text: Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union1. Die bei der Einfuhr in die Europäische Union erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich ihres Agrarteilbetrags) auf die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 17021100 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090 im Rahmen von Kapitel 1, werden in Übereinstimmung mit Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung dieses Abkommens vorübergehend aufgehoben.2. Ungeachtet der Bedingungen unter Nummer 1 gilt bei den Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates [1] ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, die Zollaufhebung lediglich für den Wertzoll.ANHANG IIPROTOKOLL Nr. 2über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen1. Die in den Anhängen aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union werden unter den nachstehend und in den Anhängen genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.2. Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte "c" im Rahmen der in Spalte "b" angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder aufgehoben oder auf das in Spalte "a" angegebene Niveau gesenkt.3. Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte "c" der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben.4. Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.ANHANG 1 DES PROTOKOLLS Nr. 2KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz (%) | Zollkontingent (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) | Sonderbestimmungen || | a | b | c |01029071 | Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe | 0 | 300 | |02023090 | Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, "quartiers compensés", als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile, gefroren | 0 | 200 | |02062200 | Genießbare Lebern von Rindern, gefroren | 0 | 100 | |0406 | Käse und Quark/Topfen | 0 | 200 | |04070019 | Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern und Gänsen | 0 | 120000 Stück | |11010015 | Mehl von Weichweizen und Spelz | 0 | 13000 | |23099099 | Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art | 2 | 100 | |ANHANG 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENSKN-Code | Warenbezeichnung |1902 | Teigwaren und Couscous: |A | —aus Hartweizen |B | —andere |190510 | Knäckebrot |19052090 |


text: Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht speziell für Diabetiker: |A | —mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt |B | —andere |ex190532 A | Waffeln |Al | —nicht gefüllt, auch überzogen |Ala | —mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt |Alb | —andere |A2 | —andere |A2a | —mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT oder einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT |A2b | —andere |19054010 | Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren |A | —mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt |B | —andere |1905 ex 31) B + ex 90) | Andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren |Bl | —mit Zusatz von Eiern, mindestens 2,5 GHT |B2 | —mit Zusatz von getrockneten Früchten oder Nüssen |B2a | —mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT; siehe Anhang V |B2b | —andere |ВЗ | —mit Zusatz von Zucker von weniger als 10 GHT und ohne Zusatz von Eiern, getrockneten Früchten oder Nüssen |ANHANG IIIGEMEINSAME ERKLÄRUNGZUSAMMENARBEIT BEI TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSENDie Vertragsparteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird den zuständigen Unterausschüssen und dem Gemischten Ausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich und im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften sowie den Standards der WTO, des OIE, des IPPC und des Codex Alimentarius zu untersuchen und zu lösen.ANHANG IVA: KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND FISCHEREI-ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GELTEN1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Europäische Union zugelassen.a) Die Zölle werden aufgehoben oder gesenkt, wie in Spalte "a" angegeben.b) Bei bestimmten Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten "a" und "c" angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Bei der Ware der Unterposition 150910 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.c) Bei bestimmten Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte "b" angegebenen Zollkontingente aufgehoben. Vorbehaltlich anderslautender Angaben gelten die Zollkontingente auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember.d) Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.2. Für bestimmte Waren wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte "d" angegebenen Referenzmengen gewährt.Überschreiten die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Europäische Union unter

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent der Union unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte "c" angegeben.3. Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.4. Bei bestimmten im Anhang aufgeführten Waren wird das Volumen des Zollkontingents auf der Grundlage des in Spalte "e" angegebenen Volumens zweimal erhöht. Die erste Erhöhung findet zu dem Zeitpunkt statt, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.KN-Code [1] | Warenbezeichnung [2] | Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) [3] | Zollkontingent (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) [3] | Referenzmenge (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) | Sonderbestimmungen |a | b | c | d | e |04090000 | Natürlicher Honig | 100 | 500 | 0 | | Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t |06031100 06031200 06031300 06031400 06031910 06031990 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch | 100 | 2000 | 0 | | Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März | 100 | | 60 | 2000 | |07031011 07031019 | Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | | 60 | | |07093000 | Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April | 100 | | 60 | 3000 | |ex070960 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt: | | | | | |07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 100 | | 40 | 1000 | |07096099 | andere | 100 | | 80 | | |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar | 100 | | 60 | 300 | |ex07099090 | Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai | 100 | | 60 | | |07108059 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 100 | | 80 | | |07119010 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | 80 | | |07123100 07123200 07123300 07123900 | Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet | 100 | 500 | 0 | | |ex080510 | Orangen, frisch | 100 | | 60 | 25000 | |ex080520 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch | 100 | | 60 | 500 | |08054000 | Grapefruit | 100 | | 80 | | |ex08055010 | Zitronen (Citrus


text: limon, Citrus limonum), frisch | 100 | | 40 | 800 | |08061010 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 14. Juli | 100 | 1000 | 0 | | Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |08071900 | Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai | 100 | | 50 | 10000 | |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 | 2000 | 0 | | Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |08129020 | Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | | 80 | | |09042030 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert: | 100 | | 80 | | |150910 | Olivenöl, nicht behandelt | 100 | 2000 | 0 | | Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t |20019020 | Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | | 80 | | |20059910 | Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | | 80 | | |B: KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS GELTENKN-Code | Warenbezeichnung |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao |04031051 bis 04031099 | Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |04039071 bis 04039099 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |07104000 | Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |07119030 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |ex1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 |15171010 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |15179010 | andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |ex1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 17049010 |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen |ex1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne


text: Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 10019091 |ex1902 | Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 19022010 und 19022030; Couscous, auch zubereitet |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |20019030 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |20019040 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |20041091 | Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |20049010 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |20052010 | Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |20058000 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |19042010 | Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken |20089985 | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker |20089991 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker |21011298 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee |21012098 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate |21013019 | Geröstete Kaffeemittel außer von gerösteten Zichorien |21013099 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln außer von gerösteten Zichorien |21021031 21021039 | Backhefen |ex21039090 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen Mayonnaise |210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig |ex2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 21061020 und 21069092 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe der KN-Codes 21069030 bis 21069059 |22029091 22029095 22029099 | Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 |29054300 | Mannitol |290544 | D-Glucitol (Sorbit) |ex350510 | Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veresterte und veretherte Stärken der Unterposition 35051050 |350520 | Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |380910 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten


text: Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |382460 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |B. Schreiben der Palästinensischen BehördeHerr [Frau],ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die geführt wurden im Geiste des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und gemäß den Artikeln 7 und 12 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (im Folgenden "Palästinensische Behörde") andererseits (im Folgenden "Interimsassoziationsabkommen"), das seit 1. Juli 1997 in Kraft ist und wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung unter anderem ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.A. Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:1. Protokoll Nr. 1 erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts C.B. Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf die folgenden dauerhaften Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 17021100 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090."2. Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:"LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE".3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 17021100 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090, für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde."4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind."5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort


text: aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung."6. Der Artikel 23a wird eingefügt:(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.(4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.(5) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.b) Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c."7. Protokoll Nr. 2 und seine Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.8. Dem Interimsassoziationsabkommen wird die in Anhang III des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels enthaltene


text: Gemeinsame Erklärung über tier- und pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse angefügt.C. Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden Zusatzbestimmungen geeinigt:1. a) Die befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels. Je nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine mögliche Verlängerung dieser Änderungen um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht ziehen. Der Gemischte Ausschuss trifft diese Entscheidung mindestens ein Jahr vor Ablauf des in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Zehnjahreszeitraums.b) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Europäische Union und die Palästinensische Behörde zusammen und prüfen mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können.c) Ausgangspunkt künftiger gegenseitiger Verhandlungen sind die konsolidierten Zugeständnisse des Interimsassoziationsabkommens, die in den Anhängen II und IV des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels aufgeführt sind.d) Die Handelsbedingungen, die die Europäische Union infolge dieser künftigen Verhandlungen gewährt, können weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels gewährten Bedingungen.2. Artikel 7 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens gilt nicht bis zur Anwendung der befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Palästinensischen Behörde mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Done at Brussels,Съставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςFait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli dniaFeito em Bruxelas,Întocmit la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++For the Palestinian AuthorityЗа Палестинската администрацияPor la Autoridad PalestinaZa palestinskou samosprávuFor Den Palæstinensiske MyndighedFür die Palästinensische BehördePalestiina omavalitsuse nimelΓια την Παλαιστινιακή ΑρχήPour l'Autorité palestiniennePer l'Autorità palestinesePalestīniešu pašpārvaldes vārdā –Palestinos Administracijos varduA Palesztin Hatóság részérőlGħall-Awtorità PalestinjanaVoor de Palestijnse AutoriteitW imieniu Autonomii PalestyńskiejPela Autoridade PalestinianaPentru Autoritatea PalestinianăV mene Palestínskej samosprávyZa Palestinsko upravoPalestiinalaishallinnon puolestaFör den palestinska myndigheten+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.[1] KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 (ABl. L 287 vom 31.10.2009, S. 1).[2] Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.[3] Die Senkung gilt nur für Wertzollsätze. Bei der Ware der Unterposition 150910 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.--------------------------------------------------


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 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111B durch die europäische Krankenversicherungskarte (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.64 (Beschluss Nr. 188) folgende Nummern eingefügt:
 „3.65.
 32003 D 0751: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 1).
 3.66.
 32003 D 0752: Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 4).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Gemäß Punkt 3.3.2 des Anhangs zu dem Beschluss werden die in den EWR- und EFTA-Mitgliedstaaten ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarten nicht mit den europäischen Sternen versehen sein. Ein EWR- oder EFTA-Mitgliedstaat sollte jedoch die Möglichkeit haben, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Sterne hinzuzufügen.
 3.67.
 32003 D 0753: Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111B durch die europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 189, 190 und Nr. 191 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan


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 Avis juridique important
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 21996D1114(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/96 vom 23. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 47/96 vom 23. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 37/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.Die Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel I des Anhangs XX des Abkommens wird nach Nummer 2a (Richtlinie 91/692/EWG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"2aa. 394 D 0741: Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 42)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/741/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Juli 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 46.(2) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 42.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0730(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 30/07/2009 S. 0041 - 0047
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2006/07, 2007/08, 2008/09 und vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 2. Juli 2009Sehr geehrter Herr ...,die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls— 1. vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne;— 2. vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif, "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer


text: Regierung und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionСъставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmula fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli dniaFeito em Bruxelas,Adoptat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++B. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 2. Juli 2009Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letzterer im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls— 1. vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008a) für Rohzucker: 496,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 631,9 EUR je Tonne;— 2. vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009a) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokollsa) für Rohzucker: 448,8 EUR je Tonne;b) für Weißzucker: 541,5 EUR je Tonne.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif, "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise berühren nicht die jeweilige Haltung der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen meiner Regierung und der Europäischen Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit diesem Schreiben zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-StaatenСъставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,'Εγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmula fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporządzono w


text: Brukseli dniaFeito em Bruxelas,Adoptat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++For the Government of Barbados+++++ TIFF +++++For the Government of Belize+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République du Congo+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire+++++ TIFF +++++For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji+++++ TIFF +++++For the Government of the Cooperative Republic of Guyana+++++ TIFF +++++For the Government of Jamaica+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Kenya+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République de Madagascar+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Malawi+++++ TIFF +++++Pour le gouvernement de la République de Maurice+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Mozambique+++++ TIFF +++++For the Government of Saint Kitts and Nevis+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Suriname+++++ TIFF +++++For the Government of the Kingdom of Swaziland+++++ TIFF +++++For the Government of the United Republic of Tanzania+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Uganda+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Zambia+++++ TIFF +++++For the Government of the Republic of Zimbabwe+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 11979H/PRO/04
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 4 UEBER BAUMWOLLE
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0174
 +++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE BAUMWOLLERZEUGNUNG FÜR DIE GRIECHISCHE WIRTSCHAFT VON GROSSER BEDEUTUNG IST , IN DER ERKENNTNIS , DASS ES SICH DABEI UM EINE SPEZIFISCH LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGUNG HANDELT , IN DER ERKENNTNIS , DASS WEGEN DER BEDEUTUNG DER BAUMWOLLE ALS GRUNDSTOFF DIE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DARF , DAVON AUSGEHEND , DASS ZUR VERMEIDUNG JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT DIE REGELUNG AUFGRUND DIESES PROTOKOLLS IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN MUSS - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ( 1 ) DIESES PROTOKOLL BETRIFFT BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , DER NUMMER 55.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . ( 2 ) IN DER GEMEINSCHAFT WIRD EINE REGELUNG EINGEFÜHRT , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ZIELE HAT : - FÖRDERUNG DER BAUMWOLLERZEUGUNG IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN DIESE ERZEUGUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT VON BEDEUTUNG IST , - ERMÖGLICHUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGER , - MARKTSTABILISIERUNG DURCH VERBESSERUNG DER ANGEBOTS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUR . ( 3 ) DIE UNTER ABSATZ 2 BEZEICHNETE REGELUNG UMFASST DIE GEWÄHRUNG EINER ERZEUGERBEIHILFE . ZUR ERLEICHTERUNG DER VERWALTUNG UND DER KONTROLLE WIRD DIE ERZEUGERBEIHILFE ÜBER DIE ENTKÖRNUNGSUNTERNEHMEN GEWÄHRT . HIERBEI IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS IN DEN FOLGENDEN VERARBEITUNGSSTUFEN KEINE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUFTRETEN . DIE HÖHE DIESER BEIHILFE WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN FESTGESETZT AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN - EINEM ZIELPREIS , DER FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE NACH DEN MERKMALEN DES ABSATZES 2 FESTGESETZT WIRD , UND - DEM WELTMARKTPREIS , DER ANHAND DES AUF DEM WELTMARKT FESTGESTELLTEN ANGEBOTS UND KURSES ERMITTELT WIRD . DIE ERZEUGERBEIHILFE WIRD NUR FÜR DIE JÄHRLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTE BAUMWOLLMENGE GEWÄHRT . DIESE MENGE LIEGT IN EINER MARGE ZWISCHEN - DER MENGE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG IN DEN JAHREN 1978 BIS 1980 ODER DER ERZEUGUNG IN EINEM DIESER JAHRE UND - DER GEMÄSS DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH FESTGESETZTEN MENGE ZUZUEGLICH 25 V . H . ÜBERSTEIGT DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES VERMARKTUNGSJAHRES DIE FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTE MENGE , SO WIRD AUF DEN BEIHILFEBETRAG EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DER TEILUNG DER FESTGELEGTEN MENGE DURCH DIE TATSÄCHLICH ERZEUGTE MENGE ERGIBT . ( 4 ) DAMIT DIE BAUMWOLLERZEUGER DAS ANGEBOT KONZENTRIEREN UND DIE ERZEUGUNG DEN MARKTANFORDERUNGEN ANPASSEN KÖNNEN , WIRD EINE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER BILDUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DEREN ZUSAMMENSCHLÜSSEN GESCHAFFEN . DIESE REGELUNG SIEHT DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN VOR , UM DIE BILDUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ANZUREGEN UND DEREN TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN . DIESE REGELUNG KOMMT NUR SOLCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGUTE , DIE - AUF VERANLASSUNG DER ERZEUGER SELBST GEBILDET WURDEN , - HINREICHENDE SICHERHEIT FÜR DAUER UND WIRKSAMKEIT IHRER TÄTIGKEIT BIETEN UND - VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANERKANNT WERDEN . ( 5 ) DIE REGELUNG DES HANDELS DER


text: GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LÄNDERN DARF NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . INSBESONDERE DARF KEINE DIE EINFUHR BESCHRÄNKENDE MASSNAHME VORGESEHEN WERDEN . ( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBERMITTELN EINANDER DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN REGELUNG . ( 7 ) DIE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHMEN , DIE AUFGRUND DIESES PROTOKOLLS VORGESEHEN ODER ZU BESCHLIESSEN SIND , WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DES EWG-VERTRAGS FINANZIERT . ( 8 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE VERMARKTUNGSJAHR DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN ZIELPREIS FEST . ( 9 ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN , INSBESONDERE A ) VERFAHRENS - UND ZWECKDIENLICHE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR SEINE ANWENDUNG ; B ) ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE REGELUNG DER ERZEUGERBEIHILFE UND DIE MERKMALE FÜR DIE ERMITTLUNG DES IN DEMSELBEN ABSATZ GENANNTEN WELTMARKTPREISES ; C ) ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER BILDUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DEREN ZUSAMMENSCHLÜSSEN ; D ) ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG NACH ABSATZ 7 . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN LEGT DER RAT FOLGENDES FEST : A ) ALLJÄHRLICH RECHTZEITIG VOR BEGINN JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE MENGE ; B ) DIE HÖHE DER IN ABSATZ 4 GENANNTEN BEIHILFEN ; C ) DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DEN ÜBERGANG VON DER BISHERIGEN REGELUNG ZU DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS ERGEBENDEN REGELUNG ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE WENN SICH BEIM INKRAFTTRETEN DER NEUEN REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN . ( 10 ) DIE KOMMISSION ERMITTELT DEN WELTMARKTPREIS UND DIE HÖHE DER BEIHILFE NACH ABSATZ 3 . ( 11 ) SPÄTESTENS FÜNF JAHRE NACH INKRAFTTRETEN DER AUFGRUND DIESES PROTOKOLLS EINGEFÜHRTEN REGELUNG PRÜFT DER RAT ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION DAS FUNKTIONIEREN DIESER REGELUNG . SOFERN ES NACH DEN ERGEBNISSEN DER PRÜFUNG ERFORDERLICH ERSCHEINT , BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ETWA ERFORDERLICHE ANPASSUNGEN DER REGELUNG . ( 12 ) DIE AUFGRUND DIESES PROTOKOLLS GETROFFENEN MASSNAHMEN TRETEN SPÄTESTENS AM 1 . AUGUST 1981 IN KRAFT UND FINDEN ERSTMALS AUF 1981 GEERNTETE ERZEUGNISSE ANWENDUNG . BIS ZUM ZEITPUNKT DIESES INKRAFTTRETENS KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUSNAHMSWEISE DIE DORT VOR DEM BEITRITT GELTENDE BEIHILFEREGELUNG BEIBEHALTEN .


text:
 24.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/1
 EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES NR. 1/2007 EU-LIBANON
 vom 19. Januar 2007
 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Libanon
 (2007/C 89/01)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits (nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen “genannt), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 2 Satz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 76 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (3)
 Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Libanon geeinigt.
 (4)
 Der Aktionsplan EU-Libanon wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
 (5)
 Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Libanon eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
 EMPFIEHLT:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Libanon (1) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel, am 19. Januar 2007.
 Im Namen des Assoziationsrats
 Der Präsident
 F.-W. STEINMEIER
 (1) http://register.consilium.europa.eu


text:
 13.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/34
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
 vom 22. Februar 2008
 zur Ersetzung der Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2
 (2008/219/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.
 (2)
 Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.
 (3)
 Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Beträge entsprechend zu aktualisieren.
 (4)
 Die derzeitige Marktlage hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren erheblich geändert; eine neue Entwicklung ist dabei die Einführung von Preisausgleichsmaßnahmen an der europäischen Grenze, da die Inlandspreise bestimmter Grunderzeugnisse in der Schweiz sich als niedriger erwiesen haben als die Inlandspreise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft.
 (5)
 Da mit einer anhaltenden Volatilität des Marktes gerechnet wird, werden die Partner auf zweimonatlicher Basis Informationen austauschen, und bei Bekanntgabe erheblicher Unterschiede könnte es zu einer Änderung dieses Beschlusses kommen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Februar 2008.
 Brüssel, den 22. Februar 2008
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Jacques DE WATTEVILLE
 ANHANG I
 „TABELLE III
 Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
 (CHF/100 kg Eigengewicht)
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EG
 (CHF/100 kg Eigengewicht)
 Artikel 4 Absatz 1
 Auf Schweizer Seite angewandt
 Differenz Referenzpreis Schweiz/EG
 (CHF/100 kg Eigengewicht)
 Artikel 3 Absatz 3
 Auf EU-Seite angewandt
 Differenz Referenzpreis Schweiz/EG
 (EUR/100 kg Eigengewicht)
 Weichweizen
 59,71
 44,14
 15,55
 0,00
 Hartweizen
 71,05
 68,55
 2,50
 0,00
 Roggen
 59,15
 40,61
 18,54
 0,00
 Gerste
 52,65
 52,65
 0,00
 0,00
 Mais
 37,94
 37,94
 0,00
 0,00
 Weichweizenmehl
 104,00
 68,55
 35,45
 0,00
 Vollmilchpulver
 582,00
 651,20
 0,00
 35,32
 Magermilchpulver
 447,10
 610,44
 0,00
 83,20
 Butter
 922,00
 690,12
 231,90
 0,00
 Weißzucker
 —
 —
 —
 —
 Eier (1)
 255,00
 205,50
 49,50
 0,00
 Kartoffeln, frisch
 42,00
 23,80
 18,20
 0,00
 Pflanzliche Fette (2)
 390,00
 160,00
 230,00
 0,00
 (1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.
 (2) Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.“
 ANHANG II
 „TABELLE IV
 b)
 Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Auf Schweizer Seite angewandt Artikel 3 Absatz 2
 Grundbetrag
 (CHF/100 kg Eigengewicht)
 Auf


text:
EG-Seite angewandt Artikel 4 Absatz 2
 Grundbetrag
 (EUR/100 kg Eigengewicht)
 Weichweizen
 13,20
 0,00
 Hartweizen
 2,00
 0,00
 Roggen
 15,60
 0,00
 Gerste
 0,00
 0,00
 Mais
 0,00
 0,00
 Weichweizenmehl
 30,00
 0,00
 Vollmilchpulver
 0,00
 41,42 (1)
 Magermilchmehl
 0,00
 97,78 (1)
 Butter
 197,00
 0,00
 Weißzucker
 0,00
 0,00
 Eier
 34,00
 0,00
 Kartoffeln, frisch
 15,00
 0,00
 Pflanzliche Fette
 196,00
 0,00
 (1) Die Ausfuhrhilfe in Form von Preisausgleichsmaßnahmen unterliegt Artikel 11 des WTO-Übereinkommens“.


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) und 37j (Entscheidung 2006/860/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0386: Entscheidung 2008/386/EG der Kommission vom 23. April 2008 (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/386/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.
 (2) ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 198/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1266]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z4 (Verordnung (EU) Nr. 141/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18z5.
 32014 R 0205: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 10.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2000 vom 25. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 19/2000vom 25. Februar 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 5/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/11/EG der Kommission vom 8. März 1999 zur Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis an den technischen Fortschritt gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/12/EG der Kommission vom 8. März 1999 zur zweiten Anpassung des Anhangs der Richtlinie 88/320/EWG des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/73/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulforon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0033: Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57)."(2) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 87/18/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0011: Richtlinie 1999/11/EG der Kommission vom 8. März 1999 (ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 8)."(3) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 88/320/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0012: Richtlinie 1999/12/EG der Kommission vom 8. März 1999 (ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22)."(4) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 399 L 0073: Richtlinie 1999/73/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 (ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16)- 399 L 0080: Richtlinie 1999/80/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 1999/11/EG, 1999/12/EG, 1999/73/EG und 1999/80/EG und der Richtlinie 1999/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt


text: am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 8.(3) ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22.(4) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57.(5) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16.(6) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(7) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 366 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 12 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 19 . Mai 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren ,
 nachstehend „Abkommen" genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
 Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , Erklärun sätze für diese Gebiete überschreiten :
 gen , einverständlichen Memoranden , der vereinbarten Nie
 derschriften und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkom Deutschland 28,5% ,
 mens sind , wird in spanischer und portugiesischer Sprache Benelux 10,5% ,
 abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbindlich sind Frankreich 18,5% ,
 wie die Urtexte . Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Irland 1,0% ,
 Artikel 2 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% ,
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% ."
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
 4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
 2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:
 „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen
 Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite
 nach Spanien und Portugal berechnet. Der Handel rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal oder weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 zwischen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamt
 betrag ausgeklammert ."
 Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 3 . Protokoll C erhält folgende Fassung: nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 Höchstmenge gebietsweise festgesetzt


text:
werden , wenn die Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 366 / 9
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den
 Handel mit Textilwaren in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher, englischer , französischer, griechischer, italienischer,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren sowie in Sinhala-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
 notifiziert haben . gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 6 Lange Hosen für Männer und Frauen aus Geweben und Shorts und
 andere kurze Hosen aus Geweben für Männer 1 000 Stück 2 553
 7 Blusen aus Geweben und Gewirken für Frauen 1 000 Stück 3 593
 8 Oberhemden für Männer aus Geweben 1 000 Stück 3 744
 21 Parkas , Anoraks, Windjacken und dergleichen aus Geweben 1 000 Stück 2 621


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0901(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits - Protokoll Nr. 1 über Eisen- und Stahlerzeugnisse (SAA Protokoll Nr. 1) - Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen Albanien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (SAA Protokoll Nr. 2) - Protokoll Nr. 3 über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (SAA Protokoll Nr. 3) - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (SAA Protokoll Nr. 4) - Protokoll Nr. 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (SAA Protokoll Nr. 6) - Schlussakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 01/09/2006 S. 0002 - 0247
 Interimsabkommenüber Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK ALBANIEN,nachstehend "Albanien" genannt,andererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) ist am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet worden.(2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Basis der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Albanien ermöglichen, die bereits begründeten Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen.(3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen gewährleistet werden, die insbesondere mit dem am 11. Mai 1992 unterzeichneten und am 4. Dezember 1992 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (nachstehend "Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit" genannt) begründet wurden.(4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen in Kraft gesetzt werden.(5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und sollten daher in dieses Interimsabkommen einbezogen werden.(6) Es muss gewährleistet werden, dass der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzte Gemischte Ausschuss bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bis zur Einsetzung des Stabilitäts- und Assoziationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übertragen werden und die für die Anwendung dieses Interimsabkommens erforderlich sind —HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:- Ursula Plassnik,Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich,amtierende Präsidentin des Rates der Europäischen Union- Olli Rehn,für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen KommissionALBANIEN:- Sali BERISHA,MinisterpräsidentDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 1 (SAA Artikel 2)Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte


text: von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.Artikel 2 (SAA Artikel 7)Dieses Abkommen und die Art und Weise seiner Durchführung sind in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994, vereinbar.TITEL IIFREIER WARENVERKEHRArtikel 3 (SAA Artikel 16)(1) Während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Albanien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.(4) Die nach Maßgabe dieses Abkommens berechneten gesenkten Zollsätze, die von Albanien anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf ganze Zahlen gerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen 50 oder weniger nach dem Komma steht, auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet, und alle Zahlen, bei denen mehr als 50 nach dem Komma steht, auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet.(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten ab dem Tag der Anwendung dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(6) Die Gemeinschaft und Albanien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.KAPITEL IGewerbliche ErzeugnisseArtikel 4 (SAA Artikel 17)(1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Albaniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.Artikel 5 (SAA Artikel 18)(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Albaniens werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse Albaniens und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.Artikel 6 (SAA Artikel 19)(1) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle Albaniens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird


text: der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.(3) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Albaniens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.Artikel 7 (SAA Artikel 20)Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.Artikel 8 (SAA Artikel 21)(1) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.(2) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 9 (SAA Artikel 22)Albanien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 6 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Lage und erteilt entsprechende Empfehlungen.Artikel 10 (SAA Artikel 23)Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kapitel 72 und 73 der Kombinierten Nomenklatur.KAPITEL IILandwirtschaft und FischereiArtikel 11 (SAA Artikel 24)Begriffsbestimmung(1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Albanien.(2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 23012000 und 19022010.Artikel 12 (SAA Artikel 25)Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 13 (SAA Artikel 26)(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien.(2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Albanien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.Artikel 14 (SAA Artikel 27)Landwirtschaftliche Erzeugnisse(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien abgabenfreien Zugang im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1000 Tonnen.(3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommensa) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in


text: der Gemeinschaft;b) beginnt Albanien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;c) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.(4) Protokoll Nr. 3 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.(5) Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.Artikel 15 (SAA Artikel 28)Fisch und Fischereierzeugnisse(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht in Anhang III aufgeführt sind. Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erhebt Albanien keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.Artikel 16 (SAA Artikel 29)Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Albaniens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Albaniens und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und Albanien spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat bei allen Erzeugnissen, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.Artikel 17 (SAA Artikel 30)Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.Artikel 18 (SAA Artikel 31)Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach Artikel 12, 14 oder 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 25 und 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL IIIGemeinsame BestimmungenArtikel 19 (SAA Artikel 32)Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 20 (SAA Artikel 33)Stillhalteregelung(1) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.(3) Unbeschadet


text: der nach Artikel 13 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik Albaniens und der Agrarpolitik der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser jeweiligen Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II und III vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.Artikel 21 (SAA Artikel 34)Verbot steuerlicher Diskriminierung(1) Die Vertragsparteien unterlassen und — soweit jene bestehen — beseitigen interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbargegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 22 (SAA Artikel 35)Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.Artikel 23 (SAA Artikel 36)Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.(2) Während der in Artikel 6 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben, die von Albanien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Albaniens Rechnung getragen wird.Artikel 24 (SAA Artikel 37)Dumping und Subventionen(1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 und Artikel 25 zu treffen.(2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und mit ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 25 (SAA Artikel 38)Allgemeine Schutzklausel(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.(2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,- dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder- dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.(3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die


text: betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem Meistbegünstigungszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als ein Jahr getroffen werden. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.(4) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(5) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:a) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse treffen.Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten getroffen oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und ‐spannen aufrechterhalten.b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den in diesem Artikel genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(6) Sieht die Gemeinschaft oder Albanien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren vor, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.Artikel 26 (SAA Artikel 39)Knappheitsklausel(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titelsa) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oderb) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zugeben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt


text: werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.(3) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Albanien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.Artikel 27 (SAA Artikel 40)Staatliche MonopoleAlbanien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Albaniens ausgeschlossen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 28 (SAA Artikel 41)Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 4 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 29 (SAA Artikel 42)Zulässige BeschränkungenDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder ‐beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 30 (SAA Artikel 43)(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt worden ist;b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der