text: LAS bereitstellen können:6.1. Regierung von Liberia und von ihr benannte Stellena) Abteilungen der FDA, die an verschiedenen Aspekten des kommerziellen Holzeinschlags beteiligt sind. Dazu gehören die Abteilungen, die an den vor der Erteilung von Einschlagsrechten vorgesehenen Verfahren (Validierung von Konzessionsgebieten, Vorauswahl von Forst- und anderen am kommerziellen Forstsektor interessierten Unternehmen sowie Ankündigung und Einleitung von Ausschreibungen und Eröffnung von Angeboten) beteiligt sind;b) Abteilungen der FDA, die an der Rechtsdurchsetzung im kommerziellen Sektor beteiligt sind;c) Abteilungen der FDA und andere Stellen, die an der Umsetzung des Legalitätssicherungssystems und an damit verbundenen Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung beteiligt sind;d) weitere Regierungsstellen und von ihnen benannten Bürger, die sich an der Bewertung der Angebote beteiligen (u. a. Ausschuss für die Bewertung von Angeboten, Ausschuss für Sorgfaltspflicht und interministerieller Ausschuss für Konzessionen);e) die Legislativausschüsse für Forstwirtschaft, das Repräsentantenhaus und der Senat — im Hinblick auf ihre jeweiligen Rollen bei der Ratifizierung von Lizenzen für die Nutzung von Waldressourcen;f) die liberianische Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA) Liberias;g) Ministerien mit Zuständigkeit für die Ausfuhr von Holzprodukten, darunter das Finanzministerium, das Handelsministerium und die Nationale Hafenbehörde, sowie die internen Abteilungen dieser Ministerien, die für verschiedene Aspekte des Prozesses unmittelbar zuständig sind;h) der mit dem Betrieb des Legalitätssicherungssystems beauftragte Anbieter.6.2. Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaftena) Lokale, nationale, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die an der Überwachung forstwirtschaftlicher Aktivitäten in Liberia beteiligt sind;b) lokale Gemeinschaften und Privatpersonen, die an der Überwachung forstwirtschaftlicher Aktivitäten beteiligt sind;c) von lokalen Gemeinschaften eingerichtete Gremien für Forstwirtschaft und Forstentwicklung, die sich mit verschiedenen Aspekten des kommerziellen Forstsektors befassen.6.3. Sonstige Quellena) Forstunternehmen, einschließlich Unternehmen, die private Zertifizierungsprozesse durchlaufen;b) akademische Einrichtungen;c) Kommunalbehörden;d) lokale Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen;e) auf dem Gebiet der nachhaltigen Forstwirtschaft tätige Zertifizierungsstellen;f) Beschwerdeführer;g) zuständige Behörden;h) interessierte Kreise und Akteure, die Beschwerde einlegen oder eine Ad-hoc-Prüfung bestimmter Aspekte des LAS beantragen;i) jede andere Quelle, die die unabhängige Prüfinstanz als relevant erachtet.7. QUALIFIKATIONENDie unabhängige Prüfinstanz muss über Integrität, Objektivität, langjährige Erfahrung in der Durchführung ähnlicher Prüfungen und die Fähigkeit zur systemischen Analyse verfügen. Die unabhängige Prüfinstanz muss glaubwürdig und von liberianischen Wirtschaftsbeteiligten und liberianischen Einrichtungen, die eine kommerzielle oder regulierende Rolle im Forstsektor spielen, unabhängig sein. Die unabhängige Prüfinstanz muss dafür sorgen, dass ihr Personal potenzielle Interessenkonflikte offenlegt und die Maßnahmen nennt, die sie treffen wird, um diese auszuräumen. Um die weiteren Anforderungen zu erfüllen, muss die unabhängige Prüfinstanz über Folgendes verfügen:a) ein dokumentiertes internes Qualitätsmanagementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 [1] oder einer gleichwertigen Norm erfüllt, und die Fähigkeit zur Durchführung von Audits nach ISO 19011 [2] oder einer gleichwertigen Norm;b) Erfahrung in der Prüfung von Managementsystemen;c) einen Mechanismus für die transparente Behandlung von Beschwerden;d) vielfältige Kompetenzen, u. a. im Bereich Audit (vorzugsweise auf dem Gebiet der Forstwirtschaft) und ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben in anderen Teilen der Welt (vorzugsweise Afrika);e) Mitarbeiter, die nachweislich über ausreichende Erfahrung in Liberia und/oder anderen westafrikanischen Ländern verfügen. Parallel zur Anwerbung internationaler Fachleute ist die Einbindung von Experten aus der Subregion zu fördern;f) fundierte Kenntnisse des kommerziellen Forstsektors, vorzugsweise in Afrika;g) Mitarbeiter mit Fachkenntnissen in verschiedenen


text: Bereichen der Forstwirtschaft wie u. a. Waldbewirtschaftung, Verarbeitung, Rückverfolgbarkeits- und Lieferkettenkontrollsysteme sowie internationaler Handel mit Holz und Holzprodukten.Die unabhängige Prüfinstanz kann die Gründung einer Partnerschaft oder eines Joint Ventures mit einer liberianischen Organisation in Erwägung ziehen.8. AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLE REGELUNGENDie Einsetzung der unabhängigen Prüfinstanz erfolgt im Anschluss an eine für nationale und internationale Einrichtungen offene Ausschreibung. Die Bewertung der Angebote erfolgt in transparenter Weise, und sämtliche Akteure werden über die dabei angewandten Kriterien informiert. Die Ergebnisse der Überprüfung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen und der Bericht über die Bewertung der Angebote werden veröffentlicht.9. WEITERE ANFORDERUNGENIn diesem Abschnitt werden weitere an die unabhängige Prüfinstanz gestellte Anforderungen aufgeführt, auf die in den obigen Abschnitten nicht näher eingegangen wurde.9.1. ZugänglichkeitDie unabhängige Prüfinstanz sollte über eine Kontaktstelle in Liberia verfügen, an die sich Privatunternehmen, Regierungsstellen und zivilgesellschaftliche Organisationen wenden können.9.2 Kapazitätsaufbau und NachhaltigkeitDie unabhängige Prüfinstanza) pflegt Kontakte mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und Regierungsstellen (z. B. im Rahmen von Workshops oder Briefings), um liberianische Akteure mit ihrer Prüftätigkeit vertraut zu machen, undb) stellt qualifizierte Liberianer ein und steigert deren individuelle Fähigkeit zur Durchführung unabhängiger Prüfungen des LAS.[1] ISO/IEC 17021:2006. Konformitätsbewertung — Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren.[2] ISO 19011:2002. Leitfäden für Audits von Qualitätsmanagement- und/oder Umweltmanagementsystemen.--------------------------------------------------ANHANG VIKRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMSMit dem im Abkommen vorgesehenen Legalitätssicherungssystem soll gewährleistet werden, dass alle im Abkommen genannten und von Liberia in die Union ausgeführten Holzprodukte vollständig legal erzeugt wurden. Das Legalitätssicherungssystem soll auf den folgenden fünf Säulen ruhen:- Definition des Begriffs "legal erzeugtes Holz", in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann,- Kontrolle der Lieferkette zur Nachverfolgung des Holzes vom Wald bis zur Ausfuhr,- Überprüfung der Erfüllung aller Einzelpunkte der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle,- Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und- Prüfung durch eine unabhängige Prüfinstanz, die das ordnungsgemäßen Funktionieren des Systems gewährleistet.Vor Aufnahme des Vollbetriebs wird das Legalitätssicherungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen; die Aufgabenbeschreibung dafür wird von den Vertragsparteien über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung dieses Abkommens gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätssicherungssystem in der Praxis leisten soll, und bilden die Grundlage für die Beschreibung der Aufgaben der technischen Bewertung. Die Bewertung dient- zur Überprüfung etwaiger nach Unterzeichnung dieses Abkommens vorgenommener Änderungen und- zur Überprüfung des Funktionierens des Systems in der Praxis und zur Feststellung, ob die angestrebten Ergebnisse erreicht wurden.1. LEGALITÄTSDEFINITIONDer Begriff "legal erzeugtes Holz" muss auf der Grundlage der in Liberia geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:a) Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten;b) forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen;c) Steuern und Gebühren: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende sonstige Abgaben;d) sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Einschlagsrechten berührt werden;e) Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen?Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann?Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?Haben die beteiligten Akteure bei der Festlegung der Definition die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?Berücksichtigt das Legalitätssicherungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultation mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?Umfasst die Legalitätsdefinition alle möglichen Quellen von Holz, das in die für die Einfuhr in die Union bestimmte Lieferkette gelangen, und werden für die verschiedenen Quellen/Verfahren zur Erteilung von Einschlagsrechten angemessene Indikatoren entwickelt?Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix seit Abschluss dieses Abkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen? Wurden alle beteiligten Akteuren zu diesen Änderungen konsultiert und, wenn ja, wurde ihren Standpunkten ausreichend Rechnung getragen?2. KONTROLLE DER LIEFERKETTEDie Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstamms, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Verfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten möglichen Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).2.1. NutzungsrechteDie Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich, so wie es das liberianische Recht verlangt?2.2. Systeme zur Kontrolle der LieferketteEs bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.Sind alle alternativen Methoden der Lieferkettenkontrolle in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann, d. h.- Einschlag,- Transport,- Zwischenlagerung,- Eingang beim Erstverarbeiter,- Verarbeitungsbetriebe,-


text: Zwischenlagerung,- Transport,- Ankunft am Ausfuhrort?Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?Gibt es ein Überprüfungsprotokoll für die Ergebnisse der ausgearbeiteten und angewandten Kontrollverfahren?Wurden die Anwendungsverfahren eindeutig festgelegt und allen Beteiligten mitgeteilt?2.3. MengeEs bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette:- stehendes Holz,- Rundholz im Wald,- Beförderung und Lagerung des Holzes,- Eingang beim Erstverarbeiter,- Kontrolle in den Verarbeitungsbetrieben,- Ankunft am Ausfuhrort?Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie sind diese Organisationen untereinander verbunden? Sind die Mitarbeiter dieser Organisationen nach standardisierten Verfahren in der Datenverwaltung ausgebildet? Verfügen die Organisationen über ausreichende Ressourcen (Personal und Ausrüstung)?Welche Qualität weist die Datenkontrolle auf?Falls verschiedene Organisationen zuständig sind, wie wird sichergestellt, dass die Leistungskontrolle und Datenverwaltung auf gleiche Weise in der gleichen Qualität erfolgen?2.4. DatenerfassungSämtliche Daten werden so erfasst, dass sie zeitnah mit den an den vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können. Ein zuverlässiger Datenabgleich erfolgt entlang der gesamten Lieferkette.Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?Gibt es Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen stehendem Holz, geschlagenem Holz und Holz, das im Sägewerk/am Ausfuhrort eingeht?Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?Welche Informationssysteme und –technologien werden zur Datenerfassung und -speicherung und zum Datenabgleich verwendet? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?Wie wird ein Zugriff auf die Systeme durch Unbefugte verhindert (Systemsicherung)?Wie wird die Zuverlässigkeit der Backup-Systeme gewährleistet?Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht?Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?2.5. Eingeführte HolzprodukteEs bestehen sowohl ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, das importiertes Holz und importierte Holzprodukte unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen eingeführt wurden, als auch Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass es sich bei den Einfuhren um Holz handelt, das im Ernteland im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen legal geschlagen wurde.Wie wird nachgewiesen, dass importiertes Holz legal geschlagen wurde?Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?Werden im Rahmen des Legalitätssicherungssystems eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette verfolgt?Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?Wird durch die Strichcodes am eingeführten Holz gewährleistet, dass nur legal geschlagene und verarbeitete Holzprodukte mit einer FLEGT-Genehmigung ausgeführt werden?3. ÜBERPRÜFUNGIm Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide


text: und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.3.1. OrganisationDie Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekanntgegeben?Wurden die Zuständigkeiten eindeutig zugewiesen und die jeweils erforderlichen Qualifikationen genannt? Wie werden sie umgesetzt?Wie stellen die für die Legalitätsüberprüfung zuständigen Stellen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit und effizienter Datenverwaltung zwischen den an der Kontrolle des Forstsektors beteiligten Behörden sicher?Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?Verfügt die Überprüfungsstelle über ein umfassend dokumentiertes Managementsystem, das- den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet,- eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst,- über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt,- die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt,- eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet und- ein öffentlich zugängliches Beschwerdeverfahren einsetzt?3.2. Überprüfung anhand der LegalitätsdefinitionDer Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt.Deckt die Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsdefinition ab und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein?Erfordert die Überprüfung- Kontrollen von Dokumenten, Betriebsaufzeichnungen und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigte Kontrollen),- die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen,- das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Prüfinstanz Kontrollen durchführen können?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die interessierten Kreise Zugang zu diesen Informationen?3.3. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der LieferketteDer Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich zwischen den einzelnen Stufen der Lieferkette vorsieht.Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor?Ist dies in der Überprüfungsmethode klar festgelegt?Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die interessierten Kreise Zugang zu diesen Informationen?3.4. Nichterfüllung der VerpflichtungenEin Mechanismus ermöglicht die Behandlung von Fällen, in denen die Verpflichtung zur Legalitätsüberprüfung nicht erfüllt wurde. Es besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen geeignete Korrekturmaßnahmen durchgesetzt werden können.Ist im Rahmen des Überprüfungssystems die Verpflichtung zur Legalitätsüberprüfung definiert?Sind Mechanismen zum Umgang mit Fällen von Nichterfüllung entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?3.5. BeschwerdenEin Mechanismus


text: für die Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Legalitätsüberprüfung steht zur Verfügung.Steht allen Beteiligten ein Beschwerdenverfahren zur Verfügung? Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Entgegennahme und Beantwortung von Beschwerden, die von beteiligten Akteuren oder unabhängigen Beobachtern eingelegt werden? Verfügen der Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet werden?Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?4. GENEHMIGUNGENLiberia hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden für einzelne Ladungen erteilt.4.1. OrganisationWelche Stelle ist für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden?Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?4.2. Erteilung von FLEGT-GenehmigungenVerfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für die Erteilung der Genehmigungen?Werden diese Verfahrensanweisungen sowie Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahrensanweisungen in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung?Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern bekannt?Sind den Ausführern die Kriterien für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bekannt?Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?4.3. Verfahren zur Behandlung von Fragen über erteilte GenehmigungenKönnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union Auskunft über erteilte FLEGT-Genehmigungen einholen?Bestehen klar definierte Verfahren für die Kommunikation zwischen der Genehmigungsstelle und den zuständigen Behörden in der Union?Haben auch andere nationale oder internationale Akteure die Möglichkeit, Auskünfte über erteilte FLEGT-Genehmigungen einzuholen?4.4. Mechanismus für die Behandlung von BeschwerdenEin Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der Erteilung von Genehmigungen resultieren, steht zur Verfügung. Der Mechanismus reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.Besteht ein dokumentierter Beschwerdemechanismus, das allen Beteiligten offensteht?Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?5. GRUNDSÄTZE DER UNABHÄNGIGEN PRÜFUNGDie unabhängige Prüfinstanz ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den für die liberianischen Forstsektor zuständigen Regulierungsbehörden unabhängig. Zweck der unabhängigen Prüfung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren aller Aspekte des Legalitätssicherungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.5.1. Institutionelle Regelungen5.1.1. Übertragung der ZuständigkeitLiberia hat der unabhängigen Prüfinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen und ermöglicht ihr, sie in wirksamer und transparenter Weise wahrzunehmen.5.1.2. Unabhängigkeit von anderen Akteuren des LegalitätssicherungssystemsZwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Prüfung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Prüfinstanz festgelegt und dokumentiert?Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem geschäftlichen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im Forstsektor der beiden Vertragsparteien von der Tätigkeit als unabhängige Prüfinstanz ausgeschlossen?5.1.3. Benennung der unabhängigen PrüfinstanzDie unabhängige Prüfinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt, und ihre Tätigkeit


text: unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.Hat die Regierung die Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Prüfinstanz veröffentlicht?Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Prüfinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?5.1.4. Mechanismus für die Behandlung von BeschwerdenEs besteht ein Mechanismus zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unabhängigen Prüfung. Der Mechanismus reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.Besteht ein dokumentierter Beschwerdemechanismus, der allen Beteiligten offensteht?Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?5.2. Die unabhängige Prüfinstanz5.2.1. Organisatorische und technische AnforderungenDie unabhängige Prüfinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätssicherungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Prüfkonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.Beruht die Arbeit der unabhängigen Prüfinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 oder ähnlichen Normen erfüllt?5.2.2. PrüfmethodeDie unabhängige Prüfinstanz wendet eine nachweisgestützte Methoden an und führt ihre Prüfungen in festgelegten, kurzen Abständen durch.Ist in der Methode der unabhängigen Prüfinstanz festgelegt, dass sich die Prüfergebnisse auf objektive Nachweise für das Funktionieren des Legalitätssicherungssystems stützen müssen?Legt die Methode die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätssicherungssystems überprüft werden?Stellt die Regierung sicher, dass die unabhängige Prüfinstanz Zugang zu den Informationen und Ressourcen erhält, die sie zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt?5.2.3. PrüfumfangBei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Prüfinstanz auf eine Aufgabenbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Prüfumfang festlegt.Deckt die Methode der unabhängigen Prüfinstanz alle Elemente des Legalitätssicherungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?5.2.4. BerichterstattungDie unabhängige Prüfinstanz legt dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens einen vorläufigen Bericht vor. Die Berichte der unabhängigen Prüfinstanz und alle Korrekturmaßnahmen werden im Begleitausschuss erörtert.Sind in der Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Prüfinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?Ist in der Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Prüfinstanz und in den Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses geregelt, wie die Prüfergebnisse veröffentlicht werden?6. BEWERTUNGSKRITERIEN DER UNION FÜR DIE ANERKENNUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGENIn der FLEGT-Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen sind Verfahren zur Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems festgelegt, darunter Verfahren, mit denen überprüft werden kann, ob für Holzprodukte aus Liberia, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet werden, eine FLEGT-Genehmigung vorliegt. Nach diesen Verfahren sind die Mitgliedstaaten der Union unter anderem dazu verpflichtet, eine zuständige Behörde zu benennen, die die Zuständigkeit für diese Überprüfung übernimmt.Da es sich um neue Maßnahmen zur Umsetzung des FLEGT-Systems handelt, wird bei der Bewertung auch geprüft, inwieweit die Union für die Überprüfung der FLEGT-Genehmigungen gerüstet ist.Wurden die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat der Union benannt? Wurde diese Information veröffentlicht?Hat jeder Mitgliedstaat der Union Verfahren zur Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen festgelegt? Wurden diese Verfahren veröffentlicht?Wurden geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt, wenn dies von den Mitgliedstaaten der Union als erforderlich erachtet wurde?Wurden Methoden zur Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden festgelegt?Wurden Verfahren festgelegt, die es der Union oder den von ihr benannten Personen oder Stellen ermöglichen, auf relevante Dokumente und Daten zuzugreifen, und dazu beitragen, Probleme, die das reibungslose Funktionieren


text: des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen können, zu vermeiden?Wurden Verfahren festgelegt, um der unabhängigen Prüfinstanz Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Daten zu gewähren?Wurden Berichterstattungsmethoden zwischen den Mitgliedstaaten der Union und der Europäischen Kommission ausgehandelt? Wurden die Verfahren zur Veröffentlichung dieser Berichte angenommen?Ist in den Verfahren der Fall vorgesehen, dass Waren trotz vorhandener FLEGT-Genehmigung nicht für die Einfuhr freigegeben werden? Gibt es Verfahren für die Meldung von Widersprüchen in Genehmigungen und für den Umgang mit Situationen, in denen ein rechtswidriges Verhalten vorliegt?Wurden Informationen über Bußgelder für verschiedene Fälle von Verstößen veröffentlicht?--------------------------------------------------ANHANG VIIUMSETZUNGSZEITPLANIn diesem Zeitplan sind die wichtigsten Zwischenziele auf dem Weg zur Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) aufgeführt. Mit der Entwicklung von Systemen, der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, dem Kapazitätenaufbau und weiteren Unterstützungsmaßnahmen, die für den Aufbau eines wirksamen, uneingeschränkt funktionierenden nationalen Legalitätssicherungssystems erforderlich sind, wird begonnen, sobald das Abkommen vereinbart und paraphiert wurde. Die Ratifizierung des Abkommens könnte allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die formelle Struktur des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens (JIC) wie auch die entsprechenden Berichterstattungs- und Monitoring-Verpflichtungen werden erst eingerichtet, wenn das Abkommen von beiden Vertragsparteien ratifiziert wurde und nach Artikel 31 des Abkommens in Kraft tritt. In der Zwischenzeit wird ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet (Artikel 19). Wie dem Zeitplan zu entnehmen ist, werden die für 2011 geplanten Tätigkeiten nach der Paraphierung des Abkommens aufgenommen.Wichtigste Ergebnisse | Zwischenziele (Tätigkeiten) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 || | Vorbereitungsphase | Operative Phase |Strukturen für die Umsetzung des Abkommens eingerichtet | Vorläufige Struktur für den FPA-Dialog EU-Liberia (Vorläufer des JIC) eingerichtet | X | | | | | | |Vorläufiger Ausschuss der beteiligten Akteure (z. B. Lenkungsausschuss für die Verhandlungen über das Abkommen) eingerichtet | X | | | | | | |JIC eingerichtet | | X | | | | | |Berichterstattungsverfahren des JIC eingerichtet | | X | X | X | X | X | X |Jahresberichte werden erstellt | | X | | | | | |Verfahren des JIC eingerichtet | | X | | | | | |Nationale Durchführungsstrukturen: | | | | | | | |Abteilungsübergreifende(s) Koordinierungsverfahren eingerichtet | | X | | | | | |Nationaler Ausschuss der beteiligten Akteure für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens eingerichtet | | X | | | | | |Genehmigungsabteilung (Liberia Licensing Department — LLD) materiell und personell voll ausgerüstet und betriebsbereit | | | X | | | | |Gesteigerte Kapazität | Umfassender Fünfjahresplan für Aus- und Weiterbildung und Investitionen | X | | | | | | |Umsetzung des Investitionsplans für den Kapazitätenausbau | | | X | X | X | X | X |Schulungsmaßnahmen für den gewerblichen Privatsektor | | X | X | X | | | |Aufklärungs- und Informationsarbeit bei kleineren Akteuren, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben | | X | X | X | X | X | |Aufklärungs- und Informationsarbeit durch zivilgesellschaftliche Organisationen zwecks Kapazitätenaufbau in den lokalen Gemeinschaften | X | X | X |


text: X | X | X | |Finanzierungsmechanismus eingerichtet und Ressourcen für die wirksame Umsetzung des Abkommens gesichert | Mechanismus für die Koordinierung und Bereitstellung der externen Geberhilfe und der nationalen Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens eingerichtet | X | X | | | | | |Entwicklung des kurzfristigen und des langfristigen | X | X | | | | | |Durchführungsplans unter besonderer Berücksichtigung potenzieller Unterstützungsquellen für die Maßnahmen des Abkommens Unterstützung sichergestellt | | X | X | | | | |Tragfähige nationale Finanzierung für den Betrieb des Legalitätssicherungssystems langfristig gesichert | | | | | | X | X |Legalitätssicherungssystem: Legalitätsüberprüfung einsatzbereit | Systementwicklung |System zur Kontrolle der Lieferkette (COCS) zwecks Einbeziehung der FPA-Anforderungen überarbeitet | | X | X | | | | |Neue Legalitätsüberprüfungsverfahren unter Einbeziehung der neuen rechtlichen FPA-Anforderungen entwickelt | | X | X | | | | |Datenverwaltungssysteme zwecks Einbeziehung der mit dem Abkommen verbundenen Anforderungen überarbeitet | | X | X | | | | |Detaillierte Verfahren und Leitlinien für zurückgelassenes und beschlagnahmtes Holz entwickelt | | X | X | | | | |Detaillierte Verfahren und Leitlinien für eingeführtes Holz | | X | X | | | | |Inlandsmarkt und informeller Sektor in das Legalitätssicherungssystem einbezogen | | | | | X | | |Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs (Rubberwood- und anderes Plantagenholz) werden in das Legalitätssicherungssystem einbezogen | | | X | | | | |Gestärkte Institutionen | | | | | | | |Dienstleistungsvertrag mit externem Dienstleister geschlossen | | X | | | | | |Mit der Aufsicht über den Dienstleistungsvertrag beauftragte staatliche Stelle eingerichtet | X | | | | | | |Externer Dienstleister baut die Abteilung für Legalitätsüberprüfung (LVD) auf und betreibt diese (einschl. Zusammenarbeit mit dem zum externen Dienstleister abgeordneten FDA-Personal) | | X | X | X | X | X | |Externer Dienstleister baut Kapazität der verschiedenen für die Legalitätsüberprüfung zuständigen staatlichen Stellen wie in den detaillierten Verfahren beschrieben auf | | | X | X | | | |Übertragung der Überprüfungsaufgaben an die Abteilung für Legalitätsüberprüfung (LVD) der FDA (die einzelnen Schritte der Übertragung sind in den Vertrag aufzunehmen) | | | | | X | X | |Legalitätssicherungssystem: Genehmigungsverfahren eingerichtet | Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsabteilung (LLD) entwickelt | | X | | | | | |Ausfuhrgenehmigungen schrittweise abgeschafft und Anwendung des neuen Genehmigungssystems durch die LLD | | | X | | | | |Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Ausfuhren in die Union und andere Märkte | | | | X | X | X | X |Verfahren für die Kommunikation mit den zuständigen Unionsbehörden eingerichtet | | | X | | | | |Legalitätssicherungssystem: unabhängige Prüfinstanz eingerichtet | Unabhängige Prüfinstanz vertraglich gebunden | | X | | | | | |Arbeitsverfahren entwickelt und mit dem JIC vereinbart | | | X | | | | |Unabhängige Prüfungen eingeleitet und Berichte veröffentlicht | | | X | X | X | X | X |FLEGT-Genehmigungen werden in der Union anerkannt | Externe


text: Evaluierung der Funktionsweise des Legalitätssicherungssystems und der Unionsverfahren; ggf. werden Anpassungen vorgenommen (siehe Anhang VI) | | | X | | | | |JIC bestätigt Termin, ab dem die Union FLEGT-Genehmigungen anerkennt | | | X | | | | |Legalitätssicherungssystem einsatzbereit und Union erkennt FLEGT-Genehmigungen an | | | | X | | | |Monitoring durch die Zivilgesellschaft eingerichtet | Kapazitätenaufbau in der Zivilgesellschaft für die Durchführung des Monitoring | | X | X | | | | |Detailliertes Konzept für das zivilgesellschaftliche Monitoring liegt vor | | X | | | | | |Zivilgesellschaftliches Monitoring eingerichtet | | | X | X | X | X | X |Rechtsdurchsetzung und Regelungsrahmen verbessert | Vorschriften über die Gemeinschaftswäldern angenommen | | X | | | | | |Legalitätsdefinition aktualisiert | | | X | | | | |Vorschriften über den motormanuellen Holzeinschlag angenommen | | X | | | | | |Legalitätsdefinition aktualisiert | | | X | | | | |Vorschriften über zurückgelassenes Holz in Konzessionsgebieten angenommen | | | X | | | | |Vorschriften über Holz im Durchfuhrverkehr angenommen | | | X | | | | |Detaillierte Verfahren und Leitlinien für Holz im Durchfuhrverkehr angenommen | | X | X | | | | |Vorschriften über Holzeinfuhren angenommen | | | X | | | | |Vorschriften über beschlagnahmtes Holz angenommen | | | X | | | | |Verbesserte Verfahren für Sozialvereinbarungen und andere soziale und ökologische Bestimmungen vorhanden | | X | X | | | | |Legalitätsdefinition geändert | | | X | | | | X |Überarbeitung der in der Legalitätsdefinition genannten Vorschriften auf Basis der praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Legalitätssicherungssystems | | | | | | X | |Kapazität zur Rechtsdurchsetzung ausgebaut | | | X | X | X | | |Regulierung und Monitoring des Inlandsmarktes eingerichtet | Verfahren für die Legalitätsüberprüfung für den Inlandsmarkt im Rahmen des Legalitätssicherungssystems eingerichtet (Einbeziehung in die Legalitätsüberprüfung und in das System zur Kontrolle der Lieferkette) | | | X | X | | | |Einrichtung eines Systems zur Datenerfassung | | | | X | | | |Beurteilung des Beitrags des informellen Sektors zur Wirtschaft (örtlich/landesweit) (anschließend werden regelmäßige Monitoring-Maßnahmen eingeführt) | | | | | | X | |Schulungen für Wirtschaftsbeteiligte, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, zur Vorbereitung auf die Tätigkeit im Rahmen der neuen Bestimmungen und Verfahren | | | X | X | X | X | X |Überwachung der Auswirkungen des Abkommens | Monitoring-Organisation(en) mit der Erstellung von Studien zur Beschreibung der Ausgangssituation beauftragt | | X | | | | | |Monitoring-Rahmen vom JIC genehmigt | | X | | | | | |Routinemäßiges Monitoring mit Berichterstattung an den JIC | | | X | X | X | X | X |Kommunikation | Kommunikationsplan für Öffentlichkeitskampagnen (mit Kostenaufstellung) vorbereitet (V) und durchgeführt (D) | | V | D | D | D | D | D |Handelsmessen mit Beteiligung der Handelspartner zwecks Bekanntmachung der Vorteile


text: von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung | | | X | | X | | X |Websites zur Information der Öffentlichkeit und entsprechende Kapazitäten eingerichtet (siehe Anhang IX) | X | X | X | | | | |Leitlinien für die Ausarbeitung von Sozialvereinbarungen | X | X | | | | X | |Gezielt auf die verschiedenen beteiligten Akteure zugeschnittene Leitlinien für die Erfüllung der Anforderungen des Legalitätssicherungssystems | | X | X | X | X | | |Monitoring-Ergebnisse zum Abkommen und Berichte des JIC veröffentlicht | | X | X | X | X | X | X |--------------------------------------------------ANHANG VIIIFLANKIERENDE MASSNAHMEN1. HINTERGRUNDDer Forstsektor in Liberia befindet sich seit der Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Holzeinschlag im Jahr 2006 in einer Phase der Erholung und des Wiederaufbaus. Der neue Rechtsrahmen ist vorhanden und es wurden Waldgebiete ausgewiesen, die erhalten werden sollen, und solche, die gewerblich und als Gemeinschaftswälder genutzt werden sollen. Derzeit werden neue Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die den informellen Sektor regeln sollen — den sogenannten motormanuellen Holzeinschlag ("chainsaw logging") —, der vor allem der Versorgung des inländischen Marktes dient.Aus einer im Dezember 2010 zur Vorbereitung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens (FPA) vorgenommenen Überprüfung der Kapazität der Regierungsstellen, privater Wirtschaftsbeteiligte und der Zivilgesellschaft zur Erfüllung der in den neuen Rechtsrahmen und politischen Rahmenvorgaben vorgesehenen Aufgaben geht hervor, dass die tatsächlich vorhandenen und die für die zu erfüllenden Aufgaben benötigten Kapazitäten weit auseinanderklaffen. Für eine wirksame Anwendung des in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätssicherungssystems wird es notwendig sein, parallel zum Ausbau der in Anhang II beschriebenen Systeme die Kapazität für zentrale regulatorische Aufgaben auszubauen.Im Hinblick auf die wirksame Umsetzung dieses Abkommens wird Liberia, wie in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union, der Europäischen Kommission und anderen Entwicklungspartnern eine Reihe flankierender Maßnahmen ergreifen. Hierzu zählen Maßnahmen, die auf Folgendes abzielen:a) Aufbau von Durchführungsstrukturen zwecks Sicherung einer wirksamen Koordinierung,b) Kapazitätenausbau bei den wichtigsten Akteuren,c) Einrichtung des Legalitätssicherungssystems,d) Stärkung des Rechtsrahmens,e) Monitoring des inländischen Holzhandels und seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft,f) Monitoring der Auswirkungen des Abkommens, u. a. auf die lokalen Gemeinschaften und die Wirtschaftsbeteiligte im Privatsektor,g) Überwachung der Umsetzung des Abkommens,h) Kommunikation mit nationalen und internationalen Akteuren,i) Aktualisierung des Strategierahmens für den Forstsektor.Mögliche flankierende Maßnahmen werden im Folgenden beschrieben. Diese werden bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Umsetzung des Abkommens in detaillierten Aktionsplänen näher ausgeführt werden, die auch Investitionspläne enthalten.2. STRUKTUREN FÜR DIE UMSETZUNG DES FREIWILLIGEN PARTNERSCHAFTSABKOMMENSEs werden institutionelle Strukturen eingerichtet, um einen reibungslosen Betrieb und die Koordinierung zwischen den an der Umsetzung des Abkommens beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen zu ermöglichen. Insbesondere werden auf der Grundlage der bestehenden Strukturen zwei neue Abteilungen in der Forstentwicklungsbehörde (Forestry Development Authority — FDA) geschaffen: die Abteilung für Legalitätsüberprüfung (Liberia Verification Department — LVD) und die Genehmigungsabteilung (Liberia Licensing Department — LLD). Im ersten Jahr gehört der Aufbau eines Mechanismus für die Koordinierung zwischen staatlichen Stellen und zur Steigerung der Kapazität der bestehenden Abteilungen im Hinblick auf die Übernahme neuer Aufgaben zu den Prioritäten. Insbesondere wird im ersten Durchführungsjahr eine Struktur aufgebaut, die mit


text: der Verwaltung des extern vergebenen Vertrags für die Legalitätsüberprüfung/das System zur Kontrolle der Lieferkette (COCS) beauftragt wird. Bei der Vorbereitung der Durchführung wird die technische Unterstützung für Planung und Aufbau der benötigten Kapazität zu den Prioritäten zählen (z. B. Stellenbeschreibungen, Einstellungen, Heranziehung von Experten sowie Kommunikation zwischen den verschiedenen Regierungsstellen — u. a. zwischen der FDA und anderen Behörden wie der Umweltschutzbehörde und den Ministerien für Handel und Industrie, Arbeit, Landwirtschaft und Finanzen (Konzessions- und Zollverwaltung)).3. KAPAZITÄTENAUFBAUBei allen an der Durchführung des Abkommens beteiligten Parteien wird ein Kapazitätenaufbau erforderlich sein. Bei der diesbezüglichen Planung sollte die laufende und geplante sektorspezifische Unterstützung — wie in Artikel 15 des Abkommens vorgesehen — berücksichtigt werden. Kapazitätenaufbau umfasst die folgenden Maßnahmen: a) technische Schulungen für staatliche Stellen, insbesondere für die FDA, die Umweltschutzbehörde und die Zollverwaltung, b) Schulungen für FDA-Mitarbeiter, die mit dem externen Dienstleister zusammenarbeiten, c) Schulungen für zivilgesellschaftliche Gruppen, um diese in die Lage zu versetzen, Legalitätsüberprüfungs-Aktivitäten zu überwachen und lokale Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich im forstwirtschaftlichen Bereich an Tätigkeiten mit Bezug zur Forstwirtschaft zu beteiligen, d) Unterstützung für Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, betreffend die Bildung von Genossenschaften und technische Fertigkeiten, e) Schulungen zum Informationsmanagement für das Legalitätssicherungssystem und zur Verbesserung der Fähigkeit, Informationen über den Sektor routinemäßig auszuwerten und zu veröffentlichen, f) Kapazitätssteigerung mithilfe der Technik, einschließlich Bereitstellung adäquater Ausrüstung, Software und Telekommunikationsausrüstung.Als Orientierung für die bedeutenden Aufgaben im Bereich des Kapazitätenaufbaus und auf der Grundlage der im Dezember 2010 durchgeführten Analyse zum Kapazitätsdefizit wird Liberia einen umfassenden auf 5 Jahre angelegten Aus- und Weiterbildungsplan erstellen, in dem die entsprechenden Kosten ausgewiesen werden. In diesem Plan werden die laufenden bzw. geplanten Initiativen berücksichtigt, wobei zwischen den von dem Dienstleister für die Legalitätsüberprüfungen/das System zur Kontrolle der Lieferkette organisierten Schulungen am Arbeitsplatz und anderen erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen unterschieden wird; zudem soll in dem Plan ermittelt werden, welcher Ausbildungsbedarf durch bestehende Initiativen abgedeckt werden kann und für welche Aspekte speziell auf den mit dem Abkommen verbundenen Bedarf zugeschnittene Maßnahmen erforderlich sind.Darüber hinaus wird Liberia einen auf 5 Jahre angelegten Investitionsplan erstellen, in dem folgende Aspekte berücksichtigt werden: die benötigte Ausrüstung und diesbezügliche Betriebskosten; Bau von Anlagen sowie Renovierungen und Instandhaltung; Investitionen, die im Hinblick auf eine spätere Übergabe von dem Dienstleister getragen werden; Investitionen im Rahmen von Initiativen, deren Finanzierung bereits gesichert ist, sowie Investitionen, für die zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht. Wie in Artikel 15 vorgesehen werden die Vertragsparteien im Rahmen der bestehenden Regelungen zusammenarbeiten, um die für diesen Kapazitätenaufbau erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.4. FINANZIERUNGSMECHANISMENFür alle in diesem Anhang beschriebenen Maßnahmen werden detaillierte Budgets aufzustellen und die Finanzierung zu regeln sein. In Bezug auf die Finanzierung wird unter anderem zu ermitteln sein, welchen Beitrag Liberia aus seinen eigenen Ressourcen leisten kann; ferner ist zu bestimmen, welche Beiträge von Gebern erwartet werden, und es müssen potenzielle Geber ermittelt und deren Zusagen eingeholt werden. Diese Maßnahmen können insbesondere Folgendes umfassen:a) Einrichtung des Finanzierungsmechanismus,b) Entwicklung eines umfassenden kurz- und langfristigen Budgets und detaillierter Vorschläge und Finanzierungsquellen für die Umsetzung des Abkommens,c) Ermittlung der aus


text: liberianischen Mitteln verfügbaren Unterstützung und der von der Union und anderen Entwicklungspartnern benötigten Unterstützung, einschließlich ggf. Koordinierung der bestehenden Geberförderung,d) Mobilisierung von Mitteln.5. EINRICHTUNG DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMSDas Legalitätssicherungssystem wird auf bestehenden Systemen und Strukturen aufbauen, die bereits in Liberia vorhanden sind. Unterstützung wird für den Ausbau der Systeme benötigt, mit denen die Einhaltung der Vorgaben der in Anhang II erwähnten Legalitätsdefinition durch die in diesem Anhang dargelegten Verfahren überprüft wird. Die flankierenden Maßnahmen werden sich auf die Tätigkeiten konzentrieren, die erforderlich sind, um die funktionelle Kapazität in einer Reihe von Behörden aufzubauen und eine unabhängige Prüfung einzuführen. Hierzu zählt auch die Einführung der Legalitätsüberprüfungsaufgaben des FLEGT-Genehmigungssystems und der unabhängigen Prüfungen sowie der Ausbau des bestehenden Systems zur Kontrolle der Lieferkette (COCS) im Hinblick auf die Anforderungen des Legalitätssicherungssystems.5.1. Einrichtung des LegalitätsüberprüfungssystemsLiberia wird einen externen Dienstleister auf der Grundlage eines BOT-Vertrags mit dem Aufbau, Betrieb und Transfer der Legalitätsüberprüfung und des Systems zur Kontrolle der Lieferkette in einem Zeitraum von fünf Jahren beauftragen. Ein Kernstück dieser Aufgabe wird der Kapazitätenaufbau bei den zuständigen staatlichen Stellen sein, damit diese in der Lage sind, die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Der externe Dienstleister wird direkt mit dem Personal der FDA zusammenarbeiten, das zu diesem Dienst abgeordnet wird, der langfristig zur liberianischen Abteilung für Legalitätsüberprüfung (Liberia Verification Department — LVD) ausgebaut wird. Insbesondere können die folgenden Maßnahmen vorgesehen werden:a) Beauftragung eines qualifizierten Vertreters des Auftraggebers, der bei der Aufstellung detaillierter Spezifikationen und Vertragsunterlagen für den Dienstleister und bei den Auswahlverfahren Unterstützung leistet,b) Bekanntmachungen im Hinblick auf die Aufforderung zur Einreichung, die Vorauswahl und die Bewertung der Vorschläge für den Dienstleister,c) Aushandlung eines Vertrags mit dem Dienstleister auf BOT-Basis (Build, Operate, Transfer),d) Abordnung von FDA-Mitarbeitern zum Dienstleister,e) Aufbau einer Aufsichtsstruktur für die Überwachung des Dienstleisters,f) Aufbau und Betrieb des in Anhang II des Abkommens beschriebenen Legalitätssicherungssystems,g) Einbeziehung der Verarbeitungsprozesse in den Sägewerken und der Erzeugung von Rubberwood-Hackschnitzeln in das System zur Kontrolle der Lieferkette,h) Einbeziehung von eingeführtem und beschlagnahmtem Holz in das System zur Kontrolle der Lieferkette,i) Erweiterung des Legalitätssicherungssystems auf für den Inlandsmarkt produziertes Holz,j) Übertragung der von dem Dienstleister betriebenen Systeme an die FDA.5.2. Einrichtung der liberianischen Abteilung für GenehmigungserteilungDie FDA wird eine Abteilung für Genehmigungserteilung (Liberian Licensing Department — LLD) einrichten, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für alle Ausfuhren zuständig sein wird. Sie wird die detaillierten Verfahren für die Vergabe von FLEGT-Genehmigungen ausarbeiten und hierbei für Kohärenz mit den Ausfuhrverfahren sorgen; das derzeitige System der Ausfuhrgenehmigungen wird bei Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems schrittweise eingestellt. Zu diesem Zweck können insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden:a) Entwicklung zusätzlicher Routineverfahren im Hinblick auf die Anpassung des derzeitigen Systems zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen an das FLEGT-Genehmigungssystem, ggf. mit Unterstützung von Experten,b) Aufbau der LLD-Abteilung innerhalb der FDA,c) Einstellung von Mitarbeitern und eines technischen Beraters,d) Ausarbeitung von Vorschriften zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen,e) schrittweise Einstellung der bisherigen Ausfuhrgenehmigungen,f) Ausstellung der FLEGT-Genehmigungen,g) Schaffung von Mechanismen für die Kommunikation mit den zuständigen Unionsbehörden.5.3. Einrichtung der unabhängigen PrüfinstanzWie in Anhang V dargelegt, wird Liberia eine unabhängige Prüfinstanz beauftragen, um den reibungslosen Betrieb des Legalitätssicherungssystems


text: zu gewährleisten und den Systemen insbesondere auf den internationalen Märkten Glaubwürdigkeit zu verleihen. Liberia wird die unabhängige Prüfinstanz in Abstimmung mit der Union unter Vertrag nehmen und dabei die liberianischen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die in Anhang V festgelegten Leitlinien beachten. Zu diesem Zweck können insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden:a) Bekanntmachungen im Hinblick auf die Vorauswahl und die Auswahl der unabhängigen Prüfinstanz und Verhandlungen mit den Bewerbern,b) Entwicklung detaillierter Verfahren für die unabhängige Prüfung in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC),c) Einleitung unabhängiger Prüfungen,d) Schaffung der Kapazitäten für Überprüfungen und Berichterstattung.5.4. Externe Überprüfung des Betriebs des LegalitätssicherungssystemsWie in Anhang VI dargelegt, wird das Legalitätssicherungssystem einer unabhängigen fachlichen Evaluierung unterzogen, bevor das Genehmigungssystem voll in Betrieb genommen wird und die Unionsbehörden FLEGT-Genehmigungen anerkennen. Hier können insbesondere die folgenden Maßnahmen vorgesehen werden:a) Durchführung einer unabhängigen Evaluierung des Legalitätssicherungssystems, Überprüfung der Ergebnisse und, sofern erforderlich, Anpassung des Systems,b) Unterrichtung des JIC über die Ergebnisse der Evaluierung und Vereinbarung eines Termins, ab dem das Genehmigungssystem in der Praxis angewandt wird und ab dem die Unionsbehörden vor der Einfuhr in die Union die FLEGT-Genehmigungen prüfen müssen.6. STÄRKUNG DER RECHTSDURCHSETZUNG UND DES REGULIERUNGSRAHMENSParallel zur Umsetzung des Legalitätssicherungssystems wird Liberia die Wirksamkeit der bestehenden Vorschriften und des Rechtsdurchsetzungssystems wie auch die Kohärenz des Rechtsrahmens für den Forstsektor prüfen und im Bedarfsfall Verbesserungen einführen. Die Entwicklung der Legalitätsdefinition wie auch die Konsultationen und die Praxistests, die in diesem Rahmen vorgenommen wurden, haben deutlich gemacht, dass in einigen von den Vorschriften abgedeckten Bereichen weitere Änderungen erforderlich sind, um den Wirtschaftsbeteiligten klare Leitlinien an die Hand zu geben. Hier können insbesondere die folgenden Maßnahmen vorgesehen werden:a) Planung der Überprüfung der Vorschriften fünf Jahre nach der Einführung des Legalitätssicherungssystems, so dass genügend Zeit gegeben ist, um praktische Probleme bei der Anwendung des Systems und bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zu ermitteln;b) Verbesserung der folgenden Bereiche des Rechtsrahmens: Leitlinien für die Aushandlung von Sozialvereinbarungen, Vorschriften zur gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung, Verfahren für den Umgang mit zurückgelassenem Holz, Verfahren für den Umgang mit wegen Rechtswidrigkeiten beschlagnahmtem Holz, Leitlinien zur Einbeziehung unabhängiger Zertifizierungssysteme in das Legalitätssicherungssystem, Verfahren für die Erstellung der Ausschlussliste, Verfahren für die Nachverfolgung des Holzes in den Holzverarbeitungsbetrieben, Bestimmungen über den Zugang Dritter zu Konzessionsgebieten und die Nutzung dieser Ressourcen durch Dritte, Vorschriften über den motormanuellen Holzeinschlag, Vorschriften über Holzeinfuhren und Holz im Durchfuhrverkehr, Verbesserung der UVP-Verfahren und des Umweltmanagements in Vertragsgebieten;c) Verbesserung der Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Forstwirtschaft;d) Anpassung der in Anhang II enthaltenen Legalitätsmatrix an etwaige Änderungen von Gesetzen und Vorschriften.7. ÜBERWACHUNG DES INLÄNDISCHEN HOLZMARKTSDer inländische Holzmarkt ist für die liberianische Volkswirtschaft sehr wichtig, allerdings liegen zu diesem Markt nur spärliche Erkenntnisse vor und er ist weitgehend ungeregelt. Liberia wird neue Vorschriften annehmen, um die Zusammenarbeit mit kleineren Akteuren, die motormanuellen Holzeinschlag betreiben, zu erleichtern. Die Erzeugung für den inländischen Holzhandel wird in das Legalitätssicherungssystem eingebunden und es werden Rechtsvorschriften angenommen, um für eine bessere Regulierung, fairen Handel und Umweltschutzmaßnahmen in einem Sektor zu sorgen,


text: der derzeit als informeller Sektor außerhalb der gesetzlichen Regelungen operiert. Die wichtigsten Maßnahmen können Folgendes umfassen:a) Organisation des inländischen Holzmarkts,b) Verbesserung des Rechtsrahmens für den inländischen Holzmarkt,c) Einrichtung eines Informationssystems,d) Einrichtung eines geeigneten Systems für die Rückverfolgung von auf dem inländischen Markt verkauftem Holz,e) Einbeziehung des inländischen Holzverkaufs in das Legalitätssicherungssystem.8. ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES ABKOMMENSUm sicherzustellen, dass mit dem Abkommen die angestrebten Ergebnisse erzielt werden, ist eine Überwachung der sozialen, ökologischen und marktbezogenen Auswirkungen des Abkommens im Allgemeinen sowie unter besonderer Berücksichtigung der von den Wäldern abhängigen Gemeinschaften erforderlich. Zu diesem Zweck können insbesondere die folgenden Maßnahmen durchgeführt werden: Entwurf eines Bezugsrahmens für das Monitoring einschließlich Beschreibung der Ausgangssituation und Vereinbarung von Indikatoren u. a. zu den folgenden Elementen: Verbesserung der Strukturen für die Waldbewirtschaftung und –verwaltung, Zuweisung von Waldnutzungsrechten, Sozialvereinbarungen und Nutzenteilung mit betroffenen Gemeinschaften, Vergleich des Volumens des von der Regulierung erfassten Holzes mit dem noch nicht erfassten Volumen, Nachweise über die Rechtsdurchsetzung, Angaben zum Volumen des beschlagnahmten und veräußerten Holzes, Effizienz der Einnahmenerzielung, Effizienz der Auszahlung von Einnahmen an betroffene Gemeinschaften, die Märkte für liberianisches Holz und Auswirkungen des Abkommens auf die Wettbewerbsfähigkeit Liberias. Der JIC wird wie in Anhang X dieses Abkommens dargelegt wirksame Monitoring-Maßnahmen vorsehen.9. ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DES ABKOMMENSDer JIC wird die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Abkommens tragen. Dies beinhaltet Überprüfungen und geeignete Maßnahmen im Anschluss an die Berichte der unabhängigen Prüfinstanz sowie Überprüfungen der oben beschriebenen Überwachung der Auswirkungen. Darüber hinaus werden andere beteiligte Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, die Umsetzung des Abkommens überwachen und damit zur wirksamen Anwendung des Legalitätssicherungssystems beitragen. Der JIC wird Berichte von den beteiligten Akteuren erhalten und sicherstellen, dass es für den Umgang mit etwaigen Problemen ein wirksames Beschwerdeverfahren gibt. Die wichtigsten Maßnahmen können Folgendes umfassen:a) Unterstützung des in Artikel 16 des Abkommens beschriebenen nationalen Ausschusses der beteiligten Akteure für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens bei der Abhaltung regelmäßiger öffentlicher Konsultationen zur Umsetzung des Abkommens, die den beteiligten Akteuren die Möglichkeit bieten, Rückmeldungen zu geben,b) Monitoring durch die Zivilgesellschaft, unter anderem indem sichergestellt wird, dass auf der Ebene der Gemeinschaften etwaige Bedenken formuliert und dem LVD, dem LLD und der unabhängigen Prüfinstanz sowie dem Ausschuss der beteiligten Akteure und dem JIC übermittelt werden.10. KOMMUNIKATIONDie Umsetzung des Abkommens wird durch Kommunikationsmaßnahmen unterstützt, denen eine besondere Bedeutung zukommt, da sie dazu dienen sollen, das infolge der schwierigen Vorgeschichte Liberias und seiner Holzwirtschaft negative Image des Sektors zu verbessern. Das Abkommen bietet eine Chance, mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Legalität zu schaffen. Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig es ist, über die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor zu informieren. Das Abkommen wird sich nicht nur auf die Verwaltung auswirken, sondern auch auf verschiedene Gruppen beteiligter Akteure und die breitere Öffentlichkeit; daher erfordert es eine umfassende Kommunikationsstrategie, die alle erforderlichen Informationen über das Abkommen, seine Auswirkungen und Vorteile sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt und die Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Kommunikationsmaßnahmen zu den Vorhaben und Ergebnissen im Rahmen des Abkommens sollena)


text: die Mitwirkung der verschiedenen beteiligte Akteure fördern und die Kohärenz ihrer Tätigkeiten gewährleisten,b) den öffentlichen Zugang zu den Informationen gewährleisten, um das Monitoring zu erleichtern,c) das Image von Holz aus Liberia auf dem internationalen Markt verbessern,d) die öffentliche Unterstützung der Maßnahmen Liberias zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen und zur Entwicklung der von diesen abhängigen Gemeinschaften sicherstellen unde) die Vorteile des Abkommens gegenüber den beteiligten Akteuren und der allgemeinen Öffentlichkeit stärker ins Blickfeld rücken.Zu diesem Zweck wird Liberia Maßnahmen unterstützen, die für eine wirksame Kommunikation bezüglich der Ziele und Ergebnisse des Abkommens sorgen. Die Maßnahmen können insbesondere Folgendes umfassen:a) Vorbereitung und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über moderne und traditionelle Medien stärker zu sensibilisieren und die Öffentlichkeit und die Holzwirtschaft über die Umsetzung des Abkommens sowie über seine Auswirkungen und Vorteile zu informieren,b) Ermittlung geeigneter Zielgruppen sowie Gestaltung spezifischer — per Printmedien bzw. in elektronischer Form zur Verfügung gestellter — Informationen zu dem Abkommen für die einzelnen Zielgruppen und regelmäßige Aktualisierung dieser Informationen,c) Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch für die fortlaufende Bereitstellung von Informationen für inländische und internationale Partner, wobei noch zu erwägen ist, wo dieses innerhalb der gesamten Durchführungsstruktur angesiedelt werden sollte,d) Organisation von Handelsmessen mit Beteiligung potenzieller Handelspartner zur Bekanntmachung der Vorteile von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung,e) Schaffung von Verfahren, über die die zuständigen staatlichen Stellen Informationen veröffentlichen und gemäß Anhang IX auf Informationsanfragen nach dem Gesetz über die Informationsfreiheit antworten können.--------------------------------------------------ANHANG IXÖFFENTLICHE INFORMATION UND TRANSPARENZVor dem Hintergrund der Bestrebungen der Regierung Liberias um die nachhaltige und rechenschaftspflichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes, etwa im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, die von Liberia strikt umgesetzt wird, sind beide Vertragsparteien der Ansicht, dass — wie in Artikel 21 des Abkommens ausgeführt — die Veröffentlichung von Informationen und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Transparenz eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens darstellen. Dementsprechend verpflichten sich beide Vertragsparteien, regelmäßig sämtliche Informationen, die für die beteiligten Akteure von Interesse sein könnten, zu veröffentlichen und damit die Umsetzung und Überwachung des Partnerschaftsabkommens zu erleichtern. In diesem Anhang werden die Informationen beschrieben, die die Regierung Liberias veröffentlichen wird bzw. die sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich zugänglich machen kann.1. INFORMATIONEN, DIE REGELMÄSSIG VERÖFFENTLICHT WERDENDie nachstehend aufgeführten Informationen werden der Öffentlichkeit durch regelmäßige Veröffentlichung gemäß den Abschnitten 2.5 und 2.6 des Informationsfreiheitsgesetzes von 2010 zur Verfügung gestellt. Die Informationen können je nach Art und Zielgruppe mit Hilfe verschiedener Kommunikationsmittel bereitgestellt werden. Dazu zählen u. a.a) Websites,b) Multistakeholder-Umsetzungsplattform,c) öffentliche Sitzungen,d) Pressekonferenzen,e) nationaler Rundfunk und nationale Zeitungen sowief) Broschüren und Newsletters.Wie in Anhang VIII dargelegt, wird eine umfassende Kommunikationsstrategie entwickelt werden, um mit Hilfe der am besten geeigneten Kommunikationsmittel alle beteiligten Akteure mit Informationen zu versorgen.1.1. Spezifische Informationen über das Freiwillige Partnerschafsabkommena) Das Partnerschaftsabkommen und seine Anhänge,b) Berichte des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee — JIC), die folgende Informationen enthalten müssen:- Zahl der von Liberia erteilten FLEGT-Genehmigungen,- Zahl der abgelehnten Anträge auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung,- Fälle der Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems in


text: Liberia und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle,- Volumen der jährlichen Ausfuhren von Holz und Holprodukten in die Union,- Zahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen,- Volumen der Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems, aufgeschlüsselt nach den einführenden EU-Mitgliedstaaten,c) Berichte der unabhängigen Prüfinstanz,d) Geschäftsordnung des JIC,e) Vermerke und sonstige Berichte des JIC einschließlich Monitoring- und Wirkungsstudien gemäß Anhang X,f) Verfahren und Aufgabenbeschreibung für die Arbeit des mit Vertretern der beteiligten Akteure besetzten Ausschusses für die Überwachung des Abkommens,g) auf die verschiedenen beteiligten Akteure zugeschnittene Leitlinien für die Erfüllung der Anforderungen des LAS,h) Leitlinien für Sozialvereinbarungen.1.2. Informationen über die Verwaltung des Forstsektorsa) Informationen über und aus den für die Verwaltung des Forstsektors zuständigen staatlichen Stellen. Jede staatliche Stelle ist nach den Abschnitten 2.1 bis 2.3 des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, regelmäßig Informationen zu veröffentlichen über- die von ihr erlassenen Durchführungsvorschriften,- ihre politischen Grundsätze und internen Verfahren und Vorschriften,- ihren Haushalt,- ihre Buchführung,- ihren Organisationsaufbau, einschließlich Berichtswegen,- wichtige Verträge,- Verfahren zur Einlegung von Einsprüchen gegen ihre Entscheidungen,- Entschließungen des Verwaltungsrats,- Prüfberichte und- öffentliche Stellungnahmen, Berichte, Strategien und Leitfäden zu Aspekten des Fortsektors im Sinne des Abschnitts 18.15 des Nationalen Gesetzes zur Reform des Forstsektors.b) Sämtliche von der Regierung Liberias verabschiedeten Gesetze, Vorschriften und Verfahren. Dies schließt alle Aspekte des Regelungsrahmens ein, auf die in der in Anhang II enthaltenen Legalitätsdefinition Bezug genommen wird.1.3. Informationen über die Zuteilung von Waldressourcena) Forstlizenzen einschließlich Holzverkaufs- und Waldbewirtschaftungsverträgen sowie Genehmigungen für den Holzeinschlag und die Verarbeitung von Holzprodukten einschließlich Waldnutzungs- und Privatnutzungsgenehmigungen.b) Landwirtschaftliche Konzessionsverträge für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse.c) Ausschreibungsunterlagen: Bericht des für die Vorauswahl der Forstunternehmen zuständigen Ausschusses.d) Konzessionsverträge.e) Sozialvereinbarungen zwischen lokalen Gemeinschaften und sämtlichen Vertragsnehmern oder Genehmigungsinhabern.f) Karten der Gemeinschaftswälder mit Angabe ihrer jeweiligen Fläche.g) Liste sämtlicher Holzverkaufs- und Waldbewirtschaftungsverträge und Waldnutzungs- und Privatnutzungsgenehmigungen mit Karten.1.4. Informationen über die Produktion von Waldressourcena) Volumen der geernteten Waldressourcen und der verarbeiteten und ausgeführten Holzprodukte und ihr monetärer Wert (berechnet anhand genehmigter FOB-Preislisten), angegeben- als jährliche Gesamtproduktion oder- nach Baumart je Waldressourcenlizenz.b) Volumen des jährlich nach Liberia eingeführten oder im Transit durch Liberia durchgeführten Holzes bzw. der jährlich nach Liberia eingeführten oder durch Liberia durchgeführte Holzprodukte.1.5. Informationen über Forstgebühren und -einnahmena) Übersicht über sämtliche forstbezogenen Gebühren und Steuern,b) FOB-Preise.1.6. Informationen zur Rechtsdurchsetzung in den Konzessionsgebietena) Verhängte Geldbußen und Liste derer, die die Geldbußen gezahlt bzw. nicht gezahlt haben,b) Volumen und monetärer Wert der jedes Jahr öffentlich versteigerten Holzprodukte.2. INFORMATIONEN, DIE NACH DEM INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ AUF ANTRAG VERÖFFENTLICHT WERDENDie Verfahren zur Gewährung von Zugang zu Informationen, Aufzeichnungen oder Dokumenten nach Maßgabe dieses Anhangs entsprechen denen des Informationsfreiheitsgesetzes (Kapitel 3, Abschnitte 3.1-3.14).2.1. Informationen über die Zuteilung von Waldressourcena) Unterlagen über die Vorauswahl, die nach Abschluss der Vorauswahl auf Antrag veröffentlicht werden:- Liste der vorausgewählten Unternehmen;b) Unterlagen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, die nach Auswahl des erfolgreichen Angebots und Unterrichtung aller Bieter auf Antrag veröffentlicht werden:- Angebotsunterlagen,- Bericht des Ausschusses für die Bewertung der Angebote;c) Liste der Personen, die keine Anteile an privaten Forstunternehmen besitzen dürfen, weil sie ein öffentliches Amt bekleiden;d) List der Personen, die von


text: jeder Tätigkeit in der liberianischen Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, weil sie an der Nutzung, Bewirtschaftung oder Ernte von Waldressourcen bei gleichzeitiger Unterstützung oder Förderung mit Waffeneinsatz verbundener ziviler Unruhen beteiligt waren;e) Liste der Personen, die aufgrund der Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldnutzung suspendiert sind;f) sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Informationen über genehmigte Geschäfts- und Waldbewirtschaftungspläne;g) Standort und Eigentümer der Flächen, für die Waldressourcenlizenzen erteilt werden;h) Namen der Besitzer von Waldressourcen und kurze Beschreibung der von den Waldressourcenlizenzen abgedeckten Gebieten (Fläche, Art der Waldressourcen).2.2. Informationen über die Produktion von Waldressourcena) Volumen und Standort des Holzes, das für jede Konzession jährlich zum Einschlag freigegeben wird,b) Informationen aus der liberianischen LAS-Datenbank,c) Volumen der jährlich auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Holzprodukte nach Produkt und Holzart.2.3. Informationen über die Holzverarbeitunga) Liste der registrierten Verarbeitungsbetriebe und ihre Kontaktdaten,b) Produktionskapazität je Verarbeitungsbetrieb,c) Volumen des jährlich verarbeiteten Rundholzes je Verarbeitungsbetrieb nach Baum- und Produktart.2.4. Informationen über Forstgebühren und -einnahmena) Summe der den im Forstsektor tätigen Unternehmen vom Finanzministerium auferlegten Gebühren und Steuern und der von den Inhabern von Waldressourcenlizenzen gezahlten Beträge;b) Summe der vom Staat eingenommenen und an Gemeinschaftsfonds für Forstentwicklung ausgezahlten Beträge;c) Summe der vom National Community Benefit Sharing Trust (nationale Treuhandfonds für die gemeinschaftliche Nutzenteilung) eingenommenen und ausgezahlten Beträge;d) Summe der vom Treuhandfonds eingenommenen und an die Gemeinschaftskomitees für Forstentwicklung ausgezahlten Beträge, aufgeschlüsselt nach Projekten, Datum und betroffener Gemeinschaft;e) Ergebnis von Beschwerden aus der Bevölkerung in Zusammenhang mit dem Bezirksfonds für Forstentwicklung, dem Nationalen Treuhandfonds für gemeinschaftliche Nutzenteilung oder einem Gemeinschaftskomitee für Forstentwicklung.2.5. Informationen zur Rechtsdurchsetzung in den Konzessionsgebietena) Anklagen wegen Gesetzesverstößen, Verhaftungen, Vergleiche und Verurteilungen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen von Waldressourcenlizenzen (laut Aufzeichnungen der FDA),b) Rechnungen über die Waldressourcenlizenzgebühren und Zahlungsinformationen.3. VERFAHREN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, AUFZEICHNUNGEN UND DOKUMENTENDieser Anhang steht im Einklang mit dem liberianischen Informationsfreiheitsgesetz, nach dem jede öffentliche Institution und jede private Einrichtung, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird oder öffentliche Aufgaben wahrnimmt, verpflichtet ist, Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu verschiedenen Informationen festzulegen und bekanntzugeben.Die FDA und alle anderen Behörden haben solche Verfahren entwickelt oder mit deren Entwicklung begonnen.Damit dieser Anhang in die Praxis umgesetzt werden kann, müssen noch Verfahren, Leitlinien oder Anweisungen für die Beantwortung von Informationsanfragen entwickelt und genehmigt werden. Darüber hinaus werden die Bestimmungen über die Berichterstattungs- und Veröffentlichungspflichten der LLD und der LVD im Laufe der Anwendung dieses Abkommens weiterentwickelt werden.--------------------------------------------------ANHANG XAUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENSGemäß Artikel 19 dieses Abkommens richten die Vertragsparteien einen "Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens" (Joint Implementation Committee — JIC) ein.Der JIC ist für die Kontrolle und Überwachung der Umsetzung des Abkommens zuständig. Er fördert den Dialog und Informationsaustausch über das Funktionieren des Abkommens. Im Einzelnen hat der JIC folgende Aufgaben:a) in Bezug auf die Verwaltung des Abkommens:1. Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Umsetzung des Abkommens nach Maßgabe des Anhangs IX,2. Empfehlung des Zeitpunkts für die Inbetriebnahme des FLEGT-Genehmigungssystems — im Anschluss an eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Legalitätssicherungssystems und auf der Grundlage der in Anhang VI aufgeführten Kriterien,3. Überprüfung der


text: Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieses Abkommens und der Durchführung der darin vorgesehenen zeitgebundenen Maßnahmen sowie Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung;4. Empfehlung/Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung dieses Abkommens;5. Änderung der Anhänge dieses Abkommens gemäß Artikel 26;6. Behandlung von Fragen, die von den Vertragsparteien aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 10 dieses Abkommens;7. Behandlung von Fragen, die von einer Vertragspartei aufgeworfen werden, und Beilegung möglicher Streitigkeiten im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 24 dieses Abkommens;8. Veröffentlichung von Berichten und Vermerken zur Gewährleistung einer möglichst hohen Transparenz der Arbeit des JIC;b) in Bezug auf die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens:1. Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens der Legalitätssicherungssystems;2. Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Missionen zur Überprüfung der Wirksamkeit und der Wirkungen des Abkommens (anhand der verfügbaren Informationen);3. Beobachtung der Marktlage und Berichterstattung darüber, ggf. Inauftraggabe von Studien und Empfehlung von Maßnahmen auf der Grundlage von Marktforschungsberichten;4. Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens nach den einschlägigen bewährten Verfahren und anhand der von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien sowie Behandlung von Problemen, die sich aus dieser Bewertung ergeben;5. Ermittlung von Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens und Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen;c) in Bezug auf die unabhängige Prüfung im Rahmen dieses Abkommens:1. Billigung des Verfahrenshandbuchs der unabhängigen Prüfinstanz gemäß Anhang V;2. Prüfung der Berichte der unabhängigen Prüfinstanz und von Beschwerden über die Arbeitsweise des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet der Vertragsparteien;3. Prüfung der Berichte oder Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Prüfinstanz und Einigung auf geeignete Folgemaßnahmen;4. Veröffentlichung von Berichten der unabhängigen Prüfinstanz gemäß den Anhängen V und IX;5. ggf. Überwachung von Maßnahmen zur Behebung der von der unabhängigen Prüfinstanz festgestellten Probleme;d) in Bezug auf die Einbeziehung beteiligter Akteure in die Umsetzung und Überwachung des Abkommens:1. Abgabe von Empfehlungen in Bezug auf den zur erfolgreichen Umsetzung des Abkommens benötigten Kapazitätsaufbau und ggf. die Notwendigkeit zur Stärkung der Fähigkeiten des Privatsektors und der Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an der Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften im Bereich der Forstwirtschaft in Liberia;2. Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung betroffener Akteure an der Umsetzung dieses Abkommens;3. ggf. Einrichtung von Arbeitsgruppen oder anderer Untergremien für Tätigkeitsbereiche, die spezifisches Fachwissen oder Beiträge der beteiligten Akteure erfordern.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21994A0129(06)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0027 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0038 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0038
 ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, unddie REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 31. Dezember 1993 durch das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) in Kraft gesetzt wurden,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte für Waren mit Ursprung in Bulgarien zu beschleunigen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 2,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENTAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Belgiens,Präsident des Ausschusses der Ständigen VertreterDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Juan PRATGeneraldirektor der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REPUBLIK BULGARIEN:Evgenii IVANOVAusserordentlicher und bevollmächtiger BotschafterDIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."Artikel 2Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder


text: Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen am 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt."Artikel 3Die Fußnote 3 zu Anhang III des Interimsabkommens und zu Anhang III des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:- um 20 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,- um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1994,- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1994,- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1995."Artikel 4(1) Die einführende Vorschrift des Anhangs XIIIa des Interimsabkommens sowie des Anhangs XIIIa des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen bei Inkrafttreten des Abkommens um 20 v. H., ab 1. Januar 1994 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1994 um 60 v. H. herabgesetzt."(2) Anhang XIIIb des Interimsabkommens und Anhang XIIIb des Europa-Abkommens erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze gelten jeweils ab 1. Juli 1994, ab 1. Juli 1995 und ab 1. Juli 1996."(3) Die Anhänge XIa, XIIIa und XIIIb des Interimsabkommens und die Anhänge XIa, XIIIa und XIIIb des Europa-Abkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"1. a) Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. Die Mengen für das Jahr 2 werden um 50 v. H. herabgesetzt.QT>"1. a)"1. b) Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 und vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997."Artikel 5(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."Artikel 6Artikel 2 Nummer 2 des Protkolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache


text: abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Additional Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Community and the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do AçoPor la República BulgariaFor Republikken BulgarienFür die Republik BulgarienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÂïõëãáñßáòFor the Republic of BulgariaPour la république de BulgariePer la Repubblica di BulgariaVoor de Republiek BulgarijePela República da Bulgária


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/27
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 27
 ++++ ARTIKEL 27 1 . ENTSCHEIDET DER RAT DER GOUVERNEURE, DASS DIE TÄTIGKEIT DER BANK EINZUSTELLEN IST, SO WIRD DER GESAMTE GESCHÄFTSBETRIEB UNVERZUEGLICH BEENDET ; AUSGENOMMEN SIND LEDIGLICH AMTSHANDLUNGEN, DIE ZUR ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWERTUNG, SICHERSTELLUNG UND ERHALTUNG DER VERMÖGENSWERTE SOWIE ZUR REGELUNG DER VERBINDLICHKEITEN NOTWENDIG SIND . 2 . IM FALLE DER LIQUIDATION BESTELLT DER RAT DER GOUVERNEURE DIE LIQUIDATOREN UND ERTEILT IHNEN WEISUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER LIQUIDATION .


text:
13 . 9 . 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243 /23
 BESCHLUSS Nr. 1 /84 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES
 FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 31 . Juli 1984
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück
 sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
 gemachtem Thunfisch
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglich
 WESEN — keit besonders zu prüfen.
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine
 zeichnete Zweite AKP—EWG-Abkommen , nachste vorübergehende Abweichung von der Begriffsbestim
 hend „Abkommen" genannt, mung für „Ursprungswaren" gestattet werden —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem BESCHLIESST :
 Abkommen über die Bestimmung des Begriffs
 „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusam Artikel 1
 menarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
 Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von
 Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten
 den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des
 Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thun
 Industrien zu fördern .
 fisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern
 Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses
 von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.
 hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von
 der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestim Artikel 2
 mung begehrt wird.
 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge
 Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischerei von 600 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der
 gewerbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,
 Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigpro der aus Mauritius zwischen dem 1 . August 1984 und
 dukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, dem 28 . Februar 1985 ausgeführt wird.
 wurde diesem Land vom 1 . August 1982 bis zum 31 .
 Juli 1984 für haltbar gemachten Thunfisch eine Artikel 3
 Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen
 Begriffsbestimmung gewährt. Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
 notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß zur
 Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben , Herstellung der in Artikel 1 genannten Thunfischkon
 um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur
 serven Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwick
 Verarbeitung beliefern zu können . lungsländern verwendet wird. Sie führen ferner eine
 Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regel mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in
 mäßig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konserven Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der
 fabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der
 beliefern . Das betreffende Unternehmen plant daher Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen
 den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden
 der kommenden drei Jahre, wenn die Erfahrung zeigt, sind .
 daß ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit
 Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden Artikel 4
 kann .
 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
 Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren
 in


text:
anderen AKP-Staaten beschaffen . Die Fischkonser Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
 venindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
 Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig,
 um seine Ausfuhr von 'Thunfischkonserven nach der Artikel 5
 Gemeinschaft fortsetzen zu können .
 Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konser
 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
 Kraft.
 venindustrie in anderen Entwicklungsländern decken .
 Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 ist bei Er gilt vom 1 . August 1984 bis 28 . Februar 1985.


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 Avis juridique important
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 21994A0207(01)
 Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
 Amtsblatt Nr. L 033 vom 07/02/1994 S. 0003 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0019 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0019
 (Übersetzung) ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN Artikel 1: ÄNDERUNG A. Artikel 1 Ziffer 4 In Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls sind die Worte "oder Anlage B" durch folgende Worte zu ersetzen: ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".B. Artikel 1 Ziffer 9 Artikel 1 Ziffer 9 des Protokolls wird gestrichen.C. Artikel 2 Absatz 5 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind nach den Worten "Artikeln 2A bis 2E" folgende Worte hinzuzufügen: "und Artikel 2H".D. Artikel 2 Absatz 5a Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls ist folgender Absatz einzufügen:"(5a) Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2F beschriebenen berechneten Verbrauchs für einen oder mehrere Regelungszeiträume übertragen, sofern der berechnete Verbrauch der übertragenden Vertragspartei an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage A 1989 0,25 kg pro Kopf nicht überschritten hat und der gesamte berechnete Verbrauch der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Jede Verbrauchsübertragung ist dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren, wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."E. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 11 In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die Worte "Artikel 2A bis 2E" bzw. "Artikeln 2A bis 2E" jeweils durch folgende Worte zu ersetzen: "Artikel 2A bis 2H" bzw. "Artikeln 2A bis 2H".F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) des Protokolls sind die Worte "und/oder Anlage B" durch folgendes zu ersetzen: ", Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E".G. Artikel 2F: Fluorchlorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2E wird der folgende Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2FFluorchlorkohlenwasserstoffe(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage C jährlich folgenden Gesamtwert nicht übersteigt:a) 3,1 v. H. ihres für 1989 berechneten Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage A undb) ihren für 1989 berechneten Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2004 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 65 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2010 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 35 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums