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 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben (4), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 32 (Entscheidung 2004/329/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „33.
 32004 D 0130: Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L. (ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32), geändert durch:
 —
 32004 D 0164: Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 77).
 34.
 32004 D 0297: Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 66).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/130/EG, 2004/164/EG und 2004/297/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 15.
 (2) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32.
 (3) ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 77.
 (4) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 66.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A0319(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1987)
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 19/03/1987 S. 0013
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1987) Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien Sehr geehrter Herr . . . . . . Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21997D1023(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0028 - 0028
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 69/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 25 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 (ABl. L 14 vom 19. 1. 1996, S. 13)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 69/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1996, S. 13.


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 21992A0826(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)
 Amtsblatt Nr. L 244 vom 26/08/1992 S. 0014 - 0031
 ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (Nur der englische Text ist verbindlich) DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT - IN DER ERKENNTNIS des langfristigen Potentials der kontrollierten thermonuklearen Fusion als praktisch unbegrenzter, umweltverträglicher und wirtschaftlicher Energiequelle,UNTER HERVORHEBUNG der weltweit auf die Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion für friedliche Zwecke gerichteten Arbeiten,UNTER BEFÜRWORTUNG der weitergehenden internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Energiequelle zum Wohle der gesamten Menschheit,IN ANBETRACHT des Schlußberichts über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Vorentwurfs (CDA = Conceptual Design Activities) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER = International Thermonuclear Experimental Reactor) unter Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO),IN DER ÜBERZEUGUNG, daß der richtige Zeitpunkt gekommen ist, auf der Grundlage der CDA-Ergebnisse und der jüngsten Fortschritte bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion mit den Arbeiten für einen detaillierten technischen Entwurf für den ITER zu beginnen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die IÄO die Aufgabe hat, die Erforschung, Entwicklung und praktische Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern und zu unterstützen,INTERESSIERT an einer Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit und der Unterstützung der IÄO bei diesem Bemühen,UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG DES Grundsatzes, daß die Parteien bei dieser Zusammenarbeit gleichrangig sind und in gleichem Masse zu ihr beitragen und aus ihr Nutzen ziehen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck (1) Nach Maßgabe dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, erarbeiten die Parteien gemeinsam einen vollständigen, detaillierten technischen Gesamtentwurf für den ITER und alle technischen Daten, die für künftige Entscheidungen über den Bau des ITER erforderlich sind. Der Entwurf und die technischen Daten werden jeder Partei zur Verfügung stehen, um sie entweder für ein internationales Gemeinschaftsprogramm oder ein eigenes Programm zu verwenden.(2) Das die Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs leitende programmatische Gesamtziel des ITER ist der Nachweis der wissenschaftlichen und technologischen Realisierbarkeit der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken. ITER würde dieses Ziel erreichen durch Demonstration der kontrollierten Zuendung und ausgedehnter Brenndauer von Deuterium-Tritium-Plasmen, mit stationärem Betrieb als Endziel, durch Demonstration von Technologien, die für einen Reaktor in einem integrierten System von wesentlicher Bedeutung sind, und durch Durchführung von integralen Tests der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten, die zur praktischen Nutzung der Fusionsenergie erforderlich sind. Artikel 2 Gegenstand Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Parteien gemeinsam folgende EDA (EDA = Egineering Design Activities) durch:a) Erstellung eines technischen Entwurfs für den ITER einschließlich i) einer vollständigen Beschreibung der


text: Anlage und ihrer Hilfssysteme und -einrichtungen,ii) detaillierter Entwürfe mit Spezifikationen, Berechnungen und Zeichnungen der ITER-Komponenten unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schnittstellen,iii) eines Zeitplans für die verschiedenen ITER-Phasen: Lieferung, Bau, Montage, Erprobung und Inbetriebnahme, zusammen mit einem entsprechenden Plan für die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel, und iv) Spezifikationen, die gegebenenfalls eine unverzuegliche Ausschreibung derjenigen Lieferungen und Leistungen ermöglichen, die für den Baubeginn des ITER erforderlich sind;b) Festlegung der standortspezifischen Anforderungen für den ITER und Durchführung der erforderlichen Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsanalysen;c) Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Experimentierprogramm sowie eines Kosten- Personal- und Zeitplans für Betrieb, Nutzung und Stillegung des ITER;d) Durchführung der validierenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die für die Ausführung der vorstehend beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind, einschließlich der Entwicklung, Herstellung und Erprobung skalierbarer Modelle zur Gewährleistung der technischen Realisierbarkeit, und e) Erarbeitung von Konzeptvorschlägen für die Beschlußfassung durch die Parteien über die eventuelle zukünftige gemeinsame Durchführung von Bau, Betrieb, Nutzung und Stillegung des ITER. Artikel 3 Durchführung Die EDA werden entsprechend ihrem Fortgang durch zwei oder mehr Protokolle sowie durch die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge durchgeführt. Die Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens. Vorbehaltlich dieses Übereinkommens und seiner Anhänge legen die Parteien in jedem Protokoll seine Geltungsdauer und die Aufgaben fest, die in diesem Zeitraum durchgeführt oder begonnen werden sollen, sowie die Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. Artikel 4 Rat (1) Die Parteien richten einen Rat ein, der einstimmig handelt. Jede Partei benennt zwei Mitglieder für den Rat. Der Rat wählt den Vorsitzenden und Mitvorsitzenden aus der Mitte seiner Mitglieder und gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich an von ihm gewählten Orten zusammen und kann zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten, die der Vorsitzende auf Antrag eines der Ratsmitglieder oder des in Artikel 5 vorgesehenen Direktors einberuft. Der Direktor nimmt normalerweise an den Sitzungen teil.(3) Der Rat ist für die Gesamtleitung bei der EDA verantwortlich und führt die Gesamtaufsicht bei deren Durchführung. Der Rat ist den Parteien gegenüber verantwortlich.(4) Die Aufgaben des Rates sind in Anhang A Ziffer 1 ausgeführt. Artikel 5 Direktor (1) Der Rat ernennt einen Direktor, der dem Rat untersteht.(2) Nach Maßgabe dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates leitet und koordiniert der Direktor alle in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) beschriebenen Tätigkeiten, organisiert, leitet und überwacht das in Artikel 8 vorgesehene gemeinsame zentrale Team und unterstützt die Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe e) beschriebenen Tätigkeiten.(3) Der Direktor nimmt seine Aufgaben und Pflichten unabhängig wahr und ersucht die Parteien weder um Anweisungen noch nimmt er solche entgegen.(4) Die Aufgaben des Direktors sind in Anhang A Ziffer 2 ausgeführt. Artikel 6 Beratender technischer Ausschuß (1) Der Rat ernennt auf Empfehlung der Parteien die Mitglieder des Beratenden Technischen Ausschusses (TAC = Technical Advisory Committee) und seinen Vorsitzenden.(2) Der TAC besteht aus bis zu 16 Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden), die unabhängig sind, wobei jede Partei höchstens vier Mitglieder stellt. Sie werden vom Rat so ausgewählt, daß im TAC alle für die Durchführung der in Artikel


text: 2 Buchstaben a) bis d) ausgeführten Tätigkeiten erforderlichen Fachgebiete vertreten sind.(3) Auf Ersuchen des Rates berät der TAC diesen in technischen Fragen und nimmt andere Aufgaben wahr, mit denen ihn der Rat betraut.(4) Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich der TAC eine Geschäftsordnung. Artikel 7 Beratender Managementausschuß (1) Jede Partei benennt drei Mitglieder für den Beratenden Managementausschuß (MAC = Management Advisory Committee), zu denen der in Artikel 9 vorgesehene jeweilige Leiter des Heimat-Teams gehört. Der Rat ernennt aus dem Kreis der MAC-Mitglieder einen Vorsitzenden.(2) Der MAC untersteht dem Rat und berät ihn in Management- und Verwaltungsangelegenheiten einschließlich finanzieller und personeller Fragen und der in Artikel 11 vorgesehenen Zuteilung von Aufgaben.(3) Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich der MAC eine Geschäftsordnung. Artikel 8 Gemeinsames zentrales Team (1) Der Rat legt auf Vorschlag des Direktors die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams (Joint Central Team), dessen grundlegenden Aufbau an jedem der in Artikel 13 vorgesehenen gemeinsamen Standorte und die Aufgaben der stellvertretenden Direktoren fest.(2) Entsprechend den Bestimmungen in den Protokollen stellt jede Partei im Rahmen von Abordnungsvereinbarungen oder auf andere Weise dem gemeinsamen zentralen Team geeignete Fachkräfte in annähernd gleicher Zahl zur Verfügung. Auf Vorschlag der Parteien und in Beratung mit dem Direktor ernennt der Rat vier stellvertretende Direktoren, die jeweils einer der Parteien angehören. Auf Vorschlag des Direktors, der sich mit den Parteien berät, ernennt der Rat einen Verwaltungsfachmann und für jeden gemeinsamen Standort einen Leiter, die beide aus dem Kreis der stellvertretenden Direktoren gewählt werden können. Die übrigen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams werden vom Direktor aus dem Kreis der von den Parteien benannten geeigneten Fachkräfte ausgewählt. Die dienstrechtliche Stellung der Mitglieder wird in den Protokollen zu diesem Übereinkommen festgelegt. Alle Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams unterstehen dem Direktor.(3) Das gemeinsame zentrale Team unterstützt den Direktor bei der Durchführung seiner Aufgaben. Die Aufgaben des gemeinsamen zentralen Teams sind in Anhang A Ziffer 3 ausgeführt. Artikel 9 Heimat-Teams und ihre Leiter (1) Jede Partei nimmt in Beratung mit dem Rat folgende Aufgaben wahr:a) Einrichtung und Organisation des Heimat-Teams (Home Team), das die ihm gemäß Artikel 11 übertragenen Arbeiten durchführt, und b) Ernennung eines Leiters für das Heimat-Team, der gegenüber dem Direktor die Verantwortung für die Durchführung dieser Arbeiten trägt.(2) Der Leiter des Heimat-Teams unterrichtet den Direktor und die anderen Leiter der Heimat-Teams über die Organisation seines Teams. Zwischen dem Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams in dieser Frage auftretende Meinungsunterschiede werden vom Rat geschlichtet.(3) Bei der Übertragung von Arbeiten, der Änderung des Gegenstands übertragener Arbeiten und der Abnahme dieser Arbeiten handelt der Direktor im allgemeinen über die Leiter der Heimat-Teams. Die Zusammenarbeit zwischen den Heimat-Teams und ihren Leitern einerseits und dem Direktor und dem gemeinsamen zentralen Team andererseits wird in den Protokollen beschrieben.(4) Die Aufgaben der Heimat-Teams und ihrer Leiter sind in Anhang A Ziffer 4 ausgeführt. Artikel 10 Besondere Arbeitsgruppen (1) Besondere Arbeitsgruppen (SWG = Special Working Groups) können im Rahmen von Protokollen oder auf Beschluß des Rates eingesetzt und mit besonderen Aufgaben betraut werden, die ausserhalb des in


text: diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen festgelegten Verantwortungsbereichs des Direktors liegen.(2) Wird eine SWG eingerichtet, benennt jede Partei nach Beratung mit dem Rat ihre SWG-Vertreter. Die SWG untersteht dem Rat. Der Rat ernennt den Vorsitzenden der SWG. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates gibt sich die SWG eine Geschäftsordnung. Der Rat beschließt über die Beteiligung des Direktors an den Arbeiten der SWG. Nach Abschluß der übertragenen Aufgabe(n) endet die SWG. Artikel 11 Arbeitsprogramm und Workshops Das Arbeitsprogramm für die EDA legt im einzelnen den Plan zur Durchführung aller Arbeiten fest, die für die in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) dargelegten Tätigkeiten erforderlich sind, einschließlich der Übertragung von Arbeiten an die Heimat-Teams zu ungefähr gleichgewichtigen Anteilen und an das gemeinsame zentrale Team. Das Arbeitsprogramm wird vom Direktor ausgearbeitet und vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt. Das vom Rat gebilligte Arbeitsprogramm gilt vorbehaltlich einer Fortschreibung für den gesamten EDA-Zeitraum. Jede Partei stellt die Durchführung der ihr übertragenen Arbeiten sicher. Die Übertragung von Arbeiten erfolgt über Arbeitsvereinbarungen (Task Agreements), die zwischen dem Direktor und dem Leiter jedes Heimat-Teams geschlossen werden. Nähere Angaben zum Arbeitsprogramm und den Workshops sind in Anhang B enthalten. Artikel 12 Mittel (1) Mit Ausnahme der Mittel, die von jeder Gastgeberpartei gemäß Artikel 14 zur Verfügung zu stellen sind, stellen die Parteien in jeweils gleichem Umfang die für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erforderlichen Mittel zur Verfügung. Der Schlußbericht über die ITER-CDA enthält eine Schätzung dieser Mittel.(2) Soweit Ausgaben nicht aus dem in Ziffer 3 vorgesehenen gemeinsamen Fonds finanziert werden, trägt jede Partei in Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 und vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Kosten, die ihr durch die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an Sitzungen, der Durchführung der ihr übertragenen Arbeiten und der Organisation von Workshops.(3) Zur Finanzierung bestimmter gemeinsamer Ausgaben wie der Gehälter des Direktors und der stellvertretenden Direktoren wird ein gemeinsamer Fonds (Joint Fund) eingerichtet. Der Rat legt entsprechende Finanzregeln, einschließlich der über den gemeinsamen Fonds zu finanzierenden Ausgaben, der Höhe des gemeinsamen Fonds, der Vorschriften für seine Verwaltung, der Benennung der verfügungsberechtigten Person(en) und der Rechnungsprüfung, fest. Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften tragen die Parteien zu gleichen Teilen zum gemeinsamen Fonds bei. Artikel 13 Sitz des gemeinsamen zentralen Teams Das gemeinsame zentrale Team hat seinen Sitz an den gemeinsamen Standorten (Joint Work Sites): Garching bei München, Naka (Ibaraki) und San Diego (Kalifornien). Artikel 14 Unterstützung durch die Gastgeberpartei (1) Jede Gastgeberpartei (Host Party) stellt, vorbehaltlich der in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, auf ihre Kosten für die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ihren Standort zur Verfügung, einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die vom gemeinsamen zentralen Team an diesem Ort durchgeführten Arbeiten sowie die Workshops und Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind.(2) Die Parteien legen über den Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag des Direktors, der zuvor jede Gastgeberpartei konsultiert, die Unterstützung und die Bedingungen fest, zu


text: denen diese gewährt wird.(3) Die Parteien führen über den Rat miteinander und mit dem Direktor Konsultationen über den Umfang und den Grad der Erleichterungen und Vorrechte, um die die zuständigen Behörden für die Mitglieder des Rates, des TAC, des MAC, der SWG, des gemeinsamen zentralen Teams sowie für den Direktor zu ersuchen sind. Artikel 15 Kenntnisse und Schutzrechte Die Verbreitung, Nutzung und der Schutz von Kenntnissen, die bei den aufgrund dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle durchgeführten Tätigkeiten Verwendung finden oder entstehen, sowie die Schutzrechte an diesen Kenntnissen sind in Anhang C geregelt. Artikel 16 Berichterstattung Mit Unterstützung des gemeinsamen zentralen Teams fertigt der Direktor einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die EDA an und erstellt nach Abschluß der EDA einen ausführlichen Bericht, der den vollständigen, detaillierten und voll integrierten technischen Gesamtentwurf für den ITER enthält. Der Direktor legt dem Rat diese Berichte zur Genehmigung und anschließenden Übermittlung an die Parteien vor. Der Rat erstellt und veröffentlicht als Schlußbericht eine Zusammenfassung des ausführlichen Berichts. Ausserdem werden den Parteien nach Artikel 15 alle während der EDA entwickelten technischen Daten zur Verfügung gestellt. Artikel 17 Anwendbares Recht (1) Jede Partei führt die in diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehenen Tätigkeiten gemäß ihren jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften durch und stellt vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Jede Partei bemüht sich nach besten Kräften, alle gemäß den geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle zu erhalten.(3) Jede Partei bemüht sich nach besten Kräften gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, die Reisen und Aufenthalte von Personen, die Ein- und Ausfuhr von Sachen sowie den Devisenverkehr zu erleichtern, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erforderlich ist. Artikel 18 Haftung Schäden, die während oder aufgrund der Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle auftreten, werden nach Maßgabe des anwendbaren heimischen Rechts erstattet. Artikel 19 Beteiligung anderer Länder (1) Im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle kann jede Partei andere Länder hinzuziehen, die über entsprechende spezifische Möglichkeiten verfügen.(2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung müssen mit diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und dem entsprechenden Protokoll vereinbar sein und vom Rat genehmigt werden. Artikel 20 Internationale Atomenergie-Organisation (1) Die EDA wird unter der Schirmherrschaft der IÄO durchgeführt.(2) Die Parteien ersuchen die IÄO, sich im Rahmen ihres Statuts nach besten Kräften dafür einzusetzen, die in diesem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erleichtern.(3) Die Parteien können über den Rat mit der IÄO Bedingungen für besondere Formen der Unterstützung aushandeln. Artikel 21 Konsultationen (1) Die Parteien konsultieren einander über ihre Ratsmitglieder zu allen Fragen, die sich aus der Auslegung bzw. Durchführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle ergeben, sowie zu allen technischen Fragen, welche die in den Protokollen festgelegten Arbeiten betreffen. Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, solche Fragen im Wege der Konsultation zwischen ihren Ratsmitgliedern zu lösen.(2) Jede Partei kann auf hoher Ebene Konsultationen mit einer anderen Partei bzw. anderen


text: Parteien zu den vorgenannten Fragen beantragen, wenn diese nicht nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren gelöst werden können. Die jeweilige(n) Partei(en) leistet (leisten) einem solchen Antrag umgehend Folge.(3) Ist eine Frage nach solchen Konsultationen auf hoher Ebene noch nicht gelöst, können die betreffenden Parteien den Streitfall nach einem vereinbarten Verfahren - Schlichtung, Vermittlung, Schiedsverfahren - beilegen. Artikel 22 Änderungen (1) Dieses Übereinkommen, seine Anhänge und Protokolle können von den Parteien mittels einer schriftlichen Übereinkunft geändert werden.(2) Eine Änderung tritt zu dem in ihr genannten Datum in Kraft. Artikel 23 Kündigung des Übereinkommens Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Übereinkunft der Parteien gekündigt werden. Artikel 24 Geltungsbereich im Hinblick auf Euratom Dieses Übereinkommen, seine Anhänge und Protokolle gelten - soweit Euratom betroffen ist - für den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags und für das Hoheitsgebiet der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer beteiligt sind. Artikel 25 Geltungsdauer (1) Dieses Übereinkommen tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien für sechs Jahre in Kraft.(2) Entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecks, kann die in Absatz 1 genannte Geltungsdauer nach Maßgabe von Artikel 22 geändert werden. Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung. Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS ANHANG A 1. Rat Nach Maßgabe von Artikel 4 des Übereinkommens hat der Rat insbesondere folgende Aufgaben:a) Sicherstellung der Zusammenarbeit der Heimat-Teams untereinander und mit dem gemeinsamen zentralen Team;b) Festlegung und Durchführung von Verfahren für die Auswahl, die fortlaufende Beurteilung und ggf. den Austausch des Direktors, der stellvertretenden Direktoren und der Leiter der gemeinsamen Standorte und Festlegung der vom Direktor anzuwendenden Verfahren für die anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;c) Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des TAC sowie des Vorsitzenden des MAC;d) Beschluß über die Grösse und die grundlegende Struktur des gemeinsamen zentralen Teams an jedem gemeinsamen Standort;e) Billigung der Ausgangskonzeption für die EDA, die der im Lichte der Ergebnisse einer Überarbeitung der detaillierten technischen Ziele und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, soweit erforderlich, fortgeschriebene Vorentwurf sein wird;f) Genehmigung jedes Vorschlags, der die Ausgangskonzeption oder die Bau- und Betriebskosten wesentlich verändert;g) Genehmigung des Arbeitsprogramms und seiner Fortschreibung;h) Genehmigung der jährlichen Tätigkeitsberichte, des ausführlichen Berichts und des Schlußberichts;i) im Rahmen der in Anhang C des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen Erstellung von Regeln über die zweckmässige Verfügung der vom gemeinsamen zentralen Team erarbeiteten Kenntnisse und der sich hieraus ergebenden Schutzrechte;j) Genehmigung der Bedingungen, unter denen eine Partei andere Länder in ihren Beitrag einbeziehen kann;k) Aufstellung von geeigneten Finanzregeln gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens;l) Übernahme anderer in dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehener Aufgaben;m) Ausübung sonstiger Befugnisse und Übernahme anderer Aufgaben, soweit dies für die Zwecke der EDA notwendig ist.2. Direktor Nach Artikel 5 des Übereinkommens hat der Direktor insbesondere folgende Aufgaben:a) Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams und seine grundlegende Struktur


text: an jedem gemeinsamen Standort sowie über die von jeder Gastgeberpartei zu leistende Unterstützung;b) Konsultationen mit dem Rat über die Ernennung der stellvertretenden Direktoren, Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über ihre Aufgaben, über die Auswahl des Verwaltungsfachmanns und des Leiters jedes gemeinsamen Standorts sowie Auswahl der anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;c) Abfassung und Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Personalabstellung nach Maßgabe der in den Protokollen beschriebenen Verfahren und Übermittlung von Abschriften an die jeweilige Gastgeberpartei;d) soweit vom Rat beschlossen, Unterstützung der SWG bei allen ihnen im Rahmen der Protokolle oder durch den Rat übertragenen Aufgaben;e) gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren Einleitung und Ausführung von Entwurfsarbeiten und Übertragung von FuE-Arbeiten, mit denen bereits vor Genehmigung des Arbeitsprogramms bzw. - nach dessen Genehmigung - vor der jährlichen Fortschreibung begonnen werden soll;f) Entwurf des Arbeitsprogramms und dessen Vorlage zur Genehmigung durch den Rat sowie dessen jährliche Fortschreibung und Vorlage zur Genehmigung durch den Rat;g) Durchführung des Arbeitsprogramms nach Genehmigung durch den Rat und Abfassung und Unterzeichnung von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens;h) Überwachung und Kontrolle der Durchführung der übertragenen Arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen, die Ergebnisse und die Qualität sowie Abnahme der Arbeiten;i) Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte und deren Vorlage an den Rat;j) regelmässige Abfassung von Leistungsbeurteilungen über jede abgestellte Person für die abstellende Partei und Übermittlung einer Abschrift dieser Beurteilungen an den Ratsvorsitzenden;k) Führen von Akten über die Arbeitsvereinbarungen, Abstellungsvereinbarungen, Dienstreisen, Leistungsbeurteilungen, Berichte und sonstige Dokumente, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erstellt werden;l) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die im Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehen sind oder vom Rat angeordnet werden.3. Gemeinsames zentrales Team Nach Artikel 8 des Übereinkommens hat das gemeinsame zentrale Team insbesondere folgende Aufgaben:a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;b) Unterstützung des Direktors bei der Definition und Erstellung des Arbeitsprogramms;c) Unterstützung des Direktors bei den Leitungs- und Koordinierungsaufgaben zur Erfuellung der in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;d) Integrierung aller Beiträge in einen einheitlichen Entwurf;e) Unterstützung des Direktors bei der Erfuellung der in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;f) Unterstützung des Direktors bei der Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte.4. Heimat-Teams Nach Maßgabe von Artikel 9 des Übereinkommens haben die Heimat-Teams insbesondere folgende Aufgaben:a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;b) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten gemäß der Festlegung im Arbeitsprogramm;c) Unterstützung bei den in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten. ANHANG B 1. Arbeitsprogramm A. Nach Artikel 11 des Übereinkommens besteht das Arbeitsprogramm insbesondere aus folgenden Teilen:i) einem detaillierten Verzeichnis der einzelnen spezifischen Arbeiten einschließlich a) einer technischen Beschreibung jeder einzelnen Arbeit zusammen mit - einer Schätzung aller für die Erfuellung erforderlichen Mittel,- einem Zeitplan für die Durchführung mit entsprechenden Kontrollpunkten und - einer genauen Spezifikation der durchzuführenden Arbeiten sowie b) der Übertragung spezifischer Arbeiten an jedes der Heimat-Teams und an


text: das gemeinsame zentrale Team;ii) einem Zeitplan mit der Abfolge der spezifischen Arbeiten während der gesamten EDA, aus dem die völlige Integration der von den Heimat-Teams und dem gemeinsamen zentralen Team durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten in einen einheitlichen Plan hervorgeht, der darauf angelegt ist, das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens beschriebene Ziel innerhalb der in Artikel 25 des Übereinkommens festgelegten Frist zu verwirklichen.B. Gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren erstellt der Direktor das Arbeitsprogramm und seine Fortschreibungen, die vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt werden.C. Die Übertragung von im Rahmen des Arbeitsprogramms vorgesehenen Arbeiten an die einzelnen Heimat-Teams wird von folgenden Grundsätzen geleitet:i) Die im Arbeitsprogramm festgelegten Arbeiten werden auf die Heimat-Teams annähernd gleichmässig verteilt, wobei ihrer Kompetenz und ihren Interessen Rechnung getragen wird. Kompetenz bedeutet unter anderem, daß die notwendige Fähigkeit zur Erfuellung der technischen Spezifikationen und Einhaltung der Zeitpläne gegeben sowie die erforderlichen Einrichtungen und das entsprechende Know-how vorhanden sind.Die annähernd gleichen Anteile an den Arbeiten werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte bestimmt:- qualitative und quantitative Merkmale der Arbeiten,- die für die Durchführung einer Arbeit zum Zeitpunkt der Übertragung veranschlagten Mittel (Korrekturen können nur im Rahmen einer Änderung des Arbeitsgegenstandes erfolgen) und - alle während der gesamten Geltungsdauer des Übereinkommens übertragenen Arbeiten, die der Direktor abgenommen hat.ii) Bei einigen Arbeiten sind unter Umständen Parallelarbeiten angebracht. Bei einem Beschluß über solche Parallelarbeiten ist zwischen den Kosten und einer Risikominderung abzuwägen.2. Workshops In Abstimmung mit dem Rat und nach Unterrichtung des TAC veranstaltet der Direktor, soweit zweckmässig, Workshops zu spezifischen wissenschaftlichen und technologischen Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten. Die Workshops können an jedem der gemeinsamen Standorte oder vorbehaltlich der Zustimmung des Leiters des jeweiligen Heimat-Teams an jedem anderen im Gebiet einer Partei liegenden Ort oder in Übereinstimmung mit Artikel 20 in den IÄO-Einrichtungen stattfinden. Die Parteien schicken geeignete Fachkräfte zu den Workshops. ANHANG C 1. Verbreitung, Nutzung und Schutz von Kenntnissen A. Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:- "Kenntnisse" Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und andere Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, unabhängig davon, ob sie patentiert werden können;- "vertrauliche Geschäftsinformationen" Informationen über Know-how, Geschäftsgeheimnisse bzw. technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen, die i) von ihrem Eigentümer vertraulich gehandhabt wurden,ii) nicht allgemein bekannt sind bzw. über andere Quellen bezogen werden können,iii) von ihrem Eigentümer anderen Parteien nur unter Hinweis auf ihre Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden und iv) der Partei, die sie erhält, nur unter Hinweis auf die Wahrung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht werden.B. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs unterstützen die Parteien die weitestgehende Verbreitung von Kenntnissen, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erarbeitet werden.C. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Durchführung der übertragenen Arbeiten erarbeitet werden, jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.D. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs


text: hat jede Partei in allen Ländern Anspruch auf eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz für das Übersetzen, Nachdrucken und öffentliche Verbreiten von wissenschaftlichen und technischen Zeitschriftenartikeln, Berichten und Büchern, die sich direkt aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben. In allen öffentlich verbreiteten Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs erarbeitet wurde, sind die Namen der Verfasser des Werkes anzugeben, es sei denn, ein Verfasser lehnt dies ausdrücklich ab.E. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung diesem Team übertragener Arbeiten gewonnen werden, dem gemeinsamen zentralen Team und jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.F. In allen Aufträgen, die auf Initiative eines Heimat-Teams oder des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung einer ihm übertragenen Arbeit vergeben werden, sind Bestimmungen vorzusehen, die den Parteien die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen ermöglichen.G. Vorbehaltlich ihrer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Anhangs verpflichtet sich jede Partei, dem gemeinsamen zentralen Team und den Heimat-Teams alle in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse, die diese für die Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten benötigen, zur freien Verfügung zu stellen.H. Werden bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle vertrauliche Geschäftsinformationen zugänglich gemacht, müssen diese entsprechend gekennzeichnet und gemäß einer Geheimhaltungsvereinbarung übermittelt werden. Der Empfänger solcher Informationen verwendet sie für die Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und wahrt ihre Vertraulichkeit im in der Vereinbarung vorgesehenen Umfang.2. Schutzrechte A. Im Sinne des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle haben "Schutzrechte" die in Artikel 2 des am 14. Juli 1967 in Stockholm geschlossenen Übereinkommens zur Gründung der Weltorganisation für Schutzrechte festgelegte Bedeutung. Nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften stellt jede Partei sicher, daß die anderen Parteien die gemäß diesem Anhang erlangten Schutzrechte erwerben können. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt die Verteilung von Rechten zwischen einer Partei und ihren Staatsangehörigen nicht. Ob eine Partei oder ihre Staatsangehörigen die Schutzrechte erhalten, hängt von den für innerstaatliche Fälle geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften ab.B. Wird von den Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Duchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle Kenntnisse und Erfindungen geschaffen, die geschützt werden sollten, informiert der Direktor umgehend den Rat und empfiehlt, in welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeiter sind jedoch berechtigt, in ihrem eigenen Gebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Der Rat beschließt, ob und wie ein solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. In allen Fällen, in denen die Schutzrechte von einer Partei oder von ihren an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeitern erlangt wurden, stellt die Partei sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine


text: unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.C. Werden von den Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung einer übertragenen Arbeit Kenntnisse oder Erfindungen geschaffen, ist die Partei dieses Heimat-Teams oder sind ihre Mitarbeiter berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erwerben. Die Partei dieses Heimat-Teams stellt sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung der dem gemeinsamen zentralen Team übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.D. Werden Kenntnisse und Erfindungen von den Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) während der Arbeit im Heimat-Team einer anderen Partei (Gastgeberpartei) geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:i) Die Gastgeberpartei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran in ihrem Gebiet und in Drittländern zu erwerben, einschließlich in den Ländern der Parteien, die nicht abstellende Partei sind, und unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;ii) die abstellende Partei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte in ihrem Gebiet zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.E. Jede Partei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß die an das gemeinsame zentrale Team abgestellten, in andere Heimat-Teams entsandten oder ihrem Heimat-Team zugewiesenen Mitarbeiter bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs im erforderlichen Umfang zusammenarbeiten. Jede Partei ist für die Zahlung von Prämien und Entschädigungen, die gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften an ihre Mitarbeiter gezahlt werden müssen, verantwortlich.F. Unbeschadet der Abschnitte B, C und D setzt eine Partei, die ihre Schutzrechte in einem Land oder einer Region nicht wahrnehmen will, die anderen Parteien hiervon in Kenntnis; jede dieser anderen Parteien kann dann einen solchen Schutz erwirken. Jede Partei, die dies beabsichtigt, setzt die anderen Parteien mindestens drei Monate vor der offiziellen Beantragung des Schutzrechtes hiervon in Kenntnis. Binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung kann jede Partei die anzeigende Partei davon in Kenntnis setzen, daß sie ebenfalls die Beantragung eines solchen Schutzes wünscht. In diesem Fall einigen sich die anzeigende und die anderen Parteien gemeinsam über die Verwaltung der entsprechenden Schutzrechte.G. Der Rat kann ein gemeinsames Sachverständigengremium einrichten, das bei Fragen im Zusammenhang mit Schutzrechten im Rahmen der Bestimmungen dieses Anhangs beratend zur Seite steht.3. Die den Parteien gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs übertragenen Rechte und Pflichten bestehen im Rahmen der geltenden Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften nach Beendigung des Übereinkommens,


text: seiner Anhänge und Protokolle fort.ABSCHNITT 4Protokoll 2 1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor.2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte:- die neuen Aufgaben,- die Geltungsdauer von Protokoll 2,- die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben,- möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten,- Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und - notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben.ABSCHNITT 5 Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben 1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst:- eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und - die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams.2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team.3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt.4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach - dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw.- der Genehmigung durch den Rat bzw.- der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat.Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird.5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt.6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben.ABSCHNITT 6 Abstellung an


text: das gemeinsame zentrale Team 1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen:"abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist;"abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden.2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet. Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird.In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen.3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen.4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt.5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden.ABSCHNITT 7 Finanzierung Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben:a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden;d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.ABSCHNITT 8 Geltungsdauer Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in


text: Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus.Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung.Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS ANHANG ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten,- von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und - die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen,frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind.Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen.Euratom übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich.c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise. Schluß-Vereinbarungen (Understandings) 1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben:- Standort A: Projektintegration,- Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme,- Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme.Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau.Standorte:- Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten


text: von Amerika),- Standort B: Naka (Japan),- Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft).2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen.3. Direktor und Vorsitzende Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden:- Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov,- Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa,- TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford,- Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut.Mitglieder des ITER-Rates >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stellvertretende Direktoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Rolle der IÄO Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denen die IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen.5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten. (1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender.(2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger.(3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams. Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment.- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.- Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung


text: der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können.- Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.


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 11994N/PRO/10
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 10 - über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0370
 Protokoll Nr. 10über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen UnionIm Rahmen der Europäischen Union gilt folgendes: 1. Die in der österreichischen Rechtsordnung enthaltenen und im Anhang zu diesem Protokoll aufgelisteten spezifisch österreichischen Ausdrücke der deutschen Sprache haben den gleichen Status und dürfen mit der gleichen Rechtswirkung verwendet werden wie die in Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücke, die im Anhang aufgeführt sind. 2. In der deutschen Sprachfassung neuer Rechtsakte werden die im Anhang genannten spezifisch österreichischen Ausdrücke den in Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücken in geeigneter Form hinzugefügt. ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21997D0904(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0075 - 0075
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/96 (1) geändert.Die Entscheidung 96/703/EG der Kommission vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ek (Entscheidung 96/467/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2el. 396 D 0703: Entscheidung 96/703/EG der Kommission vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 34)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/703/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 71.(2) ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 34.


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 21987A0616(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschrift - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 16/06/1987 S. 0002 - 0038 L040 13/02/1991 P.0002
 AGREEMENT Between the European Economic Community and the Republic of Argentina on trade in textile products Done at Brussels on 30 September 1986 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF ARGENTINAof the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Argentina ('hereinafter Argentina').RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Argentina.HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement.HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF ARGENTINA:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Argentina which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonised Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the Harmonized System and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Argentina and shall not


text: have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3Argentina agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Argentina and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Argentina.Such re-imports may be agreed outside the quantitative limits established under this Agreement provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Argentine authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Argentine authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 71. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 7 % and transfers into category 1 from categories 2 and 3 may be


text: made up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities of Argentina in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 81. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Argentina on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Argentina exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1 % for categories of products in Group I,- 5 % for categories of products in Group II,- 10 % for categories of products in Group III.It may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Argentina before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Argentina undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from


text: the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Argentina in 1985.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in Argentina.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Argentina undertakes to ißü export licencesfor products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (7), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.11. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 91. Argentina shall supply the Community with precise statistical information on all export certificates ißüd by the Argentine authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement as well as on all certificates ißüd by the Argentine authorities for all products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B.The Community shall likewise transmit to the Argentine authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export licences and certificates ißüd by Argentina.2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.3. Argentina also undertakes to supply the Community wherever possible with available statistical information on all textile exports by country of destination.4. The Community shall forward to the Argentine authorities import statistics for all products covered by the system of administrative control referred to in Article


text: 8 (2) and for products covered by Article 6 (1).5. The information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.6. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 16.7. For the purpose of applying the provisions of Article 7, the Community undertakes to provide the Argentine authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 101. Should there be divergent opinions between Argentina and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.2. If the above provisional classification results in provisional debit against a quantitative limit for a category of products other than the category indicated on the export documents ißüd by the competent Argentine authorities, the Community shall inform Argentina of such provisional debit within 30 days.3. The authorities of Argentina shall be informed of any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.Article 111. Argentina and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, rerouting or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Argentine origin subject to quantitatives limits established under this Agreement have been transhipped, rerouted or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under the Agreement.3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Argentina shall as a precautionary measure, if so requested by the Community make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out


text: for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear evidence of circumvention is provided.4. Should the parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Argentine origin.Article 121. Argentina shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.2. Should there be an excessive concentration of imports on any product within a category subject to quantitative limits under this Agreement, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Article 16 of this Agreement with a view to remedying this situation. Article 13Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 (4), the quantitative limits established in Annex II shall be adapted on a pro rata basis. Article 141. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down by the Community into shares for each of its Member States.2. Portions of the quantitative limits established in Annex II not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community.The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Argentina. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in Article 6 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation.If, in the course of the application of this Agreement, Argentina finds that the break-down of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Argentina may transfer, subject to prior notification to the Community, the unused quantities of the regional quota-shares of a Community quantitative limit, set out in Annex II, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of the followingpercentages of the quota-share to which the transfer is made:- 2 %in the first year of the application of the Agreement,- 4 % in the second year of the application of the Agreement,- 8 % in the third year of the application of the Agreement,- 12 % in the fourth year of the application of the Agreement.The percentage in


text: the fifth year of the application of the Agreement shall be determined following consultation between the Parties.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than those stipulated in Annex II.Article 151. Argentina and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocol A.2. In implementing this Agreement, the Contracting Parties shall take care to maintain the traditional commercial practices and trade flows between the Community and Argentina.3. Should either Party find that the application of this Agreement is disturbing existing commercial relations between importers in the Community and suppliers in Argentina consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 16 with a view to remedying this situation.Article 161. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions from a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them.Article 17This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories within which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Argentina.Article 181. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Contracting Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for this purpose. It shall be applicable until 31 December 1991.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either party may at any time propose modifications to the Agreement.4. Either Party may


text: at any time denounce this Agreement provided that at least 60 days notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annexes, Protocols and Agreed Minutes to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 19This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse and Spanish languages, each of these texts being equally authentic.ANNEX I LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> . 6. 87Official Journal of the European Communities>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II For practical reasons the product descriptions used Annex I are given in the present Annex in abbreviated form >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Argentina of any changes in the tariff and statistical nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Argentina of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 day's notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to restraint, the two Parties agree to enter into consultations in accordance with the procedures described in Article 16 (1) of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 10 (3) of the Agreement.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Argentina for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Argentina origin conforming to the model annexed


text: to this Protocol.2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Argentina if the products in question can be considered products originatingin that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Group III may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Argentina within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorties of Argentina shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 6The competent authorities of Argentina shall ißü an export licence in respect of all consignments from Argentina oftextile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Article 8 of the Agreement.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. It may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year