text: den Rat so bald wie möglich über die im Hinblick auf die Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen . Artikel 49 Mischungen und Substitute ( 1 ) Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei , welche die Mischung , Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum geweblichen Wiederverkauf als Kaffee erfordern . Die Mitglieder werden bestrebt sein , den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen , falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v.H . Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten . ( 2 ) Der Rat kann jedes Mitglied auffordern , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten . ( 3 ) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmässig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels . Artikel 50 Produktionspolitik ( 1 ) Um die Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten Ziele zu erleichtern , verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder , eine Produktionspolitik anzunehmen und durchzuführen . ( 2 ) Der Rat setzt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit Verfahren zur Koordinierung der in Absatz 1 bezeichneten Produktionspolitik fest . Dazu können geeignete Diversifizierungsmaßnahmen oder eine Förderung der Diversifizierung sowie Methoden gehören , durch welche die Mitglieder technische und finanzielle Hilfe erlangen können . ( 3 ) Der Rat kann einen von den Ausfuhrmitgliedern zu zahlenden Beitrag festsetzen , mit dessen Hilfe die Organisation geeignete technische Untersuchungen durchführen kann , um die Ausfuhrmitglieder bei der Annahme der zur Verfolgung einer angemessenen Produktionspolitik erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen . Der Beitrag darf 2 US-Cent für jeden nach einem Einfuhr-Mitgliedsland ausgeführten Sack nicht überschreiten und ist in konvertierbarer Währung zu zahlen . Artikel 51 Politik in bezug auf Kaffeevorräte ( 1 ) Der Rat legt zur Ergänzung des Kapitels VII und des Artikels 50 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf die Kaffeevorräte in den Erzeuger-Mitgliedsländern fest . ( 2 ) Der Rat trifft Maßnahmen , um jährlich den Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhrmitglieder befindlichen Kaffeevorräte nach Artikel 35 festzustellen . Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche Untersuchung erleichtern . ( 3 ) Die Erzeugermitglieder gewährleisten , daß in ihren Ländern geeignete Einrichtungen zur ordnungsmässigen Kaffee-Lagerhaltung vorhanden sind . ( 4 ) Der Rat führt eine Untersuchung durch über die Möglichkeit , die Ziele dieses Übereinkommens mit Hilfe einer internationalen Bevorratungsvereinbarung zu unterstützen . Artikel 52 Konsultation und Zusammenarbeit mit dem Handel ( 1 ) Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu den einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen , die mit dem internationalen Kaffeehandel befasst sind , sowie zu Kaffeesachverständigen . ( 2 ) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege und sehen von diskriminierenden Verkaufspraktiken ab . Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein , die berechtigten Interessen des Kaffeehandels gebührend zu berücksichtigen . Artikel 53 Information ( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung , den Austausch und die Veröffentlichung von a ) statistischen Angaben über Weltproduktion , Preise , Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung und Verbrauch von Kaffee und b


text: ) technischen Angaben über Anbau , Verarbeitung und Verwendung von Kaffee , soweit dies für zweckdienlich erachtet wird . ( 2 ) Der Rat kann die Mitglieder auffordern , ihm die für seine Tätigkeit notwendigen Angaben zu machen , einschließlich regelmässiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung , Produktionstrends , über Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung , Verbrauch , Vorräte , Preise und Besteuerung ; es werden jedoch keine Angaben veröffentlicht , welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen , die Kaffee erzeugen , verarbeiten oder vertreiben . Die erbetenen Angaben sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen . ( 3 ) Unterlässt es ein Mitglied , die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen , oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten , so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen , die Gründe für die Unterlassung anzugeben . Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird , kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen . ( 4 ) Ergänzend zu den in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen kann der Exekutivdirektor nach ordnungsgemässer Bekanntgabe und sofern der Rat nichts anderes beschließt , die Auslieferung von Kaffeemarken oder anderen entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 43 zurückstellen . Artikel 54 Untersuchungen ( 1 ) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -verteilung , die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger - und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee-Erzeuger und -verbraucher , einschließlich ihres Gesamtaustauschverhältnisses , fördern . ( 2 ) . Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Mindestnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeugermitgliedern untersuchen . Artikel 55 Sonderfonds ( 1 ) Es wird ein Sonderfonds errichtet , um der Organisation die Annahme und Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zu ermöglichen , die erforderlich sind , um die für die Wirkungsweise dieses Übereinkommens maßgeblichen Bestimmungen durchzuführen , insbesondere die in Artikel 51 Absatz 2 vorgesehene Nachprüfung der Vorräte . ( 2 ) Die Zahlungen an den Fonds bestehen aus den von den Ausfuhrmitgliedern entsprechend ihren Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern zu leistenden Beiträgen . ( 3 ) Der Exekutivdirektor legt zu dem Zeitpunkt , zu dem er den in Artikel 25 erwähnten Verwaltungs-Haushaltsplan vorlegt , einen Plan über die mit Mitteln des Fonds zu finanzierenden Tätigkeiten sowie den entsprechenden Haushaltsplan vor , der von den Ausfuhrmitgliedern mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wird . ( 4 ) Der von jedem Ausfuhrmitglied zu leistende Beitrag wird auf der Grundlage des Haushalts des Sonderfonds festgesetzt , ist in US-Dollar zu zahlen und wird an demselben Tag fällig wie die Beiträge zum Verwaltungshaushalt . ( 5 ) Der Fonds wird von einem Ausschuß , der sich aus den Ausfuhrmitgliedern des Exekutivdirektoriums zusammensetzt , in Zusammenarbeit mit dem Exekutivdirektor geführt und verwaltet und unterliegt einer jährlichen Prüfung durch unabhängige Rechnungsprüfer , wie sie für die Rechnungslegung der Organisation in Artikel 27 vorgesehen ist . ( 6

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ) Die nach Absatz 4 festgesetzten Beiträge werden zu den vom Ausschuß für diesen Zweck festgelegten Bedingungen gezahlt . Die wegen Nichtzahlung der Beiträge verhängten Sanktionen werden wie folgt angewandt : a ) Bleibt ein Mitglied länger als drei Monate im Rückstand , so werden seine Stimmrechte im Ausschuß automatisch ausgesetzt ; b ) wird der Beitrag sechs Monate lang nicht gezahlt , so verliert das betreffende Mitglied auch seine Stimmen im Exekutivdirektorium und im Rat , und c ) wird der Beitrag länger als sechs Monate nicht gezahlt , so wird dem betreffenden Mitglied zur Begleichung seiner Rückstände ein zusätzlicher Zeitabschnitt von 45 Tagen eingeräumt . Ist der Beitrag bei Ablauf dieses zusätzlichen Zeitabschnitts noch nicht gezahlt , so behält der Exekutivdirektor die Ausfuhrmarken ein , die der Kaffeemenge entsprechen , für die der Beitrag noch nicht gezahlt ist , und setzt das betreffende Mitglied umgehend davon in Kenntnis . Der Exekutivdirektor meldet jeden solchen Fall dem Exekutivdirektorium , das die vom Exekutivdirektor getroffenen Maßnahmen ändern oder rückgängig machen kann . Der Exekutivdirektor gibt die Marken frei , sobald die entsprechende Zahlung erfolgt ist . Artikel 56 Befreiung von Verpflichtungen ( 1 ) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen , höherer Gewalt , verfassungsmässigen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen für Gebiete , die treuhandschaftlich verwaltet werden , mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien . ( 2 ) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest , unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist , und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung . ( 3 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , werden , falls eine Befreiung zur Erhöhung der jährlich zustehenden Ausfuhrmenge des betreffenden Mitgliedes führt , die jährlichen Quoten aller anderen Ausfuhrmitglieder , denen eine Grundquote zusteht , anteilmässig bereinigt , so daß die jährliche Gesamtquote unverändert bleibt . ( 4 ) Der Rat berücksichtigt keinen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungen aus Quotenbestimmungen , der ausschließlich darauf beruht , daß in einem oder mehreren Jahren in dem den Antrag stellenden Mitgliedsland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist , welche die zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt , daß ein Mitglied die Artikel 50 und 51 nicht eingehalten hat . ( 5 ) Der Rat kann Vorschriften über die Verfahren für die Gewährung der Befreiung von Verpflichtungen und die dabei anwendbaren Maßstäbe erlassen . KAPITEL IX KONSULTATIONEN , STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 57 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer Konsultation über Vorstellungen , die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden , und bietet für eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit . Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein , die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt . Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation . Stimmt eine Partei der Einsetzung der


text: Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu keiner Lösung , so kann die Angelegenheit nach Artikel 58 an den Rat verwiesen werden . Führt die Konsultation zu einer Lösung , so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt ; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu . Artikel 58 Streitigkeiten und Beschwerden ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitgliedes , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt . ( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden , so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern , denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht , aufgefordert werden , nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seinen Beschluß fasst . ( 3 ) a ) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart , setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen : i ) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen , von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ; ii ) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen , welche die gleichen Voraussetzungen erfuellen , und iii ) aus einem Vorsitzenden , der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder , falls diese zu keiner Einigung gelangen , von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird . b ) Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern angehören , deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind . c ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig . d ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet die Organisation . ( 4 ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit . ( 5 ) Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitigkeit . ( 6 ) Jede Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfuellt hat , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt ; dieser fasst darüber einen Beschluß . ( 7 ) Für die Feststellung , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich . Im Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben . ( 8 ) Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder abgeben zu lassen , entziehen , bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist , oder aber er kann beschließen , das Mitglied nach Artikel 66


text: aus der Organisation auszuschließen . ( 9 ) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird , kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen . KAPITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 59 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Januar 1983 bis zum 30 . Juni 1983 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung und für die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerats , die zur Aushandlung dieses Übereinkommens anberaumt worden waren , eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf . Artikel 60 Ratifikation , Annahme , Genehmigung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren . ( 2 ) Abgesehen von dem in Artikel 61 vorgesehenen Fall sind die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden bis zum 30 . September 1983 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen , die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren . Artikel 61 Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Oktober 1983 in Kraft , wenn bis zu diesen Tag Regierungen , die mindestens 20 Ausfuhrmitglieder vertreten , die nach der am 30 . September 1983 erfolgten Berechnung über mindestens 80 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , sowie 10 Einfuhrmitglieder , die nach der am 30 . September 1983 erfolgten Berechnung über mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben . Im übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1 . Oktober 1983 endgültig in Kraft , wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft ist und wenn die genannten Hundertsatzerfordernisse durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden erfuellt sind . ( 2 ) Dieses Übereinkommen kann am 1 . Oktober 1983 vorläufig in Kraft treten . Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30 . September 1983 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichnerregierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung , wonach diese zusagt , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken , als der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde gleichwertig . Eine Regierung , die sich verpflichtet , das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde vorlaufig anzuwenden , gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31 . Dezember 1983 , je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt , als vorläufige Vertragspartei . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren , innerhalb deren eine Regierung , welche dieses Übereinkommen vorläufig anwendet , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann . ( 3 ) Ist dieses Übereinkommen am 1 .


text: Oktober 1983 nicht nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten , so können Regierungen die Ratifikations - , Genehmigungs - , Annahme - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Zusage übermittelt haben , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung zu erwirken , im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt . Ist das Übereinkommen am 31 . Dezember 1983 vorläufig , aber nicht endgültig in Kraft getreten , so können Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifikationen übermittelt haben , gleichfalls im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt . Artikel 62 Beitritt ( 1 ) Die Regierung des Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann diesem Übereinkommen unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen beitreten . ( 2 ) Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam . Artikel 63 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig . Artikel 64 Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete ( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete erstreckt , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist ; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der Notifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete erstreckt . ( 2 ) Jede Vertragspartei , die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf ein Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist , ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will , sich an einer nach Artikel 6 oder 7 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen , kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun . ( 3 ) Jede Vertragspartei , die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat , kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll . Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet . ( 4 ) Wird ein Hoheitsgebiet , auf das sich dieses Übereinkommen nach Absatz 1 erstreckt , in der Folge unabhängig , so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt . Sie wird vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine solche Notifikation gewähren . Artikel


text: 65 Freiwilliger Rücktritt Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam . Artikel 66 Ausschluß Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , und stellt er ferner fest , daß durch diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird , so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Beschluß alsbald dem Generalsekretär der Vereinten Nationen . Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und , wenn es Vertragspartei des Übereinkommens ist , diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates . Artikel 67Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern ( 1 ) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied . Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein , und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet ; jedoch kann der Rat in Fällen , in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 69 Absatz 2 nicht länger an dem Übereinkommen teilnimmt , eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen . ( 2 ) Ein Mitglied , das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist , hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; bei Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens ist es auch nicht zur Übernahme eines Teiles eines etwaigen Defizites der Organisation verpflichtet . Artikel 68 Geltungsdauer und Ausserkraftsetzung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von sechs Jahren bis zum 30 . September 1989 in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 ausser Kraft gesetzt wird . ( 2 ) Der Rat kann jederzeit nach dem 30 . September 1987 mit den Stimmen von 58 v.H . der Mitglieder , die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 70 v.H . der Gesamtstimmen auf sich vereinen , beschließen , daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt verlängert wird . Jede Vertragspartei , die bis zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus . ( 3 ) Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beiderseitige Zweidrittemehrheit der Gesamtstimmen auf sich vereinenden Mehrheit der Mitglieder die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen . Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt . ( 4 ) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen , wie


text: es für die Durchführung der Liquidation der Organisation , die Abrechnung ihrer Konten und die Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse . Artikel 69 Änderung ( 1 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam , zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , und von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Einfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind . Der Rat legt eine Frist fest , innerhalb deren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren haben . Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten Hundertsatzerfordernisse für das Inkrafttreten der Änderung nicht erfuellt worden , so gilt die Änderung als zurückgenommen . ( 2 ) Jede Vertragspartei , die innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus . ( 3 ) Dieser Artikel berührt nicht die dem Rat nach diesem Übereinkommen übertragene Befugnis zur Revision von Anlagen des Übereinkommens . Artikel 70 Ergänzungs - und Übergangsbestimmungen ( 1 ) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung . ( 2 ) Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in der Fassung der Verlängerung zu erleichtern , gilt folgendes : a ) Alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1976 in der Fassung der Verlängerung von der Organisation oder von einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen , die am 30 . September 1983 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist , daß ihre Wirkung an diesem Tag endet , bleiben in Kraft , sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden , und b ) alle Beschlüsse , die der Rat während des Kaffeejahrs 1982-83 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1983-84 zu fassen hat , werden vom Rat im Kaffeejahr 1982-83 gefasst und vorläufig so angewendet , als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten . Artikel 71 Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens Der englische , französische , portugiesische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt . Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben . ANLAGE 1 Volksrepublik Angola 1 . Bis zum 31 . Juli eines jeden Jahres notifiziert Angola dem Exekutivdirektor die Kaffeemenge , die Angola erwartungsgemäß für die Ausfuhr in


text: dem folgenden Kaffeejahr zur Verfügung steht . Die Quote Angolas für das betreffende Kaffeejahr ist die so angegebene Menge , sofern diese Menge die Angola zustehende Ausfuhrmenge , die aufgrund der Anwendung der Artikel 30 und 35 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 errechnet wird , nicht überschreitet und sofern die von dem Mitglied angegebene Menge vom Exekutivdirektor bestätigt wird . 2 . Die nach Absatz 1 dieser Anlage festgelegte jährliche Quote Angolas unterliegt nicht der Bereinigung nach oben oder unten und wird von der vom Rat nach Artikel 34 festgelegten jährlichen Gesamtquote abgezogen , bevor den Ausfuhrmitgliedern , denen nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 eine Grundquote zusteht , jährliche Quoten zugeteilt werden . 3 . Überschreitet die Kaffeemenge , die von Angola als für die Ausfuhr in einem Kaffeejahr zur Verfügung stehend gemeldet wird , die Quote , die Angola nach den Artikeln 30 und 35 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 zugestanden hätte , so werden die in dieser Anlage vorgesehenen Verfahren ausgesetzt . Für Angola wird eine Grundquote festgesetzt , und es fällt unter alle Bestimmungen des Übereinkommens , die auf Ausfuhrmitglieder Anwendung finden , denen eine Grundquote zusteht . ANLAGE 2 Ausfuhrmitglieder , die unter Artikel 31 fallen Ausfuhrmitglied * Prozentualer Anteil ( 1 ) ( 1 ) * Zahl der den Grundstimmen hinzuzurechnenden Stimmen ( 2 ) ( 2 ) * INSGESAMT * * * a ) mit OAMCAF * 100,00 * 44 * b ) ohne OAMCAF * 70,62 * 35 * Bolivien * 4,65 * 2 * Burundi ( 3 ) * * 7 * Ghana * 2,14 * 0 * Guinea * 4,25 * 2 * Haiti * 16,99 * 7 * Jamaika * 0,74 * 0 * Liberia * 5,52 * 2 * Malawi * 0,99 * 0 * Nigeria * 3,11 * 0 * Panama * 2,79 * 0 * Paraguay * 4,61 * 2 * Ruanda ( 3 ) * * 7 * Sierra Leone * 9,94 * 4 * Simbabwe * 3,31 * 0 * Sri Lanka * 2,29 * 0 * Thailand * 4,44 * 2 * Trinidad und Tobago * 1,45 * 0 * Venezuela * 3,40 * 0 * OAMCAF * 29,38 * 9 * Benin * 2,24 * 0 * Gabun * 1,70 * 0 * Kongo * 1,70 * 0 * Togo * 12,42 * 5 * Zentralafrikanische Republik * 11,32 * 4 * ( 1 ) Bezieht sich auf Mitglieder , auf die Artikel 31 Absatz 2 Anwendung findet . ( 2 ) Bezieht sich auf Artikel 13 Absatz 3 . ( 3 ) Siehe Artikel 31 Absatz 6 . ANLAGE 3 Anteil einzelner Mitglieder an der Gesamtquote für Ausfuhrmitglieder , denen im Kaffeejahr 1983/84 eine Grundquote zusteht Ausfuhrmitglied * Prozentualer Anteil * INSGESAMT * 100,00 * Colombian Milds * 20,12 * Kenia * 2,48 * Kolumbien * 16,28 * Tansania * 1,36 * Other Milds * 23,36 * Costa Rica * 2,16 * Dominikanische Republik * 0,95 * Ecuador * 2,17


text: * El Salvador * 4,48 * Guatemala * 3,47 * Honduras * 1,49 * Indien * 1,24 * Mexiko * 3,65 * Nicaragua * 1,28 * Papua-Neuguinea * 1,16 * Peru * 1,31 * Brazilian and Other Arabicas * 33,45 * Äthiopien * 2,62 * Brasilien * 30,83 * Robustas * 23,07 * Indonesien * 4,55 * OAMCAF * 11,96 * Uganda * 4,44 * Zaire * 2,12 * Anmerkung : Die Philippinen als Ausfuhrmitglied , dem eine Grundquote zusteht , haben im Kaffeejahr 1983/84 eine jährliche Quote von 470 000 Sack , die allen Bereinigungen unterliegt , die auf Quoten von Ausfuhrmitgliedern Anwendung finden , denen nach dem Übereinkommen eine Grundquote zusteht . Mitteilung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 Gemäß dem Beschluß des Rates vom 26 . September 1983 ( 1 ) hat die Gemeinschaft am 30 . September 1983 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikationsurkunde über die vorläufige Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 hinterlegt . Dieses Übereinkommen ist am 1 . Oktober 1983 für sechs Jahre vorläufig in Kraft getreten . Anmerkung : Es wird daran erinnert , daß die Gemeinschaft gemäß dem Beschluß des Rates vom 21 . Juni 1983 dieses Übereinkommen am 29 . Juni 1983 unterzeichnet hat . ( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 156/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/395/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12x (Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „12y.
 32007 D 0395: Entscheidung 2007/395/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/395/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 68.
 (2) ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/2142]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/103 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56n (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0103: Verordnung (EU) 2016/103 der Kommission vom 27. Januar 2016 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 67)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/103 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 67.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/62
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
 vom 21. September 2015
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/2435]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 27,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 27 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 4 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Ägypten und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht.
 (2)
 Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 kann der gemäß Artikel 74 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (4)
 Die Union und Ägypten haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 9. Oktober 2013 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und Ägypten haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 23. April 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Juni 2014 für Ägypten in Kraft.
 (6)
 Das Protokoll Nr. 4 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Februar 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2015.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 „PROTOKOLL Nr. 4
 über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen


text:
auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens dargelegten Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Assoziationsrat vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Ägypten dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Union und Ägypten unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I des Übereinkommens und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Ägypten zulässig ist.“
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 16.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 238/53
 BESCHLUSS Nr. 51/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 4. September 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/1574]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington D.C. am 5. Juli 2017.
 Für die Europäischen Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 4. September 2017.
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 Electromagnetic Testing Services Ltd
 Pratts Fields, Lubberhedges Lane
 Stebbing, Dunmow
 Essex CM6 3BT
 VEREINIGTES KÖNIGREICH


text:
 24.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/55
 ÜBERSETZUNG
 BESCHLUSS Nr. 4/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
 vom 7. November 2014
 zur Annahme der Liste von Sachverständigen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1218]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 6 und 297,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
 (2)
 Im Einklang mit Artikel 297 Absatz 2 billigt der Assoziationsrat eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte sowie eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Die im Anhang festgelegte Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.
 Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.
 Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014.
 ANHANG
 LISTE VON SACHVERSTÄNDIGEN IN DEN BEREICHEN HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Sachverständige in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte
 Liste der nationalen Sachverständigen
 1.
 Marieta Lizano Martínez
 2.
 Alma Carolina Sánchez Fuentes
 3.
 Francisco Khalil de León Barrios
 4.
 Mario Noel Vallejo Larios
 5.
 Javier Guillermo Hernández Munguía
 6.
 Alexis Xavier Rodríguez Almanza
 7.
 Joost Pauwelyn
 8.
 Jorge Cardona
 9.
 Karin Lukas
 10.
 Hélène Ruiz Fabri
 11.
 Laurence Boisson de Chazournes
 12.
 Geert Van Calster
 Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien)
 1.
 Claudia de Windt
 2.
 Juan Carlos Urquidi Fell
 3.
 Elizabeth Jaramillo Escobar
 4.
 Janice Bellace
 5.
 Arthur Appleton
 Sachverständige in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte
 Liste der nationalen Sachverständigen
 1.
 Manuel Francisco Umaña Soto
 2.
 Carolina Morán
 3.
 Mario Fuentes Destarac
 4.
 Arnando Urtecho López
 5.
 Adrián Meza
 6.
 Rolando Murgas Torraza
 7.
 Eddy Laurijssen
 8.
 Jorge Cardona
 9.
 Karin Lukas
 10.
 Hélène Ruiz Fabri
 11.
 Laurence Boisson de Chazournes
 12.
 Geert Van Calster
 Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien)
 1.
 Emilio Morgado Velenzuela
 2.
 Juan Mailhos Gutiérrez
 3.
 Jill Murray
 4.
 Ross Wilson
 5.
 Janice Bellace


text:
 Avis juridique important
 |
 21978D0629(02)
 Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. April 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 29/06/1978 S. 0011 - 0012
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1452/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen. Der Gemischte Ausschuß hat die Änderungen der Anlage III des genannten Abkommens beschlossen, die durch das Inkrafttreten des am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) erforderlich geworden sind. Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, dem Abkommen vom 30. November 1972 infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine neue Anlage II A anzufügen. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. April 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87. (2)ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978. Im Namen des Rates Der Präsident P. DALSAGER BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. April 1978 zur Änderung der Anlage III des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen der Versandabkommen EWG-Schweiz und EWG-Österreich auf Warenbeförderungen, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, sowie auf alle anderen Warenbeförderungen ausgedehnt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dreiseitigen Abkommens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist ebenfalls anzupassen. Die Anlage III des Abkommens EWG-Österreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren muß daher geändert


text: werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG-Österreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch die Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluß ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 20. April 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende K. PINGEL ANHANG I ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001041"> >PIC FILE= "T0014260"> ANHANG II MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) >PIC FILE= "T0014261"> >PIC FILE= "T0014262"> ANHANG III MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) >PIC FILE= "T9001043"> >PIC FILE= "T0014263"> >PIC FILE= "T0014264"> BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. April 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen - BESCHLIESST Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 20. April 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende K. PINGEL ANHANG I ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001041"> >PIC FILE= "T0014260"> ANHANG II MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) >PIC FILE= "T0014261"> >PIC FILE= "T0014262"> ANHANG III MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) >PIC FILE= "T9001043"> >PIC FILE= "T0014263"> >PIC FILE= "T0014264"> BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. April 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen - BESCHLIESST Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 20. April 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende K. PINGEL ANHANG ANLAGE II A Verordnung über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren - (EWG) Nr. 2826/77 vom 5. Dezember 1977 (1) - Artikel 1 Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Anwendung eines Systems der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung anstelle der


text: Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung Vordrucke nach den Muster im Anhang zu dieser Verordnung verwendet werden. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnung T sowie die Angabe "gemeinschaftliches Versandverfahren" spätestens bei Ausstellung der Anmeldung einzutragen. (2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Felder müssen leicht erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müssen von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ohne Schwierigkeiten auszuwerten sein. Artikel 3 Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung mit mehr als zwei Warenarten abzugeben, so werden dem Vordruck nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vordrucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur die Angaben über die zusätzlichen Waren einzutragen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten als eine einzige Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ; sie müssen die gleiche Nummer und das gleiche Eintragungsdatum tragen und den zuständigen Zollstellen zusammen vorgelegt werden. Artikel 4 (1) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vorgesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen, aus denen die Anmeldung besteht. (2) Für die Angaben über die Waren vorgesehene Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Streichung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu machen. (1)In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 607/78 vom 29. März 1978. >PIC FILE= "T0014265"> >PIC FILE= "T0014266"> >PIC FILE= "T0014267"> >PIC FILE= "T0014268"> >PIC FILE= "T0014269"> >PIC FILE= "T0014270"> >PIC FILE= "T0014271">


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorpropham (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzösäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffes Mepanipyrim (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32004 L 0020: Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32);
 —
 32004 L 0030: Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50);
 —
 32004 L 0058: Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26);
 —
 32004 L 0060: Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 39);
 —
 32004 L 0062: Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 38);
 —
 32004 L 0071: Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2004/20/EG, 2004/30/EG, 2004/58/EG, 2004/60/EG, 2004/62/EG und 2004/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in


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der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32.
 (3) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50.
 (4) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26.
 (5) ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 39.
 (6) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 38.
 (7) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11992M/PRO/SEBC/02
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel II: Ziele und Aufgaben des ESZB - Artikel 2: Ziele
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0069
 Artikel 2 Ziele Nach Artikel 105 Absatz 1 dieses Vertrags ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 dieses Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 3 a dieses Vertrags genannten Grundsätze.


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 21996A0711(11)
 Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Singapur - Verbalnoten
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0041 - 0044
 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Singapur VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem seit 1. Januar 1992 angewandten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 26. November 1992 erneut verlängert wurde.Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Republik Singapur von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu dieser Notifikation mitteilen würden.Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 26. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>VERBALNOTE Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Bezugnahme auf die Verbalnote 020827 der Generaldirektion vom 22. Dezember 1993 und auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängert sowie durch den Briefwechsel vom 29. November 1992 erneut verlängert wurde, folgendes mitzuteilen:Das singapurische Trade Development Board nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, dem Textilaufsichtsorgan ausgewählte Bestimmungen des obengenannten Abkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Textilübereinkommens zu notifizieren. Nach Auffassung des singapurischen Trade Development Board sollte Artikel 7 des obengenannten Abkommens ebenfalls unter Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Textilübereinkommens fallen.Das singapurische Trade Development Board geht davon aus, daß die bilateralen Textilabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ausfuhrländern mehr oder weniger den gleichen Wortlaut haben. Daher würde das singapurische Trade Development Board gerne wissen, ob die Kommission dem Textilaufsichtsorgan die gleichen Bestimmungen der übrigen bilateralen Textilabkommen der Gemeinschaft notifizieren wird. Ferner würde das singapurische Trade Development Board gerne wissen, wann die Kommission dem Textilaufsichtsorgan diese Bestimmungen notifiziert.Das


text: singapurische Trade Development Board bestätigt erneut, daß die Einigung, die zwischen den Textilverhandlungsführern der Europäischen Gemeinschaft und Singapurs in bezug auf Artikel 12 des genannten Abkommens erzielt und in den vertraulichen Vereinbarten Niederschriften und vertraulichen Schreiben, die am 26. November 1992 unterzeichnet bzw. gewechselt wurden, unverändert bleibt.Die Mission der Republik Singapur benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Verbalnote Nr. 030/94 der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften zu dem Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.Die Generaldirektion nimmt den Vorschlag des Singapore Trade Development Board an, Artikel 7 dieses Abkommens ebenfalls in die Notifizierung der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilien und Bekleidung aufzunehmen.Ferner möchte die Generaldirektion bestätigen, daß die Kommission beabsichtigt, der WTO die entsprechenden Bestimmungen aller anderen bilateralen Abkommen zu notifizieren, die die Gemeinschaft im Rahmen des Multifaserübereinkommens geschlossen hat. Die Kommission beabsichtigt, diese Verwaltungsvereinbarungen dem WTO-Sekretariat bis zum 1. Oktober 1994 zu notifizieren.Die Generaldirektion bestätigt, daß die bei den Textilverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur erzielte Vereinbarung über Artikel 12 des Abkommens, die in den vertraulichen Vereinbarten Niederschriften und dem vertraulichen Briefwechsel vom 26. November 1992 niedergelegt ist, unverändert gilt.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .


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 42004X0331(08)
 Regelung Nr. 103 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 31/03/2004 S. 0140 - 0148
 Regelung Nr. 103 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge(1)1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Regelung gilt für Katalysatoren, die in Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 als Ersatzteile eingebaut sind(2).2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung ist (sind):2.1 "Katalysator für die Erstausrüstung" ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die in die Typgenehmigung für das Fahrzeug einbezogen sind und deren Typen in den Unterlagen zu Anhang 1 der Regelung Nr. 83 angegeben sind.2.2 "Austauschkatalysator" ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, für die eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt werden kann und die nicht Katalysatoren im Sinne des Absatzes 2.1 sind.2.3 "Katalysatortyp" Katalysatoren, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:i) Zahl der beschichteten Trägerkörper, Struktur und Werkstoff,ii) Art der katalytischen Wirkung (Oxidations-, Dreiwegekatalysator ...),iii) Volumen, Verhältnis von Stirnfläche zu Länge des Trägerkörpers,iv) verwendete Katalysatorwerkstoffe,v) Verhältnis der verwendeten Katalysatorwerkstoffe,vi) Zellendichte,vii) Abmessungen und Form,viii) Wärmeschutz.2.4 "Fahrzeugtyp"Siehe Regelung Nr. 83 Absatz 2.3.2.5 "Genehmigung eines Austauschkatalysators" die Genehmigung eines als Ersatzteil für ein oder mehrerer bestimmter Typen von Fahrzeugen einzubauenden Katalysators hinsichtlich der Begrenzung der Schadstoffemissionen, des Geräuschpegels und der Wirkung auf Fahrzeugeigenschaften.3. ANTRAG3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Austauschkatalysators ist von dem Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2 Für jeden Typ eines Austauschkatalysators, für den eine Typgenehmigung beantragt wird, ist dem Antrag in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:3.2.1 Zeichnungen des Austauschkatalysators, die vor allem alle in Absatz 2.3 dieser Regelung genannten Merkmale enthalten;3.2.2 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps oder der Fahrzeugtypen, für die der Austauschkatalysator bestimmt ist. Die Zahl und/oder die Zeichen zur Kennzeichnung der Motor- und Fahrzeugtypen müssen angegeben sein;3.2.3 eine Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage des Austauschkatalysators in bezug auf den (die) Auspuffkrümmer hervorgeht;3.2.4 Zeichnungen, in denen die Stelle angegeben ist, an der das Genehmigungszeichen anzubringen ist.3.3 Der Antragsteller muss dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, folgendes zur Verfügung stellen:3.3.1 ein Fahrzeug (Fahrzeuge) eines nach der Regelung Nr. 83 genehmigten Typs mit einem neuen Katalysator als Erstausrüstung. Dieses Fahrzeug (Diese Fahrzeuge) ist (sind) vom Antragsteller mit Zustimmung des Technischen Dienstes auszuwählen. Es muss (Sie müssen) den Vorschriften der Regelung Nr. 83 Anhang 4 Absatz 3 entsprechen.Bei dem Prüffahrzeug (den Prüffahrzeugen) dürfen keine Schäden an der emissionsmindernden Einrichtung vorhanden sein; jedes übermäßig abgenutzte oder fehlerhaft arbeitende abgasrelevante Originalteil muss instandgesetzt oder ersetzt werden. Das Prüffahrzeug muss (Die Prüffahrzeuge müssen) richtig abgestimmt und vor der Abgasüberprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.3.3.2 ein Muster des Typs des Austauschkatalysators. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein.4. GENEHMIGUNG4.1 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Austauschkatalysator den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Typ eines Austauschkatalysators zu erteilen.4.2 Jede Genehmigung umfasst


text: die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer derzeitigen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Austauschkatalysators mehr zuteilen.4.3 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Austauschkatalysators nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.4.4 An dem Austauschkatalysator, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines Austauschkatalysators entspricht, ist sichtbar und an einer Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(3);4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises nach Absatz 4.4.1.4.5 Entspricht der Austauschkatalysator einem Typ eines Austauschkatalysators, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.4.6 Das Genehmigungszeichen muss dauerhaft und deutlich lesbar sein, wenn der Austauschkatalysator unter dem Fahrzeug angebracht ist.4.7 Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnung der Genehmigungszeichen.5. VORSCHRIFTEN5.1 Allgemeine Vorschriften5.1.1 Der Austauschkatalysator muss so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug den Vorschriften der Regelungen entspricht, denen es ursprünglich entsprochen hat, und dass die Schadstoffemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer des Fahrzeuges unter normalen Betriebsbedingungen wirksam begrenzt werden.5.1.2 Der Austauschkatalysator muss an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der etwaigen Sauerstoffsonde(n) an der Abgasleitung darf nicht verändert werden.5.1.3 Weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muss auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben.5.1.4 Der Austauschkatalysator muss dauerhaft sein, das heißt, er muss so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass er gegen Korrosions- und Oxidationseinfluesse, denen er je nach der Benutzung des Fahrzeuges ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.5.2 Vorschriften über EmissionenDas Fahrzeug (Die Fahrzeuge) nach Absatz 3.3.1 dieser Regelung mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, muss einer Prüfung Typ I unter den Bedingungen unterzogen werden, die in den entsprechenden Anhängen der Regelung Nr. 83 beschrieben sind, damit seine Emissionswerte nach dem im folgenden beschriebenen Verfahren mit denen eines Fahrzeuges mit Katalysator für die Erstausrüstung verglichen werden können.5.2.1 Bestimmung der VergleichsbasisDas Fahrzeug muss (Die Fahrzeuge müssen) mit einem neuen Katalysator für die Erstausrüstung (siehe Absatz 3.3.1) ausgestattet sein, der mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2). Nach dieser Vorkonditionierung muss (müssen) das Fahrzeug (die Fahrzeuge) in einem Raum abgestellt


text: werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Die Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ± 2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.5.2.2 Abgasprüfung mit AustauschkatalysatorDer Katalysator für die Erstausrüstung in dem (den) Prüffahrzeug(en) ist durch den Austauschkatalysator (siehe Absatz 3.3.2) zu ersetzen, der mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2). Nach dieser Vorkonditionierung muss (müssen) das Fahrzeug (die Fahrzeuge) in einem Raum abgestellt werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ± 2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.5.2.3 Bestimmung der Schadstoffemission bei Fahrzeugen mit AustauschkatalysatorenBei dem Prüffahrzeug (den Prüffahrzeugen) mit dem Katalysator für die Erstausrüstung müssen die in der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.Die Vorschriften über die Emissionen des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) mit Austauschkatalysator gelten als eingehalten, wenn die Ergebnisse bei jedem limitierten Schadstoff (CO, HC + NOx und Partikel) den folgenden Bedingungen entsprechen:1. M <= 0,85 S + 0,4 G2. M <= G,dabei sind:M: der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit dem Austauschkatalysator erhält.S: der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit dem Katalysator für die Erstausrüstung erhält.G: der Grenzwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), der der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) entspricht und gegebenenfalls durch die nach Absatz 5.4 bestimmten Verschlechterungsfaktoren dividiert worden ist.Gilt die Genehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen desselben Fahrzeugherstellers und sind diese verschiedenen Fahrzeugtypen mit einem Katalysator desselben Typs für die Erstausrüstung ausgestattet, so kann die Prüfung Typ I auf mindestens zwei Fahrzeuge beschränkt werden, die mit Zustimmung des Technischen Dienstes ausgewählt worden sind, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.5.3 Vorschriften über die Geräuschentwicklung und den AbgasgegendruckDer Austauschkatalysator muss den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 59 entsprechen. Alternativ zur Messung des Abgasgegendrucks nach Regelung Nr. 59 kann auch der größte Leistungsverlust des Motors bei Nenndrehzahl auf einem Rollenprüfstand gemessen werden. Der nach Regelung Nr. 85 mit dem Austauschkatalysator ermittelte Wert darf um höchstens 5 % niedriger sein als der mit dem Katalysator der Erstausrüstung ermittelte Wert.5.4 Vorschriften über die DauerhaltbarkeitDer Austauschkatalysator muss den Vorschriften des Absatzes 5.3.5 der Regelung Nr. 83 (Prüfung Typ V) oder den Werten entsprechen, die anhand der Verschlechterungsfaktoren der nachstehenden Tabelle aus den Ergebnissen der Prüfungen Typ I ermittelt wurden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. ÄNDERUNG DES TYPS DES


text: AUSTAUSCHKATALYSATORS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGJede Änderung des Typs des Austauschkatalysators ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ des Austauschkatalysators erteilt hat.Die Behörde kann dann:i) entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Austauschkatalysator in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oderii) bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, für einige oder alle Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ein weiteres Gutachten anfordern.Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss auf dem Mitteilungsblatt für jede Erweiterung eine fortlaufende Nummer angeben.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONDie Vorschriften über das Verfahren der Übereinstimmung der Produktion müssen denen, die im Übereinkommen, Anhang 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) angeführt sind, mit den folgenden Erfordernissen entsprechen.7.1 Die nach dieser Regelung genehmigten Austauschkatalysatoren müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ hinsichtlich der Merkmale, die in Absatz 2.3 dieser Regelung festgelegt sind, entsprechen.Sie müssen den Anforderungen des Absatzes 5 entsprechen und gegebenenfalls die Prüfungsanforderungen erfuellen, die in dieser Regelung angegeben sind.7.2 Die Genehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Insbesondere können die in Absatz 5.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen (Anforderungen hinsichtlich der Emissionen) durchgeführt werden. Falls der Inhaber der Genehmigung es wünscht, kann als Vergleichsbasis statt des Katalysators für die Erstausrüstung der Austauschkatalysator, der bei den Prüfungen zur Typgenehmigung verwendet wurde, genommen werden (oder ein anderes Muster, das nachweislich mit dem genehmigten Typ übereinstimmt). Die gemessenen Emissionswerte des zu beurteilenden Musters dürfen durchschnittlich nicht mehr als 15 % über den Mittelwerten liegen, die beim Bezugsmuster gemessen wurden.8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION8.1 Die für einen Typ eines Austauschkatalysators nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.8.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Austauschkatalysators endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997,


text: S. 78).(2) Diese Regelung gilt nicht für Austauschkatalysatoren, die in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit On-Board-Diagnosesystem (OBD) eingebaut werden. Sobald eine Regelung betreffend OBD in Kraft tritt, werden die technischen Vorschriften dieser Regelung überarbeitet.(3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35-36 (-), 37 für die Türkei, 38-39 (-), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.ANHANG 1>PIC FILE= "L_2004095DE.014602.TIF">>PIC FILE= "L_2004095DE.014701.TIF">ANHANG 2BEISPIELE DER ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHENMuster A(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.014802.TIF">Das oben dargestellte, an einem Teil eines Austauschkatalysators angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 103 unter der Genehmigungsnummer 001234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 103 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.Muster B(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2004095DE.014803.TIF">Das oben dargestellte, an einem Teil eines Austauschkatalysators angebrachte Genehmigungszeichen besagt, das der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 103 und Nr. 59(1) genehmigt worden ist.Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die beiden Regelungen Nr. 103 und Nr. 59 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.(1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.


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 22001D0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18d (Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "18da. 32000 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 452/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/793/EU der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/506/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2y (Entscheidung 2007/506/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0793: Beschluss 2013/793/EU der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 104).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/793/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 104.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 64/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (2), berichtigt in ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Nummern 29c, 29d und 29e werden in 29aa, 29ab und 29ac umbenannt.
 2.
 Nach Nummer 29b (Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „29ba.
 32004 R 0809: Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2004/809 des Rates, berichtigt in ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 22004D0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0046 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 4/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2003/79/EG der Kommission vom 13. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Coniothyrium minitans(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32003 L 0070: Richtlinie 2003/70/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 (ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 9),- 32003 D 0565: Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 40),- 32003 L 0079: Richtlinie 2003/79/EG der Kommission vom 13. August 2003 (ABl. L 205 vom 14.8.2003, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/70/EG, 2003/79/EG und der Entscheidung 2003/565/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 49.(2) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 9.(3) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 40.(4) ABl. L 205 vom 14.8.2003, S. 16.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21991D1112(09)
 91/579/EWG:Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 18. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ]Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0014 - 0014
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 18. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/579/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>