text:
17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I. 195 / 5
 PRAAMBEL
 DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT —
 in der Erwägung , daß das Internationale Weizen-Ubereinkommen von 1949 mehrmals revidiert ,
 erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von
 1971 führte ,
 in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus dem
 Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
 von 1980 andererseits in der durch Protokoll geänderten Fassung, am 30 . Juni 1986 außer Kraft
 treten wird und daß es wünschenswert ist , eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu
 schließen —
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN ,
 daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 auf den neuesten Stand gebracht und in
 Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten
 rechtsförmlichen Urkunden , nämlich
 a) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 und
 b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 ,
 und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den beteiligten
 Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer
 verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren vorgelegt wird .
 WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1986
 TEIL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1 e) einen geeigneten Rahmen für das mögliche Aushandeln
 einer neuen internationalen Übereinkunft oder eines
 Zweck neuen internationalen Übereinkommens mit wirtschaftli
 chen Bestimmungen zu schaffen .
 Zweck dieses Übereinkommens ist es ,
 Artikel 2
 a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des
 Handels mit Weizen und anderem Getreide , insbesondere
 soweit diese die Lage des Weizens berühren, zu för Begriffsbestimmungen
 dern ; Im Sinne dieses Übereinkommens
 b) im Interesse aller Mitglieder , insbesondere der in der
 Entwicklung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des 1 . a) bedeutet „Rat" den aufgrund des Internationalen
 internationalen Getreidehandels zu fördern und hierbei Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und
 nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen Weizen
 einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, ein
 rat ;
 schließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen
 sowie unlauteren und diskriminierenden Praktiken; b) i) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei des Über
 einkommens;
 c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur ii) bedeutet „Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
 Stabilität der internationalen Getreidemärkte beizutra
 solches bezeichnetes Mitglied ;
 gen , die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nah
 rungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder iii) bedeutet „Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
 beizutragen , deren Wirtschaft in hohem Maß von kom solches bezeichnetes Mitglied ;
 merziellen Getreideverkäufen abhängt; c) bedeutet „Exekutivausschuß" den nach Artikel 15
 eingesetzten Ausschuß;
 d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Bera
 tung über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreide d) bedeutet „Unterausschuß für die Marktlage" den nach
 handels zu schaffen und Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß;
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 e) bedeutet „Getreide" Weizen , Weizenmehl , Roggen , c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Auswei
 Gerste , Hafer , Mais , Hirse und Sorghum sowie alles tung des Handels , der Verwendung , der Lagerung und
 sonstige Getreide und alle sonstigen Getreideerzeug der Beförderung , insbesondere in den Entwicklungslän
 nisse , die der Rat bestimmt ;


text:
dern .
 f) i) bedeutet „Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von (2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informatio
 Getreide für Einfuhrzwecke oder die Menge des nen für die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersu
 so gekauften Getreides; chungen zu verbessern , mehr Mitgliedern eine unmittelbare
 ii ) bedeutet „Verkauf" je nach Sachlage einen Ver Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die
 kauf von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die bereits vom Rat während seiner Tagungen erteilten Anwei
 Menge des so verkauften Getreides ; sungen zu ergänzen , wird ein Unterausschuß für die Markt
 iii) bedeutet in dem Übereinkommen „Kauf" oder lage eingesetzt , der die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben
 „Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwi wahrnimmt .
 schen den betreffenden Regierungen , sondern
 auch zwischen Privathändlern und zwischen
 einem Privathändler und der betreffenden Regie
 Artikel 4
 rung ;
 g) bedeutet „besondere Abstimmung" eine Abstimmung, Konsultationen über Marktentwicklungen '
 die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden
 und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen (1) Gelangt der Unterausschuß für die Marktlage bei
 Stimmen und mindestens zwei Drittel der von den
 seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16
 anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem interna
 abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfor tionalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernst
 dert ; haft zu beeinträchtigen drohen , oder macht der Exekutivdi
 rektor dem Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen
 h ) bedeutet „Erntejahr" die Zeit vom 1 . Juli bis
 30 . Juni ; eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so
 erstattet der Unterausschuß dem Exekutivausschuß umge
 i) bedeutet „Werktag" einen Werktag am Sitz des hend über den Sachverhalt Bericht . Dabei berücksichtigt der
 Rates ; Unterausschuß insbesondere Umstände , welche die Interes
 sen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen .
 2. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine
 „Regierung" oder „Regierungen" auch als Bezugnahme (2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Werk
 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgen tagen zusammen , um diese Entwicklungen zu überprüfen
 den als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezug und, wenn er dies für angezeigt hält , den Vorsitzenden des
 nahme in dem Übereinkommen auf die „Unterzeich Rates zu ersuchen , eine Ratstagung zur Prüfung der Lage
 nung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme anzuberaumen .
 oder Genehmigungsurkünden", eine „Beitrittsurkunde"
 oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung"
 durch eine Regierung im Falle der EWG auch als
 Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung Artikel 5
 über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG
 durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte
 der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den
 Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterle
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerziel
 genden Urkunde. ler Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf,
 der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in
 Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darun
 Artikel 3 ter .
 Informationen, Berichte und Untersuchungen
 (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sonderge
 (1) Um die Verwirklichung des in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Artikel 1 bezeichneten schäft ein Geschäft , das Merkmale aufweist , die ihm von der
 Zwecks zu erleichtern , einen umfassenderen Meinungsaus Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den
 tausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen Handelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäf
 Interesse der Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß ten gehören folgende:
 zu sorgen , werden Vorkehrungen für eine regelmäßige a ) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher
 Berichterstattung und einen regelmäßigen Informationsaus Einflußnahme die Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere
 tausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt gelten
 in bezug auf Getreide getroffen , die sich in erster Linie auf den handelsüblichen Zinssätzen , Fristen oder Bedingun
 folgendes konzentrieren : gen nicht entsprechen ;
 a ) Angebot, Nachfrage und Marktlage;
 b ) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds
 b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und die Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines
 ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt ; zweckgebundenen Darlehens gewährt;
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 7
 c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds , die sultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen
 nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in und können vorschreiben , daß das Empfängerland eine mit
 Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertier ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Getreide
 bar oder austauschbar sind ; einfuhren aus allen anderen Ländern beibehält:. Bei der
 Festsetzung oder Anspassung dieser Menge sind der Umfang
 d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonde der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeit
 ren Zahlungsvereinbarungen , die Verrechnungskonten abschnitts , jüngste Trends in bezug auf Verwendung und
 zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands ,
 Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das beteiligte insbesondere seine Zahlungsbilanz läge , voll zu berücksichti
 Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied ver gen .
 einbaren , daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf
 gilt;
 (3 ) Mitglieder , die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte
 tätigen , führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit
 e) Tauschgeschäfte , Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen
 i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und mit denjenigen Ausfuhrländern , deren kommerzielle Ver
 bei ' denen Getreide zu anderen als den üblichen käufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könn
 Weltmarktpreisen ausgetauscht wird , oder ten .
 ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms
 gefördert werden , sofern sich der Getreidekauf nicht ( 4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die
 aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem das letzte Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide .
 Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen
 Tauschvertrag genannt war;
 f) Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe
 zweckgebundener Geldzuwendungen des Ausfuhrmit
 glieds erfolgen ; Artikel 7
 g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäf
 ten, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende , von Meldungen und Unterlagen
 der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene
 Merkmale aufweisen .
 (1) Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und
 der Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen , in denen
 (3) Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt


text:
ausgewiesen
 Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach sind , über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle
 Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so Getreideeinfuhren aus Nichtmitgliedern . Der Rat führt
 entscheidet der Rat . außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle Lieferungen
 zwischen Nichtmitgliedern .
 (2) Die Mitglieder stellen , soweit möglich , alle vom Rat
 benötigten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem
 Artikel 6 Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle
 Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.
 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte
 (3 ) Für die Zwecke dieses Artikels
 (1) Die Mitglieder verpflichten sich , bei der Durchfüh a ) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die
 rung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten , in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Son
 daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der dergeschäften verwendeten Getreidemengen alle Anga
 Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels ben , die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benö
 vermieden werden .
 tigt; dazu gehören
 i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betref
 (2 ) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch fenden Einzelheiten , die eine Klassifizierung nach
 Empfängermitglieder angemessene Maßnahmen , um zu Artikel 5 ermöglichen ;
 gewährleisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den
 kommerziellen Verkäufen getätigt werden , die in Ermange ii) alle verfügbaren Angaben über Type , Klasse , Gradie
 lung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten rung und Qualität des betreffenden Getreides ;
 wären , und den Verbrauch oder die Vorräte im Empfänger
 land erhöhen . Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen ,
 Mitglieder der FAO sind, den FAO-Grundsätzen und Leitli dem Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhr
 nien für die Verwendung von Überschüssen und den Kon preise , die der Rat benötigt ;
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils Grund , die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen
 üblichen Beförderungskosten für Getreide und melden die abzugeben , so führt der Exekutivausschuß Konsultationen
 Mitglieder alle vom Rat benötigten zusätzlichen Anga mit dem betreffenden Mitglied , um Abhilfe zu schaffen .
 ben .
 (4 ) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland , nach Artikel 8
 dem es in einem anderen als dem Ursprungsland wiederver
 kauft , durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Streitigkeiten und Beschwerden
 Häfen ungeschlagen worden ist , so stellen die Mitglieder im
 weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung
 aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen
 zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungs beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das
 land eingetragen werden kann . Im Falle eines Wiederver in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung
 kaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das vorgelegt.
 Getreide während des betreffenden Erntejahres in dem
 Ursprungsland erzeugt wurde. (2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interes
 sen als Vertragspartei


text:
dieses Übereinkommens durch Maß
 (5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem nahmen eines oder mehrerer Mitglieder , welche die Wir
 Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen kungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich
 Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese geschädigt worden , so kann es die Angelegenheit dem Rat
 Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den vorlegen . In einem solchen Fall führt der Rat alsbald
 Mitgliedern diesbezüglich obliegen . Der Rat trifft ferner Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern , um die
 Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterla Angelegenheit zu regeln . Wird durch diese Konsultationen
 gen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in die Angelegenheit nicht geregelt , so unterzieht der Rat sie
 diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Ver einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die
 säumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden beteiligten Mitglieder richten .
 TEIL II
 VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 9 (4 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die
 Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme
 Zusammensetzung des Rates der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den
 (1 ) Der Internationale Weizenrat, der durch das Interna Exekutivdirektor übertragen :
 tionale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8 ;
 bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Über
 einkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestim b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten
 mungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben Mitglieder nach Artikel 11 ;
 bestehen .
 c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und
 ( 2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Dele Verteilung ihrer Stimmen nach Artikel 12 ;
 gierte , Stellvertreter und Berater vertreten sein .
 d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Ab
 (3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellver satz 1 ;
 tretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines
 Erntejahres bekleiden . Der Vorsitzende und der den Vorsitz e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Ab
 führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmbe satz 2 ;
 rechtigt.
 f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der
 Mitglieder nach Artikel 21 ;
 Artikel 10
 g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach
 Befugnisse und Aufgaben des Rates Artikel 21 Absatz 6 ;
 (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. h ) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD , eine
 (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorge Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberau
 men ;
 schriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonsigen
 Unterlagen führen , die er für erwünscht hält. i ) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Arti
 (3 ) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen kel 30;
 wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck j ) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32 ;
 notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mit
 glieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Überein
 2 , sie ihm zur Verfügung zu stellen . kommens nach Artikel 33 .
 ---pagebreak--- 17 . 7 .


text:
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 9
 Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder
 abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen . im Sinne des Übereinkommens sind . Dabei berücksichtigt
 der Rat die Weizenhandelsstrukturen dieser Mitglieder und
 (5 ) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom ihre eigenen Ansichten .
 Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unter
 liegt auf Antrag eines Mitglieds , der innerhalb einer vom Rat (2) Sobald der Rat bestimmt hat , welche Mitglieder
 vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch Ausfuhr- und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses
 den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung Übereinkommens sind , teilen die Ausfuhrmitglieder vorbe
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird , sind haltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre
 für alle Mitglieder bindend . Stimmen auf der Grundlage ihrer Stimmen nach Artikel 1 1
 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre
 (6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Stimmen in ähnlicher Weise auf.
 Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und
 nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung des
 Übereinkommens notwendig sind . (3 ) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach
 Absatz 2 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr
 mitglieder über je 1 000 Stimmen . Ein Mitglied darf nicht
 Artikel 11 über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr
 als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen . Es gibt keine
 Stimmen für das Inkrafttreten Teilstimmen .
 und für die Haushaltsverfahren
 (4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wer
 (1) Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkom den vom Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen in
 mens nach Artikel 28 Absatz 1 hat jede Regierung die ihr in ihrem Weizenhandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses
 der Anlage zugeteilte Stimmenzahl . Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft ,
 sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2
 (2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge verlängert wird .
 nach Artikel 21 beruhen die Stimmen der Mitglieder auf den
 in der Anlage angegebenen Stimmen ; jedoch gilt folgen
 des:
 (5 ) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn
 eines Erntejahrs durch besondere Abstimmung beschließen ,
 a) sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, teilt der Rat daß das betreffende Mitglied von der Liste der Ausfuhrmit
 die in der Anlage aufgeführten Stimmen zwischen den glieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw . von der Liste
 Regierungen , die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi der Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder
 gungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen gesetzt wird .
 oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung des
 Übereinkommens hinterlegt haben, im Verhältnis der ( 6 ) . Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Ein
 jedem in der Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden fuhrmitglieder wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der
 Stimmenzahl neu auf; Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5
 b ) nachdem das Übereinkommen in Kraft getreten ist, teilt geändert werden . Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund
 der Rat, wenn eine Regierung


text:
Vertragspartei des Über dieses Absatzes erfolgt unter den in Absatz 3 festgesetzten
 einkommens wird oder aufhört, Vertragspartei des Bedingungen .
 Übereinkommens zu sein , die Stimmen der anderen
 Mitglieder im Verhältnis der jedem in der Anlage ( 7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Überein
 aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu kommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkom
 auf; mens zu sein , so teilt der Rat die Stimmen der anderen
 Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem
 c) drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens und Mitglied zustehenden Stimmenzahl vorbehaltlich der in
 sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.
 verlängert wird , überprüft der Rat die Stimmen der in
 der Anlage aufgeführten Mitglieder und kann sie anglei
 chen .
 (8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit
 glied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmit
 (3 ) Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit glied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des
 Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht
 der Handhabung dieses Übereinkommens richtet sich die
 Zahl der den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Arti auszuüben . Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung
 kel 12 . ist dem Rat vorzulegen .
 (9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen
 Artikel 12 beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes
 Mitglied ermächtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszu
 'Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder üben , oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied
 und Verteilung ihrer Stimmen aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein
 Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten , so wird
 (1) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimm
 abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder recht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmen
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 zahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden tivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzen
 Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhr den ernennen .
 mitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt .
 (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich
 und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die
 Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in diesem
 Artikel 13 Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm
 zusätzlich vom Rat nach Artikel 10 Absatz 4 übertragen
 werden .
 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
 (3 ) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben
 (1) Der Sitz des Rates ist London , sofern der Rat nicht dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder . Die
 etwas anderes beschließt . Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß wer
 den so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschlie
 ( 2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben ßen, mit der Maßgabe , daß kein Ausfuhrmitglied über mehr
 als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder
 Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzen
 den bestimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkom verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exe
 kutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt ,
 mens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.
 wie sie es beschließen, mit der Maßgabe ,


text:
daß kein Einfuhr
 mitglied über mehr als 40 v . H. der Gesamtstimmen der
 (3 ) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wenn Einfuhrmitglieder verfügen darf.
 dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren
 Mitgliedern , denen insgesamt mindestens 10 v . H. der (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen
 Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen
 beantragt wird . sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen . Ein
 Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stim
 (4 ) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung menmehrheit , die in diesem Übereinkommen für den Rat
 anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stim vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen
 menverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die Beschluß faßt .
 Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte
 der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfü (5) Jedes Mitglied des Rates , das nicht Mitglied des
 gen . Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen
 Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht
 des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds
 berührt .
 Artikel 14
 Artikel 16
 Beschlüsse
 Der Unterausschuß für die Marktlage
 (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes
 bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit (1) Der Exekutivausschuß setzt einen Unterausschuß für
 der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von die Marktlage ein, der aus Vertretern von höchstens sechs
 den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Ausfuhrmitgliedern und höchstens sechs Einfuhrmitgliedern
 Stimmen . besteht . Der Vorsitzende des Unterausschusses wird vom
 Exekutivausschuß ernannt .
 ( 2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mit
 glieds bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar ( 2) Der Unterausschuß prüft ständig alle Umstände ,
 und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied , sämtliche welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen , und berich
 aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten tet den Mitgliedern darüber. Der Unterausschuß berücksich
 Beschlüsse als bindend anzuerkennen . tigt bei seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates
 vorgelegten einschlägigen Angaben .
 (3 ) Der Unterausschuß ergänzt die Anweisungen des
 Artikel 15 Rates zur Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung
 der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten .
 Der Exekutivausschuß
 (4 ) Der Unterausschuß bemüht sich besonders , andere
 Mitglieder des Rates an der Erörterung von Fragen zu
 (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein , der aus beteiligen , die ihre Interessen unmittelbar berühren , wie ihre
 höchstens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu nationale Getreidepolitik oder insbesondere im Fall der
 wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich Entwicklungländer ihre Einfuhrbedürfnisse . Ein Mitglied
 von den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitglie des Rates, das nicht Mitglied des Unterausschusses ist, kann
 dern besteht . Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exeku an dessen Sitzungen als Beobachter teilnehmen .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 11
 (5) Der Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der ein einten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer
 schlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche


text:
Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an Grundstoff-Ubereinkünfte nicht vereinbar ist , so gilt diese
 ihn verweist . Unvereinbarkeit als ein Umstand , der die Durchführung des
 Ubereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Ver
 fahren nach Artikel 32 Anwendung .
 Artikel 1 7
 Das Sekretariat
 Artikel 20
 (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung, es
 besteht aus einem Exekutivdirektor, der sein höchster Ver Vorrechte und Immunitäten
 waltungsbeamter ist , sowie dem für die Arbeiten des Rates
 und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal .
 (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit . Er hat insbeson
 dere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und
 (2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern
 die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung sowie vor Gericht zu stehen .
 dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller
 anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen
 ( 2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des
 Aufgaben verantwortlich .
 Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestim
 men sich weiterhin nach dem am 28 . November 1968 in
 (3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den
 London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen
 vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.
 der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat .
 (4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des
 Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getrei
 dehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Betei (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem
 ligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch
 dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von
 keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Verei
 Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen . nigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und
 dem Rat,
 Artikel 18
 b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich
 verlegt wird oder
 Zulassung von Beobachtern c) wenn der Rat zu bestehen aufhört .
 Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischen
 staatliche Organisation einladen , als Beobachter an seinen (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten König
 Sitzungen teilzunehmen . reich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds , in dem
 sich der Sitz des Rates befindet , mit diesem ein internationa
 les Abkommen über die Rechtsstellung , Vorrechte und
 Immunitäten des Rates , seines Exekutivdirektors , seines
 Artikel 19
 Personals sowie der Vertreter der Mitglieder , die an den vom
 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen
 Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen .
 Organisationen
 (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Artikel 21
 Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten
 Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz
 der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie Finanzfragen
 mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und
 allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Natio (1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für
 nen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen , wie es die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen
 jeweils in Betracht kommt. werden von den betreffenden Regierungen getragen . Die
 anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens


text:
erfor
 ( 2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der derlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen aller
 Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im inter Mitglieder bestritten . Der Beitrag eines Mitglieds für jedes
 nationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Erntejahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der
 Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Ent Anlage zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl
 wicklung über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf der in der Anlage aufgeführten Mitglieder , dabei wird die
 dem laufenden halten , soweit er dies für angemessen hält. jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11
 Absatz 2 entsprechend der Zusammensetzung des Rates zu
 (3 ) Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betreffen
 Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Ver de Erntejahr angenommen wird , angeglichen .
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen
 Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan aus diesem Übereinkommen nicht entbunden , sofern der Rat
 für das am 30 . Juni 1987 endende Erntejahr und setzt den dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt . Es bleibt
 von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest . zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin
 alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Überein
 (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs kommen zu erfüllen .
 stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushalts
 plan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem (8) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von
 Mitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Ein
 fest . nahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr .
 (4 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das diesem Über (9) Bevor der Rat aufgelöst wird , sorgt er für die Regelung
 einkommen nach Artikel 27 Absatz 1 beitritt , setzt der Rat seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen
 auf der Grundlage der diesem Mitglied nach Artikel 11 und Vermögenswerte .
 Absatz 2 Buchstabe b ) zuzuteilenden Stimmenzahl und des
 für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest ,
 ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Artikel 22
 Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern .
 Wirtschaftliche Bestimmungen
 (5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen .
 Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung von Weizen und
 (6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem anderem Getreide und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz
 Tag, an dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen von Weizen und anderem Getreide zu angemessenen und
 vollen Beitrag nicht gezahlt , so ersucht der Exekutivdirektor stabilen Preisen zu gewährleisten , prüft der Rat zu gegebener
 das Mitglied , die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat Zeit die Möglichkeit, eine neue internationale Übereinkunft
 das Mitglied seinen Beitrag binnen sechs Monaten nach dem oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirt
 Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt , so wird


text:
schaftlichen Bestimmungen auszuhandeln . Gelangt man zu
 sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange der Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich
 entzogen , bis der volle Beitrag entrichtet ist . abgeschlossen werden könnte, so ersucht der Rat den
 Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für
 ( 7) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 Handel und Entwicklung , eine Verhandlungskonferenz
 zeitweilig entzogen worden ist , geht dadurch seiner sonstigen anzuberaumen .
 TEIL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 23 Artikel 25
 Verwahrer Ratifikation , Annahme, Genehmigung
 (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation ,
 hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens be Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregie
 stimmt .
 rung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfah
 ren .
 ( 2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregie
 rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, ( 2) Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungs
 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige urkunden werden bis zum 30 . Juni 1986 beim Verwahrer
 Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer Unterzeichnerregie
 demselben sowie alle nach den Artikeln 29 und 32 eingegan rung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
 genen Notifikationen und Anzeigen. hinterlegen kann , eine oder mehrere Fristverlängerungen
 gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von allen
 Artikel 24
 solchen Fristverlängerungen .
 Unterzeichnung
 Artikel 26
 Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführ
 ten Regierungen sowie für jede Regierung, die Mitglied der Vorläufige Anwendung
 Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick
 lung ist , vom 1 . Mai 1986 bis zum 30 . Juni 1986 am Sitz der Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung ,
 Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf. welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I 195 / 13
 Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit ,
 Rat genehmigt ist , kann beim Verwahrer eine Erklärung über die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht
 die vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung, die erfüllt sind . Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig
 eine solche Erklärung hinterlegt , wendet das Übereinkom von der von ihm getroffenen Maßnahme .
 men vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei
 desselben .
 Artikel 30
 Ausschuß
 Artikel 27
 Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpfiicht ungen aus
 Beitritt
 diesem Übereinkommen verletzt- hat , und beschließt er
 ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Überein
 ( 1 ) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung und jede kommens erheblich beeinträchtigt , so kann er dieses Mitglied
 Regierung, die Mitglied der Konferenz der Vereinten Natio durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen .
 nen für Handel und Entwicklung ist, kann diesem Überein Der Rat notifiziert diesen Beschluß umgehend dem Verwah
 kommen bis zum 30 . Juni 1986 beitreten ; jedoch kann der rer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat neunzig
 Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Tage nach dem Beschluß des" Rates .
 Zeitpunkt hinterlegt


text:
hat , eine oder mehrere Fristverlänge
 rungen gewähren .
 Artikel 31
 (2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30 . Juni 1986
 für die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum Kontenabrechnung
 Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt
 erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Ver (1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen
 wahrer. In den Beitrittsurkunden ist darzulegen , daß die erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied ,
 Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom
 annimmt . Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise
 aufgehört hat, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein .
 (3 ) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten
 auf Mitglieder Bezug genommen , die in der Anlage aufge Beiträge ein . Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu
 führt sind , so gilt jedes Mitglied , dessen Regierung dem zahlenden Beträge verpflichtet .
 Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel
 vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist , als in der (2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein
 Anlage aufgeführt . in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf
 Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermö
 genswerten des Rates ; es hat auch etwaige Fehlbeträge des
 Artikel 28 Rates nicht mit zu tragen .
 Inkrafttreten
 Artikel 32
 (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft,
 wenn bis zum 30 . Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-, Änderung
 Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den
 über die vorläufige Anwendung für Regierungen hinterlegt Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfeh
 worden sind , die über mindestens 60 v. H. der in der Anlage len. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeit
 angegebenen Stimmen verfügen . punkt , zu dem die Annahmenotifikationen von Aufuhrmit
 gliedern , die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhrmit
 ( 2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in
 glieder verfügen , und von Einfuhrmitgliedern , die über zwei
 Kraft, so können die Regierungen , die Ratifikations-, Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen , beim
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Verwahrer eingegangen sind , oder zu einem vom Rat durch
 Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeit
 haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß es
 punkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb
 zwischen ihnen in Kraft treten soll , oder andere Maßnahmen
 deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der
 treffen , die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten . Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum
 Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden , so gilt sie als
 zurückgenommen . Der Rat macht dem Verwahrer die
 Artikel 29 notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung , ob die einge
 gangenen Annahmenotifikationen ausreichen , um die Ände
 Rücktritt rung wirksam zu machen .
 Jedes Mitglied kann am Ende jedes Erntejahres durch eine ( 2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt , zu dem
 mindestens neunzig


text:
Tage vor Ablauf dieses Erntejahrs an den eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht notifi
 Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von die ziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertrags
 sem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht partei dieses Übereinkommens zu sein , sofern es nicht dem
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 Rat überzeugend dargelegt hat , daß die Annahme wegen mens nicht annimmt, unterrichtet den Rat davon und hört
 Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungs mit Beginn der Verlängerungsfrist auf , Vertragspartei des
 rechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden Übereinkommens zu sein .
 konnte , und der Rat beschließt , die für die Annahme
 festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern . Ein (3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung
 solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, beschließen , dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu
 bis es deren Annahme notifiziert hat . den Bedingungen , die er beschließt , außer Kraft zu setzen .
 (4 ) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt
 Artikel 33 der Rat so lange weiter bestehen , wie es zu seiner Auflösung
 notwendig ist ; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Auf
 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung gaben wahr , die für diesen Zweck erforderlich sind .
 (1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1991 (5 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2
 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert , nach oder 3 getroffenen Maßnahmen .
 Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor
 diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein
 neues Übereinkommen ersetzt wird . Artikel 34
 (2 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
 Übereinkommen über den 30 . Juni 1991 hinaus um Zeitab
 schnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern . Ein Die Präambel der Internationalen Weizen -Übereinkunft von
 Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkom 1986 ist Bestandteil dieses Übereinkommens
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
 Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
 Geschehen zu London am 14 . März 1986 ; der englische, französische, russische und spanische
 Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 15
 ANLAGE
 STIMMEN DER MITGLIEDER NACH ARTIKEL 11
 Ägypten , Arabische Republik 71 Kuba 2
 Algerien 14 Libanon 10
 Argentinien 88 Libysch-Arabische Dschamahirija 5
 Australien 129 Malta 2
 Barbados 1 Marokko 10
 Bolivien 5 Mauritius 2
 Brasilien 70 Nigeria 8
 Costa Rica 3 Norwegen 15
 Dominikanische Republik 1 Österreich 1
 Ecuador 3 Pakistan 18
 El Salvador 2 Panama 2
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 424 Peru 19
 Finnland 2 Saudi-Arabien 12
 Ghana 2 Schweden 10
 Guatemala 3 Schweiz 18
 Indien 39 Südafrika 11
 Irak 5 Syrien, Arabisch«: Republik 5
 Iran 2 Trinidad und Tobago 4
 Israel 5 Tunesien 5
 Japan 185 Türkei 4
 Jemen , Arabische Republik 2 Union


text:
 Avis juridique important
 |
 21974D1231(01)
 Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet, werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Österreich auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


text:
 22.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 15/81
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2014
 vom 9. Juli 2014
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2015/90]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/288/EU der Kommission vom 13. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/30/EU über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10fd (Beschluss 2011/30/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 D 0288: Durchführungsbeschluss 2013/288/EU der Kommission vom 13. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 26).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/288/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 26.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2014 vom 9. Juli 2014 zur Aufnahme des Durchführungsbeschlusses 2013/288/EU der Kommission in das EWR-Abkommen
 „Der Durchführungsbeschluss 2013/288/EU der Kommission vom 13. Juni 2013 betrifft die Gleichwertigkeit in Bezug auf Drittländer. Die Aufnahme dieses Beschlusses berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0316(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1984 S. 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . ! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 zur achten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 0432: Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 432/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
 (2) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0465
 2001/465/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationrates EU-Slowenien vom 3. Mai 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 65 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 7 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 163 vom 20/06/2001 S. 0020 - 0023
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationrates EU-Slowenienvom 3. Mai 2001zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 65 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 7 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen(2001/465/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3,gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 65 Absatz 2 des Europa-Abkommens staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 65 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien beeinträchtigen.(3) Die Republik Slowenien wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Slowenien zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 65 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens bzw. mit Artikel 7 Absatz 1 Ziffer iii) und Absätze 2 und 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Slowenien insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 65 Absatz 1 Ziffer iii) und


text: Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 7 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. LindhDurchführungsbestimmungennach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 65 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 7 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-AbkommenÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENArtikel 1Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die ÜberwachungsbehördenNach Maßgabe der in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und in der Republik Slowenien geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. der Republik Slowenien überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und in der Republik Slowenien die Kommission für die Kontrolle staatlicher Beihilfen.LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLENArtikel 2Vereinbarkeitskriterien(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.(2) Die Überwachungsbehörde der Republik Slowenien wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden.(3) Erhebt die Republik Slowenien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Slowenien Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.(4) Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.Artikel 3Geringfügige BeihilfenBei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen(1) liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen


text: Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei.Artikel 4Ausnahmen(1) Nach Maßgabe des Artikels 65 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird die Republik Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.(2) Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Republik Slowenien fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(3) Die Überwachungsbehörden können erforderlichenfalls und auf Antrag der Republik Slowenien gemeinsam die Probleme beurteilen, die mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen der Republik Slowenien bei der Vollendung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft einhergehen. Die Beurteilung dieser Probleme darf sich weder auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Stahl noch auf die empfindlichen Bereiche (Kraftfahrzeuge, synthetische Fasern und Schiffbau) erstrecken, für die spezifische gemeinschaftliche Regelungen bestehen. Die Überwachungsbehörden unterbreiten gegebenenfalls dem Assoziationsrat, der einen Beschluss fassen kann, einen gemeinsamen Vorschlag.KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHRENArtikel 5Prüfung bestimmter Beihilfen(1) Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht vorlegen; der Assoziationsausschuss kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen annehmen.(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden.(3) Der Assoziationsausschuss kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern.Artikel 6Ersuchen um AuskunftStellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Auskunft darüber ersuchen. Die beiden Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind.Artikel 7Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Republik Slowenien der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies lässt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen.(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(3) Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 8Problemlösung(1) Führen die


text: Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt.(2) Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen.(3) Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 65 Absatz 6 des Europa-Abkommens oder Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.Artikel 9Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen(1) Nach Artikel 65 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist.(2) Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden.TRANSPARENZArtikel 10Verzeichnis(1) Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Republik Slowenien, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen.(2) Die Kommission unterrichtet die Republik Slowenien regelmäßig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 11InformationsaustauschDie beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich.VERSCHIEDENESArtikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Slowenien treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9) bei einem Gesamtbetrag von 100000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0920(02)
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 24. Juli 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 20/09/2000 S. 0018 - 0021
 Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estlandvom 24. Juli 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung(2000/560/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen.(2) Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung(2) hat Estland seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci(3) und Sokrates(4) teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Estland nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates gemäß dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(5) bzw. dem Beschluss 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(6) (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 19.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluss geändert durch den Beschluss 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).(5) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(6) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK ESTLAND AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates und des Beschlusses


text: Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme.2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Estland geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Estland wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten.Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Estlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung estnischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Estland für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III-1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem estnischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Estland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Estland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Estland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommisison der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen von der Kommission und Estland laufend partnerschaftlich überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit


text: oder von estnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen estnischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Estland, der Kommission und den estnischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den estnischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die estnischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Estlands als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Estlands zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Estland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.ANHANG IIFINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK ESTLAND ZU LEONARDO DA VINCI II UND SOKRATES II1. Leonardo da VinciEstland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. SokratesEstland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 659000 EUR.Der Beitrag Estlands für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.3. Estland entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem estnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Estlands. Die beantragten PHARE-Mittel werden Estland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem estnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Estlands, aus dem Estland die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 305000 EUR als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000;- folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in Euro):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Estlands wird aus dem estnischen Staatshaushalt finanziert.5. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Estlands infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen


text: im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Estland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Estland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Estland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.)


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1019/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 bezüglich Histamin in Fischereierzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär- und futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 52 (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1019: Verordnung (EU) Nr. 1019/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 46).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzj (Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1019: Verordnung (EU) Nr. 1019/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 46).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1019/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 46.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0822(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 231 vom 22/08/1997 S. 0011 - 0023
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (1) A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 4. Juni 1997Herr . . .,Ich beehre mich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert am 24. Oktober 1991, Bezug zu nehmen.1. Um dem voraussichtlichen Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden.2.1. Anhang II der Vereinbarung, in dem die Hoechstmengen für die Ausfuhren aus der Republik Malta in die Europäische Union festgesetzt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.2. Ferner wird wegen der Änderung der Bezeichnung der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in "Europäische Gemeinschaft" aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union das dem Anhang I der Vereinbarung beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz durch das Muster in Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.3. Sollten eines oder mehrere der Beitrittsländer sich der Europäischen Union nicht anschließen, so werden die für dieses Land bzw. diese Länder berechneten Anpassungen von den in Anlage I zu diesem Schreiben festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2.4. Unbeschadet der unter Nummer 2.2 genannten Änderungen wird den zuständigen Behörden der Republik Malta gestattet, während einer Übergangszeit, die am 30. Juni 1995 endet, weiter die 1994 gebräuchlichen Vordrucke zu verwenden.2.5. Sollten sich Ungenauigkeiten in den Handelsstatistiken zeigen, die der Berechnung der in Anlage I enthaltenen Anpassungen zugrunde liegen, so werden die Anpassungen nach Konsultationen technisch überprüft, sofern bis spätestens 28. Februar 1995 um Konsultationen ersucht wird.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den durch Notenwechsel (siehe Anlage III) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage I ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage III Notenwechsel Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der


text: Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Malta ihr Einverständnis hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1997 über die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Republik Malta und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.Die Mission der Republik Malta möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Malta bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Republik Malta Brüssel, den 4. Juni 1997Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert am 24. Oktober 1991, Bezug zu nehmen.1. Um dem voraussichtlichen Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden.2.1. Anhang II der Vereinbarung, in dem die Hoechstmengen für die Ausfuhren aus der Republik Malta in die Europäische Union festgesetzt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.2. Ferner wird wegen der Änderung der Bezeichnung der 'Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' in 'Europäische Gemeinschaft' aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union das dem Anhang I der Vereinbarung beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz durch das Muster in Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.3. Sollten


text: eines oder mehrere der Beitrittsländer sich der Europäischen Union nicht anschließen, so werden die für dieses Land bzw. diese Länder berechneten Anpassungen von den in Anlage I zu diesem Schreiben festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2.4. Unbeschadet der unter Nummer 2.2 genannten Änderungen wird den zuständigen Behörden der Republik Malta gestattet, während einer Übergangszeit, die am 30. Juni 1995 endet, weiter die 1994 gebräuchlichen Vordrucke zu verwenden.2.5. Sollten sich Ungenauigkeiten in den Handelsstatistiken zeigen, die der Berechnung der in Anlage I enthaltenen Anpassungen zugrunde liegen, so werden die Anpassungen nach Konsultationen technisch überprüft, sofern bis spätestens 28. Februar 1995 um Konsultationen ersucht wird.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den durch Notenwechsel (siehe Anlage III) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik MaltaAnlage I ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage III Notenwechsel Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Malta ihr Einverständnis hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, der Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1997 über die am 28. November 1990 paraphierte Vereinbarung zwischen der Republik Malta und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, am 24. Oktober 1991 zuletzt geändert und verlängert und durch den am 20. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel nochmals geändert, Bezug zu nehmen.Die Mission der Republik Malta möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Malta bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung erforderlichen Verfahren bereit ist, die De-facto-Anwendung der Vereinbarung ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese Anwendung der geänderten Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen