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 Avis juridique important
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 21998D0312(03)
 Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 12/03/1998 S. 0031 - 0037
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung (98/193/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110, 111, 112, 113, 114 und 115,in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.Artikel 5 Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Lettland in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.Artikel 6 Schriftverkehr Der für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Lettland in Brüssel.Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet.Artikel 7 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 8 Tagesordnung (1) Der


text: Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,- die angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Im Falle der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Jede Partei kann die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas Vestnesis) beschließen.Artikel 11 Sprachen Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.Artikel 12 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Lettland übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die estnische und aus der estnischen Sprache, die von der Republik Lettland getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.Artikel 13 Assoziationsausschuß (1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der lettischen Regierung andererseits, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme.(3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen.(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang I enthalten.Artikel 14 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Die in Artikel 115 des Europa-Abkommens genannten Unterausschüsse sind in Anhang II zu diesem Beschluß aufgeführt. Die Unterausschüsse arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse und Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentR. COOKANHANG I GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Lettland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien.Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart.Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der lettischen Regierung sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.Artikel 5 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2)


text: Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 7 Protokoll Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.Nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 8 Beratungen In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Beschlußfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen durch einvernehmliche Entscheidung der Parteien.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden vom Präsidenten unterzeichnet, von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet. Jede Partei kann die Veröffentlichung der Beschlüsse und Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und Latvijas Vestnesis) beschließen.Artikel 9 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Lettland übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses und seiner Unterausschüsse entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die lettische und aus der lettischen Sprache, die von der Republik Lettland getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.ANHANG II STRUKTUR DER MULTIDISZIPLINÄREN UNTERAUSSCHÜSSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 157/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/22/EG der Kommission vom 17. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge IV und VI an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0022: Richtlinie 2007/22/EG der Kommission vom 17. April 2007 (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/22/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/PRI/17
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 17
 ++++ ARTIKEL 17 DIE VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT HAT DIE BEFREIUNG EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN, IN DENEN DIES NACH SEINER AUFFASSUNG DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUWIDERLÄUFT .


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 Avis juridique important
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 21992A0228(03)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)"
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1992 S. 0034
 KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)"DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt, nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Mit der Entscheidung 89/625/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat" genannt) mehrjährige Programme über Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen, zu denen ein spezifisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm über Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) gehört (nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt). Die Beteiligung Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Umweltbereich zu finden, bei denen diese Entwicklung berücksichtigt wird. Die Gemeinschaft und Norwegen erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Norwegen nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung des in Anhang A festgelegten Gemeinschaftsprogramms teil. Die Durchführung des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B geregelt. Artikel 2Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags entspricht dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms veranschlagten notwendigen Mittel, die Höhe des norwegischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C festgelegt. Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt. Artikel 3(1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung des mit der Entscheidung 89/625/EWG des Rates angenommenen spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramms im Bereich der Umwelt (STEP) (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt. (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Norwegens. (3) Der Ausschuß ist in allen


text: Angelegenheiten anzuhören, die sich auf die Durchführung dieses Abkommens beziehen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sicherzustellen. (5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab. (6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 4Für norwegische Forscher und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für im Rahmen desselben Programms abgeschlossene Verträge. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit norwegischen Forschern und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Verwertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 5Die Kommission übersendet Norwegen ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/625/EWG des Rates erstellten Berichte. Artikel 6Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die in Norwegen und in der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7Die Kommission und das norwegische Umweltministerium gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung dieses Abkommens geplant, so teilen sich die Vertragsparteien dies binnen einem Monat nach der Annahme der Entscheidung durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt, so kann dieses Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufenden Vorhaben und Arbeiten werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen andererseits. Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden


text: neun Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Umwelt und menschliche Gesundheit 5 %1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte1.2. Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Gemeinschaft1.3. Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den MenschenFORSCHUNGSBEREICH 2Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken 10 %2.1. Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von Gesundheitsrisiken2.2. Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest2.3. Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien2.4. Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien2.5. Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen (QSARs)FORSCHUNGSBEREICH 3Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität 20 %3.1. Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Luft3.2. Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen3.3. Auswirkungen der Luftverschmutzung und terrestrische und aquatische ÖkosystemeFORSCHUNGSBEREICH 4Wasserqualität 5 %4.1. Analyse und Umwandlung von Schadstoffen4.2. SchadstoffwirkungenVorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 5Boden- und Grundwasserschutz 8 %5.1. Schutz gegen anorganische Schadstoffe5.2. Schutz gegen organische Schadstoffe5.3. Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher PraktikenFORSCHUNGSBEREICH 6Ökosystemforschung 12 %6.1. Terrestrische Ökosysteme6.2. Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)FORSCHUNGSBEREICH 7Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes 8 %7.1. Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen7.2. Kritische Umweltfaktoren7.3. Schadensbestimmung7.4. Materialkennzeichnung7.5. SchutztechnikenFORSCHUNGSBEREICH 8Technologien für den Umweltschutz 12 %8.1. Abfallforschung8.2. Emissionsverringerung8.3. Saubere TechnologienFORSCHUNGSBEREICH 9Grössere technologische Risiken und Brandsicherheit 20 %9.1. Physikalische und chemische Phänomene9.2. Unfallverhütungstechnologien9.3. Risikobewertung und -managementInsgesamt 100 % ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Das Programm wird durchgeführt in Form von: iii) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, iii)konzertierten Aktionen, iii)Koordinierungstätigkeiten, iv)Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen undiv)Studien und Bewertungen. Das Programm steht in der Gemeinschaft und in Norwegen niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß seinen Sitz in der Gemeinschaft haben. Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beiteiligung der Gemeinschaft im allgemeinen bei 50 % der Gesamtausgaben, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Vorhaben im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Ausgaben übernehmen. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms STEP wird der zur Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag auf 75 Millionen ECU veranschlagt. 2. Der finanzielle Beitrag Norwegens für seine Beteiligung am Gemeinschaftsprogramm wird auf 1 299 270 ECU veranschlagt und wird zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 des Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Programms STEP und Norwegens Beitrag sehen wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in norwegischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu


text: ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (2), definiert. Der Wert des Beitrags in norwegischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchstens am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (3) erstattet. 3. Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.


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 22010A0213(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/2010 S. 0064 - 0074
 PROTOKOLLzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten der Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits,und DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,nachstehend "Jordanien" genannt,andererseits —IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, nachstehend "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt, am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Akte zu diesem Vertrag am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zu regeln ist,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 22 des Europa-Mittelmeer-Abkommens Konsultationen stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens Rechnung getragen werden kann —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits und nehmen das Abkommen, die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.KAPITEL IÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEArtikel 2UrsprungsregelnProtokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 werden die Namen der neuen Mitgliedstaaten gestrichen.2. Anhang IVa erhält folgende Fassung:Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).Deutsche FassungDer Ausführer


text: (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).Lettische FassungTo produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. . . (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme . . (2).Litauische FassungŠiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat xort'oħra b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).Arabische Fassung+++++ TIFF +++++3. Anhang IVb erhält folgende Fassung:Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ


text: (митническо разрешение No ... (1)), декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no. ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Lettische FassungTo produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. . . (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme . . (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Litauische FassungŠiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti


text: b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat xort'oħra b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)Arabische Fassung+++++ TIFF +++++- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3)KAPITEL IIÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 3Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen in diesem Abkommen oder im Allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Jordanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern


text: sie den Zollbehörden innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Jordanien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Jordanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Jordaniens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.Artikel 4Waren im Durchgangsverkehr(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Jordanien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Jordanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Jordanien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 5Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.Artikel 6Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und die Erklärung zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 7(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Haschemitischen Königreich Jordanien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 8(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 10Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.Съставено в Брюксел на тридесети ноември две хиляди и девета година.Hecho en Bruselas, el treinta de noviembre de dos mil nueve.V Bruselu dne třicátého listopadu dva tisíce devět.Udfærdiget i Bruxelles den tredivte november to tusind og ni.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November zweitausendneun.Kahe tuhande üheksanda aasta novembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα


text: Νοεμβρίου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Brussels on the thirtieth day of November in the year two thousand and nine.Fait à Bruxelles, le trente novembre deux mille neuf.Fatto a Bruxelles, addì trenta novembre duemilanove.Briselē, divi tūkstoši devītā gada trīsdesmitajā novembrī.Priimta du tūkstančiai devintų metų lapkričio trisdešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év november harmincadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tletin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Brussel, de dertigste november tweeduizend negen.Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego listopada roku dwa tysiące dziewiątego.Feito em Bruxelas, em trinta de Novembro de dois mil e nove.Întocmit la Bruxelles, la treizeci noiembrie două mii nouă.V Bruseli tridsiateho novembra dvetisícdeväť.V Bruslju, dne tridesetega novembra leta dva tisoč devet.Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Bryssel den trettionde november tjugohundranio.+++++ TIFF +++++За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Хашемитското кралство ЙорданияPor el Reino Hachemita de JordaniaZa Jordánské hášimovské královstvíFor Det Hashemitiske Kongerige JordanFür das Haschemitische Königreich JordanienJordaania Hašimiidi Kuningriigi nimelΓια το Χασεμιτικό Βασίλειο της ΙορδανίαςFor the Hashemite Kingdom of JordanPour le Royaume hachémite de JordaniePer il Regno hashemita di GiordaniaJordānijas Hāšemītu Karalistes vārdāJordanijos Hašimitų Karalystės varduA Jordán Hasimita Királyság részérőlGħar-Renju Ħaxemit tal-ĠordanVoor het Hasjemitisch Koninkrijk JordaniëW imieniu Jordańskiego Królestwa HaszymidzkiegoPelo Reino Hachemita da JordâniaPentru Regatul Hașemit al IordanieiZa Jordánske hášimovské kráľovstvoZa Hašemitsko kraljevino JordanijoJordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolestaPå Hashemitiska konungariket Jordaniens vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21996A1016(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Rebublik Aserbaidschan zur Verlängerung des am 20. September 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0007 - 0010
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zur Verlängerung des am 20. September 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und durch den Briefwechsel vom 28. November 1994 und 30. Dezember 1994 geändert wurde (im folgenden das "Abkommen" genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" gelten als Verweise auf die "Europäische Gemeinschaft".3. Sollte die Republik Aserbaidschan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionNOTENWECHSEL Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug


text: zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 18. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Die Generaldirektion möchte dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens ab dem 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion wäre dankbar, wenn das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan sein Einverständnis hierzu bestätigte.Die Generaldirektion I der Europäischen Kommission benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Aserbaidschan Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und durch den Briefwechsel vom 28. November 1994 und 30. Dezember 1994 geändert wurde (im folgenden das 'Abkommen' genannt).2. Da das bilaterale Abkommen am 31. Dezember 1995 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1999 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens 6 Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.2. Artikel 21 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'2.3. Alle im Abkommen enthaltenen Verweise auf die 'Europäische Wirtschaftsgemeinschaft' gelten als Verweise auf die 'Europäische Gemeinschaft'.3. Sollte die Republik Aserbaidschan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden die Artikel 2 Absätze 2 bis 6, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1.


text: Januar 1996 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik AserbaidschanNOTENWECHSEL Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. September 1993 paraphiert und zuletzt durch den am 18. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert und verlängert wurde.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan möchte der Generaldirektion I der Europäischen Kommission mitteilen, daß die Regierung der Republik Aserbaidschan bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens ab dem 1. Januar 1996 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des angepaßten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion I der Europäischen Kommission erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 21995A1230(01)
 Protokoll zum Vierten AKP-EG- Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0003 - 0023
 PROTOKOLL zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union unterzeichnet in Mauritius SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, undDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDIE STAATSOBERHÄUPTER DER AKP-STAATEN,nachstehend "AKP-Staaten" genannt,andererseitsGESTÜTZT AUF das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen - nachstehend als "Abkommen" bezeichnet -, insbesondere auf Artikel 358,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund dessen die erforderlichen Anpassungen des Abkommens vorgenommen und die Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten festgelegt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß vereinbart wurde, die Geltungsdauer dieser Maßnahme auf die Geltungsdauer des Abkommens zu beschränken,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:DER PRÄSIDENT IRLANDS:DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND:DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN:IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE STAATSOBERHÄUPTER DER AKP-STAATEN:DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Abkommens und der Erklärungen im Anhang zur Schlußakte.Artikel 2 Der in finnischer und schwedischer Sprache verfaßte Text des Abkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle und Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und das Abkommen zur Änderung des Abkommens sind gleichermaßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte.Artikel 3 Die Republik Österreich kann bis zum 1. Januar 1996 ihre Zölle und Lizenzvereinbarungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf alkoholische Getränke und unvergällten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol der HS-Position 2208 erhob. Diese Lizenzvereinbarungen dürfen nicht diskriminierend angewendet werden.Artikel 4 Staatsangehörige und Gesellschaften - im Sinne von Artikel 274 Absatz 2 des Abkommens - aus


text: Österreich, Finnland und Schweden sowie Lieferungen mit Ursprung in diesen Staaten kommen für die Teilnahme an solchen Ausschreibungen und Aufträgen nicht in Betracht, die ausschließlich vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bekanntgemacht bzw. vergeben werden, zu welchem die Staaten, deren Staatsangehörige und Gesellschaften sie sind, keinen Beitrag geleistet haben.Artikel 5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 6 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Ratifikations- oder Abschlußurkunden der Vertragsparteien beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden sind.Artikel 7 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta protokoll.Hecho en Mauricio, el cuatro de noviembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Mauritius den fjerde november nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Mauritius am vierten November neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôïí Ìáõñßêéï, óôéò ôÝóóåñéò Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Mauritius on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Maurice, le quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Maurizio, addì quattro novembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Mauritius, de vierde november negentienhonderd vijfennegentig.Feito na Maurícia, em quatro de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Mauritiuksessa neljäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Mauritius den fjärde november nittonhundranittiofem.Pour Sa Majesté le Roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFür Seine Majestät den König der Belgier>VERWEIS AUF EINEN FILM>Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die deutschsprachige Gemeinschaft, die flämische Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft, die wallonische Region, die flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Hendes Majestæt Danmarks Dronning>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôïí Ðñüåäñï ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por Su Majestad el Rey de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Uachtarán na hÉireannFor the President of


text: Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Presidente da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan presidentin puolestaFör Republiken Finlands president>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république d'Angola>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of the State of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Belize>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Bénin>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Botswana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président du Burkina Faso>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Burundi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Cameroun>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Cap-Vert>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la République centrafricaine>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république fédérale islamique des Comores>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Congo>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Djibouti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Commonwealth of Dominica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Dominican Republic>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the State of Eritrea>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Federal Democratic Republic of Ethiopia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la République gabonaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Chairman of the AFPRC and Head of State of the Republic of The Gambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Ghana>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Grenada>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Guinée>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Guinée-Bissau>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Guinée équatoriale>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république d'Haïti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kiribati>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Liberia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Mali>VERWEIS AUF


text: EINEN FILM>Pour le Président de la république islamique de Mauritanie>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Mauritius>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Mozambique>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Namibia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Niger>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Federal Republic of Nigeria>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république Rwandaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Lucia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Independent State of Western Samoa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république démocratique de São Tomé et Prince>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Sénégal>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république des Seychelles>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Republic of Sierra Leone>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Solomon Islands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Sudan>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Tchad>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république Togolaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Tuvalu>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Uganda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Vanuatu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Président de la république du Zaïre>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 263/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1052]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Calciumhydroxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6)“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzu (Durchführungsverordnung (EU) 2015/707 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzv.
 32015 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Calciumhydroxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56w (Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „56x.
 32009 R 0392: Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EC) Nr. 392/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/7/EU der Kommission vom 2. März 2012 zur Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32012 L 0007: Richtlinie 2012/7/EU der Kommission vom 2. März 2012 (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/7/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 7.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/445/EU der Kommission vom 29. August 2013 über die Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Bezug auf die Mustergesundheitsbescheinigungen für den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie die tierseuchenrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Traberkrankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0445: Durchführungsbeschluss 2013/445/EU der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 48)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/445/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (3) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 48.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1994A1231(07)
 PROTOKOLL 6 über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der EFTA-Überwachungsbehörde
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0072 - 0074
 PROTOKOLL 6 über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der EFTA-Überwachungsbehörde TEIL I DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Artikel 1Die EFTA-Überwachungsbehörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozeßpartei zu sein.Artikel 2(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit genießt die EFTA-Überwachungsbehörde Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, außer in folgenden Fällen:a) soweit sie im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der EFTA-Überwachungsbehörde gehörendes oder von ihr betriebenes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Verkehrsmittel beteiligt ist;c) im Fall der durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, einschließlich der Versorgungsansprüche, welche die EFTA-Überwachungsbehörde ihren Mitgliedern, Beamten oder sonstigen Bediensteten oder ihren ehemaligen Mitgliedern, Beamten oder sonstigen Bediensteten schuldet;d) im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der EFTA-Überwachungsbehörde angestrengten Gerichtsverfahren steht.(2) Die Vermögenswerte der EFTA-Überwachungsbehörde, gleichviel wo sie sich befinden, genießen Immunitäta) von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung oder Enteignung;b) von jeder Form der Zwangsverwaltung sowie von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Maßnahme, außer in den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Fällen.Artikel 3Das Archiv der EFTA-Überwachungsbehörde und alle ihr gehörenden oder von ihr verwahrten Dokumente sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.Artikel 4(1) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder Moratorien unterworfen zu sein, kann die EFTA-Überwachungsbehördea) Geldmittel oder Devisen jeder Art besitzen und Guthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten;b) frei ihre Geldmittel oder Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes überweisen und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede beliebige andere Währung konvertieren.(2) Bei Ausübung ihrer Rechte gemäß Absatz 1 hat die EFTA-Überwachungsbehörde allfällige, seitens eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates erfolgte Vorstellungen gebührend in Betracht zu ziehen und solchen Vorstellungen insoweit Rechnung zu tragen, als dies ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde möglich erscheint.Artikel 5(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind befreit:a) von allen direkten Steuern. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jedoch keine Befreiung von Abgaben, Steuern oder Gebühren beanspruchen, die tatsächlich eine Vergütung für Dienstleistungen der Versorgungsbetriebe darstellen;b) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen der EFTA-Überwachungsbehörde für ihren amtlichen Gebrauch. Aufgrund einer solchen Befreiung eingeführte Gegenstände dürfen im Gebiet des Staates, in den sie eingeführt wurden, außer unter den mit der Regierung dieses Staates vereinbarten Bedingungen, nicht verkauft werden;c) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.(2) Werden von der EFTA-Überwachungsbehörde Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistung Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft der vom vorliegenden Protokoll angehörende Staat, der


text: die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind.Artikel 6(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde genießt im Gebiet jedes dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von der Regierung dieses Staates irgend einer anderen, vergleichbaren internationalen Organisation in bezug auf Begünstigungen, Tarife und Gebühren für das Post- und Fernmeldewesen sowie in bezug auf Pressetarife für Informationen an die Presse und an den Rundfunk gewährt wird.(2) Eine Zensur der amtlichen Korrespondenz und des sonstigen amtlichen Nachrichtenverkehrs der EFTA-Überwachungsbehörde wird nicht ausgeübt.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, Codes zu verwenden sowie Korrespondenz durch Kuriere oder in versiegeltem Gepäck abzusenden oder zu erhalten, welchen die gleichen Immunitäten und Privilegien wie diplomatischen Kurieren und Sendungen gewährt werden.TEIL II MITGLIEDER, BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Artikel 7(1) Die Mitglieder, die Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde genießen die folgenden Privilegien und Immunitäten:a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der EFTA-Überwachungsbehörde, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität gilt nicht im Fall eines von einem Mitglied, Beamten oder sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;c) Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschließlich des Militärdienstes;d) für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Befreiung von allen Maßnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;e) für sich selbst sowie für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;f) dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird;g) Befreiung von jeder nationalen Einkommenssteuer für die ihnen von der EFTA-Überwachungsbehörde bezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschließlich der von der EFTA-Überwachungsbehörde gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen. Die dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staaten behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die Kategorien von Beamten und sonstigen Bediensteten, auf welche Absatz 1 Anwendung findet, festlegen und hiervon die EFTA-Staaten benachrichtigen. Die Namen der Beamten und anderen Bediensteten jener Kategorien werden den EFTA-Staaten regelmäßig bekanntgegeben.Artikel 8Zusätzlich zu den in Artikel 7 Absatz 1 angeführten Privilegien und Immunitäten genießen die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehördea) Immunität von Festnahme und Haft, außer wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;b) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten genießen, außer im Fall von Schäden, die durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;c) volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, außer im Fall eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel,