text: bei höherer Flünz liegen wird. In dieser Phase sollen eine hohe Betriebs-Verfügbarkeit und fortgeschrittene Verfahren des Plasmabetriebs untersucht sowie die Demonstration reaktorrelevanter Brutmantelsegmente behandelt werden. Der Betrieb in dieser Phase soll Dauertests von 1-2 Wochen beinhalten und eine Flünz von mindestens 1 MWa/m2 erreichen.Die Entscheidung darüber, ob das Brutvermögen Gegenstand dieser Phase sein soll, ist unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Tritium aus externen Quellen, der Ergebnisse der Brutmanteltests und der Erfahrungen bezueglich des Plasmabetriebs und der Leistungsfähigkeit der Anlage zu treffen.Diese zweite, erweiterte Phase ist im Anschluß an die Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase und einer relativierenden Bewertung der vorgeschlagenen Programmpunkte durchzuführen.ANLAGE 2 LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON AUFGABENZUWEISUNGEN A. Genehmigung und Änderung von Arbeitsvereinbarungen1. Arbeitsvereinbarungen, deren Umfang 300 IUA übersteigen, können erst nach der Genehmigung der Aufgabe, ihrer technischen Beschreibung und ihrer Zuweisung an eine Partei durch den ITER-Rat getroffen werden.2. Arbeitsvereinbarungen bis zu einem Umfang von 300 IUA können direkt zwischen dem Direktor und dem jeweiligen Heimat-Team-Leiter getroffen werden. Der Direktor unterrichtet unverzueglich die anderen drei Heimat-Team-Leiter über solche Vereinbarungen.3. Der Gesamtbetrag der zwischen zwei Sitzungen des MAC gemäß Absatz 2 getroffenen Arbeitsvereinbarungen (jeweils bis zu 300 IUA) soll 3 000 IUA nicht übersteigen.4. Kleine technische Änderungen im Rahmen des vom Rat bereits genehmigten Arbeitsgebietes können mit Zustimmung des Direktors und des jeweiligen Heimat-Team-Leiters an den Arbeitsvereinbarungen vorgenommen werden. Das gleiche gilt für Änderungen des Arbeitsumfangs bis zu ± 300 IUA oder 20 % (es gilt der niedrigere Betrag) je Aufgabe. Arbeiten, deren Ergebnisse nicht mehr erforderlich sind, können vom Direktor und dem jeweiligen Heimat-Team-Leiter im gegenseitigen Einvernehmen als abgeschlossen erklärt werden. Die im Rahmen von ITER dafür bereitgestellten Beträge müssen entsprechend angepasst werden. Änderungen, die nicht unter 1. kleine technische Änderungen, 2. Änderungen des Arbeitsumfangs bis zu 300 IUA und 3. Abschluß der Arbeiten (s.o.) fallen, müssen vom Rat gemäß den in der Vereinbarung über neue Aufgabenzuweisungen festgelegten Verfahren genehmigt werden. In solchen Fällen wird der von ITER bereitgestellte Betrag vom Direktor entsprechend angepasst.5. Sämtliche Änderungen bzw. Arbeitsvereinbarungen, die nicht der Genehmigung des Rates bedürfen, müssen diesem mitgeteilt werden.B. Ermittlung, Festlegung und Wertfestsetzung der AufgabenBei der Ermittlung und Festlegung der Aufgaben sind folgende Leitlinien anzuwenden:1. Der Direktor arbeitet bei der Ermittlung der Aufgaben eng mit den Heimat-Team-Leitern zusammen und legt die von ITER bereitgestellten Mittel fest, die die Parteien für die jeweiligen Arbeiten von ITER erhalten. Diese Zusammenarbeit soll, soweit möglich, zu einer Einigung über eine durchführbare und effiziente Ermittlung, Festlegung und Wertfestsetzung der Aufgaben führen.2. Vor der Übermittlung der Aufgabenliste an die Heimat-Team-Leiter im Hinblick auf eine förmliche Antwort unterrichtet der Direktor die Heimat-Team-Leiter über die Aufgabenliste sowie über die Finanzmittel, die der Partei, die eine Aufgabe übernimmt, dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Parteien, die an der Durchführung einer Aufgabe interessiert sind, sollen dies dem Direktor rasch mitteilen, so daß der Direktor bei Interesse von seiten mehrerer Parteien in enger Zusammenarbeit mit den Heimat-Team-Leitern ermitteln kann, wie diesem Interesse am besten gerecht zu werden ist (entweder Aufteilung in kleinere Aufgaben, parallele oder gemeinsame Arbeiten).3.


text: Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Aufgabenliste und der technischen Beschreibung der Aufgaben vom Direktor übermitteln die Parteien eine förmliche Antwort betreffend die sie interessierenden Aufgaben, die folgende Informationen enthält:a) Nachweis ihrer Fähigkeit, die Spezifikationen und Zeitpläne zu erfuellen, sowie der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel, der Anlagen und des Know-hows.b) Angabe des Ortes der Durchführung der Arbeiten; ist diese Angabe aufgrund der stufenweisen Vertragsvergabeverfahren der betroffenen Partei nicht möglich, ist dem Direktor die Art der in Frage kommenden Einrichtungen anzugeben. Unmittelbar nach der Auswahl der Einrichtung, die die Arbeiten durchführt, ist der Direktor davon zu unterrichten.c) Bewertung des technischen Risikos. Ist dieses sehr hoch, sind Vorschläge für parallele Arbeiten vorzulegen.4. Auf der Grundlage der obengenannten Informationen, der in Anhang B Punkt 1C zu dem Übereinkommen niedergelegten Leitlinien und dieser Leitlinien schlägt der Direktor im Rahmen des Arbeitsprogramms, das er dem Rat gemäß Artikel 11 des Übereinkommens regelmässig vorlegt, die Zuweisung von Aufgaben an die Heimat-Teams vor.5. Beim Abschluß einzelner Arbeitsvereinbarungen berücksichtigt der Direktor bei der Vergabe der ITER-Finanzmittel Arbeiten, die die jeweilige Partei nach Unterzeichnung des ITER/EDA-Übereinkommens und des Protokolls 1 begonnen hat und die im Zusammenhang mit den Arbeiten stehen, die Gegenstand der Arbeitsvereinbarung sind.6. Die Aufgaben eines Bereiches (task system area) werden auf die Heimat-Teams annähernd gleichmässig verteilt, wobei die qualitativen Merkmale der zu übertragenden Aufgaben (z. B. Art der Test-Anlagen, technologisches Niveau) zu berücksichtigen sind.7. Zeigt keine der Parteien Interesse an einer bestimmten Aufgabe, bemüht sich der Direktor in enger Zusammenarbeit mit den Heimat-Team-Leitern darum, zumindest eine der Parteien dafür zu interessieren. Ist er damit nicht erfolgreich, befasst er gemäß Artikel 21 Absatz 1 den Rat mit dieser Frage.8. Bei einigen einzelnen Aufgaben können aufgrund eines hohen technischen Risikos bzw. Unsicherheitsfaktors parallele Arbeiten mehrerer Parteien angebracht sein (eine Staffelung der Arbeitszuweisungen ist möglich).9. Der ITER-Direktor stellt in enger Zusammenarbeit mit den Heimat-Team-Leitern sicher, daß die Aufteilung der Arbeit in Aufgaben, über die Arbeitsvereinbarungen abgeschlossen werden, nur so weit geht, als es die effiziente Durchführung der Arbeiten erfordert, wobei eine annähernd gleichmässige Verteilung der Arbeit auf die Parteien anzustreben ist. Jede Arbeitsvereinbarung soll einen sinnvollen, zusammenhängenden und abgeschlossenen Arbeitsbereich mit genau definierten Schnittstellen umfassen.10. Bei der Aufteilung der Auslegungsarbeiten zwischen dem gemeinsamen zentralen Team und den Heimat-Teams soll grundsätzlich angestrebt werden, daß dem gemeinsamen zentralen Team nur die Aufgaben zufallen, die von einem zentralen Team besser gelöst werden können. Insgesamt stehen für die ITER-Auslegungsarbeiten Mittel für etwa 500 Fach-Mann-Jahre für die Heimat-Teams zur Verfügung.C. Auswahlkriterien1. Interessensbekundungen betreffend die Durchführung von Arbeiten können bei der Auswahl nur dann berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen und die Zeitpläne einzuhalten, sowie die erforderlichen Anlagen und das entsprechende Know-how vorhanden sind.Bevor er eine Interessensbekundung wegen Nichterfuellung der technischen Voraussetzungen zurückweist, unterrichtet der ITER-Direktor den zuständigen Heimat-Team-Leiter, der den entsprechenden Vorschlag innerhalb einer kurzen Frist überarbeiten kann.2. Die Auswahl unter den Interessensbekundungen, die die technischen Voraussetzungen erfuellen, findet anhand folgender Kriterien statt:a) technische Erfahrung und Kompetenz der für die Durchführung vorgeschlagenen Einrichtungen,b) technisches Risiko der vorgeschlagenen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Vorgehensweise,c) nachgewiesene Erfuellung der technischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen.Weitere Faktoren, wie z. B. gleichmässige Aufgabenverteilung innerhalb eines Aufgabenbereiches, Stellenwert der Arbeiten für die Parteien, Eigenschaft der vorgeschlagenen Vorgehensweise, sind angemessen zu berücksichtigen.D. Rolle des Beratenden Managementausschusses (MAC)Der MAC tritt so oft zusammen, wie es erforderlich ist, um sicherzustellen, daß zwischen den Ratssitzungen die Vorschläge des Direktors rasch weiterbehandelt werden. Elektronische und andere Kommunikationsmittel sollen eingesetzt werden, um eine rasche Genehmigung der einstimmigen Empfehlungen des MAC durch den Rat zu gewährleisten. In anderen Fällen ist die Genehmigung des Rates gemäß den normalen Verfahrensregeln erforderlich.E. Unzureichende Leistungen einer Partei bei Auslegungs-, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten1. Unter unzureichenden Leistungen einer Partei bei der Durchführung einer ihr übertragenen Aufgabe ist zu verstehen, daß das jeweilige Heimat-Team nicht in der Lage ist, angemessene Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der Aufgabe (wie sie in der Arbeitsvereinbarung festgelegt ist) bzw. ein angemessenes Niveau bei der Auslegung oder Ausführung zu erreichen.In jeder Arbeitsvereinbarung soll ein Standardartikel über die allgemeinen Grundsätze im Zusammenhang mit unzureichenden Leistungen enthalten sein.2. Stellt ein Heimat-Team-Leiter fest, daß bei einer seiner Partei übertragenen Aufgabe die Möglichkeit besteht, daß die Leistungen nicht ausreichen, setzt er den Direktor unverzueglich davon in Kenntnis.3. Hält der Direktor im Zusammenhang mit einer Arbeit unzureichende Leistungen für wahrscheinlich, übermittelt er dem Leiter des Heimat-Teams eine förmliche Mitteilung (notice of inadequate performance) mit folgenden Angaben:- Gründe des Direktors für die Vermutung unzureichender Leistungen;- Festlegung eines sinnvollen Zeitraums, innerhalb dessen das betroffene Heimat-Team dem Direktor überzeugend nachzuweisen hat, daß angemessene Leistungen erreicht werden können.Bei den Parteien zugewiesenen Aufgaben, deren Mittelausstattung bis zu 300 IUA beträgt, kann der Direktor im Anschluß an diesen Zeitraum die Aufgabe einer anderen Partei zuweisen.4. Bei Aufgaben, deren Mittelausstattung 300 IUA übersteigt, ist dem Rat eine Kopie der förmlichen Mitteilung zur Information zu übermitteln.Können nach Ablauf des obengenannten Zeitraums angemessene Leistungen nicht nachgewiesen werden, legt der Direktor dem Rat einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Aufgabe vor.5. Schlägt der Direktor im Anschluß an das unter Punkt 4 genannte Verfahren die Neuzuweisung der Aufgabe oder eines Teils derselben an eine andere Partei vor, muß sein Vorschlag folgende Angaben enthalten:- Nennung der neu zuzuweisenden Arbeiten und deren Rolle im Rahmen der ursprünglichen Aufgabe;- die Partei, an die Arbeiten zugewiesen werden;- die Höhe der neu zuzuweisenden ITER-Finanzmittel;- die von der Partei, deren Leistungen unzureichend sind, zu liefernden Informationen, Hardware und Ausrüstungen im Zusammenhang mit den durchgeführten Arbeiten; vertrauliche Geschäftsinformationen, die bereits dem gemeinsamen zentralen Team übermittelt wurden, werden der mit der Durchführung der Arbeiten betrauten Partei mit einer Verpflichtung zur Vertraulichkeit weitergegeben (dies gilt nicht für vertrauliche Geschäftsinformationen, die dem JCT nicht zur Verfügung gestellt wurden).6. Wurde eine Aufgabe aufgrund unzureichender Leistungen vollständig oder in Teilen neu zugewiesen bzw. annulliert, bemüht sich der Direktor bei der Zuweisung weiterer ITER-Aufgaben darum, die in Anhang B genannte annähernd gleichmässige Verteilung der Aufgaben wiederherzustellen, ohne einer Partei, die eine Arbeit auf zufriedenstellende Weise durchführt, diese zu entziehen.F. Weiterverwendung von Anlagen oder sonstigen Aktiva, die bei der Durchführung einer Aufgabe im Rahmen


text: einer Arbeitsvereinbarung geschaffen wurdenDer Direktor nimmt gegebenenfalls in die Aufforderungen an die Parteien zur Interessensbekundung einen Punkt betreffend die mögliche Weiterverwendung - innerhalb des für die EDA-Phase vorgesehenen Zeitraums - von Anlagen und anderen Aktiva auf, die bei der Durchführung einer Aufgabe geschaffen wurden. Diesbezuegliche Artikel der Arbeitsvereinbarung werden von dem Direktor und dem/den betroffenen Heimat-Team-Leiter/n ausgehandelt.DefinitionenDen Leitlinien für die Durchführung von Aufgabenzuweisungen liegen folgende Definitionen zugrunde:Aufgabe: von dem gemeinsamen zentralen Team (JCT) oder einem Heimat-Team durchgeführte Arbeiten. Eine einem Heimat-Team zugewiesene Aufgabe ist Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. (Davon sind Hunderte möglich.) An einer einem Heimat-Team zugewiesenen Aufgabe können andere Heimat-Teams beteiligt sein.Aufgabenbereich (Task system area): eine Gruppe von mehreren Aufgaben, die eine funktionelle Einheit des ITER betreffen (davon können Dutzende existieren).Aufgabenzuweisung: Verfahren der Zuweisung von Aufgaben an die Heimat-Teams und das JCT.Arbeitsvereinbarung: schriftliche Vereinbarung, die die technische Beschreibung der Aufgabe, die Ergebnisse des Zuweisungsverfahrens sowie die Durchführungsbedingungen enthält.Gestaffelte Aufgabenzuweisung: stufenweise Zuweisung der Arbeiten bei Aufgaben, deren technische Komplexität bzw. Risiken eine solche erfordern. Konzipierung, Auslegung, Entwicklung und Prüfung (oder andere Phasen) werden schrittweise derselben Partei oder mehreren Parteien zugewiesen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß im Verlauf der Arbeiten die Beteiligung einer immer geringeren Anzahl von Parteien erforderlich ist.Auslegungsarbeiten: Arbeiten zur technischen und physikalischen Auslegung (JCT und Heimat-Teams). Die dafür geschätzten Ausgaben sind in den im Schlußbericht über die Erstellung des ITER-Vorentwurfs für die Auslegung veranschlagten 250 Millionen US-Dollar (Preise Januar 1989) enthalten.Technologische FuE-Arbeiten: unterstützen die Auslegungsarbeiten (technologische Grundlagen FuE, spezifische ingenieurtechnische FuE, s. obengenannter Schlußbericht). In dem Schlußbericht wurden die Gesamtkosten auf etwa 750 Millionen US-Dollar (Preise Januar 1989) veranschlagt (400 bzw. 350 Millionen).Arbeitsprogramm: s. Artikel 11. Das Arbeitsprogramm wird in der EDA-Phase regelmässig überarbeitet.ITER-Finanzmittel (ITER credit): die in ITER-Verrechnungseinheiten (IUA-ITER Units of Account, eine IUA entspricht 1 000 US-Dollar, Preise Januar 1989) angegebenen Finanzmittel, die der ITER-Direktor anläßlich der Aufforderung zur Interessensbekundung an die Heimat-Team-Leiter für eine bestimmte Aufgabe (Auslegung, technologische FuE) bereitstellt. Änderungen dieses Betrages sind nur im Zusammenhang mit Änderungen des Umfangs der Arbeiten möglich. Alle ITER-Finanzmittel zusammengenommen sollen ungefähr mit der Schätzung im Schlußbericht über die Erstellung des Vorentwurfs übereinstimmen.ANLAGE 3 LEITLINIEN FÜR ABSTELLUNGSVEREINBARUNGEN a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen wie Sozialabgaben, Zulagen, Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich.c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach


text: Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Person während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise.ANLAGE 4 GROBENTWURF Der Rat hat den TAC-Bericht über den Grobentwurf zur Kenntnis genommen und, einer Empfehlung des TAC folgend, befunden, daß der Bericht über den Grobentwurf eine annehmbare Grundlage bildet, auf der die Parteien Protokoll 2 abschließen können, obwohl anerkannt wird, daß der detaillierte, technische Entwurf weiterentwickelt werden muß, um auf die Bedenken einzugehen, die vom TAC genannt wurden.Aus diesem Grunde bittet der Rat den Direktor, auf jede den Grobentwurf im TAC-Bericht betreffende Empfehlung einzugehen.Einer Empfehlung des TAC folgend bittet der Rat den Direktor und das JCT insbesondere um eine Empfindlichkeitsanalyse, um den optimalen Weg zur Kostensenkung bei geringster Einschränkung der Leistungsfähigkeit herauszuarbeiten.Grobentwurf für den ITER I. EinleitungDieser Bericht beschreibt den Grobentwurf für den ITER, der in den ersten achtzehn Monaten der Arbeit an einem detaillierten technischen Entwurf (EDA) entwickelt wurde. Es wurde ein zusammenhängender Entwurf erstellt, der den erforderlichen Sicherheitsansprüchen und den erklärten programmatischen und technischen Zielen des ITER gerecht wird. Nach Einschätzung belaufen sich die Kosten für den Bau des ITER für die Grundphase auf einen Betrag, der ungefähr in den Grenzen derjenigen Kosten liegt, die im Abschlußbericht für den ITER-CDA angegeben wurden.Jetzt bildet der Grobentwurf eine Grundlage für die weitere technische Entwicklungsarbeit, für die Konzentration auf die ITER-Forschung und -Entwicklung und für andere verwandte Tätigkeiten innerhalb der Zielsetzungen des ITER-EDA-Übereinkommens.II. Programmatische und technische ZieleNach Definition in dem ITER-EDA-Übereinkommen ist das programmatische Gesamtziel des ITER der Nachweis der wissenschaftlichen und technologischen Realisierbarkeit der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken. ITER würde dieses Ziel erreichen durch Demonstration der kontrollierten Zuendung und ausgedehnter Brenndauer von Deuterium-Tritium-Plasmen, mit stationärem Betrieb als Endziel, durch Demonstration von Technologien, die für einen Reaktor in einem integrierten System von wesentlicher Bedeutung sind, und durch Durchführung von integralen Tests der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten, die zur praktischen Nutzung der Fusionsenergie erforderlich sind.Im Zusammenhang mit den technischen Lösungsansätzen zur Ermittlung des besten praktischen Weges zur Erreichung der ITER-Ziele hat der ITER-Rat im Protokoll 1 des ITER-EDA-Abkommens detaillierte technische Zielsetzungen gebilligt.Aus den vereinbarten programmatischen und detaillierten technischen Zielsetzungen ergeben sich die wesentlichen Charakteristika und Parameter des Grobentwurfs für den ITER. Im Text über die detaillierten technischen Zielsetzungen wird die Notwendigkeit zweier Betriebsphasen zur Erreichung der programmatischen Ziele festgestellt: die Grundphase und eine Phase erweiterter Leistungsfähigkeit, die erweiterte Phase. Der Grobentwurf bildet den Entwurf zur Grundphase, und er gestattet die zukünftige Einbindung von Elementen, die zur Erreichung der Ziele der erweiterten Phase benötigt werden könnten.Die Grösse, die Konfiguration und die Leistung des Plasmas wurden im Grobentwurf so festgelegt, daß das Ziel der Demonstration der kontrollierten Zuendung durch induktive Pulse mit einer "Flat-Top"-Zeit bei Zuendung von etwa 1 000 s erreicht werden kann. Aus dieser Zielsetzung und dem Ziel des Entwurfs, Nukleartests und Tests von Hochwärmefluß-Komponenten unter Bedingungen wie in einem Fusionsreaktor


text: durchzuführen, ergeben sich die Charakteristika der Komponenten innerhalb der Vakuumkammer und die Grössenordnung des Tokamaks überhaupt.Entsprechend der grossen Bedeutung dieses Schrittes in der Fusionsentwicklung beinhaltet der Grobentwurf Sicherheitsspielräume sowie technische Spielräume.III. Hauptelemente des GrobentwurfsIII.1. Wesentliche ParameterDie wesentlichen Parameter des Grobentwurfs für den ITER sind in Tabelle 1 aufgeführt:Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die wesentlichen Zuege des Grobentwurfs sind in der Querschnittszeichnung und im dreidimensionalen Aufbau in den Abbildungen 1 und 2 gezeigt.III.2. Physikalische GrundlagenPhysikalische Studien des Plasmazentrums, die auf der Grundlage statistischer Analysen und der Extrapolation experimenteller Ergebnisse führender Fusionsanlagen durchgeführt wurden, weisen darauf hin, daß der Grobentwurf gute Aussichten für anhaltende und kontrollierte Zuendung unter einer Reihe von Bedingungen und Szenarien bietet. Der Zuendbereich kann je nach physikalischen Unsicherheiten in Schlüsselbereichen - sie betreffen den Einschluß des Plasmas, den Grad der Verunreinigung des Plasmas und die Abfuhr thermischen Heliums - unterschiedlich ausfallen. Die Abmessungen der Anlage wurden insgesamt so klein wie möglich gewählt, um angemessene Sicherheitsspielräume zu gewährleisten und das Risiko zu vermeiden, das von Instabilitäten oder Plasmaabbrüchen ("disruptions") herrührt.III.3. Supraleitende Spulen und mechanische StützstrukturDie Zielsetzungen des ITER schreiben den Einsatz der Technologie supraleitender Magnete im ITER vor. Um die Belastung der mechanischen Stützstruktur im Einsatz unter den geplanten Bedingungen zu minimieren, wurde bei der Entwicklung das gesamte System der Magnete in die mechanische Stützstruktur integriert. Das System enthält 24 Spulen für das Toroidalfeld, eine Solenoidspule im Zentrum und sechs externe Spulen für das Poloidalfeld. Die Toroidalfeldspulen sind an den Zentralsolenoid angehängt, um ein Maximum an Voltsekunden und ausgeglichene elektromagnetische Kräfte zu gewährleisten. Die Spulen für das Toroidalfeld sind in Schichten gewickelt, so daß durch Stahlplatten zwischen den Schichten der Leiter die Steifigkeit der Anordnung erhöht wird. Der Zentralsolenoid ist auch in Schichten gewickelt und mit einem dickwandigen Leiter, der die notwendige mechanische Festigkeit gewährleistet, versehen. Das System der Poloidalspulen ist hinreichend flexibel, um eine Vielzahl von Plasmakonfigurationen zuzulassen, die in der erweiterten Phase interessant sein könnten.III.4. VakuumkammerDie Vakuumkammer besteht aus einer Anordnung von 24 doppelwandigen Segmenten, die toroidal nicht durchbrochen sind; sie sind zwischen den Zugängen ("ports") geschweisst und mit Metallkugeln und Kühlmittel gefuellt. Die Vakuumkammer dient auch als Schutzschild und Einschlußbehältnis. In drei Ebenen werden Zugänge gewährt, oben (für die Installation und den Austausch des Schutz-/Brutmantels), in der Mittelebene (für die Heizung und den Stromtrieb, den Test von Schutz-/Brutmantelmodulen, für fernbediente Handhabung und die Diagnostikgeräte) und unten (für Maßnahmen am Divertor und an den Pumpen).III.5. Erste Wand und Schutz-/BrutmantelDie Erste Wand ist Bestandteil eines auf niedriger Temperatur gehaltenen ( 200 °C), wassergekühlten Schutz-/Brutmantels, der vornehmlich aus Edelstahl besteht. Das Material der mit hohem Wärmefluß belasteten Oberflächen ist Kupfer, um gute Sicherheitsspielräume in der Grundphase für die Referenz-Belastung der Wand zu gewährleisten. Der Schutz-/Brutmantel ist in voneinander separierten innen- und aussenseitige Komponenten geteilt, die ihrerseits toroidal unterteilt sind, um Installation und Austausch durch den oberen Zugang zu ermöglichen. Die Erste Wand ist mit einem Material niedriger Kernladungszahl beschichtet.Die zu testenden Mantel-Module werden durch den äusseren Zugang eingebracht. Ihre Handhabung erfolgt unabhängig vom Schutz-/Brutmantel; sie können unabhängig voneinander ausgebaut werden.Der


text: Grobentwurf erlaubt den späteren Einbau eines Brutmantels, der benötigt werden könnte, um den Zielen der erweiterten Phase gerecht zu werden. Das Schutzschild und der Mantel sind jeweils selbsttragende, voneinander unabhängige Komponenten.Abbildung 1>VERWEIS AUF EINEN FILM>METER 1. Zentrale Solenoidspule2. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF23. Spule zur Erzeugung des Toroidalfeldes4. Abschluß des oberen Ausgangs5. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF36. Abschirmung7. Mechanische Stützstruktur8. Abschirmung, herausnehmbar, für den Zugang zur fernbedienten Handhabung9. Herausnehmbares Abschirmungsmodul10. Vakuumkammer11. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF412. Divertor13. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF514. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF615. Stützstruktur der Maschine16. Spule zur Erzeugung des Poloidalfeldes, PF717. Zylinder zum Einhängen der ToroidalfeldspulenAbbildung 2>VERWEIS AUF EINEN FILM>III.6. DivertorDer Grobentwurf beinhaltet ein fortgeschrittenes Divertorkonzept, in dem Leistung vom Rand des Plasmas zunächst zu den Wänden der Divertorkammer geleitet wird, bevor sie die Divertorplatten selbst erreicht. Der Divertor ist modular aufgebaut; jedes Modul besteht aus einer Anordnung gekühlter Ablenkplatten, die den Leistungsstrom unterbrechen. Das Kühlmittel entspricht jedem des Schutz-/Brutmantels.III.7. Heizung und StromtriebDer Grobentwurf sieht eine zusätzliche Heizleistung von 50 MW vor. Der Entwurf geht vom Einsatz von Wellen im Bereich der Ionen-Zyklotron-Radiofrequenz (ICRF) aus, lässt aber den Einsatz anderer Mittel zur Heizung und zum Stromtrieb zu, wie etwa den Einsatz von Wellen im Bereich der Elektronen-Zyklotronfrequenz und die Injektion von Neutralteilchen. Die Antennen im ICRF-Entwurf sind in der Lage, die Wellen ("Fast Waves") so zu emittieren, um einen Stromtrieb zu ermöglichen. Die Gesamtleistung könnte auf bis zu 100 MW oder mehr erhöht werden, ohne einen Wechsel der Antenne zu erfordern.III.8. KryostatDer Kryostat ist eine gefuellte Doppelwand aus Stahl, die zugleich auch die Rolle einer Komponente zur Abschirmung und die Aufgabe eines Containments übernimmt.III.9. Sicherheit und UmweltDie Anlage für das ITER-Experiment wird die erste Anlage zur Fusion sein, die wesentliche Elemente eines thermonuklearen Reaktors in sich vereinigt. Der ITER ist für einen sicheren Betrieb ausgelegt und so geplant, daß die Sicherheit der Fusionsenergie und ihr Potential für die Umwelt demonstriert werden. Diesbezueglich sieht der Grobentwurf insbesondere vor:- die schnelle Wiederaufbereitung des Brennstoffes, um das Tritium-Inventar zu minimieren;- mehrere Barrieren zum Einschluß radioaktiven Materials, inklusive des Schutz-/Brutmantels, der Vakuumkammer und des Kryostaten;- die Berücksichtigung technischer und physikalischer Spielräume.Bisherige Analysen zeigen, daß der Grobentwurf mit den zu erwartenden Grenzwerten für die regelmässige bzw. durch Unfälle bedingte Freisetzung vereinbar ist.IV. Veranschlagung der BaukostenAuf der Grundlage der bisher geleisteten Arbeiten werden die Kosten für den Bau des ITER im Grobentwurf auf 5,6 Milliarden US-Dollar geschätzt (Daten vom Januar 1989). Eine vorläufige Aufschlüsselung der Kosten in den wesentlichen Teilbereichen ist in Tabelle 2 aufgeführt:Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Veranschlagung der Kosten basiert auf den spezifischen Anforderungen des Entwurfs, die den technischen Zielen der Grundphase Rechnung tragen; sie beinhaltet nicht die Kosten für die ITER-Arbeitsgruppe. Die Schätzungen sind in dieser frühen Phase des Projektes nur vorläufig und werden mit dem Fortschreiten der Arbeiten der EDA aktualisiert werden. Eine sichere Bestimmung der Kosten, einschließlich der Kostenvoranschläge für Aufträge an die Industrie, kann erst nach Abschluß eines detaillierten Entwurfs erfolgen.


text:
 Avis juridique important
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 21991A1211(01)
 Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten - Einseitige Erklärungen - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0002 - 0015
 RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATENandererseits -EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,IN DEM BEWUSSTSEIN des gemeinsamen Willens der Vereinigten Mexikanischen Staaten, nachstehend "Mexiko" genannt, und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, den beiderseitigen Handel zu erweitern und zu diversifizieren, sowie die handelspolitische, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und finanzielle Zusammenarbeit zu intensivieren,IN DER ERWAEGUNG, daß die Zusammenarbeit in erster Linie dem Menschen dienen muß und daß zu diesem Zweck die Achtung der Menschenrechte zu fördern ist,IN DER AUFFASSUNG, daß die Entwicklung der Vertragsparteien und ihrer Beziehungen über den Rahmen des 1975 von beiden Parteien unterzeichneten Kooperationsabkommens hinausgeht,IN ANERKENNUNG der vorteilhaften Auswirkungen der Anstrengungen Mexikos zur Reform und Modernisierung der Wirtschaft auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,UNTER BEFÜRWORTUNG der Institutionalisierung des Dialogs zwischen der Rio-Gruppe und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 beschlossen wurde,MIT DER ERKLÄRUNG, daß dieses Abkommen in erster Linie auf die Festigung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zum beiderseitigen Vorteil abzielt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des unterschiedlichen Entwicklungsstands der Wirtschaft der Vertragsparteien,IN DEM WUNSCH, zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beizutragen,IN ANERKENNUNG DER BEDEUTUNG, die der Konsolidierung des europäischen Binnenmarktes im internationalen Kontext zukommt,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten der Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern grosse Bedeutung beimessen, um zur Festigung und Stärkung der Wirtschaft dieser Länder beizutragen,ÜBERZEUGT VON der Bedeutung der Regeln und Disziplinen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) für den freien Welthandel und dessen stetige Expansion und unter Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen jenes Abkommens,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die beide Vertragsparteien dem Schutz der Umwelt beimessen, und in der Entschlossenheit, sich verstärkt um die volle Integrierung des Umweltschutzes in die Entwicklungspolitik einzusetzen, unter Berücksichtigung seiner globalen und lokalen Auswirkungen,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer repräsentativen Vereinigungen an der Zusammenarbeit zukommt -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Jacques F. POOS,Minister für auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Abel MATUTES,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN:Fernando SOLANA MORALES,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen, insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der besonderen Situation Mexikos als Entwicklungsland zu fördern.TITEL I Wirtschaftliche Zusammenarbeit Artikel 2(1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten


text: sich die Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;b) Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten;c) Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers;e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;f) Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung des Beschäftigungsmarktes;g) Schutz und Verbesserung der Umwelt;h) Förderung der ländlichen Entwicklung;i) Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts.(2) Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:a) Industrie;b) geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Qualitätsnormen;c) Technologietransfer;d) Agroindustrie;e) Fischzucht und Fischerei;f) Energieplanung und rationelle Energienutzung;g) Umweltschutz;h) Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;i) Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik;j) Informationen über Währungsfragen.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften nach Kräften:a) die Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels- und Industriemissionen, Geschäftswochen, allgemeinen Ausstellungen und Fachmessen sowie Sondierungsmissionen zur Steigerung des Handels und der Investitionen;b) die gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen und Ausstellungen in Mexiko und umgekehrt;c) die technische Hilfe, vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen und die Durchführung spezifischer Studien;d) die Gründung von Joint Ventures;e) die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen;f) den einschlägigen Informationsaustausch, vor allem durch den Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken;g) die Einrichtung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Industrieunternehmen.Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen Artikel 3Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen über folgende Maßnahmen zu fördern:- Informations- und Erfahrungsaustausch auf Gebieten von beiderseitigem Interesse. Zu diesem Zweck werden unter anderem Seminare, Konferenzen und Arbeitssitzungen veranstaltet;- Sachverständigenaustausch;- Maßnahmen der technischen Hilfe;- Informationsaustausch über Statistik und Methodik.Artikel 4Unter Berücksichtigung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko zu fördern und den Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu unterstützen.Industrielle Zusammenarbeit Artikel 5Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der Produktionsgrundlagen in Mexiko im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern; sie unterstützen ferner die Aktionen von Joint Ventures, vor allem im Hinblick auf eine Vermarktung zwischen den Vertragsparteien und auf Drittlandsmärkten.In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Projekte und Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern begünstigen wie: Joint Ventures, Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Zollbefreiung.Investitionen Artikel 6Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, geeignete Maßnahmen zur Schaffung und Wahrung eines günstigen, vorhersehbaren und stabilen Investitionsklimas weitmöglich zu fördern. Die Vertragsparteien bestätigen die Notwendigkeit, daß sich die Privatinvestoren beider Vertragsparteien intensiv an der Entwicklung der anderen Vertragspartei


text: zwecks Steigerung der beiderseitigen Wirtschaftsverflechtung beteiligen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken, die Möglichkeit für die Einführung von Maßnahmen und Mechanismen zu prüfen, um das Klima für derartige Investitionen gemäß den Orientierungen in Absatz 38 der Erklärung von Rom über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-Gruppe z. B. durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zu verbessern.Die Vertragsparteien bemühen sich, die Mechanismen und Maßnahmen zur Investitionsförderung zu stärken, um neue Investitionsgelegenheiten zu ermitteln, ihre Durchführung zu begünstigen und bei der Veranstaltung von Fördermaßnahmen einschließlich Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von Unternehmensleitern sowie bei der Unterstützung der Wirtschaftsunternehmen zwecks Vorbereitung von Investitionsprojekten zusammenzuarbeiten.Artikel 7Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Politiken und Möglichkeiten die finanzielle und technische Hilfe, die zur Verwirklichung von Gemeinschaftsinvestitionen von beiderseitigem Interesse vor allem zwischen kleinen und mittleren Unternehmen beider Vertragsparteien notwendig sind.Technologische Entwicklung und geistiges Eigentum Artikel 8Zur Verwirklichung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in Mexiko und in der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer, Lizenzen für geistiges Eigentum einschließlich gewerblichem Rechtsschutz, Gemeinschaftsinvestitionen und Finanzierungen durch Risikokapital kommen die Vertragsparteien überein:- die Wirtschaftszweige oder Sektoren, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren wird, sowie die Mechanismen zur Förderung einer industriellen Zusammenarbeit, bei der der Schwerpunkt auf der Technologie liegt, zu ermitteln;- zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zur Unterstützung gemeinsamer Projekte von Unternehmen Mexikos und der Gemeinschaft zur industriellen Verwendung neuer Technologien bereitzustellen;- die Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen der technologischen Forschung zu unterstützen;- die Innovation zu fördern über den Austausch von Informationen über die Programme, die beide Parteien zu diesem Zweck durchführen, den regelmässigen Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung der zu diesem Zweck vorgesehenen Programme und über die Durchführung von Praktika für Beamte beider Vertragsparteien, die mit der Innovationsförderung in Einrichtungen Mexikos und der Gemeinschaft beauftragt sind.Artikel 9Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken, einen angemessenen und effektiven Schutz sowie die Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich kommerzielles und gewerbliches Eigentum, Urheberrechte und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten. Sie kommen ferner überein, den Abschluß von Abkommen in diesen Bereichen zu begünstigen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zugang zu Datenbanken zu erleichtern.Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen Artikel 10Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Masseinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck unterstützen sie insbesondere- Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Informationsaustauschs und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, Verbesserung und Bescheinigung der Qualität;- die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;- Förderung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Meßsystemen und Qualitätsbescheinigungen und der Gleichwertigkeit von Normen in den reglementierten Bereichen;- Förderung des Informationsaustauschs und von Kontakten über Themen von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit Gesundheits-, Umwelt- und Sicherheitsanforderungen, des Austauschs von Handelsinformationen, sowie im Zusammenhang


text: mit technischen Anforderungen im Bereich der Normen, Qualitätsbescheinigungen und Praktiken betreffend den innergemeinschaftlichen Handel;- Entwicklung der technischen Hilfe im Bereich der Masseinheiten und Eichung sowie von Programmen zur Qualitätsförderung;- Durchführung von Konsultationen, um sicherzustellen, daß die Normen kein unnötiges Handelshemmnis darstellen.TITEL II Handelspolitische Zusammenarbeit Artikel 11Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Meistbegünstigung.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, ihren Handelsverkehr im Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln.Handelsförderung Artikel 12Die Vertragsparteien bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer Stärkung ihrer Handelsbeziehungen und verpflichten sich, im Rahmen ihrer geltenden Rechtsvorschriften die Ausweitung und Diversifizierung ihres bilateralen Handels zu fördern.Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu einem möglichst weitgehenden Informationsaustausch.Artikel 13Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch und die Durchführung von Konsultationen über Abgaben, Gesundheits- und technische Anforderungen, Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit dem Handel sowie über etwaige Antidumping- und Ausgleichszölle zu fördern.Artikel 14Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT verpflichten sich die Vertragsparteien, gegenseitige Konsultationen über etwaige Streitfragen im Bereich des Handels abzuhalten.Derartige Konsultationen finden so bald wie möglich statt, wenn eine der Vertragsparteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die ersuchende Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine ausführliche Analyse der Situation zur Verfügung.In diesen Konsultationen soll eine möglichst baldige Lösung des Handelsstreits angestrebt werden.Artikel 15Werden im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien Dumpingpraktiken oder Subventionen vermutet, die zu einer Untersuchung seitens der zuständigen Behörden führen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Anträge der Beteiligten im Zusammenhang mit diesem Fall zu prüfen.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten auf Antrag die interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird. Diese Informationen werden vor den endgültigen Schlußfolgerungen der Untersuchung und so rechtzeitig erteilt, daß die betroffenen Parteien ihre Interessen verteidigen können.Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine konstruktive Lösung des Problems.Artikel 16Die Vertragsparteien kommen überein, die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsunternehmen und ihren Einrichtungen zu unterstützen, um konkrete Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verwirklichen, die geeignet sind, zur Entwicklung und Diversifizierung ihres Handelsverkehrs beizutragen.Beide Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der Unternehmerverbände wie der Consejo Empresarial Mexico-Comunidad Europea bei der Vorlage von Vorschlägen zur Diversifizierung und zum Ausbau der bilateralen Beziehungen an und bekunden erneut ihr Interesse an einer Unterstützung der Arbeit derartiger Verbände.Artikel 17(1) Zur Verwirklichung einer dynamischeren Zusammenarbeit im Handel verpflichten sich die Vertragsparteien, unter anderem folgende Maßnahmen durchzuführen:- Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für die Vermarktung auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen;- Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstössen gegen das Zollrecht;- Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminare, Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, Handelsmissionen, gegenseitige Besuche, Geschäftswochen und dergleichen;- Unterstützung ihrer jeweiligen Organisationen und Unternehmen zwecks Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte.(2) Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien dies beschließen, kann die Gemeinschaft einige der in diesem Artikel aufgeführten Absatzförderungsmaßnahmen wie auch


text: die Durchführung von Marktstudien für Produkte, die für Mexiko von Interesse sind, finanziell unterstützen.Vorübergehende Einfuhr von Waren Artikel 18Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind.TITEL III Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik Artikel 19Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu unterstützen: Erleichterung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko zwecks Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen der Vertragsparteien, Stärkung der Forschungskapazität, Förderung der technologischen Innovation, Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit der Forschungszentren.Artikel 20Zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik legen die Vertragsparteien einvernehmlich die Bereiche von beiderseitigem Interesse fest, wobei folgenden Themen besondere Aufmerksamkeit gilt: Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen, angewandte Biotechnologie in der Medizin und der Landwirtschaft, neue Werkstoffe.Artikel 21Zur praktischen Durchführung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien unter anderem folgende Maßnahmen: Ausbildung hochqualifizierter Wissenschaftler, gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten, Austausch von wissenschaftlichen Informationen durch die Veranstaltung von Seminaren, Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen Wissenschaftler und Forschungszentren beider Vertragsparteien teilnehmen. Diese Maßnahmen können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden.Artikel 22Bei der Zusammenarbeit an Hochtechnologieprojekten werden insbesondere Form und Mittel jeder Aktion sowie Ziele und wissenschaftlicher und technischer Inhalt, die Bestimmungen über die Mobilität des technischen Personals und die Teilnahme von Vertretern beider Vertragsparteien im einzelnen festgelegt.Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen.TITEL IV WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT Zusammenarbeit in der Land- und Viehwirtschaft Artikel 23Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft.(1) Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohlwollend unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien:a) Möglichkeiten für eine Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft,b) Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz und ihre Folgen, damit sie den Handel nicht behindern.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen:a) Entwicklung der mexikanischen Landwirtschaft im allgemeinen;b) Schutz und Entwicklung der Waldbestände, insbesondere der Tropenwälder;c) Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum;d) wissenschaftliche Ausbildung und Agrartechnik;e) Agrarforschung;f) Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und Investitionen;g) Agrarstatistik.Zusammenarbeit in der Fischerei Artikel 24Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer jeweiligen Interessen im Fischereisektor an und bemühen sich daher um eine Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei über die Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme, die die wirtschaftlichen, handelspolitischen und wissenschaftlich-technischen Aspekte dieses Sektors betreffen. Desgleichen fördern sie die gemeinsame Teilnahme ihrer Privatwirtschaft an der Entwicklung der Fischerei.Die Durchführung spezifischer Kooperationsprogramme im Rahmen dieses Abkommens steht der Vereinbarung weiterer Verfahren im Bereich der Fischerei nicht entgegen.Zusammenarbeit im Bergbau Artikel 25Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau vor allem über Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen:- Förderung der Teilnahme der Unternehmen


text: der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an Exploration, Abbau und Nutzung der mexikanischen mineralischen Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen mexikanischen Rechtsvorschriften;- Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren Bergbau-Unternehmen;- Austausch von Erfahrungen und Technologie bei der Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie gemeinsame Forschungsarbeiten zur Förderung der technologischen Entwicklung.Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation Artikel 26Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und die Telekommunikation einen der Schlüsselsektoren der modernen Gesellschaft darstellen und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von lebenswichtiger Bedeutung sind.Sie erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden Bereichen:- Normung, Konformitätstests und Zertifizierung im Bereich der Informationstechnologien und der Telekommunikation;- Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Übertragungsnetze, Satelliten, Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Telephonie im ländlichen Raum und mobile Telephonie;- Elektronik und Mikrölektronik;- Information und Automatisation;- Hochauflösungsfernsehen;- Forschung und Entwicklung neuer Technologien in den Bereichen Information und Telekommunikation.Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch:- Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen;- Gutachten, Studien und Informationsaustausch;- Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal;- Vorbereitung und Durchführung von Projekten von beiderseitigem Nutzen;- Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen;- Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte und Entwicklung und Schaffung von Informationsnetzen und Datenbanken zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Testlabors, öffentlichen und privaten Netzbetrieben der Gemeinschaft und Mexikos.Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung des Weltraums sowie neuer Generationen von mexikanischen Satelliten in niedriger Umlaufbahn zu fördern.Die Vertragsparteien legen Ad-hoc-Verfahren für die Durchführung dieser Zusammenarbeit fest.Zur Förderung der Investitionen werden besondere Informations- und Konsultationsanstrengungen unternommen.Zusammenarbeit im Verkehrssektor Artikel 27(1) In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Intensivierung des Handels ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich.(2) Im Luft-, Strassen- und Eisenbahnverkehr sowie im Bereich der Verkehrswege konzentriert sich die Zusammenarbeit in erster Linie auf folgendes:a) Informationsaustausch über die jeweiligen Politiken und Themen von gemeinsamem Interesse;b) Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungsbehörden;c) technische Hilfe, insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung der Infrastrukturen, zur Erneuerung des rollenden Materials und zur Einführung kombinierter und verkehrsträgerübergreifender Technologien.Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen Artikel 28Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen zur Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln; dazu gehören insbesondere:- Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste;- Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von Sachverständigen;- Programme für die Berufsausbildung;- Programme und Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum.Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung Artikel 29(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Produktion, des unlauteren Handels und des Verbrauchs von Drogen zu intensivieren.(2) Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem:- Ausbildungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für Drogenabhängige, einschließlich ihre berufliche und soziale Wiedereingliederung;- Forschungsprogramme und -projekte;- Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten;- Austausch aller einschlägigen Informationen einschließlich Maßnahmen im Bereich der Geldwäsche.(3) An der Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen können sich öffentliche und private Einrichtungen, nationale, regionale und internationale Organisationen in Absprache mit


text: der Regierung von Mexiko und den zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.Zusammenarbeit auf dem Energiesektor Artikel 30Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit zwecks Einsparungen und wirksamer Nutzung der Energie zu intensivieren. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Evaluierung des Energiepotentials der alternativen Energien und die Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung im industriellen Fertigungsprozeß.Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, folgendes zu unterstützen:- die Durchführung von Studien und gemeinsamen Forschungsarbeiten;- Kontakte zwischen Verantwortlichen für die Energieplanung;- die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich.Zusammenarbeit im Umweltschutz Artikel 31(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und vor allem bei der Lösung der Probleme, die durch die Verschmutzung der Gewässer, der Böden, der Luft, der Erosion, das Vordringen der Wüste, die Entwaldung, den Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungskonzentration in den Städten hervorgerufen werden, sowie bei der produktiven Erhaltung der wildlebenden Flora und Fauna zu entwickeln.(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:a) Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutzeinrichtungen;b) Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen und Standards;c) Forschung, Ausbildung, Information sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit;d) Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer Hilfe;e) Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern, Unternehmensleitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im Umweltbereich erfuellen;f) Informations- und Erfahrungsaustausch über die weltweiten Umweltprobleme;g) gemeinsame Programme und Projekte zur Untersuchung und Erforschung von Katastrophen und zu ihrer Verhinderung.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit über das Wasser unter allen seinen Aspekten einschließlich Meteorologie und Klimatologie sowie die Erforschung und Erarbeitung von Technologien, Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der Wasserressourcen zu entwickeln.Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Artikel 32Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen; dazu gehören insbesondere:- Austausch von Beamten und Sachverständigen für Fremdenverkehrsfragen sowie von Informationen und Statistiken über den Fremdenverkehr und Technologietransfer;- Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs;- Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen vor allem zugunsten des Hotelgewerbes;- gemeinsame Teilnahme an Messen und Ausstellungen zur Förderung des Fremdenverkehrs.Zusammenarbeit im sozialen Bereich und bei der Entwicklungsplanung Artikel 33(1) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Planung vor allem über den Austausch von Informationen und Kenntnissen über Methodik sowie die Ausarbeitung und Ausführung von spezifischen Programmen auf diesem Gebiet zu unterstützen. Konkret wird diese Form der Zusammenarbeit in erster Linie verwirklicht über:a) Informationsaustausch;b) gegenseitige Besuche und Austausch von Sachverständigen;c) Veranstaltung von Seminaren, Symposia und Konferenzen;d) technische Hilfe bei der Verwaltung von Sozialdiensten;e) Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen zwecks Ergänzung der öffentlichen Aktionen auf diesem Gebiet.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Programme und Projekte zur Förderung der sozialen Entwicklung im Hinblick auf die Deckung des Bedarfs der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingehend zu prüfen. Diese Form der Zusammenarbeit umfasst auch Aktionen zur Bekämpfung der äussersten Armut und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung Artikel 34Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im


text: Bereich der öffentlichen Verwaltung und der institutionellen Organisation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien- Treffen, Besuche, Austausche von Informationen und Techniken, Seminare und Ausbildungslehrgänge für Beamte und Angestellte der nationalen, staatlichen und lokalen Verwaltungsbehörden;- den Austausch von Informationen über Programme zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieser Verwaltungsbehörden.Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur Artikel 35Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsame Aktionen im Bereich der Information und Kommunikation durchzuführen, um die bereits bestehenden kulturellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren.Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um:- den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Kultur und Information;- Vorarbeiten und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturgutes;- kulturelle Veranstaltungen;- Kulturaustausch;- akademischer Austausch;- Übersetzung literarischer Werke.Ausbildung Artikel 36Die Vertragsparteien führen besondere Ausbildungsprogramme im beiderseitigen Interesse durch. Die Kooperationsmaßnahmen im Ausbildungsbereich berücksichtigen die einschlägigen neuen Technologien.Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Ausbildung von Technikern und Fachkräften durchzuführen, wobei Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen und privaten Unternehmen, Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und in wirtschaftlichen Einrichtungen Vorrang erhalten. Diese Zusammenarbeit wird über die Durchführung konkreter Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen und Techniken zwischen mexikanischen und europäischen Ausbildungseinrichtungen vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung verwirklicht.Regionale Zusammenarbeit Artikel 37Die Vertragsparteien unterstützen die Verwirklichung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der bestehenden Abkommen. Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen:- Förderung des Regionalhandels;- Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich;- Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten;- Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation.Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit Artikel 38Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel.TITEL V Gemischter Kooperationsausschuß Artikel 39(1) Die Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Mexikos andererseits besteht.(2) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:a) Er sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens;b) er vereinbart und koordiniert die Aktivitäten, Projekte und konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor;c) er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;d) er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus;e) er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens;f) er unterstützt und verfolgt die Arbeiten des Consejo Empresarial und anderer Einrichtungen, die zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen beitragen können.(3) Der Gemischte Ausschuß kann spezialisierte Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen und ihm auf jeder Tagung ausführlich Bericht über ihre Arbeit erstatten.(4) Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Mexiko und Brüssel. Ausserordentliche Tagungen können einvernehmlich auf Antrag einer Vertragspartei einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd


text: eine der Vertragsparteien.(5) Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten Ausschusses wird einvernehmlich festgesetzt.TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Andere Abkommen Artikel 40(1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Mexiko im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko zu schließen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und Mexiko, die mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Geographischer Geltungsbereich Artikel 41Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Mexikos andererseits.Anhänge Artikel 42Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung Artikel 43Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben; es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.Verbindliche Sprachen Artikel 44Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Evolutivklausel Artikel 45(1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen.(2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo marco.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne rammeaftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenabkommen gesetzt.AAßò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßáðëáßóéï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Framework Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord-cadre.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo quadro.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Kaderovereenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo-quadro.Hecho en Luxemburgo, el veintiseis de abril de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Luxembourg, den seksogtyvende april nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten April neunzehnhunderteinundneunzig.éAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò aaßêïóé Ýîé Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Luxembourg, le vingt-six avril mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Lussemburgo, addì ventisei aprile millenovecentonovantuno.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste april negentienhonderd een-en-negentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Abril de mil novecentos e noventa


text: e um.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de los Estados Unidos MexicanosFor regeringen for De Forenede Mexicanske StaterFür die Regierung der Vereinigten Mexikanischen StaatenÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôùí ÇíùìÝíùí Ðïëéôaaéþí ôïõ ÌaaîéêïýFor the Government of the United Mexican StatesPour le Gouvernement des États-Unis mexicainsPer il governo degli Stati Uniti del MessicoVoor de Regering van de Verenigde Mexicaanse StatenPelo Governo dos Estados Unidos MexicanosANHANG I EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR Die Gemeinschaft führt Ausbildungsmaßnahmen für die mexikanischen Verwaltungsbeamten und potentiellen Benutzer durch, damit diese die Gelegenheiten optimal nutzen, die die Gemeinschaftsregelung für den passiven Veredelungsverkehr bietet, das heisst die Regelung für die Aufuhr von Waren aus der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr aus Mexiko nach Be- und Verarbeitung oder InstandsetzungANHANG II EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEM SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die dem System der allgemeinen Präferenzen (das sie im Einklang mit der Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt hat) für den Handel der Entwicklungsländer zukommt.Um Mexiko eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems zu erleichtern, verpflichtet sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorschläge Mexikos zur Präzisierung der Modalitäten zu prüfen, damit dieses Land den grösstmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann.Die Gemeinschaft führt Ausbildungsseminare über die Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems für die mexikanischen Verwaltungsbeamten und Benutzer durch, damit diese den grösstmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen können.ANHANG III BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR Schreiben Nr. 1Herr . . . . . .,wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung mit folgendem zu bestätigen:Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Herren . . . . . .,Ich beehre mich, den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens zu bestätigen und Ihnen die Zustimmung meiner Regierung dazu zu bestätigen:"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."Genehmigen Sie, sehr


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 Avis juridique important
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 22001D0815
 2001/815/EG: Beschluss Nr. 5/2001 vom 26. Juni 2001 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 23/11/2001 S. 0045 - 0046
 Beschluss Nr. 5/2001vom 26. Juni 2001des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2001/815/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 26. Juni 2001Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliBrüssel, den 21. Juni 2001Im Namen der Europäischen GemeinschaftRoderick AbbottANLAGE AKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenAEMC Mesure 665, rue de la Maison Blanche F - 78680 Orgeval Tel. (33) 139 75 22 22 Fax (33) 139 75 97 46 Z.I. Mi-plaine7, rue Georges MeliesF - 69680 Chassieu Tel. (33) 478 40 6 65 Fax (33) 472 47 00 39 Emitech 3, rue des CoudriersZ.A. de l'ObservatoireF - 78180 Montigny-le-Bretonneux Tel. (33) 130 57 45 12 Fax (33) 130 43 48 00 15, rue de la ClaieZ.I. Angers-BeaucouzéF - 4970 Beaucouzé 3, rue du MassacanZ.I. Vallée du SalaisonF - 34740 Vendargues Utac BP 312 Autodrome de Linas-Monthéry F - 91311 Monthéry cedex Tel. (33) 169 80 17 90 Fax (33) 169 80 17 09 Bull SA BP 20845 357, avenue du Général Patton F - 49008 Angers cedex Tel. (33) 241 73 75 11 Fax (33) 241 73 74 74 NCE 19, rue François BlumetZ.I. de l'ArgentièreF - 38360 Sassenage Tel. (33) 476 27 83 83 Fax (33) 476 27 77 00


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 26.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/5
 WÄHRUNGSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
 2012/C 121/02
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE REPUBLIK SAN MARINO —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (1) vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.
 (2)
 Italien und die Republik San Marino waren vor der Einführung des Euro durch bilaterale Währungsvereinbarungen miteinander verbunden, insbesondere durch die Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino vom 21. Dezember 1991.
 (3)
 Gemäß der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union sollte die Gemeinschaft die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden könnte, erleichtern.
 (4)
 Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.
 (5)
 Gemäß dieser Währungsvereinbarung verwendet die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung und erkennt den Euro-Banknoten und - Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu. Sie sollte sicherstellen, dass die Vorschriften der Europäischen Union (EU-Vorschriften) für auf Euro lautende Banknoten und Münzen — einschließlich der Vorschriften für deren Schutz vor Fälschung — in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar sind. Die Republik San Marino wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen ergreifen und mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol zusammenarbeiten. Bis zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Europol und der Republik San Marino arbeitet die Republik San Marino mit Europol über die auf diesem Gebiet zuständigen italienischen Behörden zusammen.
 (6)
 Die Republik San Marino sollte insbesondere den Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF) Rechnung tragen. Die FATF fordert ihre Mitglieder und die Mitglieder von der FATF gleichenden regionalen Einrichtungen insbesondere auf, die erforderlichen Maßnahmen gegen von bekannten Risikogebieten ausgehende Bedrohungen zu ergreifen. Die Republik San Marino, die im Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertreten ist, trägt den abgegebenen oder noch abzugebenden Empfehlungen in den gegenseitigen Bewertungsberichten der Republik San Marino angemessen Rechnung, um ihre Reaktion auf Bedrohungen durch die Geldwäsche zu verbessern.
 (7)
 Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Vereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente der Republik San Marino in das/die Verzeichnis(se) der Vermögenswerte aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Zentralbanksystems in Frage kommen.
 (8)
 Die Republik San Marino hat einen Bankensektor, der enger mit dem Bankensektor des Eurogebiets zusammenzuarbeiten gedenkt. Deshalb sollten relevante Bank- und Finanzvorschriften der EU, die Vorschriften zur Vorbeugung von Geldwäsche und von Betrug und Fälschung bargeldloser Zahlungsmittel sowie die Anforderungen an die statistische Berichterstattung in der Republik San Marino schrittweise anwendbar gemacht werden, um die Rahmenbedingungen anzugleichen.
 (9)
 Es sollte ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Republik San Marino, der Italienischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt werden, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die


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jährlichen Obergrenzen für die Münzausgabe festlegt und die Maßnahmen bewertet, die von der Republik San Marino zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.
 (10)
 Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung sollte der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro als offizielle Währung zu verwenden. Die Republik San Marino erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
 Artikel 2
 Die Republik San Marino gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Union vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
 Artikel 3
 Die (wertmäßige) Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch die Republik San Marino wird von dem durch die vorliegende Vereinbarung eingesetzten Gemischten Ausschuss berechnet als Summe aus
 —
 einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf 2 600 000 EUR festgesetzt wird. Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Italiens in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen;
 —
 einem variablen Anteil, der der in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen, in Italien pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl der Republik San Marino, entspricht.
 Artikel 4
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.
 2. Die Republik San Marino notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite ihrer Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
 Artikel 5
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen werden vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato der Italienischen Republik geprägt.
 2. Abweichend von Absatz 1 kann die Republik San Marino ihre Münzen mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Münzanstalt der EU, die Euro-Münzen prägt, herstellen lassen.
 3. Zumindest 70 % der Euro-Umlaufmünzen werden im Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zum Nennwert in Umlauf gebracht. Dieser Anteil steigt nach drei Jahren auf 80 %. Danach prüft der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Angemessenheit dieses Anteils.
 4. Die Republik San Marino kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch die Republik San Marino wird in Einklang mit den


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Leitlinien der Europäischen Union für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
 Artikel 6
 1. Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.
 2. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Umfang und Nennwert der Euro-Münzen mit, die sie im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission zudem mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen, insbesondere den Anteil der Sammlermünzen und die Modalitäten für die Einführung von für den Umlauf bestimmten Münzen.
 3. Die Republik San Marino übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
 Artikel 7
 1. Diese Vereinbarung berührt nicht das Recht der Republik San Marino, weiterhin auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben.
 2. Die von der Republik San Marino ausgegebenen auf Scudi lautenden Sammler- und Goldmünzen sind in der Europäischen Union kein gesetzliches Zahlungsmittel.
 Artikel 8
 1. Die Republik San Marino verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder etwaige gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten EU-Rechtsakte und -Vorschriften in folgenden Bereichen umgesetzt werden:
 a)
 Euro-Banknoten und -Münzen;
 b)
 Banken- und Finanzrecht, insbesondere Vorschriften bezüglich der Tätigkeiten und der Beaufsichtigung der betreffenden Institute;
 c)
 Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten. Die Durchführungsbestimmungen und die technischen Anpassungen (einschließlich angemessener Ausnahmen zur Berücksichtigung des besonderen Status der Republik San Marino) der Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen werden spätestens 18 Monate vor dem geforderten Beginn der statistischen Berichterstattung mit der Europäischen Zentralbank vereinbart;
 d)
 für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung gemäß Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderliche Maßnahmen.
 2. Die Rechtsakte und Vorschriften im Sinne von Absatz 1 werden von der Republik San Marino innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen umgesetzt, die ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten.
 3. Die in Artikel 3 genannte Obergrenze:
 a)
 wird automatisch und vorübergehend um 1⁄3 gesenkt, sofern und wenn eine im Anhang genannte Frist nicht eingehalten wird, solange die betreffenden EU-Rechtsakte und -vorschriften nicht angenommen wurden;
 b)
 wird vorübergehend um die Hälfte gesenkt, sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt und Vertreter der Republik San Marino gehört wurden und sofern und wenn die Republik San Marino mehr als zwei Jahre einem/einer oder mehreren im Anhang aufgeführten EU-Rechsakt/en bzw. -vorschrift/en nicht nachkommt, die innerhalb der vereinbarten Frist angenommen wurden.
 Sobald die Republik San Marino die entsprechenden Maßnahmen zur Behebung des Ursprungs der vorübergehenden Senkung angenommen hat, wird die Obergrenze mit demselben Verfahren


text:
auf ihr übliches Niveau zurückgeführt.
 4. Die Republik San Marino kann bei den einzelnen Mitgliedern der Delegation der Europäischen Union technische Hilfe beantragen, um die Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften zu vereinfachen.
 5. Der Anhang wird einmal — und erforderlichenfalls mehrmals — jährlich von der Kommission geändert, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Anschließend legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch die Republik San Marino fest.
 6. Der Gemischte Ausschuss kann eine im Anhang genannte, bereits festgelegte Frist in Ausnahmefällen ändern.
 7. Der aktualisierte Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 9
 Kreditinstituten und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Republik San Marino zugelassen sind, kann zu angemessenen Konditionen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festgelegt werden, Zugang zu den Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet gewährt werden.
 Artikel 10
 1. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 2. Gelangen die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, auf Empfehlung der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss oder die Republik San Marino zu der Auffassung, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen hat, so können sie den Gerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
 Artikel 11
 1. Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Republik San Marino und der Europäischen Union an. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Der Delegation der Europäischen Union gehören Vertreter der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sowie die Vertreter der Europäischen Zentralbank an.
 2. Der Gemischte Ausschuss trifft mindestens einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter der Republik San Marino. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
 3. Der Gemischte Ausschuss tauscht Meinungen und Informationen aus und fasst die in den Artikeln 3, 5 und 8 genannten Beschlüsse. Er prüft die von der Republik San Marino getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarung herrührender Streitigkeiten.
 4. Die Europäische Union übernimmt nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Artikel 13 als erste den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 12
 Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
 Artikel 13
 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre Ratifizierungs- Abschluss- oder Annahmeverfahren im Einklang mit den für die jeweilige Partei anwendbaren Bestimmungen abgeschlossen sind, in Kraft.
 Artikel 14
 Die Währungsvereinbarung vom 29. November 2000 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 29. November


text:
2000 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2012 in zwei Originalen in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Olli REHN
 Für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission
 Für die Republik San Marino
 Antonella MULARONI
 Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
 (1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
 (2) ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
 ANHANG
 UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 UMSETZUNGSFRIST
 (AB DATUM DES INKRAFTTRETENS DER VEREINBARUNG)
 Verhinderung der Geldwäsche
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Ergänzt durch:
 Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)
 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, (ABl. L 345 vom 8.12.2006) (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 59)
 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung


text:
von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)
 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Beschluss des Rates 2000/642/JI vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)
 1 Jahr
 Verhinderung von Betrug und Fälschung
 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)
 1 Jahr
 Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)
 1 Jahr
 Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)
 Geändert durch:
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)
 1 Jahr
 Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
 Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen
 1 Jahr
 Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (bekannt