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 Avis juridique important
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 21981A0318(03)
 Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1980 S. 0051 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0116
 ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen Brief Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrief Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden." Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen


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31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293 / 7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die
 Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Re der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 publik Zypern — im folgenden „Empfängerland" verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 genannt — unentgeltlich 250 Tonnen butteroil ; Qua die dor.t für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 lität und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I chen Marktpreise anzuwenden.
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Artikel II gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. ten finanziert werden .
 Artikel III
 Artikel V
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 cherung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort zu Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 den Bestimmungsorten zu treffen. trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Produktion und des internationalen Handels zu ver
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die
 mäß Artikel VIII statt. sen hinzukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 74
 Artikel VI 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 nahmen , um folgendes zu verhindern : kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
 lieferten Erzeugnisses sowie der daraus hergestell Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 ten Erzeugnisse;
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder Auflösung des Sonderkontos :
 nichtkommerzielle Ausfuhr des im Inland herge a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 stellten Erzeugnisses gleicher Art wie das im Rah zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der dar
 aus hergestellten Erzeugnisse. b)

type: contracts

jurisdiction: EU


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Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 geführten Gesamtfinanzierung.
 Artikel VJJ
 Artikel Vlll
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt diese einander in allen Fragen der Durchführung
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaf dieses Abkommens .
 ten folgende Angaben mit :
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha Artikel IX
 fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so
 wie etwaige Bemerkungen zur Qualität des ge Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 löschten Erzeugnisses ; Tag der Beendigung des jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Löschens ; Kosten des Seetransports und der da scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 mit verbundenen Versicherungskosten ; bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungeft
 a) Merkmale des Erzeugnisses:
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 8/o
 b) Standardzusammensetzung:
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
 — Fett : mindestens 99,8 °/o
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o ( in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a ) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b ) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
 Butteroil — Gift of the European Economic Community to the Republic of Cyprus
 ---pagebreak--- 31 . 10.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 /9
 ANHANG II
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL 1 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 Allgemeine Bestimmungen land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind.
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 des unbeschadet des Artikels 4 eine neue Frist für die ge
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 baren .
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen
 den Kosten vom Empfängerland getragen.
 KAPITEL III
 Artikel 2
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne Artikel 6
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp


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stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in
 meinschaft mitteilt. nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit
 punkt ladeklar sein müssen.
 Artikel 3 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll . Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 KAPITEL II Artikel 7
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel 4 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Uber folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 der Gemeinschaft. ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor
 Gemeinschaft vereinbart worden sein . gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 74
 Artikel 8 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. ,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 zichten will . Artikel 9
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht


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geliefert ist. Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf. dieser Ware.
 Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
 betreffend die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974 in
 Brüssel unterzeichnet worden, und zwar
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
 und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
 und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn ;
 im Namen der Regierung der Republik Zypern durch den außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter, Ständiger Delegierter dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Titos Phanos.


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 21999D0608(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 12. Mai 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 143 vom 08/06/1999 S. 0004 - 0010
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATESAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseitsvom 12. Mai 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1999/369/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" genannt - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden "EFTA-Staaten" genannt - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Protokoll Nr. 4 vorzunehmen.(2) Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2000 aufrechtzuerhalten.(3) Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das obengenannte Kumulierungssystem auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken.(4) Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3, 4 und 12 des Protokolls Nr. 4 zu ändern.(5) Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "Artikel 3Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz [einschließlich Liechtenstein(3)] oder der Türkei(4) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die


text: in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Gemeinschaft teilt der Slowakischen Republik über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen.Artikel 4Kumulierung in der Slowakischen Republik(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz [einschließlich Liechtenstein(5)] oder der Türkei(6) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Slowakischen Republik, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Slowakischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnise, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Slowakischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Slowakische Republik teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten


text: der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen."3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik an aus der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daßi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowakischen Republik nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Hoechstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff 'insgesamt erzielte Wertsteigerung' alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowakischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfuellen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowakischen Republik durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel


text: im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird "in Artikel 4 genannte" ersetzt durch "in den Artikeln 3 und 4 genannt".5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2000".6. In Artikel 26 Absatz 1 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch "CN22/CN23".7. In Anhang I Bemerkung 5.2:a) wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" folgendes eingefügt:"- elektrische Leitfilamente";b) wird das fünfte Beispiel ("ein getufteter Teppich ... wird eingehalten") gestrichen.8. Anhang II wird wie folgt geändert:a) zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 wird folgende Regel eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) die Regel zu Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) die Regel zur HS-Position 7006 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) die Regel zur HS-Position 7601 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"9. Folgender Anhang wird angefügt: "ANHANG VListe der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1999.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) Das Protokoll Nr. 4 wurde durch den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates ersetzt (ABl. L 212 vom 5.8.1997, S. 1).(3) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(4) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.(5) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(6) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.


text:
 24.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/1
 Regelung Nr. 24 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für:
 I.
 Die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe
 II.
 Die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmotors) eines genehmigten Typs
 III.
 Die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor
 IV.
 Die Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für
 1.1.1.
 TEIL I
 :
 die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren, die in Kraftfahrzeugen eingebaut werden;
 1.1.2.
 TEIL II
 :
 den Einbau von Dieselmotoren in Kraftfahrzeuge, für deren Motortyp nach Teil I dieser Regelung eine Genehmigung erteilt worden ist;
 1.1.3.
 TEIL III
 :
 die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus einem Kraftfahrzeug mit einem Motor, für dessen Typ keine eigene Genehmigung nach Teil I dieser Regelung erteilt worden ist.
 1.2.
 Diese Regelung gilt außerdem für das ECE-Verfahren, das anzuwenden ist, wenn nur die Leistung von Dieselmotoren gemessen werden soll.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ZU TEIL I, II UND III
 2.1.
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten in Teil I, II und III:
 2.2.
 „Nutzleistung“ ist die Leistung eines Dieselmotors nach Anhang 10 dieser Regelung;
 2.3.
 „Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor)“ ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Selbstzündung arbeitet;
 2.4.
 „Kaltstarteinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zugeführte Kraftstoffmenge vorübergehend vergrößert und die dazu dient, das Anlassen des Motors zu erleichtern.
 2.5.
 „Trübungsmessgerät“ ist ein Gerät, mit dem Absorptionskoeffizienten der Abgase von Fahrzeugen nach den Vorschriften in Anhang 8 dieser Regelung kontinuierlich gemessen werden;
 2.6.
 „Abregeldrehzahl“ ist die maximale Drehzahl, die der Regler bei Volllast ermöglicht;
 2.7.
 „Kleinste Prüfdrehzahl“ ist
 2.7.1.
 entweder die höchste der nachstehenden drei Drehzahlen:
 45 % der Drehzahl bei maximaler Nutzleistung (Höchstleistungsdrehzahl),
 1 000 Umdrehungen pro Minute,
 Mindestdrehzahl bei Leerlaufeinstellung
 2.7.2.
 oder eine vom Hersteller eventuell angegebene niedrigere Drehzahl.
 2.8.
 Hybridfahrzeuge (HV)
 2.8.1.
 „Hybridfahrzeug (HV)“ ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (fahrzeugeigenen) Energiewandlern und -speichern für den Antrieb des Fahrzeugs.
 2.8.2.
 „Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)“ ist ein Fahrzeug, das aus beiden nachstehenden fahrzeugeigenen Energiequellen mit Energie für den mechanischen Antrieb versorgt wird:
 —
 Kraftstoff,
 —
 elektrisches Energiespeichersystem (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.).
 TEIL I — EMISSION LUFTVERUNREINIGENDER STOFFE AUS DIESELMOTOREN
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne von Teil I dieser Regelung bedeuten:
 3.1.
 „Genehmigung eines Dieselmotors“ ist die Genehmigung dieses Motors hinsichtlich der Begrenzung seiner Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe;
 3.2.
 „Motortyp“ sind zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Dieselmotoren, die mit Ausnahme der nach den Absätzen 7.2 und 7.3 zulässigen Änderungen, untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung angegebenen Hauptmerkmale aufweisen;
 3.3.
 „der für den zu genehmigenden Typ repräsentative Motor“ ist ein Motor dieses Typs mit der größten Nutzleistung;
 3.4.
 weitere Begriffsbestimmungen zu Teil I sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1. Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
 4.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Motortyp hinsichtlich der Begrenzung


text:
der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Motorhersteller, seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter oder einem Fahrzeughersteller einzureichen.
 4.1.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung die Beschreibung des Motors mit allen Angaben nach Anhang 1 dieser Regelung beizufügen.
 4.1.3.
 Ein für den zu genehmigenden Motortyp repräsentativer Motor mit der Ausrüstung nach Anhang 1 dieser Regelung ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung nach Absatz 6 durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4.1.4.
 Bei der Bestimmung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe sind die Messungen nach den beiden Verfahren in den Anhängen 4 und 5 dieser Regelung durchzuführen, in denen Prüfungen bei konstanter Drehzahl und freier Beschleunigung beschrieben sind.
 4.1.5.
 Bei der Bestimmung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe sind die Leistung und der Kraftstoffverbrauch des zur Genehmigung vorgeführten Motors nach Anhang 10 dieser Regelung zu messen.
 4.2. Motorleistung
 4.2.1.
 Der Hersteller oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter kann beantragen, dass nur die Motorleistung gemessen wird. In diesem Fall:
 4.2.1.1.
 muss der Hersteller das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung mit den Angaben ausfüllen, die sich besonders auf die Messung der Leistung beziehen, d. h. alle Absätze, denen der Buchstabe E nicht vorangestellt ist;
 4.2.1.2.
 muss ein Motor, der in allen Punkten der Beschreibung nach Anhang 1 entspricht, dem Technischen Dienst zur Durchführung der Prüfungen nach Anhang 10 dieser Regelung vorgeführt werden. Diese Prüfungen sind ausschließlich auf dem Prüfstand durchzuführen.
 4.2.2.
 Wird auf Antrag des Herstellers oder seiner ordentlich bevollmächtigten Vertreter nur die Motorleistung nach Anhang 10 geprüft, so gelten diese Prüfungen nicht als Genehmigungsprüfungen, jedoch wird ein amtliches Prüfprotokoll nach der Anlage zu Anhang 10 dieser Regelung ausgefertigt.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Motor den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Motortyp zu erteilen.
 5.2.
 Für jeden genehmigten Motortyp wird eine Genehmigungsnummer vergeben. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Motortyp zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Motortyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 5.4.
 An jedem Motor, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1;
 5.4.3.
 dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dem der Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der zum Zeitpunkt der Genehmigung bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung ermittelt wurde.


text:
5.4.4.
 Statt diese Genehmigungszeichen und zusätzlichen Zeichen am Motor anzubringen, kann der Hersteller bestimmen, dass jedem nach dieser Regelung genehmigten Motortyp eine Bescheinigung mit diesen Angaben beigefügt wird, so dass das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach Absatz 14.4 am Fahrzeug angebracht werden können.
 5.5.
 Entspricht der Motor einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind alle Nummern der Regelungen und Genehmigungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1 anzuordnen.
 5.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe der vom Hersteller angebrachten Motornummer anzuordnen.
 5.8.
 Beispiele für Genehmigungszeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
 6. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 6.1. Allgemeines
 Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass der Motor bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 6.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
 6.2.1.
 Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
 6.2.2.
 Die Vorschriften nach Absatz 6.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
 6.2.2.1.
 Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
 6.2.2.2.
 Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
 6.2.3.
 Erforderlichenfalls muss das Funktionieren jedes Teiles der Einrichtung bei der Genehmigungsprüfung simuliert werden können.
 6.3. Vorschriften über die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
 6.3.1.
 Die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem zur Genehmigung vorgeführten Motor ist nach den in den Anhängen 4 und 5 beschriebenen Verfahren zu messen.
 6.3.2.
 Die Motorleistung des zur Genehmigung vorgeführten Motors muss innerhalb der Toleranzen nach Anhang 4 Absatz 3.1.5 liegen.
 6.3.3.
 Der nach dem Verfahren nach Anhang 4 dieser Regelung gemessene Wert der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe darf die in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
 6.3.4.
 Auf Antrag des Herstellers sind zusätzliche Prüfungen nach den Anhängen 4 und 5 zur Ermittlung der Werte bei freier Beschleunigung für die nach den Absätzen 7.2 und 7.3 dieser Regelung zulässigen abgeleiteten Typen des genehmigten Motors durchzuführen.
 6.3.4.1.
 Beabsichtigt der Motorhersteller, die Emission der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in einem kleineren Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich als dem nach Absatz 7.3 dieser Regelung zulässigen Bereich messen zu lassen, so gilt die Genehmigung des Motors für diesen begrenzten Drehmoment- und Drehzahlbereich.
 6.3.4.2.
 Soll die Genehmigung des Motors später auf den gesamten Drehmoment-/Drehzahlbereich nach Absatz 7.3 dieser Regelung ausgedehnt werden, so muss ein weiterer Motor zur Ermittlung der Emission der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in dem vorher nicht berücksichtigten Drehmoment-/Drehzahlbereich zur Prüfung vorgeführt werden.
 6.3.5.
 Werden für bestimmte Drehmoment- und Drehzahlbereiche zusätzliche Angaben benötigt, so sind diese


text:
in das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 einzutragen, das den einzureichenden Unterlagen beizufügen ist.
 6.3.6.
 Der dem Motor zugeordnete Absorptionskoeffizient bei freier Beschleunigung ist entsprechend den Drehzahlen und Drehmomente anhand der Matrix zu ermitteln, die nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren erstellt wurde.
 6.3.7.
 Bei Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorptionskoeffizienten höchstens gleich dem Grenzwert sein, der nach Anhang 7 für den Nenndurchsatz vorgeschrieben ist, der dem höchsten bei den Prüfungen bei konstanter Drehzahl gemessenen Absorptionskoeffizienten, erhöht um 0,5 m-1, entspricht.
 6.4.
 Gleichwertige Messgeräte sind zulässig. Wird ein anderes Gerät als nach Anhang 8 dieser Regelung benutzt, so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen.
 7. ÄNDERUNG DES MOTORTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung des Motortyps hinsichtlich der in Anhang 1 angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Motortyp erteilt hat. Genaue Angaben zu diesen Änderungen sind in das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 einzutragen. Unter Berücksichtigung der unter 7.2 und 7.3 genannten Bedingungen kann die Behörde dann
 7.1.1.
 entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und der Motor in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 7.1.2.
 einen weiteren Prüfbericht bei dem Technischen Dienst, der die Prüfung durchführt, anfordern.
 7.2.
 Im Sinne dieser Regelung können die Änderungen hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe wie folgt eingeteilt werden:
 (1)
 Änderungen, die eine neue Genehmigung mit Prüfungen erfordern,
 (2)
 Änderungen, die eine neue Genehmigung ohne Prüfungen erfordern,
 (3)
 Änderungen, die neue Prüfungen, aber keine neue Genehmigung erfordern,
 (4)
 Änderungen, die keine zusätzlichen Prüfungen oder neuen Genehmigungen erfordern.
 Die jeweils zutreffende Nummer der oben genannten Einteilung (1), (2), (3) und (4) ist für die entsprechenden Merkmale in Anhang 1 anzugeben.
 7.3.
 Ungeachtet der Einteilung nach Absatz 7.2 ist eine neue Genehmigung mit Prüfungen nach (1) der Einteilung in jedem Fall erforderlich, es sei denn, der Motor entspricht auch den nachstehenden Vorschriften:
 die Abregeldrehzahl darf weder mehr als 100 % noch weniger als 75 % der bei der Prüfung für die Genehmigung gemessenen entsprechenden Motordrehzahl betragen;
 die kleinste Prüfdrehzahl darf nicht niedriger als die bei der Prüfung für die Genehmigung gemessene entsprechende Motordrehzahl sein;
 das Drehmoment darf weder mehr als 100 % noch weniger als 70 % des bei der entsprechenden Drehzahl bei Genehmigungsprüfung gemessenen Drehmomentes betragen;
 die Werte des Absorptionskoeffizienten im Beharrungszustand dürfen nicht mehr als das 1,1-fache der bei der Genehmigungsprüfung gemessenen Werte betragen und die in Anhang 7 angegebenen Grenzwerte nicht übersteigen;
 der Abgasgegendruck darf nicht größer sein als derjenige des Motors bei Genehmigungsprüfung;
 das Volumen der Auspuffanlage darf nicht um mehr als 40 % abweichen;
 der Ansaugunterdruck darf nicht höher sein als derjenige des Motors bei der Genehmigungsprüfung;
 das Trägheitsmoment einer neuen Kombination von Schwungrad/Kraftübertragung darf nicht um mehr als ± 15 % von dem der Kombination von Schwungrad/Kraftübertragung des genehmigten Motors abweichen.
 Anmerkung: Der bei der Genehmigungsprüfung verwendete Motor muss stets „ein für den zu genehmigenden Typ repräsentativer Motor“ nach Absatz 3.3 sein.
 7.4.
 Beantragt der Hersteller, dass Motoren nach Teil


text:
I Absatz 7.3 mit herabgesetzter Leistung und Drehzahl berücksichtigt werden sollen, so müssen auch Prüfungen für den gesamten Drehzahlbereich nach Anhang 5 Absatz 2.2 durchgeführt werden, wobei der Motor so einzustellen ist, dass 90 %, 80 % und 70 % der vollen Leistung erreicht werden. Für einen Motor mit derart herabgesetzter Drehzahl ist die Mindestdrehzahl nach Anhang 5 Absatz 2.2 dieser Regelung bei dem Motor des abgeleiteten Typs mit der niedrigsten Höchstleistungsdrehzahl zu bestimmen. Beabsichtigt der Motorhersteller, die Emissionen der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in einem kleineren Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich, als dem nach Teil I Absatz 7.3 dieser Regelung zulässigen Bereich messen zu lassen, so gilt die Genehmigung des Motortyps für diesen begrenzten Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich.
 7.5.
 Bei derartigen Änderungen sind weitere Prüfungen zur Ermittlung der Rauchwerte bei freier Beschleunigung nach Absatz 6.3.1 dieser Regelung durchzuführen, falls diese Werte nicht bei den bereits durchgeführten Prüfungen nach Absatz 6.3.4 ermittelt wurden.
 7.6.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.7.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Jeder Motor, der mit einem Genehmigungszeichen und/oder einem Genehmigungsdokument nach Absatz 5.4 dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Teile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe beeinflussen, dem genehmigten Motortyp entsprechen.
 8.2.
 Zur Nachprüfung der in Absatz 8.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Motor zu entnehmen.
 8.3.
 Die Übereinstimmung des Motors mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung nach Anhang 2 dieser Regelung zu überprüfen. Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
 8.3.1.
 Ein noch nicht eingefahrener Motor ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen. Der Motor gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument für diesen Motor (siehe Absatz 8.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet. Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden.
 8.3.2.
 Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 8.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungsdokument für diesen Motor angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen. Die Emissionswerte dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Motortyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist oder wenn der Motor die Überprüfung nach Absatz 8.3 nicht bestanden hat.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10.


text:
ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Motortyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 TEIL II — DER EINBAU VON GENEHMIGTEN DIESELMOTOREN IN KRAFTFAHRZEUGE
 12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne von Teil II dieser Regelung bedeuten:
 12.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Einbaus von typgenehmigten Motoren für die Begrenzung sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor;
 12.2.
 „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen des Fahrzeuges und des Motors nach Anhang 1 dieser Regelung nicht voneinander unterscheiden.
 12.3.
 Weitere Begriffsbestimmungen zu Teil II sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
 13. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 13.1. Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
 13.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Einbau des Dieselmotors hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 13.1.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen: die Beschreibung des Fahrzeuges mit allen Angaben über das Fahrzeug und den Motor nach Anhang 1 dieser Regelung, die Mitteilung über die Genehmigung des Motortyps nach Anhang 2 und die in Anhang 2 unter Ziffer 19 angegebenen Unterlagen. Beim Ausfüllen der nach Anhang 1 erforderlichen Angaben brauchen nur diejenigen eingetragen zu werden, die von den Angaben für die Genehmigung des Motortyps abweichen.
 13.1.3.
 Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug ist dem Technischen Dienst, der die Genehmigungsprüfung nach Absatz 15 dieser Regelung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 14. GENEHMIGUNG
 14.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 15, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 14.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 14.3.
 Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 14.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist


text:
sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 14.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 14.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 14.4.1;
 14.4.3.
 dem folgenden zusätzlichen Zeichen: ein Rechteck, in dem der Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung ermittelt wurde.
 14.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 14.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 14.4.1 anzuordnen.
 14.6.
 Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 14.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeugkenndaten oder auf diesem selbst anzuordnen.
 14.8.
 Beispiele für Genehmigungszeichen und zusätzliche Zeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
 15. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 15.1. Allgemeines
 Der in das Fahrzeug eingebaute Dieselmotor muss einem Typ entsprechen, der nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden ist. Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.2 des Anhangs 2 dieser Regelung erfassten Werte für die Typgenehmigung auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden können. Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich, dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein. Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
 15.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
 15.2.1.
 Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
 15.2.2.
 Die Vorschriften nach Absatz 15.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
 15.2.2.1.
 Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
 15.2.2.2.
 Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
 15.3. Einbau
 15.3.1.
 Der Einbau des Motors muss insbesondere den nachstehenden Bedingungen hinsichtlich der Genehmigung des Motortyps entsprechen:
 —
 Der Ansaugunterdruck darf nicht größer sein als derjenige des genehmigten Motors;
 —
 der Abgasgegendruck darf nicht größer sein als derjenige des genehmigten Motors;
 —
 das Volumen der Auspuffanlage darf um nicht mehr als ± 40 % von dem entsprechenden Wert für den genehmigten Motor abweichen;
 —
 das Trägheitsmoment der Kombination von Schwungrad und Kraftübertragung darf um nicht mehr als ± 15


text:
% von dem entsprechenden Wert für den genehmigten Motor abweichen.
 16. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 16.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Anhang 1 angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 16.1.1.
 entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und das Fahrzeug noch den Vorschriften entspricht
 16.1.2.
 oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 16.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 14.3 mitzuteilen.
 16.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 17. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 17.1.
 Jedes Fahrzeug mit einem eingebauten Motor des genehmigten Typs, das mit einem Genehmigungszeichen und/oder einem Genehmigungsdokument nach den Absätzen 5.4 und 14.4 dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Teile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe beeinflussen, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
 17.2.
 Zur Nachprüfung der in Absatz 17.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Fahrzeug zu entnehmen.
 17.3.
 Die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung nach Anhang 2 dieser Regelung zu überprüfen. Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
 17.3.1.
 Ein Fahrzeug mit einem noch nicht eingefahrenen Motor ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen. Das Fahrzeug gilt als mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument (siehe Absatz 17.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet. Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden. Bei Unstimmigkeit ist der Bezugskraftstoff zu verwenden.
 17.3.2.
 Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 17.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument (siehe 17.1) angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor des Fahrzeuges der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen. Die Werte der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
 18. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 18.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 17.1 nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug die Überprüfungen nach Absatz 17.3 nicht bestanden hat.
 18.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 19. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuges endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden,


text:
hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 20. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 TEIL III — DIE EMISSION SICHTBARER LUFTVERUNREINIGENDER STOFFE VON EINEM FAHRZEUG, FÜR DESSEN MOTOR KEINE EIGENE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST
 21. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne von Teil III dieser Regelung bedeuten:
 21.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor;
 21.2.
 „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen des Fahrzeuges und des Motors nach Anhang 1 dieser Regelung nicht voneinander unterscheiden.
 21.3.
 Weitere Begriffsbestimmungen zu Teil III sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
 22. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 22.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 22.2.
 Dem Antrag sind in dreifacher Ausführung die nachstehenden Unterlagen mit folgenden Angaben beizufügen:
 22.2.1
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps und des Motortyps mit allen Angaben nach Anhang 1.
 22.3.
 Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang 1 dieser Regelung für den Einbau in das zu genehmigende Fahrzeug sind dem Technischen Dienst, der die Genehmigungsprüfungen nach Absatz 24 dieser Regelung durchführt, zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, kann eine Prüfung auch an einem Fahrzeug vorgenommen werden, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
 23. GENEHMIGUNG
 23.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 24, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 23.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 23.3.
 Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 23.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 23.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 23.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich


text:
und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1;
 23.4.3.
 dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dem der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 Absatz 3.2 dieser Regelung ermittelt wurde.
 23.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 23.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 23.4.1 anzuordnen.
 23.6.
 Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 23.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeugkenndaten oder auf diesem selbst anzuordnen.
 23.8.
 Beispiele für Genehmigungszeichen und zusätzliche Zeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
 24. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 24.1. Allgemeines
 Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.2 des Anhangs 2 dieser Regelung erfassten Werte für die Typgenehmigung auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden können. Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich, dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein. Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
 24.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
 24.2.1.
 Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
 24.2.2.
 Die Vorschriften nach Absatz 24.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
 24.2.2.1.
 Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
 24.2.2.2.
 Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
 24.3. Vorschriften über die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
 24.3.1.
 Die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug ist nach den in den Anhängen 4 und 5 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu messen, entsprechend den Prüfungen bei konstanten Drehzahlen und bei freier Beschleunigung. Wenn die Durchführung dieser Prüfungen an einem Hybrid-Elektrofahrzeug ein spezielles Verfahren erfordert, muss dieses im Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein. Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
 24.3.2.
 Der nach dem Verfahren nach Anhang 4 dieser Regelung gemessene Wert der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe darf die in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
 24.3.3.
 Bei Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorptionskoeffizienten höchstens gleich dem Grenzwert sein, der nach Anhang 7 für den Nenndurchsatz vorgeschrieben ist, der dem höchsten bei


text:
den Prüfungen bei konstanter Drehzahl gemessenen Absorptionskoeffizienten, erhöht um 0,5 m-1, entspricht.
 24.3.4.
 Gleichwertige Messgeräte sind zulässig. Wird ein anderes Gerät als nach Anhang 8 dieser Regelung benutzt, so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen.
 25. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 25.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs eines Bauteiles hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 25.1.1.
 entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht oder
 25.1.2.
 einen weiteren Prüfbericht bei dem Technischen Dienst, der die Prüfung durchführt, anfordern.
 25.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 23.3 mitzuteilen.
 25.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
 26. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 26.1.
 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Bauteile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor beeinflussen, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
 26.2.
 Zur Nachprüfung der in Absatz 26.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein mit dem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehenes Fahrzeug zu entnehmen.
 26.3.
 Die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung zu überprüfen. Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
 26.3.1.
 Ein noch nicht eingefahrenes Fahrzeug ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen. Das Fahrzeug gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen (siehe Absatz 26.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet. Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden. Bei Unstimmigkeit ist der Bezugskraftstoff zu verwenden.
 26.3.2.
 Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 26.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungszeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor des Fahrzeuges der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen. Die Werte der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
 27. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 27.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 26.1 nicht eingehalten ist oder wenn das Fahrzeug die Überprüfung nach Absatz 26.3 nicht bestanden hat.
 27.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 28. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuges endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die


text:
die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen. Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 29. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für Südafrika. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) Siehe Fußnote 1.
 ANHANG 1
 HAUPTMERKMALE DES FAHRZEUGS UND DES MOTORS MIT SELBSTZÜNDUNG (DIESELMOTORS), DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN BETREFFEN (1)
 (2)
 Anmerkung: Ist der Nummer eines Absatzes der Buchstabe „E“ vorangestellt, so bedeutet dies, dass die entsprechenden Angaben für die Genehmigung hinsichtlich der Emission zu liefern sind. Ist den Nummern kein Buchstabe vorangestellt, so handelt es sich um Angaben, die in jedem Fall zu liefern sind.
 Die Fußnoten sind am Schluss dieses Anhangs aufgeführt.
 0. BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
 0.1.
 Marke:
 0.2.
 Typ:
 0.3.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 0.4.
 Motortyp und Genehmigungsnummer:
 1. BESCHREIBUNG DES MOTORS
 1.1.
 Marke:
 1.2.
 Handelsbezeichnung:
 1.3.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.4.
 Type(n):
 1.5.
 Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt/andere (3)
 1.6.
 Bohrung: ............ mm
 1.7.
 Hub: ............ mm
 1.8.
 Hubraum: ............ cm3
 1.9.
 Zahl und Anordnung der Zylinder und Zündfolge:
 1.10.
 Beschreibung des Verbrennungssystems:
 1.11.
 Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens:
 1.12.
 Verdichtungsverhältnis:


text:
(4):
 1.13.
 Kleinste Querschnitte der Einlass- und Auslasskanäle (3):
 2. KÜHLSYSTEM: FLÜSSIGKEITS-/LUFTKÜHLUNG (2)
 2.1. Merkmale des Flüssigkeitskühlsystems
 2.1.1.
 Art der Flüssigkeit:
 2.1.2.
 Kühlmittelpumpe (2): Beschreibung oder Marke(n) und Typ(en)
 2.1.3.
 Kühler-/Lüftersystem: Beschreibung
 2.1.4.
 Übersetzungsverhältnis(se) (2):
 2.1.5.
 Maximale Kühlmittelaustrittstemperatur (2): ............ C
 2.2. Merkmale des Luftkühlsystems
 2.2.1.
 Gebläse: Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en)
 2.2.2.
 Übersetzungsverhältnis(se) (2):
 2.2.3.
 Temperaturregeleinrichtung: Ja/Nein (2) — kurze Beschreibung
 2.2.4.
 Luftführung: Beschreibung
 2.2.5.
 Maximale Temperatur an einem charakteristischen Punkt (5): ............ C
 3. ANSAUGSYSTEM UND KRAFTSTOFFZUFUHR
 3.1. Ansaugsystem
 3.1.1.
 Beschreibung und Zeichnungen des Ansaugsystems und der zusätzlichen Einrichtungen (Vorwärmung, Ansaugschalldämpfer, Luftfilter usw.) oder Marke(n) und Typ(en), wenn die Prüfung mit dem vollständigen, vom Fahrzeughersteller vorgesehenen System durchgeführt wurde, in einem Fahrzeug oder auf einem Motorprüfstand:
 3.1.2.
 Maximal zulässiger Unterdruck der Ansaugluft an einem charakteristischen Punkt (Messstelle angeben): (3)
 (4) ............ kPa
 3.2. Aufladung
 (2)
 : Ja/Nein
 3.2.1.
 Beschreibung des Aufladesystems:
 3.2.2.
 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en):
 3.2.3.
 Maximale Lufttemperatur am Ausgang des Ansaugluft-Zwischenkühlers (3)
 (4): ............ C
 3.3. Einspritzsystem
 3.3.1. Niederdruckteil
 3.3.1.1.
 Kraftstoffzufuhr:
 3.3.1.2.
 Spezifischer Druck oder Marke(n) und Typ(en):
 3.3.2. Hochdruckteil
 3.3.2.1.
 Beschreibung des Einspritzsystems:
 3.3.2.1.1.
 Einspritzpumpe: Beschreibung oder Marke(n) und Typ(en):
 3.3.2.1.2.
 Einspritzmenge: mm3 je Hub bei Motordrehzahl min-1 bei Vollförderung oder Kennlinie (2)
 (3)
 (4)
 Angabe des angewandten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand (2).
 Bei ladedruckabhängiger Regelung Angabe der Einspritzmengenkennlinie und des Ladedrucks in Abhängigkeit von der Motordrehzahl.
 3.3.2.1.3.
 Einspritzzeitpunkt (3)
 (4):
 3.3.2.1.4.
 Verstellkurve des Spritzverstellers (3):
 3.3.3. Einspritzleitung
 3.3.3.1.
 Länge (3)
 (4):
 3.3.3.2.
 Innendurchmesser (3)
 (4):
 3.3.4. Einspritzdüse(n)
 3.3.4.1.
 Marke(n):
 3.3.4.2.
 Typ(en) :
 3.3.4.3.
 Öffnungsdruck (3): ............ MPa
 3.3.5. Regler
 3.3.5.1.
 Beschreibung des Reglersystems oder Marke(n) und Typ(en):
 3.3.5.2.
 Abregeldrehzahl bei Vollast (3)
 (4): ............ min-1
 3.3.5.3.
 Größte Drehzahl ohne Last (3)
 (4): ............ min-1
 3.3.5.4.
 Leerlaufdrehzahl (3)
 (4): ............ min-1
 E 3.4. Kaltstarteinrichtung
 Beschreibung oder Marke(n) und Typ(en):
 E 3.5.
 Zusätzliche Einrichtungen zur Rauchverminderung (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Nummer erfasst):
 Beschreibung der Merkmale:
 4. VENTILSTEUERUNG
 Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte (Nennwerte) (3)
 (4):
 5. AUSPUFFANLAGE (2)
 5.1.
 Beschreibung der Auspuffanlage, wenn die Prüfung mit der vollständigen, vom Motor- oder Fahrzeughersteller vorgesehenen Auspuffanlage durchgeführt wird
 Angabe des Abgasgegendruckes bei größter Nutzleistung und der Messstelle: ............ kPa
 Angabe des effektiven Volumens der Auspuffanlage (3)
 (4): ............ cm3
 5.2.
 Bei Verwendung der Auspuffanlage des Motorprüfstandes Angabe des Abgasgegendruckes bei größter Nutzleistung und der Messstelle
 kPa
 Angabe des effektiven Volumens der Auspuffanlage (3)
 (4): ............ cm3
 6. SCHMIERSYSTEM
 6.1.
 Beschreibung des Systems:
 6.2.
 Schmiermittelpumpe (2): Ja/Nein
 Beschreibung oder Marke(n) und Typ(en):
 6.3.
 Ölkühler (2): Ja/Nein
 Beschreibung oder Marke(n) und Typ(en):
 6.4.
 Zumischung zum Kraftstoff (Gemischschmierung) (2): Ja/Nein
 (Schmieröl-Kraftstoffverhältnis):
 7. ANDERE VOM MOTOR ANGETRIEBENE EINRICHTUNGEN
 7.1.
 Für den Betrieb des Motors auf dem Motorprüfstand notwendige Einrichtungen mit Ausnahme des Lüfters. Angaben der Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en):
 7.1.1.
 Gleichstromlichtmaschine/Drehstromlichtmaschine (2): Ja/Nein (2)
 7.1.2.
 Weitere Einrichtungen (2):
 E 7.2. Zusätzlich in Betrieb befindliche Einrichtungen, wenn die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt wird
 Angabe der Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en):
 E 7.3. Kraftübertragung:
 Angabe des Trägheitsmomentes der Kombination von Schwungrad und


text:
Kraftübertragung, wenn sich das Getriebe in Leerlaufstellung befindet (4)
 oder Beschreibung, Marke(n) und Typ(en) (für Drehmomentwandler)
 8. MOTORDATEN (Herstellerangabe)
 8.1.
 Leerlaufdrehzahl (3):
 min-1
 8.2.
 Abregeldrehzahl (3)
 min-1
 8.3.
 Kleinste Prüfdrehzahl (3):
 min-1
 8.4.
 Größte Nutzdrehmoment des Motors auf dem Motorprüfstand (3): ............ Nm bei min-1
 8.5.
 Größtes Nutzdrehmoment des Motors auf dem Motorprüfstand (3): ............ kW bei min-1
 Vom Lüfter aufgenommene Leistung: kW
 8.5.1.
 Prüfung auf dem Prüfstand:
 Die Leistungen an den Messpunkten nach Anhang 4 Absatz 2.2 sind in Tabelle 1 anzugeben.
 Tabelle 1
 Drehzahl und Leistungen des zur Genehmigung vorgestellten Motors/Fahrzeuges (2)
 (Drehzahlen mit Zustimmung des Technischen Dienstes)
 Messpunkte (7)
 Motordrehzahl: n
 (min-1)
 Leistung: P (6)
 kW
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 .........
 (1) Für nicht herkömmliche Motoren und Systeme sind vom Hersteller entsprechende Angaben zu machen.
 (2) Für den Motor, der repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist, muss ein vollständiger Beschreibungsbogen vorgelegt werden. Für modifizierte Motoren sind nur Angaben zu machen, die von diesem Beschreibungsbogen abweichen.
 (3) Nicht Zutreffendes streichen.
 (4) Toleranz angeben.
 (5) Wenn zutreffend, Bereich angeben.
 (6) Nutzleistung nach Anhang 10.
 (7) Siehe Anhang 5 Absatz 2.2.
 ANHANG 2
 (Größtes Format: A4 (210 x 297 mm)) (1)
 (2)
 Mitteilung über die
 GENEHMIGUNG,
 VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG,
 ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG,
 ZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNG,
 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION (3)
 EINES FAHRZEUGTYPS/MOTORTYPS (3) HINSICHTLICH DER EMISSIONEN
 oder
 ALLEIN DER MESSUNG DER MOTORLEISTUNG
 nach der Regelung Nr. 24
 Nummer der Genehmigung:
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeuges (4):
 9.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Motors:
 3.
 Fahrzeugtyp (4):
 10.
 Motortyp: ......... Genehmigungsnummer des Motors (4):
 11.
 Name und Anschrift des Herstellers:
 12.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 13.
 Fahrzeug/Motor zur Genehmigungsprüfung vorgeführt am (3):
 14.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 15.
 Datum des Prüfberichts:
 16.
 Nummer des Prüfberichts:
 17.
 Prüfergebnisse:
 17.1.
 Emissionen (3):
 17.1.1.
 Prüfungen bei konstanten Drehzahlen: Fahrzeug auf Rollenprüfstand/Motor auf dem Motorprüfstand (3)
 Messpunkte
 Motordrehzahl
 n
 (min-1)
 Leistung
 P
 (kW)
 Nenndurchsatz
 G
 (l/s)
 Absorptionskoeffizienten
 (m-1)
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 Die bei einer Genehmigungsprüfung eines Motortyps vom Lüfter aufgenommene Leistung (4): ......... kW
 17.1.2.
 Prüfungen bei freier Beschleunigung
 17.1.2.1.
 Motorprüfung nach Anhang 5 (4)
 Prozentsatz der Abregeldrehzahl (5)
 Prozentsatz des größten Drehmoments bei dieser Drehzahl
 m-1
 Gemessener Absorptionskoeffizient
 m-1
 Korrigierter Absorptionskoeffizient
 m-1
 100
 100
 90
 100
 100
 90
 90
 90
 100
 80
 90
 80
 17.1.2.2.
 Prüfung eines Motors nach Teil I dieser Regelung oder eines Fahrzeuges nach Teil III (4)
 Korrigierter Absorptionskoeffizient: ............ m-1
 Leerlaufdrehzahl ............ min-1
 17.2.
 Größte Nutzleistung (4): ............ kW bei ............ min-1
 18.
 Marke und Typ des Trübungsmessgeräts:
 19.
 Hauptmerkmale des Motortyps
 Arbeitsweise des Motors: 4-Takt/2-Takt (3)
 Anzahl und Anordnung der Zylinder:
 Hubraum: ............ cm3
 Kraftstoffzufuhr: Direkteinspritzung/indirekte Einspritzung (3)
 Aufladesystem: Ja/Nein (3)
 20.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (3)
 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung:
 Ort:
 Datum:
 Unterschrift:
 Eine Liste mit Genehmigungsunterlagen, die der Verwaltungsbehörde übermittelt wurden, welche die Genehmigung erteilt hat, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Fußnoten am Ende dieses Anhangs.
 (2) Name


text:
der Behörde.
 (3) Nicht Zutreffendes streichen.
 (4) Ergänzen oder als „nicht zutreffend“ einstufen, je nach Art der Genehmigung.
 (5) Ein kleinerer Wert kann vom Hersteller nach Teil I Absatz 6.3.4 dieser Regelung angegeben werden.
 ANHANG 3
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absätze 5.8, 14.8 und 23.8 dieser Regelung):
 Das gezeigte, an einem Motor/Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Motortyp/Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 24 in den Niederlanden (E 4) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor unter der Nummer 032439 genehmigt worden ist; die Regelung enthielt zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 03. Der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten beträgt 1,30 m-1 bei der Genehmigung eines Fahrzeugtyps.
 Muster B
 (siehe Absätze 5.5, 14.5 und 23.5 dieser Regelung):
 Das gezeigte, an einem Motor/Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Motortyp/Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 24 und Nr. 33 (1) genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass zu den Zeitpunkten, zu denen die betreffenden Genehmigungen erteilt wurden, die Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 03 enthielt, die Regelung Nr. 33 jedoch noch in der ursprünglichen Fassung war.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 4
 PRÜFUNG BEI KONSTANTEN DREHZAHLEN UNTER VOLLLAST
 1. EINLEITUNG
 1.1.
 In diesem Anhang wird die Methode zur Bestimmung der Emissionen sichtbarer luftverunreinigender Stoffe bei verschiedenen konstanten Drehzahlen unter Volllast beschrieben.
 1.2.
 Die Prüfung kann entweder an einem Motor oder an einem Fahrzeug vorgenommen werden.
 2. MESSVERFAHREN
 2.1.
 Die Rauchtrübung der vom Motor erzeugten Abgase ist bei konstanter Drehzahl unter Volllast des Motors zu messen.
 2.2.
 Es ist eine ausreichende Anzahl von Messungen bei Drehzahlen vorzunehmen, die zwischen der Abregeldrehzahl und der kleinsten Prüfdrehzahl liegen. Die äußeren Messpunkte müssen an den Grenzen des oben angegebenen Bereiches liegen, wobei jeweils ein Messpunkt der Drehzahl entsprechen muss, bei der der Motor seine größte Leistung beziehungsweise sein größtes Drehmoment erreicht.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 3.1. Fahrzeug oder Motor
 3.1.1.
 Der Motor oder das Fahrzeug ist in gutem mechanischem Zustand vorzuführen. Der Motor muss eingefahren sein.
 3.1.2.
 Der Motor ist mit der Ausrüstung nach Anhang 1 dieser Regelung zu prüfen.
 3.1.3.
 Der Motor muss nach den Angaben des Herstellers und nach Anhang 1 dieser Regelung eingestellt sein.
 3.1.4.
 Wird die Prüfung an einem Motor durchgeführt, so ist die Motorleistung nach den Vorschriften des Anhanges 10 dieser Regelung zu messen; dabei gelten jedoch die in Absatz 3.1.5 dieses Anhangs angegebenen Toleranzen. Wird die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt, so ist sicherzustellen, dass der Kraftstoffdurchsatz nicht geringer als der vom Hersteller angegebene ist.
 3.1.5.
 Die auf dem Prüfstand während der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast gemessene Motorleistung darf von der vom Hersteller angegebenen Leistung wie folgt abweichen:
 bei Höchstleistung
 ± 2 %
 an den anderen Messpunkten
 + 6 %
 – 2 %.
 3.1.6.
 Die Auspuffanlage darf keine Öffnung aufweisen, durch die die Abgase verdünnt werden könnten. Bei Motoren mit mehreren Auspuffendrohren sind diese zu einem einzigen Auslass zusammenzuführen, in dem die Trübungsmessung durchzuführen ist.
 3.1.7.
 Der Motor muss den vom Hersteller vorgesehenen normalen Betriebsbedingungen


text:
entsprechen. Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben.
 3.2. Kraftstoff
 Als Kraftstoff ist der Bezugskraftstoff mit den technischen Daten nach Anhang 6 dieser Regelung zu verwenden.
 3.3. Prüfraum
 3.3.1.
 Es sind die absolute Temperatur T der Ansaugluft (1) in einem Abstand bis zu 0,15 m oberhalb des Luftfiltereinlasses oder — falls kein Luftfilter verwendet wird — bis zu 0,15 m vom Lufteinlass entfernt in Kelvin und der atmosphärische Druck ps in Kilopascal zu messen sowie der atmosphärische Faktor fa nach Anhang 10 Absatz 6.4.2.1 dieser Regelung entsprechend den nachstehenden Vorschriften zu bestimmen:
 3.3.1.1.
 Bei Saugmotoren und mechanisch aufgeladenen Motoren:
 3.3.1.2.
 Bei turbo-aufgeladenen Motoren mit oder ohne Ladeluftkühlung:
 3.3.2.
 Eine Prüfung ist nur dann als gültig anzusehen, wenn der Parameter fa so ist, dass gilt
 3.4. Entnahme- und Messgeräte
 Der Absorptionskoeffizient der Abgase ist mit einem Trübungsmessgerät zu bestimmen, das den Vorschriften des Anhangs 8 entspricht und nach Anhang 9 dieser Regelung verwendet wird.
 4. BESTIMMUNG DES ABSORPTIONSKOEFFIZIENTEN
 4.1.
 Für jede der Motordrehzahlen, bei denen der Absorptionskoeffizient nach Absatz 2.2 bestimmt wird, ist der Nenndurchsatz anhand der nachstehenden Formeln zu berechnen:
 bei Zweitaktmotoren:
 :
 G = V.n/60
 bei Viertaktmotoren:
 :
 G = V.n/120.
 Dabei bedeuten:
 G
 =
 = Nenndurchsatz in Litern pro Sekunde (l/s)
 V
 =
 = Hubraum des Motors in Litern (l)
 n
 =
 = Motordrehzahl in Umdrehungen pro Minute (min -1).
 4.2.
 Entspricht der Wert des Nenndurchsatzes keinem der in der Tabelle in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen Werte, gilt der durch lineare Interpolation ermittelte Grenzwert.
 (1) Die Prüfung kann in klimatisierten Räumen durchgeführt werden, in denen die atmosphärischen Bedingungen geregelt werden können.
 ANHANG 5
 PRÜFUNG BEI FREIER BESCHLEUNIGUNG
 1. PRÜFBEDINGUNGEN
 1.1.
 Die Prüfung ist an einem Motor durchzuführen, der sich auf einem Prüfstand befindet oder in ein Fahrzeug eingebaut ist.
 1.1.1.
 Wird die Prüfung an einem Motor auf einem Prüfstand durchgeführt, so muss sie möglichst bald nach der bei konstanten Drehzahlen unter Volllast durchgeführten Trübungsmessung erfolgen. Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebenen normalen Temperaturen haben.
 1.1.2.
 Wird die Prüfung an einem stillstehenden Fahrzeug durchgeführt, so ist der Motor zuvor durch eine Straßenfahrt oder auf einem Prüfstand auf normale Betriebsbedingungen zu bringen. Die Prüfung ist möglichst bald nach Beendigung des Warmlaufens vorzunehmen.
 1.2.
 Der Brennraum darf nicht durch einen länger dauernden Leerlauf vor der Prüfung abgekühlt oder verschmutzt werden.
 1.3.
 Es gelten die Prüfbedingungen nach Anhang 4 Absätze 3.1, 3.2 und 3.3.
 1.4.
 Für die Entnahme- und Messgeräte gelten die Bestimmungen des Absatzes 3.4 in Anhang 4.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1.
 Die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe ist bei freier Beschleunigung zu messen, während der Motor mit Abregeldrehzahl unter Volllast und seiner größten Leistung läuft.
 2.2.
 Auf Antrag des Herstellers sind Messungen auch anhand einer Matrix mit bis zu fünf weiteren Drehmoment-/Drehzahl-Kombinationen für den Motor mit herabgesetztem Drehmoment und herabgesetzter Drehzahl durchzuführen, um den Drehzahl- und Drehmomentbereich nach Teil I Absatz 6.3.4 dieser Regelung zu berücksichtigen, der sich auf die Änderung eines Motortyps bezieht. In diesem Fall werden die


text:
Emissionen sichtbarer luftverunreinigender Stoffe bei konstanten Drehzahlen nach dem in Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Verfahren auch bei diesen anderen herabgesetzten Drehmoment-/Drehzahlpunkten des Motors gemessen, damit der Absorptionskoeffizient bei freier Beschleunigung nach Absatz 3 dieses Anhanges korrigiert werden kann. Diese Werte sind in die Tabelle 2 des Anhangs 2 dieser Regelung einzutragen.
 Das nachstehende Diagramm zeigt die sechs möglichen Messpunkte der Matrix mit Angabe des jeweiligen Drehmoment- und Drehzahlbereiches.
 Prozentzahl der Abregeldrehzahl
 Prozentsatz des größten Drehmomentes bei dieser Drehzahl
 1
 100
 100
 2
 90
 100
 3
 100
 90
 4
 90
 90
 5
 100
 80
 6
 90
 80
 Jeder Messpunkt ist für den Drehmoment- und Drehzahlbereich links von diesem Punkt und unter diesem Punkt maßgebend und ist der Messpunkt für diesen Leistungsbereich des Motors. So gilt zum Beispiel der Messpunkt „A“, der dem Schnittpunkt der Linien für 90 % der Volllast und 100 % der Drehzahl entspricht, für den Leistungsbereich, der durch ABCD im Diagramm begrenzt wird.
 2.3.
 Wird die Prüfung auf einem Prüfstand durchgeführt, so ist der Motor von der Bremse zu lösen, diese ist entweder durch die sich bei Leerlaufstellung des Getriebes drehenden Teile oder durch eine Schwungmasse zu ersetzen, die diesen Teilen möglichst genau entspricht (siehe Anhang 1 Absatz 7.3 dieser Regelung).
 2.4.
 Wird die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt, so muss sich das Getriebe in Leerlaufstellung befinden und die Kupplung eingerückt sein.
 2.5.
 Bei Leerlauf des Motors ist das Fahrpedal schnell und stoßfrei so durchzutreten, dass die größte Fördermenge der Einspritzpumpe erzielt wird. Diese Stellung ist beizubehalten, bis die größte Drehzahl des Motors erreicht wird und der Regler abregelt. Sobald diese Drehzahl erreicht ist, wird das Gaspedal losgelassen, bis der Motor wieder auf Leerlauf geht und das Trübungsmessgerät sich wieder im entsprechenden Zustand befindet.
 2.6.
 Das in Absatz 2.5 beschriebene Verfahren ist mindestens sechsmal zu wiederholen, um die Auspuffanlage zu reinigen und gegebenenfalls die Geräte nachstellen zu können. Die Höchstwerte der Abgastrübung sind bei jeder der aufeinander folgenden Beschleunigungen festzuhalten, bis man konstante Werte erhält. Die Werte, die während des Leerlaufes des Motors nach jeder Beschleunigung auftreten, sind nicht zu berücksichtigen. Die abgelesenen Werte gelten als konstant, wenn vier aufeinander folgende Werte innerhalb eines Streubereiches von 0,25 m-1 liegen und sich dabei keine Abnahmetendenz feststellen lässt. Der festzuhaltende Absorptionskoeffizient XM ist das arithmetische Mittel dieser vier Werte.
 2.7.
 Für Motoren mit Ladeluftgebläse gelten gegebenenfalls folgende besondere Vorschriften:
 2.7.1.
 Bei Motoren mit Ladeluftgebläse, das mit dem Motor mechanisch gekuppelt oder von diesem mechanisch angetrieben wird und auskuppelbar ist, sind zwei vollständige Messreihen mit vorhergehenden Beschleunigungen durchzuführen, wobei das Ladeluftgebläse einmal eingekuppelt und das andere Mal ausgekuppelt ist. Als Messergebnis ist der höhere Wert der beiden Messreihen festzuhalten.
 2.7.2.
 Bei Motoren mit mehreren Auspuffendrohren sind für die Prüfung alle Auspuffendrohre zu einer geeigneten Einrichtung zusammenzuführen, die die Mischung der Gase gewährleistet und in einen einzigen Auslass mündet. Prüfungen der freien Beschleunigung dürfen jedoch an jedem Auspuffendrohr durchgeführt werden. In diesem Fall muss der für die Berechnung des korrigierten Wertes des Absorptionskoeffizienten zu verwendende Wert das arithmetische Mittel der an


text:
jedem Auspuffendrohr ermittelten Werte sein; die Prüfung ist nur dann als gültig anzusehen, wenn die gemessenen Extremwerte um nicht mehr als 0,15 m-1 voneinander abweichen.
 3. ERMITTLUNG DES KORRIGIERTEN WERTES DES ABSORPTIONSKOEFFIZIENTEN
 Die nachstehenden Vorschriften sind anzuwenden, wenn der Wert des Absorptionskoeffizienten bei konstanter Drehzahl für einen abgeleiteten Motor desselben Typs ermittelt worden ist.
 3.1. Bezeichnungen
 XM
 =
 Wert des Absorptionskoeffizienten bei freier Beschleunigung, nach Absatz 2.4 dieses Anhangs gemessen
 XL
 =
 korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten bei freier Beschleunigung
 SM
 =
 Wert des Absorptionskoeffizienten, gemessen bei konstanter Drehzahl (Anhang 4 Absatz 2.1), der dem bei gleichem Nenndurchsatz vorgeschriebenen Grenzwert am nächsten kommt
 SL
 =
 Wert des Absorptionskoeffizienten, der nach Anhang 4 Absatz 4.2 für den Nenndurchsatz vorgeschrieben ist, der dem Messpunkt entspricht, der zum Wert SM führte;
 3.2.
 Die Absorptionskoeffizienten werden in m-1 ausgedrückt; dann ist der korrigierte Wert XL der kleinere Wert, der sich bei Anwendung der beiden nachstehenden Formeln ergibt:
 ANHANG 6
 TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFES FÜR DIE PRÜFUNGEN ZUR GENEHMIGUNG UND ZUR NACHPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Eigenschaft
 Grenzwerte und Einheiten
 ASTM-Verfahren (1)
 Dichte bei 15 oC
 min. 0,835 kg/l
 D 1298
 max. 0,845 kg/1
 Cetanzahl
 min. 51
 D 976
 max. 57
 D 86
 50 Volumenprozent
 min. 245 oC
 90 Volumenprozent
 min. 320 oC
 max. 340
 Siedeende
 max. 370 oC
 Viskosität bei 40 oC
 min. 2,5 mm2/s
 D 445
 max. 3,5 mm2/s
 Schwefelgehalt
 min. 0,20 Masseprozent
 D 1266, D 2622, oder D 2785
 max. 0,50
 Flammpunkt
 min. 55 oC
 D 93
 CFPP-Punkt
 max. – 5 oC
 CEN-Entwurf Pr EN116 oder IP309
 Conradson-Zahl bei
 max. 0,20 Masseprozent
 D 189
 10 % Rückstand (Verkokungsneigung)
 Aschegehalt
 max. 0,01 % Masseprozent
 D 482
 Wassergehalt
 max. 0,05 Masseprozent
 D 95 oder D 1744
 Kupferlamellen-Korrosion bei 100 oC
 max. 1
 D 130
 Säurezahl
 max. 0,20 mg KOH/g
 D 974
 Anmerkung 1: Gleichwertige ISO-Verfahren werden übernommen, sobald sie für alle oben angegebenen Eigenschaften veröffentlicht sind.
 Anmerkung 2: Die genannten Zahlen geben die insgesamt verdampften Mengen an (prozentualer zurückgewonnener Anteil plus prozentualer Verlustanteil).
 Anmerkung 3: Für diesen Kraftstoff dürfen nur natürliche Destillate und Crackkomponenten verwendet werden. Eine Entschwefelung ist zulässig, jedoch dürfen keine metallischen Zusätze enthalten sein.
 Anmerkung 4: Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind „tatsächliche Werte“. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen aus dem ASTM-Dokument D 3244 „Definition einer Grundlage bei Streitigkeiten über die Qualität von Erdölprodukten“ angewendet, und bei der Festlegung eines Höchstwertes wurde eine Mindestdifferenz von 2R über Null berücksichtigt; bei der Festlegung eines Höchst- und Mindestwertes beträgt die Mindestdifferenz 4R (R = Reproduzierbarkeit). Ungeachtet dieser Maßnahme, die aus statistischen Gründen notwendig ist, sollte der Hersteller des Kraftstoffes jedoch einen Nullwert anstreben, bei dem der festgesetzte Höchstwert 2R ist und einen Mittelwert bei Angaben von Höchst- und Mindestwert darstellt. Falls Zweifel bestehen, ob ein Kraftstoff die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, gelten die Bestimmungen des Dokumentes ASTM D 3244.
 Anmerkung 5: Ist der thermische Wirkungsgrad eines Motors zu berechnen, so kann der Wärmewert des Kraftstoffes nach folgender Formel ermittelt werden:
 Unterer Heizwert = (46,423 - 8,792 d2 + 3,170 d) (1