text:
Für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen, die eine Beteiligung förderfähiger Einrichtungen, Orga
 nisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz vorsehen, gelten dieselben Bedingungen wie für förderfähige Einrich
 tungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Union.
 5. Zur Gewährleistung des Unionscharakters der Programme können Finanzhilfen der Union nur vergeben werden, wenn
 an den Projekten und Maßnahmen mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Union beteiligt ist.
 6. Der prozentuale Anteil des in Ziffer 3 genannten Beitrags der Schweiz zu den Maßnahmen, die von der schweize
 rischen nationalen Agentur nach den Programmbestimmungen zu verwalten sind, entspricht dem Anteil dieser Maß
 nahmen am Programmbudget auf Unionsebene. Der Beitrag zu den Programmverwaltungs- und -durchführungskosten
 der schweizerischen nationalen Agentur wird entsprechend den für die Mitgliedstaaten der Union geltenden Kriterien
 berechnet.
 7. Die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um
 Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und
 anderen berechtigten Personen im Verkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union die freie Ein-
 und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen zu erleich
 tern.
 8. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Union in Bezug auf die
 Überwachung und Evaluierung der Programme wird die Beteiligung der Schweiz an den Programmen fortlaufend von
 der Kommission und der Schweiz auf partnerschaftlicher Basis überwacht. Die Schweiz legt der Kommission ent
 sprechende Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Union in diesem Zusammen
 hang ergreift.
 Maßgeblich für die Beziehungen zwischen der Schweiz, der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur
 sind die Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und
 der nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme sowie die gemeinsamen Normen des Leitfadens für
 nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur
 beigefügt wird.
 ---pagebreak--- L 87/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
 Die Vereinbarungen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur oder den schweizerischen
 Zuschussempfängern sowie zwischen der schweizerischen nationalen Agentur und den schweizerischen Zuschuss
 empfängern beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Union und deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gewährung von Finanz
 hilfen und den Abschluss von Vereinbarungen. Für die schweizerischen Teilnehmer gelten diese Bestimmungen
 genauso wie für die anderen Programmteilnehmer.
 Zusätzliche Bestimmungen über die Finanzkontrolle, die Einziehung von Forderungen und sonstige Betrugsbekämp
 fungsmaßnahmen sind in Anhang III festgelegt.
 Die schweizerischen Behörden stehen im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Hand
 lungen der schweizerischen nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der schwei
 zerischen nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein.
 9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit Antragstellung, Auftragsvergabe, Berichterstattung
 und sonstigen Verwaltungsaspekten der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Organe der Union.
 ---pagebreak--- 7.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/15
 ANHANG II
 Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Programm „Jugend in Aktion“ und zum Aktionsprogramm im Bereich des
 lebenslangen Lernens
 1. Jugend in Aktion
 Die Schweiz leistet für ihre


text:
Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamt
 haushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):
 Jahr 2011 Jahr 2012 Jahr 2013
 1,7 1,8 1,9
 2. Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
 Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens folgenden finan
 ziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):
 Jahr 2011 Jahr 2012 Jahr 2013
 14,2 14,9 15,6
 3. Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Schweiz durch ihre Teilnahme als
 Beobachter an den Arbeiten der Ausschüsse nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 10 des
 Beschlusses Nr. 1720/2006/EG oder an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung der Programme entstehen,
 werden von der Kommission auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter und
 Sachverständige der Mitgliedstaaten der Union gelten.
 4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu Beginn seiner vorläufigen Anwendung und zu Beginn jedes darauf
 folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Aufforderung zur Zahlung ihres Beitrags zu den unter
 dieses Abkommen fallenden Programmen.
 Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
 Die Schweiz zahlt ihren Beitrag vor dem 1. März, wenn die Zahlungsaufforderung der Kommission vor dem 1. Februar
 eingeht, oder spätestens 30 Tage nach der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eingeht.
 Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag
 berechnet. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte
 und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C,
 veröffentlicht wird, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, angewandt.
 ---pagebreak--- L 87/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
 ANHANG III
 FINANZKONTROLLE, EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN UND SONSTIGE
 BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
 I. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Union
 1. Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern und deren
 Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen
 übermitteln, die sie ihr gemäß den Instrumenten, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, und
 den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.
 2. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG,
 Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (2), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der
 Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom)
 Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein
 schaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007 (4), sowie
 den anderen Vorschriften, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sehen die Finanzhilfeverein
 barungen mit in der Schweiz ansässigen Begünstigten der Programme vor, dass Bedienstete der Kommission oder
 andere von ihr beauftragte Personen finanzielle oder sonstige Überprüfungen bei den Begünstigten und ihren
 Unterauftragnehmern vornehmen können.
 Die Bücher und Transaktionen der schweizerischen nationalen Agentur können von Bediensteten der Kommission
 oder von der Kommission beauftragten Personen geprüft werden. Die Überprüfungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
können auch die Fähigkeit
 der von der Schweiz eingerichteten Struktur betreffen, gemäß den Kriterien der einschlägigen Artikel der Verord
 nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom
 13. Dezember 2006 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, die Regeln der Programme, auf die in diesem Abkommen
 Bezug genommen wird, anzuwenden und die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfüllen.
 3. Bedienstete der Kommission oder andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem
 Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer
 Form —, die zur Durchführung solcher Überprüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Ver
 trägen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten. Der Europäi
 sche Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.
 Die Überprüfungen können auch nach Auslaufen der Programme oder dieses Abkommens nach Maßgabe der
 jeweiligen Verträge stattfinden.
 4. Im Rahmen dieses Abkommens kann die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
 gemäß den Verfahrensvorschriften der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November
 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
 Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) auf schweizerischem
 Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
 Diese Kontrollen und Überprüfungen werden in enger Zusammenarbeit mit den von der Schweiz benannten
 zuständigen schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die ihrerseits rechtzeitig über Gegenstand,
 Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen informiert werden, damit sie die erforderliche
 Unterstützung gewähren können.
 Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit
 ihnen gemeinsam durchgeführt werden.
 Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen
 Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Inspektoren der Kommission/des OLAF die Unterstüt
 zung, die diese benötigen, um ihrer Aufgabe, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkom
 men zu können.
 Die Kommission/OLAF teilt den schweizerischen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Verdachtsmomente
 hinsichtlich möglicher Unregelmäßigkeiten mit, von denen sie/es während der Kontrollen und Überprüfungen vor
 Ort Kenntnis erhalten hat. In jedem Fall unterrichtet die Kommission/OLAF die oben genannten Behörden über das
 Ergebnis der Kontrollen und Überprüfungen.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
 (5) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 ---pagebreak--- 7.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/17
 II. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Schweiz
 1. Entsprechend Artikel 8 der Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitglied
 staaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“
 und des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie den gemeinsamen Normen
 des Leitfadens für nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen
 nationalen Agentur beigefügt wird, führt die nationale Behörde, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der
 Durchführung der Programme


text:
für die Finanzkontrolle zuständig ist, die erforderliche Kontrolle durch. Den Kom
 missionsdienststellen werden alle Fälle, in denen Betrug oder Unregelmäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechen
 der Verdacht besteht, sowie alle diesbezüglichen Maßnahmen der schweizerischen nationalen Agentur und der
 nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Die Schweiz stellt die Untersuchung und angemessene Behandlung
 der bei nationalen Kontrollen oder Unionskontrollen festgestellten Fälle sicher, in denen Betrug oder Unregel
 mäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechender Verdacht besteht.
 „Unregelmäßigkeit“ ist ein Verstoß gegen eine einschlägige Bestimmung des nach diesem Abkommen geltenden
 Unionsrechts wie auch gegen die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen als Folge einer Handlung
 oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den
 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken
 würde.
 „Betrug“ ist jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 — die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der
 Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der
 Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten
 werden;
 — das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;
 — die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich
 gewährt worden sind.
 2. Die schweizerischen Behörden ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung
 jeglicher Praktiken aktiver und passiver Korruption in allen Phasen der Auftrags- oder Zuschussvergabe sowie
 während der Ausführung der entsprechenden Vereinbarungen.
 „Aktive Korruption“ ist das aktive Handeln einer Person, die vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine
 Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht
 oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung
 bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen
 Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.
 „Passive Korruption“ ist das aktive Handeln eines Beamter, der vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson
 für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich ver
 sprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der
 Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union
 geschädigt werden oder geschädigt werden können.
 3. Die schweizerischen Behörden und das im Rahmen der Programme mit Durchführungsaufgaben befasste Personal
 treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jedes Risiko eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, und unter
 richten die Kommission unverzüglich über einen etwaigen Interessenkonflikt oder jeden Umstand, der einen
 solchen begründen könnte.
 III. Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form,
 dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und
 nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an
 Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer
 amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines
 wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 IV. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen


text:
Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG,
 Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember
 2006, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
 Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) administrative
 Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
 (1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 ---pagebreak--- L 87/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
 V. Einziehung von Forderungen
 Bei zentral und indirekt verwalteten Maßnahmen ist die schweizerische nationale Agentur im Benehmen mit der
 Kommission für die Rückforderung von Mitteln und die Einleitung eventueller gerichtlicher Schritte gegenüber den
 Begünstigten zuständig. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen der
 schweizerischen nationalen Agentur haften die schweizerischen Behörden für die ausstehenden Mittel.
 Bei zentral und direkt durch die Kommission verwalteten Maßnahmen sind Entscheidungen der Kommission im
 Rahmen dieses Abkommens, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, in der Schweiz
 vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Schweiz. Die Vollstreckungs
 klausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, der Entscheidung
 beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck
 bestimmt und der Kommission nennt. Sind auf Antrag der Kommission diese Formalitäten erfüllt, so kann diese die
 Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Recht
 mäßigkeit der Kommissionsentscheidung unterliegt der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
 Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen
 dieses Abkommens geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.
 ERKLÄRUNG DES RATES ZUR TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEN AUSSCHUSS-SITZUNGEN
 Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse für das
 Programm „Jugend in Aktion“ und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) teilneh
 men, soweit die Tagesordnungspunkte sie betreffen. Die Abstimmungen in diesen Ausschüssen finden in Abwesenheit der
 Vertreter der Schweiz statt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A1114(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2001 S. 0010 - 0018
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 2001, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuss festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 825000 EUR festgesetzt (davon 308000 EUR finanzieller Ausgleich, der jedes Jahr bis spätestens 30. November zu zahlen ist, und 517000 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen).(2) Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 11000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.(3) Der genannte Betrag wird auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.Artikel 3(1) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls werden 517000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 80000 EUR.Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen erfolgen, die sich mit der besseren Erforschung sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen befassen.b) Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 267000 EUR.c) Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika sowie Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten: 100000 EUR.d) Förderung der traditionellen Fischerei: 70000 EUR.(2) Die unter Buchstaben a), b) und d) genannten Beträge werden dem Fischereiministerium bis spätestens 30. November jeden Jahres zur Verfügung gestellt und auf die von den zuständigen madagassischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen.(3) Der unter Buchstabe c) genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen(4) Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 1 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des gemischten


text: Ausschusses noch einmal überprüfen.Artikel 4Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.Artikel 5Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Gemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 6Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 21. Mai 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGDie Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über ihren Vertreter auf Madagaskar gleichzeitig:- für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders;- einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz.Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen;b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar an das madagassische Ministerium für Fischerei zurück.In der neuen Lizenz wird Folgendes vermerkt:- das Ausstellungsdatum,- der Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.c) die Lizenz wird von den madagassischen Behörden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar ausgehändigt;d) die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; gleich nach Eingang der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Madagaskars, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt; diese Kopie wird an Bord aufbewahrt;e) die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen;f) die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG


text: DER LIZENZGEBÜHRENa) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens gelten die Lizenzen für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren sind auf 25 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskar gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2500 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1500 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1100 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 100 bzw. 60 bzw. 44 in der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNGa) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangdaten dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar wie folgt melden:Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare werden den bezeichneten zuständigen Behörden bis spätestens 30. September jeden Jahres zugeschickt.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Sie müssen für alle Schiffe ausgefuellt werden, die im Besitz einer Lizenz sind, selbst wenn nicht gefischt wurde.b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die madagassischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar unverzüglich in Kenntnis gesetzt.c) Die Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Gebühren gemäß Nummer 2 Buchstabe b) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem spanischen Ozeanografischen Institut (IEO) und dem Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana (USTA) bestätigt werden.Die Gebührenabrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum zur Bestätigung vorgelegt. Dieses hat 30 Tage Zeit, hierauf zu reagieren.Nach Ablauf dieser Frist wird die Gebührenabrechnung den Reedern zugestellt.Bei fehlender Übereinstimmung konsultieren sich die Vertragsparteien, um die endgültige Abrechnung zu erstellen, die dann den Reedern übermittelt wird.Die Reeder überweisen den madagassischen Fischereidienststellen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag gemäß Nummer 2 Buchstabe b), so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.4. MITTEILUNGENDer Kapitän teilt dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum per Funk (Duplexfrequenz 8755 Tx 8231 Rx USB) oder Fax (Nr. (261-20) 224 90 14) mindestens 24 Stunden im Voraus seine Absicht mit, mit seinem Schiff in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen oder besagte Zone zu verlassen.Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars eingebracht worden sind.Die Funkmeldung muss zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen erfolgen.5. BEOBACHTERAuf Aufforderung des Fischereiministeriums nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an


text: Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Die Aufgaben des Beobachters sind im Einzelnen in Anlage 3 festgelegt.Die Bedingungen, unter denen der Beobachter an Bord genommen wird, werden vom Fischereiministerium, vertreten durch das Fischereiüberwachungszentrum, festgelegt.Der Reeder oder sein Konsignatar informieren das Fischereiüberwachungszentrum mindestens zwei (2) Tage vor der Ankunft des Schiffes in einem madagassischen Hafen.Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars (Fischereiüberwachungszentrum) über seinen Konsignatar einen Betrag von 17 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder Oberflachen-Langleinenfischers verbringt.Die Anreisekosten zum madagassischen Einschiffungshafen gehen zulasten der Regierung Madagaskars. Kosten für die Beförderung des Beobachters außerhalb Madagaskars gehen zulasten des Reeders.Es können so viele Beobachter an Bord gestellt werden, wie dies 30 % der in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsschiffe entspricht. Die Aufenthaltsdauer des Beobachters an Bord richtet sich nach der Zeit, die das Schiff in besagter Fischereizone tätig ist.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich das Auslaufen des Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters bis zu dessen tatsächlicher Einschiffung.6. ANHEUERUNG VON SEELEUTENFür die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden für die Dauer der Fischereikampagne in der Fischereizone Madagaskars mindestens 40 madagassische Seeleute fest angestellt. Die Heuer der Seeleute wird von den Konsignataren der Reeder und den Betroffenen einvernehmlich festgelegt. Die Heuer muss Sozialleistungen abdecken.Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Betroffenen geschlossen.Werden für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer keine 40 Seeleute angeheuert, so sind die Reeder verpflichtet, für die nicht angemusterten Seeleute eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des Abkommens festgesetzt wird und sich auf die gesamte Dauer der Fischereikampagne bezieht; dieser Betrag wird für die Ausbildung madagassischer Fischer verwendet und auf ein den Konsignataren mitgeteiltes Konto überwiesen.7. FANGGEBIETEDie den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen.Sollte das Fischereiministerium beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen einzurichten, so wird dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geografischen Koordinaten dieser Sammelstellen mitgeteilt.Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen muss denselben Parteien unverzüglich mitgeteilt werden.8. INANSPRUCHNAHME VON HAFENANLAGENDie Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.9. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITENDie Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit Kontrollen oder der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.Die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach Bedingungen, welche die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, per Satellit überwacht.10. UMLADUNGENWird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster


text: die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars genannten Gesellschaft oder Organisation.11. DIENSTLEISTUNGENDie in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung des Schiffes, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw.).12. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGa) BenachrichtigungDas madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.b) RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenen Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage 1>PIC FILE= "L_2001296DE.001602.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2001296DE.001702.TIF">Anlage 3ANBORDNAHME VON BEOBACHTERNZum Fischfang berechtigte Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen einen Beobachter des Fischereiüberwachungszentrums an Bord, der einen Dienstausweis und einen Seepass bei sich führt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Fischereiüberwachungszentrum festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.Der Beobachter an Bord1. beobachtet, registriert und vermerkt die Fangtätigkeiten der Schiffe;2. überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;3. nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;4. erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;5. sammelt während seiner Anwesenheit an Bord die Fangdaten zur Fischereizone;6. trifft alle Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;7. geht mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;8. verfasst einen Fangreise-Bericht, der dem Fischereiüberwachungszentrum Madagaskar mit Kopie an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.Der Reeder oder Kapitän des Fischereifahrzeugs muss hierzu1. dem Beobachter gestatten, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben an Bord zu kommen und für den im Antrag genannten Zeitraum an Bord zu bleiben;2. einen geeigneten Arbeitsplatz einschließlich Tisch mit ausreichender Beleuchtung bereitstellen;3. die ihm zugänglichen Informationen über die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars weitergeben;4. die Position des Schiffes mitteilen (Längen- und Breitengrad);5. Nachrichten schicken und entgegennehmen oder gestatten, dass mit Hilfe der Kommunikationsmittel an Bord des Schiffes Nachrichten geschickt und entgegengenommen werden;6. Zugang zu allen Bereichen des Schiffes einräumen, die den Fischfang, die Verarbeitung und die Lagerung betreffen;7. Probenahmen gestatten;8. geeignete Lagermöglichkeiten für diese Proben vorsehen, ohne hierdurch die Lagerkapazitäten des Schiffes zu beeinträchtigen;9. Unterstützung bei der Prüfung und Messung der Fanggeräte an Bord gewähren;10. dem Beobachter die Mitnahme der während seines Aufenthalts an Bord gesammelten Proben und Dokumente gestatten;11. dem Beobachter, wenn dieser länger


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/APS/02
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 2
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0091
 Artikel 2 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: - Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, - Arbeitsbedingungen, - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, - Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, - berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unbeschadet des Artikels 127 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet). (2) Zu diesem Zweck kann der Rat unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. (3) In folgenden Bereichen beschließt der Rat dagegen einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses: - soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, - Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, - Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 6, - Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmässig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten, - finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen über den Sozialfonds. (4) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund der Absätze 2 und 3 angenommenen Richtlinien übertragen. In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, daß die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie nach Artikel 189 umgesetzt sein muß, im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. (5) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind. (6) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.


text:
 Avis juridique important
 |
 21973A0630(01)
 Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (1973) - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1977 S. 0002 - 0186 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0163 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0092 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0092
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und im folgenden als " ursprungliche Mitgliedstaaten " bezeichnet werden . IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , für die Staaten , die beitretende Parteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und im folgenden als " neue Mitgliedstaaten " bezeichnet werden , und sämtlich Vertragsparteien des am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , im folgenden als " Beitrittsvertrag " bezeichnet , und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI andererseits HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , im folgenden als " Assoziierungsabkommen " bezeichnet einschließlich des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls , festzulegen , die infolge des Peitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind , UND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Herrn Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Herrn Niels ERSBÖLL , Botschafter , Ständiger Vertreter ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Herrn U . LEBSANFT , Botschafter , Ständiger Vertreter , Herrn Otto SCHLECHT , Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Herrn de LIPKOWSKI , Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT VON IRLAND : Herrn J . KEATING , Minister für Handel und Industrie ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Herrn Mario PEDINI , Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Herrn Jean DONDELINGER , Botschafter , Ständiger Vertreter ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Herrn L . BRINKHORST , Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Herrn DAVIES


text: , Kanzler des Herzogtums Lancaster ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Herrn Renaat VAN ELSLANDE , Präsident des Rates ; Sir Christopher SOAMES , Vizepräsident der Kommission ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI : Herrn Ümit Haluk BAYÜLKEN , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Parteien des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie der Erklärungen , die der in Ankara am 12 . September 1963 unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind , und der in Brüssel am 23 . November 1970 unterzeichneten Schlussakte . TITEL I Anpassungsmaßnahmen Artikel 2 Der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebene englische und dänische Wortlaut des Assoziierungsabkommens und der Protokolle , die Bestandteil dieses Abkommens sind , sowie der in Artikel 1 genannten Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften . Artikel 3 Artikel 12 Absatz 4 des Zusatzprotokolls wird durch folgende Bestimmungen ersetzt : " ( 4 ) Der Assoziationsrat kann ferner während eines Übergangszeitraums beschließen , daß die der Türkei in Absatz 3 zuerkannte Berechtigung die Möglichkeit einschließt , an Stelle einer Wiedereinführung , Erhöhung oder Einführung von Zöllen mengenmässige Beschränkungen einzuführen , sofern das festgesetzte Kontingent nicht weniger als 60 v.H . der Einfuhren der betreffenden Waren aus der Gemeinschaft im Laufe des Vorjahres beträgt . Der Wert der im Jahr 1967 getätigten Einfuhren von Waren aus der Gemeinschaft , die durch diese mengenmässigen Beschränkungen beführt werden , ist auf den Gesamtwert der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Einfuhren anzurechnen . Der Assoziationsrat setzt die Einzelheiten dieser Maßnahmen und die Bedingungen für ihre Beseitigung fest . ( 5 ) Abweichend von Absatz 4 gelten für den Zeitraum , in dem die Türkei den gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 auf 40 v.H . festgesetzten konsolidierten Liberalisierungssatz anwendet , folgende Regeln : Hat der Assoziationsrat innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage des Antrags keinen Beschluß nach Absatz 4 gefasst , so kann die Türkei nach Unterrichtung des Assoziationsrats jedoch frühestens ein Jahr nach Vorlage ihres Antrags mengenmässige Beschränkungen , die die in Absatz 4 genannten Bedingungen erfuellen , wieder einführen . Diese mengenmässigen Beschränkungen dürfen insgesamt nicht mehr als 5 v.H . des Wertes der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung im Jahr 1967 betreffen . Der Wert der durch diese mengenmässigen Beschränkungen betroffenen Einfuhren des Jahres 1967 , der auf der Grundlage der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung berechnet wird , ist auf den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Wert anzurechnen . Handelt es sich bei diesen mengenmässigen Beschränkungen jedoch um Waren , die bei einer Erhöhung des konsolidierten Liberalisierungssatzes gemäß Artikel 22 Absatz 4 neu in die Liste aufgenommen wurden , so wird der Wert der Einfuhren auf der Grundlage der 1967 aus den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten getätigten Einfuhren errechnet . Die Türkei nimmt gleichzeitig in die gemäß


text: Artikel 22 Absatz 4 konsolidierte Liberalisierungsliste neue Waren auf , so daß der Gesamteinfuhrwert der in der Liste aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft nicht vermindert wird . Über die schrittweise Beseitigung der von der Türkei in Anwendung dieses Absatzes eingeführten mengenmässigen Beschrankunget können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden . ( 6 ) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von den Absätzen 1 , 3 , 4 und 5 vorsehen . " Artikel 4 ( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 12 , des Artikels 22 Absätze 2 und 5 und des Artikels 25 des Zusatzprotokolls wird die zu berücksichtigende Höhe der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung unter Einbeziehung der von der Türkei aus den neuen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren berechnet . Für die Anwendung des Artikels 22 Absatz 2 des Zusatzprotokolls gilt diese Regel jedoch nur für die von der Türkei ab 1 . Januar 1976 vorzunehmenden Erhöhungen des konsolidierten Liberalisierungssatzes . ( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Protokolls kann die Türkei die gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Zusatzprotokolls notifizierte Liberalisierungsliste ändern , sofern : - diese Änderungen nicht mehr als 10 v.H . des Einfuhrwertes der auf der Liberalisierungsliste stehenden Waren aus der Gemeinschaft für das Jahr 1967 betreffen , - der Einfuhrwert der auf der Liberalisierungsliste stehenden Waren aus der Gemeinschaft , ebenfalls nach den Zahlen des Jahres 1967 berechnet , insgesamt nicht herabgesetzt wird , - für die von der Liberalisierungsliste zurückgezogenen Waren Kontingente eröffnet werden , die mindestens 60 v.H . der aus der Gemeinschaft im Laufe des Vorjahres durchgeführten Einfuhren dieser Waren ausmachen , unbeschadet der Möglichkeit der Türkei , auf diese Waren Artikel 22 Absatz 5 des Zusatzprotokolls anzuwenden . Der Wert der durch diese Änderungen betroffenen Einfuhren aus der Gemeinschaft ist auf den Gesamtwert der in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zusatzprotokolls genannten Einfuhren anzurechnen . Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen . Artikel 5 Artikel 29 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens erhalt folgende Fassung : " Das Abkommen gilt unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europäischen Gebiete des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik . Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die anderen europäischen Gebiete , deren auswartige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt , einerseits und für das Gebiet der Republik Türkei andererseits . " Artikel 6 Die in Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen aufeinanderfolgenden Prüfungen werden um ein Jahr vorverlegt . Artikel 7 Die jährlichen Mengen der zugunsten der Türkei in dem einzigen Artikel Absatz 1 des Anhangs Nr . 1 und in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht : Raffinierte Erdölerzeugnisse ( Nr . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 B , 27.14 C des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 340 000 Tonnen ;


text: Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ( Nr . 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 390 Tonnen ; Andere Gewebe aus Baumwolle ( Nr . 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 1 390 Tonnen . Artikel 8 Der in Artikel 3 Absatz 2 des Finanzprotokolls vom 23 . November 1970 vorgesehene Betrag von 195 Millionen Rechnungseinheiten wird durch den Betrag von 242 Millionen Rechnungseinheiten ersetzt . TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 9 ( 1 ) Die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Herabsetzungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Protokolls in den neuen Mitgliedstaaten anteilig nach den vorgeschriebenen Zeitplänen durchgeführt . Bezueglich der Anhänge Nr . 2 und Nr . 6 des Zusatzprotokolls dürfen jedoch die sich aus der Anwendung dieser Herabsetzungen ergebenden Satze in keinem Fall niedriger sein als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Satze . ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann Irland gegenüber der Türkei bis zum 31 . Dezember 1975 für die in Anhang I aufgefuhrten Waren die gleichen Zölle wie gegenüber den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs , anwenden . ( 3 ) Die Zollsätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei den Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Türkei ausgehen , sind diejenigen , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 4 ) Könnte die Anwendung der vorstehenden Absätze zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von diesen Absätzen ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung an den endgültigen Zollsatz erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser späteren Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind . Artikel 10 Die neuen Mitgliedstaaten gleichen ihre Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle für die in Anhang II genannten Waren an die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Zollsätze an , indem sie gegenüber der Türkei die gleiche Behandlung wie gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwenden . Artikel 9 gilt für den Schutzanteil dieser Zölle . Artikel 11 ( 1 ) Die Türkei verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die sie gemäß dem Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet , nach dem folgenden Zeitplan in Stufen von jeweils 20 v.H . : - die erste Angleichung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Protokolls : - die vier weiteren Angleichungen erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 und 1 . Juli 1977 ( 2 ) Tritt dieses Protokoll nach dem 1 . Januar 1974 in Kraft , so wendet die Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten die Angleichungsstufe an , die sich aus dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ergibt . ( 3 ) Im Falle einer Änderung des Zeitplans und der Folge des Abbaus der von den neuen Mitgliedstaaten


text: gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung dieser Änderung . ( 4 ) Der Assoziationsrat kann die geeigneten Maßnahmen treffen , damit die von der Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten durchzufuhrenden Zollsenkungen mit den gemäß dem Zusatzprotokoll vorgeschtiebenen Fristen übereinstimmen . Artikel 12 Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Präferenzbehandlung gilt auch für Waren , die in der Türkei unter Verwendung von Waren aus einem ursprünglichen Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat hergestellt sind , welche sich in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden . Die Präferenzbehandlung dieser Waren in einem neuen Mitgliedstaat oder in einem ursprünglichen Mitgliedstaat kann jedoch so lange von der Erhebung eines Anteilzolls in der Türkei abhängig gemacht werden , wie im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als im Handel zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden . Artikel 3 des Zusatzprotokolls gilt sinngemäß . Artikel 13 ( 1 ) Die von Irland angewendeten Einfuhrregelungen für die in Anhang Nr . III aufgeführten Waren werden gegenüber der Türkei jeweils am 1 . Juli 1975 oder 1 . Januar 1985 nach vom Assoziationsrat festzulegenden Einzelheiten beseitigt . ( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1974 können die Einfuhren der in Anhang Nr . IV aufgeführten Waren aus der Türkei in das Vereinigte Königreich auf folgende jahrliche Kontingente beschrankt werden : - Kontingent 1973 : 306 Tonnen , - Kontingent 1974 : 368 Tonnen . Artikel 14 Bis zum 1 . Juli 1977 werden die in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls genannten Zollkontingente wie folgt aufgeteilt : Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ( Nr . 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 300 Tonnen , - für Dänemark : 40 Tonnen , - für Irland : 10 Tonnen , - für das Vereinigte Königreich : 40 Tonnen ; Andere Gewebe aus Baumwolle ( Nr . 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 1 000 Tonnen , - für Dänemark : 20 Tonnen , - für Irland : 10 Tonnen , - für das Vereinigte Königreich : 360 Tonnen . Artikel 15 ( 1 ) Bis zu dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt wird der in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs Nr . 6 des Zusatzprotokolls genannte Mindestpreis in den neuen Mitgliedstaaten nach der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 2 ) Bis zu dem gleichen Zeitpunkt werden die in Anhang Nr . 6 des Zusatzprotokolls genannten Abschöpfungen , beweglichen und festen Teilbeträge in den neuen Mitgliedstaaten nach den Sätzen berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 16 Dieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei . Artikel 17 (


text: 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft ; der Beschluß wird den anderen Parteien notifiziert . Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses folgt . Artikel 18 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne supplerende Protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ergänzungsprotokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Supplementary Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du present protocole complémentaire . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo complementare . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Ankara , den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds . Geschehen zu Ankara am dreissigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig . Done at Ankara on this thirtieth day of June , one thousand nine hundred and seventy-three . Fait à Ankara , le trente juin mil neuf cent soixante-treize . Fatto a Ankara , addì trenta giugno millenovecentosettantatré . Gedaan te Ankara , de dertigste juni negentienhonderddrieënzeventig . *... Pour Sa Majesté le ro des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Dronningen af Danmark Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen *... ANHANG I Liste der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 50 * 50.04 * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 50.05 * Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 50.06 * Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 50.07 * Seidengarne , Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 50.08 * Messinahaar ; Katgutnachahmungen aus Seide * * 50.09 * Gewebe aus Seide oder Schappeseide * * 50.10 * Gewebe aus Bourretteseide * KAPITEL 51 * 51.01 *


text: Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * * * ex A . synthetische Spinnfäden , ausgenommen einfache Fäden aus Polytetrafluoräthylen * * * B . künstliche Spinnfäden : * * * II . andere * * 51.02 * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse * * 51.03 * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 ) * KAPITEL 52 * * Metallgarne * KAPITEL 53 * 53.06 * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 53.07 * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 53.08 * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 53.09 * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 53 ( Fortsetzung ) * 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * * 53.12 * Gewebe aus groben Tierhaaren * * 53.13 * Gewebe aus Roßhaar * KAPITEL 54 * 54.03 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 54.04 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * KAPITEL 55 * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.07 * Drehergewebe aus Baumwolle * * 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * KAPITEL 56 * 56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * * 56.02 * Spinnkabel * * 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt * * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekammt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * 56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * KAPITEL 57 * 57.05 * Hanfgarne * * 57.07 * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen : * * * B . andere * * 57.08 * Papiergarne * * 57.09 * Gewebe aus Hanf * * ex 57.11 * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern * * 57.12 * Gewebe aus Papiergarnen * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 58 * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert : * *


text: * ex A . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , handgefertigt * * * B . aus Seide , Schappeseide , synthetischen Spinnstoffen , Metallgarnen oder metallisierten Garnen der Tarifnummer 52.01 oder aus Metallfäden * * * ex C . aus anderen Spinnstoffen , ausgenommen aus Jute oder Kokosfasern * * ex 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen Teppiche aus Jute oder Kokosfasern ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert * * 58.03 * Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ) , und Tapisserien als Nadelarbeit ( z.B . Petit Point - , Kreuzstich ) , auch konfektioniert * * 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05 * * 58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnummer 58.06 * * 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * * 58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * * 58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * * 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * * 58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv * KAPITEL 59 * 59.01 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen : * * * A . Watte und Waren daraus * * * B . Scherstaub , Knoten und Noppen : * * * I . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * 59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * 59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , ausgenommen Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Matten und ähnlichen Waren * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 59 ( Fortsetzung ) * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04 * n Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garmen , Bindfäden oder Seilen * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * * 59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * * 59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem


text: Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe * * 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * * 59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke * * 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * * 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * * 59.14 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * * 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen * * 59.16 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * * ex 59.17 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen synthetische Spinnstoffe ( Polytetrafluoräthylen ) , gebleicht , getränkt , auch geölt * KAPITEL 60 * 60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert * * 60.02 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * * 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * * 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 60 ( Fortsetzung ) * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * * 60.06 * Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) * KAPITEL 61 * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * * 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * * 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten * * 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * * 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher * * 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * * 61.07 * Krawatten * * 61.08 * Kragen , Hemdeinsätze , Bluseneinsätze , Jabots , Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober - und Unterkleidung für Frauen und Mädchen * * 61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch * * 61.10 * Handschuhe , Strumpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * * 61.11 * Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißbläter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel * KAPITEL 62 * 62.01 * Decken * * 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung * * 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * * * B . aus Geweben aus anderen Spinnstoffen


text: : * * * ex I . gebraucht , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern * * * ex II . andere , aus Geweben aus Kokosfasern * * 62.04 * Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen * * ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausgenommen Waren aus Jute oder Kokosfasern * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * KAPITEL 63 * ex 63.01 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnummern 58.01 , 58.02 und 58.03 ) , aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedeckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich gebraucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen Verpackungen , ausgenommen aus Jute oder Kokosfasern * KAPITEL 64 * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff * * 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) * * 64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork * * 64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) * * 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall * * 64.06 * Gamaschen , Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon * ANHANG II Liste der in Artikel 10 genannten Waren 1 . Waren , auf die in Irland ein Finanzzoll erhoben wird Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 20.07 * Unvergorene Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : * * ( A ) unverdünnt trinkbare Säfte * 22.01 * Wasser , Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser , Eis und Schnee : * * ( A ) natürliches und künstliches Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser * 22.02 * Limonaden und Brausen ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere alkoholfreie Getränke , ausser Frucht - und Gemüsesäften der Tarifnummer 20.07 * 22.03 * Bier * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) * 22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben * 22.07 * Apfelwein , Birnwein , Met und andere vergorene Getränke : * * ( C ) Apfel - und Birnwein * 22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgewicht von mindestens 140 * mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt * 22.09 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken * 23.05 * Weintrub ; roher Weinstein : * * ( B ) anderer als getrockneter oder gepresster und gefilterter Weintrub und roher Weinstein * 24.01 * Unverarbeiteter Tabak ; Tabakabfälle : *


text: * ( A ) Unverarbeiteter Tabak * 24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * ( A ) Tabakwaren * 27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 : * * ( A ) Leichtöle * * ( C ) andere : * ( 1 ) Kohlenwasserstofföle * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 27.09 * Rohes Erdöl und Asphaltbasisöl : * * ( A ) Leichtöle * * ( B ) andere : * * ( 1 ) Kohlenwasserstofföle * 27.10 * Erdöle und Asphaltbasisöle , bearbeitet ; Zubereitungen , die von 70 Gew .-% Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Ware bestimmen , anderweit weder genannt noch einbegriffen : * * ( A ) Leichtöle * * ( D ) ( 2 ) andere : * * ( a ) Kohlenwasserstofföle * 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * ( A ) Leichtöle * * ( C ) andere : * * ( 1 ) Kohlenwasserstofföle * 33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : * * ( A ) Parfümwaren : * * ( 1 ) alkoholhaltige Parfüme * 36.06 * Zuendhölzer * 36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : * * ( A ) Leichtöle * 38.07 * Balsamterpentinöl , Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpentinhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl , Pine-Öl : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Harzester der Tarifnummer 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 38.09 * Holzteere , Holzteeröle ( ausser zusammengesetzten Lösungs - und Verdünnungsmitteln der Tarifnummer 38.18 ) ; Kreosot ; Holzgeist , Azetonöl : * * ( B ) Kohlenwasserstofföle * 38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : * * ( A ) Leichtöle * * ( B ) andere Kohlenwasserstofföle * 38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien : * ( A ) Leichtöle * * ( B ) andere Kohlenwasserstofföle * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 40.09 * Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk * * ( A ) Schläuche für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 * 40.10 * Förderbänder und Treibriemen aus Weichkautschuk : * * ( A ) Treibriemen für Maschinen der Tarifnummern 84.06 ( A ) und 84.08 ( A ) * 40.11 * Reifen , Luftreifen , Laufflächen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : * * ( A ) für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 , 87.03 , 87.07 , 87.08 , 87.09 und 87.14 ( A ) oder für Maschinen mit Eigenantrieb der


text: Tarifnummern 84.22 ( D ) und 84.23 : * * ( 1 ) Reifen und Luftschläuche * * ( 2 ) Luftschläuche * * ( 4 ) andere * 70.09 * Glasspiegel , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel : * * ( B ) andere : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * 70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen sowie nicht optisch bearbeitete optische Elemente aus gewöhnlichem Glas : * * ( A ) Glaswaren für Beleuchtung : * * ( 2 ) andere als Beleuchtungskörper und Befestigungen für Leuchtstofflampen * * ( b ) für die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen * * ( B ) Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente aus Glas : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * 73.25 * Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausser isolierten Drahtwaren für die Elektrotechnik : * * ( A ) Teile für Kraftfahrzeuge * 73.29 * Ketten beliebiger Grösse und deren Teile , aus Eisen oder Stahl : * * ( A ) Transmissionsketten und andere Teile und anderes Zubehör für Kraftfahrzeuge * 73.35 * Stahlfedern und -federblätter : * * ( D ) andere : * * ( 1 ) Teile für Kraftfahrzeuge * 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , die mit Schlüsseln oder elektrisch geschlossen oder geöffnet werden , einschließlich Geheimschlösser , sowie deren Teile , aus unedlem Metall ; Schlüssel ( einschließlich Rohlinge ) für diese Waren , aus unedlem Metall : * * ( A ) Schlösser und Schlüssel dafür : * * ( 2 ) Kraftwagenschlösser und Schlüssel dafür * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 83.02 * Beschläge und ähnliche Waren aus unedlem Metall für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen und ähnliche Waren ( einschließlich automatische Türschließer ) , aus unedlem Metall : * * ( A ) Beschläge und dergleichen , für Kraftfahrzeuge * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ( Zapfsäulen ) ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) : * * ( A ) Pumpen für Kraftfahrzeuge : * * ( 2 ) andere als Flüssigkeitspumpen * * ( C ) Pumpenteile : * * ( 1A ) Pumpenteile der Tarifstelle ( A ) ( 2 ) dieser Nummer * 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft - und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 84.18 * Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 84.21 * Mechanische Apparate ,


text: auch handbetriebene , zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher , auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlgebläse , Dampfstrahlapparate und dergleichen : * * ( A ) Scheibenwaschanlagen für Kraftfahrzeuge * 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Förden ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausser Maschinen , Apparaten und Geräten der Tarifnummer 84.23 : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge : * * ( 1 ) tragbare Wagenheber für Kraftfahrzeuge * * ( 3 ) Krane und Winden für Abschleppwagen * 84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch einbegriffen : * * ( C ) andere : * * ( 2 ) Teile für Kraftfahrzeuge * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter : * * ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 84.63 * Wellen und Kurbeln , Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen : * * ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge : * * ( 2 ) andere als Zapfwellen für Lastkraftwagen * 85.01 * Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Umformer ; Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) : * * ( A ) Motoren : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * * ( D ) statische Umformer ( z.B . Gleichrichter ) : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * 85.02 * Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nicht vormagnetisierte Dauermagnete ; Spannplatten , Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen , Getriebe und Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 85.04 * Elektrische Akkumulatoren : * * ( B ) andere : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * 85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser , für Kolbenverbrennungsmotoren ( z.B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) ; mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendere Lichtmaschinen ( Gleich - und Wechselstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter : * * ( C ) andere als Zuendkerzen und Teile davon : * * ( 1 ) für Kraftfahrzeuge * 85.09 * Elektrische Beleuchtungs - und Signalgeräte , Scheibenwischer , Entfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben , für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphierverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte


text: für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * * ( B ) Sendegeräte , Empfangsgeräte , Sende - und Empfangsgeräte für Kraftfahrzeuge * * ( D ) Teile : * * ( 2 ) ausschließlich für Waren der Tarifstelle ( B ) * 85.18 * Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und Stellkondensatoren : * * ( A ) für Zuendanlagen von Kraftfahrzeugen * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * * ( A ) für Kraftfahrzeuge * 85.26 * Isolierteile ganz aus Isoliermaterial oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausser Isolatoren der Tarifnummer 85.25 : * * ( C ) für Kraftfahrzeuge * 87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden : * * ( D ) andere als landwirtschaftliche Traktoren , Raupenschlepper , Einrad - oder Einachsschlepper * 87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsormnibusse ) : * * ( A ) Kraftwagen * * ( B ) Autobusse * 87.03 * Spezialkraftwagen , z.B . Spritzenwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Schneeräumwagen , Abschleppwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Kraftwagen und dergleichen : * * ( B ) andere als Spritzenwagen , Leiterwagen und Strassenkehrwagen * 87.04 * Fahrgestelle mit Motor für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 : * * ( B ) andere als Fahrgestelle für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03 * 87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : * * ( B ) andere als Karosserien für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03 * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 : * * ( E ) andere Teile * 87.08 * Panzer und andere Panzerkraftfahrzeuge , auch mit Bewaffnung ; Teile dafür * 87.09 * Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art * 87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 , 87.10 oder 87.11 : * * ( A ) für Waren der Tarifnummer 87.09 * Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 90.23 * Dichtemesser ( Araeometer , Senkwaagen ) und ähnliche Instrumente , Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hygrometer und Psychrometer , auch mit Registriervorrichtung , auch miteinander kombiniert : * * ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Thermometer * 90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren


text: oder Regein von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gasstandanzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen , ausser Waren der Tarifnummer 90.14 : * * ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte ( z.B . Benzinuhren , Öldruckmesser ) * 90.27 * Andere Zähler ( z.B . Tourenzähler , Produktionszähler , Taxameter , Kilometerzähler , Schrittzähler ) , Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ( auch magnetische ) , ausser Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14 ; Streboskope : * * ( A ) Kilometerzähler , Tourenzähler und Geschwindigkeitsmesser , die als Teile für Kraftfahrzeuge verwendet werden können : Taxameter * 90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte wie Meß - , Prüf - , Kontroll - , Regel - oder Analyseinstrumente , -apparate und -geräte : * * ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte * 90.29 * Teile und Zubehör , wenn zu erkennen ist , daß sie ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente , Apparate oder Geräte der Tarifnummern 90.23 , 90.24 , 90.26 , 90.27 oder 90.28 bestimmt sind , auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente , Apparate oder Geräte verwendet werden können : * * ( B ) Teile für Waren der Tarifnummern 90.23 ( A ) , 90.24 ( A ) , 90.27 ( A ) und 90.28 ( A ) * 92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetische Fernsehbild - und -tonaufnahme - und -wiedergabegeräte : * * ( A ) ( 1 ) Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 * 2 . Waren , auf die im Vereinigten Königreich ein Finanzzoll erhoben wird Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * 22.03 * Bier : * * ( A ) aller Art ( ausser sog . mum , spruce , Schwarzbier , Berliner Weißbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder darüber ) * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) * Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * 22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben * 22.07 * Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke : * * ( A ) Bier : * * ( 1 ) aller Art ( ausser sog . mum , spruce , Schwarzbier , Berliner Weißbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder darüber ) * * ( B ) Wein * 22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 140 % Alkohol mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt * 22.09 * Unvergällter Äthylalkohol mit


text: einem Alkoholgehalt von unter 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * ( A ) Liköre , Kordiale , Gemische und andere Zubereitungen , in Flaschen , in solcher Weise deklariert , daß die Stärke nicht festgestellt zu werden braucht * * ( B ) anderer Alkohol ( einschließlich alkoholhaltige Getränke mit den Charakteristiken von Spirituosen und Likören ) * 23.05 * Weintrub ; roher Weinstein * * ( A ) Weintrub * 24.01 * Unverarbeiteter Tabak , Tabakabfälle * 24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * ( A ) Tabakwaren * 27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer und ähnliche Öle , sowie durch andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse ( Benzole , Kreosot , Kresylsäure , Solventnaphtha usw . ) : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh : * * ( B ) andere als feste oder halbfeste Erdöle * 27.10 * Bearbeitete Erdöle und Asphaltbasisöle , Zubereitungen , die mindestens 70 Gew .-% Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * * ( B ) andere : * * ( 1 ) die Leichtöle enthalten * Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * 27.12 * Vaselin : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Erdöl - oder Asphaltbasisölrückstände : * * ( B ) Kohlenwasserstofföle 27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) ; * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 32.09 * Lacke , Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : * * ( A ) alkoholhaltige Parfüme * 34.03 * Schmiermittel und Präparate zum Schmälzen oder Batschen von Spinnstoffen oder zum Fetten von Leder und anderem Material , ausser Präparaten , die mindestens 70 Gewichtshundertteile Erdöl oder Asphaltbasisöle enthalten : * * ( B ) andere als solche mit einem Gehalt an Siloxanen von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * ( 1 ) Leichtöl enthaltend * 36.05 * Feuerwerksartikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) : * * ( A ) bengalische Zuendhölzer * 36.06 *


text: Zuendhölzer * 36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * * ( C ) Schweröl enthaltende Feueranzuender * 38.07 * Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pineöl : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Ha * resten der Nr . 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche Additives für Mineralöle : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * 38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * * ( B ) andere : * * ( 1 ) enthalten Erzeugnisse einen oder mehrere bei ihrer Herstellung oder Zubereitung verwendete Bestandteile , die ihren ursprünglichen Charakter nicht verloren haben und bei gesonderter Einfuhr nach Kapitel 28 oder 29 nach dem vollen Zoll einem Wertzoll von 17,5 % oder mehr unterliegen würden ; * * ( a ) die Leichtöle enthalten * * ( 2 ) andere : * * ( a ) die Leichtöle enthalten * 38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylen , Polysobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylazetat , Polyvinylchlorazetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Indenharze ) : * * ( A ) Kohlenwasserstofföle * 98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanische , elektrische , katalytische ) ; sowie deren Teile , ausser Steinen und Dochten : * * ( A ) tragbare mechanische , katalytische , elektrische oder andere Feuerzeuge und Anzuender und deren Teile : * * ( 1 ) Vollständige oder unvollständige Gasanzuender ( einschließlich Stile elektrischer Gasanzuender und Feder - oder andere Mechanismen für Gasanzuender mit Feuerstein ) * * ( 2 ) andere vollständige oder unvollständige Feuerzeuge und Anzuender ( einschließlich deren Gehäuse ) * ANHANG III Liste der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Waren Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * * 1 . Termin : 1 . Juli 1975 * ex 60.03 , ex 60.04 * - Strümpfe * ex 73.35 * - Federn , für Fahrzeuge * ex 85.08 D * - Zuendkerzen und Teile davon , aus Metall * ex 96.01 , ex 96.02 * - Besen und Bürstenwaren * * 2 . Termin : 1 . Januar 1985 * * - Personenkraftwagen * * - Nutzkraftfahrzeuge * ANHANG IV Liste der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Waren Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs


text: * Warenbezeichnung * ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.03 * Unterkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.04 * Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und dergleichen , Waren zur Innenausstattung , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.05 * Andere Waren aus Gewebe ( einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidungsstücken ) , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen