text: oder vom Vertreter der Aufsicht angemessenerweise gefordert werden kann.22.4.Ergibt sich während der Ausführung des Auftrags die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen oder Schäden oder zur Gewährleistung der Sicherheit im Anschluß an einen Unfall oder Schadensfall, so fordert die Aufsicht den Auftragnehmer formell auf, das Notwendige zu veranlassen. Istder Auftragnehmer nicht in der Lage oder nicht gewillt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so kann die Aufsicht die entsprechenden Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen, soweit dieser für sie verantwortlich ist. Artikel 23Schutz angrenzender Grundstücke23.1.Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten alle zur fachgerechten Bauausführung und entsprechend den herrschenden Umständen erforderlichen Vorkehrungen, um die angrenzenden Grundstücke zu schützen und zu vermeiden, daß dort durch sein Verschulden aussergewöhnliche Störungen entstehen.23.2.Der Auftragnehmer sichert den Auftraggeber gegen die finanziellen Folgen etwaiger Beanstandungen der Besitzer oder Bewohner der angrenzenden Grundstücke ab, soweit der Auftragnehmer dafür verantwortlich ist und sofern die den angrenzenden Grundstücken entstandenen Schäden nicht die Folgen des Risikos sind, das durch die Planung oder die Baumethode geschaffen worden ist, welche der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer vorgegeben haben. Artikel 24Beeinträchtigung des Verkehrs24.1.Der Auftragnehmer sorgt dafür, daß die Arbeiten und Einrichtungen den Verkehr auf solchen Verkehrseinrichtungen wie Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und Flugplätzen nicht mehr stören oder behindern, als nach den Besonderen Bestimmungen zulässig ist. Er wählt namentlich die Fahrstrecken und Fahrzeuge unter Berücksichtigung des jeweils zulässigen Hoechstgewichtes aus.24.2.Die besonderen Maßnahmen, die der Auftragnehmer für notwendig hält, die in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen sind oder vom Auftraggeber zum Schutz oder zur Verstärkung von Teilstrecken der Strassen, Wege oder Brücken verlangt werden, werden auf Kosten des Auftragnehmers durchgeführt, unabhängig davon, ob dieser sie selbst ausführt oder nicht. Der Auftragnehmer unterrichtet vor Durchführung der besonderen Maßnahmen die Aufsicht von den beabsichtigten Maßnahmen. Die Reparatur etwaiger Schäden an Strassen, Wegen oder Brücken durch die Beförderung von Baustoffen, Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers. Artikel 25Abwasser- und Versorgungsleitungen25.1.Stösst der Auftragnehmer bei der Durchführung der Bauarbeiten auf Markierungen, die den Verlauf unterirdischer Kabel, Kanäle oder Anlagen kennzeichnen, so lässt er diese Markierungen an ihrem Platz oder bringt sie wieder an, wenn die Ausführung der Arbeiten eine vorübergehende Entfernung erforderlich gemacht hat. Die entsprechenden Maßnahmen müssen zuvor von der Aufsicht genehmigt werden.25.2.Die sorgfältige Erhaltung, die Entfernung bzw. die Rückverlegung von Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, auf die der Auftraggeber im Auftrag hingewiesen hat, sowie die damit verbundenen Kosten sind Sache des Auftragnehmers.25.3.Bei Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, die nicht im Auftrag bezeichnet, aber als solche im Gelände gekennzeichnet oder erkennbar sind, ist der Auftragnehmer allgemein zur Vorsicht und in der gleichen Weise wie in Artikel 25 Absatz 2 dargelegt zur Erhaltung, Entfernung und Rückverlegung verpflichtet. In diesem Fall jedoch erstattet der Auftraggeber die Kosten für die Arbeiten, soweit sie zur Ausführung des Auftrags notwendig sind.25.4.Die Entfernung und Rückverlegung von Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen sowie die dadurch entstehenden Kosten gehen jedoch nicht zu Lasten des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber entscheidet, diese Aufgabe selbst zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn die Arbeiten und Kosten einer


text: besonderen Verwaltung oder einem Bevollmächtigten obliegen.25.5.Besteht die Gefahr, daß bestimmte Arbeiten auf einer Baustelle Störungen oder Schädigungen eines öffentlichen Versorgungsbetriebs verursachen, so benachrichtigt der Auftragnehmer die Aufsicht umgehend schriftlich, wobei er die Arbeiten mit einer Frist ankündigt, die so bemessen ist, daß rechtzeitig geeignete Maßnahmen im Hinblick auf einen normalen Arbeitsverlauf getroffen werden können. Artikel 26Abstecken26.1.Der Auftragnehmer ist verantwortlich füra)die genaue Absteckung des Baukörpers in bezug auf ursprüngliche Markierungen, Fluchtschnüre und Höhenmarken, die von der Aufsicht vorgegeben werden;b)die Richtigkeit der Lage, Ebenen, Abmessungen und Fluchten aller Teile des Bauwerks;c)die Bereitstellung aller im Zusammenhang mit den vorgenannten Verpflichtungen erforderlichen Geräte, Vorrichtungen und Arbeiten.26.2.Wird zu irgendeinem Zeitpunkt während der Ausführung der Arbeiten ein Fehler hinsichtlich der Lage,Ebenen, Abmessungen oder Fluchten eines Teilsdes Baukörpers erkennbar, so berichtigt der Auftragnehmer auf Verlangen der Aufsicht diesenFehler auf eigene Kosten in einer von der Aufsicht gutgeheissenen Weise; geht der Fehler jedoch auf unrichtige Angaben der Aufsicht zurück, so kommt der Auftraggeber für die Berichtigung auf.26.3.Die Überprüfung einer Absteckung oder einer Fluchtschnur oder Höhenmarke durch die Aufsicht enthebt den Auftragnehmer keinesfalls seiner Verantwortung für die richtige Absteckung, und der Auftragnehmer schützt und erhält sorgfältig alle zur Absteckung des Baukörpers verwendeten Höhenfestpunkte, Visierkreuze, Pflöcke und anderen Gegenstände. Artikel 27Abbruchmaterial27.1.Umfasst der Auftrag Abbrucharbeiten, so sind die dabei gewonnenen Baustoffe und Gegenstände, sofern in den Besonderen Bestimmungen und/oder den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers nicht anderes vorgesehen ist, vorbehaltlich des Artikels 28 Eigentum des Auftragnehmers.27.2.Behalten die Besonderen Bestimmungen das Eigentum an den bei Abbrucharbeiten gewonnenen Baustoffen oder den dabei angefallenen Gegenständen ganz oder teilweise dem Auftraggeber vor, so trifft der Auftragnehmer alle erforderlichen Vorkehrungen, um diese zu erhalten. Er haftet für von ihm oder seinen Bevollmächtigten verursachte Zerstörung oder Beschädigung dieser Baustoffe und Gegenstände.27.3.Unbeschadet der Verwendung, der der Auftraggeber die Baustoffe oder Gegenstände zuführen will, an denen er sich das Eigentum vorbehält, trägt der Auftragnehmer alle Kosten für deren Beförderung und Lagerung sowie die Kosten für die Aufbewahrung an der von der Aufsicht angegebenen Stelle, sofern diese nicht mehr als 100 Meter entfernt ist.27.4.Ist in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben, so sorgt der Auftragnehmer auf eigene Kosten im Verlauf der Arbeiten für die Entfernung des Abbruchmaterials, Abfalls und Bauschutts von der Baustelle. Artikel 28Funde28.1.Funde, die bei den Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten gemacht werden, werden unabhängig von ihrer Bedeutung unverzueglich der Aufsicht gemeldet. Diese entscheidet, was unter gebührender Berücksichtigung der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers mit den Funden geschehen soll.28.2.Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an den Gegenständen vor, die bei den Ausschachtungs- oderAbbrucharbeiten auf seinen Grundstücken gefunden wurden, wobei er den Auftragnehmer für etwaige besondere Bemühungen zu entschädigen hat.28.3.Artefakte, Antiquitäten, Münzen, naturhistorische oder sonstige Gegenstände, die von wissenschaftlichem Interesse sind, sowie seltene Gegenstände oder Gegenstände aus Edelmetallen, die bei Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten gefunden wurden, sind Eigentum des Auftraggebers.28.4.Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Auftraggeber allein über die in Artikel 28 Absätze 1 und 3 genannten Situationen. Artikel 29Vorläufige Bauwerke29.1.Der Auftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die für die Ausführung der Bauleistungen notwendigen vorläufigen Bauwerke. Er unterbreitet der Aufsicht die Zeichnungen der vorläufigen Bauwerke,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die er verwenden will, wie Fangdämme, Baugerüste, Gewölbebrüstungen und Schalungen. Er berücksichtigt die Hinweise der Aufsicht, trägt jedoch die alleinige Verantwortung für diese Zeichnungen.29.2.Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, daß der Auftraggeber für die Planung bestimmter vorläufiger Bauwerke zuständig ist, so stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer binnen angemessener Frist die erforderlichen Zeichnungen zur Verfügung, damit dieser die betreffenden vorläufigen Bauwerke nach dem Leistungsprogramm erstellen kann. In solchen Fällen trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für ihre Sicherheit und dafür, daß ihre Planung dem vorgesehenen Gebrauch entspricht. Für ihre ordnungsgemässe Ausführung ist jedoch der Auftragnehmer verantwortlich. Artikel 30BodenuntersuchungenGemäß den Besonderen Bestimmungen und den technischen Vorschriften stellt der Auftragnehmer der Aufsicht das Personal und die Ausrüstung für die Bodenuntersuchungen zur Verfügung, die die Aufsicht angemessenerweise für notwendig hält. Die bei diesen Arbeiten anfallenden tatsächlichen Kosten für eingesetzte oder zur Verfügung gestellte Arbeitskräfte und Ausrüstungsgegenstände werden dem Auftragnehmer erstattet, sofern sie nicht bereits im Auftrag berücksichtigt sind. Artikel 31Auftragsüberschneidungen31.1.In Übereinstimmung mit den Anforderungen der Aufsicht räumt der Auftragnehmer allen anderen vomAuftraggeber beschäftigten Auftragnehmern und deren Arbeitern, den Arbeitern des Auftraggebers und anderer Behörden, die gegebenenfalls auf oder in der Nähe der Baustelle beschäftigt sind, um Arbeiten auszuführen, die nicht im Auftrag eingeschlossen sind, oder um einen Auftrag zu erfuellen, den der Auftraggeber gegebenenfalls im Zusammenhang mit oder zusätzlich zu den Bauleistungen erteilt hat, alle angemessenen Möglichkeiten zur Ausführung ihrer Arbeiten ein.31.2.Stellt der Auftragnehmer jedoch auf schriftliches Ersuchen der Aufsicht einem dieser Auftragnehmer oder einer Behörde oder dem Auftraggeber Strassen oder Wege zur Verfügung, für deren Unterhaltung der Auftragnehmer verantwortlich ist, oder gestattet er einer der genannten anderen Personen die Nutzung seiner vorläufigen Bauwerke, Baugerüste oder sonstigen Ausrüstungen auf der Baustelle oder sorgt er für andere Dienstleistungen gleich welcher Art, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, so zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer für diese Nutzung oder Dienstleistung die Beträge und/oder gewährt die Fristverlängerungen, die nach Einschätzung der Aufsicht hierfür angemessen sind.31.3.Der Auftragnehmer wird nicht aufgrund von Artikel 31 irgendeiner seiner vertraglichen Verpflichtungen entbunden oder zu anderen als den in Artikel 31 Absatz 2 genannten Forderungen berechtigt. Artikel 32Patente und LizenzenSofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber und die Aufsicht von allen Ansprüchen frei, die sich aus der in dem Auftrag eindeutig angegebenen Benutzung von Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik- oder Warenzeichen oder Handelsmarken ergeben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus der Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen Planung oder Spezifikation.BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUG Artikel 33Anordnung des Beginns33.1.Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung der Aufsicht.33.2.Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftragserteilung.Artikel 34AusführungsfristDie Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 33 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlängerungen, die aufgrund von Artikel 35 gewährt werden können. Artikel 35Verlängerung der Ausführungsfrist35.1.Der


text: Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen, wenn sich die Erfuellung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe verzögert oder verzögern wird:a) aussergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers;b)künstliche Hindernisse oder natürliche Bedingungen, die von einem erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorherzusehen waren;c)behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beeinflussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;d)Nichterfuellen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber;e)Unterbrechungen der Arbeiten aus Gründen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;f)höhere Gewalt;g)sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftraggebers zurückgehen.35.2.Binnen 30 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, daß eine Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er seiner Auffassung nach Anspruch erheben kann, und sobald es den Umständen nach vertretbar ist, nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, damit der Anspruch zu diesem Zeitpunkt untersucht werden kann.35.3.Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, daß er keinen Anspruch auf Verlängerung hat. Artikel 36Leistungsverzug36.1.Vollendet der Auftragnehmer die Bauleistung nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Frist(en), so hatder Auftraggeber, ohne förmliche Ankündigung und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäß zustehenden Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist oder der nach Artikel 35 verlängerten Ausführungsfristund dem tatsächlichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestimmungen genannten Satz und bis zu dem dort festgelegten Hoechstbetrag. Erfolgte für die Bauleistungen bereits eine Teilabnahme nach Artikel 59, so kann die in den Besonderen Bestimmungen festgelegte Verzugsstrafe entsprechend dem Wert des abgenommenen Teils im Verhältnis zum Wert der gesamten Bauleistungen verringert werden.36.2.Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Hoechstbetrag gemäß Artikel 36 Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmersa) die Leistungsgarantie einziehen und/oderb)den Vertrag kündigen undc)einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die Ausführung der verbleibenden Arbeiten erteilen. Artikel 37Änderungen37.1.Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Bauleistungen alle Änderungen anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Fertigstellung und/oder Betriebsweise der Bauwerke notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, die Form, den Charakter, die Art, die Lage, die Abmessung, die Ebene oder die Fluchten des Baukörpers sowie Änderungen der Arbeitsfolge, der Arbeitsweise oder des Zeitplans für die Ausführung der Arbeiten beinhalten. Der Auftrag wird durch Änderungsanordnungen in keiner Weise ungültig, doch sind gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Maßgabe von Artikel 37 Absätze 5 und 7 zu bewerten.37.2.Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend gilt:a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten, eine Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen;b)falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a) mündlich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht unverzueglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die Änderung als durch


text: eine behördliche Anordnung gedeckt, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen enthalten eine anderslautende Regelung;c)für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Bauleistung ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, daß die Menge über oder unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis ausgewiesen ist.37.3.Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 37 Absatz 2 teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes enthält:a)eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu treffenden Maßnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung undb)alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms oder der Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowiec)jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in diesem Artikel aufgeführten Regeln.37.4.Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäß Artikel 37 Absatz 3 entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, daß die Änderung ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den Auftrag, daß die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen ausgeführt wird, wie sie in dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäß Artikel 37 Absatz 5 geändert wurden.37.5.Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 angeordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäß folgenden Grundsätzen ermittelt:a)Wenn die Bauleistung ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird wie eine Bauleistung, für die im Mengenansatz oder im Preisverzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthaltenen Sätzen und Preisen veranschlagt;b)wenn die Bauleistung nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine angemessene Veranschlagung vor;c)falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach Auffassung der Aufsicht bewirkt, daß ein im Auftrag enthaltener Vergütungssatz oder Preis für einen Postender Bauleistung nicht mehr angemessen ist, dann legt die Aufsicht einen Satz oder einen Preis fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und korrekt erscheint;d)müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätzlichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom Auftragnehmer zu tragen.37.6.Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezueglich der Änderung führt der Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen nicht verzögert werden. Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann jederzeit Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen.37.7.Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der Bauleistung bei der


text: vorläufigen Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt die Aufsicht in Anwendung von Artikel 37 Absatz 5 nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder Abzuege vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist davon auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des Werts der Bauleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftragspreis wird entsprechend angepasst. Artikel 38Unterbrechung38.1.Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung der Bauleistungen oder von Teilen davon so lange, so oft und in der Art und Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält.38.2.Während der Unterbrechung trifft der Auftragnehmer die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der schon erbrachten Bauleistungen, der Anlagen, der Ausrüstung und der Baustelle vor Wertminderung, Verlust oder Beschädigung. Im Zusammenhang mit solchen Schutzmaßnahmen entstehende zusätzliche Kosten sind dem Auftragspreis hinzuzufügen, es sei denn, diese Unterbrechung ista)an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen oderb)auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen oderc)aufgrund normaler klimatischer Bedingungen an der Baustelle erforderlich oderd)für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen oder einzelner Teile davon erforderlich, soweit sich diese Notwendigkeit nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des Auftraggebers oder aus einem der in Artikel 21 genannten aussergewöhnlichen Risiken ergibt.38.3.Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung, die Arbeiten zu unterbrechen, von seiner Absicht unterrichtet, eine solche Forderung zu stellen.38.4.Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Forderung einzuräumen ist.38.5.Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die Arbeit innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder den Auftrag kündigen.BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG Artikel 39Bautagebuch39.1.Wenn in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, wird auf der Baustelle von der Aufsicht ein Bautagebuch geführt, in das zumindest die nachstehenden Angaben eingetragen werden:a)Witterungsverhältnisse, durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingte Arbeitsunterbrechungen, Arbeitsstunden, Anzahl und Qualifizierung der auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, gelieferte Stoffe, verwendete Ausrüstung, nicht betriebsfähige Ausrüstung, an Ort und Stelle durchgeführte Prüfversuche, versandte Probenahmen, unvorhergesehene Ereignisse sowie dem Auftragnehmer erteilte Anordnungen;b)detaillierte Aufstellungen aller quantitativen und qualitativen Elemente der ausgeführten Arbeiten und der gelieferten und verwendeten Gegenstände, soweit sie auf der Baustelle nachprüfbar und für die Berechnung der Zahlungen an den Auftragnehmer zweckdienlich sind.39.2.Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bautagebuchs, können jedoch gegebenenfalls getrennt geführt werden. Die technischen Einzelheiten dieser Aufstellungen sind in den Besonderen Bestimmungen geregelt.39.3.Der Auftragnehmer hat rechtzeitig und gemäß den Besonderen Bestimmungen für die Aufnahme der später nicht mehr feststellbaren oder nachprüfbaren Arbeiten, Leistungen und Lieferungen in die Aufstellungen zu sorgen; geschieht dies nicht, so beugt er sich den Entscheidungen


text: der Aufsicht, es sei denn, er liefert auf eigene Kosten Gegenbeweise.39.4.Die nach Maßgabe des Arbeitsfortschritts vorgenommenen Eintragungen in das Bautagebuch werden von der Aufsicht unterzeichnet und vom Auftragnehmer oder seinem Vertreter gegengezeichnet. Im Falle von Einwänden teilt der Auftragnehmer der Aufsicht seine Bemerkungen innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der beanstandeten Eintragung oder Aufstellung mit. Hat der Auftragnehmer weder gegengezeichnet noch innerhalb der ihm gesetzten Frist seine Einwände mitgeteilt, so wird angenommen, daß er mit den Eintragungen im Bautagebuch einverstanden ist. Der Auftragnehmer hat jederzeit Einsicht in das Bautagebuch und kann an Ort und Stelle die ihm zu seiner Information notwendig erscheinenden Abschriften von den Eintragungen selbst anfertigen oder sich aushändigen lassen.39.5.Der Auftragnehmer erteilt der Aufsicht auf Verlangen die für die ordnungsgemässe Führung des Bautagebuchs erforderlichen Auskünfte. Artikel 40Qualität der Bauleistungen und der Baustoffe40.1.Die Arbeiten, Bauteile und Baustoffe müssen mit den im Auftrag genannten Spezifikationen, Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der Aufsicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfügung stehen müssen.40.2.Der Auftragnehmer hat eine in den Besonderen Bestimmungen vorgesehene vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist jeweils die Nummer des Auftrags, die Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben. Die im Auftrag angeführten Bauteile und Baustoffe müssen, bevor sie in das Bauwerk eingehen, von der Aufsicht als den Anforderungen für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden.40.3.Selbst nach erfolgter technischer Abnahme der Baustoffe oder Gegenstände, die in das Bauwerk eingehen oder für die Herstellung von Bauteilen zu verwenden sind, können diese zurückgewiesen werden und müssen dann vom Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich bei einer erneuten Prüfung Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftragnehmer kann Gelegenheit gegeben werden, zurückgewiesene Baustoffe und Gegenstände zu reparieren und in ordnungsgemässen Zustand zu versetzen, doch dürfen diese Baustoffe und Gegenstände nur zum Einbau verwendet werden, wenn sich die Aufsicht von der Reparatur und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat.Artikel 41Kontrolle und Prüfung41.1.Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß die Bauteile und Baustoffe so rechtzeitig an die Baustelle gebracht werden, daß die Aufsicht die Abnahme der Bauteile und Baustoffe vornehmen kann. Es wird vorausgesetzt, daß der Auftragnehmer sich über möglicherweise auftretende Schwierigkeiten unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für eine Verzögerung bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen geltend machen.41.2.Die Aufsicht ist berechtigt, selbst oder durch ihren Bevollmächtigten die Bauteile und Baustoffe sowie die Bauausführung zu kontrollieren, zu untersuchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der Anfertigung, Errichtung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprüfen, die zur Lieferung im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder hergestellt werden, um festzustellen, ob die Bauteile, Baustoffe und die Ausführung der vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies erfolgt am Ort der Herstellung, Errichtung bzw. Anfertigung oder auf der Baustelle oder an den anderen Orten, die im Auftrag aufgeführt sind.41.3.Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftragnehmer,a)der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewähren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstung, Werkzeug oder Geräte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die


text: für Kontrollen und Prüfungen üblicherweise erforderlich sind;b)mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren;c)der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der Prüfungen zu gewähren.41.4.Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat, die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beisein der Aufsicht durchgeführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzueglich beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist.41.5.Haben die Bauteile und Baustoffe die in diesem Artikel genannten Prüfungen bestanden, teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder zeichnet die Bescheinigung des Auftragnehmers gegen.41.6.Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergebnissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, daß diese Prüfungen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oderdaß sie - auf Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden Sachverständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der Aufsicht unterbreitet, die die Ergebnisse unverzueglich dem Auftragnehmer mitteilt. Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für die Gegenprüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch die Gegenprüfung widerlegt wurde.41.7.Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung erlangten Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des Unternehmens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Artikel 42Zurückweisung42.1.Bauteile und Baustoffe, die nicht die spezifizierte Qualität aufweisen, werden zurückgewiesen. Sie können mit einer besonderen Markierung versehen werden; diese darf sie weder verändern noch ihren Handelswert beeinträchtigen. Die zurückgewiesenen Bauteile und Baustoffe sind innerhalb der von der Aufsicht festgesetzten Frist durch den Auftragnehmer von der Baustelle zu entfernen; geschieht dies nicht, so werden sie ohne weiteres von der Aufsicht auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers entfernt. Alle Bauleistungen, bei denen zurückgewiesene Bauteileund Baustoffe eingebaut wurden, werden zurückgewiesen.42.2.Die Aufsicht kann während der Ausführung der Bauleistungen und vor der Abnahme anordnen oder beschließen,a)daß innerhalb der in der Anordnung festgesetzten Fristen die Bauteile oder Baustoffe, die nach Meinung der Aufsicht nicht auftragsgemäß sind, von der Baustelle entfernt werden;b)daß ersatzweise ordnungsgemässe und geeignete Bauteile oder Baustoffe bereitgestellt werden;c)daß Arbeiten, welche nach Ansicht der Aufsicht hinsichtlich der verwendeten Bauteile und Baustoffe sowie der Ausführung oder Planung unter der Verantwortung des Auftragnehmers nicht auftragsgemäß sind, ungeachtet vorausgegangener Prüfungen oder bereits geleisteter Abschlagszahlungen beseitigt und ordnungsgemäß neu ausgeführt oder zufriedenstellend instandgesetzt werden.42.3.Die Aufsicht teilt dem Auftragnehmer ihren Beschluß so bald wie angemessenerweise möglich unter ausführlicher Darlegung der behaupteten Mängel schriftlich mit.42.4.Der Auftragnehmer beseitigt die so bezeichneten Mängel so schnell wie möglich und auf eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer dieser Anordnung nichtnach, so ist der Auftraggeber berechtigt, andere zur Ausführung dieser Leistungen zu beschäftigen und zu bezahlen, wobei der Auftraggeber alle dafür oder im Zusammenhang damit entstandenen Kosten von Zahlungen abziehen kann, auf die der Auftragnehmer Anspruch hat oder künftig Anspruch haben wird.42.5.Die Bestimmungen des Artikels 42


text: gelten unbeschadet der Ansprüche des Auftraggebers gemäß den Artikeln 36 und 63. Artikel 43Eigentum an Anlagen und Baustoffen43.1.Es wird davon ausgegangen, daß die Gesamtheit der vom Auftragnehmer bereitgestellten Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe, die auf die Baustelle verbracht werden, ausschließlich der Ausführung der Bauleistungen dient; der Auftragnehmer darf diese oder Teile davon nicht ohne Zustimmung der Aufsicht entfernen, es sei denn, er verbringt sie innerhalb der Baustelle an einen anderen Platz. Die Zustimmung der Aufsicht ist jedoch nicht erforderlich für Fahrzeuge, mit denen Personal, Arbeitskräfte, Ausrüstungsgegenstände, vorläufige Bauwerke, Bauteile oder Baustoffe von oder zur Baustelle befördert werden.43.2.In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, daß die Gesamtheit der Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe auf der Baustelle, die dem Auftragnehmer oder einer von ihm kontrollierten Firma gehören, für die Dauer der Ausführung der Arbeitena)auf den Auftraggeber übergehen oderb)mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers belegt oderc)einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangigkeit der Interessen und der Sicherheitsleistung unterworfen werden.43.3.Wird das Vertragsverhältnis gemäß Artikel 63 aufgrund eines Vertragsbruches des Auftragnehmers gekündigt, so ist der Auftraggeber berechtigt, die auf der Baustelle befindlichen Ausrüstungen, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe zu benutzen, um das Bauwerk fertigzustellen.43.4.Jede Vereinbarung über die Anmietung von auf die Baustelle verbrachten Ausrüstungen, vorläufigen Bauwerken, Anlagen oder Baustoffen durch den Auftragnehmer enthält eine Klausel, wonach deren Eigentümer - auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers, der binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gemäß Artikel 64 zu stellen ist, und auf die Verpflichtung des Auftraggebers hin, ab diesem Zeitpunkt sämtliche Mietgebühren zu übernehmen - diese Ausrüstungen, vorläufigenBauwerke, Anlagen oder Baustoffe dem Auftraggeber zu den gleichen Bedingungen wie dem Auftragnehmer vermietet, wobei der Auftraggeber jedoch befugt ist, sie jedem sonstigen von ihm zur Vollendung der Bauleistungen gemäß Artikel 64 Absatz 3 beschäftigten Auftragnehmer zur Benutzung zu überlassen.43.5.Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Fertigstellung des Bauwerks händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Anlagen, vorläufigen Bauwerke, Ausrüstungen oder Baustoffe aus, deren Eigentum - gemäß Artikel 43 Absatz 2 - auf den Auftraggeber übergegangen ist oder die mit einem Pfandrecht belegt worden sind. Versäumt er dies, so darf der Auftraggeber die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen, um das Eigentum an diesen Anlagen, vorläufigen Bauwerken, Ausrüstungen und Baustoffen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten zu erhalten.BEZAHLUNG DER AUFTRAEGE Artikel 44Allgemeine Bestimmungen44.1.Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in Landeswährung.44.2.Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die Vorschüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäß den Artikeln 45 bis 56 gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten. Artikel 45Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise45.1.In Ausnahmefällen, in denen ein Vertrag über vorläufige Preise geschlossen wurde, werden die nach dem Vertrag zu entrichtenden Beträge wie folgt berechnet:a) wie bei den Selbstkostenerstattungsverträgen nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c) oderb)zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, wie für Pauschalpreisverträge oder Einheitspreisverträge nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b),oder wie in einem gemischten Auftrag.45.2.Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden Aspekten diejenigen


text: Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die Aufsicht billigerweise anfordern können. Kann über die Bewertung der Bauleistungen zu Kalkulationszwecken kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die zu zahlenden Beträge von der Aufsicht festgesetzt.Artikel 46Vorschüsse46.1.Bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bauleistungen werden dem Auftragnehmer, sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, auf Antrag in den nachstehend aufgeführten Fällen Vorschüsse gewährt:a) ein pauschaler Vorschuß zur Deckung der Anlaufkosten;b)bei nachgewiesenem Abschluß eines Kaufvertrags oder bei Bestellung von Baustoffen, Anlagen, Ausrüstungen, Maschinen oder Werkzeug, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, sowie bei sonstigen grösseren vorherigen Aufwendungen, zum Beispiel für den Erwerb von Patenten oder zur Bezahlung von Untersuchungen.46.2.In den Besonderen Bestimmungen wird die Höhe der Vorschüsse festgesetzt, die bei den pauschalen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a)10 vom Hundert und bei allen anderen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht überschreiten darf.46.3.Ein Vorsschuß wird erst geleistet, wenna)der Vertrag geschlossen worden ist,b)der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Leistungsgarantie gemäß Artikel 15 gestellt hat, undc)der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Einrichtungen beigebracht hat, die so lange bestehen bleiben muß, bis der Vorschuß vom Auftragnehmer durch auftragsgemässe Abschlagszahlungen vollständig ausgeglichen ist.46.4.Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuß ausschließlich zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit den Bauleistungen. Verwendet der Auftragnehmer einen Teil des Vorschusses zu anderen Zwecken, so ist dieser mit sofortiger Fälligkeit rückzahlbar, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren Vorschußzahlungen.46.5.Gilt die für den Vorschuß gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der Auftragnehmer nicht dafür, daß sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftragsgemäß zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder der Auftraggeber kann Artikel 15 Absatz 6 anwenden.46.6.Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherheiten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auftragnehmer noch geschuldeten Vorschüsse in Aussicht genommenwerden, wobei der Bürge die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben darf.46.7.Die nach Artikel 46 für den Vorschuß zu stellende Sicherheit wird nach Maßgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben.46.8.Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Artikel 47Einbehaltene Beträge47.1.Die Beträge, die von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Verpflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbehalten werden, sowie die diesbezueglichen Einzelvorschriften werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegt, und zwar mit der Maßgabe, daß diese Sicherheit auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten darf.47.2.Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für den Beginn der Bauleistungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach Artikel 15 Absatz 3 ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen.47.3.Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Bauarbeiten freigegeben. Artikel 48Preisänderungen48.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit Ausnahme von Artikel 48 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise, die nicht


text: geändert werden dürfen.48.2.Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl Änderungen in den Kosten wesentlicher, örtlich bedingter oder externer Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie Arbeitslöhne, Dienstleistungen, Baustoffe und Lieferungen als auch Änderungen der auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten berücksichtigt. Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen.48.3.Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen,a)daß sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage vor dem letztenTag der Angebotsfrist oder, bei freihändig vergebenen Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;b)daß dabei die zu dem unter Buchstabe a) festgelegten Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden.48.4.Wird nach dem in Artikel 48 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine Verordnung, ein Erlaß oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftragnehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein und können als Ergebnis dieser Konsultationen beschließen,a)daß der Auftrag geändert wird oderb)daß die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichszahlung erhält oderc)das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird.48.5.Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Ausführung der Bauleistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforderlichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird in den 30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung, wenn diese sich zugunsten des Auftraggebers auswirkt. Artikel 49Vermessung49.1.Für die Bestimmung des Wertes von Bauaufträgen gelten folgende Berechnungsmethoden:a)Bei Pauschalpreisverträgen wird der Auftragspreis auf der Grundlage einer Aufschlüsselung des Gesamtauftragspreises oder anhand einer Aufschlüsselung nach Vomhundertsätzen des Auftragspreises, die einzelnen ausgeführten Bauabschnitten entsprechen, festgelegt. Werden bei Einzelposten auch Mengen aufgeführt, so gelten diese als Festmengen, für die der Auftragnehmer seinen Gesamtpreis unterbreitet hat und für die er ungeachtet der tatsächlich ausgeführten Bauleistungsmengen zu bezahlen ist.b)Bei Einheitspreisverträgeniii) wird der Auftragspreis dadurch errechnet, daß die Einheitssätze auf die bei den jeweiligen Posten tatsächlich auftragsgemäß ausgeführten Mengen angewandt werden;iii)handelt es sich um bei den im Mengensatz festgelegten Mengen um die geschätzten Mengen der Bauleistungen, die jedoch nicht als die tatsächlichen und genauen Mengen der Bauleistungen aufzufassen sind, die der Auftragnehmer gemäß seinen Auftragsverpflichtungen auszuführen hat;iii)stellt die Aufsicht die tatsächlichen Mengen der vom Auftragnehmer ausgeführten Bauleistungen durch Vermessung fest; diese Bauleistungen werden gemäß Artikel 50 vergütet. Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, darf den Posten im Mengensatz nichts hinzugefügt werden, es sei denn, der Auftragnehmer hat aufgrund einer Änderung gemäß Artikel 37 oder aufgrund einer sonstigen Bestimmung des Auftrags Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung;iv)ersucht die Aufsicht, wenn sie eine Vermessung einzelner Teile der Bauleistungen verlangt, mit angemessener Frist den Auftragnehmer, bei der Vermessung zugegen zu sein oder sich durch einen qualifizierten Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Auftragnehmer oder sein Bevollmächtigter unterstützen die Aufsicht bei der Vermessung und machen alle von der Aufsicht geforderten Angaben. Ist der Auftragnehmer bei der Vermessung nicht anwesend oder unterlässt er es, einen Bevollmächtigten zu


text: bestellen, so ist die von der Aufsicht durchgeführte oder von ihr gebilligte Vermessung für den Auftragnehmer verbindlich;iv)werden die Bauleistungen unbeschadet allgemeiner oder örtlicher Verkehrssitte netto vermessen, sofern im Auftrag nichts anderes festgelegt ist.c)Bei Selbstkostenerstattungsverträgen wird der Auftragspreis auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einem vereinbarten Zusatz für Gemeinkosten und Gewinnzuschlag festgesetzt. In den Besonderen Bestimmungen wird vorgesehen, welche Angaben der Auftragnehmer der Aufsicht im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c) zu machen hat und in welcher Form diese vorzulegen sind.49.2.Wird ein Posten im Vertrag als "vorläufig" angegeben, so wird der hierfür zurückgestellte vorläufige Betrag bei der Berechnung der in Artikel 37 genannten Vomhundertsätze nicht berücksichtigt. Artikel 50Abschlagszahlungen50.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, unterbreitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts gemäß Artikel 50 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einen Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst folgende Angaben, soweit zutreffend:a)der geschätzte Auftragswert der endgültigen Bauwerke, soweit sie bis zum Ende des betreffenden Bauabschnitts errichtet worden sind;b)ein Betrag, der den Preisänderungen nach Maßgabe von Artikel 48 entspricht;c)ein Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäß Artikel 47 einzubehalten ist;d)Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Bauabschnitt für Anlagen und Baustoffe, die sich an der Baustelle befinden und zum Einbau in das endgültige Bauwerk bestimmt, aber noch nicht darin eingebaut sind, in der in Artikel 50 Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin aufgeführten Voraussetzungen;e)ein Betrag, der als Rückzahlung des Vorschusses gemäß den Bestimmungen des Artikels 46 abzuziehen ist, undf)jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Maßgabe des Auftrags Anspruch hat.50.2.Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur Berücksichtigung der Anlagen und Baustoffe, die zum Einbau in das Bauwerk bestimmt, aber noch nicht eingebaut sind, für angemessen hält, soferna)die Anlagen und Baustoffe den Spezifikationen für das endgültige Bauwerk entsprechen und so in Einzelpartien gelagert werden, daß sie von der Aufsicht erkannt werden können;b)diese Anlagen und Baustoffe zur Zufriedenheit der Aufsicht an der Baustelle angeliefert worden sind und ordnungsgemäß gelagert sowie vor Verlust, Beschädigung oder Verderb geschützt sind;c)der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verbrauch der Anlagen und Baustoffe im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von der Aufsicht genehmigten Form führt und diese der Aufsicht zur Überprüfung bereithält;d)der Auftragnehmer gleichzeitig mit seiner Erklärung den Schätzwert der an der Baustelle angelieferten Anlagen und Baustoffe zusammen mit Unterlagen unterbreitet, die von der Aufsicht zum Zweck der Bewertung der Anlagen und Baustoffe und zum Nachweis des Eigentums und der Bezahlung gegebenenfalls verlangt werden, unde)der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der Anlagen und Baustoffe gilt.50.3.Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen Abschlagszahlung für Anlagen und Baustoffe gemäß Artikel 50 berührt nicht die vertraglichen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Anlagen oder Baustoffe zurückzuweisen.50.4.Der Auftragnehmer haftet hinsichtlich der Anlagen und Baustoffe an der Baustelle für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch deren Lagerung und Handhabung entstandenen Kosten auf und schließt eine Zusatzversicherung ab, die Verlust- und Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt.50.5.Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung


text: wird dieser angenommen bzw. so geändert, daß der Antrag nach Ansicht der Aufsicht den dem Auftragnehmer vertragsgemäß geschuldeten Betrag enthält. In Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines Postens bestehen, ist die Ansicht der Aufsicht ausschlaggebend. Ist der dem Auftragnehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für den Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlagszahlung in Höhe des dem Auftragnehmer zustehenden Betrages aus und unterrichtet den Auftragnehmer davon, für welche Bauleistungen die Bezahlung erfolgt.50.6.Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern und ist berechtigt, den Anweisungsbetrag zu ändern oder die Ausstellung einer Abschlagszahlungsanweisung zurückzustellen, wenn die Bauleistungen oder ein Teil dieser Leistungen nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden.50.7.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anders vorgesehen ist, erfolgt eine Abschlagszahlung im Monat. Artikel 51Schlussabrechnung51.1.Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 90 Tage nach Ausstellung der in Artikel 62 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf einer Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der auftragsgemäß erbrachten Leistungen und alle weiteren Beträge, die dem Auftragnehmer seines Erachtens vertragsgemäß zustehen, im einzelnen hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In den Besonderen Bestimmungen kann jedoch gemäß Artikel 51 Absatz 6 festgelegt werden, daß vor Übermittlung der Bescheinigung über die vorläufige Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und die damit verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen.51.2.Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Eingang des Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erforderlichen Angaben, die angemessenerweise verlangt werden können, die Schlussabrechnung, in der folgendes festgelegt ist:a)der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsverhältnis darstellt, undb)nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet.51.3.Die Aufsicht übermittelt dem Auftraggeber oder seinem bevollmächtigten Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Restbetrag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäß Anspruch hat. Der Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und endgültigen Wert der auftragsgemäß erbrachten Leistungen an; sie übermitteln der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schlussabrechnung weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von Verhandlungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind.51.4.Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schriftliche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, daß mit der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand von Schlichtungs-, einem Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als vollständig und abschließend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch erst, wenn die Bezahlung aller aufgrund der Schlussabrechnung noch geschuldeten Restbeträge erfolgt ist, und die in Artikel 15 genannte Leistungsgarantie dem Auftragnehmer zurückerstattet wurde.51.5.Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftragnehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der Ausführung der Bauleistung ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat in seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht.51.6.Artikel 51 kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten im


text: Staat des Auftraggebers geändert werden. Artikel 52Direkte Zahlungen an Nachunternehmer52.1.Erhält die Aufsicht die Beschwerde eines nach Artikel 7 ordnungsgemäß genehmigten Nachunternehmers, in der dieser behauptet, daß der Auftragnehmer seine finanziellen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfuellt habe, so fordert die Aufsicht den Auftragnehmer auf, entweder die Zahlungen an diesen Nachunternehmer zu leisten oder ihr die Gründe mitzuteilen, die der Bezahlung entgegenstehen. Erfolgt innerhalb der mit der Aufforderung festgesetzten Frist weder die Zahlung noch eine begründete Stellungnahme, so kann die Aufsicht, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die betreffenden Leistungen ausgeführt worden sind, die entsprechende Anweisung ausstellen und derAuftraggeber begleicht die Forderung des Nachunternehmers aus den dem Auftragnehmer noch geschuldeten Beträgen. Dieser bleibt für die direkt bezahlten Bauleistungen voll verantwortlich.52.2.Gibt der Auftragnehmer triftige Gründe dafür an, daß er die Erfuellung sämtlicher oder eines Teils der Forderungen des Nachunternehmers verweigert hat, so begleicht der Auftraggeber nur die Forderungen des Nachunternehmers, die nicht umstritten sind. Die von dem Nachunternehmer beanspruchten Beträge, deren Zahlung der Auftragnehmer aus triftigen Gründen verweigert hat, werden vom Auftragnehmer erst dann beglichen, wenn die Parteien eine gütliche Einigung erzielt haben oder eine schiedsgerichtliche oder sonstige gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, die der Aufsicht ordnungsgemäß notifiziert worden ist.52.3.Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer dürfen nicht höher sein als der zu Auftragspreisen berechnete Wert der von ihnen erbrachten Leistungen, auf die sich ihre Forderung bezieht; bei der Berechnung oder der Schätzung des Wertes zu Auftragspreisen wird vom Mengenansatz, dem Preisverzeichnis oder von dem aufgeschlüsselten Pauschalpreis ausgegangen.52.4.Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer erfolgen auftragsgemäß vollständig in der Währung des Landes, in dem der Auftrag ausgeführt wird, oder zum Teil in dieser Währung und zum Teil in einer Fremdwährung, wenn im Auftrag eine Fremdwährung als Zahlungswährung vorgesehen ist.52.5.Die in einer Fremdwährung getätigten direkten Zahlungen an die Nachunternehmer werden nach Artikel 56 berechnet. Sie dürfen nicht dazu führen, daß die im Auftrag festgesetzte Hoechstsumme der Zahlung in Fremdwährung überschritten wird.52.6.Die Bestimmungen des Artikels 52 gelten vorbehaltlich der gemäß Artikel 54 anwendbaren Rechtsvorschriften über Forderungen von Gläubigern, zu deren Gunsten eine Forderungsabtretung oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Artikel 53Zahlungsverzug53.1.Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr erstellten Schlussabrechnung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang einer solchen Anweisung oder Abrechnung bei dem Auftraggeber. Wird die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz unter Zugrundelegung der Zahl der Verzugstage berechnet, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht überschritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche Zahlungen, unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten Rechte oder Maßnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tageweise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz.53.2.Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Artikel 53 Absatz 1 festgelegten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. Artikel 54Zahlungen an Dritte54.1.Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung nach Artikel 6 ausgeführt


text: werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.54.2.Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer.54.3.Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftragnehmer - unbeschadet der in Artikel 53 genannten Frist - eine weitere Frist von 30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält. Artikel 55Zusätzliche Zahlungsforderungen55.1.Treten im Rahmen des Auftrags Umstände auf, die nach Ansicht des Auftragnehmers zu zusätzlichen Zahlungsforderungen berechtigen, so hat dieser wie folgt zu verfahren:a) Er unterrichtet die Aufsicht von seiner Absicht, eine zusätzliche Zahlung zu fordern, oder er macht diese Forderung unter Angabe der Gründe binnen 15 Tagen, nachdem er von den genannten Umständen Kenntnis erhalten hat, geltend, undb)er liefert der Aufsicht vollständige und ausführliche Angaben zu seiner Forderung, sobald dies nach Mitteilung seiner Forderungsabsicht praktisch möglich ist, jedoch höchstens bis zu 60 Tagen nach dem Absendedatum der Mitteilung, es sei denn, die Aufsicht stimmt einem anderen Termin zu. Auf jeden Fall sind diese Angaben spätestens bis zu dem Tag der Vorlage des Schlussabrechnungsentwurfs einzureichen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht sodann unverzueglich alle weiteren Angaben, die diese gegebenenfalls benötigt, um die Berechtigung der Forderung zu beurteilen.55.2.Wenn die Aufsicht die benötigten vollständigen und ausführlichen Angaben zu der Forderung des Auftragnehmers erhalten hat, entscheidet sie unbeschadet Artikel 21 Absatz 4 nach ordnungsgemässer Konsultierung des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers, ob der Auftragnehmer Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung hat, und unterrichtet die Parteien entsprechend.55.3.Die Aufsicht kann eine zusätzliche Zahlungsforderung ablehnen, wenn sie die Bedingungen des Artikels 55 nicht erfuellt. Artikel 56Zahlungen in FremdwährungHat der Auftragnehmer nach Maßgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in Fremdwährung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letzten Termin zur Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese Wechselkurse werden nicht verändert.ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG Artikel 57Allgemeine Bestimmungen57.1.Die Überprüfung der Bauleistungen durch die Aufsicht zum Zweck der vorläufigen Abnahme oder der Endabnahme erfolgt im Beisein des Auftragnehmers. Die Abwesenheit des Auftragnehmers ist kein Hindernis für die Überprüfung, wenn der Auftragnehmer mindestens 30 Tage vor dem Überprüfungstermin ordnungsgemäß geladen worden ist.57.2.Wird durch aussergewöhnliche Umstände die Feststellung des Zustands der Bauleistungen oder aber die Abnahme während der für die vorläufige Abnahme oder für die Endabnahme festgesetzten Frist verhindert, so wird dies von der Aufsicht - wenn möglich nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - in einem Protokoll festgestellt. Die Durchführung der Überprüfung und die Erstellung des Abnahme- oder Ablehnungsprotokolls erfolgen binnen 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Hinderungsgrund hinfällig wurde. Der Auftragnehmer kann sich nicht unter Berufung auf diese Umstände der Verpflichtung entziehen, die Bauleistungen abnahmebereit vorzuführen. Artikel 58Versuche nach Fertigstellung58.1.Die Bauwerke werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftragnehmers die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden sind.Der Auftragnehmer teilt der Aufsicht das Datum mit, zu dem die genannten Prüfungen und Versuche beginnen können.58.2.Bauwerke, die den Bestimmungen und Bedingungen


text: des Auftrags nicht entsprechen oder in Ermangelung derartiger Bestimmungen und Bedingungen nicht nach den anerkannten Regeln in dem Staat ausgeführt wurden, in dem die Bauleistungen erbracht werden, sind vom Auftragnehmer erforderlichenfalls zu beseitigen und neu zu erstellen oder entsprechend den Forderungen der Aufsicht nachzubessern; geschieht dies nicht, so erfolgen die Maßnahmen nach ordnungsgemässer Ankündigung auf Anordnung der Aufsicht und auf Kosten des Auftragnehmers. Unter den gleichen Bedingungen kann die Aufsicht auch verlangen, daß der Auftragnehmer Bauwerke, die unter Verwendung von nicht abnahmefähigen Baustoffen oder während der zweiweiligen Unterbrechung gemäß Artikel 38 errichtet worden sind, beseitigt und neu erstellt oder entsprechend den Forderungen der Aufsicht nachbessert. Artikel 59Teilabnahme59.1.Der Auftraggeber kann die zu dem Auftrag gehörenden Bauten, Teile von Bauten oder Bauabschnitte nach und nach entsprechend ihrer Fertigstellung in Benutzung nehmen. Einer Übernahme der Bauten, Teile von Bauten oder Bauabschnitte durch den Auftraggeber muß eine vorläufige Teilabnahme vorausgehen. In dringenden Fällen kann die Übernahme jedoch vor der Abnahme erfolgen, sofern zuvor eine Bestandsaufnahme der noch durchzuführenden Arbeiten von der Aufsicht erstellt und von dem Auftragnehmer und der Aufsicht gebilligt worden ist. Hat der Auftraggeber die Bauten, Teile von Bauten oder Bauabschnitte in Besitz genommen, so kann der Auftragnehmer nicht mehr zur Behebung von Schäden herangezogen werden, es sei denn, sie gehen auf Konstruktionsfehler oder unsachgemässe Ausführung zurück.59.2.Auf Wunsch des Auftragnehmers kann die Aufsicht bei hierfür geeigneten Bauleistungen vorläufige Teilabnahmen vornehmen, soweit die Bauten, Teile von Bauten oder Bauabschnitte fertiggestellt sind und wie im Auftrag beschrieben genutzt werden können.59.3.Bei vorläufigen Teilabnahmen gemäß Artikel 59 Absätze 1 und 2 setzt die in Artikel 62 vorgesehene Gewährleistungsfrist mit dem Tag dieser vorläufigen Teilabnahme ein, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 60Vorläufige Abnahme60.1.Die Bauwerke werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn die Versuche nach Fertigstellung zufriedenstellend verlaufen sind und eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist oder als ausgestellt gilt.60.2.Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vorläufige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Bauwerke seiner Ansicht nach fertiggestellt und für die vorläufige Abnahme bereit sind, schriftlich beantragen. Die Aufsicht muß binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags des Auftragnehmersa)entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme mit einer Abschrift für den Auftraggeber ausstellen, in der gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Bauwerke auftragsgemäß fertiggestellt und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oderb)den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der Maßnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Ausstellung der Bescheinigung noch zu treffen hat.60.3.Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme auszustellen oder den Antrag des Auftragnehmers innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückzuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag dieser Frist ausgestellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme gilt nicht als Bestätigung, daß die Bauwerke in allen Teilen fertigestellt worden sind. Wenn die Bauleistungen laut Auftrag in Abschnitte unterteilt sind, hat der Auftragnehmer das Recht, für jeden Abschnitt eine gesonderte Bescheinigung zu beantragen.60.4.Nach der vorläufigen Abnahme


text: der Bauwerke hat der Auftragnehmer vorübergehende Bauten abzubauen sowie Baustoffe, die nicht mehr zur Ausführung des Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Bauschutt und Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich gewordene Veränderung der Örtlichkeiten rückgängig zu machen.60.5.Der Auftraggeber kann alle fertiggestellten Bauwerke unmittelbar nach der vorläufigen Abnahme in Benutzung nehmen. Artikel 61Gewährleistungspflichten61.1.Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen Teilen der Bauwerke zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder binnen30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftreten und auf folgendes zurückzuführen sind:a)Verwendung mangelhafter Anlagen oder Baustoffe, unsachgemässe Ausführung oder fehlerhafte Planung seitens des Auftragnehmers und/oderb) Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist.61.2.Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist für alle ersetzten oder erneuerten Gegenstände gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ersatzlieferung oder Erneuerung zur Zufriedenheit der Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so wird die Gewährleistungsfrist nur für den von der Ersatzlieferung oder der Erneuerung betroffenen Teil der Bauwerke verlängert.61.3.Treten während des in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitraums solche Mängel oder Schäden auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder Schaden innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so kann der Auftraggebera)die Arbeiten selbst ausführen oder die Arbeiten auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen, wobei die dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers oder aber von beiden abzuziehen sind, oderb)den Auftrag kündigen.61.4.Liegen Mängel oder Schäden solcher Art vor, daß der Auftraggeber die gesamten oder einen Teil der Bauwerke nur unter erheblichen Einbussen in Benutzung nehmen kann, so ist der Auftraggeber unbeschadet sonstiger Rechtsmittel berechtigt, alle in bezug auf die Teile der betreffenden Bauwerke gezahlten Beträge und die Kosten für den Abbau dieser Teile und die Instandsetzung der Örtlichkeiten einzutreiben.61.5.In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber oder die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen.61.6.Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, daß die im Rahmen einer normalen Benutzung erforderlichen Unterhaltungsarbeiten vom Auftragnehmer ausgeführt werden, so werden sie aus einem vorläufigen Fonds bezahlt. Schäden, die sich aus den in Artikel 21 genannten Umständen oder aus einer das normale Maß überschreitenden Benutzung ergeben, fallen nicht unter diese Verpflichtung, es sei denn, sie sind auf einen Fehler oder Mangel zurückzuführen, der ein Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatz gemäß Artikel 61 rechtfertigt.61.7.Die Gewährleistungspflicht ist in den Besonderen Bestimmungen und den technischen Spezifikationenzu regeln. Ist die Dauer der Gewährleistungsfrist nicht festgelegt, so beträgt sie 365 Tage. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der vorläufigen Abnahme.61.8.Nach der vorläufigen Abnahme trägt der Auftragnehmer unbeschadet der Gewährleistungspflichten nach Artikel 61 nicht mehr die etwaigen Risiken, die sich für die Bauwerke aus


text: Umständen ergeben, für die er nicht verantwortlich ist. Der Auftragnehmer ist jedoch nach der vorläufigen Abnahme für die Solidität des Bauwerks gemäß den Besonderen Bestimmungen oder den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers verantwortlich. Artikel 62Endabnahme62.1.Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach Ablauf der letzten Frist sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung mit einer Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an dem der Auftragnehmer nach Überzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags erfuellt hat. Die Aufsicht stellt die Endabnahmebescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der obengenannten Frist aus oder sobald sie sich davon überzeugt hat, daß die nach Artikel 61 auszuführenden Bauleistungen erbracht worden sind.62.2.Die Bauleistungen gelten erst dann als abgeschlossen, wenn eine Endabnahmebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber mit einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist.62.3.Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfuellung aller Verpflichtungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfuellt waren. Art und Umfang solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Auftrags festgelegt.VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG Artikel 63Vertragsbruch63.1.Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wennsie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.63.2.Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Maßnahmen berechtigt:a)Strafen und/oderb)Kündigung des Vertrags.63.3.Strafen können sein:a)allgemeine Strafen oderb)Vertragsstrafen.63.4.Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von der entsprechenden Kaution abziehen. Artikel 64Kündigung durch den Auftraggeber64.1.Der Auftraggeber kann, ausser in den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2, den Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.64.2.Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, kann der Auftraggeber den Auftrag mit einer Frist von 7 Tagen kündigen und den Auftragnehmer der Baustelle verweisen, wenna)der Auftragnehmer die Bauleistungen nicht im wesentlichen den Bestimmungen des Auftrags entsprechend ausführt;b)der Auftragnehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist der schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nachkommt, eine Nichterfuellung seiner vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und fristgerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird;c)der Auftragnehmer sich weigert oder es versäumt, behördlichen Anordnungen der Aufsicht Folge zu leisten;d)der Auftragnehmer den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustimmung des Auftraggebers überträgt;e)der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird, ein Konkursverfahren gegen ihn läuft, er mit seinen Gläubigern einen Vergleich schließt, seinen Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiterführt oder in Liquidation geht;f)ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers betrifft, ergeht;g)ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des Auftrags besteht;h)eine strukturelle Änderung eintritt, die eine Änderung der Rechtspersönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhältnisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen;i)der Auftragnehmer nicht die verlangte Sicherheit oder einen entsprechenden Versicherungsvertrag beibringt oder wenn die Person, die die Sicherheit oder den Versicherungsschutz bisher bestellt hat, nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen einzuhalten.64.3.Durch die


text: Kündigung des Auftrags bleiben andere sich aus dem Auftrag ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftragnehmers unberührt. Der Auftraggeber kann die Bauleistungen danach selbst zum Abschluß bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen neuen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Die Haftung des Auftragnehmers für den verspäteten Abschluß der Bauleistungen endet mit sofortiger Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber ihn der Baustelle verweist; eine Haftung für bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt.64.4.Nach Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Auftrags beauftragt die Aufsicht den Auftragnehmer, unverzueglich dafür zu sorgen, daß die Bauarbeiten umgehend und ordnungsgemäß eingestellt und die Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzt werden.64.5.Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert der Bauleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschuldeten Beträge.64.6.Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren:a) Die Aufsicht nimmt so bald wie möglich nach Besichtigung der Bauarbeiten eine Bestandsaufnahme sowohl der vom Auftragnehmer erbrachten Bauleistungen als auch der vorläufigen Bauten, Baustoffe, Anlagen und Ausrüstungen vor. Der Auftragnehmer wird aufgefordert, bei der Besichtigung und Bestandsaufnahme anwesend zu sein. Ausserdem wird von der Aufsicht eine Aufstellung über die vom Auftragnehmer an die im Zusammenhang mit dem Auftrag beschäftigten Arbeitskräfte noch zu zahlenden Löhne und über die Beträge, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, angefertigt.b)Der Auftraggeber hat das Recht, die von der Aufsicht genehmigten vorläufigen Bauten und die speziell im Hinblick auf die Ausführung der vertraglichen Bauleistungen angelieferten oder angefertigten Anlagen und Baustoffe ganz oder teilweise zu übernehmen.c)Der Übernahmepreis für die genannten vorläufigen Bauten, Ausrüstungen, Anlagen und Baustoffe übersteigt nicht den noch nicht bezahlten Teil der Auslagen des Auftragnehmers, die auf dieHöhe der Ausgaben beschränkt werden, die bei einer unter normalen Bedingungen erfolgenden Bauausführung entstehen.d)Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Baustoffe und Gegenstände können vom Auftraggeber, sofern er sie nicht bereits bezahlt hat, nach den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen zum Marktpreis übernommen werden.64.7.Der Auftraggeber ist bis zum Abschluß der Bauleistungen zu keinen weiteren Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluß der Bauleistungen gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor Kündigung des Vertrags noch geschuldeten Restbetrag zu bezahlen.64.8.Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Hoechstbetrag vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Hoechstbetrag festgesetzt, so darf der Auftraggeber Schadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils der Auftragssumme verlangen, der dem Wert desjenigen Teils der Bauleistungen entspricht, der wegen der Nichterfuellung durch den Auftragnehmer nicht wie vorgesehen genutzt werden kann.64.9.Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits erbrachte Bauleistungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene Verluste verlangen. Artikel 65Kündigung durch den Auftragnehmer65.1.Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, wenn der Auftraggebera)ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach Ablauf der in Artikel 53 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt


text: hat, oderb)nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin nicht erfuellt, oderc)den Fortgang der Bauarbeiten oder eines Teils davon länger als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt sind noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.65.2.Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt. Sie berechtigt den Auftragnehmer, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers, seine Ausrüstung unverzueglich von der Baustelle zu entfernen.65.3.Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze nicht überschreiten. Artikel 66Höhere Gewalt66.1.Eine Nichterfuellung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfuellung dieser Pflichten durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eintritt.66.2.Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände, Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Überschwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explosionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluß der beiden Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen kann.66.3.Unbeschadet der Artikel 36 und 64 entfallen die Inanspruchnahme der Leistungsgarantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nichterfuellung, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der Artikel 53 und 65 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine Nichterfuellung bzw. Kündigung wegen Nichterfuellung durch den Auftragnehmer zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.66.4.Ist eine Partei der Auffassung, daß ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist, das die Erfuellung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative Mittel und Wege zur Erfuellung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereignis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus.66.5.Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, daß er den Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.66.6.Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluß der Bauleistungen gewährt worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach Maßgabe der für den Auftrag


text: geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflichtung der Parteien zur weiteren Erfuellung des Auftrags. Artikel 67Tod67.1.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die Erben oder die Anspruchsberechtigten jedochdie Absicht, den Auftrag zu übernehmen, so prüftder Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidungdes Auftraggebers wird den Betreffenden binnen30 Tagen nach Eingang ihres Vorschlags bekanntgegeben.67.2.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und sterben eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Bauleistungen angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtigten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weitergeführt werden soll.67.3.In den in Artikel 67 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen teilen die Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.67.4.Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags im gleichen Umfang wie der verstorbene Auftragnehmer. Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des Artikels 15 über die Leistungsgarantie.REGELUNG VON STREITIGKEITEN Artikel 68Regelung von Streitigkeiten68.1.Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen.68.2.In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;b)die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Regelung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Verfahrensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf;c)die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung.68.3.Die Parteien können vereinbaren, daß die Streitigkeit nach einem Scheitern des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt wird.68.4.Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.68.5.Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die Streitigkeita)im Fall eines einzelstaatlichen Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers geregelt, undb)im Falle eines staatenübergreifenden Auftrags wie folgt geregelt:ii) bei Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers oder entsprechend den internationalen Gepflogenheiten oderii) durch einen Schiedsspruch nach den gemäß dem Abkommen genehmigten Verfahrensregeln.ANHANG III ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN LIEFERAUFTRAEGE EINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 1 - Begriffsbestimmungen.55Artikel 2 - Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache.56Artikel 3 - Rangordnung der Auftragsunterlagen.56Artikel 4 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen.56Artikel 5 - Aufsicht und Vertreter der Aufsicht.56Artikel 6 - Übertragung.57Artikel 7 - Weitervergabe an Nachunternehmer.57VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERSArtikel 8 - Überlassung von Unterlagen.58Artikel 9 - Unterstützung hinsichtlich der örtlichen


text: Vorschriften.58VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERSArtikel 10 - Allgemeine Verpflichtungen.58Artikel 11 - Liefergarantie.59Artikel 12 - Versicherungen.59Artikel 13 - Lieferprogramm.60Artikel 14 - Detaillierte Preisaufschlüsselung.60Artikel 15 - Zeichnungen des Auftragnehmers.60Artikel 16 - Angemessenheit der Angebotspreise.61Artikel 17 - Patente und Lizenzen.61BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUGArtikel 18 - Anordnung des Beginns.61Artikel 19 - Ausführungsfrist.61Artikel 20 - Verlängerung der Ausführungsfrist.61Artikel 21 - Leistungsverzug.62Artikel 22 - Änderungen.62Artikel 23 - Unterbrechung.63MATERIAL UND AUSFÜHRUNGArtikel 24 - Qualität der Lieferungen.64Artikel 25 - Kontrolle und Prüfung.64Artikel 26 - Eigentum an den Lieferungen.65ZAHLUNGENArtikel 27 - Allgemeine Bestimmungen.65Artikel 28 - Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise.65Artikel 29 - Vorschüsse.65Artikel 30 - Einbehaltene Beträge.66Artikel 31 - Preisänderungen.66Artikel 32 - Abschlagszahlungen.67Artikel 33 - Schlussabrechnung.67Artikel 34 - Zahlungen an Dritte.68Artikel 35 - Zahlungsverzug.68Artikel 36 - Zahlungen in Fremdwährung.68ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNGArtikel 37 - Zustellung.69Artikel 38 - Prüfungen.69Artikel 39 - Vorläufige Abnahme.70Artikel 40 - Gewährleistungspflichten.70Artikel 41 - Kundendienstleistung.71Artikel 42 - Endabnahme.71VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNGArtikel 43 - Vertragsbruch.71Artikel 44 - Kündigung durch den Auftraggeber.72Artikel 45 - Kündigung durch den Auftragnehmer.73Artikel 46 - Höhere Gewalt.73Artikel 47 - Tod.73REGELUNG VON STREITIGKEITENArtikel 48 - Regelung von Streitigkeiten.74EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1Begriffsbestimmungen1.1.Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG.Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über Lieferungen, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrages sind.Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag dem Auftragnehmer erteilt wird.Staat des Auftraggebers: der AKP-Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Lieferauftrag auszuführen ist.Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Lieferauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber zu liefern hat, gegebenenfalls einschließlich Dienstleistungen wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, Überwachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmaßnahmen und sonstige derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Auftrags zu liefernden Gegenständen.Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu Einheitspreisenauszuführenden Lieferungen mit Angabe der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise, einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte


text: Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.Auftragspreis: Der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Ausführung der Lieferungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung als dem Auftragnehmer auftragsgemäß zustehend festgestellt wird.Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung des Lieferauftrags, die vom Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden.Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der vorläufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer verpflichtet ist, den Auftrag vollständig zu erfuellen und auf Anweisung der Aufsicht Mängel oder Fehler zu beheben.Endabnahmebescheinigung: dem Auftragnehmer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung(en) darüber, daß der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags erfuellt hat.Tag: Kalendertag.Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstags.Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich erteilte Weisung oder Anordnung bezueglich der Ausführung des Lieferumfangs.Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt sind.Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter Betrag, der für die Lieferung von Waren, Material, Anlagen, die Erbringung von Dienstleistungen oder für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist und gemäß den Weisungen der Aufsicht ganz oder teilweise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist.Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Lieferungen bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen ausgeführt werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird.Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen:a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;b)besondere Auftragsbedingungen;c)technische Spezifikationen undd)sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.1.2.Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.1.3.Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.1.4.Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. Artikel 2Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache2.1.Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den


text: Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.2.2.Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.2.3.Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. Artikel 3Rangordnung der AuftragsunterlagenSofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen. Artikel 4Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen4.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben.4.2.Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er muß eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der Mitteilung sicherzustellen.4.3.Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt werden. Artikel 5Aufsicht und Vertreter der Aufsicht5.1.Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag festgelegt.5.2.Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verantwortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Diese Übertragungbzw. deren Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.5.3.Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäß den Bedingungen dieser Übertragung dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Lieferungen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diese Lieferungen zu beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon nicht berührt.b)Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhaltlich zu ändern.5.4.Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher Anordnungen. Erforderlichenfalls werden diese Anordnungen datiert, numeriert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenenfalls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben. Artikel 6Übertragung6.1.Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, durch den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten überträgt.6.2.Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn im Fallea)eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers an auftragsgemäß fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oderb)einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegenüber haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers übernommen haben.6.3.Im Sinne des Absatzes 2 entbindet die Zustimmung