text:
 Avis juridique important
 |
 22004A1130(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/11/2004 S. 0090 - 0092
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits, undDIE REPUBLIK TÜRKEI,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt - der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,- der an die Republik Türkei gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,- des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung der Republik Türkei an der EUPOL "Proxima" zuzustimmen,- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL "Proxima" Personals enthält SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmen(1) Die Republik Türkei schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.(2) Der Beitrag der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 2Status des Personals(1) Der Status des von der Republik Türkei zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.(3) Die Republik Türkei ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden. Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Die Republik Türkei verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Republik Türkei oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Türkei gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust- von EUPOL-"Proxima"-


text: Personal in Erfuellung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Türkei an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima"(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Türkei gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.Artikel 4Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal(1) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass sein zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungendurchführt.(2) Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL "Proxima".(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen. Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.Artikel 5Befehlskette(1) Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Türkei hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Türkei gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.Artikel

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 6Finanzaspekte(1) Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Die Republik Türkei erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(3) Im Fall derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima". Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:a) die Höhe des betreffenden Beitrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.(4) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Republik Türkei, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund dieses Abkommens obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Die Änderungen treten gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 in Kraft.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am 10. September 2004 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Republik Türkei--------------------------------------------------[1] ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.[2] ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 65.[3] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Freistellung des Vereinigten Königreichs von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich Avena strigosa Schreb. (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 78 (Entscheidung 2008/462/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „79.
 32009 D 0786: Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Freistellung des Vereinigten Königreichs von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich Avena strigosa Schreb. (ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/786/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 9.
 (2) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0113(02)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1999/2000
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 13/01/2001 S. 0054 - 0055
 Abkommenin Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1999/2000A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 13. November 2000Herr,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2001010DE.005402.EPS">B. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 13. November 2000Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Indien>PIC FILE= "L_2001010DE.005501.EPS">


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0807(13)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0112 - 0119
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend "Türkei" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags der Türkei auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel der Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur der Türkei helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Türkei beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Die Türkei beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen die Türkei die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 2033000 EUR- 2. Jahr: 2596000 EUR- 3. Jahr: 3127000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt die Türkei die vollen Kosten ihres finanziellen Beitrags: 3127000 EUR.- Die eventuelle finanzielle Unterstützung aus Hilfsprogrammen der Gemeinschaft wird entsprechend dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm gesondert vereinbart.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags der Türkei sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Die Türkei beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Die Türkei teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Die Türkei benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Die Türkei kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit


text: anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung der Türkei Rechnung zu tragen.Artikel 8Die Türkei übermittelt Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen.Artikel 9Die Agentur kann mit den von der Türkei benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in der Türkei in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in der Türkei Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht der Türkei zuerkannt wird.Artikel 12Die Türkei wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige der Türkei, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Türkei andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG DER TÜRKEI ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Die Türkei leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 2033000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 2596000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 3127000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt die Türkei die vollen Kosten ihres finanziellen Beitrags: 3127000 EUR.2. Die eventuelle finanzielle Unterstützung aus Hilfsprogrammen der Gemeinschaft wird entsprechend dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm gesondert vereinbart.3. Der Beitrag der Türkei wird gemäß


text: der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Türkei durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Türkei den Beitrag an, den sie aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr ihrer Beteiligung leistet die Türkei einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Die Türkei zahlt ihren Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- ihren eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Türkei ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen


text: zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren


text: Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der


text: Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(13)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU DEN ARTIKELN 9 UND 11 DES ABKOMMENS ( ANHANG III ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0165
 ++++ ANHANG III GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 9 UND 11 DES ABKOMMENS WENDEN DIE AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT EINE BESONDERE ZOLLREGELUNG AN , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 1 ENTSPRECHEND . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN , IN DENEN DIE VON DEN AKP-STAATEN ANGEWANDTE EINFUHRREGELUNG EINE BESCHEINIGUNG DES URSPRUNGS ERFORDERT , AKZEPTIEREN DIE AKP-STAATEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE , DIE DEN BESTIMMUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ENTSPRECHEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0712(01)
 BESCHLUSS Nr. 6/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG- SCHWEDEN vom 5. Dezember 1988 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden und bestimmter anderer in diesem Zusammenhang zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossener Abkommen im Anschluß an die Einführung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 12/07/1989 S. 0002 - 0082
 BESCHLUSS Nr. 6/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 5. Dezember 1988 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden und bestimmter anderer in diesem Zusammenhang zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossener Abkommen im Anschluß an die Einführung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 12a, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge der Einführung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren haben die Gemeinschaft und das Königreich Schweden die Nomenklatur ihrer Zolltarife geändert. Es empfiehlt sich daher, die sich auf die Nomenklatur beziehenden Bestimmungen des Abkommens, des Zusatzprotokolls zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, im folgenden "Zusatzprotokoll" genannt, sowie einiger Abkommen in Form von Briefwechseln und Vereinbarungen diesen Änderungen anzupassen - BESCHLIESST: Artikel 1 1. Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Schwedens, i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen, mit Ausnahme der im Anhang I aufgeführten Waren; ii) die im Anhang II aufgeführt sind; iii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen." 2. Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz des Abkommens erhält folgende Fassung: "Artikel 14 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern." 3. Der Anhang zum Abkommen erhält folgende Fassung: "ANHANG I Liste der in Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0047160"> 4. Der folgende Anhang II wird dem Abkommen hinzugefügt: "ANHANG II Liste der in Artikel 2 Ziffer ii) des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0047161"> 5. Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 (1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfassten Spirituosen der Unterpositionen 2208 20 bis 2208 90 (ausgenommen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt. Der Gemischte


text: Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind. (2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls das Protokoll Nr. 3." 6. Die Tabelle I des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: "TABELLE I EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0047162"> >PIC FILE= "T0047163"> >PIC FILE= "T0047164"> >PIC FILE= "T0047165"> >PIC FILE= "T0047166"> >PIC FILE= "T0047167"> >PIC FILE= "T0047168"> >PIC FILE= "T0047169"> >PIC FILE= "T0047170"> 7. Tabelle II des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: "TABELLE II SCHWEDEN >PIC FILE= "T0047171"> >PIC FILE= "T0047172"> >PIC FILE= "T0047173"> >PIC FILE= "T0047174"> >PIC FILE= "T0047175"> >PIC FILE= "T0047176"> >PIC FILE= "T0047177"> 8. Artikel 4 Absatz 4 des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "(4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der Zollsatz Spaniens Null." 9. Artikel 7 Absatz 3 des Zusatzprotokolls enhält folgende Fassung: "(3) Ab 1. März 1986 eröffnet das Königreich Spanien jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen zum Befördern von Personen, mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung oder mit Selbstzuendung, ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse, der Unterpositionen 8703 22, 8703 23, 8703 31, 8703 32 und 8703 33 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Schweden, wie sie in Anhang Ia aufgeführt sind. Der Zollsatz für dieses Zollkontingent berägt 17,4 v.H. Das Kontingent wird am 31. Dezember 1988 aufgehoben." 10. Artikel 11 Absatz 2 des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "(2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 der Kombinierten Nomenklatur den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9." 11. Anhang I des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 >PIC FILE= "T0047178"> >PIC FILE= "T0047179"> >PIC FILE= "T0047180"> >PIC FILE= "T0047181"> >PIC FILE= "T0047182"> >PIC FILE= "T0047183"> >PIC FILE= "T0047184"> >PIC FILE= "T0047185"> >PIC FILE= "T0047186"> >PIC FILE= "T0047187"> >PIC FILE= "T0047188"> >PIC FILE= "T0047189"> >PIC FILE= "T0047190"> 12. Anhang Ia des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG Ia Von Spanien angewendete Zollkontingente für Kraftwagen der Unterpositionen 8703 22, 8703 23, 8703 31, 8703 32 und 8703 33 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Schweden >PIC FILE= "T0047191"> 13. Anhang II des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PIC FILE= "T0047192"> 14. Anhang III des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PIC FILE= "T0047193"> >PIC FILE= "T0047194"> >PIC FILE= "T0047195"> >PIC FILE= "T0047196"> >PIC FILE= "T0047197"> >PIC FILE= "T0047198"> >PIC FILE= "T0047199"> >PIC FILE= "T0047200"> >PIC FILE= "T0047201"> >PIC FILE= "T0047202"> >PIC FILE= "T0047203"> 15. Anhang IV des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 >PIC FILE= "T0047204"> >PIC FILE= "T0047205"> >PIC


text: FILE= "T0047206"> >PIC FILE= "T0047207"> >PIC FILE= "T0047208"> >PIC FILE= "T0047209"> >PIC FILE= "T0047210"> >PIC FILE= "T0047211"> >PIC FILE= "T0047212"> 16. Anhang V des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben: >PIC FILE= "T0047213"> >PIC FILE= "T0047214"> >PIC FILE= "T0047215"> >PIC FILE= "T0047216"> >PIC FILE= "T0047217"> >PIC FILE= "T0047218"> >PIC FILE= "T0047219"> >PIC FILE= "T0047220"> >PIC FILE= "T0047221"> >PIC FILE= "T0047222"> >PIC FILE= "T0047223"> >PIC FILE= "T0047224"> >PIC FILE= "T0047225"> >PIC FILE= "T0047226"> 17. Anhang VI des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: "ANHANG VI 1. WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN: >PIC FILE= "T0047227"> >PIC FILE= "T0047228"> 2. WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN: >PIC FILE= "T0047229"> >PIC FILE= "T0047230"> 3. WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN: >PIC FILE= "T0047231"> 4. WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN: >PIC FILE= "T0047232"> >PIC FILE= "T0047233"> 18. Die Tabelle in Anhang B : des Zusatzprotokolls erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0047234"> >PIC FILE= "T0047235"> 19. Der Briefwechsel über die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 84.41 A I des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien wird wie folgt geändert: Im Titel und im Text des Briefwechsels wird der Hinweis auf die Tarifstelle 84.41 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch: "Unterpositionen 8452 10 11 und 8452 10 19 der Kombinierten Nomenklatur". Artikel 2 Das Abkommen in Form eines Notenwechsels vom 14. Juli 1986 über die nicht unter das Abkommen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird wie folgt geändert: 1. Anhang I erhält folgende Fassung: "ANHANG I SPANIEN >PIC FILE= "T0047236"> >PIC FILE= "T0047237"> 2. Anhang II erhält folgende Fassung: "ANHANG II PORTUGAL >PIC FILE= "T0047238"> >PIC FILE= "T0047239"> >PIC FILE= "T0047240"> >PIC FILE= "T0047241"> >PIC FILE= "T0047242"> 3. Anhang IV erhält folgende Fassung: "ANHANG IV PORTUGAL >PIC FILE= "T0047243"> >PIC FILE= "T0047244"> Artikel 3 Die Abkommen in Form von Briefwechseln in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei werden wie folgt geändert: 1. Briefwechsel im Bereich Fischerei vom 21. Juli 1972: Die in diesem Briefwechsel enthaltene Liste wird durch die nachfolgende Liste ersetzt: >PIC FILE= "T0047245"> 2. Briefwechsel im Bereich Landwirtschaft vom 21. Juli 1972, 16. Juli 1980 und 23. Juni 1982: Die in diesen Briefwechseln enthaltenen Listen werden durch die nachfolgende konsolidierte Liste ersetzt: >PIC FILE= "T0047246"> >PIC FILE= "T0047247"> 3. Briefwechsel in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vom 14. Juli 1986: a) Unter Punkt A II (Agrarsektor) wird der Hinweis auf die Tarifstelle ex 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt ersetzt: "Unterposition 0710 21 der Kombinierten Nomenklatur".


text: b) Die in Punkt B (Fischereisektor) Absatz 5 enthaltene Warenliste wird wie folgt ersetzt: >PIC FILE= "T0047248"> c) Anhang I erhält folgende Fassung: "ANHANG I >PIC FILE= "T0047249"> >PIC FILE= "T0047250"> Die obengenannten Zollsätze gelten ab 1. Januar 1988 bei der Einfuhr aus Schweden in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Bei der Einfuhr der obengenannten Erzeugnisse nach Spanien oder Portugal gilt folgender Zeitplan für die Zollanpassung: PORTUGAL >PIC FILE= "T0047251"> >PIC FILE= "T0047252"> SPANIEN >PIC FILE= "T0047253"> >PIC FILE= "T0047254"> Artikel 4 Dieser Beschluß ist ab 1. Januar 1988 anwendbar. Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988. Für den Gemischten Ausschuß EWG-Schweden Der Präsident P. BENAVIDES


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D1230(01)
 Beschluß Nr. 3/95 des AKP-EG-Ministerrates vom 3. November 1995 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 nach Ablauf des Finanzprotokolls für den 7. EEF gelten
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0001
 BESCHLUSS Nr. 3/95 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 3. November 1995 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 nach Ablauf des Finanzprotokolls für den 7. EEF gelten (95/556/EG) DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 245 Absatz 2,gestützt auf das Finanzprotokoll zum Vierten AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 1, Artikel 2 Buchstabe c) und Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Finanzprotokoll zu dem Abkommen galt für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren; für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens muß ein neues Finanzprotokoll geschlossen werden.Bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls müssen geeignete Vorkehrungen als Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die ab 1. März 1995 gelten -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die in Artikel 195 Buchstabe b) des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 186 genannten Zwecke verwendet und dem Stabex-System zugewiesen.(2) Die in Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 214 genannten Zwecke verwendet und der besonderen Finanzierungsfazilität (SYSMIN) zugewiesen.(3) Die in Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die Zwecke der Strukturanpassungshilfe verwendet.(4) Die in Artikel 2 Buchstabe c) des Finanzprotokolls zum Abkommen genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die Finanzierung der in den Artikeln 254 und 255 des Abkommens genannten Hilfen verwendet.Artikel 2 Der Rat prüft die Durchführung dieses Beschlusses bei Inkrafttreten des Zweiten Finanzprotokolls zum Abkommen.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er wird mit Wirkung vom 1. März 1995 wirksam.Geschehen in Mauritius am 3. November 1995.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentJ. SOLANA


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D0928(02)
 Beschluß Nr. 3/93 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 28/09/1993 S. 0027 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 3/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (93/515/EWG)DER AKP-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Protokoll genannten Abweichungen von den Ursprungsregeln können gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt. Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß dem genannten Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung Senegals vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird. Für Fidschi gilt bereits eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen, und die Regierung von Mauritius hat eine Abweichung für eine jährliche Menge von 500 Tonnen beantragt. Unter diesen Umständen sollte Senegal eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 gestattet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Senegal hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren Senegals. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1997 in Senegal hergestellt und von dort ausgeführt wird. Artikel 3 Die zuständigen Behörden Senegals treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Brüssel, den 8. September 1993 Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Francis K. MUTHAURA P. WILMOTT


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1003(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 -
 Amtsblatt Nr. L 288 vom 03/10/1992 S. 0002
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 DIE VERTRAGSPARTEIEN - gestützt auf das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 (1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem 20. Juli 1991 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt. (2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind. Artikel 2 (1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 900 000 ECU festgesetzt; dieser Betrag ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Er deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend. (2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen. (2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 325 000 ECU festgesetzt. (3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor. (4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes Konto überwiesen. Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Kompetenz und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsbürgern der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 175 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. (2) Ein Teil des Betrages nach Absatz 1,


text: der 55 000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf Antrag der Regierung der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten der Beteiligung an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei zu decken. (3) Die Beträge nach Absatz 1 werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden Kosten anfallen. Artikel 5 Werden die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 6 Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1991.


text:
 20.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 77/8
 PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“, einerseits,
 und
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO, im Folgenden „Marokko“, andererseits,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“ —
 ANGESICHTS der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Marokko, insbesondere im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das am 26. Februar 1996 unterzeichnet wurde (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
 SICH BEKENNEND zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und der grundlegenden Menschenrechte bei gleichzeitiger Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens für die betreffenden Vertragsparteien,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass das vorliegende Abkommen Teil ihrer umfassenden Partnerschaft ist, die die Bereiche Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, einschließlich ihrer eigentlichen Ursachen, abdeckt,
 GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ),
 EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,
 ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden,
 IN DEM WUNSCH, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die einschlägigen von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne zu berücksichtigen, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog insbesondere über die Fischereipolitik, die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) sowie über die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten zu führen,
 IN DEM WUNSCH, dass der Zugang zur Fischereizone mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union im Einklang steht, dass diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Abkommens einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhält und denselben technischen Fangbedingungen unterliegt, die für alle Flotten gelten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Partnerschaft auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, eine kohärente Politik und Synergien gewährleisten,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der marokkanischen Fischereipolitik, einschließlich in der von diesem Abkommen betroffenen Fischereizone, zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um insbesondere geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft wirksam umgesetzt werden können,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone für Unionsschiffe festzulegen; zu diesem Zweck sollten die Fangtätigkeiten ausschließlich auf die verfügbaren Ressourcen abzielen, wobei die Fangkapazitäten der in dieser Zone tätigen Flotten zu berücksichtigen sind und besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass bestimmte Arten zu den gebietsübergreifenden und weit wandernden Arten gehören,
 ENTSCHLOSSEN, eine engere wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit anzustreben, um eine nachhaltige Fischerei zu schaffen und zu stärken und einen Beitrag zur Verbesserung der Meerespolitik zu leisten, unter anderem durch die Entwicklung von Investitionen unter Beteiligung von Unternehmen der Vertragsparteien und im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen des Landes —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Behörden des Königreichs Marokko“ die


text:
Abteilung Seefischerei des marokkanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Seefischerei, ländliche Entwicklung, Wasser- und Forstangelegenheiten;
 b)
 „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;
 c)
 „Abkommen“ das vorliegende Partnerschaftsabkommen im Bereich der nachhaltigen Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, den Briefwechsel, der dem Abkommen beigefügt ist, sowie das Protokoll über die Durchführung des Abkommens, seinen Anhang und dessen Anlagen (im Folgenden „Protokoll“;
 d)
 „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
 e)
 „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerüstet ist;
 f)
 „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 g)
 „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
 h)
 „Fischereizone“ die Gewässer des östlichen Mittelatlantiks zwischen 35° 47′ 18′′ und 20° 46′ 13′′ nördlicher Breite, einschließlich der angrenzenden Gewässer der Westsahara (1), die sich über alle Bewirtschaftungsgebiete erstrecken; diese Begriffsbestimmung berührt nicht die möglichen Verhandlungen über die Abgrenzung der Gewässer von Küstenstaaten, die an die Fischereizone angrenzen, und generell die Rechte von Drittländern;
 i)
 „Bewirtschaftungsgebiet“ den Tätigkeitsbereich, der durch geografische Koordinaten, verwendbare Fanggeräte oder zugelassene Arten abgegrenzt wird;
 j)
 „Fanggenehmigung“ die von den Behörden des Königreichs Marokko für ein Fischereifahrzeug der Union erteilte Fanglizenz, durch die es berechtigt ist, in der Fischereizone Fischfang zu betreiben;
 k)
 „direkte Fanggenehmigung“ eine von den Behörden des Königreichs Marokko für ein Fischereifahrzeug der Union außerhalb des Abkommens erteilte Fanglizenz;
 l)
 „Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Gebiet vorkommt;
 m)
 „Fischereierzeugnisse“ aquatische Organismen, die aus Fischereitätigkeiten hervorgehen;
 n)
 „Aquakulturerzeugnisse“ aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen hervorgehen, oder daraus hergestellte Erzeugnisse;
 o)
 „Fischereisektor“ den Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur umfasst;
 p)
 „Fischer“ Personen, die von den Vertragsparteien anerkannte gewerbliche Fischereitätigkeiten ausüben;
 q)
 „Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;
 r)
 „nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde.
 Artikel 2
 Gegenstand
 Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die rechtliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Steuerung der Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen geschaffen, in dem insbesondere Folgendes festgelegt ist:
 a)
 die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in der Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben dürfen;
 b)
 die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit im Fischereisektor im Hinblick auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Fischereisektor und eine Stärkung der Meerespolitik;
 c)
 die administrative Zusammenarbeit bei der Umsetzung der finanziellen Gegenleistung;
 d)
 die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone und zur Entwicklung des betreffenden Sektors;
 e)
 die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die geltenden Regeln eingehalten werden, die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur


text:
Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und insbesondere die IUU-Fischerei bekämpft wird.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone eine nachhaltige Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone anwesenden Fangflotten zu fördern.
 (2) Die Behörden des Königreichs Marokko stellen sicher, dass der Zugang zur Fischereizone mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union in Zusammenhang steht. Die Behörden des Königreichs Marokko gewährleisten, dass die Flotte der Union unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Abkommens einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhält. Für die Flotte der Union gelten die gleichen technischen Fangbedingungen wie für alle Flotten.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander über Fischereiabkommen und -vereinbarungen mit Dritten zu unterrichten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fanggebiet tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.
 (5) In Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Abkommens in einem rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe zu gewährleisten.
 (7) Im beiderseitigen Interesse verpflichten sich die Vertragsparteien, einen engen Dialog zu führen, die Abstimmung zu erleichtern und insbesondere über die Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik zu informieren.
 (8) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
 (9) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit vollumfänglich auf alle Seeleute anwendbar ist, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und die Beseitigung von Diskriminierung bei Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.
 (10) Dieses Abkommen fällt in den Rahmen des Assoziationsabkommens. Es trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Assoziationsabkommens bei und soll die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen sicherstellen.
 (11) Die Umsetzung dieses Abkommens erfolgt gemäß Artikel 1 des Assoziationsabkommens zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens zur Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.
 Artikel 4
 Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone
 Die Behörden des Königreichs Marokko verpflichten sich, den Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone gemäß diesem Abkommen zu gestatten.
 Artikel 5
 Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten und Ausschließlichkeitsklausel
 (1) Unionsschiffe dürfen in der unter das vorliegende Abkommen fallenden Fischereizone nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede Fischereitätigkeit in der Fischereizone außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten.
 (2) Die Behörden des Königreichs Marokko erteilen Unionsschiffen nur gemäß diesem Abkommen Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe


text:
außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form direkter Fanggenehmigungen, ist verboten.
 (3) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Unionsschiff, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Protokoll festgelegt.
 (4) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
 Artikel 6
 Gesetze und Rechtsvorschriften für Fischereitätigkeiten
 (1) Um einen Rechtsrahmen für nachhaltige Fischerei zu gewährleisten, müssen Unionsschiffe, die in der Fischereizone tätig sind, die marokkanischen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften für die Fischereitätigkeiten in diesem Gebiet einhalten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist. Die Behörden des Königreichs Marokko unterrichten die Unionsbehörden spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieses Abkommens über die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.
 (2) Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich die Unionsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in der notifizierten Form halten, und die in diesem Abkommen vorgesehenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeiten angewandt werden.
 Die Unionsschiffe müssen mit den Behörden des Königreichs Marokko zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.
 (3) Die Vertragsparteien informieren einander, wenn sie Entscheidungen von allgemeiner Geltung treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Unionsschiffe auswirken könnten.
 Änderungen der Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone auswirken, sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag vollstreckbar, nachdem die Unionsbehörden die Notifizierung Marokkos erhalten haben, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, unter denen diese Frist nicht anwendbar ist.
 VERPFLICHTUNGEN UND ALLGEMEINE PFLICHTEN
 Artikel 7
 Partnerschaft
 Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Partnerschaft zu stärken, einschließlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle, der Bekämpfung der IUU-Fischerei und der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik.
 Artikel 8
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien beobachten während der Laufzeit dieses Abkommens gemeinsam die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung vereinbart, die einmal jährlich abwechselnd in der Union und in Marokko stattfindet.
 (2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander, um die verschiedenen zu diesem Zweck vorstellbaren Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen


text:
zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
 (4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften.
 Artikel 10
 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der IUU-Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Schaffung einer nachhaltigen Fischerei bei der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone sowie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Behörden des Königreichs Marokko stellen sicher, dass die in diesem Abkommen und seinem Protokoll vorgesehenen Bestimmungen über die Fischereikontrolle wirksam umgesetzt werden. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Kontrollmaßnahmen zuständigen marokkanischen Behörden zusammen.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit der Behörden
 Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
 —
 Entwicklung einer Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich die Unionsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und insbesondere die Bestimmungen gemäß Artikel 6 halten;
 —
 Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der IUU-Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und eine intensive Kooperation der Behörden.
 Artikel 12
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung ist im Protokoll festgelegt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 umfasst:
 a)
 Ausgleichszahlungen für den Zugang von Unionsschiffen zu der Fischereizone;
 b)
 von den Reedern der Unionsschiffe entrichtete Gebühren;
 c)
 eine Unterstützung des Fischereisektors durch die Union für die Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der Meerespolitik, die einer jährlichen und mehrjährigen Programmplanung unterliegt.
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll.
 (4) Die Vertragsparteien prüfen die ausgewogene geografische und soziale Verteilung des sich aus diesem Abkommen ergebenden sozioökonomischen Nutzens, insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur, die grundlegenden sozialen Dienste, die Gründung von Unternehmen, die Berufsbildung und Projekte für die Entwicklung und Modernisierung des Fischereisektors, um sicherzustellen, dass diese Verteilung den betreffenden Bevölkerungsgruppen entsprechend der Fischereitätigkeiten zugutekommt.
 (5) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss geändert werden bei
 a)
 Reduzierung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, insbesondere aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird;
 b)
 Erhöhung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt;
 c)
 Aussetzung oder Kündigung gemäß den Artikeln 20 und 21 dieses Abkommens.
 (6) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c wird
 a)
 getrennt von den Zahlungen der Zugangsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ausgezahlt;
 b)
 durch die Verwirklichung der Ziele der Unterstützung des Fischereisektors gemäß dem Protokoll sowie der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung für deren Umsetzung bedingt und festgesetzt.
 (7) Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c kann im Falle einer Neubewertung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der sektorbezogenen Politik vom Gemischten Ausschuss geändert werden.
 INSTITUTIONELLE


text:
BESTIMMUNGEN
 Artikel 13
 Gemischter Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Er ist für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens verantwortlich und kann Änderungen des Protokolls verabschieden.
 (2) Der Gemischte Ausschuss
 a)
 überwacht die Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere die Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b und die Bewertung der Umsetzung;
 b)
 legt die jährliche und mehrjährige Programmplanung für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c fest und bewertet diese;
 c)
 prüft die geografische und soziale Verteilung des sozioökonomischen Nutzens für die betreffenden Bevölkerungsgruppen gemäß Artikel 12 Absatz 4;
 d)
 erhält die notwendige Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei aufrecht;
 e)
 bietet ein Forum für die gütliche Beilegung von Differenzen, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnte.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Protokolls genehmigen, die Folgendes betreffen:
 a)
 die Anpassung der Fangmöglichkeiten und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b;
 b)
 die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c;
 c)
 die technischen Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben;
 d)
 sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei sowie der Meerespolitik.
 (4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Marokko und in der Union oder an einem anderen von den Vertragsparteien bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
 Die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden in einem von den Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten.
 (5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
 Artikel 14
 Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen einerseits der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union andererseits sowie die in Artikel 6 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gesetze und Rechtsvorschriften angewandt werden.
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 15
 Streitbeilegung
 Bei Differenzen bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
 Artikel 16
 Status des Protokolls und des Briefwechsels
 Das Protokoll und der Briefwechsel, der diesem Abkommen beigefügt ist, sind integraler Bestandteil dieses Abkommens und unterliegen auch den Schlussbestimmungen.
 Artikel 17
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
 Artikel 18
 Laufzeit
 Das vorliegende Abkommen gilt unbefristet.
 Artikel 19
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Abkommen kann vorläufig angewandt werden, und zwar in gegenseitigem Einvernehmen über den Austausch von Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien ab dem Datum der Genehmigung der Unterzeichnung durch den Rat der Europäischen Union.
 Artikel 20
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden:
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern;
 b)


text:
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 6, 10 und 12;
 c)
 Nichteinhaltung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien;
 d)
 wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der betreffenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Übersendung der Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen.
 (3) Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 12 Absatz 2 je nach Dauer der Aussetzung dieses Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 Artikel 21
 Kündigung
 (1) Dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden:
 a)
 außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern;
 b)
 Verschlechterung der betroffenen Bestände;
 c)
 Verringerung der Nutzung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten;
 d)
 Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei eingegangenen Verpflichtungen;
 e)
 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens;
 f)
 Nichteinhaltung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien;
 g)
 wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt.
 (2) Die Kündigung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander ab der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt. Eine solche Kürzung gilt auch für den Fall, dass eine Vertragspartei die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet.
 Artikel 22
 Überprüfung
 Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen zu überprüfen, um etwaigen Änderungen des rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens Rechnung zu tragen, die sich auf die Fischereitätigkeiten der Union auswirken können.
 Artikel 23
 Aufhebung
 Das am 28. Februar 2007 in Kraft getretene partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird aufgehoben.
 Artikel 24
 Sprachenregelung
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на четиринадесети януари две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el catorce de enero de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne


text:
čtrnáctého ledna dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den fjortende januar to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Januar zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta jaanuarikuu neljateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τέσσερις Ιανουαρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the fourteenth day of January in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le quatorze janvier deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu četrnaestog siječnja godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quattordici gennaio duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada četrpadsmitajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų sausio keturioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év január havának tizennegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-erbatax-il jum ta’ Jannar fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, veertien januari tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia czternastego stycznia roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em catorze de janeiro de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la paisprezece ianuarie două mii nouăsprezece.
 V Bruseli štrnásteho januára dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne štirinajstega januarja leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä neljäntenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den fjortonde januari år tjugohundranitton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Кралство Мароко
 Por el Reino de Marruecos
 Za Marocké království
 For Kongeriget Marokko
 Für das Königreich Marokko
 Maroko Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο του Μαρόκου
 For the Kingdom of Morocco
 Pour le Royaume du Maroc
 Za Kraljevinu Maroko
 Per il Regno del Marocco
 Marokas Karalistes vārdā –
 Maroko Karalystés vardu
 A Marokkói Királyság részéről
 Għar-Renju tal-Marokk
 Voor het Koninkrijk Marokko
 W imieniu Królestwa Marokańskiego
 Pelo Reino de Marrocos
 Pentru Regatul Maroc
 Za Marocké kráľovstvo
 Za Kraljevino Maroko
 Marokon kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Marocko
 (1) Region der Sahara gemäß dem marokkanischen Standpunkt.
 PROTOKOLL
 Über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 des Fischereiabkommens mit folgenden Ausnahmen:
 1. „Fischereiabkommen“: das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko sowie der zugehörige Briefwechsel;
 2. „Protokoll“: dieses Protokoll zur Durchführung des Fischereiabkommens, sein Anhang und dessen Anlagen;
 3. „Anlandung“: das Entladen einer beliebigen Menge von Fischereierzeugnissen von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;
 4. „Umladung“: das Umladen aller oder eines Teils der Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Schiff;
 5. „Beobachter“: jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieses Protokolls die Anwendung der Vorschriften für die Fischereitätigkeit zu beobachten oder die Tätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten;
 6. „Fanglizenz“: eine Genehmigung, die die zuständige


text:
Abteilung dem Reeder gegen eine jährliche Gebühr erteilt, und die ihn zum Fischfang in dem Bewirtschaftungsgebiet während des Zeitraums berechtigt, für den sie erteilt wurde;
 7. „Betreiber“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen betreibt oder besitzt, das Tätigkeiten ausübt, die mit den einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, des Vertriebs und des Einzelhandels von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängt;
 8. „Delegation“: die Delegation der Europäischen Union in Marokko;
 9. „Abteilung“: die Abteilung für Seefischerei des marokkanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Seefischerei, ländliche Entwicklung, Wasser- und Forstangelegenheiten.
 Artikel 2
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist die Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiabkommens, indem insbesondere die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone gemäß Artikel 1 Buchstabe h des Fischereiabkommens und die Durchführungsbestimmungen der Partnerschaft für nachhaltige Fischerei festgelegt werden.
 Artikel 3
 Fangmöglichkeiten
 (1) Ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Protokolls und für den in Artikel 16 genannten Zeitraum werden die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Fischereiabkommens wie folgt festgesetzt:
 a)
 für die Kategorie „Handwerkliche pelagische Wadenfischerei im nördlichen Gebiet“: 22 Unionsschiffe (im Folgenden „Kategorie 1“);
 b)
 für die Kategorie „Handwerkliche Fischerei mit Grundlangleinen im nördlichen Gebiet“: 35 Unionsschiffe (im Folgenden „Kategorie 2“);
 c)
 für die Kategorie „Handwerkliche Fischerei mit Leinen und Angeln im südlichen Gebiet“: 10 Unionsschiffe (im Folgenden „Kategorie 3“);
 d)
 für die Kategorie „Grundfischerei mit Grundschleppnetz und Grundlangleine im südlichen Gebiet“: 16 Unionsschiffe (im Folgenden „Kategorie 4“);
 e)
 für die Kategorie „Handwerkliche Thunfischfischerei mit Angeln“: 27 Unionsschiffe (im Folgenden „Kategorie 5“);
 f)
 für die Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei mit pelagischem oder halbpelagischem Schleppnetz und Ringwade“: eine jährliche Quote von
 i)
 85 000 Tonnen im ersten Jahr der Anwendung, 18 Unionsschiffe,
 ii)
 90 000 Tonnen im zweiten Jahr der Anwendung, 18 Unionsschiffe,
 iii)
 100 000 Tonnen im dritten und vierten Jahr der Anwendung, 18 Unionsschiffe, (im Folgenden „Kategorie 6“).
 (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 10 und 20 dieses Protokolls.
 (3) Gemäß Artikel 5 des Fischereiabkommens dürfen die Unionsschiffe nur dann in der Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls nach dem im Anhang und in den Anlagen dieses Protokolls beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Fischereiabkommens Informationen über die Gesamtfänge oder den Gesamtfischereiaufwand aller im Fischereigebiet tätigen Flotten in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses auszutauschen.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung
 1. Der geschätzte jährliche Gesamtwert dieses Protokolls beläuft sich auf:
 1.1.
 48 100 000 EUR für das erste Jahr der Anwendung. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen:
 a)
 37 000 000 EUR für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens, die sich wie folgt aufteilt:
 i)
 19 100 000 EUR als finanzieller Ausgleich für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des Fischereiabkommens;
 ii)
 17 900 000 EUR als sektorale Unterstützung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Fischereiabkommens;
 b)
 11 100 000 EUR für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren, gemäß Artikel 12 Absatz