text: zu Artikel 15 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben ferner folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el diez de noviembre de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den tiende november nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zehnten November neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the tenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de tiende november negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdekcsän.Som skedde i Bryssel den tionde november nittonhundranittionio.+++++ TIFF +++++Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFor Europeiska gemenskapernaЕвропа Билелешигшшн адындан+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por TurkmenistánFor TurkmenistanFür TurkmenistanΓια το ΤουρκμενιστάνFor TurkmenistanPour le TurkménistanPer il TurkmenistanVoor TurkmenistanPelo TurquemenistãoTurkmenistanin puolestaPå Turkmenistans vägnarТуркменнстаньн адындан+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen DatenDie Vertragsparteien sind sich bei der Anwendung des Abkommens bewusst, dass im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Übermittlung solcher Daten ein angemessener Schutz von Einzelpersonen erforderlich ist.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des AbkommensDie Gemeinschaft und Turkmenistan erklären, dass durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des AbkommensBis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Konsultationen über die Einfuhrzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des AbkommensIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, dass das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommensoderb) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Artikel 28 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.--------------------------------------------------Einseitige Erklärung


text: Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem EigentumTurkmenistan erklärt:1. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Turkmenistan den in Nummer 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961),- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Turkmenistan bekräftigt, dass es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Turkmenistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem anderen Nachfolgestaat der ehemaligen UdSSR gewährten Vorteile.--------------------------------------------------Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen SprachfassungenA. Schreiben der GemeinschaftHerr Botschafter,das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.Diese Übereinkunft tritt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftB. Schreiben TurkmenistansHerr Generaldirektor,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage und der beigefügten Sprachfassungen des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.Diese Übereinkunft tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft."Ich darf Ihnen mitteilen, dass Turkmenistan die diesem Schreiben beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.Wie in Ihrem Schreiben vorgesehen, tritt diese Übereinkunft am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für Turkmenistan--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21990A0421(04)
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 ) -
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0032
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im folgenden "Norwegen" genannt, beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden "Rat" genannt, hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1988 die zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, im folgenden "COMETT II" genannt, verabschiedet. Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Norwegen bei der Verfolgung der Ziele von COMETT II stärkt die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen und erweitert die berufliche Qualifikation der menschlichen Ressourcen in der Gemeinschaft und in Norwegen. Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Norwegens an COMETT II -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen wird eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie im Rahmen der Durchführung von COMETT II vereinbart. Inhalt und Ziele des COMETT-II-Programms sind in Anhang I niedergelegt. Artikel 2Norwegen beteiligt sich an einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Norwegens auf der einen Seite und Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft auf der anderen Seite im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, im Rahmen von COMETT II. Artikel 3Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen im Rahmen einer Erstausbildung und/oder Weiterbildung, Qualifi-kationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien; der Begriff "Wirtschaft" bzw. "Wirtschaftseinrichtungen" umfasst alle Arten der Wirtschaftstätigkeit, er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf kleine oder mittlere Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien. Unter diesen Begriff fallen auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Berufsverbände sowie die Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer repräsentieren. Artikel 4In den einzelnen Programmteilen von COMETT II gelten für die Mitwirkung von "Hochschulen" und "Wirtschaft" Norwegens an Tätigkeiten und Vorhaben von COMETT II folgende Bedingungen: 1. PROGRAMMTEIL A: Entwicklung von Ausbildungspartnerschaften Hochschule/Wirtschaft (APHW)Inhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt A (A - Europäisches Netz) niedergelegt. Norwegen und norwegische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Für sektorale APHW gelten jedoch folgende Bedingungen: ii) Als


text: Projektträger können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für die Errichtung einer sektoralen APHW beantragen, an der sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben, einbeziehen. ii) Als Beteiligte an Vorhaben können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied einer von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen sektoralen APHW sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 2. PROGRAMMTEIL B: Grenzueberschreitender AustauschInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt B (B - Grenzueberschreitender Austausch) niedergelegt. Im Rahmen dieses Abkommens kann COMETT nur Austauschmaßnahmen zwischen Norwegen und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt fördern. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen Norwegens können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beantragen. Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft können Zuschüsse nur für die Entsendung und/oder Aufnahme von Studenten und/oder Personal zu bzw. von Wirtschaftseinrichtungen und/oder zu bzw. von Hochschulen in Norwegen beantragen. Ein Austausch zwischen zwei EFTA-Ländern wird im Rahmen von COMETT II nicht gefördert. 3. PROGRAMMTEIL C: Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen FernausbildungInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt C (C - Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildung) niedergelegt. Als Projektträger können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Zuschüsse nur für gemeinsame Vorhaben beantragen, an denen sich Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Solche Vorhaben können zusätzlich Partnerorganisationen aus anderen EFTA-Ländern einbeziehen, die ein Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II geschlossen haben. Als Beteiligte an Vorhaben können norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen Mitglied eines von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft getragenen gemeinsamen Vorhabens sein, wenn das betreffende Vorhaben - auch ohne Mitwirkung des EFTA-Partners - bereits die Förderwürdigkeitskriterien für solche Vorhaben erfuellt. Norwegische Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen können sich auch an Vorhaben beteiligen, die von Hochschulen und/oder Wirtschaftseinrichtungen anderer EFTA-Länder mit einem Abkommen über Zusammenarbeit im Rahmen von COMETT II getragen werden, wenn diese Vorhaben die Auflage erfuellen, daß sich an dem Vorhaben Organisationen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen müssen. 4. PROGRAMMTEIL D: Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende MaßnahmenInhalt und Ziele dieses Programmteils sind in Anhang I Punkt 4 Abschnitt D (D - Informationsmaßnahmen, ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmen) niedergelegt. Norwegen beteiligt sich an den Informationsmaßnahmen für COMETT II insbesondere durch Mitwirkung bei der Errichtung eines nationalen Informationszentrums für COMETT in seinem Gebiet. Norwegen und norwegische Organisationen können die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen


text: auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Bedingungen wie Mitgliedstaaten und Organisationen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Artikel 5Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des COMETT-II-Pro-gramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die Finanzvorschriften betreffend die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft voraussichtlich erforderlichen Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - sind in Anhang II niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Norwegens zur Durchführung des COMETT-II-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang III niedergelegt. Artikel 6Vorbehaltlich der in Artikel 4 festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung norwegischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen/Vorhaben sowie für die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des COMETT-II-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der norwegischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Ergebnisse der Ausbildungsvorhaben aufgezeigt. Artikel 7(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. (2) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab: a) soweit sie für die Beteiligung norwegischer Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen relevant sind, zu den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-II-Programm; zu den allgemeinen Leitlinien für finanzielle Unterstützung im Rahmen des COMETT-II-Programms; zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des COMETT-II-Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben; b) zu den verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben. (3) Zu den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Punkten befasst der Vertreter der Gemeinschaft den Ausschuß. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von COMETT II. (5) Der Ausschuß ist für alle Fragen der Verwaltung des Abkommens zuständig und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung. Zu diesem Zweck gibt der Ausschuß Empfehlungen ab. (6) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß. (7) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (8) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Norwegens an. (9) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. (10) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 8Alle Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen. Artikel 9Die Kommission gewährleistet, daß die Sachverständigengruppe, die die Kommission bei der Durchführung des COMETT-II-Programms berät, so zusammengesetzt ist, daß sie die Kommission in allen Fragen der Beteiligung von norwegischen Hochschulen und Wirtschaftseinrichtungen beraten kann. Artikel 10Die Vertragsparteien bemühen sich, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten und Personalangehörigen, die an den unter dieses Abkommen


text: fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 11Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des COMETT-II-Programms sowie des Zwischenberichts und des abschließenden Evaluierungsberichts zu unterstützen, reicht Norwegen bei der Kommission einen Beitrag ein, in dem die von Norwegen getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar der Jahresberichte sowie der Zwischenberichte und abschließenden Evaluierungsberichte der Kommission wird Norwegen übermittelt. Artikel 12Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das COMETT-II-Programm sind als Sprachen nur die Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig. Artikel 13Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Norwegens andererseits. Artikel 14(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer des COMETT-II-Programms geschlossen. (2) Wird das COMETT-II-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder beendet werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Neuaushandlung oder Beendigung des Abkommens geplant, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Beendigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien. (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen. Artikel 15Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Nach diesem Zeitpunkt tritt dieses Abkommen am ersten Tag des auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht vor dem 31. März eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft. Artikel 16Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove. Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd negenentachtig. Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad


text: van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFor Raadet i De Europeiske FelleßkapPor el Gobierno del Reino de NorügaFor regeringen for kongeriget NorgeFür die Regierung des Königreichs NorwegenÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ Âáóßëaaéïõ ôçò ÍïñâçãßáòFor the Government of the Kingdom of NorwayPour le gouvernment du Royaume de NorvègePer il Governo del Regno di NorvegiaVoor de Regering van het Koninkrijk NoorwegenPelo Governo do Reino da NorügaFor Kongeriket Norges Regjering ANHANG I 1. Das COMETT-II-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft bei der Erstausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, insbesondere der fortgeschrittenen Technologie, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden soll. Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich derjenigen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder. 2. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere anhand des Kriteriums ihres Beitrags für Anreize zur Erreichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ausgewählt. Bei der Auswahl der Vorhaben innerhalb der einzelnen Programmteile wird dem Stand des Rahmenprogramms für technologische F & E im Hinblick auf eine Förderung der sich aus der gemeinschaftlichen Forschung ergebenden Ausbildungsaktionen Rechnung getragen; Doppelarbeit ist zu vermeiden. Zudem werden der Bedarf der Unternehmen und ihres hochqualifizierten Personals an Fachkenntnissen, insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Gebiete, in denen die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft noch wenig entwickelt ist, berücksichtigt. Mit Vorrang behandelt wird die auf die Erlangung neuer Fachkenntnisse ausgerichtete Aus- und Weiterbildung, und zwar sowohl in Spitzenbereichen als auch in den herkömmlichen Anwendungsbereichen dieser Technologien sowie im Bereich von Technologietransfer und -anwendung. 3. Die Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, werden unter den Vorhaben ausgewählt, dieiii) auf die Entwicklung eines Konzepts - hinsichtlich des Inhalts, der Mechanismen oder der Wechselwirkungen - abzielen, das nicht nur für die betreffenden Hochschulen und Unternehmen, sondern auch für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als solche neu ist; iii) so konzipiert sind, daß die erzielten Ergebnisse nicht nur in den jeweiligen Mitgliedstaaten,sondern in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich in grösserem Masse zur Verbreitung gelangen können; iii) eigens so konzipiert sind, daß ähnliche Entwicklungen in anderen Teilen der Gemeinschaft angeregt und ihre Entwicklung in den betreffenden Hochschulen und Unternehmen stärker gefördert werden. 4. Im Rahmen des COMETT-II-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt: A. Europäisches Netza) Entwicklung und Ausbau der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft (APHW) sowie die regionale und sektorale Ausdehnung des europäischen Netzes, um die grenzuebergreifende Zusammenarbeit stärker zu fördern, und zwar insbesondere mit folgendem Ziel: iii) Beitrag zur Ermittlung des Ausbildungsbedarfs für Technologien und zu einschlägigen Lösungen in Verbindung mit den zuständigen Stellen; iii)Förderung und Erleichterung der Entwicklung und Auswertung von Vorhaben in anderen Teilen des COMETT-II-Programms; iii)Verstärkung der Zusammenarbeit und des Transfers auf interregionaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten beim Ausbau der Ausbildung und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie, der Anwendung und des Transfers


text: von Technologie; iv)Förderung von Maßnahmen mit Wechselwirkungen durch Schaffung sektoraler grenzuebergreifender Netze mit Vorhaben verschiedener Programmteile in ein und demselben Ausbildungsbereich. b) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung sowohl für Aktivitäten mit einer europäischen Dimension als auch für das Funktionieren der Ausbildungspartnerschaften. Dieser Pauschalbetrag darf 50 % der förderungswürdigen Ausgaben nicht überschreiten. Diese Unterstützung wird in progressiver Weise vermindert werden, mit einem Hoechstbetrag pro Ausbildungspartnerschaft von jeweils 70 000 ECU, 60 000 ECU bzw. 50 000 ECU in den ersten drei Jahren. In bestimmten aussergewöhnlichen und ausreichend gerechtfertigten Fällen kann der Zuschuß der Gemeinschaft länger als 3 Jahre gewährt werden. Die zusätzlichen Ausgaben der Hochschulen infolge der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben können jedoch gegebenenfalls bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des gesamten Programmteils A aufzunehmen sind, dürfen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich für diesen Programmteil und die folgenden Programmteile aus der schrittweisen Durchführung des Programms ergeben, 12 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten jährlichen Gesamtmittel nicht überschreiten. B. Grenzueberschreitender Austauscha) Spezifische Maßnahmen zur Förderung des grenzueberschreitenden Austauschs zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Stipendien: iii) für Studenten, die eine Ausbildungszeit von 3 bis 12 Monaten in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren. Eines der wichtigen Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben ist die Verpflichtung der entsendenden Hochschule (im Sinne von Artikel 2), daß diese Ausbildungszeit im Unternehmen als ein Bestandteil der Ausbildung des Studenten anerkannt werden kann, wobei den Besonderheiten der einzelstaatlichen Bildungssysteme und ihren diesbezueglichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen ist; iii)für Personen, die ihre Erstausbildung abgeschlossen haben und entweder an einer Hochschule noch eingeschrieben sind oder sich nach dem Diplomexamen in der Übergangszeit vor der ersten Anstellung befinden und in einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungszeit von 6 Monaten bis 2 Jahren im Zusammenhang mit der Durchführung eines industriellen Entwicklungsprojekts innerhalb des Betriebs absolvieren; iii)für Wissenschaftler an Universitäten und Fachkräfte in Unternehmen, die in Betriebe oder an Hochschulen in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden, um diesem Betrieb oder dieser Hochschule ihre Sachkenntnis zur Verfügung zu stellen und die Ausbildung und die praktische Arbeit zu unterstützen. b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die direkten und indirekten Reise- und Ausbildungskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen und ihre Folgekosten sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger begrenzt. Dieser Beitrag beträgt höchstens 6 000 ECU je Empfänger für einen Zeitraum von 12 Monaten bei Ziffer i), 25 000 ECU für 24 Monate bei Ziffer ii) und 15 000 ECU für 3 Monate bei Ziffer iii). c) Die Mittel für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Programmteils B zu binden sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. C. Gemeinsame Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, sowie zur multimedialen Fernausbildunga) Förderung kurzer Intensivkurse im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, mit europäischer Dimension, die durch und in Hochschulen und Wirtschaft für eine schnelle Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen auf


text: dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen sorgen sowie insbesondere zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen den Transfer von technologischen Innovationen in bisher noch nicht erschlossene Bereiche fördern sollen. b)Förderung der europaweiten Konzipierung, Ausarbeitung und Erprobung gemeinsamer Ausbildungsvorhaben im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die jeweils von Wirtschaft und Hochschulen unterschiedlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien und ihrer Anwendungen initiiert werden. c)Unterstützung für Vorhaben aufgrund multilateraler Vereinbarungen über die Ausbildung im Bereich der Technologien, insbesondere der fortgeschrittenen Technologien, die gemeinsam von verschiedenen Einrichtungen der Wirtschaft in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen initiiert werden und auf die Einführung von Fernausbildungssystemen ausgerichtet sind, die die neuen Ausbildungstechnologien nutzen und/oder zu transferierbaren Ausbildungsprodukten führen. d)Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen, die von Unternehmerverbänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert werden. e)Bei der Auswahl der Vorhaben, die unter die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen fallen, wird die Gemeinschaft Vorhaben der nachstehenden Bereiche bzw. Art besondere Aufmerksamkeit widmen: iii) Technologien und deren Anwendungen, die voraussichtlich die industrielle Entwicklung in der Gemeinschaft erheblich beeinflussen; iii)Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und auf deren Bedürfnisse abgestellte Maßnahmen; iii)Ausbildung der mit der Innovationsentwicklung in den Unternehmen betrauten Personen, einschließlich der Ausbilder; iv)Beteiligung von Hochschulen und Wirtschaftspartnern in den weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft an der Durchführung von Projekten; iv)aktive Beteiligung der Unternehmen an eingereichten Vorhaben und finanzielle Unterstützung seitens der Unternehmen; vi)Vorschläge für wirksame Mittel zur Anwendung und Verbreitung der Projektergebnisse in der Gemeinschaft. f)Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft beträgt 50 % der Gesamtausgaben für die unter den Buchstaben a) bis d) beschriebenen Initiativen. In der Regel darf dieser Beitrag bei den unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen 30 000 ECU je Vorhaben und im Rahmen der unter den Buchstaben b) und c) genannten Maßnahmen 500 000 ECU je Vorhaben und für dessen Gesamtdauer nicht überschreiten. Die zusätzlichen Ausgaben, die den Hochschulen bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Weiterbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien sowie zur multimedialen Fernausbildung entstehen, können jedoch gegebenenfalls zu bis zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden. g)Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils C insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 40 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. D. Ergänzende Fördermaßnahmen und flankierende Maßnahmena) Diese Maßnahmen bezwecken: iiii) die Unterstützung von Vorbereitungsmaßnahmen, vor allem in den weniger entwickelten Gebieten, insbesondere in Form von Besuchen oder Zusammenkünften, deren potentielles Ziel die Ausarbeitung von grenzuebergreifenden Vorhaben oder die Ausdehnung bestehender Vorhaben auf weitere Partner ist; iiii)einen strukturierten Informations- und Erfahrungsaustausch insbesondere durch die finanzielle Unterstützung der COMETT-Informationszentren in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Austausch sowie die Maßnahmen zur Verbreitung und Ankurbelung des Programms zu fördern; iia)die Einrichtung einer Datenbank über die COMETT-Vorhaben und ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten; iib)Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung zwischen den Vorhaben und den Partnern des Programms; iic)Veranstaltungsprogramm (Vorträge, Kolloquien, Ausstellungen usw.) im Zusammenhang mit COMETT II; iiii)Analyse und Beobachtung des Kompetenzbedarfs der Industrie auf Gemeinschaftsebene und der entsprechenden Ausbildung angesichts der


text: neuen Technologien und ihrer Anwendungen - insbesondere durch die Nutzung von anderweitig durchgeführten Arbeiten im Rahmen von COMETT II; iv)besseres gegenseitiges Verständnis für die Hindernisse, die den Ausbau der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung erschweren, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann; iv)ständige Bewertung von COMETT II während seiner Durchführung sowie technische und logistische Unterstützung zur Durchführung des Programms. b) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bei diesen flankierenden Maßnahmen bis zu 100 % der tatsächlichen Ausgaben für diese Initiativen betragen. c) Die Ausgaben für die Tätigkeiten, die im Rahmen des Teils D insgesamt zu unternehmen sind, dürfen 8 % der für das COMETT-II-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten. ANHANG II FINANZANHANG Artikel 1Die zur Durchführung des COMETT-II-Programms in der Gemeinschaft für erforderlich gehaltenen und im COMETT-Beschluß vom 16. Dezember 1988 festgelegten Mittel - ausschließlich aller Beiträge der EFTA-Länder - belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 auf 200 Millionen ECU. Artikel 2Die für das COMETT-II-Programm bewilligten Mittel stehen im Einklang mit den finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft und deren weiteren Entwicklung. Über die jährlichen Mittelbewilligungen wird während des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft entschieden. Artikel 3Vor Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Norwegen über die für dieses Jahr bewilligten Mittel für das COMETT-II-Programm. Die Kommission unterrichtet Norwegen von etwaigen im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieses Betrages. ANHANG III VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des COMETT-II-Programms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen. Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte. (1) Dieser Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht.


text:
Nr. L 38 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 2 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 25 . März 1974
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem
 Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 A. Schreiben der Europciischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Herr !
 Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 25 . März 1974 zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung
 von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, das vor
 sieht, daß die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse auf dem Markt
 des Empfängerlandes verkauft werden sollen, und auf Antrag der Demokratischen Repu
 blik Somalia, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge in Anbetracht der Ver
 schlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte Bevölkerungsteile ge
 fährdet sind, die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die notleidende Bevölkerung
 genehmigen, beehre ich mich, Ihnen folgende Änderungen am Abkommen vom
 25 . März 1974 vorzuschlagen :
 1 . Artikel V erhält folgende Fassung :
 „Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Waren
 für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende Bevölke
 rung zu verteilen ."
 2. In Artikel VI wird der letzte Satz gestrichen .
 3 . In Artikel VIII werden die Nummern 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt :
 „(2) Alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe
 gelieferten Mengen : Sachlage, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art der Empfän
 ger, verteilte Mengen , Verteilungsort und -art ."
 Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen, ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
 einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates der
 En ropäischen Gemeinschaften
 B. Schreiben der Demokratischen Republik Somalia
 Herr !
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lau
 tet :
 „Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 25 . März 1974 zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die
 Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmit
 ---pagebreak--- 12. 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38 /9
 telhilfe, das vorsieht, daß die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug
 nisse auf dem Markt des Empfängerlandes verkauft werden sollen, und auf Antrag der
 Demokratischen Republik Somalia, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge in
 Anbetracht der Verschlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte
 Bevölkerungsteile gefährdet sind, die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die
 notleidende Bevölkerung genehmigen, beehre ich mich, Ihnen folgende Änderungen
 am Abkommen vom 25. März 1974 vorzuschlagen :
 1 . Artikel V erhält folgende Fassung :
 „Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Wa
 ren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 Bevölkerung zu verteilen ."
 2. In Artikel VI wird der letzte Satz gestrichen .
 3 . In Artikel VIII werden die Nummern 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt :
 „(2) Alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der
 Hilfe gelieferten Mengen : Sachlage, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art
 der Empfänger, verteilte


text:
Mengen, Verteilungsort und -art."
 Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schrei
 bens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik
 Somalia mit den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung der
 Demokratischen Republik Somalia
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Brief
 wechsels zur Änderung des Abkommens vom 25 . März 1974 zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft uncf der Demokratischen Republik
 Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom
 25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und .Somalia über die
 Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezem
 ber 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam
 menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
 Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Somalia vom außerordentli
 chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Mohamed Omar Giama,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 21979A0723(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 26/11/1979 S. 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0041
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Bangladesch zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Bangladesch zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Verlängerung dieser Vereinbarung in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und in den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH : S . B . CHAUDHURI , Stellvertretender Sekretär , Handelsministerium Regierung der Volksrepublik Bangladesch ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Bangladesch . Dieses Abkommen gilt für Einfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellten Textilwaren , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Urspurngs der * nannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren unterliegen in der Gemeinschaft einer Verwaltungskontrolle nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , den Behörden von Bangladesch die Einfuhrstatistiken für die Waren mit Ursprung in Bangladesch jeweils vor dem Ende des zweiten Monats nach dem Quartal zu übermitteln , auf das sich diese Statistiken beziehen . Ferner werden jeweils vor dem 1 . April die Vorjahresstatistiken für alle Einfuhren


text: der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgeschlüsselt , mitgeteilt . Artikel 3 Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden für die Ausfuhren von Textilwaren aus Bangladesch nach der Gemeinschaft keine Hoechstmengen festgesetzt . Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Hoechstmengen unter den in Protokoll C festgelegten Bedingungen festgesetzt werden . Artikel 4 Die Vertragsparteien kommen überein , im Falle der Festsetzung von Hoechstmengen nach Artikel 3 unverzueglich das Konsultationsverfahren nach Maßgabe des Artikels 5 einzuleiten , um die Bestimmungen über die Verwaltung der Einfuhren der Waren zu erlassen , für die Hoechstmengen gelten . Artikel 5 Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gilt folgendes : - jedes Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Konsultationen werden spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens aufgenommen und sollen binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis führen . Artikel 6 Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet . Die gemäß diesem Artikel eingeleiteten Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste des Kompromisses und mit dem Willen durchgeführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen . ABSCHNITT II Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 7 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 2 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Bangladesch andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englicher , französischer , italienischer , niederländischer und bengalischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf


text: har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in clace al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Dacca , den treogtyvende juli nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Dacca am dreiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Dacca on the twenty-third day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Dacca , le vingt-trois juillet mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Dacca , addi ventitré luglio millenovecentosettantanove . Gedaan te Dacca , de drieëntwintigste juli negentienhonderd negenenzeventig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for folkerepublikken Bangladesh Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch For the Government of the People's Republic of Bangladesh Pour le gouvernement de la république populaire du Bangladesch Per il governo della Repubblica popolare del Bangladesh Voor de Regering van de Volksrepubliek Bangla Desh *... ANHANG GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61


text: ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11


text: * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ;


text: 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder


text: Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50


text: Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01


text: ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ;


text: 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7


text: , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ;


text: 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114


text: * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * PROTOKOLL A Modalitäten der Ursprungskontrolle Artikel 1 ( 1 ) Waren mit Ursprung in Bangladesch können nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht , in die Gemeinschaft eingeführt werden . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen Bangladeschs ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Bangladeschs gelten können . Um nachzuprüfen , ob die vorstehende Voraussetzung erfuellt ist , kann die zuständige Regierungsstelle alle Belege anfordern und alle Prüfungen vornehmen , die sie für notwendig erachtet . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Bangladeschs sind . Artikel 2 Das Ursprungszeugnis ist in englischer oder französischer Sprache abgefasst . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift erfolgen . Es kann mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratnietergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 3 Das Ursprungszeugnis kann nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die es sich bezieht . In diesem Fall trägt es den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 4 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 5 Die zuständigen Regierungsstellen Bangladeschs prüfen , ob die ausgeführten Waren den Angaben in dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 6 Bangladesch teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Artikel 7 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 8 ( 1 ) Die nachträgliche


text: Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angabe über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle Bangladeschs zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis beziehungsweise der Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 1 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle Bangladeschs zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern . Artikel 9 Dieses Protokoll gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont


text: originaires du pays figurant dans la case 6 conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne At - AA ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B In ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Abkommens betreffend die in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellten Waren gilt nur für folgende Waren : ( i ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Bangladesch hergestellt werden ; ( ii ) Bekleidung und andere Textilwaren der traditionellen Volkskunst von Bangladesch , die aus den vorgenannten Geweben ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht worden sind ; ( iii ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Bangladeschs , die in ländlichen Handwerksbetrieben von Bangladesch handgefertigt worden sind und in einer Liste aufgeführt sind , die zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch zu vereinbaren ist ; ( iv ) handgearbeitete Batikgewebe ( 1 ) , die traditionell in Bangladesch hergestellt werden , und Batikwaren , die ohne Einsatz von Maschinen aus diesen Geweben handgefertigt sind . Diese Waren können ohne mengenmässige Beschränkung eingeführt werden , sofern für sie eine von den zuständigen Behörden von Bangladesch ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird , die dem Muster im Anhang dieses Protokolls entspricht . In dieser Bescheinigung ist anzugeben , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird ; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft nehmen diese Bescheinigung an , nachdem sie sich davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Abkommens auf , um eine Lösung bezueglich der Menge zu finden . ( 1 ) Handgearbeitete Batikgewebe werden nach einem traditionellen Batikverfahren hergestellt , bei dem gebleichte oder weisse Gewebe in verschiedenen Farben und Farbtonen eingefärbt werden . Das Verfahren wird von Hand in drei Arbeitsgängen ausgeführt : a ) Aufbringen der Wachsschicht ( das Gewebe wird von Hand mit einer Wachsmischung überzogen ) ; b ) Färben/Bemalen ( Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Handbemalung ) ; c ) Entfernen der Wachsschicht ( zum Entfernen der Wachsschicht wird das Gewebe gekocht ) . Diese drei Arbeitsgange werden für jede Farbe bzw . jeden Farbton des endgültigen Musters wiederholt . Anhang zum Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard to


text: HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Economic Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü ( 1 ) - Valeur fob ( 1 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 : a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 ) b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4 d ) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made by hand from such batik fabrics without the aid of any machine ( 2 ) . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 ) b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4 d ) tissus artisanaux traditionnels " batik " et articles textiles fabriqués à la main , sans l'aide d'une machine , à partir de tels tissus " batik " ( 2


text: ) . At - AA ... on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente ( 2 ) Delete as appropriate - Bifter la ( les ) mention(s ) inutile(s ) PROTOKOLL C 1 . Nach Artikel 3 dieses Abkommens kann die Gemeinschaft für die Ausfuhren der im Anhang aufgeführten Textilwaren unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festsetzen . 2 . Die Gemeinschaft kann die Einleitung von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Abkommens beantragen , um zu einer Einigung über die angemessene Höhe der Beschränkung für die Waren einer der Kategorien im Anhang zu gelangen , wenn sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Einfuhren einer dieser Warenkategorien mit Ursprung in Bangladesch die folgenden Prozentsätze der im Vorjahr festgestellten Gesamteinfuhren der Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft überschreiten : - 0,2 % für die Warenkategorien in Gruppe I ; - 1,5 % für die Warenkategorien in Gruppe II ; - 4 % für die Warenkategorien in Gruppen III , IV und V . 3 . Bangladesch verpflichtet sich , bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft bezeichneten Gebieten des Gemeinschaftsmarktes vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an zeitweilig einzustellen oder auf das von der Gemeinschaft angegebene Niveau zu beschränken . Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der genannten Kategorie , die in Bangladesch vor dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens versandt worden sind . 4 . Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 5 des Abkommens festgesetzten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger sein darf als das in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Niveau der Einfuhren der betreffenden Kategorie . Eine Anhebung der festgesetzten jährlichen Hoechstmenge wird nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 5 vorgenommen , wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren dieser Ware dies erforderlich macht , damit die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind . 5 . Die gemäß den Nummern 2 und 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren Bangladeschs der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . 6 . Die Festlegung von Hoechstmengen nach Gebieten kann erst beantragt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der gemäß Nummer 2 berechneten Mengen übersteigen : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . 7 . Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß den Nummern 2


text: , 4 oder 6 festgesetzten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt : a ) für die Waren der Gruppe I - wird die jährliche Steigerungsrate auf 0,5 % festgesetzt , wenn die Ware zu den Kategorien 1 oder 2 gehört ; - wird die jährliche Steigerungsrate auf 4 % festgesetzt , wenn die Ware zu den Kategorien 3 , 4 , 5 , 6 , 7 oder 8 gehört ; b ) für die Warenkategorien der Gruppen II , III , IV oder V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 5 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Falle niedriger sein als die höchste Rate , die für die entsprechenden Kategorien aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Bangladesch angewendet wird . 8 . Dieses Protokoll findet keine Anwendung , wenn die in Nummer 2 genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren Bangladeschs erreicht werden . Erklärung zu Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt , daß in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Gemeinschaftsvorschriften über den Warenursprung bei jeder Änderung dieser Vorschriften immer der Grundsatz gilt , daß die Ursprungseigenschaft aufgrund einer einzigen vollständigen Verarbeitung verliehen wird . Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft