text:
Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Waren
 Schwellenwert:
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 200 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 1.
 Public Authorities at local level
 2.
 Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts (14)
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 a)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 b)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 c)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Aufträge, bis das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben,
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Waren
 Schwellenwert:
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (15)


text:
handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 i)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),
 ii)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),
 iii)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (16) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
 iv)
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),
 v)
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnen- oder Seehafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr (wie unter Titel V angegeben),
 vi)
 die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel VI angegeben).
 I. Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
 —
 Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland
 —
 Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Unterland
 II. Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität, die auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen tätig sind.
 —
 Liechtensteinische Kraftwerke
 III. Beschaffungsstellen, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen
 LIECHTENSTEINmobil
 IV. Beschaffungsstellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen
 Keine
 V. Beschaffungsstellen im Bereich der Binnenhäfen
 Keine
 VI. Postsektor
 Liechtensteinische Post AG, but only for activities for which it holds exclusive rights.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR vergibt.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (17) oder
 b)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an ein Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,
 vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
 Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:
 a)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an eine dieser Beschaffungsstellen oder
 b)
 durch eine Beschaffungsstelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 4.
 Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch andere Beschaffungsstellen als eine öffentliche Behörde, die die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gewährleistet, sofern sie diese Dienstleistungen selbst erbringen und zur Durchführung anderer als den in diesem Anhang unter i und iii beschriebenen Tätigkeiten verbrauchen und vorausgesetzt, dass die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 7.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die einen Busdienst bereitstellen, wenn es anderen Stellen frei steht, den gleichen Dienst entweder allgemein oder in einer bestimmten geografischen Zone sowie unter denselben Bedingungen anzubieten.
 8.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.
 9.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 a)
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 ii)
 Elektrizität in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und Japan,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten,
 iv)
 unter diesen Anhang fallende Busdienstleistungen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Korea,
 b)
 Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch in diesem Anhang aufgeführte Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel und Korea und der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390 und 8536 durch Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel,
 c)
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 d)
 Beschaffungen von Dienstleistungen in Bezug auf Vertragsparteien, in deren Geltungsbereich die Dienstleistungsverträge für die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten einschlägigen Stellen und


text:
die betreffende Dienstleistungskategorie gemäß diesem Anhang nicht eingeschlossen sind,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 10.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für alle Waren.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:
 Gegenstand
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 (18)
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
 865, 866 (19)
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201-82206
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 2.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung 51, CPC:
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 511
 Hochbauarbeiten
 512
 Tiefbauarbeiten
 513
 Installations- und Montagearbeiten
 514
 Spezialbauarbeiten
 515
 Bauinstallationsarbeiten
 516
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 517
 Sonstige Bauleistungen
 518
 Anmerkung zu Anhang 6
 1.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL IV
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen


text:
Ernährung,
 —
 Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit.
 2.
 Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das Fürstentum Liechtenstein gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
 3.
 Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen fallen nicht unter dieses Übereinkommen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 4.
 Auf der Grundlage von Artikel II Absatz 2 Buchstabe a Punkt ii gilt dieses Übereinkommen nicht für Fondsplatzierungen von Versicherten, die von öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen, wie z. B. öffentlichen Versicherungs- und Rentenfonds, vorgenommen werden.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER NIEDERLANDE IN BEZUG AUF ARUBA
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert:
 100 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 100 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 4 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Ministry of General Affairs (Anmerkung 1)
 Ministry of Justice and Education
 Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy (Anmerkung 2)
 Ministry of Health and Sport
 Ministry of Integration, Infrastructure and Environment
 Ministry of Economic Affairs, Social Affairs and Culture
 Ministry of Tourism, Transportation and Labour
 Parliament of Aruba
 Raad van Advies (Council of Advisers)
 Algemene Rekenkamer Aruba (Court of Auditors Aruba)
 Dienst Openbare Werken (Department of Public Works)
 Serlimar (Environmental Agency)
 Sociale Verzekeringsbank (Social Insurance Bank)
 Algemene Ziektekosten Vereniging (General Health Insurance Association)
 Instituto Medico San Nicolas (Medical Institute)
 Wegen Infrastructuur Fonds (Infrastructure Fund)
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 In Bezug auf das Ministry of General Affairs gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Veiligheidsdienst Aruba.
 2.
 In Bezug auf das Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Meldpunt Ongebruikelijke Transacties.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).
 ANHANG 3
 ALLE ANDEREN STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Rechtsberatung
 861
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 863
 Technische Beratung und Planung
 8672
 Datenverarbeitung
 841
 Unternehmensberatung
 865
 Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen
 866
 Gebäudereinigung
 874
 Franchising
 8929
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 Bankdienstleistungen und Wertpapierhandel
 811, 813
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels
 6411
 Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung
 9619
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 96491
 Dienstleistungen im Sport
 9641
 Schifffahrt (Fracht- und Personenbeförderung)
 72
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Frachtumschlag
 74
 Frachtverkehr: Agenturdienstleistungen/Spedition
 74
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Lagerung
 74
 Straßenverkehr
 71231, 71234, 71239
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
 821, 822
 Verlegen und Drucken
 88442
 Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
 924, 929
 Kurierdienste


text:
7512
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Werbung
 871
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 876
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 641
 Fernmeldewesen
 752
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Bauleistungen
 Bauleistungen und verwandte Ingenieursleistungen 51
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON NORWEGEN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Waren
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Alle zentralen Regierungsstellen.
 Eine unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 "Zentrale Regierungsstellen" umfasst auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
 2.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten bei der Anfechtung der Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des norwegischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 Unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen:
 Statsministerens kontor
 Office of the Prime Minister
 Regjeringsadvokaten
 Office of the Attorney General
 Arbeidsdepartementet
 Ministry of Labour
 Arbeids- og velferdsetaten (NAV)
 The Norwegian Labour and Welfare Service
 Arbeidsretten
 The Labour Court
 Arbeidstilsynet
 The Norwegian Labour Inspection Authority
 Pensjonstrygden for sjømenn
 Pension Insurance for Seamen
 Petroleumstilsynet
 Petroleum Safety Authority
 Riksmeklingsmannen
 State mediator
 Statens arbeidsmiljøinstitutt
 The National Institute of Occupational Health
 Trygderetten
 The National Insurance Appeal Body
 Statens Pensjonskasse
 The Norwegian Public Service Pension Fund
 Barne-, likestillings og inkluderings Departementet
 Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
 Barneombudet
 The Ombudsman for Children in Norway
 Barne, ungdoms- og familiedirektoratet
 The Norwegian Directorate for Children, Youth and Family Affairs
 Forbrukerombudet
 The Consumer Ombudsman
 Forbrukerrådet
 The Norwegian Consumer Council
 Fylkesnemndene for barnevern og sosiale saker
 County Social Welfare Boards
 Integrerings- og mangfoldsdirektoratet
 Directorate of Integration and Diversity
 Kontaktutvalget mellom innvandrerbefolkningen og myndighetene (KIM)
 The Contact Committee for Immigrants and Authorities
 Likestillings- og diskrimineringsnemnda
 The Equality and Anti-Discrimination Tribunal
 Likestilling- og diskrimineringsombudet
 The Equality and Anti-Discrimination Ombud
 Statens Institutt for Forbruksforskning
 National Institute for Consumer Research
 Finansdepartementet
 Ministry of Finance
 Finanstilsynet
 The Financial Supervisory Authority of Norway
 Folketrygdfondet
 Folketrygdfondet
 Norges Bank
 Central Bank of Norway
 Senter for statlig økonomistyring
 The Norwegian Government Agency for Financial Management
 Skattedirektoratet
 Directorate of Taxes
 Statens innkrevingssentral
 The Norwegian National Collection Authority
 Statistisk sentralbyrå
 Statistics Norway
 Toll- og avgiftsdirektoratet
 Directorate of Customs and Excise
 Fiskeri- og kystdepartementet
 Ministry of Fisheries and Coastal Affairs
 Fiskeridirektoratet
 Directorate of Fisheries


text:
Havforskningsinstituttet
 Institute of Marine Research
 Kystverket
 The Norwegian Coastal Administration
 Nasjonalt institutt for ernærings- og
 The National Institute of Nutrition and
 sjømatforskning
 Seafood Research
 Fornyings-, administrasjons- og Kirkedepartementet
 Ministry of Government Administration Reform and Church Affairs
 Bispedømmerådene
 The Diocesan Councils
 Datatilsynet
 The Data Inspectorate
 Departementenes servicesenter
 Government Administration Services
 Det praktisk-teologiske seminar
 Practical Theological Seminar
 Direktoratet for forvaltning og IKT
 The Agency for Public Management and eGovernment
 Fylkesmannsembetene
 The County Governors
 Gáldu – Kompetansesenter for urfolks rettigheter
 Gáldu – Resource Center for the Right of Indigenous Peoples
 Internasjonalt reindriftssenter
 International Center for Reindeer Husbandry
 Kirkerådet
 National Council of the Church of Norway
 Konkurransetilsynet
 Norwegian Competition Authority
 Nidarosdomens restaureringsarbeider
 The Restoration Workshop of Nidaros Cathedral
 Opplysningsvesenets Fond
 The Norwegian State Church Endowment
 Personvernnemnda
 Data Protection Tribunal Norway
 Sametinget
 The Sámediggi
 Statsbygg
 The Directorate of Public Construction and Property
 Forsvarsdepartementet
 Ministry of Defence
 Forsvaret
 Norwegian Armed Forces
 Forsvarets Forskningsinstitutt
 Norwegian Defence Research Establishment
 Forsvarsbygg
 Norwegian Defence Estates Agency
 Nasjonal Sikkerhetsmyndighet
 Norwegian National Security Authority
 Helse- og omsorgsdepartementet
 Ministry of Health and Care Services
 Bioteknologinemnda
 The Norwegian Biotechnology Advisory Board
 Helsedirektoratet
 Norwegian Directorate of Health
 Klagenemnda for bidrag til behandling i utlandet
 The Norwegian Governmental Appeal Board Regarding Medical Treatment Abroad
 Nasjonalt folkehelseinstitutt
 Norwegian Institute of Public Health
 Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten
 Norwegian Knowledge Centre for Health Services
 Norsk pasientskadeerstatning
 The Norwegian System of Compensation to Patients
 Pasientskadenemnda
 The Patients' Injury Compensation Board
 Preimplantasjonsdiagnostikknemnda
 National Board for Preimplantation Genetic Diagnosis
 Statens autorisasjonskontor for helsepersonell
 The Norwegian Registration Authority for Health Personnel
 Statens helsepersonellnemnd
 Norwegian Appeal Board for Health Personnel
 Statens helsetilsyn
 Norwegian Board of Health Supervision
 Statens Institutt for rusmiddelforskning
 National Institute for Alcohol and Drug Research
 Statens Legemiddelverk
 Norwegian Medicines Agency
 Statens Strålevern
 Norwegian Radiation Protection Authority
 Vitenskapskomiteen for mattrygghet
 Norwegian Scientific Committee for Food Safety
 Justis- og politidepartementet
 Ministry of Justice and the Police
 Den høyere påtalemyndighet
 The Higher Prosecuting Authority
 Den militære påtalemyndighet
 The Military Prosecuting Authority
 Direktoratet for nødkommunikasjon
 Directorate for Emergency Communication
 Direktoratet for samfunnssikkerhet og beredskap
 The Directorate for Civil Protection and Emergency Planning
 Domstoladministrasjonen
 National Courts Administration
 Hovedredningssentralen
 Joint Rescue Coordination Centre
 Kommisjonen for gjenopptakelse av straffesaker
 The Norwegian Criminal Cases Review Commission
 Kontoret for voldsoffererstatning
 The Norwegian Criminal Injuries Compensation Authority
 Kriminalomsorgens sentrale forvaltning
 The Norwegian Correctional Services
 Politidirektoratet
 The National Police Directorate
 Politiets sikkerhetstjeneste
 The Norwegian Police Security Service
 Sekretariatet for konfliktrådene
 National Mediation Service
 Siviltjenesten
 The Administration of Conscientious Objection
 Spesialenheten for politisaker
 Norwegian Bureau for the Investigation of Police Affairs
 Statens sivilrettsforvaltning
 The Norwegian Civil Affairs Authority
 Utlendingsdirektoratet
 The Directorate of Immigration
 Utlendingsnemnda (UNE)
 The Immigration Appeal Board
 Kommunal og Regionaldepartementet
 Ministry of Local Government and Regional Development
 Distriktssenteret
 Centre of Competence on Rural Development
 Husbanken
 The Norwegian State Housing Bank
 Husleietvistutvalget i Oslo, Akershus, Bergen
 The Rent Disputes Tribunal in Oslo,
 og Tronheim
 Akershus, Bergen and Trondheim
 Statens bygningstekniske etat
 National Office of Building Technology and Administration
 Kulturdepartementet
 Ministry of Cultural Affairs
 Arkivverket
 The National Archival Services of Norway
 Kunst i offentlige rom, KORO
 Public Art Norway
 Lotteri- og stiftelsestilsynet
 The


text:
Norwegian Gaming and Foundation Authority
 Medietilsynet
 The Norwegian Media Authority
 Nasjonalbiblioteket
 The National Library of Norway
 Norsk Filminstitutt
 National Film Board
 Norsk Kulturråd
 Arts Council Norway
 Norsk lokalhistorisk institutt
 The Norwegian Institute of Local History
 Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek
 Norwegian Sound and Braille Library
 Rikskonsertene
 The Norwegian Concert Institute
 Riksteatret
 The Norwegian Touring Theatre
 Språkrådet
 The Language Council of Norway
 Kunnskapsdepartementet
 Ministry of Education and Research
 Artsdatabanken
 The Norwegian Biodiversity Information Centre
 BIBSYS
 BIBSYS
 Foreldreutvalget for grunnopplæringen
 The National Parents' Committee for Primary and Secondary Education
 Meteorologisk institutt
 Norwegian Meteorological Institute
 Nasjonalt organ for kvalitet i utdanningen
 Norwegian Agency for Quality Assurance in Education
 Norges forskningsråd
 The Research Council of Norway
 Norgesuniversitetet
 Norway Opening University
 Norsk institutt for forskning om oppvekst, velferd og aldring (NOVA)
 Norwegian Social Research
 Norsk utenrikspolitisk institutt
 Norwegian Institute of International Affairs
 Samordna opptak
 The Norwegian Universities and Colleges Admission Service
 Senter for IKT i utdanningen
 The Norwegian Centre for ICT in Education
 Senter for internasjonalisering av høyere utdanning
 The Norwegian Centre for International Cooperation in Higher Education
 Statens fagskole for gartnere og blomsterdekoratører (Vea)
 Statens lånekasse for utdanning
 The Norwegian State Educational Loan Fund
 Statlige universiteter og høyskoler
 Universities and University Colleges
 Utdanningsdirektoratet
 Norwegian Directorate for Education and Training
 Vox, nasjonalt fagorgan for kompetansepolitikk
 Norwegian Institute for Adult Learning
 Landbruks- og matdepartementet
 Ministry of Agriculture and Food
 Bioforsk
 Norwegian Institute for Agriculture and Environmental Research
 Mattilsynet
 Norwegian Food Safety Authority
 Norsk institutt for skog og landskap
 Norwegian Forest and Landscape Institute
 Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning
 Norwegian Agricultural Economics Research Institute
 Reindriftsforvaltningen
 Norwegian Reindeer HusbandryAdministration
 Statens landbruksforvaltning
 Norwegian Agricultural Authority
 Veterinærinstituttet
 National Veterinary Institute
 Miljøverndepartementet
 Ministry of the Environment
 Direktoratet for Naturforvaltning
 Directorate for Nature Management
 Klima- og forurensningsdirektoratet
 Climate and Pollution Agency
 Norsk Kulturråd
 Norwegian Cultural Heritage Fund
 Norsk Polarinstitutt
 Norwegian Polar Research Institute
 Riksantikvaren
 Directorate for Cultural Heritage
 Statens Kartverk
 Norwegian Mapping Authority
 Nærings- og handelsdepartementet
 Ministry of Trade and Industry
 Direktoratet for mineralforvaltning med Bergmesteren for Svalbard Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)
 Directorate of Mining with Commissioner of Mines at Svalbard GIEK
 Justervesenet
 Norwegian Metrology Service
 Norges geologiske undersøkelse
 The Geological Survey of Norway
 Norsk akkreditering
 Norwegian Accreditation
 Norsk romsenter
 Norwegian Space Agency
 Sjøfartsdirektoratet
 The Norwegian Maritime Directorate
 Skipsregistrene
 The Norwegian International Ship Register
 Patentstyret
 Norwegian Industrial Property Office
 Brønnøysundregistrene
 The Brønnøysund Register Centre
 Olje- og energidepartementet
 Ministry of Petroleum and Energy
 Norges vassdrags- og energidirektorat
 Norwegian Water Resources and Energy Directorate
 Oljedirektoratet
 Norwegian Petroleum Directorate
 Samferdselsdepartementet
 Ministry of Transport and Communication
 Jernbaneverket
 The Norwegian National Railway Administration
 Luftfartstilsynet
 Civil Aviation Authority Norway
 Post- og teletilsynet
 Norwegian Post and Telecommunications Authority
 Statens havarikommisjon
 Accident Investigation Board Norway
 Statens jernbanetilsyn
 Norwegian Rail Authority
 Statens vegvesen
 Norwegian Public Roads Administration
 Utenriksdepartementet
 Ministry of Foreign Affairs
 Direktoratet for utviklingssamarbeid (NORAD)
 Norwegian Agency for Development Cooperation
 Fredskorpset
 FK Norway
 Stortinget
 The Storting
 Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen
 Stortingets Ombudsman for Public Administration
 Riksrevisjonen
 Office of the Auditor General
 Domstolene
 Courts of Law
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Waren
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Services
 Schwellenwert: 200 000 SZR


text:
Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Alle subzentralen Regierungsstellen, die auf regionaler (Bezirke) oder lokaler (Kommunen) Ebene tätig sind.
 2.
 Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 (1)
 zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,
 (2)
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 (3)
 die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.
 3.
 Alle Verbände, die durch eine oder mehrere der unter die vorangehenden Absätze 1 und 2 fallenden Stellen gebildet werden.
 4.
 Eine unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,
 —
 Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 3.
 In Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada gilt dieser Anhang nur für Beschaffungen durch subzentrale Regierungsstellen auf regionaler Ebene (Bezirke).
 Unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt:
 Enova SF
 Enova SF
 Garantiinstituttet for eksportkreditt, GIEK
 The Norwegian Guarantee Institute
 Helse Sør-Øst RHF
 South-Eastern Norway Regional Health Authority
 Helse Vest RHF
 Western Norway Regional Health Authority
 Helse Midt-Norge RHF
 Central Norway Regional Health Authority
 Helse Nord RHF
 Northern Norway Regional Health Authority
 Innovasjon Norge
 Innovation Norway
 Norsk Rikskringkastning, NRK
 The Norwegian Broadcasting Corporation
 Universitetssenteret på Svalbard AS
 The University Centre in Svalbard
 Uninett AS
 Uninett, The Norwegian Research Network
 Simula Research Laboratory AS
 Simula Research Laboratory AS
 Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste
 Norwegian Social Science Data services
 AS (NSD)
 AS (NSD)
 Kategorien:
 —
 Statsbanker (State Banks)
 —
 Öffentliche und öffentlich betriebene Museen


text:
ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN (VERSORGUNGSUNTERNEHMEN)
 Waren
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (20) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 a)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
 b)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
 c)
 die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
 d)
 die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
 e)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (21) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
 2.
 Eine unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen) ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Beschaffungen für die Ausübung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:
 a)
 für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung,
 b)
 für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR,
 c)
 zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (22) oder
 b)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,
 vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
 Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis e dieses


text:
Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
 b)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 5.
 Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
 a)
 die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis e dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
 b)
 die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 6.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,
 ii)
 unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und
 iv)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen
 in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 7.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von


text:
Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 —
 Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 Unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen):
 1. Trinkwasser
 Öffentliche Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om vannforsyning og drikkevann (FOR 2001-12-09 1372).
 Beispiele:
 Asker og Bærum vannverk
 Asker and Bærum Water Network
 Bergen vannverk
 Bergen Drinking Water Network
 2. Elektrizitätssektor
 Öffentliche Einrichtungen, die nach Lov om erverv av vannfall mv. kap. I, jf. kap V (LOV 1917-12-14 16), Lov om vasdragsreguleringer (LOV-1917-12-14 17), Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) oder Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning, fordeling og bruk av energi m.m. (LOV 1990-06-29 50) Elektrizität erzeugen, übertragen und verteilen
 Beispiele:
 Alta Kraftverk
 Alta Power Plant
 Bingsfoss Kraftverk
 Bingfoss Power Plant
 3. Flughäfen:
 Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om luftfart (LOV-1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen
 Beispiele:
 Avinor AS Avinor AS
 4. Häfen:
 Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om havner og farvann (LOV 20009-04-17 19) betrieben werden
 Beispiele:
 Oslo havn
 Port of Oslo
 Stavangerregionens havn
 Port of Stavanger
 5. Städtischer nahverkehr
 Öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per automatische Systeme, Stadtbahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel gemäß dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunellbane og forstadsbane m.m. (LOV 1993-06-11 100), Lov om yrkestransport med motorvogn og fartøy (LOV 2002-06-21 45) oder Lov om anlegg av taugbaner og løipestrenger (LOV 1912-06-14 1) betreiben
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen:
 ex ex 27.10
 :
 Spezialtreibstoffe
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen ausgenommen:
 ex ex 28.09
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.13
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.14
 :
 Tränengas
 ex ex 28.28
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.32
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.39
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.50
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.51
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.54
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen:
 ex ex 29.03
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.04
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.07
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.08
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.11
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.12
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.13
 :
 Toxikologische


text:
Erzeugnisse
 ex ex 29.14
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.15
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.21
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.22
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.23
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.26
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.27
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.29
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen:
 ex ex 38.19
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen:
 ex ex 39.03
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen:
 ex ex 40.11
 :
 Kugelsichere Reifen
 Kapitel 41
 :
 Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
 Kapitel 49
 :
 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
 Kapitel 73
 :
 Eisen und Stahl und Waren daraus
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 77
 :
 Magnesium, Beryllium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 82.05
 :
 Werkzeuge
 ex ex 82.07
 :
 Werkzeuge, Teile
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 84.06
 :
 Motoren
 ex ex 84.08
 :
 andere Motoren
 ex ex 84.45
 :
 Maschinen
 ex ex 84.53
 :
 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 ex ex 84.55
 :
 Teile von Maschinen der Position 84.53
 ex ex 84.59
 :
 Kernreaktoren
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 85.13


text:
:
 Telekommunikationsausrüstung
 ex ex 85.15
 :
 Sendegeräte
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen:
 ex ex 86.02
 :
 Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
 ex ex 86.03
 :
 Andere gepanzerte Lokomotiven
 ex ex 86.05
 :
 Gepanzerte Wagen
 ex ex 86.06
 :
 Reparaturwagen
 ex ex 86.07
 :
 Güterwagen
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 87.08
 :
 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
 ex ex 87.01
 :
 Zugmaschinen
 ex ex 87.02
 :
 Militärfahrzeuge
 ex ex 87.03
 :
 Abschleppwagen
 ex ex 87.09
 :
 Krafträder
 ex ex 87.14
 :
 Anhänger
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen:
 ex ex 89.01A
 :
 Kriegsschiffe
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ausgenommen:
 ex ex 90.05
 :
 Ferngläser
 ex ex 90.13
 :
 Verschiedene Instrumente, Laser
 ex ex 90.14
 :
 Entfernungsmesser
 ex ex 90.28
 :
 Elektrische und elektronische Messinstrumente
 ex ex 90.11
 :
 Mikroskope
 ex ex 90.17
 :
 Medizinische Instrumente
 ex ex 90.18
 :
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
 ex ex 90.19
 :
 Orthopädische Apparate
 ex ex 90.20
 :
 Röntgengeräte
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
 Kapitel 94
 :
 Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon ausgenommen:
 ex ex 94.01A
 :
 Sitze für Luftfahrzeuge
 Kapitel 95
 :
 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
 Kapitel 96
 :
 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
 Kapitel 98
 :
 Verschiedene Waren
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen
 Ex 81, 812, 814
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
 865, 866
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 822
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte unter Finanzdienstleistungen in der obigen Liste umfassen keine Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten.
 2.
 Unternehmensberatungsleistungen der obigen Liste umfassen keine Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 3.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei


text:
nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung 51 CPC:
 Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 a)
 Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,
 b)
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON SINGAPUR
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Waren (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Auditor-General's Office
 Attorney-General's Chambers
 Cabinet Office
 Istana
 Judicature
 Ministry of Transport
 Ministry of Community Development, Youth and Sports
 Ministry of Education
 Ministry of Environment and Water Resources
 Ministry of Finance
 Ministry of Foreign Affairs
 Ministry of Health
 Ministry of Home Affairs
 Ministry of Information, Communications and the Arts
 Ministry of Manpower
 Ministry of Law
 Ministry of Regional Development
 Ministry of Trade and Industry
 Parliament
 Presidential Councils
 Prime Minister's Office
 Public Service Commission
 Ministry of Defence
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien (andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Festlegungen gemäß Artikel III Absatz 1.
 FSC
 Beschreibung
 22
 Eisenbahnmaterial
 23
 Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder
 24
 Zugmaschinen
 25
 Fahrzeugbestandteile
 26
 Reifen und Schläuche
 29
 Nebenaggregate des Motors
 30
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 31
 Lager
 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 39
 Förderzeuge
 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 42
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
 43
 Pumpen und Kompressoren
 44
 Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte
 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 48
 Ventile
 51
 Handwerkzeug
 52
 Prüfmittel
 53
 Kleinteile und Schleifmittel
 54
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 56
 Baumaterialien und Baustoffe
 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 63
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 67


text:
Fotografische Geräte
 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 69
 Lehrmittel und -geräte
 70
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
 71
 Möbel
 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 74
 Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
 75
 Bürobedarf und -geräte
 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 78
 Freizeit- und Sportgeräte
 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 81
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 83
 Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen
 84
 Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen
 85
 Körperpflegeartikel
 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 88
 Lebende Tiere
 89
 Aufenthaltskosten
 91
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 95
 Stangen, Bleche und Profile aus Metall
 96
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 99
 Verschiedenes
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Bauaufträge für Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen werden.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Aufträge, die vom Internal Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Waren (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Agency for Science, Technology and Research
 Board of Architects
 Civil Aviation Authority of Singapore
 Building and Construction Authority
 Economic Development Board
 Housing and Development Board
 Info-communications Development Authority of Singapore
 Inland Revenue Authority of Singapore
 International Enterprise Singapore
 Land Transport Authority of Singapore
 Jurong Town Corporation
 Maritime and Port Authority of Singapore
 Monetary Authority of Singapore
 Nanyang Technological University
 National Parks Board
 National University of Singapore
 Preservation of Monuments Board
 Professional Engineers Board
 Public Transport Council
 Sentosa Development Corporation
 Media Development Authority
 Singapore Tourism Board
 Standards, Productivity and Innovation Board
 Urban Redevelopment Authority
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
 Schwellenwert
 :
 130 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 400 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
 CPC
 Beschreibung
 862
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 8671
 Architektur
 865
 Unternehmensberatung
 874
 Gebäudereinigung
 641-643
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 74710
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 7472
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 843
 Datenverarbeitungsdienste
 844
 Dienstleistungen von Datenbanken
 932
 Veterinärleistungen
 84100
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 84210
 System- und Softwareberatung
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 7523
 Elektronische Post
 7523
 Sprachspeicherdienste
 7523
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 7523
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 96112
 Film- und Videofilmherstellung
 96113
 Film- und Videofilmvertrieb
 96121
 Kinoleistungen
 96122
 Videofilmvorführung
 96311
 Dienstleistungen von Bibliotheken
 8672
 Technische Beratung und Planung
 7512
 Kurierdienste
 —
 Dienstleistungen der Biotechnologie


text:
—
 Messedienste
 —
 Kommerzielle Marktforschung
 —
 Innenarchitekturleistungen, ausgenommen Architektur
 —
 Berufsberatungs-, Informations- und Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Fortwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich Dienstleistungen für Ölfelder
 87201
 Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräfte
 Anmerkung zu Anhang 5
 Die unter das Übereinkommen fallenden Dienstleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Die folgenden Bauleistungen im Sinne der Abteilung 51 CPC wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
 Schwellenwert
 :
 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 5 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
 Liste der angebotenen Bauleistungen:
 CPC
 Beschreibung
 512
 Hochbauarbeiten
 513
 Tiefbauarbeiten
 514, 516
 Installations- und Montagearbeiten
 517
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 511, 515, 518
 Sonstige Bauleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Die unter das Übereinkommen fallenden Bauleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER SCHWEIZ
 (Nur der französische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 STELLEN AUF BUNDESEBENE
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Unverbindliche Liste der Stellen:
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten der Eidgenossenschaft im Sinne des öffentlichen Rechts der Schweiz
 I.
 Liste der zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung im Sinne des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und der zugehörigen Verordnung (Stand vom 1. November 2011) (23):
 1.
 Bundeskanzlei (ChF):
 Bundeskanzlei (ChF)
 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (PFPDT)
 2.
 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (DFAE):
 2.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFAE)
 —
 Secrétariat d'Etat (SEE)
 —
 Direction politique (DP)
 —
 Direction du droit international public (DDIP)
 —
 Direction du développement et de la coopération (DDC)
 —
 Direction des ressources (DR)
 —
 Direction consulaire (DC)
 2.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 2.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission consultative de la coopération internationale au développement
 —
 Commission suisse pour l'UNESCO
 3.
 Eidgenössisches Departement des Innern (DFI):
 3.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFI)
 —
 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG)
 —
 Office fédéral de la culture (OFC)
 —
 Archives fédérales suisses (AFS)
 —
 Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse)
 —
 Office fédéral de la santé publique (OFSP)
 —
 Office fédéral de la statistique (OFS)
 —
 Office fédéral des assurances sociales (OFAS)
 —
 Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche (SER)
 —
 Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)
 —
 Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ)
 —
 Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL)
 —
 Institut Paul Scherrer (PSI)
 —
 Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL)
 —
 Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (EMPA)
 —
 Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux (EAWAG)
 —
 Musée national suisse (MNS)
 —
 Pro


text:
Helvetia
 —
 Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques
 3.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle
 3.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission d'experts pour l'analyse génétique humaine
 —
 Commission des produits radiopharmaceutiques
 —
 Commission des professions médicales
 —
 Commission fédérale d'experts du secret professionnel en matière de recherche médicale
 —
 Commission fédérale de protection contre les radiations et de surveillance de la radioactivité
 —
 Commission fédérale des monuments historiques
 —
 Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine
 —
 Conseil suisse d'accréditation
 —
 Conseil suisse de la science et de la technologie
 —
 Comité directeur des examens du diplôme fédéral d'inspecteur des denrées alimentaires
 —
 Comité directeur des examens fédéraux de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
 —
 Commission de supervision des examens d'inspecteur des denrées alimentaires
 —
 Commission d'examen de chiropratique
 —
 Commission d'examen de médecine dentaire
 —
 Commission d'examen humaine
 —
 Commission d'examen de médecine vétérinaire
 —
 Commission d'examen de pharmacie
 —
 Commission de supervision des examens de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
 —
 Comité national suisse du Codex Alimentarius
 —
 Commission d'experts du fonds de prévention du tabagisme
 —
 Commission d'experts pour l'encouragement du cinéma
 —
 Commission de la Bibliothèque nationale suisse
 —
 Commission de la statistique fédérale
 —
 Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour
 —
 Commission des statistiques de l'assurance-accidents
 —
 Commission fédérale contre le racisme
 —
 Commission fédérale de coordination pour les questions familiales
 —
 Commission fédérale de l'alimentation
 —
 Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité
 —
 Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller
 —
 Commission fédérale de la prévoyance professionnelle
 —
 Commission fédérale des analyses, moyens et appareils
 —
 Commission fédérale des beaux-arts
 —
 Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers
 —
 Commission fédérale des médicaments
 —
 Commission fédérale des prestations générales et des principes
 —
 Commission fédérale du cinéma
 —
 Commission fédérale du design
 —
 Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse
 —
 Commission fédérale pour la prévention du tabagisme
 —
 Commission fédérale pour les affaires spatiales
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés au sida
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés aux drogues
 —
 Commission fédérale pour les questions féminines
 —
 Commission fédérale pour les vaccinations
 —
 Commission pour l'encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'étranger
 —
 Groupe de travail Influenza
 4.
 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (DFJP):
 4.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFJP)
 —
 Office fédéral de la justice (OFJ)
 —
 Office fédéral de la police (fedpol)
 —
 Office fédéral des migrations (ODM)
 —
 Office fédéral de métrologie (METAS)
 —
 Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT)
 —
 Commission nationale de prévention de la torture
 —
 Institut suisse de droit comparé (ISDC)
 —
 Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)
 —
 Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR)
 4.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ)
 —
 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de


text:
droits voisins
 4.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission chargée d'examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes
 —
 Commission fédérale d'experts en matière de registre de commerce
 —
 Commission fédérale de métrologie
 —
 Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite
 —
 Commission fédérale pour les questions de migration
 5.
 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS)
 5.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DDPS)
 —
 Service de renseignement de la Confédération (SRC)
 —
 Office de l'auditeur en chef (OAC)
 —
 Groupement Défense
 a)
 Etat-major de l'armée (EM A)
 b)
 Etat-major de conduite de l'armée (EM cond A)
 c)
 Formation supérieure des cadres de l'armée (FSCA) Forces terrestres (FT)
 d)
 Forces aériennes (FA)
 e)
 Base logistique de l'armée (BLA)
 f)
 Base d'aide au commandement (BAC)
 —
 Groupement armasuisse (ar)
 a)
 Office fédéral pour l'acquisition d'armement
 b)
 Office fédéral de topographie (swisstopo)
 —
 Office fédéral de la protection de la population (OFPP)
 —
 Office fédéral du sport (OFSPO)
 5.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 5.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Comité suisse de la protection des biens culturels
 —
 Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe
 —
 Commission fédérale pour la protection ABC
 —
 Commission fédérale de géologie
 —
 Commission fédérale de surveillance de l'instruction aéronautique préparatoire
 —
 Commission fédérale des ingénieurs géomètres
 —
 Commission de l'armement
 —
 Commission du service militaire sans arme pour raisons de conscience
 —
 Commission fédérale de tir
 —
 Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues
 —
 Commission fédérale du sport
 —
 Commission pour les engagements militaires de la Suisse en faveur de la promotion internationale de la paix
 —
 Commission télématique
 6.
 Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):
 6.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFF)
 —
 Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI)
 —
 Administration fédérale des finances (AFF)
 —
 Office fédéral du personnel (OFPER)
 —
 Administration fédérale des contributions (AFC)
 —
 Administration fédérale des douanes (AFD)
 —
 Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication (OFIT)
 —
 Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL)
 —
 Unité de stratégie informatique de la Confédération (USIC)
 —
 Contrôle fédéral des finances (CDF)
 —
 Régie fédérale des alcools (RFA)
 —
 Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA)
 —
 Caisse fédérale de pensions PUBLICA
 6.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 6.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission fédérale des produits de construction
 —
 Commission pour les examens fédéraux d'essayeurs-jurés
 —
 Commission de conciliation selon la loi sur l'égalité
 —
 Commission pour l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes
 —
 Organe consultatif en matière de TVA
 7.
 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft (DFE):
 7.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFE)
 —
 Surveillance des prix (SPR)
 —
 Secrétariat d'État à l'économie (SECO)
 —
 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie (OFFT)
 —
 Office fédéral de l'agriculture (OFAG)
 —
 Office vétérinaire fédéral (OVF)
 —
 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE)
 —
 Office fédéral du logement (OFL)
 —
 Suisse tourisme (ST)
 —
 Société suisse de crédit hôtelier (SCH)
 —
 Assurance suisse contre les


text:
risques à l'exportation (ASRE)
 —
 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)
 7.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission de la concurrence (COMCO)
 —
 Commission pour la technologie et l'innovation (CTI)
 7.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission de formation du service vétérinaire
 —
 Conseil de l'organisation du territoire
 —
 Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage
 —
 Comité suisse de la FAO
 —
 Commission consultative pour l'agriculture
 —
 Commission d'experts douaniers
 —
 Commission de la politique économique
 —
 Commission des marchés publics Confédération-cantons
 —
 Commission fédérale d'accréditation
 —
 Commission fédérale de la consommation
 —
 Commission fédérale de la formation professionnelle
 —
 Commission fédérale de maturité professionnelle
 —
 Commission fédérale des appellations d'origine et des indications géographiques
 —
 Commission fédérale des écoles supérieures
 —
 Commission fédérale des hautes écoles spécialisées
 —
 Commission fédérale du logement
 —
 Commission fédérale du travail
 —
 Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des espèces
 —
 Commission fédérale pour les expériences sur animaux
 —
 Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle
 —
 Commission fédérale tripartite pour les affaires de l'OIT
 —
 Commission pour les aménagements d'étables
 —
 Commission tripartite fédérale pour les mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes
 —
 Conseil de la recherche agronomique
 —
 Forum PME
 —
 Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail
 8.
 Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (DETEC):
 8.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DETEC)
 —
 Office fédéral des transports (OFT)
 —
 Office fédéral de l'aviation civile (OFAC)
 —
 Office fédéral de l'énergie (OFEN)
 —
 Office fédéral des routes (OFROU)
 —
 Office fédéral de la communication (OFCOM)
 —
 Office fédéral de l'environnement (OFEV)
 —
 Office fédéral du développement territorial (ARE)
 —
 Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN)
 8.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission fédérale de la communication (ComCom)
 —
 Commission fédérale de l'électricité (ElCom)
 —
 Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP)
 —
 Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF)
 —
 Commission Offices de poste
 8.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission d'experts en écotoxicologie
 —
 Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique
 —
 Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain
 —
 Commission fédérale de sécurité nucléaire
 —
 Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage
 —
 Commission fédérale pour la recherche énergétique
 —
 Commission pour la gestion des déchets radioactifs
 —
 Commission pour les conditions de raccordement des énergies renouvelables
 —
 Service d'enquête suisse sur les accidents
 —
 Commission fédérale du Parc national
 —
 Commission administrative du Fonds de sécurité routière
 —
 Commission d'experts pour la taxe d'incitation sur les COV
 —
 Commission de la recherche en matière de routes
 —
 Commission fédérale de l'hygiène de l'air
 —
 Commission fédérale de la loi sur la durée du travail
 —
 Commission fédérale pour la lutte contre le bruit
 —
 Plate-forme nationale "Dangers naturels"
 II.
 Mit den eidgenössichen Justizbehörden und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden verbundene Stellen:
 1.
 Tribunal fédéral
 2.
 Tribunal pénal fédéral


text:
3.
 Tribunal administratif fédéral
 4.
 Tribunal fédéral des brevets
 5.
 Ministère public de la Confédération (MPC)
 III.
 Mit der Bundesversammlung verbundene Stellen:
 1.
 Le Conseil national
 2.
 Le Conseil des Etats
 3.
 Les services de l'Assemblée fédérale
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN*
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Kantonsebene im Sinne des kantonalen öffentlichen Rechts.
 2.
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Bezirks- und Kommunenebene im Sinne des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts.
 Liste der Schweizer Kantone:
 Appenzell (Rhodes Intérieures/Extérieures)
 Argovie
 Bâle (Ville/Campagne)
 Bern
 Fribourg
 Glaris
 Genève
 Grisons
 Jura
 Neuchâtel
 Luzerne
 Schaffhouse
 Schwyz
 Soleure
 St Gall
 Tessin
 Thurgovie
 Vaud
 Valais
 Unterwald (Nidwald/Obwald)
 Uri
 Zoug
 Zürich
 Anmerkung zu Anhang 2
 Zur Klarstellung ist anzumerken, dass der Begriff der dezentralen Einheiten auf kantonaler und kommunaler Ebene nicht gewerbliche oder industrielle Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die auf Kantons-, Bezirks- und Kommunenebene gegründet wurden, einschließt.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MAßGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Auftraggeber, bei denen es sich um öffentliche Behörden (24) oder öffentliche Unternehmen (25), die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführen, handelt:
 1.
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),
 2.
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),
 3.
 das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
 4.
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),
 5.
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen (wie unter Titel V angegeben),
 6.
 die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel V angegeben).
 I. Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
 Beispiele:
 —
 Wasserverbund Region Bern AG
 —
 Hardwasser AG
 II. Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (26).
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Erzeugung von Elektrizität gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (27) und dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (28).
 Beispiele:
 —
 Forces motrices bernoises


text:
Energie SA
 —
 Axpo SA
 III. Städtischer Nahverkehr per Bahn, automatische Systeme, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für den Betrieb von Straßenbahnen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (29).
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste bereitstellen, im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (30).
 Beispiele:
 —
 Transports publics genevois
 —
 Verkehrsbetriebe Zürich
 IV. Flughäfen
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Flughäfen aufgrund einer Konzession im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (31) betreiben.
 Beispiele:
 —
 Flughafen Zürich-Kloten
 —
 Aéroport de Genève-Cointrin
 —
 Aérodrome civil de Sion
 V. Binnenhäfen
 Schweizerische Rheinhäfen: "Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" " [State Treaty on the amalgamation of the Rhine Navigation Authority and the Rhine ports of the canton of Basel Land to form a public-law institution with legal personality under the name "Swiss Rhine Ports"] vom 13./20. Juni 2006 (32).
 VI. Postdienste
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Postdienste ausschließlich für Tätigkeiten, für die sie ein ausschließliches Recht besitzen (reservierter Dienst im Sinne des Postgesetzes) (33), bereitstellen.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 1.
 Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb der Schweiz vergibt,
 2.
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 Liste der unter dieses Übereinkommen fallenden Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstung (34):
 In Bezug auf Beschaffungen durch das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (35) sowie durch sonstige Stellen, die für Verteidigung und Sicherheit zuständig sind, wie die Eidgenössische Zollverwaltung in Bezug auf Ausrüstung für Grenzschutz- und Zollbeamte, gilt das Übereinkommen für die folgenden Positionen:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Produkte
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Pigmente und andere Farbmittel, Anstrichfarben und Lacke, Kitte und Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebestoffe,


text:
Enzyme
 Kapitel 36
 :
 Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetalllegierungen, leicht entzündliche Stoffe
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe und Waren daraus
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk und Waren daraus
 Kapitel 41
 :
 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen, Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss), Papier, Pappe und Waren daraus
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierzellstoff, Papier oder Pappe
 Kapitel 49
 :
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 Kapitel 50
 :
 Seide
 Kapitel 51
 :
 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Garne und Gewebe aus Rosshaar
 Kapitel 52
 :
 Baumwolle
 Kapitel 53
 :
 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
 Kapitel 54
 :
 Synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:
 54.07
 :
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
 54.08
 :
 Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten aus Streifen
 Kapitel 55
 :
 synthetische oder künstliche Spinnfasern, ausgenommen:
 55.11 – 55.16: Garn oder Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 Kapitel 56
 :
 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne, Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, ausgenommen:
 56.08: Netze, geknüpft aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen
 Kapitel 57
 :
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Kapitel 58
 :
 Spezialgewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse, Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien
 Kapitel 60
 :
 Gewirke und Gestricke
 Kapitel 61
 :
 Kleidung und Bekleidungszubehör aus Gewirken oder Gestricken
 Kapitel 62
 :
 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 Kapitel 63
 :
 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren, Warenzusammenstellungen, Altwaren und Lumpen
 Kapitel 64
 :
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, Teile davon
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, Fantasieschmuck, Münzen
 Kapitel 72
 :
 Gusseisen, Eisen und Stahl
 Kapitel 73
 :
 Waren aus Gusseisen, Eisen und Stahl
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, aus unedlen Metallen
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kernreaktoren,


text:
Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon, ausgenommen:
 84.71: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, einschließlich:
 85.10
 :
 Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner usw.
 85.16
 :
 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw.
 85.37
 :
 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger usw.
 85.38
 :
 Teile für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 usw.
 85.39
 :
 Glühlampen usw.
 85.40
 :
 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren usw.
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 87.05
 :
 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) usw.
 87.08
 :
 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05
 87.10
 :
 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile davon usw.
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und –geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 90.14
 :
 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse usw.
 90.15
 :
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie usw.
 90.27
 :
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.
 90.30
 :
 Oszilloskope usw.
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Kapitel 94
 :
 Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, vorgefertigte Gebäude
 Kapitel 95
 :
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte, Teile davon und Zubehör
 Kapitel 96
 :
 Verschiedene Waren
 Kapitel 97
 :
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Die folgenden Dienstleistungen, die in der im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche erscheinen, sind eingeschlossen:
 Gegenstand
 CPC vorl. (Vorläufige ZentraleGüter- systematik) Referenznummern
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 641
 Gastronomiedienstleistungen für den Verzehr vor Ort
 642, 643
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 Personenbeförderung und Güterbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr
 71235, 7321
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 7471
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen:
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte (36)
 Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
 822
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 83106-83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 ex 832
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Rechtsberatung und Vertretung in Bezug auf das Recht des Herkunftslands und das Völkerrecht
 ex 861
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern