text:
Belege
 Die in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und dass die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
 a)
 der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
 b)
 Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
 c)
 Belege über die im EWR an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
 d)
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in Artikel 3 genannten Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
 e)
 Lieferantenerklärungen zum Nachweis der im EWR an den bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, die im Gebiet der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgefertigt worden sind;
 f)
 geeignete Belege über die nach Artikel 11 außerhalb des EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
 (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (2) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Ursprungserklärung sowie die in Artikel 21 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (3) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
 (4) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 (5) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED sowie die Ursprungserklärungen und die Ursprungserklärungen EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen


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und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 (1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der in Artikel 3 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die einschlägigen Beträge den betreffenden Ländern mit.
 (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten runden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Vertragsparteien vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Ursprungserklärungen, der Ursprungserklärungen EUR-MED und der Lieferantenerklärungen zuständig sind.
 (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, der Ursprungserklärungen, der Ursprungserklärungen EUR-MED und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 (2) Für die Zwecke der Durchführung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
 (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 Artikel 34
 Prüfung der Lieferantenerklärungen
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
 (2) Für die Zwecke der Durchführung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die Lieferantenerklärung und Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
 Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu


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verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
 (4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein, festzustellen, ob und inwieweit die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED berücksichtigt werden konnte.
 Artikel 35
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 34, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 36
 Sanktionen
 Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 Artikel 37
 Freizonen
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse des EWR mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 38
 Anwendung des Protokolls
 (1) Der Begriff ‚EWR‘ im Sinne dieses Protokolls umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff ‚Ursprungserzeugnisse des EWR‘ umfasst nicht Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
 (2) Für die Zwecke der Anwendung des Protokolls 49 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 39 entsprechend.
 Artikel 39
 Besondere Bestimmungen
 (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten
 1.
 als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i)
 dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
 oder
 ii)
 dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des EWR sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen;
 2.
 als Ursprungserzeugnisse des EWR:
 a)
 Erzeugnisse, die im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die im EWR unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 i)
 dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
 oder
 ii)
 dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder des EWR sind, sofern sie


text:
Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED ‚EWR‘ und ‚Ceuta und Melilla‘ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist dies ferner in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
 ANHANG I
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Siehe Anhang I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 Alle Bezugnahmen auf ‚die Anlage‘ in Bemerkung 1 und 3.1 des Anhangs I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf ‚das Protokoll‘ zu verstehen.
 ANHANG II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Siehe Anhang II der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 ANHANG IIIa
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Siehe Anhang IIIa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 ANHANG IIIb
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Siehe Anhang IIIb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 ANHANG IVa
 Wortlaut der Ursprungserklärung
 Siehe Anhang IVa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 ANHANG IVb
 Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
 Siehe Anhang IVb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 ANHANG V
 Lieferantenerklärung
 Die Lieferantenerklärung nachstehenden Wortlauts ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Text von Bild
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Lieferantenerklärung für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass
 1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht im EWR haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren im EWR verwendet worden sind:
 Bezeichnung der gelieferten Ware(n) (1)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2) (3)
 Gesamt
 2. alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;
 3. die folgenden Waren außerhalb des EWR in Übereinstimmung mit Artikel 11 des Protokolls 4 zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb des EWR erzielter Wertzuwachs insgesamt (4)
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 Text von Bild
 (1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefugt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser


text:
Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Norwegen eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant in der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (4) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
 ANHANG VI
 Langzeit-Lieferantenerklärung
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Text von Bild
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an (1) geliefert werden, erkläre, dass
 1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht im EWR haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren im EWR verwendet worden sind:
 Bezeichnung der gelieferten Ware(n) (2)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3) (4)
 Gesamt
 2. alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;
 3. die folgenden Waren außerhalb des EWR in Übereinstimmung mit Artikel 11 des Protokolls 4 zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb des EWR erzielter Wertzuwachs insgesamt (5)
 Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren
 vom
 bis zum (6)
 Ich verpflichte mich, (1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des


text:
Lieferanten und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 Text von Bild
 (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
 (2) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Norwegen eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant in der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (4) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (5) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
 (6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 über die Anerkennung von im Rahmen der Abkommen gemäß Artikel 3 des Protokolls 4 ausgestellten Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen
 (1)
 Ursprungsnachweise, die im Rahmen der in Artikel 3 des Protokolls 4 genannten Abkommen für Produkte, die ihren Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen haben, ausgestellt worden sind, werden im Hinblick auf die Gewährung einer Präferenzbehandlung gemäß dem EWR-Abkommen anerkannt.
 (2)
 Die betreffenden Erzeugnisse gelten als Vormaterialien mit Ursprung im EWR, wenn sie dort


text:
bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3)
 Soweit diese Erzeugnisse unter das EWR-Abkommen fallen, gelten sie ferner als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie in eine andere Vertragspartei des EWR ausgeführt werden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend das Fürstentum Andorra
 (1)
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Island, Liechtenstein und Norwegen als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Abkommens anerkannt.
 (2)
 Das Protokoll 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend die Republik San Marino
 (1)
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Island, Liechtenstein und Norwegen als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Abkommens anerkannt.
 (2)
 Das Protokoll 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 über den Rücktritt einer Vertragspartei vom Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
 (1)
 Sollte eine Vertragspartei des EWR dem Verwahrer des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leitet die kündigende Vertragspartei unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln mit allen anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens ein.
 (2)
 Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden die zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sinngemäß zwischen der kündigenden Vertragspartei und den anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens angewendet. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der kündigenden Vertragspartei und anderen EWR-Vertragsparteien zulässig ist.
 “
 (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien sowie Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
 (3) Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westbank und im Gazastreifen.


text:
 Avis juridique important
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 11957A/PRO/PRI/00
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL
 ++++ PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 191 DIESES VERTRAGS NACH MASSGABE EINES BESONDEREN PROTOKOLLS IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESST - HABEN FÜR DIE ERRICHTUNG DIESES PROTOKOLLS ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHILS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHILS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MAJORLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ; DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND .


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 22.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 350/114
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON
 vom 11. November 2016
 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2016/2368]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Artikel 76 des Abkommens kann der Assoziationsrat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen sowie geeignete Empfehlungen aussprechen.
 (3)
 Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Der zweite Aktionsplan EU-Libanon wurde 2013 vereinbart mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern, die im Abkommen festgelegt sind, das 2015 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
 (5)
 Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.
 (6)
 Die EU und Libanon haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2016-2020 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.
 (7)
 Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, geeinigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt, denen Vorrang eingeräumt wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, umsetzen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.
 Für den Assoziationsrat EU-Libanon
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 ANHANG
 PRIORITÄTEN DER PARTNERSCHAFT EU-LIBANON PLUS PAKT
 PRIORITÄTEN DER PARTNERSCHAFT EU-LIBANON
 Eine erneuerte Partnerschaft EU-Libanon (2016-2020)
 Festlegung der Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon
 Libanon hat eine führende Rolle bei den Beratungen und Konsultationen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) übernommen. Das arabische Positionspapier, das auf der Konferenz zur Überprüfung der ENP in Beirut vorgelegt wurde, hat als wichtiges Dokument zum Konsultationsprozess beigetragen, der in der Überarbeitung der ENP mündete. Allgemeine Grundlage dieser Prioritäten ist das Engagement der Libanesischen Republik im Rahmen der ENP-Überprüfung. Sie geben den Rahmen für politisches Engagement und für kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die auf den von der libanesischen Regierung festgelegten Schwerpunkten beruhen. Als Partner stehen Libanon und die EU heute mehr denn je dringenden Herausforderungen aufgrund von Langzeitkrisen gegenüber. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert die Festlegung des vorstehend genannten Rahmens, der den spezifischen Gegebenheiten in der Region und deren Auswirkung auf die Libanesische Republik Rechnung trägt.
 Libanon und die EU betrachten


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ihre Partnerschaft als den konkreten Ausdruck gemeinsamer Werte und Anerkennung gegenseitiger Interessen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Völkerrecht, regionalen und nationalen Recht verankert sind, stellen gemeinsame Werte dar. Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen der EU und Libanon. Das gemeinsame Ziel eines Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität setzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraus, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung, auf der Grundlage der Differenzierung und einer verstärkten Partnerschaft, in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, Libanon als Vorbild für Moderation in der gesamten Region aufrechtzuerhalten und den Wert der dynamischen Privatwirtschaft und der lebendigen Zivilgesellschaft darzulegen.
 Mit Blick auf die dringendsten Herausforderungen, wie Migration und Terrorismus, werden Libanon und die EU die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft weiterverfolgen und nachhaltige Stabilität in Libanon und auf regionaler Ebene anstreben, für die die EU aktiv gemeinsam mit den libanesischen Behörden und im Dialog mit allen politischen Parteien eintreten und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit starken staatlichen Institutionen und die Wiederbelebung der libanesischen Wirtschaft unterstützen wird, u. a. durch die Nutzung des Potenzials des libanesischen Privatsektors und der Zivilgesellschaft. In jedem der vereinbarten Schwerpunktbereiche, die hier aufgeführt sind, erfordern einige Herausforderungen sofortiges Handeln, während andere Maßnahmen nur mit einer entsprechenden Vorbereitung mittelfristig erfolgreich umgesetzt werden können.
 Der Assoziationsrat EU-Libanon unterstützt diese erneuerte Partnerschaft als ein Paradigma für eine neue, maßgeschneiderte, bilaterale Zusammenarbeit, die auch eine qualitative Verbesserung des politischen Dialogs einschließt. In der Zeit unmittelbar nach der Tagung des Assoziationsrates muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen auch Taten folgen und die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten Prioritäten sowie der entsprechende Pakt von beiden Seiten wirksam umgesetzt werden. Im Rahmen einer Halbzeitbewertung der Partnerschaft werden die Prioritäten neu ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst. Letztlich wird der Erfolg dieser erneuerten Partnerschaft daran gemessen werden, inwieweit sie den Bedürfnissen des Libanon und der EU entspricht. Die Prioritäten und Verpflichtungen sind in diesem Dokument und dem Anhang nicht erschöpfend aufgeführt, und die EU beabsichtigt, Libanon auch mit EU-Initiativen für vorrangige Drittländer in der Region zu fördern,
 Ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der humanitären Krise
 Seit 2011 steht Libanon aufgrund des gewaltigen Flüchtlingszustroms aus Syrien vor einer beispiellosen Herausforderung. Derzeit halten sich schätzungsweise 1,5 Millionen Syrer und ungefähr 0,5 Millionen Palästinenser im Libanon auf. Libanon beherbergt damit die höchste Zahl von Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer. Die jüngste Migrationskrise in der EU hat ein Schlaglicht auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme geworfen, die damit einhergehen. Libanon ist 440-mal kleiner und 120-mal weniger dicht besiedelt als die EU und hat doch im letzten Jahr in absoluten Zahlen ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen.
 Libanon und die EU sind überzeugt, dass die einzige langfristige Lösung für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien, die in Libanon Zuflucht gesucht haben, ihre sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland ist, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge und Vertriebenen in und aus Syrien und ihrer Aufnahmegemeinschaften ist eine dringende Priorität für die gesamte internationale Gemeinschaft, die entsprechende Anstrengungen intensivieren sollte. Beide


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Seiten sind sich jedoch bewusst, dass die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Syrien, auch während des Übergangs, unabdingbar ist, und im Einklang mit allen Normen des humanitären Völkerrechts und unter Berücksichtigung der Interessen der Aufnahmeländer erfolgen muss.
 Libanon und die EU werden daher konkreten Nutzen aus der gemeinsam vereinbarten Intensivierung des politischen Dialog ziehen, bei der Bewertung und Förderung der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zusammenarbeiten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den einschlägigen internationalen Foren, in denen sich die EU und die Mitgliedstaaten mit der besonderen Situation von Libanon und der Berücksichtigung seiner wesentlichen Interessen befassen und ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck bringen werden, angesichts der mehr als einer Million vom UNHCR registrierten Flüchtlinge und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Aufnahmegesellschaften, die Sicherheit und die Stabilität in Libanon und der gesamten Region.
 Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der langen Dauer der Flüchtlingskrise hat die libanesische Regierung ein neues Konzept für die Verwaltung der sich vorübergehend oder längerfristig im Land aufhaltenden Flüchtlinge aus Syrien eingeführt, das den Druck, der durch den gewaltigen Zustrom syrischer Flüchtlinge auf dem Land und seinen Bürgern lastet, mindern soll und dabei weder die Interessen des Landes noch der libanesischen Bürger oder der Flüchtlinge beeinträchtigt. Diese neue Vision, die in der Absichtserklärung Libanons auf der Londoner Konferenz im Februar 2016 dargelegt wurde, und die internationale Unterstützung durch eine angemessene Finanzierung und Bereitstellung von Instrumenten, könnten zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen. Die libanesische Regierung wird die Bereitstellung internationaler Mittel und geeigneter Instrumente für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmenbündel durch die erforderlichen administrativen und Regulierungsmaßnahmen im Einklang mit den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterstützen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die auf die Stärkung der nationalen Wirtschaft, der Infrastruktur und von Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.
 Die EU und Libanon wollen die Maßnahmen mit Nachdruck vorantreiben und alle Formen der finanziellen Unterstützung, Zuschüsse und Darlehen bereitstellen, um zur Linderung der dramatischen Auswirkung der Syrien-Krise auf die Finanzen des Landes (1), auf die Aufnahmegemeinschaften, die Wirtschaft, Infrastruktur und die Umwelt beizutragen Im größeren Zusammenhang mit der Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes als Ganzes durch ausländische und inländische Investitionen in Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, in Infrastrukturen und in die örtliche Wirtschaftsentwicklung, muss auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien in Angriff genommen werden. Durch solche Maßnahmen wird ein Klima geschaffen, das eine deutliche Senkung der Darlehenskosten für die Staatskasse begünstigt.
 Die Schwerpunkte der Partnerschaft sind auf die Förderung gemeinsamer Interessen und die Intensivierung der Zusammenarbeit ausgerichtet. Sie sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie bieten außerdem einen strategischen Rahmen für die Koordinierung der Anstrengungen in den Bereichen Politik, Sicherheit und Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren (2016-2020). Diese Prioritäten und Ziele — wie nachstehend beschrieben — stützen sich auf die bestehenden Pläne und Strategien der Regierung. Sie bilden auch die Grundlage für die Anpassung der Unterstützung entsprechend den Vorstellungen der Regierung. Im Rahmen der Prioritäten der Partnerschaft soll die Gleichstellung der


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Geschlechter gefördert werden, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung der Frauen an politischen Foren und Entscheidungsgremien.
 1. Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus
 Das Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit aller libanesischen und europäischen Bürger. Libanon und die EU werden sich für Reformen und die Stärkung des Sicherheitssektors einsetzen und die institutionellen Kapazitäten der Akteure in diesem Bereich, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitsmanagement, Aufsichtsgremien und Justiz unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und demokratischer Normen ausbauen.
 Die von Da'esh verübten Angriffe machen nur allzu deutlich, dass der Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung für Europa und Libanon darstellt. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich auf den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Der von Libanon und der EU im Anschluss an den Dialog über die Terrorismusbekämpfung vom 26. Januar 2016 vereinbarte Fahrplan sieht eine engere und konkret ausgestaltete Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSCR) benannten terroristischen Organisationen vor. Sie umfasst u. a. die Bereiche Justiz und Strafverfolgung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Grenzsicherung, Sicherheit an Flughäfen und Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die EU wird alle einschlägigen Mittel, Instrumente und Fähigkeiten mobilisieren, die für vorrangige Drittländer, die einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind, zur Verfügung stehen.
 Libanon und die EU werden gemeinsam ein koordiniertes nationales Konzept ausarbeiten, um diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Libanon wird mit Unterstützung der EU eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus entwickeln, in die die Beiträge von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, von Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL einfließen. Das Ergebnis wird eine Strategie sein, die jeden wertvollen Beitrag, den eine Regierungseinrichtung jeweils zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus leisten kann, berücksichtigt.
 2. Governance und Rechtsstaatlichkeit
 Ein stabiles Libanon setzt Fortschritte bei der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit voraus. Die EU wird gemeinsam mit Libanon:
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 Kooperationsprojekte für den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmens der Strategie der Verwaltungsreform entwickeln;
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 die gemeinsamen Werte fördern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich verantwortungsvoller Staatsführung und transparenten, stabilen und leistungsfähigen Institutionen, Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Presse;
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 auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ausgerichtete Reformbestrebungen voranbringen, um einen effizienteren öffentlichen Sektor zu schaffen. In allen Schwerpunktbereichen der Partnerschaft können jedoch nur dann Ergebnisse erzielt werden, wenn mit Nachdruck gegen die Korruption vorgegangen wird, die Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung hemmt.
 Die Reform des Wahlgesetzes und der Rahmenbedingungen für Wahlen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung des Landes. Libanon begrüßt die Bereitschaft der EU, die Wahlreform in Libanon und die Stärkung der Governance auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Eine nachhaltige Entwicklung setzt zudem die Stärkung der Menschenrechte und des Schutzes marginalisierter Bevölkerungsgruppen voraus.
 3. Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen
 a. Auf kommunaler Ebene
 Priorität wird der Stärkung der Resilienz von Gemeinden eingeräumt. Die wirtschaftliche Ungleichheit in Libanon beeinträchtigt das Wachstumspotenzial des Landes und gefährdet seine Stabilität. Besondere Aufmerksamkeit wird den benachteiligten Gebieten gewidmet, u. a. durch die Stärkung der lokalen Gemeinschaften, des Gemeindeverbands und der lokalen Behörden sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel die lokale Governance zu verbessern. Auch die Teilhabe von


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Frauen und jungen Menschen soll gestärkt werden, um einen inklusiven Ansatz im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dies schließt u. a. die Verbesserung der Dienstleistungserbringung, z. B. im Bereich Gesundheit, sowie Investitionen in kommunale Infrastrukturprojekte ein. Die Gemeinden geraten durch den raschen Anstieg der Bevölkerung massiv unter Druck, da sie grundlegende Dienstleistungen ausweiten und dem unmittelbaren Bedarf sowohl der syrischen Bevölkerung im Land als auch der Aufnahmegemeinschaften nachkommen müssen, so dass sich die Qualität der erbrachten Dienstleistungen verschlechtert.
 b. Private Investitionen
 Es werden Anstrengungen unternommen, um die libanesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle und der Förderung eines breit angelegten inklusiven Wachstums durch die Steigerung privater Investitionen liegt. Die Wirtschaft spielt auch eine entscheidende Rolle für Libanons Bestrebungen, die Folgen der Syrien-Krise abzufedern. Daher sollten die Anstrengungen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen, die den Weg zu mehr nachhaltigem Wachstum ebnen, vorangebracht werden.
 Die landesweite Schaffung von Arbeitsplätzen wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Durch ein anhaltendes Wachstum der formalen Wirtschaft werden die für die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und die Sicherung der Legitimität der öffentlichen Institutionen erforderlichen Einnahmen erzielt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung in Verbindung mit einem aktiven privaten Sektor wird die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft stärken und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beitragen und auf diese Weise religiöse und soziale Spannungen abbauen. Dies setzt ein breit angelegtes Engagement der Unternehmen und der libanesischen Bevölkerung, einschließlich der libanesischen Diaspora, für Innovation und wissensbasierte Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle voraus. Durch die Umsetzung der im Pakt EU-Libanon festgelegten Verpflichtungen werden sich weitere Möglichkeiten für die Entwicklung des Landes bieten.
 c. Infrastruktur:
 Libanon und die EU werden prüfen, ob für die Entwicklung kritischer Infrastrukturen im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität in Bereichen von hoher Priorität eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen erfolgen kann. Sie werden gemeinsam die mögliche Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (IFI) für die Einführung neuer Methoden der Hilfeleistung, insbesondere in Form von speziellen Zuschüssen, nichtfinanzieller Unterstützung und Vorzugsdarlehen prüfen. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um Organisationen des Privatsektors zu mobilisieren, die die von den Europäischen Finanzierungsfazilitäten gebotenen Möglichkeiten nutzen wollen. So soll die Entwicklung von kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Verkehr gefördert und vorrangig Unterstützung für die produktiven Wirtschaftszweige geleistet werden. Gegebenenfalls wird die Möglichkeit gezielter finanzieller Unterstützung einschließlich Budgethilfe in Betracht gezogen. Libanon knüpft außerdem große Erwartungen an die Einführung spezifischer EU-Mechanismen für die Eindämmung der mit umfangreichen Investitionsprogrammen verknüpften Risiken. Die EU und Libanon werden gemeinsam auf die Schaffung der Voraussetzungen für konkrete, insbesondere europäische Finanzinterventionen hinarbeiten, um wichtige Infrastrukturvorhaben zu unterstützen und dafür gegebenenfalls verschiedene Finanzinstrumente der EU zu mobilisieren.
 Die genannten Maßnahmen werden eng abgestimmt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.
 d. Handel, Landwirtschaft, Industrie
 Libanon und die EU streben auch eine Stärkung ihrer Handelsbeziehungen an. Sie werden dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel


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zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen. Diese Arbeitsgruppe wird möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen.
 Es besteht ein beiderseitiges Interesse an einer Stärkung der Handelsbeziehungen durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Erzeugnisse, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Agrar- und Ernährungswirtschaft, unter anderem durch die Verbesserung der Qualitätsstandards der libanesischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, unter konsequenter Berücksichtigung von nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion.
 Die Maßnahmen in diesem Bereich werden auch dazu beitragen, die Auswirkungen der syrischen Krise auf den Handel abzumildern und Investitionen in arbeitsintensive Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie zu stärken. Die durch das Assoziationsabkommen gebotenen Möglichkeiten sollten bestmöglich genutzt werden, um Vorteile für beide Seiten zu gewährleisten. Zudem werden weitere Bemühungen unternommen, um libanesischen Erzeugnissen den Zugang zu Märkten in der EU und zu anderen Märkten zu erleichtern. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen wird Unterstützung durch verstärkte Zusammenarbeit und technische Hilfe geleistet, auch in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Privatsektor, um dort auftretende Probleme angemessen anzugehen. Libanon kann auf diese Weise seine Agrarausfuhren steigern und die vorhandenen Möglichkeiten des Marktzugangs optimal nutzen, u. a. durch Ausschöpfung der landwirtschaftlichen Zollkontingente (TRQs) im Rahmen des Assoziierungsabkommens.
 Die EU wird die von Libanon angestrebte Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) und seine Beteiligung am Abkommen von Agadir unterstützen.
 e. E. Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen
 Die stärkere Bedeutung, die dem Umweltschutz durch Maßnahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes beigemessen wird, kann das touristische Potenzial des Landes steigern, die natürlichen Ressourcen schützen und die Gefährdung der Bevölkerung durch Krankheiten und Gesundheitsgefahren verringern. Zusammenarbeit und Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation können in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, durch die Erschließung des Potenzials für eine integrierte und effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Basis eines Nexus-Ansatzes.
 Beide Vertragsparteien streben die Nutzung des Potenzials einer Zusammenarbeit im Energiebereich an. Durch einen Energiedialog könnte die Zusammenarbeit im Energiebereich schrittweise intensiviert werden, auch bei der Exploration und Förderung von Öl und Gas und damit verbundenen Offshore-Möglichkeiten. Nach dem Abschluss des Übereinkommens von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden die EU und Libanon Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung des beabsichtigten, nationalen Beitrags Libanons sondieren. Zudem kann ein Schuldenerlass im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Staatsverschuldung zu verringern und die Erhaltung natürlicher Ressourcen zu fördern.
 4. Migration und Mobilität
 Libanon und die EU führen derzeit Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zur Einleitung ihrer Mobilitätspartnerschaft, für die im Rahmen des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit der Anstoß gegeben wurde; beide Parteien werden dafür außerdem einen Anhang mit konkreten prioritären Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der neuen Mobilitätspartnerschaft vereinbaren.
 Beide Seiten werden sich darum bemühen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität durch die Mobilitätspartnerschaft EU-Libanon zu stärken, die einen langfristigen Rahmen für die Stärkung der Kapazitäten Libanons zur Steuerung der legalen sowie der illegalen Migration bietet, unter Berücksichtigung der Interessen Libanons als Aufnahmeland, seines besonderen Kontextes, seiner


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knappen Ressourcen und der starken Belastung, der es seit Beginn der Syrien-Krise ausgesetzt ist.
 Libanon und die EU beabsichtigen, die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen zu intensivieren, wobei davon ausgegangen wird, das Migration und Mobilität umfassend Rechnung getragen und jedes Ziel der Mobilitätspartnerschaft mit gleichem Engagement verfolgt wird. Die vollständige und effiziente Umsetzung dieser Ziele ist für die Zusammenarbeit zwischen EU und Libanon in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. Dazu gehören unter anderem eine gut gesteuerte Mobilität der Bürger Libanons und der EU innerhalb der Hoheitsgebiete beider Seiten, die Ausweitung der Kapazitäten zur Steuerung der Migrationsströme, die Stärkung der Kapazitäten zur Verwaltung der Außengrenzen, der Ausbau des Dialogs über Fragen des internationalen Schutzes und Erörterung beiderseitiger Anliegen, und vor allem die Gewährleistung der Verknüpfung von Migration und Entwicklung mit greifbaren Ergebnissen für die libanesische Bevölkerung.
 5. Mechanismen für den Dialog und die gegenseitige Koordinierung
 Den allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Libanon und der EU bildet das Assoziierungsabkommen, das im Jahr 2006 in Kraft getreten ist. Die Umsetzung dieses Assoziierungsabkommens muss gestrafft und optimiert werden, u. a. durch die Neukonzeption der Dialoge und der Unterausschüsse. Die Zusammenfassung der Unterausschüsse in wenigen thematischen Sitzungen wird die Zusammenarbeit in den Schwerpunktbereichen voranbringen. Gleichzeitig könnten Treffen im großen Rahmen mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Akteure vorgesehen werden.
 Beide Vertragsparteien sind auch bereit, den politischen Dialog zu vertiefen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der Außenpolitik. So werden geeignete Modalitäten für die engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem libanesischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Emigranten (erster Ansprechpartner für die Europäische Nachbarschaftspolitik — ENP) geprüft, wobei dem grundsätzlichen Eintreten der EU für die Wahrung der Souveränität, territorialen Integrität, des Pluralismus und der Stabilität Libanons Rechnung getragen wird.
 Beide Seiten werden einen Koordinierungsmechanismus einrichten, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und des Paktes regelmäßig zu überprüfen und zu überwachen, um Mitverantwortung, Transparenz und eine für beide Seiten vorteilhafte Durchführung zu gewährleisten.
 EU-LIBANON-PAKT
 Anhang zu den Prioritäten der Partnerschaft
 Einleitung
 Vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und wie auf der Londoner Konferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ vom Februar 2016 angekündigt, schlägt die EU ein umfassendes Unterstützungspaket vor, bei dem verschiedene in die Zuständigkeit der EU fallende politische Elemente kombiniert werden. Dieses Dokument enthält einige in gegenseitigem Einvernehmen festgelegte Maßnahmen, die beide Seiten nach Treu und Glauben und unbeschadet ihres jeweiligen Rechtsrahmens durchführen wollen. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Pakts werden nicht zu Lasten der libanesischen Bevölkerung gehen und stehen im Einklang mit der libanesischen Verfassung und den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 In dem Pakt EU-Libanon, der sich an den Prioritäten der Partnerschaft ausrichtet, werden die wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes festgelegt. Diese vorrangigen Maßnahmen stützen sich auf die Prioritäten der libanesischen Regierung, die auch in der Absichtserklärung auf der Londoner Konferenz sowie im Krisenplan Libanons vorgelegt wurden. In erster Linie wird der zwischen der EU und Libanon geschlossene Pakt die Zusammenarbeit zwischen der Regierung Libanons und der EU im Zeitraum 2016-2020 stärken. Der Mechanismus zur Überprüfung der


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Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts wird sich unter anderem auf den politischen Dialog im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Libanon stützen.
 Für die Finanzierung der prioritären Maßnahmen des Pakts werden die zusätzlichen EU-Mittel für Libanon, die auf der Konferenz in London zugesagt wurden, u. a. mindestens 400 Mio. EUR für 2016 und 2017, eingesetzt, sowie weitere Mittel, die die EU gegebenenfalls in den noch verbleibenden Jahren des vorgegebenen Zeitrahmens zur Verfügung stellen kann. Mit diesen Mitteln werden Programme finanziert, die gemeinsam mit Partnern wie staatliche Behörden, Gemeinden, Gemeindeverbände, Agenturen der EU-Mitgliedstaaten, nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen durchgeführt werden. Unterstützung sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Sektor kann auch durch die Kombination von EU-Zuschüssen mit Darlehen europäischer Finanzinstitutionen bzw. Finanzinstitutionen in den Mitgliedstaaten geleistet werden, gegebenenfalls in Partnerschaft mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, um die Risiken zu verringern und Kreditbedingungen attraktiver machen.
 Die Hauptziele des Pakts EU-Libanon sind die Gewährleistung angemessener und sicherer Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge (2) und Vertriebenen aus Syrien während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Libanon sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für Libanon, die Aufnahmegemeinschaften und besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen. Dadurch kann dem Bedarf, einschließlich dem humanitären Bedarf auf wirksame menschenwürdige und gerechte Weise entsprochen werden. Dieser Ansatz muss in den umfassenderen Kontext der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der libanesischen nationalen Wirtschaft, der Infrastrukturen und der Investitionen in Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingebunden werden.
 Die EU verpflichtet sich, ihre Maßnahme mit dem vorstehend genannten allgemeinen Ansatz abzustimmen und insbesondere dem Bedarf in Zusammenhang mit der vom Land angestrebten Entwicklung Rechnung zu tragen und soweit erforderlich, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Auf der Basis dieses Ansatzes und um den vorübergehenden Aufenthalt syrischer Kriegsflüchtlinge in Libanon zu erleichtern, verpflichtet sich Libanon, im Einklang mit dem libanesischen Recht, weiterhin eine Vereinfachung der für den Aufenthalt der Flüchtlinge geltenden Vorschriften anzustreben, u. a. durch den zeitweisen Verzicht auf Gebühren für Aufenthaltstitel und die Vereinfachung der Dokumentationsanforderungen, z. B. auf die „Verpflichtung nicht zu arbeiten“, um den kontrollierten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt in Sektoren zu erleichtern, in denen sie nicht in direktem Wettbewerb mit den libanesischen Staatsangehörigen stehen, wie Landwirtschaft, Baugewerbe und andere arbeitsintensive Sektoren.
 In diesem Zusammenhang will Libanon mit Unterstützung des UNHCR eigenverantwortlich administrative Aufgaben im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Syrien-Krise wahrnehmen und einen effizienten und transparenten Verwaltungsrahmen gewährleisten, der auch der Tatsache Rechnung tragen würde, dass für die Registrierung und Statusbestimmung der Flüchtlinge primär das Gastland in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen der Vereinten Nationen zuständig ist.
 Dieser Pakt wird in regelmäßiger Abstimmung zwischen beiden Seiten umgesetzt, im Einklang mit dem Koordinierungsmechanismus, der in den Prioritäten der Partnerschaft aufgeführt ist.
 1. Stärkung der Stabilität
 Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
 Verpflichtungen der EU
 Verpflichtungen Libanons
 a)
 Aktive Förderung der Umsetzung des Fahrplans für die Terrorismusbekämpfung mittels technischer Hilfe sowie finanzieller und nichtfinanzieller Unterstützung.
 b)
 Bereitstellung von technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung bei der Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich des Zigarettenschmuggels und des Menschenhandels sowie des Schmuggels und illegalen Handels mit Drogen und Waffen.
 c)
 Stärkung des integrierten


text:
Grenzmanagements durch Unterstützung der vier Grenzbehörden.
 d)
 Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus.
 e)
 Unterstützung der Konfliktverhütung und Mediation sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und zur Beseitigung der Spannungen.
 f)
 Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung im Bereich der Flug- und Luftsicherheit.
 i.
 Verbesserung der Koordinierung der Sicherheitsdienste, einschließlich der für die Grenzkontrolle zuständigen Stellen.
 ii.
 Unterstützung der operativen Tätigkeiten des am 26.5.2016 eingesetzten interministeriellen Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus.
 iii.
 Konzeption und Umsetzung einer umfassenden integrierten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
 iv.
 Vereinbarung einer Strategie für integriertes Grenzmanagement (IBM), einschließlich der verstärkten Koordinierung und Zusammenarbeit der libanesischen Sicherheitskräfte im Rahmen der einschlägigen EU-Programme.
 v.
 Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Flug- und Luftsicherheit.
 2. Governance und Rechtsstaatlichkeit
 a)
 Stärkung zentraler demokratischer Aufgaben (d. h. Wahlsystem, parlamentarische Kontrolle, institutionelle Koordinierung, Korruptionsbekämpfungsstellen usw.).
 b)
 Förderung der Modernisierung des Justizsystems, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zum Recht, die Einrichtung eines unabhängigen und leistungsfähigeren Justizwesens und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Akteure des Strafrechtssystems, u. a. durch den Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.
 c)
 Unterstützung der lokalen Behörden durch Entwicklungsprogramme in prioritären Regionen, die in Abstimmung mit den libanesischen Behörden beschlossen werden.
 d)
 Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Finanzierung von Initiativen der NRO, die im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften vorwiegend auf die Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung ausgerichtet sind.
 e)
 Finanzielle Unterstützung und technische Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmen der libanesischen Strategie für die Verwaltungsreform.
 i.
 Anstrengungen zur Verkürzung der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafvollzugsanstalten.
 ii.
 Förderung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Entscheidungsfindung
 iii.
 Stärkung der lokalen Verwaltungsstrukturen durch:
 a.
 Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Kommunen gemäß dem nationalem Recht.
 b.
 Stärkere Beteiligung der lokalen Behörden und Kommunalverbände an Beratungen zu den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Lücken bei Dienstleistungen.
 iv.
 Einrichtung von Zentren für soziale Entwicklung gemeinsam mit Arbeitnehmern, Dienstleistern und Partnerschaften zwischen NRO und staatlichen Stellen, einschließlich der frühzeitigen Ermittlung gefährdeter Kinder.
 3. Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen
 a)
 Stärkere Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors, deren Schwerpunkt auf Sektoren mit höheren Multiplikatoreffekten für Beschäftigung liegt, unter anderem durch die Förderung von Unternehmertum und Innovationen.
 b)
 Intensivierung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen sowie der Qualitäts- und Vermarktungsstandards.
 c)
 Verstärkung der Zusammenarbeit und Unterstützung, damit der Privatsektor die Vorteile des bestehenden Zugangs zum Markt der EU nutzen kann, u. a. durch die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der libanesischen Erzeugnisse und Hersteller und Nutzung der verfügbaren Spielräume zur Verbesserung des Zugangs der libanesischen Erzeugnisse zum EU-Markt. Zu diesem Zweck wird die EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen.
 d)
 Unterstützung Libanons im Hinblick auf


text:
die angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO).
 e)
 Bereitstellung von entsprechender technischer Hilfe und Hilfe beim Kapazitätenaufbau für Libanon, um den Dienstleistungssektor (Finanzdienstleistungen, Kreativwirtschaft, Mode, audiovisuelle Industrie und Telekommunikation) im Einklang mit den Prioritäten des Landes weiter zu entwickeln.
 f)
 Unterstützung der Fähigkeit Libanons, die Vorteile des Beitritts zum Abkommen von Agadir nutzen.
 g)
 Im Kontext des laufenden Prozesses des Beitritts Libanons zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Unterstützung der Erklärung Libanons zum vollwertigen EBWE-Empfängerland. Außerdem Unterstützung einer Ausweitung der Darlehensvergabe durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Libanon im Einklang mit ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern. Förderung der Beziehungen zu anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI), um die Finanzierung zu Vorzugsbedingungen von Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen und die Voraussetzungen für niedrigere Kreditkosten zu schaffen.
 h)
 Stärkung der finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung für den Übergang zu erneuerbaren Energien, u. a. für entsprechende Anlagen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschung und Innovation sowie Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Kommunen und Kommunalverbände.
 i)
 Sondierung der Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, gegebenenfalls auch im Öl- und Gassektor.
 I.
 Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen, institutionellen und administrativen Kapazitäten der Infrastruktur für die Qualitätssicherung und Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, sowie Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen.
 II.
 Stärkung der Kapazitäten für die Politikgestaltung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene.
 III.
 Annahme einer Strategie für die Exportförderung.
 IV.
 Fortsetzung der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Libanons.
 V.
 Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen.
 VI.
 Aktive Mitwirkung an der Arbeit des Sekretariats des Übereinkommens von Agadir.
 VII.
 Gegebenenfalls Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, um von Finanzierungen zu Vorzugskonditionen profitieren zu können.
 VIII.
 Konzeption und Umsetzung einer Strategie für den Energiesektor, unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen im Energiesektor, die im „Stromsektor Strategiepapier von 2010“ festgelegt sind. Insbesondere Überprüfung der gegenwärtigen Gebührenregelung, Maßnahmen gegen die schlechte Zahlungsmoral und die hohen Produktionskosten und Ausbau der Stromerzeugungskapazität.
 j)
 Ermittlung neuer Programme für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung(TVET)/KMU im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für libanesische und syrische Jugendliche und schutzbedürftige Gruppen.
 k)
 Stärkere Unterstützung des Projekts „Reaching All Children with Education“ (RACE).
 l)
 Weitere Förderung des Zugangs zu und der Qualität von Schulen sowie informeller Bildung.
 m)
 Unterstützung des nationalen Plans zum Schutz von Kindern und Frauen im Libanon sowie von Menschen mit Behinderungen.
 n)
 Unterstützung eines umfassenden Programms für die Jugend und die Teilhabe von Frauen.
 o)
 Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Krise. Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Libanesen und Flüchtlinge.
 p)
 Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Zivilgesellschaft und Basisorganisationen, insbesondere für ihre Unterstützung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in Libanon.
 q)
 Erleichterung des Zugangs zu EU-Programmen für Hochschulbildung und Forschung für die dafür in Betracht kommenden Syrer und palästinensischen Flüchtlinge und die den Aufnahmegemeinschaften angehörenden Libanesen.
 IX.
 Vollständige Programmakkreditierung der bestehenden Ausbildungszentren und Umsetzung eines Aktionsplans für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung.
 X.
 Gewährleistung des Zugangs schutzbedürftiger Kinder zu einer hochwertigen


text:
Bildung, u. a. durch die Verbesserung der Aufnahmekapazitäten im Bildungsbereich und der damit einhergehenden geografischen Abdeckung.
 XI.
 Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit des von der EU finanzierten Schulmanagementinformationssystems.
 XII.
 Fertigstellung der Strategie für informelle Bildung, um das Bildungsangebot auf der Grundlage des derzeitigen Programms für beschleunigtes Lernen der formalen Bildung anzunähern.
 XIII.
 Verbesserung des Kinderschutzes und der Verweismechanismen.
 XIV.
 Im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften Erleichterung der Registrierung von internationalen NRO in Libanon sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für das Personal von internationalen NRO.
 r)
 Ausbau des Netzes von Zentren der primären Gesundheitsversorgung in Partnerschaft mit Libanon und internationalen NRO.
 s)
 Förderung des Zugangs zu primärer und sekundärer Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige libanesische und syrische Bevölkerungsgruppen.
 XV.
 Weitere nachhaltige Entwicklung und Konsolidierung des öffentlichen Gesundheitssystems.
 XVI.
 Förderung der Gesundheitsversorgung für alle im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften.
 XVII.
 Gewährleistung der sofortigen Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenhäusern.
 XVIII.
 Förderung der Gleichbehandlung beim Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln, sofern entsprechende Gebermittel zur Verfügung stehen.
 t)
 Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH).
 u)
 Für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen werden Finanzmittel im Rahmen der bilateralen Hilfe und in Kombination mit Darlehen bereit gestellt.
 v)
 Unterstützung der Infrastrukturen für die am stärksten benachteiligten Gebiete wird anhand der von der libanesischen Regierung festgelegten Prioritäten vorgesehen.
 XIX.
 Einbindung der Infrastrukturinvestitionen in die Gesamtpläne, (die bereits vorliegen oder derzeit ausgearbeitet werden).
 XX.
 Beseitigung bestehender Hindernisse und Zugrundelegung bewährter Verfahren aus erfolgreichen Projekten der Wasser-/Abfallbewirtschaftung.
 XXI.
 Stärkung der für Energie und Wasser zuständigen Institutionen.
 XXII.
 Anstrengungen zur Umsetzung des Wassergesetzes und Unterstützung einer tragfähigen Gebührenreform.
 4. Migration und Mobilität
 EU-Libanon: Beiderseitige Ziele
 Nach der Annahme der Mobilitätspartnerschaft werden die EU und Libanon den gegenseitigen politischen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, und alle in dem betreffenden Anhang aufgeführten Maßnahmen gemäß den folgenden darin festgelegten Prioritäten umsetzen:
 —
 Förderung und Erleichterung einer gut gesteuerten legalen Migration und Mobilität;
 —
 Ausbau der Kapazitäten der betreffenden libanesischen Behörden für das Grenzmanagement und die Verhinderung der irregulären Migration;
 —
 Stärkung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung;
 —
 Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten unter eingehender Erörterung der beiderseitigen Anliegen.
 (1) Die Auswirkungen der Syrien-Krise, einschließlich der Flüchtlingsströme, auf Libanon wurden auf der Konferenz der Weltbank am 13. Januar 2016, auf mehr als 5,6 Mrd. USD allein im Jahr 2015 geschätzt, während die kumulativen Kosten für den Zeitraum 2012-2015 mit mehr als 13,1 Mrd. USD veranschlagt wurden.
 (2) Dieses Dokument gilt unbeschadet der Position Libanons, syrische Staatsangehörige, die nach 2011 aus Syrien geflohen sind, als Vertriebene zu betrachten, oder des strategischen Ziels Libanons, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, hauptsächlich durch ihre sichere und vollständigen Rückkehr nach Syrien und nicht durch ihre Zurückweisung an der Grenze.


text:
 11.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 40/38
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE
 vom 16. Dezember 2008
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2009/115/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang dieses Beschlusses ersetzt den Anhang des Abkommens.
 Brüssel, den 16. Dezember 2008
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Daniel CALLEJA
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Matthias SUHR
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 In allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder das Erfordernis einer Verbindung mit dieser Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer Verbindung mit ihr verweist.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates haben.
 —
 Das Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr geschlossen wurde, wird auf das Hoheitsgebiet Bulgariens und das Hoheitsgebiet Rumäniens ausgedehnt.
 1. Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 2407/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
 (Artikel 1-18)
 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 ist die Bezugnahme auf Artikel 226 EG-Vertrag als Bezugnahme auf die anwendbaren Verfahren dieses Abkommens zu verstehen.
 Nr. 2408/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
 (Artikel 1-10, 12-15)
 (Die Anhänge werden geändert, um schweizerische Flughäfen einzubeziehen.)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 2409/92
 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch
 —
 Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000.
 Nr. 437/2003


text:
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
 Nr. 91/670
 Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-8)
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Artikel 1 und 2).
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1-8), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (Artikel 1–2).
 2. Wettbewerbsregeln
 Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 Nr. 17/62
 Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (Artikel 8 Absatz 3), geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 59/62,
 —
 Verordnung Nr. 118/63,
 —
 Verordnung Nr. 2822/71,
 —
 Verordnung Nr. 1216/99,
 —
 Verordnung Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1-13, 15-45).
 Nr. 2988/74
 Verordnung des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1-13, 15-45).
 (Artikel 1-7)
 Nr. 3975/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 1-7, Artikel 8 Absatz 1 und 2, Artikel 9-11, Artikel 12 Absätze 1, 2, 4 und 5, Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14-19), geändert durch
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1-13, 15-45).
 Nr. 3976/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr (Artikel 1-5), zuletzt geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (Artikel 1),
 —
 Verordnung Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (Artikel 1-13, 15-45).
 Nr. 1617/93
 Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung


text:
von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (Artikel 1-7), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 (Artikel 1 und 2),
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001.
 Nr. 4261/88
 Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates
 (Artikel 1-14)
 Nr. 80/723
 Richtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Artikel 1-9), zuletzt geändert durch
 —
 Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 (Artikel 1-3)
 Nr. 1/2003
 Verordnung (EG) des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absatz 1-2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 1.
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 2.
 Die EG-Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 3.
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig, und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 1.
 Die EG-Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 2.
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 (Artikel 1-24)
 3. Flugsicherheit
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom


text:
16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007.
 Nr. 94/56/EG
 Richtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-13)
 Nr. 2004/36
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
 (Artikel 1-9 und 11-14)
 Nr. 768/2006
 Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
 Nr. 2003/42
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-12)
 Nr. 1592/2002
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Verordnung“), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission vom 28. März 2007,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Verlängerung der in Artikel 53 Absatz 4 vorgesehenen Übergangszeit.
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 53 Absatz 4.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 54 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 i)
 in Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt,
 ii)
 in Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt,
 iii)
 in Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen,
 iv)
 folgender Absatz wird eingefügt:
 „(3)


text:
Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen.
 Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen“;
 b)
 in Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“;
 c)
 Dem Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“;
 d)
 Dem Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“;
 e)
 In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
 „(8) Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
 wobei:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist,
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten,
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten,
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt,
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“;
 f)
 Dem Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“;
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IGM] — Muster Gulfstream G-V-SP
 Luftfahrzeuge — [HB-IIS, HB-IIY, HB-IMJ, HB-IVL, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeuge — [HB-IBX, HB-IKR, HB-IMY, HB-ITF, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeuge — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF, HB-ZDO] — Muster MD 900
 Nr. 736/2006
 Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
 Nr. 488/2005
 Verordnung der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006
 Nr. 1702/2003
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und


text:
Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007.
 Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1702/2003 sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung 1592/2002 in den Anhang der Verordnung aufgenommen wird“.
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, zuletzt geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007.
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 27. April 2007 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung, zuletzt geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 715/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008.
 Die Verordnung ist in der Schweiz anwendbar, solange sie in der EU in Kraft ist.
 Nr. 593/2007
 Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
 4. Luftsicherheit
 Nr. 2320/2002
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-8, 10-13), geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004.
 Nr. 622/2003
 Verordnung der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch
 —
 Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006,
 —