text: ab dem 1. Januar 2015 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 10 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2020 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 0,5 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2030 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C gleich Null ist.(7) Ab dem 1. Januar 1996 bemüht sich jede Vertragspartei, sicherzustellen, daßa) die geregelten Stoffe der Gruppe I in Anlage C nur verwendet werden, wenn keine umweltverträglicheren alternativen Stoffe oder Technologien verfügbar sind;b) mit Ausnahme seltener Fälle, in denen menschliches Leben oder die menschliche Gesundheit geschützt werden müssen, geregelte Stoffe der Gruppe I in Anlage C nicht ausserhalb der Bereiche verwendet werden dürfen, in denen gegenwärtig geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B und C aufgeführt sind, zugelassen sind, und daßc) bei der Verwendung von geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C der dadurch verursachte Abbau der Ozonschicht auf ein Minimum beschränkt und weitere umwelt- und sicherheitsrelevante sowie wirtschaftliche Überlegungen berücksichtigt werden."H. Artikel 2G: Bromfluorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2F wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2G:BromfluorkohlenwasserstoffeJede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage C gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre Produktion dieses Stoffes gleich Null ist. Von den Bestimmungen dieses Artikels darf nur abgewichen werden, wenn die Parteien beschließen, die Produktion oder den Verbrauch in einem Umfang zuzulassen, der für bestimmte, von den Parteien vereinbarte wesentliche Verwendungszwecke erforderlich ist."I. Artikel 2H: Methylbromid Nach Artikel 2G wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2HMethylbromidJede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Anlage E jährlich den für 1991 berechneten Verbrauch nicht überschreitet. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre berechnete Produktion dieses Stoffes jährlich diejenige von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch ihre berechnete Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. derjenigen von 1991 übersteigen. Die Mengen, die die Vertragspartei zu Quarantänezwecken und zu Anwendungen vor der Verbringung verwendet, sind in dem nach diesem Artikel berechneten Verbrauch und der Produktion nicht enthalten."J. Artikel 3 In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "2A bis 2E" zu ersetzen durch die Worte "2A bis 2H" und die Worte "oder Anlage B" jeweils zu ersetzen durch die Worte ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".K. Artikel 4 Absatz 1b Nach Artikel 4 Absatz


text: 1a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(1b) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."L. Artikel 4 Absatz 2b Nach Artikel 4 Absatz 2a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(2b) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."M. Artikel 4 Absatz 3b Nach Artikel 4 Absatz 3a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(3b) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe der Gruppe II in Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."N. Artikel 4 Absatz 4b Nach Artikel 4 Absatz 4a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(4b) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen der Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, verboten oder beschränkt werden kann. Wenn dies für möglich gehalten wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind."O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte "geregelter Stoffe" durch folgendes zu ersetzen: "geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und der Gruppe II in Anlage C".P. Artikel 4 Absatz 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte "die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "die in den Absätzen 1 bis 4b dieses Artikels bezeichneten Einfuhren und Ausfuhren"; und nach den Worten "Artikel 2A bis 2E" ist folgendes hinzuzufügen: ", Artikel 2G".Q. Artikel 4 Absatz 10 Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(10) Bis zum 1. Januar 1996 befinden die Vertragsparteien darüber, ob dieses Protokoll dahin gehend geändert werden soll, daß die in diesem Artikel genannten Maßnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, ausgedehnt werden sollen."R. Artikel 5 Absatz 1 An Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Passus angefügt:", sofern im Anschluß an die Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels weitere Änderungen der Anpassungen oder Änderungen, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien

type: contracts

jurisdiction: EU


text: am 29. Juni 1990 in London beschlossen und auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Überprüfung vorgenommen wurden, auf die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes Anwendung finden."S. Artikel 5 Absatz 1a Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen relevanten Angaben legen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 9 folgendes fest:a) in bezug auf die Absätze 1 bis 6 des Artikels 2F das Basisjahr, die Ausgangswerte, den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen und den Zeitpunkt der Einstellung des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels;b) in bezug auf Artikel 2G den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion und des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe II in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels undc) in bezug auf Artikel 2H das Basisjahr, die Ausgangswerte und den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen betreffend Verbrauch und Produktion an geregelten Stoffen der Anlage E für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels."T. Artikel 5 Absatz 4 In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "Artikeln 2A bis 2E" durch folgende Worte zu ersetzen: "Artikeln 2A bis 2H".U. Artikel 5 Absatz 5 In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls ist nach den Worten "nach den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,".V. Artikel 5 Absatz 6 In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls ist nach den Worten "Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", oder eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,".W. Artikel 6 In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2H vorgesehenen Regelungsmaßnahmen".X. Artikel 7 Absätze 2 und 3 In Artikel 7 des Protokolls erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut:"(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach den Anhängen B, C und E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren eines jeden der geregelten Stoffe- in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,- in Anlage E für das Jahr 1991,oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff in den Anlagen A, B, C und E für das Jahr, in dem die Bestimmungen für die Stoffe in den Anlagen A, B, C bzw. E für die betreffende Vertragspartei


text: in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 Nummer 5). Diese Daten werden für jeden Stoff aufgeschlüsselt nach- Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,- Mengen, die mit von den Vertragsparteien genehmigten Technologien vernichtet werden, und- Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den Vertragsparteien bzw. Nichtvertragsparteien.Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen."Y. Artikel 7 Absatz 3a Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(3a) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden aus einem Wiederverwertungsprozeß gewonnenen geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage A und der Gruppe I in Anlage C gesonderte statistische Daten über die jährlichen Ein- und Ausfuhren."Z. Artikel 7 Absatz 4 In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "die Absätze 1, 2 und 3" durch folgende Worte zu ersetzen: "die Absätze 1, 2, 3 und 3a".AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen: "oder von Übergangsstoffen".BB. Artikel 10 Absatz 1 In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls ist nach den Worten "den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Artikel 5 Absatz 1a beschlossen werden,".CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen: "und die Situation im Zusammenhang mit den Übergangsstoffen".DD. Artikel 17 In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2E" durch folgende Worte zu ersetzen: "den Artikeln 2A bis 2H".EE. Anlagen 1. ANLAGE CAnlage C des Protokolls wird durch folgende Anlage ersetzt:"ANLAGE CGeregelte Stoffe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. ANLAGE EFolgende Anlage wird an das Protokoll angefügt:"ANLAGE EGeregelte Stoffe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2: ZUSAMMENHANG MIT DER ÄNDERUNG VON 1990 Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt haben, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London genehmigt worden ist.Artikel 3: INKRAFTTRETEN (1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens 20 Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt worden sind. Ist diese Bedingung bis zu dem obengenannten Zeitpunkt nicht erfuellt, so tritt das Protokoll am 90. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu der von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunde.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/10
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 10) über die Erweiterung der Europäischen Union (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0229 - 0232
 Protokoll (Nr. 10)über die Erweiterung der Europäischen Union (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENHABEN folgende Bestimmungen ANGENOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt werden:Artikel 1Aufhebung des Protokolls über die OrganeDas dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügte Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union wird aufgehoben.Artikel 2Bestimmungen über das Europäische Parlament(1) Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten zum 1. Januar 2004 mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2004—2009 jeweils folgende Fassung:"Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:Belgien | 22 |Dänemark | 13 |Deutschland | 99 |Griechenland | 22 |Spanien | 50 |Frankreich | 72 |Irland | 12 |Italien | 72 |Luxemburg | 6 |Niederlande | 25 |Österreich | 17 |Portugal | 22 |Finnland | 13 |Schweden | 18 |Vereinigtes Königreich | 72". |(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 entspricht die Gesamtzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004—2009 der in Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angegebenen Zahl der Abgeordneten zuzüglich der Anzahl der Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten entsprechend den spätestens am 1. Januar 2004 unterzeichneten Beitrittsverträgen.(3) Liegt die Gesamtzahl der Mitglieder gemäß Absatz 2 unter 732, so wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten anteilig so korrigiert, dass die Gesamtzahl so nah wie möglich bei 732 liegt, die Korrektur aber nicht zu einer höheren Zahl von in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten führt als in Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für die Wahlperiode 1999—2004 vorgesehen.Der Rat fasst zu diesem Zweck einen Beschluss.(4) Abweichend von Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 107 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft kann die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels vorübergehend 732 überschreiten, wenn nach der Annahme dieses Beschlusses Beitrittsverträge in Kraft treten. Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannte Korrektur findet auch auf die Zahl der in den betreffenden Mitgliedstaaten zu wählenden Abgeordneten Anwendung.Artikel 3Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat(1) [1] (Aufgehoben)(2) Bei jedem Beitritt wird die in Artikel 205 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des


text: Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannte Schwelle so berechnet, dass die in Stimmen ausgedrückte Schwelle für die qualifizierte Mehrheit nicht die Schwelle überschreitet, die sich aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union ergibt, die in der Schlussakte der Konferenz, die den Vertrag von Nizza angenommen hat, enthalten ist.Artikel 4Bestimmungen betreffend die Kommission(1) [2] Artikel 213 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten zum 1. November 2004 mit Wirkung ab dem Amtsantritt der ersten Kommission nach diesem Zeitpunkt jeweils folgende Fassung:"(1) Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt und bieten volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit.Der Kommission gehört ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats an.Die Zahl der Mitglieder der Kommission kann vom Rat einstimmig geändert werden.".(2) Wenn die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst, erhalten Artikel 213 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft jeweils folgende Fassung:"(1) Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt und bieten volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit.Die Zahl der Mitglieder der Kommission liegt unter der Zahl der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Kommission werden auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation ausgewählt, deren Einzelheiten vom Rat einstimmig festgelegt werden.Die Zahl der Mitglieder der Kommission wird vom Rat einstimmig festgesetzt.".Diese Änderung gilt ab dem Tag des Amtsantritts der ersten Kommission nach dem Beitritt des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaats der Union.(3) Der Rat legt nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaats der Union einstimmig Folgendes fest:- die Zahl der Mitglieder der Kommission;- die Einzelheiten der gleichberechtigten Rotation; diese umfassen sämtliche Kriterien und Vorschriften, die für die automatische Festlegung der Zusammensetzung der aufeinander folgenden Kollegien auf der Grundlage folgender Grundsätze erforderlich sind:a) Die Mitgliedstaaten werden bei der Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Amtszeiten ihrer Staatsangehörigen in der Kommission vollkommen gleich behandelt; demzufolge kann die Gesamtzahl der Mandate, welche Staatsangehörige zweier beliebiger Mitgliedstaaten innehaben, niemals um mehr als eines voneinander abweichen;b) vorbehaltlich des Buchstabens a) ist jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammengesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.(4) Bis Absatz 2 Anwendung findet, hat jeder Staat, der der Union beitritt, zum Zeitpunkt seines Beitritts Anspruch auf einen Staatsangehörigen als Mitglied der Kommission.[1] Durch die Beitrittsakte von 2003 aufgehobener Absatz.[2] Durch die Beitrittsakte von 2003 geänderter Absatz.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001A0717(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/2001 S. 0018 - 0018
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004A. Schreiben der Regierung der KomorenHerr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 13. Dezember 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 2001 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der KomorenB. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 13. Dezember 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 28. Februar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 1. September 2001 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 39 (Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „40.
 32010 R 0774: Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 3 wird Folgendes angefügt:
 ‚Für die EFTA-Staaten tritt die Verordnung außer Kraft, wenn die Verordnung (EU) Nr. 838/2010 im Rahmen des EWR-Abkommens in Kraft tritt.‘
 b)
 Im Anhang Teil B Nummer 3 erhält der erste Satz die folgende Fassung:
 ‚Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 0,5 EUR/MWh bewegen, ausgenommen in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Rumänien, Irland, Großbritannien und Nordirland.‘
 c)
 Im Anhang Teil B Nummer 3 erhält der zweite Satz die folgende Fassung:
 ‚Die Höhe der in Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 1,2 EUR/MWh bewegen.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 774/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 31.
 (2) ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0618
 2002/618/EG: Beschluss Nr. 1/2002 vom 6. Juni 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 26/07/2002 S. 0044 - 0049
 Beschluss Nr. 1/2002vom 6. Juni 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung(2002/618/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 -BESCHLIESST:1. Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.Tokio, den 21. Mai 2002Brüssel, den 6. Juni 2002Im Namen von JapanJun ShimmiIm Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe MeyerANHANGGESCHÄFTSORDNUNGdes mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten AusschussesArtikel 1Vorsitz(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von einem Vertreter Japans und einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam geführt.(2) Die beiden Vorsitzenden sind für die Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit den in dieser Geschäftsordnung und im Abkommen festgelegten Verfahren zuständig.Artikel 2Sitzungen(1) Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin zusammen. Erachtet eine Vertragspartei zusätzliche Sitzungen für notwendig, so gibt die andere Vertragspartei dem Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung nach Möglichkeit statt. Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann von Telekonferenzen oder Videokonferenzen Gebrauch gemacht werden.(2) Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen. Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus.(3) Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist, nach Möglichkeit sechs Wochen vor der Sitzung.(4) Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, sorgt für die praktische Organisation. Die per Videokonferenz oder Telekonferenz einberufenen Sitzungen werden von dem Vorsitzenden organisiert, der um Abhaltung der Sitzung ersucht.Artikel 3DelegationenDie Vertragsparteien teilen einander nach Möglichkeit mindestens eine Woche vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Artikel 4Tagesordnung(1) Die beiden Vorsitzenden stellen für jede Sitzung nach Möglichkeit drei Wochen vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.(2) Eine Vertragspartei kann vor der Sitzung jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist nach Möglichkeit schriftlich zu beantragen.(3) Die endgültige Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird nach Möglichkeit erteilt.Artikel 5Sitzungsprotokoll(1) Der Vorsitzende, der die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Entwurf des Protokolls an.(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkta) die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen;b) die


text: Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind;c) die gefassten Beschlüsse und die angenommenen Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.(3) Im Protokoll sind auch die Teilnehmer der Sitzung aufzuführen.(4) Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss angenommen und von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.Artikel 6Beschlüsse des Gemischten Ausschusses(1) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse durch Konsens.(2) Außerhalb der förmlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.(3) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluss", gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss in Kraft tritt. Die Beschlüsse werden von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Ein Muster eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses ist in Anlage I beigefügt.(4) Beschlüsse im Zusammenhang mit der Registrierung einer Konformitätsbewertungsstelle werden in der Regel im schriftlichen Verfahren gefasst. Für diesen Zweck gelten nach Artikel 9 des Abkommens folgende Verfahren:a) Die eine Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei ihren Vorschlag schriftlich in Form eines Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses über die Registrierung einer Konformitätsbewertungsstelle (Muster in Anlage II). Dem Vorschlag sind ein Vorschlagsformblatt und die erforderlichen Unterlagen beizufügen, deren Format von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Die andere Vertragspartei bestätigt schriftlich den Tag, an dem der Vorschlag bei ihr eingegangen ist. Sie teilt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Vorschlags schriftlich mit, ob sie den Vorschlag billigt oder ablehnt.b) Benötigt die Vertragspartei, bei der der Vorschlag eingegangen ist, zusätzliche Informationen, so teilt sie schriftlich mit, um welche Auskünfte sie ersucht und warum. Mit dem Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wird die Frist von 90 Tagen unterbrochen; sie beginnt mit Eingang der zusätzlichen Informationen erneut zu laufen.c) Die Vertragsparteien können einander erforderlichenfalls zu Fragen konsultieren, die mit der vorgeschlagenen Registrierung zusammenhängen.d) Billigt die Vertragspartei, bei der der Vorschlag eingegangen ist, den Vorschlag, so unterzeichnet und datiert sie den Beschluss des Gemischten Ausschusses und übermittelt ihn der anderen Vertragspartei. Die Registrierung der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle tritt zu dem im Beschluss des Gemischten Ausschusses angegebenen Zeitpunkt in Kraft.e) Teilt die Vertragspartei, bei der ein Vorschlag für eine Registrierung eingegangen ist, innerhalb der Frist von 90 Tagen nicht mit, dass sie den Vorschlag billigt oder ablehnt, so wird der Gemischte Ausschuss mit der Frage befasst.f) Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, einen Beschluss über die Registrierung der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle zu fassen, so findet Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) des Abkommens Anwendung.Artikel 7Verfahren für Notifizierungen und Vorschläge(1) Die Suspendierung oder die Aufhebung der Suspendierung der Benennung einer registrierten Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 6 des Abkommens und der Vorschlag für die Aufhebung der Registrierung einer Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens sind schriftlich zu notifizieren.(2) Die Vertragspartei, bei der die Notifizierung bzw. der Vorschlag eingegangen ist, bestätigt unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Tagen, schriftlich den Eingang und den Tag des Eingangs. Die Suspendierung, die Aufhebung der Suspendierung bzw. die Aufhebung der Registrierung einer Konformitätsbewertungsstelle tritt zu dem Zeitpunkt


text: in Kraft, zu dem die Notifizierung bzw. der Vorschlag bei dem Vorsitzenden der Vertragspartei, bei der die Notifizierung bzw. der Vorschlag eingegangen ist, eingeht, sofern der Gemischte Ausschuss nicht nach Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens etwas anderes beschließt.Artikel 8UnterausschüsseDer Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen und ihnen spezifische Aufgaben übertragen. Die vom Gemischten Ausschuss eingesetzten Unterausschüsse halten den Gemischten Ausschuss auf dem Laufenden und legen ihm Berichte über die Anwendung der Sektoralen Anhänge vor.Artikel 9InformationsaustauschUnbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 richten die Vertragsparteien eine Kontaktstelle oder erforderlichenfalls mehrere Kontaktstellen für den im Abkommen vorgesehenen Informationsaustausch ein und teilen sie einander mit. Die Kontaktstellen sind für die Übermittlung und die Entgegennahme der nach dem Abkommen und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 8 des Abkommens ausgetauschten Informationen zuständig.Artikel 10VeröffentlichungWerden die Listen der registrierten Konformitätsbewertungsstellen und bestätigten Einrichtungen nach dem Abkommen und den einschlägigen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses veröffentlicht, so geschieht dies nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien stellen auf ihren Websites regelmäßig und so bald wie möglich die entsprechend aktualisierten Listen zur Verfügung.Artikel 11Anhörung von SachverständigenDer Ausschuss kann zu bestimmten Fragen Sachverständige hören, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.Artikel 12Kosten(1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.(2) Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.Artikel 13Verwaltungsverfahren(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.(2) Für die Zwecke der Vertraulichkeit gelten die Protokolle und die sonstigen Unterlagen des Gemischten Ausschusses als nach Artikel 13 des Abkommens ausgetauschte Informationen.(3) Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien sind, können nach Vereinbarung der beiden Vorsitzenden eingeladen werden; sie sind nach Artikel 13 des Abkommens zur Vertraulichkeit verpflichtet.(4) Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten; sie konsultieren einander am Ende jeder Sitzung zu den mitzuteilenden Ergebnissen.Artikel 14Sprachen(1) Die schriftlichen Mitteilungen zwischen den beiden Vorsitzenden, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 4, 5, 6 und 7, werden in englischer Sprache abgefasst.(2) Die Vertragspartei, die die Sitzung des Gemischten Ausschusses ausrichtet, sorgt für einen Dolmetscherdienst für Englisch und Japanisch und trägt die entsprechenden Kosten.(3) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in englischer Sprache abgefasst. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Beschlüsse erforderlichenfalls in ihre jeweiligen Amtssprachen zu übersetzen.Anlage I zur Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses>PIC FILE= "L_2002197DE.004802.TIF">Anlage II zur Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses>PIC FILE= "L_2002197DE.004902.TIF">


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 11972B/PRO/13
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 13 UEBER ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0171
 ++++ PROTOKOLL NR . 13 ÜBER ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DAHINGEHEND GEÄNDERT, DASS DIE UNTERE GEWICHTSGRENZE VON 48 AUF 40 GRAMM JE M2 HERABGESETZT WIRD . 2 . DAS ZOLLKONTINGENT VON 625 000 T ZU DEM IM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ NULL WIRD VERRINGERT . 3 . ALLJÄHRLICH WIRD EIN AUTONOMES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS ALLE MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DAS KONTINGENT ERÖFFNET WURDE, AUSGESCHÖPFT SEIN WERDEN .


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 21977D1229(01)
 Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 21. Dezember 1977 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Aufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 29/12/1977 S. 0002
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2943/77 DES RATES vom 20. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Aufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Portugal den Beschluß Nr. 1/77 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 und zur Aufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik findet der Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung. Der Text des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1977. Im Namen des Rates Der Präsident J. CHABERT (1)ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 164. ANHANG BESCHLUSS Nr. 1/77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 21. Dezember 1977 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Aufhebung einiger Beschlüsse des Gemischten Ausschusses DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 16 und 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die für die Anwendung des Abkommens durch das vorgenannte Protokoll festgelegten Ursprungsregeln über die Voraussetzungen, unter denen die Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben, sowie über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung sind durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Ausschusses geändert worden. Durch andere Beschlüsse dieses Ausschusses sind bestimmte Verfahren zur Vereinfachung der Anwendung dieses Protokolls eingeführt worden. Es ist deshalb für die reibungslose Anwendung des Abkommens angebracht, zur Erleichterung der


text: Aufgaben der Beteiligten und Zollbehörden sämtliche Bestimmungen in einem Text zusammenzufassen. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, nachstehend Zolltarifschema genannt, angenommen. Es ist deshalb erforderlich, die in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 wiedergegebenen Listen A und B entsprechend anzupassen und eine besondere Regel über den Ursprung von Warenzusammenstellungen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Text von Titel II des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Text ersetzt: "TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 (1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in Portugal bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend Bescheinigung EUR. 1 genannt, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist, oder b) eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, für Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 1 500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. (2) Als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls werden ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise Waren zugelassen, a) die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden und deren Wert 100 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, b) die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 300 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 Gramm Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. (4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. (5) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 9 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (2) Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden


text: eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden Portugals ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" Portugals im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Portugals sind befugt, die Bescheinigungen EUR. 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft, Portugals oder Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Portugal befinden. Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen EUR. 1 bei der Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR. 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben. (4) Die Bescheinigung EUR. 1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Feld der Bescheinigungen EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 anzugeben. (5) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGFGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTGEFID EFTIRA", "UTSTEDT SENERE", "EMITIDO A POSTERIORI", "UTFÄRDAT I EFTERHAND". (6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "KAKSOISKAPPALE", "SAMRIT", "SEGUNDA VIA". Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab. (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 eingetragen. (8) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. (9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Artikel 10 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von


text: diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufuellen ist. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (3) Da die Bescheinigung EUR. 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 nachprüfen. (4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. (5) Wenn eine Bescheinigung EUR. 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung EUR. 1 bezieht; - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben. (6) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR. 1, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 11 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigung EUR. 1 ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. (2) Die Bescheinigung EUR. 1 hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. (3) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck der Bescheinigungen EUR. 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR. 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung EUR. 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 12 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist,


text: der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. (2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird. (3) Bescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren bezieht. (5) Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. (6) Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes, - die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben; c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 (1) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur), nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt, der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der


text: jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde procedure", "Yksinkertaistettu menettely", "Einföldun afgreidslu", "Forenklet prosedyre", "Procedimento simplificado", "Förenklad procedur". Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. (6) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR. 1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (7) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden. (8) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Portugals über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt. Artikel 14 (1) Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften


text: des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. (2) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufuellen. (3) Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. (4) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck der Formblätter EUR. 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. (5) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR. 2 auf diese Überprüfung hinweisen. (6) Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 15 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Portugal zu einer Ausstellung in einen anderen, in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Portugal oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Portugal in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat, b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Portugal oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat, c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Portugal oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 (1) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls, sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen


text: Erklärungen. (2) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Portugal rechtzeitig angewandt werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Portugals teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR. 1 verwendeten Stempel mit. (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen, in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird. (5) Die Mitgliedstaaten und Portugal treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. Artikel 17 (1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder im Formblatt EUR. 2 schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere, bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren." Artikel 2 Der Text der Artikel 23, 24 und 25 von Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel


text: 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Portugals oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 dieses Protokolls verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Bescheinigungen EUR. 1 geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits abgeschafft ist. (2) In allen anderen Fällen lassen die Bescheinigungen EUR. 1 gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, - Irland, - Dänemark, dem Vereinigten Königreich, - Portugal, - jedem der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr nach Portugal, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Portugal oder in den beiden anderen Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden: a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Portugal, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausgenommen die in den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren - und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, 1. daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, 2. daß der in Portugal, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR.


text: 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten. >PIC FILE= "T0012557"> >PIC FILE= "T0012558"> >PIC FILE= "T0012559"> >PIC FILE= "T0012560"> Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Waren nicht mehr Anwendung. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 können die Bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : "ART. 25.1 GEGEBEN", "APPLICATION ART. 25.1", "APPLICAZIONE ART. 25.1", "ART. 25.1 VOLDAAN", "ART. 25.1 SATISFIED", "ART. 25.1 OPFYLDT", "25.1 ARTIKLAA SOVELLETTU", "AKVÄDUM 25.1 FULLNAEGT", "ART. 25.1 OPPFYLLT", "ART. 25.1 CUMPRIDO", "ART. 25.1 TILLÄMPLIG". Diese Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 und des Formblatts EUR. 2 eingetragen und sind auf den Bescheinigungen EUR. 1 gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. (3) Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Absatz 2 angewendet wird, werden die in diesem Absatz bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügen eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) dieses Protokolls bestätigt ; letzterer kann in der Bescheinigung EUR. 1 eingedruckt sein. (4) In anderen als den im Absatz 1 genannten Fällen können Portugal und die Gemeinschaft jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Portugals oder der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellender Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Portugal oder in die Gemeinschaft eingeführt werden." Artikel 3 Die Anhänge I, II, III und V des Protokolls Nr. 3 werden durch die Anhänge I, II, III und V im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Die Anhänge VI und VII zu diesem Beschluß werden dem Protokoll Nr. 3 angefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß ersetzt folgende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses: 1. Beschluß Nr. 3/73 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal (1); 2. Beschluß Nr. 5/73 betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.P.1 und A.W.1 in den Anhängen V und VI des Protokolls Nr. 3 (2); 3. Beschluß Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind (3); 4. Beschluß Nr. 8/73 über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 (4); 5. Beschluß Nr. 9/73 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (5); 6. Beschluß Nr. 10/73


text: zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich (6); 7. Beschluß Nr. 11/73 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7); 8. Beschluß Nr. 1/74 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (8); 9. Beschluß Nr. 2/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (9); 10. Beschluß Nr. 3/74 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder (1)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 21. (2)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 29. (3)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 36. (4)ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1973, S. 37. (5)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 25. (6)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 120. (7)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 168. (8)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 7. (9)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 8. "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B (1); 11. Beschluß Nr. 1/75 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2); 12. Beschluß Nr. 2/75 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses (3); 13. Beschluß Nr. 1/76 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist (4); 14. Beschluß Nr. 2/76 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls (5); 15. Beschluß Nr. 3/76 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6). Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1977. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. DUCHATEAU (1)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 22. (2)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 50. (3)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 52. (4)ABl. Nr. L 215 vom 7.8.1976,


text: S. 10. (5)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 34. (6)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 40. ANHANG ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Portugal" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Portugals. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Portugals oder eines der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5: Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f): Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Portugal im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Portugals führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Portugals sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Portugals sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Portugals besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Portugals besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6: Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der


text: Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 - zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel 22: Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 - zu Artikel 23: Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Unter "verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die "irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird. Anmerkung 9 - zu Artikel 25: Unter den "bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, dem Vereinigten Königreich oder Portugal am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Portugals oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze. Anmerkung 10 - zu Artikel 25: Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen, nach Dänemark, Portugal oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0012561"> >PIC FILE= "T0012562"> >PIC FILE= "T0012563"> >PIC FILE= "T0012564"> >PIC FILE= "T0012565"> >PIC FILE= "T0012566"> >PIC FILE= "T0012567"> >PIC FILE= "T0012568"> >PIC FILE= "T0012569"> >PIC FILE= "T0012570"> >PIC FILE= "T0012571"> >PIC FILE= "T0012572"> >PIC FILE= "T0012573"> >PIC FILE= "T0012574"> >PIC FILE= "T0012575"> >PIC FILE= "T0012576"> >PIC FILE= "T0012577"> >PIC FILE= "T0012578"> >PIC FILE= "T0012579"> >PIC FILE= "T0012580"> >PIC FILE= "T0012581"> >PIC FILE= "T0012582"> >PIC FILE= "T0012583"> >PIC FILE= "T0012584"> >PIC FILE= "T0012585"> >PIC FILE= "T0012586"> >PIC FILE= "T0012587"> >PIC FILE= "T0012588"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0012589"> >PIC FILE= "T0012590"> >PIC FILE= "T0012591"> >PIC FILE= "T0012592"> >PIC FILE= "T0012593"> >PIC FILE= "T0012594"> >PIC FILE= "T0012595"> ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012596"> >PIC FILE= "T0012597"> ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012598"> >PIC FILE= "T0012599"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0012600"> >PIC FILE= "T0012601"> ANHANG VII >PIC FILE= "T0012602">


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/194]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1776 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sucralose (E 955) als Geschmacksverstärker in Kaugummi mit Zusatz von Zucker oder Polyolen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1776: Verordnung (EU) 2016/1776 der Kommission vom 6. Oktober 2016 (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 2)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1776 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1019(01)
 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 Amtsblatt Nr. L 288 vom 19/10/2006 S. 0031 - 0042
 Kooperationsabkommenüber ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als "die Gemeinschaft" bezeichnet,undDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als "die Mitgliedstaaten" bezeichnet,einerseits undDIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden als "Korea" bezeichnet,andererseits,im Folgenden zusammen als "die Vertragsparteien" bezeichnet —IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (nachstehend "GNSS") für zivile Nutzung,IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Korea,IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in Korea bereits weit fortgeschritten ist,IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Korea, Europa und anderen Gebieten in der Welt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:Artikel 1Zielsetzung des AbkommensDas Abkommen hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der globalen zivilen Satellitennavigation im Rahmen europäischer und koreanischer Beiträge zu einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) zu fördern, zu erleichtern und auszubauen.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Erweiterung" sind regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme ermöglichen es den GNSS-Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit.b) "GALILEO" ist ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitenortungs-, -navigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und Rettungszwecke vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlicher regulierter Dienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist.c) "Lokale Elemente von GALILEO" sind lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen.d) "Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung" ist jede Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist.e) "Regelungsmaßnahme" ist ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, eine Politik oder eine Verwaltungsmaßnahme.f) "Interoperabilität" ist eine Möglichkeit auf der Nutzerebene, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung


text: nur eines Systems.g) "Geistiges Eigentum" ist solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.h) "Haftung" ist die rechtliche Haftung einer Person oder juristischen Einheit zum Ausgleich der einer anderen Person oder juristischen Einheit zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein.i) "Klassifizierte Informationen" sind entweder aus der EU stammende oder von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelte Informationen, die vor unberechtigter Weitergabe, die den grundlegenden Interessen, einschließlich der nationalen Sicherheit, der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, zu schützen sind. Ihre Klassifizierung wird durch einen Geheimhaltungsgrad angezeigt. Die Informationen werden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften eingestuft und sind vor dem Verlust an Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit zu schützen.Artikel 3Grundsätze für die ZusammenarbeitDie Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:1. beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge,2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO,3. beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Koreas zur zivilen Nutzung mitzuwirken,4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann,5. angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Abkommens,6. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien,7. uneingeschränkter Handel mit GNSS-Gütern in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien.Artikel 4Umfang der Kooperationsmaßnahmen(1) Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspektrum, die wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwicklung, die Normung, die Zertifizierung und Rechtsvorschriften, die Erweiterung, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung. Die Vertragsparteien können die Liste in Absatz 1 durch einen Beschluss des gemäß Artikel 14 eingesetzten GNSS-Lenkungsausschusses anpassen.(2) In den nachstehenden Bereichen sieht dieses Abkommen keine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor. Kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf einen der nachstehenden Bereiche beiderseitigen Nutzen bringt, so sind hierfür entsprechende Abkommen auszuhandeln und abzuschließen:2.1 sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung fallen,2.2 GALILEO-Kryptografie und -Informationssicherheit (Infosec),2.3 Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),2.4 Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,2.5 öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Einrichtung, des Tests, der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie2.6 der Austausch klassifizierter Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO.(3) Dieses Abkommen berührt weder die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms GALILEO noch die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, einschließlich der Kontrolle des immateriellen Technologietransfers, oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.Artikel 5Art der Kooperationsmaßnahmen(1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis