text: amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of Mongolia would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Mongolia to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of Mongolia to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Agreement on trade in textile products between Mongolia and the European Economic Community initialled on 22 January 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of Mongolia wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of Mongolia is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of Mongolia to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 Avis juridique important
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 21996D0425(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 25/04/1996 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26c (Entschließung 95/C 188/02 des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"26d. 395 Y 1003(01): Entschließung 95/C 258/01 des Rates vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 258/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Februar 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 47.(2) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 8.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 201/4
 BESCHLUSS Nr. 2/JP/2018
 vom 17. Juli 2018
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses [2018/1104]
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
 in der Erwägung, dass der vom Unterausschuss im Rahmen des sektoralen Anhangs bei seiner sechsten Sitzung festgelegte operative Produktumfang des sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (im Folgenden „sektoraler Anhang“) vom Gemischten Ausschuss zu bestätigen ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Der neue operative Produktumfang der Kategorien von Arzneimitteln, die dem sektoralen Anhang dieses am 4. April 2001 in Brüssel geschlossenen Abkommens unterliegen, enthält nunmehr folgende Kategorien:
 (1)
 chemische Arzneimittel;
 (2)
 homöopathische Arzneimittel (sofern sie als Arzneimittel behandelt werden und den GMP-Anforderungen in Japan unterliegen);
 (3)
 Vitamine, Mineralien und Heilkräuter (wenn von beiden Vertragsparteien als Arzneimittel angesehen);
 (4)
 biologische Arzneimittel (1), einschließlich immunologischer Arzneimittel und Impfstoffe, die unter folgende Kategorien fallen:
 (4.1)
 aus Zellkulturen unter Verwendung natürlicher Mikroorganismen oder etablierter Zelllinien hergestellte Arzneimittel;
 (4.2)
 aus Zellkulturen unter Verwendung rekombinanter Mikroorganismen oder etablierter Zelllinien hergestellte Arzneimittel und
 (4.3)
 von nicht-transgenen Pflanzen und nicht-transgenen Tieren stammende Arzneimittel;
 (5)
 pharmazeutische Wirkstoffe (active pharmaceutical ingredients — API) für eine der zuvor genannten Kategorien und
 (6)
 sterile Produkte, die unter eine der zuvor genannten Kategorien fallen.
 2.
 Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften ausgefertigt und von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.
 Unterzeichnet in Tokio am 17. Juli 2018.
 Im Namen Japans
 Daisuke OKABE
 Unterzeichnet in Brüssel am 28. Juni 2018.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Ignacio IRUARRIZAGA
 (1) Für die Zwecke des sektoralen Anhangs über GMP umfassen biologische Arzneimittel Erzeugnisse, die vom Ministerium für Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Wohlfahrt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans nicht notwendigerweise als biologische Arzneimittel bezeichnet werden, die aber in der EU als biologische Arzneimittel betrachtet werden.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(53)
 Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz - Anhang 3: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
 Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1994 S. 0091 - 0112 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0139 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0139 L 069 09/03/1998 P. 0093
 ANHANG 3ENERGIECHARTAPROTOKOLL über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls -IM HINBLICK auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde, und insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes notwendig ist; GESTÜTZT auf den Vertrag über die Energiecharta, der vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 zur Unterzeichnung aufliegt; EINGEDENK der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der Umweltaspekte des Energiekreislaufs geleisteten Arbeit; ANGESICHTS der verbesserten Versorgungssicherheit und des erheblichen Nutzens für Wirtschaft und Umwelt, der aus der Umsetzung kostengünstiger Energieeffizienzmaßnahmen resultiert, und angesichts deren Bedeutung für die Umstrukturierung von Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards; IN DER ERKENNTNIS, daß Verbesserungen der Energieeffizienz die negativen Auswirkungen des Energiekreislaufs auf die Umwelt, einschließlich der Erwärmung der Erdatmosphäre und der Übersäuerung, verringern; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß Energiepreise soweit wie möglich einen wettbewerblichen Markt widerspiegeln sollen, der eine marktorientierte Preisbildung, einschließlich einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen, garantiert, und in der Erkenntnis, daß eine solche Preisbildung für Fortschritte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes wesentlich ist; IN WÜRDIGUNG der wichtigen Rolle der privaten Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, hinsichtlich der Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, und in der Absicht, einen günstigen institutionellen Rahmen für rentable Investitionen im Bereich der Energieeffizienz sicherzustellen; IN DER ERKENNTNIS, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit gegebenenfalls durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit ergänzt werden muß, insbesondere auf dem Gebiet der Energiepolitikformulierung und -analyse sowie auf Gebieten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz von grosser Bedeutung, jedoch für eine private Finanzierung nicht geeignet sind; IN DEM WUNSCH, gemeinsame und koordinierte Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes zu ergreifen und ein Protokoll zu verabschieden, das den Rahmen für eine möglichst wirtschaftliche und effiziente Nutzung von Energie festlegt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TEIL I EINLEITUNG Artikel 1 Geltungsbereich und Ziele des Protokolls(1) Dieses Protokoll legt Grundsätze für die Politik zur Förderung der Energieeffizienz als wesentliche Energiequelle und zur hieraus folgenden Verringerung schädlicher Umwelteinfluesse von Energiesystemen fest. Darüber hinaus dient es als Orientierung für die Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, nennt Bereiche der Zusammenarbeit und schafft einen Rahmen für die Entwicklung gemeinschaftlicher und koordinierter Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Erkundung, die Aufsuchung, die Produktion, die Umwandlung, die Speicherung, die Beförderung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen einschließen. (2) Die Ziele dieses Protokolls sinda) die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung; b) die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher dazu bewegen, Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere durch die Schaffung effizienter Energiemärkte


text: und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen, undc) die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Artikel 2 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls1. bedeutet "Charta" die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Unterzeichnung der Charta; 2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die zugestimmt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll in Kraft ist; 3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter dieses Protokoll fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen; 4. bedeutet "Energiekreislauf" die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und dem Verbrauch der verschiedenen Energieformen, der Abfallbehandlung und -entsorgung sowie die Ausserbetriebnahme, Stillegung oder Beendigung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß; 5. bedeutet "Kostengünstigkeit" das Erreichen eines gesetzten Ziels bei geringsten Kosten oder das Erreichen des grössten Nutzens bei gegebenen Kosten; 6. bedeutet "Energieeffizienz verbessern" darauf hinwirken, den unveränderten Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungseinbusse zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags eingesetzten Energiemenge; 7. bedeutet "Umweltauswirkung" eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen- und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten, oder die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren; der Begriff umfasst auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaftlich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben. TEIL II ENERGIEPOLITISCHE GRUNDSÄTZE Artikel 3 Allgemeine GrundsätzeDie Vertragsparteien werden sich von folgenden Grundsätzen leiten lassen: 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen einander gegebenenfalls bei der Entwicklung und Umsetzung von Energieeffizienzpolitiken, -gesetzen und -verordnungen. 2. Die Vertragsparteien erarbeiten Energieeffizienzpolitiken und schaffen angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, die unter anderem folgendes fördern: a) das effiziente Funktionieren von Marktmechanismen einschließlich marktorientierter Preisbildung und einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen; b) den Abbau von Hemmnissen, die der effizienten Nutzung von Energie entgegenstehen, um auf diese Weise Investitionen anzuregen; c) Mechanismen zur Finanzierung von Energieeffizienzinitiativen; d) Bildung und Bewusstseinsbildung; e) Verbreitung und Transfer von Technologien undf) Transparenz rechtlicher und verwaltungsmässiger Rahmenbedingungen. 3. Die Vertragsparteien sind bestrebt, im gesamten Energiekreislauf den vollen Nutzen der Energieeffizienz zu erreichen. Zu diesem Zweck werden sie kostengünstige und wirtschaftlich effiziente Energieeffizienzpolitiken und gemeinsame und koordinierte Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, wobei sie Umweltaspekten gebührend Rechnung tragen. 4. Die Energieeffizienzpolitiken umfassen sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Angleichung der bisherigen Praxis als auch langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im gesamten Energiekreislauf. 5. Im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls berücksichtigen die Vertragsparteien die Unterschiede bei den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten der Bekämpfung von Umweltbelastungen zwischen den Vertragsparteien. 6. Die Vertragsparteien erkennen die grosse Bedeutung der Privatwirtschaft an. Sie unterstützen


text: Maßnahmen, die von Energieversorgungsunternehmen, zuständigen Behörden und Fachagenturen getroffen werden, sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung. 7. Kooperative und koordinierte Maßnahmen berücksichtigen die einschlägigen Grundsätze, die in internationalen Übereinkommen verabschiedet wurden, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben und denen Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören. 8. Die Vertragsparteien machen von der Arbeit und dem Fachwissen kompetenter internationaler und anderer Gremien umfassend Gebrauch und achten auf die Vermeidung von Doppelarbeit. Artikel 4 Aufgabenverteilung und KoordinierungJede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, daß die Energieeffizienzmaßnahmen zwischen allen ihren zuständigen Behörden koordiniert werden. Artikel 5 Strategien und ZieleDie Vertragsparteien erarbeiten Strategien und Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz und damit zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Energiesituation. Diese Strategien und Ziele sind allen interessierten Parteien gegenüber offenzulegen. Artikel 6 Finanzierung und finanzielle Anreize(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung neuer Ansätze und Verfahren zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und energiebezogener Umweltschutz, wie beispielsweise Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen (Joint venture) zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (im folgenden "Drittfinanzierung" genannt). (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, private Kapitalmärkte und bestehende internationale Finanzinstitutionen zu nutzen und den Zugang zu diesen zu fördern, um Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und im Bereich Umweltschutz im Zusammenhang mit Energieeffizienz zu erleichtern. (3) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und ihrer anderen internationalen rechtlichen Verpflichtungen für Energieverbraucher steuerliche und finanzielle Anreize schaffen, um die Marktdurchdringung von Energieeffizienztechnologien, -produkten und -dienstleistungen zu erleichtern. Sie sind bestrebt, dabei Transparenz sicherzustellen und die Verzerrung internationaler Märkte auf ein Mindestmaß zu beschränken. Artikel 7 Förderung von energieeffizienten Technologien(1) Aufgrund des Vertrags über die Energiecharta fördern die Vertragsparteien Handel und Zusammenarbeit im Bereich energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien sowie energiebezogener Dienstleistungen und Managementpraktiken. (2) Die Vertragsparteien fördern die Nutzung dieser Technologien, Dienstleistungen und Managementpraktiken im gesamten Energiekreislauf. Artikel 8 Nationale Programme(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele wird jede Vertragspartei die für ihre Verhältnisse geeignetsten Energieeffizienzprogramme entwickeln, umsetzen und regelmässig aktualisieren. (2) Diese Programme können folgende Tätigkeiten einschließen: a) die Entwicklung langfristiger Szenarien für Energienachfrage und -angebot als Orientierungshilfe für Entscheidungen; b) die Beurteilung der Auswirkungen ergriffener Maßnahmen auf Energie, Umwelt und Wirtschaft; c) die Festlegung von Normen zur Verbesserung der Effizienz energieverbrauchender Anlagen sowie Anstrengungen, diese auf der internationalen Ebene zu harmonisieren, um Handelsverzerrungen zu vermeiden; d) die Entwicklung und Förderung privater Initiativen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures); e) die Förderung der Anwendung der energieeffizientesten Technologien, die rentabel und umweltfreundlich sind; f) die Unterstützung innovativer Ansätze im Bereich von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz wie beispielsweise Drittfinanzierung oder Mitfinanzierung; g) die Entwicklung geeigneter Energiebilanzen und -datenbanken, beispielsweise mit ausreichend detaillierten Daten über Energienachfrage und über Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz; h) die Förderung der Schaffung von Beratungsdiensten, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen betrieben werden können und die Informationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien zur Verfügung stellen und Verbrauchern und Betrieben behilflich sind; i) die Unterstützung und Förderung von Kraftwärmekopplung und von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Erzeugung


text: von Fernwärme und deren Verteilung an Gebäude und Wirtschaft; j) die Schaffung besonderer Energieeffizienzgremien auf geeigneter Ebene, die über genügend Finanzen und Personal verfügen, um Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß für die Umsetzung ihrer Effizienzprogramme geeignete institutionelle und rechtliche Infrastrukturen existieren. TEIL III INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 9 Bereiche der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann in jeder geeigneten Form erfolgen. Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit sind im Anhang genannt. TEIL IV VERWALTUNGSMÄSSIGE UND RECHTLICHE VEREINBARUNGEN Artikel 10 Rolle der Chartakonferenz(1) Alle von der Chartakonferenz in Übereinstimmung mit diesem Protokoll gefassten Beschlüsse werden nur von den Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta gefasst, die auch Vertragsparteien dieses Protokolls sind. (2) Die Chartakonferenz ist bestrebt, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls Verfahren zur Überwachung und Förderung der Durchführung seiner Bestimmungen, einschließlich der Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung, sowie zur Identifizierung von Bereichen der Zusammenarbeit nach Artikel 9 zu verabschieden. Artikel 11 Sekretariat und Finanzierung(1) Das gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Energiecharta errichtete Sekretariat gewährt der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten gemäß diesem Protokoll und stellt vorbehaltlich der Zustimmung der Chartakonferenz weitere Dienste zur Verfügung, die von Zeit zu Zeit im Rahmen des Protokolls benötigt werden. (2) Die Kosten für das Sekretariat und die Chartakonferenz, die aufgrund dieses Protokolls entstehen, werden von den Vertragsparteien dieses Protokolls gemäß ihrer Zahlungsfähigkeit getragen, die auf der Grundlage des in Anhang B zum Vertrag über die Energiecharta beschriebenen Verteilungsschlüssels festgelegt wird. Artikel 12 Abstimmung(1) Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Chartakonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien ist für Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten erforderlich, wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann: a) Genehmigung von Änderungen dieses Protokolls undb) Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll nach Artikel 16. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um Einvernehmen in allen weiteren Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Protokolls beschließen müssen. Ist eine einvernehmliche Einigung nicht erreichbar, werden Beschlüsse, die nicht den Haushalt betreffen, mit Dreiviertelmehrheit der auf der entsprechenden Sitzung der Chartakonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst. Beschlüsse über Haushaltsfragen werden von einer qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien gefasst, deren festgelegte Beiträge nach Artikel 11 Absatz 2 zusammen mindestens drei Viertel der gesamten festgelegten Beiträge ausmachen. (2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" anwesende und mit Ja oder Nein stimmende Vertragsparteien dieses Protokolls, vorausgesetzt, daß die Chartakonferenz Verfahrensregeln beschließen kann, wonach die Vertragsparteien solche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen können. (3) Abgesehen von der Bestimmung hinsichtlich der Haushaltsfragen in Absatz 1 ist ein Beschluß im Sinne dieses Artikels nur dann rechtswirksam, wenn er von einer einfachen Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt wird. (4) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stimmenzahl entsprechend der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, vorausgesetzt, daß eine solche Organisation von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch macht, wenn ihre Mitgliedstaaten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, und umgekehrt. (5) Kommt eine Vertragspartei ihren finanziellen Verpflichtungen aus diesem Protokoll fortdauernd nicht fristgemäß nach, kann die Chartakonferenz das Stimmrecht dieser Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen.


text: Artikel 13 Beziehung zum Vertrag über die Energiecharta(1) Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Protokolls und den Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta sind die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta im Umfang des Widerspruchs anzuwenden. (2) Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Abstimmungen in der Chartakonferenz über Änderungen dieses Protokolls, durch die der Chartakonferenz oder dem Sekretariat, deren Einrichtung im Vertrag über die Energiecharta geregelt ist, Aufgaben oder Funktionen übertragen werden. TEIL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 UnterzeichnungDieses Protokoll liegt für Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta und den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung auf. Artikel 15 Ratifikation, Annahme oder GenehmigungDieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Artikel 16 BeitrittDieses Protokoll steht ab dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, zum Beitritt offen; die Bedingungen dafür werden von der Chartakonferenz festgelegt. Die Beitrittsurkunde ist beim Verwahrer zu hinterlegen. Artikel 17 Änderungen(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. (2) Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls ist den Vertragsparteien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag zu übermitteln, an dem es zur Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird. (3) Von der Chartakonferenz angenommene Änderungen dieses Protokolls werden dem Verwahrer vom Sekretariat übermittelt, der sie allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vorlegt. (4) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden für Änderungen dieses Protokolls werden beim Verwahrer hinterlegt. Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden ist. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am dreissigsten Tag nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderungen in Kraft. Artikel 18 Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die fünfzehnte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Unterzeichner der Charta und Vertragspartei des Vertrags über die Energiecharta sind, hinterlegt worden ist oder an demselben Tag, an dem der Vertrag über die Energiecharta in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist. (2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, für die der Vertrag über die Energiecharta in Kraft getreten ist und die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem das Protokoll gemäß Absatz 1 in Kraft getreten ist, tritt dieses Protokoll am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. (3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu jenen,


text: die von den Mitgliedstaaten einer solchen Organisation hinterlegt werden. Artikel 19 VorbehalteVorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Artikel 20 Rücktritt(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, dem Verwahrer schriftlich notifizieren, daß sie von diesem Protokoll zurücktritt. (2) Eine Vertragspartei, die vom Vertrag über die Energiecharta zurücktritt, gilt auch als von diesem Protokoll zurückgetreten. (3) Der Rücktritt nach Absatz 1 wird 90 Tage nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird an demselben Tag wirksam wie der Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta. Artikel 21 VerwahrerDie Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel 22 Verbindliche WortlauteZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung der Portugiesischen Republik hinterlegt wird. Done at Lisbon on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-four. Fait à Lisbonne, le dix-sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze. Geschehen zu Lissabon am siebzehnten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig. Fatto a Lisbona il diciassettesimo giorno del mese di dicembre dell'anno millenovecentonovantaquattro. >VERWEIS AUF EINEN FILM>Hecho en Lisboa, el diecisiete de diciembre de mil novecientos noventa y cuatro. Udfärdiget i Lissabon, den syttende december nittenhundrede og fireoghalvfems. ̧ãéíaa óôç Ëéóáâüíá, óôéò äÝêá aaðôÜ Äaaêaaìâñßïõ ôïõ Ýôïõò ÷ßëéá aaíéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá. Gedaan te Lissabon, de zeventiende december negentienhonderd vierennegentig. Feito em Lisboa, aos dezassete de Dezembro de mil novecentos e noventa e quatro. Për Republikën e Shqipërisë>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Australia> VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>Cette signature engage également la Communauté française de Belgique, la Communauté flamande, la Communauté germanophone de Belgique, la Région wallonne, la Région flamande et la région de Bruxelles-Capitale. Deze handtekening bindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap van België, de Duitstalige Gemeenschap van België, het Waals Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest. Diese Unterschrift bindet ebenso die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft Belgiens, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. >VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For CanadaPour le Canadaza Republiku Hrvatsku>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Republic of Cyprus>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za OCeskou Republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Eesti Vabariigi nimel>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europäiske FälleßkaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò AAõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôaaòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan puolesta> VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá> VERWEIS AUF EINEN FILM>A Magyar Köztársaság nevébenFyrir hönd Ly sveldisins íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar cheann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Latvijas Republikas varda>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für


text: das Fürstentum Liechtenstein> VERWEIS AUF EINEN FILM>Lietuvos Respublikos vardu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Republic of Malta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pentru Republica Moldova>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pentru Rômania>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Türkiye Cumhuriyeti adina>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United States of America>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Beispielhafte und nicht erschöpfende Liste möglicher Bereiche der Zusammenarbeit nach Artikel 9 Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, einschließlich der Identifizierung von Energieeffizienzhemmnissen und -potentialen sowie der Entwicklung von Energiekennzeichen und Effizienzstandards. Beurteilung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs. Entwicklung von wirtschaftlichen, rechtlichen und verwaltungsmässigen Maßnahmen. Technologietransfer, technische Hilfe und Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) im Bereich der Industrie vorbehaltlich internationaler Bestimmungen über Eigentumsrechte und anderer anwendbarer internationaler Abkommen. Forschung und Entwicklung. Ausbildung, Weiterbildung, Information und Statistik. Identifizierung und Beurteilung von Maßnahmen wie steuerliche und andere marktorientierte Instrumente, einschließlich handelsfähiger Lizenzen, um externen, insbesondere umweltbezogenen Kosten und Nutzen Rechnung zu tragen. Analyse und Ausarbeitung einer Energiepolitik: - Beurteilung von Energieeffizienzpotentialen, - Analyse und Statistik der Energienachfrage, - Entwicklung rechtlicher und verwaltungsmässiger Maßnahmen, - Integrierte Ressourcenplanung und Demand-Side-Management, - Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich grösserer Energieprojekte. Bewertung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung von Energieeffizienz und Umweltzielen. Analyse der Energieeffizienz im Bereich Raffination, Umwandlung, Beförderung und Verteilung von Kohlenwasserstoffen. Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich von Stromerzeugung und -übertragung: - Kraftwärmekopplung, - Anlagenteile (Heizkessel, Turbinen, Generatoren usw.), - Netzwerkintegration. Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich: - Wärmedämmungsstandards, passive Solartechnologien und Lüftung, - Raumheizungen und Klimaanlagen, - hocheffiziente Brenner mit niedrigen Stickoxidemissionen, - individuelle Heizkostenabrechnung und deren Technologie, - Haushaltsgeräte und Beleuchtung. Durch Gemeinden und Kommunen erbrachte Dienstleistungen: - Fernwärmesysteme, - effiziente Gasverteilungssysteme, - Energiemanagementtechnologien, - Partnerschaften von Städten oder anderen in Betracht kommenden Gebietskörperschaften, - Energiemanagement in Städten und in öffentlichen Gebäuden, - Abfallmanagement und Energienutzung aus Abfällen. Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie: - Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures), - Energiekaskaden, Kraftwärmekopplung und Abwärmenutzung, - Energiebilanzen. Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich: - Leistungsstandards für Kraftfahrzeuge, - Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastrukturen. Information: - Bewusstseinsbildung, - Datenbanken: Zugang, technische Daten, Informationssysteme, - Verbreitung, Sammlung und Auswertung von technischen Informationen, - Verhaltensstudien. Ausbildung und Weiterbildung: - Austausch von Energiemanagern, Beamten, Ingenieuren und Studenten, - Organisation internationaler Ausbildungskurse. Finanzierung: - Schaffung eines rechtlichen Rahmens, - Drittfinanzierung, - Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures), - Mitfinanzierung.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1040/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine und Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, ausgenommen Sus scrofa domesticus, und Masttruthühner (Zulassungsinhaber Aveve NV) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1055/2013 der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Orthophosphorsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1060/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Zulassung von Bentonit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2013 der Kommission vom 7. November 2013 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum NCIMB 40027, Lactobacillus buchneri DSM 22501, Lactobacillus buchneri NCIMB 40788/CNCM I-4323, Lactobacillus buchneri LN 40177/ATCC PTA-6138 und Lactobacillus buchneri LN 4637/ATCC PTA-2494 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 2zzh (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2012 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „2zzi.
 32013 R 1040: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1040/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine und Mastschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, ausgenommen Sus scrofa domesticus, und Masttruthühner (Zulassungsinhaber Aveve NV) (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 46).
 2zzj.
 32013 R 1055: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1055/2013 der Kommission vom 25. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Orthophosphorsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 57).
 2zzk.
 32013 R 1060: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1060/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Zulassung von Bentonit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 33).
 2zzl.
 32013


text:
R 1078: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 7).
 2zzm.
 32013 R 1113: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2013 der Kommission vom 7. November 2013 zur Zulassung der Zubereitungen aus Lactobacillus plantarum NCIMB 40027, Lactobacillus buchneri DSM 22501, Lactobacillus buchneri NCIMB 40788/CNCM I-4323, Lactobacillus buchneri LN 40177/ATCC PTA-6138 und Lactobacillus buchneri LN 4637/ATCC PTA-2494 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 298 vom 8.11.2013, S. 29).
 2zzn.
 32013 R 1222: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 16).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1040/2013, (EU) Nr. 1055/2013, (EU) Nr. 1060/2013, (EU) Nr. 1078/2013, (EU) Nr. 1113/2013 und (EU) Nr. 1222/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 46.
 (2) ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 57.
 (3) ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 33.
 (4) ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 7.
 (5) ABl. L 298 vom 8.11.2013, S. 29.
 (6) ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 16.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 42004X0331(01)
 Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 31/03/2004 S. 0001 - 0009
 Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus(1)1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L, M und N(2).2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung ist (sind):2.1 "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus;2.2 "Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Geschwindigkeitsmessers" Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:2.2.1 Größenbezeichnung der Reifen, die aus der Baureihe für die normale Reifenausstattung ausgewählt sind,2.2.2 Gesamtübersetzungsverhältnis für den Geschwindigkeitsmesser, einschließlich etwaiger Reduktionsgetriebe,2.2.3 Typ des Geschwindigkeitsmessers, gekennzeichnet durch:2.2.3.1 die Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers,2.2.3.2 die Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers,2.2.3.3 den Anzeigebereich;2.3 "normale Reifenausstattung" die Reifentypen, die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen sind; M- und S-Reifen gelten nicht als normale Reifenausstattung;2.4 "Nenn-Betriebsdruck" der vom Fahrzeughersteller angegebene Fülldruck (kalt), erhöht um 0,2 bar;2.5 "Geschwindigkeitsmesser" der Teil der Geschwindigkeitsmesseinrichtung, der dem Fahrzeugführer die momentane Geschwindigkeit seines Fahrzeugs anzeigt(3);2.5.1 "Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers" die Genauigkeit des eigentlichen Geschwindigkeitsmessgeräts, die als Ober- und Untergrenze für einen Bereich der angezeigten Geschwindigkeiten ausgedrückt wird;2.5.2 "Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers" das Verhältnis zwischen der Zahl der Umdrehungen oder Impulse pro Minute am Eingang und einer bestimmten angezeigten Geschwindigkeit;2.6 "unbeladenes Fahrzeug" das betriebsbereite Fahrzeug mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Reserverad (falls dies als Serienausrüstung vom Hersteller mitgeliefert wird) sowie einem 75 kg schweren Fahrzeugführer, aber ohne Beifahrer, Zusatzausstattung und Ladung.3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:3.2.1 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach den Absätzen 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5; der Fahrzeugtyp ist anzugeben.3.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.3.4 Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.4. GENEHMIGUNG4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.4.2 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern entsprechen der höchsten Nummer der Änderungsserie, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten ist. Dieselbe Vertragspartei darf vorbehaltlich der Vorschriften in Absatz 6 dieser Regelung diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.4.3 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; dem Mitteilungsblatt sind Einbaupläne in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur


text: Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(4);4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.4.7 Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.4.8 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.5. VORSCHRIFTEN5.1 Die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers muss sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befinden, und der Anzeigewert muss bei Tag und Nacht deutlich erkennbar sein. Der Anzeigebereich muss so groß sein, dass er die vom Hersteller für diesen Fahrzeugtyp angegebene Hoechstgeschwindigkeit enthält.5.1.1 Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen M, N, L3, L4 und L5, muss die Skala mit den Teilstrichen 1, 2, 5 oder 10 km/h versehen sein. Die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in der Anzeige wie folgt angegeben werden: Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h nicht, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 20 km/h anzugeben. Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h, sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 30 km/h anzugeben. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.5.1.2 Bei Fahrzeugen, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des "Imperial System" verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen sein. Die Geschwindigkeitswerte müssen auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph angegeben werden, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.5.1.3 Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen L1 (Mopeds) und L2, dürfen nur Anzeigewerte bis zu 80 km/h angegeben werden. Die Skala ist mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 km/h zu versehen, und die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in Intervallen von höchstens 10 km/h angegeben werden. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.5.1.4 Bei Fahrzeugen der Klassen M, N, L3, L4 und L5, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des "Imperial System" verwendet werden, muss


text: die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen werden. Die Geschwindigkeitswerte sind auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph anzugeben, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.5.2 Die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmesseinrichtung ist nach folgendem Prüfverfahren zu kontrollieren:5.2.1 Die Reifen müssen einem der Typen der normalen Reifenausstattung nach Absatz 2.3 dieser Regelung entsprechen. Eine Prüfung ist für jeden Typ eines vom Hersteller für den Einbau vorgesehenen Geschwindigkeitsmessers durchzuführen.5.2.2 Die Prüfung ist am unbeladenen Fahrzeug durchzuführen. Eine zusätzliche Masse kann zu Messzwecken mitgeführt werden. Die Masse des Fahrzeugs und die Achslastverteilung sind im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1 Punkt 6) anzugeben.5.2.3 Die Bezugstemperatur am Geschwindigkeitsmesser beträgt 23 °C ± 5 °C.5.2.4 Bei jeder Prüfung muss der Reifendruck dem Betriebsdruck nach Absatz 2.4 entsprechen.5.2.5 Das Fahrzeug wird bei folgenden Geschwindigkeiten geprüft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.2.6 Der zulässige Fehler des zur Messung der tatsächlichen Fahrzeuggeschwindigkeit verwendeten Prüfgeräts darf nicht größer als ± 0,5 % sein.5.2.6.1 Wird die Prüfung auf einer Prüfstrecke durchgeführt, so muss diese eine ebene, trockene und ausreichend griffige Oberfläche aufweisen.5.2.6.2 Wird die Prüfung auf einem Rollenprüfstand durchgeführt, so muss der Durchmesser der Rollen mindestens 0,4 m betragen.5.3 Die angezeigte Geschwindigkeit darf nicht unter der tatsächlichen Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegen. Bei den in Absatz 5.2.5 angegebenen Prüfgeschwindigkeiten muss zwischen der angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung bestehen:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS6.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:6.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug auch weiterhin noch den Vorschriften entspricht,6.1.2 oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.6.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION7.1 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind:7.2 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so hergestellt werden, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der entsprechenden Teile dieser Regelung eingehalten werden.7.3 Für jeden Fahrzeugtyp sind hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung und ihres Einbaus ausreichende Prüfungen durchzuführen; vor allem ist für jeden Fahrzeugtyp mindestens die Prüfung nach Anhang 3 dieser Regelung durchzuführen.7.4 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit prüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.7.5 Sind Ergebnisse von Nachprüfungen nach Absatz 7.4 nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION8.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderung nach Absatz 7.1 nicht


text: erfuellt wird oder die Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.8.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.9. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, SOWIE DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1/Amend. 2).(3) Dies gilt nicht für den Geschwindigkeitsanzeiger eines Fahrtenschreibers, wenn dieser Typgenehmigungsvorschriften entspricht, die zwischen tatsächlicher und angezeigter Geschwindigkeit keine absolute Differenz zulassen, die die Werte überschreitet, die sich aus den Vorschriften in Absatz 5.3 ergeben.(4) 1: Deutschland, 2: Frankreich, 3: Italien, 4: Niederlande, 5: Schweden, 6: Belgien, 7: Ungarn, 8: Tschechische Republik, 9: Spanien, 10: Jugoslawien, 11: Vereinigtes Königreich, 12: Österreich, 13: Luxemburg, 14: Schweiz, 15: (nicht vergeben), 16: Norwegen, 17: Finnland, 18: Dänemark, 19: Rumänien, 20: Polen, 21: Portugal, 22: Russische Föderation, 23: Griechenland, 24: Irland, 25: Kroatien, 26: Slowenien, 27: Slowakei, 28: Belarus, 29: Estland, 30: (nicht vergeben), 31: Bosnien und Herzegowina, 32: Lettland, 33: (nicht vergeben), 34: Bulgarien, 35: (nicht vergeben), 36: Litauen, 37: Türkei, 38: (nicht vergeben), 39: Aserbaidschan, 40: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41: (nicht vergeben), 42: Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43: Japan, 44: (nicht vergeben), 45: Australien, 46: Ukraine, 47: Südafrika, 48: Neuseeland. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die auf diese Weise zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.ANHANG 1>PIC FILE= "L_2004095DE.000602.TIF">>PIC FILE= "L_2004095DE.000701.TIF">ANHANG 2ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHENMuster A(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.000802.TIF">Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 39 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 39 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.Muster B(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.000803.TIF">Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 39 und Nr. 33(1) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen


text: Genehmigungen die Regelungen Nr. 39 und Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.(1) Die zweite Nummer ist nur als Beispiel angegeben.ANHANG 3PRÜFUNG DER GENAUIGKEIT DES GESCHWINDIGKEITSMESSERS ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION1. PRÜFBEDINGUNGENFür die Prüfung gelten die in den Absätzen 5.2.1 bis 5.2.6 dieser Regelung genannten Prüfbedingungen.2. ANFORDERUNGENDie Produktion entspricht dieser Regelung, wenn zwischen der vom Geschwindigkeitsmesser angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung besteht:bei Fahrzeugen der Klassen M und N:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>;bei Fahrzeugen der Klassen L3, L4 und L5:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>;bei Fahrzeugen der Klassen L1 und L2:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 218/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 wird die Richtlinie 97/17/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 wird die Richtlinie 94/2/EG der Kommission (6) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 wird die Richtlinie 95/12/EG der Kommission (7) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel IV wird der Wortlaut der Nummern 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) gestrichen.
 2.
 In Kapitel IV werden nach Nummer 4h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „4i.
 32010 R 1059: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).
 4j.
 32010 R 1060: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17).
 4k.
 32010 R 1061: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im


text:
Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47), berichtigt in ABl. L 249 vom 27.9.2011, S. 21 und ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 72.
 4l.
 32010 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64)“.
 3.
 In Anlage 1 wird der Text in Abschnitt 1 (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), Abschnitt 2 (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und Abschnitt 5 (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Anlage 2 wird der Text in Abschnitt 1 (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), Abschnitt 2 (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und Abschnitt 5 (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 11a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „11i.
 32010 R 1059: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1) (8).
 11j.
 32010 R 1060: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17) (8).
 11k.
 32010 R 1061: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47), berichtigt in ABl. L 249 vom 27.9.2011, S. 21 und ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 72
 (8).
 11l.
 32010 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64) (8).
 3.
 In Anlage 5 wird der Text in Abschnitt 1 (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), Abschnitt 2 (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und Abschnitt 5 (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Anlage 6 wird der Text in Abschnitt 1 (Richtlinie 94/2/EG der Kommission), Abschnitt 2 (Richtlinie 95/12/EG der Kommission) und Abschnitt 5 (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, berichtigt in ABl. L 249 vom 27.9.2011, S. 21 und ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 72, sowie (EU) Nr. 1062/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8.


text:
Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012 (10), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17.
 (3) ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47.
 (4) ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64.
 (5) ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1.
 (6) ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1.
 (7) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1.
 (8) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (10) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


text:
 Nr. L 325 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 11 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
 die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Grenzübergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten
 zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — Artikel V
 im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu
 blik Obervolta, im folgenden „Empfängerland " ge Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 nannt, unentgeltlich 2 500 Tonnen Mais . rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
 notleidende Bevölkerung zu verteilen.
 Artikel II
 Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute Artikel VI
 säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm .
 Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland ei
 Artikel III nen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die
 sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung stellen bis zu den Bestimmungsorten .
 und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab
 kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei
 mens ist. ten je Tonne gelieferte Ware.
 Artikel IV Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
 möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX erster
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Gedankenstrich genannten Berichtes bei der Kom
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die mission der Europäischen Gemeinschaften auszuzah
 Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den len.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325 /3
 Artikel VII Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck teilt
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der folgende Angaben mit :
 Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti
 gung der normalen Struktur der einheimischen Er — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je
 zeugung und des internationalen Handels zu vermei der Sendung: Ort und Zeitpunkt der Übernahme,
 den. Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß Art, Menge und Qualität der übernommenen Er
 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen zeugnisse ;
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie
 ferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 sondern zu diesen hinzukommen. dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe
 Artikel VIII sondere über die Zahl und die Art der Empfän
 ger, die verteilten Mengen, den Ort und die Art
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß der Verteilung.
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Artikel X
 lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell
 ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 — die


text:
kommerzielle und nichtkommerzielle Ausfuhr diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 von gleichartigen Erzeugnissen inländischer Pro gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera
 duktion und von daraus hergestellten Erzeugnis ten .
 sen und Nebenerzeugnissen, während eines Zeit
 raums von sechs Monaten nach der letzten Liefe
 rung . Artikel XI
 Artikel IX Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp
 fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein
 schaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten sowie
 sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
 Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten.
 Artikel 2
 Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet die Gemeinschaft das
 Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
 Qualität der Ware, den Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
 Lieferort benutzten Landverkehrsmittel.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
 der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
 mindestens zwei Tage im voraus.
 ---pagebreak--- Nr. L 325/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 11 . 73
 Artikel 4
 Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vor
 gesehenen Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungs- und
 Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
 Krohn,
 und im Namen der Regierung von Obervolta von deren Vertreter bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Pierre Ilboudo,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/2140]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 21aa (Entscheidung 2007/230/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „21b.
 32014 R 0165: Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang II Kapitel 1 Ziffer 1 Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
 ‚Norwegen
 16‘.“
 2.
 Unter Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0165: Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 17.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 40/2
 VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH SPANIEN UND DEM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
 (2006/C 40/02)
 Das Königreich Spanien einerseits und der Rat der Europäischen Union andererseits,
 eingedenk der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005 über den amtlichen Gebrauch zusätzlicher Sprachen im Rat und gegebenenfalls in anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union,
 in der Erwägung, dass es neben den in der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates genannten Sprachen in der Union andere Sprachen gibt, deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaats im gesamten Hoheitsgebiet desselben oder einem Teil davon anerkannt wird oder deren Gebrauch als Landessprache gesetzlich zulässig ist,
 in der Erwägung, dass im Rahmen der Bemühungen um mehr Bürgernähe der Union der Reichtum und die Vielfalt ihrer Sprachen stärker berücksichtigt werden müssen und dass die Möglichkeit der Bürger, in ihren Beziehungen mit den Institutionen diese anderen Sprachen verwenden zu können, ein wichtiger Faktor ist, wenn erreicht werden soll, dass sich die Unionsbürger mit den politischen Vorhaben der Europäischen Union stärker identifizieren,
 sind übereingekommen, diese Verwaltungsvereinbarung zu schließen, mit der der amtliche Gebrauch der Sprachen, deren Status in der spanischen Verfassung neben dem des Kastilischen/Spanischen anerkannt wird, im Rat ermöglicht wird:
 Schriftliche Mitteilungen an den Rat der Europäischen Union
 1.
 Will ein spanischer Staatsbürger gemäß spanischem Recht eine schriftliche Mitteilung in einer der Sprachen, deren Status neben dem des Spanischen/Kastilischen in der spanischen Verfassung anerkannt wird, an den Rat richten, so gilt Folgendes:
 a)
 Er übermittelt die Mitteilung an die von der spanischen Regierung zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle, die sie zusammen mit einer Übersetzung ins Spanische/Kastilische an das Generalsekretariat des Rates weiterleitet; als Eingangsdatum gilt, insbesondere wenn der Rat dem Bürger innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, das Datum, an dem der Rat die Übersetzung dieser Stelle erhalten hat.
 b)
 Der Rat übermittelt seine Antwort in spanischer/kastilischer Sprache an diese Stelle, die von der spanischen Regierung betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten.
 c)
 Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
 2.
 Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a übermittelt der Rat seine Antwort in spanischer/ kastilischer Sprache nicht nur der zuständigen Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt dem Absender der Mitteilung, wenn er diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt. Dabei hat der Rat den Bürger darauf hinzuweisen, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in spanischer/kastilischer Sprache beginnt. Der Rat übermittelt eine Abschrift seiner Antwort an die zuständige Stelle, die von der spanischen Regierung damit betraut wurde, sie in die Sprache der ursprünglichen Mitteilung zu übersetzen und an den Bürger weiterzuleiten. Der Rat setzt den Bürger von der Übermittlung in Kenntnis. Der Rat übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
 3.
 Wird eine Mitteilung in einer der unter Nummer 1 genannten Sprachen von einem spanischen Staatsbürger direkt an den Rat gerichtet, so sendet dieser sie an den Absender zurück; dabei weist der Rat diesen


text:
darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Mitteilung in der betreffenden Sprache über die von der spanischen Regierung zu diesem Zweck benannte zuständige Stelle an ihn zu richten.
 4.
 Die Parteien dieser Verwaltungsvereinbarung verpflichten sich, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Normen für die Vertraulichkeit der von der Vereinbarung betroffenen Mitteilungen jederzeit gewahrt werden; dies gilt insbesondere für die Übersetzungen, die die von der spanischen Regierung benannte zuständige Stelle anfertigt.
 Mündliche Beiträge während einer Ratstagung
 5.
 Gegebenenfalls kann einem Vertreter Spaniens während einer Ratstagung der Gebrauch einer der Sprachen, deren Status neben dem des Spanischen/Kastilischen in der spanischen Verfassung anerkannt wird, unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:
 a)
 Die Ständige Vertretung Spaniens übermittelt dem Generalsekretariat des Rates jeweils zu Beginn eines Halbjahrs eine unverbindliche Liste der Ratstagungen, zu denen voraussichtlich ein Antrag auf Verwendung einer der vorgenannten Sprachen gestellt werden wird.
 b)
 Die Ständige Vertretung Spaniens übermittelt dem Generalsekretariat des Rates mindestens sieben Wochen vor der betreffenden Ratstagung den Antrag eines Vertreters Spaniens, der bei seinen mündlichen Beiträgen eine der vorgenannten Sprachen verwenden möchte (passive Verdolmetschung); spätestens 14 Kalendertage vor der Ratstagung ist dieser Antrag endgültig zu bestätigen.
 c)
 Dem Antrag wird in der Regel stattgegeben, es sei denn, das Generalsekretariat des Rates teilt der Ständigen Vertretung Spaniens nach Rücksprache mit dem Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst mit, dass die erforderlichen personellen und materiellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.
 6.
 Für die direkten und indirekten Kosten der passiven Verdolmetschung — einschließlich der Kosten im Falle einer Absage —, die dem Rat vom Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst in Rechnung gestellt werden, hat die Ständige Vertretung Spaniens entsprechend den Nummern 11 und 12 aufzukommen.
 Veröffentlichung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte
 7.
 Die spanische Regierung oder die von ihr zu diesem Zweck benannte Stelle kann von den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte der Europäischen Union beglaubigte Übersetzungen in den vorgenannten Sprachen anfertigen und dem Generalsekretariat des Rates auf elektronischem Wege übermitteln.
 8.
 Der Rat verwahrt die beglaubigten Übersetzungen in seinen Archiven und stellt jedem Unionsbürger auf Antrag eine Abschrift davon — möglichst in elektronischer Form — zur Verfügung.
 9.
 Der Rat richtet auf seiner Website einen Link zur Website der spanischen Regierung ein, auf der die genannten Übersetzungen abgerufen werden können. Auf der Website des Rates wird in den Amts- und Arbeitssprachen darauf hingewiesen, dass die Organe der Union keine Gewähr für diese Übersetzungen übernehmen und dass die Übersetzungen keine Rechtswirkung besitzen.
 10.
 In jeder beglaubigten Übersetzung wird darauf hingewiesen, dass die Organe der Union keine Gewähr für diese Übersetzung übernehmen und dass die Übersetzung keine Rechtswirkung besitzt. Ein entsprechender Hinweis in der betreffenden Sprache erfolgt auf der ersten Seite und in der Kopfzeile aller weiteren Seiten einer jeden beglaubigten Übersetzung sowie auf der Begrüßungsseite der Website der spanischen Regierung, auf der die Übersetzungen abgerufen werden können.
 Kosten
 11.
 Die spanische Regierung kommt für die direkten und indirekten Kosten auf, die dem Rat durch die Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung entstehen.
 12.
 Zu diesem Zweck übermittelt


text:
das Generalsekretariat des Rates der Ständigen Vertretung Spaniens halbjährlich eine genaue Aufstellung der vorgenannten Kosten. Diese sind von der Ständigen Vertretung Spaniens innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung zu erstatten.
 Schlussbestimmungen
 13.
 Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die spanische Regierung dem Generalsekretariat des Rates mitteilt, welche Stelle von ihr mit der Ausführung der unter den Nummern 1, 2 und 7 genannten Übersetzungen beauftragt wurde, sofern das Generalsekretariat des Rates der spanischen Regierung mitgeteilt hat, dass die für die Umsetzung dieser Vereinbarung durch das Generalsekretariat des Rates erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
 14.
 Die Parteien können einvernehmlich vereinbaren, diese Verwaltungsvereinbarung zu ändern oder zu beenden. Sie überprüfen die Umsetzung der Vereinbarung ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0223(01)
 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1993
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1994 S. 0026 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0079 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0079 L 220 07/08/1998 P. 0002
 INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1993 TEIL I ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1ZielsetzungDie Ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) bestehen im Lichte der Entschließung 93 (IV), der "Neuen Partnerschaft für Entwicklung": der Verpflichtung von Cartagena und der einschlägigen, im "Geist von Cartagena"enthaltenen Zielsetzungen, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen wurden, darin,a) die Entwicklung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Weltkakaowirtschaft zu fördern;b) im Interesse aller Mitglieder zur Stabilisierung des Weltkakaomarkts beizutragen, insbesondere durch das Bemühen,i) eine ausgeglichene Entwicklung der Weltkakaowirtschaft herbeizuführen, indem die notwendigen Anpassungen in der Produktion erleichtert und der Verbrauch gefördert werden, um auf diese Weise mittel- und langfristig ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen;ii) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Verbraucher gleichermassen tragbar sind;c) die Ausweitung des internationalen Kakaohandels zu erleichtern;d) die Funktionsweise der Weltkakaowirtschaft durch die Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger statistischer Angaben und die Durchführung entsprechender Untersuchungen transparenter zu machen;e) die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung auf dem Kakaosektor zu fördern;f) ein geeignetes Forum zur Erörterung aller die Weltkakaowirtschaft betreffenden Fragen zu schaffen.KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Übereinkommens bedeuten die nachstehenden Begriffe folgendes:1. Kakao Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse;2. Kakaörzeugnisse Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüsstes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom Rat bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse;3. Kakaojahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis 30. September einschließlich;4. Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein;5. Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat;6. Tagespreis den repräsentativen Indikator des internationalen Kakaopreises im Sinne dieses Übereinkommens und berechnet im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 35;7. Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;8. Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhrmitglied werden;9. Kakaoausfuhr jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht, und Kakaöinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet;10. Edelkakao Kakao, der in den als Edelkakaörzeugern bezeichneten Ländern im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 43 erzeugt wird;11. Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt;12. Mitglied eine Vertragspartei im obigen Sinne;13. Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation;14. Erzeugerland ein Land, das Kakao in


text: wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt;15. Produktionssteuerungsplan den Plan, der in Artikel 29 vorgesehen ist als Mittel, um die Welterzeugung mittel- bis langfristig mit dem weltweiten Verbrauch im Gleichgewicht zu halten;16. Produktionssteuerungsprogramme alle Maßnahmen und Aktionen, die von einem Ausfuhrmitglied durchgeführt werden, um die Ziele des in Artikel 29 bezeichneten Produktionssteuerungsplans zu erreichen;17. einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;18. Sonderziehungsrecht (SZR) das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds;19. besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind;20. Tonne eine Menge von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm.TEIL II SATZUNGSBESTIMMUNGEN KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT Artikel 3Mitgliedschaft in der Organisation(1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Organisation.(2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern der Organisation, nämlicha) Ausfuhrmitglieder undb) Einfuhrmitglieder.(3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Gruppe in die andere überwechseln.Artikel 4Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "eine Regierung" oder "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatlichen Organisationen.(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht aus.(3) Diese Organisationen können an den Beratungen des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.KAPITEL IV ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 5Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation(1) Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 errichtete Internationale Kakao-Organisation bleibt bestehen und wendet dieses Übereinkommen an und überwacht seine Durchführung.(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit ausa) durch den Internationalen Kakaorat und den Exekutivausschuß,b) durch den Exekutivdirektor und das sonstige Personal.(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.Artikel 6Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats(1) Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt.(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.Artikel 7Befugnisse und Aufgaben des Rates(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.(2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere


text: hat er keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluß von Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 23 so in seine Verträge auf, daß er sie den mit dem Rat Verträge schließenden anderen Parteien zur Kenntnis bringt; dadurch, daß der Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse.(3) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse, der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.(4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.(5) Der Rat kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er für zweckdienlich hält, um ihn bei der Durchführung seiner Aufgabe zu unterstützen.Artikel 8Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates(1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.(2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder gewählt; der zweite stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Gruppen.(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit entsprechende neue Vorsitzende wählen.(4) Weder der Vorsitzende noch einer der Stellvertreter, der bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben.Artikel 9Tagungen des Rates(1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab.(2) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn esa) von jeweils fünf Mitgliedern,b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen,c) vom Exekutivausschuß oderd) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 22 und 58beantragt wird.(3) Die Tagungen werden mindestens dreissig Kalendertage im voraus angezeigt, auch in dringenden Fällen.(4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.Artikel 10Stimmen(1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliedergruppe - d. h. unter den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden.(2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: Jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstimmen. Die restlichen Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kakaoausfuhren in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für welche