text:
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8485
 Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8501
 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8502
 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 8504
 Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 8518
 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8519
 Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8520
 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten


text:
Ware nicht überschreitet
 8521
 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8522
 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8523
 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8524
 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
 –
 Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8525
 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; Digitalkameras
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8526
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8527
 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8528
 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8529
 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
 –
 erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8535 und 8536
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8537
 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 8541
 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8542
 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):
 –
 monolithische integrierte Schaltungen
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 oder
 das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises


text:
der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8544
 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8545
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8548
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8608
 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8709
 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40


text:
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8710
 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
 –
 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
 – –
 50 cm3 oder weniger
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 – –
 mehr als 50 cm3
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 8712
 Fahrräder, ohne Kugellager
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8715
 Kinderwagen und Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8716
 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 8804
 Rotierende Fallschirme
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich


text:
aus anderen Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 8805
 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden.
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9001
 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert


text:
aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
 –
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien


text:
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 –
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen,


text:
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 –
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des


text:
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9401 und ex ex 9403
 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
 –
 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
 –
 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9405
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9406
 Vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 9503
 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
 ex ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 ex ex 9601 und ex ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
 ex ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die


text:
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mit verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen
 –
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex ex 9614
 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
 (7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 (8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (9) Siehe Bemerkung 6.
 (10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (11) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ANHANG IIIa
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 Druckanweisungen
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297


text:
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ANHANG IIIb
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED
 Druckanweisungen
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ANHANG IVa
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo oprávnění ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly


text:
indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (2) alkuperätuotteita.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Türkische Fassung
 Isbu belge (gümrük onay No: ... (1)) kapsamindaki maddelerin ihracatçisi aksi açikça belirtilmedikçe, bu maddelerin ... menseli ve tercihli (2) maddeler oldugunu beyan eder.
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen


text:
werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IVb
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no .. ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Italienische Fassung
 L'esportatore


text:
delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 —
 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizaţia vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des


text:
Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 Türkische Fassung
 Isbu belge (gümrük onay No: ... (1)) kapsamindaki maddelerin ihracatçisi aksi açikça belirtilmedikçe, bu maddelerin ... menseli ve tercihli (2) maddeler oldugunu beyan eder.
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 cumulation applied with ...... (Name des Landes/der Länder)
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 no cumulation applied (3)
 ... (4)
 (Ort und Datum)
 ... (5)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zu dem Fürstentum Andorra
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Türkei als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zu der Republik San Marino
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Türkei als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
 2.
 Das Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0912(01)
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 17. Juli 2000 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Rumänien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird
 Amtsblatt Nr. L 230 vom 12/09/2000 S. 0013 - 0013
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 17. Juli 2000zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Rumänien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2000/539/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Rumäniens, ob der Zeitraum, während dem alle von Rumänien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.(2) Da in Rumänien das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 31 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Rumänien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Rumänien wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde Rumäniens und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Roman(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2010 vom 10. Dezember 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2010/18/EU wird mit Wirkung zum 8. März 2012 die Richtlinie 96/34/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 8. März 2012 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 31 (Richtlinie 97/81/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „31a.
 32010 L 0018: Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13)“.
 2.
 Der Text von Nummer 32 (Richtlinie 96/34/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 8. März 2012 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/18/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 26.
 (2) ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13.
 (3) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 232/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1456]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 wird mit Wirkung vom 21. Mai 2015 die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 21. Mai 2015 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 42ei (Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „42ej.
 32013 R 0402: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8)“.
 2.
 Der Text von Nummer 42ec (Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission) wird mit Wirkung vom 21. Mai 2015 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8.
 (2) ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21984A0310(01)
 Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 10/03/1984 S. 0036 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 05 S. 0006 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 05 S. 0006
 PROTOKOLL über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers THE CONTRACTING PARTIES TO THIS PROTOCOL, BEING PARTIES TO THE CONVENTION for the protection of the Mediterranean Sea against pollution, adopted at Barcelona on 16 February 1976, CONSCIOUS of the danger threatening the environment of the Mediterranean Sea area as a whole, in view of the increasing human activities in the region, TAKING INTO ACCOUNT the special hydrographic and ecological characteristics of the Mediterranean Sea area, STRESSING the importance of protecting and, as appropriate, improving the state of the natural resources and natural sites of the Mediterranean Sea, as well as of their cultural heritage in the region, among other means by the establishment of specially protected areas including marine areas and their environment, DESIROUS of establishing close cooperation among themselves in order to achieve that objective, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article 1 1. The Contracting Parties to this Protocol (hereinafter referred to as "the Parties") shall take all appropriate measures with a view to protecting those marine areas which are important for the safeguard of the natural resources and natural sites of the Mediterranean Sea area, as well as for the safeguard of their cultural heritage in the region. 2. Nothing in this Protocol shall prejudice the codification and development of the law of the sea by the United Nations Conference on the Law of the Sea convened pursuant to resolution 2750 C (XXV) of the General Assembly of the United Nations, nor the present or future claims and legal views of any State concerning the law of the sea and the nature and extent of coastal and flag State jurisdiction. Article 2 For the purposes of the designation of specially protected areas (hereinafter referred to as "protected areas"), the area to which this Protocol applies shall be the Mediterranean Sea area as defined in Article 1 of the Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution (hereinafter referred to as "the Convention") ; it being understood that, for the purposes of the present Protocol, it shall be limited to the territorial waters of the Parties and may include waters on the landward side of the baseline from which the breadth of the territorial sea is measured and extending, in the case of watercourses, up to the freshwater limit. It may also include wetlands or coastal areas designated by each of the Parties. Article 3 1. The Parties shall, to the extent possible, establish protected areas and shall endeavour to undertake the action necessary in order to protect those areas and, as appropriate, restore them, as rapidly as possible. 2. Such areas shall be established in order to safeguard in particular: (a) - sites of biological and ecological valü, - the genetic diversity, as well as satisfactory population levels, of species,


text: and their breeding grounds and habitats, - representative types of ecosystems, as well as ecological processes; (b) sites of particular importance because of their scientific, ästhetic, historical, archäological, cultural or educational interest. Article 4 The Parties to this Protocol shall, at their first meeting, formulate and adopt, if necessary in cooperation with the competent international organizations, common guidelines and, if needed, standards or criteria dealing in particular with: (a) the selection of protected areas; (b) the establishment of protected areas; (c) the management of protected areas; (d) the notification of information on protected areas. Article 5 The Parties may strengthen the protection of a protected area by establishing, within the area to which this Protocol applies, one or more buffer areas in which activities are leß severely restricted while remaining compatible with the purposes of the protected area. Article 6 1. If a Party intends to establish a protected area contiguous to the frontier or to the limits of the zone of national jurisdiction of another Party, the competent authorities of the two Parties shall endeavour to consult each other with a view to reaching agreement on the measures to be taken and shall, among other things, examine the possibility of the establishment by the other Party of a corresponding protected area or the adoption by it of any other appropriate measure. 2. If a Party intends to establish a protected area contiguous to the frontier or to the limits of the zone of national jurisdiction of a State which is not a party to this Protocol, the Party shall endeavour to work together with the competent authorities of that State with a view to holding the consultations referred to in paragraph 1. 3. If contiguous protected areas are established by two Parties, or by one Party and by a State which is not a party to this Protocol, special agreements may provide for the means whereby the consultation or the collaboration contemplated in paragraphs 1 and 2 respectively may take place. 4. If a State which is not a party to this Protocol intends to establish a protected area continguous to the frontier or to the limits of the zone of national jurisdiction of a Party to this Protocol, the latter shall endeavour to work together with that State with a view to holding consultations, and possibly concluding a special agreement as referred to in paragraph 3. Article 7 The Parties, having regard to the objectives pursüd and taking into account the characteristics of each protected area, shall, in conformity with the rules of international law, progressively take the measures required, which may include: (a) the organization of a planning and management system; (b) the prohibition of the dumping or discharge of wastes or other matter which may impair the protected area; (c) the regulation of the passage of ships and any stopping or anchoring; (d) the regulation of fishing and hunting and of the capture of animals and harvesting of plants; (e) the prohibition of the destruction of


text: plant life or animals and of the introduction of exotic species; (f) the regulation of any act likely to harm or disturb the fauna or flora, including the introduction of indigenous zoological or botanical species; (g) the regulation of any activity involving the exploration or exploitation of the sea-bed or its subsoil or a modification of the sea-bed profile; (h) the regulation of any activity involving a modification of the profile of the soil or the exploitation of the subsoil of the land part of a marine protected area; (i) the regulation of any archäological activity and of the removal of any object which may be considered as an archäological object; (j) the regulation of trade in and import and export of animals, parts of animals, plants, parts of plants and archäological objects which originate in protected areas and are subject to measures of protection; (k) any other measure aimed at safeguarding ecological and biological processes in protected areas. Article 8 1. The Parties shall give appropriate publicity to the establishment of protected areas, as well as of the areas provided for in Article 5, and to their markings and the regulations applying thereto. 2. The information referred to in paragraph 1 shall be notified to the Organization designated in Article 13 of the Convention (hereinafter referred to as "the Organization") which shall compile and keep up to date a directory of protected areas in the area to which this Protocol applies. The Parties shall supply the Organization with all the information necessary for that purpose. Article 9 1. The Parties shall, in promulgating protective measures, take into account the traditional activities of their local populations. To the fullest extent possible, no exemption which is allowed for this reason shall be such as: (a) to endanger either the maintenance of ecosystems protected under the terms of the present Protocol or the biological processes contributing to the maintenance of those ecosystems; (b) to cause either the extinction of or any substantial reduction in, the number of individuals making up the species or animal and plant populations within the protected ecosystems, or any ecologically connected species or populations, particularly migratory species and rare, endangered or endemic species. 2. Parties which allow exemptions with regard to protective measures or do not apply such measures strictly shall inform the Organization accordingly. Article 10 The Parties shall encourage and develop scientific and technical research on their protected areas and on the ecosystems and archäological heritage of those areas. Article 11 The Parties shall endeavour to inform the public as widely as possible of the significance and interest of the protected areas and of the scientific knowledge which may be gained from them from the point of view of both nature conservation and archäology. Such information should have an appropriate place in education programmes concerning the environment and history. The Parties should also endeavour to promote the participation of their public and their nature conservation organizations in appropriate measures which are necessary for the protection of


text: the areas concerned. Article 12 The Parties shall, to the extent possible, establish a cooperation programme to coordinate the establishment, planning, management and conservation of protected areas, with a view to creating a network of protected areas in the Mediterranean region, taking fully into account existing networks, especially that of biosphere reserves of Unesco. There shall be regular exchanges of information concerning the characteristics of the protected areas, the experiences acquired and the problems encountered. Article 13 The Parties shall, in accordance with the procedures set forth in Article 14, exchange scientific and technical information concerning current or planned research and the results expected. They shall, to the fullest extent possible, coordinate their research. They shall, moreover, endeavour to define jointly or to standardize the scientific methods to be applied in the selection, management and monitoring of protected areas. Article 14 1. In applying the principles of cooperation set forth in Articles 12 and 13, the Parties shall forward to the Organization: (a) comparable information for monitoring the biological development of the Mediterranean environment; (b) reports, publications and information of a scientific, administrative and legal nature, in particular: - on the measures taken by the Parties in pursuance of this Protocol for the protection of the protected areas, - on the species present in the protected areas, - on any threats to those areas, especially those which may come from sources of pollution outside their control. 2. The Parties shall designate persons responsible for protected areas. Those persons shall meet at least once every two years to discuß matters of joint interest and especially to propose recommendations concerning scientific, administrative and legal information as well as the standardization and processing of data. Article 15 1. The Parties shall, directly or with the assistance of competent regional or other international organizations or bilaterally, cooperate, on the entry into force of this Protocol, in formulating and implementing programmes of mutual assistance and of assistance to those developing countries which expreß a need for it in the selection, establishment and management of protected areas. 2. The programmes contemplated in paragraph 1 should relate, in particular, to the training of scientific and technical personnel, scientific research, and the acquisition, utilization and production by those countries of appropriate equipment on advantageous terms to be agreed among the Parties concerned. Article 16 Changes in the delimitation or legal status of a protected area or the suppression of all or part of such an area may not take place except under a similar procedure to that followed for its establishment. Article 17 1. The ordinary meetings of the Parties to this Protocol shall be held in conjunction with the ordinary meetings of the Contracting Parties to the Convention held pursuant to Article 14 of the Convention. The Parties may also hold extraordinary meetings in conformity with that Article. 2. It shall be the function of the meetings of the Parties to this Protocol, in particular: (a) to keep under review the implementation of this Protocol; (b) to


text: consider the efficacy of the measures adopted, having regard in particular to the area to which the Protocol applies, and to examine the need for other measures, in particular in the form of annexes, or for envisaging, if necessary, an alteration to that area, in conformity with the provisions of Article 16 of the Convention; (c) to adopt, review and amend as required any Annex to this Protocol; (d) to monitor the establishment and development of the network of protected areas provided by Article 12, and to adopt guidelines to facilitate the establishment and development of that system and to increase cooperation among the Parties; (e) to consider the recommendations made by the meetings of the persons responsible for the protected areas, as provided by Article 14 (2); (f) to consider reports transmitted by the Parties to the Organization under Article 20 of the Convention and any other information which the Parties may transmit to the Organization or to the meeting of the Parties. Article 18 1. The provisions of the Convention relating to any protocol shall apply with respect to this Protocol. 2. The rules of procedure and the financial rules adopted pursuant to Article 18 (2) of the Convention shall apply with respect to this Protocol, unleß the Parties to this Protocol agree otherwise. 3. This Protocol shall be open for signature, at Geneva on 3 and 4 April 1982, and at Madrid from 5 April 1982 to 2 April 1983 by any Contracting Party to the Convention and any State invited to the Conference of plenipotentiaries on the Protocol concerning Mediterranean specially protected areas, held at Geneva on 2 and 3 April 1982. It shall also be open for signature from 5 April 1982 to 2 April 1983 by any regional economic grouping of which at least one member is a coastal State of the Mediterranean Sea area and which exercises competence in fields covered by this Protocol. 4. This Protocol shall be subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of Spain, which will assume the functions of depositary. 5. As from 3 April 1983, this Protocol shall be open for accession by the Contracting Parties to the Convention and by any State or grouping referred to in paragraph 3. 6. This Protocol shall enter into force on the 30th day following the deposit of at least six instruments of ratification, acceptance or approval of, or accession to, the Protocol. In witneß whereof, the undersigned, being duly authorized, have signed this Protocol. Done at Geneva on this third day of April one thousand nine hundred and eighty two in a single copy in the Arabic, English, French and Spanish languages, the four texts being equally authoritative. PROTOCOLE relatif aux aires spécialement protégées de la Méditerranée LES PARTIES CONTRACTANTES AU PRÉSENT PROTOCOLE, ÉTANT PARTIES à la convention pour la protection de la mer Méditerranée contre la pollution, adoptée à Barcelone le 16 février 1976, CONSCIENTES du danger


text: qui menace l'environnement de la zone de la mer Méditerranée dans son ensemble, eu égard au développement des activités humaines dans la région, TENANT COMPTE des caractéristiques hydrographiques et écologiques particulières à la zone de la mer Méditerranée, SOULIGNANT qu'il importe de protéger et, le cas échéant, d'améliorer l'état des ressources naturelles et des sites naturels de la mer Méditerranée, ainsi que l'état de leur patrimoine culturel dans la région, entre autres par la création d'aires spécialement protégées comprenant des aires marines et leur environnement, DÉSIREUSES d'établir une étroite collaboration entre elles en vü de la réalisation de cet objectif, SONT CONVENÜS DE CE QUI SUIT: Article premier 1. Les parties contractantes au présent protocole (ci-après dénommées «parties») prennent toutes les mesures appropriées en vü de protéger les aires marines importantes pour la sauvegarde des ressources naturelles et des sites naturels de la zone de la mer Méditerranée, ainsi que pour la sauvegarde de leur patrimoine culturel dans la région. 2. Aucune disposition du présent protocole ne peut porter atteinte à la codification et à l'élaboration du droit de la mer par la Conférence des Nations unies sur le droit de la mer convoquée en vertu de la résolution 2750 C (XXV) de l'Assemblée générale des Nations unies, ni aux revendications ou positions juridiques présentes ou futures de tout État touchant le droit de la mer et la nature et l'étendü de la juridiction de l'État riverain et de l'État du pavillon. Article 2 Aux fins de la désignation d'aires spécialement protégées (ci-après dénommées «aires protégées»), la zone d'application du présent protocole est la zone de la mer Méditerranée délimitée à l'article 1er de la convention pour la protection de la mer Méditerranée contre la pollution (ci-après dénommée «convention»), étant entendu que, pour les besoins du présent protocole, elle est limitée aux eaux territoriales des parties et peut comprendre les eaux qui sont situées en deçà de la ligne de base à partir de laquelle est mesurée la largeur de la mer territoriale et qui s'étendent, dans le cas des cours d'eau, jusqu'à la limite des eaux douces. Elle peut en outre comprendre des zones humides ou des zones côtières désignées par chacune des parties. Article 3 1. Les parties créent, dans la mesure du possible, des aires protégées et elles s'efforcent de mener les actions nécessaires pour en assurer la protection et, le cas échéant, la restauration, dans les plus brefs délais. 2. Ces aires sont créées dans le but de sauvegarder en particulier: a) - des sites présentant une valeur biologique et écologique, - la diversité génétique des espèces ainsi que des niveaux satisfaisants pour leur population, leurs zones de reproduction et leurs habitats, - des types représentatifs d'écosystèmes et les processus écologiques; b) des sites présentant une importance particulière en raison de leur intérêt scientifique, esthétique, historique, archéologique, culturel ou éducatif. Article 4 Les parties au présent protocole élaborent et adoptent lors de leur première réunion, en collaboration si nécessaire avec les organisations internationales compétentes, des lignes


text: directrices et, en tant que de besoin, des normes ou critères communs concernant notamment: a) le choix d'aires protégées; b) la création d'aires protégées; c) la gestion des aires protégées; d) la notification de renseignements sur les aires protégées. Article 5 Les parties peuvent renforcer la protection d'une aire protégée en créant, dans la zone d'application du présent protocole, une ou des aires tampons dans lesquelles les restrictions aux activités, tout en demeurant compatibles avec les finalités assignées à l'aire considérée, sont moins strictes. Article 6 1. Au cas où une partie se propose de créer une aire protégée contiguë à la frontière ou aux limites de la zone de juridiction nationale d'une autre partie, les autorités compétentes des deux parties s'efforcent de se consulter afin de parvenir à un accord sur les mesures à prendre et, entre autres, examinent la possibilité pour l'autre partie de créer une aire protégée correspondante ou d'adopter toute autre mesure appropriée. 2. Au cas où une partie se propose de créer une aire protégée contiguë à la frontière ou aux limites de la zone de juridiction nationale d'un État qui n'est pas partie au présent protocole, la partie s'efforce de se concerter avec les autorités compétentes de cet État en vü de procéder aux consultations prévüs au paragraphe 1. 3. Au cas où des aires protégées contiguës sont créées par deux parties ou par une partie et un État qui n'est pas partie au présent protocole, des accords spéciaux peuvent prévoir les modalités de la consultation ou de la concertation respectivement visées aux paragraphes 1 et 2. 4. Au cas où un État non partie au présent protocole se propose de créer une aire protégée contiguë à la frontière ou aux limites de la juridiction nationale d'une partie au présent protocole, cette dernière s'efforce de se concerter avec ledit État pour procéder à des consultations et, éventüllement, conclure un accord tel que prévu au paragraphe 3. Article 7 Les parties, eu égard aux objectifs recherchés et en tenant compte des caractéristiques de chaque aire protégée, prennent progressivement, en conformité avec les règles du droit international, les mesures requises, qui peuvent être entre autres: a) l'organisation d'un système de planification et de gestion; b) l'interdiction de rejeter ou de déverser des déchets ou autres matières susceptibles de porter atteinte à l'aire protégée; c) la réglementation du passage des navires et de tout arrêt ou mouillage; d) la réglementation de la pêche, de la chasse, de la capture d'animaux et de la récolte de végétaux; e) l'interdiction de la destruction de végétaux ou d'animaux et de l'introduction d'espèces exotiques; f) la réglementation de tout acte de nature à nuire à la faune ou à la flore ou à les perturber, y compris l'introduction d'espèces zoologiques ou botaniques autochtones; g) la réglementation de toute activité impliquant l'exploration ou l'exploitation du fond de la mer ou de son sous-sol ou une modification de la configuration du fond de la mer; h) la réglementation de toute activité impliquant une


text: modification de la configuration du sol ou l'exploitation du sous-sol de la partie terrestre d'une aire marine protégée; i) la réglementation de toute activité archéologique et de l'enlèvement de tout objet pouvant être considéré comme un bien archéologique; j) la réglementation du commerce, de l'importation et de l'exportation d'animaux ou de parties d'animaux, de végétaux ou de parties de végétaux et d'objets archéologiques provenant des aires protégées et soumis à des mesures de protection; k) toute autre mesure visant à sauvegarder les processus écologiques et biologiques dans les aires protégées. Article 8 1. Les parties donnent une publicité appropriée à la création des aires protégées ainsi qu'à celle des aires prévüs à l'article 5, à leur signalisation et aux réglementations qui s'y appliquent. 2. Les renseignements visés au paragraphe 1 sont notifiés à l'organisation désignée à l'article 13 de la convention (ci-après dénommée «organisation»), qui constitü et tient à jour un répertoire des aires protégées dans la zone d'application du présent protocole. À cette fin, les parties fournissent tous renseignements utiles à l'organisation. Article 9 1. Les parties prennent en considération, dans les mesures de protection qu'elles édictent, les activités traditionnelles de leurs populations locales. Dans toute la mesure du possible, les dérogations accordées de ce fait ne doivent être de nature: a) à compromettre ni le maintien des écosystèmes protégés en vertu du présent protocole, ni les processus biologiques participant au maintien de ces écosystèmes; b) à provoquer ni l'extinction ni une diminution substantielle des effectifs des espèces ou populations animales et végétales incluses dans les écosystèmes protégés ou de celles qui leur sont écologiquement liées, en particulier les espèces migratrices et les espèces rares, menacées ou endémiques. 2. Les parties qui accordent des dérogations aux mesures de protection ou qui ne les appliquent pas strictement en informent l'organisation. Article 10 Les parties encouragent et intensifient les activités de recherche scientifique et technique relatives à leurs aires protégées ainsi qu'aux écosystèmes et au patrimoine archéologique de ces aires. Article 11 Les parties s'efforcent d'informer le public, aussi largement que possible, de la valeur et de l'intérêt des aires protégées et des enseignements scientifiques qu'elles permettent de recüillir aussi bien du point de vü de la conservation de la nature que du point de vü archéologique. Cette information devrait trouver une place appropriée dans les programmes d'enseignement concernant l'environnement et l'histoire. Les parties devraient aussi s'efforcer de faire en sorte que le public et les organisations de protection de la nature des parties concernées participent aux mesures appropriées nécessaires pour protéger les aires concernées. Article 12 Les parties établissent, dans la mesure du possible, un programme de coopération afin de coordonner la création, la planification, la gestion et la conservation des aires protégées, en vü de constitür un réseau d'aires protégées dans la région de la mer Méditerranée, tout en prenant pleinement en considération les réseaux existants, notamment celui des réserves de la biosphère de l'UNESCO. Les caractéristiques des aires protégées, l'expérience acquise et les problèmes constatés font l'objet d'échanges


text: réguliers d'information. Article 13 Les parties échangent, conformément aux procédures définies à l'article 14, des renseignements scientifiques et techniques sur les recherches en cours ou envisagées et sur les résultats escomptés. Elles coordonnent, dans toute la mesure du possible, leurs recherches. Elles s'efforcent, en outre, de définir en commun ou de normaliser les méthodes scientifiques à appliquer dans le choix, la gestion et la surveillance des aires protégées. Article 14 1. Dans la mise en öuvre des principes de coopération définis aux articles 12 et 13, les parties adressent à l'organisation: a) des données comparables permettant de suivre l'évolution biologique du milieu méditerranéen; b) des rapports, publications et informations scientifiques, administratifs et juridiques, notamment: - sur les mesures prises par les parties, conformément au protocole, pour assurer la protection des aires protégées, - sur les espèces présentes dans les aires protégées, - sur les dangers éventüls menaçant ces aires, susceptibles, en particulier, de provenir de sources de pollution qui échappent à leur contrôle. 2. Les parties désignent des responsables pour les aires protégées. Ces responsables se réunissent au moins une fois tous les deux ans pour examiner les questions d'intérêt commun, et notamment proposer des recommandations concernant les renseignements scientifiques, administratifs et juridiques ainsi que la normalisation et le traitement des données. Article 15 1. Les parties, agissant directement ou avec l'aide des organisations régionales ou d'autres organisations internationales qualifiées, ou bilatéralement, coopèrent, dès l'entrée en vigüur du présent protocole, pour élaborer et mettre en öuvre des programmes d'assistance mutülle et d'assistance aux pays en développement qui en expriment le besoin, pour le choix, la création et la gestion d'aires protégées. 2. Les programmes visés au paragraphe 1 devraient porter, en particulier, sur la formation de personnel scientifique et technique, la recherche scientifique et l'acquisition, l'utilisation et la fabrication de matériel approprié par ces pays à des conditions avantageuses dont il serait convenu entre les parties concernées. Article 16 La modification des délimitations d'une aire protégée ou de son régime juridique, ou la suppression de cette aire en tout ou en partie ne peuvent être décidées qu'en application d'une procédure similaire à celle observée pour sa création. Article 17 1. Les réunions ordinaires des parties au présent protocole se tiennent lors de réunions ordinaires des parties contractantes à la convention organisées en vertu de l'article 14 de ladite convention. Les parties peuvent aussi tenir des réunions extraordinaires conformément audit article 14. 2. Les réunions des parties au présent protocole ont notamment pour objet: a) de veiller à l'application du présent protocole; b) d'examiner l'efficacité des mesures adoptées, eu égard, notamment, à la zone d'application dudit protocole, ainsi que l'opportunité de prendre d'autres dispositions, en particulier sous forme d'annexes ou d'envisager, si nécessaire, une modification de ladite zone, conformément aux dispositions de l'article 16 de la convention; c) d'adopter, de réviser et d'amender, le cas échéant, toute annexe au présent protocole; d) de veiller à la constitution et au développement du réseau d'aires protégées visé à l'article 12 et d'adopter des