text: Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Gerichtsverfahren einzuleiten.(2) Die Rechtstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokio unterzeichneten Sitzabkommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation samt den für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen.(3) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.(4) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. Bis zum Abschluss des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.(5) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oderc) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.KAPITEL VIFINANZFRAGENArtikel 18Finanzkonten(1) Es werden eingerichtet:a) das Verwaltungskonto, d. h. ein Konto für die festgesetzten Beiträge,b) das Sonderkonto und der Bali-Partnerschaftsfonds, die Konten mit freiwilligen Beiträgen sind, undc) sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.(2) Der Rat legt nach Artikel 7 Finanzvorschriften für eine transparente Handhabung und Verwaltung der Konten fest, zu denen auch Vorschriften über die Kontenabrechnungen im Falle der Kündigung oder des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens gehören.(3) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich und erstattet dem Rat hierüber Bericht.Artikel 19Verwaltungskonto(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 4, 5 und 6 festgesetzten, von den Mitgliedern nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.(2) Dem Verwaltungskonto sind folgende Kosten zuzuordnen:a) Grundkosten für die Verwaltung wie Bezüge und Zulagen, Einrichtungskosten und Dienstreisekosten undb) Grundkosten für den Betrieb wie Kosten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, vom Rat einberufene Sachverständigensitzungen und die Erarbeitung und Herausgabe von Studien und Gutachten nach den Artikeln 24, 27 und 28 des Übereinkommens.(3) Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu tragen.(4) Vor Ablauf der Geltungsdauer jedes Doppelhaushalts genehmigt der Rat den Haushalt für das Verwaltungskonto der Organisation für den folgenden Doppelhaushalt und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.(5) Die Beiträge zum Verwaltungskonto für jeden Doppelhaushalt werden wie folgt festgesetzt:a) Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten sind zu gleichen Teilen von den Erzeugermitgliedern und


text: den Verbrauchermitgliedern zu tragen und werden entsprechend dem Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt.b) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kosten sind nach dem Verhältnis 20 vom Hundert für Erzeugermitglieder und 80 vom Hundert für Verbrauchermitglieder zu tragen und werden entsprechend dem Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt.c) Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kosten dürfen nicht mehr als ein Drittel der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten betragen. Der Rat kann durch Konsens beschließen, für einen bestimmten Doppelhaushalt von dieser Obergrenze abzuweichen.d) Der Rat kann im Rahmen der Überprüfung nach Artikel 33 überprüfen, wie das Verwaltungskonto und die Konten mit freiwilligen Beiträgen zur wirksamen und effizienten Arbeitsweise der Organisation beitragen.e) Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt.(6) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitraums fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.(7) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahres zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für den Doppelhaushalt, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.(8) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 7 bezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag während zwei aufeinander folgenden Jahren nicht gezahlt, verliert es unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 30 die Berechtigung, Projekt- oder Vorprojektvorschläge zur Prüfung der Förderfähigkeit nach Artikel 25 Absatz 1 zu unterbreiten.(9) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit nach Absatz 7 gezahlt, so erhält das Mitglied einen Beitragsnachlass, der vom Rat in den Finanzvorschriften der Organisation festgelegt wird.(10) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 8 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.Artikel 20Sonderkonto(1) Das Sonderkonto umfasst zwei Unterkonten:a) das Unterkonto Thematische Programme undb) das Unterkonto für Projekte.(2) Zu den möglichen Finanzierungsquellen für das Sonderkonto gehören:a) der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe,b) regionale und internationale Finanzinstitutionen,c) freiwillige Beiträge der Mitglieder undd) sonstige Quellen.(3) Der Rat legt Kriterien und Verfahren für die transparente Handhabung des Sonderkontos fest. Bei diesen Verfahren wird die Erforderlichkeit einer ausgewogenen Vertretung der Mitglieder einschließlich der Beitrag leistenden Mitglieder bei der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Handhabung des Unterkontos für Thematische Programme und des Unterkontos für Projekte berücksichtigt.(4) Mit dem Unterkonto für Thematische Programme sollen nicht vorgemerkte Beiträge zur Finanzierung genehmigter Vorprojekte, Projekte und Aktionen ermöglicht werden, die den vom Rat auf der Grundlage der nach den Artikeln 24 und 25 festgelegten strategischen und projektbezogenen Prioritäten erstellten Thematischen Programmen entsprechen.(5) Die Geber können ihre Beiträge bestimmten Thematischen Programmen zuteilen oder den Exekutivdirektor bitten, Vorschläge für die Zuteilung ihrer Beiträge zu unterbreiten.(6) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Mittelzuweisung und die Ausgabe von Mitteln aus dem Unterkonto für Thematische Programme und über die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Vorprojekten, Projekten und Aktionen und den Bedarf an Finanzmitteln für die erfolgreiche Umsetzung der Thematischen Programme.(7) Mit dem Unterkonto für Projekte sollen vorgemerkte Beiträge zur Finanzierung von Vorprojekten, Projekten und Aktionen nach den Artikeln 24 und 25 ermöglicht werden.(8) Vorgemerkte Beiträge zum Unterkonto für Projekte werden ausschließlich für die Vorprojekte, Projekte und Aktionen verwendet, für die sie vorgesehen wurden, sofern nicht vom Geber nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor anders entschieden wurde. Nach Abschluss oder Beendigung durch Kündigung eines Vorprojektes, eines Projektes oder einer Aktion entscheidet der Geber über die Verwendung etwaiger Restmittel.(9) Um angesichts der Freiwilligkeit der Leistung von Beiträgen die erforderliche Planbarkeit in Bezug auf die Mittel für das Sonderkonto zu gewährleisten, sind die Mitglieder bestrebt, es auf ein angemessenes Finanzmittelniveau aufzufüllen, so dass die vom Rate genehmigten Vorprojekte, Projekte und Aktionen vollständig umgesetzt werden können.(10) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Vorprojekten, Projekten und Aktionen im Rahmen des Unterkontos für Projekte oder des Unterkontos für Thematische Programme werden dem betreffenden Unterkonto gutgeschrieben. Alle Ausgaben für diese Vorprojekte, Projekte oder Aktionen, einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Experten, gehen zulasten des jeweiligen Unterkontos.(11) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch Handlungen eines anderen Mitglieds oder eines anderen Rechtsträgers in Verbindung mit Vorprojekten, Projekten oder Aktionen entstehen.(12) Der Exekutivdirektor leistet nach den Artikeln 24 und 25 bei der Erarbeitung der Vorprojekt-, Projekt- und Aktionsvorschläge Hilfe und bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für genehmigte Vorprojekte, Projekte und Aktionen zu erhalten.Artikel 21Der Bali-Partnerschaftsfonds(1) Hiermit wird ein Fonds für die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer Wirtschaftswälder errichtet, der die Erzeugermitglieder dabei unterstützt, die notwendigen Investitionen zur Erreichung des in Artikel 1 Buchstabe d genannten Ziels vorzunehmen.(2) Der Fonds setzt sich zusammen ausa) Beiträgen von Gebermitgliedern,b) Fünfzig vom Hundert der Einnahmen aus Aktionen, die sich auf das Sonderkonto beziehen,c) Mitteln aus anderen privaten und öffentlichen Quellen, welche die Organisation im Einklang mit ihren Finanzvorschriften annehmen kann, undd) sonstigen vom Rat genehmigten Quellen.(3) Die Mittel des Fonds werden vom Rat nur für Vorprojekte und Projekte zugeteilt, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweck verfolgen und nach den Artikeln 24 und 25 genehmigt sind.(4) Mit Blick auf die Zuteilung von Mitteln des Fonds legt der Rat Kriterien und Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel fest und berücksichtigt dabei Folgendes:a) den Bedarf der Mitglieder an Hilfe bei der


text: Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen;b) den Bedarf der Mitglieder, bedeutende Schutzprogramme in Wirtschaftswäldern aufzulegen und zu verwalten, undc) den Bedarf der Mitglieder, Programme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchzuführen.(5) Der Exekutivdirektor leistet nach Artikel 25 bei der Erarbeitung der Vorprojekt-, Projekt- und Aktionsvorschläge Hilfe und bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für genehmigte Vorprojekte, Projekte und Aktionen zu erhalten.(6) Die Mitglieder sind bestrebt, den Bali-Partnerschaftsfonds auf ein angemessenes Niveau aufzufüllen, um die Verwirklichung der Ziele des Fonds zu erleichtern.(7) Der Rat prüft in regelmäßigen Abständen, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, und bemüht sich, zusätzliche Mittel zu erschließen, die von den Erzeugermitgliedern zur Verwirklichung des Zwecks des Fonds benötigt werden.Artikel 22Formen der Zahlung(1) Die finanziellen Beiträge zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.(2) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten mit Ausnahme des Verwaltungskontos anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.Artikel 23Rechnungsprüfung und Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses(1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation.(2) Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluss der nach Artikel 18 eingerichteten Konten wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluss jedes Rechnungsjahres, spätestens jedoch sechs Monate danach zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit er vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung des geprüften Rechnungsabschlusses und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.KAPITEL VIITÄTIGKEITArtikel 24Strategieentwicklung der Organisation(1) Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Organisation integrierte Strategieentwicklung und Projektarbeit durch.(2) Die Strategieentwicklung der Organisation trägt allgemein zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens für ITTO-Mitglieder bei.(3) Der Rat erstellt regelmäßig einen Aktionsplan als Leitfaden für die Strategieentwicklung und legt Prioritäten und Thematische Programme im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 fest. Die in dem Aktionsplan festgelegten Prioritäten schlagen sich in den vom Rat genehmigten Arbeitsprogrammen nieder. Zu den Tätigkeiten im Bereich der Strategieentwicklung können die Entwicklung und Erarbeitung von Leitlinien, Handbüchern, Studien und grundlegenden Hilfsmitteln der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und ähnliche im Aktionsplan der Organisation festgelegte Tätigkeiten zählen.Artikel 25Projektarbeit der Organisation(1) Die Mitglieder und der Exekutivdirektor können Vorprojekt- und Projektvorschläge, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und eines oder mehrerer vorrangiger Arbeitsbereiche oder Thematischer Programme, die in dem vom Rat nach Artikel 24 genehmigten Aktionsplan festgelegt wurden, unterbreiten.(2) Der Rat legt Kriterien für die Genehmigung von Projekten und Vorprojekten fest und berücksichtigt dabei unter anderem ihre Bedeutung im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens und die vorrangigen Arbeitsbereiche oder Thematischen Programme, ihre Umweltauswirkungen und sozialen Folgen, ihr Verhältnis zu nationalen Forstprogrammen und -strategien, ihre Kostenwirksamkeit, technische und regionale Bedürfnisse, die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden, und die Notwendigkeit, die gesammelten Erfahrungen einzubeziehen.(3) Der Rat erstellt für die Vorlage, die Beurteilung und die Festlegung der Rangfolge von Vorprojekten und Projekten, für die eine Finanzierung durch die Organisation beantragt wird, sowie für ihre Umsetzung, Überwachung und Bewertung


text: einen Zeitplan und ein Verfahren.(4) Der Exekutivdirektor kann die Auszahlung der Mittel der Organisation für Vorprojekte oder Projekte vorübergehend einstellen, falls sie im Widerspruch zu den Projektunterlagen verwendet werden, sowie im Fall von Betrug, Verschwendung, Pflichtversäumnis oder Misswirtschaft. Der Exekutivdirektor legt dem Rat auf seiner nächsten Tagung einen Bericht zur Prüfung vor. Der Rat ergreift angemessene Maßnahmen.(5) Der Rat kann nach vereinbarten Kriterien die Anzahl der Projekte und Vorprojekte, die ein Mitglied oder der Exekutivdirektor in einem bestimmten Projektzyklus einreichen kann, beschränken. Der Rat kann auch nach einem entsprechenden Bericht des Exekutivdirektors angemessene Maßnahmen einschließlich der zeitweiligen oder endgültigen Aufhebung der Trägerschaft eines Vorprojektes oder Projektes ergreifen.Artikel 26Ausschüsse und nachgeordnete Gremien(1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse der Organisation, die allen Mitgliedern offen stehen, eingesetzt:a) der Ausschuss für Holzindustrie,b) der Ausschuss für Wirtschaft, Statistik und Märkte,c) der Ausschuss für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung undd) der Finanz- und Verwaltungsausschuss.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen oder auflösen, soweit dies zweckdienlich ist.(3) Der Rat legt die Funktionsweise und den Aufgabenbereich der Ausschüsse und anderer nachgeordneter Organe fest. Die Ausschüsse und anderen nachgeordneten Organe sind dem Rat unterstellt und unterliegen dessen Weisungsbefugnis.KAPITEL VIIISTATISTIKEN, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATIONArtikel 27Statistiken, Untersuchungen und Information(1) Der Rat ermächtigt den Exekutivdirektor, enge Beziehungen zu den zuständigen zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen herzustellen und zu unterhalten, um die Verfügbarkeit neuer und zuverlässiger Daten und Informationen unter anderem über die Produktion und den Handel mit Tropenholz, Trends und Datenabweichungen sowie zweckdienliche Informationen über nicht tropisches Holz und über die Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sichern zu helfen. Soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist, wird die Organisation in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen diese Informationen sammeln, ordnen, auswerten und veröffentlichen.(2) Die Organisation trägt zu den Bemühungen um eine Standardisierung und Harmonisierung des internationalen Berichtswesens in Forstangelegenheiten bei und achtet dabei darauf, dass es bei der Datensammlung der verschiedenen Organisationen zu keinen Überschneidungen und Doppelungen kommt.(3) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Informationen über Holz und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sowie sonstige zweckdienliche Informationen in dem größtmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb des vom Exekutivdirektor festgesetzten Zeitraums vor. Der Rat entscheidet über die Art der nach diesem Absatz vorzulegenden Informationen und über die Form, in der sie zu unterbreiten sind.(4) Auf Antrag oder sofern erforderlich, bemüht sich der Rat, die technischen Kapazitäten insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer auszubauen, um den Pflichten aus diesem Übereinkommen in Bezug auf Statistiken und Berichte nachkommen zu können.(5) Hat ein Mitglied in zwei aufeinander folgenden Jahren die nach Absatz 3 vorgeschriebenen Statistiken und Informationen nicht vorgelegt und den Exekutivdirektor nicht um Unterstützung ersucht, fordert der Exekutivdirektor zunächst das betreffende Mitglied dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erläuterung zu geben. Falls keine zufrieden stellende Erläuterung gegeben wird, ergreift der Rat die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen.(6) Der Rat veranlasst die Durchführung aller zweckdienlichen Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der internationalen Holzmärkte und über die


text: Fortschritte, die zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung gemacht werden.Artikel 28Jahresbericht und zweijährliche Überprüfung(1) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.(2) Der Rat überprüft und beurteilt alle zwei Jahrea) die internationale Lage im Holzbereich undb) sonstige Faktoren, Fragen und Entwicklungen, die als wichtig für das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens erachtet werden.(3) Die Überprüfung erfolgt anhanda) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Lagervorräte, Verbrauch und Preise von Holz,b) sonstiger von den Mitgliedern auf Anforderung des Rates zur Verfügung gestellter statistischer Daten und spezifischer Indikatoren,c) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen über die Fortschritte, die sie bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wirtschaftswälder gemacht haben,d) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen, unde) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über ihre Fortschritte bei der Einrichtung von Kontroll- und Informationsverfahren in Bezug auf die illegale Ernte von und den illegalen Handel mit Tropenholz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.(4) Der Rat unterstützt den Meinungsaustausch unter den Mitgliedsländern in Bezug aufa) den Stand der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern und damit zusammenhängende Angelegenheiten in den Mitgliedsländern undb) die Mittelbereitstellung und den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Zielen, Kriterien und Richtlinien der Organisation.(5) Auf Ersuchen bemüht sich der Rat, die technische Kapazität der Mitgliedsländer, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer, auszubauen, um die für eine angemessene Weitergabe von Informationen erforderlichen Daten zu erhalten, einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für die Ausbildung und von Einrichtungen für die Mitglieder.(6) Die Ergebnisse der Überprüfung werden in den entsprechenden Berichten über die Sitzungen des Rates aufgenommen.KAPITEL IXVERSCHIEDENE BESTIMMUNGENArtikel 29Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu vermeiden, und arbeiten hierbei zusammen.(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens anzuerkennen und umzusetzen, und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.Artikel 30Befreiung von Verpflichtungen(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufrieden stellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.Artikel 31Beschwerden und StreitigkeitenJedes Mitglied kann beim Rat Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens vorlegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten werden ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens durch Konsens getroffen und sind endgültig und bindend.Artikel 32Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen(1) In der Entwicklung befindliche Verbrauchermitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden,


text: können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat prüft, ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.(2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neunziger Jahre beantragen.Artikel 33ÜberprüfungDer Rat kann die Anwendung dieses Abkommens, einschließlich der Ziele und der Finanzierungsmechanismen, fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüfen.Artikel 34NichtdiskriminierungDieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere soweit solche Maßnahmen die Einfuhr und Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen betreffen.KAPITEL XSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 35VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel 36Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kanna) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oderb) nach der Unterzeichnung des Übereinkommens dieses durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(3) Bei Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder Beitritt oder vorläufiger Anwendung hinterlegen die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 5 Absatz 1 eine von der zuständigen Stelle einer solchen Organisation ausgestellte Erklärung, in der die Art und der Umfang ihrer Zuständigkeiten in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen aufgeführt sind, und unterrichtet den Verwahrer über jede wesentliche Änderung dieser Zuständigkeiten. Erklärt eine solche Organisation, für alle von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten die ausschließliche Zuständigkeit zu besitzen, so gehen die Mitgliedstaaten solcher Organisationen nicht nach Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 38 vor, oder sie gehen nach Artikel 41 vor oder ziehen ihre Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Artikel 38 zurück.Artikel 37Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht Regierungen zu den vom Rat festgelegten Bedingungen, die auch eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde umfassen, zum Beitritt offen. Diese Bedingungen übermittelt der Rat dem Verwahrer. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.Artikel 38Notifikation der vorläufigen AnwendungEine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass sie nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 39 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.Artikel 39Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Februar 2008 oder an


text: einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 60 vom Hundert der Gesamtstimmen nach Anhang A und 10 Regierungen von den in Anhang B aufgeführten Verbrauchermitgliedern, auf die im Referenzjahr 2005 60 vom Hundert der weltweiten Tropenholzeinfuhren entfielen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 oder nach Artikel 37 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Februar 2008 endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn 10 Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 50 vom Hundert der Gesamtstimmen nach Anhang A und sieben Regierungen von den in Anhang B aufgeführten Verbrauchermitgliedern, auf die im Referenzjahr 2005 weltweit 50 vom Hundert der Tropenholzeinfuhren entfielen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 oder nach Artikel 38 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. September 2008 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob sie dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Die Regierungen, die beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 38 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.(5) Der Exekutivdirektor der Organisation beruft den Rat so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.Artikel 40Änderungen(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.(2) Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer notifizieren müssen, dass sie die Änderung annehmen.(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikation von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 vom Hundert der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied — ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festzusetzenden Tag — dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, dass die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden


text: konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.Artikel 41Rücktritt(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von diesem Schritt in Kenntnis.(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.(3) Von einem Mitglied nach diesem Übereinkommen eingegangene finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Organisation enden nicht mit seinem Rücktritt.Artikel 42AusschlussStellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Sechs Monate nach dem Beschluss des Rates scheidet das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.Artikel 43Kontenabrechnung mit zurückgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil esa) nach Artikel 40 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat,b) nach Artikel 41 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oderc) nach Artikel 42 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.(2) Der Rat behält die festgesetzten Beiträge oder die Beiträge, die von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf ein nach Artikel 18 eingerichtetes Finanzkonto eingezahlt worden sind, ein.(3) Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defizits der Organisation bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens.Artikel 44Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließen, dieses Übereinkommen zweimal und zwar um einen ersten Zeitraum von fünf Jahren und um einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern.(3) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zehnjahreszeitraums bzw. vor Ablauf einer Verlängerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 bis zum endgültigen oder vorläufigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens außer Kraft.(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft setzen.(6)


text: Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich der Kontenabrechnung, durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse.Artikel 45VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 46Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Übereinkommen ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.(2) Alle von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in deren Namen nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1983 und/oder dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 ergriffenen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und bei denen nicht vorgesehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt auslaufen, bleiben wirksam, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geändert werden.Geschehen zu Genf am 27. Januar 2006; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.--------------------------------------------------20060127ANHANG AVerzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Erzeugermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sind, und vorläufige Zuteilung der Stimmen nach Artikel 10 (Verteilung der Stimmen)Mitglieder | Gesamtstimmen |AFRIKA | 249 |Angola | 18 |Benin | 17 |Côte d’Ivoire [1] | 18 |Demokratische Republik Kongo [1] | 18 |Gabun [1] | 18 |Ghana [1] | 18 |Kamerun [1] | 18 |Liberia [1] | 18 |Madagaskar | 18 |Nigeria [1] | 18 |Republik Kongo [1] | 18 |Ruanda | 17 |Togo [1] | 17 |Zentralafrikanische Republik [1] | 18 |ASIATISCH-PAZIFISCHER RAUM | 389 |Fidschi [1] | 14 |Indien [1] | 22 |Indonesien [1] | 131 |Kambodscha [1] | 15 |Malaysia [1] | 105 |Myanmar [1] | 33 |Papua-Neuguinea [1] | 25 |Philippinen [1] | 14 |Thailand [1] | 16 |Vanuatu [1] | 14 |LATEINAMERIKA UND KARIBIK | 362 |Barbados | 7 |Bolivien [1] | 19 |Brasilien [1] | 157 |Costa Rica | 7 |Dominikanische Republik | 7 |Ecuador [1] | 11 |Guatemala [1] | 8 |Guyana [1] | 12 |Haiti | 7 |Honduras [1] | 8 |Kolumbien [1] | 19 |Mexiko [1] | 15 |Nicaragua | 8 |Panama [1] | 8 |Paraguay | 10 |Peru [1] | 24 |Suriname [1] | 10 |Trinidad und Tobago [1] | 7 |Venezuela [1] | 18 |Summe | 1000 |[*] Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.--------------------------------------------------20060127ANHANG BVerzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Verbrauchermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sindÄgypten [*]AlbanienAlgerienAustralien [*]China [*]Europäische Gemeinschaft [*]Belgien [*]Deutschland [*]EstlandFinnland [*]Frankreich [*]Griechenland [*]Irland [*]Italien [*]LitauenLuxembourg [*]Niederlande [*]Österreich [*]PolenPortugal [*]SlowakeiSpanien [*]Schweden [*]Tschechische RepublikVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland [*]Iran (Islamische Republik)IrakJapan [*]Kanada [*]LesothoLibysch-Arabische Volks-DschamahirijaMarokkoNepal [*]Neuseeland [*]Norwegen [*]Republik Korea [*]Schweiz [*]Vereinigte Staaten von Amerika [*][*] Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.--------------------------------------------------20060127Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 des ÜbereinkommensGemäß Artikel 36 Absatz 3 des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 ist in dieser Erklärung für die von dem Übereinkommen betroffenen


text: Bereiche angegeben, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dieser übertragen haben.Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft- im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik über die ausschließliche Zuständigkeit für die vom Übereinkommen betroffenen Handelsfragen verfügt und- im Umweltbereich und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sich die Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten teilt.Umfang und Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft entwickeln sich naturgemäß ständig weiter, und die Europäische Gemeinschaft wird diese Erklärung bei Bedarf gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzen oder ändern.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0113(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern
 Amtsblatt Nr. L 009 vom 13/01/1994 S. 0017 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0009 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0009
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern Artikel 1 In dem Wunsch, ihre Hilfe für die Palästinafluechtlinge fortzusetzen, schließt die Europäische Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge - nachstehend "UNRWA" genannt -, um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Barbeiträgen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und Ernährungsprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen bestimmten Geldbetrag als Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme einschließlich einer Barleistung für das Zusatzernährungsprogramm. Dieser Beitrag beläuft sich für das Ausbildungsprogramm 1993 auf 24,2 Millionen ECU, 1994 auf 25,4 Millionen ECU und 1995 auf 26,7 Millionen ECU; für das Gesundheitsprogramm 1993 auf 5 Millionen ECU, 1994 auf 4,9 Millionen ECU und 1995 auf 4,7 Millionen ECU; für die Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms 1993 auf 0,8 Millionen ECU, 1994 auf 0,7 Millionen ECU und 1995 auf 0,6 Millionen ECU. Die Aufteilung dieser Beträge kann jedes Jahr entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.(2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Zusatzernährungsprogramms, vor, mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und den jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit.(3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung seiner Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdienste.(4) Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.Artikel 3 Beitrag zu den Ernährungsprogrammen (1) Die Gemeinschaft leistet Sach- und Barbeiträge zu den verschiedenen Ernährungsprogrammen des UNRWA.(2) Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen sowie die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme der Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms (welches Teil des Gesundheitsprogramms ist), die sich vorbehaltlich der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 1993 auf 0,8 Millionen ECU, 1994 auf 0,7 Millionen ECU und 1995 auf 0,6 Millionen ECU beläuft.(3) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge zu diesen Ernährungsprogrammen wie folgt:- einen Betrag als Beitrag zur Durchführung des Zusatzernährungsprogramms, wie angegeben,- einen Betrag für den Kauf von Erzeugnissen in Entwicklungsländern oder auf dem örtlichen Markt, wenn es sich um dringende Fälle handelt oder die Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind oder sonstige


text: aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die Gemeinschaft ihre Zustimmung erteilt,- einen bestimmten Betrag pro Tonne jedes Erzeugnisses, das das UNRWA für das Programm zur Verteilung von Nahrungsmittelrationen in besonderen Notfällen und das Nahrungsmittelbeistandsprogramm für Ausbildungsstätten erhält oder kauft, als Beitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten.(4) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht über die Durchführung der Ernährungsprogramme, in welchem insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Barleistungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind.Artikel 4 Besuche Das UNRWA erleichtert im Rahmen seiner Möglichkeiten den Besuch der Vertreter der Gemeinschaft vor Ort.Artikel 5 Finanzkontrolle Das UNRWA1. bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten auf und2. stellt den zuständigen Organen der Gemeinschaft auf Wunsch alle einschlägigen Finanzinformationen zur Einsichtnahme zur Verfügung, einschließlich Abrechnungen über das Programm oder Projekt, unabhängig davon, ob das UNRWA es selbst durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat.Gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft können die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen der mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle durchführen.Artikel 6 Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt.Artikel 7 Geltungsdauer Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1993, 1994 und 1995).Artikel 8 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecisiete de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles, den syttende december nitten hundrede og tre og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaðôÜ Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de zeventiende december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaPor el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)For De Forenede Nationers Hjälpeorganisation for Palästinaflygtninge (UNRWA)Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA)Ãéá ôçí Õðçñaaóßá ÁñùãÞò êáé ̧ñãùí ôùí ÇíùìÝíùí AAèíþí ãéá ôïõò ðñüóöõãaaò ôçò Ðáëáéóôßíçò (UNRWA)For the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA)Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)Per l'Agenzia delle Nazioni Unite per il soccorso e l'occupazione dei profughi palestinesi (UNRWA)Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)Pela Agência das Nações Unidas de Socorro e Trabalho para os Refugiados da Palestina (UNRWA)


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0147
 2002/147/EG: Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 21/02/2002 S. 0062 - 0063
 Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-Botschafterausschussesvom 20. Dezember 2001über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds(2002/147/EG)DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 und Artikel 282 Absatz 5,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 nahm der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsübereinkommens(1) an, die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens betreffen. Im Übrigen bleiben einige Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens weiterhin anwendbar. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen des genannten Abkommens über die Befugnisse des AKP-EG-Ministerrats bei der Verwendung der nicht gebundenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. EEF anwendbar.(2) Am 11. Mai 2001 übertrug der AKP-EG-Ministerrat dem AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage von Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 245 Absatz 2, Artikel 257 und Artikel 282 Absatz 5 des Vierten AKP-EG-Abkommens und Artikel 2 Buchstabe e) des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates die Befugnis, über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds zu entscheiden.(3) Damit das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) ihre Aktivitäten weiterführen können, ist es angebracht, die zur Deckung des finanziellen Bedarfs im Haushaltsjahr 2002 benötigten Mittel bereitzustellen.(4) Damit die Gemeinschaft weiterhin Soforthilfe nach Artikel 254 des Vierten AKP-EG-Abkommens bereitstellen kann, ist es angebracht, die in Artikel 2 Buchstabe a) des Zweiten Finanzprotokolls vorgesehene Mittelzuweisung beizubehalten.(5) Damit die Gemeinschaft zu den Bemühungen um die Konfliktprävention und -beilegung sowie die Friedenskonsolidierung beitragen kann, insbesondere durch Unterstützung der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten, ist es angebracht, eine entsprechende Mittelzuweisung vorzusehen.(6) Damit die Finanzierung bestimmter Aktivitäten sichergestellt ist, ist es angebracht, zusätzliche Mittel für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bereitzustellen, insbesondere zugunsten der öffentlichen Gesundheit und der Förderung des Privatsektors -BESCHLIESST:Artikel 1ZUE/TZL(1) Im Vorgriff auf den 9. EEF werden aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) folgende Beträge bereitgestellt:- maximal 23 Mio. EUR zur Finanzierung des ZUE-Haushalts im Jahr 2002- maximal 13,7 Mio. EUR zur Finanzierung des TZL-Haushalts im Jahr 2002.(2) Etwaige Restmittel aus den Mitteln zur Finanzierung des ZUE und des TZL, die im Haushaltsjahr 2002 keine Verwendung finden, werden automatisch auf das Haushaltsjahr 2003 übertragen.Artikel 2SoforthilfeBis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bleiben die nicht gebundenen Restmittel der Zuweisung für die Soforthilfe nach Artikel 254 des Vierten AKP-EG-Abkommens und Artikel 2 Buchstabe a) des Zweiten Finanzprotokolls für die Soforthilfe gebunden.Artikel 3Konfliktprävention und -beilegung sowie FriedenskonsolidierungVon den nicht zugewiesenen Mitteln des


text: 8. EEF (allgemeine Reserve) sind im Einklang mit Artikel 11 Absätze 2 und 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens 50 Mio. EUR für Maßnahmen im Bereich der Konfliktprävention und -beilegung sowie der Friedenskonsolidierung zu verwenden.Artikel 4Kooperation der AKP untereinanderVon den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) sind 94 Mio. EUR für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu verwenden. Davon sind 44 Mio. EUR als gesonderte Zuweisung für eine neue Initiative im Bereich der öffentlichen Gesundheit und 50 Mio. EUR gesonderte Zuweisung zur Förderung des Privatsektors und der Informations- und Kommunikationstechnologie bestimmt.Artikel 5UmsetzungDer Hauptanweisungsbefugte des EEF wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.Artikel 6InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesIm Namen des AKP-EG-BotschafterausschussesDer PräsidentF. van Daele(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 30)
 ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten Artikels 6 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens und des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläuterungen anzuwenden und auszulegen ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;
 EINGEDENK DER Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen;
 IN KENNTNIS des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der Anwendung der Charta zu klären;
 demzufolge IN DEM WUNSCH, die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in Polen und im Vereinigten Königreich zu klären;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der Charta berühren;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten nicht berührt;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 (1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.
 (2) Insbesondere – und um jeden Zweifel auszuräumen – werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.
 Artikel 2
 Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0220(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 20/02/1992 S. 0039 - 0039
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr! Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen stattgefunden haben.Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten.2. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden, falls erforderlich, Konsultationen statt, um die Mengen und Einfuhrabgaben für die folgenden Jahre festzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Norwegens Sehr geehrter Herr! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen stattgefunden haben.Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten.2. Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden, falls erforderlich, Konsultationen statt, um die Mengen und Einfuhrabgaben für die folgenden Jahre festzusetzen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs Norwegen


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0811(01)
 Beschluß Nr. 1/97 des AKP-EG-Ministerrates vom 24. April 1997 zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 11/08/1997 S. 0001 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 1/97 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 24. April 1997 zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens (97/535/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens, nachfolgend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 364,in Erwägung nachstehender Gründe:Südafrika hat in einem Schreiben vom 17. November 1994 an die Kopräsidenten des AKP-EG-Ministerrates beantragt, möglichst enge Beziehungen zu dem Abkommen aufzunehmen.Der Rat der Europäischen Union hat Südafrika in seinem Beschluß vom 19. Juni 1995 und der AKP-Ministerrat in seinem Beschluß Nr. 3 vom 30. Mai 1995 eingeladen, dem Abkommen zu den in einem Protokoll zu dem Abkommen festzulegenden Bedingungen beizutreten.Gemäß Artikel 364 des Abkommens befindet der AKP- EG-Ministerrat über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen und faßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten Südafrikas einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses Staats.Gemäß Artikel 294 des Abkommens kommen südafrikanische Unternehmen für die Vergabe von Aufträgen in Frage, die aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP- EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens wird genehmigt.Artikel 2Die Bedingungen des Beitritts sind in dem Protokoll zu diesem Beschluß niedergelegt.Artikel 3Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4Der Beitritt Südafrikas wird an dem Tag wirksam, an dem das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens von Lomé in Kraft tritt.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1997.Für den AKP-EG-MinisterratDer PräsidentRABUKA


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A0509(02)
 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/2003 S. 0071 - 0074
 Protokollüber gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" alle von der Gemeinschaft oder von Malta erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in eine andere Zollregelung oder ein anderes Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare Person betreffen;e) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Weitergabe der betreffenden Erkenntnisse zustimmt.(3) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Abgaben oder Geldstrafen fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich etwaiger Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, oba) die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;b) die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager so errichtet worden sind oder errichtet werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;c) Waren, die so befördert worden sind oder befördert werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;d) Beförderungsmitteln, die so verwendet worden sind oder verwendet werden können, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden


text: sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über- Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;- Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf- die Zustellung aller Schriftstücke oder- die Bekanntgabe aller Entscheidungender ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt werden.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen werden alle Schriftstücke beigefügt, die zu ihrer Erledigung als zweckdienlich erachtet werden. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Diese Vorschrift gilt nicht für Schriftstücke, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt sind.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Protokoll mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen betroffenen Behörde gemäß Absatz 1 zugegen sein und dort Auskünfte über Handlungen einholen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein


text: könnten und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit.(2) Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden.(3) Originalschriftstücke werden nur auf Antrag übermittelt, wenn sich beglaubigte Kopien als unzulänglich erweisen. Diese Originalschriftstücke werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, dass die Amtshilfe im Rahmen dieses Protokollsa) die Souveränität Maltas oder eines Mitgliedstaats der zur Amtshilfe gemäß diesem Protokoll aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen, insbesondere in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2, beeinträchtigen könnte oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzten würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann.(3) Beantragt die ersuchende Behörde eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchen steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den auf ähnliche Auskünfte ausgedehnten Schutz sowohl der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch den entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.(3) Die Verwendung der gemäß diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die im Anschluss an die Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können mithin die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von


text: einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.(4) Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde diese Beamten erscheinen müssen und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 12AmtshilfekostenDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Maltas einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem Laufenden.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- sind die Bestimmungen dieses Protokolls als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitige Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Malta geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden, und- berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Austausch von in den Bereichen dieses Protokolls erhaltenen Auskünften, die von Gemeinschaftsinteresse sein könnten, zwischen den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Malta geschlossen worden ist oder gegebenenfalls geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Protokoll unvereinbar ist.(3) Zu Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheiten im Rahmen des vom Assoziationsrat nach Artikel 12 des Assoziationsabkommens eingesetzten Sonderausschusses zu entscheiden.


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens enthält Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32008 L 0106: Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/106/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A0715(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 15/07/1999 S. 0037 - 0045
 ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik ZypernDlE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK ZYPERN, nachstehend "Zypern" genannt,andererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt, ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten.Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zypern andererseits unterzeichnet.Zu dem in Artikel 1 genannten Ziel des Protokolls gehört es, den Übergang Zyperns im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern.Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls werden unter anderem die Projekte und Maßnahmen bevorzugt, die auf die Förderung der Beteiligung Zyperns an den gemeinschaftlichen Rahmenprogrammen und in den Bereichen Wissenschaft und Technologie auf die Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Zyperns und der Europäischen Union abzielen.In der Entschließung des durch das Assoziationsabkommen eingesetzten Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 wurde erneut unterstrichen, daß zu einer speziellen Strategie im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union Vorkehrungen und Bestimmungen gehören werden, die unter anderem die Beteiligung Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen, welche für die Mitgliedstaaten und/oder beitrittswillige Partnerländer offenstehen, zum Gegenstand haben.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe.In den Schlußfolgerungen der genannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.Dieses Protokoll und die in seinem Rahmen eingeleiteten Maßnahmen berühren - unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - in keiner Weise die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Zypern bilaterale Maßnahmen auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -SlND WlE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern können sich gemäß den Rechtsvorschriften Zyperns an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Zypriotische Wissenschaftler oder Forschungseinrichtungen können sich an den Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese Aktivitäten nicht bereits unter Satz 1 fallen.(2) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft können sich in Bereichen, die den Themenkreisen der Programme des Fünften Rahmenprogramms entsprechen, an Forschungsprogrammen und -projekten in Zypern beteiligen.(3) "Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Protokolls sind unter anderem Hochschulen, Forschungsarbeiten durchführende Organisationen, Industrieunternehmen, einschließlich


text: kleiner und mittlerer Unternehmen, oder natürliche Personen.Artikel 2Die Zusammenarbeit kann wie folgt stattfinden:1. Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) und für die Verbreitung der Forschungsergebnisse".2. Finanzieller Beitrag Zyperns zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Zyperns zu der Summe der BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem BIP Zyperns zugrunde gelegt wird.3. Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an zypriotischen Forschungsprojekten und an deren Ergebnissen gemäß den Rechtsvorschriften Zyperns, wobei zumindest eine zypriotische Forschungseinrichtung beteiligt sein muß. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.4. Rechtzeitige Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Zypern und der Gemeinschaft und über die Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.5. Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepaßt und weiterentwickelt werden.Artikel 3(1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang A.(2) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die zypriotischen Forschungseinrichtungen, die an diesem Projekt mitwirken.Artikel 4Im Rahmen dieses Protokolls wird ein gemeinsamer Ausschuß mit der Bezeichnung "EG-Zypern-Forschungsausschuß" eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:- Überprüfung, Bewertung und Erörterung von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Protokolls;- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen.Der Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission und Zyperns zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.Er tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, mindestens aber einmal im Jahr zusammen.Artikel 5(1) Der finanzielle Beitrag Zyperns, der aufgrund der Beteiligung an der Umsetzung der spezifischen Programme zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.(2) Der proportionale Faktor, nach dem sich der Beitrag Zyperns errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem BIP Zyperns zu Marktpreisen und der Summe der BIP zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem BlP Zyperns. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) zu dem jeweiligen Jahr errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft vorliegen.(3) Um die Beteiligung an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Zyperns wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR


text: EINE TABELLE>(4) Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.(5) Die Regeln für den finanziellen Beitrag Zyperns sind in Anhang B festgelegt.Artikel 6(1) Unbeschadet des Artikels 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(2) Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für zypriotische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(3) Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die FTE-Programme der Gemeinschaft sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen, auch zypriotische Sachverständige berücksichtigt.(4) Unbeschadet des Artikels 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in Zypern; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(5) Eine zypriotische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, den Projektkoordinator stellen. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von zypriotischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können vorgenommen werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zypriotischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.(6) Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen für zypriotische Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind für Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit Forschungseinrichtungen in Zypern geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.Artikel 7(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Protokolls in Zypern und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.(2) Für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Protokolls vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von zypriotischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.Artikel 8(1) Zypriotische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die zypriotischen Vertreter zusammen. Zypern wird unterrichtet.(2) Die Teilnahme nach Absatz 1 erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus


text: den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.Artikel 9(1) Dieses Protokoll wird für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms beschlossen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jede der Vertragsparteien dieses Protokoll unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Protokolls laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Protokolls fortgesetzt.(3) Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so kann dieses Protokoll im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Zypern wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, dieses Protokoll zu beenden.(4) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Protokoll neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.Artikel 10Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluß der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Artikel 11Dieses Protokoll ist einschließlich seiner Anhänge A und B Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und griechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel den 20. Mai 1999.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999180DE.004001.EPS">Für die Republik Zypern>PIC FILE= "L_1999180DE.004002.EPS">ANHANG AGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Protokolls gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Protokolls hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellt/stellen sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Protokolls oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;c) effektive Nutzung der Ergebnisse;d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;e) Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für