text: bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen.Landwirtschaft In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.ANHANG V VORBEHALTE DER UKRAINE GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSATZ 2 BUCHSTABE a) Die Anwendung der Vorbehalte dieses Anhangs bewirkt in keinem Fall eine weniger günstige als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.1. Finanzdienstleistungen (im Sinne der Anlage) 1.1. Bank- und verwandte FinanzdienstleistungenWährend einer Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens kann die Ukraine hinsichtlich der Niederlassung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine weiter die Bestimmungen der ukrainischen Gesetze- "über das System der Devisenbestimmungen und der Devisenkontrolle";- "über die Banken und die Banktätigkeiten";- "über die Sicherheiten";- "über die Wertpapiere und die Wertpapierbörsen";- "über die Privatisierungspapiere" (betriffe die Verteilung von Privatisierungscoupons und den Handel damit);anwenden.Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den ukrainischen Gesellschaften erhöhen.1.2. Versicherungen (im Sinne der Anlage)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens schafft die Ukraine gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) die notwendigen Voraussetzungen für die Niederlassung von Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft sowie von gemeinsamen Versicherungsgesellschaften.Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den ukrainischen Gesellschaften erhöhen.Die Versicherungstätigkeiten in einigen Sektoren sind während der Übergangszeit für Ausländer gesperrt oder beschränkt oder unterliegen besonderen Anforderungen.2. Sonstige Bereiche Maklergeschäfte mit Immobilien einschließlich LandEigentum an natürlichen Ressourcen und deren Nutzung:Nutzung unterirdischer und natürlicher Ressourcen einschließlich Bergbau.An- und Verkauf von natürlichen Ressourcen.FischereiDer Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den ukrainischen Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und ihre Nutzung unterliegen Beschränkungen.Die Jagd ist gemäß den Rechtsvorschriften der Ukraine beschränkt.LandwirtschaftAn- und Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wäldern.Miete von StaatseigentumEs kann verlangt werden, daß die Miete von Staatseigentum in frei konvertierbarer Währung gezahlt wird.TelekommunikationFür Gesellschaften, die von Ausländern kontrolliert werden, kann eine Niederlassungsgenehmigung verlangt werden.MassenmediengesellschaftenEs bestehen einige Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Massenmedientätigkeiten.Einige freiberufliche TätigkeitenDie freiberuflichen Tätigkeiten in einigen Sektoren sind Staatsangehörigen der Ukraine vorbehalten oder unterliegen besonderen Anforderungen (Medizin, Bildung, rechtliche Dienstleistungen mit Ausnahme der die relevanten rechtlichen Aspekte umfassenden Unternehmensberatung).Historische Gebäude und DenkmälerAnlage zu Anhang V Finanzdienstleistungen: Definitionen Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung.2. Rückversicherung und Folgerückversicherung.3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten.4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft.2. Ausleihungen aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Handelsfinanzierung.3. Finanzierungs-Leasing.4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks.5. Bürgschaften und Kreditzusagen.6. Handel für eigene


text: Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.),b) Fremdwährungen,c) abgeleitete Produkte einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkten wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.,e) übertragbare Wertpapiere,f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Edelmetallen.7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen.8. Betätigung als Finanzmakler.9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen.10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten.11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.12. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden,b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können,c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften.- die Zustellung aller Schriftstücke und- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem


text: Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung


text: von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigtendes KÖNIGREICHS BELGIEN,des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,der GRIECHISCHEN REPUBLIK,des KÖNIGREICHS SPANIEN,der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,der ITALIENISCHEN REPUBLIK,des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits,und die Bevollmächtigten der UKRAINEandererseits,die in Luxemburg am 14. Juni 1994 zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind,HABEN FOLGENDE DOKUMENTE ANGENOMMEN:Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zum Begriff


text: der Kontrolle in Artikel 32 Buchstabe b) und Artikel 43 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 102 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte einseitige Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung über die Anwendung des Abkommens auf die mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Ukraine haben den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19 Es besteht Einigung darüber, daß Artikel 19 eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Unbeschadet der in den Anhängen IV und V aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 44 und 47 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 30 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die eine weniger günstige Behandlung zur Folge haben, als sie für ihre eigenen Gesellschaften oder für Gesellschaften oder Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands gewährt werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 Die geschäftliche Präsenz von Binnenschiffsverkehrsgesellschaften der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den in den Mitgliedstaaten beziehungsweise der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, bis günstigere Sonderbestimmungen über diese geschäftliche Präsenz vereinbart werden können und sofern diese nicht anderen, die Vertragsparteien rechtlich bindenden Übereinkünften unterliegt.Es besteht Einigkeit darüber, daß die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen im Sinne des Artikels 32 die Formen der geschäftlichen Präsenz sind.Die Worte "geltende Rechtsvorschriften" werden ins Ukrainische mit den Worten ">VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>" übersetzt.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 32 und Artikel 43 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den


text: Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten ">VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>" übersetzt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 102 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 102 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommensoderb) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Erklärung der französischen Regierung Die Französische Republik merkt an, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht auf die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten Länder und Gebiete anwendbar ist.


text:
 Avis juridique important
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 21998A0812(01)
 Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine - Erklärung der Vertreter der Gemeinschaften anläßlich der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt zum Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine
 Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0005 - 0012
 ÜBEREINKOMMEN zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine KANADA, SCHWEDEN, DIE UKRAINE UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, daß die Verbreitung von Technologie und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen, d. h. Kernwaffen, chemischer und biologischer Waffen, verhindert werden muß,IN ANBETRACHT der derzeitigen kritischen Phase in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, einer Phase, die den Übergang zur Marktwirtschaft, den fortschreitenden Abrüstungsprozeß und die Umstellung des industriellen und technischen Potentials von der militärischen zur friedlichen Nutzung umfaßt,IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang ein internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum gegründet werden muß, das Anreize zu Tätigkeiten, die zu einer solchen Verbreitung führen könnten, nach Möglichkeit verringern würde, indem es friedlichen Zwecken dienende Tätigkeiten der im Waffenbereich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in der Ukraine und, soweit Interesse besteht, in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion unterstützt und fördert,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß durch die Projekte und Tätigkeiten des Zentrums ein Beitrag zum Übergang der Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu marktorientierten Volkswirtschaften und zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken geleistet werden muß,IN DEM WUNSCH, daß die Projekte des Zentrums den beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren Antrieb und Unterstützung dazu geben mögen, langfristige Berufsmöglichkeiten aufzubauen, wodurch das Potential der Ukraine auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung gestärkt wird,IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Zentrum nur mit tatkräftiger Unterstützung durch Regierungen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Institute und andere zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen erfolgreich sein kann -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel I Das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (im folgenden als "Zentrum" bezeichnet) wird hiermit als zwischenstaatliche Organisation gegründet. Jede Vertragspartei erleichtert in ihrem Hoheitsgebiet die Tätigkeiten des Zentrums. Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien die rechtliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten.Artikel II A. Das Zentrum wird wissenschaftliche und technische Projekte zu friedlichen Zwecken entwickeln, genehmigen, finanzieren und überwachen, die in erster Linie an Instituten und Einrichtungen der Ukraine und, soweit Interesse besteht, in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt werden.B. Die Ziele des Zentrums bestehen darin,i) im Waffenbereich tätigen Wissenschaftlern und Ingenieuren, insbesondere solchen mit Kenntnissen und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder von Flugkörperträgersystemen, in der Ukraine und, soweit Interesse besteht, in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Gelegenheit zu geben, sich mit ihrem Können auf friedliche Tätigkeiten umzustellen, undii) damit durch seine Projekte und Tätigkeiten einen Beitrag zu leisten zur Lösung nationaler und internationaler technischer Probleme, zu den umfassenderen Zielen der Festigung des Übergangs zu auf den zivilen Bedarf ausgerichteten marktorientierten Volkswirtschaften, zur Förderung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie der technischen Entwicklung unter anderem auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Energieerzeugung und der


text: Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie der Milderung der Folgen von Kernreaktorunfällen sowie zur Förderung der weiteren Eingliederung der Wissenschaftler aus der Ukraine und der ehemaligen Sowjetunion in die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft.Artikel III Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum folgende Befugnisse:i) finanzielle und sonstige Förderung und Unterstützung wissenschaftlicher und technischer Projekte nach Artikel II;ii) Überwachung und Finanzkontrolle von Projekten des Zentrums nach Artikel VIII;iii) gegebenenfalls Verbreitung von Informationen zur Unterstützung seiner Projekte, Förderung von Vorschlägen und Ausweitung der internationalen Beteiligung;iv) Festlegung geeigneter Formen der Zusammenarbeit mit Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (die für die Zwecke dieses Übereinkommens auch den Privatsektor einschließen) und Programme;v) Entgegennahme von Mitteln oder Spenden von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen;vi) gegebenenfalls Einrichtung von Zweigstellen;vii) Durchführung sonstiger Tätigkeiten, die von allen Vertragsparteien vereinbart werden.Artikel IV A. Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat und ein Sekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, stellvertretenden Exekutivdirektoren und dem nach der Satzung des Zentrums benötigten weiteren Personal besteht.B. Der Verwaltungsrat ist zuständigi) für die Festlegung der Politik des Zentrums und seine eigene Geschäftsordnung;ii) für die Erteilung allgemeiner Richtlinien und Weisungen an das Sekretariat;iii) für die Genehmigung des Verwaltungshaushalts des Zentrums;iv) für die Führung der finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Zentrums, einschließlich der Genehmigung von Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;v) für die Festlegung allgemeiner Kriterien und Prioritäten für die Genehmigung von Projekten;vi) für die Genehmigung von Projekten nach Artikel VI;vii) für die Annahme der Satzung und anderer gegebenenfalls erforderlicher Durchführungsregelungen;viii) für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden oder die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.Sofern in diesem Übereinkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorbehaltlich der nach Artikel V festgelegten Bedingungen durch Konsens aller im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsparteien gefaßt.C. Jede Unterzeichnerpartei ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme vertreten. Jede Unterzeichnerpartei bestellt innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einen Vertreter für den Verwaltungsrat.D. Der Verwaltungsrat nimmt nach Maßgabe dieses Übereinkommens eine Satzung an. Darin wird folgendes festgelegt:i) der Aufbau des Sekretariats;ii) das Verfahren für die Auswahl, Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung, Durchführung und Überwachung von Projekten;iii) das Verfahren, nach dem der Exekutivdirektor zu Projektvorschlägen wissenschaftlichen und sonstigen notwendigen Rat direkt bei internationalen Fachleuten einholen kann;iv) Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;v) geeignete Leitlinien für die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Projekten des Zentrums ergeben, sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;vi) Verfahren für die Beteiligung von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen an Projekten des Zentrums;vii) Bestimmungen für die Aufteilung des Eigentums des Zentrums bei Beendigung dieses Übereinkommens oder Rücktritt einer Vertragspartei;viii) die Personalpolitik;ix) sonstige für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderliche Regelungen.Artikel V Der Verwaltungsrat hat das Recht und die ausschließliche Befugnis, die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf Vertreter auszudehnen, die von Vertragsparteien bestellt werden, die diesem Übereinkommen beitreten, wobei er selbst die Bedingungen einer solchen Mitgliedschaft festlegt. Im Verwaltungsrat nicht vertretene Vertragsparteien sowie zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen können eingeladen werden, ohne Stimmrecht an den Beratungen


text: des Verwaltungsrats teilzunehmen.Artikel VI Jedem dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegten Projekt muß eine schriftliche Zustimmung des Staates oder der Staaten beigefügt sein, in dem oder denen die Arbeit durchgeführt werden soll. Neben der vorherigen Zustimmung dieses Staates oder dieser Staaten ist für die Genehmigung von Projekten der Konsens der im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsparteien, die nicht für Projekte nach Artikel II Abschnitt A in Frage kommen, erforderlich. (Für diesen Konsens gelten die in Artikel V festgelegten Bedingungen.)Artikel VII A. Vom Verwaltungsrat genehmigte Projekte können vom Zentrum oder von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen oder nichtstaatlichen Organisationen unmittelbar oder über das Zentrum finanziert oder unterstützt werden. Die Finanzierung oder Unterstützung genehmigter Projekte erfolgt unter von den Gebern festgelegten Bedingungen, die mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen müssen.B. Vertreter der Vertragsparteien im Verwaltungsrat und das Personal des Sekretariats des Zentrums dürfen keine Projektzuschüsse erhalten und nicht unmittelbar von Projektzuschüssen profitieren.Artikel VIII A. Das Zentrum hat das Recht, innerhalb der Ukraine oder anderer Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die diesem Übereinkommen beitreten,i) Tätigkeiten, Material, Lieferungen und die Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit Projekten des Zentrums sowie projektbezogene Dienstleistungen und Mittelverwendungen nach Notifikation oder zusätzlich, soweit dies in einem Projektabkommen bestimmt ist, an Ort und Stelle zu prüfen;ii) auf Antrag alle Informationen, einschließlich Aufzeichnungen und Unterlagen, einzusehen oder zu prüfen, die sich auf die Tätigkeiten und die Mittelverwendung im Zusammenhang mit den Projekten des Zentrums beziehen, ohne Rücksicht darauf, wo sich solche Aufzeichnungen oder Unterlagen befinden, und zwar während der Dauer der Finanzierung durch das Zentrum sowie während eines anschließenden Zeitraums, soweit dies in einem Projektabkommen festgelegt ist.Die nach Artikel VI erforderliche schriftliche Zustimmung muß das Einverständnis sowohl des Staates der ehemaligen Sowjetunion, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen, als auch der Empfängerinstitution umfassen, dem Zentrum den nötigen Zugang zu gewähren, damit es die Prüfung und Überwachung des Projekts entsprechend diesem Abschnitt vornehmen kann.B. Jede im Verwaltungsrat vertretene Vertragspartei hat in bezug auf Projekte, die sie ganz oder teilweise entweder unmittelbar oder über das Zentrum finanziert, ebenfalls die in Abschnitt A beschriebenen Rechte, wobei die Koordinierung durch das Zentrum erfolgt.C. Wird festgestellt, daß die Bedingungen eines Projekts nicht eingehalten wurden, so kann das Zentrum oder die finanzierende Regierung oder Organisation nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Beweggründe das Projekt einstellen und nach Maßgabe des Projektabkommens geeignete Maßnahmen treffen.Artikel IX A. Der Sitz des Zentrums befindet sich in der Ukraine.B. Die Regierung der Ukraine stellt dem Zentrum als Sachleistung auf eigene Kosten eine geeignete Anlage zur Verfügung und gewährleistet die Instandhaltung, Versorgung und Sicherheit dieser Anlage.C. In der Ukraine besitzt das Zentrum Rechtspersönlichkeit und kann aufgrund dessen Verträge schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht auftreten.Artikel X Die Regierung der Ukraine stellt folgendes sicher:i) a) Mittel und Eigentum des Zentrums und etwaiger Zweigstellen des Zentrums, einschließlich der Zinserträge aus der Anlage dieser Mittel in Banken der Ukraine, sind von Steuern und sonstigen Abgaben, die von der Regierung und den Gebietskörperschaften der Ukraine erhoben werden, befreit.b) Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere Vermögenswerte, die


text: im Zusammenhang mit dem Zentrum sowie seinen Projekten und Tätigkeiten bereitgestellt oder verwendet werden, sind bei der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Verwendung in der Ukraine von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben befreit, die von der Ukraine erhoben werden. Voraussetzung für die Befreiung nach diesem Absatz ist, daß entweder die Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und anderen Vermögenswerte in einem Projektabkommen spezifiziert sind oder daß der Exekutivdirektor bescheinigt, daß sie von dem Zentrum oder bei einem Projekt des Zentrums benutzt werden sollen. Die Verfahren für solche Bescheinigungen werden in der Satzung festgelegt.c) Mittel, die natürliche und juristische Personen, einschließlich ukrainischer wissenschaftlicher Organisationen oder Wissenschaftler und Fachleute, im Zusammenhang mit den Projekten und Tätigkeiten des Zentrums erhalten, unterliegen nicht den Steuern oder sonstigen Abgaben, die von der Regierung oder einer Gebietskörperschaft der Ukraine erhoben werden.ii) a) Das Zentrum, Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und nichtstaatliche Organisationen sind berechtigt, für das Zentrum sowie seine Projekte oder Tätigkeiten bestimmte Gelder in anderer Währung als der ukrainischen Landeswährung unbeschränkt in die Ukraine und aus der Ukraine zu bringen, wobei die Beträge jeder Einrichtung den von ihr in die Ukraine gebrachten Gesamtbetrag nicht übersteigen dürfen.b) Zur Finanzierung des Zentrums sowie seiner Projekte und Tätigkeiten ist das Zentrum berechtigt, für sich und die unter Buchstabe a) genannten Einrichtungen in der Ukraine Devisen zu verkaufen.Artikel XI A. Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Gerichtsverfahren und die Regelung von Ansprüchen nach diesem Artikel zu erleichtern.B. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen wird die Regierung der Ukraine im Fall von durch ukrainische Staatsangehörige oder Organisationen angestrengten Gerichtsverfahren oder geltend gemachten Ansprüchen - mit Ausnahme von Ansprüchen aus einem Vertrag -, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Zentrums oder seiner Bediensteten in Ausübung der Tätigkeiten des Zentrums zurückgehen,i) kein Gerichtsverfahren gegen das Zentrum und seine Bediensteten anstrengen,ii) die Verantwortung für die Abwicklung von durch die eingangs genannten Personen oder Organisationen angestrengten Gerichtsverfahren und geltend gemachten Ansprüchen gegen das Zentrum und seine Bediensteten übernehmen,iii) das Zentrum und seine Bediensteten im Fall der unter Ziffer ii) genannten Gerichtsverfahren und Ansprüche schadlos halten.C. Dieser Artikel steht dem Ausgleich oder der Entschädigung aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts nicht entgegen.D. Abschnitt B ist nicht so auszulegen, als stuende er Gerichtsverfahren oder Ansprüchen gegen ukrainische Staatsangehörige entgegen.Artikel XII A. Den Bediensteten der Regierung der Vereinigten Staaten, der kanadischen Regierung und der schwedischen Regierung wird, wenn sie sich im Zusammenhang mit dem Zentrum oder seinen Projekten und Tätigkeiten in der Ukraine aufhalten, von der Regierung der Ukraine ein Status gewährt, der demjenigen des Verwaltungs- und technischen Personals nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen entspricht.B. Den Bediensteten des Zentrums werden von der Regierung der Ukraine folgende Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Beschäftigten internationaler Organisationen üblicherweise gewährt werden:i) Immunität von Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Zusammenhang mit den in Erfuellung ihrer Amtspflicht von ihnen selbst gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und vorgenommenen Handlungen;ii) Befreiung von allen Einkommensteuern und Sozialabgaben sowie anderen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben für


text: Einnahmen aus der Tätigkeit des Zentrums, außer denjenigen, die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind;iii) Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit, von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer;iv) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen ukrainischen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben einzuführen.C. Den Vertretern der Vertragsparteien im Verwaltungsrat, dem Exekutivdirektor und den Stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Regierung der Ukraine zusätzlich zu den in den Abschnitten A und B genannten Vorrechten und Immunitäten die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die Vertretern von Mitgliedern und leitenden Bediensteten internationaler Organisationen im Einklang mit dem Völkerrecht gewährt werden.D. Eine Vertragspartei kann dem Exekutivdirektor Personen ankündigen, die nicht zu den in den Abschnitten A und C genannten Personengruppen gehören und sich in Verbindung mit den Projekten und Tätigkeiten des Zentrums in der Ukraine aufhalten werden. Eine Vertragspartei, die eine solche Mitteilung macht, muß diese Personen über ihre Pflicht zur Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Ukraine unterrichten. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Regierung der Ukraine, die diesen Personen die in Abschnitt B Ziffer ii)-iv) beschriebenen Vorrechte gewährt.E. Dieser Artikel verpflichtet die Regierung der Ukraine nicht, die in den Abschnitten A, B und C genannten Vorrechte und Immunitäten ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewähren.F. Unbeschadet der vorstehend genannten Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Vergünstigungen haben alle Personen, die Vorrechte, Immunitäten oder sonstige Vergünstigungen aufgrund dieses Artikels genießen, die Pflicht, die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Ukraine zu beachten.G. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es Vorrechte, Immunitäten und sonstige Vergünstigungen, die den in den Abschnitten A bis D beschriebenen Bediensteten aufgrund anderer Übereinkünfte gewährt werden.Artikel XIII Jeder Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden wünscht, notifiziert dies dem Verwaltungsrat über den Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat übermittelt diesem Staat über den Exekutivdirektor beglaubigte Abschriften des Übereinkommens. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird dem Staat gestattet, dem Übereinkommen beizutreten. Treten ein oder mehrere Staaten der ehemaligen Sowjetunion dem Übereinkommen bei, so müssen sie die von der Regierung der Ukraine nach Artikel VIII, Artikel IX Abschnitt C und den Artikeln X bis XII übernommenen Verpflichtungen übernehmen.Artikel XIV Wenngleich dieses Übereinkommen die Rechte der Vertragsparteien, Projekte ohne Einschaltung des Zentrums durchzuführen, nicht beschränkt, werden sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, das Zentrum in Anspruch zu nehmen, wenn sie Projekte durchführen wollen, die sich nach Art und Zielsetzung für das Zentrum eignen.Artikel XV A. Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Bei dieser Überprüfung wird den finanziellen Verpflichtungen und den Zahlungen der Vertragsparteien Rechnung getragen.B. Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Vereinbarung aller Vertragsparteien geändert werden.C. Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen jederzeit zurücktreten, indem sie dies den anderen Vertragsparteien sechs Monate im voraus schriftlich notifiziert.Artikel XVI Alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens sind Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.Artikel XVII Im Hinblick auf die möglichst baldige Finanzierung von Projekten legen die Unterzeichner die notwendigen einstweiligen Verfahren fest, bis der Verwaltungsrat


text: die Satzung angenommen hat. Hierzu gehören insbesondere die Ernennung eines Exekutivdirektors und die Einstellung des erforderlichen Personals sowie die Festlegung der Verfahren für die Unterbreitung, Überprüfung und Genehmigung von Projekten.Artikel XVIII A. Jeder Unterzeichner notifiziert den anderen Unterzeichnern auf diplomatischem Weg den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die erforderlich sind, um durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.B. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation gemäß Abschnitt A erfolgt ist.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Kiew am 25. Oktober 1993 in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.FÜR KANADA:FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:FÜR DIE UKRAINE:FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/3
 PROTOKOLL
 zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)
 Artikel 1
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 Die den Schiffen der Europäischen Union (im Folgenden „Unionsschiffe“) gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten sind in dem vorliegenden Artikel festgelegt:
 1. Im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Fangmöglichkeiten durch ein Aufwandssystem (basierend auf einer Bruttoregistertonne, BRT) nach folgenden Modalitäten ausgedrückt:
 a)
 Grundfischarten (Krebstiere, Kopffüßer und Fische) sowie kleine pelagische Arten:
 i)
 Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr;
 ii)
 Frostertrawler, Fisch- und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr;
 iii)
 Trawler für kleine pelagische Arten; 15 000 BRT pro Jahr;
 b)
 weit wandernde Arten (die in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten Arten) mit Ausnahme der Familie der Alopiidae und der Familie der Sphyrnidae sowie der folgenden Arten: Cetorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus.
 i)
 Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe;
 ii)
 Angel-Thunfischfänger: 13 Schiffe.
 2. Ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Fangmöglichkeiten durch Fangbeschränkungen nach Arten (basierend auf zulässigen Gesamtfangmengen, TAC) ausgedrückt:
 a)
 Grundfischarten (Krebstiere, Kopffüßer und Fische) sowie kleine pelagische Arten:
 i)
 Garnelenfänger/Froster: 2 500 Tonnen pro Jahr;
 ii)
 Frostertrawler, Fischfänger: 11 000 Tonnen pro Jahr;
 iii)
 Frostertrawler, Tintenfischfänger: 1 500 Tonnen pro Jahr;
 iv)
 Trawler für kleine pelagische Arten; 18 000 Tonnen pro Jahr;
 b)
 weit wandernde Arten (die in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten Arten) mit Ausnahme der Familie der Alopiidae und der Familie der Sphyrnidae sowie der folgenden Arten: Cetorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus,
 i)
 Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe;
 ii)
 Angel-Thunfischfänger: 13 Schiffe.
 3. Der Übergang von der Aufwandssteuerung (basierend auf BRT) zu einem System mit Fangbeschränkungen (basiert auf TAC) geht mit der Einführung des elektronischen Meldesystems (Electronic Reporting System – ERS) und der Verarbeitung der übermittelten Fangdaten einher. Zu diesem Zweck werden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 10 des Abkommens (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) vor dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls Leitlinien für eine einheitliche Anwendung dieses Systems für alle Industrieflotten ausgearbeitet.
 4. Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten vorbehaltlich der Artikel 8 und 9.
 Artikel 2
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und der Anhang hierzu gelten für eine Dauer von fünf Jahren ab dem ersten Tag seiner vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 16, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 15 gekündigt wird.
 Artikel 3
 Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden: „Guinea-Bissau“) eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu fördern. Guinea-Bissau verpflichtet sich, anderen ausländischen Flotten, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus tätig sind und dieselben Merkmale aufweisen und dieselben Arten befischen, keine günstigeren technischen Bedingungen als die in diesem Protokoll enthaltenen Bedingungen zu gewähren.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Protokoll gemäß Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der


text:
Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), über die wesentlichen Elemente mit Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie das fundamentale Element der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen und vernünftigen Umweltpflege umgesetzt wird.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländischen Schiffen Zugang zu der Fischereizone Guinea-Bissaus gewährt wird und über den damit verbundenen Fischereiaufwand zu veröffentlichen und auszutauschen, insbesondere die Zahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge.
 (4) Gemäß Artikel 5 des Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls gemäß dessen Anhang erteilt wurde.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 15 600 000 EUR pro Jahr festgesetzt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen in der Fischereizone Guinea-Bissaus in Höhe von 11 600 000 EUR und
 b)
 einem spezifischen Betrag in Höhe von 4 000 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus.
 (3) Der Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels, der von den Reedern zu zahlenden Gebühren für Fanggenehmigungen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens und den in Kapitel II dieses Protokolls festgelegten Bedingungen ausgestellt werden, wird auf etwa 4 000 000 EUR geschätzt.
 (4) Absatz 1 dieses Artikels gilt vorbehaltlich der Artikel 8, 9, 14, 15 und 16.
 (5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt spätestens 90 Tage nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens 30 Tage nach dem Jahrestag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.
 (6) Die Behörden Guinea-Bissaus entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
 (7) Die Zahlungen nach diesem Artikel erfolgen auf ein einziges Konto der Staatskasse bei der Zentralbank von Guinea-Bissau; die Bankverbindung wird jedes Jahr vom Fischereiministerium mitgeteilt. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannte finanzielle Gegenleistung, die zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt ist, wird Guinea-Bissau auf einem Konto der Staatskasse zur Verfügung gestellt. Die Bankverbindungen werden der Europäischen Kommission jedes Jahr von den Behörden Guinea-Bissaus mitgeteilt.
 Artikel 5
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen dieses Protokolls trägt zur Umsetzung der nationalen Fischereistrategie und zur Förderung der Blauen Wirtschaft bei. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Weiterentwicklung des Sektors, insbesondere durch
 —
 die Verstärkung der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten (auch durch Installation und Inbetriebnahme des ERS);
 —
 die Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung von Daten für wissenschaftliche Zwecke sowie der Analyse und Bewertungskapazitäten für Fischereiressourcen und Fischereien;
 —
 die Stärkung der Kapazitäten der Akteure des Fischereisektors;
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 die Unterstützung der handwerklichen Fischerei;
 —
 der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
 —


text:
die Verbesserung der Bedingungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und die Förderung von Investitionen in diesem Sektor;
 —
 die Entwicklung von für die Fischerei relevanten Infrastrukturen;
 —
 die Unterstützung der Blauen Wirtschaft und Entwicklung der Aquakultur.
 (2) Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten bzw. gegebenenfalls der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele für die Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten, die Guinea-Bissau in seiner nationalen Fischereipolitik oder in anderen einschlägigen Politikbereichen, insbesondere in den Bereichen Unterstützung für die handwerkliche Fischerei, Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) festgelegt hat, sowie der Prioritäten für den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazitäten Guinea-Bissaus im Fischereisektor;
 c)
 Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.
 (3) Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
 (4) Guinea-Bissau legt jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte vor, die mit der Finanzierung zur Unterstützung des Fischereisektors umgesetzt werden; der Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Guinea-Bissau legt vor Ablauf dieses Protokolls auch einen Abschlussbericht vor.
 (5) Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen, wenn diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen.
 (6) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Ergebnisse der Umsetzung dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung dieser finanziellen Gegenleistung nur maximal sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
 (7) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die durch die Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Maßnahmen außenwirksam dargestellt werden.
 Artikel 6
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und die IUU-Fischerei in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu bekämpfen, ausgehend von dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und auf der Grundlage einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Meeresökosysteme.
 (2) Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die Union und Guinea-Bissau bei der Überwachung der Entwicklung der Bestände und der Fischereien in der Fischereizone Guinea-Bissaus zusammen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) sowie die subregionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien, insbesondere im Rahmen der Subregionalen Fischereikommission (SRFC), zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um bei Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen neue Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu treffen.
 Artikel 7
 Gemeinsamer wissenschaftlicher Ausschuss
 (1) Der gemäß Artikel 4 des Abkommen eingerichtete Gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer wissenschaftlicher Ausschuss“) setzt sich


text:
aus Wissenschaftlern zusammen, die zu gleicher Zahl von den Vertragsparteien benannt werden. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können auch Beobachter, insbesondere Vertreter regionaler Fischereiorganisationen wie der CECAF, am Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss teilnehmen.
 (2) Der Gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss tritt gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen sollten im Prinzip abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Union stattfinden. Auf Antrag einer Vertragspartei können auch weitere Sitzungen anberaumt werden. Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien abwechselnd geführt.
 (3) Der Aufgabenbereich des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:
 a)
 das Zusammenstellen der Daten über den Fischereiaufwand und die Fänge der nationalen und ausländischen Flotten, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus tätig sind und unter dieses Protokoll fallende Arten befischen;
 b)
 das Vorschlagen, Überwachen oder Auswerten der jährlichen Bestandserhebungen als Beitrag zur Bestandsabschätzung und zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird;
 c)
 hiervon ausgehend das Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Protokolls sind;
 d)
 das Ausarbeiten — auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien — eines wissenschaftlichen Gutachtens über die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden.
 (4) Auf der Grundlage der von der ICCAT verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen, der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (z. B. des CECAF) und gegebenenfalls der Ergebnisse der Sitzungen des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses verabschiedet der Gemischte Ausschuss Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter das Protokoll fallenden Fischereiressourcen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe auswirken.
 Artikel 8
 Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
 (1) Beschließt Guinea-Bissau aufgrund eines Gutachtens des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen einer Maßnahme zur Bestandserhaltung die räumliche oder zeitliche Schließung einer Fischerei, tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um die Grundlagen dieses Beschlusses zu prüfen, die Auswirkungen der Maßnahme auf die Fischereitätigkeit der Unionsschiffe im Rahmen des Abkommens zu bewerten und über eventuelle Korrekturmaßnahmen zu befinden.
 (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen einigt sich der Gemischte Ausschuss auf eine proportionale Kürzung der finanziellen Gegenleistung der Union nach dem Abkommen und gegebenenfalls einen Ausgleich für die Reeder.
 (3) Jede von Guinea-Bissau aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens beschlossene Einstellung einer Fischerei wird nichtdiskriminierend auf alle diese Fischerei betreibenden Schiffe angewandt, einschließlich der nationalen sowie der unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffe.
 (4) Die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten können einvernehmlich auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses durch den Gemischten Ausschuss angepasst werden. In einem solchen Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig geändert, und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend angepasst.
 (5) Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die Voraussetzungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten sowie die Umsetzungsmodalitäten für dieses Protokoll und des Anhangs hierzu der Unterstützung des Fischereisektors prüfen und einvernehmlich ändern.
 Artikel 9
 Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten
 (1) Sind Schiffe der Union an Fischereitätigkeiten interessiert, die nicht in Artikel 1 aufgeführt


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sind, so können entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus zur Erprobung der technischen Machbarkeit und der Rentabilität neuer Fischereien Lizenzen für die versuchsweise Durchführung dieser Tätigkeiten erteilt werden. Soweit möglich, werden solche Versuchsfischereien unter Rückgriff auf die vor Ort verfügbare wissenschaftliche und technische Expertise durchgeführt. Ziel der Versuchsfischereikampagnen ist es, die technische Machbarkeit und die Rentabilität neuer Fischereien zu testen.
 (2) Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische Kommission den Behörden Guinea-Bissaus Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Versuchsfischerei anhand einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthält:
 a)
 die Zielarten;
 b)
 die technischen Merkmale des Schiffes;
 c)
 die Erfahrung der Schiffsoffiziere im Bereich der betreffenden Fischereitätigkeiten;
 d)
 technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.);
 e)
 die Art der erfassten Daten, um eine wissenschaftliche Überwachung der Auswirkungen dieser Fischerei auf die Ressourcen und Ökosysteme sicherzustellen.
 (3) Lizenzen für die Versuchsfischerei sollten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt werden. Die Genehmigung unterliegt der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den Behörden Guinea-Bissaus festgelegt wird.
 (4) Während der gesamten Dauer der Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaates und ein von Guinea-Bissau ausgewählter Beobachter an Bord.
 (5) Die im Rahmen der Versuchsfischereikampagne zulässigen Fänge werden durch die Behörden Guinea-Bissaus festgelegt. Alle im Laufe der Versuchsfischereikampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. Fische, deren Größe nicht den Vorschriften entspricht oder deren Fang nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus nicht zulässig ist, werden nicht an Bord behalten oder vermarktet.
 (6) Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss und dem Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss zur Auswertung übermittelt.
 (7) Sollten die Unionsschiffe an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführt sind, so konsultieren die Vertragsparteien den Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss. Die Vertragsparteien vereinbaren die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und nehmen bis zum Auslaufen dieses Protokolls Änderungen an diesem Protokoll und dem Anhang hierzu vor. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a wird entsprechend angehoben. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.
 Artikel 10
 Wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Union in den Fischereisektor Guinea-Bissaus
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Einbindung von Unionsakteuren in alle Zweige der Fischwirtschaft Guinea-Bissaus zu fördern, insbesondere durch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und die Schaffung von Infrastrukturen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um private Wirtschaftsbeteiligte der Union verstärkt auf die Marktchancen in Handel und Industrie, insbesondere in Bezug auf Direktinvestitionen, im gesamten Fischereisektor Guinea-Bissaus hinzuweisen.
 (3) Mit demselben Ziel kann Guinea-Bissau Anreize für Wirtschaftsbeteiligte der Union bieten, die solche Investitionen tätigen.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Investitionsmöglichkeiten und Finanzierungsinstrumente für die Durchführung bestimmter Maßnahmen oder Projekte zu ermitteln.
 (5) Der Gemischte Ausschuss zieht jährlich eine Bilanz der Umsetzung dieses Artikels.
 Artikel 11
 Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, elektronischen Systemen für den Austausch von Informationen und Dokumenten in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls den Vorzug zu geben.
 (2) Die elektronische Fassung der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Dokumente ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.
 (3) Die Vertragsparteien melden einander unverzüglich jede Störung


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ihrer Informationssysteme. Für die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens gilt dann automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs dieses Protokolls.
 Artikel 12
 Vertraulichkeit der Daten
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Union und ihren Fischereitätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften der ICCAT und anderer regionaler und subregionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten über die Fischereitätigkeiten der Unionsflotte in der Fischereizone Guinea-Bissaus veröffentlicht werden.
 (3) Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Bewirtschaftung und des Monitoring sowie zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei verwendet werden.
 (4) Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) geeignete Garantien und Rechtsbehelfe für die von der Union übermittelten personenbezogenen Daten festlegen.
 Artikel 13
 Geltende Rechtsvorschriften
 (1) Die Tätigkeiten der Unionsschiffe in den Gewässern Guinea-Bissaus unterliegen dem geltenden Recht Guinea-Bissaus, sofern im Abkommen sowie in diesem Protokoll und in seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorgesehen ist.
 (2) Die Vertragsparteien informieren einander schriftlich über jede Änderung ihrer Politik und ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei. Diese gesetzgeberischen und regulatorischen Änderungen, die technische Auswirkungen auf die Fischereitätigkeiten haben, gelten nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach ihrer amtlichen Mitteilung für die Unionsschiffe.
 Artikel 14
 Aussetzung der Durchführung dieses Protokolls
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b, wird gegebenenfalls nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss ausgesetzt, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, die die Ausübung der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Guinea-Bissaus verhindern;
 b)
 grundlegende Änderungen bei der Festlegung oder Durchführung der Fischereipolitik einer der Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken;
 c)
 die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wurden aktiviert;
 d)
 die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a wird von der Union aus anderen als den in Buchstabe c genannten Gründen nicht gezahlt;
 e)
 ein gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls.
 (2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Situation vor den Ereignissen gemäß Absatz 1 wiederhergestellt ist. Allerdings kann die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
 (3) Die den Unionsschiffen erteilten Fanggenehmigungen können gleichzeitig mit der Aussetzung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fanggenehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fischereitätigkeiten verlängert. Während des Aussetzungszeitraums werden alle Tätigkeiten


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von Unionsschiffen in der Fischereizone Guinea-Bissaus unterbrochen.
 (4) Die Durchführung dieses Protokolls kann ausgesetzt werden, wenn die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt; dies gilt nicht für den in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Fall, der zu einer sofortigen Aussetzung führt. In der Zwischenzeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf.
 (5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Durchführung dieses Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig gekürzt.
 Artikel 15
 Kündigung
 (1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, dieses Protokoll zu kündigen.
 (2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
 Artikel 16
 Vorläufige Anwendung
 Das vorliegende Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 17
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Съставено в Брюксел на петнадесети юни две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el quince de junio de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne patnáctého června dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femtende juni to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Juni zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juunikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the fifteenth day of June in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le quinze juin deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog lipnja godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quindici giugno duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada piecpadsmitajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų birželio penkioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év június havának tizenötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, vijftien juni tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego czerwca roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em quinze de junho de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la cincisprezece iunie două mii nouăsprezece.
 V Bruseli pätnásteho júna dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne petnajstega junija leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den femtonde juni år tjugohundranitton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Гвинея Бисау
 Por la República de Guinea-Bissau
 Za Republiku Guinea-Bissau


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For Republikken Guinea-Bissau
 Für die Republik Guinea-Bissau
 Guinea-Bissau Vabariigi nimel
 Για την Δημοκρατία της Γουινέας-Μπισάου
 For the Republic of Guinea-Bissau
 Pour la République de Guinée-Bissau
 Za Republiku Gvineju Bissau
 Per la Repubblica di Guinea-Bissau
 Gvinejas-Bisavas Republikas vārdā –
 Bisau Gvinėjos Respublikos vardu
 A Bissau-guineai Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Ginea Bissaw
 Voor de Republiek Guinee-Bissau
 W imieniu Republiki Gwinei Bissau
 Pela República da Guiné-Bissau
 Pentru Republica Guineea-Bissau
 Za Guinejsko-bissauskú republiku
 Za Republiko Gvinejo Bissau
 Guinea-Bissaun tasavallan puolesta
 För Republiken Guinea-Bissau
 (1) ABl. L 342 vom 27.12.2007, S. 5.
 (2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (3) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen
 1. Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die Union oder Guinea-Bissau
 —
 für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Guinea-Bissau;
 —
 für Guinea-Bissau: das für Fischerei zuständige Ministerium.
 2. Fischereizone
 Die zulässige Fischereizone, in der die Unionsschiffe Fischfang betreiben dürfen, entspricht der Fischereizone Guinea-Bissaus, einschließlich des entsprechenden Anteils am gemeinsamen Gebiet zwischen Guinea-Bissau und Senegal, im Einklang mit den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus und den geltenden internationalen Übereinkommen, bei denen Guinea-Bissau Vertragspartei ist.
 Die Basislinien sind in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.
 3. Benennung eines Agenten vor Ort
 Mit Ausnahme der Thunfischfänger muss jedes Unionsschiff, das im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erlangen will, durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Guinea-Bissau vertreten sein.
 4. Bankkonto
 Guinea-Bissau teilt der Union vor Inkrafttreten dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 5. Kontaktstellen
 Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre jeweiligen Kontaktstellen, die den Informationsaustausch über die Umsetzung dieses Protokolls ermöglichen, insbesondere über Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von globalen Daten über Fangmengen und Fischereiaufwand, Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen und der Durchführung der sektoralen Unterstützung.
 KAPITEL II
 Fanggenehmigungen
 Abschnitt 1
 Anzuwendende Verfahren
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung - zugelassene Schiffe
 Die in Artikel 6 des Abkommens genannten Fanggenehmigungen werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im Register der Fischereifahrzeuge der Union geführt wird und die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) einhält. Der Reeder, der Kapitän und das Schiff müssen allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Guinea-Bissau entstanden sind, nachgekommen sein.
 2. Beantragung einer Fanggenehmigung
 Die Union unterbreitet Guinea-Bissau für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 40 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das in der Anlage zum Anhang dieses Protokolls enthaltene Formular.
 Jedem Erstantrag auf Erteilung einer


text:
Fanggenehmigung im Rahmen des dieses Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
 a)
 ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;
 b)
 gegebenenfalls Name und Anschrift des Agenten vor Ort für das Schiff;
 c)
 bei Trawlern ein Beleg über die Vorauszahlung der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten;
 d)
 bei Trawlern die vom Flaggenstaat ausgestellte Bescheinigung der Schiffstonnage.
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr und gegebenenfalls der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten beigefügt werden.
 3. Erteilung der Fanggenehmigung
 Guinea-Bissau erteilt die ursprüngliche Fanggenehmigung spätestens 25 Tage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen und mindestens 15 Tage vor Beginn des Fangzeitraums. Diese Genehmigung wird den Reedern übermittelt:
 —
 im Falle von Trawlern über den Konsignatar mit Kopie an die Union und
 —
 im Falle von Thunfischfängern über die Delegation der Union in Guinea-Bissau.
 Bei Thunfischfängern wird eine Kopie dieser Fanggenehmigung von der zuständigen Behörde unverzüglich auf elektronischem Wege dem Reeder und gegebenenfalls seinem Agenten vor Ort mit Kopie an die Union übermittelt. Die Gültigkeit dieser Kopie erlischt mit dem Eingang des Originals der Fanggenehmigung. Diese an Bord von Thunfischfängern gehaltene Kopie ist 40 Tage lang gültig und wird während dieses Zeitraums als dem Original gleichwertig angesehen.
 Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit dieses Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.
 Die Union leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder seinen Konsignatar weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit einer Kopie an die Union.
 4. Liste der fangberechtigten Schiffe
 Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde umgehend zugestellt und der Union auf elektronischem Wege übermittelt.
 5. Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigungen werden für drei oder sechs Monate oder ein Jahr erteilt.
 Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“
 a)
 im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Beginn seiner vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember desselben Jahres;
 b)
 danach jedes vollständige Kalenderjahr;
 c)
 im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen dieses Protokolls.
 Die Geltungsdauer einer drei- bzw. sechsmonatigen Genehmigung beginnt jeweils am Ersten eines Monats. Die Geltungsdauer der Fanggenehmigungen kann jedoch keinesfalls über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung hinausgehen.
 6. Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
 Die Fanggenehmigung ist stets an Bord des Schiffs mitzuführen.
 Die Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der oben genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord dieser Schiffe mitgeführt werden.
 7. Übertragung einer Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
 Im Falle höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung auf Antrag der


text:
Union jedoch durch eine neue Genehmigung für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff ersetzt.
 Hierzu wird die zu ersetzende Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar an Guinea-Bissau zurückgegeben und Guinea-Bissau stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar zum Zeitpunkt der Übergabe der zu ersetzenden Genehmigung nach der technischen Untersuchung gemäß Nummer 9 dieses Kapitels unverzüglich erteilt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
 Wenn bei Trawlern die Tonnage des Ersatzschiffes größer ist als die des ersetzten Schiffes, wird die zusätzlich zu begleichende Gebühr anhand der Tonnagedifferenz anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Diese zusätzliche Gebühr ist vom Reeder zum Zeitpunkt der Übertragung der Fanggenehmigung zu begleichen.
 Guinea-Bissau aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der Union unverzüglich zugestellt.
 8. Hilfsschiffe
 Auf Antrag der Union gestattet Guinea-Bissau Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führen oder im Besitz eines Unternehmens der Union sein und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.
 Guinea-Bissau erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die Union.
 Die Hilfsschiffe müssen über eine nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus erteilte Genehmigung verfügen, wobei eine jährliche Gebühr zu entrichten ist.
 9. Technische Inspektion für Trawler
 Einmal jährlich oder nach Änderung der Tonnage des Schiffes oder Änderung der Fischereikategorie aufgrund des Einsatzes anderer Fanggeräte muss jeder Trawler der Union in im Hafen von Bissau einer technischen Inspektion nach den geltenden Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus unterzogen werden.
 Zweck dieser technischen Inspektion ist es, die Konformität der technischen Merkmale des Schiffs und der an Bord befindlichen Fanggeräte sowie die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über die Einschiffung der nationalen Seeleute zu überprüfen.
 Guinea-Bissau muss die technische Inspektion zwingend innerhalb von höchstens 48 Stunden nach Eintreffen des Trawlers im Hafen durchführen, sofern die Ankunft des Trawlers zuvor mitgeteilt wurde.
 Nach der technischen Inspektion stellt Guinea-Bissau dem Kapitän des Schiffes unverzüglich eine Konformitätsbescheinigung aus.
 Die Konformitätsbescheinigung ist ein Jahr lang gültig. Bei jeder Änderung der Fischerei von oder zu der Kategorie der Garnelenfänger ist jedoch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus ist auch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich, wenn das Schiff die Fischereizone Guinea-Bissaus für mehr als 45 Tage verlässt.
 Die Konformitätsbescheinigung ist stets an Bord mitzuführen.
 Die Kosten für die technische Inspektion sind vom Reeder zu tragen und entsprechen den in den guinea-bissauischen Rechtsvorschriften festgesetzten Beträgen. Diese Kosten dürfen nicht höher sein als die Beträge, die von Schiffen Guinea-Bissaus oder Schiffen unter der Flagge eines Drittstaats für dieselbe Leistung gezahlt werden.
 Abschnitt 2
 Gebühren und Vorauszahlungen
 Die Pauschalgebühr wird für jede Schiffskategorie in den technischen Datenblättern in der Anlage zu diesem Anhang festgesetzt. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird


text:
die Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer angepasst. Diese angepasste Pauschalgebühr wird gegebenenfalls um den für drei- bzw. sechsmonatige Genehmigungen fälligen Aufschlag erhöht, wie er in den entsprechenden technischen Datenblättern festgelegt ist.
 KAPITEL III
 Technische Erhaltungsmaßnahmen
 Die technischen Maßnahmen für Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind für jede Fischereikategorie in den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Datenblättern festgelegt.
 Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer müssen alle von der ICCAT angenommenen Empfehlungen einhalten.
 KAPITEL IV
 Fangmeldungen
 1. Fischereilogbuch
 Der Kapitän eines Unionsschiffes, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch. Bei Thunfischfängern entspricht das Fischereilogbuch gemäß den einschlägigen ICCAT-Resolutionen, in denen die Erhebung und Übermittlung von Fischereidaten geregelt ist.
 Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf.
 Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 Das Fischereilogbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden.
 Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
 2. Fangmeldungen
 2.1. Erstes und zweites Jahr der Anwendung dieses Protokolls mit dem System der Fischereiaufwandsregelung
 Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausgefüllten Fischereilogbücher an Guinea-Bissau aushändigt.
 Der Kapitän übermittelt die Fischereilogbücher an die zu diesem Zweck mitgeteilte E-Mail-Adresse. Guinea-Bissau bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.
 Zusätzlich können die Fischereilogbücher auch wie folgt übermittelt werden:
 a)
 bei Anlaufen eines Hafens in Guinea-Bissau werden die Originale der Fischereilogbücher dem Vertreter der Generaldirektion Industriefischerei des Fischereiministeriums von Guinea-Bissau (im Folgenden „Generaldirektion Industriefischerei“ übergeben, der den Eingang schriftlich bestätigt;
 b)
 bei Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus ohne vorheriges Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbücher binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus per Post übersandt.
 Der Kapitän übersendet der Union Kopien aller Fischereilogbücher. Für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbücher an eines der folgenden wissenschaftlichen Institute:
 a)
 IRD (Institut de recherche pour le développement – Forschungsinstitut für Entwicklung)
 b)
 IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut) oder
 c)
 IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).
 Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Guinea-Bissaus zurück, sind die Fischereitätigkeiten und Fänge erneut wie beschrieben zu melden.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach seinem geltendem nationalem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.
 2.2. Ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls mit dem Quotensystem
 1.


text:
Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommens fischenden Unionsschiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den geltenden Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entspricht. Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch.
 2.
 Jedes Unionsschiff, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Genehmigung ist, muss mit einem elektronischen System für Fangmeldungen (im Folgenden „ERS“) ausgestattet sein, über das Daten über die Fischereitätigkeit des Schiffs (im Folgenden „ERS-Daten“) erfasst und übermittelt werden können.
 3.
 Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:
 a)
 die Kapitäne aller Schiffe, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind, füllen das elektronische Fischereilogbuch täglich aus und senden es binnen sieben Tagen nach Verlassen des Fanggebiets per ERS (Anlage 4 dieses Anhangs) oder im Falle einer Störung desselben per E-Mail an das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Guinea-Bissau.
 b)
 Im elektronischen Fischereilogbuch müssen für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl eingetragen werden. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Er trägt außerdem gegebenenfalls für jede Art die Mengen ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 4.
 Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Guinea-Bissau gewährleistet. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.
 5.
 Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten in dem Format gemäß Anlage 4 Nummer 3 dieses Anhangs erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind.
 6.
 Für die Übermittlung der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden.
 7.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldungen kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.
 8.
 Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs dient. Der Flaggenstaat und Guinea-Bissau übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.
 3. Übergang zu einem elektronischen System
 Die Vertragsparteien verständigen sich im Gemischten Ausschuss über die Modalitäten für den Übergang zu einem ERS, in dem die Unionsschiffe gemäß den Bestimmungen in der Anlage zu diesem Anhang die Daten über die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in elektronischer Form erfassen und an Guinea-Bissau übermitteln.
 Der Übergang sollte spätestens zu Beginn des dritten Jahres der Anwendung dieses Protokolls wirksam werden.
 4. Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer
 Die Union erstellt für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleinenfischer auf der Basis dieser Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
 Die Union