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 21987A0219(01)
 Zweiter Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 19/02/1987 S. 0028 - 0029
 ***** ZWEITER BRIEFWECHSEL zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf den am 12. Juli 1984 unterzeichneten Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens sowie auf die Notwendigkeit, die in diesem Briefwechsel genannten Mengen für 1987 und 1988 festzusetzen, Bezug zu nehmen. Gemäß dem genannten Briefwechsel und nach Konsultationen der Gemeinschaft über die Kommission bestätige ich folgendes: - Für Frankreich entsprechen die für 1987 und 1988 festgesetzten Mengen den für das Vorjahr festgesetzten Mengen zuzueglich 10 %. - Für Irland werden die Mengen für 1987 und 1988 zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 des Abkommens festgesetzt. Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Schreiben mit der Bestätigung, daß sein Inhalt für die Gemeinschaft annehmbar ist, eine Vereinbarung bilden, die Bestandteil des Abkommens zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Neuseelands Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf den am 12. Juli 1984 unterzeichneten Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens sowie auf die Notwendigkeit, die in diesem Briefwechsel genannten Mengen für 1987 und 1988 festzusetzen, Bezug zu nehmen. Gemäß dem genannten Briefwechsel und nach Konsultationen der Gemeinschaft über die Kommission bestätige ich folgendes: - Für Frankreich entsprechen die für 1987 und 1988 festgesetzten Mengen den für das Vorjahr festgesetzten Mengen zuzueglich 10 %. - Für Irland werden die Mengen für 1987 und 1988 zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 des Abkommens festgesetzt. Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Schreiben mit der Bestätigung, daß sein Inhalt für die Gemeinschaft annehmbar ist, eine Vereinbarung bilden, die Bestandteil des Abkommens zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt dieses Schreibens, einschließlich des Vorschlags im letzten Absatz, für die Gemeinschaft annehmbar ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21989D0713(01)
 Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten" vom 3. Mai 1989 zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 13/07/1989 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN" vom 3. Mai 1989 zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Drucks, des Ausfuellens und der Verwendung des Einheitspapiers. Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige dieser Bestimmungen klarer formuliert werden müssen. Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare des Einheitspapiers wird durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Der genannte Anhang ist entsprechend zu ändern. Artikel 4 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich des Übereinkommens bleibt unberührt - BESCHLIESST: Artikel 1 Folgender Absatz wird bei Artikel 2 des Anhangs II zu dem Übereinkommen eingefügt: "(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet: a) In den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 1 und 3 zu Anhang I sind - die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen, - die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen; b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 2 und 4 zu Anhang I sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen. Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Vierekken und 3 mm Zwischenraum.". Artikel 2 Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" des Titels II der Anlage 3 zu Anhang II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. Unterabsatz 2 des Punktes "Feld Nr. 8 : Empfänger" erhält folgende Fassung: "Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt. Für das Versandverfahren ist die Verwendung dieses Feldes obligatorisch ; die Vertragsparteien können jedoch zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.". 2. Der erste Unterabsatz des Punktes "Feld Nr. 31 : Packstücke und Warenbezeichnung ; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art" erhält folgende Fassung: "Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Falle unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" ; die übliche Handelsbezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen ; für die Ausfuhrförmlichkeiten muß diese Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben enthalten ; ist das Feld Nr. 33 "Warennummer" auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld

type: contracts

jurisdiction: EU


text: muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchssteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben." Artikel 3 Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses in Gebrauch befindliche Vordrucke können noch weiter verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 1989. Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989. Für den Gemischen Ausschuß Der Vorsitzende O. GRATSCHMAYER


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 21982A1027(03)
 Briefwechsel betreffend Artikel 2 Absatz 2 des Übergangsprotokolls
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0038
 ++++ BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 2 Absatz 2 des Übergangsprotokolls Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Artikel 2 Absatz 2 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal bei den Waren der Anhänge A und B am 1 . Januar 1984 eine Zollsenkung von 50 % der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Restzölle und bei den Waren der Anhänge C , D und E im gleichen Zeitpunkt eine Zollsenkung von 30 % der Restzölle vornimmt . Bei der Aushandlung des Übergangsprotokolls hat sich Portugal verpflichtet , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab 1 . Januar 1985 entweder im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik oder im Rahmen des Beitritts Portugals zu den Gemeinschaften für alle vorstehend genannten Waren Zollfreiheit zu gewähren . Daraus folgt , daß Portugal für die unter das Abkommen fallenden Waren ab 1 . Januar 1985 gegenüber der Gemeinschaft keine Zölle mehr erhebt ; davon ausgenommen sind die in den Artikeln 3 bis 6 des Übergangsprotokolls genannten Waren und bestimmte im Protokoll Nr . 2 des Abkommens aufgeführte Waren . Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Artikel 2 Absatz 2 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal bei den Waren der Anhänge A und B am 1 . Januar 1984 eine Zollsenkung von 50 % der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Restzölle und bei den Waren der Anhänge C , D und E im gleichen Zeitpunkt eine Zollsenkung von 30 % der Restzölle vornimmt . Bei der Aushandlung des Übergangsprotokolls hat sich Portugal verpflichtet , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab 1 . Januar 1985 entweder im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik oder im Rahmen des Beitritts Portugals zu den Gemeinschaften für alle vorstehend genannten Waren Zollfreiheit zu gewähren . Daraus folgt , daß Portugal für die unter das Abkommen fallenden Waren ab 1 . Januar 1985 gegenüber der Gemeinschaft keine Zölle mehr erhebt ; davon ausgenommen sind die in den Artikeln 3 bis 6 des Übergangsprotokolls genannten Waren und bestimmte im Protokoll Nr . 2 des Abkommens aufgeführte Waren . Es ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel zum selben Zeitpunkt wie das Übergangsprotokoll in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses


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 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2009 (1) vom 25. September 2009 geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 329/2009 der Kommission vom 22. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Variablen, die Häufigkeit der Erstellung der Statistiken und die Untergliederungs- und Aggregationsebenen der Variablen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0329: Verordnung (EG) Nr. 329/2009 der Kommission vom 22. April 2009 (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 3).“
 2.
 Nach Nummer 19w (Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „19wa.
 32009 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 329/2009 und (EG) Nr. 330/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 3.
 (3) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11972B/PRO/03
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 3 BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0164
 ++++ PROTOKOLL NR . 3 BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN ARTIKEL 1 1 . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, INSBESONDERE DIE REGELUNG DER BEITRITTSAKTE, FINDET AUF DIE KANALINSELN UND AUF DIE INSEL MAN IN GLEICHER WEISE WIE AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDUNG . INSBESONDERE WERDEN DIE ZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG SOWIE ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM IN DEN ARTIKELN 32 UND 36 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITPLAN SCHRITTWEISE ABGEBAUT . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF UND DER VEREINHEITLICHTE EGKS-TARIF FINDEN NACH DEM IN DEN ARTIKELN 39 UND 59 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITPLAN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 109, 110, UND 119 DER BEITRITTSAKTE SCHRITTWEISE ANWENDUNG . 2 . BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN, DIE UNTER EINE BESONDERE HANDELSREGELUNG FALLEN, WERDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BEI DER EINFUHR VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN MASSNAHMEN, DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEN, ANGEWANDT . GLEICHERMASSEN ANWENDBAR SIND DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG, INSBESONDERE DIE DER BEITRITTSAKTE, DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DER EINHALTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH SIND . DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN AUF DIESE GEBIETE ANWENDBAR SIND . ARTIKEL 2 DIE RECHTE, WELCHE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESER GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GENIESSEN, WERDEN DURCH DIE BEITRITTSAKTE NICHT BERÜHRT . FÜR SIE GELTEN JEDOCH NICHT DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR . ARTIKEL 3 DIE BESTIMMUNGEN DES EAG-VERTRAGS, DIE FÜR PERSONEN ODER UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 196 DES EAG-VERTRAGS GELTEN, FINDEN AUF DIESE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANWENDUNG, SOWEIT SIE IN DEN GENANNTEN GEBIETEN ANSÄSSIG SIND ODER IHREN SITZ HABEN . ARTIKEL 4 DIE BEHÖRDEN DIESER GEBIETE WENDEN AUF ALLE NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHE BEHANDLUNG AN . ARTIKEL 5 ERGEBEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN REGELUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN GEBIETEN AUF EINER DER BEIDEN SEITEN SCHWIERIGKEITEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE VON IHR FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SCHUTZMASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT . ARTIKEL 6 IM SINNE DIESES PROTOKOLLS GILT ALS STAATSANGEHÖRIGER DER KANALINSELN ODER DER INSEL MAN JEDER BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND SEINER KOLONIEN, DER DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT AUF GRUND DER TATSACHE BESITZT, DASS ER SELBST ODER EIN TEIL SEINER ELTERN ODER GROSSELTERN AUF DER BETREFFENDEN INSEL GEBOREN, ADOPTIERT, NATURALISIERT ODER IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN WURDE; EINE SOLCHE PERSON WIRD JEDOCH INSOWEIT NICHT ALS STAATSANGEHÖRIGER DIESER GEBIETE BETRACHTET, ALS SIE SELBST ODER EIN TEIL IHRER ELTERN ODER GROSSELTERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH


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 22003D0049
 2003/49/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 1. Juli 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/2003 S. 0021 - 0050
 Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 1. Juli 2002über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2003/49/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 3 in der Form des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über jede Änderung der in den Anhängen des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Aufhebung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.(4) Die in Anhang I und Anhang II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2002 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2002 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I und Anhang II des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I bzw. Anhang II des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Die in Anhang I und Anhang II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2002 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentS. Passy(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.(2) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3.ANHANG ITabelle 1Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien - zollfrei>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITabelle 1Aufstellung der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien innerhalb mengenmäßiger Beschränkungen eine Präferenzbehandlung gewährt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2Einfuhrzölle Bulgariens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22003X0327(02)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme am Programm Kultur 2000
 Amtsblatt Nr. C 075 vom 27/03/2003 S. 0004 - 0004
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme am Programm Kultur 2000(2003/C 75/05)Am 11. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Republik Zypern über die Teilnahme am Programm Kultur 2000 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/ culture/eac/index_en.html


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14. 12 . 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/21
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 12. Dezember 1968
 über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT mit Kanada
 ausgehandelten Abkommens
 (68/408/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN tenen vorübergehenden Zugeständnisse sind zufrie
 GEMEINSCHAFTEN — denstellend —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die BESCHLIESST :
 Artikel 111 , 114 und 228,
 gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5 . Dezem Artikel 1
 ber 1961 ,
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis wird das gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des Allge
 sion, meinen Zoll- und Handelsabkommens mit Kanada
 ausgehandelte Abkommen geschlossen, dessen Wort
 in Erwägung nachstehender Gründe : laut diesem Beschluß als Anlage beigefügt ist.
 Kanada hat gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des All Artikel 2
 gemeinen Zoll- und Handelsabkommens den Wunsch
 geäußert, daß die Anwendung der in der Anlage Der Abschluß dieses Abkommens wird den Vertrags
 zum Genfer Protokoll ( 1967) aufgeführten Sätze parteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom
 der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betref mens notifiziert.
 fenden Zugeständnisse bei den Positionen 92801
 bis 93907-1 (chemische Waren und Kunststoffe) der
 Liste V — Kanada bis spätestens 31 . Dezember 1968 Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1968 .
 aufgeschoben wird ; über diese Maßnahme wurden Im Namen des Rates
 Ausgleichsverhandlungen geführt.
 Der Präsident
 Die von Kanada zum Ausgleich der aufgeschobenen
 Anwendung der genannten Zugeständnisse angebo A. WEHENKEL
 ANLAGE
 ARTICLE XXVIII NEGOTIATIONS — 1968
 SCHEDULE V — CANADA
 The Delegations of the Commission of the European Communities and Canada have
 concluded their negotiations under Article XXVIII for the postponement of concessions on
 certain chemical and plastics items provided for in Schedule V as set out in the report
 attached.
 For the Delegation of the Commission For the Delegation of Canada
 of the European Communities
 Geneva, Switzerland
 September 30, 1968
 ---pagebreak--- Nr. L 300/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 12 . 68
 Nichtamtliche Übersetzung
 VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII — 1968
 LISTE V — KANADA
 Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas haben ihre
 Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Aufschiebung der Anwendung von Zuge
 ständnissen betreffend bestimmte chemische Waren und Kunststoffe der Liste V wie aus
 beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen.
 Für die Delegation der Kommission der Für die Delegation Kanadas
 Europäischen Gemeinschaften
 Genf, Schweiz
 30. September 1968
 RESULTS OF NEGOTIATIONS WITH THE COMMISSION OF THE EUROPEAN
 COMMUNITIES UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE POSTPONEMENT OF
 CONCESSIONS IN THE SCHEDULE OF THE GOVERNMENT OF CANADA
 CHANGES IN SCHEDULE V — CANADA
 Part I
 A. Concessions to be postponed
 The concession rates of duty shown opposite tariff items 92801 to 93907-1 inclusive
 (chemicals and plastics) in Schedule V — (Canada) in the annex to the Geneva (1967)
 Protocol to the GATT which were to come into effect on July 1, 1968 .
 B. New concessions to be effective from
 July 1, 1968 to December 31, 1968
 Item Rate of duty
 n° to be bound
 2000-1 Cocoa paste or


text:
"liquor" and chocolate paste or "liquor",
 not sweetened, in blocks or cakes per pound 1 ct.
 2005-1 Butter produced from the cocoa bean Free
 10550-1 Zucca melons, peeled or sliced, sulphured or in brine,
 for use in Canadian manufactures 5 p.c.
 42729-1 Ball and roller bearings, n.o.p. ; parts thereof 15 p.c.
 42738-1 Automatic machines for making and packaging cigars
 and cigarettes, not to include tobacco-preparing ma
 chines ; parts thereof Free
 44603-1 Manufactures, articles or wares, of iron or steel or of
 which iron or steel or both are the component materials
 of chief value, n.o.p. 20 p.c.
 59745-1 Accordions Free


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 190/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monepantel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Prednisolon (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0394: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17).
 —
 32013 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 394/2013 und (EU) Nr. 406/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17.
 (2) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21983A1109(01)
 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 09/11/1983 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0297 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0297
 ++++ INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1983 PRÄAMBEL DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMEN in Anerkennung der aussergewöhnlichen Bedeutung des Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder , deren Ausfuhrerlöse - und damit die Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet - weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind , in der Erwägung , daß eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer fördern , die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verbessern und eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird , in Anerkennung der Tatsache , daß es wünschenswert ist , ein Mißverhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch zu vermeiden , das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nachteil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen kann , in der Überzeugung , daß internationale Maßnahmen dazu beitragen können , die Auswirkungen eines solchen Mißverhältnisses auszugleichen und den Erzeugern durch angemessene Preise ausreichende Erlöse zu sichern , in Anbetracht der Vorteile , die aus der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der Anwendung der internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 , 1968 und 1976 erwachsen sind - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es , 1 . einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt zu erzielen , der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu gerechten Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt ; 2 . übermässige Schwankungen bei Angebot , Vorräten und Preisen in der Welt zu vermeiden , die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sind ; 3 . zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedsländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne , einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen ; 4 . die Kaufkraft der Kaffee-Ausfuhrländer dadurch zu erhöhen , daß die Preise im Einklang mit Absatz 1 gehalten werden und der Verbrauch gesteigert wird ; 5 . den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und zu steigern ; 6 . angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Kaffeeprobleme allgemein zu fördern . Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder ( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , ihre Handelspolitik so zu betreiben , daß die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden können . Sie verpflichten sich ferner , diese Ziele durch strikte Erfuellung der Pflichten aus dem Übereikommen und Einhaltung seiner Bestimmungen zu verwirklichen . ( 2 ) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an , Maßnahmen zu beschließen , welche die Preise auf einem Niveau halten , das den Erzeugern eine angemessene Vergütung sichert , und sorgen dafür , daß die Kaffeepreise für die Verbraucher eine wünschenswerte Steigerung


text: des Verbrauchs nicht behindern . Wenn diese Ziele erreicht werden , treffen die Mitglieder keine mehrseitigen Maßnahmen , die den Kaffeepreis berühren könnten . ( 3 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich , keine staatlichen Maßnahmen zu treffen oder aufrechtzuerhalten , die den Verkauf von Kaffee an Nichtmitglieder zu günstigeren Handelsbedingungen ermöglichen würden , als sie unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten den Einfuhrmitgliedern zur gleichen Zeit einzuräumen bereit sind . ( 4 ) Der Rat prüft in regelmässigen Abständen die Einhaltung des Absatzes 3 und kann die Mitglieder auffordern , entsprechende Angaben nach Artikel 53 zur Verfügung zu stellen . ( 5 ) Die Mitglieder erkennen an , daß Ursprungszeugnisse eine wichtige Quelle der Information über den Kaffeehandel darstellen . Während der Zeiten , in denen die Quoten ausgesetzt sind , obliegt es den Ausfuhrmitgliedern , die korrekte Verwendung der Ursprungszeugnisse zu gewährleisten . Obwohl die Einfuhrmitglieder nicht verpflichtet sind zu verlangen , daß die Kaffeelieferungen von Ursprungszeugnissen begleitet werden , solange keine Quoten in Kraft sind , arbeiten sie mit der Organisation bei der Sammlung und Nachprüfung der Zeugnisse für Kaffeesendungen aus den Ausfuhr-Mitgliedsländern uneingeschränkt zusammen , um zu gewährleisten , daß allen Mitgliedern ein Hoechstmaß an Informationen zur Verfügung steht . KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1 . bedeutet " Kaffee " die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs , gleichgültig , ob nicht enthülst oder enthülst , roh oder geröstet , und einschließlich des gemahlenen , entkoffeinierten , fluessigen und löslichen Kaffees . Diese Begriffe haben folgende Bedeutung : a ) als " Rohkaffee " wird jeglicher Kaffee in der Form einer blossen Bohne vor dem Rösten bezeichnet ; b ) als " getrocknete Kaffeekirschen " werden die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs bezeichnet ; um den Gegenwert der getrockneten Kaffeekirschen zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren ; c ) als " nichtenthülster Kaffee " wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet ; um den Gegenwert des nichtenthülsten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des nichtenthülsten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren ; d ) als " Röstkaffee " wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet ; um den Gegenwert des Röstkaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren ; e ) als " entkoffeinierter Kaffee " wird roher , gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet , dem Koffein entzogen ist ; um den Gegenwert des entkoffeinierten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher , gerösteter oder löslicher Form mit 1 , 1,19 bzw . 2,6 zu multiplizieren ; f ) als " fluessiger Kaffee " werden die wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet , die aus Röstkaffee gewonnen und in fluessige Form gebracht sind ; um den Gegenwert des fluessigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der im fluessigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 2,6 zu multiplizieren , und g ) als " löslicher Kaffee " werden die


text: aus Röstkaffee gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet ; um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu multiplizieren ; 2 . bedeutet " Sack " 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee , " Tonne " eine metrische Tonne von 1 000 kg oder 2 204,6 englische Pfund und " englische Pfund " = 453,597 Gramm ; 3 . bedeutet " Kaffeejahr " den Zeitabschnitt eines Jahres , gerechnet vom 1 . Oktober bis 30 . September ; 4 . bedeuten " Organisation " , " Rat " und " Direktorium " die Internationale Kaffee-Organisation , den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivdirektorium ; 5 . bedeutet " Mitglied " eine Vertragspartei einschließlich einer zwischenstaatlichen Organisation nach Artikel 4 Absatz 3 , ein oder mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete , für die eine getrennte Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist , oder zwei oder mehr Vertragsparteien oder bezeichnete Hoheitsgebiete , die sich nach Artikel 6 oder 7 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen ; 6 . bedeutet " Ausfuhrmitglied " oder " Ausfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinexporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen ; 7 . bedeutet " Einfuhrmitglied " oder " Einfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinimporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen ; 8 . bedeutet " Erzeugermitglied " oder " Erzeugerland " ein Mitglied oder Land , das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ; 9 . bedeutet " beiderseitige einfache Mehrheit " die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ; 10 . bedeutet " beiderseitige Zweidrittelmehrheit " die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ; 11 . bedeutet " Inkrafttreten " , sofern nichts anderes bestimmt ist , den Zeitpunkt , zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt ; 12 . bedeutet " ausführbare Erzeugung " die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlands in einem Kaffee - oder Erntejahr abzueglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen ; 13 . bedeutet " verfügbare Ausfuhrmenge " die ausführbare Erzeugung eines Ausfuhrlands in einem Kaffeejahr zuzueglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren ; 14 . bedeutet " zustehende Ausfuhrmenge " die gesamte Kaffeemenge , die ein Mitglied nach den einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkommens ausführen darf , jedoch ausschließlich der Ausfuhren , die nach Artikel 44 nicht auf die Quoten angerechnet werden ; 15 . bedeutet " Fehlmenge " die Menge , um welche die jährlich zustehende Ausfuhrmenge eines Ausfuhrmitglieds in einem bestimmten Kaffeejahr die innerhalb der ersten sechs Monate des Kaffeejahrs festgelegte Kaffeemenge überschreitet , a ) die dem Mitglied für die Ausfuhr zur Verfügung steht und die auf der Grundlage der Vorräte und


text: der vorausgeschätzten Ernte errechnet wird oder b ) die das Mitglied nach seinen Angaben in dem betreffenden Kaffeejahr nach Quotenmärkten auszuführen beabsichtigt ; 16 . bedeutet " Minderlieferung " die Differenz zwischen der jährlich zustehenden Ausfuhrmenge eines Ausfuhrmitglieds in einem bestimmten Kaffeejahr und der Kaffeemenge , die dieses Mitglied in diesem Kaffeejahr nach Quotenmärkten ausgeführt hat , sofern es sich bei dieser Differenz nicht um eine " Fehlmenge " im Sinne der Nummer 15 handelt . KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation ( 1 ) Jede Vertragspartei , mit denjenigen Hoheitsgebieten , auf die sich dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt , bildet ein Einzelmitglied der Organisation , soweit in den Artikeln 5 , 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist . ( 2 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln . ( 3 ) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist so auszulegen , als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der Aushandlung , des Abschlusses und der Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkünften . ( 4 ) Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat selbst keine Stimmen ; bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch berechtigt , die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzugeben . In derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt , ihr Einzelstimmrecht auszuüben . ( 5 ) Artikel 16 Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine solche zwischenstaatliche Organisation ; diese kann jedoch an Erörterungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten durch das Exekutivdirektorium teilnehmen . Bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten werden ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 die Stimmen , die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivdirektorium abgeben können , gemeinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben . Artikel 5 Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete Jede Vertragspartei , die Reinimporteur von Kaffee ist , kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 erklären , daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und das Reinexporteur von Kaffee ist , getrennt an der Organisation beteiligt . In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft , während die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen . Artikel 6 Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation ( 1 ) Zwei oder mehr Vertragsparteien , die Reinexporteure von Kaffee sind , können durch eine bei Hinterlegung ihrer Genehmigungs - , Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde an den Rat sowie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation erklären , daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten . Ein Hoheitsgebiet , auf welches dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt wird , kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören , wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 abgegeben hat . Diese Vertragsparteien und bezeichneten


text: Hoheitsgebiete müssen folgende Voraussetzungen erfuellen : a ) Sie müssen sich bereit erklären , die Verantwortung für die Pflichten der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen , und b ) sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis darüber erbringen , i ) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt und daß sie in der Lage sind , zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen , und ii ) daß sie entweder bereits in einem früheren Internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind oder iii ) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels - und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und eine koordinierte Währungs - und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen , so daß der Rat die Überzeugung gewinnt , daß die Mitgliedergruppe die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen erfuellen kann . ( 2 ) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar ; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in bezug auf Angelegenheiten , die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben , als Einzelmitglied behandelt : a ) Artikel 11 und 12 und Artikel 20 Absatz 1 ; b ) Artikel 50 und 51 sowie c ) Artikel 67 . ( 3 ) Die Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete , die als Mitgliedergruppe beitreten , bestimmen die Regierung oder Organisation , die sie im Rat in den Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt . ( 4 ) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht : a ) Die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland , das der Organisation einzeln beitritt . Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation , welche die Gruppe vertritt , zuerkannt und von ihr abgegeben ; b ) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten , die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben , können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen nach Artikel 13 Absätze 3 und 4 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben , als seien sie Einzelmitglieder der Organisation ; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt . ( 5 ) Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsgebiet , die oder das einer Mitgliedergruppe angehört , kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden . Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam . Tritt ein Angehöriger einer Mitgliedergruppe aus dieser Gruppe aus oder scheidet er von der Teilnahme an der Organisation aus , so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen ; die Gruppe besteht fort , sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt . Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst , so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied . Ein Mitglied , dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist , kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen . Artikel 7 Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit , nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist


text: , beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen . Der Rat genehmigt den Antrag , wenn er feststellt , daß die Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 1 eine Erklärung abgegeben und ausreichenden Nachweis erbracht haben . Nach erteilter Genehmigung ist Artikel 6 Absätze 2 , 3 , 4 und 5 auf die Mitgliedergruppe anwendbar . KAPITEL IV ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 8 Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation ( 1 ) Die nach dem Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung fort . ( 2 ) Sitz der Organisation ist London , es sei denn , daß der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt . ( 3 ) Die Organisation übt ihre Funktionen durch den Internationalen Kaffeerat , das Exekutivdirektorium , den Exekutivdirektor und das Personal aus . Artikel 9 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats ( 1 ) Der Internationale Kaffeerat , der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt , ist die höchste Instanz der Organisation . ( 2 ) Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen . Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates ( 1 ) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat , der die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat . ( 2 ) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest , einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz - und Personalvorschriften der Organisation . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Möglichkeiten vorsehen , wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann . ( 3 ) Der Rat führt ausserdem die Akten , die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind , sowie alle sonstigen Akten , die er für zweckdienlich hält . Artikel 11 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates ( 1 ) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten , zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden . ( 2 ) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder aus den Vertretern der Ausfuhrmitglieder oder aus den Vertretern der Einfuhrmitglieder , der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Vertretern der anderen Mitgliederkategorie gewählt . Die Besetzung dieser Amter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien . ( 3 ) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt . In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitgliedes aus . Artikel 12 Tagungen des Rates Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab . Er kann die Abhaltung ausserordentlicher Tagungen beschließen . Ausserordentliche Tagungen werden auch abgehalten , wenn das Exekutivdirektorium oder fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder , die mindestens 200 Stimmen innehaben , dies beantragen . Abgesehen von dringenden Fällen erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus


text: . Sofern der Rat nichts anderes beschließt , finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt . Artikel 13 Stimmen ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen , die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d.h . unter den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden . ( 2 ) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen , sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen . Sind mehr als 30 Ausfuhrmitglieder oder mehr als 30 Einfuhrmitglieder vorhanden , so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitgliedes innerhalb der betreffenden Mitgliederkategorie so ausgeglichen , daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt . ( 3 ) Die in Anlage 2 aufgeführten Ausfuhrmitglieder erhalten zusätzlich zu den Grundstimmen die ihnen in Spalte 2 jener Anlage zugewiesene Anzahl von Stimmen . Sollte sich ein Ausfuhrmitglied , das unter diesen Absatz fällt , für eine Grundquote nach Artikel 31 Absatz 3 entscheiden , so findet der vorliegende Absatz auf dieses Mitglied keine Anwendung mehr . ( 4 ) Die übrigen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden auf diejenigen Mitglieder , die eine Grundquote haben , im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach Einfuhrmitgliedern während der vorangehenden vier Kalenderjahre verteilt . ( 5 ) Die übrigen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee-Einfuhrmenge während der vorangehenden vier Kalenderjahre verteilt . ( 6 ) Die Verteilung der Stimmen wird vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahrs nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 für die Dauer dieses Jahres . ( 7 ) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor , sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Artikel 26 , 42 , 45 , 47 , 55 oder 58 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wurde . ( 8 ) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben . ( 9 ) Teilstimmen sind nicht zulässig . Artikel 14 Abstimmungsverfahren des Rates ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben , kann aber die Stimmen nicht teilen . Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen kann es jedoch anders abstimmen . ( 2 ) Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Die in Artikel 13 Absatz 8 vorgesehene Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung . Artikel 15 Beschlüsse des Rates ( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben . ( 2 ) Bei Beschlüssen des Rates , für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt , wird folgendes Verfahren angewendet : a ) Wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr - oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt


text: , so wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses , für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ; b ) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr - oder höchstens zwei Ausfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses , in welchem die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ; c ) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr - oder Einfuhrmitglied nicht erzielt , so gilt der Antrag als angenommen ; d ) gelingt es dem Rat nicht , einen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen , so gilt der Antrag als abgelehnt . ( 3 ) Die Mitglieder verpflichten sich , sämtliche aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen . Artikel 16 Zusammensetzung des Direktoriums ( 1 ) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen , die nach Artikel 17 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden . Wiederwahl ist zulässig . ( 2 ) Jedes Mitglied des Direktoriums ernennt einen Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen . ( 3 ) Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , die für jeweils ein Kaffeejahr vom Rat gewählt werden ; Wiederwahl ist zulässig . Der Vorsitzende oder ein den Vorsitz führender stellvertretender Vorsitzender ist nicht stimmberechtigt . Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden gewählt oder führt ein stellvertretender Vorsitzender den Vorsitz , so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben . In der Regel werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffeejahr aus den Vertretern derselben Mitgliederkategorie gewählt . ( 4 ) Das Direktorium tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen ; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten . Artikel 17 Wahl des Direktoriums ( 1 ) Die Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder im Direktorium werden im Rat von den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen . ( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen , die ihm nach Artikel 13 zustehen , für einen einzelnen Bewerber ab . Stimmen , die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen worden sind , kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben . ( 3 ) Die acht Bewerber , welche die meisten Stimmen erhalten , gelten als gewählt ; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt , wenn er mindestens 75 Stimmen erhält . ( 4 ) Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt , so werden weitere Wahlgänge durchgeführt , an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen , die ihre Stimme nicht für einen der gewählten


text: Bewerber abgegeben haben . In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt , bis acht Bewerber gewählt sind . ( 5 ) Ein Mitglied , das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat , überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder , die Absätzte 6 und 7 bleiben unberührt . ( 6 ) Die bei der Wahl eines Mitgliedes abgegebenen Stimmen zuzueglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben , sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt . ( 7 ) Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 , so treffen die Mitglieder , die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben , untereinander eine Vereinbarung , derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen , so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Hoechstzahl von 499 nicht übersteigen . Artikel 18 Zuständigkeit des Direktoriums ( 1 ) Das Direktorium ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen . ( 2 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Direktorium die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen : a ) die Annahme des Verwaltungs-Haushaltsplans und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25 ; b ) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedes nach Artikel 45 oder 58 ; c ) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 58 ; d ) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 62 ; e ) der Beschluß über den Ausschluß eines Mitgliedes nach Artikel 66 ; f ) der Beschluß über Neuverhandlung , Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 68 und g ) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 69 . ( 3 ) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Direktorium rückgängig machen . Artikel 19 Abstimmungsverfahren des Direktoriums ( 1 ) Jedes Mitglied des Direktoriums verfügt über die Anzahl von Stimmen , die es nach Artikel 17 Absätze 6 und 7 erhalten hat . Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig . Ein Mitglied des Direktoriums darf seine Stimmen nicht teilen . ( 2 ) Jeder Beschluß des Direktoriums bedarf der gleichen Stimmenmehrheit , deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfen wurde . Artikel 20 Beschlußfähigkeit des Rates und des Direktoriums ( 1 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn die Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt . Ist der Rat zu dem für den Beginn einer Ratssitzung festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig , so kann der Ratsvorsitzende beschließen , den Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stunden zu verschieben . Ist der Rat zu dem neu angesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig , so kann der Vorsitzende wiederum den Zeitpunkt der Eröffnung der Ratssitzung um mindestens weitere drei Stunden


text: verschieben . Dieses Verfahren kann so lange wiederholt werden , bis die Beschlußfähigkeit zu dem festgesetzten Zeitpunkt gegeben ist . Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit . ( 2 ) Das Direktorium ist beschlußfähig , wenn eine Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt . Artikel 21 Exekutivdirektor und Personal ( 1 ) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Direktoriums . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen . ( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich , die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen . ( 3 ) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften . ( 4 ) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie , am Kaffeehandel oder an der Kaffeebeförderung nicht finanziell beteiligt sein . ( 5 ) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als internationale Bedienstete , die nur der Organisation verantwortlich sind , beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied verpflichtet sich , den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen . Artikel 22 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat kann Abmachungen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen . Diese Abmachungen können finanzielle Abmachungen umfassen , die der Rat zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens für zweckmässig hält . Der Rat kann diese Organisationen und jede Organisation , die sich mit Kaffee befasst , auffordern , Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden . KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 23 Vorrechte und Immunitäten ( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen . ( 2 ) Die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten der Organisation , ihres Exekutivdirektors , ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit , in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten , werden weiterhin durch das am 28 . Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als Gastregierung bezeichnet ) und der Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt . ( 3 ) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es tritt jedoch ausser Kraft , a ) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ; b ) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder


text: c ) wenn die Organisation aufhört zu bestehen . ( 4 ) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind . ( 5 ) Die Regierungen der Mitgliedsländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs - oder Devisenbeschränkungen , der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern , die den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt werden . KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 24 Finanzfragen ( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter im Direktorium und in den Ausschüssen des Rates oder des Direktoriums werden von den betreffenden Regierungen getragen . ( 2 ) Die anderen Ausgaben für die Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten . Der Rat kann jedoch für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben . ( 3 ) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr . Artikel 25 Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung der Beiträge ( 1 ) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan fest . ( 2 ) Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder . Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahrs , für das die Beiträge festgesetzt werden , eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 13 Absatz 6 ein , so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen . Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet , daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt . ( 3 ) Den ersten Beitrag eines Mitgliedes , das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern . Artikel 26 Beitragszahlung ( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungs-Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahr zu zahlen . ( 2 ) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung seines vollen Beitrages zum Verwaltungs-Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrages nach , so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder für sich abgeben zu lassen , so lange entzogen , bis der Beitrag entrichtet ist . Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen , noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , es sei denn , daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrhelt beschließt . ( 3 ) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht


text: entweder nach Absatz 2 oder nach Artikel 42 , 45 , 47 , 55 , oder 58 zeitweilig entzogen worden ist , bleibt dennoch zur Zahlung seines Beitrages verpflichtet . Artikel 27 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt . KAPITEL VII REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN Artikel 28 Allgemeine Bestimmungen ( 1 ) Alle Beschlüsse des Rates nach diesem Kapitel werden mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit gefasst . ( 2 ) Der Ausdruck " jährlich " in diesem Kapitel bezeichnet einen beliebigen vom Rat bestimmter Zeitabschnitt von 12 Monaten . Der Rat kann jedoch Verfahren zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels während eines längeren Zeitabschnitts als 12 Monate beschließen . Artikel 29 Märkte mit Quotenregelung Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Welt-Kaffeemarkt in Mitglieds-Quotenmärkte und Nichtmitglieds-Nichtquotenmärkte unterteilt . Artikel 30 Grundquoten ( 1 ) Jedem Ausfuhrmitglied steht vorbehaltlich der Artikel 31 und 32 eine Grundquote zu . Die Grundquoten werden vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 1 für die Aufteilung des festgelegten Teiles der jährlichen Quote nach Artikel 35 Absatz 2 verwendet . ( 2 ) Bis zum 30 . September 1984 setzt der Rat die Grundquoten für einen Zeitabschnitt von mindestens zwei Jahren mit Wirkung vom 1 . Oktober 1984 fest . Vor Ablauf dieses Zeitabschnitts setzt der Rat erforderlichenfalls die Grundquoten für die restliche Geltungsdauer des Übereinkommens fest . ( 3 ) Sofern der Rat keine Grundquoten nach Absatz 2 festsetzt und sofern er nichts anderes beschließt , werden die Quoten ungeachtet des Artikels 33 ausgesetzt . ( 4 ) Die Quoten können nach ihrer Aussetzung gemäß Absatz 3 jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der Rat die Grundquoten nach Absatz 2 festgesetzt hat , mit der Maßgabe , daß die in Artikel 33 genannten entsprechenden Preisbedingungen erfuellt sind . ( 5 ) Dieser Artikel findet unter den in Anlage 1 genannten Bedingungen auf Angola Anwendung . Artikel 31 Ausfuhrmitglieder ohne Grundquoten ( 1 ) Die in Anlage 2 aufgeführten Mitglieder , mit Ausnahme von Burundi und Ruanda , haben zusammen eine Ausfuhrquote , die 4,2 v.H . der vom Rat nach Artikel 34 festgesetzten jährlichen Gesamtquote entspricht . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Quote wird auf die in Anlage 2 aufgeführten Mitglieder nach den in Spalte 1 der genannten Anlage ausgewiesenen Hundertsätzen aufgeteilt . ( 3 ) Jedes in Anlage 2 aufgeführte Ausfuhrmitglied kann den Rat jederzeit ersuchen , ihm eine Grundquote zuzuteilen . Wird für eines dieser Länder eine Grundquote festgelegt , so wird der in Absatz 1 angegebene Hundertsatz entsprechend herabgesetzt . ( 4 ) Tritt ein Ausfuhrland dem Übereinkommen bei und fällt es unter diesen Artikel , so teilt der Rat dem Mitglied eine Quote zu , und der in Absatz 1 angegebene Hundertsatz wird entsprechend erhöht . ( 5 ) Von den in Anlage 2 aufgeführten Mitgliedern fallen nur diejenigen Mitglieder


text: unter die Artikel 36 und 37 , deren jährliche Quoten 100 000 Sack überschreiten . ( 6 ) Burundi und Ruanda haben jeweils die folgenden jährlichen Ausfuhrquoten : a ) für das Kaffeejahr 1983/84 : 450 000 Sack ; b ) für spätere Kaffeejahre während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens : 470 000 Sack . ( 7 ) Setzt der Rat nach Artikel 30 Absatz 2 Grundquoten fest , so werden der in Absatz 1 angegebene Hundertsatz und die in Absatz 6 Buchstabe b ) ausgewiesene Menge überprüft und gegebenenfalls geändert . ( 8 ) Vorbehaltlich der Artikel 6 und 41 werden die Fehlmengen , die von den in Anlage 2 aufgeführten Ausfuhrmitgliedern angegeben wurden , entsprechend ihren jährlichen Quoten auf diejenigen anderen in Anlage 2 aufgeführten Mitglieder aufgeteilt , die in der Lage und bereit sind , die Fehlmenge auszuführen . Artikel 32 Bestimmungen über die Bereinigung der Grundquoten ( 1 ) Wird ein Einfuhrland , das weder Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 noch Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung war , Mitglied der Organisation , so bereinigt der Rat die sich aus der Anwendung des Artikels 30 ergebenden Grundquoten . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Bereinigung berücksichtigt entweder die durchschnittlichen Ausfuhren der einzelnen Ausfuhrmitglieder in das betreffende Einfuhrland während des Zeitabschnitts 1976 bis 1982 oder den jeweiligen Anteil der einzelnen Ausfuhrmitglieder an den durchschnittlichen Einfuhren dieses Landes während desselben Zeitabschnitts . ( 3 ) Der Rat genehmigt die Angaben , die den für die Bereinigung der Grundquoten notwendigen Berechnungen zugrunde gelegt werden , sowie die für die Anwendung dieses Artikels maßgebenden Kriterien . Artikel 33 Bestimmungen über die Fortführung , Aussetzung und Wiedereinführung von Quoten ( 1 ) Sofern der Rat die Bedingungen für die Anwendung des Quotensystems nach den entsprechenden Artikeln dieses Kapitels nicht festlegt und sofern er nichts anderes beschließt , bleiben die Quoten zu Beginn eines Kaffeejahrs in Kraft , wenn das gleitende 15-Tage-Mittel des Durchschnitts-Indikatorpreises bei oder unter dem Hoechstpreis für die Anpassung der Quoten nach oben innerhalb der vom Rat für das vorangehende Kaffeejahr nach Artikel 38 festgelegten Preisspanne liegt . ( 2 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , werden die Quoten ausgesetzt , sobald eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist : a ) Das gleitende 15-Tage-Mittel des Durchschnitts-Indikatorpreises liegt während 30 aufeinanderfolgender Markttage mindestens 3,5 v.H . über dem Hoechstpreis für die Anpassung der Quoten nach oben innerhalb der geltenden Preisspanne , mit der Maßgabe , daß alle anteiligen Anpassungen nach oben an die vom Rat festgelegte jährliche Gesamtquote bereits vorgenommen wurden , oder b ) das gleitende 15-Tage-Mittel des Durchschnitts-Indikatorpreises liegt während 45 aufeinanderfolgender Markttage mindestens 3,5 v.H . über dem Hoechstpreis für die Anpassung der Quoten nach oben innerhalb der geltenden Preisspanne , mit der Maßgabe , daß die übrigen Anpassungen nach oben an dem Tag vorgenommen werden , an dem das gleitende 15-Tage-Mittel diesen Preis erreicht . ( 3 ) Werden Quoten nach Absatz 2 länger als 12 Monate


text: ausgesetzt , so tritt der Rat zusammen , um die nach Artikel 38 festgesetzte Preisspanne oder festgesetzten Preisspannen zu überprüfen und möglicherweise zu ändern . ( 4 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , werden die Quoten nach Absatz 6 wiedereingeführt , wenn das gleitende 15-Tage-Mittel des Durchschnitts-Indikatorpreises bei oder unter einem Preis liegt , der dem um 3,5 v.H . erhöhten mittleren Wert zwischen dem Hoechstpreis für die Anpassung der Quoten nach oben und dem niedrigsten Preis für die Anpassung der Quoten nach unten innerhalb der jüngsten vom Rat festgelegten Preisspanne liegt . ( 5 ) Bleiben die Quoten nach Absatz 1 weiterhin in Kraft , so setzt der Exekutivdirektor auf der Grundlage der für den Eigenverbrauch bestimmten Kaffee-Einfuhren nach Quotenmärkten ( disappearance ) , die gemäß den in Artikel 34 niedergelegten Kriterien geschätzt werden , umgehend eine jährliche Gesamtquote fest . Diese Quote wird den Ausfuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt . Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , werden die Quoten für einen Zeitabschnitt von vier Vierteljahren festgesetzt . ( 6 ) Sobald die in Absatz 4 genannten entsprechenden Preisbedingungen erfuellt sind , treten die Quoten so rasch wie möglich , in jedem Fall nicht später als in dem auf die Erfuellung der entsprechenden Preisbedingungen folgenden Vierteljahr in Kraft . Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , werden die Quoten für einen Zeitabschnitt von vier Vierteljahren festgesetzt . Sind die jährlichen und vierteljährlichen Gesamtquoten vom Rat nicht vorher festgelegt worden , so setzt der Exekutivdirektor eine Quote nach Absatz 5 fest . Diese Quote wird den Ausfuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt . ( 7 ) Der Rat wird einberufen . a ) im ersten Vierteljahr des Kaffeejahrs , wenn die Quoten nach Absatz 1 in Kraft bleiben , und b ) im ersten Vierteljahr nach der Wiedereinführung der Quoten nach Absatz 4 . Der Rat legt eine Preisspanne oder Preisspannen fest und überprüft und - falls erforderlich - ändert die Quoten für einen von ihm für zweckmässig erachteten Zeitabschnitt , mit der Maßgade , daß dieser Zeitabschnitt höchstens 12 Monate vom ersten Tag des Kaffeejahrs an , falls die Quoten in Kraft bleiben , oder vom Datum der Wiedereinführung der Quoten an beträgt , je nachdem , welches Datum zutreffend ist . Legt der Rat im ersten Vierteljahr nach Anwendung der Absätze 1 und 2 keine Preisspanne oder Preisspannen fest und erzielt er keine Einigung über Quoten , so werden die vom Exekutivdirektor festgesetzten Quoten ausgesetzt . Artikel 34 Festsetzung der jährlichen Gesamtquote Vorbehaltlich des Artikels 33 setzt der Rat auf seiner letzten ordentlichen Tagung des Kaffeejahrs eine jährliche Gesamtquote fest , wobei er unter anderem folgende Punkte berücksichtigt : a ) geschätzter Jahresverbrauch der Einfuhrmitglieder ; b ) geschätzte Einfuhren der Mitglieder aus anderen Einfuhrmitgliedern und aus Nichtmitgliedsländern ; c ) geschätzte Veränderungen des Umfanges der Bestände in Einfuhr-Mitgliedsländern und in Freihäfen ; d ) Erfuellung der Bestimmungen des Artikels 40 über Fehlmengen und


text: deren Neuverteilung sowie e ) im Hinblick auf die Wiedereinführung von Quoten nach Artikel 33 Absatz 4 Ausfuhren von Ausfuhrmitgliedern nach Einfuhrmitgliedern und Nichtmitgliedern während eines Zeitabschnitts von 12 Monaten vor der Wiedereinführung von Quoten . Artikel 35 Zuteilung von jährlichen Quoten ( 1 ) Im Licht des nach Artikel 34 gefassten Beschlusses und nach Abzug der zur Einhaltung des Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge werden die jährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder , denen eine Grundquote für das Kaffeejahr 1983/84 zusteht , diesen Ausfuhrmitgliedern in dem in Anlage 3 angegebenen Verhältnis zugeteilt . ( 2 ) Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1984 werden den Ausfuhrmitgliedern , denen eine Grundquote zusteht , aus einem festgelegten und einem veränderlichen Teil bestehende jährliche Quoten im Licht des nach Artikel 34 gefassten Beschlusses und nach Abzug der für die Einhaltung des Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge zugeteilt . Der festgelegte Teil entspricht 70 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote und wird nach Artikel 30 auf die Ausfuhrmitglieder aufgeteilt . Der veränderliche Teil entspricht 30 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote . Der Rat kann dieses Verhältnis ändern , aber der festgelegte Teil darf nicht unter 70 v.H . liegen . Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird der veränderliche Teil auf die Ausfuhrmitglieder in dem Verhältnis aufgeteilt , das die nachgeprüften Vorräte jedes Ausfuhrmitglieds zu den gesamten nachgeprüften Vorräten aller Ausfuhrmitglieder mit Grundquoten haben ; dabei darf , sofern der Rat nicht eine andere Grenze festlegt , der Anteil eines Mitgliedes am veränderlichen Teil der Quote 40 v.H . des Gesamtumfangs dieses veränderlichen Teiles nicht übersteigen . ( 3 ) Die für die Zwecke dieses Artikels zu berücksichtigenden Vorräte sind solche Vorräte , die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften für die Nachprüfung von Vorräten nachgeprüft worden sind . Artikel 36 Vierteljährliche Quoten ( 1 ) Unmittelbar nach Zuteilung der jährlichen Quoten gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich des Artikels 31 teilt der Rat jedem Ausfuhrmitglied vierteljährliche Quoten zu , um eine geregelte Versorgung des Weltmarkts mit Kaffee während des gesamten Zeitabschnitts , für den Quoten festgesetzt sind , zu gewährleisten . ( 2 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , liegen diese Quoten in der Regel bei 25 v.H . der jährlichen Quote jedes Mitgliedes . Der Rat kann die Änderung der vierteljährlichen Quoten von zwei oder mehr Mitgliedern genehmigen , vorausgesetzt , daß dadurch die Gesamtquote für das Vierteljahr nicht geändert wird . Sind die Ausfuhren eines Mitgliedes in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen Zeitabschnitt , so wird die nicht ausgenutzte Restmenge seiner Quote für das nächste Vierteljahr hinzugerechnet . ( 3 ) Dieser Artikel gilt auch für die Durchführung des Artikels 33 Absätze 5 und 6 . ( 4 ) Vertritt ein Ausfuhrmitglied aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die Auffassung , daß die in Absatz 2 vorgesehene Beschränkung seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würde , so kann der Rat auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedes geeignete Maßnahmen nach Artikel 56 ergreifen


text: . Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis über die Schädigung erbringen und angemessene Garantien für die Erhaltung der Preisstabilität vorlegen . Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen , mehr als 35 v.H . seiner jährlichen Quote im ersten Vierteljahr , 65 v.H . im ersten Halbjahr und 85 v.H . im ersten Dreivierteljahr auszuführen . Artikel 37 Bereinigung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten ( 1 ) Wenn die Marktlage es erfordert , kann der Rat die nach den Artikeln 33 , 35 und 36 zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten ändern . Vorbehaltlich des Artikels 35 Absätze 1 und 2 und unter Berücksichtigung des Artikels 31 und des Artikels 39 Absatz 3 werden die Quoten der einzelnen Ausfuhrmitglieder um den gleichen Hundertsatz geändert . ( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Rat , wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert , die laufenden und die noch verbleibenden vierteljährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder einander angleichen , ohne jedoch die jährlichen Quoten zu ändern . Artikel 38 Maßnahmen in bezug auf die Preise ( 1 ) Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein , das einen täglichen Durchschnitts-Indikatorpreis vorsieht . ( 2 ) Auf der Grundlage eines solchen Systems kann der Rat Preisspannen und Preisabstufungen für die wichtigsten Kaffeegruppen sowie eine Durchschnitts-Preisspanne festsetzen . ( 3 ) Bei der Festsetzung und Anpassung jeder Preisspanne im Sinne dieses Artikels berücksichtigt der Rat das gegenwärtige Niveau und die vorherrschende Tendenz der Kaffeepreise , einschließlich folgender Einflußfaktoren : - Niveau und Tendenz des Verbrauches und der Erzeugung sowie der Vorräte in Einfuhr - und Ausfuhrländern ; - Veränderungen innerhalb des Weltwährungssystems ; - Entwicklung der weltweiten Inflation oder Deflation sowie - alle sonstigen Faktoren , die einen Einfluß auf die Erreichung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Ziele haben könnten . Der Exekutivdirektor stellt die notwendigen Daten zur Verfügung , damit der Rat die vorstehenden Faktoren angemessen berücksichtigen kann . Artikel 39 Zusätzliche Maßnahmen zur Bereinigung der Quoten ( 1 ) Sind Quoten in Kraft , so tritt der Rat zusammen , um ein System für die anteilmässige Bereinigung der Quoten entsprechend den Bewegungen des Durchschnitts-Indikatorpreises nach Artikel 38 einzurichten . ( 2 ) Ein solches System hat Bestimmungen über Preisspannen , die Zahl der Markttage , die erfasst werden sollen , sowie Zahl und Umfang der Bereinigungen zu enthalten . ( 3 ) Der Rat kann ein System für die Bereinigung der Quoten entsprechend den Bewegungen der Preise der wichtigsten Kaffeegruppen einrichten . Der Rat führt eine Untersuchung der praktischen Durchführbarkeit eines solchen Systems durch . Der Rat entscheidet , ob ein solches System während des Kaffeejahrs 1983/84 angewandt werden soll . Ebenso entscheidet der Rat , ob ein solches System angewandt werden soll , wenn er eine Durchschnitts-Indikatorpreisspanne nach Absatz 1 festlegt . Artikel 40 Fehlmengen und Minderlieferungen ( 1 ) Sind Quoten zu Beginn eines Kaffeejahrs in Kraft , so meldet jedes Ausfuhrmitglied eine voraussichtliche Fehlmenge in der ihm zustehenden Ausfuhrmenge , um im gleichen Kaffeejahr eine Neuverteilung unter


text: den Ausfuhrmitgliedern zu ermöglichen , die in der Lage und bereit sind , die den Fehlmengen entsprechenden Mengen auszuführen . Eine einer Fehlmenge entsprechende Menge , die bis zum Ablauf des sechsten Monats des Kaffeejahrs nicht gemeldet und daher während dieses Kaffeejahrs nicht neu verteilt wurde , wird der Quote für das folgende Jahr hinzugerechnet und nur auf diejenigen Mitglieder aufgeteilt , die keine nicht gemeldeten Fehlmengen hatten . ( 2 ) Werden Quoten im Verlauf eines Kaffeejahrs eingeführt , so können Sonderbestimmungen festgelegt werden . ( 3 ) Vor Ablauf des Kaffeejahrs 1983/84 erlässt der Rat Vorschriften für die Zwecke dieses Artikels , um die Meldung und Neuverteilung von Fehlmengen und die Feststellung von Minderlieferungen zu erzwingen . Artikel 41 Einer Mitgliedergruppe zustehende Ausfuhrmenge Bilden zwei oder mehr Mitglieder eine Mitgliedergruppe nach Artikel 6 oder 7 , so werden ihre Grundquoten bzw . die diesen Mitgliedern zustehenden Ausfuhrmengen addiert , und der Gesamtwert wird als eine einzige Grundquote oder eine einzige zustehende Ausfuhrmenge im Sinne dieses Kapitels angesehen . Artikel 42 Einhaltung der Quoten ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder treffen die Maßnahmen , die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten erforderlich sind . Ergänzend zu etwaigen von dem Mitglied selbst getroffenen Maßnahmen kann der Rat dieses Mitglied auffordern , zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen . ( 2 ) Die Ausfuhrmitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten nicht überschreiten . ( 3 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote , so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten dieses Mitgliedes eine Menge in Höhe von 110 v.H . der Überschreitung ab . ( 4 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum zweiten Mal , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor . ( 5 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum dritten Mal oder öfter , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor ; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen , bis der Rat darüber beschließt , ob er das betreffende Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation ausschließen soll . ( 6 ) Die in den Absätzen 3 , 4 und 5 vorgesehenen Abzuege gelten als Fehlmengen im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 . ( 7 ) Der Rat wendet die Absätze 1 bis 5 an , sobald er die erforderlichen Auskünfte erhalten hat . Artikel 43 Ursprungszeugnisse und andere Arten von Zeugnissen ( 1 ) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitgliedes muß von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein . Die Ursprungszeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein . ( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so muß jede Kaffeewiederausfuhr eines Mitgliedes von einem gültigen Wiederausfuhrzeugnis begleitet sein . Die Wiederausfuhrzeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein und


text: bescheinigen , daß der betreffende Kaffee nach Maßgabe dieses Übereinkommens eingeführt wurde . ( 3 ) Die in diesem Artikel bezeichneten Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten , nach denen sie auf Gruppen von Einfuhrmitgliedern , die eine Zollunion bilden , Anwendung finden können . ( 4 ) Der Rat kann Vorschriften für den Druck , die Gültigerklärung , die Ausgabe und die Verwendung von Zeugnissen erlassen sowie Maßnahmen zur Ausgabe von Kaffeeausfuhrmarken gegen Bezahlung einer vom Rat festzulegenden Gebühr treffen . Das Anbringen solcher Marken auf Ursprungszeugnissen kann eine der vorgeschriebenen Methoden zur Gültigerklärung solcher Zeugnisse darstellen . Der Rat kann für die Gültigerklärung anderer Arten von Zeugnissen und für die Ausgabe anderer Arten von Kaffeemarken zu von ihm festzulegenden Bedingungen ähnliche Regelungen treffen . ( 5 ) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle , welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt . Die Organisation erkennt eine nichtstaatliche Stelle ausdrücklich an , nachdem das Mitglied ausreichende Beweise über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat , die Aufgaben des Mitgliedes nach den aufgrund dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften wahrzunehmen . Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit erklären , daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle für ihn nicht länger annehmbar ist . Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen Schritte ein , um sich jederzeit darüber unterrichten zu können , ob alle Arten von Zeugnissen ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet werden , und um die Kaffeemengen festzustellen , die von jedem Mitglied ausgeführt worden sind . ( 6 ) Die nach Absatz 5 als Beurkundungsstelle anerkannte nichtstaatliche Stelle bewahrt die Eintragungen über die ausgestellten Zeugnisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen mindestens vier Jahre lang auf . Bevor die nichtstaatliche Stelle als Beurkundungsstelle nach Absatz 5 anerkannt wird , muß sie sich bereit erklären , die genannten Eintragungen der Organisation zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen . ( 7 ) Sind Quoten in Kraft , so verbieten die Mitglieder vorbehaltliche des Artikels 44 und des Artikels 45 Absätze 1 und 2 die Einfuhr von Kaffeesendungen , die nicht vom einem gültigen , nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften ausgestellten Zeugnis der entsprechenden Art begleitet sind . ( 8 ) Auf kleine Kaffeemengen in einer Form , die der Rat gegebenenfalls bestimmt , oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen , in Luftfahrzeugen oder anderen internationalen Beförderungsmitteln finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung . ( 9 ) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 5 und der Absätze 2 und 7 des vorliegenden Artikels kann der Rat die Mitglieder auffordern , die Bestimmungen dieser Absätze anzuwenden , wenn keine Quoten in Kraft sind . ( 10 ) Der Rat erlässt Vorschriften in bezug auf die Auswirkung der Einführung oder Bereinigung von Quoten auf Verträge , die vor dieser Einführung oder Bereinigung geschlossen wurden . Artikel 44 Ausfuhren , die nicht auf die Quoten angerechnet werden ( 1 ) Nach Artikel 29 werden Ausfuhren in Länder , die


text: nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , nicht auf die Quoten angerechnet . Der Rat kann Vorschriften erlassen , die unter anderem die Abwicklung und Überwachung dieses Handels , die Behandlung und Bestrafung im Fall von Umleitungen und Wiederausfuhren aus Nichtmitgliedsländern in Mitgliedsländer sowie die Unterlagen , von denen Ausfuhren sowohl in Mitgliedsländer als auch in Nichtmitgliedsländer begleitet sein müssen , regeln . ( 2 ) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis , das nicht zum menschlichen Verzehr als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist , wird nicht auf die Quote angerechnet , sofern der Rat anhand von Mitteilungen des Ausfuhrmitglieds die Überzeugung gewonnen hat , daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden . ( 3 ) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhrmitglieds beschließen , daß Kaffeeausfuhren , die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nicht kommerziellen Zwecken vornimmt , nicht auf seine Quote angerechnet werden . Artikel 45 Regelung der Einfuhren ( 1 ) Um zu verhindern , daß Nichtmitgliedsländer ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen , beschränkt jedes Mitglied , wenn Quoten in Kraft sind , seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern , die nicht Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 waren , auf eine Menge , die seinen durchschnittlichen jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern entweder vom Kalenderjahr 1971 bis zum Kalenderjahr 1974 oder vom Kalenderjahr 1972 bis zum Kalenderjahr 1974 entspricht . Wird ein Nichtmitgliedsland Vertragspartei des Übereinkommens , so wird die für jedes Mitglied im Hinblick auf die jährliche Beschränkung des Kaffees aus Nichtmitgliedsländern festgelegte Beschränkung entsprechend bereinigt . Die bereinigte Beschränkung findet ab dem folgenden Kaffeejahr Anwendung . ( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so beschränken die Mitglieder ferner ihre jährlichen Kaffee-Einfuhren aus jedem Nichtmitglied , das Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung war , auf eine Menge , die nicht grösser ist als ein Hundertsatz der durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus dem betreffenden Nichtmitglied in den Kaffeejahren 1976/77 bis 1981/82 . Im Kaffeejahr 1983/84 hat dieser Hundertsatz 70 v.H . zu betragen , und in den Kaffeejahren 1984/85 bis 1988/89 hat dieser Hundertsatz dem Verhältnis des festgelegten Teiles zur jährlichen Gesamtquote nach Artikel 35 Absatz 2 zu entsprechen . ( 3 ) Der Rat ändert die sich der Anwendung des Absatzes 1 ergebenden Mengenbeschränkungen vor Ablauf des Kaffeejahrs 1983/84 unter Berücksichtigung von Bezugsjahren , die weniger weit zurückliegen als die in dem betreffenden Absatz angegebenen . ( 4 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei - oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen , die ein Einfuhrmitglied vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedsländern eingegangen ist ; jedoch hat ein Einfuhrmitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfuellen , daß der Widerspruch zu den in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird . Das Mitglied hat Maßnahmen zu treffen , um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit den Absätzen 1 und 2 in Einklang zu bringen ,


text: und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruchs getroffenen Maßnahmen mitzuteilen . ( 5 ) Kommt ein Einfuhrmitglied den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach , so kann ihm der Rat sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder abgeben zu lassen , zeitweilig entziehen . KAPITEL VIII ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 46 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee ( 1 ) Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit an , ihre wirtschaftlichen Grundlagen insbesondere durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren einschließlich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erweitern . ( 2 ) In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der Einführung staatlicher Maßnahmen ab , die den Kaffeesektor der anderen Mitglieder zerrütten könnten . ( 3 ) Ist ein Mitglied der Auffassung , daß Absatz 2 nicht befolgt wird , so soll es unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 57 mit den anderen betroffenen Mitgliedern Konsultationen führen . Die betroffenen Mitglieder bemühen sich nach Kräften , eine gütliche Regelung auf zweiseitiger Grundlage zu erreichen . Führen diese Konsultationen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung , so kann jede Partei die Frage nach Artikel 58 dem Rat vorlegen . ( 4 ) Dieses Übereinkommen lässt das Recht eines jeden Mitgliedes unberührt , Maßnahmen zur Verhütung oder Behebung einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu ergreifen . Artikel 47 Werbung ( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , mit allen nur möglichen Mitteln den Verbrauch von Kaffee zu fördern . ( 2 ) Zu diesem Zweck übt der Werbefonds seine Tätigkeit weiterhin aus . Der Werbefonds wird durch einen Ausschuß verwaltet , der sich aus allen Ausfuhrmitgliedern zusammensetzt . ( 3 ) Der Ausschuß genehmigt seine Satzung mit Zweidrittelmehrheit bis zum 31 . März 1984 . Alle Beschlüsse des Ausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst . ( 4 ) Der Ausschuß legt in seiner Satzung die Mittel und Wege fest , durch welche die Ausfuhrmitglieder bei der Anregung ihres Inlandsverbrauchs unterstützt werden . ( 5 ) Der Ausschuß sieht in seiner Satzung ferner Konsultationen über geplante Werbetätigkeiten mit geeigneten Gesprächspartnern in den betreffenden Einfuhr-Mitgliedsländern vor . ( 6 ) Der Ausschuß kann für Ausfuhrmitglieder eine Pflichtabgabe festlegen . Andere Mitglieder können sich zu vom Ausschuß zu genehmigenden Bedingungen ebenfalls an der Finanzierung des Fonds beteiligen . ( 7 ) Die Mittel des Fonds werden ausschließlich zur Finanzierung von Werbeaktionen , zur Vergabe von Forschungsaufgaben und Untersuchungen über den Verbrauch von Kaffee und zur Deckung der durch die Durchführung dieser Tätigkeiten entstehenden Verwaltungskosten verwendet . ( 8 ) Die in Absatz 6 bezeichnete Abgabe wird in US-Dollar gezahlt und auf ein dem Ausschuß zur Verfügung stehendes Sonderkonto mit der Bezeichnung " Werbefondskonto " überwiesen . ( 9 ) Die vom Ausschuß festgesetzten Abgaben werden zu den für diesen Zweck festgelegten Bedingungen gezahlt . Die wegen Nichtzahlung der Abgaben verhängten Sanktionen werden wie folgt angewandt : a ) Bleibt


text: ein Mitglied länger als drei Monate im Rückstand , so werden seine Stimmrechte im Ausschuß automatisch ausgesetzt ; b ) wird die Abgabe sechs , Monate lang nicht gezahlt , so verliert das betreffende Mitgliedsland auch seine Stimmen im Exekutivdirektorium und im Rat , und c ) wird die Abgabe länger als sechs Monate nicht gezahlt , so wird dem betreffenden Mitgliedsland zur Begleichung seiner Rückstände ein zusätzlicher Zeitabschnitt von 45 Tagen eingeräumt . Ist die Abgabe bei Ablauf dieses zusätzlichen Zeitabschnitts noch nicht gezahlt , so behält der Exekutivdirektor die Kaffeeausfuhrmarken ein , die der Kaffeemenge entsprechen , für welche die Abgabe noch nicht gezahlt ist , und setzt das betreffende Mitglied umgehend davon in Kenntnis . Der Exekutivdirektor meldet jeden solchen Fall dem Exekutivdirektorium , das die vom Exekutivdirektor getroffenen Maßnahmen ändern oder rückgängig machen kann . Der Exekutivdirektor gibt die Marken frei , sobald die entsprechende Zahlung erfolgt . ( 10 ) Der Ausschuß genehmigt Werbepläne und -programme spätestens sechs Monate vor ihrer Durchführung . Ist dies nicht der Fall , so werden die nicht gebundenen Mittel den Mitgliedsländern zurückgegeben , sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt . ( 11 ) Vorsitzender des Ausschusses ist der Exekutivdirektor ; er erstattet dem Rat in regelmässigen Abständen über die Werbetätigkeit Bericht . Artikel 48 Beseitigung von Verbrauchshindernissen ( 1 ) Die Mitglieder erkennen die ausserordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Erhöhung des Kaffeeverbrauchs an , insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse , die einer solchen Erhöhung im Wege stehen . ( 2 ) Die Mitglieder erkennen an , daß zur Zeit Maßnahmen angewendet werden , die eine Erhöhung des Kafeeverbrauchs mehr oder weniger behindern können , so insbesondere a ) Einfuhrregelungen für Kaffee , einschließlich der Vorzugs - und anderen Zölle , Kontingente , Anwendung staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken ; b ) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und c ) innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische Gesetzes - und Verwaltungsvorschriften , die den Verbrauch beeinträchtigen können . ( 3 ) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein , Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen . ( 4 ) Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen , Mittel und Wege zu finden , damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können . ( 5 ) Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 eingegangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen . ( 6 ) Der Exekutivdirektor verfasst in regelmässigen Abständen einen Bericht über Verbrauchshindernisse , den der Rat überprüft . ( 7 ) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten ; diese unterrichten