text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0141
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0011 - 0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 141/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/1999 vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002(2) geändert.(3) Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen(3), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Kapitel IV wird nach Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4g. 32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), berichtigt durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43.Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäß den Anhängen I und II dieses Beschlusses hinzugefügt.Artikel 2Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"11g. 32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43(4).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 5 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 6 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäß den Anhängen III und IV dieses Beschlusses hinzugefügt.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 2002/40/EG, berichtigt in ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage


text: des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 5.(2) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 34.(3) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45.(4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG IBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003In Anhang II Anlage 1 des Abkommens wird nach Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:"ABSCHNITT 6RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION(Elektrobacköfen)>PIC FILE= "L_2004041DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2004041DE.001501.TIF">"ANHANG IIBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003In Anhang II Anlage 1 des Abkommens wird nach Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:"ABSCHNITT 6RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION(Elektrobacköfen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIIBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003In Anhang IV Anlage 5 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:"ABSCHNITT 6RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION(Elektrobacköfen)>PIC FILE= "L_2004041DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2004041DE.002001.TIF">"ANHANG IVBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003In Anhang IV Anlage 6 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:"ABSCHNITT 6RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION(Elektrobacköfen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>."

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1229(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 339 vom 29/12/1994 S. 0086 - 0086
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert. Die Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5 Buchstabe b) (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt: "geändert durch: - 394 D 0439: Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40)." Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/439/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0203
 2001/203/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EU-Estland vom 24. Januar 2001 über die Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen EU-Estland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2001 S. 0028 - 0031
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrats EU-Estlandvom 24. Januar 2001über die Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen EU-Estland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/203/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muss geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 3 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Estlands werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird


text: wie folgt geändert:a) Der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) Der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) Der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) Zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. H. Ilves(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A0306(01)
 Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1980 S. 0042 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0107
 ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Brief Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrief Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden." Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag unter dem Vorbehalt, daß Sie eine Mitteilung über die Durchführung des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen innerstaatlichen Verfahrens erhalten werden, zu unterrichten. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen derösterreichischen Bundesregierung


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0330(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0098 - 0121
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Kazakhstan amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Kazakhstan on trade in textile products to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Kazakhstan on trade in textile products initialled on 15 October 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Kazakhstan on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Kazakhstan shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could


text: kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Kazakhstan to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Kazakhstan and the European Economic Community initialled on 15 October 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled on 15 May 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Kazakhstan to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Kazakhstan Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Kazakhstan on trade in textile products initialled on 15 October 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Kazakhstan on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be


text: calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total."2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Kazakhstan shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of KazakhstanAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Mission of the Republic of Kazakhstan to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Kazakhstan and the European Economic Community initialled on 15 October 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled


text: on 15 May 1995.The Mission of the Republic of Kazakhstan to the European Communities wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of the Republic of Kazakhstan is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Mission of the Republic of Kazakhstan to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1231(01)
 Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0045 - 0047
 Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik MosambikDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE REPUBLIK MOSAMBIK, im Folgenden "Mosambik" genannt,andererseits,im Folgenden "die Parteien" genannt -IN ERWAEGUNG der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mosambik, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf die langfristige Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Tätigkeiten und die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im beiderseitigen Interesse der Parteien festzulegen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Zusammenarbeit das beiderseitige Interesse bekräftigen und die Verwirklichung der jeweiligen Ziele im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich fördern wird,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Parteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu fördern -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei, mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mosambikanische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den mosambikanischen Gewässern haben;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "mosambikanische Behörden": das Fischereiministerium der Republik Mosambik;b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;d) "gemischte Gesellschaft": ein in Mosambik von Reedern oder nationalen Unternehmen der Parteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;e) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mosambiks zusammensetzt und der beauftragt ist, die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens zu überwachen.Artikel 3(1) Mosambik verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Der Fischfang gemäß diesem Abkommen unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften Mosambiks.Artikel 4(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mosambiks geltenden Rechtsvorschriften halten.(2) Die mosambikanischen Behörden teilen der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften mit.Artikel 5(1) Die Gemeinschaft gewährt Mosambik einen finanziellen Ausgleich entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks.(2) Dieser finanzielle Ausgleich wird jährlich zur Unterstützung der Programme und Maßnahmen gewährt, die Mosambik in den


text: Bereichen Fischereiverwaltung und -management, Bestandserhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie Entwicklung der mosambikanischen Fischwirtschaft durchführt.Artikel 6(1) Bei schwerwiegenden Ereignissen, ausgenommen Naturkatastrophen, die die Ausübung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks verhindern, kann die Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aussetzen.(2) Sobald sich die Lage normalisiert hat, wird die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wieder aufgenommen, nachdem die Parteien einander konsultiert und festgestellt haben, dass die normale Ausübung der Fangtätigkeit möglich ist.(3) Die Gültigkeit der Lizenzen, die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 erteilt werden, wird um den Zeitraum verlängert, für den die Fangtätigkeit unterbrochen war.Artikel 7(1) Die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern unterliegt einer Lizenzregelung nach geltendem mosambikanischem Recht.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 8(1) Sollte Mosambik aus Gründen der Erhaltung der Fischereiressourcen Bewirtschaftungsmaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Fangtätigkeit der im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe einzuschränken, so konsultieren die Parteien einander mit dem Ziel, das Protokoll und seine Anhänge entsprechend anzupassen.(2) Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften müssen sich die von den mosambikanischen Behörden erlassenen Bestimmungen zur Regulierung der Fischerei mit dem Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen auf objektive wissenschaftliche Kriterien stützen. Diese Bestimmungen dürfen die Gemeinschaftsschiffe unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern derselben geografischen Region und insbesondere der Fischereiabkommen auf Gegenseitigkeit nicht diskriminieren.Artikel 9(1) Die Parteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen.(2) Die Parteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Parteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen der Parteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen.(4) Die Parteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 10(1) Die Parteien unterstützen die Errichtung gemischter Gesellschaften, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Mosambik zu fördern.(2) Die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf gemischte Gesellschaften und die Errichtung gemischter Gesellschaften in Mosambik erfolgen unter strikter Einhaltung der geltenden mosambikanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 11Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Er hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:1. Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens und insbesondere der Umsetzung der in Artikel 5 vorgesehenen und im beigefügten Anhang erläuterten Programme und Maßnahmen;2. Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;3. gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;4. gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs.Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mosambik und in der Gemeinschaft zusammen. Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 12Dieses


text: Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Gebiet der Republik Mosambik andererseits.Artikel 13(1) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es wird für weitere Zeiträume von jeweils drei Jahren verlängert, wenn es nicht durch eine der Parteien schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums oder jedes weiteren Dreijahreszeitraums gekündigt wird.(2) Bei Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien werden Konsultationen zwischen den Parteien eingeleitet.Artikel 14Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 15Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0074 - 0075 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0077 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0077
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert. Die Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (4) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2.E (Entscheidung 93/517/EWG der Kommission) folgende Nummern hinzugefügt: "2.EA 393 D 0326: Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 23) 2.EB 394 D 0010: Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994, S. 17)". Artikel 2 Nach Nummer 25.B (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission) wird folgender Punkt hinzugefügt: "25.C. 393 D 0584: Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 42). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Entscheidung ab 1. Januar 1995 nachzukommen." Artikel 3 Der Wortlaut der Entscheidung 93/326/EWG, 93/584/EWG und 94/10/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 (1) geändert.
 (2)
 Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56cb (Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0012: Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D0305(01)
 Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 059 vom 05/03/1973 S. 0083 - 0084 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0013 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0013
 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von AnkaraDER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls, insbesondere auf Anhang Nr. 6 Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Artikel 31, 32 und 35 des Zusatzprotokolls kann auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unterliegen, nur dann die im Anhang Nr. 6 vorgesehene Präferenzregelung angewandt werden, wenn diese Erzeugnisse die in Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls genannten Bedingungen erfuellen. Abgesehen von einigen Erzeugnissen, die vollständig in der Türkei erzeugt sein müssen, wird die Präferenzregelung nur dann angewandt, wenn die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse ihren Ursprung in der Türkei haben. Da lediglich der Absatz von Erzeugnissen der türkischen Landwirtschaft begünstigt werden soll, erscheint es angebracht, diejenigen Erzeugnisse, die durch Be- oder Verarbeitung eingeführter Erzeugnisse hergestellt worden sind, nicht als Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei anzusehen; um die verarbeitende Industrie nicht zu behindern, muß dagegen vorgesehen werden, daß die Verwendung von anderen eingeführten Erzeugnissen, die bei der Be- oder Verarbeitung in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet werden, die Zuerkennung des Ursprungs nicht ausschließt - BESCHLIESST : Artikel 1 Für die Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder Ursprungserzeugnisse" der Türkei: a) pflanzliche Erzeugnisse, die in der Türkei geerntet worden sind, b) lebende Tiere, die in der Türkei geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden, c) Erzeugnisse, die von in der Türkei gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind, d) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang in der Türkei herrühren, e) Meereserzeugnisse, die von türkischen Schiffen aus der See gewonnen worden sind, f) Waren, die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der unter a) bis e) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sind. Artikel 2 Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1972. Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentE. M. J. A. SASSEN ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 Der Begriff in der Türkei" umfasst auch die Hoheitswässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe", auf denen die vom Fischfang herrührenden Erzeugnisse be- oder


text: verarbeitet werden, wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 Bei der Festellung, ob Waren Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Waren in der Türkei verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Staaten haben. Anmerkung 3 Bei der Bestimmung des Ursprungs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden etwaige Umschließungen nicht berücksichtigt. Anmerkung 4 Der Begriff türkische Schiffe" gilt nur für Schiffe: - die in der Türkei im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, - die die Flagge der Türkei führen, - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Türkei oder Eigentum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung in der Türkei liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Türkei sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der Türkei, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der Türkei befindet, - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Türkei besteht, - deren Besatzung zumindest zu 75% aus Staatsangehörigen der Türkei besteht. Anmerkung 5 Als in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet" gelten Erzeugnisse, deren Menge 10% der in Artikel 1 Buchstaben a) bis e) des Beschlusses bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreitet.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0809(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes - Schlußakte - Protokoll zur Festlegung der Fischerreirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 09/08/1990 S. 0003 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0055 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0055
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap VerdesDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK KAP VERDE,nachstehend "Kap Verde" genannt,IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des Abkommens zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AKP-EWG-Abkommen) und eingedenk des gemeinsamen Wunsches nach engeren Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde,IN ANBETRACHT des Bestrebens Kap Verdes, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß Kap Verde seine Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von200 Seemeilen vor seiner Küste insbesondere in der Seefischerei ausübt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Fischereibeziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzusetzen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern Anwendung finden sollen, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts hinsichtlich der Ausübung der Fischerei unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes stehen, nachstehend "Fischereizone Kap Verdes" genannt. Artikel 2Kap Verde gestattet Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung der Fischereitätigkeit in seiner Fischereizone nach Maßgabe dieses Abkommens. Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts einhalten.(2) Die Behörden Kap Verdes unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften.(3) Fischereipolitische Maßnahmen, die die Behörden Kap Verdes zur Erhaltung der Bestände treffen, gründen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien und gelten sowohl für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft als auch für andere ausländische Fischereifahrzeuge, unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in derselben geographischen Region geschlossenen Abkommen, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen. Artikel 4(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur mit einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Kap Verdes ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden.(2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben. Artikel 5Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung


text: der biologischen Meeresschätze im mittleren Ostatlantik, insbesondere für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten, und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 6Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die nach Maßgabe dieses Abkommens in der Fischereizone Kap Verdes Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge gemäß den Bestimmungen des Anhangs den Behörden Kap Verdes melden, mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Praia. Artikel 7Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft Kap Verde eine finanzielle Beteiligung nach Maßgabe des Protokolls zu diesem Abkommen, unbeschadet der Finanzierungen, die Kap Verde im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens gewährt werden. Artikel 8Falls die Behörden Kap Verdes aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, finden Konsultationen zwischen den Parteien im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und des Protokolls statt.Diese Konsultationen beruhen auf dem Grundsatz, daß jegliche Verringerung der im genannten Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten eine entsprechende Kürzung des von der Gemeinschaft zu leistenden finanziellen Ausgleichs zur Folge haben muß. Artikel 9Es wird ein gemischter Ausschuß geschaffen, der auf die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens achtet. Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechseln in Kap Verde und in der Gemeinschaft zusammen.Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. Artikel 10Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kap Verde andererseits. Artikel 12Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll. Artikel 13(1) Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses ersten Anwendungszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums schriftlich gekündigt wird.(2) Am Ende des ersten Anwendungszeitraums und danach am Ende des jeweiligen Zweijahreszeitraums finden zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel statt, einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für den Anhang oder das Protokoll festzulegen.Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien treten diese in Verhandlungen ein. Artikel 14Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander mitteilen, daß die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 15Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften, in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDESA. Lizenzanträge und -erteilung1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission in Kap Verde beim kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei mindestens fünfzehn


text: Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das beabsichtigt, im Rahmen des Abkommens Fischfang zu betreiben.Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck vom kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei bereitgestellten Formblättern nach beigefügtem Muster (Anlage 1) eingereicht.2. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Zahlungsbelegs vom kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei ausgehändigt.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch kann - im Falle höherer Gewalt:muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das kapverdische Staatssekretariat für Fischerei.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.5. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.6. Das kapverdische Staatssekretariat für Fischerei teilt vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.B. Lizenzbedingungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Kap Verdes gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das kapverdische Staatssekretariat für Fischerei eine Pauschalsumme von jährlich 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger und 300 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von- 75 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischwadenfänger,- 15 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer.4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Fischereifahrzeug gesammelt und von den zuständigen wissenschaftlichenInstituten, insbesondere dem französischen Amt für wissenschaftlich-technische Forschung in Übersee (ORSTOM), dem spanischen ozeanographischen Institut (IEO) und dem kapverdischen Instituto Nacional de Investigação das Pescas (INIP), bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird dem kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offenstehenden Beträge spätestens dreissig Tage nach Zustellung der Endabrechnung an das kapverdische Staatssekretariat für Fischerei auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Liegt die endgültige Gebührenabrechnung unter dem als Vorschuß gezahlten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.C. Lizenzbedingungen


text: für die übrigen Fischereifahrzeuge1. Die Lizenzen für Grundleinenfischer haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühren werden im Verhältnis zur Geltungsdauer der Lizenz nach Bruttoregistertonnen festgesetzt (100 ECU je BRT).2. Für Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei auf Kopffüsser betreiben, beträgt die jährliche Gebühr 60 ECU je BRT.A. D. Fangmeldungen1. Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kap Verdes ein Fischereilogbuch nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster. Dieses Formular ist dem kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde binnen 45 Tagen nach Abschluß der Fangreise in der Fischereizone Kap Verdes zuzustellen.2. Grundleinenfischer und Schiffe, die Versuchsfischerei auf Kopffüsser betreiben, müssen ihre Fangergebnisse anhand des als Muster beigefügten Formblattes (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde an das kapverdische Staatssekretariat für Fischerei weiterleiten. Diese Fangmeldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.3. Die betreffenden Unterlagen sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.4. Die zuständigen Behörden Kap Verdes behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen unter anderem folgende Sanktionen auch gleichzeitig - zu verhängen:- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs,- Zahlung einer Geldstrafe.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon in Kenntnis gesetzt.E. AnlandungenDie Thunfischfänger der Gemeinschaft beteiligen sich entsprechend der Höhe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Fischereibehörden Kap Verdes auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung.Ausserdem bemühen sich die Thunfischfänger, die ihre Fänge in einem Hafen Kap Verdes anlanden, den Fischereibehörden Kap Verdes einen Teil ihrer Beifänge zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.F. Anheuerung von Seeleuten1. Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes drei kapverdische Seeleute;- die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatezs in der Fischereizone Kap Verdes acht kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes zwei kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den zuständigen Behörden Kap Verdes in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung kapverdischer Seeleute verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden Kap Verdes angegebene Konto zu überweisen.G. Anbordnahme von Beobachtern1. Auf Antrag der zuständigen Behörden Kap Verdes nehmen Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von mehr als 150 BRT einen von diesen Behörden bezeichneten Beobachter an Bord,


text: dessen Aufgabe es ist,die in der Fischereizone Kap Verdes eingebrachten Fänge zu kontrollieren. Dem Beobachter wird jegliche zur Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderliche Unterstützung einschließlich Zugang zu Räumen und Einsicht in Unterlagen gewährt. Sein Aufenthalt an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten.Der Kapitän erleichtert dem Beobachter die Durchführung seiner Aufgabe; der Beobachter ist den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden Kap Verdes.2. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern. Der Einschiffungshafen wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden Kap Verdes und dem Reeder oder seinem Vertreter festgelegt. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so gehen dessen Reisekosten zu Lasten des Reeders. Verlässt ein Thunfischfänger die Fischereizone Kap Verdes mit einem kapverdischen Beobachter an Bord, so ist dafür zu sorgen, daß dieser so rasch wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.H. Fischereizonen1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen - gemessen von den Basislinien - ausüben:- Thunfischwadenfischer und Oberflächen-Langleinenfischer ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone,- Thunfischfänger mit Angeln ausserhalb der 6-Seemeilen-Zone,- Fang von Köderfischen und Grundleinenfischer in den Gewässern ab den Basislinien.2. Tintenfischfänger, die ihre Tätigkeit im Rahmen einer Versuchsfischereikampagne ausüben, haben Zugang zu der gesamten Fischereizone Kap Verdes.I. Zulässige MaschenöffnungDie vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen im Steert beträgt:- 16 mm für den Fang von Köderfischen,- 40 mm für den Fang von Kopffüssern.Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.J. Befahren und Verlassen der Fischereizone, Funkverbindungen1. Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Kap Verdes ausüben, teilen der Funkstation São Vicente bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone Kap Verdes Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.2. Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes teilen die Fahrzeuge den zuständigen Behörden Kap Verdes alle drei Tage über die Funkstation São Vicente ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.3. Das Rufzeichen, die Sendefrequenz und die Sendezeiten werden den Reedern oder ihren Vertretern vom kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.4. Ist diese Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen.K. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und DienstleistungenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft bemühen sich, alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Kap Verde zu beziehen. Die zuständigen Behörden Kap Verdes legen im Einvernehmen mit den Reedern oder ihren Vertretern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.L. Verfahren im Falle einer Durchsuchung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausübt, in der Fischereizone Kap Verdes angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.2. Nach Eingang der vorgenannten


text: Mitteilungen findet innerhalb von 24 Stunden eine Sitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde, dem kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaates teilnimmt und auf der alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen zur Klärung des Tatbestandes ausgetauscht werden. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Durchsuchung unterrichtet.3. Das aufgrund eines Verstosses gegen Fischereibestimmungen festgehaltene Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; bei der Festsetzung dieser Kaution werden die durch die Durchsuchung entstandenen Kosten sowie die Höhe der Geldstrafen und Schadensersatzforderungen berücksichtigt, mit denen die verantwortlichen Beschuldigten rechnen müssen.Anlage 1STAATSSEKRETARIAT FÜR FISCHEREIAntrag auf Erstellung einer Fanglizenz für ausländische Fischereifahrzeuge 1. Name des Reeders: ............................................................. ............................................................. 2. Anschrift des Reeders: ............................................................. ............................................................. 3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: ............................................................. ............................................................. 4. Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: ............................................................. ............................................................. 5. Name des Kapitäns: ............................................................. 6. Name des Schiffes: ............................................................. 7. Registriernummer: ............................................................. 8. Wann und wo gebaut: ............................................................. 9. Flaggenzugehörigkeit: .............................................................10. Registrierhafen: .............................................................11. Ausrüstungshafen: .............................................................12. Länge über alles: .............................................................13. Breite: .............................................................14. Bruttoregistertonnen: .............................................................15. Nettoregistertonnen: .............................................................16. Kapazität der Laderäume: .............................................................17. Kühl- oder Gefrierkapazität: .............................................................18. Maschinentyp und -leistung: .............................................................19. Fanggeräte: .............................................................20. Anzahl Besatzungsmitglieder: .............................................................21. Fernmeldeanlage: .............................................................22. Rufzeichen: .............................................................23. Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes: .............................................................24. Beabsichtigte Fangtätigkeit: .............................................................25. Anlandungsort der Fänge: .............................................................26. Fangzonen: .............................................................27. Zu fangende Arten: .............................................................28. Geltungsdauer: .............................................................29. Besondere Bedingungen: .............................................................30. Weitere Tätigkeiten des Antragstellers in Kap Verde: ............................................................. ............................................................. ............................................................. ............................................................. .............................................................Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei ............................................................. ............................................................. ............................................................. .............................................................Bemerkungen des Staatssekretariats für Fischerei ............................................................. ............................................................. ............................................................. ............................................................. Anlage 2>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD> Anlage 3INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLENFISCHEREI1. Name und Registriernummer des Schiffes: .............................................................2. Nationalität: .............................................................Schiffstyp: 3. Schiffstyp:.............................................................(Frischfischfänger, Thunfischfänger usw.)4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers: .............................................................5. Fischereilizenz: ausgestellt von: .............................................................Geltungsdauer: .............................................................6. Verwendete Fischereigeräte: .............................................................7. Datum der Ausfahrt aus dem Hafen: .............................................................Datum der Ankunft: .............................................................8. Fänge: .............................................................>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Unterzeichnete ........................................................., Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein Vertreter erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird.Bestätigt durch den RegierungsinspektorUnterschrift des Kapitäns oder SchiffsführersPROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes Artikel 1(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren folgende Fischereirechte festgelegt:a) Grosse Wanderfischarten:- Thunfischfroster (Wadenfischerei): 21 Schiffe;- Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 24 Schiffe.Auf Antrag der Gemeinschaft können die Fangrechte für die grossen Wanderfischarten im zweiten Anwendungsjahr dieses Protokolls innerhalb einer zulässigen Übertragung von 15 % anders auf die betreffenden Fahrzeuge aufgeteilt werden.b)Andere Arten:- Grundleinenfischer: 2 Schiffe mit jeweils einer Tonnage von weniger als 210 BRT,- Versuchsfischerei auf Kopffüsser: 2 Schiffe.(2) Auf der ersten Tagung des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens im zweiten Anwendungsjahr dieses Protokolls werden die dann vorliegenden Ergebnisse der Versuchsfischerei auf Kopffüsser ausgewertet. Artikel 2(1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1


text: genannten Zeitraum auf 1 950 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden von Kap Verde.(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle. Artikel 3Die im Rahmen der Versuchsfischerei auf Kopffüsser eingebrachten Fänge gehen uneingeschränkt in den Besitz des betreffenden Reeders über.Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des inArtikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 500 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Kap Verdes (Ausrüstungen, Infrastrukturen, Seminare, Studien usw.) zur besseren Erforschung der Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes.Dieser Betrag wird dem kapverdischen Staatssekretariat für Fischerei zur Verfügung gestellt und auf ein von diesem angegebenes Konto überwiesen. Artikel 5(1) Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher kapverdischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt ausserdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.(2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 160 000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrages kann auf Antrag der zuständigen Behörden Kap Verdes dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Die Gesamtsumme wird je nach Verwendung in Teilbeträgen ausgezahlt. Artikel 6Das Versäumnis der Gemeinschaft, die Zahlungen nach Artikel 2 und 4 vorzunehmen, kann zur Aussetzung dieses Protokolls führen.


text:
 22.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 159/17
 ZUSATZPROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATS ZUR VERHÜTUNG DES TERRORISMUS
 Riga, 22. Oktober 2015
 DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND DIE ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS DES EUROPARATS ZUR VERHÜTUNG DES TERRORISMUS (SEV-Nr. 196), die dieses Protokoll unterzeichnen —
 VON DER ERWÄGUNG GELEITET, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
 IN DEM WUNSCH, die Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen sowohl in Europa als auch weltweit unter Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter zu verstärken;
 UNTER HINWEIS auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr. 5) und seinen Protokollen sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind;
 IHRER TIEFEN BESORGNIS ÜBER DIE BEDROHUNG AUSDRUCK GEBEND, welche von Personen ausgeht, die ins Ausland reisen, um terroristische Straftaten zu begehen, zu solchen beizutragen oder an solchen teilzunehmen oder um im Hoheitsgebiet eines anderen Staates eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren;
 UNTER HINWEIS auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner 7272. Sitzung vom 24. September 2014 angenommene Resolution 2178 (2014), insbesondere Ziffern 4 bis 6;
 IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus in bestimmter Hinsicht zu ergänzen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Zweck dieses Protokolls ist es, das am 16. Mai 2005 in Warschau zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (im Folgenden „Übereinkommen“) durch Bestimmungen über die Strafbarkeit der in den Artikeln 2 bis 6 dieses Protokolls beschriebenen Handlungen zu ergänzen und so die von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner nachteiligen Auswirkungen auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf Leben sowohl durch Maßnahmen auf nationaler Ebene als auch im Wege der internationalen Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der geltenden mehrseitigen oder zweiseitigen Verträge oder Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu verstärken.
 Artikel 2
 Teilnahme an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke
 (1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Teilnahme an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke“ die Teilnahme an den Handlungen einer Vereinigung oder Gruppe zwecks Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten der Vereinigung oder Gruppe oder zwecks Leistung eines Beitrags zu einer oder mehreren von der Vereinigung oder Gruppe begangenen terroristischen Straftaten.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
 Artikel 3
 Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke
 (1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke“, sich von einer anderen Person durch Vermittlung von Wissen oder praktischen Fertigkeiten in der Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Techniken für die Begehung einer terroristischen Straftat oder für das Beitragen zu einer terroristischen Straftat unterweisen zu


text:
lassen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das rechtswidrige und vorsätzliche Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat festzulegen.
 Artikel 4
 Auslandsreisen für terroristische Zwecke
 (1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ das Reisen in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Reisende nicht besitzt und in dem der Reisende nicht seinen Wohnsitz hat, um eine terroristische Straftat zu begehen oder zu einer terroristischen Straftat beizutragen oder um eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um rechtswidrige und vorsätzliche Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. Dabei kann jede Vertragspartei aufgrund ihrer Verfassungsgrundsätze erforderliche und mit diesen im Einklang stehende Bedingungen festlegen.
 (3) Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um den Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne dieses Artikels nach ihrem innerstaatlichen Recht und in Übereinstimmung mit diesem als Straftat festzulegen.
 Artikel 5
 Finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke
 (1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ die direkte oder indirekte, mit beliebigen Mitteln erfolgende Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, die es einer beliebigen Person gänzlich oder teilweise ermöglichen, in dem Wissen, dass die Gelder gänzlich oder teilweise für diese Zwecke bestimmt sind, eine Auslandsreise im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls zu unternehmen.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
 Artikel 6
 Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke
 (1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ jede organisatorische oder erleichternde Handlung, die eine beliebigen Person darin unterstützt eine Auslandsreise für terroristische Zwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls zu unternehmen, und die in dem Wissen geschieht, dass diese Unterstützung für terroristische Zwecke erfolgt.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat festzulegen.
 Artikel 7
 Informationsaustausch
 (1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens und im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihren internationalen Verpflichtungen trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des rechtzeitigen Austausches aller verfügbaren sachdienlichen Informationen über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Artikel 4 unternehmen. Zu diesem Zweck benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche erreichbar ist.
 (2) Es steht jeder Vertragspartei frei, als Kontaktstelle gemäß Absatz 1 eine bereits bestehende Kontaktstelle zu benennen.
 (3) Jede Kontaktstelle muss in der Lage sein, unverzüglich mit der Kontaktstelle einer anderen Vertragspartei zu kommunizieren.
 Artikel 8
 Bedingungen und Garantien
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Durchführung dieses Protokolls einschließlich der Schaffung, Durchführung und Anwendung der


text:
Strafbarkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 die Menschenrechte — insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Religionsfreiheit —, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit sie jeweils auf die Vertragspartei anwendbar sind, geachtet werden.
 (2) Schaffung, Durchführung und Anwendung der Strafbarkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieses Protokolls erfolgen ferner nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Verwirklichung der rechtmäßig verfolgten Ziele und deren Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft und schließen jegliche Form der Willkür oder diskriminierender oder rassistischer Behandlung aus.
 Artikel 9
 Beziehung zwischen diesem Protokoll und dem Übereinkommen
 Die in diesem Protokoll verwendeten Wörter und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt. Die Vertragsparteien wenden alle Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 9 entsprechend an.
 Artikel 10
 Unterzeichnung und Inkrafttreten
 (1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Jeder Unterzeichner kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er zuvor das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder dies gleichzeitig tut. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, davon mindestens vier durch Mitgliedstaaten des Europarats, folgt.
 (3) Für jeden Unterzeichner, der danach seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
 Artikel 11
 Beitritt zum Protokoll
 (1) Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten oder dies gleichzeitig tun.
 (2) Für jeden Staat, der dem Protokoll nach Absatz 1 beitritt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.
 Artikel 12
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.
 (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
 (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
 Artikel 13
 Kündigung
 (1) Jede Vertragspartei


text:
kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
 (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats folgt.
 (3) Die Kündigung des Übereinkommens zieht automatisch die Kündigung dieses Protokolls nach sich.
 Artikel 14
 Notifikation
 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Union, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Protokolls beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist oder zum Beitritt zu diesem eingeladen worden ist:
 a)
 jede Unterzeichnung;
 b)
 jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
 c)
 jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 10 und 11;
 d)
 jede sonstige Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
 ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu Riga am 22. Oktober 2015 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Union, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Protokolls beteiligt haben, und allen zum Beitritt zu diesem eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980D1231(02)
 Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1980 S. 0005 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnetet Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird. Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands (im folgenden Neunergemeinschaft genannt) und der Republik Griechenland einerseits und der Republik Finnland andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 <PIC FILE="T0018764">Artikel 2 (1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS - Finnland fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Finnland zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in Finnland eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neunergemeinschaft oder in Finnland ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS - Finnland eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Finnland gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 im Anhang 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck


text: "irgendeine Nichterhebung von Zöllen" im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Finnland oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D0115(01)
 Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0032 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/16/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das Papier, das den Gemeinschaftscharakter bestätigt. Die Anlage II wurde kürzlich durch einen neuen Text ersetzt, und es ist daher angebracht, die Anlage III des Übereinkommens anzupassen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Anhang VII der Anlage III (Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung der Anmeldungen T 1 und T 2) wird wie folgt geändert: Im Titel II "Angaben zu den einzelnen Feldern" wird bei: - Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land) im ersten Satz die Bezeichnung "jedes Landes" durch "jeder Vertragspartei" und bei - Feld Nr. 52: Sicherheit die Bezeichnung "Länder" durch die Bezeichnung "Vertragspartei(en)" ersetzt. (2) Punkt A. "Gestaltung des Vordrucks" des Anhangs VIII der Anlage III "Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T 2-Verfahren befördert werden (Versandpapier T 2L)", wird wie folgt geändert: 1. Der Text des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1. Das Versandpapier T 2L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der zugehörigen Waren wird gemäß der Artikel 7 und 8 der Anlage II ausgestellt." 2. Der Text des Absatzes 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "7. Versandpapiere T 2L werden gemäß Titel III der Anlage II verwendet." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Oslo am 23. September 1993. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Jan SOLBERG


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0708(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 08/07/1995 S. 0043 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,gestützt auf die Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau, die im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens angenommen wurde,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert,In der Erwägung, daß die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (2), geändert durch die Richtlinie 93/115/EG (3) und die Richtlinie 94/73/EG (4), in das Abkommen aufzunehmen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XV des Abkommens werden nach Nummer 1a. (Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS) folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer hinzugefügt:"Beihilfen für den Schiffbau1b. 390 L 0684: Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27), geändert durch:- 393 L 0115: Richtlinie 93/115/EG des Rates vom 16. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 62),- 394 L 0073: Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Der Ausdruck 'Mitgliedstaaten' wird durch 'EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten' ersetzt;b) der Ausdruck 'Mitgliedstaat' wird durch 'EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat' ersetzt;c) der Ausdruck 'Kommission' wird durch 'zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens' ersetzt;d) in Artikel 1 Buchstabe d) Absatz 1 wird der Satzteil 'Die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen staatlichen Beihilfen' durch 'Die in den Artikeln 61 und 62 des EWR-Abkommens vorgesehenen staatlichen Beihilfen' ersetzt;e) in Artikel 3 Absatz 2 wird der Ausdruck 'Werften der Gemeinschaft' durch 'Werften der Gemeinschaft oder der EFTA' ersetzt;f) in Artikel 3 Absatz 4 wird der Satzteil 'von der Gemeinschaft im Bereich der Beihilfen für Reeder festgelegten Vorschriften' durch 'Vorschriften des EWR-Abkommens im Bereich der Beihilfen für Reeder' ersetzt;g) in Artikel 4 Absatz 1 wird der Satzteil 'mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar' durch 'mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar' ersetzt;h) in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Ausdrücke 'Werften der Gemeinschaft' und 'Gemeinschaftswerften' durch 'Werften im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens' ersetzt;i) dem Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgendes angefügt:'Bevor sie die Beihilfehöchstgrenze festlegen, tauschen die zuständigen Überwachungsbehörden im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens Informationen aus und konsultieren einander eingehend, um eine einheitliche Anwendung im EWR zu erreichen.';j) in Artikel 4 Absatz 3 wird der Satzteil 'der den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft'