text:
Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
 Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie, nach der die Genehmigung erteilt worden ist. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.3.1. Wenn diese Regelung geändert werden muss, weil z. B. neue Grenzwerte vorgeschrieben werden, wird den Vertragsparteien des Übereinkommens mitgeteilt, welche der bereits genehmigten Fahrzeugtypen den neuen Vorschriften entsprechen.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3.
 Das Genehmigungszeichen muss hinter der Typgenehmigungsnummer ein zusätzliches Zeichen enthalten, mit dem die Fahrzeugklasse und die Fahrzeuggruppe, für die die Genehmigung erteilt wurde, unterschieden werden können. Dieser Buchstabe ist entsprechend Anhang 3 Tabelle A3/1 dieser Regelung zu wählen.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 dieser Regelung anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem Schild, auf dem die Kenndaten des Fahrzeuges angegeben sind, anzuordnen.
 4.7.1. Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 4.8. Zusätzliche Anforderungen für mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betriebene Fahrzeuge
 4.8.1. Die zusätzlichen Anforderungen für mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betriebene Fahrzeuge sind in Anhang 12 dieser Regelung festgelegt.
 4.9. Zusätzliche Vorschriften für die Genehmigung von Flex-Fuel-Fahrzeugen
 4.9.1. Für die Typgenehmigung eines Flex-Fuel-Ethanol-Fahrzeugs oder eines Flex-Fuel-Biodiesel-Fahrzeugs muss der Fahrzeughersteller die Fähigkeit des Fahrzeugs zur Anpassung an jedes handelsübliche Gemisch von Benzin und Ethanol (mit einem Ethanolanteil von bis zu 85 %) oder von Diesel- und Biodieselkraftstoff beschreiben.
 4.9.2. Bei Flex-Fuel-Fahrzeugen muss der Wechsel von einem Bezugskraftstoff zum anderen zwischen den Prüfungen ohne manuelle Anpassung der Motorabstimmung erfolgen.
 4.10. Vorschriften für die Genehmigung des OBD-Systems
 4.10.1. Der Hersteller gewährleistet, dass alle Fahrzeuge mit einem OBD-System ausgestattet sind.
 4.10.2. Das OBD-System muss so ausgelegt, gebaut und im Fahrzeug installiert sein, dass es in der Lage ist, während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs bestimmte Arten von Verschlechterungen oder Fehlfunktionen zu erkennen.
 4.10.3. Das OBD-System entspricht unter normalen Betriebsbedingungen den Vorschriften dieser Regelung.
 4.10.4. Wird es mit einem fehlerhaften Bauteil gemäß Anhang 11 Anlage


text:
1 dieser Regelung geprüft, wird die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems aktiviert. Die OBD-Fehlfunktionsanzeige kann im Verlauf dieser Prüfung auch dann aktiviert werden, wenn die Emissionen unterhalb der OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang 11 dieser Regelung liegen.
 4.10.5. Der Hersteller gewährleistet, dass das OBD-System den Leistungsanforderungen im Betrieb gemäß Anhang 11 Anlage 1 Abschnitt 7 dieser Regelung unter nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Betriebsbedingungen entspricht.
 4.10.6. Der Hersteller macht die Daten über die Leistungsanforderungen im Betrieb, die gemäß den Vorschriften des Anhangs 11 Anlage 1 Absatz 7.6 dieser Regelung vom OBD-System eines Fahrzeugs zu speichern und zu melden sind, den nationalen Behörden und unabhängigen Marktteilnehmern problemlos ohne jegliche Verschlüsselung zugänglich.
 5. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 Kleinserienhersteller
 Anstatt nach den Vorschriften dieses Absatzes können Fahrzeughersteller, deren weltweite Jahresproduktion weniger als 10 000 Einheiten beträgt, eine Genehmigung aufgrund der in folgender Tabelle enthaltenen entsprechenden technischen Vorschriften erhalten:
 Rechtsakt
 Anforderungen
 California Code of Regulations, Teil 13, Abschnitte 1961(a) und 1961(b)(1)(C)(1) für Modelljahr 2001 oder spätere Modelljahre, 1968.1, 1968.2, 1968.5, 1976 und 1975, veröffentlicht von Barclay's Publishing.
 Die Typgenehmigung wird nach dem California Code of Regulations für das neueste Modelljahr betreffend leichte Nutzfahrzeuge erteilt.
 Die Emissionsprüfungen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit nach Anhang 5 dieser Regelung und die Anforderungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen des Fahrzeug-OBD-Systems nach Anhang 11 Absatz 5 dieser Regelung sind zur Erlangung der Typgenehmigung im Hinblick auf die Emissionen gemäß diesem Absatz weiterhin erforderlich.
 Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Typgenehmigungsbehörden der Vertragsparteien von den Rahmenbedingungen jeder Typgenehmigung, die nach diesem Absatz erteilt wird.
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Die Bauteile, die auf die Schadstoffemission einen Einfluss haben können, müssen so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei normaler Nutzung und trotz der möglicherweise auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 5.1.2. Die vom Hersteller eingesetzten technischen Mittel müssen gewährleisten, dass die Abgas- und Verdunstungsemissionen bei den Fahrzeugen während ihrer gesamten normalen Lebensdauer und bei normaler Nutzung entsprechend den Vorschriften dieser Regelung wirksam begrenzt werden. Dies gilt auch für die Sicherheit der Schläuche sowie ihrer Dichtungen und Anschlüsse, die bei den Emissionsminderungssystemen verwendet werden und so beschaffen sein müssen, dass sie der ursprünglichen Konstruktionsabsicht entsprechen. Bei Abgasemissionen gelten diese Vorschriften als eingehalten, wenn die Vorschriften der Absätze 5.3.1 und 8.2 dieser Regelung eingehalten sind. Bei Verdunstungsemissionen gelten diese Vorschriften als eingehalten, wenn die Vorschriften der Absätze 5.3.4 und 8.4 dieser Regelung eingehalten sind.
 5.1.2.1. Die Verwendung einer Abschalteinrichtung ist verboten.
 5.1.3. Einfüllöffnungen von Benzintanks
 5.1.3.1. Nach den Vorschriften von Absatz 5.1.3.2 dieser Regelung muss die Einfüllöffnung des Benzin- oder Ethanoltanks so beschaffen sein, dass dieser nicht mit einem Zapfventil mit einem Außendurchmesser von 23,6 mm oder mehr befüllt werden kann.
 5.1.3.2. Absatz 5.1.3.1 gilt nicht für ein Fahrzeug, bei dem die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 5.1.3.2.1.
 Das Fahrzeug ist so ausgelegt und gebaut, dass keine Einrichtung zur Begrenzung der gasförmigen Schadstoffe durch verbleites Benzin beeinträchtigt wird, und
 5.1.3.2.2.
 an dem Fahrzeug befindet sich an einer Stelle, die für eine Person, die den Benzintank füllt, gut sichtbar ist, das Symbol für unverbleites Benzin nach ISO

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
2575:1982, das deutlich lesbar und dauerhaft sein muss. Zusätzliche Kennzeichnungen sind zulässig.
 5.1.4. Es muss sichergestellt sein, dass es wegen eines fehlenden Einfüllverschlusses nicht zu einer übermäßigen Kraftstoffverdunstung und einem Kraftstoffüberlauf kommen kann. Dies kann wie folgt erreicht werden:
 5.1.4.1.
 durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und nicht abgenommen werden kann,
 5.1.4.2.
 durch Konstruktionsmerkmale, durch die eine übermäßige Kraftstoffverdunstung bei fehlendem Einfüllverschluss verhindert wird, oder
 5.1.4.3.
 durch sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung. So kann beispielsweise ein fest mit dem Fahrzeug verbundener oder angeketteter Tankverschluss oder ein Verschluss verwendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen wird. In diesem Fall darf das Abziehen des Schlüssels aus dem Einfüllverschluss nur in abgeschlossener Stellung möglich sein.
 5.1.5. Eingriffsicherheit elektronischer Systeme
 5.1.5.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem Rechner zur Steuerung der Emissionsminderungssysteme ausgerüstet ist, muss so gesichert sein, dass Veränderungen am Rechner nur mit Genehmigung des Herstellers vorgenommen werden können. Der Hersteller muss Veränderungen genehmigen, wenn sie für die Diagnose, die Wartung, die Untersuchung, die Nachrüstung oder die Instandsetzung des Fahrzeugs erforderlich sind. Alle reprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebsparameter müssen gegen unbefugte Eingriffe geschützt und mindestens in der Sicherheitsstufe gesichert sein, die in der Norm ISO DIS 15031-7 vom 15. März 2001 (SAE J2186 vom Oktober 1996) vorgeschrieben ist. Auswechselbare Kalibrier-Speicherchips müssen vergossen, in einem abgedichteten Behälter eingekapselt oder durch elektronische Algorithmen gesichert sein und dürfen ohne Spezialwerkzeuge und spezielle Verfahren nicht austauschbar sein. Lediglich Funktionen, die unmittelbar mit der Emissionskalibrierung oder der Diebstahlsicherung zusammenhängen, dürfen auf diese Weise geschützt werden.
 5.1.5.2. Codierte Motorbetriebsparameter dürfen ohne Spezialwerkzeuge und spezielle Verfahren nicht veränderbar sein (es müssen z. B. eingelötete oder vergossene Rechnerbauteile oder abgedichtete (oder verlötete) Rechnergehäuse verwendet werden).
 5.1.5.3. Bei mechanischen Kraftstoffeinspritzpumpen an Selbstzündungsmotoren müssen die Hersteller durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Einstellung der maximalen Kraftstofffördermenge während des Betriebs eines Fahrzeugs gegen unbefugte Eingriffe geschützt ist.
 5.1.5.4. Hersteller können bei der Typgenehmigungsbehörde eine Befreiung von einer dieser Vorschriften für die Fahrzeuge beantragen, bei denen ein solcher Schutz wahrscheinlich nicht erforderlich ist. Bei der Entscheidung über einen solchen Befreiungsantrag berücksichtigt die Typgenehmigungsbehörde neben anderen Kriterien die Verfügbarkeit von Mikroprozessoren, die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs und seine zu erwartenden Verkaufszahlen.
 5.1.5.5. Hersteller, die programmierbare Rechnercodesysteme (z. B. Electrically Erasable Programmable Read-Only Memory, EEPROM) verwenden, müssen eine unbefugte Umprogrammierung verhindern. Die Hersteller müssen verbesserte Techniken zum Schutz gegen unbefugte Benutzung und Schreibschutzvorrichtungen anwenden, die den elektronischen Zugriff auf einen vom Hersteller betriebenen Nebenrechner erfordern. Die Typgenehmigungsbehörde genehmigt Verfahren, die einen ausreichenden Schutz gegen unbefugte Benutzung bieten.
 5.1.6. Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 5.3.7 erfassten Werte auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden können. Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich, dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein. Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
 5.2. Prüfverfahren
 In Tabelle A sind die verschiedenen Möglichkeiten für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs dargestellt.
 5.2.1. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit Fremdzündungsmotor sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach


text:
einem Kaltstart),
 Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf),
 Typ III (Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),
 Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen),
 Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen),
 Typ VI (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei niedriger Umgebungstemperatur nach einem Kaltstart),
 Prüfung des OBD-Systems,
 Prüfung der Motorleistung.
 5.2.2. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betrieben werden (Ein- oder Zweistoffbetrieb), werden den folgenden Prüfungen unterzogen (gemäß Tabelle A):
 Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem Kaltstart),
 Typ II (Emissionen von Kohlenmonoxid im Leerlauf),
 Typ III (Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),
 Typ IV (Verdunstungsemissionen), falls zutreffend,
 Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen),
 Prüfung Typ VI (Überprüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei niedrigen Umgebungstemperaturen nach einem Kaltstart), falls zutreffend,
 Prüfung des OBD-Systems,
 Prüfung der Motorleistung.
 5.2.3. Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit Selbstzündungsmotor sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem Kaltstart),
 Typ V (Prüfung der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen),
 Prüfung des OBD-Systems.
 Tabelle A
 Vorschriften
 Anwendung von Prüfvorschriften für die Typgenehmigung und Erweiterungen
 Fahrzeugklasse
 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor einschließlich Hybridfahrzeuge
 Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren einschließlich Hybridfahrzeuge
 Einstoffbetrieb
 Zweistoffbetrieb (5)
 Flex-Fuel-Betrieb (5)
 Flex-Fuel-Betrieb
 Einstoffbetrieb
 Bezugskraftstoff
 Benzin (E5/E10) (11)
 Flüssiggas
 Erdgas/Biomethan
 Wasserstoff (ICE) (9)
 Benzin (E5/E10) (11)
 Benzin (E5/E10) (11)
 Benzin (E5/E10) (11)
 Benzin (E5/E10) (11)
 Diesel (B5/B7) (11)
 Diesel (B5/B7) (11)
 Flüssiggas
 Erdgas/Biomethan
 Wasserstoff (ICE) (9)
 Ethanol (E85)
 Biodiesel
 Gasförmige Schadstoffe
 (Prüfung Typ I)
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja (8)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe) (8)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (nur B5/B7) (6)
 (11)
 Ja
 Partikelmasse und -zahl
 (Prüfung Typ I)
 Ja (10)
 —
 —
 —
 Ja
 (nur Benzin) (10)
 Ja
 (nur Benzin) (10)
 Ja
 (nur Benzin) (10)
 Ja
 (beide Kraftstoffe) (10)
 Ja
 (nur B5/B7) (6)
 (11)
 Ja
 Leerlaufemissionen
 (Prüfung Typ II)
 Ja
 Ja
 Ja
 —
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 —
 —
 Kurbelgehäuseemissionen
 (Prüfung Typ III)
 Ja
 Ja
 Ja
 —
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 —
 —
 Verdunstungsemissionen
 (Prüfung Typ IV)
 Ja
 —
 —
 —
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 —
 —
 Dauerhaltbarkeit
 (Prüfung Typ V)
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja (nur B5/B7) (6)
 (11)
 Ja
 Niedrigtemperaturemissionen
 (Prüfung Typ VI)
 Ja
 —
 —
 —
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja
 (nur Benzin)
 Ja (7)
 (beide Kraftstoffe)
 —
 —
 Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja
 (beide Kraftstoffe)
 Ja (nur B5/B7) (6)
 (11)
 Ja
 On-Board-Diagnosesysteme
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 5.3. Beschreibung der Prüfungen
 5.3.1. Prüfung Typ I (Prüfung der Abgasemissionen nach einem Kaltstart).
 5.3.1.1. In der Abbildung 1 sind die Wege für die Prüfung Typ I dargestellt. Diese Prüfung muss an allen Fahrzeugen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, durchgeführt werden.
 5.3.1.2. Das Fahrzeug wird auf einen Rollenprüfstand gebracht, der mit Bremse


text:
und Schwungmasse ausgerüstet ist.
 5.3.1.2.1. Eine Prüfung, die insgesamt 19 Minuten und 40 Sekunden dauert und aus zwei Teilen, Teil 1 und Teil 2, besteht, wird ohne Unterbrechung durchgeführt. Mit Zustimmung des Herstellers darf zwischen dem Ende von Teil 1 und dem Beginn von Teil 2 eine Phase ohne Probenahme von nicht mehr als 20 Sekunden eingefügt werden, um die Einstellung der Prüfausrüstung zu ermöglichen.
 5.3.1.2.1.1. Fahrzeuge, die mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betrieben werden, sind der Prüfung Typ I zu unterziehen, um die Anpassungsfähigkeit hinsichtlich der Unterschiede in der Zusammensetzung des Flüssiggases oder Erdgases/Biomethans nach den Vorschriften von Anhang 12 dieser Regelung nachzuweisen. Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder mit Erdgas/Biomethan betrieben werden können, sind mit beiden Kraftstoffen zu prüfen; dabei ist die Anpassungsfähigkeit hinsichtlich der Unterschiede in der Zusammensetzung des Flüssiggases oder Erdgases/Biomethans nach den Vorschriften von Anhang 12 dieser Regelung nachzuweisen.
 5.3.1.2.1.2. In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.1.2.1.1 gelten Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder zum Starten vorgesehen ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, bei der Prüfung Typ I als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.
 5.3.1.2.2. Teil 1 der Prüfung besteht aus vier Grund-Stadtfahrzyklen. Jeder Grund-Stadtfahrzyklus besteht aus 15 Phasen (Leerlauf, Beschleunigung, Konstantfahrt, Verzögerung usw.).
 5.3.1.2.3. Teil 2 der Prüfung besteht aus einem außerstädtischen Fahrzyklus. Der außerstädtische Fahrzyklus besteht aus 13 Phasen (Leerlauf, Beschleunigung, Konstantfahrt, Verzögerung usw.).
 5.3.1.2.4. Während der Prüfung werden die Auspuffgase verdünnt, und eine anteilmäßige Probe wird in einem oder mehreren Beuteln gesammelt. Die Abgase des geprüften Fahrzeugs werden entsprechend dem nachstehenden Verfahren verdünnt, entnommen und analysiert, und das Gesamtvolumen der verdünnten Abgase wird gemessen. Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotoren werden nicht nur die Kohlenmonoxid-, Kohlenwasserstoff- und Stickoxidemissionen aufgezeichnet, sondern auch die Emissionen von luftverunreinigenden Partikeln.
 5.3.1.3. Die Prüfung wird nach dem in Anhang 4a dieser Regelung beschriebenen Verfahren für die Prüfung Typ I durchgeführt. Das jeweilige Verfahren zur Sammlung und Analyse der Gase und zur Sammlung und Analyse der Partikel ist in Anhang 4a Anlagen 2 und 3 bzw. 4 und 5 dieser Regelung festgelegt.
 5.3.1.4. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5.3.1.5 ist die Prüfung dreimal durchzuführen. Die Ergebnisse werden mit den entsprechenden Verschlechterungsfaktoren nach Absatz 5.3.6 Tabelle 3 multipliziert; bei Systemen mit periodischer Regeneration nach Absatz 2.20 sind sie außerdem mit den Ki-Faktoren, welche gemäß Anhang 13 dieser Regelung zu ermitteln sind, zu multiplizieren. Die ermittelten Werte für die Masse der gasförmigen Emissionen sowie die Masse und die Zahl der Partikel müssen unter den Grenzwerten nach Tabelle 1 liegen:
 Tabelle 1
 Emissionsgrenzwerte
 Bezugsmasse
 (RM) (kg)
 Grenzwerte
 Masse des Kohlenmonoxids (CO)
 Masse der Kohlenwasserstoffe insgesamt
 (THC)
 Masse der Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe
 (NMHC)
 Masse der Stickoxide
 (NOx)
 Summe der Massen der gesamten Kohlenwasserstoffe und Stickoxide
 (THC + NOx)
 Partikelmasse
 (PM)
 Partikelzahl
 (PN)
 L1
 (mg/km)
 L2
 (mg/km)
 L3
 (mg/km)
 L4
 (mg/km)
 L2 + L4
 (mg/km)
 L5
 (mg/km)
 L6
 (#/km)
 Klasse
 Gruppe
 PI
 CI
 PI
 CI
 PI
 CI
 PI
 CI
 PI
 CI


text:
PI (12)
 CI
 PI (12)
 (13)
 CI
 M
 —
 Alle
 1 000
 500
 100
 —
 68
 —
 60
 80
 —
 170
 4,5
 4,5
 6,0 × 1011
 6,0 × 1011
 N1
 I
 RM ≤ 1 305
 1 000
 500
 100
 —
 68
 —
 60
 80
 —
 170
 4,5
 4,5
 6,0 × 1011
 6,0 × 1011
 II
 1 305 < RM ≤ 1 760
 1 810
 630
 130
 —
 90
 —
 75
 105
 —
 195
 4,5
 4,5
 6,0 × 1011
 6,0 × 1011
 III
 1 760 < RM
 2 270
 740
 160
 —
 108
 —
 82
 125
 —
 215
 4,5
 4,5
 6,0 × 1011
 6,0 × 1011
 N2
 —
 Alle
 2 270
 740
 160
 —
 108
 —
 82
 125
 —
 215
 4,5
 4,5
 6,0 × 1011
 6,0 × 1011
 PI
 Fremdzündung
 CI
 Selbstzündung
 5.3.1.4.1. In Abweichung von den Vorschriften von Absatz 5.3.1.4 darf bei jedem Schadstoff oder jeder Summe der Schadstoffe eine der drei resultierenden Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte bei mehr als einem Schadstoff überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei derselben Prüfung oder bei unterschiedlichen Prüfungen geschieht.
 5.3.1.4.2. Wenn die Prüfungen mit gasförmigen Kraftstoffen durchgeführt werden, muss die resultierende Masse der gasförmigen Emissionen unter den in Tabelle 1 für Fahrzeuge mit Benzinmotor angegebenen Grenzwerten liegen.
 5.3.1.5. Die Zahl der in Absatz 5.3.1.4 vorgeschriebenen Prüfungen wird unter den nachstehenden Bedingungen verringert, wobei V1 das Ergebnis der ersten Prüfung und V2 das Ergebnis der zweiten Prüfung für jeden Schadstoff oder die Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gelten, ist.
 5.3.1.5.1. Es wird nur eine Prüfung durchgeführt, wenn der für jeden Schadstoff oder die Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die Grenzwerte gelten, ermittelte Wert höchstens 0,70 L (d. h. V1 ≤ 0,70 L) beträgt.
 5.3.1.5.2. Falls die in Absatz 5.3.1.5.1 genannte Vorschrift nicht eingehalten ist, werden nur zwei Prüfungen durchgeführt, wenn bei jedem Schadstoff oder bei der Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die Grenzwerte gelten, die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 V1 ≤ 0,85 L und V1 + V2 ≤ 1,70 L und V2 ≤ L.
 Abbildung 1
 Ablaufdiagramm für die Typgenehmigung nach der Prüfung Typ I
 5.3.2. Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf)
 5.3.2.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor wie folgt durchzuführen:
 5.3.2.1.1.
 Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betrieben werden können, sind bei der Prüfung Typ II mit beiden Kraftstoffen zu prüfen.
 5.3.2.1.2.
 In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.2.1.1 gelten Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder für den Start vorgesehen ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, bei der Prüfung Typ II als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.
 5.3.2.2. Für die Prüfung Typ II gemäß Anhang 5 dieser Regelung entspricht der höchstzulässige Kohlenmonoxidgehalt der bei normaler Leerlaufdrehzahl emittierten Auspuffgase den


text:
Angaben des Herstellers. Der maximale Gehalt an Kohlenmonoxid darf jedoch 0,3 Vol.- % nicht überschreiten.
 Bei hoher Leerlaufdrehzahl (Motordrehzahl mindestens 2 000 min– 1) darf entsprechend den Angaben des Herstellers der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 0,2 Vol.- % nicht überschreiten und der Lambdawert muss 1 ± 0,03 betragen.
 5.3.3. Prüfung Typ III (Prüfung der Gasmissionen aus dem Kurbelgehäuse)
 5.3.3.1. Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzuführen; ausgenommen sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor.
 5.3.3.1.1. Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden können, sind bei der Prüfung Typ III nur mit Benzin zu prüfen.
 5.3.3.1.2. In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.3.1.1 gelten Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder für den Start vorgesehen ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, bei der Prüfung Typ III als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.
 5.3.3.2. Bei einer Prüfung nach Anhang 6 dieser Regelung dürfen aus dem Entlüftungssystem des Kurbelgehäuses keine Kurbelgehäuseabgase in die Atmosphäre entweichen.
 5.3.4. Prüfung Typ IV (Bestimmung der Verdunstungsemissionen aus Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor)
 5.3.4.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Absatz 1 durchzuführen, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotoren und von mit LPG oder Erdgas/Biomethan betriebenen Fahrzeugen.
 5.3.4.1.1. Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas/Biomethan betrieben werden können, sind bei der Prüfung Typ IV nur mit Benzin zu prüfen.
 5.3.4.2. Bei einer Prüfung nach Anhang 7 dieser Regelung müssen die Verdunstungsemissionen weniger als 2g/Prüfung betragen.
 5.3.5. Prüfung Typ VI (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei niedriger Umgebungstemperatur nach einem Kaltstart)
 5.3.5.1. Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzuführen; ausgenommen sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor.
 Bei der Beantragung einer Typgenehmigung für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor belegen die Hersteller der Typgenehmigungsbehörde jedoch, dass die NOx-Nachbehandlungseinrichtung innerhalb von 400 Sekunden nach einem Kaltstart bei – 7 °C eine für das ordnungsgemäße Arbeiten ausreichend hohe Temperatur erreicht, wie in der Prüfung Typ VI beschrieben.
 Darüber hinaus legt der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems (AGR), einschließlich seines Funktionierens bei niedrigen Temperaturen, vor.
 Diese Angaben umfassen auch eine Beschreibung etwaiger Auswirkungen auf die Emissionen.
 Die Typgenehmigungsbehörde erteilt keine Typgenehmigung, wenn durch die vorgelegten Angaben nicht hinreichend nachgewiesen wird, dass die Nachbehandlungseinrichtung tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums eine für das ordnungsgemäße Arbeiten ausreichend hohe Temperatur erreicht.
 5.3.5.1.1. Das Fahrzeug wird auf einen Rollenprüfstand gebracht, der mit Bremse und Schwungmasse ausgerüstet ist.
 5.3.5.1.2. Die Prüfung besteht aus den vier Grundstadtfahrzyklen von Teil 1 der Prüfung Typ I. Teil 1 der Prüfung ist in Anhang 4a Absatz 6.1.1 dieser Regelung beschrieben und in Abbildung A4a/1 desselben Anhangs dargestellt. Die Prüfung bei niedriger Umgebungstemperatur, die insgesamt 780 Sekunden dauert, ist ohne Unterbrechung durchzuführen und beginnt mit dem Anlassen des Motors.
 5.3.5.1.3. Die Prüfung bei niedriger Umgebungstemperatur ist bei einer Umgebungstemperatur von 266 K (– 7 °C) durchzuführen. Vor der Prüfung sind die Prüffahrzeuge in gleicher Weise zu konditionieren, um


text:
die Prüfergebnisse reproduzierbar zu machen. Die Konditionierung und die anderen Prüfungen werden nach der Beschreibung in Anhang 8 dieser Regelung durchgeführt.
 5.3.5.1.4. Während der Prüfung werden die Abgase verdünnt, und es wird eine proportionale Probe aufgefangen. Die Abgase des geprüften Fahrzeugs werden nach dem in Anhang 8 dieser Regelung beschriebenen Verfahren verdünnt, entnommen und analysiert, und das Gesamtvolumen der verdünnten Abgase wird gemessen. Die verdünnten Abgase werden auf Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe insgesamt untersucht.
 5.3.5.2. Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 5.3.5.2.2 und 5.3.5.3 ist die Prüfung dreimal durchzuführen. Die resultierenden Massen der Emissionen von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen müssen unter den in Tabelle 2 angegebenen Grenzwerten liegen.
 Tabelle 2
 Grenzwerte für die Auspuffemissionen von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen nach Kaltstart
 Prüftemperatur 266 K (– 7 °C)
 Fahrzeugklasse
 Gruppe
 Masse des Kohlenmonoxids
 (CO)
 L1 (g/km)
 Masse der Kohlenwasserstoffe (HC)
 L2
 (g/km)
 M
 —
 15
 1,8
 N1
 I
 15
 1,8
 II
 24
 2,7
 III
 30
 3,2
 N2
 —
 30
 3,2
 5.3.5.2.1. In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 5.3.5.2 darf bei jedem Schadstoff nicht mehr als einer der drei ermittelten Werte den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte bei mehr als einem Schadstoff überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei derselben Prüfung oder bei unterschiedlichen Prüfungen geschieht.
 5.3.5.2.2. Die Zahl der in Absatz 5.3.5.2 vorgeschriebenen Prüfungen kann auf Antrag des Herstellers auf zehn erhöht werden, wenn das arithmetische Mittel der ersten drei Ergebnisse weniger als 110 % des Grenzwerts beträgt. In diesem Fall ist nur vorgeschrieben, dass nach der Prüfung das arithmetische Mittel aller zehn Ergebnisse unter dem Grenzwert liegt.
 5.3.5.3. Die Zahl der in Absatz 5.3.5.2 vorgeschriebenen Prüfungen kann entsprechend den Vorschriften der Absätze 5.3.5.3.1 und 5.3.5.3.2 verringert werden.
 5.3.5.3.1. Es wird nur eine Prüfung durchgeführt, wenn der für jeden Schadstoff bei der ersten Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich 0,70 L ist.
 5.3.5.3.2. Falls die in Absatz 5.3.5.3.1 genannte Vorschrift nicht eingehalten ist, werden nur zwei Prüfungen durchgeführt, wenn bei jedem Schadstoff der bei der ersten Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich 0,85 L, die Summe der ersten beiden Ergebnisse kleiner oder gleich 0,70 L und der bei der zweiten Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich L ist.
 (V1 ≤ 0,85 L und V1 + V2 ≤ 1,70 L und V2 ≤ L).
 5.3.6. Prüfung Typ V (Beschreibung der Alterungsprüfung für die Überprüfung der Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen)
 5.3.6.1. Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzuführen, die der Prüfung nach Absatz 5.3.1 zu unterziehen sind. Die Prüfung entspricht einer Alterungsprüfung über 160 000 km, die nach dem in Anhang 9 dieser Regelung beschriebenen Programm auf einer Prüfstrecke, auf der Straße oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt wird.
 5.3.6.1.1. Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden können, werden bei der Prüfung Typ V nur mit Benzin geprüft. In diesem Fall ist der für unverbleites Benzin ermittelte Verschlechterungsfaktor auch auf Flüssiggas oder Erdgas anzuwenden.
 5.3.6.2. In Abweichung von der


text:
Vorschrift von Absatz 5.3.6.1 kann ein Hersteller entscheiden, dass als Alternative zu der Prüfung nach Absatz 5.3.6.1 die Verschlechterungsfaktoren aus Tabelle 3 verwendet werden.
 Tabelle 3
 Verschlechterungsfaktoren
 Motorkategorie
 Vorgegebene Verschlechterungsfaktoren
 CO
 THC
 NMHC
 NOx
 HC + NOx
 Partkelmasse
 (PM)
 Fremdzündung
 1,5
 1,3
 1,3
 1,6
 —
 1,0
 Selbstzündung
 5.3.6.3. Auf Antrag des Herstellers kann der technische Dienst die Prüfung Typ I vor Beendigung der Prüfung Typ V durchführen und die Verschlechterungsfaktoren der oben stehenden Tabelle anwenden. Nach Beendigung der Prüfung Typ V kann der technische Dienst dann die in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung eingetragenen Ergebnisse der Genehmigungsprüfung ändern, indem er die Verschlechterungsfaktoren der oben stehenden Tabelle durch die bei der Prüfung Typ V gemessenen Werte ersetzt.
 5.3.6.4. Solange vorgegebene Verschlechterungsfaktoren für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren noch fehlen, ermitteln die Hersteller diese Verschlechterungsfaktoren im Verlauf der Dauerhaltbarkeitsprüfung am vollständigen Fahrzeug oder auf dem Alterungsprüfstand.
 5.3.6.5. Die Verschlechterungsfaktoren werden entweder nach dem Verfahren nach Absatz 5.3.6.1 oder anhand der Werte von Tabelle 3 in Absatz 5.3.6.2 bestimmt. Die Faktoren werden verwendet, um die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5.3.1 und 8.2 zu überprüfen.
 5.3.7. Emissionswerte für die Verkehrssicherheitsprüfung
 5.3.7.1. Diese Vorschrift gilt für alle Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, für die eine Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt wird.
 5.3.7.2. Bei der Prüfung nach Anhang 5 (Prüfung Typ II) bei normaler Leerlaufdrehzahl sind
 a)
 der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase und
 b)
 die Motordrehzahl während der Prüfung einschließlich etwaiger Toleranzwerte aufzuzeichnen.
 5.3.7.3. Bei der Prüfung bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (d. h. > 2 000 min–1) sind
 a)
 der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase,
 b)
 der Lambdawert und
 c)
 die Motordrehzahl während der Prüfung einschließlich etwaiger Toleranzwerte aufzuzeichnen.
 Der Lambdawert ist mithilfe der nachstehenden vereinfachten Brettschneider-Gleichung zu berechnen:
 Dabei ist
 [ ]
 =
 die Konzentration in Volumenprozent;
 K1
 =
 der Faktor für die Umrechnung von Werten, die mit nicht dispersivem Infrarot (Non-Dispersive Infrared, NDIR) gemessen wurden, in Flammenionisationsdetektor-(FID-)Messwerte (vom Hersteller des Messgeräts angegeben);
 Hcv
 =
 Atomverhältnis von Wasserstoff zu Kohlenstoff:
 a)
 für Benzin (E5) 1,89,
 b)
 für Benzin (E10) 1,93,
 c)
 für Flüssiggas 2,53,
 d)
 für Erdgas/Biomethan 4,0,
 e)
 für Ethanol (E85) 2,74,
 f)
 für Ethanol (E75) 2,61;
 Ocv
 =
 Atomverhältnis von Sauerstoff zu Kohlenstoff:
 a)
 für Benzin (E5) 0,016,
 b)
 für Benzin (E10) 0,033,
 c)
 für Flüssiggas 0,0,
 d)
 für Erdgas/Biomethan 0,0,
 e)
 für Ethanol (E85) 0,39,
 f)
 für Ethanol (E75) 0,329.
 5.3.7.4. Die Temperatur des Motoröls zum Zeitpunkt der Prüfung ist zu messen und aufzuzeichnen.
 5.3.7.5. Die Tabelle im Beiblatt von Anhang 2 Absatz 2.2 dieser Regelung ist auszufüllen.
 5.3.7.6. Der Hersteller muss bestätigen, dass der bei der Prüfung für die Typgenehmigung aufgezeichnete Lambdawert nach Absatz 5.3.7.3 richtig ist und für Serienfahrzeuge ab dem Datum der Erteilung der Typgenehmigung durch die Typgenehmigungsbehörde 24 Monate lang repräsentativ ist. Eine Beurteilung erfolgt auf der Grundlage von Inspektionen und Untersuchungen von Fahrzeugen aus der laufenden Produktion.
 5.3.8. Prüfung der On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)
 Diese Prüfung muss an allen Fahrzeugen, auf die in Absatz 1 verwiesen wird, durchgeführt werden. Das Prüfverfahren, das in Anhang 11 Absatz 3 dieser Regelung erläutert wird, muss


text:
beachtet werden.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS
 6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:
 6.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt; oder
 6.1.2.
 vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren des Absatzes 4.3 mitzuteilen.
 6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung ausstellt, teilt der Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. ERWEITERUNGEN VON GENEHMIGUNGEN
 7.1. Erweiterung der Typgenehmigung hinsichtlich der Auspuffemissionen (Prüfungen Typ I, Typ II und Typ VI)
 7.1.1. Fahrzeuge mit unterschiedlichen Bezugsmassen
 7.1.1.1. Die Typgenehmigung darf nur auf Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse erweitert werden, die die Verwendung der zwei nächsthöheren oder einer niedrigeren äquivalenten Schwungmasse erfordert.
 7.1.1.2. Bei Fahrzeugen der Klasse N darf die Genehmigung nur auf Fahrzeuge mit einer niedrigeren Bezugsmasse erweitert werden, wenn die Emissionen des bereits genehmigten Fahrzeugs innerhalb der für das Fahrzeug vorgeschriebenen Grenzen liegen, für das die Erweiterung der Genehmigung beantragt wird.
 7.1.2. Fahrzeuge mit unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen
 7.1.2.1. Die Typgenehmigung darf nur unter bestimmten Bedingungen auf Fahrzeuge mit unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen erweitert werden.
 7.1.2.2. Zur Feststellung, ob die Typgenehmigung erweitert werden darf, ist für jedes in den Prüfungen Typ I und Typ VI verwendete Übersetzungsverhältnis das Verhältnis
 zu bestimmen; dabei ist, bei einer Motordrehzahl von 1 000 min– 1, V1 die Drehzahl des genehmigten Fahrzeugtyps und V2, die Drehzahl des Fahrzeugtyps, für den die Erweiterung der Genehmigung beantragt wird.
 7.1.2.3. Wenn bei jedem Übersetzungsverhältnis E ≤ 8 % ist, wird die Erweiterung der Genehmigung ohne Wiederholung der Prüfungen Typ I und Typ VI bescheinigt.
 7.1.2.4. Wenn bei mindestens einem Übersetzungsverhältnis E > 8 % und bei jeder Gangübersetzung E ≤ 13 % ist, sind die Prüfungen Typ I und Typ VI zu wiederholen. Die Prüfungen können in einem Prüflaboratorium durchgeführt werden, das vom Hersteller mit Zustimmung des technischen Dienstes gewählt werden kann. Das Prüfprotokoll ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zuzuleiten.
 7.1.3. Fahrzeuge mit unterschiedlichen Bezugsmassen und unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen
 Sofern alle in den Absätzen 7.1.1 und 7.1.2 genannten Bedingungen erfüllt sind, darf die Typgenehmigung auf Fahrzeuge mit unterschiedlichen Bezugsmassen und unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen erweitert werden.
 7.1.4. Fahrzeuge mit Systemen mit periodischer Regeneration
 Die Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps, der mit einem System mit periodischer Regeneration ausgerüstet ist, darf auf andere Fahrzeuge mit Systemen mit periodischer Regeneration erweitert werden, deren nachstehende Parameter identisch sind oder Werte innerhalb der angegebenen Toleranzen aufweisen. Die Erweiterung darf sich nur auf Messungen beziehen, die speziell das jeweilige System mit periodischer Regeneration betreffen.
 7.1.4.1. Identische Parameter für die Erweiterung der Genehmigung:
 a)
 Motor,
 b)
 Verbrennungsvorgang,
 c)
 System mit periodischer Regeneration (d. h. Katalysator, Partikelfilter),
 d)
 Bauart (d. h. Art des


text:
Gehäuses, Art des Edelmetalls, Art des Trägers, Zelldichte),
 e)
 Typ und Arbeitsweise,
 f)
 Dosier- und Additivsystem,
 g)
 Volumen ± 10 % und
 h)
 Lage (Temperatur ± 50 °C bei 120 km/h oder 5 % Differenz zur Höchsttemperatur/zum Höchstdruck).
 7.1.4.2. Verwendung von Ki-Faktoren für Fahrzeuge mit unterschiedlichen Bezugsmassen
 Die Ki-Faktoren, die für die Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps mit einem System mit periodischer Regeneration nach den in Anhang 13 Absatz 3 beschriebenen Verfahren bestimmt werden, dürfen auch bei anderen Fahrzeugen verwendet werden, die die in Absatz 7.1.4.1 genannten Kriterien erfüllen und deren Bezugsmasse einem Massewert innerhalb der beiden nächsthöheren Klassen bei der äquivalenten Schwungmasse oder einer niedrigeren äquivalenten Schwungmasse entspricht.
 7.1.5. Anwendung von Erweiterungen auf andere Fahrzeuge
 Wurde eine Typgenehmigung nach den Absätzen 7.1.1 bis 7.1.4.2 erweitert, so darf sie nicht nochmals auf andere Fahrzeuge erweitert werden.
 7.2. Erweiterung der Typgenehmigung hinsichtlich der Verdunstungsemissionen (Prüfung Typ IV)
 7.2.1. Die Typgenehmigung darf unter folgenden Voraussetzungen auf Fahrzeuge mit einer Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen erweitert werden:
 7.2.1.1.
 Das Grundprinzip der Gemischaufbereitung (z. B. Zentraleinspritzung) ist dasselbe;
 7.2.1.2.
 die Form des Kraftstofftanks sowie das Material des Kraftstofftanks und der Kraftstoffleitungen sind identisch;
 7.2.1.3.
 es ist das Fahrzeug zu prüfen, das hinsichtlich des Querschnitts und der ungefähren Länge der Leitungen den ungünstigsten Fall darstellt. Ob unterschiedliche Dampf-/Flüssigkeitsabscheider zulässig sind, entscheidet der technische Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt;
 7.2.1.4.
 für das Fassungsvermögen des Kraftstofftanks gilt eine Toleranz von ± 10 %;
 7.2.1.5.
 die Einstellung des Druckentlastungsventils des Kraftstofftanks ist identisch;
 7.2.1.6.
 das Prinzip der Speicherung des Kraftstoffdampfes ist identisch, d. h. die Form und das Volumen der Falle, das Speichermedium, das Luftfilter (falls zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen verwendet) usw.;
 7.2.1.7.
 die Art der Spülung des gespeicherten Dampfes ist identisch (z. B. Luftdurchsatz, Beginn oder Volumen der Spülung während des Vorkonditionierungszyklus); und
 7.2.1.8.
 die Art der Abdichtung und Belüftung des Kraftstoffzuteilungssystems ist identisch.
 7.2.2. Die Typgenehmigung darf erweitert werden auf Fahrzeuge mit:
 7.2.2.1.
 unterschiedlichen Motorgrößen;
 7.2.2.2.
 unterschiedlicher Motorleistung;
 7.2.2.3.
 Automatik- und Handschaltgetriebe;
 7.2.2.4.
 Zwei- und Vierradantrieb;
 7.2.2.5.
 unterschiedlichen Karosserieformen; und
 7.2.2.6.
 unterschiedlichen Rad- und Reifengrößen.
 7.3. Erweiterung der Typgenehmigung hinsichtlich der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen (Prüfung Typ V)
 7.3.1. Die Typgenehmigung darf auf andere Fahrzeugtypen erweitert werden, deren nachstehende Parameter des Motors oder des Emissionsminderungssystems identisch sind oder Werte innerhalb der angegebenen Toleranzen aufweisen.
 7.3.1.1. Fahrzeug
 Schwungmassenklasse: die beiden nächsthöheren Schwungmassenklassen und eine niedrigere Schwungmassenklasse.
 Gesamtfahrwiderstand bei 80 km/h: + 5 % oder niedriger.
 7.3.1.2. Motor
 a)
 Hubraum (± 15 %),
 b)
 Zahl der Ventile und Ventilsteuerung,
 c)
 Kraftstoffsystem,
 d)
 Art des Kühlsystems und
 e)
 Verbrennungsvorgang.
 7.3.1.3. Parameter der Emissionsminderungssysteme:
 a)
 Katalysatoren und Partikelfilter:
 i)
 Zahl der Katalysatoren, Filter und Elemente,
 ii)
 Größe und Form der Katalysatoren und Filter (Monolith-Volumen ± 10 %),
 iii)
 Katalysatortyp (Oxidationskatalysator, Dreiwegekatalysator, Mager-NOx-Falle, SCR-System, Mager-NOx-Katalysatoren oder andere),
 iv)
 Edelmetallgehalt (identisch oder größer),
 v)
 Edelmetallart und -verhältnis (± 15 %),
 vi)
 Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff),
 vii)
 Zelldichte und
 viii)
 keine Temperaturunterschiede von mehr als 50 K am Eintritt des Katalysators oder Filters. Diese Temperaturunterschiede sind unter stabilisierten Bedingungen bei einer Geschwindigkeit


text:
von 120 km/h und der Einstellung der Leistungsbremse für die Prüfung Typ I nachzuprüfen
 b)
 Lufteinblasung:
 i)
 mit oder ohne,
 ii)
 Art (Sekundärluft-Saugsystem, Luftpumpen, andere ...).
 c)
 Abgasrückführung:
 i)
 mit oder ohne,
 ii)
 Art (gekühlt oder nicht gekühlt, aktiv oder passiv, Hochdruck oder Niederdruck).
 7.3.1.4. Die Dauerhaltbarkeitsprüfung kann an einem Fahrzeug durchgeführt werden, dessen Karosserieform, Getriebe (Automatik- oder Handschaltgetriebe) und Rad- oder Reifengröße anders als bei dem Fahrzeugtyp sind, für den die Typgenehmigung beantragt wird.
 7.4. Erweiterung der Typgenehmigung hinsichtlich der On-Board-Diagnose
 7.4.1. Die Typgenehmigung ist auf andere Fahrzeuge mit demselben Motor und demselben Emissionsminderungssystem gemäß der Definition in Anhang 11 Anlage 2 dieser Regelung zu erweitern. Die Typgenehmigung ist ungeachtet der folgenden Fahrzeugmerkmale zu erweitern:
 a)
 Nebenaggregate des Motors,
 b)
 Reifen,
 c)
 äquivalente Schwungmasse,
 d)
 Kühlsystem,
 e)
 Gesamtübersetzungsverhältnis,
 f)
 Getriebeart und
 g)
 Art des Aufbaus.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Bauteile entsprechen, die einen Einfluss auf die Emission gas- und partikelförmiger Schadstoffe aus dem Motor, die Emissionen aus dem Kurbelgehäuse und auf die Verdunstungsemissionen haben. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die nachstehenden Vorschriften eingehalten sein müssen.
 8.1.1. Gegebenenfalls sind die Prüfungen Typ I, II, III, IV sowie die Prüfung des OBD-Systems gemäß Tabelle A dieser Regelung durchzuführen. Die Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung der Produktion sind in den Absätzen 8.2 bis 8.6 dargelegt.
 8.2. Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Ergebnissen einer Prüfung Typ I
 8.2.1. Die Prüfung Typ I ist an einem Fahrzeug mit denselben technischen Daten wie im Typgenehmigungsbogen angegeben durchzuführen. Ist eine Prüfung Typ I für eine Typgenehmigung durchzuführen, die bereits ein oder mehrere Male erweitert worden ist, so sind die Prüfungen Typ I entweder mit dem in den ursprünglichen Beschreibungsunterlagen beschriebenen Fahrzeug durchzuführen oder mit dem Fahrzeug, das in den für die betreffende Erweiterung ausgestellten Beschreibungsunterlagen beschrieben ist.
 8.2.2. Nachdem die Typgenehmigungsbehörde die Fahrzeuge ausgewählt hat, darf der Hersteller daran keine Neueinstellung vornehmen.
 8.2.2.1. Der Serie sind drei Fahrzeuge als Stichproben zu entnehmen und gemäß Absatz 5.3.1 dieser Regelung zu prüfen. Die Verschlechterungsfaktoren sind in gleicher Weise anzuwenden. Dabei müssen die in Absatz 5.3.1.4 Tabelle 1 angegebenen Grenzwerte eingehalten sein.
 8.2.2.2. Wenn die Typgenehmigungsbehörde die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion als zufriedenstellend bewertet, werden die Prüfungen nach Anlage 1 dieser Regelung durchgeführt. Wenn die Typgenehmigungsbehörde die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion als nicht zufriedenstellend bewertet, werden die Prüfungen nach Anlage 2 dieser Regelung durchgeführt.
 8.2.2.3. Ausschlaggebend dafür, ob die Produktion einer Serie als übereinstimmend oder als nicht übereinstimmend anzusehen ist, ist das Ergebnis einer Stichprobenprüfung der Fahrzeuge, die gemäß den in der entsprechenden Anlage aufgeführten Prüfkriterien für alle Schadstoffe zu der Entscheidung „bestanden“ oder für einen Schadstoff zu der Entscheidung „nicht bestanden“ geführt hat.
 Wenn für einen Schadstoff eine Entscheidung „bestanden“ erzielt wurde, ändert sich diese Entscheidung nicht bei zusätzlichen Prüfungen, die zur Erzielung einer Entscheidung für die


text:
anderen Schadstoffe durchgeführt werden.
 Wenn für alle Schadstoffe keine Entscheidung „bestanden“ und für einen Schadstoff keine Entscheidung „nicht bestanden“ erzielt wird, wird an einem weiteren Fahrzeug eine Prüfung durchgeführt (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 Prüfung der Übereinstimmung des Fahrzeugs
 8.2.3. In Abweichung von den Vorschriften von Absatz 5.3.1 werden die Prüfungen an Fahrzeugen durchgeführt, die direkt aus der laufenden Produktion kommen.
 8.2.3.1. Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen aber auch an Fahrzeugen durchgeführt werden, die jeweils folgende Strecke zurückgelegt haben:
 a)
 höchstens 3 000 km bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor,
 b)
 höchstens 15 000 km bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor.
 Die Fahrzeuge müssen vom Hersteller, der keine Veränderungen an ihnen vornehmen darf, eingefahren sein.
 8.2.3.2. Will der Hersteller die Fahrzeuge einfahren („x“ km, x ≤ 3 000 km bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und x ≤ 15 000 km bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor), ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 a)
 Die Schadstoffemissionen (Typ I) sind am ersten Prüffahrzeug bei null und „x“ km zu messen,
 b)
 der Entwicklungskoeffizient der Emissionen zwischen null und „x“ km ist für jeden Schadstoff wie folgt zu berechnen:
 Emissionen bei „x“ km/Emissionen bei null km
 Er kann kleiner als 1 sein und
 c)
 die anderen Fahrzeuge sind nicht einzufahren, sondern ihre Emissionswerte sind bei null km mit dem Entwicklungskoeffizienten zu multiplizieren.
 In diesem Fall sind folgende Werte zu messen:
 i)
 die Werte bei „x“ km für das erste Fahrzeug,
 ii)
 die mit dem Entwicklungskoeffizienten multiplizierten Werte bei null km bei den anderen Fahrzeugen.
 8.2.3.3. Alle diese Prüfungen sind mit handelsüblichem Kraftstoff durchzuführen. Auf Antrag des Herstellers können jedoch die in Anhang 10 oder 10a dieser Regelung beschriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.
 8.3. Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Ergebnissen einer Prüfung Typ III
 8.3.1. Wenn eine Prüfung Typ III durchgeführt werden soll, ist sie an allen für die Kontrolle der Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Prüfung Typ I ausgewählten Fahrzeugen gemäß Abschnitt 8.2 vorzunehmen. Es gelten die in Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen.
 8.4. Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Ergebnissen einer Prüfung Typ IV
 8.4.1. Wenn eine Prüfung Typ IV durchgeführt werden soll, ist sie nach den Vorschriften von Anhang 7 dieser Regelung vorzunehmen.
 8.5. Prüfung der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Ergebnissen einer Prüfung des On-Board-Diagnose-Systems (OBD-Systems)
 8.5.1. Soll die Leistungsfähigkeit des OBD-Systems überprüft werden, ist dabei wie folgt vorzugehen:
 8.5.1.1.
 Stellt die Typgenehmigungsbehörde fest, dass die Produktionsqualität anscheinend nicht zufriedenstellend ist, ist ein Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip der Serie zu entnehmen und den Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 dieser Regelung zu unterziehen.
 8.5.1.2.
 Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn dieses Fahrzeug den Anforderungen der Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 dieser Regelung entspricht.
 8.5.1.3.
 Entspricht das der Serie entnommene Fahrzeug nicht den Vorschriften von Absatz 8.5.1.1, ist nach dem Zufallsprinzip eine weitere Stichprobe von vier Fahrzeugen der Serie zu entnehmen und den Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 dieser Regelung zu unterziehen. Die Prüfungen können an Fahrzeugen durchgeführt werden, die höchstens 15 000 km eingefahren wurden.
 8.5.1.4.
 Die Produktion gilt als übereinstimmend, wenn


text:
mindestens drei Fahrzeuge den Anforderungen der Prüfungen nach Anhang 11 Anlage 1 dieser Regelung entsprechen.
 8.6. Prüfung der Übereinstimmung eines mit LPG oder Erdgas/Biomethan betriebenen Fahrzeugs
 8.6.1. Die Prüfungen der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion können mit einem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt werden, bei dem das Verhältnis von C3 zu C4 zwischen den entsprechenden Werten für die Bezugskraftstoffe für Flüssiggas liegt oder dessen Wobbe-Index zwischen den entsprechenden Indexwerten für die sehr unterschiedlichen Bezugskraftstoffe für Erdgas liegt. In diesem Fall ist der Typgenehmigungsbehörde eine Kraftstoffanalyse vorzulegen.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG IN BETRIEB BEFINDLICHER FAHRZEUGE
 9.1. Einleitung
 Dieser Absatz enthält die Vorschriften hinsichtlich der Auspuffemissionen und der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge in Bezug auf das OBD-System (einschließlich des Koeffizienten für die Betriebsleistung — IUPRM) für in Betrieb befindliche Fahrzeuge, die nach dieser Regelung typgenehmigt wurden.
 9.2. Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 9.2.1. Die Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge durch die Typgenehmigungsbehörde muss auf der Grundlage aller dem Hersteller vorliegenden einschlägigen Informationen nach denselben Verfahren erfolgen wie die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion gemäß der Anlage 2 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2). Informationen über von der Typgenehmigungsbehörde und der Vertragspartei durchgeführte Überwachungsprüfungen können die Berichte des Herstellers über Überwachungsmaßnahmen während des Betriebs ergänzen.
 9.2.2. Das Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge wird in Anlage 4 Abbildungen Anl4/1 und Anl4/2 dieser Regelung beschrieben. Das Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge wird in Anlage 5 dieser Regelung beschrieben.
 9.2.3. Auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde müssen die Informationen des Herstellers für die Überprüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge einen Bericht über Haftungs- und Reparaturansprüche sowie die bei der Wartung ausgelesenen OBD-Fehlercodes in einem bei der Typgenehmigung festgelegten Format umfassen. Aus den Informationen müssen Häufigkeit und Art der Fehler emissionsrelevanter Bauteile und Systeme hervorgehen. Die Berichte sind bis zu einem Fahrzeugalter von fünf Jahren oder einer Kilometerleistung von 100 000 km, je nachdem, welches Kriterium zuerst erreicht wird, mindestens einmal jährlich für jedes Fahrzeugmodell vorzulegen.
 9.2.4. Merkmale zur Definition der Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 Eine Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge lässt sich anhand grundlegender Konstruktionsmerkmale definieren, in denen die zu einer Familie gehörenden Fahrzeuge übereinstimmen müssen. Demzufolge gelten Fahrzeugtypen, deren nachstehend beschriebene Merkmale identisch sind oder innerhalb der angegebenen Toleranzen liegen, als derselben Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge zugehörig:
 9.2.4.1.
 Arbeitsverfahren (Zweitakt-, Viertakt-, Drehkolbenmotor);
 9.2.4.2.
 Zylinderanzahl;
 9.2.4.3.
 Anordnung der Zylinder (Reihe, V-förmig, sternförmig, Boxeranordnung, sonstige). Die Neigung oder Ausrichtung der Zylinder ist kein Kriterium;
 9.2.4.4.
 Art der Kraftstoffzufuhr (z. B. indirekte oder direkte Einspritzung);
 9.2.4.5.
 Kühlsystem (Luft, Wasser, Öl);
 9.2.4.6.
 Art der Luftzufuhr (Saugmotoren, aufgeladene Motoren);
 9.2.4.7.
 Kraftstoff, für den der Motor ausgelegt ist (Benzin, Dieselkraftstoff, Erdgas/Biomethan, Flüssiggas usw.). Fahrzeuge mit Zweistoffbetrieb können zusammengefasst werden mit Fahrzeugen, die nur mit einem Kraftstoff betrieben werden, sofern ein Kraftstoff beiden gemeinsam ist;
 9.2.4.8.
 Katalysatortyp (Dreiwegekatalysator, Mager-NOx-Falle, SCR-System, Mager-NOx-Katalysatoren oder andere);
 9.2.4.9.
 Art des Partikelfilters (mit oder ohne);
 9.2.4.10.
 Abgasrückführung (mit oder ohne, gekühlt oder ungekühlt); und
 9.2.4.11.
 Einzelhubraum des größten Motors innerhalb der Familie minus 30 %.
 9.2.5. Informationsanforderungen
 Die


text:
Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge wird von der Typgenehmigungsbehörde anhand der vom Hersteller übermittelten Angaben durchgeführt. Diese umfassen insbesondere Folgendes:
 9.2.5.1.
 Name und Anschrift des Herstellers;
 9.2.5.2.
 Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse des bevollmächtigten Vertreters in den in den Herstellerangaben genannten Gebieten;
 9.2.5.3.
 die in den Herstellerinformationen enthaltene(n) Modellbezeichnung(en) der Fahrzeuge;
 9.2.5.4.
 gegebenenfalls die Liste der von den Herstellerinformationen erfassten Fahrzeugtypen, d. h. für die Auspuffemissionen die Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß Absatz 9.2.4 und für OBD und IUPRM die OBD-Familie gemäß Anhang 11 Anlage 2 dieser Regelung;
 9.2.5.5.
 die Codes der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN), die für diese Fahrzeugtypen innerhalb der Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gelten (FIN-Präfix);
 9.2.5.6.
 die für diese Fahrzeugtypen innerhalb der Familie geltenden Typgenehmigungsnummern, einschließlich gegebenenfalls der Nummern aller Erweiterungen und nachträglichen größeren Veränderungen/Rückrufe (Nachbesserungen);
 9.2.5.7.
 Einzelheiten der Erweiterungen, nachträglichen größeren Veränderungen/Rückrufe von Fahrzeug-Typgenehmigungen, die unter die Herstellerinformationen fallen (falls von der Typgenehmigungsbehörde angefordert);
 9.2.5.8.
 den Zeitraum, auf den sich die Erfassung der Herstellerinformationen bezieht;
 9.2.5.9.
 den von den Herstellerinformationen erfassten Herstellungszeitraum der Fahrzeuge (z. B. Fahrzeuge, die im Kalenderjahr 2014 gebaut wurden);
 9.2.5.10.
 das Verfahren des Herstellers zur Prüfung der Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge, einschließlich:
 a)
 Verfahren zur Ermittlung der Fahrzeuge,
 b)
 Kriterien für Auswahl und Ablehnung der Fahrzeuge,
 c)
 Art und Verfahren der für das Programm verwendeten Prüfungen,
 d)
 Kriterien des Herstellers für die Annahme/Ablehnung der Familie der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge,
 e)
 geografische Gebiete, in denen der Hersteller Informationen erfasst hat, und
 f)
 Umfang der Probe und angewendeter Stichprobenplan;
 9.2.5.11.
 die Ergebnisse des Verfahrens des Herstellers zur Prüfung der Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge, einschließlich:
 a)
 Identifizierung der unter das Programm fallenden (geprüften oder nicht geprüften) Fahrzeuge. Der Antrag muss umfassen:
 i)
 Modellbezeichnung,
 ii)
 Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN),
 iii)
 amtliches Fahrzeugkennzeichen,
 iv)
 Herstellungsdatum,
 v)
 Region, in der es eingesetzt wird (sofern bekannt), und
 vi)
 aufgezogene Reifen (nur beim Kriterium Auspuffemissionen);
 b)
 Grund (Gründe) dafür, dass ein Fahrzeug nicht in die Probe aufgenommen wird;
 c)
 Einzelheiten der Wartung jedes Fahrzeugs der Probe (einschließlich Nachbesserungen);
 d)
 Einzelheiten der an jedem Fahrzeug der Probe vorgenommenen Reparaturen (sofern bekannt); und
 e)
 Prüfdaten, einschließlich:
 i)
 Datum der Prüfung/des Downloads,
 ii)
 Ort der Prüfung/des Downloads und
 iii)
 Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs;
 nur hinsichtlich der Auspuffemissionen:
 iv)
 technische Daten des für die Prüfung verwendeten Kraftstoffs (z. B. Bezugsprüfkraftstoff oder handelsüblicher Kraftstoff),
 v)
 Prüfbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Schwungmasse des Prüfstands),
 vi)
 Einstellungen des Prüfstands (z. B. Einstellung der Leistung) und
 vii)
 Prüfergebnisse (von mindestens drei verschiedenen Fahrzeugen je Fahrzeugfamilie);
 und, ausschließlich im Hinblick auf den IUPRM:
 viii)
 alle erforderlichen, vom Fahrzeug heruntergeladenen Daten und
 ix)
 für jede Überwachungsfunktion den Betriebsleistungskoeffizienten IUPRM.
 9.2.5.12.
 Aufzeichnung der Anzeigen des OBD-Systems
 9.2.5.13.
 für die IUPRM-Stichproben folgende Angaben:
 a)
 Durchschnitt der Betriebsleistungskoeffizienten IUPRM aller ausgewählten Fahrzeuge für jede Überwachungsfunktion gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absätze 7.1.4 und 7.1.5 dieser Regelung;
 b)
 Prozentsatz ausgewählter Fahrzeuge, deren IUPRM mindestens dem geltenden Mindestwert für die Überwachungsfunktion gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absätze 7.1.4 und 7.1.5 dieser Regelung entspricht.
 9.3. Auswahl der Fahrzeuge für die


text:
Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 9.3.1. Die vom Hersteller zusammengestellten Informationen müssen hinreichend ausführlich sein, damit sichergestellt ist, dass das Betriebsverhalten unter normalen Verwendungsbedingungen beurteilt werden kann. Der Hersteller muss von mindestens zwei Vertragsparteien mit stark unterschiedlichen Fahrzeugbetriebsbedingungen Proben ziehen. Bei der Auswahl der Vertragsparteien sind Faktoren wie Unterschiede in den Kraftstoffen, den Umgebungsbedingungen, der Durchschnittsgeschwindigkeit im Straßenverkehr und dem Verhältnis städtischer/außerstädtischer Verkehr zu berücksichtigen.
 Für die OBD IUPRM-Prüfungen sind ausschließlich Fahrzeuge, die die Kriterien von Anlage 3 Absatz 2.2.1 dieser Regelung erfüllen, in die Stichprobe aufzunehmen
 9.3.2. Bei der Auswahl der Vertragsparteien für die Fahrzeugstichprobe kann der Hersteller Fahrzeuge einer Vertragspartei wählen, die als besonders repräsentativ gilt. In diesem Fall muss der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, nachweisen, dass die Auswahl repräsentativ ist (z. B. dadurch, dass dieser Markt bei der jeweiligen Vertragspartei die höchsten jährlichen Verkaufszahlen einer Fahrzeugfamilie aufweist). Ist es für eine Familie gemäß Absatz 9.3.5 erforderlich, dass mehr als ein Stichprobenlos geprüft wird, müssen die Fahrzeuge des zweiten und dritten Stichprobenloses andere Betriebsbedingungen aufweisen als diejenigen des ersten Stichprobenloses.
 9.3.3. Die Prüfeinrichtung, in der die Emissionsprüfungen stattfinden, muss sich nicht in dem Markt oder der Region befinden, aus dem bzw. der die Fahrzeuge ausgewählt wurden.
 9.3.4. Der Hersteller hat die Übereinstimmungsprüfungen hinsichtlich der Auspuffemissionen an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen kontinuierlich in Anlehnung an den Produktionszyklus der entsprechenden Fahrzeugtypen innerhalb einer gegebenen Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge durchzuführen. Der maximale Zeitraum zwischen dem Beginn zweier Übereinstimmungsprüfungen darf 18 Monate nicht überschreiten. Bei Fahrzeugtypen, für die eine Erweiterung einer Typgenehmigung gilt, die keine Emissionsprüfung erforderte, darf dieser Zeitraum bis zu 24 Monate betragen.
 9.3.5. Stichprobenumfang
 9.3.5.1 Bei der Anwendung des statistischen Verfahrens nach Anlage 4 dieser Regelung (d. h. für Auspuffemissionen) hängt die Zahl der Stichprobenlose, wie in Tabelle 4 dargestellt, von den jährlichen Verkaufszahlen einer Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge auf dem Gebiet einer regionalen Organisation (wie der Europäischen Union) ab.
 Tabelle 4
 Stichprobenumfang
 Zulassungen
 pro Kalenderjahr (für Prüfungen der Auspuffemissionen)
 von Fahrzeugen einer OBD-Familie mit IUPR während des Stichprobenzeitraums
 Anzahl der Stichprobenlose
 Bis zu 100 000
 1
 100 001 bis 200 000
 2
 Über 200 000
 3
 9.3.5.2. Die Anzahl der auszuwählenden Stichprobenlose für den IUPR ist in Tabelle 4 festgelegt und basiert auf der Anzahl der Fahrzeuge einer OBD-Familie, die mit IUPR genehmigt wurden (Probenahme verbindlich).
 Für den ersten Stichprobenzeitraum einer OBD-Familie sind alle mit IUPR genehmigten Fahrzeugtypen der Familie einer Stichprobe zu unterziehen. Für darauf folgende Stichprobenzeiträume sind nur die Fahrzeugtypen, die zuvor noch nicht geprüft wurden oder die über Genehmigungen hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte verfügen, welche seit dem vorangegangenen Stichprobenzeitraum erweitert wurden, einer Stichprobe zu unterziehen.
 Im Fall von Familien mit weniger als 5 000 Zulassungen, die innerhalb des Stichprobenzeitraums einer Stichprobe zu unterziehen sind, besteht ein Stichprobenlos mindestens aus sechs Fahrzeugen. Im Fall aller anderen Familien besteht ein Stichprobenlos mindestens aus 15 Fahrzeugen.
 Jedes Stichprobenlos muss angemessen die Verkaufsstruktur repräsentieren, d. h., zumindest die in großem Umfang verkauften Fahrzeugtypen (≥ 20 % der gesamten Familie), müssen repräsentiert


text:
sein.
 9.4. Auf der Grundlage der Kontrolle gemäß Absatz 9.2 muss die Typgenehmigungsbehörde:
 a)
 entscheiden, dass die Übereinstimmung eines in Betrieb befindlichen Fahrzeugtyps oder eines Fahrzeugs der Familie in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder einer OBD-Fahrzeugfamilie zufriedenstellend ist, und keine weiteren Schritte unternehmen oder
 b)
 die vom Hersteller bereitgestellten Daten für eine Entscheidung nicht ausreichen und zusätzliche Informationen oder Prüfdaten vom Hersteller anfordern,
 c)
 auf der Grundlage von Daten über von der Typgenehmigungsbehörde oder der Vertragspartei durchgeführte Überwachungsprüfungen entscheiden, dass die vom Hersteller bereitgestellten Daten für eine Entscheidung nicht ausreichen, und zusätzliche Informationen oder Prüfdaten vom Hersteller anfordern oder
 d)
 entscheiden, dass die Übereinstimmung eines in Betrieb befindlichen Fahrzeugtyps, der Teil einer in Betrieb befindlichen Fahrzeugfamilie ist, oder einer OBD-Familie nicht zufriedenstellend ist, und die Prüfung dieses Fahrzeugtyps oder dieser OBD-Familie gemäß Anlage 3 dieser Regelung veranlassen
 Sind laut IUPRM-Kontrolle die in Anlage 3 Absatz 6.1.2 Buchstabe a oder b dieser Regelung enthaltenen Prüfkriterien für die Fahrzeuge eines Stichprobenloses erfüllt, ergreift die Typgenehmigungsbehörde die unter Buchstabe d dieses Absatzes beschriebene Maßnahme.
 9.4.1. Werden Prüfungen des Typs I für erforderlich gehalten, um zu prüfen, ob die emissionsmindernden Einrichtungen mit den Vorschriften für ihre Leistungsfähigkeit nach Inbetriebnahme übereinstimmen, so ist für die Prüfungen ein Prüfverfahren anzuwenden, das die in Anlage 4 dieser Regelung festgelegten statistischen Kriterien erfüllt.
 9.4.2. Die Genehmigungsbehörde muss in Zusammenarbeit mit dem Hersteller stichprobenartig Fahrzeuge auswählen, die einen ausreichend hohen Kilometerstand aufweisen und bei denen hinreichend belegt werden kann, dass sie unter normalen Betriebsbedingungen verwendet wurden. Der Hersteller muss an der Auswahl der Stichprobe beteiligt werden, und ihm muss die Teilnahme an den Übereinstimmungsprüfungen der Fahrzeuge gestattet werden.
 9.4.3. Der Hersteller darf unter Aufsicht der Typgenehmigungsbehörde Prüfungen (auch zerstörende Prüfungen) an den Fahrzeugen durchführen, deren Emissionswerte über den Grenzwerten liegen, um mögliche Ursachen für die Verschlechterung festzustellen, die nicht der Hersteller zu verantworten hat (z. B. die Verwendung von verbleitem Benzin vor dem Prüftermin). Werden bei den Prüfungen solche Ursachen gefunden, dann werden diese Prüfergebnisse bei der Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit nicht berücksichtigt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG IN DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften von Absatz 8.1 nicht eingehalten sind oder die ausgewählten Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 8.1.1 nicht bestanden haben.
 10.2. Nimmt eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit Ausfertigungen des Mitteilungsblatts zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Allgemeine Vorschriften
 12.1.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 07 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet,


text:
die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 07 geänderten Fassung versagen.
 12.1.2. Die Vorschriften über die Typgenehmigung und die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion in dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 06 geänderten Fassung bleiben bis zu den in den Absätzen 12.2.1 und 12.2.2 genannten Daten gültig.
 12.2. Neue Typgenehmigungen
 12.2.1. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen eine ECE-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen für Fahrzeuge der Klasse M oder N1 (Kategorie I) ab dem 1. September 2014 und für Fahrzeuge der Klassen N1 (Kategorie II oder III) und N2 ab dem 1. September 2015 nur ausstellen, wenn folgende Grenzwerte eingehalten sind:
 a)
 die Grenzwerte für die Prüfung Typ I nach Tabelle 1 in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung und
 b)
 die vorläufigen OBD-Schwellenwerte in Anhang 11 Absatz 3.3.2.2 Tabelle A11/2 dieser Regelung.
 12.2.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen eine ECE-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen für Fahrzeuge der Klasse M oder N1 (Kategorie I) ab dem 1. September 2015 und für Fahrzeuge der Klassen N1 (Kategorie II oder III) und N2 ab dem 1. September 2016 nur erteilen, wenn folgende Grenzwerte eingehalten sind:
 a)
 die Grenzwerte für die Prüfung Typ I nach Tabelle 1 in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung und
 b)
 die vorläufigen OBD-Schwellenwerte in Anhang 11 Absatz 3.3.2.2 Tabelle A11/2 dieser Regelung.
 12.2.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen eine ECE-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen für Fahrzeuge der Klasse M oder N1 (Kategorie I) ab dem 1. September 2017 und für Fahrzeuge der Klassen N1 (Kategorie II oder III) und N2 ab dem 1. September 2018 nur erteilen, wenn folgende Grenzwerte eingehalten sind:
 a)
 die Grenzwerte für die Prüfung Typ I nach Tabelle 1 in Absatz 5.3.1.4 und
 b)
 die endgültigen OBD-Schwellenwerte in Anhang 11 Absatz 3.3.2.1 Tabelle A11/1 dieser Regelung.
 12.2.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen eine ECE-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen für Fahrzeuge der Klasse M oder N1 (Kategorie I) ab dem 1. September 2018 und für Fahrzeuge der Klassen N1 (Kategorie II oder III) und N2 ab dem 1. September 2019 nur erteilen, wenn folgende Grenzwerte eingehalten sind:
 a)
 die Grenzwerte für die Prüfung Typ I nach Tabelle 1 in Absatz 5.3.1.4 und
 b)
 die endgültigen OBD-Schwellenwerte in Anhang 11 Absatz 3.3.2.1 Tabelle A11/1 dieser Regelung.
 12.3. Sonderbestimmungen
 12.3.1. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können weiterhin Genehmigungen für Fahrzeuge erteilen, die die Anforderungen dieser Regelung in der Fassung einer der früheren Änderungsserien erfüllen oder die Anforderungen einer beliebigen Stufe der Regelung erfüllen, sofern die Fahrzeuge für den Verkauf oder die Ausfuhr in Länder bestimmt sind, die die einschlägigen Bestimmungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften anwenden.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen und der Typgenehmigungsbehörden, die die Typgenehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder


text:
Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Absatz 2. — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Genehmigung A wird nicht mehr erteilt. Nach der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung ist die Verwendung von verbleitem Benzin verboten.
 (3) Siehe Fußnote 1.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3 — Anhang 3, www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (5) Ist ein Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb mit einem Flex-Fuel-Fahrzeug kombiniert, gelten beide Prüfvorschriften.
 (6) Dies ist eine vorläufige Bestimmung; weitere Vorschriften für Biodiesel werden später vorgeschlagen.
 (7) Die Prüfung ist mit beiden Kraftstoffen durchzuführen. Es ist der E75-Bezugskraftstoff nach Anhang 10 für die Prüfung zu verwenden.
 (8) Wenn das Fahrzeug mit Wasserstoff betrieben wird, sind nur die NOx-Emissionen zu bestimmen.
 (9) Der Bezugskraftstoff ist „Wasserstoff für Verbrennungsmotoren“ gemäß Anhang 10a.
 (10) Bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren einschließlich Hybridfahrzeuge gelten die Grenzwerte für die Partikelmasse und die Partikelzahl nur für Fahrzeuge mit Direkteinspritzmotoren.
 (11) Je nach Wahl des Herstellers können für Fahrzeuge mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren die Kraftstoffe E5 oder E10 bzw. B5 oder B7 für die Prüfung verwendet werden. Es gilt jedoch Folgendes:
 —
 Spätestens 16 Monate nach den in Absatz 12.2.1 genannten Zeitpunkten dürfen Prüfungen für neue Typgenehmigungen nur mit den Kraftstoffen E10 und B7 durchgeführt werden;
 —
 spätestens ab den in Absatz 12.2.4 genannten Zeitpunkten sind alle Neufahrzeuge mit den Kraftstoffen E10 und E7 zu genehmigen.
 (12) Bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren gelten die Grenzwerte für die Partikelmasse und die Partikelzahl nur für Fahrzeuge mit Direkteinspritzmotoren.
 (13) Für einen Zeitraum von drei Jahren ab den in den Absätzen 12.2.1 und 12.2.2 dieser Regelung für neue Typgenehmigungen bzw. für Genehmigungen von Neufahrzeugen angegebenen Daten gilt für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren und Direkteinspritzung nach Wahl des Herstellers bei der emittierten Partikelzahl ein Grenzwert von 6,0 × 1012 #/km.
 Anlage 1
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, das anzuwenden ist, wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion zufriedenstellend ist
 1. In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, das bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Ergebnissen der Prüfung Typ I anzuwenden ist, wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion zufriedenstellend ist.
 2. Das Stichprobenverfahren ist bei einem Mindeststichprobenumfang von drei Einheiten so konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prüfung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Herstellerrisiko = 5 %), während die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los angenommen wird, obwohl die Produktion zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenrisiko = 10 %).
 3. Bei jedem der in Absatz 5.3.1.4 Tabelle 1 angegebenen Schadstoffe wird das nachstehende Verfahren angewandt (siehe Absatz 8.2 Abbildung 2).
 Dabei sind:
 L
 =
 der natürliche Logarithmus des Grenzwerts für den Schadstoff,
 xi
 =
 der natürliche Logarithmus des Messwerts für das i-te Fahrzeug der Stichprobe,
 s
 =
 die geschätzte Standardabweichung der Produktion (nach Ermittlung des natürlichen Logarithmus der Messwerte),
 n
 =
 tatsächliche Stichprobengröße.
 4. Für die Stichprobe ist die Prüfzahl zu ermitteln, wobei die Summe


text:
der Standardabweichungen bis zum Grenzwert nach folgender Formel berechnet wird:
 5. Dann gilt:
 5.1.
 Ist die Prüfzahl größer als der in der Tabelle Anl1/1 für den Stichprobenumfang angegebene Wert für die Entscheidung „bestanden“, gilt die Prüfung des Schadstoffs als bestanden.
 5.2.
 Liegt die Prüfzahl unter dem der Stichprobengröße entsprechenden Wert für eine negative Entscheidung (siehe Tabelle Anl1/1), wird für den betreffenden Schadstoff eine negative Entscheidung getroffen; anderenfalls wird ein zusätzliches Fahrzeug geprüft und die Berechnung für die Stichprobe mit einem Stichprobenumfang wiederholt, der um eine Einheit größer ist.
 Tabelle Anl1/1
 Wert für die Entscheidung „bestanden“ für den Stichprobenumfang
 Kumulierte Anzahl der geprüften Fahrzeuge (Stichprobengröße)
 Wert für die Entscheidung „bestanden“
 Wert für die Entscheidung „nicht bestanden“
 3
 3,327
 – 4,724
 4
 3,261
 – 4,79
 5
 3,195
 – 4,856
 6
 3,129
 – 4,922
 7
 3,063
 – 4,988
 8
 2,997
 – 5,054
 9
 2,931
 – 5,12
 10
 2,865
 – 5,185
 11
 2,799
 – 5,251
 12
 2,733
 – 5,317
 13
 2,667
 – 5,383
 14
 2,601
 – 5,449
 15
 2,535
 – 5,515
 16
 2,469
 – 5,581
 17
 2,403
 – 5,647
 18
 2,337
 – 5,713
 19
 2,271
 – 5,779
 20
 2,205
 – 5,845
 21
 2,139
 – 5,911
 22
 2,073
 – 5,977
 23
 2,007
 – 6,043
 24
 1,941
 – 6,109
 25
 1,875
 – 6,175
 26
 1,809
 – 6,241
 27
 1,743
 – 6,307
 28
 1,677
 – 6,373
 29
 1,611
 – 6,439
 30
 1,545
 – 6,505
 31
 1,479
 – 6,571
 32
 – 2,112
 – 2,112
 Anlage 2
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, das anzuwenden ist, wenn die vom Hersteller angegebene Standardabweichung der Produktion entweder nicht zufriedenstellend ist oder nicht vorliegt
 1. In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, nach dem die Übereinstimmung der Produktion bei der Prüfung Typ I überprüft wird, wenn der Hersteller einen unzureichenden oder keinen Nachweis der Standard-Abweichung liefert.
 2. Das Stichprobenverfahren ist bei einem Mindeststichprobenumfang von drei Einheiten so konzipiert, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prüfung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Herstellerrisiko = 5 %), während die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los angenommen wird, obwohl die Produktion zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenrisiko = 10 %).
 3. Es wird davon ausgegangen, dass die in Tabelle 1 Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung angegebenen Schadstoffmesswerte der logarithmischen Normalverteilung folgen, daher sollte zunächst eine Umrechnung mithilfe der natürlichen Logarithmen vorgenommen werden. m0 sei die minimale und m die maximale Stichprobengröße (m0 = 3 und m = 32); n sei die tatsächliche Stichprobengröße.
 4. Wenn die natürlichen Logarithmen der Messwerte innerhalb der Serie 1, x2 ... xi sind und L der natürliche Logarithmus des Grenzwerts für den Schadstoff ist, gilt Folgendes:
 d1 = x1 – L
 und
 5. In Tabelle Anl2/1 sind die Werte für positive (An) und negative (Bn) Entscheidungen der jeweiligen Stichprobengröße gegenübergestellt. Die Prüfzahl ist das Verhältnis und wird wie folgt verwendet, um zu ermitteln, ob die Serie die Nachprüfung bestanden hat:
 Wenn mo ≤ n ≤ m
 i)
 Die Serie hat die Prüfung bestanden, wenn
 ii)
 Die Serie hat die Prüfung nicht bestanden,


text:
wenn
 iii)
 Es ist eine weitere Messung erforderlich, wenn
 6. Bemerkungen
 Anhand der nachstehenden Rekursionsformeln können die aufeinander folgenden Werte der Prüfzahl berechnet werden:
 Tabelle Anl2/1
 Mindeststichprobenumfang = 3 Einheiten
 Stichprobenumfang
 (n)
 Schwellenwert für die Entscheidung „bestanden“
 (An)
 Schwellenwert für die Entscheidung „nicht bestanden“
 (Bn)
 3
 – 0,80381
 16,64743
 4
 – 0,76339
 7,68627
 5
 – 0,72982
 4,67136
 6
 – 0,69962
 3,25573
 7
 – 0,67129
 2,45431
 8
 – 0,64406
 1,94369
 9
 – 0,61750
 1,59105
 10
 – 0,59135
 1,33295
 11
 – 0,56542
 1,13566
 12
 – 0,53960
 0,97970
 13
 – 0,51379
 0,85307
 14
 – 0,48791
 0,74801
 15
 – 0,46191
 0,65928
 16
 – 0,43573
 0,58321
 17
 – 0,40933
 0,51718
 18
 – 0,38266
 0,45922
 19
 – 0,35570
 0,40788
 20
 – 0,32840
 0,36203
 21
 – 0,30072
 0,32078
 22
 – 0,27263
 0,28343
 23
 – 0,24410
 0,24943
 24
 – 0,21509
 0,21831
 25
 – 0,18557
 0,18970
 26
 – 0,15550
 0,16328
 27
 – 0,12483
 0,13880
 28
 – 0,09354
 0,11603
 29
 – 0,06159
 0,09480
 30
 – 0,02892
 0,07493
 31
 0,00449
 0,05629
 32
 0,03876
 0,03876
 Anlage 3
 Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge
 1. EINLEITUNG
 In dieser Anlage sind die in den Absätzen 9.3 und 9.4 dieser Regelung genannten Kriterien für die Auswahl der Prüffahrzeuge und die Verfahren für die Prüfung der Übereinstimmung der bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeuge beschrieben.
 2. AUSWAHLKRITERIEN
 Die Kriterien für die Annahme eines ausgewählten Fahrzeugs sind für Auspuffemissionen in den Absätzen 2.1 bis 2.8 und für IUPRM in den Absätzen 2.1 bis 2.5 dieser Anlage dargestellt. Die Daten werden durch eine Untersuchung des Fahrzeugs und eine Befragung des Halters/Fahrzeugführers gewonnen.
 2.1. Das Fahrzeug muss zu einem Fahrzeugtyp gehören, der nach dieser Regelung genehmigt ist und für den eine Konformitätsbescheinigung nach den Bestimmungen des Übereinkommens von 1958 ausgestellt wurde. Es muss in einem Land der Vertragsparteien zugelassen sein und genutzt werden.
 2.2. Das Fahrzeug muss mindestens eine Laufleistung von 15 000 km oder eine Betriebszeit von sechs Monaten (je nachdem, was zuletzt eintritt) und höchstens eine Kilometerleistung von 100 000 km oder eine Betriebszeit von fünf Jahren (je nachdem, was zuerst eintritt) aufweisen.
 2.2.1. Für die Prüfung des IUPRM darf die Stichprobe nur Fahrzeuge umfassen:
 a)
 die für die Prüfung der Überwachungsfunktion ausreichende Daten über den Betrieb des Fahrzeugs gesammelt haben.
 Für Überwachungsfunktionen, die dem Betriebsleistungsverhältnis entsprechen und Verhältnisdaten gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.6.1 dieser Regelung aufzeichnen und melden müssen, gelten die Daten über den Betrieb des Fahrzeugs als ausreichend, wenn der Nenner die unten genannten Kriterien erfüllt. Der Nenner gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absätze 7.3 und 7.5 dieser Regelung für die zu prüfende Überwachungsfunktion muss mindestens einem der nachstehenden Werte entsprechen oder größer sein:
 i)
 75 für die Überwachungsfunktionen der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen und des Sekundärluftsystems sowie die Überwachungsfunktionen, für die ein gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.3.2 Buchstabe a, b oder c dieser Regelung erhöhter Nenner verwendet wird (z. B. Kaltstart-Überwachungsfunktionen, Klimaanlagen-Überwachungsfunktionen usw.), oder
 ii)
 25 für die Überwachungsfunktionen des Partikelfilters und des Oxidationskatalysators, für die ein gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.3.2 Buchstabe d dieser Regelung erhöhter


text:
Nenner verwendet wird, oder
 iii)
 150 für die Überwachungsfunktionen des Katalysators, der Sauerstoffsonde, der Abgasrückführungsanlage, des variablen Ventilsteuersystems und aller sonstigen Bauteile;
 b)
 an denen kein unbefugter Eingriff vorgenommen wurde oder die nicht mit zusätzlichen oder veränderten Teilen ausgerüstet wurden, die zur Folge hätten, dass das OBD-System nicht den Anforderungen von Anhang 11 dieser Regelung entspricht.
 2.3. Es muss ein Wartungsheft vorhanden sein, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß, d. h. nach den Herstellerempfehlungen, gewartet worden ist.
 2.4. Das Fahrzeug darf keine Zeichen einer missbräuchlichen Nutzung (z. B. Einsatz bei Rennen, Überladung, Betrieb mit ungeeignetem Kraftstoff oder sonstige unsachgemäße Verwendung) oder andere Veränderungen (z. B. unbefugte Eingriffe) aufweisen, durch die das Emissionsverhalten beeinflusst werden könnte. Der Fehlercode und die Kilometerleistung, die in dem Rechner gespeichert sind, sind zu berücksichtigen. Ein Fahrzeug darf nicht für die Prüfungen ausgewählt werden, wenn aus den im Rechner gespeicherten Daten hervorgeht, dass das Fahrzeug nach dem Speichern eines Fehlercodes noch betrieben und nicht relativ kurzfristig instandgesetzt wurde.
 2.5. An dem Motor darf keine größere unbefugte Reparatur und an dem Fahrzeug keine größere Reparatur ausgeführt worden sein.
 2.6. Der Blei- und der Schwefelgehalt einer Kraftstoffprobe aus dem Fahrzeugtank müssen den einschlägigen Normen entsprechen, und es dürfen keine Anhaltspunkte für die Verwendung von ungeeignetem Kraftstoff bestehen. Es können z. B. Untersuchungen am Auspuff vorgenommen werden.
 2.7. Es darf kein Anhaltspunkt für ein Problem bestehen, durch das die Sicherheit der Mitarbeiter des Prüflaboratoriums gefährdet werden könnte.
 2.8. Alle Bauteile des Emissionsminderungssystems am Fahrzeug müssen der jeweiligen Typgenehmigung entsprechen.
 3. DIAGNOSE UND WARTUNG
 An Fahrzeugen, die zu den Prüfungen zugelassen worden sind, sind vor der Messung der Abgasemissionen eine Diagnose und alle erforderlichen Wartungsarbeiten nach dem Verfahren nach den Absätzen 3.1 bis 3.8 dieser Anlage durchzuführen.
 3.1. Folgende Überprüfungen sind durchzuführen: Zustand des Luftfilters, aller Antriebsriemen, aller Flüssigkeitsstände, der Kühlerdeckel, aller Unterdruckschläuche und der elektrischen Leitungen im Zusammenhang mit dem Emissionsminderungssystem; Überprüfung der Bauteile der Zündvorrichtung, des Kraftstoffzuteilungssystems und der emissionsmindernden Einrichtung auf Einstellungsfehler und/oder unbefugte Eingriffe. Alle Mängel sind festzuhalten.
 3.2. Das OBD-System ist darauf zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß arbeitet. Fehlfunktionsmeldungen im Speicher des OBD-Systems sind aufzuzeichnen und die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten auszuführen. Wenn die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems eine Fehlfunktion während eines Vorkonditionierungszyklus registriert, kann der Fehler festgestellt und behoben werden. Die Prüfung kann wiederholt werden, und es können die Ergebnisse des instandgesetzten Fahrzeugs verwendet werden.
 3.3. Die Zündanlage ist zu überprüfen, und fehlerhafte Bauteile, wie Zündkerzen, Kabel usw. sind auszutauschen.
 3.4. Die Kompression ist zu überprüfen. Ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend, wird das Fahrzeug zurückgewiesen.
 3.5. Die Motorparameter sind anhand der Herstellerangaben zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
 3.6. Wenn die Fahrtstrecke bis zur nächsten planmäßigen Wartung noch höchstens 800 km beträgt, ist diese Wartung nach den Anweisungen des Herstellers durchzuführen. Unabhängig vom Kilometerstand können Öl- und Luftfilter auf Wunsch des Herstellers ausgetauscht werden.
 3.7. Ist das Fahrzeug für die Prüfungen zugelassen, ist der Kraftstoff durch den entsprechenden Bezugskraftstoff für die Emissionsprüfungen zu ersetzen, sofern der Hersteller nicht der Verwendung von handelsüblichem Kraftstoff zustimmt.
 3.8. Bei Fahrzeugen


text:
mit einem System mit periodischer Regeneration nach Absatz 2.20 dieser Regelung ist zu prüfen, ob eine Regenerationsphase bevorsteht. (Dem Hersteller ist Gelegenheit zu geben, dies zu bestätigen.)
 3.8.1. Ist dies der Fall, ist das Fahrzeug bis zum Ende des Regenerationsvorgangs zu fahren. Wenn während der Emissionsmessung eine Regeneration erfolgt, ist eine weitere Prüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Regeneration abgeschlossen ist. Dann ist eine vollständige neue Prüfung durchzuführen, bei der die Ergebnisse des ersten und des zweiten Prüfvorgangs nicht berücksichtigt werden.
 3.8.2. Anstelle der Anwendung von Absatz 3.8.1 kann im Falle einer bevorstehenden Regenerationsphase auf Antrag des Herstellers ein besonderer Konditionierungszyklus durchgeführt werden, um diese Regenerationsphase einzuleiten (dazu kann es z. B. erforderlich sein, dass das Fahrzeug bei hoher Geschwindigkeit im Hochlastbetrieb gefahren wird).
 Auf Antrag des Herstellers können die Prüfungen unmittelbar nach der Regeneration oder nach dem von ihm angegebenen Konditionierungszyklus und der üblichen Vorkonditionierung für die Prüfung durchgeführt werden.
 4. PRÜFUNGEN AN BEREITS IN BETRIEB BEFINDLICHEN FAHRZEUGEN
 4.1. Wenn eine Prüfung an Fahrzeugen für erforderlich erachtet wird, werden Emissionsprüfungen nach Anlage 4a dieser Regelung an vorkonditionierten Fahrzeugen durchgeführt, die nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3 dieser Anlage ausgewählt wurden. Über die in Anhang 4a Absatz 6.3 dieser Regelung genannten Vorkonditionierungszyklen hinausgehende Zyklen sind nur gestattet, wenn sie für die normalen Fahrbedingungen repräsentativ sind.
 4.2. Fahrzeuge mit einem OBD-System können darauf überprüft werden, ob während des Betriebs z. B. die Fehlfunktionsanzeige bei Überschreiten der für die Typgenehmigung vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte (d. h. der in Anhang 11 dieser Regelung für die Störungsmeldung festgelegten Grenzwerte) ordnungsgemäß arbeitet.
 4.3. Das OBD-System kann beispielsweise darauf überprüft werden, ob bei Emissionswerten, die über den geltenden Grenzwerten liegen, keine Störungsmeldung erfolgt, eine systematische Fehlauslösung der Fehlfunktionsanzeige auftritt oder Bauteile im OBD-System fehlerhaft oder beschädigt sind.
 4.4. Wenn die Arbeitsweise eines Bauteils oder Systems von den Angaben im Typgenehmigungsbogen und/oder dem Informationspaket für diese Fahrzeugtypen abweicht und diese Abweichung in dem Abkommen von 1958 nicht zugelassen ist, darf das Bauteil oder System bei nicht erfolgter Fehlfunktionsmeldung durch das OBD-System vor den Emissionsprüfungen nicht ausgetauscht werden, es sei denn, es wird festgestellt, dass an dem Bauteil oder System ein unbefugter Eingriff vorgenommen oder es unsachgemäß genutzt wurde, sodass das OBD-System die dadurch entstandene Fehlfunktion nicht erkennen konnte.
 5. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE DER EMISSIONSPRÜFUNG
 5.1. Die Prüfergebnisse werden dem Auswertungsverfahren nach Anlage 4 unterzogen.
 5.2. Prüfergebnisse dürfen nicht mit Verschlechterungsfaktoren multipliziert werden.
 5.3. Bei Systemen mit periodischer Regeneration nach Absatz 2.20 dieser Regelung sind die Ergebnisse mit den Ki-Faktoren zu multiplizieren, die zum Zeitpunkt der Genehmigung berechnet wurden.
 6. MÄNGELBESEITIGUNGSPLAN
 6.1. Die Typgenehmigungsbehörde fordert den Hersteller dazu auf, einen Mängelbeseitigungsplan vorzulegen, wenn:
 6.1.1. für die Auspuffemissionen bei mehr als einem Fahrzeug stark abweichende Emissionen festgestellt werden, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
 a)
 die Bedingungen in Anlage 4 Absatz 3.2.2 dieser Regelung, wobei sowohl die Genehmigungsbehörde als auch der Hersteller darin übereinstimmen, dass den überhöhten Emission dieselbe Ursache zugrunde liegt, oder
 b)
 die Bedingungen in Anlage 4 Absatz 3.2.3 dieser Regelung, wobei die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass


text:
den überhöhten Emission dieselbe Ursache zugrunde liegt.
 Die Typgenehmigungsbehörde fordert den Hersteller auf, einen Mängelbeseitigungsplan vorzulegen;
 6.1.2. für den IUPRM einer bestimmten Überwachungsfunktion M die folgenden statistischen Bedingungen in einer Stichprobe zutreffen, deren Umfang gemäß Absatz 9.5.3 dieser Regelung festgelegt wird:
 a)
 Bei Fahrzeugen, für die ein Koeffizient von 0,1 gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.1.5 dieser Regelung zugrunde gelegt wurde, zeigen die erfassten Fahrzeugdaten für mindestens eine Überwachungsfunktion M in der Stichprobe entweder, dass der durchschnittliche Betriebsleistungskoeffizient der Stichprobe unter dem Wert 0,1 liegt oder dass 66 % oder mehr der Fahrzeuge der Stichprobe für diese Überwachungsfunktion einen Betriebsleistungskoeffizienten von weniger als 0,1 haben
 b)
 Bei Fahrzeugen, für die die vollen Koeffizienten gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.1.4 zugrunde gelegt wurden, zeigen die erfassten Fahrzeugdaten für mindestens eine Überwachungsfunktion M in der Stichprobe entweder, dass der durchschnittliche Betriebsleistungskoeffizient der Stichprobe unter dem Wert Testmin (M) liegt oder dass 66 % oder mehr der Fahrzeuge der Stichprobe einen Betriebsleistungskoeffizienten unterhalb des Wertes Testmin (M) haben.
 Für Testmin(M) gelten folgende Werte:
 i)
 0,230, wenn die Überwachungsfunktion M einen Betriebsleistungskoeffizienten von 0,26 aufweisen muss,
 ii)
 0,460, wenn die Überwachungsfunktion M einen Betriebsleistungskoeffizienten von 0,52 aufweisen muss,
 iii)
 0,297, wenn die Überwachungsfunktion M einen Betriebsleistungskoeffizienten von 0,336 aufweisen muss,
 gemäß Anhang 11 Anlage 1 Absatz 7.1.4 dieser Regelung
 6.2. Der Mängelbeseitigungsplan ist bei der Typgenehmigungsbehörde binnen 60 Werktagen nach dem Tag der in Absatz 6.1 genannten Benachrichtigung einzureichen. Die Typgenehmigungsbehörde muss binnen 30 Werktagen erklären, ob sie den Mängelbeseitigungsplan billigt oder ablehnt. Wenn der Hersteller jedoch zur Zufriedenheit der zuständigen Typgenehmigungsbehörde nachweisen kann, dass für die Untersuchung der Abweichungen in der Produktion mit dem Ziel der Vorlage eines Mängelbeseitigungsplans mehr Zeit benötigt wird, wird eine Fristverlängerung gewährt.
 6.3. Die Mängelbeseitigungsmaßnahmen gelten für alle Fahrzeuge, die denselben Mangel aufweisen könnten. Es muss geprüft werden, inwieweit die Unterlagen über die Typgenehmigung geändert werden müssen.
 6.4. Der Hersteller muss von allen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Mängelbeseitigungsplan eine Kopie vorlegen, die Rückrufaktion dokumentieren und der Typgenehmigungsbehörde einen regelmäßigen Sachstandsbericht zuleiten.
 6.5. Der Mängelbeseitigungsplan muss die in den Absätzen 6.5.1 bis 6.5.11 dieses Anhangs genannten Angaben und Unterlagen enthalten. Der Hersteller gibt dem Mängelbeseitigungsplan eine ihn eindeutig bestimmende Bezeichnung oder Nummer.
 6.5.1. Eine Beschreibung jedes Fahrzeugtyps, für den der Mängelbeseitigungsplan gilt.
 6.5.2. Eine Beschreibung der Änderungen, Anpassungen, Instandsetzungen, Behebung von Mängeln, Einstellungen oder anderen Änderungen, die vorgenommen werden müssen, um die Übereinstimmung der Produktion wiederherzustellen, sowie eine kurze Übersicht über die Daten und technischen Studien, auf die sich der Hersteller bei seiner Entscheidung für die einzelnen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion stützt.
 6.5.3. Eine Beschreibung des Verfahrens, das der Hersteller anwendet, um die Fahrzeughalter zu informieren.
 6.5.4. Gegebenenfalls eine Beschreibung der ordnungsgemäßen Wartung oder Nutzung, die der Hersteller zur Bedingung für eine Reparatur nach dem Mängelbeseitigungsplan macht, und eine Begründung für diese Bedingung. Bedingungen für Wartung oder Nutzung dürfen nur insoweit gestellt werden, als sie offensichtlich im Zusammenhang mit den Mängeln und den Maßnahmen zu ihrer Beseitigung stehen.
 6.5.5. Eine Beschreibung des Verfahrens,


text:
das von Fahrzeughaltern zur Behebung der Mängel anzuwenden ist. Darin müssen ein Datum, nach dem die Mängelbeseitigungsmaßnahmen getroffen werden können, die geschätzte Dauer der Instandsetzungsarbeiten in der Werkstatt und der Ort, an dem sie durchgeführt werden können, angegeben sein. Die Reparatur ist binnen angemessener Frist nach der Anlieferung des Fahrzeugs zügig vorzunehmen.
 6.5.6. Eine Kopie der Informationen, die der Fahrzeughalter erhalten hat.
 6.5.7. Eine kurze Beschreibung des Systems, mit dem der Hersteller eine ausreichende Versorgung mit Bauteilen oder Systemen für die Mängelbeseitigung sicherstellt. Es ist anzugeben, wann die Versorgung mit Bauteilen oder Systemen ausreichend ist, um mit der Aktion zu beginnen.
 6.5.8. Kopien aller Anweisungen, die an das Reparaturpersonal übermittelt werden sollen.
 6.5.9. Eine Beschreibung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf die Emissionen, den Kraftstoffverbrauch, das Fahrverhalten und die Sicherheit bei jedem Fahrzeugtyp, für den der Mängelbeseitigungsplan gilt, sowie die Angabe der Daten, technischen Studien usw., auf die sich diese Erkenntnisse stützen.
 6.5.10. Sonstige Informationen, Berichte oder Daten, die nach Auffassung der Typgenehmigungsbehörde für die Beurteilung des Mängelbeseitigungsplans erforderlich sind.
 6.5.11. Wenn in dem Mängelbeseitigungsplan eine Rückrufaktion vorgesehen ist, ist der Typgenehmigungsbehörde eine Beschreibung des Verfahrens für die Dokumentierung der Reparatur vorzulegen. Wird ein Etikett verwendet, ist ein Exemplar vorzulegen.
 6.6. Es kann erforderlich sein, dass der Hersteller sinnvoll geplante, notwendige Prüfungen an Bauteilen und Fahrzeugen vornimmt, zu denen ein vorgeschlagener Austausch oder eine vorgeschlagene Instandsetzung oder Änderung gehört, um den Nutzen des Austauschs, der Instandsetzung oder der Änderung nachzuweisen.
 6.7. Der Hersteller muss über jedes zurückgerufene, instandgesetzte Fahrzeug und die Werkstatt, die die Instandsetzung durchgeführt hat, Aufzeichnungen machen. Die Genehmigungsbehörde muss nach Durchführung des Mängelbeseitigungsplans fünf Jahre lang auf Verlangen Zugang zu den Aufzeichnungen haben.
 6.8. Die Instandsetzung und/oder die Änderung oder der Einbau zusätzlicher Einrichtungen muss in eine Bescheinigung eingetragen werden, die dem Fahrzeughalter vom Hersteller ausgestellt wird.
 Anlage 4
 Statistisches Verfahren für die Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge hinsichtlich der Auspuffemissionen
 1. In dieser Anlage ist das Verfahren beschrieben, das bei der Prüfung der Übereinstimmung der bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit den Ergebnissen der Prüfung Typ I anzuwenden ist.
 2. Es sind zwei unterschiedliche Verfahren anzuwenden:
 a)
 Ein Verfahren betrifft die Fahrzeuge einer Stichprobe, bei denen ein emissionsrelevanter Fehler festgestellt wurde, was zu stark abweichenden Ergebnissen (Ausreißern) führt (Absatz 3 dieser Anlage);
 b)
 das andere betrifft die gesamte Stichprobe (Absatz 4 dieser Anlage).
 3. Verfahren bei Fahrzeugen mit stark abweichenden Emissionen in der Stichprobe
 3.1. Bei einer Stichprobengröße von mindestens drei und einer Höchstgröße entsprechend dem Verfahren nach Absatz 4 dieser Anlage wird ein Fahrzeug nach dem Zufallsprinzip aus der Stichprobe ausgewählt, und die Emissionen limitierter Schadstoffe werden auf starke Abweichungen geprüft.
 3.2. Ein Fahrzeug gilt als Fahrzeug mit stark abweichenden Emissionen, wenn die Bedingungen von Absatz 3.2.1 erfüllt sind.
 3.2.1. Wenn bei einem Fahrzeug, für das eine Typgenehmigung auf der Grundlage der Grenzwerte von Tabelle 1 in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung erteilt wurde, die geltenden Grenzwerte bei einem regulierten Schadstoff um den Faktor 1,5 überschritten werden, so gilt dieses als Fahrzeug mit stark