text: derzeitigen Erstattungssatz bei aus der Schweiz eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum-1. Januar 1987,-1. Januar 1988,-1. Januar 1989.TITEL IVAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichenVerfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechi-scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.00. 11. 86Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis.Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáôÝóóaañéò Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé.Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-six.Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six.Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig.Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFür die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Schweiz ist der Ausgangszollsatz gleich Null.ANHANG VI 1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN


text: IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 84.41 A I des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien Herr ....................!Im Anschluß an die Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft möchte ich Sie bitten zu bestätigen, daß das Kontingent für die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 84.41 A I des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien nur für Steppstichnähmaschinen gilt.Ausserdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß die Gemeinschaft bereit ist, Konsultationen mit den schweizerischen Behörden aufzunehmen, falls die Ausfuhren der Schweiz von Nähmaschinen, die nicht unter das Kontingent fallen, nach Spanien auf Schwierigkeiten stossen sollten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...................., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftHerr ....................!Sie haben mir folgendes mitgeteilt:"Im Anschluß an die Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft möchte ich Sie bitten zu bestätigen, daß das Kontingent für die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 84.41 A I des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien nur für Steppstichnähmaschinen gilt.Ausserdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß die Gemeinschaft bereit ist, Konsultationen mit den schweizerischen Behörden aufzunehmen, falls die Ausfuhren der Schweiz von Nähmaschinen, die nicht unter das Kontingent fallen, nach Spanien auf Schwierigkeiten stossen sollten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieser Mitteilung zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2003 vom 7. November 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird in Nummer 21ac (Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0073: Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 (ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 34).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 58.
 (2) ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 34.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21989A1230(12)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0018 - 0023
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.Klausel 1A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen und 1992 höchstens 1 600 Tonnen betragen.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.C. PreisüberwachungIn dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für Lammfleisch aus Argentinien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.Klausel 2KonsultationenUnbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.Klausel 4Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992. Klausel 5Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien bilden soll.Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenANHANGVerfahren der Preisüberwachung1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so


text: finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Argentinien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Landwirtschaftsminister mit dieser Frage befassen.5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte.B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.Klausel 1A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen und 1992 höchstens 1 600 Tonnen betragen.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.C. PreisüberwachungIn dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für Lammfleisch aus Argentinien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.Klausel 2KonsultationenUnbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über


text: das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.Klausel 4Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992.Klausel 5Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien bilden soll."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Obenstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden soll.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Argentiniens"ANHANGVerfahren der Preisüberwachung 1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise. 2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Argentinien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Landwirtschaftsminister mit dieser Frage befassen.5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte."


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 21999D0313(01)
 Entscheidung Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei, über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen, vom 23. Februar 1999, betreffend die Annahme der internen Verfahrensordnung des Gemischten Ausschusses EGKS-Türkei
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 13/03/1999 S. 0030 - 0032
 ENTSCHEIDUNG Nr. 1/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, EINGESETZT MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER REPUBLIK TÜRKEI, ÜBER DEN HANDEL MIT UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSEN vom 23. Februar 1999 (betreffend die Annahme der internen Verfahrensordnung des Gemischten Ausschusses EGKS-Türkei) (1999/192/EGKS) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19 -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Mitgliedschaft (1) Die Vertragsparteien benennen ihre Vertreter im Gemischten Ausschuß EGKS-Türkei, nachstehend "Ausschuß" genannt. Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen.(2) Die benannten Vertreter können zu ihrer Unterstützung Beamte zu den Sitzungen hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Ausschuß festgelegt werden. Der Ausschuß kann beschließen, zu seinen Sitzungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt.Artikel 2 Ämter (1) Den Vorsitz des Ausschusses führen abwechselnd, jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr, ein Vertreter der Gemeinschaft d. h. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und ein Vertreter der Republik Türkei. Der erste Jahreszeitraum beginnt am Tag der ersten Ausschußsitzung.(2) Alle Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses fallen in den Verantwortungsbereich des amtierenden Vorsitzenden.(3) Die Aufgaben der Sekretäre des Ausschusses werden von einen Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem von der Türkei benannten Vertreter gemeinsam wahrgenommen.Artikel 3 Sitzungen (1) Der Ausschuß tritt einmal pro Jahr zusammen. In dringenden Fällen können die Vertragsparteien außerordentliche Sitzungen abhalten. Ersuchen der Vertragsparteien auf Einberufung einer solchen Sitzung sind an den amtierenden Vorsitzenden zu richten. Der Vorsitzende beruft binnen zehn Tagen nach Erhalt des Ersuchens auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung eine Sitzung des Ausschusses ein, sofern mit der ersuchenden Vertragspartei nichts anderes vereinbart wurde.(2) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugesandt. Der vorläufigen Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen beigefügt.(3) Die Frist in Absatz 2 gilt nicht für Dringlichkeitssitzungen, die gemäß Absatz 1 einberufen werden.(4) Der Ausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Ausschuß kann beschließen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht. Ein Punkt, wegen dem um die Einberufung einer Sitzung gemäß Absatz 1 ersucht wurde, muß auf die Tagesordnung gesetzt werden.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren,


text: finden die Sitzungen abwechselnd zu dem von beiden Parteien vereinbarten Termin in Brüssel und Ankara statt.Artikel 4 Kosten (1) Die Gemeinschaft einerseits und die Republik Türkei andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.(2) Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Türkische oder aus dem Türkischen; diese werden von der Republik Türkei getragen.(3) Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.Artikel 5 Schriftliche Verfahren In dringenden Fällen kann der Ausschuß Entscheidungen oder Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens annehmen.Artikel 6 Protokoll (1) Unter der Verantwortung des Vorsitzenden fertigen die beiden Sekretäre binnen drei Tagen nach der Sitzung über jede Sitzung des Ausschusses den Entwurf eines Protokolls an.(2) Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:- die dem Ausschuß vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von den Vertragsparteien zu Protokoll gegeben wurden,- die Entscheidungen und Empfehlungen, Stellungnahmen und Schlußfolgerungen, zu denen der Ausschuß gelangt ist.(3) Der Wortlaut der vom Ausschuß angenommenen Entscheidungen und Empfehlungen wird dem Protokoll beigefügt.(4) Der Entwurf des Protokolls wird dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.(5) Das Protokoll wird von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären des Ausschusses unterzeichnet und den in Artikel 9 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 7 Akte (1) Die Akte des Ausschusses werden einvernehmlich angenommen und von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden sowie den beiden Sekretären des Ausschusses unterzeichnet.(2) Die Entscheidungen und Empfehlungen des Ausschusses tragen die Überschrift "Entscheidung" bzw. "Empfehlung", gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands.(3) Der Vorsitzende übermittelt den in Artikel 9 genannten Empfängern Abschriften aller Beschlüsse und Empfehlungen.(4) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Entscheidungen und Empfehlungen des Ausschusses in ihrer jeweiligen amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.Artikel 8 Sprachen Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden in den Amtssprachen der Gemeinschaft und in Türkisch angenommen.Artikel 9 Empfänger (1) Alle Entscheidungen und Empfehlungen des Ausschusses gemäß dieser Geschäftsordnung werden auch an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union gerichtet.(2) Die für den Ausschuß bestimmten Schreiben werden an seinen Vorsitzenden gerichtet.Artikel 10 Unterausschüsse Wenn der Ausschuß dies für notwendig hält, kann er die Einsetzung ständiger oder nichtständiger Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, die ihn gemäß einer vom Ausschuß festzulegenden Geschäftsordnung bei seinen Aufgaben unterstützen. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuß Bericht.Artikel 11 Kontaktgruppe (1) Die mit Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen eingesetzte Kontaktgruppe besteht aus Vertretern beider Vertragsparteien. Sofern die beiden Vertragsparteien dies für zweckdienlich halten, werden Vertreter der Kohle- und Stahlindustrie dazu eingeladen, parallel zu den Sitzungen der Kontaktgruppe zu tagen und ihr über


text: die Ergebnisse ihrer Beratungen Bericht zu erstatten.(2) Der Vorsitz in der Kontaktgruppe wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Türkei geführt.(3) Fragen, die sich aus dem Funktionieren des Abkommens ergeben, werden zunächst in der Kontaktgruppe erörtert, es sei denn, eine der Vertragsparteien beantragt, daß sie in dem Ausschuß beraten werden.(4) Die Kontaktgruppe erstattet dem Ausschuß Bericht.(5) Die Kontaktgruppe tritt mindestens einmal im Jahr abwechselnd im Gebiet der Vertragsparteien zusammen.Artikel 12 Vertraulichkeit Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegt die Tätigkeit des Ausschusses und der Kontaktgruppe der beruflichen Schweigepflicht, sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt.Artikel 13 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Artikel 14 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 1999Für den Gemischten Ausschuß EGKS-TürkeiDer VorsitzendeSalvatore SALERNO


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 21975D0604(01)
 Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 142 vom 04/06/1975 S. 0002 - 0002
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/75 DES RATES vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 in bezug auf die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3573/73 (2) sind die Ursprungsregeln, die durch den Beschluß Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara festgelegt wurden, in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt worden. Diese Regeln sind durch den Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats geändert worden. Es ist deshalb notwendig, die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 entsprechend anzupassen. Die in dem Beschluß Nr. 4/72 festgelegten Ursprungsregeln betreffen nur die im Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Um zu vermeiden, daß im Rahmen ein und desselben Warenverkehrs verschiedene Ursprungsregeln angewendet werden, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Regeln auf die Waren auszudehnen, die zwar nicht in dem genannten Anhang aufgeführt sind, deren türkischer Ursprung jedoch bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nachgewiesen werden muß - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/75 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 1/75 ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 In die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 1a Die im Beschluß Nr. 4/72 des Assoziationsrats festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für Waren, die im Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls nicht aufgeführt sind, deren türkischer Ursprung jedoch bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nachgewiesen werden muß." Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 26. Mai 1975. Im Namen des Rates Der Präsident M.A. CLINTON (1)ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1973, S. 73. (2)ABl. Nr. L 359 vom 28.12.1973, S. 1. ANHANG BESCHLUSS Nr. 1/75 DES ASSOZIATIONSRATS zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur


text: Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Anhang Nr. 6 Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß Nr. 4/72 ist die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse der Türkei zur Anwendung von Anhang 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara festgelegt worden. Nach Artikel 1 Buchstabe f) dieses Beschlusses gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei diejenigen Waren, die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet wurden. Als "in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet" gelten nach der Anmerkung 5 der Erläuterungen zu diesem Beschluß Erzeugnisse, deren Menge 10 v.H. der in den Buchstaben a) bis e) dieses Artikels bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreitet. Es hat sich gezeigt, daß diese Regel unnötig eng gefasst ist, da sie die Anerkennung bestimmter türkischer Waren als türkische Ursprungserzeugnisse verhindert, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die Gewährung der Vorzugsbehandlung notwendig ist, und zwar auch dann, wenn die mitverarbeiteten Erzeugnisse, deren Menge 10 v.H. der unter den Buchstaben a) bis e) bezeichneten Erzeugnisse überschreitet, in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellt worden sind und die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls erfuellen. Eine Lockerung der Ursprungsregeln in diesem Punkt würde deshalb beiden Vertragsparteien nur Vorteile bringen - BESCHLIESST: Einziger Artikel Artikel 1 Buchstabe f) des Beschlusses Nr. 4/72 erhält folgende Fassung: "f) Waren, die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs mitverarbeitet worden sind ; dabei dürfen nicht in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellte Erzeugnisse nur in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sein." Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1975. Im Namen des Assoziationsrats Der Präsident T. SARAÇOGLU


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 Avis juridique important
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 41997A0719(02)
 Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2 - Erklärung der Kommission zu Artikel 7
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 19/07/1997 S. 0012 - 0022
 ANHANG ZWEITES PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 19. Juni 1997,IN DEM WUNSCH sicherzustellen, daß ihre Strafrechtsvorschriften in wirksamer Weise zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beitragen,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 für die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben hat,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die das Protokoll vom 27. September 1996 zu diesem Übereinkommen für die Bekämpfung von Bestechungshandlungen hat, mit denen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden bzw. geschädigt werden können,IN DEM BEWUSSTSEIN, das die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch Handlungen, die im Namen von juristischen Personen begangen werden, und Handlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche geschädigt oder gefährdet werden können,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichenfalls dahin gehend angepaßt werden müssen, daß sie vorsehen, daß juristische Personen in Fällen von Betrug oder Bestechung sowie Geldwäsche, die zu ihren Gunsten begangen werden, und mit denen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können, verantwortlich gemacht werden können,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden müssen, damit die Wäsche von Erträgen aus betrügerischen Handlungen oder Bestechungshandlungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften schädigen oder schädigen können, unter Strafe gestellt wird und die entsprechenden Erträge eingezogen werden können,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden müssen, damit die Rechtshilfe nicht allein aus dem Grund abgelehnt wird, daß es sich bei einer unter dieses Protokoll fallenden Straftat um ein Abgaben- oder Zolldelikt handelt oder daß eine derartige Straftat als ein solches Delikt angesehen wird,IN ANBETRACHT des Umstands, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 geregelt ist, daß aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission - unbeschadet der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen - in geeigneter Weise geregelt werden muß, um ein wirksames Vorgehen gegen Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit und die damit zusammenhängende Geldwäsche, die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften schädigen oder schädigen können, zu gewährleisten, und zwar einschließlich des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,IN DER ERWAEGUNG, daß es zur Förderung und Erleichterung des Informationsaustausches notwendig ist, einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten,IN DER ERWAEGUNG, daß der Informationsaustausch laufende Untersuchungen nicht behindern darf und daß es deshalb notwendig ist, den Schutz des Untersuchungsgeheimnisses vorzusehen,IN DER ERWAEGUNG, daß geeignete Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der


text: Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet werden müssen,IN DER ERWAEGUNG schließlich, daß die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 auch für bestimmte unter dieses Protokoll fallende Handlungen gelten sollten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Übereinkommen" das am 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1);b) "Betrug" die in Artikel 1 des Übereinkommens genannten Handlungen;c) - "Bestechlichkeit" die Handlungen im Sinne des Artikels 2 des am 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2),- "Bestechung" die Handlungen im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten Protokolls;d) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen;e) "Geldwäsche" die Handlungen im Sinne des dritten Gedankenstrichs von Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (3) bezogen auf Erträge aus Betrug, zumindest in schweren Fällen, sowie aus Bestechung und Bestechlichkeit.Artikel 2 Geldwäsche Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Geldwäsche unter Strafe zu stellen.Artikel 3 Verantwortlichkeit von juristischen Personen (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person für den Betrug, die Bestechung und die Geldwäsche, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund- der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder- der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder- einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Personinnehat, sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zu einem solchen Betrug, einer solchen Bestechung oder einer solchen Geldwäsche oder für die versuchte Begehung eines solchen Betrugs verantwortlich gemacht werden kann.(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung eines Betrugs, einer Bestechungshandlung oder einer Geldwäschehandlung durch eine dieser unterstellten Person zugunsten der juristischen Person ermöglicht hat.(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe in dem Betrugs-, Bestechungs- oder Geldwäschefall nicht aus.Artikel 4 Sanktionen für juristische Personen (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit;c) richterliche Aufsicht;d) richterlich angeordnete Auflösung.(2)


text: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen eine im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.Artikel 5 Einziehung Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschlagnahme und, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter, die Einziehung oder Entziehung der Tatinstrumente und Erträge aus dem Betrug, der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Geldwäsche oder der Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, zu ermöglichen. Der Mitgliedstaat verfügt über beschlagnahmte oder eingezogene Tatinstrumente, Erträge oder andere Vermögensgegenstände nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften.Artikel 6 Abgaben- und Zolldelikte Ein Mitgliedstaat darf Rechtshilfe in einem Fall von Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Geldwäsche nicht allein aus dem Grund ablehnen, daß es sich um ein Abgaben- oder Zolldelikt handelt oder daß der betreffende Fall als ein solches Delikt angesehen wird.Artikel 7 Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Bekämpfung von Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit und Geldwäsche zusammen.Zu diesem Zweck leistet die Kommission die technische und operative Hilfe, die die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen benötigen.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Informationen mit der Kommission austauschen, um die Feststellung des Sachverhalts zu erleichtern und ein effektives Vorgehen gegen Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Geldwäsche sicherzustellen. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden tragen den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses und des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall Rechnung. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat, wenn er der Kommission Informationen liefert, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die Kommission oder durch einen anderen Mitgliedstaat, an den die Informationen übermittelt werden dürfen, festlegen.Artikel 8 Verantwortung der Kommission für den Datenschutz Die Kommission trägt dafür Sorge, daß sie im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen nach Artikel 7 Absatz 2 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schutzniveau einhält, das dem in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) vorgesehenen Schutzniveau gleichwertig ist.Artikel 9 Veröffentlichung der Datenschutzvorschriften Die im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach Artikel 8 erlassenen Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 10 Übermittlung von Daten an andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten (1) Vorbehaltlich etwaiger Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 darf die Kommission personenbezogene Daten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 von einem Mitgliedstaat erhalten hat, an einen anderen Mitgliedstaat übermitteln. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, der die Informationen geliefert hat, darüber, daß sie eine derartige Übermittlung beabsichtigt.(2) Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen personenbezogene Daten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 von einem Mitgliedstaat erhalten hat, an einen Drittstaat übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, der die Information geliefert hat, einer solchen Übermittlung zugestimmt hat.Artikel 11 Kontrollstelle Jede Stelle, die für die Zwecke der Ausübung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle über die personenbezogenen Daten, die die Kommission in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verarbeitet hat, benannt oder eingerichtet worden ist, nimmt die gleichen


text: Aufgaben in bezug auf diejenigen personenbezogenen Daten wahr, die die Kommission nach diesem Protokoll verarbeitet hat.Artikel 12 Beziehung zu dem Übereinkommen (1) Die Artikel 3, 5 und 6 des Übereinkommens finden auch auf die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Handlungen Anwendung.(2) Folgende Bestimmungen des Übereinkommens finden auch auf dieses Protokoll Anwendung:- Artikel 4 mit der Maßgabe, daß Erklärungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Übereinkommens auch für dieses Protokoll gelten, sofern bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls keine anderslautende Erklärung abgegeben wird;- Artikel 7 mit der Maßgabe das das "ne bis in idem"-Prinzip auch auf juristische Personen Anwendung findet und daß Erklärungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 des Übereinkommens auch für dieses Protokoll gelten, sofern bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls keine anderslautende Erklärung abgegeben wird;- Artikel 9;- Artikel 10.Artikel 13 Gerichtshof (1) Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls werden zunächst im Rat nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert.Ist die Streitigkeit nach Ablauf von sechs Monaten nicht beigelegt, so kann der Gerichtshof von einer Streitpartei befaßt werden.(2) Der Gerichtshof kann mit Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission über die Anwendung des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe e), der Artikel 7, 8 und 10 sowie des Artikels 12 Absatz 2 vierter Gedankenstrich dieses Protokolls, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden konnten, nach Ablauf von sechs Monaten befaßt werden, gerechnet von dem Datum des Tages an, an dem die eine Partei der anderen eine Mitteilung gemacht hat, aus der sich das Vorhandensein einer Streitigkeit ergibt.(3) Das am 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeitete Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (5) findet auf das vorliegende Protokoll mit der Maßgabe Anwendung, daß eine Erklärung eines Mitgliedstaats nach Artikel 2 dieses Protokolls auch für das vorliegende Protokoll gilt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat gibt bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 des vorliegenden Protokolls eine anderslautende Erklärung ab.Artikel 14 Außervertragliche Haftung Für die Zwecke dieses Protokolls bestimmt sich die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 178 desselben Vertrags ist anwendbar.Artikel 15 Gerichtliche Kontrolle (1) Der Gerichtshof ist für Klagen von natürlichen oder juristischen Personen zuständig, mit denen diese sich gegen eine ihnen gegenüber ergangene oder sie unmittelbar und individuell betreffende Entscheidung der Kommission wegen eines Verstoßes gegen Artikel 8 oder eine hierzu erlassene Vorschrift oder wegen Ermessensmißbrauch richten.(2) Artikel 168a Absätze 1 und 2, Artikel 173 Absatz 5, Artikel 174 Absatz 1, Artikel 176 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 185 und 186 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gelten entsprechend.Artikel 16 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll bedarf der


text: Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Ist das Übereinkommen zu dem betreffenden Zeitpunkt jedoch noch nicht in Kraft getreten, so tritt dieses Protokoll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens in Kraft.(4) Die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 wird jedoch ausgesetzt, soweit und solange das zuständige Organ der Europäischen Gemeinschaften seiner Verpflichtung nach Artikel 9, die Datenschutzvorschriften zu veröffentlichen, nicht nachgekommen ist oder die Bestimmungen des Artikels 11 betreffend die Kontrollstelle nicht eingehalten werden.Artikel 17 Beitritt neuer Mitgliedstaaten (1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.Artikel 18 Vorbehalte (1) Jeder Mitgliedstaat kann sich das Recht vorbehalten, die Geldwäsche bezogen auf Erträge aus Bestechung und Bestechlichkeit nur in schweren Fällen von Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe zu stellen. Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen Vorbehalt einlegt, unterrichtet den Verwahrer unter Angabe der Einzelheiten des Umfangs des Vorbehalts bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2. Ein derartiger Vorbehalt gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der genannten Notifizierung. Er kann einmal für einen weiteren Fünfjahreszeitraum erneuert werden.(2) Die Republik Österreich kann bei der Notifizierung nach Artikel 16 Absatz 2 erklären, daß sie nicht an die Artikel 3 und 4 gebunden ist. Eine solche Erklärung verliert fünf Jahre nach Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls ihre Gültigkeit.(3) Andere Vorbehalte sind mit Ausnahme der in Artikel 12 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Vorbehalte nicht zulässig.Artikel 19 Verwahrer (1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.ÓÅ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔÅÑÙ, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have hereto set their hands.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.DÁ FHIANÚ SIN, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno


text: apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no presente protocolo.TÄMÄN VAKUUDEKSI täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.TILL BEVIS HÄRPÅ har de befullmäktigade undertecknat detta protokoll.Hecho en Bruselas, el diecinueve de junio de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles, den nittende juni nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêáåííÝá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá, üëá äå ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ êáé êáôáôßèåíôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels, this nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, il diciannove giugno millenovecentonovantasette, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de negentiende juni negentienhonderd zevenennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en


text: de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em dezanove de Junho de mil novecentos e noventa e sete, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Utfärdat i Bryssel den nittonde juni nittonhundranittiosju i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, och detta original skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 49.(2) ABl. Nr. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 2.(3) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.(4) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.(5) ABl. Nr. C 151 vom 20. 5. 1997, S. 1.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Absatz 2 Die Mitgliedstaaten erklären, daß die in Artikel 13 Absatz 2 enthaltene Bezugnahme auf Artikel 7 des Protokolls nur für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits gilt und das freie Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Informationen im Zuge strafrechtlicher Untersuchungen nicht berührt.Erklärung der Kommission zu Artikel 7 Die Kommission akzeptiert die Aufgaben, die ihr in Artikel 7 des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften übertragen werden.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 259/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2126]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 519/2014 der Kommission vom 16. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 hinsichtlich der Probenahmeverfahren für große Partien, Gewürze und Nahrungsergänzungsmittel, der Leistungskriterien für die Bestimmung von T-2-Toxin, HT-2-Toxin und Citrinin sowie der Screening-Methoden für die Analyse (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzl (Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2014 der Kommission vom 16. Mai 2014 (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 29)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 519/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 29.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 328/ 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
Nr. L 365 / 164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 11 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11 . Dezember 1973
 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Königreich Schweden, unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur
 sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln ,
 die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und
 dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des
 Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (x)
 des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Der Text der Fußnote (l) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
 19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 „(x) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um
 Weizen der Art Hartweizen handelt."
 Brüssel, den 11 . Dezember 1973
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 6/89
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
 vom 23. Dezember 2008
 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens
 (2009/13/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens prüft der gemischte Veterinärausschuss alle Fragen, die sich in Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und nimmt die in diesen Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Anhangs 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen des Anhangs 11 ändern und aktualisieren.
 (3)
 Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (1) geändert.
 (4)
 Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 1. Dezember 2006 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (2) geändert.
 (5)
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3), die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (5), die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen.
 (6)
 Um die Durchführung der Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zu ermöglichen, muss die Schweiz zumindest teilweise in das durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (7) eingeführte Schnellwarnsystem einbezogen werden.
 (7)
 Die in der


text:
Schweiz und in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen für Veterinärkontrollen bei Verbringung und Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen sind als gleichwertig anerkannt. Es ist daher notwendig, die Anlagen 5 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens zu ändern.
 (8)
 Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (8) in nationales Recht umzusetzen.
 (9)
 Eine Änderung der Anlagen 2, 3, 4, und 6 zu Anhang 11 des Abkommens ist erforderlich, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 30. Juni 2008 geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz vorgenommen wurden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 11 Anlage 2 des Agrarabkommens wird gemäß den Bestimmungen in Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die Anlagen 3, 4, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Agrarabkommens werden gemäß den Anhängen II und VI dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden als „Abkommen zu Anhang 11“ bezeichnet) in Kraft.
 Wird das Abkommen zu Anhang 11 vorläufig angewandt, so wird auch dieser Beschluss ab dem gleichen Tag bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angewandt.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Unterzeichnet in Paris am 23. Dezember 2008.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der Delegation
 Hans WYSS
 Unterzeichnet in Paris am 23. Dezember 2008.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Der Leiter der Delegation
 Paul VAN GELDORP
 (1) ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27.
 (2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 91.
 (3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
 (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
 (5) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
 (6) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
 (7) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (8) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
 ANHANG I
 Anlage 2 zu Anhang 11 wird wie folgt ergänzt:
 „X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Gemeinschaft
 Schweiz
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003.
 2.
 Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. gegebenenfalls der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005


text:
zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (2) vorgesehen ist.
 3.
 Es ist der in der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (3) vorgesehene Ausweis zu verwenden.
 4.
 Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II (Bedingungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 entsprechend.“
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (2) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.
 (3) ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.
 ANHANG II
 Anlage 3 zu Anhang 11erhält folgende Fassung:
 „Anlage 3
 EINFUHR LEBENDER TIERE UND DEREN SPERMA, EIER UND EMBRYONEN AUS DRITTLÄNDERN
 I. Gemeinschaft — Rechtsvorschriften (1)
 A. Huftiere ohne Equiden
 Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)
 B. Equiden
 Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, Seite 42)
 C. Geflügel und Bruteier
 Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
 D. Tiere der Aquakultur
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)
 E. Rinderembryonen
 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)
 F. Rindersperma
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
 G. Schweinesperma
 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
 H. Andere Tiere, lebend
 1.
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als


text:
Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)
 I. Andere besondere Bestimmungen
 1.
 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
 2.
 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
 II. Schweiz – Rechtsvorschriften (2)
 1.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
 4.
 Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 5.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 6.
 Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27)
 7.
 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)
 III. Durchführungsvorschriften
 Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmaßnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
 Es kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelassenes Zentrum gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt.“
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG III
 Anlage 4 zu Anhang 11erhält folgende Fassung:
 „Anlage 4
 TIERZUCHT, EINSCHLIESSLICH EINFUHR VON ZUCHTMATERIAL AUS DRITTLÄNDERN
 A. Rechtsvorschriften (1)
 Gemeinschaft
 Schweiz
 Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8)
 Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36)
 Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167


text:
vom 26.6.1987, S. 54)
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
 Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30)
 Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34)
 Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36)
 Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55)
 Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60)
 Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37)
 Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
 Verordnung vom 14. November 2007 über die Tierzucht (TZV) (SR 916.310)
 B. Durchführungsvorschriften
 Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden.
 Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates.
 Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.“
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG IV
 Anlage 5 zu Anhang 11 erhält folgende Fassung:
 „Anlage 5
 LEBENDE TIERE UND DEREN SPERMA, EIER UND EMBRYONEN: GRENZKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen — TRACES
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Gemeinschaft
 Schweiz
 Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10)
 4.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 5.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
 6.
 Verordnung des EVD vom


text:
16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 7.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.
 Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.
 KAPITEL II
 Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden gemäß den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
 Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)
 2.
 Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere Artikel 57
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10)
 3.
 Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 4.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 5.
 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)
 B. ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
 Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 C. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR TIERE, DIE ZUM GRENZWEIDEGANG BESTIMMT SIND
 1.
 Definitionen:
 Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen.
 Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.
 2.
 Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gelten sinngemäß die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen:
 —
 Der Zeitraum 1. Mai bis


text:
15. Oktober wird durch „Kalenderjahr“ ersetzt.
 —
 Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete folgende:
 —
 SCHWEIZ
 —
 KANTON ZÜRICH
 —
 KANTON BERN
 —
 KANTON LUZERN
 —
 KANTON URI
 —
 KANTON SCHWYZ
 —
 KANTON OBWALDEN
 —
 KANTON NIDWALDEN
 —
 KANTON GLARUS
 —
 KANTON ZUG
 —
 KANTON FREIBURG
 —
 KANTON SOLOTHURN
 —
 KANTON BASEL-STADT
 —
 KANTON BASEL-LANDSCHAFT
 —
 KANTON SCHAFFHAUSEN
 —
 KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN
 —
 KANTON APPENZELL INNERRHODEN
 —
 KANTON ST. GALLEN
 —
 KANTON GRAUBÜNDEN
 —
 KANTON AARGAU
 —
 KANTON THURGAU
 —
 KANTON TESSIN
 —
 KANTON WAADT
 —
 KANTON WALLIS
 —
 KANTON NEUENBURG
 —
 KANTON GENF
 —
 KANTON JURA
 In Anwendung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung), sowie der Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank, insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank), teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.
 3.
 Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Maßnahmen:
 a)
 Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
 b)
 er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäß gekennzeichnet sein;
 c)
 er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
 4.
 Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
 5.
 Der Tierhalter muss
 a)
 schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz allen Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen nachkommt;
 b)
 die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;
 c)
 die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen.
 6.
 Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
 a)
 Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
 b)
 er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäß gekennzeichnet sein;
 c)
 er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
 7.
 Bei Auftreten von Tierseuchen sind in Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst.
 8.
 Abweichend von den Bestimmungen gemäß den Nummern 1 bis 7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der


text:
Schweiz Folgendes:
 a)
 Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung;
 b)
 der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten;
 c)
 die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen;
 d)
 die Bestimmungen gemäß den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr;
 e)
 die Bestimmungen gemäß Nummer 6 finden keine Anwendung;
 f)
 der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.
 9.
 Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang:
 Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang
 KAPITEL III
 Bedingungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44) verwendet.
 KAPITEL IV
 Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (2)
 Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
 Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11)
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)
 3.
 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge-führten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
 4.
 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
 5.
 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
 6.
 Entscheidung der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl.


text:
L 323 vom 26.11.1997, S. 31)
 1.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
 4.
 Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 5.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 6.
 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)
 7.
 Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen aufgeführten Grenzkontrollstellen zuständig.
 2.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:
 Bezeichnung
 TRACES-Code
 Typ
 Kontrollzentrum
 Zulassungsart
 Flughafen Zürich
 CHZRH4
 A
 Zentrum 3
 O – Andere Tiere (einschließlich Zootiere) (3)
 Flughafen Genf
 CHGVA4
 A
 Zentrum 2
 O – Andere Tiere (einschließlich Zootiere) (3)
 Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsarten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 3.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die unter Ziffer 3 dieser Anlage aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmaßnahmen an.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit.
 4.
 Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
 5.
 Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
 KAPITEL V
 Besondere Vorschriften
 A. KENNZEICHNUNG VON TIEREN
 1. RECHTSVORSCHRIFTEN
 (4)
 Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32)
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über