text: 13.Artikel 6Funkfrequenzspektrum(1) Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums.(2) In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien Informationen über beantragte Frequenzen aus und fördern die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO und künftige GNSS in Korea, einschließlich des satellitengestützten Erweiterungssystems SBAS, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Korea und der Gemeinschaft sicherzustellen.(3) In Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen bemühen sich die Vertragsparteien darum, Interferenzquellen festzustellen und beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseitigung dieser Interferenzen zu finden.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren festzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen.(5) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.Artikel 7Wissenschaftliche ForschungDie Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch europäische und koreanische Forschungsprogramme, einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation und der mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas.Die gemeinsame Forschung sollte zur Planung einer künftigen Entwicklung eines GNSS für zivile Zwecke beitragen.Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme an den Forschungsprogrammen sicherzustellen.Artikel 8Industrielle Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Industrie beider Seiten, unter anderem durch gemeinsame Unternehmungen und die koreanische Beteiligung an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie die europäische Beteiligung an einschlägigen koreanischen Industrieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.(2) Die Vertragsparteien setzen eine dem Lenkungsausschuss nach Artikel 14 unterstehende Gemeinsame Beratergruppe zur industriellen Zusammenarbeit ein, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung von Satelliten, Trägerdiensten sowie im Bereich der Bodenstationen und Anwendungsprodukte überprüft und leitet.(3) Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den einschlägigen internationalen Standards des TRIPS-Übereinkommens und internationaler Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.(4) Koreanische Ausfuhren sensibler, speziell durch das Programm GALILEO und mit Zuschüssen des Programms GALILEO entwickelter Güter und Technologien in Drittländer, die laut der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde der Ausfuhrkontrolle unterliegen, müssen von Korea der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde zur vorherigen Genehmigung vorgelegt werden. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die Vertragsparteien empfehlen können, dass für bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.(5) Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und den mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas, um zu den Zielen des Abkommens beizutragen.Artikel 9Handel und Marktentwicklung(1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische und koreanische Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO.(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die


text: Vertragsparteien um Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.(3) Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll darauf reagieren zu können, ziehen die Vertragsparteien die Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums in Betracht.(4) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation.Artikel 10Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften(1) In Anerkennung des Wertes koordinierter Ansätze bei der internationalen Normung und Zertifizierung globaler Satellitennavigationsdienste werden die Vertragsparteien gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren Anwendung weltweit fördern; dabei achten sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen.Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich um die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen zu bemühen.(2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen die satellitengestützte Navigation, Ortung und Zeitgebung betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammen.(3) Auf bilateraler Ebene stellen die Vertragsparteien sicher, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie und anwendbare transparente Kriterien zugrunde zu legen.(4) Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Rechtsvorschriften, um in ihren Hoheitsgebieten die Nutzung von GALILEO-Empfangsgeräten, Raum-, Boden- und Nutzersegmenten zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der Funkkommunikation behandelt die Regierung der Republik Korea GALILEO in dieser Hinsicht nicht weniger günstig ist als andere vergleichbare Dienste.(5) Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung koreanischer Vertreter an den europäischen Normungsorganisationen.Artikel 11Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden(1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität und Genauigkeit von GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten.(2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems am Boden in Korea zusammenarbeiten. Dieses regionale System soll regionale Integritätsdienste bereitstellen, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden. Als Vorläufer können die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in Ostasien in Erwägung ziehen.(3) Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.Artikel 12Sicherheit(1) Die Vertragsparteien schützen die globalen Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen.(2) Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.(4) Daher richten die Vertragsparteien ein geeignetes Konsultationsforum ein, um Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern.Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien festgelegt.Artikel 13Haftung und KostendeckungDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung im Hinblick

type: contracts

jurisdiction: EU


text: auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.Artikel 14Kooperationsverfahren(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für Korea die Regierung der Republik Korea und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.(2) Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen und gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,a) die einzelnen in diesem Abkommen genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, zu überwachen und den Vertragsparteien Empfehlungen dazu auszusprechen,b) die Vertragsparteien dahin gehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,c) die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen, undd) die Möglichkeit einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Themenbereiche zu erörtern.(3) Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Korea statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, die das Mitglied oder die Mitglieder des Ausschusses empfohlen oder benannt hat. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen, von den Vertragsparteien als geeignet angesehenen Themen, zum Beispiel industrielle Zusammenarbeit und Normung, einsetzen.(4) Die Vertragsparteien begrüßen die mögliche Mitwirkung Koreas in der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und den für eine solche Mitwirkung geltenden Modalitäten und Verfahren.Artikel 15Finanzierung(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens entstehen. Die gemäß Artikel 14 Absatz 4 geltenden Rechtsvorschriften, Modalitäten und Verfahren werden eine angemessene finanzielle Beteiligung zum GALILEO-Programm durch das Nicht-EU-Land beinhalten, das um eine Teilnahme in der Aufsichtsbehörde ersucht.(2) Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Einreise von Personen in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital, Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach dem Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt werden.(3) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind derartige Zuschüsse, finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.Artikel 16Informationsaustausch(1) Die Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen ein, um Konsultationen und die tatsächliche Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zu ermöglichen.(2) Die Vertragsparteien fördern den weitergehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.Artikel 17Konsultation und Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien erörtern unverzüglich auf Antrag einer der Vertragsparteien jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens


text: ergebende Frage. Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Konsultationen beigelegt.(2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen.Artikel 18Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren. Die Notifizierungen sind an den Rat der Europäischen Union zu richten, bei dem das Abkommen verwahrt wird.(2) Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Die Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(4) Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach gültig, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung der Absicht, das Abkommen zu kündigen, beendet wird.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la Republique française+++++ TIFF +++++Thar cheani Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία,+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għar-Repubblika ta’ Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Osterreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFor Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer Ia Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitâ EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vagnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 5.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/6
 Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen
 2012/C 102/02
 Die Europäische Kommission (im Folgenden kurz: Kommission) und der Ausschuss der Regionen (im Folgenden kurz: AdR),
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 305 bis 307 und 263, sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zu den Verträgen;
 gestützt auf das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom 17. November 2005 und das Addendum zu diesem Protokoll vom 5. Juni 2007;
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 A.
 im Vertrag von Lissabon wird die territoriale Dimension der Europäischen Union durch den Verweis auf das Prinzip der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, die Einführung des Ziels «territorialer Zusammenhalt» und die Erweiterung des Bereichs, in dem das Subsidiaritätsprinzip zu wahren ist, um die regionale und lokale Ebene gestärkt;
 B.
 in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gehalten, den Ausschuss der Regionen zu befassen;
 C.
 der Multi-Level-Governance-Ansatz ist ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU;
 treffen folgende Vereinbarung:
 I. ZUSAMMENARBEIT BEI DEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN UND BEI DER PLANUNG DES LEGISLATIVPROGRAMMS
 i) Arbeitsprogramm der Kommission
 (1)
 Im ersten Halbjahr jedes Jahres verabschiedet der AdR eine an die Kommission gerichtete Entschließung zu den wichtigsten Standpunkten des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr. Grundlage dieser Entschließung sind die politischen Prioritäten des AdR sowie eine Bewertung der Folgemaßnahmen, die zu früheren AdR-Stellungnahmen ergriffen wurden.
 (2)
 Der Präsident der Kommission und/oder der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission und der AdR-Präsident kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um die Umsetzung dieses Protokolls und insbesondere die Resonanz der AdR-Stellungnahmen zu erörtern.
 (3)
 Der Präsident bzw. der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission legt dem AdR jährlich die strategischen Zielsetzungen für das jeweils nächste Jahr dar. Zu diesem Zweck veranstaltet der AdR eine Debatte über die Zukunft der Union.
 Der AdR trägt bei der jährlichen Festlegung seiner politischen Prioritäten und der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung.
 (4)
 Ein Mal pro Jahr kann ein Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und dem AdR abgehalten werden, um jene mittelfristigen Kommissionsinitiativen, zu denen der AdR einen wichtigen Beitrag leisten und deren Umsetzung er überwachen könnte, einer Bewertung zu unterziehen.
 ii) Vorgehensweise im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
 Informationsaustausch und Teilnahme der Kommission an AdR-Sitzungen
 (5)
 Die Kommission und der AdR tauschen so rasch wie möglich sämtliche notwendigen Unterlagen und Informationen aus.
 (6)
 Der AdR-Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an den Arbeiten des AdR und insbesondere an den Plenartagungen und Präsidiumssitzungen sowie den gemeinsam organisierten Sonderveranstaltungen ein. Kommissionsmitgliedern steht ein Rederecht auf der AdR-Plenartagung zu, wenn Vorschläge für Rechtsakte aus ihrem jeweiligen


text:
Zuständigkeitsbereich erörtert werden.
 (7)
 In außergewöhnlichen Fällen können auch hochrangige Kommissionsbeamte vom AdR-Präsidium gehört werden. Die für ein vom AdR zu prüfendes Dossier zuständigen Kommissionsbeamten nehmen möglichst an den Sitzungen der AdR-Fachkommissionen teil, zu denen sie eingeladen werden, um den Kommissionsvorschlag zu erläutern und die diesbezüglichen Standpunkte der AdR-Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen.
 Verzeichnis der Befassungen
 (8)
 Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem AdR ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, sowie jener Vorschläge, die Gegenstand einer fakultativen Befassung sein können, einschließlich Prospektivstellungnahmen. Dieses Verzeichnis kann auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter enthalten, zu denen die Kommission beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu ersuchen, sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 Fakultative Befassungen
 (9)
 Eine fakultative Befassung kann bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden:
 —
 Der Gegenstand der Befassung fällt in den ordnungsrechtlichen oder exekutiven Zuständigkeitsbereich der dezentralen Gebietskörperschaften auf regionaler, lokaler oder zwischengeschalteter Ebene.
 —
 Die geplante EU-Rechtsvorschrift oder die für ihre Umsetzung erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen wirken sich voraussichtlich unmittelbar auf die Haushalte der Kommunen und Regionen und/oder die Funktionsweise der regionalen oder lokalen Behörden aus.
 —
 Die EU-Maßnahme wirkt sich voraussichtlich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aus.
 —
 Der geplante Rechtsakt ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von besonderer Bedeutung.
 —
 Die geplanten Maßnahmen betreffen die Information und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union in den Zuständigkeitsbereichen des AdR.
 Prospektivstellungnahmen
 (10)
 Die Kommission begrüßt, dass der AdR bereits im Vorfeld des Handelns der EU gezielter tätig werden wird, indem er Prospektivstellungnahmen zu geplanten politischen Maßnahmen in jenen Bereichen erarbeitet, in denen er über entsprechende Informationsquellen vor Ort verfügt.
 Befassungen dieser Art werden dem AdR durch den für die Beziehungen zum AdR zuständigen Vizepräsidenten der Kommission übermittelt. Ersuchen um Ausarbeitung von Prospektivstellungnahmen werden mit einem genauen Auftrag und einem einvernehmlich zu erstellenden integrierten Handlungsrahmen versehen. Die Frist für eine solche Befassung muss mindestens einen Monat betragen, gerechnet ab dem Datum, an dem der AdR-Präsident davon Kenntnis erhält. Die wichtigste Grundlage für die Auswahl der Themen für diese Art der Befassung ist das gegebenenfalls durch das fortlaufende Programm zu ergänzende Arbeitsprogramm der Kommission.
 Die politische Nachbereitung der Prospektivstellungnahmen kann durch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an der AdR-Plenartagung bzw. die Teilnahme hochrangiger Kommissionsbeamter an den Sitzungen der zuständigen AdR-Fachkommissionen sichergestellt werden.
 Neue Befassung
 (11)
 Die Kommission kann den AdR um Erarbeitung einer neuen Stellungnahme zu den Auswirkungen der sich abzeichnenden Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersuchen.
 Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des AdR wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der AdR erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.
 Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen
 (12)
 In seinen Stellungnahmen stellt der AdR Änderungen, die er an den Legislativvorschlägen vornehmen möchte, durch konkrete Änderungsvorschläge zu den Vorlagen der Kommission möglichst heraus. Zudem fügt er


text:
jeder Stellungnahme eine Zusammenfassung bei.
 (13)
 Der AdR übermittelt dem Generalsekretariat der Kommission innerhalb kürzester Frist und insbesondere dann, wenn es um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geht, die Protokolle der Sitzungen und Plenartagungen des AdR, deren Inhalt von spezifischem Interesse für die Kommission sein kann.
 (14)
 Die Kommissionsdienstellen übermitteln dem AdR mindestens zwei Mal pro Jahr aussagekräftige Antworten einschließlich Erläuterungen bezüglich der Berücksichtigung der in den AdR-Stellungnahmen geäußerten Bemerkungen, damit dieser regelmäßig Wirkungsberichte zu seiner Tätigkeit erstellen kann.
 Bei dieser Gelegenheit nimmt die Kommission auch zu den vom AdR in seinen Stellungnahmen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Stellung.
 II. ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIVITÄTEN
 (15)
 Die Kommission und der AdR vereinbaren eine engere Zusammenarbeit zur Erzielung stärkerer Synergien bei ihren jeweiligen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie insbesondere bei der Umsetzung der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit.
 Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
 (16)
 Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR in den Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Gebietkörperschaften der Mitgliedstaaten an.
 (17)
 Der AdR entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission in einem möglichst frühzeitig einsetzenden Konsultationsprozess eine konkrete Strategie zur Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte. Davon ausgehend stößt der AdR im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Rahmen des neuen Politikgestaltungszyklus der Europa-2020-Strategie einen territorialen Dialog an.
 (18)
 In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens nimmt der AdR seine Rolle als Mittler im Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend wahr. Die Kommission gewährleistet, dass der AdR in die Vorbereitung gemeinsam durchgeführter Sitzungen vollständig eingebunden ist.
 Strukturierter Dialog mit den Verbänden
 (19)
 Die Kommission und der AdR organisieren gemeinsam den strukturierten Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Jährlich findet im Rahmen des strukturierten Dialogs eine Sitzung des AdR und der Dienststellen des Generalsekretariats der Kommission statt, bei der das von der Kommission angenommene Arbeitsprogramm erörtert wird. Gegebenenfalls werden anlässlich der Sitzungen der AdR-Fachkommissionen weitere Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den jeweils zuständigen Kommissionsmitgliedern durchgeführt.
 Das Europäische Semester
 (20)
 Der AdR legt ein Mal pro Jahr einen Bericht zur Bewertung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie vor, dem die Kommission bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts Rechnung trägt. Der AdR lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, den Jahreswachstumsbericht auf einer Plenartagung zu erläutern.
 Im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates organisiert der AdR einen territorialen Dialog. Im Zuge der Vorbereitungen dieses Dialogs konsultiert der AdR seine Europa-2020-Monitoringplattform und erarbeitet einen Bericht, der der Kommission und dem Europäischen Rat vorgelegt wird.
 Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
 (21)
 Die Kommission ist mit Unterstützung des AdR bestrebt, den Bekanntheitsgrad des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Dienststellen der EU-Institutionen zu steigern. Der AdR erstellt ein Verzeichnis aller bestehender EVTZ und stellt sicher, dass die Kommission über neue EVTZ informiert wird und diese Informationen gemäß Artikel


text:
5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der Reihe C des EU-Amtsblatts veröffentlicht werden.
 III. WAHRUNG VON SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND UMSETZUNG DER MULTI-LEVEL-GOVERNANCE
 Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
 (22)
 Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR als Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union an. Sie wird mit dem AdR eng bei der Umsetzung von Artikel 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der regionalen und lokalen Dimension einer geplanten Maßnahme im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultationen Rechnung getragen wird.
 (23)
 Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance.
 Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis.
 Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.
 Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt.
 (24)
 Der AdR übermittelt der Kommission seinen Jahresbericht zur Subsidiarität als Beitrag zu deren Bericht zur „besseren Rechtsetzung“.
 IV. AUSWÄRTIGE DIMENSION DER UNION
 (25)
 Der AdR wird — insbesondere auf Ersuchen der Kommission — im Zusammenhang mit der auswärtigen Dimension jener EU-Politikfelder tätig, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über institutionelle Befugnisse verfügen. Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich sind:
 a)
 Begleitung des Erweiterungsprozesses und Beteiligung an der Heranführungspolitik der Union;
 b)
 Unterstützung der Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Hilfe der vom AdR errichteten institutionellen Plattformen wie der ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und der CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft);
 c)
 Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Drittstaaten (vorrangig in den Kandidaten- und Nachbarländern) insbesondere durch


text:
Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen;
 d)
 Unterstützung der Maßnahmen und Standpunkte der EU als Beobachter auf internationalen Konferenzen u.a. zu Politikbereichen, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist;
 e)
 Entwicklung und Förderung der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem durch dauerhafte Unterstützung von ATLAS, dem Portal und der Konferenz für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit;
 f)
 grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Nachbarländern.
 V. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK
 (26)
 Kommission und AdR arbeiten im Bereich der Kommunikation und Information in enger Abstimmung auf die Umsetzung einer echten dezentralen Kommunikationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene hin. Sie sind sich der Bedeutung bewusst, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Information der Öffentlichkeit über die EU-Politik zukommt.
 (27)
 Kommission und AdR arbeiten insbesondere bei der Organisation von Foren und einschlägigen Veranstaltungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Sie bemühen sich gemeinsam um die Medienberichterstattung über diese Veranstaltungen.
 (28)
 Gemeinsame Kommunikationsaktivitäten werden regelmäßig geplant und aktualisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Bereichen:
 —
 Zusammenarbeit zwischen den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den AdR-Mitgliedern zur wechselseitigen Unterstützung bei Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung von Aktivitäten für die lokalen und regionalen Medien sowie Gewährleistung stärkerer Synergien mit den nationalen Verbänden der gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene;
 —
 Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Informationsaustauschs und, wo immer möglich, einer Reaktion des AdR auf Eurobarometer-Umfragen, die für ihn relevant sind bzw. eine lokale und/oder regionale Dimension besitzen;
 —
 Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten wie Internetportalen und Newslettern im Rahmen des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses (CEiii) im Hinblick auf die Entwicklung von Informations- und Kommunikationskanälen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
 Brüssel, den 16. Februar 2012
 Für die Europäische Kommission
 José Manuel BARROSO
 Der Präsident
 Für den Ausschuss der Regionen
 Mercedes BRESSO
 Die Präsidentin


text:
 Avis juridique important
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 21998A0714(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. L 196 vom 14/07/1998 S. 0031 - 0031
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea Herr . . .,ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 1998 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik GuineaB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 1998 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/489/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Belgien, Österreich, Brasilien, Kolumbien, Kroatien und Nicaragua (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32012 D 0489: Durchführungsbeschluss 2012/489/EU der Kommission vom 24. August 2012 (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/489/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 13.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 142/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 „—
 32004 L 0003: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 18
 (2) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A0130(01)
 ABKOMMEN zur Änderung des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas -
 Amtsblatt Nr. L 029 vom 30/01/1987 S. 0003
 ABKOMMEN zur Änderung des am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas Artikel 1 Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 15. Juni 1984 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas werden durch die Texte im Anhang zum vorliegenden Abkommen ersetzt . Artikel 2 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichung in Kraft . Es gilt vom 27 . Juni 1986 bis zum 26 . Juni 1989 . ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT A.Formalitäten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas gestatten, gelten folgende Verfahren : Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea beim Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will . Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden und von denen im folgenden ein Muster beigefügt ist . Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, daß die Zahlungen für die Geltungsdauer auf das in Artikel 3 des Protokolls genannte Konto überwiesen worden sind . Die Behörden Äquatorialguineas stellen den Reedern oder ihren Vertretern die unterzeichneten Lizenzen aus . Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen . 1.Bestimmungen für Trawler a)Die Lizenzen für Trawler werden für die Dauer von einem Jahr, sechs Monaten oder drei Monaten ausgestellt . Sie können erneuert werden . b)Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt : -55 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger; -75 ECU je BRT und Jahr für Krabbenfänger . Lizenzen für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr werden zeitanteilig gezahlt . 2.Bestimmungen für Thunfischfänger a)Die Gebühren werden auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Äquatorialguineas gefischte Tonne festgesetzt . b)Die Lizenzen für Thunfischfänger werden ausgestellt, nachdem an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten eine Pauschalsumme von 1 000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr und von 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Jahr gezahlt worden ist . Diese Summen entsprechen den Gebühren für : -50 Tonnen je Jahr von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch; -10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Thunfisch . Am Ende


text: eines jeden Kalenderjahres nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen eines jeden Reeders, die diese gleichzeitig den Behörden Äquatorialguineas und den zuständigen Dienststellen der Kommission zu übermitteln haben, eine vorläufige Abrechnung über die in dem Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren vor . Den entsprechenden Betrag überweist jeder Reeder nach dem in Artikel 3 des Protokolls genannten Zahlungsverfahren bis spätestens 31 . März des darauffolgenden Jahres an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten . Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission aufgestellt, nachdem die tatsächlichen Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft worden sind . Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Äquatorialguineas mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen . Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt . B.Meldung der Fänge 1 . Die Fischereifahrzeuge, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in den Gewässern Äquatorialguineas gestattet ist, haben dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten und mit einer Kopie den Behörden der Kommission in Äquatorialguinea nach dem folgenden Verfahren ihre Fänge zu melden : -Trawler und Thunfischfänger mit Angeln melden ihre Fänge nach dem beigefügten Muster . Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal je Vierteljahr mitzuteilen; -die Thunfischwadenfänger teilen der Radiostation von Annobon ( Kennziffer 3 CA-24 ) die mit jedem Zugnetz eingeholte Menge mit . 2 . Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den mit der Kontrolle und der Überwachung beauftragten Beamten Äquatorialguineas, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen . Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur stichprobenweisen Überprüfung der Fänge und jeder sonstigen Kontrolle der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten . 3 . Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Formalitäten auszusetzen . C.Anlandung der Fänge Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas gestattet ist, tragen zur Fischversorgung der einheimischen Bevölkerung bei, indem sie folgende Mengen zu einem Preis anlanden, der vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im Einvernehmen mit dem Reeder und unter Mitwirkung der Behörden der Kommission in Äquatorialguinea auf der Grundlage des örtlichen Marktpreises festgesetzt wird : -Fischfänger : 6 000 kg Fisch je Schiff und Jahr, -Krabbenfänger : 4 000 kg Fisch je Schiff und Jahr . Bei einer Erneuerung der Lizenz kann die Gebühr dementsprechend um einen Betrag in Höhe des Wertes der angelandeten Mengen verringert werden . Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen. Es wird in dem Hafen Äquatorialguineas angelandet, der am günstigsten gelegen ist . Wird der Verpflichtung zur Anlandung nicht nachgekommen, so können die Behörden Äquatorialguinea folgende Strafen verhängen : -ein Bußgeld in Höhe von 1 000 ECU je nichtangelandete Tonne und -Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes Fischereifahrzeug in Besitz desselben Reeders . D.Anheuerung von


text: Seeleuten 1 . Die Eigner der Trawler, denen im Rahmen dieses Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter den nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorialguineas bei : -ein Hochseefischer für Trawler mit 300 BRT oder weniger, -zwei Hochseefischer für Trawler mit über 300 BRT . 2 . Die Löhnung dieser Seeleute ist von den Reedern und den Behörden Äquatorialguineas gemeinsam festzulegen und geht zu Lasten der Reeder . Hat Äquatorialguinea keine Kandidaten vorzuschlagen, so ist anstelle dieser Einstellungen ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 v . H . der Löhnung dieser Seeleute zu zahlen . Dieser Betrag wird für die Ausbildung der Hochseefischer Äquatorialguineas verwendet und auf ein von den Behörden Äquatorialguineas angegebenes Konto überwiesen . E.Fischereizonen Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frosttrawler können ihre Fischereitätigkeit in Gewässern ausserhalb der 6-Meilen-Zone ausüben . Anhang I des Fischereigesetzes INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI ( Fischereigesetz, Artikel 42 ) 1.Name und Registriernummer des Schiffes : 2.Nationalität : 3.Schiffstyp : ( Frischfischfänger, Thunfischfänger usw .) 4.Name des Kapitäns oder Schiffsführers : 5.Fischereilizenz : ausgestellt von : Geltungsdauer : 6.Verwendete Fischereigeräte : 7.Datum der Ausfahr aus dem Hafen : Datum der Ankunft : 8.Fänge : DatumFischereizonegefangene FischartenTonnenAnlandungshafen Der Unterzeichnete ........, Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein Vertreter, erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird . Bestätigt durch denUnterschrift des RegierungsinspektorKapitäns oder Schiffsführers REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ 1 . Geltungsdauer : vombis 2 . Name des Schiffes : 3 . Name des Reeders : 4 . Hafen und Registriernummer : 5 . Fangart : 6 . Zulässige Maschenweite : 7 . Länge des Schiffes : 8 . Breite : 9 . Bruttoregistertonnen : 10 . Laderaum : 11 . Motorleistung : 12 . Bauart : 13 . Normale Schiffsbesatzung : 14 . Elektrische Funkausrüstung : 15 . Name des Kapitäns : Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich . Datum des Antrags :


text:
 5.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 31/32
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 15. Januar 2008
 zur Durchführung von Artikel 9 des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates vom 27. Februar 2001 über die Schaffung eines Rahmens für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung
 (2008/93/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko, insbesondere auf Artikel 9, und auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (nachstehend „Globales Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 47,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Grundsätzlich spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/2001 hat der Gemischte Rat die erforderlichen Schritte für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung festzulegen.
 (2)
 Die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung könnte durch Empfehlungen von Berufsverbänden der Vertragsparteien vorangetrieben und erleichtert werden. Die Vertragsparteien sollten diese Empfehlungen auf ihre Kohärenz mit dem Globalen Abkommen und mit den Beschlüssen des mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates prüfen. Im Anschluss an diese Prüfung könnten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Verhandlungen einleiten.
 (3)
 Die Prüfung der Empfehlungen der Berufsverbände erfolgt gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Globalen Abkommens durch den Gemischten Ausschuss —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen repräsentativen Berufsverbände in ihren Hoheitsgebieten auf, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung im Hinblick auf die teilweise oder gänzliche Erfüllung der von jeder Vertragspartei angewandten Kriterien für Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistungserbringern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistungen durch die Dienstleistungserbringer zu unterbreiten.
 (2) Nach Eingang einer Empfehlung nach Absatz 1 prüft der Gemischte Ausschuss die Empfehlung, um festzustellen, ob sie mit dem Globalen Abkommen und mit den Beschlüssen des mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates kohärent ist.
 (3) Wird gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 festgestellt, dass eine Empfehlung nach Absatz 1 mit dem Globalen Abkommen und den Beschlüssen des Gemischten Rates kohärent ist, und gelangen die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend übereinstimmen, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über diese zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Qualifikationen, Lizenzen und sonstigen Vorschriften aus.
 (4) Die Vereinbarungen nach Absatz 3 werden innerhalb einer vereinbarten Frist im Wege eines Beschlusses des Gemischten Rates geschlossen; dieser Beschluss kann unter anderem folgende Punkte umfassen:
 a)
 Gleichwertigkeit von Qualifikationen, einschließlich Ausbildung, Berufserfahrung und Prüfungen;
 b)
 Gleichwertigkeit von Verhaltenskodizes und standesrechtlichen Vorschriften;
 c)
 berufliche Entwicklung und Weiterbildung zur Wahrung der Gleichwertigkeit;
 d)
 landeskundliche Kenntnisse, wie beispielsweise Gesetze, Regelungen, Sprache, Geografie oder klimatische Verhältnisse;
 e)
 Gleichwertigkeit von Anforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes, wie beispielsweise Berufshaftpflichtversicherung;
 f)
 spezifische Behandlung von Kurzzeitlizenzen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Gemischten Rat in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2008.
 Im Namen des Gemischten Rates
 Die Präsidentin
 P. ESPINOSA CANTELLANO


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A1128(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 28/11/2006 S. 0009 - 0027
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsundDIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY (nachstehend "Uruguay" genannt)andererseits(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass vor diesem Hintergrund in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Uruguays zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck "LACAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung und Einschränkung von Genehmigungen(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Uruguay erteilten


text: Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch Uruguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Uruguay unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Uruguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oderiv) Uruguay nachweist, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die einen anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen Uruguay und dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ergeben, oderv) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Uruguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Uruguay übt die ihm aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.(4) Benennt Uruguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen in Uruguay niedergelassen ist undii) Uruguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt sowie für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden.(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von Uruguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht in Uruguay niedergelassen ist oderii) Uruguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle


text: über das Unternehmen ausübt oder Uruguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden, oderiv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Uruguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Uruguay und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Uruguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Uruguays oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche Uruguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Gemeinschaftsrecht findet ohne Diskriminierung Anwendung.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay dürfen keine Bestimmungen enthalten, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen dürfen nicht in einer Weise angewandt werden, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wäre.Artikel 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 8Überprüfung und ÄnderungDie Vertragsparteien können


text: dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Uruguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.Artikel 10Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.Geschehen zu Montevideo am dritten November zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGhall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República Oriental del UruguayZa Uruguayskou východní republikuFor Den Østlige Republik UruguayFür die Republik Östlich des UruguayUruguay Idavabariigi nimelΓια την Ανταολική Δημοκρατία της ΟυρουγουάηςFor the Oriental Republic of UruguayPour la République Orientale de l'UruguayPer la Repubblica orientale dell'UruguayUrugvajas Austrumu Republikas vārdāUrugvajaus Rytų Respublikos varduAz Uruguayi Keleti Köztársaság részérőlGhar-Repubblika Orjentali ta' l-UruguayVoor de Republiek ten oosten van de UruguayW imieniu Wschodniej Republiki UrugwajuPela República Oriental doUruguaiZa Uruguajskú východnú republikuZa Vzhodno republiko UrugvajUruguayn itäisen tasavallan puolestaFör Östliga Republiken Uruguay+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG ILISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRDa) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 31. August 1957 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Deutschland" bezeichnet,zuletzt geändert durch die am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichnete Vereinbarung;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 5. Oktober 1972 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Belgien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Dänemark, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Dänemark" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 13. August 1979 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Spanien"


text: bezeichnet,zuletzt geändert durch die am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichnete Vereinbarung;- Luftverkehrsabkommen zwischen den Regierungen des Königreichs der Niederlande und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 21. November 1979 in Den Haag, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Niederlande" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Portugiesischen Republik gemäß Anhang II der am 9. September 1998 in Lissabon unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Portugal" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß Anhang B der am 6. Februar 1998 in London unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Vereinigtes Königreich" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Uruguay/Schweden" bezeichnet.b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung der Bundesrepublik Österreich gemäß Anhang B des am 28. Februar 1996 in Montevideo unterzeichneten Protokolls, nachstehend in Anhang II als "Abkommensentwurf Uruguay/Österreich" bezeichnet;- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay gemäß dem Anhang der am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als "geänderter Abkommensentwurf Uruguay/Spanien" bezeichnet.--------------------------------------------------ANHANG IILISTE DER ARTIKEL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN, AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRDa) Benennung:- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Deutschland;- Artikel 3 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Dänemark;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Spanien;- Artikel 3 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Niederlande;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Schweden.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Deutschland;- Artikel 4 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;- Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Dänemark;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Spanien;- Artikel 4 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Schweden.c) Sicherheit:- Anlage 3 der am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Uruguay/Deutschland vorläufig angewandten Vereinbarung;- Artikel 17 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 14 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich.d) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Deutschland;- Artikel 7 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;- Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Belgien;- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Dänemark;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Spanien;- Artikel 5 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;- Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 8 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Schweden.e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;- Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;- Artikel


text: 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;- Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.f) Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;- Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;- Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;- Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;- Artikel 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;- Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;- Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.--------------------------------------------------ANHANG IIILISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENSa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
Nr. L 325 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 11. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über
 die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 cherung der gelieferten Erzeugnisse von den Ver
 schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhil
 fe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 lie Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
 fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
 folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Republik freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 Sri Lanka, im folgenden „Empfängerland'4 genannt, nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
 unentgeltlich 11 000 Tonnen Weichweizen in Form dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 von 7 285 Tonnen Weichweizenmehl . nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel V
 Artikel II Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Die Lieferungen erfolgen von Gemeinschaftshäfen in der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem
 neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je
 68,038 Kilogramm ( 150 lbs ). Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
 Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Artikel III
 Seetransport- und der Versicherungskosten und der
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferun Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 gen und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem tralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere
 Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die zuvor
 mens ist. von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der
 Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Artikel IV Artikel VI
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/7
 trächtigung der normalen Struktur der einheimischen Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
 Produktion und des internationalen Handels zu ver es der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli ten folgende Angaben mit :
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
 die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen Ankunftshafen und Ankunfstag des Schiffes ; Art,
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse;
 diesen hinzukommen. Das Empfängerland verpflich Tag der Beendigung des Löschens ;
 tet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1972 und — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dem 30. Juni 1973 eine Mindestmenge von 50 000 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Tonnen WeichWeizenmehl beziehungsweise eine ent gen


text:
: verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 sprechende Menge Weichweizen jeder Herkunft han kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
 delsmäßig einzuführen. dem Markt des Empfängerlandes ;
 — am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Artikel VII Auflösung des Sonderkontos :
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß — Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän
 nahmen, um folgendes zu verhindern : ge) am 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah
 res ;
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell — Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ten Erzeugnisse; ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 geführten Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Artikel IX
 nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 zeugtem Weichweizen derselben Art, wie er zur diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 Gewinnung des im Rahmen der Hilfe gelieferten gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera
 Mehls verwendet worden ist, oder von daraus ten .
 hergestellten Verarbeitungserzeugnissen.
 Artikel X
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes
 im Verladehafen verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der
 Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten, ein
 schließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
 Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben und werden
 vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
 dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
 dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 vereinbart worden sein.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die
 in den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem Verladen
 begonnen werden muß, und die tägliche Verladeleistung.
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 Artikel 3
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen
 Angaben hervorgehenden Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein müßte.
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 Artikel 5
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland unver
 züglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
 der Ware.
 Artikel 6
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
 ein Schiff zur Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens
 entspricht.
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel


text:
2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen
 beginnen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem
 Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein müßte,
 so kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen.
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes.
 Artikel 7
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur
 Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht
 vom Willen der Gemeinschaft abhängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächst
 folgenden Schiffes verbracht.
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
 dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich seinen
 Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge
 oder seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten,
 gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens, zu dem die Ware hätte verladen werden
 müssen .
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkom
 mens vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
 Artikel 8
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll,
 mindestens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, möglichst
 jedoch volle zwanzig Tage vor diesem Datum, und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit,
 die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar ist.
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemeinschaft
 mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Verladehafen in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 9
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.


text:
Nr . L 337 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 82
 PROTOKOLL
 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
 andererseits,
 die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN, die zur wirtschaftlichen
 und sozialen Entwicklung Algeriens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ge
 meinschaft und Algerien begünstigt,
 DIE BESTREBT SIND, zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und
 technische Zusammenarbeit fortzusetzen,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevoll
 mächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
 Dieter FRISCH,
 Generaldirektor für Entwicklung,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN:
 Ferhat LOUNES,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission der Demokratischen Volksrepublik Algerien bei der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft.
 Artikel 1 Artikel 2
 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von
 Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen 151 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der
 finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich wie folgt zusammensetzt:
 sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls a) 107 Millionen ECU in Form von Darlehen der
 an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung Europäischen Investitionsbank, im folgenden
 der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung „Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln
 Algeriens . gewährt werden;
 ---pagebreak--- 29.11.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337 / 3
 b) 44 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Ge Artikel 5
 meinschaft, und zwar:
 — 16 Millionen ECU in Form von Darlehen zu ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so
 Sonderbedingungen, gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungs
 dauer dieses Protokolls zu verteilen.
 — 28 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer
 Zuschüsse . (2) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1
 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird
 Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich auf in voller Hohe nach den in diesem Protokoll niederge
 geführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von legten Modalitäten verwendet.
 haftendem Kapital vorgesehen werden, und zwar insbe
 sondere in Form von nachgeordneten Darlehen, beding
 ten Darlehen oder Beteiligungen.
 Artikel 6
 (2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darle
 hen, außer Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im
 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus
 Erdölbereich, werden Zinsvergütungen in Höhe von
 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedan eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Sat
 kenstrich aufgeführten Mitteln gewährt. zung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen
 und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach
 den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der
 Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festge
 legt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte
 Artikel 3 Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre
 eigenen Mittel beschafft.


text:
Der Zinssatz wird zu den
 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der
 Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags
 gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2
 — von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion
 Absatz 2 genannten Zinsvergütung.
 und der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur
 Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Algeriens (2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für
 und insbesondere zur Förderung seiner Industriali eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre
 sierung und der Modernisierung der Landwirt tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr. Die
 schaft;
 Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur
 — von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall
 zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Algerien festgelegt.
 ausgearbeiteten Investitionsvorhaben;
 (3 ) Die Darlehen können über den algerischen Staat
 — von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit oder über geeignete algerische Einrichtungen gewährt
 im Bereich der Ausbildung. werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Emp
 fänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit
 (2) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finan
 Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die ziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt
 für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (ein sind, festgelegt worden sind.
 schließlich Studien, Ingenieurberatung und technische
 Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen
 nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhal
 tungs- und Betriebskosten verwendet werden. Artikel 7
 Im Einvernehmen mit Algerien kann die Hilfe der
 Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben
 Artikel 4 in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der
 sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und
 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzie -institute Algeriens, der Mitgliedstaaten oder dritter
 rung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergü Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
 können.
 tung nach Maßgabe von Artikel 2, durch Darlehen zu
 Sonderbedingungen, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse
 oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in
 Betracht.
 Artikel 8
 (2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit
 werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zu Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam
 schüsse finanziert. menarbeit können begünstigt werden:
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 a) allgemein: Artikel 11
 — der algerische Staat;
 ( 1) Die Verantwortung für die Durchführung der im
 b) im Einvernehmen mit der algerischen Regierung für Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie
 von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen: für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
 — die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Anlagen liegt bei Algerien oder den anderen in Artikel 8
 Algeriens, dieses Protokolls genannten Begünstigten.
 — private Einrichtungen, die in Algerien für die Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziel
 wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbei len Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaft
 ten, lich optimal verwendet werden.
 — Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden
 der gewerblichen und kaufmännischen Ge (2) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finan
 schäftsführung ausüben und als juristische Per ziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, sind
 sonen im Sinne des Artikels 12 gegründet wor