text: vorbehaltlich des Buchstabens a);d) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.TEIL III MITGLIEDER VON BERATUNGSGREMIEN UND SACHVERSTÄNDIGE Artikel 9(1) Mitglieder von Beratungsgremien, welche die EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Aufgaben unterstützen, genießen bei der Erfuellung ihrer Pflichten für die EFTA-Überwachungsbehörde oder bei der Durchführung von Aufträgen in ihrem Namen die folgenden Privilegien und Immunitäten:a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Mitglied eines Beratungsgremiums begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;c) Befreiung von allen Maßnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von den Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;d) dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird.(2) Absatz 1 findet auch auf Sachverständige bei der Durchführung von Aufträgen Anwendung, solange sie für die EFTA-Überwachungsbehörde tätig sind, sowie auf Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der EG-Mitgliedstaaten, die in den in Absatz 1 genannten Beratungsgremien mitwirken.TEIL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 10(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Pflicht, ihre Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde aufgehoben werden kann.(2) Privilegien und Immunitäten werden den Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten im Interesse der EFTA-Überwachungsbehörde und nicht zu deren persönlichem Vorteil gewährt. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, auf die Immunität eines Mitglieds, eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten in allen Fällen zu verzichten, in denen ihrer Meinung nach die Beibehaltung der Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde aufgehoben werden kann.Artikel 11Kein diesem Protokoll angehörender Staat ist verpflichtet, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) vorgesehenen Privilegien und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren.Artikel 12Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes der dem Protokoll angehörenden Staaten, alle im Interesse seiner Sicherheit erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.Artikel 13Ist ein diesem Protokoll angehörender Staat der Auffassung, daß im Protokoll vorgesehene Privilegien und Immunitäten mißbraucht wurden, werden zwischen dem betreffenden Staat und der EFTA-Überwachungsbehörde Beratungen abgehalten, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch stattgefunden hat und - bejahendenfalls - um dafür Vorsorge zu treffen, daß er sich nicht wiederholt. Ein Staat, welcher der Auffassung ist, daß eine Person die in diesem Protokoll gewährten Privilegien und Immunitäten mißbraucht, kann sie auffordern, sein Hoheitsgebiet zu verlassen.


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 Avis juridique important
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 21993A1106(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995
 Amtsblatt Nr. L 274 vom 06/11/1993 S. 0030 - 0031
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guineau-Bißsau bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1993 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Die Lizenzen der Schiffe, die zur Zeit in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind, bzw. die für 1993 ausgestellten Lizenzen werden auf Antrag erneuert. Eine Liste der Schiffe, für die entsprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 1993 übermittelt. Die Zahlung der Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtätigkeit ist es nicht erforderlich, die neuen Lizenzunterlagen an Bord mitzuführen.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1993 erfolgt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Republik Guinea-BissauB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1993 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Die Lizenzen der Schiffe, die zur Zeit in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind, bzw. die für 1993 ausgestellten Lizenzen werden auf Antrag erneuert. Eine Liste der Schiffe, für die entsprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 1993 übermittelt. Die Zahlung der Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtätigkeit ist es nicht erforderlich, die neuen Lizenzunterlagen an Bord mitzuführen.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1993 erfolgt.Ich wäre

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22010A0825(01)
 Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 25/08/2010 S. 3 - 19
 Protokollzur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren MitgliedstaatenDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (nachstehend die "Vereinigten Staaten")einerseits undDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend die "Mitgliedstaaten"),und die EUROPÄISCHE UNIONandererseits,IN DER ABSICHT, auf der durch das am 25. und 30. April 2007 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (nachstehend das "Abkommen") geschaffenen Grundlage aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen,IN ERFÜLLUNG des Auftrags nach Artikel 21 des Abkommens, zur Erreichung dieses Ziels rasch ein Abkommen der zweiten Stufe auszuhandeln,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und all ihre Verpflichtungen übernimmt, und dass sämtliche Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in dem Abkommen als Bezugnahmen auf die Europäische Union gelten,HABEN FOLGENDE ÄNDERUNGEN DES ABKOMMENS VEREINBART:Artikel 1BegriffsbestimmungenArtikel 1 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 2 wird folgende neue Begriffsbestimmung eingefügt:"2a) "Feststellung der Staatszugehörigkeit" bedeutet eine Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das die Durchführung von Luftverkehrsdiensten nach diesem Abkommen beantragt, die Anforderungen von Artikel 4 hinsichtlich Eigentum, effektiver Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;"2. Nach Nummer 3 wird folgende neue Begriffsbestimmung eingefügt:"3a) "Feststellung der Eignung" bedeutet eine Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das die Durchführung von Luftverkehrsdiensten nach diesem Abkommen beantragt, über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt, um derartige Dienste durchzuführen und zur Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und Anforderungen, die die Durchführung derartiger Dienste regeln, bereit ist;"Artikel 2Gegenseitige Anerkennung der behördlichen Feststellungen hinsichtlich Eignung und Staatszugehörigkeit von LuftfahrtunternehmenNach Artikel 6 wird folgender Artikel 6a eingefügt:"Artikel 6aGegenseitige Anerkennung der behördlichen Feststellungen hinsichtlich Eignung und Staatszugehörigkeit von Luftfahrtunternehmen(1) Nach Eingang des Antrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei auf Betriebsgenehmigung nach Artikel 4 erkennen die zuständigen Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Feststellung der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von den zuständigen Luftfahrtbehörden der ersten Vertragspartei für dieses Luftfahrtunternehmen gemacht wurde, so an, als wäre diese Feststellung von ihren eigenen Luftfahrtbehörden getroffen worden, und untersuchen diese Angelegenheiten nicht weiter, es sei denn, im


text: folgenden Unterabsatz a ist dies vorgesehen:a) Falls nach Eingang des Antrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei auf Betriebsgenehmigung oder nach Erteilung einer solchen Genehmigung die Luftfahrtbehörden der empfangenden Vertragspartei einen besonderen Grund für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung durch die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 4 für die Erteilung von entsprechenden Genehmigungen oder Erlaubnissen vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich unter Angabe von sachlichen Gründen für ihre Bedenken zu unterrichten. In diesem Fall kann jede Vertragspartei um Konsultationen, an denen Vertreter der betreffenden Luftfahrtbehörden beteiligt werden sollten, und/oder um zusätzliche, für ihre Bedenken relevante Informationen ersuchen, und derartigen Ersuchen ist so bald wie möglich nachzukommen. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen.b) Dieser Artikel gilt nicht für Feststellungen im Zusammenhang mit Sicherheitsbescheinigungen oder Zulassungen, Luftsicherheits-Vorkehrungen oder Versicherungsschutz.(2) Jede Vertragspartei teilt der anderen wenn möglich im Voraus und andernfalls so bald wie möglich danach über den Gemeinsamen Ausschuss jede wesentliche Änderung der Kriterien mit, die sie beim Treffen der in Absatz 1 genannten Feststellungen anwendet. Ersucht die empfangende Vertragspartei um Konsultationen über eine solche Änderung, so finden diese innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen im Gemeinsamen Ausschuss statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Ist die empfangende Vertragspartei nach solchen Konsultationen der Auffassung, dass die geänderten Kriterien der anderen Vertragspartei nicht für die gegenseitige Anerkennung von behördlichen Feststellungen ausreichend sind, so kann sie die andere Vertragspartei über die Aussetzung von Absatz 1 in Kenntnis setzen. Diese Aussetzung kann von der empfangenden Vertragspartei jederzeit aufgehoben werden. Der Gemeinsame Ausschuss ist entsprechend in Kenntnis zu setzen."Artikel 3UmweltArtikel 15 des Abkommens wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:"Artikel 15Umwelt(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik an, wobei sie sorgfältig die Kosten und Nutzen von Maßnahmen für den Umweltschutz bei der Entwicklung einer solchen Politik abwägen und gegebenenfalls gemeinsam effektive globale Lösungen voranbringen. Dementsprechend beabsichtigen die Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um in wirtschaftlich angemessener Art und Weise die Auswirkungen der internationalen Luftfahrt auf die Umwelt zu begrenzen oder zu verringern.(2) Prüft eine Vertragspartei Vorschläge für Umweltmaßnahmen auf regionaler, nationaler oder lokaler Ebene, sollte sie etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Ausübung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte bewerten und bei Annahme solcher Maßnahmen geeignete Schritte zur Abschwächung solcher nachteiligen Auswirkungen unternehmen. Auf Verlangen einer Vertragspartei legt die andere Vertragspartei eine Beschreibung einer solchen Bewertung und der Schritte zur Abschwächung vor.(3) Bei der Festlegung von Umweltmaßnahmen sind die Umweltschutzstandards für den Luftverkehr zu beachten, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommen und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt wurden, ausgenommen in Fällen, in denen Abweichungen angezeigt wurden. Die Vertragsparteien wenden Umweltmaßnahmen, die sich auf die von diesem Abkommen geregelten Luftverkehrsdienste auswirken, in Übereinstimmung mit Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens an.(4) Die Vertragsparteien bekräftigen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten zur Anwendung des Prinzip des ausgewogenen Ansatzes.(5) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Einführung neuer, verbindlicher lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit mehr als


text: 50000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge je Kalenderjahr:a) Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei gewähren den Betroffenen die Möglichkeit der Berücksichtigung ihrer Standpunkte im Entscheidungsprozess.b) Die Bekanntgabe der Einführung einer neuen Betriebsbeschränkung muss gegenüber der anderen Vertragspartei mindestens 150 Tage vor deren Inkrafttreten erfolgen. Auf Verlangen dieser anderen Vertragspartei ist dieser anderen Vertragspartei unverzüglich ein schriftlicher Bericht vorzulegen, der die Gründe für die Einführung der Betriebsbeschränkung, das für den Flughafen festgelegte Umweltschutzziel und die zu dessen Erreichung in Erwägung gezogenen Maßnahmen darlegen. Der Bericht enthält auch eine entsprechende Bewertung der voraussichtlichen Kosten und Nutzen, die mit den einzelnen erwogenen Maßnahmen verbunden sind.c) Die Betriebsbeschränkungen müssen i) nichtdiskriminierend, dürfen ii) nicht restriktiver als zur Erreichung des für den betreffenden Flughafen festgelegten Umweltschutzziels erforderlich und iii) nicht willkürlich sein.(6) Die Vertragsparteien billigen und fördern den Informationsaustausch und den regelmäßigen Dialog zwischen Sachverständigen, insbesondere über bestehende Kommunikationswege, zur Verbesserung der Zusammenarbeit, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften, hinsichtlich der Umweltauswirkungen des internationalen Luftverkehrs sowie der Lösungen zu deren Milderung, einschließlich:a) der Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Luftfahrttechnologie;b) der Verbesserung des wissenschaftlichen Verständnisses hinsichtlich der Auswirkungen von luftverkehrsbedingten Emissionen, um bessere Informationen für politische Entscheidungen zu liefern;c) der Innovation des Flugverkehrsmanagements im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt;d) der Forschung und Entwicklung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für den Luftverkehr; unde) des Meinungsaustausches über Themen und Möglichkeiten in internationalen Foren, die sich mit den Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt befassen, gegebenenfalls einschließlich der Koordinierung der Standpunkte.(7) Auf Wunsch der Vertragsparteien arbeitet der Gemeinsame Ausschuss mit der Unterstützung von Sachverständigen Empfehlungen aus, die sich auf die mögliche Überschneidung sowie die Übereinstimmung marktgestützter Maßnahmen in Bezug auf luftverkehrsbedingte Emissionen beziehen, die von den Parteien durchgeführt werden, um doppelte Maßnahmen und Kosten zu vermeiden und um den Verwaltungsaufwand für die Luftfahrtunternehmen so weit wie möglich zu verringern. Die Umsetzung solcher Empfehlungen bedarf der internen Genehmigung oder der Ratifikation, sofern dies von jeder Vertragspartei im jeweiligen Fall gefordert wird.(8) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Frage mit Bezug zum Umweltschutz im Luftverkehr, einschließlich vorgeschlagener neuer Maßnahmen, Zweifel hinsichtlich der Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens aufwirft, kann sie eine Sitzung des durch Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses verlangen, um diese Frage zu erörtern und bei berechtigten Einwänden geeignete Lösungen zu entwickeln."Artikel 4Soziale DimensionNach Artikel 17 wird folgender Artikel 17a eingefügt:"Artikel 17aSoziale Dimension(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Dimension des Abkommens und die sich ergebenden Vorteile an, wenn offene Märkte mit hohen arbeitsrechtlichen Normen einhergehen. Die Möglichkeiten, die das Abkommen eröffnet, sind nicht darauf gerichtet, arbeitsrechtliche Normen oder die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verankerten beschäftigungsbezogenen Rechte und Grundsätze zu gefährden.(2) Bei der Anwendung des Abkommens werden die Vertragsparteien von den Grundsätzen in Absatz 1 geleitet; dazu gehört auch, dass der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 18 die Auswirkungen des Abkommens im sozialen Bereich regelmäßig betrachtet und geeignete Lösungen für Bedenken, die als berechtigt angesehen werden, erarbeitet."Artikel 5Der Gemeinsame AusschussDie Absätze 3, 4 und 5 von Artikel 18 des Abkommens werden vollständig gestrichen und


text: folgendermaßen ersetzt:"(3) Der Gemeinsame Ausschuss überprüft, wo es angebracht ist, die gesamte Anwendung des Abkommens, einschließlich der Auswirkungen von Beschränkungen der Luftverkehrsinfrastruktur auf die Ausübung der in Artikel 3 vorgesehenen Rechte, der Auswirkungen von Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 9, der Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen, einschließlich des Bereichs der Computerreservierungssysteme, sowie etwaige Auswirkungen der Anwendung des Abkommens im sozialen Bereich. Zudem prüft der Gemeinsame Ausschuss kontinuierlich einzelne Fragen oder Vorschläge, die sich nach Auffassung einer Vertragspartei auf Dienste im Rahmen des Abkommens auswirken oder möglicherweise auswirken können, wie etwa widersprüchliche Regulierungsanforderungen.(4) Der Gemeinsame Ausschuss entwickelt außerdem die Zusammenarbeit durch:a) Überlegungen zu möglichen Bereichen für eine Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich der Empfehlung für dessen Änderung;b) Betrachtung der sozialen Auswirkungen durch die Anwendung des Abkommens und Erarbeitung geeigneter Lösungen für Bedenken, die als berechtigt angesehen werden;c) Führung einer Liste von Fragen betreffend staatliche Subventionen oder Beihilfen, die von den Vertragsparteien im Gemeinsamen Ausschuss aufgeworfen werden;d) Das Treffen einvernehmlicher Entscheidungen hinsichtlich Fragen zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 6;e) Erarbeitung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von behördlichen Feststellungen, falls von den Vertragsparteien gewünscht;f) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden der Vertragsparteien bei den Bemühungen um die Entwicklung ihrer jeweiligen Flugverkehrsmanagementsysteme mit dem Ziel, die Interoperabilität und Kompatibilität dieser Systeme zu optimieren, Kosten zu senken und ihre Sicherheit, Kapazität und Umweltverträglichkeit zu steigern;g) die Förderung der Erarbeitung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte und Initiativen — auch mit Drittländern — auf dem Gebiet der Flugsicherheit;h) die Förderung einer stetigen engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Luftsicherheitsbehörden der Vertragsparteien, einschließlich von Initiativen zur Entwicklung von Sicherheitsverfahren, die die Abfertigung von Fluggästen und Fracht erleichtern, ohne die Luftsicherheit zu beeinträchtigen;i) Prüfung, ob die jeweiligen Gesetze, Vorschriften und Praktiken der Vertragsparteien in den unter Anhang 9 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Erleichterungen) fallenden Bereichen die Ausübung von Rechten nach diesem Abkommen beeinflussen;j) Förderung des Austauschs von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Luftsicherheit, Flugsicherheit, Umwelt, Luftverkehrsinfrastruktur (einschließlich Zeitnischen) und Verbraucherschutz;k) gegebenenfalls Förderung von Konsultationen zu Luftverkehrsfragen, die in internationalen Organisationen und in Beziehungen zu Drittländern behandelt werden, einschließlich von Erwägungen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen;l) das Treffen der in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 3 von Anhang 4 genannten einvernehmlichen Entscheidungen.(5) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, größtmögliche Vorteile für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks dadurch zu erreichen, dass dieses Abkommen auf Drittländer ausgeweitet wird. Zu diesem Zweck untersucht der Gemeinsame Ausschuss gegebenenfalls die Bedingungen und Verfahren, einschließlich möglicherweise erforderlicher Änderungen dieses Abkommens, die für den Beitritt weiterer Drittländer zu diesem Abkommen notwendig wären."Artikel 6Erweiterung der MöglichkeitenArtikel 21 wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:"Artikel 21Erweiterung der Möglichkeiten(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich dem gemeinsamen Ziel der weiteren Beseitigung von Marktzugangsschranken, um Vorteile für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu maximieren; dazu zählt auch, dass der Zugang ihrer Luftfahrtunternehmen zu globalen Kapitalmärkten verbessert wird, um der Realität der globalen Luftfahrtindustrie besser zu entsprechen, und das transatlantische Luftverkehrssystem gestärkt und ein Rahmen


text: geschaffen wird, der andere Länder zur Öffnung ihrer eigenen Märkte für Luftverkehrsdienste ermutigt.(2) Gemäß dem in Absatz 1 genannten gemeinsamen Ziel und in Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 18, die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen, überprüft der Gemeinsame Ausschuss jährlich die Entwicklungen, auch im Hinblick auf die in diesem Artikel genannten Gesetzesänderungen. Der Gemeinsame Ausschuss erarbeitet ein Verfahren zur Zusammenarbeit in dieser Hinsicht, einschließlich geeigneter Empfehlungen an die Vertragsparteien. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gestatten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Mehrheitsbeteiligung und die tatsächliche Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen durch die Vereinigten Staaten oder deren Staatsangehörige nach Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss, dass die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vereinigten Staaten die Mehrheitsbeteiligung und tatsächliche Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen durch die Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige gestatten.(3) Nach der schriftlichen Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 18 Absatz 6, dass die Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei die Mehrheitsbeteiligung und tatsächliche Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen durch die andere Vertragspartei oder deren Staatsangehörige gestatten,a) tritt Abschnitt 3 des Anhangs 1 zu dem Abkommen außer Kraft;b) sind Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten berechtigt, Linienflugdienste im kombinierten Fluggast-/Frachtverkehr zwischen Punkten in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und fünf Ländern durchzuführen, ohne einen Punkt im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten zu bedienen. Diese Länder werden vom Gemeinsamen Ausschuss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls bestimmt. Der Gemeinsame Ausschuss kann die Liste dieser Länder ändern oder ihre Anzahl erhöhen, undc) tritt der Wortlaut des Artikels 2 des Anhangs 4 zu dem Abkommen ("Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen aus Drittländern") außer Kraft und der Wortlaut des Anhangs 6 zu dem Abkommen tritt stattdessen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die sich im Eigentum und unter Kontrolle der Vereinigten Staaten oder deren Staatsangehörigen befinden, in Kraft.(4) Nach der schriftlichen Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 18 Absatz 6, dass die Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit mehr als 50000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge jährlich, vorsehen, dass die Europäische Kommission befugt ist, vor der Einführung solcher Maßnahmen das Verfahren zu überprüfen und, sofern sie nicht davon überzeugt ist, dass die entsprechenden Verfahren gemäß den anwendbaren Verpflichtungen eingehalten wurden, vor der Einführung der Beschränkungen die entsprechenden rechtlichen Schritte bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten:a) sind Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union berechtigt, Linienflugdienste im kombinierten Fluggast-Frachtverkehr zwischen Punkten in den Vereinigten Staaten und fünf weiteren Ländern durchzuführen, ohne einen Punkt im Gebiet der Europäischen Union und in den Hoheitsgebieten ihrer Mitgliedstaaten zu bedienen. Diese Länder werden vom Gemeinsamen Ausschuss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls bestimmt. Der Gemeinsame Ausschuss kann die Liste dieser Länder ändern oder ihre Anzahl erhöhen, undb) tritt der Wortlaut des Artikels 2 des Anhangs 4 zu dem Abkommen ("Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen aus Drittländern") außer Kraft und der Wortlaut des Anhangs 6 zu dem Abkommen tritt statt dessen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die sich im Eigentum und unter Kontrolle der Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörigen befinden, in Kraft.(5)


text: Im Anschluss an die schriftliche Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss, dass eine Vertragspartei die Bedingungen der Absätze 3 und 4, die für diese Vertragspartei gelten, erfüllt, kann diese Vertragspartei Konsultationen auf hoher Ebene in Bezug auf die Durchführung dieses Artikels verlangen. Diese Konsultationen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens beginnen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, die Angelegenheit, die Gegenstand der Konsultation ist, zu klären. Ist die Vertragspartei, die die Konsultationen verlangt hat, mit deren Ergebnis unzufrieden, kann diese Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege die andere Vertragspartei von ihrer Entscheidung in Kenntnis setzen, dass kein Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Eine solche Entscheidung wird 60 Tage nach ihrer Mitteilung wirksam. Innerhalb dieses Zeitraums kann die andere Vertragspartei entscheiden, dass kein Luftfahrtunternehmen der ersten Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Diese Entscheidung wird an demselben Tag wirksam wie die Entscheidung der ersten Vertragspartei. Eine derartige Entscheidung einer Vertragspartei kann durch Vereinbarung beider Vertragsparteien, die vom Gemeinsamen Ausschuss schriftlich bestätigt wird, aufgehoben werden."Artikel 7Staatliche US-BeförderungsleistungenAnhang 3 des Abkommens wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:""ANHANG 3Staatliche US-BeförderungsaufträgeDie Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind berechtigt, Fluggäste und Fracht auf Linien- und Charterflügen zu befördern, wo eine zivile staatliche US-Behörde, -Agentur oder -Stelle1. die Beförderung für sich selbst in Auftrag gibt oder in Durchführung einer Vereinbarung, nach der die Vergütung von der Regierung oder aus Mitteln, die zur Verwendung durch die Regierung bereitgestellt wurden, bezahlt wird, oder2. die Beförderung in oder für ein anderes Land oder für eine internationale oder andere Organisation unentgeltlich bereitstellt,und die Beförderunga) zwischen einem beliebigen Punkt in den Vereinigten Staaten und einem Punkt außerhalb der Vereinigten Staaten, soweit sie nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zulässig ist mit Ausnahme von Beförderungen zwischen Punkten, für die ein vertragsgebundener Städtepaar-Flugpreis — für entsprechend berechtigte Fluggäste — gilt; oderb) zwischen zwei beliebigen Punkten außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt.Dieser Anhang gilt nicht für Beförderungsleistungen, die vom Verteidigungsministerium (Secretary of Defense) oder einer Teilstreitkraft (Secretary of a Military Department) übernommen oder finanziert werden.""Artikel 8AnhängeDer Wortlaut der Anlage zu diesem Protokoll wird dem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.Artikel 9Vorläufige Anwendung(1) Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem nationalen Recht zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden.(2) Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege über den Beschluss in Kenntnis setzen, dieses Protokoll nicht mehr anzuwenden. In diesem Fall endet die Anwendung dieses Protokolls um Mitternacht WEZ am Ende der Flugplanperiode des Internationalen Luftfahrtverbandes (IATA), die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Mitteilung in Kraft ist, es sei denn, die Kündigung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zurückgenommen. Wird die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 25 Absatz 2 beendet, so endet gleichzeitig auch die vorläufige Anwendung dieses Protokolls.Artikel 10InkrafttretenDieses Protokoll tritt am späteren der beiden folgenden Termine in Kraft:1. am Tag des Inkrafttretens


text: des Abkommens; oder2. einen Monat nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.Zum Zwecke dieses diplomatischen Notenaustausches sind diplomatische Noten an die oder von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten jeweils an die Europäische Union oder von ihr zu übermitteln. Die diplomatische(n) Note(n) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten haben Bestätigungen von jedem Mitgliedstaat zu enthalten, dass seine erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти юни две хиляди и десета година.Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de junio de dos mil diez.V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého června dva tisíce deset.Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende juni to tusind og ti.Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten Juni zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta juunikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Ιουνίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of June in the year two thousand and ten.Fait à Luxembourg, le vingt-quatre juin deux mille dix.Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro giugno duemiladieci.Luksemburgā, divi tūkstoši desmitā gada divdesmit ceturtajā jūnijā.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų birželio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizedik év június havának huszonnegyedik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fl- erbgħa u għoxrin jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste juni tweeduizend tien.Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego czerwca roku dwa tysiące dziesiątego.Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Junho de dois mil e dez.Întocmit la Luxemburg, la douăzeci și patru iunie două mii zece.V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého júna dvetisícdesať.V Luxembourgu, dne štiriindvajsetega junija leta dva tisoč deset.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde juni tjugohundratio.За Репyблика Бългaрия+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskύ republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolesta+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdāEuropos Sajungos varduAz


text: Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Eurόpsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++For the United States of America+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage zum ProtokollANHANG 6Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen aus Drittländern1. Keine Vertragspartei darf die ihr im Rahmen von Luftverkehrsvereinbarungen mit einem Drittland zur Verfügung stehenden Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens dieses Drittlands mit der Begründung zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, dass sich dieses Luftfahrtunternehmen im Wesentlichen im Eigentum der anderen Vertragspartei und/oder ihrer Staatsangehörigen oder von beiden befindet.2. Die Vereinigten Staaten dürfen keine der ihnen auf Grund von Luftverkehrsvereinbarungen zur Verfügung stehenden Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens des Fürstentums Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eines Landes, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens ECAA-Mitglied ist, oder eines afrikanischen Landes, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Open-Skies-Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten anwendet, mit der Begründung zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten, seine/ihre Staatsangehörigen oder beide die effektive Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen ausüben.3. Keine Vertragspartei darf die ihr auf Grund von Luftverkehrsvereinbarungen mit einem Drittland zur Verfügung stehenden Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens dieses Drittlands mit der Begründung zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, dass die effektive Kontrolle über dieses Luftfahrtunternehmen von der anderen Vertragspartei, ihren Staatsangehörigen oder von beiden ausgeübt wird, sofern das betreffende Drittland eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrsbeziehungen mit beiden Vertragsparteien nachweisen kann.4. Der Gemeinsame Ausschuss führt eine Liste von Drittländern, die nach Ansicht beider Vertragsparteien eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrsbeziehungen nachweisen können.--------------------------------------------------Gemeinsame ErklärungDie Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 25. März 2010 in Brüssel paraphiert wurde, in anderen Sprachen zu beglaubigen ist, entweder durch einen Briefwechsel vor Unterzeichnung des Protokolls oder durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Unterzeichnung des Protokolls.Diese Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil des Protokolls.Im Namen der Vereinigten Staaten:John Byerly (Unterschrift)25. März 2010Im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten:Daniel Calleja (Unterschrift)25. März 2010--------------------------------------------------NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE BERATUNGEN1. Die Delegation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika sind vom 23. bis 25. März 2010 in Brüssel zusammengetroffen, um die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen der zweiten Stufe abzuschließen. Die Verzeichnisse der Delegationsteilnehmer sind als Anlage A beigefügt.2. Die Delegationen haben sich ad referendum über den Text eines Protokolls zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (nachstehend das "Protokoll", siehe Anlage B), geeinigt und diesen Text paraphiert. Die Delegationen beabsichtigen, den Entwurf des Protokolls ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorzulegen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.3. Bezugnahmen in dieser Niederschrift auf das Abkommen, seine Artikel, Absätze und Anhänge gelten als Bezugnahmen auf das Abkommen in seiner durch das Protokoll geänderten


text: Fassung.4. Die EU-Delegation bestätigte, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen, und sämtliche Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in dem Abkommen gelten als Bezugnahmen auf die Europäische Union.5. Die Delegationen versicherten, dass die Verfahren über die gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung und Staatszugehörigkeit von Luftfahrtunternehmen im neuen Artikel 6a nicht zum Ziel haben, die Anforderungen zu ändern, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften von den Vertragsparteien üblicherweise auf die Durchführung von internationalen Luftverkehrsdiensten gemäß Artikel 4 des Abkommens angewandt werden.6. In Bezug auf Artikel 9 brachten die Delegationen ihren Wunsch einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Luftsicherheit zum Ausdruck, um, wo immer dies möglich ist, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ein Höchstmaß an gegenseitigem Vertrauen auf die Sicherheitsmaßnahmen der Gegenseite zu schaffen und unnötige Überschneidungen diesbezüglicher Maßnahmen zu vermeiden.7. Die Delegationen stellten fest, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Luftsicherheit Folgendes einschließen sollte: regelmäßige Konsultationen zu Änderungen bestehender Anforderungen, die nach Möglichkeit vor dem Wirksamwerden solcher Änderungen stattfinden; eine enge Koordinierung von Flughafenbewertungen und, soweit möglich und angemessen, Inspektionen von Luftfahrtunternehmen; Austausch von Informationen über neue Sicherheitstechnologien und -verfahren.8. Im Hinblick auf die Förderung einer effizienten Nutzung vorhandener Ressourcen, die Verbesserung der Luftsicherheit und die Schaffung von Erleichterungen verwiesen die Delegationen auf die Vorteile schneller und nach Möglichkeit koordinierter Reaktionen auf neue Gefahren.9. Beide Delegationen wiesen darauf hin, dass die in den jeweiligen Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital von diesem Protokoll nicht berührt werden.10. In Bezug auf Artikel 15 Absatz 7 stellte die EU-Delegation fest, dass die in diesem Zusammenhang zu behandelnden Themen unter anderem Folgendes einschließen sollten: die Umweltwirksamkeit und technische Integrität einschlägiger Maßnahmen, die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von CO2-Emissionsquellen zu vermeiden, sowie die Frage, ob und wie solche Maßnahmen miteinander verknüpft oder integriert werden können. Die US-Delegation wies darauf hin, dass bei der Ausarbeitung von Empfehlungen unter anderem die Kohärenz mit dem Abkommen von Chicago und die Förderung der Ziele des Abkommens im Mittelpunkt stehen sollten.11. Beide Delegationen betonten, dass die Bestimmungen des Abkommens ihre jeweiligen rechtlichen und politischen Standpunkte zu verschiedenen luftfahrtbezogenen Umweltfragen in keiner Weise beeinträchtigen.12. In Anerkennung gemeinsamer Umweltziele erarbeiteten die Delegationen eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz, die dieser Niederschrift als Anlage C beigefügt ist.13. Die EU-Delegation bekräftigte die Absicht der EU, ihre Arbeit auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen fortzusetzen, um globale Emissionsminderungsziele für den internationalen Luftverkehr festzulegen.14. Die Delegationen der USA und der EU bekräftigten die Absicht der Vereinigten Staaten und der EU, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen im internationalen Luftverkehr


text: hinzuwirken. Beide Delegationen wiesen zudem auf Beiträge der Branche zur Unterstützung dieses Prozesses hin.15. Beide Delegationen wiesen darauf hin, dass der Grundsatz der Ausgewogenheit gemäß Artikel 15 Absatz 4 sich auf die Resolution A35-5 bezieht, die auf der 35. ICAO-Versammlung einstimmig verabschiedet wurde. Die Delegationen betonten, dass sämtliche Aspekte des in der Resolution verankerten Grundsatzes der Ausgewogenheit relevant und wichtig sind, einschließlich der Anerkennung, dass Staaten einschlägige rechtliche Verpflichtungen haben und an bestehende Vereinbarungen, geltende Gesetze und etablierte Strategien gebunden sind, die die Anwendung dieses Grundsatzes beeinflussen können.16. Beide Delegationen bekundeten nachdrücklich ihre Unterstützung für die Anwendung der ICAO-Leitlinien "Guidance on the Balanced Approach to Aircraft Noise" (Leitlinien zum Grundsatz der Ausgewogenheit bei der Bekämpfung von Fluglärm), die derzeit als ICAO-Dokument 9829 (2. Ausgabe) veröffentlicht werden.17. Betreffend Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a stellte die EU-Delegation fest, dass "Betroffener" gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2002/30/EG definiert ist als "eine natürliche oder juristische Person, die von Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebsbeschränkungen, betroffen ist oder betroffen werden könnte oder ein berechtigtes Interesse an solchen Maßnahmen hat". Die EU-Delegation wies zudem darauf hin, dass nach Artikel 10 der Richtlinie die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass zur Anwendung der Artikel 5 und 6 der Richtlinie Verfahren zur Konsultation der Betroffenen gemäß dem anzuwendenden nationalen Recht eingeführt werden.18. Unter Berücksichtigung der Herausforderungen durch die zunehmende grenzüberschreitende Freizügigkeit der Arbeitnehmer und grenzübergreifende Struktur von Unternehmen wies die EU-Delegation darauf hin, dass die Europäische Kommission die Situation sorgfältig beobachtet und weitere Schritte in Erwägung zieht, um in diesem Bereich die Durchführung, Anwendung und Durchsetzung von Maßnahmen zu verbessern. Die EU-Delegation verwies auch auf die aktuelle Arbeit der Europäischen Kommission in Bezug auf transnationale Kollektivvereinbarungen und äußerte ihre Bereitschaft, den Gemeinsamen Ausschuss über solche Vereinbarungen und gegebenenfalls andere einschlägige Initiativen zu unterrichten.19. Die US-Delegation wies darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten der Grundsatz, wonach Einzelpersonen bestimmte Personal- oder Berufsgruppen innerhalb eines Luftfahrtunternehmens vertreten können, zur Stärkung der Rechte des Flug- und des Bodenpersonals auf die Bildung von Vereinigungen und die Aushandlung und Durchsetzung von Tarifvereinbarungen beigetragen hat.20. Beide Delegationen hielten fest, dass, sofern eine Vertragspartei Maßnahmen ergreift, die im Widerspruch zu dem Abkommen, einschließlich Artikel 21, stehen, die andere Vertragspartei sich ihrerseits geeigneter und angemessener Maßnahmen bedienen kann, die im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich dieses Abkommens, getroffen werden.21. Betreffend Artikel 21 Absatz 4 stellte die EU-Delegation fest, dass die in dem Absatz genannte Prüfung von der Europäischen Kommission von Amts wegen (ex officio) oder einseitig (ex parte) vorgenommen wird.22. Die Delegationen stellten fest, dass die Verkehrsrechte gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a zusätzlich zu den Rechten gelten, die der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 3 des Abkommens gewährt werden.23. Die Delegationen äußerten sich zufrieden über die in dem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen dem US-Verkehrsministerium und der Europäischen Kommission, die dem gemeinsamen Ziel dient, die jeweiligen Gesetze, Verfahren und Praktiken der anderen Vertragspartei im Bereich des Wettbewerbs sowie die bestehenden oder zu erwartenden Auswirkungen von Entwicklungen in der Luftverkehrsbranche auf den Wettbewerb besser zu verstehen.24.


text: Die Delegationen bekräftigten das Bekenntnis der jeweiligen Wettbewerbsbehörden zu Dialog, Zusammenarbeit und dem Grundsatz der Transparenz unter Beachtung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich des Schutzes vertraulicher Geschäftsdaten. Zudem bestätigten die Delegationen die Bereitschaft ihrer Wettbewerbsbehörden, gegebenenfalls Hinweise zu Verfahrensregeln zu geben.25. Die Delegationen wiesen darauf hin, dass an den Gemeinsamen Ausschuss oder andere Empfänger gerichtete Mitteilungen über die Zusammenarbeit gemäß Anhang 2 mit den Vorschriften über die Offenlegung vertraulicher bzw. marktsensibler Informationen im Einklang stehen muss.26. In Bezug auf Anhang 6 Absatz 4 brachten die Delegationen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass der Gemeinsame Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des Protokolls geeignete Kriterien ausarbeitet, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Land eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrsbeziehungen unter Beweis gestellt hat.27. Die Delegationen begrüßten die Teilnahme von Vertretern Islands und Norwegens als Beobachter der EU-Delegation und wiesen darauf hin, dass der Gemeinsame Ausschuss weiter daran arbeiten wird, einen Vorschlag über die Bedingungen und Verfahren auszuarbeiten, unter denen Island und Norwegen dem Abkommen in seiner durch das Protokoll geänderten Fassung beitreten könnten.28. Beide Delegationen brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass ihre jeweiligen Luftfahrtbehörden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls auf der Grundlage von Einvernehmen und Gegenseitigkeit oder auf administrativer Basis Verkehrsdienste gestatten werden, die mit dem Abkommen in seiner durch das Protokoll geänderten Fassung im Einklang stehen.Für die Delegation der Europäischen Union und ihrer MitgliedstaatenDaniel CallejaFür die Delegation der Vereinigten Staaten von AmerikaJohn Byerly--------------------------------------------------Anlage CGemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit beim UmweltschutzDie Delegationen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigten die besondere Bedeutung, die der Behandlung der Umweltauswirkungen des internationalen Luftverkehrs zukommt. Sie bekannten sich zu den gemeinsamen Umweltzielen, die auf der 35. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt wurden, nämlicha) die Zahl der von erheblichem Fluglärm betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu verringern,b) die Auswirkungen luftverkehrsbedingter Emissionen auf die lokale Luftqualität zu begrenzen oder zu verringern undc) die Auswirkungen luftverkehrsbedingter Treibhausgasemissionen auf das Weltklima zu begrenzen oder zu verringern.Die Delegationen würdigten das Ergebnis der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und der Kopenhagener Vereinbarung und schlossen sich gemeinsam der Auffassung der Wissenschaft an, dass die globale Erwärmung weniger als 2 °C betragen sollte.Die Delegationen äußerten den nachdrücklichen Wunsch und die Bereitschaft der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit, um auf den in der hochrangigen ICAO-Sitzung über den internationalen Luftverkehr und den Klimawandel erzielten Fortschritten aufzubauen und gemeinsam mit den internationalen Partnern in der ICAO ein anspruchsvolleres Aktionsprogramm anzustreben, das unter anderem robuste Ziele und einen Rahmen für marktgestützte Maßnahmen enthält und den speziellen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt.Beide Seiten äußerten ihre Bereitschaft, im ICAO-Ausschuss für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) zusammenzuarbeiten, um für einen zügigen und effektiven Abschluss seines Arbeitsprogramms zu sorgen, einschließlich der Annahme einer globalen CO2-Norm für Luftfahrzeuge und weiterer Maßnahmen bezüglich Klimawandel, Fluglärm und Luftqualität.Die Delegationen betonten die Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs durch folgende Maßnahmen zu mindern:- weitere Zusammenarbeit in den Programmen NextGen und SESAR zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, wozu auch die Initiative AIRE (Atlantic Interoperability Initiative


text: to Reduce Emissions) gehört;- Förderung bzw. Beschleunigung der Entwicklung und Anwendung neuer Flugzeugtechnologien und umweltverträglicher, alternativer Flugkraftstoffe, auch im Rahmen der Gemeinsamen Technologieinitiative "Clean Sky", des Programms CLEEN (Continuous Low Energy, Emissions and Noise) sowie der Initiativen CAAFI (Commercial Aviation Alternative Fuels Initiative) und SWAFEA (Sustainable Way for Alternative Fuel and Energy in Aviation);- Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, etwa im Rahmen der wissenschaftlichen Gruppe des CAEP, um die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs, beispielsweise auf die Gesundheit und CO2-unabhängige Klimaauswirkungen, besser verstehen und quantifizieren zu können.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22003D0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0019 - 0020
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 28/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/551/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/552/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 über Handelsbeschränkungen in Zusammenhang mit der Gefluegelpestimpfung in Italien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 15 (Entscheidung 2000/721/EG der Kommission) wird gestrichen.2. Nach Nummer 23 (Entscheidung 2002/106/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:"24. 32002 D 0551: Entscheidung 2002/551/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22).25. 32002 D 0552: Entscheidung 2002/552/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 über Handelsbeschränkungen in Zusammenhang mit der Gefluegelpestimpfung in Italien (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24).".Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/551/EG und 2002/552/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22.(3) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21997A0611(02)
 Briefwechsel betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 11/06/1997 S. 0027 - 0030
 Briefwechsel betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen:Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Spirituose mit der Bezeichnung "Tequila", auf die in Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, ihre derzeitige Produktion nicht zu erhöhen.Für das in Spanien erzeugte Getränk mit der Bezeichnung "Tequila" werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens nach Ablauf des genannten einjährigen Übergangszeitraums wirksam.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen:Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Spirituose mit der Bezeichnung 'Tequila', auf die in Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, Ihre derzeitige Produktion nicht zu erhöhen.Für das in Spanien erzeugte Getränk mit der Bezeichnung 'Tequila' werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens nach Ablauf des genannten einjährigen Übergangszeitraums wirksam.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten hierzu bestätigen würden."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen StaatenHecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åöôÜ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig.Feito


text: em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 22003D0404
 2003/404/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 07/06/2003 S. 0025 - 0025
 Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerratesvom 16. Mai 2003über den Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(2003/404/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 94 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Demokratische Republik Timor-Leste hat gemäß Artikel 94 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einen Antrag auf Beitritt zu dem Abkommen gestellt.(2) Timor-Leste erfuellt die Beitrittsvoraussetzungen gemäß Artikel 94 Absatz 1 des Abkommens, und sein Beitrittsantrag sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beitritt der Demokratischen Republik Timor-Leste zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird genehmigt.Artikel 2Für die Teilnahme Timor-Lestes an dem Abkommen gilt vorübergehend die Regelung, dass Timor-Leste in den Genuss der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die AKP-Staaten kommt, die nach Artikel 3 Buchstabe b) (Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration) des geltenden Finanzprotokolls in Anhang I des Abkommens für den Zeitraum 2000-2005 gewährt wird.Artikel 3Die Artikel 1 und 5 des Anhangs VI müssen geändert werden, damit Timor-Leste in die Listen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und der AKP-Inselstaaten aufgenommen wird.Artikel 4Der Beitritt von Timor-Leste zu dem Abkommen wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde rechtswirksam.Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2003.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentSerge Rialuth Vohor


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 29.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/86
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2006
 vom 28. April 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission vom 19. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Überwachungsprogramme und spezifiziertes Risikomaterial (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission vom 15. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Rindern und von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen aus Costa Rica und Neukaledonien (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Anhänge VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels und der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie der Maßnahmen, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Rindern, Schafen und Ziegen getroffen werden (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels mit Zuchtschafen und -ziegen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2003/EG werden die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2000/766/EG des Rates (10) und die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission (11) aufgehoben und sind folglich aus dem Abkommen zu streichen.
 (11)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 werden unter


text:
Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32003 R 1053: Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission vom 19. Juni 2003 (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 8),
 —
 32003 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 1),
 —
 32003 R 1139: Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 22),
 —
 32003 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6),
 —
 32003 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission vom 15. Oktober 2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 10),
 —
 32003 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission vom 30. Oktober 2003 (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 29),
 —
 32003 R 2245: Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28),
 —
 32004 R 0876: Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52).“
 2.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) die Anpassung wie folgt geändert:
 1.
 Die Anpassungen B und C werden gestrichen.
 2.
 Die bisherige Anpassung D wird Anpassung B.
 3.
 In Teil 7.1 wird der Wortlaut unter Nummer 11 (Entscheidung 2000/766/EG des Rates) und in Teil 7.2 wird der Wortlaut unter Nummer 16 (Entscheidung 2001/9/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1053/2003, (EG) Nr. 1128/2003, (EG) Nr. 1139/2003, (EG) Nr. 1234/2003, (EG) Nr. 1809/2003, (EG) Nr. 1915/2003, (EG) Nr. 2245/2003 und (EG) Nr. 876/2004 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (12).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. April 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 17.
 (2) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 8.
 (3) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 1.
 (4) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 22.
 (5) ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6.
 (6) ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 10.
 (7) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 29.
 (8) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28.
 (9) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52.
 (10) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
 (11) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.
 (12) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


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 21997D0710(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 9/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 396 L 0087: Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/87/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 69.(2) ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45.


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 21982A0513(04)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0022
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG VON HAITI andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT auf das am 15 . Januar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG VON HAITI : Jean DARDEAU , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Republik Haiti bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs und der Protokolle , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Artikel 2 ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert : a ) Nummer 2 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Haiti in Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I , - 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . " b ) Nummer 6 des Protokolls C erhält folgende Fassung : " 6 . Hoechstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft den folgenden für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben : Deutschland : 28,5 % Benelux : 10,5 % Frankreich : 18,5 % Italien : 15 % Dänemark : 3 % Irland : 1 % Vereinigtes Königreich : 23,5 % Griechenland : 2


text: % . " ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend . Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 4 Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den trettende maj nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the thirteenth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le treize mai mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì tredici maggio millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de dertiende mei negentienhonderd tweee:ntachtig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen . For regeringen for Haiti Für die Regierung von Haiti !*** For the Government of Haïti Pour le gouvernement de Haïti Per il governo di Haiti Voor de Regering van Haïti


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 41978A0824
 78/824/EWG: ABKOMMEN ZUR AENDERUNG DES AM 11. JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS UEBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 13/10/1978 S. 0022 - 0026
 **** ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 78/824/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , IST IN ARTIKEL 42 DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN FESTGELEGT WORDEN . SOWOHL GEMÄSS ARTIKEL 89 ALS AUCH GEMÄSS ARTIKEL 90 DIESES ABKOMMENS DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DES GENANNTEN ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT DURCH DEN BEITRITT EINES NEUEN STAATES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS , DEN DER RAT DANN AM 29 . JUNI 1976 IN BEZUG AUF DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FASSEN SOLLTE , IST IN DEM AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS FESTGELEGT WORDEN . DURCH DAS GLEICHE INTERNE ABKOMMEN IST DER RAT ERMÄCHTIGT WORDEN , DIE DARIN FÜR DIE AKP-STAATEN UND FÜR DIE ÜLG-ÜD VORGESEHENEN BETRAEGE ANZUPASSEN , WENN EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES ÜBERSEEISCHES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEITRITT . DIE REPUBLIK SURINAM , DIE REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DER KOMORISCHE STAAT SIND DEM ABKOMMEN AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST UND 13 . SEPTEMBER 1976 BEIGETRETEN ; DER RAT HAT DARAUFHIN DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1977 DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS ANGEPASST . DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE BZW . DER REPUBLIK KAP VERDE UND PAPUA-NEUGUINEA , NACHSTEHEND " BEITRITTSABKOMMEN " GENANNT , SEHEN DEN BEITRITT DIESER DREI STAATEN ZUM ABKOMMEN VOR . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN BETRAG DER HILFE FÜR DIE AKP-STAATEN ZU ERHÖHEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER GLOBALEN AKP-ZUWEISUNG DER BETRAG IN HÖHE VON 13 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUZUWEISEN , DER IN DEM BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE GENANNT IST UND BISHER BLOCKIERT WAR . DIESER BETRAG IST DURCH EINEN BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN , DER NACH DEM IM INTERNEN ABKOMMEN GENANNTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL AUFGETEILT WIRD , ZU ERGÄNZEN . GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES INTERNEN ABKOMMENS HAT DER RAT IM HINBLICK AUF EINE EINFACHERE ERFÜLLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DAMIT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ,


text: NACHSTEHEND " BANK " GENANNT , BEAUFTRAGT , DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR DIE UNTER DEN GENANNTEN ARTIKEL FALLENDEN TRANSAKTIONEN IN HÖHE DER BEITRAEGE , DIE BELGIEN , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , ITALIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE VOM INKRAFTTRETEN DER DREI BEITRITTSABKOMMEN AN DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZUR VERFÜGUNG STELLEN MÜSSEN , AN DIESEN FONDS ZU ZAHLEN . DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DIE NICHT AN DER FINANZIERUNG DER FRÜHEREN ENTWICKLUNGSFONDS BETEILIGT WAREN , ZAHLEN IHRE BEITRAEGE UNMITTELBAR AN DEN FONDS . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS INTERNE ABKOMMEN ZU ÄNDERN . DIESES ABKOMMEN MUSS ZUR ANWENDUNG GELANGEN , SOBALD DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION UND NOTIFIZIERUNG EINES DER DREI BEITRITTSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN SIND . FÜR DEN FALL JEDOCH , DASS EIN BEITRETENDER STAAT ODER MEHRERE BEITRETENDE STAATEN DIE VERFAHREN ZUR RATIFIKATION DES VON IHM ODER IHNEN UNTERZEICHNETEN BEITRITTSABKOMMENS NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ABGESCHLOSSEN HABEN SOLLTEN , IST ES ANGEZEIGT , DEN RAT ZU ERMÄCHTIGEN , DIE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DES BETRAGES DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE VORZUNEHMEN . NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD NACH ABSATZ 2 FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT : " ( 2A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER FONDS MIT EINEM BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET . DIESER BETRAG UMFASST AUSSER DEN IN ABSATZ 2 FÜR HILFELEISTUNGEN VORGESEHENEN 3 150 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN EINEN BETRAG VON 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , DER DURCH ZUSÄTZLICHE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT AUFGEBRACHT WIRD : BELGIEN 593 750 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DÄNEMARK 228 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DEUTSCHLAND 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , FRANKREICH 2 465 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , IRLAND57 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , ITALIEN 1 140 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , LUXEMBURG 19 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , NIEDERLANDE 755 250 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH 1 776 500 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN . " ARTIKEL 2 IN ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS WERDEN NACH ABSATZ 3 FOLGENDE ABSÄTZE EINGEFÜGT : " ( 3A ) VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT : A ) 3 054,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON - 3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG , - 9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG , - 13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , - 31,60 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN


text: EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN UND DES KOMORISCHEN STAATES ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ; B ) 105,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERABSETZUNG GEMÄSS DEM UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLUSS . ( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT : 2 137,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 440,10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 97,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 380,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS . B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT : 37,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 29,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 4,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 15,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN , 20,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES . " ARTIKEL 3 DIESES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND , TRITT DIESES ABKOMMEN AN DEM TAG IN KRAFT , AN DEM DIE GEMEINSCHAFT DIE ERSTE DER DREI URKUNDEN , MIT DENEN DER ABSCHLUSS EINES DER ABKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT WIRD , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . HABEN EIN STAAT ODER MEHRERE STAATEN , DIE EIN BEITRITTSABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET HABEN , DIE RATIFIKATIONSURKUNDE NICHT INNERHALB DER FRIST HINTERLEGT , DIE IN DER DER SCHLUSSAKTE JEDES EINZELNEN BEITRITTSABKOMMENS BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT GENANNT IST , SO ÄNDERT DER RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DEN BETRAG DER FÜR DIE AKP-STAATEN BESTIMMTEN HILFE ENTSPRECHEND . ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN OTTEOGTYVENDE MARTS NITTEN HUNDREDE OG SYVOGHALVFJERDS . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MÄRZ NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDSIEBZIG . DONE AT BRUSSELS ON THE TWENTY-EIGHTH DAY OF MARCH IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-SEVEN . FAIT A BRUXELLES , LE VINGT-HUIT MARS MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-SEPT . FATTO A BRUXELLES


text: , ADDI VENTOTTO MARZO MILLENOVECENTOSETTANTASETTE . GEDAAN TE BRUSSEL , DE ACHTENTWINTIGSTE MAART NEGENTIENHONDERD ZEVENENZEVENTIG . POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE**** PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/205/EG der Kommission vom 1. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 68 (Entscheidung 2002/878/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „69.
 32004 D 0205: Entscheidung 2004/205/EG der Kommission vom 1. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/205/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0111(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 90/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32000 D 1215: Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 1215/2000/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.(2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 17
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
 in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974 lie der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Volks die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 republik Bangladesch — nachstehend „Empfänger chen Marktpreise anzuwenden .
 land " genannt — unentgeltlich 115 000 Tonnen
 Weichweizen .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
 Artikel 11 gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick
 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
 und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä
 Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß
 ten finanziert werden .
 den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil des
 Abkommens ist .
 Artikel III
 Artikel V
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforder
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 sicherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 den Bestimmungsorten zu treffen . trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Produktion und des internationalen Handels zu ver
 Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie lichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen ge erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 mäß Artikel VIII statt. diesen hinzukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10. 74
 Artikel VI 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 nahmen, um folgendes zu verhindern : kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 Erzeugnisse ;
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten Auflösung des Sonderkontos :
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge )
 ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der zum 31 . Dezember des