text: Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Polen verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den polnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den polnischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den polnischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch Polen erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen Polen und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung sowie auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Polen und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a)


text: sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Polen nach der Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Polen seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Polen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren nach der Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden zeitanteilig gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen und des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Vertragsparteien.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el cuatro de marzo de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde marts nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am vierten März neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Ìáñôßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the fourth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le quatre mars mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì quattro marzo millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vierde maart negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em quatro de Março de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den fjärde mars nittonhundranittiosju.Sporz Nadzono w Brukseli, dnia czwartego marca tysi Nac dziewi Ne ́cset dziewi Ne ́cdziesi Natego siódmego roku.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Rz Nad Rzeczypospolitej Polskiej>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II (Die Warenbezeichnung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls gelten in Polen keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Polen über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden Polens über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter das Protokoll fallenden Waren


text: innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter das Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß dem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt dreißig Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter das Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Polen, die nach Maßgabe der in dem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis Polens vorgelegt werden, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in dem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Polens sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Polens haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Festellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR WARENKATEGORIEN,


text: DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden Polens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Polen abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe des Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8 des Protokolls, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe des Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8 des Protokolls, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr


text: der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Polen Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Polens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Polen, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von Polen nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 11 des Protokollls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Polens auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Prokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der im Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: PL;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT - ÖsterreichBL - BeneluxDE - DeutschlandDK - DänemarkEL - GriechenlandES - SpanienFI - FinnlandFR - FrankreichGB - Vereinigtes KönigreichIE - IrlandIT - ItalienPT - PortugalSE - Schweden;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung


text: beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT NACH POLEN Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft nach Polen festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den polnischen Ausführern nach dem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und Polen arbeiten zum Zweck der Durchführung des Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Polen einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Polen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden Polens zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit dem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Polens mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht


text: aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Polens vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen des Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Polens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Polen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Polen kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden Polens und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgebung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Polen sowie über den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Polen und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Polens durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Polens und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.Anhang gemäß Anlage A Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang gemäß Anlage A Artikel 7 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls die Bestimmungen des Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag Polens gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich ist;b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien


text: bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet Polen über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diese Anlage fallenden Waren von den nach polnischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Polen durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt Polen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen Polen und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen Polen und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C (gemäß Artikel 5 Absatz 3) In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Polen 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben Polens hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben Polens hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst, die in Handwerksbetrieben Polens handgefertigt worden sind und in der beiliegenden, zwischen der Gemeinschaft und Polen vereinbarten Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster in dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren


text: werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit Polen nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem - gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge - zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.Anhang zu Anlage C >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren, das am 11. Dezember 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird die Republik Polen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Polen auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Polen aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Polen von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet Polen über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 11. Dezember 1992 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 11. Dezember 1992 paraphierten Protokoll ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 11. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text: und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Polen darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und die Republik Polen kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren, das am 11. Dezember 1992 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich die Republik Polen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 11. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß alle Bezugnahmen im Protokoll auf den Anwendungszeitraum des Protokolls oder auf den Zeitraum, nach dessen Ablauf alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden, als Bezugnahmen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 zu verstehen sind, es sei denn, daß die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Jahr 1992 umgesetzt werden. In diesem Fall entspricht der vorgenannte Zeitraum der Hälfte des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 6 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren, das am 11. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Übertragungen von im Jahr 1992 nicht ausgeschöpften Mengen, die aufgrund des am 27. Juni 1986 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Oktober 1991 paraphierte Protokoll geänderten Abkommens über den Handel mit Textilwaren festgesetzt worden waren, auf die Hoechstmengen für das Jahr 1993 bis zu 9 % der entsprechenden Hoechstmenge für 1992 zulässig sind.Für die Regierung der Republik PolenIm Namen des Rates der Europäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 11. Dezember 1992 paraphierte Protokoll über Textilwaren zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen


text: wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das Protokoll über Textilwaren zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft, das am 11. Dezember 1992 paraphiert wurde.Die Mission der Republik Polen gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Polen bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Polen bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 Nr. L 224/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden
 für erforderlich halten .
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 Wirtschaftsgemeinschaft und . der Schweizerischen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 Eidgenossenschaft, für erforderlich halten .
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 die Artikel 16 und 28, mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 mehr bietet.
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei Artikel 4
 Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich
 vereinfacht werden können und daß diese Vereinfa ( 1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 chung im einzelnen geregelt werden muß — daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 BESCHLIESST : pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 Artikel 1 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden.
 Artikel 2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem kehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt fiee", „Procedura semplificata", „Vereenvoudigde
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" procedure".
 (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags versehen sind .
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l verzichtet wird . Artikel 5
 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 Artikel 3
 gung insbesondere :
 ( 1 ) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur a) die Voraussetzungen, nach


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denen die Anträge auf
 einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
 und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs EUR.l zu stellen sind ;
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/ 19
 b ) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 auf deren Grundlage; nach Maßgabe von Artikel 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 . Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind :-
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1
 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nach Artikel 8
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
 Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 zuständig sind. ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kon
 (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet trollen zu dulden .
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen.
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
 gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Schweiz über den Gebrauch von Zollpapieren und
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels über die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein.
 Artikel 11
 Artikel 7
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemisch
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig ten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet
 ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. werden .
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 S. MEILI A. SLINGERLAND
 ---pagebreak--- Nr. L 224/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 H Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0311(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/2005 S. 0035 - 0038 Amtsblatt Nr. L 159 vom 13/06/2006 S. 0188 - 0191
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK ALBANIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWÄGUNG, dass- der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,- die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 [2] den Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingesetzt hat,- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BiH/5/2004 vom 3. November 2004 den Beschluss BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie den Beschluss BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina geändert hat —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Republik Albanien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,- dem Operationsplan,- den Durchführungsbestimmungen ausführen.(4) Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(5) Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 2Status der Einsatzkräfte(1) Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über


text: den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.(4) Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Albanien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Albanien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [4] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz


text: 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.Artikel 6Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 7Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische Union+++++ TIFF +++++Für die Republik Albanien+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.[2] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).[3] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).[4] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/38
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS
 ++++ ARTIKEL 38 DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR BEANTRAGT WERDEN AUFGRUND DER ERMITTLUNG EINER TATSACHE, DIE GEEIGNET IST, EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUSZUÜBEN, UND DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR . DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORHANDENSEIN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ANLASS GEBENDEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN SEIT ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/35
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 35) über Artikel 40.3.3 der Verfassung Irlands
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0321 - 0321
 PROTOKOLL (Nr. 35)ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.--------------------------------------------------


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Nr. L 301 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
 vom 15 . Mai 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 C. BERG-NIELSEN
 (•) ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 129.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/197]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie (EU) 2015/2203 wird die Richtlinie 83/417/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 121 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „122.
 32015 L 2203: Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 1)“
 2.
 Der Text von Nummer 32 (Richtlinie 83/417/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/2203 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1221(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 21/12/2007 S. 0114 - 0118
 20071210Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit TextilwarenA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr .../Frau ...,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig


text: angewandt.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische Gemeinschaft20071210Anlage 1"20071210"ANHANG IIBelarus | Kategorie | Einheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2008 |Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1586 |2 | Tonnen | 7307 |3 | Tonnen | 242 |Gruppe IB | 4 | 1000 Stück | 1839 |5 | 1000 Stück | 1105 |6 | 1000 Stück | 1705 |7 | 1000 Stück | 1377 |8 | 1000 Stück | 1160 |Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |Gruppe IIB | 12 | 1000 Paar | 5959 |13 | 1000 Stück | 2651 |15 | 1000 Stück | 1726 |16 | 1000 Stück | 186 |21 | 1000 Stück | 930 |24 | 1000 Stück | 844 |26/27 | 1000 Stück | 1117 |29 | 1000 Stück | 468 |73 | 1000 Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1312 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 359 |74 | 1000 Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |Gruppe IV | 115 | Tonnen | 322 |117 | Tonnen | 2543 |118 | Tonnen | 471" |"20071210Anlage 2"20071210"ANHANG ZU PROTOKOLL CKategorie | Einheit | Ab 1. Januar 2008 |4 | 1000 Stück | 6190 |5 | 1000 Stück | 8628 |6 | 1000 Stück | 11508 |7 | 1000 Stück | 8638 |8 | 1000 Stück | 2941 |12 | 1000 Stück | 5815 |13 | 1000 Stück | 911 |15 | 1000 Stück | 5044 |16 | 1000 Stück | 1027 |21 | 1000 Stück | 3356 |24 | 1000 Stück | 864 |26/27 | 1000 Stück | 4206 |29 | 1000 Stück | 1705 |73 | 1000 Stück | 6535 |83 | Tonnen | 868 |74 | 1000 Stück | 1140" |"B. Schreiben der Regierung der Republik BelarusHerr .../Frau ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr .../Frau ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus


text: der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.Mit vorzüglicher Hochachtung"Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Regierung der Republik Belarus--------------------------------------------------


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14. 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335 /7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
 Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu gemäß Artikel VIII statt.
 blik Peru — nachstehend „ Empfängerland " genannt
 — unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen.
 Artikel IV
 Artikel II
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der
 Bestandteil des Abkommens ist. die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
 üblichen Marktpreise anzuwenden.
 Artikel III
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 sicherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modali
 den Bestimmungsorten zu treffen. täten finanziert werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 335/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 74
 Artikel V 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts
 hafen und Anfunftstag des Schiffes ; Art, Menge
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch sowie etwaige Bemerkungen zur Qualität der
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
 gung der normalen Struktur der einheimischen Pro Löschens ; .Kosten des Seetransports und damit
 duktion und des internationalen Handels zu ver verbundene Versicherungskosten;
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im 2 . alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu kaufspreise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 diesen hinzukommen. Das Empfängerland verpflich Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 tet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 bis zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 646 200 Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende
 Menge WeichWeizenmehl jeglicher Herkunft handels
 mäßig einzuführen. 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VI a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 .


text:
Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : b ) Stand der Durchführung des oder der Vor
 haben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe geführten Gesamtfinanzierung.
 gelieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten Artikel VIII
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland herge
 stellter Waren derselben Art wie das im Rahmen Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 der Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus herge diese einander in allen Fragen der Durchführung
 stellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. dieses Abkommens .
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein italienischer, niederländischer und spanischer
 schaften folgende Angaben : Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITATEN
 KAPITEL I punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhr
 Allgemeine Bestimmungen ort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
 Artikel 1 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
 Diese Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit Kosten vom Empfängerland getragen.
 ---pagebreak--- 14. 12. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/9
 Artikel 2 KAPITEL III
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5% zulässig.
 Artikel 7
 Artikel 3 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 fängerland für die^Beförderung der gesamten in Artikel I
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be des Abkommens vorgesehenen Menge ein oderJ[mehrere
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An tät des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
 schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt lade
 ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen klar sein müssen .
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es
 der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 mitteilt. beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt , und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Artikel 4
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und das Empfängerland gemeinsam die


text:
Frist fest, innerhalb Artikel 8
 der die Lieferung beginnen soll .
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
 so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be
 KAPITEL II vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 In diesem Fall können die Bevollmächtigtenjfder Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 Artikel 5 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge
 vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese Verlade
 verzögerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt ausge
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu nommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenenfalls
 in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzuneh Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
 men , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemeinschaft unbe
 die Fautfracht und die Leerfracht , zu Lasten der Gemein schadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 schaft.
 Verpflichtung über die Ware verfügen.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Artikel 9
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll ,
 Gemeinschaft vereinbart worden^sein. nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp
 fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es
 Gemeinschaft , nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
 im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht wor
 den sind . Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 Artikel 6 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fern , die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 unbeschadet des Artikels 5 eine neue Frist für die gesamte 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil vereinbaren. seitens des Empfängerlandes als erfolgt .
 ---pagebreak--- Nr. L 335 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12 . 74
 Artikel 10 Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
 Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge
 bescheinigung mit Angabe des


text:
Verladehafens, des Verlade meinschaften .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Peru über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat.
 ist am 7. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
 außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
 der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
 für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Peru vom außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Ge
 meinschaften, Herrn Julio C. Doig S. ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0531(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum vierten AKP-EWG-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 31/05/1995 S. 0038 - 0038
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Kongo, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum vierten AKP-EWG-Abkommen A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den. . .Herr. . .,die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), auf die sich das Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezieht, die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft haben folgendes vereinbart:Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen aufgenommen.Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den. . .Herr. . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), auf die sich das Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezieht, die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft haben folgendes vereinbart:Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen aufgenommen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dessen Inhalt zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten und die Republik Sambia


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/2044]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1154 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Emissionen leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6) (2), berichtigt in ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EU) 2017/1151 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2022 die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Januar 2022 aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 45zzu (Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „45zzv.
 32017 R 1151: Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1), geändert durch:
 —
 32017 R 1154: Verordnung (EU) 2017/1154 der Kommission vom 7. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 708), berichtigt in ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 11.“
 2.
 Unter den Nummern 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) und 45zx (Richtlinie


text:
2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1151: Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).“
 3.
 Unter Nummer 45zzu (Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 1151: Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).“
 4.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1154: Verordnung (EU) 2017/1154 der Kommission vom 7. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 708), berichtigt in ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 11.“
 5.
 Der Text von Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2022 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1151 und (EU) 2017/1154, berichtigt in ABl. L 256 vom 4.10.2017, S. 11, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 708.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 11)
 ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.