text: an den Orten zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden;b) er erstellt seine Tagesordnungen und die Vorgaben für gemeinsame Maßnahmen;c) er gibt sich eine Geschäftsordnung;d) er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest;e) er sorgt für eine transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse;f) bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern;g) er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang IX aufgeführt.(4) Die spezifischen Aufgaben des JIC sind in Anhang X beschrieben.(5) Für den Zeitraum von der Paraphierung bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein gemeinsamer Dialog- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern.Artikel 20Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:Liberia: | Europäische Union: |Landwirtschaftsminister | Leiter der Delegation der Union in Liberia |(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.Artikel 21Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen(1) Die Veröffentlichung von Informationen ist ein wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Politikgestaltung, weshalb die Information der beteiligten Akteure von zentraler Bedeutung für dieses Abkommen ist. Zur Erleichterung der Anwendung und Überwachung der Systeme, zur Verbesserung der Transparenz, zur Stärkung des Vertrauens von beteiligten Akteuren und Verbrauchern sowie zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien werden regelmäßig Informationen veröffentlicht. In Anhang IX ist im Einzelnen aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.(2) Jede Vertragspartei legt fest, in welcher Form die Informationen am besten veröffentlicht werden. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den beteiligten Akteuren im Forstsektor verlässliche, aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.(3) Die Aufgabenbeschreibung und die Verfahren für die Tätigkeit des JIC werden veröffentlicht.Artikel 22Vertrauliche Informationen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten offen und lassen keine Offenlegung durch ihre an der Umsetzung des Abkommens beteiligten Behörden zu.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:a) Zahl und Art der von Liberia erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Liberia in die Union,b) Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer,c) Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben,d) Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber.Artikel 23Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Liberias andererseits.Artikel 24Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie frühzeitig Konsultationen abhalten.(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind.


text: Zu diesem Zweck prüft der JIC alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des wirksamen Funktionierens dieses Abkommens.(3) Gelingt es dem JIC nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine unabhängige dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.(5) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.(6) Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.(7) Der JIC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.Artikel 25Aussetzung(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen, wenn die andere Vertragspartei a) ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt oder b) nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die entsprechenden Mittel vorhanden sind, oder c) durch ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder Liberia entstehen lässt. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, und die Vertragsparteien die Wiederaufnahme vereinbart haben, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.Artikel 26Änderungen(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JIC ihren Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an.(2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Der JIC kann Änderungen der Anhänge beschließen.(4) Notifikationen von Änderungen werden den Verwahrern dieses Abkommens übersandt; für das Inkrafttreten gelten die in Absatz 2 genannten Fristen und Verfahren.Artikel 27AnhängeDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens und sind rechtsverbindlich.Artikel 28GeltungsdauerDieses Abkommen gilt ab seinem Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit.Artikel 29Kündigung dieses AbkommensUngeachtet des Artikels 28 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 30Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut maßgebend.Artikel 31Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.(2) Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem liberianischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.Съставено в Брюксел на двадесет и седми юли две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el veintisiete de julio de dos mil once.V Bruselu dne dvacátého sedmého července dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juli to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juli zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta juulikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουλίου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the twenty-seventh day of July in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le vingt-sept juillet deux mille onze.Fatto a Bruxelles, addì ventisette luglio duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit septītajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų liepos dvidešimt septintą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év július huszonhetedik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sebgħa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juli tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego lipca roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Julho de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iulie două mii unsprezece.V Bruseli dvadsiateho siedmeho júla dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne sedemindvajsetega julija leta dva tisoč enajst.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juli tjugohundraelva.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република ЛиберияPor la República de LiberiaZa Liberijskou republikuFor Republikken LiberiaFür die Republik LiberiaLibeeria Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΛιβερίαςFor the Republic of LiberiaPour la République du LiberiaPer la Repubblica di LiberiaLibērijas Republikas vārdā –Liberijos Respublikos varduA Libériai Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-LiberjaVoor de Republiek LiberiaW imieniu Republiki LiberiiPela República da LibériaPentru Republica LiberiaZa Libérijskú republikuZa Republiko LiberijoLiberian tasavallan puolestaFör Republiken Liberia+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[2] KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.[3] A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.[4] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.[5] National Forestry Reform Law (NFRL) von 2006.[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.[8] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.--------------------------------------------------VERZEICHNIS DER ANHÄNGEAnhang I | Verzeichnis der Produkte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen |Anhang II | Legalitätssicherungssystem Liberias |Anhang III | Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Liberia ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union |Anhang IV | Bestimmungen und technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen |Anhang V | Aufgaben der unabhängigen Prüfinstanz |Anhang VI | Kriterien zur Bewertung des Legalitätssicherungssystems |Anhang VII | Umsetzungszeitplan |Anhang VIII | Flankierende Maßnahmen |Anhang IX | Öffentliche Information und Transparenz |Anhang X | Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens |--------------------------------------------------ANHANG IVERZEICHNIS DER


text: PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLENHS-Codes | Warenbezeichnung |4401 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst, einschließlich Rubberwood-Hackschnitzeln |4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |4406 | Bahnschwellen aus Holz |4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |4409 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden |4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt |4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt |4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz |4414 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen |4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz |4416 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe |4417 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz |4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz |9403.30 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |9403.40 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |9403.50 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |9403.60 | andere Holzmöbel |--------------------------------------------------ANHANG IILEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM LIBERIAS1. EINLEITUNGDas liberianische Legalitätssicherungssystem (legality assurance system — LAS) zielt auf die Gewährleistung der Legalität der Zuweisung von Waldnutzungsrechten sowie der Ernte, Beförderung, Verarbeitung und Veräußerung von Holz. Grundlage sind die geltenden liberianischen Rechtsvorschriften und die bestehenden staatlichen Kontrollsysteme. Das System wurde unter Einbeziehung von zahlreichen beteiligten Akteuren im Land wie lokalen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Stellen und Vertretern der Privatwirtschaft konzipiert. Diese beteiligten Akteure haben sich im Zuge eines Konsultations- und Beratungsprozesses auf die folgenden Bestandteile des LAS geeinigt:- Legalitätsdefinition,- Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition,- Kontrolle der Lieferkette,- Erteilung von FLEGT-Genehmigungen,- unabhängige Prüfung.Die Legalitätsdefinition greift die wesentlichen für den Forstsektor geltenden gesetzlichen Anforderungen auf. Sie wurde im Zuge der Verhandlungen über das Freiwillige Partnerschaftsabkommen mit den beteiligten Akteuren in Liberia abgestimmt.Durch Überprüfung der Legalität soll systematisch festgestellt werden, ob die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt sind. Hierfür sind die in den liberianischen Rechtsvorschriften und dem Abkommen genannten


text: staatlichen Stellen zuständig.Das System zur Kontrolle der Lieferkette (chain of custody system — COCS) dient der Überwachung der Holzlieferkette ab dem Wald bis zu dem Ort, an dem das Holz ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wird. Das COCS umfasst die Kontrolle der Arbeitsabläufe durch die Unternehmen, die Überprüfung durch den COCS-Verwalter und ein Informationssystem zur Speicherung und Analyse der bei diesen Kontrollen und Überprüfungen gewonnenen Daten. Ein COCS, das die LAS-Anforderungen weitgehend erfüllt, war bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen vorhanden. Es wurde von einem externen Dienstleister aufgebaut, der das System auch betreibt, und soll schließlich von der Forstentwicklungsbehörde (Forestry Development Authority — FDA) übernommen werden.Liberia stellt FLEGT-Genehmigungen für alle Ladungen von Holzprodukten aus, die im Einklang mit der Legalitätsdefinition hergestellt und vom COCS ordnungsgemäß kontrolliert wurden.Die unabhängige Prüfinstanz erhöht die Glaubwürdigkeit des LAS, da jeder Bestandteil des Systems auf sein ordnungsgemäßes Funktionieren hin überprüft wird. Die Prüfung wird von einer von den Regulierungsbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten des liberianischen Forstsektors unabhängigen Stelle durchgeführt. Die Prüfergebnisse werden dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens vorgelegt und die Berichte werden veröffentlicht.Eine Arbeitsgruppe der beteiligten Akteure hat erste Vorgaben für die Überprüfung der Legalität, die Erteilung der Genehmigungen und die unabhängige Prüfung erarbeitet, die im Zuge der Umsetzung des Abkommens weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt werden sollen.In diesem Anhang wird die grundsätzliche Funktionsweise des LAS in der Praxis beschrieben.2. ANWENDUNGSBEREICH2.1. EinschlagsgebieteDas gesamte im Land erzeugte Holz und alle Holzprodukte, die im Rahmen des LAS kontrolliert werden, müssen aus ausgewiesenen Gebieten stammen, für die die Nutzungsrechte nach geltendem Recht erteilt wurden. Dazu können sowohl Naturwälder als auch Plantagenwälder gehören, sofern die Forstentwicklungsbehörde eine der folgenden Genehmigungen erteilt hat:- Waldbewirtschaftungsvertrag (forest management contract — FMC),- Holzverkaufsvertrag (timber sale contract — TSC),- Privatnutzungsgenehmigung (private use permit — PUP),- Waldnutzungsgenehmigung (forest use permit — FUP),- Genehmigung für motormanuellen Holzeinschlag (chainsaw permit).Die Erteilung dieser Genehmigungen wird in dem Gesetz zur Reform des Forstsektors (National Forestry Reform Law), dem Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften (Community Rights Law), der Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag durch kleinere Akteure (Chainsaw Regulation) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt. Verordnungen über die Rechte lokaler Gemeinschaften und die Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag sind derzeit in Ausarbeitung. Nach ihrer Fertigstellung wird das LAS entsprechend geändert und ergänzt.Rubberwood und anderes Holz, das auf der Grundlage landwirtschaftlicher Konzessionsverträge geschlagen wird, fällt ebenfalls unter das LAS.Zurückgelassenes Holz wird nach seiner Versteigerung von dem System erfasst, wenn der neue Eigentümer feststeht.Derzeit kann Holz, das aufgrund von Rechtsverstößen beschlagnahmt wurde, dem System nicht zugeführt werden. Bestimmungen über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz und dessen Überführung in das LAS sollen innerhalb von zwei Jahren und noch vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems ausgearbeitet werden.Alle in Anhang I genannten Holzprodukte, die eingeführt werden, unterliegen ebenfalls der Kontrolle durch das LAS. Weitere Einzelheiten enthält Abschnitt 5.9.2.2. ProdukteDie folgenden Produkte unterliegen der Kontrolle durch das LAS:- Rundholz- Hackschnitzel- Bahnschwellen- Schnittholz- Furnier- Sperrholz- Parkett- Holzrahmen- Kisten/Kistchen- Tischlerarbeiten- MöbelIn Anhang I sind die unter dieses Abkommen fallenden Produkte und ihre


text: für die Warenklassifizierung im internationalen Handel verwendeten Codes des Harmonisierten Systems (HS) aufgeführt.Im Zuge der Umsetzung des Abkommens wird Liberia die Aufnahme weiterer Produkte, einschließlich Holzkohle, in den Anwendungsbereich des LAS in Erwägung ziehen.2.3. BestimmungsmärkteDie Überprüfung der Legalität betrifft sowohl Holzprodukte, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden sollen, als auch Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, unabhängig vom Bestimmungsland. Die Kontrolle der Produkte, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, läuft nach einem Stufenplan an, der von der Umsetzung des Gesetzes über die Rechte lokaler Gemeinschaften und der Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag abhängen wird; außerdem wird den regionalen ECOWAS-Handelsübereinkünften Rechnung getragen, deren Anforderungen im Rahmen des LAS zu berücksichtigen sind.3. ZUSTÄNDIGE STRUKTURENFür die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition (LD) und die Anwendung des COCS richtet die Forstentwicklungsbehörde (FDA) eine neue Abteilung (Liberia Verification Department — LVD) ein. In den ersten fünf Jahren wird ein Dienstleister auf BOT-Basis (Build — Operate — Transfer) damit beauftragt, die erforderliche Prüfmethodik zu entwickeln und in den an der Anwendung des LAS beteiligten FDA-Abteilungen und Unterabteilungen die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen.Die LVD wird mit anderen Abteilungen und Unterabteilungen der FDA sowie mit der Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA), dem Handels- und Industrieministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium und anderen einschlägigen staatlichen Stellen, die für bestimmte Aspekte der Regulierung des Forstsektors zuständig sind, zusammenarbeiten. Diese staatlichen Stellen haben der LVD gegenüber zu belegen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllen. Außerdem wird ein Kommunikationsweg für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, damit sie der LVD und den anderen zuständigen Behörden Daten zukommen lassen können, anhand deren kontrolliert werden kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten die LAS-Anforderungen erfüllen.Für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, richtet die FDA eine neue Abteilung (Liberia Licensing Department — LLD) ein. Anträge von Ausführern auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung sind an die LLD zu richten (siehe Schaubild 1).Schaubild 1. Für die Überprüfung und Genehmigungserteilung zuständige StrukturenAusführerLLDLVDCOC/RückverfolgbarkeitssystemÜberprüfung anhand der LegalitätsdefinitionÜbermittlung der Monitoring-DatenZivilgesellschaftliche OrganisationenFDA-Abt.Umweltschutz- behördeHandelsministeriumInforming verification bodiesArbeitsministeriumSonstigeFinanzministerium+++++ TIFF +++++4. ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT4.1. Legalitätsdefinition und ÜberprüfungsverfahrenDie Legalitätsdefinition umfasst 11 Grundsätze, von denen sich jeder wiederum in verschiedene Indikatoren entsprechend den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen gliedert. Für jeden Indikator gibt es Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten und staatlichen Stellen die rechtlichen Anforderungen für den betreffenden Indikator erfüllen.Anlage A enthält die Legalitätsdefinition und beschreibt die Überprüfungsverfahren, damit das zuständige Ministerium, die zuständige staatliche Stelle und die LVD über eine Richtschnur für die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen verfügen. Dieser Überprüfungsrahmen umfasst im Einzelnen die folgenden Angaben:- Ziel: Beschreibung des Zwecks eines Überprüfungsverfahrens;- Rechtliche Kontrolle: normative und/oder rechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Indikator;- Überprüfungsmethode: Beschreibung der Überprüfung und Mittel zur Überprüfung (Prüfung der Unterlagen, Vor-Ort-Kontrollen, Bestätigung und/oder Konsultation);- Häufigkeit, mit der die LVD prüft, ob die mit einem Indikator oder bestimmten Teilaspekten eines Indikators verbundenen Anforderungen eingehalten werden.Im Zuge der Umsetzung des Abkommens sollen detailliertere Verfahren einschließlich Checklisten entwickelt werden, anhand deren die Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition beurteilt werden soll.4.2. DatenverwaltungDie Ergebnisse der Überprüfung werden in ein Datenverwaltungssystem eingegeben, mit dessen


text: Hilfe direkt kontrolliert werden kann, ob ein Wirtschaftsbeteiligter die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt. Die LVD ist für die Datenverwaltung zuständig, einschließlich der Aktualisierung der Daten in den nach den Überprüfungsverfahren vorgesehenen Zeitabständen.Das Informationssystem zur Kontrolle der Lieferkette (chain of custody information system — COCIS) enthält bestimmte Daten über die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, die erhoben werden, um die Übereinstimmung mit der Legalitätsdefinition entlang der Produktkette zu bewerten. Auf der Grundlage dieser Aufzeichnungen kann jeweils zum nächsten Schritt in der Produktkette übergegangen werden, etwa Beginn der Ernte oder Weiterleitung des Holzes zur nächsten Stufe der Lieferkette. Das COCIS soll Bestandteil des für die Überprüfung erforderlichen Datenverwaltungssystems werden.Das Datenverwaltungssystem sollte einen Informationsaustausch in Echtzeit ermöglichen, damit verhindert werden kann, dass bei der Überprüfung entdecktes nichtkonformes Holz in der Lieferkette weitergelangt; in späteren Stadien der Lieferkette sind weitere Kontrollen vorgesehen.Der Aufbau und die technischen Spezifikationen des Datenverwaltungssystems sowie die detaillierten Verfahren der Datenverwaltung werden im Zuge der Umsetzung des Abkommens entwickelt.4.3. Legalitätsüberprüfung von Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen eines unabhängigen forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystems tätig sindWirtschaftsbeteiligte, die im Rahmen eines unabhängigen, von der liberianischen Regierung genehmigten Zertifizierungssystems tätig sind, können die Erfüllung der Anforderungen der liberianischen Legalitätsdefinition belegen, indem sie der LVD und der LLD eine gültige Zertifizierungsbescheinigung vorlegen.Bevor die liberianische Regierung ein Zertifizierungssystem genehmigt, bewertet sie dessen Kohärenz, um sicherzustellen, dass alle Indikatoren der liberianischen Legalitätsdefinition im Zertifizierungssystem berücksichtigt sind, die Einhaltung dieser Anforderungen systematisch geprüft wird und der gesamte Zertifizierungsprozess zuverlässig ist. Nur Systeme, die als kohärent bewertet wurden, können in das LAS Liberias aufgenommen werden.Alle Wirtschaftsbeteiligten, auch diejenigen mit zertifizierten eigenen Systemen zur Kontrolle der Lieferkette, werden gemäß den liberianischen Rechtsvorschriften dem staatlichen System zur Kontrolle der Lieferkette unterliegen.5. SYSTEM ZUR KONTROLLE DER LIEFERKETTE5.1. StandardverfahrenEs wurden eine Reihe von Standardverfahren (standard operating procedures — SOP) entwickelt, um zu regeln, a) wie Forstunternehmen ihre Lieferketten kontrollieren und b) wie diese Unternehmenstätigkeiten mit dem COCS überprüft werden:a) Das allgemeine Standardverfahren 01 (GSOP 01) liefert eine grundsätzliche Beschreibung, wie die Kontrolle und Überprüfung von Holz und Holzprodukten, die auf der Grundlage von TSC, FMC und PUP gewonnen wurden, durchzuführen sind.b) Details zu den einzelnen Tätigkeiten sind in verschiedenen SOP geregelt.c) Die GSOP und SOP werden jeweils angepasst, wenn sich Änderungen der Kontroll- und Überprüfungstätigkeiten ergeben, einschließlich der Erweiterung des COCS um neue Holzquellen.Die Kontrolle und Überprüfung von Holz aus den folgenden Quellen werden innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt:a) Wälder, die unter das Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften fallen,b) motormanueller Holzeinschlag durch kleinere Akteure,c) eingeführtes Holz,d) Holz im Durchfuhrverkehr,e) beschlagnahmtes Holz.In den folgenden Abschnitten und in Anlage B werden die wichtigsten Kontrollpunkte und Grundsätze des COCS beschrieben.5.2. ErntevorbereitungFür die Abgrenzung des Vertragsgebiets und der Einschlagsparzellen sowie die Nummerierung der Bäume (Bestandsaufnahme) ist der Vertragsnehmer zuständig. Die LVD überprüft die Korrektheit der Parzellenkarte und der Bestandsaufnahme und liefert der Handelsabteilung der FDA die Informationen, die sie zur Genehmigung der erstellten Parzellenkarte und Bestandsaufnahme und zur Erteilung der jährlichen Einschlagsbescheinigung (annual harvesting certificate — AHC) benötigt.Die FDA-Mitarbeiter überprüfen, ob die Parzellenkarte und die


text: Bestandsaufnahme ordnungsgemäß angefertigt und die Formulare und Karten von den Vertragsnehmern korrekt ausgefüllt wurden. Hierbei handelt es sich um einen zweistufigen Prozess: erstens die Prüfung der Unterlagen, um sicherzustellen, dass keine verwaltungstechnischen Fehler vorliegen, und zweitens — sofern das Ergebnis der ersten Prüfung zufriedenstellend war — die Vor-Ort-Kontrolle einer Stichprobe von mindestens 5 % des betreffenden Waldgebiets, um Standort, Durchmesser, Art und Höhe der Bäume zu überprüfen.Mit dem COCIS wird automatisch überprüft,a) ob Vertragsgebietreferenz und Vertragsnehmeridentifizierungsnummer zusammenpassen,b) ob alle vier Ecken der Parzellenkarte innerhalb des Vertragsgebiets liegen,c) ob die Kennnummern der Bäume dem Vertragsnehmer zur Nutzung in diesem Vertragsgebiet auf den Baumetiketten zugewiesen wurden.Die Parzellenkarte wird anschließend vom COC-Mitarbeiter vor Ort daraufhin kontrolliert, oba) die Vertragsgebietreferenz und die Vertragsnehmeridentifikationsnummer mit den Angaben in den vorgelegten Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,b) ob die bei der Bestandsaufnahme ermittelten Daten mit den Daten in den Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,c) ob die geografischen UTM-Koordinaten (Universal Transverse Mercator) mit denjenigen in den Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,d) ob der Maßstab auf der Karte korrekt angegeben ist, die Entfernung zwischen den Abschnitten korrekt ist und die Entfernungen auf der Karte korrekt angegeben sind,e) ob die Grundlinie in der richtigen Richtung verläuft und die Ausrichtung des Nordpfeils im Verhältnis zur Grundlinie korrekt ist,f) ob die in der Bestandsaufnahme erfassten Linien und Entfernungen korrekt angegeben sind,g) ob die auf der Parzellenkarte eingezeichnete Parzellengrenze mit der Vertragsgebietskarte übereinstimmt und innerhalb der Grenzen des Vertragsgebiets liegt,h) ob die Baumnummern auf der Karte entsprechend den Bestandaufnahmeformularen in den richtigen Abschnitten eingetragen sind,i) ob die Baumartcodes korrekt sind.Der COC-Mitarbeiter vor Ort füllt das Standard-COCIS-Formular durch Ankreuzen aus und leitet es an den Dateneingeber oder COCIS-Mitarbeiter zwecks Eingabe in COCIS weiter.Werden bei diesen Kontrollen der Bestandsaufnahmeformulare oder der angefertigten Parzellenkarten Fehler festgestellt, druckt der COCIS-Mitarbeiter die betreffenden Formulare/Karten aus. Der Leiter der COC-Dateneingabe übermittelt sie dem Vertragsnehmer zur Korrektur und der Vorgang wird mit den berichtigten Daten wiederholt.5.3. ErnteIn diesem Abschnitt werden die Etikettierungs-, Vermessungs- und Erfassungsverfahren beschrieben, die von den Vertragsnehmern bei der Fällung zu befolgen sind. Die Stämme/Stammstücke und Stümpfe müssen vermessen und nummeriert werden, damit die ursprünglichen (bei der Bestandsaufnahme vergebenen) Baumnummern dem aus dem Einschlag resultierenden Holz und den im Wald verbleibenden Stümpfen zugeordnet werden können und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet.Nach Erteilung der jährlichen Einschlagsbescheinigung erhält der Vertragsnehmer Strichcode-Etiketten sowie die Erlaubnis, mit der Ernte an den auf der Parzellenkarte angegebenen Standorten zu beginnen:a) Vor dem Fällen des Baums erfasst der Holzvermesser des Vertragsnehmers die bei der Bestandsaufnahme zugewiesene Baumkennnummer.b) Nach dem Fällen des Baums bringt der Vermesser ein neues Etikett am unteren Stammende und ein weiteres Etikett am Stumpf an. Der Stamm wird vermessen: Durchmesser am unteren und oberen Ende sowie Länge bis zum Wipfel (auf 10 cm genau). Der Vermesser erfasst die Daten mit Hilfe eines PDA (Personal Digital Assistant) oder trägt sie auf dem entsprechenden Formular ein.Anschließend wiederholt der Vermesser diesen Vorgang beim nächsten Baum, der gefällt wird. Die gesammelten Daten werden einem COC-Dateneingeber übermittelt, von diesem verarbeitet und in COCIS eingegeben.5.4. Holzlagerplatz im WaldIn diesem Abschnitt wird beschrieben, wie der Vertragsnehmer die gefällten Bäume


text: vermisst und kennzeichnet, nachdem sie zum Holzlagerplatz verbracht und quergeschnitten wurden. Dieser Vorgang wird wiederholt, wenn später das Holz erneut in kleinere Teile quergeschnitten oder abgelängt wird (d. h. die Enden werden im Hinblick auf den Verkauf oder Export aus optischen Gründen gekappt). Grundsätzlich gilt, dass an jedem neuen Teil ein Kennzeichnungsetikett angebracht werden muss, um die Rückverfolgbarkeit bis zu Stammstück, Baum und Parzelle, von denen das Teil ursprünglich stammte, zu ermöglichen.Die COCS-Holzvermesser prüfen anhand einer Stichprobe, ob die Holzstücke vom Vertragsnehmer korrekt gekennzeichnet und vermessen wurden. Holzart, Durchmesser und Länge werden in COCIS eingegeben und automatisch mit den Angaben des Vertragsnehmers abgeglichen.5.5. Beförderung des aufgearbeiteten oder verarbeiteten HolzesIn diesem Abschnitt wird das Verfahren beschrieben, das bei der Verladung von Rundholz und/oder anderen Holzprodukten im Wald auf Lkws, bei der Verladung von außerhalb des Hafens gelagertem Rundholz und bei der Verladung von Schnittholzprodukten vor der Verbringung zum Hafen und bei deren anschließendem Transport zu befolgen ist. Da das COCS in Echtzeit Daten darüber liefern soll, wo sich Rundholz und andere Holzprodukte in der Lieferkette jeweils befinden, werden die folgenden Maßnahmen angewandt:a) Ist eine Sendung zum Verladen bereit, füllen die Mitarbeiter des Unternehmens (d. h. Holzvermesser oder Kennzeichungskontrolleur des Sägewerks) ein Frachtbrief-Formular aus, indem sie- die entsprechenden Felder (Strichcode, Holzart, Durchmesser und Länge) ausfüllen,- die Strichcode-Aufkleber an die entsprechenden Stellen des Frachtbriefs kleben,- die Nummern aller Strichcode-Etiketten, die an den Holzprodukten der Ladung angebracht sind, auflisten (die Nummern müssen von Hand eingetragen werden),- den Frachtbrief datieren und unterzeichnen.b) Das Rundholz und die anderen Holzerzeugnisse müssen so verladen werden, dass die Strichcodes von einem PDA-Scanner gelesen werden können, ohne dass der Lkw abgeladen werden muss. Daher muss entweder zwischen dem Ende der Holzstücke und dem Vorderteil des Lkws (je nach Lkw-Typ) ein Zwischenraum gelassen werden oder alle Holzstücke müssen so verladen werden, dass die Etiketten sich hinten befinden und deutlich sichtbar sind. Dadurch können die COCS-Holzvermesser und die FDA die Nummern unterwegs leichter überprüfen.Die LVD überprüft sämtliche Frachtbriefe und Lieferscheine, die ausgestellt werden und eingehen, und verfügt über mobile Vermessung- und Kontrollteams, die alle beförderten Ladungen stichprobenweise untersuchen. Holzart, Durchmesser und Länge werden aufgezeichnet. Gleichzeitig überprüft die liberianische Polizei, ob bei allen Ladungen, die die Kontrollpunkte passieren, die vorgeschriebenen Frachtbriefe mitgeführt werden.5.6. HolzverarbeitungIn den ersten drei Jahren der Umsetzung des Abkommens werden die detaillierten Verfahren für die Bewertung der Holzverarbeitung in Sägewerken und anderer Verarbeitungsvorgänge entwickelt. Grundsätzlich decken die betriebliche Kontrolle durch das Unternehmen und die Überprüfung durch das COCS Folgendes ab: i) Eingang des Rohmaterials im Sägewerk, ii) Lagerung des Rohmaterials, iii) Verarbeitung, iv) Lagerung der verarbeiteten Produkte und v) Abtransport der Produkte vom Sägewerk.Die folgenden Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen werden angewandt:a) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das beim Sägewerk eingeht, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch.b) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das im Sägewerk gelagert wird, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch. Das Unternehmen muss ein Bestandsverwaltungssystem zur Erfassung des Rohmaterials verwenden, das die Lagerplätze erreicht oder verlässt.c) Die


text: Mitarbeiter des Unternehmens erfassen das der Verarbeitung zugeführte Rohmaterial und alle Produkte daraus durch Eintrag der Daten in Standardformulare. Dies liefert die Basisdaten für die Bemessung der Ausbeute (beim Sägen wäre dies das erzeugte Schnittholzvolumen als Prozentsatz des Volumens des eingesetzten Rundholzes; in anderen Fällen könnte es sich um das schlichte Umwandlungsverhältnis handeln, z. B. x m3 Schnittholz entsprechen y Einheiten Stuhlbeine usw.).d) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über alle verarbeiteten Holzprodukte auf, die im Sägewerk gelagert werden, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch. Das Unternehmen muss ein Bestandsverwaltungssystem verwenden, das für jedes Lager den Ein- und Ausgang von Rohmaterial erfasst.e) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das das Sägewerk verlässt, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch.f) Wenn das Sägewerk zur Aufnahme des Betriebs bereit ist, müssen die LVD-Mitarbeiter stichprobenmäßig einen gesamten Verarbeitungsvorgang (beispielsweise eine Arbeitsschicht im Sägewerk) überwachen. Auf dieser Grundlage wird das "genehmigte Umwandlungsverhältnis" festgelegt.g) Die LVD-Mitarbeiter überprüfen nach dem Zufallsprinzip regelmäßig das "genehmigte Umwandlungsverhältnis". Die Besuche beim Verarbeitungsbetrieb sollten ohne Ankündigung erfolgen.h) Über das COCIS wird das Umwandlungsverhältnis, das sich aus den vom Unternehmen übermittelten Standardformularen ergibt, mit dem "genehmigten Umwandlungsverhältnis" abgeglichen. Signifikante Abweichungen haben weitere Untersuchungen und/oder eine Fehlermeldung zur Folge.i) Die LVD nimmt Zufallskontrollen aller Arbeitsabläufe und vom Unternehmen benutzten Buchhaltungssysteme vor, um die Bewegungen des Rohmaterials und der Verarbeitungserzeugnisse im Sägewerk zu überwachen.5.7. AusfuhrIn diesem Abschnitt wird beschrieben, wie die Produkte, für die von der LVD bereits eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, zum Hafen verbracht und anschließend aufs Schiff verladen werden.Am Ausfuhrort werden durch das COCS sämtliche Etikettennummern und Produktspezifikationen in COCIS überprüft und die auszuführende Ladung wird stichprobenweise einer Beschau unterzogen.Der Ausführer hat dem COCS zu melden, wenn das Schiff zum Verladen bereit ist, so dass ein COCS-Team entsandt werden kann, um die Beladung des Schiffs zu überwachen. Beim Verladen der einzelnen Rundhölzer oder Holzbündel auf das Schiff nimmt der COCS-Kontrolleur einen Abgleich mit den Spezifikationen vor, damit sichergestellt ist, dass für das Holz eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt; ferner speichert er die Angaben auf einem PDA oder trägt sie auf dem entsprechenden Formular ein. Die Aufzeichnungen werden in das COCIS hochgeladen und mit den zuvor gespeicherten Produktspezifikationen abgeglichen, um festzuhalten, welche Produkte tatsächlich ausgeführt wurden.5.8. InlandsmarktDie in den Abschnitten 5.2 bis 5.7 dieses Anhangs beschriebenen Kontroll- und Überprüfungsverfahren gelten für den Inlandsmarkt, wenn das Holz aus Produktionsgebieten stammt, für die FMC, TSC oder PUP erforderlich sind. Die Verfahren zur Kontrolle der Lieferketten für Holz, das aus motormanuellem Holzeinschlag stammt, werden innerhalb des in Anhang VII angegebenen Zeitraums entwickelt.5.9. Eingeführtes HolzDer Einführer muss nachweisen, dass das eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt und nach liberianischem Recht ordnungsgemäß verzollt wurde. Die legale Gewinnung des Holzes im Ernteland kann durch Bescheinigungen belegt werden, die im Rahmen von Zertifizierungssystemen oder anderen Legalitätsüberprüfungssystemen ausgestellt wurden, welche von der liberianischen Regierung in Abstimmung mit den betreffenden Regierungen geprüft und gutgeheißen wurden. Eingeführtes Holz, das der Kontrolle durch das LAS eines anderen Landes unterliegt, welches auf der Grundlage eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens ein FLEGT-Genehmigungssystem anwendet, wird


text: im Rahmen des liberianischen LAS als legal betrachtet. Eingeführtes Holz, dessen legale Herkunft nachgewiesen wurde, wird an der Grenze in das COCS aufgenommen und anschließend in gleicher Weise wie im Inland gewachsenes Holz kontrolliert und überprüft.5.10. Holz im DurchfuhrverkehrHolz im Durchfuhrverkehr ist von inländischem oder eingeführtem Holz physisch getrennt zu halten und wird unter zollamtlicher Überwachung der liberianischen Behörden durch Liberia durchgeführt. Holz im Durchfuhrverkehr wird nicht in das COCS aufgenommen und erfordert nicht die Erteilung einer liberianischen FLEGT-Genehmigung am Ausfuhrort. Ursprungs- und Ernteland müssen im Konnossement und den sonstigen Beförderungsdokumenten klar angegeben sein. Liberia wird noch genauer festlegen, welche Rechtsgrundlagen für Holz im Durchfuhrverkehr gelten und welche Zollkontrollen erforderlich sind. Die detaillierten Verfahren werden noch vor Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems entwickelt.5.11. Rubberwood (Kautschukholz)Die SOP für die Kontrolle der Ernte, Beförderung, Zerkleinerung und Ausfuhr von Rubberwood-Produkten werden im Zuge der Umsetzung des Abkommens entwickelt.5.12. DatenabgleichMit Hilfe von COCIS wird ein Abgleich quantitativer Daten entlang der Lieferkette sowohl von Stufe zu Stufe als auch innerhalb der einzelnen Stufen vorgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Holzmengen (nach Holzarten) und die Abmessungen entlang der gesamten Lieferkette kohärent sind; insbesondere soll nachgewiesen werden, dass die abgehenden Mengen nicht größer als die eingegangenen Mengen sind und dass bei der Verarbeitung die Menge des Rohmaterials im richtigen Verhältnis zur Menge der Verarbeitungserzeugnisse steht.Für den Abgleich der konsolidierten Daten verschiedener Lieferketten sollen Protokolle entwickelt werden, anhand deren im Laufe der Zeit die Legalität des gesamten Forstsektors auf regionaler oder nationaler Ebene belegt werden soll.Zusätzlich zum Abgleich der quantitativen Daten wird vom COCS anhand der LVD-Datenbank vor jedem Verkauf überprüft, ob die Anforderungen der Legalitätsdefinition in vollem Umfang erfüllt sind, unabhängig davon, ob das Holz ausgeführt oder in Liberia verkauft werden soll.6. NICHTEINHALTUNG VON LAS-ANFORDERUNGENEs werden keine FLEGT-Genehmigungen ausgestellt, wenn nicht alle Anforderungen des LAS erfüllt sind. Jede Nichteinhaltung von LAS-Anforderungen muss Maßnahmen nach sich ziehen. Werden im Zuge der Überprüfungen Verstöße gegen die LAS-Vorgaben festgestellt, so werden sie nach den geltenden gesetzlichen Verfahren geahndet. Je nach Verstoß können Geldbußen verhängt oder Korrekturmaßnahmen getroffen, Tätigkeiten ausgesetzt und/oder die Betreffenden strafrechtlich verfolgt werden.Detaillierte Richtlinien für die Vorgehensweise im Falle von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen werden noch vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems entwickelt.Alle Fälle, in denen die Anforderungen der Legalitätsdefinition oder des COCS nicht eingehalten oder die entsprechenden Sanktionen nicht befolgt werden, werden in der Überprüfungsdatenbank gespeichert (siehe Abschnitt 4.2).7. GENEHMIGUNGSERTEILUNGFür die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die alle Anforderungen des LAS erfüllen und ausgeführt werden sollen, wird eine neue Abteilung (Liberia Licensing Department — LLD) eingerichtet. Das Genehmigungsverfahren besteht aus den folgenden Stufen:a) Der Ausführer beantragt bei der LLD eine FLEGT-Genehmigung für jede Ladung, die ausgeführt werden soll. Innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens wird ein Standardantragsformular entwickelt und es wird festgelegt, welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind. Die LLD registriert den Antrag und bittet die LVD um Überprüfung.b) Die LVD überprüft, ob der Ausführer und etwaige an der auszuführenden Ladung beteiligte Lieferanten die Anforderungen


text: der liberianischen Legalitätsdefinition erfüllen und ob die auszuführenden Produkte aus legalen Quellen stammen und ordnungsgemäß in COCIS erfasst sind. Die detaillierten Verfahren und Checklisten für die Überprüfung durch die LVD werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.c) Die LVD teilt der LLD anschließend schriftlich das Ergebnis der Überprüfung mit. Das Muster für diese Mitteilung und die Verfahrensschritte werden innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.- Bestätigt die LVD die Erfüllung sämtlicher Anforderungen der Legalitätsdefinition stellt die LLD unverzüglich eine FLEGT-Genehmigung für die auszuführende Ladung aus. Die detaillierten Verfahren für die Unterrichtung des Antragstellers und die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.- Wird in diesem Stadium ein Verstoß festgestellt, so teilt die LVD der LLD unter Angabe der Gründe mit, dass die FLEGT-Genehmigung nicht erteilt werden kann, und hält die Ablehnung in COCIS fest. Die LLD unterrichtet den Antragsteller von der Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung und von den Gründen hierfür. Die detaillierten Verfahren für den Umgang mit Ladungen, die die Anforderungen nicht erfüllen, und für die Unterrichtung des Antragstellers werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.d) Nach Erteilung der FLEGT-Genehmigung übermittelt der Ausführer ein Exemplar der Genehmigung einschließlich der Spezifikation dem Zoll und der Hafenbehörde und teilt das vorgeschlagene Verladedatum mit. Der Zoll und die Hafenbehörde überprüfen, ob die Genehmigung mit den anderen offiziellen Ausfuhrunterlagen kohärent ist und dem Standardformat entspricht. Die LLD bewahrt Aufzeichnungen zu allen eingegangenen Anträgen auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung auf, auch im Falle einer Ablehnung.Die technischen Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen, einschließlich Musterformular und Gültigkeitsdauer, sind Anhang IV zu entnehmen.8. UNABHÄNGIGE PRÜFUNGDer Zweck der unabhängigen Prüfung (independent audit — IA) besteht in der Bewertung, ob das LAS ordnungsgemäß und wirksam funktioniert und glaubwürdig ist, sowie in der Ermittlung potenzieller Schwächen und Risiken im Zusammenhang mit den Strukturen und der Anwendung des Systems.Die Aufgaben der IA einschließlich der erforderlichen Qualifikationen und der Prüfmethoden, werden in Anhang V beschrieben.--------------------------------------------------Anlage ALEGALITÄTSDEFINITION, LEGALITÄTSMATRIX UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN1. Geplante Reform der Forstpolitik und des ForstrechtsAn der Ausarbeitung der nachstehend aufgeführten Legalitätsdefinition waren zahlreiche liberianische Akteure beteiligt. Sie stellten eine Reihe von Unklarheiten, Lücken und Unstimmigkeiten in den bestehenden Rechtsvorschriften und Konzepten fest, die der Legalitätsdefinition zugrunde liegen und die angegangen werden müssen, damit die im liberianischen Forstsektor angestrebte gute Regierungsführung verwirklicht werden kann. Die liberianische Regierung plant daher rechtliche und politische Reformen im Forstsektor unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Diese rechtlichen Reformen dürften bis 2013 abgeschlossen sein, woraufhin die Legalitätsdefinition entsprechend angepasst werden soll. In den folgenden Bereichen sind politische und rechtliche Reformen erforderlich:a) Sozialvereinbarungen: Einführung von Verfahren für die Aushandlung von Sozialvereinbarungen, u. a. zur Regelung folgender Punkte: i) zeitlicher Ablauf der Verhandlungen, ii) pünktliche Zahlungen und Transfers von Mitteln an die Gemeinschaften, iii) Mindestinhalt von Sozialvereinbarungen und Durchsetzung der Bestimmungen, iv) Nutzungsrechte lokaler Gemeinschaften in Konzessionsgebieten und v) Beschäftigung ungelernter Arbeiter usw.;b) Erlass besonderer Rechtsvorschriften für die Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften;c) Nutzung von zurückgelassenem Holz, einschließlich der Verfahren für dessen Versteigerung, die Registrierung


text: des rechtmäßigen Eigentümers und die Überführung in das LAS;d) Nutzung von behördlich beschlagnahmtem Holz, das rechtswidrig geschlagen wurde;e) Aufnahme von unabhängigen Zertifizierungssystemen in das LAS: Erörterung und Vereinbarung mit den beteiligten Akteuren, wie unabhängige Zertifizierungssysteme in Liberia eingesetzt werden sollen, und Feststellung, welche unabhängigen Zertifizierungssysteme Liberia zum Zweck des Nachweises des legalen Ursprungs von eingeführtem Holz aus Ländern, die kein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, anerkennen würde;f) Ausschlussliste: Aufstellung einer Liste der Personen, die zum Bürgerkrieg in Liberia beigetragen haben und daher gemäß den geltenden FDA-Verordnungen von einer Tätigkeit im Forstsektor ausgeschlossen sind;g) Verarbeitungsbetriebe: Verordnung über i) die Einrichtung von Verarbeitungsstätten durch Inhaber von FMC und ii) Leitlinien für den Betrieb der Verarbeitungsstätten;h) Zugang Dritter und Nutzung von Waldprodukten: Bestimmungen über den Zugang Dritter zu den Waldressourcen anderer Konzessionsgebiete und über die Nutzung dieser Ressourcen;i) Annahme und Verkündung von Bestimmungen über den motormanuellen Holzeinschlag durch kleinere Akteure: Richtschnur für neue Verfahren für die Arbeit mit dem informellen Sektor.2. LegalitätsmatrixOb Holzprodukte, die auf dem liberianischen Markt verkauft oder aus Liberia ausgeführt werden, die rechtlichen Anforderungen der Definition von "legal erzeugtem Holz" erfüllen, wird anhand der Grundsätze und Indikatoren sowie der detaillierten Überprüfungsverfahren, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind, festgestellt. Die Tabelle enthält die einzelnen Elemente der Legalitätsmatrix (Grundsätze, Indikatoren, Verifikatoren und Hinweise für die Überprüfung). Die Matrix umfasst 11 Grundsätze, zu denen jeweils verschiedene Indikatoren und Verifikatoren gehören; außerdem werden für jeden Indikator Hinweise gegeben, wie die Einhaltung der Anforderungen überprüft werden sollte. Die Hinweise für die Überprüfung (die sich auf Ziel, rechtliche Kontrolle, Überprüfungsmethode und -häufigkeit beziehen) entsprechen dem gegenwärtigen Stand, doch könnten sie im Zuge der Weiterentwicklung der Systeme und Verfahren angepasst werden.Legalitätsgrundsätze | Die liberianische Legalitätsdefinition umfasst 11 Legalitätsgrundsätze: Zu jedem Legalitätsgrundsatz gehören verschiedene Legalitätsindikatoren und zu diesen wiederum verschiedene Verifikatoren. Für jeden Indikator wurde ein Überprüfungsverfahren entwickelt. |Legalitätsindikatoren | Die Indikatoren bilden die Bezugsgröße, anhand deren die liberianische Abteilung für Legalitätsüberprüfung ("Liberian Verification Department" — LVD) die Einhaltung des betreffenden Legalitätsgrundsatzes kontrollieren kann. |Legalitätsverifikatoren | Die Verifikatoren liefern den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern den Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen für den betreffenden Indikator. Die Liste ist nicht erschöpfend und der Prüfer kann bei Bedarf zusätzliche Mittel heranziehen. |Hinweise für die Überprüfung | Diese Grundsätze dienen den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern als Hinweis für die Bewertung nach den einzelnen Indikatoren: 1.Ziel: Entspricht dem Zweck des Überprüfungsverfahrens.2.Rechtliche Kontrolle: Betrifft die normativen und/oder rechtlichen Anforderungen in Bezug auf einen bestimmten Indikator und die zuständigen staatlichen Stellen.3.Überprüfungsmethode: Liefert die Beschreibung und Methode der Überprüfung und umfasst die Prüfung von Unterlagen, Vor-Ort-Kontrollen, die Einholung einer Bestätigung und/oder Konsultationen.4.Häufigkeit: Betrifft die Häufigkeit der Überprüfungen durch die LVD in Bezug auf einen Indikator oder bestimmte Teilaspekte eines Indikators. |GRUNDSATZ 1:RECHTMÄßIGE NIEDERLASSUNG, RECHTLICHE ANERKENNUNG UND ERFÜLLUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINE TÄTIGKEIT IM FORSTSEKTORDie Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber sind Unternehmen, Gemeinschaften oder Individuen, die rechtlich anerkannt sind und die Zulassungsvoraussetzungen für eine Tätigkeit im Forstsektor erfüllenIndikator 1.1:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, die beim liberianischen Staat ordnungsgemäß registriert und/oder von der FDA anerkannt ist.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart


text: |1.1.1Gesellschaften und Partnerschaften: aktueller jährlicher Unternehmensregisterauszug und Lizenz des Handels- und Industrieministeriums | Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber ein registriertes Unternehmen ist |1.1.2Körperschaften: beim Außenministerium hinterlegte Statuten | Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber eine Körperschaft ist |1.1.3Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber, die keine registrierten Unternehmen sind: Bescheinigung oder Bestätigungsschreiben der FDA | FMC/TSC gemäß Gesetz über die gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung, FUP/PUP und Genehmigungen für motormanuellen Einschlag, die natürlichen Personen oder Einmannbetrieben erteilt wurden |Hinweise für die Überprüfung | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob eine Person, die einen Forstvertrag oder eine Genehmigung für die Gewinnung, Verarbeitung oder Ausfuhr von Rundholz oder Holzprodukten in Liberia anstrebt, entweder ein ordnungsgemäß registriertes Unternehmen ist oder von der FDA als fähig anerkannt wurde, einen solchen Vertrag oder eine solche Genehmigung nach liberianischem Recht zu erlangen und auszuführen.Rechtliche Kontrolle:Nach liberianischem Recht muss jede Person, die ein Unternehmen führt und/oder Geschäfte tätigt, das Unternehmen beim Handels- und Industrieministerium registrieren lassen. Die Unterlassung der Registrierung ist strafbar. Eine Gemeinschaft, die in der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung tätig werden will, muss von der FDA anerkannt sein. Unternehmensregistrierungen gelten für ein Jahr ab dem Registrierungsdatum und müssen dann erneuert werden. Das NFRL sieht außerdem vor, dass jede Person, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Forstvertrag schließen und ausführen kann. Der Begriff "Person" bezeichnet natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit. | Beschreibung:Das Vorliegen einer gültigen Bescheinigung über die Unternehmensregistrierung wird von der LVD überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD zusätzliche Auskünfte vom Handels- und Industrieministerium und von den FDA-Abteilungen für Handel und Recht einholen. Im Fall der Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften können die FDA-Abteilungen für Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung um Überprüfung der Anerkennung der Gemeinschaft durch die FDA ersucht werden.Mittel zur Überprüfung:1.Prüfung der Unterlagen2.Konsultation des Handels- und Industrieministeriums sowie der FDA-Abteilungen für Handel, Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung. | jährlich |Grundlagen: GBL (4.3-4.5); COCS SOP(4) | |Indikator 1.2:Folgende Personen sind nicht Eigentümer oder Anteilseigner von Vertragsnehmern oder Genehmigungsinhabern: der amtierende Präsident und der amtierende Vizepräsident von Liberia, Parlamentsmitglieder, Kabinettsmitglieder, Direktoren und Manager der FDA, amtierende Chefs von Verwaltungsregionen oder andere Personen, denen es untersagt ist, Eigentümer eines Forstvertragsnehmers zu sein oder Anteile an einem Forstvertrag zu haben.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |1.2.1Vertragsnehmer, die registrierte Unternehmen sind: notariell beglaubigte Bestätigung ihres Chief Executive Officer, dass zu den Anteilseignern keine ausgeschlossenen Personen gehören | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |1.2.2Aktuelle FDA-Liste der derzeitigen hohen Regierungsbeamten, denen es nach Abschnitt 5.2(b) des NFRL untersagt ist, Forstlizenzen innezuhaben | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |1.2.3Aktuelle Liste der Anteilseigner und Nutzungsberechtigen von Unternehmen mit Vertrag oder Genehmigung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.1.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob sämtliche Personen, die Forstlizenzen und/oder -konzessionen beantragen, hierfür die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.Rechtliche Kontrolle:Inhabern bestimmter Positionen innerhalb der Regierung ist es nach Abschnitt 5.2b NFRL aufgrund tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte untersagt, forstwirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Daher ist zu prüfen, ob die derzeitigen Eigentümer von Vertragsnehmern auf der aktuellen FDA-Liste der ausgeschlossenen hohen Regierungsbeamten aufgeführt sind. Da


text: der Vertragsnehmer die Hauptverantwortung dafür trägt, zu gewährleisten, dass seine Eigentümer berechtigte Personen sind, hat er eine eidesstattliche Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften vorzulegen.Die eidesstattliche Erklärung wird anhand der verfügbaren Unterlagen über die Eigentümer des Vertragsnehmers überprüft. Die Liste der ausgeschlossenen Personen sowie die Liste der derzeitigen Anteilseigner registrierter Unternehmen, die über Verträge oder Lizenzen verfügen, werden nach Anhang IX dieses Abkommens öffentlich bekanntgegeben. | Beschreibung:Um sicherzustellen, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD die Unterlagen des Vertragsnehmers über die Eigentumsstruktur daraufhin überprüfen, ob der Antragsteller keine ausgeschlossene Person und kein Unternehmen ist, zu dessen Eigentümern ausgeschlossene Personen gehören.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA2.Prüfung der Unterlagen | jede Ladung |Grundlagen: NFRL (5.2b); Regulation 103-7(21-22) Regulation 104-07(62); Section 44, PPC Act. | |Indikator 1.3:Der Vertragsnehmer ist nicht aufgrund einer Verletzung des Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCA) von der Angebotsabgabe oder Beantragung einer Forstlizenz oder sonstiger Verträge/Konzessionen des Staats ausgeschlossen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |1.3.1Die Kommission für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCC) erstellt und führt eine Ausschlussliste der Personen, die Verletzungen des PPCA und/oder der daraus abgeleiteten Regeln und Leitlinien für schuldig befunden wurden. | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass Personen, die Forstverträge oder -genehmigungen beantragen, nicht gegen das Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verstoßen haben.Rechtliche Kontrolle:Personen, die Forstlizenzen beantragen, sind nicht aufgrund einer Verletzung der Ausschreibungsregeln der PPCC von der Abgabe von Angeboten für Konzessionen und andere öffentliche Verträge auszuschließen. Es ist zu überprüfen, ob die erfolgreichen Bieter nicht auf der gültigen/aktualisierten Liste stehen, die von der PPCC nach Abschnitt 44 des PPCA geführt wird, wonach bestimmte Wirtschaftsbeteiligte von der Erteilung einer Konzession ausgeschlossen sind, wenn nach Vorlage eines erfolgreichen Antrags und/oder Angebots bestimmte Bedingungen erfüllt sind. | Beschreibung:Um sicherzustellen, dass die obengenannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD überprüfen, ob der Antragsteller nicht auf der Ausschlussliste der PPCC steht. Die PPCC-Ausschlussliste zählt zu den nach Anhang IX dieses Abkommens zu veröffentlichenden Dokumenten.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der PPCC2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: Section 44, PPC Act | |GRUNDSATZ 2:ZUTEILUNG DER WALDRESSOURCENDie unter den Vertrag fallenden Waldnutzungsrechte wurden gemäß dem NFRL und dem Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften erteiltIndikator 2.1:Sämtliche Gemeinschaften im Umkreis von 3,0 km des vorgeschlagenen Konzessionsgebiets (im Folgenden "die betroffenen Gemeinschaften") wurden von der FDA konsultiert und haben sich in Kenntnis der Sachlage mit der vorgeschlagenen Konzession einverstanden erklärt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.1.1Bericht der FDA über die sozioökonomische Erhebung | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.1.2Ankündigungen der Konsultationssitzungen (Radio- oder Pressemeldungen) | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.1.3Protokolle und Anwesenheitsliste der Sitzungen mit Nennung der wichtigsten erörterten Punkte und der erzielten Vereinbarungen | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.1.4Schriftliche Absichtserklärung der Gemeinschaften, nach Treu und Glauben mit möglichen Vertragsnehmern zu


text: verhandeln | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Das Gesetz unterstreicht die wesentliche Rolle der Beteiligung der Öffentlichkeit an der partizipativen Governance und Transparenz und am Entscheidungsprozess. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass diesem Aspekt bei der Abgrenzung und Zuteilung der Waldressourcen in Liberia gebührend Rechnung getragen wird.Rechtliche Kontrolle:Die FDA hat den Auftrag, über die Nutzung und Zuteilung der vom Staat treuhänderisch verwalteten Waldressourcen zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen kommt der Partizipation der Öffentlichkeit eine Schlüsselrolle zu und die FDA hat die Pflicht, mit den jeweils betroffenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Partizipation muss die FDA Auflagen hinsichtlich der Bekanntmachung, Unterrichtung, Durchführung von Sitzungen, Aufzeichnung von Stellungnahmen und Berücksichtigung der Beiträge dieser Gemeinschaften beachten. Dieser partizipative Ansatz stellt sicher, dass die Standpunkte der beteiligten Akteure berücksichtigt werden und dass fundierte Entscheidungen über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen getroffen werden. Laut einem genehmigten Handbuch, das die FDA unter Einbeziehung der Akteure erstellt hat, zählen zu den betroffenen Gemeinschaften diejenigen, die im Umkreis von 3,0 km des Konzessionsgebiets leben. | Beschreibung:Die LVD stellt sicher, dass die FDA die Forsteinrichtung im Wege der gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen mit den lokalen Gemeinschaften und sonstigen beteiligten Akteuren vornimmt. Im Fall der Konsultation der Gemeinschaften bestätigt die LVD die Durchführung und Qualität der Konsultationen durch eine Prüfung der Unterlagen, einschließlich des Berichts über die sozioökonomische Erhebung sowie des Zeitplans und der Vorkehrungen für die Durchführung der Sitzungen und die darin geführten Diskussionen. Erforderlichenfalls können andere Regierungsstellen wie das Innenministerium und die jeweils betroffenen Gemeinschaften konsultiert werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA und erforderlichenfalls des Innenministeriums und der betroffenen Gemeinschaften2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: NFRL (4.1-4.5); Regulation 102-07(21-22), Regulation 104-07(62) Section 87, PPC Act | |Indikator 2.2:Vor Vergabe des Forstvertrags hat die FDA vom Planungs- und Wirtschaftsministerium eine Konzessionsbescheinigung erhalten, mit der der von der FDA vorgelegte Konzessionsplan genehmigt wird und bestätigt wird, dass die vorgeschlagene Konzession mit den nationalen Entwicklungszielen übereinstimmt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.2.1Die FDA hat dem Planungs- und Wirtschaftsministerium einen Konzessionsplan für die Konzession des Vertragsnehmers vorgelegt. | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |2.2.2Konzessionsbescheinigung (oder schriftliche Genehmigung) des Planungs- und Wirtschaftsministeriums zur Ermächtigung der FDA zur Einleitung einer Konzessions-/Vertragsvergabe für das genannte Waldgebiet | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit dem Verfahren soll anhand der Ausstellung einer Konzessionsbescheinigung überprüft werden, ob die forstwirtschaftlichen Ziele Liberias in den vom Planungs- und Wirtschaftsministerium gebilligten allgemeinen Entwicklungsplan des Landes aufgenommen wurden.Rechtliche Kontrolle:Die FDA muss sicherstellen, dass das zugeteilte Waldgebiet für die kommerzielle Forstwirtschaft geeignet ist und dass ein Konzessionsplan ausgearbeitet wurde, um die Erfüllung aller im NFRL und im PPCA vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten, wobei Schutzgebiete und die Rechte der betroffenen Gemeinschaften, vor allem hinsichtlich der Nutzung anderer Waldprodukte als Holz zu schützen sind. | Beschreibung:Die


text: LVD muss überprüfen, ob das Planungs- und Wirtschaftsministerium der FDA tatsächlich eine Konzessionsbescheinigung auf der Grundlage des von letzterer ausgearbeiteten und vorgelegten Konzessionsplans ausgestellt hat, um sicherzustellen, dass die im NFRL und im PPCA genannten Anforderungen für eine Ausschreibung erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden die FDA-Rechts- und/oder Handelsabteilung konsultiert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der PPCC und/oder der FDA-Rechts- oder Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: Regulation 104-07 (5.2(a)(i)), PPC Act (46) | |Indikator 2.3:Der Vertragsnehmer erfüllt die gesetzlichen Vorauswahlkriterien und ist von der FDA ordnungsgemäß zugelassen i) für eine Tätigkeit im Forstsektor und im Fall von TSC und FMC ii) für eine Angebotsabgabe.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.3.1Bericht des Vorauswahlausschusses über den Vorauswahlprozess | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |2.3.2Gültige Vorauswahlbescheinigung für den Vertragsnehmer | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |2.3.3Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine Steuerrückstände bestanden | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |2.3.4Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |2.3.5Unternehmensregisterauszug mit Datum vor der Vorauswahlbescheinigung | FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Unternehmen, das eine Lizenz beantragt, alle einschlägigen Vorauswahlkriterien und damit die Kriterien des Ausschreibungsverfahrens erfüllt.Rechtliche Kontrolle:Die FDA muss sicherstellen, dass der jeweilige Vertragsnehmer vor dem Ausschreibungsverfahren bzw. vor Zuweisung der Waldressourcen alle Vorauswahlkriterien erfüllt. Zu den Vorauswahlkriterien zählen unter anderem folgende: 1) beim Außenministerium hinterlegte Statuten, 2) Unternehmensregisterauszug des Handels- und Industrieministeriums, 3) Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums und 4) Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die Kriterien innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfüllt wurden. Daher müssen die Daten des Unternehmensregisterauszugs, der Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung und der Bankgarantie vor dem Datum der Vorauswahlbescheinigung liegen.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA, des MOF, des MOFA und des MOCI2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: NFRL (5.2(a)(i); Regulation 103-07 (41-46) | |Indikator 2.4:Der Forstvertrag wurde gemäß den im PPCA und in den Verordnungen der FDA festgelegten Ausschreibungsverfahren und -bestimmungen ausgeschrieben.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.4.1Ausschreibungsbekanntmachung | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.4.2Bericht des Ausschusses für die Bewertung der Konzessionsangebote | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.4.3Due-Diligence-Bericht der FDA | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.4.4Abschlussbericht des Bewertungsauschusses an den Interministeriellen Konzessionsausschuss (IMCC) | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |2.4.5Empfehlungen des IMCC an den Vorsitzenden | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.4) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Lizenz für forstwirtschaftliche Tätigkeiten auf der Grundlage des gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsprozesses vergeben wurde.Rechtliche Kontrolle:Nach dem Gesetz werden die Angebote nach der Abgabe von dem Bewertungsausschuss für Konzessionsangebote bewertet, der dann der Konzessionsbehörde (in diesem Fall der FDA)


text: innerhalb von 60 Tagen einen Angebotsbewertungsbericht vorlegt. Anschließend muss die FDA einen Due-Diligence-Bericht über alle empfohlenen Angebote erstellen. Danach übermittelt der Bewertungsausschuss dem IMCC einen Abschlussbericht. Dieser wird vom IMCC geprüft, der mit Blick auf eine endgültige Entscheidung Empfehlungen an den Vorsitzenden abgibt. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Rechtsabteilung die Existenz und Gültigkeit der verlangten Unterlagen überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD den Bewertungsausschuss und/oder den IMCC konsultieren.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA, des IMCC und der PPCC2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: NFRL (3.3 u. 5.2(a)); PPC Act (115(1)-(2) u. 116); FDA Regulation 104, Sections 31-36 | |Indikator 2.5:Im Fall einer Privatnutzungsgenehmigung (PUP) wurde der Auftrag nach schriftlicher Erlaubnis des ermittelten Grundbesitzers vergeben.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.5.1Gültige Urkunde des privaten Grundbesitzers | PUP |2.5.2Schriftliche Erlaubnis des privaten Grundbesitzers | PUP |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, dass die PUP nur erteilt wird, wenn der private Grundbesitzer klar ermittelt wurde und seine schriftliche Einwilligung erteilt hat.Rechtliche Kontrolle:Die LVD überprüft den Eigentümer des Privatgrundstückes, das Gegenstand einer PUP werden soll. Dazu gehört die Überprüfung der vorgelegten Urkunde anhand des öffentlichen Registers des CNDRA. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst die Besitzurkunde kontrolliert und anschließend bestätigt, dass der Grundbesitzer seine schriftliche Erlaubnis erteilt hat.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des CNDRA2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: NFRL, Section 5.6 | |Indikator 2.6:Die FDA hat in Konsultation mit den beteiligten Akteuren und auf der Grundlage ihres Berichts über die sozioökonomische Erhebung eine vollständige Karte des Vertragsgebiets und der angrenzenden Gebiete, einschließlich anderer Konzessionsgebiete, Waldschutzgebiete und privater Grundstücke erstellt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.6.1FDA-Karte des betreffenden Konzessionsgebiets und der angrenzenden Gebiete | FMC, TSC, FUP |2.6.2FDA-Rechtsdurchsetzungsbericht (FDA-Auditbericht über die Einhaltung der Vorschriften) | FMC, TSC, FUP |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.6) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob das dem Vertragsnehmer zugewiesene Konzessionsgebiet sich nicht mit von anderen Vertragsnehmern bewirtschafteten Gebieten oder mit Waldschutzgebieten überlappt.Rechtliche Kontrolle:Es ist wichtig, dass jedes Vertragsgebiet klar abgegrenzt ist, um die Überlappung von Konzessionsgebieten oder die Überlappung mit Waldschutzgebieten zu vermeiden. | Beschreibung:Die LVD sollte überprüfen, ob diese Anforderungen erfüllt wurden, indem sie die Gültigkeit der Konzessionskarte durch Konsultation der FDA-Abteilungen für Forschung und Entwicklung sowie für Rechtsdurchsetzung kontrolliert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Abteilungen für Forschung und Entwicklung sowie für Rechtsdurchsetzung2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: COCS SOP (7, 8, 19, 20 u. 21), Regulation 109-07 | |Indikator 2.7:Der Forstvertragsnehmer hat der FDA gemeinsam mit seinem Angebot für den Forstvertrag eine Bietungsgarantie vorgelegt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.7.1Empfangsbestätigung der FDA über die Bietungsgarantie des Vertragsnehmers | FMC und TSC |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.7) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Bieter die gesetzlich vorgeschriebene Bietungsgarantie vorgelegt und die einschlägigen Anforderungen erfüllt hat.Rechtliche Kontrolle:Nach der FDA-Verordnung 104-7 haben Bieter im Fall von FMC und


text: TSC gemeinsam mit ihrem Angebot eine Bietungsgarantie vorzulegen. Die Garantie sollte mindestens 12 Monate gültig sein und ihr Betrag einem Sechstel der für den betreffenden Vertrag festgelegten jährlichen Gebietsgebühr entsprechen. Außerdem muss die Garantie von einer dafür zugelassenen Einrichtung in Liberia ausgestellt werden.Nach Abschnitt 43 der Verordnung 104-07 kann der erfolgreiche Bieter die ursprüngliche Garantie innerhalb von 30 Tagen nach der Zuschlagserteilung zurückfordern; dazu zahlt er den Garantiebetrag bar bei der Zentralbank Liberias oder einer anderen amtlich zur Führung der Konten der FDA bestimmten Bank ein und legt der FDA den Einzahlungsbeleg vor. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass die FDA nach fristgerechter Vorlage des Belegs über die Einzahlung des Garantiewerts bei der Zentralbank Liberias die ursprüngliche Garantie an den erfolgreichen Bieter zurückzahlt. Versäumt der erfolgreiche Bieter es jedoch, innerhalb von 30 Tagen nach der Zuschlagserteilung den Einzahlungsbeleg vorzulegen, löst die FDA die Garantie ein und zahlt die Gelder bei der Zentralbank Liberias oder der anderen amtlich zur Führung der Konten der FDA bestimmten Bank ein. Führen der erfolgreiche Bieter und die Regierung den Vertrag, für den die Garantie vorgelegt wurde, durch, so trägt die FDA Sorge dafür, dass die eingezahlten Gelder für etwaige Beträge verwendet werden, die der erfolgreiche Bieter der Regierung im Rahmen des Vertrags schuldet. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung die Gültigkeit der Empfangsbestätigung der Bietungsgarantie kontrolliert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handels-/Finanzabteilung2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der Vertragslaufzeit |Grundlagen: Regulation 104-07 (43 u. 61(b)), COCS SOP (9) | |Indikator 2.8:Der Vertragsnehmer übermittelt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen eine erste LeistungsgarantieVerifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.8.1Kopie der innerhalb von 90 Tagen nach Verhandlungsabschluss übermittelten Leistungsgarantie | FMC |2.8.2Kopie der innerhalb von 30 Tagen nach Verhandlungsabschluss übermittelten Leistungsgarantie | TSC |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.8) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Leistungsgarantie innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wurde.Rechtliche Kontrolle:Nach der Verordnung 104-07 müssen Vertragsnehmer für FMC und TSC (nicht aber für FUP und PUP) innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Leistungsgarantie übermitteln.1.FMC: Innerhalb von 90 Tagen muss eine Leistungsgarantie über den Betrag von 150000 USD (bei weniger als 100000 ha) bzw. von bis zu 250000 USD (bei mehr als 100000 ha) übermittelt werden.2.TSC: Innerhalb von 30 Tagen muss eine Leistungsgarantie über den Betrag von 25000 USD übermittelt werden. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung die Existenz und Gültigkeit der Leistungsgarantie kontrolliert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung2.Prüfung der Unterlagen | einmal zu Beginn der Vertragslaufzeit |Grundlagen: Regulation 104-07(61(b)); COCS SOP (9) | |Indikator 2.9:Der Forstvertrag wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertragsnehmer und der FDA unterzeichnet und gegebenenfalls ordnungsgemäß ratifiziert.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |2.9.1Akt zur Ratifizierung des Forstvertrags, unterzeichnet vom Präsidenten und als Handreichung ausgedruckt | FMC und landwirtschaftliche Konzessionen/Plantagen |2.9.2Vertrag, unterzeichnet vom Vertragsnehmer und vom Verwaltungsdirektor der FDA | TSC, FUP, PUP und Genehmigungen für motormanuellen Einschlag |Hinweise


text: für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.9) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob alle Forstverträge rechtmäßig geschlossen werden. Was FMC betrifft, so soll sichergestellt werden, dass zusätzlich zur Unterzeichnung durch den Vertragsnehmer und die Regierung Liberias ein Rechtsakt zur Ratifizierung des FMC beide Kammern des Parlaments durchlaufen hat und vom Präsidenten genehmigt wurde. Bei allen anderen Verträgen soll gewährleistet werden, dass sie ordnungsgemäß vom Vertragsnehmer und der Leitung der FDA unterzeichnet werden.Rechtliche Kontrolle:Sobald ein FMC mit einem erfolgreichen Bieter unterzeichnet wurde, sollte der FMC vom Parlament ratifiziert werden und der entsprechende Ratifizierungsakt vom Präsidenten genehmigt werden. Alle anderen Forstverträge und -lizenzen werden vom Vertragsnehmer und der FDA unterzeichnet. | Beschreibung:Die LVD überprüft, ob 1) jeder FMC unterzeichnet und ratifiziert wurde und 2) alle anderen Forstlizenzen vom jeweiligen Vertragsnehmer und vom Verwaltungsdirektor der FDA nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat unterzeichnet wurden. Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die FDA-Rechts- oder Handelsabteilung konsultiert.Mittel zur Überprüfung:1.Prüfung der Unterlagen2.Konsultation der FDA-Handels- oder Rechtsabteilung | einmal zu Beginn der Vertragslaufzeit |Grundlagen: NFRL (5.3); Regulation 104-07 (62); COCS SOP (5) | |GRUNDSATZ 3:SOZIALE VERPFLICHTUNGEN UND NUTZENTEILUNGDer Vertragsnehmer erfüllt die gesetzlich vorgesehenen sozialen Verpflichtungen und Verpflichtungen zur NutzenteilungIndikator 3.1:Der Vertragsnehmer hat eine Sozialvereinbarung mit bevollmächtigten Vertretern der zuvor in Kenntnis gesetzten betroffenen Gemeinschaften im Umkreis von 3,0 km des vorgeschlagenen Konzessionsgebiets ausgehandelt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |3.1.1Sitzungsprotokolle, die die tatsächlichen Diskussionen und erzielten Vereinbarungen zwischen dem Vertragsnehmer und den bevollmächtigten Vertretern der zuvor von der FDA durch ihre sozioökonomische Erhebung ermittelten betroffenen Gemeinschaften wiedergeben | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.1.2Übermittelte oder veröffentlichte Ankündigung der Absicht, mit den betroffenen Gemeinschaften zu verhandeln (Bekanntmachung in Radio oder Zeitungen) | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.1.3Nachweis darüber, dass bei der FDA keine Beschwerde einer betroffenen Gemeinschaft über den Ausschluss von den Verhandlungen oder das Versäumnis von Verhandlungen durch den Vertragsnehmer eingereicht wurde | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass ein Vertragsnehmer alle gesetzlichen und FDA-Anforderungen hinsichtlich der sozialen Verpflichtungen erfüllt, bevor er die Jahreseinschlagsbescheinigung für die FMC, TSC oder FUP erhält.Rechtliche Kontrolle:Das NFRL und die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung 105-07 sehen für die Inhaber von FMC, TSC und umfangreicheren FUP die Verpflichtung vor, in Bezug auf den Holzeinschlag in den betreffenden Wäldern eine Sozialvereinbarung mit bevollmächtigten Vertretern der betroffenen Gemeinschaften auszuhandeln.Nach der Verordnung sind betroffene Gemeinschaften Gemeinschaften, die weniger als einen Verwaltungsbezirk (darunter Stämme, Sippen, städtische Siedlungen, Städte, Dörfer und andere menschliche Siedlungen) umfassen und deren Interessen von den im Rahmen einer Waldressourcenlizenz ausgeführten Tätigkeiten wahrscheinlich betroffen sind. Interessen im Sinne dieser Definition können wirtschaftlicher, ökologischer, gesundheitlicher, existenzieller, ästhetischer, kultureller, spiritueller oder religiöser Natur sein. In der Praxis werden die betroffenen Gemeinschaften im Zuge der Forsteinrichtung und der sozioökonomischen Erhebung, die die FDA vor der Ressourcenzuteilung durchführt, identifiziert und definiert.Nach der Verordnung 105-07 beträgt die Laufzeit der


text: Sozialvereinbarungen bei FMC und FUP fünf (5) Jahre und bei TSC drei (3) Jahre. Die Unterzeichnung einer Sozialvereinbarung ist im Fall von FMC und TSC eine vor dem Holzeinschlag zu erfüllende Anforderung. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie dies durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung kontrolliert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und der betroffenen Gemeinschaften2.Prüfung der Unterlagen | in jedem Zyklus [1] |Grundlagen: Regulation 105-07 (31u. 32); NFRL, Section 5.6(d)(vi) | |Indikator 3.2:Es wurde eine gemeinsam ausgehandelte Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und ALLEN betroffenen Gemeinschaften (durch ihre bevollmächtigten Vertreter) unterzeichnet, die vor Beginn der Fällarbeiten in Kraft tritt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |3.2.1Durchführung einer vom Vertragsnehmer und von jeder der betroffenen Gemeinschaften (durch ihr CFCD) unterzeichneten Sozialvereinbarung | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.2.2Sozialvereinbarung mit Datum vor der Jahreseinschlagsbescheinigung des Vertragsnehmers | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.2.3Liste der CFDC, die von der FDA ermittelt wurden oder bei der FDA registriert sind | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Inhaber von FMC, TSC und/oder FUP im Wert von über 10000,00 USD vor Beginn der Einschlagsarbeiten eine Sozialvereinbarung mit allen betroffenen Gemeinschaften unterzeichnet haben.Rechtliche Kontrolle:Der Inhaber und/oder das Unternehmen kann die Sozialvereinbarung nur mit dem CFDC aushandeln, das im Namen der betroffenen Gemeinschaften handelt. Das CFDC muss alle Gemeinschaften vertreten, die von der Einschlagstätigkeit des Vertragsnehmers betroffen sind. Es kann mehr als ein CFDC für die Vertretung der betroffenen Gemeinschaften geben. Die FDA führt jährliche Audits durch, um die Einhaltung der Bedingungen der FMC, TSC und FUP mit einem Wert von über 10000,00 USD zu überwachen, zu beurteilen und sicherzustellen.Nach Abschnitt 31 (b) (1) der Verordnung 105-07 gewährleistet der Vertragsnehmer, dass während der gesamten Laufzeit der Waldressourcenlizenz in Bezug auf das Holzeinschlagsgebiet eine Sozialvereinbarung zum Nutzen aller betroffenen Gemeinschaften in Kraft ist. Nach Abschnitt 31 (b) (2) der Verordnung 105-07 darf der Vertragsnehmer außerdem nur Bäume fällen, wenn in Bezug auf das unter eine Waldressourcenlizenz fallende Holzeinschlagsgebiet eine Sozialvereinbarung zum Nutzen aller betroffenen Gemeinschaften in Kraft ist. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die Durchführung einer Sozialvereinbarung durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung überprüft.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und der betroffenen Gemeinschaften2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | in jedem Zyklus |Grundlagen: Regulation 105-07 (31) | |Indikator 3.3:Die Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber und den betroffenen Gemeinschaften beinhaltet einen Verhaltenskodex für die Parteien der Vereinbarung, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie i) die Angabe der Höhe der vom Vertragsnehmer an die Gemeinschaften zu zahlenden finanziellen Leistungen und ii) eine Verpflichtung des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers zur vierteljährlichen Einzahlung dieser Leistungen auf ein zinstragendes Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die Gemeinschaften verwaltet.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |3.3.1Verhaltenskodex mit den Rechten und Pflichten der betroffenen Gemeinschaften und des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr


text: als 10000,00 USD |3.3.2Angabe der Mindestgebühr pro Kubikmeter, die der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber vierteljährlich an die betroffenen Gemeinschaften zahlt (und ggf. sonstiger Gebühren) | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.3.3Bankbücher oder andere Dokumente über das erforderliche zinstragende Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die betroffenen Gemeinschaften eröffnet hat | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.3.4Vorhandensein eines Streitbeilegungsmechanismus | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt und alle vorgeschriebenen Bedingungen und/oder Elemente in der ausgehandelten Sozialvereinbarung enthalten sind.Rechtliche Kontrolle:Jede von einer oder mehreren CFDC ausgehandelte Sozialvereinbarung muss unter anderem Folgendes umfassen:1.Beschreibung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der betroffenen Gemeinschaften sowie des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers2.Beschreibung der finanziellen Leistungen, die eine betroffene Gemeinschaft erhalten soll3.Verpflichtung des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers zur vierteljährlichen Einzahlung dieser Leistungen auf ein zinstragendes Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die Gemeinschaften verwaltet4.Verpflichtung zur Freigabe der Mittel ausschließlich auf schriftlichen, von der FDA genehmigten Antrag eines CFDCNach Abschnitt 33 (a) der Verordnung 105-07 stellt die FDA Muster für Verhaltenskodexe im Internet frei zur Verfügung und liefert Vertragsnehmern/Genehmigungsinhabern, CFDC und betroffenen Gemeinschaften auf Anfrage Kopien dieser Muster auf Papier oder in elektronischer Form. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie den Inhalt der Sozialvereinbarung durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung überprüft.Mittel zur Überprüfung:1.Prüfung der Unterlagen2.Vor-Ort-Besuch mit den Gemeinschaften | in jedem Zyklus [1] |Grundlagen: NFRL (5.3(b) u. 5.6(d)), Regulation 105-07 (33) | |Indikator 3.4:Die Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und der/den Gemeinschaft(en) wurde von der FDA genehmigt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |3.4.1Von der FDA genehmigte Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und der betroffenen Gemeinschaft | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.4) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt und/oder geprüft werden, dass/ob die Sozialvereinbarung von der FDA genehmigt wurde.Rechtliche Kontrolle:Jede ausgehandelte Sozialvereinbarung muss der FDA zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach Erhalt des Dokuments überprüft die FDA die Vereinbarung auf Vollständigkeit, Genauigkeit und Konformität mit dem Gesetz. Erfüllt die Vereinbarung die einschlägigen Kriterien nicht, wird sie von der FDA unter Angabe von Gründen abgelehnt. Der Vertragsnehmer kann mögliche Schwachstellen beseitigen und der FDA die Sozialvereinbarung zur erneuten Prüfung vorlegen. Die FDA genehmigt die Sozialvereinbarung, nachdem sie sich von ihrer Vollständigkeit, Genauigkeit und Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen überzeugt hat. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die Existenz und Gültigkeit der genehmigten Sozialvereinbarung in Konsultation mit der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung überprüft.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Besuch mit ausgewählten Gemeinschaften | in jedem Zyklus |Grundlagen: Regulation 105-07 (36), COCS SOP (9) | |Indikator 3.5:Die den Gemeinschaften vom Vertragsnehmer im Rahmen der Sozialvereinbarung geschuldeten Gebühren werden vom Vertragsnehmer i) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen und ii) auf ein von ihm zu diesem Zweck eröffnetes Treuhandanderkonto eingezahlt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |3.5.1Beglaubigte vierteljährliche Bankauszüge des Treuhandanderkontos | FMC, TSC


text: und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |3.5.2FDA-Audits der Einhaltung der Vorschriften | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000,00 USD |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die den betroffenen Gemeinschaften geschuldeten Gebühren fristgerecht gezahlt wurden.Rechtliche Kontrolle:Finanzielle Aspekte sind ein wesentlicher Bestandteil der Sozialvereinbarungen. Daher ist es wichtig, dass die fristgerechte Zahlung der vereinbarten und in der Sozialvereinbarung festgehaltenen Gebühren überprüft wird. In der Praxis können zur Kontrolle unter anderem die Kontoauszüge des Treuhandanderkontos und jährliche Auditberichte der FDA über die Einhaltung der Vorschriften durch die Vertragsnehmer herangezogen werden. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie Bestätigungen einholt. Bei weiterem Klärungsbedarf kann sie die FDA-Abteilungen für Handel und für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung konsultieren.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrollen | jede Ladung |Grundlagen: Regulation 105-07(36)10, Regulation 107-07 (33) | |GRUNDSATZ 4:WALDBEWIRTSCHAFTUNG UND ERNTEDie Waldbewirtschaftungs- und Erntetätigkeiten entsprechen den geltenden GesetzenIndikator 4.1:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber hat einen Jahreseinschlagsplan und gegebenenfalls einen Waldbewirtschaftungsplan ausgearbeitet.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |4.1.1Jahreseinschlagsbescheinigung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |4.1.2Genehmigter Jahreseinschlagsplan | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |4.1.3Genehmigter Waldbewirtschaftungsplan | FMC |4.1.4Schriftliche Erlaubnis des Grundbesitzers | PUP |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.4.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass jeder Vertragsnehmer vor Beginn der Fällarbeiten die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.Rechtliche Kontrolle:1.FMC: Die Verträge werden für validiertes Waldland gemäß den Anforderungen des PPCA vergeben. Der FMC ist ein 25-Jahres-Vertrag und unterliegt einem Bewirtschaftungsplan, einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einem Geschäftsplan, Sozialvereinbarungen und jährlichen Einschlagsplänen.2.TSC: Es handelt sich um Dreijahresverträge im Einklang mit der nationalen Waldbewirtschaftungsstrategie, die auf die Erfüllung der Anforderungen des PPCA hin überprüft wurden und jährlichen Einschlagsplänen unterliegen.3.In seltenen Fällen überschreiten die FUP den geplanten geringen Umfang und werden förmlich validiert. In diesen Fällen kann die LVD aufgefordert werden, die im Vorfeld des Einschlags zu erfüllenden Anforderungen, die mit solchen FUP verbunden sein können, zu bewerten.4.PUP: Für jede gewerbliche Nutzung von Waldressourcen auf Privatgrundstücken muss der Betreiber der Grundbesitzer sein oder die Erlaubnis des Grundbesitzers haben sowie über eine von der FDA erteilte PUP verfügen. Der Inhaber einer PUP kann erst mit den Fällarbeiten beginnen, wenn er über eine Jahreseinschlagsbescheinigung und einen Jahreseinschlagsplan verfügt. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie dies in Konsultation mit der FDA und der EPA, einschließlich der Abteilungen für Handel und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung, kontrolliert.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA und der EPA2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich (für Jahreseinschlagspläne) in jedem Zyklus (Bewirtschaftungsplan) |Grundlage: NFRL (4.5, 5.3, 5.4, 5.6) Regulation 104-07 (62a); EPML (23); COCS SOP (9) | |Indikator 4.2:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber erfüllt seinen Jahreseinschlagsplan und die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Arten und Mengen, die geerntet werden dürfen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |4.2.1Genehmigte jährliche Parzellen | FMC |4.2.2Waldabschnitt und jährlicher Einschlag | Sämtliche Forstverträge außer FMC |4.2.3Überprüfung der Daten der geschlagenen Bäume (SOP 11) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |4.2.4Jährlicher Auditbericht der FDA über