text:
für die Einreise/Ausreise,
 —
 Personalausweise, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden,
 —
 Passierscheine, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden.
 ANHANG 4
 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2)
 —
 Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,
 —
 Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,
 —
 Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,
 —
 Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,
 —
 mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht,
 —
 Angaben, nach denen die betreffende Person einen Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,
 —
 förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,
 —
 förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person,
 —
 Fingerabdruckdaten.
 ANHANG 5
 ANHANG 6
 ANHANG 7
 Standardreisedokument der EU für die Rückführung
 (Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1994) (1)
 (1) ABl. C 247 vom 19.9.1996, S. 18.
 ANHANG 8
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zu Artikel 3 Absatz 3
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Aserbaidschan einem Bürger der Republik Aserbaidschan die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann.
 Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zu den Artikeln 4 und 6
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, Drittstaatsangehörige, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das jeweilige Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, in ihre Herkunftsländer rückzuführen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zum Königreich Dänemark
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Aserbaidschan und das Königreich Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zur Republik Island und zum Königreich Norwegen
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Aserbaidschan mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zur Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die


text:
insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Aserbaidschan mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Zum Fürstentum Liechtenstein
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 19. Dezember 2011 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Aserbaidschan mit dem Fürstentum Liechtenstein ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1275/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Cadmium, Blei, Nitrite, flüchtiges Senföl und schädliche botanische Verunreinigungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers und hinsichtlich der empfohlenen Dosis einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzzzzd (Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 12).“
 2.
 Unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1275: Verordnung (EU) Nr. 1275/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 86).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1275/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 86.
 (2) ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997D0904(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0076 - 0076
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/61/EG wird, mit Wirkung von 11 Jahren nach ihrem Inkrafttreten, die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die im Rahmen des Abkommens mit Wirkung von demselben Tag aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2f (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"2g. 396 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26)."Artikel 2 Der Wortlaut unter Nummer 16 (Richtlinie 84/360/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 30. Oktober 2007 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 71.(2) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.(3) ABl. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.


text:
 Avis juridique important
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 21995D0302(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/37/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) vor der Anpassung die folgenden Gedankenstriche angefügt:"- 394 L 0037: Richtlinie 94/37/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 65)- 394 L 0043: Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31)".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 94/37/EG und 94/43/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.(2) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 65.(3) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0708(02)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 08/07/1983 S. 0021
 ++++ KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Europäisches Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , im folgenden " Gemeinschaft " genannt , und DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN , im folgenden " Schweden " genannt , in Erwägung nachstehender Gründe : Ein europäisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff kann zu einer wirtschaftlicheren Nutzung des natürlichen Ressourcen beitragen . Mit Beschluß vom 17 . Mai 1982 hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Rat " genannt , ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1982-1985 ) auf dem Gebiet der Rohstoffe einschließlich eines Unterprogramms über Holz als erneuerbarer Rohstoff festgelegt , das nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt wird . In Schweden laufen umfassende Wald - und Holzforschungsprogramme unter Berücksichtigung der biologischen , technologischen und wirtschaftlichen Faktoren und werden insbesondere von dem Schwedischen Institut für technische Entwicklung , dem Schwedischen Rat für forst - und landwirtschaftliche Forschung und der schwedischen Forsterzeugnisindustrie finanziert . Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen von einer Koordinierung der Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , die sie auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff durchführen . Am 18 . Juli 1978 einigte sich der Rat auf eine Anzahl Einzelheiten über die Kooperation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und Schweden , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , arbeiten bis zum 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff ( indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten ) , nachstehend " europäisches Programm " genannt , gemäß dem Anhang A zusammen . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des europäischen Programms beläuft sich auf 12 500 000 ECU , die wie folgt aufgeteilt werden : - 12 Millionen ECU von der Gemeinschaft für eine Zeit von vier Jahren ab dem 1 . Januar 1982 , - 500 000 ECU von Schweden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum . Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt . Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang B niedergelegt . Artikel 3 Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen und ist für die Koordinierung der koordinierten Aktionen des europäischen Programms verantwortlich . Der Beratende


text: Ausschuß für das Gemeinschaftsprogramm , nachstehend " Ausschuß " genannt , wird durch Aufnahme von höchstens drei von Schweden ernannten Vertretern erweitert . Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß der in Anhang D wiedergegebenen Entschließung des Rates vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung festgelegt . Artikel 5 Das europäische Programm wird Ende 1984 überprüft ; diese Überprüfung kann aufgrund der geeigneten Verfahren und nach Anhörung des Ausschusses zu einer Programmrevision oder zu einem neuen Programm Anlaß geben . Artikel 6 Die Verbreitung der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben , erfolgt gemäß der Verordnung des Rates vom 17 . September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Schweden sowie schwedische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten , wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen , die eine Forschungs - oder Produktionstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats betreiben , geregelt sind . Artikel 7 ( 1 ) Nach einem Verfahren , das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt , tauschen Schweden , die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an den koordinierten Tätigkeiten gemäß Anhang A teilnehmen , nachstehend " teilnehmende Staaten " genannt , und die Gemeinschaft regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus , die sich aus der Durchführung der Forschungen ergeben . Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln , die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates , der sie übermittelt , vertraulich behandelt . ( 2 ) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den teilnehmenden Staaten . ( 3 ) Am Ende der Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten . Artikel 8 Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt . Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits . Artikel 10 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat . Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann Schweden an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 3 ) Andere europäische Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23


text: . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , können unter gerechten und angemessenen Bedingungen an dem europäischen Programm durch gesonderte Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligt werden . Die Gemeinschaft informiert Schweden über weitere Abkommen dieser Art . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit . Artikel 11 Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM Forschungsbereiche * Indirekte Aktion * Koordinierungstätigkeit * 1 . Holzerzeugung * * * 1.1 . Auswahl und Verbesserung des Nachwuchsmaterials des Waldes * X * X * 1.2 . Wachstumsverbesserung ( Forstwirtschaft ) * * * 1.2.1 . Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts und Wachstums * X * X * 1.2.2 . Errichtung und Bewirtschaftung von Faseranpflanzungen * X * X * 1.2.3 . Anpflanzung und Bewirtschaftung von Bäumen ausserhalb der Wälder * X * X * 1.3 . Verhütung von Verlusten * * * 1.3.1 . Schutz gegen Verlust durch biotische Agenzien * X * X * 1.3.2 . Verhütung von Waldbränden * X * X * 1.3.3 . Schutz gegen Schäden durch andere abiotische Einfluesse * X * X * 1.4 . Waldbestand * - * X * 2 . Holzeinschlag , -lagerung und -transport * * * 2.1 . Einbringung der Biomasse * X * X * 2.2 . Verarbeitung und Lagerung von Spänen für industrielle Nutzung * X * X * 2.3 . Einschlagsysteme für den Holzabzug am Boden * - * X * 2.4 . Einschlagsysteme für den Holzabzug über dem Boden * - * X * 2.5 . Sicherheit und gesundheitliche Aspekte * - * X * 3 . Holz als Material * * * 3.1 . Untersuchung der Holzeigenschaften * X * X * 3.2 . Verbesserung der Leistung und Schutz gegen Qualitätsminderung * X * X * 3.3 . Entwicklung objektiver Prüfmethoden * X * X * 4 . Holzverarbeitung ohne Änderung der Grundstruktur * * * 4.1 . Entwicklung von Herstellungsverfahren und Erzeugnissen * X * X * 4.2 . Klebe - und Bindemittel * X * X * 4.3 . Holz für Konstruktionszwecke * * * 4.3.1 . wirksamere Nutzung und Wiederbenutzung von Holz bei zeitweiliger Verwendung * X * X * 4.3.2 . grössere Wirtschaftlichkeit der Nutzung durch verbesserte Formgebung * X * X * 4.3.3 . Auswirkungen mechanischer Beanspruchungen * X * X * 5 . Verarbeitung von Holz und ähnlichen organischen Fasern in Fasererzeugnissen * * * 5.1 . Entwicklung von Verfahren und Erzeugnissen in der Zellstoffindustrie * X * X * 5.2 . bessere Nutzung der wiederverwendeten Altpapiers , von Getreidestroh und anderen Fasern * X * X * 5.3


text: . Verbesserung der Verfahren zur Herstellung von Papier und Pappe * X * X * 6 . Holz als chemischer Ausgangsstoff * * * 6.1 . Entwicklung von Verfahren zur chemischen Trennung der Hauptbestandteile von Stoffen mit lignincellulosehaltigen Substanzen * X * X * 6.2 . Verwendung von Lignin , Hemicellulose und Cellulose * X * X * 6.3 . Rückgewinnung von Nebenprodukten aus dem chemischen Faserherstellungsvorgang * X * X * ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Schweden einen Abruf der Mittel entsprechen * einer Beteiligung an den jährlichen Kosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 2 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge . Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt . Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Durchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet . Schweden überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinsatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu berechnen , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem betreffenden Program zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten . Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 6 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird * Beri * über den Stand der Mittel für das europäische Programm erstellt und Schwede * zur Unterrichtung übermittelt . Beilage Vorläuflger Fälligkeitsplan nach Artikel 4 des Anhangs B * 1982 * 1983 * 1984 * 1985 * 1986 * Insgesamt * * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * 1 . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * * * * * - Personal * 169 500 * 169 500 * 255 100 * 255 100 * 272 900 * 272 900 * 291 600 * 291 600 * - * - * 989 100 * 989 100 * - Verwaltungsausgaben * 89 300 * 89 300 * 107 600 * 107 600 * 114 000 * 114 000


text: * 120 000 * 120 000 * - * - * 430 900 * 430 900 * - Verträge * 1 755 200 * 462 200 * 6 337 300 * 1 617 300 * 2 193 100 * 3 113 100 * 294 400 * 3 588 400 * - * 1 799 000 * 10 580 000 * 10 580 000 * Gesamtsumme * 2 014 000 * 721 000 * 6 700 000 * 1 980 000 * 2 580 000 * 3 500 000 * 706 000 * 4 000 000 * - * 1 799 000 * 12 000 000 * 12 000 000 * 2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Schwedens * * * * * * * * * * * * * - Personal * 169 500 * 169 500 * 255 100 * 255 100 * 272 900 * 272 900 * 291 600 * 291 600 * - * - * 989 100 * 989 100 * - Verwaltungsausgaben * 89 300 * 89 300 * 107 600 * 107 600 * 114 000 * 114 000 * 120 000 * 120 000 * - * - * 430 900 * 430 900 * - Verträge * 1 839 800 * 492 100 * 6 609 700 * 1 699 300 * 2 302 300 * 3 258 000 * 325 300 * 3 754 100 * - * 1 876 500 * 11 080 000 * 11 080 000 * Neue Gesamtsumme * 2 098 600 * 750 900 * 6 972 400 * 2 062 000 * 2 689 100 * 3 644 900 * 736 900 * 4 165 700 * - * 1 876 500 * 12 500 000 * 12 500 000 * 3 . Differenz zwischen 1 und 2 , durch den Beitrag Schwedens zu decken * 84 600 * 29 900 * 272 400 * 82 000 * 109 100 * 144 900 * 30 900 * 165 700 * - * 77 500 * 500 000 * 500 000 * VE = Verpflichtungsermächtigungen . ZE = Zahlungsermächtigungen .


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/491]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/160/EU der Kommission vom 20. März 2014 zur Aufhebung von auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates angenommenen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse einführen dürfen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 8.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 18 (Durchführungsbeschluss 95/408/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „19.
 32014 D 0160: Durchführungsbeschluss 2014/160/EU der Kommission vom 20. März 2014 zur Aufhebung von auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates angenommenen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse einführen dürfen (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 104)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/160/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 104.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000A1227(04)
 00/815/EG: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006
 Amtsblatt Nr. L 329 vom 27/12/2000 S. 0047 - 0053
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung GrönlandsHerr ...,unter Bezugnahme auf das am 13. September 2000 paraphierte Protokoll über die Bedingungen für die Fischerei vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab dem 1. Januar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 desselben Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Es versteht sich, dass in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung GrönlandsB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 13. September 2000 paraphierte Protokoll über die Bedingungen für die Fischerei vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab dem 1. Januar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 desselben Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Es versteht sich, dass in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionVIERTES PROTOKOLLüber die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseitsund die REGIERUNG DÄNEMARKS sowie die AUTONOME REGIERUNG GRÖNLANDS andererseits,gestützt auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006.(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Unbeschadet der Quoten gemäß Absatz 2 kann die Gemeinschaft Fischfang bis zu den Referenzmengen betreiben, die in Anhang I


text: festgelegt sind. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 11 erhöht sich hierdurch nicht. Die Quoten werden jährlich oder nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten auch in anderen Abständen angepasst.(4) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die Autonome Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2000 Tonnen in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.(5) Grönland verpflichtet sich, den zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaft im Sinne von Artikel 4 und 5 jährlich eine Fangmenge von 2000 Tonnen Arktischer Seespinne einzuräumen.Artikel 2Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Grönland gewährt Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besonderen Vorzug beim Abschluss von Verträgen über diejenigen Mengen Kabeljau oder anderer Arten, die es für Bord-zu-Bord-Verkäufe oder die Direktabgabe von Fängen im Netz anbietet, wenn die Kapazität der Fisch verarbeitenden Betriebe Grönlands nicht ausreicht, die von der grönländischen Fischereiflotte gefangenen Mengen zu verarbeiten. Solche Verträge werden direkt auf gewerblicher Grundlage ausgehandelt.Artikel 4Im Sinne von Artikel 8a des Abkommens gilt als:- zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Gemeinschaft und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit dem Ziel, gemeinsam die grönländischen Fischereiressourcen unter Einsatz von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarkts zu bewirtschaften und die Verluste und Gewinne aus der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;- gemischte Gesellschaft: eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die grönländischen Fangquoten in den Gewässern unter der Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit Grönlands mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen.Artikel 5Die Vertragsparteien prüfen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 4. Die Prüfung der Vorhaben erfolgt nach den in Anhang II festgelegten Verfahren und Kriterien.Artikel 6Um die Gründung der in Artikel 4 genannten gemischten Gesellschaften zu fördern, kann nach den Bestimmungen der Verordnung 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.Artikel 7Zur Überwachung der Anwendung der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 4 anhand der Kriterien von Anhang II;- Überprüfung der Tätigkeiten von Schiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen sowie gemischter Gesellschaften in grönländischen Gewässern vor Ablauf ihres Vertrags.Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen.Artikel 8Die Bedingungen für den Zugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen zu den Ressourcen sind in Anhang III festgelegt.Artikel 9Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei unter anderem auf die Tiefseearten, Arktische Seespinne und Tintenfisch in grönländischen


text: Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Sie prüfen ferner, ob für Versuchsfischereivorhaben eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann.Artikel 10Um ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 des Abkommens nachzukommen, bemühen sich die Vertragsparteien um engere Kontakte mit dem Ziel, die betreffenden Bereiche der Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und auf dem Gebiet der Forschung, festzulegen.In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer wirksamen Überwachungs- und Kontrollregelung in den regionalen Fischereiorganisationen an, denen beide Parteien beitreten. Sie vereinbaren ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel, im Rahmen der Möglichkeiten jeder Partei eine wirksame Durchführung solcher Regelungen auf praktischer Ebene zu erleichtern.Artikel 11(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42820000 EUR pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.(2) Der Ausgleich wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres entsprechend den Quoten angepasst (berechnet auf der Grundlage von Kabeljauäquivalenten), die der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 des Abkommens zusätzlich zugeteilt werden.(3) Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20000 Tonnen Kabeljauäquivalenten zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente betragen.(4) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang IV beschrieben.Artikel 12Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbeschadet der Artikel 7 und 10 des Abkommens eine entsprechende Verringerung der in den Artikeln 1 und 11 dieses Protokolls enthaltenen Verpflichtungen nach sich ziehen.Artikel 13Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Januar 2001. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren.Artikel 14(1) Die Vertragsparteien kommen spätestens am 30. Juni 2003 zusammen, um die Wirksamkeit des Protokolls zu beurteilen.(2) Sie prüfen und bewerten die Angemessenheit dieses Protokolls und schlagen erforderlichenfalls Änderungen vor. Sie nehmen eine allgemeine Bewertung ihrer Beziehungen vor und klären, ob zusätzliche Instrumente entwickelt und angewandt werden sollten, um den Entwicklungserfordernissen Grönlands besser gerecht zu werden.(3) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls machen die Vertragsparteien es sich zur Aufgabe, die Zusammenkunft zur Überprüfung des Protokolls gemäß Absatz 1 vorzubereiten. Sie stellen zu diesem Zweck geeignete Kontakte her und tauschen als geeignet angesehene Unterlagen aus.Spätestens vier Monate vor der Zusammenkunft gemäß Absatz 1 teilen die Vertragsparteien einander mit, welche Fragen sie anzusprechen wünschen und welche Änderungen sie gegebenenfalls vorschlagen.(4) Zwei Monate nach dieser Mitteilung treten die Vertragsparteien in Konsultationen ein, um die geplante Zusammenkunft vorzubereiten und mögliche Änderungsvorschläge zu prüfen.(5) Nach Abschluss der Zusammenkunft zur Überprüfung des Protokolls teilen die Vertragsparteien einander die Zustimmung ihrer jeweiligen Behörden zu vorgeschlagenen Änderungen mit.Artikel 15Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Die Behörden Grönlands veranlassen eine Übersetzung des Protokolls ins Grönländische.(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.ANHANG IReferenzmengen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIVerfahren und Kriterien für die


text: Prüfung der Vorhaben1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die Vorhaben, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 4 dieses Protokolls eingereicht werden.2. Die Vorhaben werden der Gemeinschaft über die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt.3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;b) Zielarten und Fangzonen;c) Alter des Schiffes;d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;e) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Nummer 3 eine Stellungnahme ab.5. Hat der Gemischte Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung abgegeben, so erteilt die grönländische Behörde die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen.ANHANG IIIBedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in Grönland1. LizenzenDie von Grönland erteilten Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Quoten, die von der grönländischen Behörde zugeteilt werden.2. Ersetzung von SchiffenEin Gemeinschaftsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.3. AusrüstungDie im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Schiffe genügen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unterschiedslos für Schiffe Grönlands und der Gemeinschaft gelten.4. Fangmeldungena) Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der grönländischen Behörde Fangmeldungen entsprechend den grönländischen Fischereibestimmungen.b) Eine Kopie dieser Fangmeldungen wird der Europäischen Kommission übermittelt.c) Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann die grönländische Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.5. Wissenschaftliche BeobachterAuf Antrag der grönländischen Behörde gestatten die im Rahmen dieses Protokolls tätigen Gemeinschaftsschiffe einem von dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter, zur Wahrnehmung seines Amtes an Bord zu kommen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zulasten der grönländischen Regierung. Die Kosten für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.ANHANG IVZusätzliche Fangmöglichkeiten1. Die für Grönland zuständigen Behörden verpflichten sich, der Gemeinschaft bis zum 15. November eines jeden Jahres die zusätzlichen Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens anzubieten, die im folgenden Fischwirtschaftsjahr voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.2. Ergeben sich zu irgendeinem Zeitpunkt des Fischwirtschaftsjahres zusätzliche Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens, die über die in dem Angebot nach Absatz 1 enthaltenen Fangmöglichkeiten hinausgehen, so bieten die für Grönland zuständigen Behörden diese zusätzlichen Möglichkeiten ebenfalls der Gemeinschaft an.Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das


text: Angebot ab oder teilt sie ihre Absicht nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.Berichtigung der Entscheidung 2000/264/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 571)(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84 vom 5. April 2000)Seite 35, Anhang, in der Spalte "Nur die folgenden Gebiete der NUTS-Ebene-III-Region", 14. Zeile:anstatt: "008, 123 und 131 des, "distrito 2"",muss es heißen: "008, 126 und 131 des "distrito 2"".


text:
 Avis juridique important
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 21975A0529(07)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0052 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0171 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0171
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT , DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Zusatzabkommen vom 22 . Juli 1972 folgende Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Die folgenden Formeln werden gestrichen : - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " . Artikel 2 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
 29.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/99
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2006
 vom 28. April 2006
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0033: Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59).“
 2.
 Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird im Anpassungstext Folgendes eingefügt:
 „In Artikel 2 Nummer 3l werden nach dem Wort ‚Vertrags‛ die Wörter ‚ und Island in Bezug auf das gesamte Hoheitsgebiet‛ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/23
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 23) betreffend Portugal (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0297 - 0297
 Protokoll (Nr. 23)betreffend Portugal (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, gewisse besondere Probleme betreffend Portugal zu regeln —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:1. Portugal wird hiermit ermächtigt, die den Autonomen Regionen Azoren und Madeira eingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie Kreditfazilität des Banco de Portugal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.2. Portugal verpflichtet sich, nach Kräften darauf hinzuwirken, die vorgenannte Regelung so bald wie möglich zu beenden.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21989A1230(08)
 Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0006
 AGREED MINUTES 1 . Delegations of the European Community and the Republic of India met in New Delhi on 24 to 25 April 1989 for consultations in accordance with Article 16 of the Agreement on Trade in Textiles between India and the European Community initialled on 31 October 1986 . Consultations were held on India's request for adjustment of restraint levels for certain products covered under the Agreement tabled during consultations at New Delhi on 28 to 29 March 1988 and at Brussels on 24 to 27 January 1989, arising out of the introduction of the harmonized system of commodity coding by the Community with effect from 1 January 1988 . 2 . As a result of these consultations, it is agreed that the restraint levels for categories 7 and 27 given in Annex II to the Agreement are amended as follows : Year Category 1988 1989 1990 1991 7 40 294 43 701 44 734 45 792 27 8 095 8 735 9 072 9 422 The above restraint levels for 1989 to 1991 include the compensation for export opportunities lost by India during 1988, equally distributed among the three years . This agreement is the final settlement to the requests made by India in the consultations referred to above . New Delhi, 25 April 1989 . For the Republic of India For the European Economic Community Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit Textilwaren Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit Indien über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß das Partnerland seine diesbezuegliche Zustimmung am 1 . Januar 1989 erteilt hat .


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/76
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1448/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1448: Verordnung (EG) Nr. 1448/2006 der Kommission vom 29. September 2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 31).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1488/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 29.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 31.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21977A1214(01)
 ANHANG ( UEBERSETZUNG ) - PROTOKOLL ZUR VERLAENGERUNG DER VEREINBARUNG UEBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 30/12/1977 S. 0060
 ++++ ANHANG ( Übersetzung ) Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ( nachstehend " die Vereinbarung " genannt ) , in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung , bekräftigen , daß die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses , und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben , bestätigen die Abmachungen in dem am 14 . Dezember 1977 angenommenen Schlußbericht des Textilausschusses , dessen Wortlaut sich im Anhang dieses Protokolls befindet , SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert . 2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des allgemeinen Abkommens hinterlegt . Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung , die anderen Regierungen , die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäß Artikel 13 beitreten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann . 3 . Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1978 für die Länder in Kraft , die es bis dahin angenommen haben . Für ein Land , das die Annahme später erklärt , tritt es zum Zeitpunkt dieser annahme in Kraft . Geschehen zu Genf am vierzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig in je einem Exemple in französischer , englischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Anhang Schlußbericht , angenommen vom Textilausschuß am 14 . Dezember 1977 1 . Die Teilnehmer an der Vereinbarung haben sich gegenseitig ihre Ansichten über die Zukunft der Multifaservereinbarung ( MFV ) mitgeteilt . 2 . Es geht aus den vom Textilausschuß vorgenommenen jährlichen Überprüfungen und den grösseren Überprüfungen der MFV hervor , daß einige Einfuhrländer und mehrere Ausfuhrländer auf praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften der MFV stossen . Die darüber geführten Diskussionen erstreckten sich auf weite Gebiete , mit denen die Teilnehmer zufrieden sind sowie auf solche , mit denen sie unzufrieden sind . Diese Schwierigkeiten , von denen einige schon seit langem bestehen , beeinträchtigen ernstlich den Handel und die Wirtschaftsentwicklung der Entwicklungsländer . 3 . Die Mitglieder des Textilausschusses erkannten an , daß der Welthandel mit Textilwaren weiterhin durch eine Tendenz zu einer wenig zufriedenstellenden Situation gekennzeichnet ist und daß eine solche Situation , wird sie nicht auf zufriedenstellende Weise behandelt , für die Länder , die am internationalen Handel mit Textilwaren teilnehmen , schädliche Folgen haben könnte , seien sie Einfuhr - oder Ausfuhrländer oder weder das eine noch das andere . Sie könnte eine nachteilige Auswirkung auf die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels haben und den Handelsbeziehungen im allgemeinen sowie dem Handel der Entwicklungsländer im besonderen schwerwiegenden Schaden zufügen . 4 . Einige Teilnehmerländer , sowohl Einfuhr - als auch Ausfuhrländer ,


text: waren der Ansicht , daß Änderungen am Wortlaut der Vereinbarung erforderlich wären . Andere meinten , daß alle aufgetretenen Schwierigkeiten auf Probleme bei der Durchführung zurückzuführen seien und daß diese Probleme nach den Bestimmungen der Vereinbarung zu lösen seien . Es ist beschlossen worden , alle schwerwiegenden Probleme des Textilhandels auf dem Wege der Konsultation und der Verhandlungen zu lösen . 5.1 . Was das Problem anbelangt , das ein grosses Einfuhr-Teilnehmerland in seiner Erklärung an den Ausschuß als eins der für ihn entscheidenden Probleme beschrieben hat , so hat der Textilausschuß anerkannt , daß derartige Probleme auf bilateraler Ebene im Rahmen der Vorschriften des Artikels 4 oder des Artikels 3 Absätze 3 und 4 gelöst werden sollten . 5.2 . Der Auschuß hat von der Erklärung Kenntnis genommen , die ein grosses Einfuhrteilnehmerland darüber abgegeben hat , auf welcher Grundlage es die im Wege der Konsultationen und bilateralen Verhandlungen erwähnten Ziele erreichen will , und er hat Kenntnis genommen von dem guten Willen und der Flexibilität einiger Ausfuhrländer , die derzeitig im Export von Textilwaren der drei unter die Vereinbarung fallenden Fasern führend sind . 5.3 . Der Ausschuß hat Übereinstimmung darüber erzielt , daß alle Konsultationen und Verhandlungen im Rahmen der MFV im Geiste der Fairneß und der Flexibilität geführt werden , um zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung nach Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 3 Absätze 3 und 4 zu kommen , was die Möglichkeit beinhaltet , in Einzelfällen übereinstimmend von bestimmten Elementen in vernünftigen Grenzen abzuweichen . 5.4 . Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden , daß die in dem vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Ausnahmen vorübergehend sein sollen und daß die betreffenden Teilnehmer darüber innerhalb kürzester Zeit im Rahmen der Vereinbarung erneut beschließen sollen . 5.5 . Der Ausschuß hat des weiteren alle betreffenden Teilnehmer eindringlich aufgefordert , unverzueglich Verhandlungen einzuleiten , um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen im Sinne der MFV zu gelangen . 5.6 . Der Ausschuß hat bekräftigt , daß bei der Erarbeitung dieser Lösungen die Interessen der Entwicklungsländer , der neu hinzugekommenen Marktteilnehmer und der Kleinlieferanten beachtet werden müssen und daß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 vollauf Rechnung getragen wird . 6 . Der Ausschuß hat anerkannt , daß die Länder mit einem kleinen Markt , einem besonders hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Eigenproduktion den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Handel problemen ausgesetzt sind und daß ihre Probleme in einem Geist der Fairneß und der Flexibilitat gelöst werden müssen . Bei diesen Ländern müssen die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 voll angewendet werden . 7 . Der Ausschuß hat bekräftigt , daß die zwei durch die Vereinbarung errichteten Organe , d.h . der Textilausschuß und die Textilüberwachungsstelle , weiterhin auf ihrem jeweiligen Befugnisbereich wirksam arbeiten sollen . 8 . Es ist bekräftigt worden , daß bei der zukünftigen Durchführung der MFV den besonderen Problemen der Entwicklungsländer in einer Weise Rechnung getragen werden muß , die mit den Bestimmungen der MFV , insbesondere dem Artikel 1 Absatz 3 und dem Artikel


text: 6 , vereinbar sind . 9 . Alle Teilnehmer sind der Ansicht gewesen , daß die gegenseitige Zusammenarbeit Grundstein der Vereinbarung sein muß und als Grundlage zur Behandlung der Probleme in einer Weise dienen muß , die den Zielen der MFV forderlich sind . Die Teilnehmer haben unterstrichen , daß die wesentlichen Ziele der MFV die waren , den Textilwarenhandel , insbesondere der Entwicklungsländer , auszuweiten und graduell zu einer Verringerung der Handelshemmnisse hinsichtlich dieser Erzeugnisse und zu einer Liberalisierung des Welthandels zu gelangen und gleichzeitig die Auswirkungen einer Desorganisation auf Markte und Produktionstypen sowohl der Einfuhr - als auch der Ausfuhrländer zu vermeiden . In diesem Zusammenhang ist angenommen worden , daß zur Sicherung des Funktionierens der MFV alle Teilnehmer davon absehen , die darunter fallenden Textilien solchen Maßnahmen zu unterwerfen , die nicht mit den Bestimmungen dieses Rechtsaktes vereinbar seien , bevor sie sämtliche möglichen Korrekturmaßnahmen ergriffen haben . 10 . Angesichts des evolutiven und zyklischen Charakters des Textilhandels und der Bedeutung , die die vorherige Lösung der Probleme auf konstruktive und faire Weise zum Nutzen aller betroffenen Parteien und auf der Grundlage der in den vorstehenden Absätzen 1 bis 9 erwähnten Elemente sowohl für die Einfuhrländer als auch für die Ausfuhrländer hat , hat der Textilausschuß gemeint , daß die MFV in ihrer derzeitigen Form für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert werden sollte , wobei dies davon abhängig ist , daß dies durch die Unterzeichnung eines Protokolls hierzu ab 15 . Dezember 1977 bestätigt wird .


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 28/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/16/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Etofenprox in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 L 0015: Richtlinie 2008/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 45)
 —
 32008 L 0016: Richtlinie 2008/16/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 48)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2008/15/EG und 2008/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 22.
 (2) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 45.
 (3) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 48.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982A0512(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0002
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT auf das am 23 . Juli 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH : Faruq A . CHOUDHURY , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs , der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Artikel 2 ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert : a ) Nummer 2 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Bangladesch im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I , - 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . " b ) Nummer 6 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 6 . Hoechstmengen können gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben : Deutschland : 28,5 % Benelux : 10,5 % Frankreich : 18,5 % Italien : 15 % Dänemark : 3 %


text: Irland : 1 % Vereinigtes Königreich : 23,5 % Griechenland : 2 % . " ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend . Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 4 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . ( 2 ) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte maj nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am zwölften Mai neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the twelfth day of May in the year one thousan nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le douze mai mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì dodici maggio millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de twaalfde mei negentienhonderd tweeëntachtig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For regeringen for folkerepublikken Bangladesh Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch !*** For the Government of the People's Republic of Bangladesh Pour le gouvernement de la république populaire du Bangladesh Per il governo della Repubblica popolare del Bangladesh Voor de Regering van de Volksrepubliek Bangla Desh


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 229/4
 ABKOMMEN
 Über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan
 Die EUROPÄISCHE UNION und JAPAN (im Folgenden „Parteien“) —
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Konstruktion, Herstellung und Verbreitung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse einen zunehmend multinationalen Charakter aufweisen,
 IN DEM WUNSCH, die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die Umweltverträglichkeit zu fördern und den freien Verkehr von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen zu erleichtern,
 IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu steigern,
 IN DER ERWÄGUNG, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung von Standards und Verfahren bezüglich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit leisten kann,
 IN ANBETRACHT DER MÖGLICHKEIT, die wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie durch die Beseitigung von Doppelarbeit bei technischen Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen zu verringern,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Akzeptanz der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate auf dem gegenseitigen Vertrauen der Parteien beruhen muss, dass ihre Regelungssysteme für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt einander soweit entsprechen, dass ein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau sichergestellt ist,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Akzeptanz auch das kontinuierliche Vertrauen beider Parteien in die Zuverlässigkeit der Konformitätsfeststellungsverfahren der anderen Partei in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen voraussetzt,
 IN ANERKENNUNG des Wunsches der Parteien nach Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit auf der Grundlage der kontinuierlichen Kommunikation und des gegenseitigen Vertrauens,
 IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen haben —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziele
 Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Die gegenseitige Akzeptanz der von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der Parteien getroffenen Konformitätsfeststellungen und ausgestellten Zertifikate gemäß den Anhängen dieses Abkommens soll ermöglicht werden;
 b)
 Die Zusammenarbeit im Hinblick auf ein hohes Niveau der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit soll gefördert werden;
 c)
 Die multinationale Dimension der zivilen Luftfahrtindustrie soll erleichtert werden und
 d)
 der freie Verkehr von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen und Dienstleistungen soll erleichtert und gefördert werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 „zugelassene Organisation“: eine juristische Person, die von der zuständigen Behörde einer der Parteien zertifiziert wurde, um Rechte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Abkommens auszuüben;
 b)
 „Zertifikat“: eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine andere Urkunde, die als Anerkennung der Konformität eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, einer Organisation oder einer juristischen oder natürlichen Person mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den Rechtsvorschriften der Parteien ergeben, ausgestellt worden ist;
 c)
 „ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis“: ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Ausrüstungen, Teile oder Komponenten;
 d)
 „zuständige Behörde“: eine für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zuständige staatliche Behörde oder Stelle, die von einer Partei für die Zwecke dieses Abkommens benannt wird, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 i)
 Bewertung der Konformität von ihrer Aufsicht unterliegenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Organisationen,


text:
Einrichtungen, Tätigkeiten und Dienstleistungen mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei ergeben;
 ii)
 Monitoring der dauerhaften Erfüllung dieser Anforderungen;
 iii)
 Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung dieser Anforderungen;
 e)
 „Konformitätsfeststellung“: eine aufgrund von Maßnahmen wie Prüfungen, Inspektionen, Qualifizierungen, Genehmigungen und Monitoring getroffene Feststellung, dass die geltenden Anforderungen, die sich aus den Rechtsvorschriftender Parteien ergeben, erfüllt werden;
 f)
 „Monitoring“: regelmäßige Überwachung durch eine zuständige Behörde einer Partei, mit der festgestellt werden soll, ob die geltenden Anforderungen, die sich aus den Rechtsvorschriften dieser Partei ergeben, dauerhaft erfüllt werden;
 g)
 „Technisches Organ“: für die Europäische Union die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit („EASA“) oder ihr Nachfolger und für Japan die Zivilluftfahrtbehörde des Ministeriums für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus („JCAB“) oder ihr Nachfolger. Unbeschadet der Tatsache, dass die EASA und die JCAB zuständige Behörden im Sinne von Buchstabe d dieses Artikels sind, werden sie in diesem Abkommen und seinen Anhängen, soweit zutreffend, als „Technisches Organ“ bezeichnet.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich und Durchführung
 (1) Der Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:
 a)
 Lufttüchtigkeitszeugnisse und Monitoring ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse,
 b)
 Umweltzertifizierung und Umweltverträglichkeitsprüfungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse,
 c)
 Konstruktions- und Herstellungszertifikate sowie Monitoring von Konstruktions- und Herstellungsbetrieben,
 d)
 Bescheinigungen über die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen und Monitoring von Instandhaltungsorganisationen,
 e)
 Lizenzierung und Ausbildung von Personal,
 f)
 Bewertung der Flugsimulator-Qualifikation,
 g)
 Betrieb von Luftfahrzeugen und
 h)
 sonstige Bereiche, die die Flugsicherheit betreffen und unter die Anhänge des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt fallen.
 (2) Für die Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen laut Absatz 1 dieses Artikels erarbeiten die Parteien jeweils einen eigenen Anhang, in dem die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die gegenseitige Akzeptanz der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate sowie erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt werden, wenn sie darüber einig sind, dass ihre jeweiligen für die Zivilluftfahrt geltenden Standards, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systeme ein so weit gleichwertiges Sicherheitsniveau sicherstellen, dass die Akzeptanz der von ihren zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen getroffenen Konformitätsfeststellungen oder ausgestellten Zertifikate möglich ist. Die Durchführungsverfahren für die einzelnen Anhänge werden von den Technischen Organen erarbeitet. Technische Unterschiede zwischen den Standards, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systemen der Parteien im Bereich der Zivilluftfahrt werden in den Anhängen und den Durchführungsverfahren behandelt.
 Artikel 4
 Allgemeine Verpflichtungen
 (1) Jede Partei akzeptiert gemäß den in den Anhängen dieses Abkommens festgelegten Bedingungen die Konformitätsfeststellungen und Zertifikate der zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der anderen Partei.
 (2) Die Parteien können auch Zulassungen, Lizenzen oder andere Urkunden akzeptieren, die von einem Drittland als Anerkennung der Konformität eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, einer Organisation oder einer juristischen oder natürlichen Person mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands ergeben, ausgestellt worden sind. Die Bedingungen für eine solche Akzeptanz sind in den entsprechenden Anhängen festzulegen.
 (3) Aus diesem Abkommen ist keine gegenseitige Akzeptanz von Standards oder technischen Vorschriften der Parteien abzuleiten.
 (4) Die Parteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden ihre Befähigung aufrechterhalten und ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses Abkommens nachkommen.


text:
Artikel 5
 Regelungsbefugnis und Schutzmaßnahmen
 (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass eine Partei in ihren Befugnissen beschränkt wird,
 a)
 durch ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit und die Umwelt festzulegen;
 b)
 alle geeigneten und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit im Anwendungsbereich dieses Abkommens möglicherweise
 i)
 die Sicherheit oder die Umwelt gefährdet,
 ii)
 nicht mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Partei konform ist oder
 iii)
 anderweitig einer Anforderung des anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügt.
 (2) Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels, so unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unter Angabe von Gründen.
 (3) Aufgrund dieses Artikels ergriffene Maßnahmen stellen keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abkommens dar.
 Artikel 6
 Mitteilungen
 (1) Die Parteien benennen und notifizieren einander eine Kontaktstelle für Mitteilungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens. Alle Mitteilungen müssen in englischer Sprache abgefasst sein.
 (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Parteien einander eine Liste der zuständigen Behörden und anschließend eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.
 Artikel 7
 Transparenz, Zusammenarbeit in Regelungsfragen und gegenseitige Unterstützung
 (1) Jede Partei stellt sicher dass ihre dieses Abkommen betreffenden Rechtsvorschriften und deren wesentliche Änderungen der anderen Partei fortlaufend zur Kenntnis gebracht werden.
 (2) Die Parteien unterrichten einander so weit wie möglich über die bei ihnen vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards, Anforderungen und Zertifizierungssysteme, wenn sich diese Überarbeitungen auf dieses Abkommen auswirken können. Soweit möglich, geben sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äußerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.
 (3) Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen können die zuständigen Behörden der Parteien einander gestatten, als Beobachter an ihren Aufsichtstätigkeiten teilzunehmen, wie im entsprechenden Anhang festgelegt.
 (4) Für Monitoring- und Inspektionszwecke unterstützen die zuständigen Behörden der Parteien erforderlichenfalls einander mit dem Ziel, ungehinderten Zugang zu den ihrer Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen zu gewähren.
 (5) Um das kontinuierliche Vertrauen der Parteien in die Zuverlässigkeit ihrer jeweiligen Konformitätsfeststellungsverfahren sicherzustellen, kann jedes Technische Organ gemäß den in den Anhängen dieses Abkommens festgelegten Verfahren als Beobachter an den Aufsichtstätigkeiten der anderen Partei teilnehmen.
 Artikel 8
 Austausch von Sicherheitsinformationen
 Die Parteien, unbeschadet des Artikels 10 und vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften,
 a)
 übermitteln einander auf Ersuchen und zeitnah die ihren Technischen Organen zur Verfügung stehenden Informationen über Unfälle, schwere Störungen oder Ereignisse im Zusammenhang mit den unter die Anhänge dieses Abkommens fallenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten und
 b)
 tauschen sonstige sicherheitsrelevante Informationen aus, die von den Technischen Organen bestimmt werden können.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen
 Die Parteien arbeiten über ihre Technischen Organe oder zuständigen Behörden auf Ersuchen und vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften sowie der Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen zusammen und leisten einander Unterstützung bei Untersuchungen oder bei Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf angebliche oder vermutete Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Abkommens. Außerdem unterrichten die Parteien


text:
einander unverzüglich über jede Untersuchung, bei der gemeinsame Interessen betroffen sind.
 Artikel 10
 Vertraulichkeit und Schutz von Daten und Informationen
 (1) Die Parteien wahren im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Daten und Informationen. Daten und Informationen dieser Art dürfen von der empfangenden Partei nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden.
 (2) Insbesondere legen die Parteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Daten und Informationen gegenüber Dritten (einschließlich der Öffentlichkeit) offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen, geschützte Daten oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch ihren zuständigen Behörden nicht, solche Informationen gegenüber Dritten (einschließlich der Öffentlichkeit) offenzulegen. Zu diesem Zweck werden solche Daten und Informationen als vertraulich betrachtet.
 (3) Eine Partei oder die zuständige Behörde einer Partei kann beim Austausch von Daten oder Informationen mit der anderen Partei oder mit deren zuständiger Behörde angeben, welche Daten oder Informationen sie als vertraulich betrachtet und nicht offengelegt werden dürfen. Zu diesem Zweck kennzeichnet die Partei oder ihre zuständige Behörde solche Daten oder Informationen eindeutig als vertraulich.
 (4) Ist eine Partei nicht mit der von der anderen Partei oder deren zuständigen Behörde getroffenen Einstufung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels einverstanden, kann sie die andere Partei um Konsultationen gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 ersuchen, um die Angelegenheit zu erörtern.
 (5) Die Parteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens erhaltenen Daten und Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.
 (6) Die Partei, die Daten und Informationen von der anderen Partei nach diesem Abkommen erhält, erwirbt durch diesen Empfang von der anderen Partei keinerlei Eigentumsrechte an diesen Daten und Informationen.
 Artikel 11
 Gemeinsamer Ausschuss der Parteien
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt und für die wirksame Durchführung dieses Abkommens zuständig ist. Die Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen einvernehmlich. Der Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen einer Partei unter dem gemeinsamen Vorsitz der Parteien zusammen.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens befassen. Seine Zuständigkeiten umfassen insbesondere:
 a)
 die Lösung aller Fragen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 die Suche nach Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Abkommens und Übermittlung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Abkommens an die Parteien gemäß Artikel 20;
 c)
 die Annahme neuer Anhänge bzw. die Änderung oder Streichung bestehender Anhänge nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 7;
 d)
 gegebenenfalls die Annahme von Beschlüssen über Arbeitsverfahren für die Zusammenarbeit in allen der in Artikel 3 genannten Bereiche der Zusammenarbeit.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss ist bestrebt, seine Geschäftsordnung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu erarbeiten und anzunehmen.
 Artikel 12
 Kostendeckung
 Die Parteien sind bestrebt sicherzustellen, dass Gebühren oder Entgelte, die durch eine Partei oder ihr Technisches Organ von juristischen oder natürlichen Personen erhoben werden, deren Tätigkeiten unter dieses Abkommen fallen, gerecht und angemessen sind, den erbrachten Dienstleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemmnissen


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führen.
 Artikel 13
 Sonstige Abkommen und früher getroffene Vereinbarungen
 (1) Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die Stelle der bilateralen Luftfahrtsicherheitsabkommen oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan in Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen und im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 umgesetzt wurden.
 (2) Während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 2 werden die bilateralen Luftfahrtsicherheitsabkommen oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan in Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen und im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 3 umgesetzt wurden, ausgesetzt.
 (3) Die Technischen Organe treffen die erforderlichen Maßnahmen, um frühere zwischen ihnen getroffene Vereinbarungen erforderlichenfalls zu ändern oder zu kündigen.
 (4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 dieses Artikels lässt dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
 Artikel 14
 Anwendung
 Sofern in den Anhängen dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen einerseits für das Regelungssystem der Europäischen Union für die Zivilluftfahrt und andererseits für das Regelungssystem Japans für die Zivilluftfahrt.
 Artikel 15
 Beteiligung von Drittländern
 Die Parteien verfolgen das gemeinsame Ziel, die Vorteile dieses Abkommens durch eine mögliche Beteiligung von Drittländern an der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu maximieren. Zu diesem Zweck kann der nach Artikel 11 eingesetzte Gemeinsame Ausschuss gegebenenfalls die Bedingungen und Verfahren einer solchen Beteiligung prüfen, einschließlich etwaiger erforderlicher Änderungen dieses Abkommens.
 Artikel 16
 Konsultationen und Beilegung von Unstimmigkeiten
 (1) Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens durch Konsultationen, auch im Rahmen der Sitzungen des nach Artikel 11 eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses, zu beseitigen.
 (2) Die Technischen Organe unternehmen alle Anstrengungen, um Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Durchführungsverfahren durch Konsultationen zu beseitigen. Können Unstimmigkeiten nicht durch Konsultationen zwischen den Technischen Organen beseitigt werden, kann jedes Technische Organ die Parteien anrufen, die über die Frage beraten, auch im Rahmen der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses.
 (3) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels kann jede Partei Konsultationen mit der anderen Partei zu allen Fragen bezüglich dieses Abkommens beantragen. Die Parteien nehmen binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt auf. Diese Konsultationen können in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses stattfinden.
 Artikel 17
 Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Akzeptanz
 (1) Eine Partei kann ihre Akzeptanz-Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 ganz oder teilweise aussetzen, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erheblich verletzt.
 (2) Bevor eine Partei von ihrem Recht auf Aussetzung ihrer Akzeptanz-Verpflichtungen Gebrauch macht, ersucht sie um Konsultationen nach Artikel 16, um Korrekturmaßnahmen der anderen Partei zu erwirken. Bei den Konsultationen prüfen die Parteien gegebenenfalls die Auswirkungen einer Aussetzung.
 (3) Die Rechte nach diesem Artikel dürfen nur ausgeübt werden, wenn die andere Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach den Konsultationen keine Korrekturmaßnahmen ergreift. Nimmt eine Partei das Recht in Anspruch, teilt sie der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mit, die Akzeptanz-Verpflichtungen auszusetzen, und legt die


text:
Gründe dar.
 (4) Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Notifizierung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Notifizierung zurückzieht.
 (5) Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate, die von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der anderen Partei vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung getroffen bzw. ausgestellt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann unverzüglich aufgehoben werden, nachdem die Parteien entsprechende diplomatische Noten ausgetauscht haben.
 Artikel 18
 Überschriften
 Die Überschriften der Artikel dieses Abkommens dienen ausschließlich der Orientierung und haben keine Folgen für die Auslegung dieses Abkommens.
 Artikel 19
 Anhänge
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens und alle Bezugnahmen auf das „Abkommen“ gelten auch als Bezugnahmen auf die Anhänge, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 Artikel 20
 Inkrafttreten, vorläufige Anwendung, Kündigung und Änderung
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren ausgetauscht haben.
 (2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen ab seiner Unterzeichnung gemäß den Rechtsvorschriften der Parteien vorläufig angewandt.
 (3) Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifizierung an die andere Partei jederzeit kündigen, wobei die genannte Notifizierung vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.
 (4) Nach der Notifizierung der Kündigung dieses Abkommens kommen die Parteien bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiterhin ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach.
 (5) Die Kündigung dieses Abkommens betrifft nicht die Gültigkeit von Zertifikaten, die von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen gemäß diesem Abkommen ausgestellt wurden.
 (6) Die Parteien können dieses Abkommen durch schriftliche Vereinbarung ändern. Diese Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Verfahren ausgetauscht haben.
 (7) Unbeschadet Absatz 6 treten neue Anhänge oder Änderungen oder Streichungen bestehender Anhänge an dem Tag in Kraft, an dem bei der Europäischen Union die schriftliche Notifizierung der Regierung Japans über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren eingeht.
 Artikel 21
 Verbindlicher Wortlaut
 (1) Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (2) Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.
 ANHANG 1
 LUFTTÜCHTIGKEITS- UND UMWELTZERTIFIZIERUNG
 Abschnitt A
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 1
 Zweck und Anwendungsbereich
 (1) Dieser Anhang dient gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens der Durchführung der Zusammenarbeit in den nachstehend aufgeführten Bereichen und beschreibt die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die gegenseitige Akzeptanz der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate:
 a)
 Lufttüchtigkeitszeugnisse und Monitoring ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens;
 b)
 Umweltzertifizierung