text: die Organisation in der jüngsten Ausgabe des Vierteljährlichen Bulletins der Kakaostatistiken Angaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren als Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Nettoausfuhren von Kakaörzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 37 bezeichneten Umrechungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet.(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: 100 werden gleichmässig auf alle Einfuhrmitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden; die restlichen Stimmen werden auf die Einfuhrmitglieder auf der Grundlage des Anteils verteilt, den der Durchschnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhrmitglieds in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für die bei der Organisation endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamtdurchschnitt für alle Einfuhrmitglieder ausmacht. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettöinfuhren von Kakaobohnen zuzueglich der Bruttoeinfuhren von Kakaörzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 37 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet.(4) Sollten sich aus irgendeinem Grunde Schwierigkeiten bei der Bestimmung oder Aktualisierung der statistischen Grundlage für die Berechnung der Stimmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ergeben, so kann der Rat durch besondere Abstimmung eine andere statistische Grundlage für die Berechnung der Stimmen beschließen.(5) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergeben, werden nach Maßgabe dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.(6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.(7) Teilstimmen sind nicht zulässig.Artikel 11Abstimmungsverfahren des Rates(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimme zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Tagung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall findet die in Artikel 10 Absatz 5 vorgesehene Begrenzung keine Anwendung.(3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab.Artikel 12Beschlüsse des Rates(1) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.(2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt.(3) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet:a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;b) wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei


text: Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;c) wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen;d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag zu einer erneuten Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt.(4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.Artikel 13Zusammenarbeit mit anderen Organisationen(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Unter- und Sonderorganisationen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.(2) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im Hinblick auf ihre besondere Bedeutung im internationalen Grundstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.(3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaörzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.(4) Der Rat ist bestrebt, die internationalen Finanzierungsgremien und andere an der Weltkakaowirtschaft interessierte Stellen in seine Arbeit auf dem Gebiet der Kakaörzeugungs- und -verbrauchspolitik einzubeziehen.Artikel 14Zulassung von Beobachtern(1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.(2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.Artikel 15Zusammensetzung des Exekutivausschusses(1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden nach Artikel 16 für jeweils ein Kakaojahr gewählt; Wiederwahl ist zulässig.(2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuß durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes derartige Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.(3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden, sind beide aus den Delegationen der Ausfuhrmitglieder oder aus den Delegationen der Einfuhrmitglieder auszuwählen. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exekutivausschuß aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit entsprechende neue Vorsitzende wählen. Weder der Vorsitzende noch einer der Stellvertreter, der bei Sitzungen des Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben.(4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.Artikel 16Wahl des Exekutivausschusses(1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.(2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es aber auch für einen anderen Bewerber abgeben.(3) Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.Artikel 17Zuständigkeit des Exekutivausschusses(1) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.(2) Der Exekutivausschuß beobachtet ständig die Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat die von ihm zweckdienlich erachteten Maßnahmen.(3) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Ausübung seiner Befugnisse kann er mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluß des Rates auf diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Abstimmung bedarf, dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommena) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10,b) die Genehmigung des Verwaltunghaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 24,c) die Änderung der Liste der Erzeuger von Edelkakao nach Artikel 43,d) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 44,e) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 47,f) der Entzug von Rechten nach Artikel 48 Absatz 3,g) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 54,h) der Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 59,i) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 61,j) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 62.(4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen.Artikel 18Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses(1) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuß abzugeben.(3) Im Verlauf eines Kakaojahres kann ein Mitglied nach Konsultationen mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Teil des Kakaojahrs nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind.(4) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Anrufung erfolgen


text: kann.Artikel 19Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses(1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlußfähig, wenn mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben.(2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag nach Absatz 1 dieses Artikels nicht beschlußfähig, so ist er am zweiten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung für die Eröffnungssitzung beschlußfähig, wenn eine Zahl von Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedern anwesend ist, die in jeder Gruppe eine einfache Mehrheit der Stimmen innehaben.(3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2.(4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.(5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutivausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgesetzt.Artikel 20Personal der Organisation(1) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt.(2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.(3) Das Personal der Organisation ist dem Exekutivdirektor verantwortlich; dieser ist seinerseits dem Rat verantwortlich.(4) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach vom Rat festzusetzenden Vorschriften ein. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Das Personal ist soweit wie möglich aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen.(5) Der Exekutivdirektor und das sonstige Personal dürfen an der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel, an der Kakaobeförderung oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein.(6) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.(7) Der Exekutivdirektor oder das sonstige Personal der Organisation dürfen keine Informationen über die Durchführung oder Anwendung dieses Übereinkommens enthüllen, ausser wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies für die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 21Vorrechte und Immunitäten(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten, werden weiterhin durch das am 26. März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Gastregierung" bezeichnet)


text: und der Internationalen Kakao-Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen mit dem für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen geregelt.(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die neue Gastregierung so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzstaatabkommen.(4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft,a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oderc) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.(5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.TEIL III FINANZBESTIMMUNGEN KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 22Finanzfragen(1) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine Verwaltungsrechnung geführt. Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über die Verwaltungsrechnung und werden aus den nach Artikel 24 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat beschließen, dem Verlangen zu entsprechen, und er fordert dieses Mitglied auf, dafür zu zahlen.(2) Für die Zwecke von Artikel 40 kann der Rat eine getrennte Rechnung einführen. Diese Rechnung wird durch freiwillige Beiträge der Mitglieder oder anderer Gremien finanziert.(3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr.(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei Ausschüssen des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.(5) Ist oder erscheint die finanzielle Lage der Organisation zur Finanzierung des verbleibenden Kakaojahres unzureichend, beruft der Exekutivdirektor binnen zwanzig Arbeitstagen eine Sondersitzung des Rates ein, es sei denn, es ist ohnehin vorgesehen, daß der Rat binnen dreissig Kalendertagen zusammentritt.Artikel 23Haftung der MitgliederDie Haftung eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern ist auf den Umfang seiner Verpflichtungen in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt beschränkt, wie in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen. Bei mit dem Rat in Geschäftsbeziehungen stehenden Dritten wird angenommen, daß sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Befugnisse des Rates und die Verpflichtungen der Mitglieder, insbesondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des vorliegenden Absatzes, kennen.Artikel 24Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge(1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.(2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder. Zur Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben.(3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.(4) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in


text: Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs umfasst.Artikel 25Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt(1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fällig, in dem sie Mitglieder werden.(2) Beiträge zu dem nach Artikel 24 Absatz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt sind innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Festsetzung zu zahlen.(3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im Fall eines neuen Mitglieds binnen drei Monaten nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.(4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen.(5) Der Rat kann die Frage der Mitgliedschaft eines Mitglieds überprüfen, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, und durch besondere Abstimmung beschließen, daß dieses Mitglied der Rechte der Mitgliedschaft verlustig geht und/oder für Haushaltszwecke nicht mehr veranlagt wird. Es bleibt zur Erfuellung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet.Durch Zahlung der Rückstände erwirbt das Mitglied erneut die Mitgliedschaftsrechte. Zahlungen von Mitgliedern, die Rückstände haben, werden zunächst zugunsten dieser Rückstände gutgeschrieben, statt sie auf die laufenden Beitragsverpflichtungen anzurechnen.Artikel 26Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung(1) Sobald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für die in Artikel 22 bezeichnete Rechnung geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehören muß. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden für die geleisteten Dienste nicht von der Organisation bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten können jedoch von der Organisation zu vom Rat festzulegenden Bedingungen erstattet werden.(2) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.(3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht.Artikel 27Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe(1) Die Organisation nutzt voll und ganz die Einrichtung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe.(2) Bezueglich der Durchführung eines Projekts, das im Rahmen des zweiten Schalters


text: des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe finanziert wird, geht die Organisation als anerkanntes internationales Rohstoffgremium keine finanzielle Verpflichtung ein, einschließlich für Gewährleistungen seitens einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Weder die Organisation noch ein Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation haften für Verbindlichkeiten, die sich dadurch ergeben, daß ein anderes Mitglied oder Gremium in Verbindung mit derartigen Projekten Kredite aufgenommen oder gewährt hat.TEIL IV WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN KAPITEL VII ANGEBOT UND NACHFRAGE Artikel 28Zusammenarbeit unter den Mitgliedern(1) Die Mitglieder erkennen an, daß es wichtig ist, das grösstmögliche Wachstum der Kakaowirtschaft zu sichern und hierzu ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die ausgewogene Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs zu unterstützen, um so das bestmögliche Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles arbeiten sie in vollem Umfang mit dem Rat zusammen.(2) Der Rat zeigt die Hindernisse für die harmonische Entwicklung und die dynamische Ausweitung der Kakaowirtschaft auf und strebt allseitig annehmbare praktische Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse an. Die Mitglieder werden bestrebt sein, die vom Rat ausgearbeiteten und empfohlenen Maßnahmen anzuwenden.(3) Die Organisation sammelt die verfügbaren Informationen, die notwendig sind, um möglichst zuverlässig die gegenwärtige und potentielle Verbrauchs- und Produktionskapazität der Welt festzustellen, und hält diese Informationen auf dem neuesten Stand. Hierzu arbeiten die Mitglieder in vollem Umfang mit der Organisation zusammen.Artikel 29Produktion(1) Um das Problem des Marktungleichgewichts mittel- und langfristig und insbesondere das Problem der strukturellen Überproduktion zu lösen, verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder, an einem Produktionssteuerungsplan teilzunehmen, mit dem ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Welterzeugung und -verbrauch erreicht werden soll. Der Plan wird von den Erzeugerländern in einem Produktionsausschuß aufgestellt, der zu diesem Zweck vom Rat eingesetzt wird.(2) Der Ausschuß setzt sich zusammen aus allen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedsländern. Jedoch werden alle Beschlüsse des Produktionsausschusses, die sich auf den Produktionssteuerungsplan und die entsprechenden Programme beziehen, von den im Ausschuß vertretenen Ausfuhrmitgliedern vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 43 gefasst.(3) Die Aufgabenstellung des Ausschusses besteht insbesondere darin,a) die Maßnahmen und Programme zu koordinieren, die von jedem Erzeugerland unter Berücksichtigung des vom Ausschuß aufgestellten Produktionssteuerungsplans beschlossen werden;b) Maßnahmen und Aktivitäten einschließlich der Diversifikation - soweit zweckdienlich - festzustellen und zu empfehlen, die geeignet sind, dazu beizutragen, möglichst bald ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen dem Weltkakaoangebot und der -nachfrage wiederherzustellen.(4) Der Rat verabschiedet auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens jährliche Schätzungen der Welterzeugung und des -verbrauchs für einen Zeitraum, der mindestens der Laufzeit dieses Übereinkommens entspricht. Der Exekutivdirektor stellt die erforderlichen Angaben für die Erstellung dieser Schätzungen zur Verfügung. Die vom Rat verabschiedeten Schätzungen werden erforderlichenfalls jedes Jahr überprüft und überarbeitet. Der Ausschuß setzt für das jährliche Niveau der weltweiten Erzeugung Richtwerte fest, die geeignet sind, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Zu den Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, gehören die erwarteten Schwankungen von Erzeugung und Verbrauch unter Einbeziehung der Veränderungen der realen Preise und der geschätzten Veränderungen der Bestände.(5) In Anbetracht der Richtwerte, die der Ausschuß gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgesetzt hat, führen die Ausfuhrmitglieder als Gruppe den Produktionssteuerungsplan durch,


text: um mittel- und langfristig ein weltweites Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen. Jedes Ausfuhrmitglied stellt ein Programm zur Anpassung seiner Erzeugung auf, so daß die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden können. Jedes Ausfuhrmitglied ist für die Maßnahmen, Methoden und Kontrollen, die es zur Durchführung seines Produktionsprogrammes anwendet, verantwortlich und unterrichtet den Ausschuß regelmässig über Maßnahmen und Programme, die es in letzter Zeit eingeführt oder aufgegeben hat, sowie über deren Ergebnisse.(6) Der Produktionsausschuß verfolgt und überwacht die Durchführung des Produktionssteuerungsplans und der entsprechenden Programme.(7) Der Ausschuß unterbreitet jeder ordentlichen Sitzung des Rates genaue Berichte, auf deren Grundlage der Rat die allgemeine Lage überprüft, indem er insbesondere im Licht der Bestimmungen dieses Artikels die Entwicklung des weltweiten Angebots und der Nachfrage bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann der Rat den Mitgliedern Empfehlungen geben.(8) Die Finanzierung des Produktionßsteuerungsplans und der entsprechenden Programme wird von den Ausfuhrmitgliedern aufgebracht, mit Ausnahme der Kosten, die sich auf die normalen Verwaltungsdienste beziehen, die durch die Aufgaben des Produktionsausschusses erforderlich werden.(9) Jedes Ausfuhrmitglied ist für die Finanzierung der Durchführung seines Produktionsprogrammes verantwortlich.(10) Jedes Ausfuhrmitglied oder jede Institution kann zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen beitragen, die vom Produktionsausschuß ausgearbeitet werden.(11) Der Ausschuß stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf.(12) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuß nach Bedarf.Artikel 30Bestände(1) Um die Beurteilung der Kakaobestände in der Welt zu erleichtern und eine grössere Transparenz des Marktes sicherzustellen, stellen die Mitglieder dem Exekutivdirektor bis spätestens Ende Mai eines jeden Jahres die Informationen zur Verfügung, die ihnen über die Kakaobestände in ihren Ländern zum Ende des vorausgegangenen Kakaojahres vorliegen.(2) Auf der Grundlage dieser Informationen legt der Exekutivdirektor dem Rat mindestens einmal jährlich einen genauen Bericht über die Weltkakaobestände zur Beurteilung vor. Der Rat kann anschließend den Mitgliedern zweckdienliche Empfehlungen geben.(3) Der Rat setzt eine Arbeitsgruppe ein, die ihn bezueglich der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels unterstützt.Artikel 31Sicherstellung der Versorgung und Zugang zu den MärktenDie Mitglieder verfolgen ihre Handelspolitik im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens so, daß diese Ziele erreicht werden können. Insbesondere erkennen sie an, daß eine regelmässige Versorgung mit Kakao und ein regelmässiger Zugang zu ihren Märkten sowohl für die Einfuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder wesentlich sind.Artikel 32Verbrauch(1) Alle Mitglieder sind bestrebt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Ausweitung des Kakaoverbrauchs in ihren eigenen Ländern zu fördern. Jedes Mitglied ist für die Mittel und Methoden, die es zu diesem Zweck einsetzt, verantwortlich. Insbesondere sind jedoch die Mitglieder, vor allem die Einfuhrmitglieder, bestrebt, die Hindernisse, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs auf dem einheimischen Markt entgegenstehen, zu beseitigen oder wesentlich zu verringern und Maßnahmen zu fördern, durch die neue Verwendungsmöglichkeiten für Kakao erkannt und entwickelt werden können. In dieser Hinsicht unterrichten die Mitglieder den Exekutivdirektor mindestens einmal in jedem Kakaojahr über einschlägige nationale Verordnungen und Maßnahmen und liefern ihm sonstige Informationen über den Kakaoverbrauch sowie über nationale Steuern und Zölle.(2) Der Rat setzt einen Verbrauchsausschuß ein, dessen Aufgabe darin besteht, Kakaoverbrauchstendenzen und -aussichten zu überprüfen und die Hindernisse festzustellen, die in den Ausfuhr- und Einfuhrländern


text: einer Ausweitung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen.(3) Die Aufgabenstellung des Ausschusses besteht insbesondere im folgenden:a) die Tendenzen des Kakaoverbrauchs und die in den einzelnen Ländern oder Gruppen von Ländern eingeführten Programme zu beobachten und zu beurteilen, die den Kakaoverbrauch in der Welt beeinflussen können;b) die Hindernisse festzustellen, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen;c) die Entwicklung des möglichen Kakaoverbrauchs zu untersuchen und zu fördern, insbesondere auf nichttraditionellen Märkten;d) die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Kakao in Zusammenarbeit mit geeigneten zuständigen Organisationen und Institutionen zu fördern, soweit dies zweckdienlich erscheint.(4) Die Mitgliedschaft im Verbrauchsausschuß steht allen Mitgliedern offen.(5) Der Ausschuß stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf.(6) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuß nach Bedarf.(7) Auf der Grundlage eines genauen Berichts, der vom Ausschuß vorgelegt wird, überprüft der Rat bei jeder ordentlichen Sitzung die allgemeine Lage im Hinblick auf den Kakaoverbrauch und beurteilt insbesondere die Entwicklung der weltweiten Nachfrage. Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten.(8) Der Rat kann Unterausschüsse zur Förderung bestimmter Kakaoverbrauchsprogramme einsetzen. Die Mitgliedschaft in den Unterausschüssen ist freiwillig und auf die Länder beschränkt, die sich an den Kosten dieser Programme beteiligen. Im Einklang mit der vom Rat festzulegenden Verfahrensweise kann jedes Land oder jede Institution einen Beitrag zu den Verbrauchsförderungsprogrammen leisten. Die Unterausschüsse holen die Zustimmung eines Landes ein, bevor in dessen Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Verbrauchsförderung durchgeführt werden.Artikel 33Kakaörsatzstoffe(1) Die Mitglieder erkennen an, daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf kommen sie überein, Vorschriften für Kakaörzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls so abzuwandeln, daß sie die den Verbraucher irreführende Verwendung von nicht aus Kakao gewonnenen Stoffen anstelle von Kakao verbieten.(2) Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Vorschriften nach den Grundsätzen des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen wie des Rates und des Kodexausschusses für Kakaörzeugnisse und Schokolade.(3) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die er für angebracht hält, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten.(4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung der Lage in dieser Hinsicht und darüber vor, wie dieser Artikel beachtet wird.Artikel 34Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern(1) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten an Nichtmitglieder keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.(2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu günstigeren Handelsbedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit sind.(3) Der Rat überprüft regelmässig die Anwendung der Absätze 1 und 2 und kann die Mitglieder auffordern, nach Artikel 38 zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.(4) Ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß ein anderes Mitglied die Verpflichtung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfuellt hat, kann den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 46 verlangen oder die Angelegenheit nach Artikel 48 dem Rat unterbreiten.TEIL V MARKTBEOBACHTUNGS- UND VERWANDTE BESTIMMUNGEN KAPITEL VIII MARKTBEOBACHTUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 35Tagespreis(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens und insbesondere für die Beobachtung der Entwicklung auf dem


text: Kakaomarkt errechnet und veröffentlicht der Exekutivdirektor einen Tagespreis für Kakaobohnen. Dieser Preis wird in Sonderziehungsrechten (SZR) je Tonne ausgedrückt.(2) Der Tagespreis ist der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate am Londoner Kakaoterminmarkt und an der New Yorker Kaffee-, Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Börsenschluß. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte bei Londoner Börsenschluß in US-Dollar je Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lautende Durchschnitt der Londoner und New Yorker Preise wird zu dem vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten entsprechenden täglichen amtlichen US-Dollar/SZR-Wechselkurs in SZR umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Devisenbörse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung ein anderes Verfahren zur Errechnung des Tagespreises beschließen, wenn er dies eher für geeignet hält als das in diesem Artikel vorgeschriebene Verfahren.Artikel 36Meldung der Ausfuhren und Einfuhren(1) Der Exekutivdirektor führt im Einklang mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein Verzeichnis der Kakaoausfuhren und -einfuhren der Mitglieder.(2) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mitglied die Mengen seiner Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland und die Mengen seiner Kakaöinfuhren nach Ursprungsland sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben gemeldet.(3) Der Rat legt die Vorschriften fest, die er für erforderlich hält, um Fällen der Nichteinhaltung dieses Artikels zu begegnen.Artikel 37Umrechnungsfaktoren(1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaörzeugnissen werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet: Kakaobutter 1,33; Kakaokuchen und -pulver 1,18; Kakaomasse und -kerne 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, daß andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaörzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaörzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt worden sind, werden vom Rat festgesetzt.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Umrechnungsfaktoren in Absatz 1 ändern.KAPITEL IX INFORMATION, UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNG Artikel 38Information(1) Die Organisation dient als Zentralstelle, die auf wirksame Weise folgende Angaben sammelt, austauscht und veröffentlicht:a) statistische Angaben über Welterzeugung, -preise, -ausfuhren und -einfuhren, -verbrauch und -bestände von Kakao undb) technische Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.(2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ausser den Angaben, die sie aufgrund anderer Artikel zur Verfügung zu stellen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit als notwendig erachtet, einschließlich regelmässiger Berichte über die Politik in bezug auf Erzeugung und Verbrauch, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Bestände und Besteuerung.(3) Unterlässt ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die hierfür notwendigen Maßnahmen treffen.(4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in jedem Kakaojahr, Schätzungen der Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das laufende Kakaojahr.Artikel 39UntersuchungenSoweit es der Rat


text: für notwendig hält, fördert er Untersuchungen über die Wirtschaft der Kakaörzeugung und -vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und Vorausschätzungen, die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einführer einschließlich ihrer Handelsbedingungen; er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und anderen geeigneten Einrichtungen zusammenarbeiten.Artikel 40Wissenschaftliche Forschung und EntwicklungDer Rat kann die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung, der Verarbeitung und des Verbrauchs von Kakao und der Verbreitung und praktischen Anwendung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse fördern und unterstützen. Zu diesem Zweck kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.Artikel 41Jährliche Überprüfung und jährlicher Bericht(1) Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende jedes Kakaojahrs die Durchführung dieses Übereinkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze dieses Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Übereinkommens richten.(2) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht umfasst einen Abschnitt über die in Absatz 1 vorgesehene jährliche Überprüfung und alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.KAPITEL X ZUSAMMENARBEIT INNERHALB DER KAKAOWIRTSCHAFT Artikel 42Zusammenarbeit innerhalb der Kakaowirtschaft(1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen.(2) In Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmässigen Interessen aller Bereiche der Kakaowirtschaft.(3) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfuellt werden können, und verhindern nicht den Abschluß von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Übereinkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfuellung eines Vertrags oder als Einrede anerkannt.TEIL VI SONSTIGE BESTIMMUNGEN KAPITEL XI EDELKAKAO Artikel 43Edelkakao(1) Auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Rat Anlage C und ändert sie durch besondere Abstimmung, indem er feststellt, zu welchen Teilen die darin aufgeführten Länder ausschließlich oder teilweise Edelkakao erzeugen und ausführen. Danach kann der Rat jederzeit während der Laufzeit dieses Übereinkommens Anlage C überprüfen und, falls erforderlich, durch besondere Abstimmung ändern. Der Rat lässt sich in dieser Angelegenheit durch Sachverständige beraten, soweit dies zweckdienlich ist.(2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bezueglich der Durchführung des Produktionssteuerungsplans und der Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen finden keine Anwendung auf den Edelkakao eines Ausfuhrmitglieds, dessen Erzeugung ausschließlich aus Edelkakao besteht.(3) Absatz 2 dieses Artikels findet auch Anwendung im Fall eines Ausfuhrmitglieds, dessen Produktion zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar auf den Teil seiner Produktion, der Edelkakao umfasst. Auf den verbleibenden Teil finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens bezueglich des Produktionssteuerungsplans Anwendung.(4) Stellt der Rat fest, daß die Erzeugung oder die Ausfuhr aus diesen Ländern stark gestiegen ist, so trifft er geeignete Maßnahmen,


text: um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieses Artikels ordnungsgemäß angewendet werden. Wird festgestellt, daß diese Bestimmungen nicht ordnungsgemäß angewendet werden, wird das betreffende Land durch besondere Abstimmung des Rates aus Anlage C gestrichen und unterliegt allen Beschränkungen und Verpflichtungen, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben.(5) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich Edelkakao erzeugen, stimmen nicht über Fragen ab, die sich auf die Durchführung des Produktionssteuerungsplans beziehen, ausser im Fall der in Absatz 4 bezueglich der Änderung von Anlage C genannten Sanktion.KAPITEL XII BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIFFERENZIERTE UND ABHILFEMASSNAHMEN Artikel 44Befreiung von Verpflichtungen unter aussergewöhnlichen Umständen(1) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien.(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung und gibt die Gründe für die Gewährung der Befreiung an.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 25 oder den Folgen der Nichtzahlung.Artikel 45Differenzierte und AbhilfemaßnahmenIn der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen ergriffene Maßnahmen nachteilig beeinflusst werden, können den Rat um geeignete differenzierte und Abhilfemaßnahmen ersuchen.Der Rat erwägt das Ergreifen solcher geeigneten Maßnahmen im Lichte der in Teil III Absatz 3 von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließung 93 (IV).KAPITEL XIII KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 46KonsultationenJedes Mitglied prüft eingehend und sorgfältig die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach Artikel 47 an den Rat verwiesen werden.Artikel 47Streitigkeiten(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, oder von fünf beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.(3) a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammeni) aus zwei von Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und


text: Erfahrung als Jurist besitzt;iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i) und ii) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird.b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern angehören.c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation.(4) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.Artikel 48Beschwerden und Maßnahmen des Rates(1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät und entscheidet darüber.(2) Für eine Feststellung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtung aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich; die Art der Verletzung ist anzugeben.(3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens, einschließlich des Artikels 59, ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmunga) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und,b) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechts, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.(4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Artikel 3 zeitweilig entzogen ist, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nachzukommen.KAPITEL XIV GERECHTE ARBEITSNORMEN Artikel 49Gerechte ArbeitsnormenDie Mitglieder erklären, daß sie sich zwecks Hebung der Lebensstandards ihrer Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bemühen werden, in den verschiedenen Zweigen der Kakaörzeugung in den betreffenden Ländern in Einklang mit ihrem Entwicklungsstand gerechte Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, und zwar für die darin beschäftigten Arbeitnehmer sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie.KAPITEL XV UMWELTGESICHTSPUNKTE Artikel 50UmweltgesichtspunkteDie Mitglieder nehmen Rücksicht auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Kakaoressourcen und ihrer Verarbeitung, indem sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung beachten, die während der 8. Sitzung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung vereinbart wurden.KAPITEL XVI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 51VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel 52UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt vom 16. August bis zum 30. September 1993 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1992 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.Der Rat kann jedoch im Rahmen des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 oder im Rahmen dieses Übereinkommens die Frist für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwahrer eine derartige Verlängerung unverzueglich.Artikel 53Ratifikation, Annahme, Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. September 1993 beim Verwahrer hinterlegt. Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von


text: 1986 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.(3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.Artikel 54Beitritt(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierung jedes Staates zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen zum Beitritt auf.(2) Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens die in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen festsetzen; sie bedürfen der Bestätigung durch den Rat dieses Übereinkommens.(3) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen bestimmt der Rat, in welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist.(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.Artikel 55Notifikation der vorläufigen Anwendung(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren und/oder nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 56 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird. Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein wird.(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied.Artikel 56Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1993 oder an irgendeinem Tag danach endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 v. H. der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten ist und die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfuellt sind.(2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so tritt es am 1. Oktober 1993 vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 v. H. der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder.(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. Oktober 1993 nicht erfuellt, so beraumt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühestens ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung derjenigen Regierungen an, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.


text: Diese Regierungen können entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen festzulegenden Tag in Kraft setzen oder eine andere Regelung treffen wollen, die sie für notwendig halten. Die wirtschaftlichen Bestimmungen dieses Übereinkommens bezueglich des Produktionssteuerungsplans werden jedoch erst in Kraft gesetzt, wenn Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren der in der Anlage A aufgeführten Länder vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt.(4) Für eine Regierung, für die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird die Urkunde oder die Notifikation am Tag der Hinterlegung und in bezug auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 wirksam.Artikel 57VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 58Rücktritt(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend über die von ihm getroffenen Maßnahmen.(2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl der Mitglieder dieses Übereinkommens unter die nach Artikel 56 Absatz 1 für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu überprüfen und geeignete Beschlüsse zu fassen.Artikel 59AusschlußStellt der Rat nach Artikel 48 Absatz 3 fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates.Artikel 60Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen MitgliedernDer Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 62 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.Artikel 61Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des fünften Kakaojahrs nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 früher ausser Kraft gesetzt wird.(2) Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen in Kraft ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, es neu auszuhandeln, mit dem Ziel, das neu ausgehandelte Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 bezeichneten fünften Kakaojahrs oder am Ende eines vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten zu lassen.(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen ganz oder teilweise um zwei Perioden verlängern, allerdings höchstens


text: um jeweils zwei Kakaojahre. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede derartige Verlängerung.(4) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt; jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 25 bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens erfuellt worden sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden derartigen Beschluß.(5) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens, gleichviel auf welche Weise, bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zur Abrechnung der Konten und zur Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.(6) Ungeachtet des Artikels 58 Absatz 2 setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem Übereinkommen in der nach diesem Artikel verlängerten Fassung beteiligen möchte, den Rat davon in Kenntnis. Dieses Mitglied hört mit Beginn des Verlängerungszeitraums auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.Artikel 62Änderungen(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikation von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Vertragsparteien dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren haben; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen.(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern nicht der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern, damit es seine innerstaatlichen Verfahren durchführen kann. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.(3) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung beschließt, übermittelt er dem Verwahrer umgehend Abschriften des Wortlauts der Änderung. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.Artikel 63Zusatz- und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 tretend angesehen.(2) Alle durch oder für die Organisation oder eines ihrer Organe aufgrund des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 getroffenen Maßnahmen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag enden soll, bleiben in Kraft, sofern sie nicht nach diesem Übereinkommen geändert werden.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterschrieben.Geschehen zu Genf am 16. Juli 1993; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.ANLAGEN ANLAGE A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE C Erzeugerländer, die


text:
 Avis juridique important
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 21999D0177
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0004 - 0005
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 177/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 169/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 24b (Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"24c. 399 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Die EFTA-Staaten stellen Zulassungsbescheinigungen nach dem Modell in Anhang I der Richtlinie oder nach dem Modell in den Anhängen I und II der Richtlinie mit den folgenden Anpassungen aus:a) In Anhang I Nummer IV wird unter dem zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:'IS IslandFL LiechtensteinN Norwegen';b) in Anhang I Nummer IV vierter Gedankenstrich werden die Worte 'übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Sprachen der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen EFTA-Staaten' ersetzt;c) in Anhang I Nummer IV fünfter Gedankenstrich werden die Worte 'Europäische Gemeinschaft' durch 'Europäischer Wirtschaftsraum' ersetzt;d) In Anhang II Nummer IV wird unter dem zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:'IS IslandFL LiechtensteinN Norwegen';e) in Anhang II Nummer IV vierter Gedankenstrich werden die Worte 'übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Sprachen der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen EFTA-Staaten' ersetzt,f) in Anhang II Nummer IV fünfter Gedankenstrich werden die Worte 'Europäische Gemeinschaft' durch 'Europäischer Wirtschaftsraum' ersetzt."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 25.(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 178/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und des Protokolls 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 23 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Verordnungen (EG) Nr. 3385/94 (4), (EG) Nr. 2842/98 (5) und (EG) 2843/98 (6) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 3 des Protokolls 21 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut unter Nummer 1 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „32004 R 0773: Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).“
 2.
 Der Wortlaut der Nummern 1 Absatz 5 (Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission), 1 Absatz 15 (Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission) und 1 Absatz 16 (Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 In Protokoll 23 des Abkommens wird unter Artikel 10 Folgendes angefügt:
 „AKTENEINSICHT
 Artikel 10A
 Gewährt eine Überwachungsbehörde denjenigen Parteien Akteneinsicht, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt hat, gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht für interne Dokumente der anderen Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten. Das Recht auf Akteneinsicht gilt ferner nicht für den Briefwechsel zwischen den Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder zwischen den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, wenn ein derartiger Briefwechsel in den Akten der zuständigen Überwachungsbehörde enthalten ist.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl.


text:
 11.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 216/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE REPUBLIK MARSHALLINSELN, nachstehend „Marshallinseln“ genannt,
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter die Marshallinseln, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften der Marshallinseln hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger der Marshallinseln die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger der Marshallinseln“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Marshallinseln besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Marshallinseln einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz


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1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger der Marshallinseln, die einen von den Marshallinseln ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger der Marshallinseln, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) einzeln beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, können die Marshallinseln in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Marshallinseln behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften der Marshallinseln geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Marshallinseln aufhalten.
 (2) Bürger der Marshallinseln dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger der Marshallinseln im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Marshallinseln und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern der Marshallinseln zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Marshallinseln über


text:
die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Marshallinseln, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Kündigung außer Kraft.
 (6) Die Marshallinseln können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Женева на двадесет и седми юни през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Ginebra el veintisiete de junio de dos mil dieciséis.
 V Ženevě dne dvacátého sedmého června dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Genève den syvogtyvende juni to tusind og seksten.
 Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Genfis.
 Έγινε στη Γενεύη στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Geneva on the twenty seventh day of June in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Genève, le vingt sept juin deux mille seize.
 Sastavljeno u Ženevi dvadeset sedmog lipnja godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Ginevra, addì ventisette giugno duemilasedici.
 Ženēvā, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Ženevoje.
 Kelt Genfben, a kétezer-tizenhatodik év június havának huszonhetedik napján.
 Magħmul f'Ġinevra fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Genève, zevenentwintig juni tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Genewie dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Genebra, em vinte e sete de junho de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Geneva, la douăzeci și șapte iunie două


text:
mii șaisprezece.
 V Ženeve dvadsiateho siedmeho júna dvetisícšestnásť.
 V Ženevi, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Genève den tjugosjunde juni år tjugohundrasexton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Маршалови острови
 Por la República de las Islas Marshall
 Za Republiku Marshallovy ostrovy
 For Republikken Marshalløerne
 Für die Republik Marshallinseln
 Marshalli Saarte Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία των Νήσων Μάρσαλ
 For the Republic of the Marshall Islands
 Pour la République des Îles Marshall
 Za Republiku Maršalove Otoke
 Per la Repubblica delle Isole Marshall
 Māršala salu vārdā –
 Maršalo Salų Respublikos vardu
 A Marshall-szigeteki Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Gżejjer Marshall
 Voor de Republiek der Marshalleilanden
 W imieniu Republiki Wysp Marshalla
 Pela República das Ilhas Marshall
 Pentru Republica Insulelor Marshall
 Za Republiku Marshallových ostrovov
 Za Republiko Marshallovi otoki
 Marshallinsaarten tasavallan puolesta
 För Republiken Marshallöarna
 (1) ABl. EU L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EU L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie die Marshallinseln andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 In diese Personengruppe sollten nicht fallen:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er


text:
kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Marshallinseln vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.


text:
 Avis juridique important
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 21995A0426(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tschechischen Republik zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschechischen Republik über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0128 - 0150 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0128 - 0150
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Czech Republic amending the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendment should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Czech Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalNO = NorwaySE = Sweden`2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to


text: under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Czech Republic shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE CZECH REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits for the Czech Republic >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Czech Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Czech Republic would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Czech Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Czech Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange


text: of letters initialled on (date of initialling).The Mission of the Czech Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Czech Republic is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Czech Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Czech Republic Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendment should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Czech Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalNO = NorwaySE = Sweden"2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4