text: Zulassungen.KAPITEL IIFISCHEREIZONENUm der handwerklichen Fischerei in den komorischen Gewässern nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Schiffen der Europäischen Union innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geografische Position dem Vertreter der Europäischen Union in Mauritius mitgeteilt wurde, nicht zulässig.Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss überprüft werden.KAPITEL IIIÜBERWACHUNG UND KONTROLLEABSCHNITT IAufzeichnung der Fänge1. Alle Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ihre Fänge wie folgt mitteilen:1.1. Die EU-Schiffe, die in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen bei jeder Fangreise in den komorischen Gewässern täglich ein Logbuch der IOTC für den Thunfischfang führen (Anlagen 2 und 3). Auch wenn nichts gefangen wird, muss das Logbuch ausgefüllt werden.1.2. Die Kopien des Logbuchs der IOTC für den Thunfischfang müssen außerdem an die wissenschaftlichen Institute gesandt werden, die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannt sind.2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch der Vermerk "Außerhalb der AWZ der Komoren" einzutragen.3. Die Vordrucke werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet.4. Die Regierung der Komoren behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder die nach geltendem komorischen Recht anwendbare Geldbuße zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.5. Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Schiffs während einer Fangreise. Sie werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren am Ende der Fangreise, auf jeden Fall aber vor Verlassen der komorischen Gewässer, elektronisch mit Kopie an die Europäische Kommission übermittelt. Die beiden Empfänger senden dem Schiff unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und einander eine Kopie der Bestätigung.6. Die auf einem physischen Träger befindlichen Originale der Meldungen, die während eines Gültigkeitsjahres der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 elektronisch übermittelt wurden, werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.7. Die beiden Parteien bemühen sich nach Kräften, ein Fangmeldesystem einzurichten, damit künftig alle Daten ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können: Die beiden Parteien müssen sich daher vornehmen, die Papierfassung der Fangerklärung zügig durch eine elektronische Version zu ersetzen.8. Nach Einrichtung des elektronischen Fangmeldesystems werden die Fangmeldungen im Falle eines technischen Versagens des Systems gemäß den Nummern 5 und 6 vorgenommen, bis das System wieder betriebsfähig ist.ABSCHNITT 2Mitteilung der Fänge: Einfahrt in und Ausfahrt aus den komorischen Gewässern1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer der Fangreise eines Schiffs der Europäischen Union wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in und einer Ausfahrt aus den komorischen Gewässern oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Umladung oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt


text: in die komorischen Gewässer und einer Anlandung auf den Komoren.2. Die EU-Schiffe teilen den Fischereiaufsichtsbehörden der Komoren mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die komorischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.3. Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise elektronisch nach dem Muster in der Anlage 4 oder in Ermangelung dessen per Fax mit Empfangsbestätigung ans Schiff. Im Falle einer Panne erfolgen diese Mitteilungen per Funk.4. Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige komorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.5. Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie die Funk-Rufnummer werden auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.ABSCHNITT 3Umladungen und Anlandungen1. Alle EU-Schiffe, die Fänge in den komorischen Gewässern umladen oder anlanden wollen, führen diese Umladungen oder Anlandungen in den komorischen Häfen durch.1.1. Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen komorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen oder anlanden wollen;- den Namen des übernehmenden Frachtschiffs;- die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;- das Datum der Umladung oder Anlandung;- den Empfänger der angelandeten Fänge.2. Die Umladung und die Anlandung gelten als Verlassen der komorischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die komorischen Gewässer zu verlassen.3. Alle hier nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den komorischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe des geltenden komorischen Rechts geahndet.ABSCHNITT 4SatellitenüberwachungDie EU-Schiffe werden ohne Diskriminierung nach den folgenden Verfahrensvorschriften, unter anderem mit dem Satellitenüberwachungssystem, überwacht:1. Für die Zwecke der Satellitenüberwachung wurden den Vertretern oder Schiffsagenten der Reeder sowie den Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten die Koordinaten der komorischen Fischereizone mitgeteilt.2. Die Parteien tauschen Informationen über die https-Adressen und die Spezifikationen für die elektronischen Mitteilungen zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren nach den Bedingungen der Nummern 4 und 6 aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen, die für allgemeine Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren verwendet werden können.3. Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.4. Fährt ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt und nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union satellitengestützt überwacht wird, in die Fischereizone der Komoren ein, so teilt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats anschließend dem Fischereiüberwachungszentrum der Komoren (CNCSP) unverzüglich und mindestens alle zwei Stunden Positionsmeldungen mit. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.4.1. Die Übermittlungsfrequenz kann auf höchstens 30 Minuten reduziert werden, wenn es ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Schiff einen Verstoß begeht.4.2. Das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren übermittelt diese Anhaltspunkte dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats sowie der Europäischen Kommission. Der Antrag auf Änderung der Übermittlungsfrequenz ist beizufügen. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren.4.3. Das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über

type: contracts

jurisdiction: EU


text: das Ende des Inspektionsverfahrens.4.4. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Kontrollen zu unterrichten, die auf den besonderen Antrag hin durchgeführt wurden.5. Die Mitteilungen gemäß Nummer 4 werden elektronisch im https-Format ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Alle Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem Format der Anlage 4 übermittelt.5.1. Schiffe, die in den komorischen Gewässern tätig sind, dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten.6. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst mit. In diesem Fall ist alle vier Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Schiff in komorischen Gewässern befindet.6.1. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen.6.2. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Schiff selbst leitet diese Mitteilungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren weiter.6.3. Sofern notwendig oder im Zweifelsfall können die zuständigen Behörden der Komoren das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats um ergänzende Informationen zu einem gegebenen Schiff bitten.7. Das defekte Gerät ist nach der Fangreise sofort, spätestens aber innerhalb eines Monats, zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Schiff erst zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgetauscht wurde.8. Die Hardware und die Software des Satellitenüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h., es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder Positionen zu manipulieren. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.8.1. Der Kapitän des Schiffs trägt insbesondere dafür Sorge, dass- die Daten nicht manipuliert werden,- die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist (sind),- die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts keinesfalls unterbrochen wird,- das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird,- jeder Austausch des Satellitenüberwachungsgeräts der zuständigen Behörde der Komoren unverzüglich mitgeteilt wird.8.2. Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach komorischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, sofern das Schiff in komorischen Gewässern tätig ist.9. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Schiffe in den komorischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.10. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten und das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Stellt das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren fest, dass ein Flaggenstaat die Daten gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, so wird dies der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Flaggenstaat dem Fischereiüberwachungszentrum der Komoren binnen 24 Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß Nummer 14.11. Die Behörden der Komoren verwenden die gemäß diesen Bestimmungen der anderen Partei übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Fangflotte


text: der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt. Die Daten dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.12. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass alle Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen.13. Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen gegebenenfalls, insbesondere im Falle von Störungen oder Fehlfunktionen, zu überprüfen. Die komorischen Behörden melden dem Flaggenstaat alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der Überprüfungssitzung.14. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen finden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens EG/Komoren Konsultationen zwischen den Parteien statt.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jedes Schiff der Europäischen Union nimmt auf seine Fangreise in komorischen Gewässern auf eigene Kosten mindestens einen Seemann von den Komoren an Bord.2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei aus einer Liste auswählen, die die zuständige Behörde der Komoren übermittelt hat.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Komoren die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6. Die Heuerverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (den) Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Komoren ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u.a. lebens-, kranken- und unfallversichert).7. Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.8. Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.9. Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine komorischen Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder der betreffenden Schiffe für jeden Tag der Fangreise in den komorischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag und Schiff zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 festgesetzten Frist zu zahlen.10. Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seeleuten/Fischern verwendet und ist auf ein von den komorischen Behörden bezeichnetes Konto zu zahlen.KAPITEL VBEOBACHTER1. Die Fischereifahrzeuge, die im


text: Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von den komorischen Fischereibehörden benannten Beobachter an Bord.1.1. Die Thunfischfänger nehmen auf Wunsch des für Fischerei zuständigen Ministeriums der Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord.1.2. Die zuständige Behörde der Komoren erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.1.3. Die zuständige Behörde der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder mindestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.2. Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen komorischen Behörden dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen ausgedehnt werden. Die zuständigen komorischen Behörden äußern dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.4. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den komorischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und komorischen Häfen mit.6. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird auf Kosten des Reeders für dessen unverzügliche Rückkehr auf die Komoren gesorgt.7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:8.1. Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;8.4. Überprüfung der Angaben zu den in den komorischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;8.5. Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern;8.6. Übermittlung der Fangdaten einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen per Funk.9. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.10. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben


text: muss.11. Während seines Aufenthalts an Bord11.1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.13. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Beobachter zu gleichen Bedingungen wie für Offiziere.14. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörden der Komoren.KAPITEL VIÜBERWACHUNGDie Fischereifahrzeuge der Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) für Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.1. Liste der Schiffe1.1. Die Europäische Union führt eine aktuelle Liste der Schiffe, denen nach den Bestimmungen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.1.2. Die Schiffe der Europäischen Union können in die unter Nummer 1.1 genannte Liste eingetragen werden, sobald die Benachrichtigung über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 eingegangen ist. In diesem Fall kann der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.2. Kontrollverfahren2.1. Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Komoren, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.2.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.2.3. Nach Abschluss der Kontrolle und Überwachung wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Kontrollberichts ausgehändigt.2.4. Um sichere Kontrollverfahren zu erleichtern, ohne gegen komorisches Recht zu verstoßen, sind die Inspektionsschiffe und die Inspektoren bei einer Durchsuchung als von den Komoren bevollmächtigt auszuweisen.2.5. Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in einem komorischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die komorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.KAPITEL VIIDURCHSUCHUNG1. Durchsuchung1.1. Die zuständigen Behörden der Komoren informieren die Europäische Kommission und den Flaggenstaat binnen 24 Stunden, wenn in den komorischen Gewässern ein Schiff der Europäischen Union durchsucht und mit einer Sanktion belegt wurde.1.2. Gleichzeitig wird der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Durchsuchung übermittelt.2. Durchsuchungsprotokoll2.1. Nach Aufnahme des Sachverhalts in das Protokoll, das von der zuständigen komorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.2.2. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last


text: gelegten Verstoß geltend machen kann.2.3. Der Kapitän muss sein Schiff in den von den komorischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde der Komoren dem durchsuchten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.3. Konzertierungssitzung im Fall einer Durchsuchung3.1. Bevor mögliche Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen komorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.3.2. Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen informiert.4. Verfahren im Fall einer Durchsuchung4.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Durchsuchung abgeschlossen.4.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den komorischen Rechtsvorschriften festgesetzt. Dieser Betrag wird registriert und der Beleg dafür wird unterzeichnet und der Europäischen Kommission und dem Flaggenstaat übermittelt4.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden der Komoren bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Durchsuchung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.4.4. Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso geben die zuständigen Behörden der Komoren bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, den Restbetrag frei.4.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs nachgekommen wurde oder- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Nummer 4.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden der Komoren akzeptiert wurde.--------------------------------------------------Anlagen1. Formular für die Beantragung einer Fanggenehmigung2. Logbuch für Wadenfänger3. Logbuch für Langleinenfänger4. Formular für die Meldung der Einfahrt in die Fischereizone und der Ausfahrt daraus5. Übermittlung von VMS-Meldungen an die Komoren — Positionsmeldung--------------------------------------------------Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGEName des Antragstellers : ......Anschrift des Antragstellers : ......Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller) : ......Name und Anschrift eines Vertreters (Schiffsagenten) auf den Komoren : ......Schiffsname : ......Schiffstyp : ......Registrierland : ......Registriernummer und -hafen : ......Äußere Kennzeichnung des Schiffes : ......Rufzeichen und Frequenz : ......Schiffslänge : ......Schiffsbreite : ......Maschinentyp und -leistung : ......Bruttoregistertonnen : ......Nettoregistertonnen : ......Mindeststärke der Besatzung : ......Art des Fischfangs : ......Zielarten : ......Beantragte Geltungsdauer : ......Der Unterzeichner bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Datum ... Unterschrift ...--------------------------------------------------Anlage 2MUSTER FÜR FANGMELDUNGEN FÜR THUNFISCH-WADENFÄNGERDEPART/SALIDA/DEPARTUREARRIVEE/LLEGADA/ARRIVALNAVIRE/BARCO/VESSELPATRON/PATRON/MASTERFEUILLEPORT/PUERTO/PORTDATE/FECHA/DATEHEURE/HORA/HOURLOCH/CORREDERA/LOCHPORT/PUERTO/PORTDATE/FECHA/DATEHEURE/HORA/HOURLOCH/CORREDERA/LOCHHOJA/SHEET NoDATEFECHADATEPOSITION (chaque calée ou midi)POSICIÓN (cada lance o mediodia)POSITION (each set or midday)CALEELANCESETCAPTURE ESTIMEEESTIMACIÓN DE LA CAPTURAESTIMATED CATCHASSOCIATIONASSOCIACIÓNASSOCIATIONCOMMENTAIRESOBSERVACIONESCOMMENTSCOURANTCORRIENTECURRENT1ALBACORERABILYELLOWFIN2LISTAOLISTADOSKIPJACK3PATUDOPATUDOBIGEYEAUTRE ESPECE préciser


text: le/les nom(s)OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s)OTHER SPECIES give name(s)REJETS préciser le/les nom(s)DESCARTES dar el/los nombre(s)DISCARDS give name(s)Route/Recherche, problèmes divers, type d’épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, ...Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, ...Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, ...TailleTallaSizeCaptureCapturaCatchTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchNomNombreNameTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchNomNombreNameTailleTallaSizeCaptureCapturaCatchUne calée par ligne/Un lance cada línea/One set by line+++++ TIFF +++++UNTERSCHRIFTDATUM--------------------------------------------------Anlage 3MUSTER FÜR FANGMELDUNGEN VON THUNFISCH-LANGLEINENFÄNGERNFlag country/PavilionName of boat/nom du navireDate reported/Date de déclaration †Name of captain/Nom du capitaineVessel size/Taille du navireGT (tons)/TB (tonnes)LOA (m)/LHT (m)Reporting person/Personne déclaranteName/NomPhone/TéléphoneLicense number/Numéro de licenceDeparture date/Date de départ †Departure port/Port de départCall sign/Indicatif radioArrival date/Date d’arrivée †Arrival port/Port d’arrivéeNumber of crew/Effectif équipage† use YYYY/MM/DD for dates/utilisez AAAA/MM/JJ pour les datesGear configuration/configuration de l'enginBranch line length/Longueur des avancons (m)Float line length/longueur des ralingues de flotteurs (m)Type of weight/type de poidsLength between branch lines/longueur entre les avanconswhole/entierprocessed/transformé+++++ TIFF +++++Für jedes Ausbringen sind die Fänge in Zahl und Gewicht (kg) in die oberen bzw. unteren Zeilen einzutragen.DatePositionTunas/thonsBillfishes / Aiguilles de merSharks/requinsLatitudeLongitudesouthern bluefin/thon rougealbacore/germanbigeye/patudoyellowfin/albacoreskipjack/listaoSwordfish/espadonStripped marlin/marlin rayblue marlin/marlin bleublack marlin/marlin noirSailfish/voilierShortbill spearfish/marlin rostre courtBlue shark/Peau bleuePorbeagle/requin taupeMako/petite taupeOther/autresDegree/Degrs ąN SDegree/Degrs ąE WN SE WN SE WN SE WN SE Wfor dates, use the YYYY/MM/DD format/pour les dates, utiliser le format AAAA/MM/JJą for positions, use the format/pour les positions, utiliser le formatŹ: XXXX'** for SST, use a value with one decimal point/pour la SST, utiliser une valeur une dcimale+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 4MUSTER EINER TABELLE FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT VON EU-FISCHEREIFAHRZEUGEN IN DEN KOMORISCHEN GEWÄSSERNFlaggenstaat | Schiffsname | Rufzeichen des Schiffs | Jahr | Kategorie (Wadenfänger, Langleiner) | Fanggenehmigung | Einfahrt in das Gebiet | Ausfahrt aus dem Gebiet | Fangtage (VMS) | Fänge | VMS-Überwachung || | | | | | | | | | || | | | | | | | | | || | | | | | | | | | |--------------------------------------------------Anlage 5ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE KOMORENPositionsmeldungDatenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Empfänger | AD | O | Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Absender | FS | O | Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Art der Meldung | TM | O | Angabe zur Meldung — Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |Interne Referenznummer der Partei | IR | F | Angabe zum Schiff — Nummer der Partei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | F | Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes |Flaggenstaat | FS | F | Angabe zum Flaggenstaat |Breitengrad | LA | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS 84) |Längengrad | LO | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS84) |Datum | DA |


text: O | Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |Zeichensatz: ISO 8859.1Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:- Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code "SR" bedeuten den Beginn eines Mitteilung.- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds.- Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.- Datenpaare werden durch Leertaste getrennt.- Die Buchstaben "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.- Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.--------------------------------------------------


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 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0089: Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14).“
 2.
 Unter Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).“
 3.
 Nach Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „45zu.
 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang XIII wird unter Nummer 3.2 Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16 für Norwegen‘.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und der Richtlinie 2008/89/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 15.
 (2) ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 257 vom


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 Avis juridique important
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 21994D1217(13)
 Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EG- Slowakische Republik vom 31. Oktober 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0058 - 0059
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 31. Oktober 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (94/793/EGKS) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 wurde ein System von Zollkontingenten für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft eingeführt. In Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses sind die Hoechstmengen festgelegt, bis zu denen die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Waren zu dem im Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik vorgesehenen Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Bei Konsultationen in dem Gemischten Ausschuß EG-Slowakische Republik beantragte die Slowakische Republik, die Hoechstmengen nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses zwischen bestimmten Produktkategorien neu aufzuteilen; die Gemeinschaft hat dieser Neuaufteilung zugestimmt. Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Hoechstmengen, die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/93 (S) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 für die Waren festgelegt sind, die in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Dieser Beschluß bindet die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1994. Für die Gemeinschaft Salvatore SALERNO Für die Slowakische Republik Miroslav ADAMI OS


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/NEDERLAND
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPAEISCHEN TEILE DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, IN DEM BESTREBEN, BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 227 DIESES VERTRAGES GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH DER NIERDERLANDE GENAU ZU BESTIMMEN, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIERDERLANDE IST WEGEN DES VERFASSUNGSGEFÜGES DES KÖNIGREICHS, WIE ES IM STATUT VOM 29 . DEZEMBER 1954 FESTGELEGT IST, BERECHTIGT, IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 227 DEN VERTRAG NUR FÜR DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA ZU RATIFIZIEREN .


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 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 301/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2010/28/EG der Kommission vom 28. Juli 2009 zur Änderung der Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss 2010/30/EU der Kommission vom 9. Dezember 2009 zur Änderung der Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2010/180/EU der Kommission vom 25. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0301: Verordnung (EU) Nr. 301/2011 der Kommission vom 28. März 2011 (ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 5).“
 2.
 Nach Nummer 15zk (Richtlinie 2009/135/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „15zl.
 32008 D 0911: Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42), geändert durch:
 —
 32010 D 0028: Entscheidung 2010/28/EG der Kommission vom 28. Juli 2009 (ABl. L 11 vom 16.1.2010, S. 12),
 —
 32010 D 0030: Beschluss 2010/30/EU der Kommission vom 9. Dezember 2009 (ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 14),
 —
 32010 D 0180: Beschluss 2010/180/EU der Kommission vom 25. März 2010 (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 52).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 301/2011 und der Entscheidungen 2008/911/EG und 2010/28/EG sowie der Beschlüsse 2010/30/EU und 2010/180/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel


text:
am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 28.
 (2) ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 5.
 (3) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42.
 (4) ABl. L 11 vom 16.1.2010, S. 12.
 (5) ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 14.
 (6) ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 52.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 835/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0835: Verordnung (EU) Nr. 835/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 835/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 41997A0625(01)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
 Amtsblatt Nr. C 195 vom 25/06/1997 S. 0002 - 0011
 ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 26. Mai 1997,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten betrachten die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bestechung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die unter die durch Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fällt.Der Rat hat mit Rechtsakt vom 27. September 1996 ein Protokoll erstellt, das insbesondere auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen nationale oder Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind und durch die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.Zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen ist über das genannte Protokoll hinauszugehen und ein Übereinkommen zu erstellen, das generell auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen Gemeinschaftsbeamte oder Beamte der Mitgliedstaaten beteiligt sind,IN DEM BESTREBEN, eine kohärente und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 DefinitionenFür die Zwecke dieses Übereinkommensa) bezeichnet der Ausdruck "Beamter" sowohl einen Gemeinschafts- als auch einen nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats;b) bezeichnet der Ausdruck "Gemeinschaftsbeamter"- eine Person, die Beamter oder durch Vertrag eingestellter Bediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist;- eine Person, die den Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird und dort Aufgaben wahrnimmt, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften entsprechen.Mitglieder von Einrichtungen, die gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichtet wurden, und die Bediensteten dieser Einrichtungen werden als Gemeinschaftsbeamte behandelt, soweit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften nicht für sie gelten;c) wird der Ausdruck "nationaler Beamter" entsprechend der Definition für den Begriff "Beamter" oder "Amtsträger" im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betreffende diese Eigenschaft für die Zwecke der Anwendung des Strafrechts dieses Mitgliedstaats besitzt, ausgelegt.Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitgliedstaat wegen einer Straftat einleitet, an der ein Beamter eines anderen Mitgliedstaats beteiligt ist, braucht ersterer die Definition für den Begriff "nationaler Beamter" jedoch nur insoweit anzuwenden, als diese mit seinem innerstaatlichen Recht im Einklang steht.Artikel 2 Bestechlichkeit(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, daß er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine


text: Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterläßt.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen Straftaten sind.Artikel 3 Bestechung(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, daß der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterläßt.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen Straftaten sind.Artikel 4 Assimilation(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinem Strafrecht die Umschreibungen der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die von oder gegenüber Ministern seiner Regierung, gewählten Vertretern seiner parlamentarischen Versammlungen, Mitgliedern seiner obersten Gerichte oder Mitgliedern seines Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden, in der gleichen Weise für die Fälle gelten, in denen die Straftaten von oder gegenüber Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begangen werden.(2) Hat ein Mitgliedstaat besondere Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen erlassen, für die Minister der Regierung aufgrund ihrer besonderen politischen Stellung in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sind, so gilt Absatz 1 dieses Artikels nicht für diese Rechtsvorschriften, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, daß die Strafvorschriften, mit denen die Artikel 2 und 3 umgesetzt werden, auch die Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfassen.(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in jedem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über das Strafverfahren und die Bestimmung des jeweils zuständigen Gerichts.(4) Dieses Übereinkommen findet Anwendung unter voller Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften, was die Aufhebung der Befreiungen betrifft.Artikel 5 Sanktionen(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen sowie die Beihilfe zu diesen Handlungen oder die Anstiftung dazu durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können.(2) Absatz 1 läßt die Ausübung der Disziplinargewalt der zuständigen Behörden gegenüber nationalen oder Gemeinschaftsbeamten unberührt. Bei der Strafzumessung können die nationalen Gerichte Disziplinarmaßnahmen, die gegenüber derselben Person wegen derselben Handlung ergriffen worden sind, entsprechend den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts berücksichtigen.Artikel 6 Strafrechtliche Verantwortung der UnternehmensleiterJeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Leiter, Entscheidungsträger oder Träger von Kontrollbefugnissen von Unternehmen bei Bestechungshandlungen gemäß Artikel 3, die eine ihnen unterstellte Person zum Vorteil des Unternehmens begeht, nach den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden können.Artikel 7 Gerichtsbarkeit(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für Straftaten, deren Tatbestände er aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 geschaffen hat, in den Fällen zu begründen, in


text: denena) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist;b) es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen oder einen seiner Beamten handelt;c) die Straftat sich gegen eine in Artikel 1 genannte Person oder ein Mitglied der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organe der Europäischen Gemeinschaften richtet, das zugleich eines seiner Staatsangehörigen ist;d) es sich bei dem Täter um einen Gemeinschaftsbeamten eines Organs der Europäischen Gemeinschaften oder einer gemäß den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften geschaffenen Einrichtung, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, handelt.(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß Artikel 13 Absatz 2 erklären, daß er eine oder mehrere Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet.Artikel 8 Auslieferung und Verfolgung(1) Liefert ein Mitgliedstaat nach seinem Recht seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für Straftaten, deren Tatbestände er aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 geschaffen hat, in den Fällen zu begründen, in denen diese Straftaten von seinen Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind.(2) Jeder Mitgliedstaat befaßt, wenn einer seiner Staatsangehörigen beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat eine Straftat, deren Tatbestand aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 oder 4 geschaffen wurde, begangen zu haben, und er den Betreffenden allein aufgrund von dessen Staatsangehörigkeit nicht ausliefert, seine zuständigen Behörden mit diesem Fall, damit gegebenenfalls eine Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die die Straftat betreffenden Akten, Unterlagen und Gegenstände nach den Verfahren des Artikels 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 zu übermitteln. Der ersuchende Mitgliedstaat ist über die eingeleitete Verfolgung und über deren Ergebnisse zu unterrichten.(3) Für die Zwecke dieses Artikels ist der Begriff "Staatsangehörige" eines Mitgliedstaats im Sinne der gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens abgegebenen Erklärung und entsprechend Absatz 1 Buchstabe c) des genannten Artikels auszulegen.Artikel 9 Zusammenarbeit(1) Betrifft ein Verfahren hinsichtlich einer Straftat, deren Tatbestand aufgrund der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 geschaffen wurde, zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so arbeiten diese Staaten bei den Ermittlungen, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung wirksam zusammen, zum Beispiel durch Rechtshilfe, Auslieferung, Übertragung der Strafverfolgung oder der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener Urteile.(2) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit und die Möglichkeit zu, eine Straftat, die auf denselben Tatsachen beruht, wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen den oder die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren.Artikel 10 Ne bis in idem(1) Die Mitgliedstaaten wenden in ihrem inerstaatlichen Strafrecht das "Ne-bis-in-idem"-Prinzip an, dem zufolge jemand, der in einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat nicht verfolgt werden darf, sofern im Fall einer Verurteilung die Sanktion vollstreckt worden ist oder derzeit vollstreckt wird oder nach dem Recht des verurteilenden Staats nicht mehr vollstreckt werden kann.(2) Ein Mitgliedstaat kann bei der


text: Notifizierung gemäß Artikel 13 Absatz 2 erklären, daß er in einem oder mehreren der folgenden Fälle nicht durch Absatz 1 gebunden ist:a) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde. Im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;b) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine gegen die Sicherheit oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaats gerichtete Straftat darstellt;c) wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Amtsträger des betreffenden Mitgliedstaats unter Verletzung seiner Amtspflicht begangen wurde.(3) Wird in einem Mitgliedstaat eine erneute Verfolgung gegen eine Person eingeleitet, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat rechtskräftig abgeurteilt wurde, so wird jede in dem zuletzt genannten Mitgliedstaat wegen dieser Tat erlittene Freiheitsentziehung auf eine etwa zu verhängende Sanktion angerechnet. Soweit das innerstaatliche Recht dies erlaubt, werden andere als freiheitsentziehende Sanktionen ebenfalls berücksichtigt, sofern sie bereits vollstreckt wurden.(4) Ausnahmen, die Gegendstand einer Erklärung nach Absatz 2 waren, finden keine Anwendung, wenn der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen bewilligt hat.(5) Zwischen den Mitgliedstaaten geschlossene einschlägig bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und die Erklärungen dazu werden von diesem Artikel nicht berührt.Artikel 11 Innerstaatliche RechtsvorschriftenDieses Übereinkommen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die über die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hinausgehen.Artikel 12 Gerichtshof(1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die bilateral nicht beigelegt werden konnten, werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Ist die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von einer Streitpartei befaßt werden.(2) Streitigkeiten in bezug auf Artikel 1 - mit Ausnahme des Buchstabens c) - und die Artikel 2, 3 und 4 zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die eine Frage des Gemeinschaftsrechts oder der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betreffen oder an denen Mitglieder oder Beamte von Gemeinschaftsorganen oder von gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtungen beteiligt sind und die auf dem Verhandlungswege nicht beigelegt werden konnten, können von einer Streitpartei dem Gerichtshof vorgelegt werden.(3) Die Gerichte der Mitgliedstaaten können eine die Auslegung der Artikel 1 bis 4 und 12 bis 16 betreffende Frage, die in einem vor ihnen anhängigen Rechtsstreit aufgeworfen wurde, an dem Mitglieder oder Beamte von Gemeinschaftsorganen oder von gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtungen beteiligt sind, die in Ausübung ihres Amtes gehandelt haben, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn sie diese Entscheidung zum Erlaß ihres Urteils für erforderlich halten.(4) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Absatz 3 ist daran gebunden, daß der betreffende Mitgliedstaat bei der Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 2 oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung abgibt, nach der er Entscheidungen des Gerichtshofs anerkennt.(5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach


text: Absatz 4 abgibt, kann die Möglichkeit der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof auf diejenigen seiner Gerichte beschränken, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.(6) Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und seine Geschäftsordnung finden Anwendung. Gemäß dieser Satzung können die Kommission sowie jeder Mitgliedstaat unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat oder nicht, in Rechtssachen nach Absatz 3 beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Artikel 13 Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Mitgliedstaat, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt, in Kraft.(4) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bei der Notifizierung gemäß Absatz 2 oder zu einem späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 12 für ihn in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten Anwendung findet, die dieselbe Erklärung abgegeben haben. Dieses Übereinkommen gilt für den Mitgliedstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, ab dem ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitraum von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Erklärung folgt.(5) Hat ein Mitgliedstaat keine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben, so kann er dieses Übereinkommen mit anderen vertragschließenden Mitgliedstaaten aufgrund von bilateralen Übereinkünften anwenden.Artikel 14 Beitritt neuer Mitgliedstaaten(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Übereinkommens in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach dem Tag der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Falls dieses Übereinkommen bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft ist, gilt Artikel 13 Absatz 4 für die beitretenden Staaten.Artikel 15 Vorbehalte(1) Vorbehalte sind mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vorbehalte nicht zulässig.(2) Jeder Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt eingelegt hat, kann diesen jederzeit ganz oder teilweise durch entsprechende Notifizierung an den Verwahrer zurückziehen. Die Rücknahme wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung beim Verwahrer wirksam.Artikel 16 Verwahrer(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Hecho en Bruselas, el veintiséis de mayo de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General


text: del Consejo de la Unión Europea.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeret i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Ýîé ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá, üëá äå ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ 7 êáôáôíèåôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hand.Done at Brussels, on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.En foi de quoi, les plénipotentiaires ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Fait à Bruxelles, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoibhinsiún seo.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an séú lá is fiche de Bhealtaine sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht i scríbhinn bhunaidh amháin, sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle on Aontais Eorpaigh.In fede di che, i plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Fatto a Bruxelles, addì ventisei maggio millenovecentonovantasette, in un esemplare unico nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascuna di esse facente ugualmente fede, che è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en


text: de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e noventa e sete, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do secretariado-geral do Conselho da União Europeia.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen näistä teksteistä on yhtä todistusvoimainen; tämä kappale talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna konvention.Utfärdad i Bryssel den tjugosjätte maj nittonhundranittiosju i ett enda original på danska, engelska, finländska, franska, grekiska, irländska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, vilka samtliga texter är lika giltiga. Originalen skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôíáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


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 21999D1028(01)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0037 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 106/98vom 27. November 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/98 vom 30. Oktober 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 43 (Richtlinie 88/344/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0060: Richtlinie 97/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 197 vom 29.7.1997, S. 51; berichtigt im ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 7.


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 E1994A1231(10)
 ANPASSUNGSPROTOKOLL zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0082 - 0083
 ANPASSUNGSPROTOKOLL zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK FINNLAND,DIE REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGENundDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN -IN ANBETRACHT der Tatsache, daß das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet wurde;IN ANBETRACHT der Tatsache, daß das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, nachstehend "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt, am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet wurde;IN ANBETRACHT des zu Tage getretenen Umstandes, daß einer der Unterzeichner des EWR-Abkommens, nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, nicht in der Lage ist, das EWR-Abkommen und das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu ratifizieren und daß diese Abkommen daher auf die Schweiz nicht anzuwenden sind;IN ANBETRACHT der Tatsache, daß ein Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen am gleichen Tag wie dieses Protokoll unterzeichnet wird;IN ANBETRACHT der Tatsache, daß ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens festgelegt werden muß;IN ANBETRACHT des Umstandes, daß das Inkrafttreten des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein besondere Bestimmungen erfordert;IN ANBETRACHT der Notwendigkeit mehrerer Anpassungen des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens, die sich daraus ergibt, daß die Schweiz nicht ratifiziert hat -HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Protokoll zu schließen:Artikel 1(1) Das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen, angepaßt durch dieses Protokoll, tritt an jenem Tag in Kraft, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt, und zwar zwischen der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden.(2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen, angepaßt durch dieses Protokoll, am selben Tag in Kraft, an dem das EWR-Abkommen für Liechtenstein in Kraft tritt, sofern von den Unterzeichnern dieses Protokolls ein entsprechender Beschluß zur Regelung der Anwendung auf Liechtenstein von solchen Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen gefaßt wurde, die auf der Grundlage des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens ergangen sind.Artikel 2(1) Da die Schweiz, die das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen nicht ratifiziert hat, nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, entfällt in seiner Präambel der Hinweis auf "DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT" als eine der Vertragsparteien.(2) Artikel 1 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens erhält folgende Fassung:",EFTA-Staat' die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden sowie, unter den in Artikel 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgelegten Voraussetzungen, das Fürstentum Liechtenstein."(3) Das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen wird ferner gemäß den Artikeln 3 bis 8 dieses Protokolls angepaßt.Artikel 3Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Überwachungsbehörde besteht aus fünf Mitgliedern, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen."Artikel 4Artikel 28 erhält folgende Fassung:"Artikel 28Der EFTA-Gerichtshof besteht aus fünf Richtern."Artikel 5Wenn das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen für Liechtenstein in Kraft tritt, werden die Zahl der Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde und die Zahl der Richter des EFTA-Gerichtshofs erhöht.Artikel 6Artikel 29 erhält folgende Fassung:"Artikel 29Der EFTA-Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur


text: dann gültig, wenn eine ungerade Zahl seiner Mitglieder an den Beratungen mitgewirkt hat. Entscheidungen des Gerichtshofs sind gültig, wenn mindestens drei Richter daran mitgewirkt haben. Auf Ersuchen des Gerichtshofs können ihm die Regierungen der EFTA-Staaten im Einvernehmen die Einrichtung von Kammern gestatten."Artikel 7Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je zwei und drei Richter. Die zwei Richter, die nach den ersten drei Jahren zu ersetzen sind, werden durch das Los bestimmt."Artikel 8Artikel 53 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vorgesehen sind."Artikel 9(1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, finnischer, deutscher, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.Es wird bei der Regierung von Schweden hinterlegt; diese übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung von Schweden hinterlegt; diese richtet darüber eine Notifikation an die anderen Vertragsparteien.(3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft, vorausgesetzt, daß alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vertragsparteien dieses Protokolls ihre Ratifikationsurkunden zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und zu diesem Protokoll vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das EWR-Abkommen in Kraft tritt oder zu dem alle Ratifikationsurkunden zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und zu diesem Protokoll der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Vertragsparteien hinterlegt worden sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll zum selben Zeitpunkt in Kraft, zu dem das EWR-Abkommen für Liechtenstein in Kraft tritt, vorausgesetzt, daß Liechtenstein seine Ratifikationsurkunden zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und zu diesem Protokoll hinterlegt hat, und unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls.


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 21985A1231(13)
 Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0047 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0083 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0083
 ***** ABKOMMEN in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich GENEHMIGTES PROTOKOLL Nach Abschluß der Konsultationen, die am 24. Juli 1985 zwischen den Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse stattgefunden haben, sind die beiden Delegationen vorbehaltlich einer Genehmigung durch ihre jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen gelangt: 1. Die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, die am 21. Oktober 1981 unterzeichnet und zuletzt durch den Schriftwechsel vom 20. März 1984 geändert wurde, wird um ein Jahr verlängert. 2. Es werden frühestmöglich Konsultationen stattfinden, um festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen die Vereinbarung zu ändern oder zu verlängern ist. 3. Die beiden Delegationen haben sich auf den nachstehenden Schriftwechsel geeinigt, um den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft auf die Vereinbarung über den Handel mit Käse Rechnung zu tragen. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1985. 1.2 // Für die Delegation Österreichs // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse und auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. Juli 1985 betreffend die Bedingungen für die Verlängerung der Vereinbarung stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen, daß die Gemeinschaft im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals bereit ist, frühestmöglich Verhandlungen zu führen, um diese Vereinbarung so anzupassen, daß die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den Beitrittsländern und Österreich berücksichtigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse und auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. Juli 1985 betreffend die Bedingungen für die Verlängerung der Vereinbarung stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen, daß die Gemeinschaft im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals bereit ist, frühestmöglich Verhandlungen zu führen, um diese Vereinbarung so anzupassen, daß die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den Beitrittsländern und Österreich berücksichtigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.". Genehmigen Sie, sehr


text:
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/97
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN
 vom 31. Mai 2006
 zur die Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen
 Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens
 (2006/1001/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT –
 gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits1, insbesondere auf
 das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,
 1
 ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
 ---pagebreak--- L 409/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) In dem durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens2
 ersetzten Protokoll Nr. 3 werden zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Handels-
 bestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt. Das Protokoll 3
 ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien3 geändert
 worden.
 (2) Vor kurzem wurden weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, mit dem
 Ziel, die Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts zu erleichtern und
 Zugeständnisse entweder in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für
 bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der Verringerung von Zöllen oder
 für andere Erzeugnisse in Form von Zollkontingenten festzulegen.
 (3) Gemäß Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2 beschließt der Assoziationsrat über eine
 Änderung der in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über
 eine Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente. Die geltenden Zollsätze können im
 Anschluss an Zollsenkungen auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse bei
 landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.
 2
 ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3.
 3
 ABl. L 18 vom 23.01.2003, S. 21.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/99
 (4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollte kein Zoll erhoben werden. Für bestimmte andere
 Waren sollten Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollen um die Waren-
 mengen gekürzt werden, die den Zollkontingenten ab 1. Oktober 2004 unterliegen, welche
 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme
 autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
 Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirt-
 schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien4 verwendet werden, sowie gemäß
 dem Erlass 262 des bulgarischen Ministerrates vom 27.9.2004, zuletzt geändert durch den
 Erlass 293 vom 2.11.2004.
 (5) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden,
 sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1043/2005 der Kommis-
 sion vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im
 Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des
 Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden5, gewährt werden können.
 (6) Für in die Gemeinschaft ausgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit
 Ursprung in Bulgarien sollten keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden –
 BESCHLIESST:
 4
 ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 1.
 5
 ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.
 ---pagebreak--- L 409/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 1
 Ab 1. Oktober 2004 sind die in Anhang I genannten Zollsätze auf die Einfuhr von in diesem
 Anhang aufgeführten Gütern mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft anwendbar.
 Ab 1. Oktober 2004 sind die Anhang II


text:
genannten Zollsätze auf die Einfuhr nach Bulgarien von in
 diesem Anhang aufgeführten Gütern mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien anwendbar.
 Artikel 2
 Für nach Bulgarien ausgeführte, nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche
 Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrerstattungen
 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gewährt.
 Für in die Gemeinschaft ausgeführte, nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaft-
 liche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden in Bulgarien keine Ausfuhr-
 erstattungen gewährt.
 Müssen infolge der Abschaffung von Ausfuhrerstattungen technische Anforderungen aufgestellt
 werden, so sind diese je nach Sachlage von der Kommission oder durch eine nationale Rechts-
 vorschrift Bulgariens zu regeln.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/101
 Artikel 3
 Die in Anhang III und Anhang IV genannten Zollkontingente werden zu den in diesen Anhängen
 festgelegten Bedingungen vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis zum
 31. Dezember der darauf folgenden Jahre eröffnet.
 Die Mengen für das Jahr 2004 werden proportional gemäß der bereits verstrichenen Zeitdauer bis
 auf ein Viertel verringert; hiervon ausgenommen sind die Zollkontingente unter der laufenden
 Nr. 09 5463, 09 5487 und 09 5479.
 Die Mengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 eröffneten Zollkontingenten unter-
 liegen und ab 1. Oktober 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang
 gegen die Mengen angerechnet, die in den in Anhang III genannten Zollkontingenten festgelegt
 sind.
 Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 der Kommission vom
 8. August 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter
 landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Europäische
 Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/20006 eröffneten Zollkontingen-
 ten mit der laufenden Nr. 09 5463, Nr. 09 5487 und Nr.09 5479 unterliegen und vom 1. Januar bis
 zum 30. September 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die
 Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang III genannten Zollkontingenten festge-
 legt sind.
 Die Mengen, die Zollkontingenten in Bulgarien unterliegen und ab 1. Oktober 2004 im zollrechtlich
 freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den in
 Anhang IV genannten Zollkontingenten festgelegt sind.
 6
 ABl. L 213 vom 9.8.2003, S. 3.
 ---pagebreak--- L 409/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2006.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 I. KALFIN
 _____
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/103
 ANHANG I
 Zölle für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,
 Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
 erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt
 oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,
 anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 0403 10 - Joghurt


text:
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten,
 Nüssen oder Kakao
 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester
 Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger 0%+64 EUR/100 0 0 0
 kg
 0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0%+87,9 0 0 0
 EUR/100kg
 ---pagebreak--- L 409/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT 0%+17,9 EUR/10 0 0 0
 0kg
 --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger 0%+8,3 0 0 0
 EUR/100kg
 0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0%+11,4 EUR/10 0 0 0
 0kg
 0403 10 99 ---- mehr als 6 GHT 0%+17,9 EUR/10 0 0 0
 0kg
 0403 90 - andere:
 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten,
 Nüssen oder Kakao
 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester
 Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger 0%+64,1 EUR/10 0 0 0
 0 kg
 0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0%+87,9 0 0 0
 EUR/100kg
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/105
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT 0%+17,9 EUR/10 0 0 0
 0kg
 --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger 0%+8,3 0 0 0
 EUR/100kg
 0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0%+11,4 EUR/10 0 0 0
 0kg
 0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT 0%+17,9 EUR/10 0 0 0
 0kg
 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milch-
 streichfette:
 0405 20 - Milchstreichfette:
 0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, 0 0 0 0
 jedoch weniger als 60 GHT
 0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
 0509 00 90 - Sonstiges: 0 0 0 0
 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
 gefroren:
 0710 40 00 - Zuckermais 0 0 0 0
 ---pagebreak--- L 409/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch
 Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-
 feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
 kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
 Genuss nicht geeignet:
 0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
 -- Gemüse:
 0711 90 30 --- Zuckermais 0 0 0 0
 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
 Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
 auch modifiziert:
 - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
 1302 13 00


text:
-- von Hopfen 0 0 0 0
 1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
 1302 20 10 -- trocken 0 0 0 0
 1302 20 90 -- andere 0 0 0 0
 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, ein-
 schließlich Lanolin:
 1505 00 10 - Wollfett, roh 0 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/107
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zuberei-
 tungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
 Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
 Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
 Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position
 1516:
 1517 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
 1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 0%+19,1 EUR/10 0%+12,7 EUR/10 0%+6,3 0
 15 GHT 0 kg 0kg EUR/100kg
 1517 90 - andere:
 1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 0%+19,1 EUR/10 0 0 0
 15 GHT 0 kg
 -- andere:
 1517 90 93 --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der 1,9 0 0 0
 als Form- und Trennöle verwendeten Art
 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie
 deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert,
 geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum
 oder in inertem Gas polymerisiert oder anders
 chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der
 Position 1516; ungenießbare Mischungen und
 Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
 Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiede-
 ner Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder
 genannt noch inbegriffen:
 1518 00 10 - Linoxyn 0 0 0 0
 ---pagebreak--- L 409/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie 0 0 0 0
 deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert,
 geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum
 oder in inertem Gas polymerisiert oder anders
 chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der
 Position 1516
 -- andere:
 1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen 0 0 0 0
 von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen
 und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren
 Fraktionen
 1518 00 99 --- anderes 0 0 0 0
 1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride),
 Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat,
 auch raffiniert oder gefärbt:
 1521 90 - andere:
 1521 90 99 --- anderes 0 0 0 0
 1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-
 stoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
 Wachsen:
 1522 00 10 - Degras 0 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/109
 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz
 (1) (2) (3) (4) (5) (6)
 Vom 1.10 bis zum Vom 1.1 bis zum Vom 1.1 bis Vom 1.1. 2007
 31.12.2004 31.12.2005 zum 31.12.2006 an
 (%) (%) (%) (%)
 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine
 Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
 Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma-