text:
kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 5.3.3 Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinander gebaut sind, deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Einrichtungen benutzt wird
 Es gelten die Vorschriften nach Absatz 5.3.2.
 5.3.3.1 Wird jedoch dieselbe Abschlussscheibe benutzt, so darf letztere die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, dass der Körper der Einrichtung, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 4.4 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.
 Haben verschiedene Typen von Einrichtungen denselben Körper, so darf Letzterer die verschiedenen Genehmigungszeichen tragen.
 5.3.3.2 Anhang 2, Abbildung 3 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen, die diesem Fall entsprechen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1 Jede Leuchte muss den Vorschriften der nachstehenden Absätze entsprechen.
 6.2 Leuchten für Tagfahrlicht müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.
 6.3 Bei Verwendung von Lichtquellenmodulen ist Folgendes zu prüfen:
 6.3.1
 Die Bauart eines Lichtquellenmoduls/von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass:
 a)
 jedes Lichtquellenmodul nur in der richtigen Stellung eingebaut und nur mithilfe eines Werkzeugs ausgebaut werden kann;
 b)
 bei Vorhandensein mehrerer Lichtquellenmodule im Gehäuse einer Beleuchtungseinrichtung Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Eigenschaften nicht innerhalb desselben Gehäuses vertauscht werden können.
 6.3.2
 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.
 6.4 Lichtquellenmodule
 6.4.1 Die Bauart eines Lichtquellenmoduls/von Lichtquellenmodulen muss so sein, dass selbst bei Dunkelheit das (die) Lichtquellenmodul(e) in keiner anderen als der richtigen Stellung eingebaut werden kann (können).
 6.4.2 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.
 6.5 Für auswechselbare Glühlampen gilt:
 6.5.1
 Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in ihrer zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt.
 6.5.2
 Die Beleuchtungseinrichtung muss so gestaltet sein, dass die Lampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 6.5.3
 Die Glühlampenfassung muss die in der IEC-Veröffentlichung 60061 festgelegten Eigenschaften haben. Es gilt das Datenblatt für die Fassung der verwendeten Glühlampenkategorie.
 7. LICHTSTÄRKE
 7.1 Die Lichtstärke muss bei jeder Leuchte in der Bezugsachse mindestens 400 cd betragen.
 7.2 Die Lichtstärke aller Leuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelfelder gemäß dem Diagrammschema in Anhang 6 dieser Regelung:
 7.2.1
 muss in jeder Richtung den Punkten des Schemas der vereinheitlichten räumlichen Lichtverteilung nach Anhang 3 dieser Regelung entsprechen, aber mindestens dem Mindestwert nach Absatz 7.1, multipliziert mit dem Prozentsatz nach diesem Schema für die betreffende Richtung, und
 7.2.2
 darf in keiner Richtung, wo die Leuchte sichtbar ist, 1 200 cd überschreiten.
 7.3 Außerdem muss im gesamten Feld nach dem Diagramm in Anhang 6 die Lichtstärke mindestens 1,0 cd betragen.
 7.4 Bei einer Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die Leuchte die geforderte Mindestlichtstärke noch erreichen, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; sind alle Lichtquellen eingeschaltet, darf die maximale Lichtstärke nicht überschritten werden.
 Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet ist, dass der Ausfall irgendeiner dieser Lichtquellen die Unterbrechung


text:
der Lichtemission von allen verursacht, muss wie eine Lichtquelle angesehen werden.
 8. LEUCHTENDE FLÄCHE
 Die Größe der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse der Leuchte muss mindestens 25 cm2 und nicht mehr als 200 cm2 betragen.
 9. FARBE DES LICHTS
 Die Farbe des Lichts muss weiß sein. Sie wird nach den Bedingungen gemäß dem nachfolgenden Absatz 10 bestimmt.
 10. PRÜFVERFAHREN
 10.1 Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen; dabei wird die Versorgungsspannung, sofern sie nicht von einem elektronischen Lichtquellensteuergerät geliefert wird, so geregelt, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.
 10.2 Bei einem System mit einem elektronischen Lichtquellensteuergerät, das Bestandteil der Leuchte (3) ist, sind alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen an den Eingangsanschlüssen der Leuchte bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.
 10.3 Bei einem System mit einem elektronischen Lichtquellensteuergerät, das nicht Bestandteil der Leuchte ist, muss die durch den Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden. Das Prüflabor muss vom Hersteller das Lichtquellensteuergerät, das zur Versorgung der Lichtquelle und der beantragten Funktionen erforderlich ist, anfordern. Die Spannung zur Versorgung der Leuchte muss im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung vermerkt werden.
 10.4 Bei jeder Leuchte außer solchen, die mit Glühlampen ausgestattet sind, müssen die nach einer Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.
 10.5 Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.
 11. PRÜFUNG DER WÄRMEBESTÄNDIGKEIT
 11.1 Die Leuchte ist im Anschluss an eine 20-minütige Erwärmungsphase einer einstündigen Prüfung bei Dauerbetrieb zu unterziehen. Die Umgebungstemperatur muss 23 oC ± 5 oC betragen. Die benutzte Glühlampe muss eine Glühlampe der für diese Leuchte vorgeschriebenen Kategorie sein und muss mit Strom einer solchen Spannung gespeist werden, dass bei der entsprechenden Prüfspannung die vorgeschriebene mittlere Leistung erzielt wird. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ist die Prüfung jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 10.2 dieser Regelung durchzuführen.
 11.2 Ist nur die Höchstleistung vorgeschrieben, ist die Spannung bei der Prüfung so zu regeln, dass eine Leistung von 90 % der vorgeschriebenen Leistung erzielt wird. Die vorgenannte mittlere Leistung oder Höchstleistung ist in jedem Fall aus dem Spannungsbereich von 6 V, 12 V oder 24 V auszuwählen, bei dem sie den höchsten Wert erreicht; bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) gelten die Prüfbedingungen nach Absatz 10.2 dieser Regelung.
 11.3 Nachdem sich die Leuchte wieder auf Umgebungstemperatur stabilisiert hat, dürfen keine Anzeichen von Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Änderung der Farbe sichtbar sein. Im Zweifelsfall ist die Lichtstärke nach Absatz 7 zu messen. Bei dieser Messung müssen die Werte mindestens 90 % der vor der Prüfung der Wärmebeständigkeit an derselben Einrichtung erreichten Werte aufweisen.
 12. ÄNDERUNG EINES TYPS

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
EINER LEUCHTE FÜR TAGFAHRLICHT UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 12.1 Jede Änderung eines Typs einer Leuchte ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 12.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die Leuchte auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt;
 12.1.2
 oder ein neues Gutachten des Technischen Dienstes verlangen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 12.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 5.1.4 mitzuteilen.
 12.3 Die für die Erweiterung der Genehmigung zuständige Behörde muss jedem Mitteilungsblatt für eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, unterrichten.
 13. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in der Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 13.1
 Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6, 7, 8 und 9 eingehalten sind.
 13.2
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 13.3
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfung durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 13.4
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 14. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 14.1 Die für einen Typ einer Leuchte für Tagfahrlicht nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit einem Genehmigungszeichen versehene Leuchte für Tagfahrlicht nicht dem genehmigten Typ entspricht.
 14.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 15. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Leuchte für Tagfahrlicht endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 16. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu


text:
übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Begriffsbestimmungen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Für diese Regelung bedeutet „Bestandteil der Leuchte“ physikalisch integriert in den Leuchtenkörper oder ggf. gesondert vom Leuchtenkörper außen liegend oder vom Hersteller als Teil des Leuchtensystems geliefert.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 BEISPIEL DER ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Abbildung 1
 Beispiele für mögliche Kennzeichnungen von vorn am Fahrzeug angebrachten zusammengebauten Leuchten
 Abbildung 2
 Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der lichttechnischen Einrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.
 Mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Leuchte
 Abbildung 3
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:
 ANHANG 3
 FOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 2. Geben die Ergebnisse der Messungen zu Bedenken Anlass, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:
 2.1
 Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt;
 2.2
 Die Messeinrichtung soll so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen zwischen 10′ und 1° beträgt.
 2.3
 Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als ein Viertel Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 3. Wenn die Leuchte für Tagfahrlicht in


text:
mehreren Positionen oder innerhalb eines Bereichs verschiedener Positionen am Fahrzeug angebracht werden kann, so müssen die fotometrischen Messungen für jede Position oder für die extremen Positionen innerhalb des Bereiches der vom Hersteller festgelegten Bezugsachsen angegeben werden.
 4. Fotometrische Messung der Leuchten
 Die fotometrischen Eigenschaften sollen überprüft werden:
 4.1
 Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen u. a.):
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Absatzes 10 dieser Regelung;
 4.2
 Für auswechselbare Glühlampen:
 Bei Leuchten mit Glühlampen für eine Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, sind die erzeugten Lichtintensitätswerte zu korrigieren. Als Korrekturfaktor gilt dabei das Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des mit der verwendeten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V) erzeugten Lichtstroms. Die tatsächlichen Lichtströme der jeweiligen Glühlampen dürfen nicht um mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Alternativ dazu ist es auch möglich, in den einzelnen Positionen eine Prüfglühlampe, die einen entsprechenden Bezugslichtstrom erzeugt, zu verwenden, und die in den verschiedenen Positionen gemessenen Werte zu addieren.
 4.3
 Bei Leuchten für Tagfahrlicht außer solchen, die mit Glühlampen ausgestattet sind, müssen die nach einer 1 Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich im Punkt HV aus den jeweils gemessenen Lichtstärken nach einer Minute und nach 30 Minuten ergibt, anwendet.
 5. Vereinheitlichte räumliche Lichtverteilung
 5.1
 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.
 5.2
 Innerhalb des in Absatz 3 schematisch als Raster dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im Wesentlichen gleichmäßig sein, d. h. die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.
 Abbildung 4
 Lichtquellenmodul
 MD E3 17325
 Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.
 ANHANG 4
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeintlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften gilt Folgendes: Werden stichprobenartig ausgewählte Leuchten, die mit einer Prüflampe oder mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ausgerüstet sind, geprüft und werden dabei alle Messungen bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorgenommen, so wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn
 1.2.1
 kein Messwert von den in dieser


text:
Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.
 1.2.2
 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder, bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1 Art der Prüfungen
 Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2 Prüfverfahren
 2.2.1
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3 Art der Probennahme
 Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf serienmäßig hergestellte Leuchten aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4 Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten für die die in Anhang 3 aufgeführten Minimalwerte und die erforderlichen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.
 2.5 Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 13.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich


text:
der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften gilt Folgendes: Werden stichprobenartig ausgewählte Leuchten, die mit einer Prüflampe oder mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) ausgerüstet sind, geprüft und werden dabei alle Messungen bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorgenommen, so wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn
 1.2.1
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.
 1.2.2
 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3
 Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder, bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.
 2. ERSTE PROBENNAHME
 Bei der ersten Probennahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten mit B gekennzeichnet.
 2.1 Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1
 Stichprobe A
 A1:
 bei einer Leuchte
 0 %
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 A2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe B
 2.1.1.2
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Leuchten
 0 %
 2.1.2
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A erfüllt sind.
 2.2 Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1
 Stichprobe A
 A3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.1.2
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnisse von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte
 0 %
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe A nicht erfüllt sind.
 2.3 Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1
 Stichprobe A
 A4:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte


text:
mehr als
 30 %
 A5:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %
 2.3.2
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 beide Leuchten mehr als
 20 %
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 eine Leuchte
 0 %
 eine Leuchte mehr als
 30 %
 2.3.3
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben A und B nicht erfüllt sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENNAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1 Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1
 Stichprobe C
 C1:
 bei einer Leuchte
 0 %
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 C2:
 bei beiden Leuchten mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D
 3.1.1.2
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnisse von C2:
 bei beiden Leuchten
 0 %
 3.1.2
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C erfüllt sind.
 3.2 Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnisse von C2:
 bei einer Leuchte mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichprobe C nicht erfüllt sind.
 3.3 Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1
 Stichprobe C
 C3:
 bei einer Leuchte nicht mehr als
 20 %
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 C4:
 bei beiden Leuchten mehr als
 20 %
 3.3.2
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer Leuchte 0 % oder mehr als
 0 %
 bei einer Leuchte mehr als
 20 %
 3.3.3
 oder wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1.2.2 für die Stichproben C und D nicht erfüllt sind.
 Abbildung 1
 ANHANG 6
 VORGESCHRIEBENE MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
 In allen Fällen sind die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung 10° über und 5° unter der Horizontalen für Einrichtungen für Tagfahrlicht, die von dieser Regelung eingeschlossen werden.
 Der horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung ist:


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/185]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/851 der Kommission vom 26. Mai 2016 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2009/719/EG hinsichtlich der Ermächtigung Kroatiens, sein jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar; dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des EWR-Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ Nummer 41b (Entscheidung 2009/719/EG der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32016 D 0851: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/851 der Kommission vom 26. Mai 2016 (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 131)“
 2.
 Folgendes wird am Ende der Anpassung angefügt:
 „—
 Island:“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/851 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 wird dieser Beschluss ab dem 6. Mai 2017 vorläufig angewandt, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 131.
 (2) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
5 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 32/ 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kinderhilfswerk der Ver
 einten Nationen (UNICEF) über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits.,
 DAS KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN ( UNICEF)
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als
 Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN ( UNICEF):
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Für Sofortmaßnahmen, die höchstens 1 000 Tonnen
 Verarbeitungserzeugnisse betreffen, erteilt die Ge
 Im Rahmen ihres Programms 1973/ 1974 für Nah meinschaft ihre Genehmigung so schnell wie möglich
 rungsmittelhilfe in Form von Getreide liefert die nach Eingang des Antrags.
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im folgenden
 „Gemeinschaft" genannt — dem Kinderhilfswerk
 der Vereinten Nationen (UNICEF) — im folgenden
 „Empfängerorganisation" genannt — unentgeltlich Artikel IV
 10 000 Tonnen Getreide .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Artikel 11 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation hin
 sichtlich der Lieferung und der Übernahme cif oder
 Die 10 000 Tonnen Getreide werden in Form von frei Grenze sind im Anhang festgelegt, der Bestand
 5 000 Tonnen Haferflocken geliefert; die Beschaffen teil dieses Abkommens ist .
 heit und Verpackung der Ware werden von der Emp
 fängerorganisation der Gemeinschaft gemeinsam fest
 gelegt.
 Artikel V
 Artikel III
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der
 Rahmen der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchs Ware von den Lieferorten zu den Verteilungsstellen
 zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die Be selbst zu treffen oder sicherzustellen, daß sie von der
 völkerungsgruppen zu verteilen, für die ihr Hilfspro Regierung des Landes, in dem die Verteilung erfol
 gramm bestimmt ist; jede Maßnahme muß vorher gen soll, getroffen werden. Bei Verlust der Ware,
 von der Gemeinschaft genehmigt werden. ausgenommen Verluste infolge von Kriegshandlun
 gen, verpflichtet sich die Empfängerorganisation, für
 Die Lieferungen erfolgen nach den Modalitäten, die den Ersatz der Ware Sorge zu tragen, so daß der Bei
 von der Gemeinschaft genehmigt worden sind. trag der Gemeinschaft wiederhergestellt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2 . 75
 Artikel VI Artikel VU
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge ses Abkommens.
 meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Artikel Vlll
 Zweck * macht sie der Gemeinschaft folgende An
 gaben : Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
 die Vertragsparteien gemeinsam über die an diesem
 Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
 1 . spätestens 30 Tage nach Ankunft jeder Ladung
 In diesem Falle erteilt die Gemeinschaft für Maßnah
 am Lieferort: Ort und Zeitpunkt der Lieferung;
 Art, Menge und Qualität der gelieferten Ware ; men, die höchstens 1000 Tonnen Verarbeitungser
 Zeitpunkt der Beendigung der Lieferung; zeugnisse betreffen, die Genehmigung so schnell wie
 möglich nach Eingang des Antrags.
 Artikel IX
 2. einen Monat nach Beendigung der Lieferung, da
 nach alle 4 Monate bis zur vollständigen Verwen Dieses Abkommen ist in


text:
zwei Urschriften in däni
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 gen : verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfän scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 ger; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung. jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 Lieferungs- und Ubernahmemodalitäten
 Artikel 1 Artikel 4
 Die Lieferung ist erfolgt und die Gefahr geht von der Ge Die Gemeinschaft teilt der Empfängerorganisation so
 meinschaft auf die Empfängerorganisation über: schnell wie möglich den Namen des Schiffes, den Verla
 dezeitpunkt, die bei der Verladung festgestellte Menge
 — bei cif-Lieferung: wenn die Ware tatsächlich auf den und Qualität der Ware, den Ausladehafen und, bei Liefe
 Kai ausgeladen oder gegebenenfalls auf einen Leichter rung frei Grenze, die Grenzübergangsstelle und das oder
 verladen ist; die für die Verbringung der Ware bis zu der Grenzüber
 — bei Lieferung frei Grenze des Bestimmungslandes: gangsstelle benutzten Beförderungsmittel mit.
 wenn die Ware tatsächlich die Grenzübergangsstelle
 erreicht hat.
 Artikel 5
 Artikel 2
 Bei cif-Lieferung teilt die Gemeinschaft der Empfängeror
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach der Lie ganisation den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des
 ferung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für Schiffes im Ausladehafen mindestens 10 volle Tage im
 die Abnahme der Ware und, bei Lieferung frei Grenze, voraus mit. Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän
 der Löschkosten . zur Auflage, die Empfängerorganisation mindestens 72
 Stunden im voraus über den mutmaßlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Hafen zu unterrichten .
 Artikel 3
 Bei Lieferung frei Grenze unterrichtet die Gemeinschaft
 Bei cif-Lieferung gehen Liegekosten im Ausladehafen auf die Empfängerorganisation unverzüglich über den Zeit
 Grund von Verzögerungen, für die die Empfängerorgani punkt der Ankunft der Ware im Ausladehafen und teilt
 sation verantwortlich ist, zu deren Lasten. Die Höhe und ihr auf jeden Fall mindestens 10 volle Tage im voraus
 die Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem in Ar den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft an der Grenz
 tikel 6 erwähnten Beauftragten der Gemeinschaft und übergangsstelle mit.
 dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor zwischen
 diesem Beauftragten und dem in Artikel 6 genannten
 Empfangsberechtigten der Empfängerorganisation verein
 bart worden sein. Artikel 6
 Bei Lieferung frei Grenze gehen Kosten auf Grund von Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Verzögerungen bei der Übernahme der Ware zu Lasten stellt die Gemeinschaft einen Beauftragten, dessen Namen
 der Empfängerorganisation, wenn diese für die Verzöge und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig
 rungen verantwortlich ist. mitteilt.
 ---pagebreak--- 5 . 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/ 17
 Die Empfängerorganisation bestellt für jeden Lieferort Artikel 7
 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga
 mitteilt. nisation oder ihr Empfangsberechtigter dem Beauftragten
 der Gemeinschaft eine Übernahmebescheinigung für die
 betreffenden Mengen.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
 (UNICEF) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und UNICEF über
 die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
 Rat am 2. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am


text:
9 . Dezember 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und Präsi
 denten des Ausschusses der Stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile
 Cazimajou, sowie vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
 und im Namen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) vom Direktor
 des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Europa, Herrn Gordon Carter,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0077
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0027 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 77/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).(2) Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstriche angefügt:"- 32002 L 0081: Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/81/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.(2) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21973A0518(01)
 Internationales Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 21/04/1975 S. 0002 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0234 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0234 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0037 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0037
 ANHANG Übersetzung : INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHRENPRÄAMBELDie VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden ist -IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Unterschiede zwischen den Zollverfahren der einzelnen Länder den internationalen Verkehr hemmen können,IN DER ERWAEGUNG, daß es im Interesse aller Länder liegt, diesen Verkehr und die internationale Zusammenarbeit zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren auf wirksame Weise zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs beitragen können,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein internationaler Vertrag, der Bestimmungen enthält, zu deren frühestmöglicher Anwendung sich die Länder verpflichten, schrittweise zu einer weitgehenden Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und damit zu einem der Hauptziele des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens führen würde -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IBegriffsbestimmungenArtikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuteta) der "Rat" die Organisation, die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens geschaffen worden ist;b) der "Ständige Technische Ausschuß" den Ständigen Technischen Ausschuß des Rates;c) "Ratifikation" die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.KAPITEL IIGeltungsbereich des Übereinkommens und Aufbau der AnlagenArtikel 2Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Vereinfachung und die Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck unter den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen nach den Normen und empfohlenen Praktiken in den Anlagen zu diesem Übereinkommen zu richten. Es steht jedoch der Vertragspartei frei, weitergehende als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren, und es wird ihr empfohlen, so weit wie möglich solche weitergehenden Erleichterungen zu gewähren.Artikel 3Dieses Übereinkommen schließt nicht die Anwendung der Verbote und Beschränkungen aus, die sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben.Artikel 4Jede Anlage zu diesem Übereinkommen besteht grundsätzlich ausa) einer Einleitung, die eine Übersicht über die verschiedenen in der Anlage behandelten Fragen gibt;b) Definitionen der wichtigsten Zollbegriffe, die in dieser Anlage verwendet werden;c) Normen, d.h. Bestimmungen, deren allgemeine Anwendung als erforderlich betrachtet wird, um zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu gelangen;d) empfohlenen Praktiken, d.h. Bestimmungen, die als ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren betrachtet werden und deren möglichst allgemeine Anwendung als wünschenswert angesehen wird;e) Anmerkungen, die einige der für die Anwendung der entsprechenden Norm oder empfohlenen Praktik in Frage kommenden Möglichkeiten aufzeigen.Artikel 5(1) Nimmt eine Vertragspartei eine Anlage an, so gelten auch alle Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage als von ihr angenommen, wenn sie nicht im Zeitpunkt der Annahme der Anlage oder später dem Generalsekretär des Rates die Norm(en) und die empfohlene(n) Praktik(en), bei der (denen) sie Vorbehalte macht, notifiziert, indem sie die


text: Abweichung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen der betreffenden Norm(en) und empfohlenen Praktik(en) angibt. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Generalsekretär widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.(2) Jede Vertragspartei, die durch eine Anlage gebunden ist, prüft mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, bei denen sie Vorbehalte gemacht hat, vergleicht sie mit den Bestimmungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und notifiziert dem Generalsekretär des Rates die Ergebnisse dieser Prüfung.KAPITEL IIIAufgabe des Rates und des Ständigen Technischen AusschussesArtikel 6(1) Der Rat wacht im Rahmen dieses Übereinkommens über die Durchführung und die Entwicklung des Übereinkommens. Er beschließt insbesondere über die Aufnahme neuer Anlagen.(2) Zu diesem Zweck erfuellt der Ständige Technische Ausschuß im Auftrag und nach den Richtlinien des Rates die folgenden Aufgaben:a) neue Anlagen auszuarbeiten und dem Rat ihre Annahme zur Aufnahme in dieses Übereinkommen vorzuschlagen;b) wenn er es für notwendig hält, dem Rat Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Anlagen zu machen, insbesondere Vorschläge zur Änderung des Wortlauts der Normen und der empfohlenen Praktiken oder zur Umwandlung der empfohlenen Praktiken in Normen;c) zu allen die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Fragen Stellungnahmen vorzulegen;d) die Arbeiten auszuführen, die ihm der Rat im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Übereinkommens auftragen kann.Artikel 7Für die Abstimmung im Rat und im Ständigen Technischen Ausschuß gilt jede Anlage als ein Übereinkommen für sich.KAPITEL IVVerschiedenesArtikel 8Für die Zwecke dieses Übereinkommens bildet jede für eine Vertragspartei geltende Anlage einen Bestandteil dieses Übereinkommens; für diese Vertragspartei bedeutet daher jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen auch eine Bezugnahme auf eine solche Anlage.Artikel 9Die Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, können dem Generalsekretär des Rates notifizieren, daß ihre Hoheitsgebiete für die Zwecke einer bestimmten Anlage zu diesem Übereinkommen als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten sind. In allen Fällen, in denen sich infolge einer solchen Notifikation Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Anlage und denen des im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts ergeben, machen die betreffenden Staaten hinsichtlich der betroffenen Norm oder empfohlenen Praktik einen Vorbehalt nach Artikel 5.KAPITEL VSchlußbestimmungenArtikel 10(1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird nach Möglichkeit durch unmittelbare Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt.(2) Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Meinungsverschiedenheit wird von den am Streitfall beteiligten Parteien dem Ständigen Technischen Ausschuß vorgetragen, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.(3) Kann der Ständige Technische Ausschuß die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, trägt er sie dem Rat vor, der Empfehlungen nach Artikel III Buchstabe e) des Abkommens über die Gründung des Rates erteilt.(4) Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses oder des Rates anzunehmen.Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten des Rates sowie die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werdena) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;b) durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;c) durch Beitritt.(2) Dieses Übereinkommen liegt bis zum 30. Juni 1974 in Brüssel am Sitz des


text: Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 bezeichneten Staaten auf. Nach diesem Tag steht es ihnen zum Beitritt offen.(3) Jeder Staat, der nicht Mitglied der in Absatz 1 genannten Organisationen ist und an den der Generalsekretär des Rates auf Ersuchen des Rates eine entsprechende Einladung richtet, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, indem er ihm nach seinem Inkrafttreten beitritt.(4) Jeder der in den Absätzen 1 oder 3 bezeichneten Staaten nennt im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder bei seinem Beitritt die Anlage oder die Anlagen, die er annimmt, wobei er mindestens eine Anlage annehmen muß. Er kann dem Generalsekretär des Rates später notifizieren, daß er eine oder mehrere weitere Anlage(n) annimmt.(5) Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.(6) Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede neue Anlage, die der Rat in dieses Übereinkommen aufzunehmen beschließt. Die Vertragsparteien, die diese neue Anlage annehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Rates nach Absatz 4.(7) Absatz 1 gilt auch für die in Artikel 9 genannten Zoll- oder Wirtschaftsunionen, sofern ihre zuständigen Organe nach den Übereinkünften über die Gründung solcher Zoll- oder Wirtschaftsunionen verpflichtet sind, im eigenen Namen zu handeln. Diese Organe haben jedoch kein Stimmrecht.Artikel 12(1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen drei Monate nach Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(3) Jede Anlage zu diesem Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Vertragsparteien diese Anlage angenommen haben.(4) Für jeden Staat, der eine Anlage annimmt, nachdem fünf Staaten sie angenommen haben, tritt diese Anlage drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Annahme notifiziert hat.Artikel 13(1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung seiner Ratifik ations- oder Beitrittsurkunde oder in jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates erklären, daß dieses Übereinkommen für alle oder für einzelne Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Rates wirksam. Das Übereinkommen findet jedoch auf die in der Notifikation genannten Gebiete erst dann Anwendung, wenn es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.(2) Jeder Staat, der dieses Übereinkommen durch Notifikation nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann dem Generalsekretär des Rates nach Artikel 14 dieses Übereinkommens notifizieren, daß dieses Gebiet das Übereinkommen nicht mehr anwendet.Artikel 14(1) Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Übereinkommen jederzeit nach dem Tag,


text: an dem es gemäß Artikel 12 in Kraft getreten ist, kündigen.(2) Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär des Rates zu notifizieren.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär des Rates wirksam.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Anlagen zu diesem Übereinkommen, wobei jede Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem die Anlagen nach Artikel 12 in Kraft getreten sind, die Annahme einer oder mehrerer Anlage(n) zurückziehen kann.Zieht eine Vertragspartei die Annahme aller Anlagen zurück, so gilt dies als Kündigung des Übereinkommens.Artikel 15(1) Der Rat kann Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung der Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens zu beteiligen.(2) Der Generalsekretär des Rates übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.(3) Binnen sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der empfohlenen Änderung kann jede Vertragspartei oder, falls es sich um eine Änderung einer in Kraft befindlichen Anlage handelt, jede an diese Anlage gebundene Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates bekanntgeben:a) daß sie gegen die empfohlene Änderung Einspruch erhebtoderb) daß sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfuellt sind.(4) Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, dem Generalsekretär des Rates die Annahme der empfohlenen Änderung nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.(5) Wird gegen die empfohlene Änderung nach den Absätzen 3 oder 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.(6) Ist gegen die empfohlene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 3 oder 4 erhoben worden, so gilt sie im folgenden Zeitpunkt als angenommen:a) wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten;b) wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht hat, im früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:i) an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;ii) am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Frist von neun Monaten.(7) Jede als angenommen geltende Änderung tritt entweder sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Änderung eine andere Frist für das Inkrafttreten genannt ist, mit Ablauf dieser Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Änderung als angenommen gilt.(8) Der Generalsekretär des Rates notifiziert so früh wie möglich den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und den anderen Unterzeichnerstaaten jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen die empfohlene Änderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3


text: Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Er teilt anschließend den Vertragsparteien und den anderen Unterzeichnerstaaten mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.Artikel 16(1) Unabhängig von dem Änderungsverfahren nach Artikel 15 kann jede Anlage mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Begriffsbestimmungen durch Beschluß des Rates geändert werden. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens wird vom Generalsekretär des Rates eingeladen, sich an der Erörterung jedes Vorschlags zur Änderung einer Anlage zu beteiligen. Der Generalsekretär des Rates teilt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten und den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Änderung mit.(2) Die durch Beschluß nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen treten sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt worden sind. Macht eine Vertragspartei, die an eine so geänderte Anlage gebunden ist, keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen als von ihr angenommen.Artikel 17(1) Ratifiziert ein Staat dieses Übereinkommen oder tritt er ihm bei, so gelten die Änderungen, die im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind, als von ihm angenommen.(2) Nimmt ein Staat eine Anlage an, und macht er keine Vorbehalte nach Artikel 5, so gelten die Änderungen dieser Anlage, die im Zeitpunkt der Notifikation dieser Annahme an den Generalsekretär des Rates in Kraft sind, als von diesem Staat angenommen.Artikel 18Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, den anderen Unterzeichnerstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationena) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 11;b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen und seine einzelnen Anlagen nach Artikel 12 in Kraft treten;c) den Eingang der Notifikationen nach den Artikeln 9 und 13;d) den Eingang der Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 5, 16 und 17;e) den Eingang der Kündigungen nach Artikel 14;f) die nach Artikel 15 als angenommen geltenden Änderungen sowie den Tag ihres Inkrafttretens;g) die vom Rat nach Artikel 16 angenommenen Änderungen der Anlagen sowie den Tag ihres Inkrafttretens.Artikel 19Nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kyoto am achtzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.ANLAGE ÜBER ZOLLAGEREINLEITUNGDer internationale Handelsbrauch bringt es mit sich, daß in sehr vielen Fällen die endgültige Verwendung der eingeführten Waren im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht bekannt ist, so daß die Einführer sie mehr oder weniger lange einlagern müssen.Soweit die Waren wiederausgeführt werden sollen, hat der Einführer ein Interesse daran, sie einem Zollverfahren zuzuführen, bei dem keine Eingangsabgaben zu entrichten sind.Bei Waren, die zur endgültigen Einfuhr bestimmt sind, liegt es ebenfalls im Interesse des Einführers, die Entrichtung der Eingangsabgaben so lange aufschieben zu können, bis die


text: Waren tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt werden.Um den Einführern diese Erleichterungen zu gewähren, sehen die meisten Staaten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften das Zollagerverfahren vor.Eingeführte Waren sind jedoch nicht die einzigen Waren, die in ein Zollager verbracht werden können.So sehen zum Beispiel einige Staaten die Möglichkeit vor, inländische oder nationalisierte Waren, die inneren Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, zur Erlangung der Befreiung von diesen Abgaben oder ihrer Erstattung in ein Zollager zu verbringen.Entsprechend ermöglicht die Zollagerung von Waren, die bereits einem anderen Zollverfahren zugeführt worden sind oder für die bei der Ausfuhr die Eingangsabgaben erstattet werden können, den Zollbehörden, dieses andere Zollverfahren zu erledigen oder die Eingangsabgaben zu erstatten, ohne die tatsächliche Wiederausfuhr der Waren abzuwarten.Diese Anlage gilt nicht- für die Verwahrung von Waren in Übergangslagern (vom Zoll bewilligte geschlossene Räume und eingefriedete oder offene Plätze, wo die Waren bis zu ihrer Abfertigung verwahrt werden);- für die Lagerung von Waren in Freihäfen und Freizonen;- für die Be- oder Verarbeitung von Waren unter zollamtlicher Überwachung und unter Aussetzung der Erhebung der Eingangsabgaben in Räumlichkeiten, die vom Zoll bewilligt worden sind (Lager für den aktiven Veredelungsverkehr).BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Anlage bedeutena) "Zollagerung" das Zollverfahren, in dessen Rahmen eingeführte Waren an hierfür zugelassenen Orten (Zollager) unter zollamtlicher Überwachung gelagert werden dürfen, ohne daß Eingangsabgaben entrichtet werden müssen;b) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstige Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;c) "Zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist;d) "Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber eingegangenen Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine "globale" Sicherheit, wenn sie die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet;e) "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.GRUNDSATZ1. NormFür die Zollagerung gelten die Bestimmungen dieser Anlage.ARTEN VON ZOLLAGERN2. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften sehen Zollager vor, die allen Einführern offen stehen (öffentliche Zollager).AnmerkungNach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die öffentlichen Zollager entweder von den Zollbehörden oder anderen Behörden oder von natürlichen oder juristischen Personen geführt werden.3. NormDie Einlagerung eingeführter Waren in öffentliche Zollager ist nicht nur dem Einführer, sondern jeder anderen interessierten Person gestattet.4. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften sehen Zollager zum ausschließlichen Gebrauch bestimmter Personen vor (private Zollager), wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht.EINRICHTUNG VON ZOLLAGERN5. NormDie Forderungen in bezug auf die bauliche Beschaffenheit und die Einrichtung der Zollager sowie die Bedingungen für die zollamtliche Überwachung werden von den Zollbehörden festgesetzt.Anmerkung:Zur Durchführung der Überwachung können die Zollbehörden insbesondere- den Zollmitverschluß der Zollager verlangen (d.h. Sicherung sowohl durch Verschluß seitens des Zollbeteiligten als auch durch den Zoll),- die Lagerorte ständig oder unregelmäßig überwachen,- unter Verwendung besonderer Verzeichnisse oder der jeweiligen Zollanmeldungen Bücher über die eingelagerten Waren führen oder eine solche Buchführung verlangen sowie- von Zeit zu Zeit den Bestand der eingelagerten Waren aufnehmen.VERWALTUNG DES


text: ZOLLAGERS6. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnen die Person(en), die für die Entrichtung etwaiger Eingangsabgaben für Waren haftbar gemacht wird (werden), die der Zollagerung zugeführt worden sind und für die den Zollbehörden keine befriedigende Erledigung nachgewiesen worden ist.7. NormWird eine Sicherheit verlangt, um die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen zu gewährleisten, so begnügen sich die Zollbehörden mit einer globalen Sicherheit.8. Empfohlene PraktikDie Höhe der Sicherheit sollte unter Berücksichtigung der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben möglichst niedrig sein.9.Empfohlene PraktikDie Zollbehörden sollten auf Sicherheit verzichten, wenn das Lager einer ausreichenden zollamtlichen Überwachung unterliegt, insbesondere, wenn es unter Zollverschluß steht.10. NormDie Zollbehörden treffen die zollamtlichen Anordnungen für die Verwaltung des Zollagers; die für die Einlagerung von Waren in Zollager sowie für die Bestandsaufnahmen und die Buchführung geltenden Bestimmungen werden den Zollbehörden zur Genehmigung vorgelegt.ZUGELASSENE LAGERWAREN11. Empfohlene PraktikIn öffentlichen Zollagern sollten eingeführte Waren aller Art, die eingangsabgabenpflichtig sind oder anderen Beschränkungen oder Verboten unterliegen als denen, die die öffentliche Moral, Ordnung, Sicherheit, Hygiene oder Gesundheit betreffen oder auf veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Erwägungen beruhen oder sich auf den Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten beziehen, ohne Rücksicht auf Menge, Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland zur Zollagerung zugelassen werden.Gefährliche Waren oder Waren, die andere Waren verderben können oder für die besondere Einrichtungen erforderlich sind, sollten nur in für sie besonders eingerichteten Lagern zur Zollagerung zugelassen werden.12. NormWelche Waren in privaten Zollagern eingelagert werden können, bestimmen die zuständigen Behörden in der Bewilligung dieses Zollverfahrens oder auf andere geeignete Weise.13. Empfohlene PraktikWaren, bei deren Ausfuhr die Eingangsabgaben erstattet werden, sollten, sofern sie später ausgeführt werden sollen, zur Zollagerung zugelassen werden, damit die Erstattung unverzüglich erfolgen kann.14. Empfohlene PraktikWaren, die zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigt worden sind, sollten im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr oder jede andere zugelassene Verwendung unter Erledigung dieses Verfahrens zur Zollagerung zugelassen werden.15. Empfohlene PraktikZu Ausfuhr bestimmte Waren, die inneren Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, sollten, sofern sie später ausgeführt werden sollen, zur Zollagerung zugelassen werden, um Befreiung von diesen inneren Abgaben oder deren Erstattung zu bewirken.EINLAGERUNG16. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Bedingungen fest, unter denen Waren, die der Zollagerung zugeführt werden sollen, der zuständigen Zollstelle zu gestellen und anzumelden sind.ZULÄSSIGE LAGERBEHANDLUNG17. NormJeder Person, die ein Verfügungsrecht über die eingelagerten Waren hat, ist zu gestatten,a) die Waren zu besichtigen,b) Muster oder Proben zu entnehmen, gegebenenfalls gegen Entrichtung der Eingangsabgaben,c) die Waren jeder Behandlung zu unterziehen, die zu ihrer Erhaltung erforderlich ist.18. NormDie eingelagerten Waren müssen der üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden können, die der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder ihrer Vorbereitung für den Transport dient, wie dem Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, dem Zusammenstellen und Einordnen von Waren sowie dem Umpacken.LAGERDAUER19. NormDie Hoechstlagerdauer wird unter Berücksichtigung der Handelsbedürfnisse festgesetzt und beträgt mindestens ein Jahr.EIGENTUMSÜBERTRAGUNG20. NormDas Eigentum an eingelagerten Waren muß übertragen werden können.BESCHÄDIGUNG, UNTERGANG ODER ZERSTÖRUNG DER WAREN21. NormVor der Auslagerung durch Unfall oder höhere Gewalt beschädigte Waren können zum freien Verkehr abgefertigt werden, als ob sie in diesem Zustand eingeführt worden wären.22. NormEingelagerte, durch Unfall oder höhere Gewalt zerstörte oder untergegangene Waren unterliegen keinen Eingangsabgaben, wenn die Zerstörung


text: oder der Untergang den zuständigen Zollbehörden nach ihrem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird.Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt würden.23. NormAuf Antrag der Person, die das Verfügungsrecht über die eingelagerten Waren hat, muß es möglich sein, je nach der Entscheidung der Zollbehörden auf die Waren ganz oder teilweise zugunsten des Staates zu verzichten oder die Waren unter zollamtlicher Überwachung zu zerstören oder wertlos zu machen. Dieser Verzicht oder diese Zerstörung darf dem Staat keine Kosten verursachen.Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt würden.AUSLAGERUNG24. NormJede Person, die das Verfügungsrecht über die Waren hat, ist berechtigt, diese ganz oder teilweise unter Beachtung der jeweils geltenden Bedingungen und Förmlichkeiten zur Wiederausfuhr, in den freien Verkehr, zur Verbringung in ein anderes Zollager oder zur Abfertigung zu einem sonstigen Zollverfahren auszulagern.IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN25. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen den maßgebenden Zeitpunkt für die Festsetzung des Wertes und der Menge der Waren, die aus dem Zollager ausgelagert werden, um in den freien Verkehr gebracht zu werden, sowie die Sätze der auf sie entfallenden Eingangsabgaben.NICHT AUSGELAGERTE WAREN26. NormDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen das Verfahren fest, das anzuwenden ist, wenn die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgelagert werden.27. Empfohlene PraktikWerden die nicht ausgelagerten Waren vom Zoll veräußert, so sollte der Verkaufserlös, abzüglich der Eingangsabgaben sowie aller entstandenen Kosten und Auslagen entweder, wenn dies möglich ist, dem Berechtigten ausgehändigt werden, oder für eine festgesetzte Frist zu seiner Verfügung gehalten werden.INFORMATIONEN ÜBER ZOLLAGER28. NormDie Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Zollagerung beschaffen kann.ANNEXINTERNATIONAL CONVENTION ON THE SIMPLIFICATION AND HARMONIZATION OF CUSTOMS PROCEDURESPREAMBLEThe CONTRACTING PARTIES to the present convention, established under the auspices of the Customs Cooperation Council,NOTING that divergences between national customs procedures can hamper international trade and other international exchanges,CONSIDERING that it is in the interests of all countries to promote such trade and exchanges and to foster international cooperation,CONSIDERING that simplification and harmonization of their customs procedures can effectively contribute to the development of international trade and of other international exchanges,CONVINCED that an international instrument proposing provisions which countries undertake to apply as soon as they are able to do so would lead progressively to a high degree of simplification and harmonization of customs procedures, which is one of the essential aims of the Customs Cooperation Council,HAVE AGREED AS FOLLOWS:CHAPTER IDefinitionsArticle 1Fot the purposes of this convention:(a) the term "the Council" means the organization set up by the convention establishing a Customs Cooperation Council, done at Brussels on 15 December 1950;(b) the term "Permanent Technical Committee" means the Permanent Technical Committee of the Council;(c) the term "ratification" means ratification, acceptance or approval.CHAPTER IIScope of the convention and structure of the AnnexesArticle 2Each Contracting Party undertakes to promote the simplification and harmonization of customs procedures and, to that


text: end, to conform, in accordance with the provisions of this convention, to the standards and recommended practices in the Annexes to this convention. However, nothing shall prevent a Contracting Party from granting facilities greater than those provided for therein, and each Contracting Party is recommended to grant such greater facilities as extensively as possible.Article 3The provisions of this convention shall not preclude the application of prohibitions or restrictions imposed under national legislation.Article 4Each Annex to this convention consists, in principle, of:(a) an introduction summarizing the various matters dealt with in the Annex;(b) definitions of the main customs terms used in the Annex;(c) standards, being those provisions the general application of which is recognized as necessary for the achievement of harmonization and simplification of customs procedures;(d) recommended practices, being those provisions which are recognized as constituting progress towards the harmonization and the simplification of customs procedures, the widest possible application of which is considered to be desirable;(e) notes, indicating some of the possible courses of action to be followed in applying the standard or recommended practice concerned.Article 51. Any Contracting Party which accepts an Annex shall be deemed to accept all the standards and recommended practices therein unless at the time of accepting the Annex or at any time thereafter it notifies the Secretary-General of the Council of the standard(s) and recommended practice(s) in respect of which it enters reservations, stating the differences existing between the provisions of its national legislation and those of the standard(s) and recommended practice(s) concerned. Any Contracting Party which has entered reservations may withdraw them, in whole or in part, at any time, by notification to the Secretary-General specifying the date on which such withdrawal takes effect.2. Each Contracting Party bound by an Annex shall, at least once every three years, review the standards and recommended practices therein in respect of which it has entered reservations, compare them with the provisions of its national legislation and notify the Secretary-General of the Council of the results of that review.CHAPTER IIIRole of Council and of the Permanent Technical CommitteeArticle 61. The Council shall, in accordance with the provisions of this convention, supervise the administration and development of this convention.It shall, in particular, decide upon the incorporation of new Annexes in the convention.2. To these ends the Permanent Technical Committee shall, under the authority of the Council, and in accordance with any directions given by the Council, have the following functions:(a) to prepare new Annexes and to propose to the Council their adoption with a view to their incorporation in the convention;(b) to submit to the Council proposals for such amendments to this convention or to its Annexes as it may consider necessary and, in particular, proposals for amendments to the texts of the standards and recommended practices and for the upgrading of recommended practices to standards;(c) to furnish opinions on any matters concerning the application of the convention;(d) to perform such tasks as the Council may direct in relation to the provisions of the convention.Article 7For the purposes


text: of voting in the Council and in the Permanent Technical Committee each Annex shall be taken to be a separate convention.CHAPTER IVMiscellaneous provisionsArticle 8For the purposes of this convention, any Annex or Annexes to which a Contracting Party is bound shall be construed to be an integral part of the convention, and in relation to that Contracting Party any reference to the convention shall be deemed to include a reference to such Annex or Annexes.Article 9Contracting Parties which form a customs or economic union may state by notification to the Secretary-General of the Council that for the application of a given Annex to this convention their territories are to be taken as a single territory. In each instance where, as a result of such notification, differences exist between the provisions of that Annex and those of the legislation applicable to the territories of the Contracting Parties, the States concerned shall enter a reservation to the standard or recommended practice in question under Article 5 of the convention.CHAPTER VFinal provisionsArticle 101. Any dispute between two or more Contracting Parties concerning the interpretation or application of this convention shall so far as possible be settled by negotiation between them.2. Any dispute which is not settled by negotiation shall be referred by the Contracting Parties in dispute to the Permanent Technical Committee which shall thereupon consider the dispute and make recommendations for its settlement.3. If the Permanent Technical Committee is unable to settle the dispute, it shall refer the matter to the Council, which shall make recommendations in accordance with Article III (e) of the convention establishing the Council.4. The Contracting Parties in dispute may agree in advance to accept the recommendations of the Permanent Technical Committee or Council as binding.Article 111. Any Member State of the Council and any Member State of the United Nations or its specialized agencies may become a Contracting Party to this convention:(a) by signing it without reservation of ratification;(b) by depositing an instrument of ratification after signing it subject to ratification ; or(c) by acceding to it.2. This convention shall be open until 30 June 1974 for signature at the headquarters of the Council in Brussels by the States referred to in paragraph 1 of this Article. Thereafter, it shall be open for their accession.3. Any State, not being a member of the organizations referred to in paragraph 1 of this Article, to which an invitation to that effect has been addressed by the Secretary-General of the Council at the Council's request may become a Contracting Party to this convention by acceding thereto after its entry into force.4. Each State referred to in paragraph 1 or 3 of this Article shall at the time of signing, ratifying or acceding to this convention specify the Annex or Annexes it accepts, it being necessary to accept at least one Annex. It may subsequently notify the Secretary-General of the Council that it accepts one or more further Annexes.5. The instruments of ratification or accession shall be deposited with the Secretary-General


text: of the Council.6. The Secretary-General of the Council shall notify the Contacting Parties to this convention, the other signatory States, those Member States of the Council that are not Contracting Parties to the convention, and the Secretary-General of the United Nations of any new Annex that the Council may decide to incorporate in this convention. Contracting Parties accepting such a new Annex shall notify the Secretary-General of the Council in accordance with paragraph 4 of this Article.7. The provisions of paragraph 1 of this Article shall also apply to the customs or economic unions referred to in Article 9 of this convention in so far as the obligations arising from the instruments establishing such customs or economic unions require the competent bodies thereof to contract in their own name. However, such bodies shall not have the right to vote.Article 121. This convention shall enter into force three months after five of the States referred to in paragraph 1 of Article 11 thereof have signed the convention without reservation of ratification or have deposited their instruments of ratification or accession.2. For any State signing without reservation of ratification, ratifying or acceding to this convention after five States have signed it without reservation of ratification or have deposited their instruments of ratification or accession, this convention shall enter into force three months after the said State has signed without reservation of ratification or deposited its instrument of ratification or accession.3. Any Annex to this convention shall enter into force three months after five Contracting Parties have accepted that Annex.4. For any State which accepts an Annex after five States have accepted it, that Annex shall enter into force three months after the said State has notified its acceptance.Article 131. Any State may, at the time of signing this convention without reservation of ratification or of depositing its instrument of ratification or accession, or at any time thereafter, declare by notification given to the Secretary-General of the Council that this convention shall extend to all or any of the territories for whose international relations it is responsible. Such notification shall take effect three months after the date of the receipt thereof by the Secretary-General of the Council. However, the convention shall not apply to the territories named in the notification before the convention has entered into force for the State concerned.2. Any State which has made a notification under paragraph 1 of this Article extending this convention to any territory for whose international relations it is responsible may notify the Secretary-General of the Council, under the procedure of Article 14 of this convention, that the territory in question will no longer apply the convention.Article 141. This convention is of unlimited duration but any Contracting Party may denounce it at any time after the date of its entry into force under Article 12 thereof.2. The denunciation shall be notified by an instrument in writing, deposited with the Secretary-General of the Council.3. The denunciation shall take effect six months after the receipt of the instrument


text: of denunciation by the Secretary-General of the Council.4. The provisions of paragraphs 2 and 3 of this Article shall also apply in respect of the Annexes to this convention, any Contracting Party being entitled, at any time after the date of their entry into force under Article 12 of the convention, to withdraw its acceptance of one or more Annexes.Any Contracting Party which withdraws its acceptance of all the Annexes shall be deemed to have denounced the convention.Article 151. The Council may recommend amendments to this convention. Every Contracting Party shall be invited by the Secretary-General of the Council to participate in the discussion of proposals for amendment of this convention.2. The text of any amendment so recommended shall be communicated by the Secretary-General of the Council to all Contracting Parties to this convention, to the other signatory States and to those Member States of the Council that are not Contracting Parties to this convention.3. Within a period of six months from the date on which the recommended amendment is so communicated, any Contracting Party or, if the amendment affects an Annex in force, any Contracting Party bound by that Annex may inform the Secretary-General of the Council:(a) that it has an objection to the recommended amendment, or(b) that, although it intends to accept the recommended amendment, the conditions necessary for such acceptance are not yet fulfilled in its country.4. If a Contracting Party sends the Secretary-General of the Council a communication as provided for in paragraph 3 (b) of this Article, it may, so long as it has not notified the Secretary-General of its acceptance of the recommended amendment, submit an objection to that amendment within a period of nine months following the expiry of the six-month period referred to in paragraph 3 of this Article.5. If an objection to the recommended amendment is stated in accordance with the terms of paragraph 3 or 4 of this Article, the amendment shall be deemed not to have been accepted and shall be of no effect.6. If no objection to the recommended amendment in accordance with paragraph 3 or 4 of this Article has been stated, the amendment shall be deemed to have been accepted as from the date specified below:(a) if no Contracting Party has sent a communication in accordance with paragraph 3 (b) of this Article, on the expiry of the period of six months referred to in paragraph 3;(b) if any Contracting Party has sent a communication in accordance with paragraph 3 (b) of this Article, on the earlier of the following two dates:(i) the date by which all the Contracting Parties which sent such communications have notified the Secretary-General of the Council of their acceptance of the recommended amendment, provided that, if all the acceptances were notified before the expiry of the period of six months referred to in paragraph 3 of this Article, that date shall be taken to be the date of expiry of the said six-month period;(ii) the date of expiry of the nine-month


text: period referred to in paragraph 4 of this Article.7. Any amendment deemed to be accepted shall enter into force either six months after the date on which it was deemed to be accepted or, if a different period is specified in the recommended amendment, on the expiry of that period after the date on which the amendment was deemed to be accepted.8. The Secretary-General of the Council shall, as soon as possible, notify the Contracting Parties to this convention and other signatory States of any objection to the recommended amendment made in accordance with paragraph 3 (a), and of any communication received in accordance with paragraph 3 (b), of this Article. He shall subsequently inform the Contracting Parties and other signatory States whether the Contracting Party or parties which have sent such a communication raise an objection to the recommended amendment or accept it.Article 161. Independently of the amendment procedure laid down in Article 15 of this convention any Annex, excluding its definitions, may be modified by a decision of the Council. Every Contracting Party to this convention shall be invited by the Secretary-General of the Council to participate in the discussion of any proposal for the amendment of an Annex. The text of any amendment so decided upon shall be communicated by the Secretary-General of the Council to the Contracting Parties to this convention, the other signatory States and those Member States of the Council that are not contracting parties to this convention.2. Amendments decided upon under paragraph 1 of this Article shall enter into force six months after their communication by the Secretary-General of the Council. Each Contracting Party bound by an Annex forming the subject of such amendments shall be deemed to have accepted those amendments unless it enters a reservation under the procedure of Article 5 of this convention.Article 171. Any State ratifying or acceding to this convention shall be deemed to have accepted any amendments thereto which have entered into force at the date of deposit of its instrument of ratification or accession.2. Any State which accepts an Annex shall be deemed, unless it enters reservations under Article 5 of this convention, to have accepted any amendments to that Annex which have entered into force at the date on which it notifies its acceptance to the Secretary-General of the Council.Article 18The Secretary-General of the Council shall notify the Contracting Parties to this convention, the other signatory States, those Member States of the Council that are not Contracting Parties to this convention, and the Secretary-General of the United Nations of:(a) signatures, ratifications and accessions under Article 11 of this convention;(b) the date of entry into force of this convention and of each of the Annexes in accordance with Article 12;(c) notifications received in accordance with Articles 9 and 13;(d) notifications and communications received in accordance with Articles 5, 16 and 17;(e) denunciations under Article 14;(f) any amendment deemed to have been accepted in accordance with Article 15 and the date of its entry into force;(g) any


text: amendment to the Annexes adopted by the Council in accordance with Article 16 and the date of its entry into force.Article 19In accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations, this convention shall be registered with the Secretariat of the United Nations at the request of the Secretary-General of the Council.In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this convention.Done at Kyoto, this eighteenth day of May nineteen hundred and seventy-three, in the English and French languages, both texts being equally authentic, in a single original which shall be deposited with the Secretary-General of the Council who shall transmit certified copies to all the States referred to in paragraph 1 of Article 11 of this convention.ANNEX CONCERNING CUSTOMS WAREHOUSESINTRODUCTIONIt is in the nature of international trade practice that in a great many cases it is not known at the time of importation how imported goods will finally be disposed of. This means that the importers are obliged to store the goods for more or less long periods.Where it is intended to re-export the goods, it is in the importer's interest to place them under a customs procedure which obviates the need to pay import duties and taxes.When goods are intended for outright importation, it is again in the importer's interest to be able to delay payment of the import duties and taxes until the goods are actually taken into home use.In order to make these facilities available to importers, most countries have provided in their national legislations for the customs warehousing procedure.However, imported goods are not the only goods which may qualify for customs warehousing.For example, some countries allow goods that are liable to, or have borne, internal duties and taxes (whether of national origin or previously imported against payment of import duties and taxes) to be stored in customs warehouses in order that they may qualify for exemption from, or repayment of, such internal duties and taxes.Similarly, the deposit in a customs warehouse of goods that have previously been dealt with under another customs procedure or that may qualify, upon exportation, for repayment of import duties and taxes, makes it possible for the customs authorities to grant discharge of such other customs procedure or to repay the import duties and taxes, as the case may be, before the goods are actually re-exported.The provisions of this Annex do not apply to:- the storage of goods in temporary store (locked premises and enclosed or unenclosed spaces approved by the customs, in which goods may be stored pending clearance);- the storage of goods in free ports and free zones;- the processing or manufacturing, under customs supervision, of goods conditionally relieved from import duties and taxes in premises approved by the customs (inward processing warehouses).DEFINITIONSFor the purposes of this Annex:(a) the term "customs warehousing procedure" means the customs procedure under which imported goods are stored under customs control in a designated place (a customs warehouse) without payment of import duties and taxes;(b) the term "import duties and


text: taxes" means customs duties and all other duties, taxes, fees or other charges which are collected on or in connection with the importation of goods, but not including fees and charges which are limited in amount to the approximate cost of services rendered;(c) the term "customs control" means measures applied to ensure compliance with the laws and regulations which the customs are responsible for enforcing;(d) the term "security" means that which ensures, to the satisfaction of the customs, that an obligation to the customs will be fulfilled. Security is described as "general" when it ensures that the obligations arising from several operations will be fulfilled;(e) the term "person" means both natural and legal persons, unless the context otherwise requires.PRINCIPLE1. StandardThe customs warehousing procedure shall be governed by the provisions of this Annex.CLASSES OF WAREHOUSES2. StandardNational legislation shall provide for customs warehouses open to all importers (public customs warehouses).NoteIn accordance with the provisions of national legislation, public customs warehouses may be managed either by the customs authorities or by other authorities or by natural or legal persons.3. StandardThe right to store imported goods in public customs warehouses shall not be restricted only to importers but shall be extended to any other persons interested.4. StandardNational legislation shall provide for customs warehouses to be used solely by specified persons (private customs warehouses) when this is necessary to meet the special requirements of trade or industry.ESTABLISHMENT OF WAREHOUSES5. StandardThe requirements as regards the construction and layout of customs warehouses and the arrangements for customs control shall be laid down by the customs authorities.NoteFor the purpose of control, the customs authorities may, in particular:- require that customs warehouses be double-locked (secured by the lock of the person concerned and by the customs lock);- keep the premises under permanent or intermittent supervision;- keep, or require to be kept, accounts of goods warehoused (by using either special registers or the relevant declarations);- take stock of the goods in the warehouse from time to time.MANAGEMENT OF WAREHOUSES6. StandardNational legislation shall specify the person or persons held responsible for the payment of any import duties and taxes chargeable on goods placed under the customs warehousing procedure that are not accounted for to the satisfaction of the customs authorities.7. StandardWhen security is required to ensure that the obligations arising from several operations will be fulfilled, the customs authorities shall accept a general security.8. Recommended practiceThe amount of any security should be set as low as possible having regard to the import duties and taxes potentially chargeable.9. Recommended practiceThe customs authorities should waive security where the warehouse is under adequate customs supervision, in particular where it is customs-locked.10. StandardThe customs authorities shall lay down the requirements as regards the management of customs warehouses, and arrangements for storage of goods in customs warehouses and for stock-keeping and accounting shall be subject to the approval of the customs authorities.GOODS ALLOWED TO BE WAREHOUSED11. Recommended practiceStorage in public customs warehouses should be allowed for all kinds of imported goods liable to import duties and