text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0911(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 11/09/2001 S. 0002 - 0004
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseitsundDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -unter Berücksichtigung der Tatsache, dass- die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten angeboten haben, eine Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzurichten, und dass die Aufnahmepartei dieses Angebot am 24. März 1998 auf provisorischer Grundlage angenommen hat,- seit 1998 Beobachter der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tätig sind,- der Rat der Europäischen Union am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union angenommen hat, mit der die ECMM in die EUMM umgewandelt wurde, als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, das aufbauend auf frühere Initiativen dazu beitragen soll, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren,- am 9. April 2001 in Luxemburg ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten geschlossen wurde,- die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anerkannt wird und der starke Wunsch der Europäischen Union besteht, zu einer weiteren Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region beizutragen -HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel IAuftrag(1) Die Überwachungsmission der Europäischen Union, nachstehend "EUMM" genannt, die ursprünglich in der Region als Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) errichtet wurde, hat ihr Hauptquartier gegenwärtig in Sarajevo und wird ein Missionsbüro in Skopje sowie auf Beschluss des Missionsleiters nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei gegebenenfalls weitere Büros in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einrichten, um dazu beizutragen, eine wirksame Politik der Europäischen Union für den Westlichen Balkan zu formulieren.Die EUMM wird insbesonderea) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen;b) sich besonders mit der Überwachung der Grenzen, mit Fragen, die die verschiedenen Volksgruppen betreffen, und mit der Rückkehr von Flüchtlingen befassen;c) Analyseberichte entsprechend den ihr übertragenen Aufgaben vorlegen;d) im Rahmen der von der Europäischen Union in der Region verfolgten Stabilisierungspolitik zur Frühwarnung des Rates und zur Vertrauensbildung beitragen.e) die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeiten der EUMM informieren; dazu gehören auch, wenn die übertragenen Aufgaben dies vorsehen, humanitäre Fragen.(2) Die Aufnahmepartei erteilt der EUMM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUMM erforderlich sind. Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsoffizier aus den jeweiligen Ministerien bei der EUMM benennen.Artikel IIStatus(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUMM und ihrer Mitglieder. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart.(2) Zur Durchführung ihrer Tätigkeit genießen die EUMM und ihr Personal unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des


text: Auftrags der Mission erforderlich ist.(3) Das Personal der EUMM kann bei seiner Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUMM, von einem von der Aufnahmepartei benannten Begleitoffizier begleitet werden.(4) Die EUMM kann auf ihrem Missionsbüro in Skopje sowie an anderen Orten, über die der Missionsleiter befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.(5) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.Artikel IIIZusammensetzung(1) Der Missionsleiter der EUMM wurde vom Rat der Europäischen Union ernannt. Die künftigen Missionsleiter werden ebenfalls so ernannt.(2) Sonstiges EUMM-Personal wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestellt. Das Personal wird vom Missionsleiter unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bestimmten Verwendungen zugeteilt. Norwegen und die Slowakei, die zur Laufzeit dieses Abkommens an der EUMM teilnehmen, können ebenfalls EUMM-Personal benennen; sie sind dann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien.(3) Das auswärtige Personal der EUMM trägt die Bezeichnung "Beobachter".(4) Die Regierungen der Entsendeparteien benennen Beobachter für die EUMM.(5) Der Missionsleiter bestimmt nach Anhörung und Zustimmung der Aufnahmepartei die Anzahl der Beobachter im Rahmen dieses Abkommens.(6) Die Beobachter unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind; unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VIII beachten sie die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats.(7) Die EUMM kann auf die Unterstützung durch Verwaltungs- und technisches Personal der Entsendeparteien zurückgreifen. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals der EUMM genießen in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften.(8) Die EUMM kann vor Ort das benötigte Hilfspersonal einstellen. Auf Anforderung des Missionsleiters erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von qualifiziertem örtlichem Personal durch die EUMM. Das Hilfspersonal der EUMM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.Artikel IVWaffen und Bekleidung(1) Die Beobachter dürfen keine Waffen tragen.(2) Die Beobachter tragen weiße Zivilkleidung mit einem EUMM-Erkennungszeichen.Artikel VVerantwortungskette(1) Die EUMM in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Missionsleiters aus.(2) Der Missionsleiter berichtet dem Rat der Europäischen Union durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig über die Tätigkeit und die Erkenntnisse der EUMM.(3) Im Rahmen des Mandats gemäß Artikel I Absatz 1 werden die Aufgaben der EUMM vom Generalsekretär/Hohen Vertreter in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und in Einklang mit der vom Rat verabschiedeten Politik für den Westlichen Balkan festgelegt.(4) Der Missionsleiter unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUMM.Artikel VIReisen und Transport(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.(2) Die EUMM kann Straßen, Flugplätze und andere Einrichtungen ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUMM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.Artikel VIIKommunikation(1) Das EUMM-Personal hat zum Zwecke der Ausübung seiner Tätigkeit zu den üblichen Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen der Aufnahmepartei, auch zum Zwecke der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.(2) Die EUMM hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln. Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.Artikel VIIIVorrechte und Immunitäten(1) Die EUMM erhält den Status einer diplomatischen Mission.(2) Die Beobachter genießen während ihrer Mission in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen die Vorrechte und Immunitäten diplomatischer Bediensteter.(3) Das Missionsbüro in Skopje, andere Büros und alle Transportmittel der EUMM sind unverletzlich.(4) Die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Artikel stehen den Beobachtern während ihrer Mission zu und danach in Bezug auf Handlungen, die sie zuvor im Rahmen ihrer Mission ausgeführt haben.(5) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Bewegungen des Missionsleiters und des Personals der EUMM. Die EUMM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der Mitglieder der EUMM zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die Ankunft oder Abreise von EUMM-Personal. Das EUMM-Personal trägt den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUMM mit sich.(6) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUMM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUMM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen. Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen. Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht der Beobachter an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.Artikel IXUnterkünfte und praktische VorkehrungenDie Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt sich bereit, der EUMM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein. Die teilnehmenden Parteien befinden über andere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten, über praktische Vorkehrungen, einschließlich medizinische Notfallhilfe und Notfallevakuierung, sowie über die Anforderungen für Reisedokumente.Artikel XInkrafttretenDieses Abkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Seine Bestimmungen werden von der Aufnahmepartei der EUMM ab dem Datum der Paraphierung bis zum Inkrafttreten durch Unterzeichnung vorläufig angewendet. Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis eine der teilnehmenden Parteien der anderen Partei mit zweimonatiger Frist ihre Absicht mitteilt, die Einstellung der genannten Tätigkeiten zu beantragen.Geschehen zu Skopje am 31. August 2001 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0126
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 126/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/281/EG der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 13 (Entscheidung 2000/112/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "14. 32000 D 0428: Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 22)."2. Unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" wird nach Nummer 10 (Entscheidung 1999/335/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "11. 32000 D 0281: Entscheidung 2000/281/EG der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt (ABl. L 92 vom 13.4.2000, p. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/281/EG und 2000/428/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 6.(2) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 27.(3) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 22.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(29)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 28 über geistiges Eigentum
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0194 - 0196
 PROTOKOLL 28über geistiges EigentumArtikel 1 Gegenstand des Schutzes(1) In diesem Protokoll umfasst der Begriff "geistiges Eigentum" auch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß Artikel 13 des Abkommens. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem im Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums erreichten Schutzniveau, einschließlich des Grads der Durchsetzbarkeit dieser Rechte, entsprechen. (3) Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Abkommens und unbeschadet der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die EFTA-Staaten auf Ersuchen und nach Konsultierung der Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese mindestens dem Schutzniveau entsprechen, das nach Unterzeichnung des Abkommens in der Gemeinschaft gilt. Artikel 2 Erschöpfung der Rechte(1) Soweit die Erschöpfung der Rechte in Maßnahmen oder in der Rechtsprechung der Gemeinschaft geregelt ist, sehen die Vertragsparteien die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts vor. Diese Bestimmung ist unbeschadet der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen. (2) Für Patentrechte gilt diese Bestimmung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens. Artikel 3 Gemeinschaftspatente(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente die Verhandlungen über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vereinbarung zum Abschluß zu bringen. Die Beteiligung Islands erfolgt frühestens am 1. Januar 1998. (2) Die besonderen Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente bilden Gegenstand künftiger Verhandlungen. (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente alle EFTA-Staaten, die dies wünschen, gemäß Artikel 8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente einzuladen, in Verhandlungen einzutreten, sofern die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 erfuellt sind. (4) Die EFTA-Staaten übernehmen die materiellen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in ihre Rechtsvorschriften. (5) Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln und Lebensmitteln hat Finnland den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln hat Island den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Vor Ablauf der jeweiligen Frist richtet die Gemeinschaft weder an Finnland noch an Island eine Einladung gemäß Absatz 3. (6) Unbeschadet des Artikels 2 kann sich der Inhaber oder Berechtigte eines Patents, das für ein in Absatz 5 genanntes Erzeugnis in einem Vertragsstaat zu einem Zeitpunkt angemeldet wurde, zu dem weder in Finnland noch in Island ein Erzeugnispatent für das Erzeugnis erlangt werden konnte, auf die Rechte aus dem Patent berufen, um die Einfuhr und das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in den Vertragsstaaten, in denen das Erzeugnis patentrechtlich geschützt ist, zu verhindern, selbst wenn das Erzeugnis


text: in Finnland oder Island zuerst vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist. Dieses Recht kann für die in Absatz 5 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des zweiten Jahres, nachdem Finnland oder Island die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse eingeführt hat, geltend gemacht werden. Artikel 4 Halbleitererzeugnisse(1) Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Ausdehnung des Rechtsschutzes von Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen zu beschließen, die keinen Rechtsschutz nach Maßgabe des Abkommens genießen und aus Drittländern oder Gebieten stammen, die nicht Vertragspartei sind. Sie können hierzu auch Abkommen schließen. (2) Dehnt eine Vertragspartei den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Nichtvertragsparteien aus, so unternimmt die betreffende Vertragspartei alles in ihrer Kraft Stehende, damit die Nichtvertragspartei den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt. (3) Die Ausdehnung der Rechte durch parallele oder gleichwertige Abkommen, Vereinbarungen oder gleichwertige Beschlüsse zwischen einer der Vertragsparteien und einem Drittland wird von allen Vertragsparteien anerkannt und beachtet. (4) Auf die Absätze 1 bis 3 finden die im Abkommen niedergelegten allgemeinen Regeln über die gegenseitige Unterrichtung, Konsultierung und Streitschlichtung Anwendung. (5) Für den Fall, daß zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland abweichende Beziehungen begründet werden, sind gemäß Absatz 4 unverzueglich Konsultationen über die Auswirkungen einer solchen Abweichung auf das Fortbestehen des freien Warenverkehrs im Sinne des vorliegenden Abkommens einzuleiten. Werden solche Abkommen, Vereinbarungen oder Beschlüsse trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden anderen Vertragspartei angenommen, so findet Teil VII des Abkommens Anwendung. Artikel 5 Internationale Übereinkommen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vor dem 1. Januar 1995 folgenden multilateralen Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums beizutreten: a) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967); b) Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); c) Internationales Abkommen zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); d) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); e) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geänderte Fassung 1979); f) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1980); g) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1984). (2) Der in Absatz 1 genannte Termin für den Beitritt Finnlands, Norwegens und Irlands zu dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen wird auf den 1. Januar 1996, für Island hingegen auf den 1. Januar 1997 verlegt. (3) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übernehmen die Vertragsparteien die materiellen Bestimmungen der in Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Übereinkommen in ihr innerstaatliches Recht. Irland setzt die materiellen Bestimmungen der Berner Übereinkunft bis zum 1. Januar 1995 in innerstaatliches Recht um. Artikel 6 Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und HandelsabkommensDie Vertragsparteien kommen überein, die durch das Abkommen begründete Regelung über das geistige Eigentum unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde zu verbessern. Artikel 7 Gegenseitige Unterrichtung und KonsultierungDie Vertragsparteien


text: verpflichten sich, sich gegenseitig über die Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen, die das geistige Eigentum betreffen, auf dem laufenden zu halten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ersuchen in Bereichen, für die eine Gemeinschaftsregelung gilt, im obengenannten Rahmen und Kontext vorherige Konsultationen durchzuführen. Artikel 8 ÜbergangsbestimmungenDie Vertragsparteien kommen überein, in Verhandlungen einzutreten, um interessierten EFTA-Staaten die volle Beteiligung an künftigen gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu ermöglichen. Werden solche Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens erlassen, so sind die Verhandlungen über die Beteiligung an diesen Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen. Artikel 9 ZuständigkeitenDie Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bleiben von den Bestimmungen dieses Protokolls unberührt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22013A0109(02)
 Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds
 Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2013 S. 0015 - 0033
 ÜBERSETZUNGProtokollzum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des MeeresuntergrundsPRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,ALS VERTRAGSPARTEIEN des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG von Artikel 7 des genannten Übereinkommens,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zunahme der Tätigkeiten zur Erforschung und Nutzung des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds des Mittelmeers,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Verschmutzung, die hierdurch verursacht werden kann, eine ernsthafte Gefahr für die Umwelt und die Menschen darstellt,IN DEM BESTREBEN, das Mittelmeer vor der Verschmutzung durch Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten zu schützen und zu bewahren,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Protokolle in Verbindung mit dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und insbesondere des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde, und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers, das am 3. April 1982 in Genf angenommen wurde,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der relevanten Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay vereinbart und von vielen Vertragsparteien unterzeichnet wurde,IN ANERKENNUNG der unterschiedlichen Entwicklungsstufen der Küstenstaaten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der Entwicklungsländer,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Übereinkommen" : das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde;b) "Organisation" : die Einrichtung gemäß Artikel 17 des Übereinkommens;c) "Ressourcen" : alle festen, flüssigen oder gasförmigen mineralischen Rohstoffe;d) "Tätigkeiten zur Erforschung und/oder Nutzung der Ressourcen des Anwendungsgebiets des Protokolls" (im Folgenden "Tätigkeiten") : i) Tätigkeiten zur wissenschaftlichen Erforschung der Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds;ii) Erkundungstätigkeiten:- seismologische Tätigkeiten; Untersuchungen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds; Entnahme von Proben;- Erkundungsbohrungen;iii) Nutzungstätigkeiten:- Errichtung einer Anlage zur Förderung von Ressourcen sowie damit verbundene Tätigkeiten;- Erweiterungsbohrungen;- Förderung, Behandlung und Lagerung;- Transport zum Ufer über Pipelines und Beladung von Schiffen;- Wartung, Reparatur und sonstige Nebentätigkeiten;e) "Verschmutzung" : gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Übereinkommens;f) "Anlage" : jede feste oder schwimmende Struktur und jeder ihrer wesentlichen Bestandteile, die an Tätigkeiten beteiligt ist, einschließlich insbesondere:i) feste oder bewegliche Offshore-Bohreinheiten;ii) feste oder schwimmende Produktionseinheiten, auch mit dynamischer Positionierung;iii) Offshore-Lagereinrichtungen, auch Schiffe, die zu diesem Zweck eingesetzt werden;iv) Offshore-Umschlagsanlagen und Transportsysteme für die gewonnenen Produkte, wie Unterwasser-Pipelines;v) verbundene Geräte und Ausrüstungen zur Umladung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung von Stoffen, die vom Meeresboden oder vom Meeresuntergrund abgetragen wurden;g) "Betreiber" : i) jede natürliche oder juristische Person, die durch die Partei, die die Gerichtsbarkeit über das Gebiet ausübt, in dem gemäß diesem Protokoll die Tätigkeiten stattfinden (im Folgenden "Vertragspartei"), ermächtigt ist, Tätigkeiten auszuführen und/oder die solche Tätigkeiten ausführt; oderii) jede Person, die keine Genehmigung im Sinne dieses Protokolls hat, aber de facto solche Tätigkeiten leitet;h) "Sicherheitszone" : eine Zone, die gemäß den Bestimmungen des


text: allgemeinen Völkerrechts und technischen Erfordernissen um Anlagen herum mit entsprechenden Markierungen errichtet wird, um die Sicherheit der Schifffahrt und der Anlagen zu gewährleisten;i) "Abfälle" : Stoffe und Materialien jeder Art, jeder Form und jeden Typs aus Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Protokoll fallen, die entsorgt werden oder der Entsorgung zugeführt werden sollen oder müssen;j) "schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien" : Stoffe und Materialien jeder Art, jeder Form und jeden Typs, die zur Verschmutzung führen könnten, wenn sie in das Anwendungsgebiet des Protokolls gelangen;k) "Chemikaliennutzungsplan" : ein vom Betreiber der Offshore-Anlage erstellter Plan, der Folgendes aufzeigt:i) die Chemikalien, die der Betreiber bei den Vorgängen einsetzen will;ii) der Zweck oder die Zwecke, für die der Betreiber die Chemikalien einsetzen will;iii) die Höchstkonzentrationen der Chemikalien, die der Betreiber in anderen Stoffen einsetzen will, und die Höchstmengen, die in einem bestimmten Zeitraum eingesetzt werden sollen;iv) das Gebiet, in dem die Chemikalien in die Meeresumwelt entweichen könnten;l) "Öl" : Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse sowie, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden, die in der Anlage dieses Protokolls aufgeführten Stoffe;m) "Ölhaltiges Gemisch" : ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt;n) "Abwasser" : i) Ablauf und sonstiger Abfall aus jeder Art von Toilette, Urinal und WC-Speigatt;ii) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Ambulanz, Krankenstation usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte;iii) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten Ablauf gemischt ist;o) "Müll" : jede Art von Lebensmitteln, Haushalts- und Betriebsabfällen, die beim normalen Betrieb der Anlage anfallen und ständig bzw. regelmäßig entsorgt werden müssen, mit Ausnahme jener Stoffe, die an anderer Stelle in diesem Protokoll definiert oder aufgeführt sind;p) "Süßwassergrenze" : Stelle in einem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist.Artikel 2Geografischer Geltungsbereich(1) Das Gebiet, in dem dieses Protokoll gilt (in diesem Protokoll "Anwendungsgebiet des Protokolls" genannt), ista) das Mittelmeergebiet im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens, einschließlich des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds;b) Gewässer, einschließlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze.(2) Jede Vertragspartei dieses Protokolls (in diesem Protokoll "die Parteien" genannt) kann auch in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Feuchtgebiete oder Küstengebiete in das Protokoll aufnehmen.(3) Keine Bestimmung in diesem Protokoll und kein auf der Grundlage dieses Protokolls angenommener Rechtsakt berührt die Rechte eines Staates bezüglich der Abgrenzung des Festlandsockels.Artikel 3Allgemeine Verpflichtungen(1) Die Parteien ergreifen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle angemessenen Maßnahmen, um Verschmutzung durch Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und zu überwachen, unter anderem, indem sichergestellt wird, dass die besten verfügbaren, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich angemessenen Techniken für diesen Zweck zum Einsatz kommen.(2) Die Parteien stellen sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Tätigkeiten zu keiner Verschmutzung führen.ABSCHNITT IIGENEHMIGUNGSSYSTEMArtikel 4Allgemeine Grundsätze(1) Alle Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls, einschließlich der Errichtung von Anlagen vor Ort, unterliegen der vorherigen schriftlichen Genehmigung


text: der zuständigen Behörde zur Erforschung und Nutzung. Bevor diese Behörde die Genehmigung erteilt, ist ihr nachzuweisen, dass die Anlage gemäß internationalen Standards und Verfahren errichtet wurde und dass der Betreiber über die technische Qualifikation und die finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um diese Tätigkeiten auszuführen. Diese Genehmigung wird entsprechend dem gültigen Verfahren erteilt, wie von der zuständigen Behörde definiert.(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die geplanten Tätigkeiten wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben würden, die auch bei Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten und in Artikel 6 Absatz 3 genannten Auflagen nicht zu vermeiden sind.(3) Bei der Erwägung der Zustimmung zur Errichtung einer Anlage stellt die Partei sicher, dass bestehenden Anlagen, insbesondere Pipelines und Kabeln, kein Schaden durch die neu zu errichtende Anlage entsteht.Artikel 5Anforderungen an Genehmigungen(1) Die Partei schreibt vor, dass der Bewerber der zuständigen Behörde bei jedem Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung das betreffende Projekt vorlegen muss und dass dieser Antrag insbesondere Folgendes umfassen muss:a) eine Übersicht über die Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt. Angesichts der Art, des Umfangs, der Dauer und der technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, und der Merkmale des Gebiets kann die zuständige Behörde fordern, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang IV durchgeführt wird;b) die genaue Definition der geografischen Gebiete, in denen die Tätigkeit geplant ist, einschließlich Sicherheitszonen;c) detaillierte Angaben zu den beruflichen und fachlichen Qualifikationen des Bewerbers und der Beschäftigten auf der Anlage sowie zur Zusammensetzung der Mannschaft;d) die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15;e) den Notfallplan des Betreibers gemäß Artikel 16;f) die Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19;g) die Pläne zum Rückbau der Anlagen gemäß Artikel 20;h) Vorsichtsmaßnahmen für besondere Schutzgebiete gemäß Artikel 21;i) die Versicherung oder sonstige finanzielle Absicherung zur Deckung der Haftung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b.(2) Die zuständige Behörde kann bei wissenschaftlichen Forschungs- und Erkundungstätigkeiten beschließen, den Geltungsbereich der in Absatz 1 genannten Anforderungen je nach Art, Umfang, Dauer und technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, zu beschränken.Artikel 6Erteilung von Genehmigungen(1) Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden erst erteilt, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 5 und in Anhang IV aufgeführten Anforderungen überprüft hat.(2) Jede Genehmigung enthält genaue Angaben zu den Tätigkeiten und zum Gültigkeitszeitraum der Genehmigung, zu den geografischen Grenzen des Gebiets, für das die Genehmigung gilt, sowie zu den technischen Anforderungen und den genehmigten Anlagen. Die erforderlichen Sicherheitszonen werden zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt festgelegt.(3) In der Genehmigung können Auflagen in Bezug auf Maßnahmen, Techniken oder Methoden festgelegt werden, um die Risiken einer Verschmutzung durch die Tätigkeiten und einen daraus resultierenden Schaden auf ein Mindestmaß zu senken.(4) Die Parteien setzen die Organisation umgehend von erteilten oder erneuerten Genehmigungen in Kenntnis. Die Organisation führt ein Register aller genehmigten Anlagen im Anwendungsgebiet des Protokolls.Artikel 7SanktionenJede Partei legt Sanktionen fest, die beim Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder bei der Nichtbeachtung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieses Protokolls oder bei Nichterfüllung der spezifischen mit der Genehmigung verbundenen Auflagen verhängt werden.ABSCHNITT IIIABFÄLLE UND


text: SCHÄDLICHE ODER GEFÄHRLICHE STOFFE UND MATERIALIENArtikel 8Allgemeine VerpflichtungUnbeschadet anderer Normen oder Verpflichtungen, die in diesem Abschnitt genannt werden, legen die Parteien den Betreibern eine allgemeine Verpflichtung auf, die besten verfügbaren, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich angemessenen Techniken einzusetzen und international gültige Standards in Bezug auf Abfälle sowie die Verwendung, die Lagerung und die Entsorgung von schädlichen oder gefährlichen Stoffen und Materialien zu beachten, um die Gefahr einer Verschmutzung so gering wie möglich zu halten.Artikel 9Schädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien(1) Die zuständige Behörde genehmigt die Verwendung und Lagerung von Chemikalien für die Tätigkeiten auf der Grundlage des Chemikaliennutzungsplans.(2) Die Partei kann die Verwendung von Chemikalien für die Tätigkeiten entsprechend den Leitlinien, die von den Parteien zu verabschieden sind, regulieren, beschränken oder untersagen.(3) Für den Schutz der Umwelt stellen die Parteien sicher, dass für jeden Stoff und jedes Material, die für die Tätigkeiten verwendet werden, eine Beschreibung ihrer Zusammensetzung vorliegt, die von der Stelle vorgelegt wird, die den jeweiligen Stoff oder das Material herstellt.(4) Die Entsorgung der in Anhang I aufgeführten schädlichen oder gefährlichen Stoffe oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet des Protokolls ist untersagt.(5) Die Entsorgung der in Anhang II aufgeführten schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet des Protokolls erfordert in jedem Fall eine Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde.(6) Die Entsorgung aller anderen schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen und die zu einer Verschmutzung führen könnten, erfordert eine vorherige allgemeine Genehmigung durch die zuständige Behörde.(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Genehmigungen werden erst nach sorgfältigem Abwägen aller Faktoren erteilt, die in Anhang III aufgeführt sind.Artikel 10Öl, ölhaltige Gemische, Bohrspülungen und Bohrklein(1) Die Parteien formulieren und verabschieden gemeinsame Normen für die Entsorgung von Öl und ölhaltigen Gemischen aus Anlagen in das Anwendungsgebiet des Protokolls:a) Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt A zu formulieren.b) Diese gemeinsamen Normen dürfen nicht weniger streng sein als folgende Werte:i) ein maximaler Ölgehalt von 15 mg pro Liter, unverdünnt, für Maschinenraumablauf;ii) ein maximaler Ölgehalt von 40 mg pro Liter durchschnittlich je Kalendermonat für Produktionswasser. Der Gehalt darf zu keiner Zeit 100 mg pro Liter übersteigen.c) Die Parteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, welche Methode zur Analyse des Ölgehalts verwendet wird.(2) Die Parteien formulieren und verabschieden gemeinsame Normen für die Verwendung und die Entsorgung von Bohrspülungen und Bohrklein in das Anwendungsgebiet des Protokolls. Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt B zu formulieren.(3) Jede Partei trifft geeignete Maßnahmen, um die gemäß diesem Artikel angenommenen gemeinsamen Normen oder etwaige strengere Normen durchzusetzen.Artikel 11Abwasser(1) Die Vertragspartei untersagt das Einleiten von Abwasser in das Anwendungsgebiet des Protokolls aus Anlagen, die ständig von zehn oder mehr Personen besetzt sind, mit Ausnahme folgender Fälle:a) Die Anlage leitet das Abwasser nach einer Aufbereitung, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, in einer Entfernung von mindestens vier Seemeilen von der nächstgelegenen Küste oder einer fest installierten Fischereianlage ein,


text: wobei die Vertragspartei von Fall zu Fall entscheiden kann; oderb) das Abwasser wird nicht aufbereitet, aber die Einleitung erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen; oderc) das Abwasser ist durch eine genehmigte Abwasseraufbereitungsanlage geflossen, die von der zuständigen Behörde zertifiziert ist.(2) Die Vertragspartei verhängt gegebenenfalls strengere Auflagen, sofern dies unter anderem wegen der Strömungscharakteristik in dem Gebiet oder der Nähe zu einem Gebiet gemäß Artikel 21 als notwendig erachtet wird.(3) Die in Absatz 1 genannten Ausnahmen gelten nicht, wenn das Einleiten sichtbare schwimmende Festkörper erzeugt oder eine Färbung, Verfärbung oder Trübung des umgebenden Wassers hervorruft.(4) Ist das Abwasser mit Abfällen und schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien vermischt, für die unterschiedliche Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.Artikel 12Müll(1) Die Vertragspartei untersagt die Entsorgung folgender Erzeugnisse und Materialien in das Anwendungsgebiet des Protokolls:a) alle Kunststoffe, einschließlich Kunststoffseile, Kunststofffischernetze und Plastikmüllbeutel;b) sämtlicher anderer nicht biologisch abbaubarer Müll, einschließlich Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingutwaren, Auskleidungs- und Verpackungsmaterialien.(2) Die Entsorgung von Lebensmittelabfällen in das Anwendungsgebiet des Protokolls erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen so weit wie möglich vom Land entfernt.(3) Ist der Müll mit anderen Abfallstoffen vermischt, für die unterschiedliche Entsorgungs- oder Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.Artikel 13Auffanganlagen, Anweisungen und SanktionenDie Parteien stellen Folgendes sicher:a) Die Betreiber entsorgen ordnungsgemäß sämtliche Abfälle und schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien in die dafür vorgesehenen Auffangbehälter an Land, sofern es nicht im Protokoll anders gestattet ist.b) Das gesamte Personal erhält Anweisungen in Bezug auf angemessene Entsorgungsmittel.c) Im Falle von vorschriftswidriger Entsorgung werden Sanktionen verhängt.Artikel 14Ausnahmen(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nichta) in Fällen höherer Gewalt und insbesondere bei Entsorgungen- zur Rettung von Menschenleben,- zur Gewährleistung der Anlagensicherheit,- im Falle von Schäden an der Anlage oder der Vorrichtungen,unter der Bedingung, dass nach Feststellung des Schadens oder nach der Entsorgung alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen zu mindern;b) wenn ölhaltige oder schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien mit behördlicher Genehmigung ins Meer eingeleitet werden, um bestimmte Verschmutzungen zu verhindern und den Schaden infolge einer Verschmutzung zu minimieren.(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten jedoch in jedem Fall, wenn der Betreiber in der Absicht handelte, Schaden zu verursachen, oder grob fahrlässig und mit dem Wissen handelte, dass vermutlich ein Schaden entstehen würde.(3) Entsorgungen unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen sind mit detaillierter Beschreibung der Umstände sowie Angabe von Art und Menge der eingeleiteten Abfälle oder schädlichen oder gefährlichen Stoffe oder Materialien unverzüglich der Organisation und entweder über die Organisation oder direkt allen Parteien zu melden, die möglicherweise davon betroffen wären.ABSCHNITT IVSCHUTZMASSNAHMENArtikel 15Sicherheitsmaßnahmen(1) Die Vertragspartei, in deren Hoheitsbereich Tätigkeiten geplant sind oder durchführt werden, stellt sicher, dass Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf die Planung, den Bau, die Platzierung, die Ausrüstung, die Kennzeichnung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen getroffen werden.(2) Die Vertragspartei stellt sicher, dass der Betreiber auf den Anlagen zu jeder Zeit über die zweckmäßigen und einsatzbereiten Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen zum Schutz von Menschenleben, zur Verhütung und Bekämpfung unbeabsichtigter Verschmutzungen und zur Erleichterung einer schnellen Reaktion auf einen Notfall im


text: Einklang mit den besten verfügbaren umwelteffizienten und wirtschaftlich angemessenen Techniken und gemäß den Bestimmungen des Notfallplans des Betreibers gemäß Artikel 16 verfügt.(3) Die zuständige Behörde verlangt eine von einer anerkannten Stelle ausgestellte Bescheinigung über die Sicherheit und Zweckeignung (im Folgenden "Bescheinigung"), die für Förderplattformen, bewegliche Offshore-Bohreinheiten, Offshore-Lagereinrichtungen, Offshore-Ladesysteme und Pipelines und für andere von der Vertragspartei bestimmte Anlagen vorzulegen ist.(4) Die Parteien vergewissern sich durch Kontrollen, dass die Betreiber ihre Tätigkeiten im Einklang mit diesem Artikel durchführen.Artikel 16Notfallplanung(1) In Notfällen wenden die Vertragsparteien sinngemäß die Bestimmungen des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen an.(2) Jede Partei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, einen Notfallplan zur Bekämpfung unbeabsichtigter Verschmutzungen festzulegen, der mit dem von der Vertragspartei entsprechend dem Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen ausgearbeiteten Notfallplan abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen Behörden genehmigt worden ist.(3) Jede Vertragspartei sorgt für die entsprechende Koordinierung zur Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen. Diese Pläne sind im Einklang mit den Leitlinien der zuständigen internationalen Organisation zu erstellen. Sie müssen insbesondere mit den Bestimmungen des Anhangs VII in Einklang stehen.Artikel 17MeldepflichtJede Partei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, folgende Ereignisse unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden:a) jedes Ereignis auf ihrer Anlage, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht;b) jedes auf See beobachtete Ereignis, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht.Artikel 18Gegenseitige Hilfe in NotfällenIn Notfällen kann eine Partei, die Unterstützung bei der Verhütung, Minderung oder Bekämpfung von sich aus den Tätigkeiten ergebenden Verschmutzungen benötigt, von den anderen Parteien entweder direkt oder über das Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) Hilfe anfordern, welche wiederum ihr Möglichstes tun, um die angeforderte Unterstützung zu leisten.Zu diesem Zweck wendet eine Partei, die ebenfalls Partei des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen ist, die einschlägigen Bestimmungen jenes Protokolls an.Artikel 19Überwachung(1) Der Betreiber ist verpflichtet, die Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Dauer und der bei seinen Tätigkeiten eingesetzten technischen Methoden sowie der Merkmale des Gebiets zu messen oder von einer sachkundigen qualifizierten Stelle messen zu lassen und darüber regelmäßig oder nach Aufforderung der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten, damit diese eine Bewertung nach dem in ihrem Genehmigungssystem vorgesehenen Verfahren durchführen kann.(2) Die zuständige Behörde richtet gegebenenfalls ein nationales Überwachungssystem ein, damit sie die Anlagen und die Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Umwelt regelmäßig kontrollieren kann, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.Artikel 20Rückbau von Anlagen(1) Der Betreiber ist von der zuständigen Behörde zu verpflichten, ausgediente oder stillgelegte Anlagen nach den Leitlinien und Normen der zuständigen internationalen Organisation zurückzubauen, damit die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet ist. Bei einem solchen Rückbau ist auch jeder anderen legitimen Nutzung des Meeres, insbesondere der Fischerei, dem Schutz der


text: Meeresumwelt und den Rechten und Pflichten anderer Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Vor dem Rückbau muss der Betreiber in eigener Verantwortung alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung eines Austritts oder eines Auslaufens vom Betriebsstandort ergreifen.(2) Die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, ausgediente oder stillgelegte Pipelines gemäß Absatz 1 zu entfernen oder sie innenseitig zu reinigen und stillzulegen oder sie innenseitig zu reinigen und einzugraben, sodass sie keine Verschmutzungen verursachen, die Schifffahrt nicht gefährden, die Fischerei nicht behindern, die Meeresumwelt nicht bedrohen und auch jede andere legitime Nutzung des Meeres oder die Rechte und Pflichten anderer Vertragsparteien nicht beeinträchtigen. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Tiefe, Position und Maße jeder vergrabenen Pipeline in geeigneter Weise veröffentlicht werden und dass diese Informationen in Karten eingetragen werden und an die Organisation sowie an andere zuständige internationale Organisationen und an die Parteien weitergegeben werden.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Anlagen, die von einem Betreiber, dessen Genehmigung gemäß Artikel 7 entzogen oder ausgesetzt wurde, stillgelegt wurden.(4) Die zuständige Behörde kann mögliche Änderungen vorgeben, die am Umfang der Tätigkeiten und an den Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt, die ursprünglich vorgesehen waren, vorzunehmen sind.(5) Die zuständige Behörde kann die Abtretung oder Übertragung genehmigter Tätigkeiten an andere Personen regeln.(6) Hält sich der Betreiber nicht an die Bestimmungen dieses Artikels, ergreift die zuständige Behörde auf Kosten des Betreibers die erforderlichen Abhilfemaßnahmen.Artikel 21Besondere SchutzgebieteZum Schutz der im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers aufgeführten Gebiete und anderer von einer Partei festgelegten Gebiete und zur Förderung der darin formulierten Ziele ergreifen die Parteien allein oder in multilateraler oder bilateraler Zusammenarbeit und im Einklang mit internationalem Recht spezielle Maßnahmen zur Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von durch Tätigkeiten in diesen Gebieten entstehenden Verschmutzungen.Zusätzlich zu den im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers enthaltenen Maßnahmen können diese Maßnahmen mit Blick auf die Erteilung der Genehmigung unter anderem Folgendes umfassen:a) spezielle Auflagen oder Bedingungen bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Gebiete:i) die Durchführung und Auswertung von Umweltverträglichkeitsprüfungen;ii) die Ausarbeitung spezieller Vorschriften für diese Gebiete mit Blick auf die Überwachung, den Rückbau von Anlagen und das Einleitungsverbot;b) verstärkter Informationsaustausch zwischen Betreibern, den zuständigen Behörden, den Parteien und der Organisation mit Blick auf Angelegenheiten, die diese Gebiete betreffen könnten.ABSCHNITT VZUSAMMENARBEITArtikel 22Studien und ForschungsprogrammeGemäß Artikel 13 des Übereinkommens arbeiten die Parteien gegebenenfalls bei der Förderung von Studien und der Durchführung von Programmen zur wissenschaftlichen und technologischen Forschung zusammen, mit dem Ziel der Entwicklung neuer Methoden zura) Durchführung von Tätigkeiten in einer Art und Weise, die das Verschmutzungsrisiko minimiert;b) Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von Verschmutzungen, insbesondere in Notfällen.Artikel 23Internationale Regeln, Normen und empfohlene Praktiken und Verfahren(1) Die Parteien arbeiten entweder direkt oder über die Organisation oder andere zuständige internationale Organisationen zusammen, uma) angemessene wissenschaftliche Kriterien für die Formulierung und Ausarbeitung internationaler Regeln, Normen und empfohlener Praktiken und Verfahren zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls festzulegen;b) solche internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren zu formulieren und auszuarbeiten;c) Leitlinien im Einklang mit internationalen Praktiken und Verfahren zu formulieren und anzunehmen, um die Einhaltung der


text: Bestimmungen von Anhang VI zu gewährleisten.(2) Die Parteien bemühen sich so schnell wie möglich um die Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Absatz 1.(3) Die Parteien bemühen sich so weit wie möglich um den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit ihren internen Strategien, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Angleichung gemäß Absatz 2.Artikel 24Wissenschaftliche und technische Unterstützung für Entwicklungsländer(1) Die Parteien arbeiten direkt oder über die zuständigen regionalen oder andere internationale Organisationen zusammen, um Unterstützungsprogramme für Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Recht, Ausbildung und Technologie, zu formulieren und — soweit wie möglich — umzusetzen, mit denen Verschmutzungen aufgrund von Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls verhindert, eingedämmt, bekämpft und kontrolliert werden sollen.(2) Die technische Unterstützung beinhaltet insbesondere die Schulung von Personal im wissenschaftlichen, rechtlichen und technischen Bereich sowie den Erwerb, die Nutzung und die Herstellung der geeigneten Ausrüstung durch diese Länder zu günstigen, von den betreffenden Parteien zu vereinbarenden Bedingungen.Artikel 25Gegenseitige InformationDie Parteien informieren einander direkt oder über die Organisation über ergriffene Maßnahmen, über erzielte Ergebnisse und gegebenenfalls über Schwierigkeiten, auf die sie bei der Anwendung dieses Protokolls stoßen. Die Verfahren zur Beschaffung und Übermittlung dieser Informationen werden bei den Sitzungen der Parteien festgelegt.Artikel 26Grenzüberschreitende Verschmutzung(1) Jede Partei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten in ihrem Hoheitsbereich so durchgeführt werden, dass sie keine Verschmutzungen außerhalb ihres Hoheitsbereichs verursachen.(2) Eine Partei, in deren Hoheitsbereich Tätigkeiten geplant sind oder durchgeführt werden, berücksichtigt alle umweltschädigenden Auswirkungen unabhängig davon, ob diese Auswirkungen innerhalb oder außerhalb ihres Hoheitsbereichs eintreten könnten.(3) Erhält eine Partei Kenntnis von Fällen, in denen die Meeresumwelt von Verschmutzungsschäden unmittelbar bedroht ist oder solche Schäden erlitten hat, benachrichtigt sie sofort die anderen Parteien, die nach ihrem Dafürhalten von diesen Schäden betroffen werden können, sowie das Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) und übermittelt ihnen rechtzeitig die Informationen, die es ihnen erforderlichenfalls ermöglichen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das REMPEC gibt die Informationen unverzüglich an alle betroffenen Parteien weiter.(4) Die Parteien bemühen sich in Übereinstimmung mit ihrem Rechtssystem und gegebenenfalls auf Grundlage eines Abkommens darum, Personen in anderen Staaten, die von Verschmutzungen oder anderen schädigenden Auswirkungen vorgeschlagener oder bestehender Tätigkeiten betroffen sein könnten, gleichen Zugang zu und gleiche Behandlung bei Verwaltungsverfahren zu gewähren.(5) Hat die Verschmutzung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bemüht sich jede betroffene Vertragspartei um eine Zusammenarbeit mit diesem Staat, um die Anwendung des Protokolls zu ermöglichen.Artikel 27Haftung und Entschädigung(1) Die Parteien verpflichten sich, baldmöglichst in Übereinstimmung mit Artikel 16 des Übereinkommens bei der Formulierung und Annahme geeigneter Regeln und Verfahren zur Bestimmung der Haftung und Entschädigung für Schäden, die sich aus den in diesem Protokoll behandelten Tätigkeiten ergeben, zusammenzuarbeiten.(2) Bis zur Ausarbeitung solcher Verfahren trifft jede Parteia) alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftung für durch Tätigkeiten verursachte Schäden den Betreibern auferlegt wird und diese verpflichtet sind, eine rasche und angemessene Entschädigung zu leisten;b) alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber über einen Versicherungsschutz oder andere finanzielle Sicherheiten


text: der Art und zu den Bedingungen, wie sie die Vertragspartei festgelegt, verfügen und aufrechterhalten, um Entschädigungen für Schäden durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten zu gewährleisten.ABSCHNITT VISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 28Benennung der zuständigen BehördenJede Vertragspartei benennt eine oder mehrere zuständige Behörden zura) Erteilung, Erneuerung und Registrierung der Genehmigungen gemäß Abschnitt II;b) Ausstellung und Registrierung der Sondergenehmigung und der allgemeinen Genehmigung gemäß Artikel 9;c) Ausstellung der Genehmigungen gemäß Anhang V;d) Genehmigung des Aufbereitungssystems und Zertifizierung der Abwasseraufbereitungsanlage gemäß Artikel 11 Absatz 1;e) vorherigen Genehmigung der Einleitung in Ausnahmefällen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b;f) Erfüllung der Pflichten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4;g) Wahrnehmung der Aufgaben in Bezug auf die in Artikel 16 und Anhang VII beschriebene Notfallplanung;h) Festlegung von Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19;i) Überwachung des Rückbaus von Anlagen gemäß Artikel 20.Artikel 29ÜbergangsmaßnahmenJede Partei erarbeitet Verfahren und Vorschriften mit Blick auf Tätigkeiten, ob genehmigt oder nicht, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen wurde, um sicherzustellen, dass sie, soweit dies praktisch möglich ist, den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechen.Artikel 30Sitzungen(1) Die ordentlichen Sitzungen der Parteien finden zusammen mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens statt, die gemäß Artikel 18 des Übereinkommens abgehalten werden. Die Parteien können in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Übereinkommens auch außerordentliche Sitzungen abhalten.(2) Zweck der Sitzungen der Parteien dieses Protokolls ist es unter anderem,a) die Umsetzung dieses Protokolls zu überwachen und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit aller anderen Maßnahmen, insbesondere in Form von Anhängen und Anlagen, zu prüfen;b) die Anhänge und Anlagen dieses Protokolls zu überprüfen und zu ändern;c) die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt II erteilten oder erneuerten Genehmigungen zu prüfen;d) die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt III erteilten Genehmigungen zu prüfen;e) die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c festzulegen;f) die Dokumentation der gemäß Artikel 16 festgelegten Notfallpläne und Mittel zur Intervention in Notfällen zu prüfen;g) die Kriterien und internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 1 in welcher von den Parteien auch immer vereinbarten Form festzulegen bzw. zu formulieren;h) die Umsetzung der Strategien und die Verwirklichung der Ziele nach Abschnitt V, insbesondere die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 2 zu erleichtern;i) die Fortschritte bei der Umsetzung von Artikel 27 zu prüfen;j) alle sonstigen zur Anwendung dieses Protokolls möglicherweise erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.Artikel 31Beziehungen zum Übereinkommen(1) Die für Protokolle geltenden Bestimmungen des Übereinkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung.(2) Die gemäß Artikel 24 des Übereinkommens angenommene Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften finden auf dieses Protokoll Anwendung, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls vereinbaren etwas anderes.Artikel 32Schlussbestimmung(1) Dieses Protokoll liegt vom 14. Oktober 1994 bis zum 14. Oktober 1995 in Madrid für jeden Vertragsstaat des Übereinkommens, der zur Teilnahme an der Konferenz der Bevollmächtigten der Mittelmeer-Küstenstaaten über das Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, die am 13. und 14. Oktober 1994 in Madrid stattfand, eingeladen war, zur Unterzeichnung auf. Es


text: liegt bis zu demselben Zeitpunkt auch für die Europäische Gemeinschaft und für jeden regionalen Wirtschaftszusammenschluss ähnlicher Art, zu dessen Mitgliedern mindestens ein Küstenstaat des Anwendungsbereichs des Protokolls zählt, der in Übereinstimmung mit Artikel 30 des Übereinkommens in den von diesem Protokoll erfassten Bereichen Befugnisse ausübt, zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Spanien hinterlegt, welche die Aufgaben des Verwahrers übernimmt.(3) Vom 15. Oktober 1995 an liegt dieses Protokoll für die in Absatz 1 bezeichneten Staaten, für die Europäische Gemeinschaft und für jeden sonstigen Zusammenschluss gemäß Absatz 1 zum Beitritt auf.(4) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung von mindestens sechs Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder über den Beitritt zum Protokoll durch die in Absatz 1 bezeichneten Parteien in Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.--------------------------------------------------ANHANG ISchädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien, deren Einleitung in den Anwendungsbereich des Protokolls verboten istA. Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen werden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 4 aufgelistet. Sie wurden hauptsächlich auf Grundlage ihrer Toxizität, Persistenz oder Bioakkumulation ausgewählt:1. Quecksilber und Quecksilberverbindungen;2. Cadmium und Cadmiumverbindungen;3. zinnorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt zinnorganische Verbindungen bilden können [1];4. Organophosphorverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt Organophosphorverbindungen bilden können [1];5. halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt halogenorganische Verbindungen bilden können [1];6. Rohöl, Heizöl, ölhaltige Schlämme, gebrauchte Schmieröle und Raffinerieprodukte;7. langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen können und die jede legitime Nutzung der Gewässer behindern können;8. Stoffe, die in der oder durch die Meeresumwelt nachgewiesenermaßen krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder erbgutverändernde Eigenschaften haben;9. radioaktive Stoffe einschließlich ihrer Abfälle, wenn ihre Einleitung nicht den von den zuständigen internationalen Organisationen unter Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt festgelegten Grundsätzen des Strahlenschutzes entspricht.B. Dieser Anhang gilt nicht für Einleitungen, in denen die in Abschnitt A aufgeführten Stoffe in Mengen unterhalb der von den Parteien gemeinsam festgelegten Grenzwerte bzw. Öle in Mengen unterhalb der in Artikel 10 festgelegten Grenzwerte enthalten sind.[1] Mit Ausnahme derer, die biologisch unbedenklich sind oder rasch in biologisch unbedenkliche Stoffe umgewandelt werden.--------------------------------------------------ANHANG IISchädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien, deren Einleitung in den Anwendungsbereich des Protokolls einer Sondergenehmigung bedarfA. Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen wurden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 5 ausgewählt.1. Arsen2. Blei3. Kupfer4. Zink5. Beryllium6. Nickel7. Vanadium8. Chrom9. Biozide und ihre Derivate, soweit sie nicht in Anhang I erfasst sind10. Selen11. Antimon12. Molybdän13. Titan14. Zinn15. Barium (außer Bariumsulfat)16. Bor17. Uran18. Kobalt19. Thallium20. Tellur21. Silber22. ZyanideB. Die Überwachung und strenge Begrenzung von Einleitungen der in Abschnitt A genannten Stoffe ist gemäß Anhang III durchzuführen.--------------------------------------------------ANHANG IIIBEI DER ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTORENFür die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 7 ist je nach Fall folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:A. Eigenschaften und Zusammensetzung der Abfälle1. Typ und Größe der Abfallquelle (z. B. industrielles Verfahren);2. Abfalltyp (Ursprung, durchschnittliche Zusammensetzung);3. Form des Abfalls (fest, flüssig, Schlamm, Dünnschlamm, gasförmig);4. Gesamtmenge (z. B. jährlich


text: eingeleitetes Volumen);5. Art der Einleitung (kontinuierlich, diskontinuierlich, jahreszeitlich schwankend usw.);6. Konzentrationen der Hauptkomponenten, der in den Anhängen I und II genannten Stoffe und gegebenenfalls sonstiger Stoffe;7. physikalische, chemische und biochemische Eigenschaften des Abfalls.B. Eigenschaften der Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit1. Persistenz (physikalische, chemische, biologische Persistenz) in der Meeresumwelt;2. Toxizität und andere schädliche Wirkungen;3. Akkumulation in biologischem Material oder in Sedimenten;4. biochemische Umwandlungen, bei denen schädliche Verbindungen entstehen;5. ungünstige Wirkungen auf den Sauerstoffgehalt und das Sauerstoffgleichgewicht;6. Anfälligkeit für physikalische, chemische oder biochemische Änderungen und Wechselwirkungen in der Meeresumwelt mit anderen Meerwasserkomponenten, die schädliche biologische oder sonstige Auswirkungen auf eine der in Abschnitt E genannten Nutzungen haben könnten.C. Eigenschaften der Orte der Einleitung und der aufnehmenden Meeresumwelt1. Hydrografische, meteorologische, geologische und topografische Eigenschaften des Gebiets;2. Lage und Art der Einleitung (Abwasserkanal, Kanal, Abflussrohr usw.) und ihre Beziehungen zu anderen Gebieten (z. B. Naherholungsgebiete, Laichplätze, Fischaufzucht- und Fischereigebiete, Schalentier-Fanggebiete) und anderen Einleitungsstellen;3. anfänglicher Verdünnungsgrad am Ort der Einleitung in die aufnehmende Meeresumwelt;4. Dispersionseigenschaften, z. B. Auswirkungen von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waagerechte Fortbewegung und das Mischen in senkrechter Richtung;5. Eigenschaften des Aufnahmewassers mit Blick auf die physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Bedingungen im Gebiet der Einleitung;6. Kapazität der aufnehmenden Meeresumwelt zur Aufnahme von Abfallstoffen, ohne dass unerwünschte Wirkungen auftreten.D. Verfügbare AbfalltechnologienDie Methoden zur Abfallverringerung und Einleitung von Industrieabwässern und Haushaltsabwässern sind auszuwählen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Durchführbarkeit vona) alternativen Aufbereitungsmethoden;b) Methoden zur Wiederverwendung oder Beseitigung;c) Alternativlösungen für eine Entsorgung an Land;d) geeigneten abfallarmen Technologien.E. Potenzielle Beeinträchtigung des Meeresökosystems und der Nutzung des Meerwassers1. Folgen für die menschliche Gesundheit durch Auswirkungen der Verschmutzung aufa) essbare Meereslebewesen;b) Badegewässer;c) ästhetische Aspekte.2. Auswirkungen auf Meeresökosysteme, insbesondere lebende Ressourcen, bedrohte Arten und Lebensräume.3. Auswirkungen auf andere legitime Nutzungen des Meeres im Einklang mit internationalem Recht.--------------------------------------------------ANHANG IVUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG(1) Jede Partei schreibt vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende Punkte umfasst:a) Beschreibung der geografischen Grenzen des Gebiets, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls einschließlich der Sicherheitszonen;b) Beschreibung des ursprünglichen Zustands der Umwelt in dem Gebiet;c) Angabe von Art, Zielen, Umfang und Dauer der geplanten Tätigkeiten;d) Beschreibung der Methoden, Anlagen und anderen zu verwendenden Mittel sowie möglicher Alternativen für solche Methoden und Mittel;e) Beschreibung der voraussichtlichen mittelbaren oder unmittelbaren, kurz- und langfristigen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt, einschließlich auf die Fauna, Flora und das ökologische Gleichgewicht;f) Erläuterung der geplanten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos von Umweltschäden als Folge der Durchführung der geplanten Tätigkeiten, einschließlich möglicher Alternativen zu diesen Maßnahmen;g) Angaben zu den Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzungen und anderen schädlichen Auswirkungen während und nach den geplanten Tätigkeiten zu ergreifen sind;h) Verweis auf die für die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendete Methodik;i) Angaben dazu, ob sich die geplanten Tätigkeiten voraussichtlich auf die Umwelt eines anderen Staates auswirken.(2) Jede Partei erlässt unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 23 festgelegten internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren Normen, nach denen Umweltverträglichkeitsprüfungen bewertet werden.--------------------------------------------------ANHANG VÖL, ÖLHALTIGE GEMISCHE, BOHRFLÜSSIGKEITEN UND BOHRKLEINDie Parteien schreiben folgende Bestimmungen gemäß Artikel 10 vor:A. Öl und ölhaltige Gemische1. Austritte mit hohem Ölgehalt bei der Drainage


text: während der Verarbeitung und bei der Plattform-Drainage sind aufzufangen, umzuleiten und dann als Teil des Produkts zu behandeln, die Restmenge ist jedoch vor der Einleitung in Übereinstimmung mit den bewährten Ölfeldverfahren zu einem annehmbaren Grad aufzubereiten;2. ölhaltige Abfälle und Schlämme aus den Trennungsverfahren sind an die Küste zu verbringen;3. es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Ölaustritte von bei der Bohrlochuntersuchung gesammeltem oder abgefackeltem Öl in das Meer zu minimieren;4. es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass aus Ölaktivitäten stammendes Gas abgefackelt oder in geeigneter Weise verwendet wird.B. Bohrflüssigkeiten und Bohrklein1. Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Wasserbasis gilt Folgendes:a) Die Verwendung und Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten unterliegen dem Chemikaliennutzungsplan und den Bestimmungen gemäß Artikel 9;b) Bohrklein wird entweder an Land oder im Meer an einem geeigneten Ort oder in einem geeigneten Gebiet, der/das von der zuständigen Behörde bestimmt wird, entsorgt.2. Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Ölbasis gilt Folgendes:a) Diese Flüssigkeiten dürfen nur verwendet werden, wenn sie von ausreichend geringer Toxizität sind und die zuständige Behörde dem Betreiber nach Überprüfung dieser geringen Toxizität eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat;b) die Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten ins Meer ist verboten;c) die Entsorgung von Bohrklein ins Meer ist nur dann erlaubt, wenn eine wirksame Feststoffkontrollausrüstung installiert ist und ordnungsgemäß betrieben wird, wenn sich der Einbringungspunkt deutlich unterhalb der Wasseroberfläche befindet und wenn der Ölgehalt bei unter 100 Gramm pro Kilogramm trockenes Bohrklein liegt;d) die Entsorgung dieses Bohrkleins in besonderen Schutzgebieten ist verboten;e) bei Produktions- und Entwicklungsbohrungen sind Probenahmen vom Meeresgrund und Analysen mit Blick auf die Kontaminierungszone vorzunehmen.3. Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis:Die Verwendung von Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis ist verboten. In Ausnahmefällen darf Dieselöl der Bohrflüssigkeit unter den von den Parteien festgelegten Umständen zugesetzt werden.--------------------------------------------------ANHANG VISICHERHEITSMASSNAHMENDie Parteien schreiben folgende Bestimmungen gemäß Artikel 15 vor:a) Die Anlage muss sicher und für den vorgesehenen Zweck geeignet sein, insbesondere muss sie so geplant und erbaut sein, dass sie zusammen mit ihrer Höchstlast allen natürlichen Bedingungen, worunter insbesondere die gemäß historischen Wetterdaten maximalen Wind- und Wellenbedingungen, mögliche Erdbeben, Zustand und Stabilität des Meeresgrunds und Wassertiefe fallen, standhält;b) alle Tätigkeitsphasen, einschließlich Lagerung und Transport von wiedergewonnenen Wertstoffen, sind ordnungsgemäß vorzubereiten, die gesamte Tätigkeit muss in Bezug auf die Sicherheit kontrolliert werden können und ist so sicher wie möglich durchzuführen; der Betreiber muss dafür sorgen, dass alle Tätigkeiten einem Überwachungssystem unterliegen;c) es sind die modernsten Sicherheitssysteme zu verwenden und regelmäßig zu testen, um die Gefahren von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt zu minimieren; geschultes Fachpersonal muss anwesend sein, um diese Systeme zu bedienen und zu warten, und dieses Personal muss in regelmäßigen Abständen Übungen durchführen. Bei genehmigten, nicht durchgehend besetzten Anlagen ist die ständige Verfügbarkeit von Fachpersonal sicherzustellen;d) die Anlage und erforderlichenfalls auch die eingerichtete Sicherheitszone müssen in Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen gekennzeichnet sein, sodass sie deutlich erkennbar ist und ausreichend Details zu ihrer Identifizierung vorhanden sind;e) die Anlagen sind in Übereinstimmung mit der internationalen maritimen Praxis auf Karten zu verzeichnen, und betroffene Parteien sind über die Anlagen in Kenntnis


text: zu setzen;f) um die Befolgung der obigen Bestimmungen zu gewährleisten, müssen die für die Anlage und/oder die Tätigkeiten verantwortlichen Personen, einschließlich der für die Bohrlochsicherung verantwortlichen Person, über die von der zuständigen Behörde geforderten Qualifikationen verfügen; zudem muss ständig ausreichend qualifiziertes Personal verfügbar sein. Diese Qualifikationen müssen insbesondere kontinuierliche Schulungen in Sicherheits- und Umweltfragen beinhalten.--------------------------------------------------ANHANG VIINOTFALLPLANA. Notfallplan des Betreibers1. Die Betreiber sind verpflichtet sicherzustellen,a) dass die am besten geeigneten Alarm- und Kommunikationssysteme auf der Anlage verfügbar sind und einwandfrei funktionieren;b) dass bei Auftreten eines Notfalls sofort Alarm ausgelöst wird und ein Notfall sofort der zuständigen Behörde gemeldet wird;c) dass die Übermittlung des Alarms und angemessene Hilfe und Koordinierung der Hilfe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde unverzüglich organisiert und überwacht werden kann;d) dass das Personal auf der Anlage und die zuständige Behörde sofort über Art und Ausmaß des Notfalls informiert werden;e) dass die zuständige Behörde laufend über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Notfalls informiert wird;f) dass zu jeder Zeit das geeignete Material und die geeignete Ausrüstung, einschließlich Bereitschaftsbooten und Flugzeugen, in ausreichender Menge vorhanden sind, um den Notfallplan in Kraft zu setzen;g) dass dem in Anhang VI Buchstabe c genannten Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Bekämpfung von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt bekannt sind;h) dass dem verantwortlichen Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Verringerung und Verhütung langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt bekannt sind;i) dass das Personal den Notfallplan des Betreibers genau kennt, dass regelmäßige Notfallübungen durchgeführt werden, damit das Personal mit der Ausrüstung und den Verfahren vertraut ist, und dass jeder Einzelne seine Rolle im Plan genau kennt.2. Der Betreiber arbeitet auf institutioneller Basis mit anderen Betreibern oder Stellen zusammen, die die nötige Hilfe leisten können, damit in Fällen, in denen das Risiko aufgrund von Ausmaß oder Art des Notfalls so groß ist, dass Hilfe nötig ist oder sein könnte, diese Hilfe geleistet werden kann.B. Nationale Koordinierung und LeitungDie für Notfälle zuständige Behörde einer Vertragspartei gewährleisteta) die Abstimmung des nationalen Notfallplans und/oder der Notfallverfahren mit dem Notfallplan des Betreibers und die Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Fall von erheblichen schädlichen Auswirkungen des Notfalls;b) Anweisungen an den Betreiber, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck bestimmt, einschließlich der Anordnung von Entlastungsbohrungen, oder das Verbot, bestimmte Maßnahmen zu treffen;c) die Abstimmung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck im nationalen Zuständigkeitsbereich ergriffen werden, mit den Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich anderer Staaten oder von internationalen Organisationen ergriffen werden;d) das Einholen und die sofortige Verfügbarkeit aller erforderlichen Informationen über die bestehenden Tätigkeiten;e) die Bereitstellung einer aktuellen Liste der Personen und Stellen, die über einen Notfall, seine Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen sofort in Kenntnis zu setzen und zu informieren sind;f) das Einholen aller erforderlichen Informationen mit Blick auf den Umfang und die Mittel


text: zur Bekämpfung von Notfällen und die Weitergabe dieser Informationen an die betreffenden Parteien;g) die Koordinierung und Überwachung der in Teil A bezeichneten Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Betreiber;h) die Organisation und erforderlichenfalls die Koordinierung festgelegter Maßnahmen, einschließlich der Intervention von technischen Fachleuten und geschultem Personal mit der erforderlichen Ausrüstung und dem erforderlichen Material;i) die sofortige Unterrichtung der zuständigen Behörden anderer Parteien, die von einem Notfall betroffen sein könnten, damit diese erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen können;j) erforderlichenfalls die Bereitstellung technischer Unterstützung an die anderen Parteien;k) die sofortige Unterrichtung der zuständigen internationalen Organisationen, um Gefahren für die Schifffahrt und andere Interessen zu vermeiden.--------------------------------------------------AnlageLISTE DER ÖLE [1]AsphaltlösungenMischstoffeDachflussmittelDestillationsrückständeÖlegeklärtRohölRohöl enthaltende GemischeDieselölHeizöl Nr. 4Heizöl Nr. 5Heizöl Nr. 6RückstandsheizölStraßenölTransformatorenölAromatisches Öl (ausgenommen Pflanzenöl)Schmieröle und MischstoffeMineralölMotorenölDurchdringungsölSpindelölTurbinenölDestillateeinfach destilliertim Kurzwegverfahren gewonnene SammeldestillateGasölKrackgasölTreibstoffe für DüsenflugzeugeJP-1 (Kerosin)JP-3JP-4JP-5 (Kerosin, schwer)TurbinentreibstoffKerosinLackbenzinSchwerbenzinLösungsmittelPetroleumHerzschnitt-DestillatölBenzinmischstoffeAlkylat-TreibstoffReformatePolymer-TreibstoffBenzineNaturgasolinKraftfahrzeugbenzinFlugzeugbenzineinfach destilliertHeizöl Nr. 1 (Kerosin)Heizöl Nr. 1-DHeizöl Nr. 2Heizöl Nr. 2-D[1] Die Liste der Öle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 62/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45i (Richtlinie 93/29/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0074: Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24)."Artikel 2In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45k (Richtlinie 93/31/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0072: Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18)."Artikel 3In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45o (Richtlinie 93/92/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0073: Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 20)."Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinien 2000/72/EG, 2000/73/EG und 2000/74/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 1.(2) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18.(3) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 20.(4) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/19
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 19: Mindestreserven
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0072
 Artikel 19 Mindestreserven 19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, daß die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen. 19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1130(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 29/11/1978 S. 0021 - 0022
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr ... ! In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird . Ich wäre Ihnen dankbar


text:
 15.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 274/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 vom 16. Juni 2008
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2008/786/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und c,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 15. August 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (2) (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) sollten die Wirtschaftsbeteiligten ab dem 1. Juli 2005 das EDV-gestützte gemeinsame Versandverfahren benutzen, um Versandanmeldungen abzugeben, wobei eine Übergangszeit eingeräumt wurde, während der es bis zum 31. Dezember 2006 gestattet war, papiergestützte Versandanmeldungen bei den zuständigen Behörden einzureichen.
 (2)
 Im Regelverfahren sind Versandanmeldungen anstelle papiergestützter Anmeldungen mit Hilfe von Informatikverfahren abzugeben, und die Versanddaten sind zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken auszutauschen.
 (3)
 Es ist erforderlich, die Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren an das Verfahren zur Anwendung des EDV-gestützten Verfahrens anzupassen.
 (4)
 Reisenden, die keinen unmittelbaren Zugang zum System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden haben, sollte gestattet werden, eine papiergestützte Versandanmeldung im Regelverfahren bei den zuständigen Behörden abzugeben. Die Versanddaten sollten mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
 (5)
 Es sollte ein Notfallverfahren vorgesehen werden, wonach papiergestützte Versandanmeldungen eingereicht werden können, damit Wirtschaftsbeteiligte Versandvorgänge abwickeln können, auch wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens oder die Anwendung der Hauptverpflichteten einschließlich des zugelassenen Versenders nicht funktionieren oder die Kommunikationsnetze ausfallen.
 (6)
 Da EDV-gestützte Versandanmeldungen das Regelverfahren darstellen und die papiergestützten Versandanmeldungen im Grundsatz das Notfallverfahren darstellen, sollten Inhalt und Reihenfolge der diese Verfahren betreffenden Anhänge des Übereinkommens geändert werden. Außerdem sollten aus Gründen der Vereinfachung diejenigen Anhänge des Übereinkommens, welche die Muster des Einheitspapiers und ihrer Verwendung betreffen, gestrichen werden und durch Hinweise auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (3) vom 20. Mai 1987, das „Einheitspapier-Übereinkommen“, ersetzt werden. Damit könnten Änderungen des Übereinkommens, die sich aufgrund der nachfolgenden Änderungen des „Einheitspapier-Übereinkommens“ ergeben, vermieden werden.
 (7)
 Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.“
 2.
 In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte „des Exemplars Nr. 4“ ersetzt durch
 „des Exemplars Nr. 4 oder des Versandbegleitdokuments“.
 3.
 Der Wortlaut von Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
 4.
 Der Wortlaut der Anhänge I bis V der Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
 5.
 Der Wortlaut von Anlage II wird durch den Wortlaut von Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.
 6.
 Der Wortlaut von Anlage III wird durch den


text:
Wortlaut von Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.
 7.
 Der Wortlaut der Anhänge A1 bis A13, B1 bis B7, C1 und C2 sowie D1 bis D6 der Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Juli 2008.
 (2) Dieser Beschluss gilt nicht für Überführungen von Waren in das gemeinsame Versandverfahren, die vor seinem Wirksamwerden erfolgt sind.
 (3) Artikel 41, 41a, 116, 118 Absatz 2 und Artikel 119 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der gemäß dem vorliegenden Beschluss geänderten Form gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2009.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2008.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Robert VERRUE
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 (2) ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 29.
 (3) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.
 ANHANG I
 „
 ANLAGE I
 GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 (1) In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.
 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, unabhängig davon, ob sie im T1- oder im T2-Verfahren durchgeführt werden.
 (3) Die Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko sind in Anhang I aufgeführt. Verweist eine Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens auf diesen Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Der Anhang I wird mindestens einmal jährlich überprüft.
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Geltungsbereich
 Artikel 2
 (1) Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die gemäß den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.
 (2) Eine Vertragspartei kann beschließen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch Rohrleitungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:
 a)
 ‚die zuständigen Behörden‘:
 die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde;
 b)
 ‚Versandanmeldung‘:
 der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;
 c)
 ‚Versandbegleitdokument‘:
 das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;
 d)
 ‚T2-Verfahren‘:
 das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das in der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ gekennzeichnet wird;
 e)
 ‚Hauptverpflichteter‘:
 die Person, die die Waren selbst oder durch einen befugten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt;
 f)
 ‚Abgangsstelle‘:
 die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden;
 g)
 ‚Durchgangszollstelle‘:
 —
 die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder
 —
 die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt;
 h)
 ‚Bestimmungsstelle‘:
 die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur


text:
Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;
 i)
 ‚Stelle der Bürgschaftsleistung‘:
 die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit von einem Bürgen geleistet wird;
 j)
 ‚Bürge‘:
 jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten selbstschuldnerisch zu entrichten;
 k)
 ‚HS-Code‘:
 numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde;
 l)
 ‚Schuld‘:
 die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren;
 m)
 ‚Schuldner‘:
 eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person;
 n)
 ‚Kommission‘:
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 o)
 ‚Überlassung einer Ware‘:
 die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;
 p)
 ‚in einer Vertragspartei ansässige Person‘:
 —
 im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat;
 —
 im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat;
 q)
 ‚Informatikverfahren‘:
 —
 der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden oder
 —
 die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;
 r)
 ‚EDI‘ (Electronic Data Interchange):
 die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
 s)
 ‚Standard-Nachricht‘:
 eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;
 t)
 ‚personenbezogene Daten‘:
 alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen;
 u)
 ‚Notfallverfahren‘:
 ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung sowie die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann;
 v)
 ‚Einheitspapier-Übereinkommen‘:
 Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr.
 KAPITEL II
 Regelverfahren
 Artikel 4
 (1) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass die Förmlichkeiten zur Anwendung des T1- oder des T2-Verfahrens auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.
 (2) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich Folgendes fest:
 a)
 die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens erforderlich ist,
 b)
 einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Muster für die Daten der Nachrichten, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens ausgetauscht werden.
 Artikel 5
 Anwendungsbereich
 (1) Unbeschadet besonderer Umstände erfolgt der in dieser Anlage beschriebene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von EDV-Verfahren und Computernetzen.
 (2) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 verwenden alle Vertragsparteien das ‚Common Communications Network/Common Systems Interface‘ (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen werden einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land festgelegt.
 (3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben f und g, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.
 Artikel 6
 Sicherheit
 (1) Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte