text: oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.BeispielDie Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).BeispielDie Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.BeispielBei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen


text: 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.BeispielEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.BeispielEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.BeispielEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.BeispielWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 66.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet

type: contracts

jurisdiction: EU


text: werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.BeispielWenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,ij) die Isomerisation,k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mithilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes


text: durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.ANHANG IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIaLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIILISTE DER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER TÜRKEI, FÜR DIE ARTIKEL 4 NICHT GILT, NACH HS-KAPITELN UND POSITIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1Druckanweisungen1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Libanon können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder ein Kennzeichen enthalten, anhand dessen die Druckerei identifiziert werden kann. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2002262DE.016901.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.017001.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.017101.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.017201.TIF">ANHANG V>PIC FILE= "L_2002262DE.017302.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.017401.TIF">ANHANG VIGEMEINSAME ERKLÄRUNGENGemeinsame Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung bzw. Ausfertigung von Ursprungsnachweisen1. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Libanons zwölf Monate lang Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Formblätter EUR.2, die im Rahmen des am 3. Mai 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommens ausgestellt wurden, als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls 4 an.2. Die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Libanons geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung der genannten Papiere statt, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung bzw. Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden. Diese Prüfung wird nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls 4 zum Abkommen durchgeführt.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Libanon als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.2. Protokoll 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Libanon als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.2. Protokoll 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.PROTOKOLL Nr. 5Über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der von der Gemeinschaft bzw. Libanon erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.b) "Ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund


text: dieses Protokolls stellt.c) "Ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.d) "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;- neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;- Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei


text: denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke oder- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz bzw. Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet,f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Weg erteilt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen


text: abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokolla) die Souveränität Libanons oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden, für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien


text: verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Libanons einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;- gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Libanon geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Libanon geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des vom Assoziationsausschuss nach Artikel 12 des Assoziationsabkommens eingesetzten Ausschusses zu klären.SchlussakteDie Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der LIBANESISCHEN REPUBLIK, im Folgenden "Libanon" genannt,andererseits,die am siebzehnten Juni zweitausendzwei in Luxemburg zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) zusammengetreten sind,haben bei der Unterzeichnung die folgenden Texte angenommen:das Interimsabkommen,seine Anhänge 1 und 2, nämlich:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>und die Protokolle Nr. 1 bis Nr. 5, nämlich:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Libanons haben auch folgende, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:GEMEINSAME ERKLÄRUNGENGemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Interimsabkommens (AA 14)Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Interimsabkommens (AA 27)Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Interimsabkommens (AA 28)Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des Interimsabkommens (AA 35)Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Interimsabkommens (AA 38)Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Interimsabkommens (AA 86)ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTErklärung der Europäischen Gemeinschaft zur TürkeiErklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 27 des Interimsabkommens (AA 35)Hecho en Luxemburgo, el diecisiete de junio de dos mil dos./Udfærdiget i Luxembourg den syttende juni to tusind og to./Geschehen zu Luxemburg am siebzehnten Juni zweitausendzwei./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Luxembourg, on the seventeenth day of June in the year two thousand and two./Fait à Luxembourg, le dix-sept juin deux mille deux./Fatto a Lussemburgo, addì diciassette giugno duemiladue./Gedaan te Luxemburg, de zeventiende juni tweeduizend en twee./Feito no Luxemburgo, em dezassete de Junho do dois mil e


text: dois./Tehty Luxemburgissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Luxemburg den sjuttonde juni tjugohundratvå./>PIC FILE= "L_2002262DE.018101.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002262DE.018102.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.018103.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.018104.TIF">>PIC FILE= "L_2002262DE.018105.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGENGemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Interimsabkommens(AA14)Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse im Handel mit Fisch und Fischereierzeugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses mit dem Ziel zu führen, spätestens zwei Jahre nach Unterzeichnung dieses Abkommens eine Einigung über Einzelheiten zu erzielen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Interimsabkommens(AA27)Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, die Ausfuhr giftiger Abfälle zu verbieten, und die Europäische Gemeinschaft bekräftigt ihre Absicht, Libanon bei der Suche nach Lösungen für die mit diesen Abfällen zusammenhängenden Probleme zu helfen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Interimsabkommens(AA28)Um der Zeit Rechnung zu tragen, die für die Errichtung der Freihandelszonen zwischen Libanon und den anderen Mittelmeerländern erforderlich ist, sagt die Gemeinschaft zu, Anträge auf vorzeitige Anwendung der diagonalen Kumulierung mit diesen Ländern wohlwollend zu prüfen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des Interimsabkommens(AA35)Die Durchführung der in Artikel 27 Absatz 2 vorgesehenen Zusammenarbeit hängt davon ab, dass ein libanesisches Wettbewerbsgesetz in Kraft tritt und die für seine Anwendung zuständige Behörde ihre Arbeit aufnimmt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Interimsabkommens(AA 38)Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige und gewerbliche Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Rechte an Patenten, die gewerblichen Muster, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne von Artikel 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Artikel 30 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, anderen als den in Anhang 2 aufgeführten internationalen Übereinkünften beizutreten.Die Gemeinschaft unterstützt die Libanesische Republik mit technischer Hilfe in ihren Bemühungen, ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 zu erfuellen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Interimsabkommens(AA86)a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 37 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt- in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung des Abkommens,- im Verstoß gegen den in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteil des Abkommens.b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 37 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 37 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTErklärung der Europäischen Gemeinschaft zur TürkeiDie Gemeinschaft erinnert daran, dass die Türkei im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Zollunion verpflichtet ist, sich in Bezug


text: auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Gemeinschaft anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die Gemeinschaft fordert Libanon daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit der Türkei einzutreten.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 27 des Interimsabkommens(AA35)Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie im Rahmen der Auslegung von Artikel 27 Absatz 1 Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich des abgeleiteten Rechts ergeben.


text:
 30.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 168/48
 BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES AKP-EG-MINISTERRATS
 vom 29. Mai 2009
 zur Annahme der Änderungen von Anhang II des Partnerschaftsabkommens
 (2009/497/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 100,
 gestützt auf die Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zwecks Erleichterung der Vergabe von Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) an ärmere AKP-Länder im Rahmen der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) und anderer international vereinbarter Initiativen für ein tragfähiges Schuldenniveau schlägt die Europäische Investitionsbank vor, Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ändern.
 (2)
 Die Kohärenz der Maßnahmen bei der Darlehensvergabe aus Eigenmitteln der EIB mit der HIPC-Initiative erfordert eine größere Flexibilität, um die im Rahmen der HIPC-Initiative oder einem anderen internationalen Rahmen vereinbarten Bedingungen für ein tragfähiges Schuldenniveau insbesondere in Bezug auf Zinsvergütungen zu erfüllen.
 (3)
 Gemäß Anhang II Artikel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten bereits entsprechende Bestimmungen für die von der EIB im Rahmen der Investitionsfazilität verwalteten Mittel.
 (4)
 Das Ziel des neuen Absatzes unter Anhang II Artikel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ist es, für die Eigenmittel der EIB und die Investitionsfazilitäten einheitliche Bedingungen anzuwenden.
 (5)
 Das Ziel des neuen Wortlauts für Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens besteht darin, die für die HIPC-Initiative geltenden Bestimmungen zu den Eigenmitteln der EIB und zur Investitionsfazilität in Einklang zu bringen.
 (6)
 Daher sollte Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Artikel 1 wird der erste Absatz mit der Nummer 1 gekennzeichnet, und die folgenden Absätze 2, 3 und 4 werden eingefügt:
 „(2) Die Mittel für die in diesem Anhang vorgesehenen Zinsvergütungen werden aus den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt.
 (3) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Bis zu 10 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.
 (4) Diese Bedingungen gelten unbeschadet der Bedingungen, die AKP-Ländern auferlegt werden können, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten. Sofern solche Rahmenwerke eine Verringerung des Zinssatzes eines Darlehens um mehr als 3 % im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 dieses Kapitels erforderlich machen, ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken. Wird dies für nicht möglich erachtet,


text:
so kann der Zinssatz für das Bankdarlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau ergibt.“
 2.
 Artikel 2 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
 „(7) Gewöhnliche Darlehen können in Ländern, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktiven Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten, in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:
 a)
 Darlehen für Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in den am wenigsten entwickelten Ländern, in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, und in Ländern nach einer Naturkatastrophe Vorbedingung sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um bis zu 3 % gesenkt;
 b)
 Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.
 Insgesamt liegt der Zinssatz nach Buchstabe a oder b in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.“
 3.
 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:
 a)
 Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrags oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet.
 b)
 Jedoch kommen für Länder, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktiven Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten,
 i)
 Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von bis zu 3 % in Betracht;
 ii)
 privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen in Betracht.
 Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.
 c)
 Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.“
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
 Der Präsident
 William HAOMAE
 (1) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/60/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/548/EG betreffend die Streichung bestimmter Arten von Mietleitungen aus dem Mindestangebot an Mietleitungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cn (Entscheidung 2003/548/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 D 0060: Entscheidung 2008/60/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 30.
 (2) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 196/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
 andererseits'
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 liefert die Europäische Wirtschaftgemeinschaft — zu verwenden und unentgeltlich an die notleidende
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu Bevölkerung zu verteilen.
 blik Senegal — nachstehend „Empfängerland" ge
 nannt — unentgeltlich 15 000 1 Mais. Artikel VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Artikel 11
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit trächtigung der normalen Struktur der einheimi
 einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs schen Produktion und des internationalen Handels
 ort, der vom Empfängerland und von der Gemein zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die er
 schaft einvernehmlich festgelegt wird. forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
 Artikel III Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten,
 sondern zu diesen hinzukommen.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Artikel VII
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist. Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen
 Maßnahmen, um folgendes zu verhindern :
 Artikel IV — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie der daraus herge
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder stellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 sicherung der gelieferten Ware vom Bestimmungs — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 ort an zu treffen. nach der letzten Lieferung die kommerzielle
 ---pagebreak--- 19. 7. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/7
 oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland Artikel IX
 hergestellten Erzeugnissen der gleichen Art wie
 die im Rahmen der Hilfe gelieferte Ware sowie Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen
 von daraus hergestellten Erzeugnissen und Neben Maßnahmen, damit die Bevollmächtigten der Ge
 erzeugnissen. meinschaft die Aktionen im Zusammenhang mit
 der Durchführung dieses Abkommens an Ort und
 Stelle verfolgen können.
 Artikel Vlll
 Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die diese einander in allen Fragen der Durchführung
 ses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck dieses Abkommens.
 gibt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Artikel XI
 Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
 Mengen einen Lagebericht, insbesondere mit Anga Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ben über die verteilten Mengen, Zahl und Art der jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Empfänger, Orte, Zeitfolge und Form der Vertei italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 lung.


text:
jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
 eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das
 Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
 des Empfängerlandes, soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so schnell wie möglich über die für die
 Verbringung der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelheiten
 der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der
 Gemeinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeit
 punkt des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens
 zwei Tage im voraus.
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Be
 vollmächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 7. 74
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Artikel 6
 Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft
 eine Ubernahmebescheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme, Art und Menge
 sowie eventuellen Bemerkungen über die Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal über
 die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat
 am 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5 . Juni 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung von Senegal vom Botschafter und Vertreter der Regierung
 dieses Landes bei der EWG, Herrn Seydina Oumar Sy,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1226]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66nk (Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66nl.
 32019 R 0494: Verordnung (EU) 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 11.).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/494 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0618(03)
 Protokoll - Anhang zur Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
 Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/06/1986 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0269 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0269
 ***** PROTOKOLL Anhang zur Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik Paris, 9. und 10. Juli 1984 I. Die Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik werden wie folgt geändert. Artikel XIV (1) Diese Konvention liegt für die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und aller ihrer Sonderorganisationen zur Unterzeichnung auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. (2) Diese Konvention wird den Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation oder zur Genehmigung gemäß ihrer Verfassung übermittelt. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. (3) Diese Konvention tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft. (4) Diese Konvention liegt für jede zwischenstaatliche Organisation wirtschaftlicher Integration, die aus Staaten besteht, die ihr Befugnisse für die Bereiche übertragen haben, die durch die Konvention erfasst sind, einschließlich der Befugnis, Verträge in diesen Bereichen abzuschließen, zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf. (5) Mit der Hinterlegung der Urkunde über ihre formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde wird jede in Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende Partei, die gemäß den Bestimmungen der Konvention dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen Vertragschließenden Parteien hat. Der Bezug im Wortlaut der Konvention auf den Begriff »Staat" in Artikel IX Absatz 3 und auf den Begriff »Regierung" in der Präambel und in Artikel XIII Absatz 1 wird in diesen Sinne ausgelegt. (6) Sobald eine in Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende Partei dieser Konvention wird, hört die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten dieser Organisation und deren eventueller künftiger Mitglieder auf. Sie senden zu diesem Zweck eine schriftliche Notifizierung an den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Artikel XV Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen und alle in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisationen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs-, formellen Bestätigungs- oder Beitrittsurkunden, von den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von den Änderungsvorschlägen, den Annahmenotifizierungen, von dem Inkrafttreten dieser Änderungen und von den Rücktrittsnotifizierungen. Artikel XVI Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen und den in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisationen übermittelt. II. Die Urschrift dieses Protokolls, deren englischer, spanischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Sie liegt bis zum 10. September


text: 1984 in Rom zur Unterzeichnung auf. Die Vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die das Protokoll bis zu jenem Zeitpunkt nicht unterzeichnet haben, können jedoch ihre Annahmeurkunde jederzeit hinterlegen. Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragschließenden Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls. III. Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn alle Vertragschließenden Parteien ihre Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde bei dem General-direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt haben. Die im letzten Satz von Artikel XIII Absatz 1 der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik vorgesehenen Bestimmungen werden dann entsprechend angewandt. Diese Konvention tritt am 30. Tag nach der Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft. Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 145/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2180]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/391 der Kommission vom 9. März 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/403 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ephedra -Arten und Yohimbe (Pausinystalia Yohimbe (K. Schum) Pierre ex Beille) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/414 der Kommission vom 12. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0414: Verordnung (EU) 2015/414 der Kommission vom 12. März 2015 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 26)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0403: Verordnung (EU) 2015/403 der Kommission vom 11. März 2015 (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 4)“.
 3.
 Nach Nummer 94 (Verordnung (EU) Nr. 1229/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „95.
 32015 R 0391: Verordnung (EU) 2015/391 der Kommission vom 9. März 2015 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/391, (EU) 2015/403 und (EU) 2015/414 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 15.
 (2) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 4.
 (3) ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 26.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /21
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
 über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 A rtikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms für völkerung zu verteilen .
 1973/ 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" Artikel VI
 genannt — der Republik Niger — nachstehend „ Emp
 fängerland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 Sorghum . führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Artikel II und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 ort, der vom Empfängerland und von der Gemein Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 schaft einvernehmlich festgelegt wird . normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 men .
 Artikel III
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Artikel VII
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 Artikel IV
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli ferten Ware sowie daraus herstellter Erzeugnisse
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche und Nebenerzeugnisse ^
 rung der Ware von den Bestimmungsorten an zu tref — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 fen .
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 Artikel V kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 Artikel VIII sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 mens an Ort und Stelle verfolgen können .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Empfänger ; Orte und Form der Verteilung.
 Artikel XI
 Artikel IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß scher, deutscher, englischer, französischer, italieni


text:
nahmen, damit die von der Gemeinschaft ordnungsge scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 Artikel 1 Artikel 4
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware tat kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 %
 sächlich am Bestimmungsort eingetroffen und ausgeladen ist. zulässig.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenab
 nahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lieferung Artikel 5
 der Ware entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Über Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 nahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes, nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind . Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt .
 Artikel 2
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Emp
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüg fangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Ge
 lich über das oder die für die Verbringung der Ware zum Be meinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 stimmungsort benutzten Beförderungsmittel , die Einzelhei
 ten der Beförderung in den Zwischenstadien , den Verladezeit
 punkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festge Artikel 6
 stellte Qualität und Menge der Ware .
 Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Artikel 3 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzei sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 tig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 mindestens 2 Tage im voraus. Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 179/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1247]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15zn (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „15zna.
 32012 L 0025: Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 275 vom 10.10.2012, S. 27).
 Die Durchführungsrichtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme des Artikels 7.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 275 vom 10.10.2012, S. 27.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0331(04)
 DRITTES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 3 UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN /* LOME 3 */
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0158
 ++++ PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DIE VERTRAGSPARTEIEN _ IN DEM BESTREBEN , DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS SOWIE DIE VORBEREITUNG DER ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS UND DIE ANWENDUNG DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN DURCH DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN ZU ERLEICHTERN , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ES IST ZU DIESEM ZWECK ANGEBRACHT , DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR DIE PERSONEN , DIE AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , SOWIE FÜR DIE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG ÜBER DIESE ARBEITEN FESTZULEGEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES AM 8 . APRIL 1965 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . ES IST FERNER ANGEBRACHT , DIE REGELUNG FÜR DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTACHTEN DES AKP-MINISTERRATS UND FÜR DESSEN PERSONAL VORZUSEHEN . MIT DEM ABKOMMEN VON GEORGETOWN VOM 6 . JUNI 1975 WURDE DIE AKP-STAATENGRUPPE GEBILDET UND EIN RAT DER AKP-MINISTER SOWIE EIN AUSSCHUSS DER AKP-BOTSCHAFTER EINGESETZT . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER ORGANE DER AKP-STAATENGRUPPE WERDEN VOM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN WAHRGENOMMEN _ SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND : KAPITEL 1 PERSONEN , DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMEN ARTIKEL 1 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN UND DIE VERTRETER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE IHRE BERATER UND SACHVERSTÄNDIGEN UND DIE MITGLIEDER DES PERSONALS DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN , DIE IM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DES ABKOMMENS ODER DER KOORDINIERUNGSORGANE ODER AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , GENIESSEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UND AUF DER REISE VON UND ZUM DIENSTORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN . ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG DES ABKOMMENS , DIE SCHIEDSRICHTER , DIE AUFGRUND DES ABKOMMENS BESTELLT WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN GREMIEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE , DIE EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE UND DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND DEREN PERSONAL , SOWIE DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH . KAPITEL 2 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER ARTIKEL 2 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE , DIE VOM RAT DER AKP-MINISTER AMTLICH GENUTZT WERDEN , SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT , BESCHLAGNAHMT , EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRATS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN , SOWEIT DIES NICHT FÜR UNTERSUCHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT UNFÄLLEN , DIE DURCH EIN DEM RAT DER AKP-MINISTER GEHÖRENDES BZW . FÜR IHN IM


text: VERKEHR BEFINDLICHES KRAFTFAHRZEUG VERURSACHT WERDEN , ODER IM FALL EINES VERSTOSSES GEGEN DIE STRASSENVERKEHRSORDNUNG ODER IM FALL VON UNFÄLLEN ERFORDERLICH IST , DIE DURCH EIN SOLCHES FAHRZEUG VERURSACHT WERDEN . ARTIKEL 3 DIE ARCHIVE DES RATES DER AKP-MINISTER SIND UNVERLETZLICH . ARTIKEL 4 DER RAT DER AKP-MINISTER , SEINE GUTHABEN , EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE SIND VON JEDER DIREKTEN STEUER BEFREIT . ERWIRBT DER RAT DER AKP-MINISTER IN GRÖSSEREM UMFANG BEWEGLICHE ODER UNBEWEGLICHE GÜTER , DIE ZUR AUSÜBUNG SEINER AMTLICHEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UND SIND IN DEN PREISEN HIERFÜR INDIREKTE STEUERN ODER VERKAUFSABGABEN INBEGRIFFEN , SO TRIFFT DER AUFENTHALTSSTAAT IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ES IHM MÖGLICH IST , GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DIESER STEUERN UND ABGABEN . VON DEN ABGABEN UND GEBÜHREN , DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DARSTELLEN , WIRD KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT . ARTIKEL 5 DER RAT DER AKP-MINISTER IST VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER ZU SEINEM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BEFREIT ; DIE IN DIESER WEISE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM GEBIET DES STAATES , IN DEN SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , WEDER VERKAUFT NOCH IN ANDERER WEISE GEGEN ENTGELT ODER UNENTGELTLICH ABGETRETEN WERDEN , ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN , WELCHE DIE REGIERUNG DIESES STAATES GENEHMIGT . KAPITEL 3 AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG ARTIKEL 6 DER GEMEINSCHAFT , DEN GEMEINSAMEN ORGANEN DES ABKOMMENS UND DEN KOORDINIERUNGSORGANEN STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZU . DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER GEMEINSCHAFT , DER ORGANE DES ABKOMMENS UND DER KOORDINIERUNGSORGANE UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR . KAPITEL 4 PERSONAL DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN ARTIKEL 7 DEM SEKRETÄR ( DEN SEKRETÄREN ) UND DEM STELLVERTRETENDEN SEKRETÄR ( DEN STELLVERTRETENDEN SEKRETÄREN ) DES RATES DER AKP-MINISTER UND DEN ANDEREN STÄNDIGEN MITGLIEDERN SEINES HÖHEREN PERSONALS , DIE VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WERDEN , STEHEN UNTER DER VERANTWORTUNG DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER IN DEM STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , DIE DEN MITGLIEDERN DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZUERKANNTEN VORTEILE ZU . IHREN EHEGATTEN UND IHREN IN IHREM HAUSHALT LEBENDEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN STEHEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE DEM EHEGATTEN UND DER MINDERJÄHRIGEN KINDERN DER MITGLIEDER DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS ZUERKANNTEN VORTEILE ZU . ARTIKEL 8 DER STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , GEWÄHRT DEN IN ARTIKEL 7 NICHT GENANNTEN STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN DIE IMMUNITÄT VON DER GERICHTSBARKEIT NUR FÜR DIE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT UND IM RAHMEN IHRER AMTLICHEN BEFUGNISSE VORGENOMMENEN HANDLUNGEN . DIESE IMMUNITÄT GILT JEDOCH NICHT IN FÄLLEN , IN DENEN EIN STÄNDIGER BEDIENSTETER DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG VERSTÖSST ODER IN DENEN DAS IHM GEHÖRENDE ODER VON IHM GELENKTE KRAFTFAHRZEUG SCHÄDEN VERURSACHT . ARTIKEL 9 NAME , DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER , DES SEKRETÄRS ( DER


text: SEKRETÄRE ) UND DES STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRS ( DER STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRE ) DES RATES DER AKP-MINISTER SOWIE DER STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN WERDEN VOM PRÄSIDENTEN DES RATES DER AKP-MINISTER IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DER REGIERUNG DES STAATES MITGETEILT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT . KAPITEL 5 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 DIE IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BETREFFENDEN AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE IHRER AMTSTÄTIGKEIT GEWÄHRT . DIE IN DIESEM PROTOKOLL GENANNTEN GEMEINSAMEN ORGANE UND EINRICHTUNGEN HABEN DIE IMMUNITÄT IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN , IN DENEN DIES NACH IHRER AUFFASSUNG IHREN INTERESSEN NICHT ZUWIDERLÄUFT . ARTIKEL 11 AUF STREITFÄLLE BEZUEGLICH DIESES PROTOKOLLS FINDET ARTIKEL 278 DES ABKOMMENS ANWENDUNG . DER RAT DER AKP-MINISTER UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK KÖNNEN IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ALS PARTEIEN AUFTRETEN .


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 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 246/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1652]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1fp (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/902 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1fq.
 32017 D 1442: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlage (ABl. L 212 vom 17.8.2017, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 212 vom 17.8.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 10)
 ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 GESTÜTZT AUF Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
 FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstützung ersuchen kann,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen erfordert,
 EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zukommt –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon verpflichtet,
 a)
 seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und
 b)
 spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent


text:
oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.
 Artikel 2
 Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu
 a)
 einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen Verantwortung der Union;
 b)
 einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;
 c)
 konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen;
 d)
 einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;
 e)
 einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.
 Artikel 3
 Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.


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 Avis juridique important
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 21987A0926(01)
 Briefwechsel zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft über eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/09/1987 S. 0035 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0029 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0029
 ***** BRIEFWECHSEL zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft über eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit (87/476/EWG) A. Brief des Europarates Straßburg, den 16. Juni 1987 Herr Präsident! Das Ministerkomitee hat auf seiner 76. Tagung am 25. April 1985 in seiner Entschließung (85) 5 über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die europäische Solidarität durch eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft, den beiden wichtigsten Institutionen des europäischen Einigungswerkes, gestärkt wird. Es hat seine Entschlossenheit zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen bekundet, um bei voller Wahrung der jeweiligen Unterschiede in Aufbau und Verfahren zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit in einem weitestmöglichen europäischen Rahmen zu gelangen. In diesem Geist hat mir das Ministerkomitee ein Mandat zur Kontaktaufnahme mit den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft erteilt, um mit diesen konkreten Vorschläge zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen zu erarbeiten. Nach Kenntnisnahme von meinem Bericht über die Ergebnisse dieser Kontakte hat das Ministerkomitee, unbeschadet der internen Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, folgende künftige Regelung beschlossen: a) Die Europäische Gemeinschaft, repräsentiert durch die Kommission, wird eingeladen, in den Ausschüssen, die vom Ministerkomitee eingesetzt werden und sich aus von den Regierungen der Mitgliedstaaten benannten Personen zusammensetzen, an den Arbeiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen. Dies gilt auch, wenn Ausschüsse dieser Art im Rahmen von Teilabkommen eingerichtet werden. Hat die Gemeinschaft an der Erarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens oder Abkommens teilgenommen, so wird sie, repräsentiert durch die Kommission, eingeladen, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über diesen Entwurf vertreten zu lassen. b) Bei jedem Entwurf eines neuen europäischen Übereinkommens oder Abkommens wird die Zweckmässigkeit einer Klausel geprüft, nach der die Europäische Gemeinschaft als solche Vertragspartner werden kann. Dabei greift eine derartige Klausel nicht der Entscheidung vor, die die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Abschluß des Übereinkommens oder Abkommens durch die Gemeinschaft zu treffen beabsichtigen. c) Die Europäische Gemeinschaft, repräsentiert durch die Kommission, wird eingeladen, in den Fachministerkonferenzen, mit denen der Europarat besondere Arbeitsbeziehungen unterhält, an den Arbeiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen. Dies gilt vorbehaltlich der von den zuständigen Instanzen dieser Konferenzen getroffenen Entscheidungen. Entsprechend den Ergebnissen unserer Kontakte und im Interesse eines pragmatischen Vorgehens ohne Schaffung neuer bürokratischer Strukturen hat das Ministerkomitee ferner folgender Regelung zugestimmt, die, ohne einem späteren Gesamtabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft vorzugreifen, von beiden Seiten zugrunde gelegt werden kann und gemäß den vorgenannten Beschlüssen an die Stelle der Vereinbarungen tritt, die am 18. August 1959 durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär des Europarates sowie den Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft getroffen wurden. A. Beziehungen zwischen dem Ministerkomitee und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 1. Die Kommission übermittelt


text: dem Ministerkomitee ihren jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 18 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission erhält ihrerseits die statutsmässigen Berichte des Ministerkomitees sowie die diesem vom Generalsekretär des Europarates vorgelegten Berichte über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit. 2. Das Ministerkomitee kann die Kommission einladen, an seinen Erörterungen über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit sowie über jede andere Frage von gemeinsamen Interesse teilzunehmen. 3. Die Kommission kann eingeladen werden, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über Fragen von gemeinsamem Interesse vertreten zu lassen oder teilzunehmen. 4. Das Ministerkomitee kann der Kommission zu den von ihr übermittelten Berichten oder zu jeder anderen Frage von gemeinsamem Interesse Bemerkungen zukommen lassen. 5. Der Generalsekretär der Kommission trifft in der Regel einmal jährlich mit den Ministerdelegierten zu einem Meinungsaustausch zusammen, bei dem über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Gemeinschaft Bilanz gezogen wird. B. Beziehungen zwischen dem Generalsekretär des Europarates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 1. Der Generalsekretär und die Kommission konsultieren sich zu Fragen von gemeinsamem Interesse, wenn immer dies erforderlich ist. Diese Konsultation gilt einer möglichst guten Abstimmung und Koordinierung, der Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten und einer weitestmöglichen Anwendung der jeweiligen Instrumente und Texte der beiden Seiten. 2. Soweit notwendig, werden zwischen dem Sekretariat des Europarates und der Kommission Sitzungen hochrangiger Beamter anberaumt, die der Erörterung der zu einem bestimmten Bereich gehörenden Fragen von gemeinsamem Interesse, der gegenseitigen Information über die jeweiligen Programme, der Bewertung der Zusammenarbeit sowie der Festlegung etwaiger gemeinsamer Vorhaben nebst ihrer Zeit- und Finanzierungspläne gewidmet sind. Sitzungen dieser Art finden regelmässig in den Bereichen Recht, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Denkmalschutz und Umwelt statt, können jedoch auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse abgehalten werden. 3. Die Kommission lädt gegebenenfalls Vertreter des Sekretariats des Europarates als Beobachter zu den Arbeiten ihrer Sachverständigenausschüsse und beratenden Gremien ein, wenn dort Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden. 4. Der Generalsekretär des Europarates und die Kommission treffen alle geeigneten Maßnahmen für eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Beamten, die in den beiden Institutionen in Bereichen von gemeinsamem Interesse tätig sind. Zu diesem Zweck wird auf beiden Seiten ein hoher Beamter mit dem Antrag benannt, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu verfolgen und in diesem Zusammenhang als Kontaktstelle zu dienen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Kommission der vorstehenden Regelung zustimmen kann. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Marcelino OREJA Generalsekretär des Europarates B. Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den 16. Juni 1987 Herr Generalsekretär! Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Überzeugung der Ministerkomitees teilt, daß die europäische Solidarität durch eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft, den wichtigsten Institutionen des Europäischen Einigungswerkes, gestärkt wird. Sie bekundet ihre Entschlossenheit zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen, um bei Wahrung der