text:
- (x + y + s)) + 9,420 s - 2,499 x in MJ/kg
 Hierbei bedeuten:
 d = Dichte bei 15 oC
 x = Wasseranteil als Masse (Prozentwert geteilt durch 100)
 y = Ascheanteil als Masse (Prozentwert geteilt durch 100)
 s = Schwefelanteil als Masse (Prozentwert geteilt durch 100).
 (1) Abkürzung für „American Society for Testing and Materials“, 1916 Race St., Philadelphia, Pennsylvania 19103, USA.
 ANHANG 7
 GRENZWERTE FÜR DIE PRÜFUNG BEI KONSTANTEN DREHZAHLEN
 Nenndurchsatz G
 Liter/Sekunde
 Absorptionskoeffizient k
 m-1
 m-2
 42
 2,26
 45
 2,19
 50
 2,08
 55
 1,985
 60
 1,90
 65
 1,84
 70
 1,775
 75
 1,72
 80
 1,665
 85
 1,62
 90
 1,575
 95
 1,535
 100
 1,495
 105
 1,465
 110
 1,425
 115
 1,395
 120
 1,37
 125
 1,345
 130
 1,32
 135
 1,30
 140
 1,27
 145
 1,25
 150
 1,225
 155
 1,205
 160
 1,19
 165
 1,17
 170
 1,155
 175
 1,14
 180
 1,125
 185
 1,11
 190
 1,095
 195
 1,08
 200
 1,065
 Anmerkung: Die vorstehenden Werte sind auf 0,01 oder 0,005 gerundet; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Messungen mit dieser Genauigkeit durchgeführt werden müssen.
 ANHANG 8
 EIGENSCHAFTEN DER TRÜBUNGSMESSGERÄTE
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang legt die Bedingungen fest, denen Trübungsmessgeräte entsprechen müssen, die für Prüfungen nach den Anhängen 4 und 5 benutzt werden.
 2. GRUNDSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE TRÜBUNGSMESSGERÄTE
 2.1.
 Das zu messende Gas muss sich in einer Kammer befinden, deren Innenflächen nicht reflektierend sind.
 2.2.
 Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke ist unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses von Schutzeinrichtungen für die Lichtquelle und für die Photozelle zu bestimmen. Diese effektive Länge ist auf dem Gerät anzugeben.
 2.3.
 Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmessgerätes muss zwei Skalen haben; die eine muss absolute Einheiten der Lichtabsorption von 0 bis ∞ (m-1) aufweisen, die andere muss linear von 0 bis 100 geteilt sein; beide Skalen müssen sich von dem Wert 0 für den gesamten Lichtstrom bis zu dem Größtwert der Skalen für die vollständige Lichtundurchlässigkeit erstrecken.
 3. BAUVORSCHRIFTEN
 3.1. Allgemeines
 Trübungsmessgeräte müssen so beschaffen sein, dass bei Messungen bei konstanten Drehzahlen die Rauchkammer mit Rauch einheitlicher Trübung gefüllt ist.
 3.2. Rauchkammer und Gehäuse des Trübungsmessgerätes
 3.2.1.
 Das auf die Photozelle fallende Streulicht, das von inneren Reflexionen oder von Lichtstreuungen herrührt, muss auf ein Mindestmaß beschränkt sein (z. B. durch eine mattschwarze Oberfläche der inneren Flächen und eine allgemein geeignete Anordnung).
 3.2.2.
 Die optischen Eigenschaften müssen gewährleisten, dass der Wert für Streuung und Reflektion zusammen eine Einheit der linearen Skala nicht überschreitet, wenn die Rauchkammer durch Rauch mit einem Absorptionskoeffizienten von etwa 1,7 m-1 gefüllt ist.
 3.3. Lichtquelle
 Die Lichtquelle muss aus einer Glühlampe bestehen, deren Farbtemperatur zwischen 2 800 K und 3 250 K liegt oder aus einer grünen Leuchtdiode (LED) mit einer spektralen Spitze zwischen 550 und 570 nm.
 Die Lichtquelle muss gegen Verrußen durch Mittel geschützt werden, die keinen Einfluss auf die optische Weglänge über die Angabe des Herstellers hinaus haben.
 3.4. Empfänger
 3.4.1.
 Der Empfänger muss aus einer Photozelle bestehen, deren spektrale Empfindlichkeit der Hellempfindlichkeitskurve des menschlichen Auges angepasst ist. (Die Höchstempfindlichkeit muss im Bereich von 550 nm bis 570 nm liegen; unter 430 nm und über


text:
680 nm dürfen höchstens 4 % dieser Höchstempfindlichkeit vorhanden sein.)
 3.4.2.
 Der elektrische Kreis einschließlich der Anzeigeeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der von der Photozelle gelieferte Strom eine lineare Funktion der Stärke des empfangenen Lichtes innerhalb des Betriebs-Temperaturbereiches der Photozelle ist.
 3.5. Skalen
 3.5.1.
 Der Absorptionskoeffizient k ist aus der Formel Ö = Öo · e-kL zu berechnen, wobei L die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke, Öo der eintretende Lichtstrom und Ö der austretende Lichtstrom sind. Kann die effektive Länge L eines Trübungsmessgerätetyps nicht unmittelbar von dessen Geometrie her bestimmt werden, so ist die effektive Länge L
 entweder nach dem in Absatz 4 dieses Anhanges beschriebenen Verfahren oder
 durch Vergleich mit einem anderen Typ eines Trübungsmessgerätes, dessen effektive Länge bekannt ist, zu bestimmen.
 3.5.2.
 Der Zusammenhang zwischen der linearen Skala mit der Teilung 0 bis 100 und dem Absorptionskoeffizienten k ist durch folgende Formel gegeben:
 Dabei bedeutet N einen Ablesewert auf der linearen Skala und k den entsprechenden Wert des Absorptionskoeffizienten.
 3.5.3.
 Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmessgerätes muss es ermöglichen, einen Absorptionskoeffizienten von 1,7 m-1 mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 abzulesen.
 3.6. Einstellung und Prüfung des Messgerätes
 3.6.1.
 Der elektrische Kreis der Photozelle und der Anzeigeeinrichtung müssen einstellbar sein, um den Zeiger auf 0 bringen zu können, wenn der Lichtstrom durch die mit reiner Luft gefüllte Rauchkammer oder eine Kammer mit gleichen Eigenschaften geht.
 3.6.2.
 Bei ausgeschalteter Lampe und offenem oder kurzgeschlossenem elektrischem Kreis muss die Anzeige auf der Skala für den Absorptionskoeffizienten ∞ betragen, und nach Wiedereinschalten des Kreises muss die Anzeige bei ∞ bleiben.
 3.6.3.
 Eine Nachprüfung ist durchzuführen, indem man in die Rauchkammer einen Filter einführt, der ein Gas mit einem bekannten Absorptionskoeffizienten k darstellt, der, nach Absatz 3.5.1 gemessen, zwischen 1,6 m-1 und 1,8 m-1 liegt. Der Wert k muss mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 bekannt sein.
 Die Nachprüfung besteht darin, festzustellen, ob dieser Wert um nicht mehr als 0,05 m-1 von dem vom Anzeigegerät abgelesenen Wert abweicht, wenn der Filter zwischen Lichtquelle und Photozelle gelegt wird.
 3.7. Ansprechzeit des Trübungsmessgerätes
 3.7.1.
 Die Ansprechzeit des elektrischen Messkreises, angegeben als die Zeit, innerhalb deren der Zeiger 90 % des Skalenendwertes erreicht, wenn ein vollständig lichtundurchlässiger Schirm vor die Photozelle gebracht wird, muss zwischen 0,9 und 1,1 Sekunden liegen.
 3.7.2.
 Die Dämpfung des elektrischen Messkreises muss so sein, dass das erste Überschwingen über die schließlich konstante Anzeige nach jeder plötzlichen Änderung des Eingangswertes (z. B. Einlegen des Prüffilters) nicht mehr als 4 % dieses Wertes in Einheiten der linearen Skala beträgt.
 3.7.3.
 Die Ansprechzeit des Trübungsmessgerätes, bedingt durch physikalische Erscheinungen in der Rauchkammer, ist die Zeit, die zwischen dem Eintritt der Gase in das Messgerät und der vollständigen Füllung der Rauchkammer vergeht; sie darf nicht mehr als 0,4 Sekunden betragen.
 3.7.4.
 Diese Vorschriften gelten nur für Trübungsmessgeräte, die für Messungen der Rauchtrübung bei freier Beschleunigung benutzt werden.
 3.8. Druck des zu messenden Gases und der Spülluft
 3.8.1.
 Der Druck der Abgase in der Rauchkammer darf vom Umgebungsdruck um nicht mehr als 75 mm Wassersäule abweichen.
 3.8.2.
 Die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Druckschwankungen des zu messenden Gases und der Spülluft dürfen keine größere Veränderung des Absorptionskoeffizienten als 0,05 m-1 bei einem zu messenden Gas hervorrufen, das einen Absorptionskoeffizienten von 1,7 m-1 hat.
 3.8.3.
 Das Trübungsmessgerät muss mit geeigneten Einrichtungen für die Messung des Druckes der Rauchkammer versehen sein.
 3.8.4.
 Die Grenzen der zulässigen Druckschwankungen des Gases und der Spülluft in der Rauchkammer sind vom Hersteller des Gerätes anzugeben.
 3.9. Temperatur des zu messenden Gases
 3.9.1.
 Die Temperatur des zu messenden Gases muss an jedem Punkt der Rauchkammer zwischen 70 oC und einer vom Hersteller des Trübungsmessgeräts angegebenen Höchsttemperatur liegen, so dass die Ablesungen in diesem Temperaturbereich um nicht mehr als 0,1 m-1 schwanken, wenn die Kammer mit einem Gas gefüllt ist, das einen Absorptionskoeffizienten von 1,7 m-1 hat.
 3.9.2.
 Das Trübungsmessgerät muss mit geeigneten Einrichtungen für die Messung der Temperatur in der Rauchkammer versehen sein.
 4. EFFEKTIVE LÄNGE „L“ DES TRÜBUNGSMESSGERÄTES
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 In einigen Typen von Trübungsmessgeräten weisen die Gase zwischen der Lichtquelle und der Photozelle oder zwischen den transparenten Teilen, die die Lichtquelle und die Photozelle schützen, keine gleichmäßige Trübung auf. In solchen Fällen ist die effektive Länge L jene einer Gassäule mit einheitlicher Trübung, die zu der gleichen Lichtabsorption führt wie jene, die festgestellt wird, wenn das Gas normal durch das Trübungsmessgerät geht.
 4.1.2.
 Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke erhält man, indem man die Anzeige N des normal arbeitenden Trübungsmessgerätes mit der Anzeige No des Trübungsmessgerätes vergleicht, das derart geändert ist, dass das Prüfgas eine genau definierte Länge Lo füllt.
 4.1.3.
 Für die Berichtigung des Nullpunktes sind rasch aufeinander folgende Vergleichsanzeigen zu verwenden.
 4.2. Verfahren für die Bestimmung der effektiven Länge L
 4.2.1.
 Die Prüfgase müssen Abgase mit konstanter Trübung oder absorbierende Gase sein, deren Dichte nahezu jenem der Abgase entspricht.
 4.2.2.
 Eine Säule der Länge Lo des Trübungsmessgerätes ist genau zu bestimmen, die einheitlich mit Prüfgas gefüllt werden kann und deren Grundflächen nahezu rechtwinklig zur Richtung der Lichtstrahlen sind. Diese Länge Lo darf nicht erheblich von der angenommenen effektiven Länge des Trübungsmessgerätes abweichen.
 4.2.3.
 Die Durchschnittstemperatur der Prüfgase in der Rauchkammer ist zu messen.
 4.2.4.
 Falls erforderlich, darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend großes Expansionsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitungen so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden. Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig. Durch den Einbau des Expansionsgefäßes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflusst werden.
 4.2.5.
 Die Prüfung zur Bestimmung der effektiven Länge besteht darin, dass man eine Probe der Prüfgase zunächst durch das normal arbeitende Trübungsmessgerät und anschließend durch das gleiche Gerät führt, das nach Absatz 4.1.2 geändert wurde.
 4.2.5.1.
 Die von dem Trübungsmessgerät abgegebenen Werte sind während der Prüfung fortlaufend mit einem Gerät aufzuzeichnen, dessen Ansprechzeit höchstens gleich derjenigen des Trübungsmessgerätes ist.
 4.2.5.2.
 Bei normal arbeitenden Trübungsmessgeräten gibt die lineare Skala den Wert N an und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist T in Kelvin.
 4.2.5.3.
 Bei bekannter Länge Lo, gefüllt mit demselben Prüfgas, gibt die lineare Skala den Wert N0 an und die Anzeige der


text:
mittleren Temperatur der Gase ist To in Kelvin.
 4.2.6.
 Die effektive Länge wird dann
 4.2.7.
 Die Prüfung muss mit mindestens vier Prüfgasen so wiederholt werden, dass sie zu Werten führt, die auf der linearen Skala in regelmäßigen Abständen zwischen 20 und 80 liegen.
 4.2.8.
 Die effektive Länge L des Trübungsmessgerätes ist das arithmetische Mittel der effektiven Längen, die nach Absatz 4.2.6 mit einem jeden der Prüfgase erhalten werden.
 ANHANG 9
 AUFBAU UND VERWENDUNG DES TRÜBUNGSMESSGERÄTS
 1. GELTUNGSBEREICH
 In diesem Anhang sind der Aufbau und die Verwendung der Trübungsmessgeräte festgelegt, die für die Prüfungen nach den Anhängen 4 und 5 benutzt werden sollen.
 2. TEILSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT
 2.1. Aufbau für die Prüfungen bei gleich bleibenden Drehzahlen
 2.1.1.
 Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohres muss mindestens 0,05 betragen. Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen.
 2.1.2.
 Die Sonde muss aus einem Rohr bestehen, dessen eines Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohres oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohres liegt. Sie muss sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muss die Sonde so nahe am Ende des Auspuffrohres wie möglich oder, falls erforderlich, in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden, dass, wenn D der Durchmesser des Auspuffrohres am Ende ist, das Ende der Sonde in einem geraden Teil liegt, der eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten.
 2.1.3.
 Der Druck im Auspuffrohr und der Druckabfall in den Entnahmeleitungen müssen so sein, dass die Sonde eine Probe entnimmt, die einer Probe bei isokinetischer Entnahme im Wesentlichen gleichwertig ist.
 2.1.4.
 Falls erforderlich, darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend großes Ausdehnungsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitung so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden. Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig. Durch die Art des Beruhigungsgefäßes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Auspuffgase nicht wesentlich beeinflusst werden.
 2.1.5.
 Eine Drosselklappe oder ein anderes Mittel zur Druckerhöhung des entnommenen Gases darf in das Auspuffrohr in einem Abstand von mindestens 3 D in Strömungsrichtung hinter der Entnahmesonde eingebaut werden.
 2.1.6.
 Die Leitungen zwischen der Sonde, der Kühleinrichtung, dem Ausdehnungsgefäß (falls erforderlich) und dem Trübungsmessgerät müssen so kurz wie möglich sein, um die Bedingungen für den Druck und die Temperatur nach den Absätzen 3.8 und 3.9 des Anhangs 8 zu erfüllen. Die Leitung muss vom Entnahmepunkt zum Trübungsmessgerät ansteigend verlegt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Wenn im Trübungsmessgerät kein Nebenschlussventil (Bypass-Ventil) enthalten ist, muss ein solches davor eingebaut werden.
 2.1.7.
 Während der Prüfung ist sicherzustellen, dass die Vorschriften des Anhangs 8 Absatz 3.8 über den Druck und die Vorschriften des Anhangs 8 Absatz 3.9 über die Temperatur in der Messkammer eingehalten sind.
 2.2. Aufbau für die Prüfungen bei freier Beschleunigung
 2.2.1.
 Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohres muss mindestens 0,05 betragen. Der


text:
im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen.
 2.2.2.
 Die Sonde muss aus einem Rohr bestehen, dessen eines Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohres oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohres liegt. Sie muss sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muss die Sonde so nahe am Ende des Auspuffrohres wie möglich oder, falls erforderlich, in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden, dass, wenn D der Durchmesser des Auspuffrohres am Ende ist, das Ende der Sonde in einem geraden Teil liegt, der eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten.
 2.2.3.
 Bei der Probeentnahme muss der Druck der Probe am Trübungsmessgerät bei allen Motordrehzahlen innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 3.8.2 des Anhangs 8 liegen. Dies ist durch Feststellung des Drucks der Probe bei Leerlauf sowie bei Höchstdrehzahl im unbelasteten Zustand zu prüfen. Je nach den Eigenschaften des Trübungsmessgeräts kann der Druck der Probe durch einen Druckminderer oder eine Drosselklappe im Auspuffrohr oder im Verlängerungsrohr geregelt werden.
 Unabhängig vom Verfahren darf der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen.
 2.2.4.
 Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmessgerät müssen so kurz wie möglich sein. Die Leitung muss vom Entnahmepunkt zum Trübungsmessgerät ansteigend verlegt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Dem Trübungsmessgerät darf ein Nebenschlussventil (Bypass-Ventil) vorgeschaltet werden, um es vom Abgasstrom trennen zu können, wenn nicht gemessen wird.
 3. VOLLSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT
 Für die Prüfungen bei gleich bleibenden Drehzahlen sowie bei freier Beschleunigung gilt lediglich:
 3.1.
 Die Verbindungsleitungen zwischen dem Auspuff und dem Trübungsmessgerät dürfen keine Fremdluft einlassen.
 3.2.
 Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmessgerät müssen, wie auch für Teilstrom-Trübungsmessgeräte vorgeschrieben, so kurz wie möglich sein. Die Leitungen müssen vom Auspuff bis zum Trübungsmessgerät ansteigend verlegt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Dem Trübungsgerät darf ein Nebenschlussventil (Bypass-Ventil) vorgeschaltet werden, um es vom Abgasstrom trennen zu können, wenn nicht gemessen wird.
 3.3.
 Vor dem Trübungsmessgerät ist eine Kühleinrichtung zulässig.
 ANHANG 10
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER NUTZLEISTUNG VON DIESELMOTOREN
 1. ZWECK
 Diese Vorschriften finden Anwendung auf das Verfahren zur Darstellung der Volllastleistungskurve eines Verbrennungsmotors in Abhängigkeit von seiner Drehzahl.
 2. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieses Verfahren gilt für Verbrennungsmotoren zum Antrieb der von dieser Regelung sowie von der Regelung Nr. 15 (E/ECE/324-E/ECE/505/Rev.1/Add. 14/Rev.3) erfassten Fahrzeuge.
 Die Motoren gehören zu einer der folgenden Kategorien:
 Kolben-Verbrennungsmotoren (Fremdzündungs- und Dieselmotoren), mit Ausnahme von Freikolbenmotoren;
 Kreiskolbenmotoren.
 Diese Motoren können Saugmotoren oder aufgeladene Motoren sein.
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Vorschriften bedeutet:
 „Nutzleistung“ die Leistung, die bei entsprechender Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil (1) mit den in Tabelle 1 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen wird
 „serienmäßige Ausrüstung“ jede vom Hersteller für eine bestimmte Verwendung vorgesehene Ausrüstung.
 4. MESSGENAUIGKEIT
 4.1. Drehmoment
 ± 1 % des gemessenen Drehmoments (2).
 4.2. Motordrehzahl
 ±0,5 % der gemessenen Drehzahl


text:
4.3. Kraftstoffverbrauch
 ± 1 % des gemessenen Verbrauchs
 4.4. Kraftstofftemperatur
 ± 2 K
 4.5. Lufttemperatur
 ± 2 K
 4.6. Atmosphärischer Druck
 ± 100 Pa
 4.7. Druck in der Ansaugleitung (s. Anmerkung 1a zu Tabelle 1)
 ± 50 Pa
 4.8. Druck im Auspuffrohr (s. Anmerkung 1b zu Tabelle 1)
 ± 200 Pa
 5. BESTIMMUNG DER NUTZLEISTUNG DES MOTORS
 5.1. Hilfseinrichtungen
 5.1.1. Anzubringende Hilfseinrichtungen
 Während der Prüfung sind die für den Betrieb des Motors notwendigen Hilfseinrichtungen in der beabsichtigten Verwendung (wie in Tabelle 1 aufgeführt) auf dem Prüfstand möglichst in der gleichen Position wie bei der beabsichtigten Verwendung anzubringen.
 5.1.2. Auszubauende Hilfseinrichtungen
 Bestimmte Hilfseinrichtungen, die nur für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlich und möglicherweise am Motor angebracht sind, sind für die Prüfung zu entfernen. Nachstehende, nicht erschöpfende Liste enthält Beispiele hierzu:
 —
 Kompressor für Bremsanlagen,
 —
 Hilfskrafteinrichtung der Lenkanlage,
 —
 Kompressor für die Federung,
 —
 Klimaanlage.
 Bei nicht ausbaubaren Ausrüstungen darf die von ihnen aufgenommene Leistung ohne Last ermittelt und der gemessenen Motorleistung zugerechnet werden.
 Tabelle 1
 Hilfseinrichtungen, die zur Ermittlung der Nutzleistung des Motors anzubringen sind
 Nr.
 Hilfseinrichtungen
 Für die Prüfung der Nutzleistung angebaut
 1
 Ansaugsystem
 —
 Ansaugkrümmer
 —
 Kurbelgehäuseentlüftung
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Luftfilter
 —
 Ansaugschalldämpfer
 —
 Drehzahlbegrenzer
 Ja, Serienausrüstung (3)
 2
 Ansaugluftvorwärmung des Ansaugkrümmers
 Ja, Serienausrüstung. Falls möglich, auf günstigste Stellung einstellen.
 3
 Auspuffanlage
 —
 Abgasfilter
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Auspuffkrümmer
 —
 Lader
 —
 Abgasleitungen (4)
 —
 Schalldämpfer (4)
 —
 Endrohr (4)
 —
 Motorbremse (5)
 4
 Kraftstoffpumpe (6)
 Ja, Serienausrüstung
 5
 Vergaser
 —
 Elektronisches Steuergerät, Luftdurchsatzmesser usw. (falls vorhanden)
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Druckminderer
 —
 Verdampfer
 —
 Mischgerät
 Ausrüstung für Gasmotoren
 6
 Kraftstoffeinspritzung
 (Benzin und Diesel)
 —
 Vorfilter
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Filter
 —
 Pumpe
 —
 Hochdruckleitung
 —
 Einspritzdüse
 —
 Lufteinlassventil (7), falls vorhanden
 —
 Elektronisches Steuergerät, Luftdurchsatzmesser usw. (falls vorhanden)
 —
 Regler
 —
 Automatischer Volllastanschlag für die Reglerstange je nach atmosphärischen Bedingungen
 7
 Flüssigkeitskühlung
 —
 Motorhaube
 —
 Luftauslass aus Motorhaube
 Nein
 —
 Kühler
 —
 Lüfter (8)
 (9)
 —
 Luftleiteinrichtung des Lüfters
 —
 Wasserpumpe
 —
 Thermostat (10)
 Ja (8), Serienausrüstung
 8
 Luftkühlung
 —
 Luftleiteinrichtung
 —
 Gebläse (8)
 (9)
 Ja, Serienausrüstung
 Temperaturregelungseinrichtung
 Ja, Serienausrüstung
 9
 Elektrische Ausrüstung
 Ja (11), Serienausrüstung
 10
 Lader
 (falls vorhanden)
 —
 Vom Motor direkt und/oder von seinen Abgasen angetriebener Lader
 Ja, Serienausrüstung
 —
 Ladeluftkühler (12)
 —
 Kühlmittelpumpe oder Lüfter (vom Motor angetrieben)
 —
 Regler für Kühlmittelfluss (falls vorhanden)
 11
 Hilfsgebläse am Prüfstand
 Ja, falls notwendig
 12
 Einrichtungen zur Abgasreinigung (13)
 Ja, Serienausrüstung
 5.1.3. Hilfseinrichtungen für das Anlassen von Dieselmotoren
 Bei Hilfseinrichtungen für das Anlassen von Dieselmotoren sind die beiden folgenden Fälle in Betracht zu ziehen:
 a)
 Elektrisches Anlassen: Die Lichtmaschine ist angebaut und versorgt gegebenenfalls die für den Betrieb des Motors unbedingt erforderlichen Hilfseinrichtungen.
 b)
 Nichtelektrisches Anlassen: Sind elektrische Hilfseinrichtungen vorhanden, die für den Betrieb des Motors erforderlich sind, so muss die Lichtmaschine angebaut sein, um diese Hilfseinrichtungen zu versorgen. Anderenfalls ist sie auszubauen.
 In beiden Fällen ist die für das Anlassen erforderliche Energiequelle vorhanden und läuft dann unbelastet mit.
 5.2. Einstellbedingungen
 Die Einstellbedingungen für die Prüfung zur Ermittlung der Nutzleistung sind in Tabelle 2 aufgeführt.
 Tabelle 2
 Einstellbedingungen
 1


text:
Einstellung der (des) Vergaser(s)
 Nach den Angaben des Herstellers für den Serienmotor und ohne weitere Änderungen für den bestimmten Verwendungszweck
 2
 Einstellung der Kraftstoffzuleitung der Einspritzverstellung
 3
 Zündeinstellung oder Einspritzverstellung (Einstellkurve)
 4
 Regler-Einstellung
 5
 Einrichtung zur Abgasreinigung
 5.3. Prüfbedingungen
 5.3.1.
 Die Prüfung zur Ermittlung der Nutzleistung ist bei Motoren mit Fremdzündung bei vollständig geöffneter Drosselklappe und bei Dieselmotoren bei Volllast-Förderleistung der Einspritzpumpe durchzuführen, wobei der Motor gemäß Tabelle 1 ausgerüstet ist.
 5.3.2.
 Die Leistungswerte sind bei stabilisierten Betriebsbedingungen unter ausreichender Frischluftzufuhr zum Motor festzustellen. Die Motoren müssen nach Herstellerangaben eingefahren worden sein. Die Verbrennungsräume dürfen in begrenztem Maße Rückstände enthalten. Die Prüfbedingungen, wie zum Beispiel die Ansauglufttemperatur, müssen den Bezugsbedingungen nach Absatz 6.2 weitgehend angenähert werden, um den Korrekturfaktor möglichst klein zu halten.
 5.3.3.
 Die Temperatur der Ansaugluft des Motors (Umgebungsluft) ist in einer Entfernung von nicht mehr als 0,15 m vor dem Luftfiltereintritt oder, falls kein Filter vorhanden ist, in einer Entfernung von nicht mehr als 0,15 m vor der Luftansaugöffnung zu messen. Das Thermometer oder das Thermoelement muss gegen Wärmestrahlung geschützt und direkt im Luftstrom untergebracht sein. Außerdem ist es gegen austretenden Kraftstoffnebel zu schützen. Es ist eine ausreichende Anzahl von Messpunkten zu verwenden, um einen gesicherten Wert der mittleren Ansauglufttemperatur zu erhalten.
 5.3.4.
 Es sind keine Messwerte aufzunehmen, bevor Drehmoment, Drehzahl und Temperatur nicht für mindestens eine Minute annähernd konstant gehalten wurden.
 5.3.5.
 Die Motordrehzahl darf während der Messung von der gewählten Drehzahl um nicht mehr als ± 1 % oder ± 10 min-1 abweichen; es gilt der größere Wert.
 5.3.6.
 Die Werte für Bremsleistung, Kraftstoffverbrauch und Ansauglufttemperatur sind gleichzeitig abzulesen. Es ist der Mittelwert aus zwei aufeinander folgenden, jeweils stabilisierten Werten zu bilden, die für Bremsleistung und Kraftstoffverbrauch jeweils um weniger als 2 % voneinander abweichen.
 5.3.7.
 Die Temperatur der Kühlflüssigkeit am Austritt aus dem Motor ist auf der oberen vom Thermostat geregelten Temperatur nach Herstellerangabe mit einer Abweichung von nicht mehr als ± 5 K zu halten. Wenn der Hersteller keine Angaben macht, muss die Temperatur bei 353 K ± 5 K liegen. Bei luftgekühlten Motoren muss die Temperatur an einem vom Hersteller genannten Punkt innerhalb — 20o K des vom Hersteller in den Referenzbedingungen genannten Höchstwertes liegen.
 5.3.8.
 Die Temperatur des Kraftstoffes ist am Eintritt in den Vergaser oder in die Einspritzanlage zu messen und muss innerhalb der vom Hersteller angegebenen Grenzwerte gehalten werden.
 5.3.9.
 Die Schmiermitteltemperatur, gemessen in der Ölwanne oder am Ausgang des Ölkühlers, falls vorhanden, muss innerhalb der vom Hersteller angegebenen Grenzwerte gehalten werden.
 5.3.10.
 Wenn nötig, kann ein Hilfsregelungssystem verwendet werden, um die Grenzwerte nach den Absätzen 5.3.7, 5.3.8 und 5.3.9 einzuhalten.
 5.3.11.
 Es ist ein handelsüblicher Kraftstoff ohne rauchverhindernde Zusätze zu verwenden. In strittigen Fällen gilt als Bezugskraftstoff für:
 a)
 Dieselmotoren der CEC (14)-Bezugskraftstoff: CEC-RF-03-A-80;
 b)
 Fremdzündungsmotoren der CEC-Bezugskraftstoff: CEC-RF-01-A-80.
 5.4. Durchführung der Prüfungen
 Die Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl von Drehzahlen durchzuführen, um die Volllastkennlinie zwischen der vom Hersteller empfohlenen Mindest- und Höchstdrehzahl korrekt festzulegen. Dieser Drehzahlbereich muss die Drehzahl einschließen, bei der der Motor seine höchste


text:
Leistung abgibt. Es ist der Mittelwert aus mindestens zwei stabilisierten Messwerten zu bestimmen.
 5.5. Aufzuzeichnende Daten
 Es sind die in der Anlage zu diesem Anhang angegebenen Daten aufzuzeichnen.
 6. LEISTUNGSKORREKTURFAKTOREN
 6.1. Begriffsbestimmung
 Der Leistungskorrekturfaktor ist der Beiwert α, mit dem die gemessene Leistung multipliziert werden muss, um die auf die atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Absatz 6.2 bezogene Leistung zu ermitteln.
 Po = α P
 Hierbei gilt:
 Po = korrigierte Leistung (d. h. die Leistung unter atmosphärischen Bezugsbedingungen)
 α = Korrekturfaktor (α a oder α d)
 P = gemessene Leistung (Leistung bei der Prüfung).
 6.2. Atmosphärische Bezugsbedingungen
 6.2.1.
 Temperatur (To): 298 K (25 oC)
 6.2.2.
 Druck der trockenen Luft (Pso): 99 kPa
 Anmerkung: Der Druck der trockenen Luft beruht auf einem Gesamtdruck von 100 kPa und einem Wasserdampfdruck von 1 kPa.
 6.3. Atmosphärische Prüfbedingungen
 Die atmosphärischen Bedingungen während der Prüfung müssen wie folgt sein:
 6.3.1. Temperatur (T)
 bei Fremdzündungsmotoren 288 K ≤ T ≤ 308 K
 bei Dieselmotoren 283 K ≤ T ≤ 313 K
 6.3.2. Druck (Ps)
 80 kPa ≤ Ps ≤ 110 kPa
 6.4. Ermittlung der Korrekturfaktoren αa und αd
 (15)
 6.4.1. Saugmotoren und aufgeladene Fremdzündungsmotoren — Faktor αa:
 Der Korrekturfaktor αa wird durch Anwendung folgender Formel erhalten:
 (16)
 Hierbei gilt:
 Ps = atmosphärischer Gesamtdruck der trockenen Luft in Kilopascal (kPa), d. h. atmosphärischer Luftdruck abzüglich Wasserdampfdruck
 T = absolute Temperatur in Kelvin (K) der vom Motor angesaugten Luft.
 Bedingungen im Prüfraum
 Eine Prüfung ist gültig, wenn der Korrekturfaktor αa zwischen 0,93 ≤ αa ≤ 1,07 liegt.
 Werden diese Grenzwerte überschritten, sind im Prüfbericht der tatsächlich ermittelte Korrekturwert und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau anzugeben.
 6.4.2. Dieselmotoren — Faktor αd
 Der Leistungskorrekturfaktor αd für Dieselmotoren bei konstanter Kraftstoffmenge ergibt sich aus der Formel
 αd
 = (fa
 )
 fm
 hierbei bedeuten:
 f a = atmosphärischer Faktor
 fm = der je Motortyp und Einstellung charakteristische Parameter.
 6.4.2.1. Atmosphärischer Faktor fa
 Dieser Faktor gibt die Auswirkungen der Umgebungsbedingungen (Druck, Temperatur und Feuchtigkeit) auf die von dem Motor angesaugte Luft an.
 Die Formel für den atmosphärischen Faktor ist je nach Motorart verschieden:
 6.4.2.1.1.
 Saugmotoren und mechanisch aufgeladene Motoren:
 6.4.2.1.2.
 Motoren mit Abgasturbolader mit oder ohne Kühlung der Ansaugluft:
 6.4.2.2.
 Motorfaktor fm
 fm ist eine Funktion von qc (korrigierte Kraftstoffmenge) wie folgt:
 fm = 0,036 qc - 1,14
 wobei
 qc = q/r.
 Hierbei bedeuten:
 q = Kraftstoffmenge in Milligramm je Arbeitsspiel und je Liter des gesamten Hubraumes (mg/(l · Arbeitsspiel));
 r = Druckverhältnis zwischen Verdichteraustritt und Verdichtereintritt (r = 1 bei Saugmotoren).
 Diese Formel gilt im Bereich der Werte für qc von 40 mg/(l · Arbeitsspiel) bis 65 mg/(l · Arbeitsspiel).
 Für qc-Werte unter 40 mg/(l · Arbeitsspiel) wird für fm ein konstanter Wert von 0,3 (fm = 0,3) angenommen.
 Für qc-Werte über 65 mg/(l · Arbeitsspiel) wird für fm ein konstanter Wert von 1,2 (fm = 1,2) angenommen (s. nachstehende Abbildung):
 6.4.2.3. Bedingungen im Prüfraum
 Eine Prüfung ist gültig, wenn der Korrekturfaktor αd zwischen 0,9 ≤ αd ≤ 1,1 liegt.
 Werden diese Grenzwerte überschritten, sind im Prüfbericht der tatsächlich ermittelte Korrekturwert und die


text:
Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau anzugeben.
 7. PRÜFBERICHT
 Der Prüfbericht muss die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Ermittlung der in der Anlage zu diesem Anhang angegebenen Nutzleistung sowie die in Anhang 1 dieser Regelung aufgeführten Merkmale des Motors enthalten.
 8. ÄNDERUNG DES MOTORTYPS
 Jede Änderung des Motors hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung aufgeführten Merkmale ist der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Behörde kann dann entweder
 8.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Motorleistung haben oder
 8.2.
 eine neue Ermittlung der Motorleistung unter Durchführung der von ihr erforderlich erachteten Prüfungen veranlassen.
 9. TOLERANZEN FÜR DIE MESSUNG DER NUTZLEISTUNG
 9.1.
 Die von dem technischen Dienst ermittelte Nutzleistung des Motors darf um ± 2 % von der vom Hersteller angegebenen Nutzleistung (mit einer Toleranz von 1,5 % für die Motordrehzahl) abweichen.
 9.2.
 Anlässlich der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion darf die Nutzleistung eines geprüften Motors um nicht mehr als ± 5 % vom Typprüfwert abweichen.
 (1) Wenn die Leistungsmessung nur an dem mit einem Getriebe ausgerüsteten Motor durchgeführt werden kann, wird dem Wirkungsgrad des Getriebes Rechnung getragen.
 (2) Das System zur Messung des Drehmoments ist so zu kalibrieren, dass Reibungsverluste dabei berücksichtigt werden. Die Genauigkeit darf in der unteren Hälfte des Messbereichs des Dynamometers ± 2 % des gemessenen Drehmoments betragen.
 (3) Das gesamte Ansaugsystem ist wie für die beabsichtigte Verwendung vorgesehen einzubauen,
 wenn eine erhebliche Auswirkung auf die Motorleistung zu befürchten ist,
 bei Zweitakt- und Fremdzündungsmotoren und
 wenn der Hersteller darum ersucht.
 In anderen Fällen kann ein gleichartiges System verwendet werden;es sollte jedoch geprüft werden, ob der Ansaugdruck um mehr als 100 Pa von dem vom Hersteller für einen sauberen Luftfilter angegebenen Wert abweicht.
 (4) Die gesamte Schalldämpferanlage ist, wie für die beabsichtigte Verwendung vorgesehen, einzubauen,
 wenn eine erhebliche Auswirkung auf die Motorleistung zu befürchten ist,
 bei Zweitakt- und Fremdzündungsmotoren und
 wenn der Hersteller darum ersucht.
 In anderen Fällen kann eine gleichartige Anlage eingebaut werden, vorausgesetzt, der am Auslass der Auspuffanlage des Motors gemessene Druck weicht nicht um mehr als 1 000 Pa von dem vom Hersteller angegebenen Druck ab. Der Auslass der Auspuffanlage des Motors wird als ein Punkt definiert, der 150 mm vom Ende desjenigen Teiles der Auspuffanlage entfernt ist, das am Motor befestigt ist.
 (5) Wenn der Motor eine Auspuffbremse hat, ist deren Klappe in vollständig geöffneter Stellung zu fixieren.
 (6) Der Kraftstoff-Förderdruck darf erforderlichenfalls nachgestellt werden, um die bei dem betreffenden Verwendungszweck des Motors vorhandenen Drücke zu reproduzieren (insbesondere, wenn ein System mit Kraftstoffrückführung verwendet wird).
 (7) Der Luftdruckfühler ist der Geber für die luftdruckabhängige Regelung der Einspritzpumpe. Der Regler der Kraftstoffeinspritzanlage kann andere Einrichtungen enthalten, die die Menge des eingespritzten Kraftstoffes beeinflussen können.
 (8) Der Kühler, der Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, die Wasserpumpe und der Thermostat müssen auf dem Prüfstand in der gleichen Lage wie am Fahrzeug angeordnet sein. Die Umwälzung der Kühlflüssigkeit darf ausschließlich durch die Wasserpumpe des Motors bewirkt werden.
 Die Kühlung der Flüssigkeit darf entweder durch den Motorkühler oder über einen externen Kreislauf erfolgen, vorausgesetzt, dass der


text:
Druckverlust des externen Kreislaufes und der Druck am Pumpeneintritt im Wesentlichen dem des Motorkühlsystems entsprechen. Die gegebenenfalls vorhandene Kühlerjalousie muss geöffnet sein.
 Wenn der Kühler, der Lüfter und dessen Luftleiteinrichtung nicht in geeigneter Weise am Motor angebracht werden können, muss die Leistung, die vom Lüfter aufgenommen wird, wenn er getrennt und in der richtigen Anordnung in Bezug auf den Kühler und dessen Luftleiteinrichtung (falls vorhanden) montiert wurde, bei Drehzahlen, die den für die Messung der Motorleistung verwendeten Motordrehzahlen entsprechen, entweder durch Berechnung auf der Basis der charakteristischen Merkmale oder durch praktische Prüfungen bestimmt werden. Diese auf atmosphärische Normalbedingungen nach 6.2 berichtigte Leistung ist von der korrigierten Leistung abzuziehen.
 (9) Bei einem abschaltbaren oder progressiv laufenden Lüfter oder Gebläse ist die Prüfung bei ausgeschaltetem bzw. mit maximalem Schlupf laufendem Lüfter oder Gebläse durchzuführen.
 (10) Der Thermostat darf in vollständig geöffneter Stellung fixiert werden.
 (11) Mindestleistung der Lichtmaschine: Die Leistung der Lichtmaschine ist auf den Wert zu beschränken, der für die Versorgung der für den Betrieb des Motors unverzichtbaren Hilfseinrichtungen erforderlich ist. Muss eine Batterie angeschlossen werden, so hat diese vollständig geladen und in ordnungsgemäßem Zustand zu sein.
 (12) Ladeluftgekühlte Motoren sind mit Ladeluftkühlung zu prüfen, wobei es unerheblich ist, ob die Kühlung durch Flüssigkeit oder durch Luft erfolgt. Auf Wunsch des Motorherstellers kann der Ladeluftkühler jedoch durch ein Kühlsystem auf dem Prüfstand ersetzt werden. In jedem Fall ist die Messung der Leistung bei jeder Drehzahl mit demselben Druck- und Temperaturabfall der Ladeluft im Bereich des Ladeluftkühlers auf dem Prüfstand durchzuführen, wie sie vom Hersteller für das System im kompletten Fahrzeug angegeben wurden.
 (13) Dazu können zum Beispiel gehören: Abgasrückführungssystem, Katalysator, thermische Umwandlung, Sekundärluftzufuhr und eine Einrichtung zur Verhinderung der Kraftstoffverdunstung.
 (14) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren.
 (15) Die Prüfungen können in klimatisierten Räumen durchgeführt werden, in denen die atmosphärischen Bedingungen geregelt werden können.
 (16) Handelt es sich bei Motoren mit automatischer Lufttemperaturregelung um eine Einrichtung, bei der bei Volllast ab 25 °C keine erwärmte Luft zugeführt wird, ist die Prüfung mit vollständig abgeschlossener Einrichtung durchzuführen. Ist die Einrichtung bei 25 °C noch in Betrieb, wird die Prüfung mit normal arbeitender Einrichtung durchgeführt, und der Exponent der Temperatur im Korrekturfaktor wird als null angenommen (keine Temperaturkorrektur)
 ANHANG 10
 Anlage
 ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER NUTZLEISTUNG DES MOTORS
 Diese Angaben sind vom Hersteller zusammen mit dem Kenndatenblatt gemäß Anhang 1 dieser Regelung einzureichen. Handelt es sich bei dieser Prüfung nach dieser Regelung um eine Motorprüfung auf dem Prüfstand, so ist dieses Formblatt von der Prüfstelle, die die Prüfungen durchführt, zu vervollständigen.
 1. Prüfbedingungen
 1.1. Bei Höchstleistung gemessene Drücke
 1.1.1.
 Gesamtatmosphärendruck: ............ Pa
 1.1.2.
 Wasserdampfdruck: ............ Pa
 1.1.3.
 Auspuffgegendruck: ............ Pa
 1.2. Bei Höchstleistung gemessene Temperaturen
 1.2.1.
 der Ansaugluft: ............ K
 1.2.2.
 am Ausgang des Zwischenkühlers (Ladeluftkühlers) des Motors: ............ K
 1.2.3.
 des Kühlmittels
 1.2.3.1.
 am Kühlmittelaustritt des Motors: ............ K (1)
 1.2.3.2.
 am Bezugspunkt bei Luftkühlung: ............ K (1)
 1.2.4.
 des Schmiermittels (Messpunkt angeben): ............ K
 1.2.5.
 des Kraftstoffes
 1.2.5.1.
 am Eingang der Kraftstoffpumpe:


text:
............ K
 1.2.5.2.
 an der Messeinrichtung für den Kraftstoffverbrauch: ............ K
 1.3. Kenndaten des Fahrleistungsprüfstandes
 1.3.1.
 Marke: ............ Modell:
 1.3.2.
 Typ:
 2. Kraftstoff
 2.1. für Motoren mit Fremdzündung und flüssigem Kraftstoff
 2.1.1.
 Marke:
 2.1.2.
 Spezifikation:
 2.1.3.
 Antiklopfmittel (Blei usw.)
 2.1.3.1.
 Typ:
 2.1.3.2.
 Gehalt: ............ mg/Liter
 2.1.4.
 Oktanzahl ROZ: ............ (ASTM D 26 99-70)
 2.1.4.1.
 Dichte: ............ g/cm3 bei 288 K
 2.1.4.2.
 Unterer Heizwert ............ kJ/kg
 2.2. für Motoren mit Fremdzündung und gasförmigem Kraftstoff
 2.2.1.
 Marke:
 2.2.2.
 Spezifikation:
 2.2.3.
 Behälterdruck: ............ bar
 2.2.4.
 Betriebsdruck: ............ bar
 2.2.5.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 2.3. für Dieselmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen
 2.3.1.
 Einspeisesystem für Gas:
 2.3.2.
 Spezifikation des verwendeten Gases:
 2.3.3.
 Verhältnis Dieselkraftstoff zu Gas:
 2.3.4.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 2.4. für Dieselmotoren mit Flüssigkraftstoff
 2.4.1.
 Marke:
 2.4.2.
 Spezifikation des verwendeten Kraftstoffes:
 2.4.3.
 Cetanzahl (ASTM D 976-71):
 2.4.4.
 Dichte: ............ g/cm3 bei 288 K
 2.4.5.
 Unterer Heizwert: ............ kJ/kg
 3. Schmiermittel
 3.1.
 Marke:
 3.2.
 Spezifikation:
 3.3.
 SAE-Viskosität
 4. Detaillierte Messergebnisse
 4.1. Ergebnisse der Messung der Nutzleistung
 (2)
 Motordrehzahl, min-1
 Gemessenes Drehmoment, Nm
 Gemessene Leistung, kW
 Gemessener spezifischer Kraftstoffverbrauch, g/kWh
 Gemessener Absorptionskoeffizient, m-1
 (3)
 Atmosphärischer Luftdruck, kPa
 Wasserdampfdruck, kPa
 Ansauglufttemperatur, K
 Leistung, die für andere Hilfseinrichtungen als die in Tabelle 1 genannten zu addieren ist, kW
 Nr. 1
 Nr. 2
 Nr. 3
 Leistungskorrekturfaktor
 Korrigierte Bremsleistung, kW
 (mit/ohne (4) Lüfter)
 Leistung des Lüfters, kW
 (ist abzuziehen, falls nicht angebaut)
 Nutzleistung, kW
 Nutzdrehmoment, Nm
 Korrigierter spezifischer Kraftstoffverbrauch, g/(kWh) (5)
 Absorptionskoeffizient, m-1
 Temperatur des Kühlmittels am Austritt, K
 Temperatur des Schmiermittels am Messpunkt, K
 Lufttemperatur nach dem Lader, K (6)
 Kraftstofftemperatur am Einspritzpumpeneintritt, K
 Lufttemperatur nach dem Ladeluftkühler, K (6)
 Druck nach dem Lader, kPa (6)
 Druck nach dem Ladeluftkühler, kPa
 4.2. Nennleistung: ............ kW bei ............ min-1
 4.3. Nenndrehmoment: ............ Nm bei ............ min-1
 5. Motor zur Prüfung vorgestellt am:
 6. Technischer Dienst:
 (1) Nicht Zutreffendes streichen.
 (2) Die charakteristischen Kurven der Nutzleistung und des Nutzdrehmoments sind als eine Funktion der Motordrehzahl zu zeichnen.
 (3) Nur für Dieselmotoren.
 (4) Nicht Zutreffendes streichen.
 (5) Errechnet aus der Nutzleistung für Diesel- und Fremdzündungsmotoren, in letzterem Fall mit dem Leistungskorrekturfaktor multipliziert.
 (6) Sofern zutreffend.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/9/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/30/EG der Kommission vom 13. März 2006 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für die Benomylgruppe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/33/EG der Kommission vom 20. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/34/EG der Kommission vom 21. März 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2006/252/EG der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2006/37/EG der Kommission vom 30. März 2006 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe ist (7) in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2006/9/EG, 2006/30/EG, 2006/33/EG, 2006/34/EG und 2006/37/EG sowie der Entscheidung 2006/252/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 10.
 (2) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 24.
 (3) ABl. L 75 vom 14.3.2006, S. 7.
 (4) ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 10.
 (5) ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 14.
 (6) ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 48.
 (7) ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 32.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0030: Richtlinie 2006/30/EG der Kommission vom 13. März 2006 (ABl. L 75 vom 14.3.2006, S. 7)“.
 2.
 Unter Nummer 46b (Richtlinie 95/45/EG


text:
der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0033: Richtlinie 2006/33/EG der Kommission vom 20. März 2006 (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 10).“
 3.
 Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
 „—
 32006 L 0009: Richtlinie 2006/9/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 24),
 —
 32006 L 0030: Richtlinie 2006/30/EG der Kommission vom 13. März 2006 (ABl. L 75 vom 14.3.2006, S. 7)“.
 4.
 Unter Nummer 54v (Richtlinie 1999/217/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0252: Entscheidung 2006/252/EG der Kommission vom 27. März 2006 (ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 48).“
 5.
 Unter Nummer 54zi (Richtlinie 2001/15/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0034: Richtlinie 2006/34/EG der Kommission vom 21. März 2006 (ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 14).“
 6.
 Unter Nummer 55zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0037: Richtlinie 2006/37/EG der Kommission vom 30. März 2006 (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 32).“


text:
 Avis juridique important
 |
 42000A0922(04)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0069 - 0075
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIENzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten istDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt, sowie die Italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, einerseitsund das KÖNIGREICH SPANIEN andererseits,angesichts der Unterzeichnung am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in Bonn des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt das Königreich Spanien dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Beamten des "Cuerpo Nacional de Policía" und des "Cuerpo de la Guardia Civil" in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2) Für das Königreich Spanien ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: "La Dirección General de la Policía".Artikel 3(1) Für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: die Beamten des "Cuerpo Nacional de Policía" und des "Cuerpo de la Guardia Civil" in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten


text: Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geben die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Königreichs Spanien eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegen.(3) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt die Regierung des Königreichs Spanien gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegt.Artikel 4Für das Königreich Spanien ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: das Justizministerium.Artikel 5(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und das Königreich Spanien, frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990. Für die Italienische Republik tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 6(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in spanischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Bonn am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.007001.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.007002.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.007003.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007101.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007102.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.007103.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.007104.TIF">SCHLUSSAKTEI. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, macht sich das Königreich Spanien die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und


text: Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu Eigen.Das Königreich Spanien schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.Der spanische Wortlaut der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlussakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des BeitrittsübereinkommensDie Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und dem Königreich Spanien erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen sechs Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden. Für die Italienische Republik tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, die gemeinsame Visumregelung hinsichtlich der aus Anlass der Verhandlungen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 zuletzt erörterten Fälle spätestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens anzuwenden.3. Gemeinsame Erklärung zum DatenschutzDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das spanische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahin gehend zu ergänzen, dass die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit


text: dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen des Königreichs Spanien entgegen:1. Erklärung in Bezug auf die Städte Ceuta und Melillaa) Die derzeit bestehenden Personen- und Warenkontrollen bei der Einreise aus den Städten Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden nach wie vor nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 des Übereinkommens über den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften durchgeführt.b) Die spezifische Visabefreiungsregelung im kleinen Grenzverkehr zwischen Ceuta und Melilla und den marokkanischen Provinzen Tetuán und Nador wird weiterhin angewandt.c) Marokkanische Staatsangehörige, die nicht in den Provinzen Tetuán oder Nador wohnhaft sind und sich ausschließlich nach Ceuta oder Melilla begeben möchten, benötigen nach wie vor ein Visum. Dieses Visum ist nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 des Übereinkommens von 1990 räumlich auf das Gebiet der zwei Städte beschränkt und kann nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens von 1990 zu mehreren Ein- und Ausreisen berechtigen ("visado limitado múltiple").d) Bei der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt Spanien die Interessen der anderen Vertragsparteien.e) In Anwendung des nationalen Rechts und zur Prüfung, ob die Reisenden die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1990 weiterhin einhalten, aufgrund deren sie nach einer Passkontrolle an der Außengrenze zur Einreise in das spanische Hoheitsgebiet zugelassen wurden, wird Spanien auf Schiffs- und Flugverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla und mit ausschließlicher Bestimmung des spanischen Festlandes weiterhin Kontrollen (der Identität und der Dokumente) durchführen.Zu demselben Zweck wird Spanien auch weiterhin die Binnenfluege und die regelmäßigen Fährverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla nach einer anderen Vertragspartei kontrollieren.2. Erklärung zu der Anwendung der Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen und über AuslieferungDas Königreich Spanien verpflichtet sich, seine Vorbehalte zu dem europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, soweit sie unvereinbar mit dem Übereinkommen von 1990 sind, nicht in Anspruch zu nehmen.3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, dass sie, mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten und Palmen, ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, dass sie bis zum 1. Januar 1992 ein "pest risk assessment" in Bezug auf frische Zitrusfrüchte und Palmen durchführen wird, das, falls sich herausstellt, dass eine Gefahr der Einschleppung oder der Verbreitung von Schadorganismen besteht, nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 gegebenenfalls die Ausnahme nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Übereinkommens begründen kann.4. Erklärung betreffend das Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens nimmt die Regierung des Königreichs Spanien den Inhalt des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie der entsprechenden Schlussakte und Erklärung zur Kenntnis.Geschehen zu Bonn am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer


text: Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.007401.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.007402.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.007403.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007404.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.007405.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.007406.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.007407.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Bonn das Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung des Königreichs Spanien erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss, denen die Regierung der Italienischen Republik beigetreten ist, anzuschließen.


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 Avis juridique important
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 42000A0922(06)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0083 - 0089
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER GRIECHISCHEN REPUBLIKzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sindDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt und die Italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien, die dem Übereinkommen von 1990 mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, einerseitsund die GRIECHISCHE REPUBLIK andererseits,angesichts der Unterzeichnung am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in Madrid des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt die Griechische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für die Griechische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Polizeibeamten der "Ελληνική Αστυνομία" und des "Λιμενικό Σώμα" im Rahmen ihrer Kompetenzen sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2)


text: Für die Griechische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: "Διεύθυση Διεθωούς Αστυνομικής Συνεργασίας του Υπουργείου Δημοσμιας Τάξεως".Artikel 3Für die Griechische Republik ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium: das Justizministerium.Artikel 4In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 7, 18 und 19 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.Artikel 5In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 4 und 11 des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch die Griechische Republik.Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 7(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in griechischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte AbschriftFür die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.008401.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.008402.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008403.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.008404.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008501.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008502.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.008503.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.008504.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008505.TIF">SCHLUSSAKTEI. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, macht sich die Griechische Republik die Schlussakte, das Protokoll


text: und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.Die Griechische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Der griechische Wortlaut der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlussakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des BeitrittsübereinkommensDie Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und der Griechischen Republik erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.Für die übrigen Staaten tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.3. Gemeinsame Erklärung zum DatenschutzDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung der Griechischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das griechische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahin gehend zu ergänzen, dass die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard


text: zu gewährleisten.4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung der Griechischen Republik unter Hinweis auf die Tatsache, dass angesichts der geographischen Lage der Griechischen Republik die Bestimmungen nach Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b) in den Beziehungen der Griechischen Republik mit den anderen Vertragsparteien nicht angewendet werden können, die Behörden im Sinne von Artikel 41 Absatz 6 nicht bezeichnet hat und keine Erklärung im Sinne von Artikel 41 Absatz 9 abgegeben hat.Die Bestimmungen nach Artikel 137 bleiben von dem Verfahren der griechischen Regierung unberührt.5. Gemeinsame Erklärung zum Berg AthosDie Vertragsparteien erkennen an, dass die durch Artikel 105 der griechischen Verfassung und durch die Charta des Berg Athos verbürgte Sonderregelung für den Berg Athos ausschließlich geistlich und religiös begründet ist; sie werden deshalb dafür Sorge tragen, dass diese Sonderregelung bei der Anwendung und späteren Ausarbeitung der Bestimmungen des Übereinkommens von 1985 und des Übereinkommens von 1990 berücksichtigt wird.III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen der Griechischen Republik entgegen:1. Erklärung der Griechischen Republik zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen RepublikDie Regierung der Griechischen Republik nimmt den Inhalt der Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der Schlussakten und der den genannten Übereinkommen beigefügten Erklärungen zur Kenntnis.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.2. Erklärung der Griechischen Republik zur Rechtshilfe in StrafsachenDie Griechische Republik verpflichtet sich, den von anderen Vertragsparteien gestellten Rechtshilfeersuchen auf angemessene und schnelle Weise auch in den Fällen stattzugeben, in denen die Rechtshilfeersuchen unmittelbar den griechischen Justizbehörden übermittelt werden nach Artikel 53 Absatz 1 des Übereinkommens von 1990.3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990Die Regierung der Griechischen Republik erklärt, dass sie mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten, Baumwoll- und Luzernesaatgut ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.Jedoch wird die Griechische Republik hinsichtlich der frischen Zitrusfrüchte die Bestimmungen des Artikels 121 sowie die entsprechenden Maßnahmen spätestens am 1. Januar 1993 anwenden.Geschehen zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.008801.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.008802.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008803.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.008804.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008805.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008806.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.008807.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.008808.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008809.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien in Madrid das Übereinkommen


text: über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung der Griechischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss, denen die Regierungen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien beigetreten sind, anzuschließen.


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 22002D0101(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 101/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/838/EG der Kommission vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Isoproturon(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0018: Richtlinie 2002/18/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 29)."2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach Nummer 20 (Empfehlung 2001/194/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"21. 32001 H 0838: Empfehlung 2001/838/EG der Kommission vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether (ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 30)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/838/EG und der Richtlinie 2002/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussesDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 14.(2) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 30.(3) ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 29.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21995A0303(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 03/03/1995 S. 0022 - 0025
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 22. Dezember 1994Herr!Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.Bei diesen Beratungen sollten die Möglichkeiten erkundet werden, die Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in gleicher Weise zu begünstigen wie nach jenem Abkommen.Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart:1. Für frische Tomaten des KN-Codes 0702 00 10 gilt folgende Regelung:a) Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend "vereinbarter Eingangspreis" genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 31. März für eine Hoechstmenge von 130 000 Tonnen nach folgender monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 81 006 Tonnen entsprechend der vorstehenden monatlichen Staffelung.c) Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10 v. H. übertragen werden.d) Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10 v. H. überschritten werden, solange die Gesamtmenge von 130 000 Tonnen (bzw. 81 006 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird.2. Für frische Zucchini (Courgettes) des KN-Codes 0709 90 70 gilt folgende Regelung:a) Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend "vereinbarter Eingangspreis" genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 20. April für eine Hoechstmenge von 1 200 Tonnen der Sonderzoll auf Null herabgesetzt.b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 1 000 Tonnen.3. a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. niedriger als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von jeweils 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. dieses Eingangspreises angewandt.b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92 v. H. des vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte spezifische Zollsatz.4. Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Gesamtausfuhren an Tomaten und Zucchini (Courgettes) in die Europäische Gemeinschaft in den betreffenden Zeiträumen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeden Dienstag für Tomaten und einmal pro Monat für Zucchini (Courgettes) die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen.Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um


text: die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung.5. Dieses Abkommen hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993 aufrechtzuerhalten.Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird.6. Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März vereinbarte Menge von 130 000 Tonnen wird entsprechend dem Durchschnitt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten (Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993) während desselben Zeitraums angepaßt.7. Die Regelung dieses Abkommens wird als Bestandteil in das neu auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgenommen.8. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 1995.Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Rabat, den 12. Januar 1995Herr!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.Bei diesen Beratungen sollten die Möglichkeiten erkundet werden, die Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in gleicher Weise zu begünstigen wie nach jenem Abkommen.Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart:1. Für frische Tomaten des KN-Codes 0702 00 10 gilt folgende Regelung:a) Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend 'vereinbarter Eingangspreis' genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 31. März für eine Hoechstmenge von 130 000 Tonnen nach folgender monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 81 006 Tonnen entsprechend der vorstehenden monatlichen Staffelung.c) Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10 v. H. übertragen werden.d) Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10 v. H. überschritten werden, solange die Gesamtmenge von 130 000 Tonnen (bzw. 81 006 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird.2. Für frische Zucchini (Courgettes) des KN-Codes 0709 90 70 gilt folgende Regelung:a) Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend 'vereinbarter Eingangspreis' genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 20. April für eine Hoechstmenge von 1 200 Tonnen der Sonderzoll auf Null herabgesetzt.b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 1 000 Tonnen.3. a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder


text: 8 v. H. niedriger als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von jeweils 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. dieses Eingangspreises angewandt.b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92 v. H. des vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte spezifische Zollsatz.4. Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Gesamtausfuhren an Tomaten und Zucchini (Courgettes) in die Europäische Gemeinschaft in den betreffenden Zeiträumen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeden Dienstag für Tomaten und einmal pro Monat für Zucchini (Courgettes) die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen.Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung.5. Dieses Abkommen hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993 aufrechtzuerhalten.Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird.6. Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März vereinbarte Menge von 130 000 Tonnen wird entsprechend dem Durchschnitt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten (Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993) während desselben Zeitraums angepaßt.7. Die Regelung dieses Abkommens wird als Bestandteil in das neu auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgenommen.8. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 1995.Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung des Königreichs Marokko bestätigen.Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das Königreich Marokko


text:
Nr . L 50 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 2 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von
 der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Sehr geehrter Herr ... !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG—Türkei vom 17 . Mai 1977
 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist
 vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbe
 dingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
 der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
 gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des
 vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg
 beträgt .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
 Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Schreiben Nr. 2
 Sehr geehrter Herr ... !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 „In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17 . Mai
 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein
 schaft ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den
 jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
 Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbe
 trag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie
 für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
 wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis
 28 . Februar 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag
 10,88 ECU je 100 kg beträgt .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Republik Türkei