text:
2.4), werden an weiteren Stellen der Prüfzone Proben entnommen
 An jedem Bohrkern ist der Resthohlraumgehalt zu bestimmen; die erzielten Werte werden gemittelt und mit der Anforderung des Absatzes 2.1 verglichen. Ein einzelner Bohrkern darf einen Hohlraumgehalt von maximal 10 % aufweisen.
 Beim Bau der Prüfstrecke sind die Probleme zu berücksichtigen, die sich bei der Entnahme von Bohrkernen stellen können, wenn die Prüfstrecke mittels Rohrleitungen oder elektrischen Drähten beheizt wird. Diese Einbauten müssen unter Beachtung der zukünftigen Probenahmeorte sorgfältig geplant werden. Es empfiehlt sich, einige Stellen (Abmessung ca. 200 mm x 300 mm) von Drähten und Rohrleitungen freizulassen oder diese so tief zu verlegen, dass sie bei der Entnahme der Bohrkerne aus der Deckschicht nicht beschädigt werden.
 4.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Der Schallabsorptionskoeffizient (Senkrechteinfall) ist nach dem Impedanzrohrverfahren gemäß ISO 10534-1:1996 oder ISO-10534-2:1998 zu ermitteln.
 Für die Probekörperentnahme gelten dieselben Regelungen, wie sie für die Bohrkernentnahme zur Bestimmung des Resthohlraumgehalts festgelegt sind (siehe Absatz 4.1). Die Schallabsorption ist zwischen 400 Hz und 800 Hz sowie zwischen 800 Hz und 1 600 Hz (mindestens bei den Mittelfrequenzen der Dritteloktavbänder) zu messen, wobei für beide Frequenzbereiche die Maximalwerte festzustellen sind. Das Prüfergebnis erhält man durch Mittelung dieser Maximalwerte aller Prüfkörper.
 4.3. Messung des volumetrischen Grobgefüges
 Im Sinne dieser Anforderung ist die Gefügetiefe an mindestens zehn gleichmäßig entlang den Radspuren der Prüfstrecke verteilten Stellen festzustellen und der Durchschnittswert dann mit der vorgegebenen Mindestgefügetiefe zu vergleichen. Zur Beschreibung des Vorgangs siehe die Norm ISO 10844:1994.
 5. ALTERUNGSBESTÄNDIGKEIT UND WARTUNG
 5.1. Auswirkung der Alterung
 Ähnlich wie bei jeder anderen Straßenoberfläche ist davon auszugehen, dass der an der Prüfstrecke gemessene Geräuschpegel für das Abrollgeräusch der Reifen auf der Fahrbahn während der ersten sechs bis zwölf Monate nach dem Bau der Prüfstrecke möglicherweise leicht ansteigt.
 Die Prüfstrecke erreicht die geforderten Merkmale frühestens vier Wochen nach dem Bau. Die Alterung wirkt sich auf das Fahrgeräusch von Lastkraftwagen in der Regel weniger aus als auf das Fahrgeräusch von Personenkraftwagen.
 Die Alterungsbeständigkeit hängt im wesentlichen von der Abnutzung und Verdichtung durch die Fahrzeuge ab, die die Prüffläche befahren. Sie ist gemäß Absatz 2.5 regelmäßig zu kontrollieren.
 5.2. Wartung der Oberfläche
 Lose Teile oder Staub, durch die sich die wirksame Gefügetiefe nachhaltig verringern kann, sind zu entfernen. In Ländern mit winterlichem Klima wird zuweilen Streusalz zur Enteisung verwendet. Salz kann die Oberflächenmerkmale des Belages vorübergehend oder sogar auf Dauer verändern und zu einem Ansteigen des Geräuschpegels führen. Von der Verwendung von Streusalz wird daher abgeraten.
 5.3. Instandsetzung der Prüfzone
 Falls die Prüfstrecke instand gesetzt werden muss, ist es in der Regel nicht erforderlich, mehr als den eigentlichen Fahrstreifen (Breite 3 m, siehe Abbildung 1) auszubessern, sofern die Prüfzone außerhalb des Fahrstreifens die Anforderung hinsichtlich des Resthohlraumgehaltes bzw. der Schallabsorption bei der Messung erfüllt.
 6. AUFZEICHNUNGEN ZUR PRÜFSTRECKE UND ZU DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN
 6.1. Aufzeichnungen zur Prüfstrecke
 In einem Dokument zur Beschreibung der Prüfstrecke sind folgende Angaben zu machen:
 6.1.1.
 Lage der Prüfstrecke;
 6.1.2.
 Bindemittelart, Bindemittelhärte, Art der Zuschlagstoffe, größter Verdichtungsgrad des Asphaltbetons (DR), Fahrbahndicke und die anhand der Bohrkerne ermittelte Kornverteilungskurve;
 6.1.3.
 Verdichtungsverfahren (z.


text:
B. Walzentyp, Walzenmasse, Anzahl der Walzengänge);
 6.1.4.
 Einbautemperatur des Mischguts, Lufttemperatur und Windgeschwindigkeit während des Aufbringens der Fahrbahndecke;
 6.1.5.
 Zeitpunkt des Aufbringens der Fahrbahndecke und Name des ausführenden Bauunternehmers;
 6.1.6.
 gesamte Prüfergebnisse oder mindestens Ergebnisse der letzten Prüfung mit folgenden Angaben:
 6.1.6.1.
 Resthohlraumgehalt jedes Bohrkerns;
 6.1.6.2.
 Entnahmestelle der Bohrkerne in der Prüfzone zur Messung des Hohlraumgehalts;
 6.1.6.3.
 Schallabsorptionskoeffizient jedes Bohrkerns (falls ermittelt). Es sind die Ergebnisse für jeden einzelnen Bohrkern und jeden Frequenzbereich sowie das Gesamtmittel anzugeben;
 6.1.6.4.
 Entnahmestelle der Bohrkerne in der Prüfzone zur Ermittlung der Schallabsorption;
 6.1.6.5.
 Gefügetiefe einschließlich Zahl der Prüfungen und Standardabweichung;
 6.1.6.6.
 für die Prüfungen nach den Absätzen 6.1.6.1 und 6.1.6.2 verantwortliche Institution und Art der verwendeten Prüfgeräte;
 6.1.6.7.
 Zeitpunkt der Prüfung(en) und Zeitpunkt der Bohrkernentnahme aus der Prüfzone.
 6.2. Aufzeichnungen zur Prüfung des Geräuschpegels von Fahrzeugen auf der Prüfstrecke
 Im Dokument zur Beschreibung der Prüfung(en) des Geräuschpegels von Fahrzeugen ist anzugeben, ob alle Anforderungen erfüllt wurden. Hierbei ist auf ein Dokument entsprechend Absatz 6.1 Bezug zu nehmen.
 (1) ISO 10844:1994.
 ANHANG 5
 PRÜFVERFAHREN ZUR MESSUNG DER NASSGRIFFIGKEIT
 1. ALLGEMEINE PRÜFBEDINGUNGEN
 1.1 Merkmale der Strecke
 Die Strecke muss eine dichte Asphaltdecke mit einer Neigung in jeder beliebigen Richtung von nicht mehr als 2 % haben. Die Decke muss hinsichtlich des Alters, der Zusammensetzung und der Abnutzung einheitlich und frei von losem Material oder Fremdablagerungen sein. Die maximale Splittgröße darf 10 mm (mit Toleranzen von 8 mm bis 13 mm) und die nach den Vorschriften der Norm ASTM E-965 gemessene Sandtiefe 0,7 mm ± 0,3 mm betragen.
 Der Wert der Oberflächenreibung der bewässerten Strecke ist nach einem der nachstehenden Verfahren zu bestimmen:
 1.1.1
 Prüfung mit dem Standard-Referenzreifen (SRTT)
 Bei der Prüfung mit dem Standard-Referenzreifen nach dem Verfahren nach Absatz 2.1 muss der Mittelwert des Koeffizienten der maximalen Bremskraft (pbfc) zwischen 0,6 und 0,8 betragen. Die Messwerte sind unter Berücksichtigung der Temperaturauswirkungen wie folgt zu korrigieren:
 pbfc = pbfc (gemessen) + 0,003 · 5(t – 20).
 Dabei ist „t“ die Oberflächentemperatur der bewässerten Strecke in °C.
 Die Prüfung ist auf den Fahrstreifen und auf der Länge der Strecke durchzuführen, die für die Prüfung der Nassgriffigkeit vorgesehen sind.
 1.1.2
 Prüfung mit dem Pendelschlagwerk (BPN)
 Der gemittelte BPN-Wert der bewässerten Strecke, der nach dem in der Norm E 303-93 (1998 erneut anerkannt) der American Society for Testing and Materials (ASTM) beschriebenen Verfahren unter Verwendung des in der Norm ASTM E 501-94 vorgeschriebenen Gleitstücks gemessen wird, muss nach der Korrektur unter Berücksichtigung der Temperaturauswirkungen zwischen 40 und 60 betragen. Wenn keine Empfehlungen des Pendelherstellers hinsichtlich dieser Korrektur vorliegen, kann die nachstehende Formel verwendet werden:
 BPN-Wert = BPN-Wert (gemessener Wert) + 0,34 · t – 0,0018 · t2 – 6,1.
 Dabei ist „t“ die Oberflächentemperatur der bewässerten Strecke in °C.
 Auf den Fahrstreifen der Strecke, die für die Prüfungen der Nassgriffigkeit vorgesehen sind, ist der BPN-Wert in Abständen von 10 m in Längsrichtung der Fahrstreifen zu messen. Die BPN-Werte sind an jeder Stelle fünfmal zu messen, und der anhand ihrer Mittelwerte berechnete Variationskoeffizient darf nicht mehr als 10 % betragen.
 1.1.3

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Die Genehmigungsbehörde muss anhand der Angaben in den Prüfberichten überprüfen, ob die Merkmale der Strecke zufrieden stellend sind.
 1.2 Bewässerungsbedingungen
 Die Oberfläche kann vom Streckenrand aus oder durch eine Bewässerungsvorrichtung, die sich am Prüffahrzeug oder -anhänger befindet, bewässert werden.
 Wenn eine Anlage am Streckenrand verwendet wird, muss die Oberfläche der Prüfstrecke vor den Prüfungen mindestens eine halbe Stunde lang bewässert werden, damit die Oberflächentemperatur und die Wassertemperatur sich angleichen. Es wird empfohlen, die Bewässerung vom Streckenrand aus während der Dauer der gesamten Prüfung durchzuführen.
 Die Wassertiefe muss zwischen 0,5 mm und 1,5 mm betragen.
 1.3 Die Bewässerung der Oberfläche darf durch den Wind nicht beeinträchtigt werden (Windschutzvorrichtungen sind zulässig).
 Die Temperatur der bewässerten Oberfläche muss zwischen 5 °C und 35 °C betragen und darf sich während der Prüfung nicht um mehr als 10 °C ändern.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Der Nassgriffigkeitskennwert wird wie folgt bestimmt:
 a)
 entweder mit Hilfe eines Anhängers oder eines Spezialfahrzeugs zur Bewertung von Reifen oder
 b)
 mit Hilfe eines Serienfahrzeugs zur Personenbeförderung (Klasse M1 entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 2.1 Prüfung mit einem Anhänger oder Spezialfahrzeug zur Bewertung von Reifen
 2.1.1 Der mit dem Zugfahrzeug verbundene Anhänger oder das Spezialfahrzeug zur Bewertung von Reifen muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 2.1.1.1
 Das Fahrzeug muss die Obergrenze der Prüfgeschwindigkeit von 67 km/h überschreiten und die vorgeschriebene Prüfgeschwindigkeit von 65 km/h ± 2 km/h bei Aufbringung der maximalen Bremskraft beibehalten können.
 2.1.1.2
 Das Fahrzeug muss mit einer Achse ausgerüstet sein, für die eine Prüfstellung vorgesehen und die mit einem hydraulischen Brems- und Betätigungssystem ausgestattet ist, das gegebenenfalls von dem Zugfahrzeug aus bedient werden kann. Das Bremssystem muss so beschaffen sein, dass ein ausreichendes Bremsmoment erzeugt wird, damit der Koeffizient der maximalen Bremskraft bei allen Reifengrößen und -lasten, die für die Prüfungen vorgesehen sind, erreicht werden kann.
 2.1.1.3
 Das Fahrzeug muss so beschaffen sein, dass die Längsfluchtung (Spur) und der Sturz des geprüften Komplettrads während der gesamten Prüfung erhalten bleiben; dabei dürfen die Werte nicht um mehr als ± 0,5° von den statischen Werten abweichen, die sich mit dem Prüfreifen in belastetem Zustand ergeben haben.
 2.1.1.4
 Handelt es sich um einen Anhänger, dann muss — wenn das Zugfahrzeug mit dem Anhänger verbunden ist — die mechanische Verbindungseinrichtung zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhänger so beschaffen sein, dass die Zugeinrichtung oder ein Teil der Zugeinrichtung eines Anhängers, an dem sich der Fühler zum Messen der Bremskraft befindet, waagerecht oder von hinten nach vorn um einen Winkel von höchstens 5° nach unten geneigt ist. Der in Längsrichtung gemessene Abstand zwischen der Mittellinie des Anlenkungspunkts der Kupplung und der Quermittellinie der Achse des Anhängers muss mindestens dem Zehnfachen der Kupplungshöhe entsprechen.
 2.1.1.5
 Handelt es sich um Fahrzeuge mit einer Bewässerungsvorrichtung für die Strecke, dann muss (müssen) die Wasserdüse(n) eine gleichmäßig dicke Wasserschicht bis mindestens 25 mm über die Breite der Reifenaufstandsfläche hinaus erzeugen. Die Düse(n) muss (müssen) in einem Winkel von 20° bis 30° nach unten gerichtet sein und das Wasser 250 mm bis 450


text:
mm vor der Mitte der Reifenaufstandsfläche auf die Streckenoberfläche sprühen. Die Düse(n) muss (müssen) wegen etwaiger Hindernisse auf der Streckenoberfläche mindestens in einer Höhe von 25 mm angebracht sein, ohne jedoch die Anbringungshöhe von 100 mm zu überschreiten. Die Ausstoßrate muss so hoch sein, dass eine Wassertiefe von 0,5 mm bis 1,5 mm erreicht wird, und während der gesamten Prüfung mit einer Abweichung von ± 10 % gleich bleiben. Ein typischer Wert für eine Prüfung bei 65 km/h ist 18 l/s je Meter Breite der bewässerten Streckenoberfläche.
 Mit der Bewässerungsvorrichtung muss das Wasser so gesprüht werden können, dass der Reifen und die Streckenoberfläche vor dem Reifen vor Beginn der Bremsung und während der gesamten Dauer der Prüfung nass sind.
 2.1.2 Prüfverfahren
 2.1.2.1 Durch Trimmen des Prüfreifens werden vom Pressvorgang überstehende Reste entfernt, die die Prüfergebnisse beeinträchtigen könnten.
 2.1.2.2 Der Prüfreifen ist auf die vom Reifenhersteller in dem Genehmigungsantrag angegebene Prüffelge aufzuziehen und bei Standard-Referenzreifen und Reifen für normale Belastung bis zu einem Druck von 180 kPa oder bei einem verstärkten Reifen („reinforced“) oder einem Reifen für starke Belastung („extra load“) bis zu einem Druck von 220 kPa aufzupumpen.
 2.1.2.3 Der Reifen ist mindestens zwei Stunden lang neben der Prüfstrecke zu konditionieren, damit er eine stabilisierte Temperatur erreicht, die der Umgebungstemperatur im Bereich der Prüfstrecke entspricht. Der (die) Reifen darf (dürfen) während der Konditionierung keinem direkten Sonnenlicht ausgesetzt sein.
 2.1.2.4 Der Reifen ist wie folgt zu belasten:
 a)
 zwischen 445 kg und 508 kg bei einem Standard-Referenzreifen und
 b)
 in allen anderen Fällen zwischen 70 % und 80 % der Tragfähigkeit, die dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht.
 2.1.2.5 Kurz vor der Prüfung sind zur Konditionierung der Strecke mindestens zehn Bremsprüfungen auf dem Teil der Strecke durchzuführen, der für die Leistungsprüfungen vorgesehen ist; dabei sind jedoch Reifen zu verwenden, die bei den späteren Prüfungen nicht eingesetzt werden.
 2.1.2.6 Unmittelbar vor der Prüfung ist der Reifendruck zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend den in Absatz 2.1.2.2 angegebenen Werten zu korrigieren.
 2.1.2.7 Die Prüfgeschwindigkeit muss zwischen 63 km/h und 67 km/h liegen und während der gesamten Prüffahrt in diesem Bereich bleiben.
 2.1.2.8 Bei jeder Prüfreihe muss die Fahrtrichtung die gleiche sein, dies gilt auch für den Prüfreifen sowie für den Standard-Referenzreifen, der zum Vergleich der Leistungsfähigkeit dient.
 2.1.2.9 Die Bremsen des Prüfrads müssen so betätigt werden, dass die maximale Bremskraft innerhalb von 0,2 s bis 0,5 s nach der Bremsbetätigung erreicht wird.
 2.1.2.10 Bei einem neuen Reifen sind zur Konditionierung des Reifens zwei Prüffahrten durchzuführen. Bei diesen Prüfungen kann das Funktionieren des Aufzeichnungsgeräts überprüft werden, die Ergebnisse werden jedoch bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
 2.1.2.11 Zur Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Reifens im Vergleich zu der des Standard-Referenzreifens muss die Bremsprüfung von derselben Stelle aus und auf demselben Fahrstreifen der Prüfstrecke durchgeführt werden.
 2.1.2.12 Die Prüfungen sind in folgender Reihenfolge durchzuführen:
 R1 – T – R2.
 Dabei ist
 R1 die Erstprüfung des Standard-Referenzreifens, R2 die Wiederholungsprüfung des Standard-Referenzreifens und T die Prüfung des zu bewertenden Vorführreifens.
 Es dürfen höchstens drei Vorführreifen geprüft werden, bevor


text:
die Prüfung an einem Standard-Referenzreifen wiederholt wird, z. B.
 R1 – T1 – T2 – T3 – R2.
 2.1.2.13 Der Mittelwert des Koeffizienten der maximalen Bremskraft (pbfc) ist aus mindestens sechs gültigen Ergebnissen zu berechnen.
 Damit die Ergebnisse als gültig angesehen werden können, darf der Variationskoeffizient, der als Standardabweichung, dividiert durch den Mittelwert der Ergebnisse, berechnet und in Prozent angegeben wird, nicht mehr als 5 % betragen. Wenn dies bei der Wiederholungsprüfung des Standard-Referenzreifens nicht erreicht werden kann, ist die Bewertung des Vorführreifens (der Vorführreifen) abzubrechen und die gesamte Prüfreihe zu wiederholen.
 2.1.2.14 Verwendung des Mittelwerts des Koeffizienten der maximalen Bremskraft bei jeder Reihe von Prüffahrten:
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T – R2 ist der Koeffizient der maximalen Bremskraft des Standard-Referenzreifens, der bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen zu verwenden ist, wie folgt zu berechnen:
 (R1 + R2)/2.
 Dabei ist
 R1 der Mittelwert des Koeffizienten der maximalen Bremskraft bei der ersten Reihe von Prüffahrten mit dem Standard-Referenzreifen und R2 der Mittelwert des Koeffizienten der maximalen Bremskraft bei der zweiten Reihe von Prüffahrten mit dem Standard-Referenzreifen.
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T1 – T2 – R2 ist der Koeffizient der maximalen Bremskraft des Standard-Referenzreifens wie folgt zu berechnen:
 2/3 R1 + 1/3 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T1
 und
 1/3 R1 + 2/3 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T2.
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T1 – T2 – T3 – R2 ist der Koeffizient der maximalen Bremskraft des Standard-Referenzreifens wie folgt zu berechnen:
 3/4 R1 + 1/4 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T1,
 (R1 + R2)/2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T2
 und
 1/4 R1 + 3/4 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T3.
 2.1.2.15 Der Nassgriffigkeitskennwert (G) wird wie folgt berechnet:
 2.2 Prüfung mit einem Serienfahrzeug
 2.2.1 Das Fahrzeug muss ein Serienfahrzeug der Klasse M1 sein, das eine Mindestgeschwindigkeit von 90 km/h erreichen kann und mit einem Bremssystem mit ABV (ABS) ausgerüstet sein muss.
 2.2.1.1 An dem Fahrzeug dürfen nur dann Veränderungen vorgenommen worden sein, wenn
 a)
 mehr Reifen und Räder anderer Größen angebracht werden sollen,
 b)
 die Betriebsbremse mechanisch (einschließlich hydraulisch, elektrisch oder pneumatisch) betätigt werden soll. Das Bremssystem kann durch Signale von Einrichtungen in oder neben der Prüfstrecke automatisch betätigt werden.
 2.2.2 Prüfverfahren
 2.2.2.1 Durch Trimmen der Prüfreifen werden vom Pressvorgang überstehende Reste entfernt, die die Prüfergebnisse beeinträchtigen könnten.
 2.2.2.2 Der Prüfreifen ist auf die vom Reifenhersteller in dem Genehmigungsantrag angegebene Prüffelge aufzuziehen und in allen Fällen bis zu einem Druck von 220 kPa aufzupumpen.
 2.2.2.3 Der Reifen ist mindestens zwei Stunden lang neben der Prüfstrecke zu konditionieren, damit er eine stabilisierte Temperatur erreicht, die der Umgebungstemperatur im Bereich der Prüfstrecke entspricht. Der (die) Reifen darf (dürfen) während der Konditionierung keinem direkten Sonnenlicht ausgesetzt sein.
 2.2.2.4 Der Reifen ist wie folgt statisch zu belasten:
 a)
 zwischen 381 kg und 572 kg bei einem Standard-Referenzreifen und
 b)
 in allen anderen Fällen zwischen 60 % und 90 % der Tragfähigkeit, die dem Tragfähigkeitsindex des Reifens entspricht.
 Bei unterschiedlicher Belastung der Reifen


text:
an derselben Achse darf die Belastung des weniger belasteten Reifens nicht weniger als 90 % der Belastung des stärker belasteten Reifens betragen.
 2.2.2.5 Kurz vor der Prüfung sind zur Konditionierung der Strecke mindestens zehn Bremsprüfungen von 90 km/h auf 20 km/h auf dem Teil der Strecke durchzuführen, der für die Leistungsprüfungen vorgesehen ist; dabei sind jedoch Reifen zu verwenden, die bei den späteren Prüfungen nicht eingesetzt werden.
 2.2.2.6 Unmittelbar vor der Prüfung ist der Reifendruck zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend den in Absatz 2.2.2.2 angegebenen Werten zu korrigieren.
 2.2.2.7 Ab einer Anfangsgeschwindigkeit zwischen 87 km/h und 83 km/h ist auf die Betätigungseinrichtung des Betriebsbremssystems eine gleich bleibende ausreichende Kraft aufzubringen, durch die die Antiblockiervorrichtung (ABV/ABS) an allen Rädern des Fahrzeugs wirksam wird und eine stabile Verzögerung des Fahrzeugs vor der Verringerung der Geschwindigkeit auf 80 km/h erreicht wird; diese Kraft ist bis zum Stillstand des Fahrzeugs aufzubringen.
 Bei der Bremsprüfung muss die Kupplung eines Handschaltgetriebes getrennt sein, bei einem automatischen Getriebe muss sich der Wählhebel in der Neutralstellung befinden.
 2.2.2.8 Bei jeder Prüfreihe muss die Richtung die gleiche sein, dies gilt auch für den geprüften Vorführreifen sowie für den Standard-Referenzreifen, der zum Vergleich der Leistungsfähigkeit dient.
 2.2.2.9 Bei neuen Reifen sind zur Konditionierung der Reifen zwei Prüffahrten durchzuführen. Bei diesen Prüfungen kann das Funktionieren des Aufzeichnungsgeräts überprüft werden, die Ergebnisse werden jedoch bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.
 2.2.2.10 Zur Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Reifens im Vergleich zu der des Standard-Referenzreifens muss die Bremsprüfung von derselben Stelle aus und auf demselben Fahrstreifen der Prüfstrecke durchgeführt werden.
 2.2.2.11 Die Prüfungen sind in folgender Reihenfolge durchzuführen:
 R1 – T – R2.
 Dabei ist
 R1 die Erstprüfung des Standard-Referenzreifens, R2 die Wiederholungsprüfung des Standard-Referenzreifens und T die Prüfung des zu bewertenden Vorführreifens.
 Es dürfen höchstens drei Vorführreifen geprüft werden, bevor die Prüfung an einem Standard-Referenzreifen wiederholt wird, z. B.
 R1 – T1 – T2 – T3 – R2.
 2.2.2.12 Die mittlere Vollverzögerung (mfdd) zwischen 80 km/h und 20 km/h ist bei dem Standard-Referenzreifen aus mindestens drei gültigen Ergebnissen und bei den Vorführreifen aus sechs gültigen Ergebnissen zu berechnen.
 Die mittlere Vollverzögerung wird wie folgt berechnet:
 mfdd = 231,48/S.
 Dabei ist
 S der gemessene Bremsweg in Metern zwischen 80 km/h und 20 km/h.
 Damit die Ergebnisse als gültig angesehen werden können, darf der Variationskoeffizient, der als Standardabweichung, dividiert durch den Mittelwert der Ergebnisse, berechnet und in Prozent angegeben wird, nicht mehr als 3 % betragen. Wenn dies bei der Wiederholungsprüfung des Standard-Referenzreifens nicht erreicht werden kann, ist die Bewertung des Vorführreifens (der Vorführreifen) abzubrechen und die gesamte Prüfreihe zu wiederholen.
 Der Mittelwert der für die mittlere Vollverzögerung berechneten Werte ist für jede Reihe von Prüffahrten zu bestimmen.
 2.2.2.13 Verwendung des Mittelwerts der mittleren Vollverzögerung bei jeder Reihe von Prüffahrten:
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T – R2 ist die mittlere Vollverzögerung des Standard-Referenzreifens, der bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen zu verwenden ist, wie folgt zu berechnen:
 (R1 + R2)/2.
 Dabei ist
 R1 der Mittelwert der mittleren Vollverzögerung (mfdd) bei der ersten Reihe


text:
von Prüffahrten mit dem Standard-Referenzreifen und R2 der Mittelwert der mittleren Vollverzögerung bei der zweiten Reihe von Prüffahrten mit dem Standard-Referenzreifen.
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T1 – T2 – R2 ist die mittlere Vollverzögerung des Standard-Referenzreifens wie folgt zu berechnen:
 2/3 R1 + 1/3 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T1
 und
 1/3 R1 + 2/3 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T2.
 Bei der Prüfreihenfolge R1 – T1 – T2 – T3 – R2 ist die mittlere Vollverzögerung des Standard-Referenzreifens wie folgt zu berechnen:
 3/4 R1 + 1/4 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T1,
 (R1 + R2)/2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T2
 und
 1/4 R1 + 3/4 R2 bei dem Vergleich mit dem Vorführreifen T3.
 2.2.2.14 Der Nassgriffigkeitskennwert (G) wird wie folgt berechnet:
 2.2.2.15 Wenn die Vorführreifen z. B. wegen der Reifengröße, der unzureichenden Belastbarkeit usw. nicht an demselben Fahrzeug wie die Standard-Referenzreifen angebracht werden können, sind bei dem Vergleich „Ausweichreifen“, die im folgenden als „Kontrollreifen“ bezeichnet werden, und zwei verschiedene Fahrzeuge zu verwenden. An dem einen Fahrzeug müssen der Standard-Referenzreifen und der Kontrollreifen und an dem anderen Fahrzeug der Kontrollreifen und der Vorführreifen angebracht werden können.
 2.2.2.15.1 Der Nassgriffigkeitskennwert des Kontrollreifens im Vergleich zum Standard-Referenzreifen (G1) und des Vorführreifens im Vergleich zum Kontrollreifen (G2) ist nach dem Verfahren nach den Absätzen 2.2.2.1 bis 2.2.2.15 zu bestimmen.
 Der Nassgriffigkeitskennwert des Vorführreifens im Vergleich zum Standard-Referenzreifen ist das Produkt der beiden Nassgriffigkeitskennwerte, d. h. G1 × G2.
 2.2.2.15.2 Alle Prüfungen sind auf derselben Strecke und auf demselben Streckenabschnitt durchzuführen, und die Umgebungsbedingungen müssen vergleichbar sein, so muss z. B. die Oberflächentemperatur der bewässerten Strecke im Bereich von ± 5 °C liegen. Alle Prüfungen müssen an demselben Tag abgeschlossen werden.
 2.2.2.15.3 Für den Vergleich mit dem Standard-Referenzreifen und dem Vorführreifen ist derselbe Satz Kontrollreifen zu verwenden, der an denselben Stellen am Fahrzeug zu montieren ist.
 2.2.2.15.4 Kontrollreifen, die bei den Prüfungen verwendet worden sind, müssen anschließend unter denselben Bedingungen wie die Standard-Referenzreifen gelagert werden, d. h. nach den Vorschriften der Norm ASTM E 1136-93 (1998 erneut anerkannt).
 2.2.2.15.5 Standard-Referenzreifen und Kontrollreifen müssen entsorgt werden, wenn sie ungleichmäßig abgenutzt oder beschädigt sind oder ihre Leistungsfähigkeit anscheinend nachgelassen hat.
 Anlage
 Prüfbericht
 (Haftung auf nasser Oberfläche)
 TEIL 1 — BERICHT
 1. Genehmigungsbehörde oder Technischer Dienst: ...
 2. Name und Anschrift des Antragstellers: ...
 3. Nummer des Prüfberichts: ...
 4. Hersteller und Markenname oder Handelsbezeichnung: ...
 5. Reifenklasse (C1, C2 oder C3): ...
 6. Verwendungsart: ...
 7. Nassgriffigkeitskennwert im Vergleich zum Standard-Referenzreifen entsprechend den Absätzen 2.1.2.15 oder 2.2.2.15: ...
 8. Etwaige Bemerkungen: ...
 9. Datum: ...
 10. Unterschrift: ...
 TEIL 2 — PRÜFDATEN
 1. Datum der Prüfung: ...
 2. Prüffahrzeug (Marke, Modell, Baujahr, Änderungen usw. oder Bezeichnung des Anhängers): ...
 ...
 3. Lage der Prüfstrecke: ...
 3.1 Merkmale der Prüfstrecke: ...
 3.2 ausgestellt von: ...
 3.3 Zertifizierungsverfahren: ...
 4. Merkmale des Prüfreifens: ...
 4.1 Größenbezeichnung und Betriebskennung des Reifens: ...
 4.2 Reifenmarke und Handelsbezeichnung: ...
 4.3 Bezugsdruck: kPa ...
 4.4 Prüfdaten
 Reifen
 Standard-Referenzreifen
 Vorführreifen
 Kontrollreifen
 Belastung des Prüfreifens


text:
(kg)
 Wassertiefe (mm)
 (von 0,5 mm bis 1,5 mm)
 Mittelwert der Temperatur der bewässerten Strecke (°C)
 (von 5 °C bis 35 °C)
 4.5 Kode für die Breite der Prüffelge: ...
 4.6 Typ des Temperaturfühlers: ...
 4.7 Bezeichnung des Standard-Referenzreifens: ...
 5. gültige Prüfergebnisse:
 Versuch Nr.
 Prüfgeschwindigkeit
 km/h
 Richtung der Prüffahrt
 Standard-Referenzreifen
 (SRTT)
 Vorführreifen
 Kontrollreifen
 Koeffizient der maximalen Bremskraft
 (pbfc)
 mittlere Vollverzögerung
 (mfdd)
 Nassgriffigkeitskennwert
 (G)
 Bemerkungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8


text:
 Avis juridique important
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 21983A0128(02)
 Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 28/01/1983 S. 0045
 ***** PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Dieses Protokoll betrifft die Fischereitätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 1983. Die in Artikel 4 vorgesehenen Grenzen werden für jedes Jahr dieses Zeitraums wie folgt festgesetzt: 1. Grundfischtrawler: 7 500 BRT. Im Laufe eines jeden Jahres kann ein Teil dieser Tonnage so genutzt werden, daß ihr Äquivalent im Jahresdurchschnitt 3 500 BRT nicht übersteigt. 2. 25 Thunfischfroster (Klasse 900 BRT durchschnittlich). 3. 25 Thunfischfrischfänger mit Angeln (Klasse 130 BRT durchschnittlich). Artikel 2 (1) Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 4 275 000 ECU, d. h. 1 425 000 ECU für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls. (2) Dieser Ausgleich deckt auch die Beträge für die Zeiträume der seit dem 1. März 1982 vereinbarten Interimsregelungen. Artikel 3 Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus. Artikel 4 (1) Der Ausgleich wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt. (2) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut nach Wahl der Regierung Guinea-Bissaus eröffnetes Konto überwiesen. Artikel 5 Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen eines Hoechstbetrags von 250 000 ECU für den in Artikel 1 genannten Zeitraum an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau zu verbessern. Artikel 6 Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.


text:
 11.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 170/5
 ÜBEREINKOMMEN
 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte
 ABKOMMEN
 in form von Briefwechseln über die vorläufige Anwendung des übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung des dazugehörigen protokolls zur Vereinbarung zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union für den Zeitraum 2009-2014
 Herr ...,
 Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern Island hierzu ebenfalls bereit ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Islands zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Gjört í Brussel
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir hönd Evrópusambandsins
 Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung Islands zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ‚EWR-Erweiterungsübereinkommen‘) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern Island hierzu ebenfalls bereit ist.“
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Gjört í Brussel
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Fyrir hönd Íslands
 За Исландия
 Por Islandia


text:
Za Island
 For Island
 Für Island
 Islandi nimel
 Για την Ισλανδία
 For Iceland
 Pour l'Islande
 Za Island
 Per l'Islanda
 Islandes vārdā –
 Islandijos vardu
 Izland részéről
 Għar-Iżlanda
 Voor IJsland
 W imieniu Islandii
 Pela Islândia
 Pentru Islanda
 Za Island
 Za Islandijo
 Islannin puolesta
 För Island
 Herr ...,
 Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ‚EWR-Erweiterungsübereinkommen‘) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist.“
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Geschehen zu Brüssel am
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 За Княжество Лихтенщайн
 Por el principado de Liechtenstein
 Za Lichtenštejnské knížectví
 For Fyrstendømmet Liechtenstein
 Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Principality


text:
of Liechtenstein
 Pour la Principauté de Liechtenstein
 Za Kneževinu Lihtenštajn
 Per il Principato del Liechtenstein
 Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
 Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Prinċipat tal-Liechtenstein
 Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Księstwa Lichtensteinu
 Pelo Principado do Listenstaine
 Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Lichtenštajnské kniežatstvo
 Za Kneževino Lihtenštajn
 Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
 För Furstendömet Liechtenstein
 Herr ...,
 Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das folgende dazugehörige Protokoll:
 —
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014
 ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.
 Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Utferdiget i Brussel
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Den europeiske union
 Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ‚EWR-Erweiterungsübereinkommen‘) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das folgende dazugehörige Protokoll:
 —
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
 ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.“
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung des Königreichs Norwegen
 Utferdiget i Brussel
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις


text:
Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 For Kongeriket Norge
 За Княжество Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Za Kraljevinu Norvešku
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā –
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar- Renju tan-Norveģja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 ÜBEREINKOMMEN
 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“,
 ISLAND,
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 im Folgenden „EFTA-Staaten“,
 zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“,
 und
 DIE REPUBLIK KROATIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag") am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") zu werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien den Beitritt zum EWR-Abkommen beantragt hat,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat zu regeln sind —
 HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen:
 Artikel 1
 (1) Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des EWR-Abkommens und wird im Folgenden „neue Vertragspartei“ genannt.
 (2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem Donnerstag, 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.
 (3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
 Artikel 2
 (1) ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENS
 a)
 Präambel:
 i)
 In der Liste der Vertragsparteien wird nach der Französischen Republik Folgendes eingefügt:
 „DIE REPUBLIK KROATIEN“,
 ii)
 Die Worte „die Republik“ vor Ungarn werden gestrichen.
 iii)
 Die Worte „die Republik“ vor Malta werden hinzugefügt.
 b)
 Artikel 2:
 i)
 Buchstabe f wird gestrichen.
 ii)
 Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe angefügt:


text:
„f)
 der Ausdruck ‚Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011‘bezeichnet die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde.“;
 c)
 Artikel 117:
 Artikel 117 erhält folgende Fassung:
 „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll 38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b und dem Addendum zu Protokoll 38b festgelegt.“
 d)
 Artikel 129:
 i)
 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.“;
 ii)
 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.“.
 (2) ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMEN
 a)
 Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
 i)
 Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert:
 aa)
 Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:
 „Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.“;
 ii)
 Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert:
 aa)
 Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:
 „Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 —
 cumulation applied with ... (Name des Landes/der Länder)
 —
 no cumulation applied (3)“.
 b)
 In Protokoll 38b wird Folgendes angefügt:
 „ADDENDUM ZU PROTOKOLL 38B ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN
 Artikel 1
 (1)
 Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien.
 (2)
 Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht.
 (3)
 Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
 Artikel 2
 Die zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt.“
 c)
 Protokoll 44 erhält folgende Fassung:
 „ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS
 (1) Anwendung des Artikels 112


text:
des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Straßenverkehrs
 Artikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:
 a)
 Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und Artikel 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und
 b)
 Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift ‚Übergangszeit‘, in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.
 (2) Binnenmarkt-Schutzklausel
 Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung.“.
 Artikel 3
 (1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011“) an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Organe der Europäischen Union Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 1 2012 J003: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 9. Dezember 2011 (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).“.
 (3) Handelt es sich bei dem in Absatz 2 genannten Gedankenstrich um den ersten Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Worte „,geändert durch:“ vorangestellt.
 (4) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2 und 3 genannte Wortlaut einzufügen ist.
 (5) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
 Artikel 4
 (1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens genannten Regelungen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2) Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 genannt sind oder danach angenommen wurden, aber nicht in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind,


text:
werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
 Artikel 5
 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen im Hinblick auf eine annehmbare Lösung, um das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.
 Artikel 6
 (1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen Vertragspartei oder der neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende damit verbundene Protokolle am selben Tag in Kraft treten:
 a)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
 b)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; und
 c)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
 Artikel 7
 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.
 Съставено в Брюксел на единадесети април две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el once de abril de dos mil catorce.
 V Bruselu dne jedenáctého dubna dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte april to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am elften April zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta aprillikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Απριλίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the eleventh day of April in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le onze avril deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu jedanaestog travnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì undici aprile duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada vienpadsmitajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų balandžio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év április havának tizenegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta’ April tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de elfde april tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia jedenastego kwietnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em onze de abril de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la unsprezece aprilie două mii paisprezece.
 V Bruseli jedenásteho apríla dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne enajstega aprila leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den elfte april tjugohundrafjorton.
 Gjört í Brussel hinn 11. apríl 2014.
 Utferdiget i Brussel, ellevte april totusenogfjorten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the


text:
European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir hönd Íslands
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 For Kongeriket Norge
 Za Republiku Hrvatsku
 ANHANG A
 Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens
 TEIL I
 IM EWR-ABKOMMEN GENANNTE RECHTSAKTE, GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VOM 9. DEZEMBER 2011
 Der Gedankenstrich, auf den in Artikel 3 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
 In Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
 —
 Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates)
 In Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen):
 Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
 In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
 Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates).
 In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
 Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
 In Anhang XX (Umweltschutz):
 Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
 TEIL II
 SONSTIGE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DES EWR-ABKOMMENS
 Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
 In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung -Teil II):
 In Kapitel XV werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
 In Kapitel XVII werden unter Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
 In Kapitel XVII werden unter Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
 In Kapitel XXV werden unter Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang VIII (Niederlassungsrecht):
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
 Unter Nummer 31b (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft):
 Unter Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XIII (Verkehr):
 Unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG 3118/93) des Rates) werden


text:
die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XV (Staatliche Beihilfen):
 Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
 Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):
 Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 In Anhang XX (Umweltschutz):
 Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 19 a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates), werden die Worte „oder gegebenenfalls des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
 Unter Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 Unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Worte „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
 ANHANG B
 Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens
 Die Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
 Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz):
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt IV).“
 2.
 In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“
 3.
 In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“
 4.
 In Kapitel I Teil 9.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 1999/74/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt I).“
 5.
 In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates)


text:
nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“
 6.
 In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“
 Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
 1.
 In Kapitel XII wird unter Nummer 54zr (Richtlinie 2001/113/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 4 Abschnitt I Nummer 1).“
 2.
 In Kapitel XIII wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 1).“
 3.
 In Kapitel XV wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI).“
 Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
 Anhang VIII (Niederlassungsrecht):
 Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
 Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):
 Nach den Absätzen unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 3).“
 Anhang XIII (Verkehr):
 Unter Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92des Rates) werden vor dem Wortlaut der Anpassung folgende Absätze eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 7 Nummer 1).
 Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“
 Anhang XV (Staatliche Beihilfen):
 Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:
 „Zwischen den Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegt sind.“
 Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
 Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:
 „Zwischen den Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Rechte des geistigen Eigentums) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011Anwendung.“
 Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen):
 Unter Nummer 30


text:
(Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
 Anhang XX (Umweltschutz):
 1.
 Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 2).“
 2.
 Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 1).“
 3.
 Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 2).“
 4.
 Unter Nummer 21b (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 1).“
 5.
 Unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt I Nummer 1).“
 6.
 Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt III).2“
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DER EUROPÄISCHEN UNION, im Folgenden „Europäische Union“,
 und
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DER REPUBLIK BULGARIEN,
 DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER REPUBLIK ESTLAND,
 IRLANDS,
 DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK ZYPERN,
 DER REPUBLIK LETTLAND,
 DER REPUBLIK LITAUEN,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 UNGARNS,
 DER REPUBLIK MALTA,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER REPUBLIK POLEN,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 RUMÄNIENS,
 DER REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU-Mitgliedstaaten“,
 und die Bevollmächtigten
 ISLANDS,
 DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
 DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,
 im Folgenden „EFTA-Staaten“,
 alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“, und
 die Bevollmächtigten
 DER REPUBLIK KROATIEN,
 im Folgenden „neue Vertragspartei“,
 die am [DATUM] des Jahres [JAHR] in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen:
 I.
 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, (im Folgenden „Übereinkommen“);
 II.
 folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:
 Anhang A: Verzeichnis


text:
nach Artikel 3 des Übereinkommens
 Anhang B: Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens.
 Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen:
 1.
 Gemeinsame Erklärung zu einem frühzeitigen Inkrafttreten oder einer vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
 2.
 Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen;
 3.
 Gemeinsame Erklärungen zur Anwendung von Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
 4.
 Gemeinsame Erklärung zu der Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit;
 5.
 Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38b genannten Schwerpunktbereichen;
 6.
 Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.
 Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:
 Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten.
 Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von den Vertretern der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei in kroatischer Sprache abzufassen und auszufertigen sind.
 Sie nehmen das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zur Kenntnis, das dieser Schlussakte beigefügt ist.
 Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Kenntnis.
 Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Kenntnis.
 Sie weisen darauf hin, dass die genannten Protokolle unter der Annahme vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum eintreten.
 Съставено в Брюксел на единадесети април две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el once de abril de dos mil catorce.
 V Bruselu dne jedenáctého dubna dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte april to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am elften April zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta aprillikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Απριλίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the eleventh day of April in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le onze avril deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu jedanaestog travnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì undici aprile duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada vienpadsmitajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų balandžio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év április havának tizenegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta’ April tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de elfde april tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia jedenastego kwietnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em onze de abril de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la unsprezece aprilie două mii paisprezece.
 V Bruseli jedenásteho apríla dvetisícštrnásť.
 V Bruslju,


text:
dne enajstega aprila leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den elfte april tjugohundrafjorton.
 Gjört í Brussel hinn 11. apríl 2014.
 Utferdiget i Brussel, ellevte april totusenogfjorten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir hönd Íslands
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 For Kongeriket Norge
 Za Republiku Hrvatsku
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN VERTRAGSPARTEIEN UND DER NEUEN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM FRÜHZEITIGEN INKRAFTTRETEN ODER EINER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
 Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung des frühzeitigen Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, um das reibungslose Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten und Kroatien zu ermöglichen, aus seiner Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum Nutzen zu ziehen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TAG DES ABLAUFS DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSREGELUNGEN
 Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Übergangsregelungen des Beitrittsvertrags in das EWR-Abkommen übernommen werden; ihre Geltungsdauer läuft am gleichen Tag ab, an dem sie abgelaufen wäre, wenn die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung des EWR zeitgleich am Montag, 1. Juli 2013 stattgefunden hätten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON URSPRUNGSREGELN NACH DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
 (1)
 Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder der neuen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern
 a)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt worden sind;
 b)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
 Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei vor dem Tag des Beitritts der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenzregelung zwischen einem EFTA-Staat und der neuen Vertragspartei zur Einfuhr in die neue Vertragspartei bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder der neuen Vertragspartei anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
 (2)
 Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Kroatien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits der Status des „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und der Republik Kroatien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des


text:
Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden.
 (3)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DER LIECHTENSTEIN BETREFFENDEN SEKTORALEN ANPASSUNG IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei —
 —
 unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit gemäß den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden,
 —
 in Anbetracht der weiterhin hohen, die Netto-Einwanderungsquote der oben genannten sektoralen Anpassungen übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und
 —
 in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung Kroatiens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann —
 kommen überein, diesen Sachverhalt sowie die unveränderte Aufnahmekapazität Liechtensteins bei der Überprüfung der in den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens vorgesehenen sektoralen Anpassungen gebührend zu berücksichtigen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN PROTOKOLL 38B GENANNTEN SCHWERPUNKTBEREICHEN
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei erinnern daran, dass im Falle Kroatiens nicht alle der in Artikel 3 des Protokolls 38b festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN FINANZIELLEN BEITRÄGEN
 Die derzeitigen Vertragsparteien und die neu Vertragspartei kommen überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über die finanziellen Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am Mittwoch, 30. April 2014 nicht präjudizieren.
 SONSTIGE ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS
 ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN
 Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis.
 Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des im vorstehenden Absatz genannten Vertrags beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden können, die


text:
im Widerspruch zu den Verpflichtungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei aus diesem Übereinkommen oder aus dem EWR-Abkommen steht.
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
 GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
 GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum —
 BESCHLIESSEN, die Republik Kroatien in den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 einzubeziehen
 UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 (1) Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, im Folgenden „das Abkommen“, gelten entsprechend für die Republik Kroatien.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 3 des Abkommens nicht.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Abkommens nicht. Verfügbare Mittel, die für die Republik Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
 Artikel 2
 Im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Kroatien 4,6 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt; diese Mittel werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens und dieses Protokolls zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde für das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum auch hinterlegt wurde.
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
 Съставено в Брюксел на единадесети април две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el once de abril de dos mil catorce.
 V Bruselu dne jedenáctého dubna dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte april to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am elften April zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta aprillikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Απριλίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the eleventh day of April in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le onze avril deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu jedanaestog travnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì undici aprile duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada vienpadsmitajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų balandžio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év április havának tizenegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il


text:
jum ta’ April tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de elfde april tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia jedenastego kwietnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em onze de abril de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la unsprezece aprilie două mii paisprezece.
 V Bruseli jedenásteho apríla dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne enajstega aprila leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den elfte april tjugohundrafjorton.
 Gjört í Brussel hinn 11. apríl 2014.
 Utferdiget i Brussel, ellevte april totusenogfjorten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Den europeiske union
 За Княжество Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Za Kraljevinu Norvešku
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā –
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar- Renju tan-Norveģja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 For Kongeriket Norge
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 ISLAND —
 GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (im Folgenden „Abkommen“) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union,
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum,
 GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Republik Kroatien —
 HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,
 UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Die kroatische Fassung wird vom Gemischten Ausschuss genehmigt.
 Artikel 2
 (1) Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll festgelegt.
 (2) Die in Artikel 3 genannten Mengen der Zollkontingente betreffen den verbleibenden Zehnmonatszeitraum zwischen dem Beitritt Kroatiens zur


text:
Europäischen Union und dem Auslaufen des EWR-Finanzmechanismus 2009-2014 (1. Juli 2013 bis 30. April 2014). Die Mengen der Kontingente werden am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
 (3) Die Zollkontingente gelten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird und stehen ab diesem Zeitpunkt zwölf Monate lang zur Verfügung.
 Artikel 3
 Die Union eröffnet folgende zusätzliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:
 —
 Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren (KN-Code 0306 15 90): 60 Tonnen (Nettogewicht)
 —
 Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt (KN-Code 0304 49 50): 100 Tonnen (Nettogewicht)
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, mit ihm in Verbindung stehenden Übereinkünften hinterlegt worden sind:
 i)
 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
 ii)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
 iii)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 (3) Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
 Съставено в Брюксел на единадесети април две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el once de abril de dos mil catorce.
 V Bruselu dne jedenáctého dubna dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte april to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am elften April zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta aprillikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Απριλίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the eleventh day of April in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le onze avril deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu jedanaestog travnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì undici aprile duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada vienpadsmitajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų balandžio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év április havának tizenegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta’ April tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de elfde april tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia jedenastego kwietnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em onze de abril de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la unsprezece aprilie două mii paisprezece.
 V


text:
Bruseli jedenásteho apríla dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne enajstega aprila leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den elfte april tjugohundrafjorton.
 Gjört í Brussel hinn 11. apríl 2014.
 Utferdiget i Brussel, ellevte april totusenogfjorten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Fyrir hönd Evrópusambandsins
 За Исландия
 Por Islandia
 Za Island
 For Island
 Für Island
 Islandi nimel
 Για την Ισλανδία
 For Iceland
 Pour l'Islande
 Za Island
 Per l'Islanda
 Islandes vārdā –
 Islandijos vardu
 Izland részéről
 Għar-Iżlanda
 Voor IJsland
 W imieniu Islandii
 Pela Islândia
 Pentru Islanda
 Za Island
 Za Islandijo
 Islannin puolesta
 För Island
 Fyrir hönd Íslands
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
 GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, insbesondere auf Artikel 1,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union,
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum,
 GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Republik Kroatien —
 HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,
 UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Die kroatische Fassung wird vom Gemischten Ausschuss genehmigt.
 Artikel 2
 (1) Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll festgelegt.
 (2) Die in Artikel 3 genannten Mengen der Zollkontingente betreffen den verbleibenden Zehnmonatszeitraum zwischen dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und dem Auslaufen des EWR-Finanzmechanismus 2009-2014 (1. Juli 2013 bis 30. April 2014). Die Mengen der Kontingente werden am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
 (3) Die Zollkontingente gelten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird, und stehen ab diesem Zeitpunkt zwölf Monate lang zur Verfügung.
 (4) Für die in Artikel 3 genannten Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln