text: internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND


text:
 Avis juridique important
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 41992A0529
 92/529/EWG: Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 18/11/1992 S. 0001 - 0026
 UEBEREINKOMMEN über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (92/529/EWG) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -IN DER ERWAEGUNG, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen sind, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beizutreten -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Melchior WATHELET, Vize-Premierminister, Justizminister und Wirtschaftsminister; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Michäl BENDIK, Justizminister; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Wolfgang HEYDE, Ministerialdirektor im Bundesministerium; DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: Michalis PAPACONSTANTINOU, Justizminister; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: Tomás DE LA QUADRA-SALCEDO Y FERNÁNDEZ DEL CASTILLO, Justizminister; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Michel VAUZELLE, Garde des Sceaux, Justizminister; DER PRÄSIDENT IRLANDS: Pádraig FLYNN, Justizminister; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Giovanni BATTISTINI, Botschafter in Lissabon; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Charles ELSEN, Erster Berater der Regierung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: E.M.H. HIRSCH BALLIN, Justizminister; DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: Álvaro José BRILHANTE LABORINHO LÚCIO, Justizminister; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: John Mark TAYLOR, Parlamentarischer Stellvertretender Staatssekretär im Justizministerium; DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bei. Artikel 2Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht wird wie folgt geändert: 1. Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 und Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 werden gestrichen. 2. Artikel 31 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) die Mitteilungen gemäß den Artikeln 23, 24, 25, 26 und 30;". Artikel 3Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Portugiesischen Republik je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache. Der spanische und der portugiesische Wortlaut des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sind dem vorliegenden Übereinkommen als Anhänge I und II beigefügt. Der spanische und der portugiesische Wortlaut sind gleichermassen verbindlich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Artikel 4Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 5Dieses Übereinkommen trifft für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik und einen der Staaten folgt, der das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert hat. Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt. Artikel 6Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaatena) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. Artikel 7Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ I / ANNEX I / ANNEXE I / IARSCRÍBHINN I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I CONVENIO Sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales abierto a la firma en Roma el 19 de junio de 1980 PREÁMBULO LAS ALTAS PARTES CONTRATANTES DEL TRATADO CONSTITUTIVO DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA, PREOCUPADAS por proseguir, en el ámbito del Derecho internacional privado, la obra de unificación jurídica ya emprendida en la Comunidad, especialmente en materia de competencia judicial y de ejecución de resoluciones judiciales, DESEANDO establecer unas normas uniformes relativas a la ley aplicable a las obligaciones contractuales, HAN CONVENIDO LAS DISPOSICIONES SIGUIENTES: TÍTULO I ÁMBITO DE APLICACIÓN Artículo 1Ámbito de aplicación1. Las disposiciones del presente Convenio serán aplicables, en las situaciones que impliquen un conflicto de leyes, a las obligaciones contractuales. 2. N° se aplicarán: a) al estado civil y a la capacidad de las personas físicas, sin perjuicio de lo dispüsto en el artículo 11; b) a las obligaciones contractuales relativas a: - los testamentos y sucesiones; - los regímenes matrimoniales; - los derechos y deberes derivados de relaciones de familia, de parentesco, de matrimonio o de afinidad, incluidas las obligaciones de dar alimentos respecto a los hijos no matrimoniales; c) a las obligaciones derivadas de letras de cambio, cheques y pagarés, así como de otros instrumentos negociables en la medida en que las obligaciones surgidas de estos otros instrumentos se deriven de su carácter negociable; d) a los convenios de arbitraje y de elección de foro; e) a las cüstiones pertenecientes al Derecho de sociedades, asociaciones y personas jurídicas, tales como la constitución, la capacidad jurídica, el funcionamiento interno y la disolución de las sociedades, asociaciones y personas jurídicas, así como la responsabilidad personal legal de los socios y de los órganos por las deudas de la sociedad, asociación o persona jurídica; f) a la cüstión de saber si un intermediario püde obligar frente a terceros a la persona por cuya cünta pretende actuar, o si un órgano de una sociedad, de una asociación o una persona jurídica püde obligar frente a terceros a esta sociedad, asociación o persona jurídica; g) a


text: la constitución de trusts, a las relaciones que se creen entre quienes lo constituyen, los trusts y los beneficiarios; h) a la prüba y al processo, sin perjuicio del artículo 14. 3. Las disposiciones del presente Convenio no se aplicarán a los contratos de seguros que cubran riesgos situados en los territorios de los Estados miembros de la Comunidad Económica Europea. Para determinar si un riesgo está situado en estos territorios, el jüz aplicará su ley interna. 4. El apartado precedente no se refiere a los contratos de reaseguro. Artículo 2Carácter universalLa ley designada por el presente Convenio se aplicará incluso si tal ley es la de un Estado no contratante. TÍTULO II NORMAS UNIFORMES Artículo 3Libertad de elección1. Los contratos se regirán por la ley elegida por las partes. Esta elección deberá ser expresa o resultar de manera cierta de los términos del contrato o de las circunstancias del caso. Para esta elección, las partes podrán designar la ley aplicable a la totalidad o solamente a una parte del contrato. 2. Las partes podrán, en cualquier momento, convenir que se rija el contrato por una ley distinta de la que lo regía con anterioridad bien sea en virtud de una elección anterior según el presente artículo, o bien en virtud de otras disposiciones del presente Convenio. Toda modificación relativa a la determinación de la ley aplicable, posterior a la celebración del contrato, no obstará a la validez formal del contrato a efectos del artículo 9 y no afectará a los derechos de terceros. 3. La elección por las partes de una ley extranjera, acompañada o no de la de un tribunal extranjero, no podrá afectar, cuando todos los demás elementos de la situación estén localizados en el momento de esta elección en un solo país, a las disposiciones que la ley de ese país no permita derogar por contrato, denominadas en lo sucesivo «disposiciones imperativas». 4. La existencia y la validez del consentimiento de las Partes en cuanto a la elección de la ley aplicable se regirán por las disposiciones establecidas en los artículos 8, 9 y 11. Artículo 4Ley aplicable a falta de elección1. En la medida en que la ley aplicable al contrato no hubiera sido elegida conforme a las disposiciones del artículo 3, el contrato se regirá por la ley del país con el que presente los vínculos más estrechos. N° obstante, si una parte del contrato fuera separable del resto del contrato y presenta una vinculación más estrecha con otro país, podrá aplicarse, con carácter excepcional, a esta parte del contrato la ley de este otro país. 2. Sin perjuicio del apartado 5, se presumirá que el contrato presenta los vínculos más estrechos con el país en que la parte que deba realizar la prestación característica tenga, en el momento de la celebración del contrato, su residencia habitual o, si se tratare de una sociedad, asociación o persona jurídica, su administración central. N° obstante, si el contrato se celebrare en el ejercicio de la actividad


text: profesional de esta parte, este país será aquél en que esté situado su establecimiento principal o si, según el contrato, la prestación tuviera que ser realizada por un establecimiento distinto del establecimiento principal, aquél en que esté situado este otro establecimiento. 3. N° obstante lo dispüsto en el apartado 2, en la medida en que el contrato tenga por objeto un derecho real inmobiliario o un derecho de utilización de un inmüble, se presumirá que el contrato presenta los vínculos más estrechos con el país en que estuviera situado el inmüble. 4. El contrato de transporte de mercancías no estará sometido a la presunción del apartado 2. En este contrato, si el país en el que el transportista tiene su establecimiento principal en el momento de la celebración del contrato füre también aquél en que esté situado el lugar de carga o de descarga o el establecimiento principal del expedidor, se presumirá que el contrato tiene sus vínculos más estrechos con este país. Para la aplicación del presente apartado, se considerarán como contratos de transporte de mercancías los contratos de fletamento para un solo viaje u otros contratos cuyo objeto principal sea el de realizar un transporte de mercancías. 5. N° se aplicará el apartado 2 cuando no püda determinarse la prestación característica. Las presunciones de los apartados 2, 3 y 4 quedan excluidas cuando resulte del conjunto de circunstancias que el contrato presenta vínculos más estrechos con otro país. Artículo 5Contratos celebrados por los consumidores1. El presente artículo se aplicará a los contratos que tengan por objeto el suministro de bienes mübles corporales o de servicios a una persona, el consumidor, para un uso que püda ser considerado como ajeno a su actividad profesional, así como a los contratos destinados a la financiación de tales suministros. 2. Sin perjuicio de lo dispüsto en el artículo 3, la elección por las partes de la ley aplicable no podrá producir el resultado de privar al consumidor de la protección que le aseguren las disposiciones imperativas de la ley del país en que tenga su residencia habitual: - si la celebración del contrato hubiera sido precedida, en ese país, por una oferta que le haya sido especialmente dirigida o por publicidad, y si el consumidor hubiera realizado en ese país los actos necesarios para la celebración del contrato, o- si la otra parte contratante o su representante hubiera el encargo del consumidor en ese país, o- si el contrato fuera una venta de mercancías y el consumidor se hubiera desplazado de este país a un país extranjero y allí hubiera realizado el encargo, siempre que el viaje hubiera sido organizado por el vendedor con la finalidad de incitar al consumidor a concluir una venta. 3. N° obstante lo dispüsto en el artículo 4, y en defecto de elección realizada conforme al artículo 3, estos contratos se regirán por la ley del país en que el consumidor su residencia habitual, si concurrieran las circunstancias descritas en el apartado 2 del presente artículo. 4.


text: El presente artículo no se aplicará: a) a los contratos de transporte; b) a los contratos de suministro de servicios cuando los servicios deban prestarse al consumidor, exclusivamente, en un país distinto de aquél en que tenga su residencia habitual. 5. N° obstante lo dispüsto en el apartado 4, el presente artículo se aplicará a los contratos que, por un precio global, comprendan prestaciones combinadas de transporte y alojamiento. Artículo 6Contracto individual de trabajo1. N° obstante lo dispüsto en el artículo 3, en el contrato de trabajo, la elección por las partes de la ley aplicable no podrá tener por resultado el privar al trabajador de la protección que le proporcionen las disposiciones imperativas de la ley que sería aplicable, a falta de elección, en virtud del apartado 2 del presente artículo. 2. N° obstante lo dispüsto en el artículo 4 y a falta de elección realizada de conformidad con el artículo 3, el contrato de trabajo se regirá: a) por la ley del país en que el trabajador, en ejecución del contrato, realice habitualmente su trabajo, aun cuando, con carácter temporal, haya sido enviado a otro país, ob) si el trabajador no realiza habitualmente su trabajo en un mismo país, por la ley del país en que se encüntre el establecimiento que haya contratado al trabajador, a menos que, del conjunto de circunstancias, resulte que el contrato de trabajo tenga vínculos más estrechos con otro país, en cuyo caso será aplicable la ley de este otro país. Artículo 7Leyes de policía1. Al aplicar, en virtud del presente Convenio, la ley de un país determinado, podrá darse efecto a las disposiciones imperativas de la ley de otro país con el que la situación presente un vínculo estrecho, si y en la medida en que, tales disposiciones, según el derecho de este último país, son aplicables cualquiera que sea la ley que rija el contrato. Para decidir si se debe dar efecto a estas disposiciones imperativas, se tendrá en cünta su naturaleza y su objeto, así como las consecüncias que se derivarían de su aplicación o de su inaplicación. 2. Las disposiciones del presente Convenio no podrán afectar a la aplicación de las normas de la ley del país del jüz que rijan imperativamente la situación, cualquiera que sea la ley aplicable al contrato. Artículo 8Consentimiento y validez de fondo1. La existencia y la validez del contrato, o de cualquiera de sus disposiciones, estarán sometidas a la ley que sería aplicable en virtud del presente Convenio si el contrato o la disposición fueran válidos. 2. Sin embargo, para establecer que no ha dado su consentimiento, cualquiera de las partes podrá referirse a la ley del país en que tenga su residencia habitual si de las circunstancias resulta que no sería razonable determinar el efecto del comportamiento de tal parte según la ley prevista en el apartado precedente. Artículo 9Forma1. Un contrato celebrado entre personas que se encüntren en un mismo país será válido en cuanto a la forma si reúne las


text: condiciones de forma de la ley que lo rija en cuanto al fondo en virtud del presente Convenio o de la ley del país en el que se haya celebrado. 2. Un contrato celebrado entre personas que se encüntren en países diferentes será válido en cuanto a la forma si reúne las condiciones de forma de la ley que lo rija en cuanto al fondo en virtud del presente Convenio o de la ley de uno de estos países. 3. Cuando se celebre el contrato por medio de un representante, el país en el que se encüntre el representante en el momento de actuar será el que se considere para la aplicación de los apartados 1 y 2. 4. Un acto jurídico unilateral relativo a un contrato celebrado o por celebrar será válido en cuanto a la forma si reúne las condiciones de forma de la ley que rija o regirá el fondo del contrato en virtud del presente Convenio o de la ley del país en el que se efectúe dicho acto. 5. Las disposiciones de los apartados precedentes no se aplicarán a los contratos que entren en el ámbito de aplicación del artículo 5 celebrados en las circunstancias descritas en su apartado 2. La forma de estos contratos se regirá por la ley del país en el que tenga su residencia habitual el consumidor. 6. N° obstante lo dispüsto en los cuatro primeros apartados del presente artículo, todo contrato que tenga por objeto un derecho real inmobiliario o un derecho de utilización de un inmüble estará sometido, en cuanto a la forma, a las normas imperativas de la ley del país en que el inmüble esté sito, siempre que según esta ley sean aplicables independientemente del lugar de celebración del contrato y de la ley que lo rija en cuanto al fondo. Artículo 10Ámbito de la ley del contrato1. La ley aplicable al contrato en virtud de los artículos 3 a 6 y del artículo 12 del presente Convenio regirá en particular: a) su interpretación; b) el cumplimiento de las obligaciones que genere; c) dentro de los límites de los poderes atribuidos al tribunal por sus leyes procesales, las consecüncias del incumplimiento total o parcial de estas obligaciones, incluida la evaluación del daño en la medida en que la gobiernen normas jurídicas; d) los diversos modos de extinción de las obligaciones, así como la prescripción y la caducidad basadas en la expiración de un plazo; e) las consecüncias de la nulidad del contrato. 2. En lo que se refiere a las modalidades del cumplimiento y a las medidas que debe tomar al acreedor en caso de cumplimiento defectuoso, se tendrá en cünta la ley del país donde tenga lugar el cumplimiento. Artículo 11IncapacidadEn los contratos celebrados entre personas que se encüntren en un mismo país, las personas físicas que gocen de capacidad de conformidad con la ley de ese país sólo podrán invocar su incapacidad resultante de otra ley si, en el momento de la celebración del contrato,


text: la otra parte hubiera conocido tal incapacidad o la hubiera ignorado en virtud de imprudencia por su parte. Artículo 12Cesión de crédito1. Las obligaciones entre el cedente y el cesionario de un crédito se regirán por la ley que, en virtud del presente Convenio, se aplique al contrato que les ligü. 2. La ley que rija el crédito cedido determinará el carácter transferible del mismo, las relaciones entre el cesionario y el deudor, las condiciones de oponibilidad de la cesión al deudor y el carácter liberatorio de la prestación hecha por el deudor. Artículo 13Subrogación1. Cuando, en virtud de un contrato, una persona, el acreedor, tenga derechos con respecto a otra persona, el deudor, y un tercero tenga la obligación de satisfacer al acreedor o haya satisfecho, de hecho, al acreedor en ejecución de esa obligación, la ley aplicable a esta obligación del tercero determinará si éste püde ejercer en su totalidad o en parte los derechos que el acreedor tenía contra el deudor según la ley que rija sus relaciones. 2. La misma regla se aplicará cuando varias personas estén obligadas por la misma obligación contractual y el acreedor haya sido satisfecho por una de ellas. Artículo 14Prüba1. La ley que rija el contrato en virtud del presente Convenio se aplicará en la medida en que, en materia de obligaciones contractuales, establezca presunciones legales o reparta la carga de la prüba. 2. Los actos jurídicos podrán ser acreditados por cualquier medio de prüba admitido bien por la ley del foro, o bien por cualquiera de las leyes contempladas en el artículo 9, conforme a la cual el acto sea válido en cuanto a la forma, siempre que tal medio de prüba püda ser empleado ante el tribunal que esté en conocimiento del asunto. Artículo 15Exclusión del reenvíoCuando el presente Convenio prescriba la aplicación de la ley de un país, se entenderá por tal las normas jurídicas en vigor en ese país, con exclusión de las normas de Derecho internacional privado. Artículo 16Orden públicoN° podrá excluirse la aplicación de una disposición de la ley designada por el presente Convenio salvo cuando sea manifiestamente incompatible con el orden público del foro. Artículo 17Aplicación en el tiempoEl Convenio se aplicará en cada Estado contratante a los contratos celebrados después de su entrada en vigor en tal Estado. Artículo 18Interpretación uniformePara la interpretación y la aplicación de las reglas uniformes que preceden, se tendrán en cünta su carácter internacional y la conveniencia de conseguir que se interpreten y apliquen de manera uniforme. Artículo 19Sistemas no unificados1. Cuando un Estado comprenda varias unidades territoriales y cada una de ellas tenga sus propias normas en materia de obligaciones contractuales, cada unidad territorial se considerará como un país para la determinación de la ley aplicable según el presente Convenio. 2. Un Estado cuyas diferentes unidades territoriales tengan sus propias normas jurídicas en materia de obligaciones contractuales no estará obligado a aplicar el presente Convenio a los conflictos de leyes que interesen únicamente a esas unidades territoriales.


text: Artículo 20Prioridad del Derecho comunitarioEl presente Convenio se entiende sin perjuicio de la aplicación de las disposiciones que, en materias específicas, regulen los conflictos de leyes en materia de obligaciones contractuales y que estén o estarán contenidas en los actos derivados de las instituciones de las Comunidades Europeas o en las legislaciones nacionales armonizadas en ejecución de estos actos. Artículo 21Relaciones con otros conveniosEl presente Convenio no afectará a la aplicación de los convenios internacionales de los que un Estado contratante sea o pase a ser parte.Artículo 22Reservas1. Cualquier Estado contratante, en el momento de la firma, de la ratificación, de la aceptación o de la aprobación, podrá reservarse el derecho de no aplicar: a) el apartado 1 del artículo 7; b) la letra e) del apartado 1 del artículo 10. 2. Cualquier Estado contratante podrá hacer igualmente, notificando una ampliación del Convenio de conformidad con el apartado 2 del artículo 27, una o varias de estas reservas con efecto limitado a los territorios o a ciertos territorios mencionados en la ampliación. 3. Cualquier Estado contratante podrá retirar, en cualquier momento, una reserva que hubiera efectuado; el efecto de la reserva cesará el primer día del tercer mes natural siguiente a la notificación de la retirada. TÍTULO III CLÁUSULAS FINALES Artículo 231. Si un Estado contratante, después de la fecha de entrada en vigor del presente Convenio con respecto a él, desease adoptar una nüva norma de conflicto de leyes para una categoría específica de contratos que entren en el ámbito de aplicación del convenio, comunicará su intención a los demás Estados signatarios por medio del secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas. 2. En un plazo de seis meses a partir de la comunicación hecha al secretario general, cualquier Estado signatario podrá solicitar a éste que organice unas consultas entre Estados signatarios con el fin de llegar a un acuerdo. 3. Si, en este plazo, ningún Estado signatario hubiera solicitado la consulta, o si, en los dos años siguientes a la comunicación hecha al secretario general, no se hubiere llegado a ningún acuerdo como consecüncia de las consultas, el Estado contratante podrá modificar su derecho. La medida tomada por este Estado se pondrá en conocimiento de los demás Estados signatarios por mediación del secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas. Artículo 241. Si un Estado contratante, después de la fecha de entrada en vigor del presente Convenio con respecto a él, deseare formar parte de un convenio multilateral cuyo objeto principal, o uno de los objetos principales, fuera una regulación de Derecho internacional privado en una de las materias regidas por el presente Convenio, se aplicará el procedimento previsto en el artículo 23. N° obstante, el plazo de dos años, previsto en el apartado 3 del artículo 23, se reducirá a un año. 2. N° se seguirá el procedimiento previsto en el apartado precedente si un Estado contratante o una de las Comunidades Europeas ya fueran parte del convenio multilateral o si el objeto de éste fuera


text: revisar un convenio del que fuera ya parte el Estado interesado o si se tratase de un convenio celebrado en el marco de los Tratados constitutivos de las Comunidades Europeas. Artículo 25Cuando un Estado contratante considere que la unificación realizada por el presente Convenio se ve comprometida por la celebración de acuerdos no previstos en el apartado 1 del artículo 24, este Estado podrá solicitar al secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas que organice una consulta entre los Estados signatarios del presente Convenio. Artículo 26Cualquier Estado contratante podrá solicitar la revisión del presente Convenio. En tal caso, el presidente del Consejo de las Comunidades Europeas convocará una conferencia de revisión. Artículo 271. El presente Convenio se aplicará en el territorio europeo de los Estados contratantes, comprendida Grönlandia, y en la totalidad del territorio de la República Francesa. 2. N° obstante lo dispüsto en el apartado 1: a) el presente Convenio no se aplicará a las islas Ferö, salvo declaración en contrario del Reino de Dinamarca; b) el presente Convenio no se aplicará a los territorios europeos situados fuera del Reino Unido y cuyas relaciones internacionales hubiera asumido éste, salvo declaración en contrario del Reino Unido para tal territorio; c) el presente Convenio se aplicará a las Antillas neerlandesas, si el Reino de los Países Bajos hiciese una declaración en ese sentido. 3. Estas declaraciones podrán efectuarse en cualquier momento, mediante notificación al secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas. 4. Los procesos de apelación interpüstos en el Reino Unido contra resoluciones de los tribunales situados en uno de los territorios mencionados en la letra b) del apartado 2 serán considerados como procesos que se desarrollan ante estos tribunales. Artículo 281. El presente Convenio estará abierto a partir del 19 de junio de 1980 a la firma de los Estados partes del Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea. 2. El presente Convenio será ratificado, aceptado o aprobado por los Estados signatarios. Los instrumentos de ratificación, de aceptación o de aprobación se depositarán ante la Secretaría General del Consejo de las Comunidades Europeas. Artículo 291. El presente Convenio entrará en vigor el primer día del tercer mes siguiente al depósito del séptimo instrumento de ratificación, de aceptación o de aprobación. 2. El Convenio entrará en vigor, para cada Estado signatario que lo ratifique, acepte o aprübe con posterioridad, el primer día del tercer mes siguiente al depósito de su instrumento de ratificación, de aceptación o de aprobación. Artículo 301. El Convenio tendrá una vigencia de diez años a partir de la fecha de su entrada en vigor conforme al apartado 1 del artículo 29, incluso para los Estados para los que entrase en vigor con posterioridad. 2. El Convenio será renovado tácitamente por períodos de cinco años, salvo denuncia. 3. La denuncia será notificada, al menos seis meses antes de la expiración del plazo de diez años o de cinco años, según los casos, al secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas. Podrá limitarse esta denuncia a


text: uno de los territorios a los que se hubiera extendido el Convenio en aplicación del apartado 2 del artículo 27. 4. La denuncia sólo tendrá efectos para el Estado que la hubiere notificado. El Convenio permanecerá vigente para los demás Estados contratantes. Artículo 31El secretario general del Consejo de las Comunidades Europeas notificará a los Estados partes del Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea: a) las firmas; b) el depósito de cualquier instrumento de ratificación, aceptación o aprobación; c) la fecha de entrada en vigor del presente Convenio; d) las comunicaciones realizadas en aplicación de los artículos 23, 24, 25, 26, 27 y 30; e) las reservas y retiradas de reservas mencionadas en el artículo 22. Artículo 32El Protocolo anexo al presente Convenio forma parte integrante del mismo. Artículo 33El presente Convenio, redactado en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, francesa, inglesa, irlandesa, italiana y neerlandesa, dando fe por igual todos los textos, se depositará en los archivos de la Secretaría General del Consejo de las Comunidades Europeas. El secretario general remitirá una copia autenticada conforme a cada uno de los Gobiernos de los Estados signatarios. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Coinbhinsiún seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandPour la République françaiseThar ceann na hÉireannPer la Repubblica italianaPour le grand-duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland PROTOCOLO Las Altas Partes Contratantes han acordado la disposición que sigü, que se incorporará como Anexo al Convenio: N° obstante lo dispüsto en el Convenio, Dinamarca podrá conservar la disposición incluida en el artículo 169 de la «Sölov» (legislación marítima) relativo a la ley aplicable a las cüstiones sobre transporte marítimo de mercancías y podrá modificar esta disposición sin atenerse al procedimiento previsto en el artículo 23 del Convenio. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.


text: In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Prótacal seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato il presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Protocol hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addí diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandPour la République françaiseThar ceann na hÉireannPer la Repubblica italianaPour le grand-duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland DECLARACIÓN COMÚN En el momento de proceder a la firma del Convenio sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales, los Gobiernos del Reino de Bélgica, del Reino de Dinamarca, de la República Federal de Alemania, de la República Francesa, de Irlanda, de la República Italiana, del Gran Ducado de Luxemburgo, del Reino de los Países Bajos, del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte, I. PREOCUPADOS por evitar, en toda la medida de lo posible la dispersión de las normas de conflictos de leyes en una multiplicidad de instrumentos y las divergencias entre tales reglas, desean que las instituciones de las Comunidades Europeas, en el ejercicio de sus competencias sobre la base de los Tratados que las han constituido, se esfürcen, cuando proceda, por adoptar normas de conflictos que, en lo posible, estén en armonía con las del Convenio; II. DECLARAN su intención de proceder, desde la firma del Convenio y a la espera de quedar vinculadas por el artículo 24 del Convenio, a consultas recíprocas en el caso de que uno de los Estados firmantes desease formar parte de un convenio a que debiera aplicarse el procedimiento previsto en el citado artículo; III. CONSIDERANDO la contribución del Convenio sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales a la unificación de las normas de conflictos en el seno de las Comunidades Europeas, expresan la opinión de que cualquier Estado que se convierta en miembro de las Comunidades Europeas debería adherirse a este Convenio. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Joint Declaration. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente déclaration commune. Dá fhianú sin, shínigh na


text: daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Dearbhú Comhphaírteach seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder deze Verklaring hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le gouvernment du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandPour le gouvernement de la République françaiseThar ceann Rialtas na hÉireannPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ / ANNEX II / ANNEXE II / IARSCRÍBHINN II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II CONVENÇÃO Sobre a lei aplicável às obrigações contratuais aberta à assinatura em Roma em 19 de Junho de 1980 PREÂMBULO AS ALTAS PARTES CONTRATANTES NO TRATADO QUE INSTITUI A COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA, PREOCUPADAS em prosseguir, no domínio do direito internacional privado, a obra de unificação jurídica já empreendida na Comunidade, nomeadamente em matéria de competência judiciária e de execução de decisões, DESEJANDO estabelecer regras uniformes relativamente à lei aplicável às obrigações contratuais, ACORDARAM NO SEGUINTE: TÍTULO I ÂMBITO DE APLICAÇÃO Artigo 1o.Âmbito de aplicação1. O disposto na presente convenção é aplicável às obrigações contratuais nas situações que impliquem um conflito de leis. 2. Não se aplica: a) Ao estado e à capacidade das pessoas singulares, sem prejuízo do artigo 11o.; b) Às obrigações contratuais relativas a: - testamentos e suceßões por morte, - regimes de bens no matrimónio, - direitos e deveres decorrentes de relações de família, de parentesco, de casamento ou de afinidade, incluindo obrigações alimentares relativamente aos filhos nascidos fora do casamento; c) Às obrigações decorrentes de letras, cheques, livranças, bem como de outros títulos negociáveis, na medida em que as obrigações surgidas desses outros títulos resultem do seu carácter negociável; d) Às convenções de arbitragem e de eleição do foro; e) Às convenções respeitantes ao direito das sociedades, associações e pessoas colectivas, tais como a constituição, a capacidade jurídica, o funcionamento interno e a dissolução das sociedades, associações e pessoas colectivas, bem como a responsabilidade pessoal legal dos associados e dos órgãos relativamente às dívidas da sociedade, associação ou pessoa colectiva; f) À questão de saber se um intermediário pode vincular, em relação a terceiros, a pessoa por conta da qual pretende agir ou se um órgão de uma sociedade, de uma associação ou de uma


text: pessoa colectiva pode vincular, em relação a terceiros, essa sociedade, associação ou pessoa colectiva; g) À constituição de «trusts» e às relações entre os constituintes, os «trustees» e os beneficiários; h) À prova e ao processo, sem prejuízo do artigo 14o. 3. O disposto na presente convenção não se aplica a contratos de seguro que cubram riscos situados nos territórios dos Estados-membros da Comunidade Económica Europeia. Para determinar se um risco se situa nestes territórios, o tribunal aplicará a sua lei interna. 4. O número anterior não se aplica aos contratos de resseguro. Artigo 2o.Carácter universalA lei designada nos termos da presente convenção é aplicável, mesmo que essa lei seja de um Estado não contratante. TÍTULO II REGRAS UNIFORMES Artigo 3o.Liberdade de escolha1. O contrato rege-se pela lei escolhida pelas partes. Esta escolha deve ser expressa ou resultar de modo inequívoco das disposições do contrato ou das circunstâncias da causa. Mediante esta escolha, as partes podem designar a lei aplicável à totalidade ou apenas a uma parte do contrato. 2. Em qualquer momento, as partes podem acordar em sujeitar o contrato a uma lei diferente da que antecedentemente o regulava, quer por força de uma escolha anterior nos termos do presente artigo, quer por força de outras disposições da presente convenção. Qualquer modificação, quanto à determinação da lei aplicável, acorrida posteriormente à celebração do contrato, não afecta a validade formal do contrato, na acepção do disposto no artigo 9o., nem prejudica os direitos de terceiros. 3. A escolha pelas partes de uma lei estrangeira, acompanhada ou não da escolha de um tribunal estrangeiro, não pode, sempre que todos os outros elementos da situação se localizem num único país no momento dessa escolha, prejudicar a aplicação das disposições não derrogáveis por acordo, nos termos da lei desse país, e que a seguir se denominam por «disposições imperativas». 4. A existência e a validade do consentimento das partes, quanto à escolha da lei aplicável, são reguladas pelo disposto nos artigos 8o. 9o.e 11o. Artigo 4o.Lei aplicável na falta de escolha1. Quando a lei aplicável ao contrato não tiver sido escolhida nos termos do artigo 3o., o contrato é regulado pela lei do país com o qual apresente uma conexão mais estreita. Todavia, se uma parte do contrato for separável do resto do contrato e apresentar uma conexão mais estreita com um outro país, a essa parte poderá aplicar-se, a título excepcional, a lei desse outro país. 2. Sem prejuízo do disposto no no. 5, presume-se que o contrato apresenta uma conexão mais estreita com o país onde a parte que está obrigada a fornecer a prestação característica do contrato tem, no momento da celebração do contrato, a sua residência habitual ou, se se tratar de uma sociedade, associação ou pessoa colectiva, a sua administração central. Todavia, se o contrato for celebrado no exercício da actividade económica ou profissional dessa parte, o país a considerar será aquele em que se situa o seu estabelecimento principal ou, se, nos termos do contrato, a prestação


text: deverá ser fornecida por estabelecimento diverso do estabelecimento principal, o da situação desse estabelecimento. 3. Quando o contrato tiver por objecto um direito real sobre um bem imóvel, ou um direito de uso de um bem imóvel, presume-se, em derrogação do disposto no no. 2, que o contrato apresenta uma conexão mais estreita com o país onde o imóvel se situa. 4. A presunção do no. 2 não é admitida quanto ao contrato de transporte de mercadorias. Presume-se que este contrato apresente uma conexão mais estreita com o país em que, no momento da celebração do contrato, o transportador tem o seu estabelecimento principal, se o referido país coincidir com aquele em que se situa o lugar da carga ou da descarga ou do estabelecimento principal do expedidor. Para efeitos de aplicação do presente número, são considerados como contratos de transporte de mercadorias os contratos de fretamento relativos a uma única viagem ou outros contratos que tenham por objecto principal o transporte de mercadorias. 5. O disposto no no. 2 não se aplica se a prestação característica não puder ser determinada. As presunções dos no.s 2, 3 e 4 não serão admitidas sempre que resulte do conjunto das circunstâncias, que o contrato apresenta uma conexão mais estreita com outro país. Artigo 5o.Contratos celebrados por consumidores1. O presente artigo aplica-se aos contratos que tenham por objecto o fornecimento de bens móveis corpóreos ou de serviços a uma pessoa, o «consumidor», para uma finalidade que pode considerar-se estranha à sua actividade profissional, bem como aos contratos destinados ao financiamento desse fornecimento. 2. Não obstante o disposto no artigo 3o., a escolha pelas partes da lei aplicável não pode ter como consequência privar o consumidor da protecção que lhe garantem as disposições imperativas da lei do país em que tenha a sua residência habitual: - se a celebração do contrato tiver sido precedida, nesse país, de uma proposta que lhe foi especialmente dirigida ou de anúncio publicitário e se o consumidor tiver executado nesse país todos os actos neceßários à celebração do contrato ou- se a outra parte ou o respectivo representante tiver recebido o pedido do consumidor nesse país ou- se o contrato consistir numa venda de mercadorias e o consumidor se tiver deslocado desse país a um outro país e aí tiver feito o pedido, desde que a viagem tenha sido organizada pelo vendedor com o objectivo de incitar o consumidor a comprar. 3. Não obstante o disposto no artigo 4o. e na falta de escolha feita nos termos do artigo 3o., esses contratos serão regulados pela lei do país em que o consumidor tiver a sua residência habitual, se se verificarem as circunstâncias referidas no no. 2 do presente artigo. 4. O presente artigo, não se aplica: a) Ao contrato de transporte; b) Ao contrato de prestação de serviços quando os serviços devidos ao consumidor devam ser prestados exclusivamente num país diferente daquele em que este tem a sua residência habitual. 5. Em derrogação do disposto no no. 4, o


text: presente artigo aplica-se ao contrato que estabeleça, por um preço global, prestações combinadas de transporte e de alojamento. Artigo 6o.Contrato individual de trabalho1. Sem prejuízo do disposto no artigo 3o., a escolha pelas partes da lei aplicável ao contrato de trabalho, não pode ter como consequência privar o trabalhador da protecção que lhe garantem as disposições imperativas da lei que seria aplicável, na falta de escolha, por força do no. 2 do presente artigo. 2. Não obstante o disposto no artigo 4o. e na falta de escolha feita nos termos do artigo 3o., o contrato de trabalho é regulado: a) Pela lei do país em que o trabalhador, no cumprimento do contrato, presta habitualmente o seu trabalho, mesmo que tenha sido destacado temporariamente para outro país, oub) Se o trabalhador não prestar habitualmente o seu trabalho no mesmo país, pela lei do país em que esteja situado o estabelecimento que contratou o trabalhador, a não ser que resulte do conjunto das circunstâncias que o contrato de trabalho apresenta uma conexão mais estreita com um outro país, sendo em tal caso aplicável a lei desse outro país. Artigo 7o.Disposições imperativas1. Ao aplicar-se, por força da presente convenção, a lei de um determinado país, pode ser dada prevalência às disposições imperativas da lei de outro país com o qual a situação apresente uma conexão estreita se, e na medida em que, de acordo com o direito deste último país, essas disposições forem aplicáveis, qualquer que seja a lei reguladora do contrato. Para se decidir se deve ser dada prevalência a estas disposições imperativas, ter-se-á em conta a sua natureza e o seu objecto, bem como as consequências que resultariam da sua aplicação ou da sua não aplicação.2. O disposto na presente convenção não pode prejudicar a aplicação das regras do país do foro que regulem imperativamente o caso concreto, independentemente da lei aplicável ao contrato. Artigo 8o.Existência e validade substancial1. A existência e a validade do contrato ou de uma disposição deste, estão sujeitas à lei que seria aplicável, por força da presente convenção, se o contrato ou a disposição fossem válidos. 2. Todavia, um contränte, para demonstrar que não deu o seu acordo, pode invocar a lei do país em que tenha a sua residência habitual, se resultar das circunstâncias que não seria razoável que o valor do comportamento desse contränte fosse determinado pela lei prevista no número anterior. Artigo 9o.Requisitos de forma1. Um contrato celebrado entre pessoas que se encontram no mesmo país é formalmente válido desde que preencha os requisitos de forma prescritos pela lei reguladora da substância, aplicável por força da presente convenção ou da lei do país em que foi celebrado. 2. Um contrato celebrado entre pessoas que se encontram em países diferentes é formalmente válido, desde que preencha os requisitos de forma prescritos pela lei reguladora da substância, aplicável por força da presente convenção ou da lei de um desses países. 3. Quando o contrato é celebrado por um representante, o país a tomar em consideração


text: para efeitos de aplicação dos dos no.s 1 e 2, é o país em que os poderes representativos são exercidos. 4. Um acto jurídico unilateral relativo a um contrato celebrado ou a celebrar é formalmente válido, desde que preencha os requisitos de forma prescritos pela lei que regular a substância do contrato, aplicável por força da presente convenção ou da lei do país em que esse acto é praticado. 5. O disposto nos números anteriores não se aplica aos contratos que cäm no âmbito de aplicação do artigo 5o., celebrados nas circunstâncias enunciadas no no. 2 desse artigo. A forma desses contratos é regulada pela lei do país em que o consumidor tem a sua residência habitual. 6. Em derrogação do disposto nos no.s 1 a 4, qualquer contrato que tenha por objecto um direito real sobre um imóvel ou um direito de uso de um imóvel está sujeito, quanto à forma, às disposições imperativas da lei do país em que o imóvel está situado, desde que, nos termos desta lei, essas regras se apliquem independentemente do lugar de celebração e da lei reguladora da substância do contrato. Artigo 10o.Âmbito de aplicação da lei do contrato1. A lei aplicável ao contrato por força dos artigos 3o. a 6o. e do artigo 12o. da presente convenção, regula, nomeadamente: a) A sua interpretação; b) O cumprimento das obrigações dele decorrentes; c) Nos limites dos poderes atribuídos ao tribunal pela respectiva lei do processo, as consequências do incumprimento total ou parcial dessas obrigações, incluindo a avaliação do dano, na medida em que esta seja regulada pela lei; d) As diversas causas de extinção das obrigações, bem como a prescrição e a caducidade fundadas no decurso de um prazo; e) As consequências da invalidade do contrato. 2. Quanto aos modos de cumprimento e às medidas que o credor deve tomar no caso de cumprimento defeituoso, atender-se-á à lei do país onde é cumprida a obrigação. Artigo 11o.IncapacidadeNum contrato celebrado entre pessoas que se encontram no mesmo país, uma pessoa singular considerada capaz segundo a lei desse país só pode invocar a sua incapacidade que resulte de uma outra lei se, no momento da celebração do contrato, o outro contränte tinha conhecimento dessa incapacidade ou a desconhecia por imprudência da sua parte. Artigo 12o.Ceßão de créditos1. As obrigações entre o cedente e o cessionário de um crédito são reguladas pela lei que, por força da presente convenção, for aplicável ao contrato que os liga. 2. A lei que regula o crédito cedido determina a natureza cedível deste, as relações entre o cessionário e o devedor, as condições de oponibilidade da ceßão ao devedor e a natureza liberatória da prestação feita pelo devedor. Artigo 13o.Sub-rogação1. Sempre que, por força de um contrato, uma pessoa, o «credor», tenha direitos relativamente a outra pessoa, o «devedor» e um terceiro tenha a obrigação de satisfazer o direito do credor, ou ainda, se o terceiro tiver realizado a prestação devida em cumprimento dessa obrigação, a lei aplicável a esta obrigação


text: do terceiro determina se este pode exercer, no todo ou em parte, os direitos do credor contra o devedor, segundo a lei que regula as suas relações. 2. A mesma regra aplica-se quando várias pessoas estão adstritas à mesma obrigação contratual e o credor tenha sido satisfeito por uma delas. Artigo 14o.Prova1. A lei que regula o contrato, por força da presente convenção, aplica-se na medida em que, em matéria de obrigações contratuais, estabeleça presunções legais ou reparta o ónus da prova. 2. Os actos jurídicos podem ser provados mediante qualquer meio de prova admitido, quer pela lei do foro quer por uma das leis referidas no artigo 9o., segundo a qual o acto seja formalmente válido, desde que a prova possa ser produzida desse modo no tribunal a que a causa foi submetida. Artigo 15o.Exclusão do reenvioPor aplicação da lei de um país determinado pela presente convenção entende-se a aplicação das normas de direito em vigor nesse país, com exclusão das normas de direito internacional privado. Artigo 16o.Ordem públicaA aplicação de uma disposição da lei designada pela presente convenção só pode ser afastada se essa aplicação for manifestamente incompatível com a ordem pública do foro. Artigo 17o.Aplicação no tempoA convenção aplica-se num Estado contratante aos contratos celebrados após a sua entrada em vigor nesse Estado. Artigo 18o.Interpretação uniformeNa interpretação e aplicação das regras uniformes que antecedem, deve ser tido em conta o seu carácter international e a conveniência de serem interpretadas e aplicadas de modo uniforme. Artigo 19o.Ordenamentos jurídicos plurilegislativos1. Sempre que um Estado englobe várias unidades territoriais, tendo cada uma as suas regras próprias em matéria de obrigações contratuais, cada unidade territorial é considerada como um país, para fins de determinação da lei aplicável por força da presente convenção. 2. Um Estado, em que diferentes unidades territoriais tenham as suas regras de direito próprias em matéria de obrigações contratuais, não será obrigado a aplicar a presente convenção aos conflitos de leis que respeitem exclusivamente a essas unidades territoriais. Artigo 20o.Primado do direito comunitárioA presente convenção não prejudica a aplicação das disposições que, em matérias especiais, regulam os conflitos de leis em matéria de obrigações contratuais e que são ou venham a ser estabelecidas em actos das instituições das Comunidades Europeias ou nas legislações nacionais harmonizadas em execução desses actos. Artigo 21o.Relações com outras convençõesA presente convenção não prejudica a aplicação das convenções internacionais de que um Estado contratante seja ou venha a ser parte. Artigo 22o.Reservas1. Qualquer Estado contratante pode, no momento da assinatura, da ratificação, da aceitação ou da aprovação reservar-se o direito de não aplicar: a) O no. 1 do artigo 7o.; b) O no. 1, alínea e), do artigo 10o. 2. Qualquer Estado contratante pode igualmente, ao notificar a extensão da Convenção, nos termos do no. 2 do artigo 27o., fazer uma ou várias destas reservas, com efeito limitado aos territórios ou a alguns dos territórios abrangidos pela extensão. 3. Qualquer Estado contratante pode, em qualquer momento, retirar uma reserva que tenha feito; o efeito


text: da reserva cessará no primeiro dia do terceiro mês do calendário após a notificação da retirada da reserva. TÍTULO III DISPOSIÇÕES FINAIS Artigo 23o.1. Se um Estado contratante, após a data de entrada em vigor da presente convenção no que a ele se refere, desejar adoptar uma nova norma de conflito de leis relativamente a uma categoria especial de contratos abrangidos pela convenção, comunicará a sua intenção aos outros Estados signatários, através do secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias. 2. N° prazo de seis meses a contar da data da comunicação feita ao secretário-geral, qualquer Estado signatário pode pedir àquele que organize consultas entre os Estados signatários de modo a chegarem a um acordo. 3. Se, nesse prazo, nenhum Estado signatário tiver pedido consultas ou se, nos dois anos seguintes à comunicação feita ao secretário-geral, não se tiver chegado a nenhum acordo no seguimento das consultas, o Estado contratante pode modificar o seu direito. As medidas tomadas por esse Estado serão levadas ao conhecimento dos outros Estados signatários, através do secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias. Artigo 24o.1. Se um Estado contratante, após a data de entrada em vigor da presente convenção no que a ele se refere, desejar ser parte numa convenção multilateral, cujo objecto principal ou um dos objectos principais seja o estabelecimento de normas de direito internacional privado relativamente a uma das matérias reguladas pela presente convenção, aplicar-se-á o procedimento previsto no artigo 23o. Todavia, o prazo de dois anos, previsto no no. 3 do artigo 23o., será reduzido para um ano. 2. Não é neceßário observar o procedimento previsto no número anterior se um Estado contratante ou uma das Comunidades Europeias já for parte na convenção multilateral ou se o seu objecto for a revisão de uma convenção de que o Estado interessado seja parte ou se se tratar de uma convenção concluída na âmbito dos Tratados que institüm as Comunidades Europeias. Artigo 25o.Se um Estado contratante considerar que a unificação realizada pela presente convenção é comprometida pela conclusão de acordos não previstos no no. 1 do artigo 24o., esse Estado pode pedir ao secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias que organize consultas entre os Estados signatários da presente convenção. Artigo 26o.Qualquer Estado contratante pode pedir a revisão da presente convenção. Nesse caso, será convocada uma conferência de revisão pelo presidente do Conselho das Comunidades Europeias. Artigo 27o.1. A presente convenção aplica-se ao território europeu dos Estados contratantes, incluindo a Gronelândia, e a todo o território da República Francesa. 2. Em derrogação do disposto no no.1: a) A presente convenção não se aplica às ilhas Faroé, salvo declaração em contrário de Reino da Dinamarca; b) A presente convenção não se aplica aos territórios europeus situados fora do Reino Unido e cujas relações internacionais sejam asseguradas pelo Reino Unido, salvo declaração em contrário do Reino Unido em relação a qualquer um desses territórios; c) A presente convenção não se aplica às Antilhas Neerlandesas, se o Reino dos Países Baixos fizer uma declaração nesse sentido. 3. Estas declarações


text: podem ser feitas em qualquer momento mediante notificação ao secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias. 4. Os processos de recurso interpostos no Reino Unido de decisões proferidas por tribunais situados num dos territórios indicados na alínea b) do no. 2 serão considerados como processos pendentes nesses tribunais. Artigo 28o.1. A presente convenção estará aberta à assinatura dos Estados partes no Tratado que institui a Comunidade Económica Europeia, a partir de 19 de Junho de 1980. 2. A presente convenção será ratificada, aceite ou aprovada pelos Estados signatários. Os instrumentos de ratificação, de aceitação ou de aprovação serão depositados junto do Secretariado-Geral do Conselho das Comunidades Europeias. Artigo 29o.1. A presente convenção entrará em vigor no primeiro dia do terceiro mês seguinte ao do depósito do sétimo instrumento de ratificação, de aceitação ou de aprovação. 2. A presente convenção entrará em vigor relativamente a cada Estado signatário que a ratifique, aceite ou aprove posteriormente, no primeiro dia do terceiro mês seguinte ao do depósito do seu instrumento de ratificação, de aceitação ou de aprovação. Artigo 30o.1. A presente convenção terá um período de vigência de dez anos a partir da data da sua entrada em vigor, nos termos do no. 1 do artigo 29o., mesmo relativamente aos Estados em que entre posteriormente em vigor. 2. A convenção será renovada tacitamente de cinco em cinco anos, salvo denúncia. 3. A denúncia deve ser notificada, pelo menos, seis meses antes de decorrido o prazo de dez anos ou de cinco anos, conforme o caso, ao secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias. A denúncia pode ser limitada a um dos territórios a que a convenção se tenha tornado extensiva, por aplicação do no. 2 do artigo 27o. 4. A denúncia só terá efeito em relação ao Estado que a tenha notificado. A convenção manter-se-á em vigor relativamente aos outros Estados contratantes. Artigo 31o.O secretário-geral do Conselho das Comunidades Europeias notificará os Estados partes no Tratado que institui a Comunidade Económica Europeia: a) Das assinaturas; b) Do depósito de qualquer instrumento de ratificação, de aceitação ou de aprovação; c) Da data de entrada em vigor da presente convenção; d) Das comunicações feitas em aplicação dos artigos 23o., 24o., 25o., 26o., 27o. e 30o.; e) Das reservas e das retiradas de reservas referidas no artigo 22o. Artigo 32o.O protocolo anexo à presente convenção faz dela parte integrante. Artigo 33o.A presente convenção, redigida num único exemplar nas línguas alemã dinamarquesa, francesa, inglesa, irlandesa, italiana e neerlandesa, fazendo fé qualquer dos textos, será depositada nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho das Comunidades Europeias. O secretário-geral remeterá uma cópia autenticada da presente convenção a cada um dos Governos dos Estados signatários. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention. Dá fhianú sin, shínigh


text: na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Coinbhinsiún seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandPour la République françaiseThar ceann na hÉireannPer la Repubblica italianaPour le grand-duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland PROTOCOLO As altas partes contratantes acordaram na disposição seguinte que vem anexa à convenção. Em derrogação do disposto na convenção, a Dinamarca pode manter em aplicação o disposto no artigo 169o. da «Soloven» (legislação marítima) respeitante à lei aplicável em matéria de transporte de mercadorias por via marítima e pode modificar esta disposição sem ter de observar o procedimento previsto no artigo 23o. da convenção. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Prótacal seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato il presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Protocol hebben geplaatst. Undfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addí diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandPour la République françaiseThar ceann na hEireannPer la Repubblica italianaPour le grand-duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland DECLARAÇÃO COMUM Aquando da assinatura da Convenção sobre a lei aplicável às obrigações contratuais os governos do Reino da Bélgica, do Reino da Dinamarca, da República Italiana, do Grão-Ducado do Luxemburgo, do Reino dos Países Baixos e do Reino Unido da Grã-Bretanha e da Irlanda do Norte, I. PREOCUPADOS em evitar, tanto quanto poßível, a dispersão das


text: normas de conflitos de leis entre múltiplos instrumentos e as divergências entre estas normas, desejam que as instituições das Comunidades Europeias, no exercício das suas competências, com base nos Tratados que as instituiu, se esforcem, sempre que neceßário, por adoptar normas de conflitos que estejam, tanto quanto poßível, em concordância com as da convenção; II. DECLARAM a sua intenção de proceder, imediatamente após a assinatura da convenção e enquanto não estão vinculados pelo artigo 24o. da convenção, a consultas recíprocas no caso de um dos Estados signatários desejar ser parte numa convenção à qual se aplicaria o procedimento previsto no referido artigo; III. CONSIDERANDO a contribuição da Convenção sobre a lei aplicável às obrigações contratuais para a unificação das normas de conflitos nas Comunidades Europeias, expressam a opinião de que qualquer Estado que se torne membro das Comunidades Europeias deveria aderir a esta convenção. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Joint Declaration. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente déclaration commune. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos arna n-údarú go cuí chuige sin, an Dearbhú Comhphaírteach seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder deze Verklaring hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. Pour le gouvernment du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandPour le gouvernement de la République françaiseThar ceann Rialtas na hEireannPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


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 Avis juridique important
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 21986D0521(03)
 Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 20. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 21/05/1986 S. 0012 - 0015
 BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 20. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeitder Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit demHandel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. März 1986.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentTomas A. TOMASSONANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21991A0510(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 10/05/1991 S. 0015 - 0019
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden ab 1. August 1990 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. Spezialfischfang:a) Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;b)Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 15 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;c)pelagische Trawler und Wadenfischer: 9 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;d)Reusen-Langustenfänger: 1 950 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Schiffe, die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als einziges Fanggerät Korbreusen mitführen. Diese Schiffe dürfen keinen Köderfang betreiben. Ausserdem ist der Langustenfang jedes Jahr vom 1. Juli bis zum 30. September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten.Es wurde vereinbart, daß die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten für Langusten angesichts der Lage dieses Bestands der derzeit möglichen maximalen Befischung entsprechen. Die Intensität der Befischung kann angesichts der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Beurteilung vom Gemischten Ausschuß geändert werden. Ist eine stärkere Befischung möglich, so werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten prioritär der Gemeinschaft vorgeschlagen, sobald der Bedarf der nationalen Flotte gedeckt ist. 2.Fang von weit wandernden Arten:- Thunfischfänger und Langleinenfischer: 38 Fahrzeuge;-Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Fahrzeuge. 3.Fang lebender Köderfische:Thunfischfänger dürfen ausserdem lebenden Köder in der erforderlichen Menge fangen, um ihre Fangreisen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen (Zonen und Maschengrössen) durchzuführen, die im Anhang zu dem Abkommen festgelegt sind.Artikel 2 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 vorgesehene Zeit auf 27 750 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei jährlichen Raten. (2) Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens. (3) Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut oder an jeden anderen genannten Empfänger überwiesen.Artikel 3 Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft werden Fangmöglichkeiten für die Grundschleppnetzfischerei angeboten, falls Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestände erneut beschließt, diesen Fischfang anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu gestatten. In diesem Fall wird die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung proportional pro rata temporis erhöht.Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich während der in Artikel 1 genannten Zeit mit einem Betrag von 900 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Ein Teil dieses Betrags ist für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung des Langustenbestands bestimmt. Diese Programme werden vom CNROP vorbereitet und der Gemeinschaft, die sich an ihrer Durchführung beteiligt, vorgelegt. Sobald die beiden Vertragsparteien den Inhalt der Programme genehmigt haben, werden die entsprechenden Beträge innerhalb der in den


text: Programmen festgelegten Fristen auf ein von den Behörden Mauretaniens bezeichnetes Konto überwiesen. Die Behörden Mauretaniens unterrichten die Gemeinschaft in regelmässigen Abständen über die Durchführung der genehmigten wissenschaftlichen und technischen Programme und ihre Ergebnisse. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, bei der anderen Vertragspartei Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen.Artikel 5 (1) Die Gemeinschaft erleichtert die Aufnahme von Staatsangehörigen Mauretaniens in Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten und stellt zu diesem Zweck Stipendien für Studien und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei zur Verfügung. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen Praktika. (2) Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen 360 000 ECU nicht überschreiten. Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung.Artikel 6 Die Nichtüberweisung der in den Artikeln 2 und 4 dieses Protokolls vorgesehenen Beträge durch die Gemeinschaft kann zur Aussetzung des Fischereiabkommens führen.Artikel 7 Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischereiressourcen und die Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Der Gemischte Ausschuß prüft die entsprechenden Maßnahmen.Artikel 8 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. August 1990.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Lizenzanträge und Formalitäten der Lizenzerteilung 1. Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt gestellt werden, dessen Muster in Anlage I enthalten ist. Der Lizenzantrag wird nur berücksichtigt, wenn ihm der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten.Für Thunfischwadenfänger-Froster muß dem Lizenzantrag ferner ein Schiffsmeßbrief beiliegen. 2.Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den aufgrund der geltenden Regelung durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen. 3.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle höherer Gewalt ersetzt. In diesem Fall übersendet der Reeder


text: des zu ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien an das Ministerium für Fischerei.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum, -die Bestätigung, daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des ersetzten Schiffes tritt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.Lizenzen für pelagische Wadenfischer und Trawler können auf einfachen Antrag der Gemeinschaft von einem Schiff auf das andere übertragen werden, wenn die Gebühren für das betreffende Jahr bei Ausstellung der ersten Lizenz gezahlt worden sind.Im Fall einer solchen Übertragung beantragt die Gemeinschaft eine Lizenz für das Ersatzschiff und gibt den Namen des zu ersetzenden Schiffes sowie das Datum der Übertragung an. 4.Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen Behörden innerhalb von zwanzig Tagen nach Erhalt des Nachweises über die Zahlung der Gebühren von den mauretanischen Behörden ausgehändigt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon eine Mitteilung. 5.Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen. 6.Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen mit. B.Gültigkeit der Lizenzen und Zahlungen der Gebühren durch den Reeder 1.Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischer a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt. b)Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne. c)Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von 2 000 ECU für jeden Thunfischfänger und jedes Langleinenfischereiboot jährlich sowie von 1 000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für: - 100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger gefangen werden, -100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern gefangen werden, -50 Tonnen Thunfisch, die jährlich von den Thunfischwadenfängern-Frostern gefangen werden.Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches Institut) sowie dem Nationalen Zentrum für Ozeanographie und Fischereiforschung (CNROP) bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die mauretanischen Dienststellen für Fischerei zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Mauretaniens ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage II entspricht. 2.Vorschriften für andere Schiffe a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert werden. b)Die Gebühren der Reeder für die Lizenzen werden für jede Bruttoregistertonne jährlich in Ecu wie folgt festgesetzt: a) Fischereifahrzeuge für Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 276, b)Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: 142, c)pelagische Wadenfischer und Trawler: 110, d)Reusen-Langustenfänger: 242. C.Fangmeldung 1.Alle zum Fischfang in der


text: Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger und Langleinenfischer sind verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei und Meeresfragen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott eine Fangmeldung entsprechend dem in der Anlage III beigefügten Muster mitzuteilen.Diese Fangmeldungen sind monatlich zusammenzustellen und mindestens einmal halbjährlich mitzuteilen. Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. 2.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fahrzeugs bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt. D.Anheuerung von Seeleuten 1.Die Verpflichtung der Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - während der Dauer ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens mauretanische Matrosen/Fischer anzuheuern, besteht für jedes Fahrzeug für 35 % seiner mit der Leitung oder mit Tätigkeiten des Fischfangs beauftragten Belegschaft - ausser Offizieren - nach den für Seeleute mauretanischer Schiffe geltenden Vergütungsbedingungen.2.Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls darf jedoch der Anteil der tatsächlich anzuheuernden Matrosen/Fischer 25 % der Belegschaft nicht unterschreiten. Wird dieser Prozentsatz unterschritten, sind die Reeder verpflichtet, den mauretanischen Behörden für jeden Monat und jeden nicht angeheuerten Seemann eine Entschädigung von 200 ECU bis zur Höhe der Differenz zwischen 35 % und der Zahl der tatsächlich angeheuerten Seeleute zu zahlen; diese Entschädigung ist zur Ausbildung der mauretanischen Fischer bestimmt. 3.Im Rahmen des Prozentsatzes der vorgeschriebenen Anheuerung von Seeleuten nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft auf Antrag der mauretanischen Behörden einen Seemann/wissenschaftlichen Berater an Bord auf.Diese Aufnahme an Bord darf sich auf die Fischereieinsätze nicht nachteilig auswirken. 4.Die Reeder können die mauretanischen Seeleute, die sie an Bord nehmen, frei auswählen. Zu diesem Zweck halten die mauretanischen Behörden eine Liste mit Seeleuten in ausreichender Anzahl bereit. 5.Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (unter anderem Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung). 6.Die Bestimmungen für die Anheuerung von Seeleuten werden in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses eingehend untersucht. Dabei wird vor allem die Möglichkeit geprüft, angehende Offiziere zur Vollendung ihrer praktischen Berufsausbildung an Bord zu nehmen. E.Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten Alle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten. F.Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser Zone Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Fischereiaufsichtsbehörde in Nouadhibou den Tag und die Stunde sowie ihren Standort bei jeder Einfahrt in die mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone mit. Die Thunfischwadenfänger teilen der Funkstation 24 Stunden vorher ihre Absicht mit, in den hierfür festgesetzten Zonen lebenden Köder zu fangen. G. Fischereizonen Bei den den Fischereifahrzeugen der


text: Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen handelt es sich um die in Artikel 1 des Abkommens genannten Gewässer, die:- für die Krebstierfischer mit Ausnahme von Langusten: nördlich von 19°21 N, jenseits der ersten 9 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N, jenseits der ersten 6 Seemeilen von der mittleren Niedrigwasserlinie liegen, während eines Zeitraums, der jährlich durch Dekret des Ministers für Fischerei festgelegt wird, nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°46 N 17°03 W,19°50 N 17°03 W,19°21 N 16°45 W; -für Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°36 N 17°36,0 W,20°03 N 17°36,0 W,19°50 N 17°12,8 W,19°50 N 17°03,0 W,19°04 N 16°34,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 18 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die pelagischen Wadenfischer und Trawler: für die Zone zwischen dem Kap Blank und dem Breitengrad 19°21 N jenseits der Linie zwischen den folgenden Punkten liegen: 20°46,3 N 17°03,0 W,20°10,7 N 17°24,2 W,19°50,0 N 17°12,8 W,19°43,0 N 16°58,0 W,19°21,0 N 16°45,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Reusen-Langustenfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 20 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von den Basislinien Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Thunfischwadenfänger-Froster: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die lebenden Köder fischenden Thunfischfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen. H.Beifänge Die Beifänge (ausgedrückt in v. H. des gesamten Fanggewichts) an Bord der unten aufgeführten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in mauretanischen Gewässern eingesetzt sind, dürfen folgende Prozentsätze nicht übersteigen:-Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 %, davon 0 % Kopffüsser,-Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang: 35 %, davon 0 % Garnelen und Kopffüsser,-pelagische Trawler: 3 %,-pelagische Wadenfischer: 10 %. I.Zulässige Maschenöffnung Folgende Mindestmaschenöffnungen sind vorgeschrieben: -für Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten: 40 mm, -für Seehechttrawler: 60 mm, -für pelagische Wadenfänger: 20 mm, -für pelagische Trawler: 30 mm, -für lebenden Köder fischende Thunfischfänger: 8 mm, -für Thunfischwadenfänger gelten die Normen der CICTA. J.Aufbringen von Fischereifahrzeugen Wird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften aufgebracht, so ist dies der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien sowie dem konsularischen Vertreter des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, binnen 48 Stunden schriftlich mitzuteilen.Umstände und Gründe, die zu dieser Aufbringung geführt haben, werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/06
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 1 . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS ENTSCHEIDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER BANK VERZINSLICHE SONDERDARLEHEN GEWÄHREN, WENN UND SOWEIT DIE BANK DIESE ZUR FINANZIERUNG BESTIMMTEN VORHABEN BENÖTIGT UND DER VERWALTUNGSRAT NACHWEIST, DASS DIE BANK NICHT IN DER LAGE IST, DIE ERFORDERLICHEN MITTEL AUF DEN KAPITALMÄRKTEN ZU BEDINGUNGEN ZU BESCHAFFEN, DIE DER ART UND DEM GEGENSTAND DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN ANGEMESSEN SIND . 2 . DIE SONDERDARLEHEN DÜRFEN ERST MIT BEGINN DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ANGEFORDERT WERDEN . SIE DÜRFEN INSGESAMT 400 MILLIONEN RECHNUNGSEIHEITEN UND JÄHRLICH 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN . 3 . DIE LAUFZEIT DER SONDERDARLEHEN WIRD NACH DER LAUFZEIT DER DARLEHEN ODER BÜRGSCHAFTEN FESTGESETZT, WELCHE DIE BANK MITTELS DIESER SONDERDARLEHEN ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT ; SIE DARF 20 JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN . DER RAT DER GOURVERNEURE KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG DER SONDERDARLEHEN ERLASSEN . 4 . DIE SONDERDARLEHEN SIND ZU 4 V.H . JÄHRLICH VERZINSLICH, ES SEI DENN, DASS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES DER GOUVERNEURE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG UND DER HÖHE DER ZINSSÄTZE AUF DEN KAPITALMÄRKTEN EIN ANDERER ZINSSATZ BESTIMMT WIRD . 5 . DIE SONDERDARLEHEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERHÄLTNIS IHRER ANTEILE AM GEZEICHNETEN KAPITAL GEWÄHRT ; SIE WERDEN BINNEN SECHS MONATEN NACH ANFORDERUNG IN LANDESWÄHRUNG EINGEZAHLT . 6 . IM FALLE DER LIQUIDATION DER BANK WERDEN DIE SONDERDARLEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ERST NACH BEGLEICHUNG DER ÜBRIGEN SCHULDEN DER BANK ZURÜCKGEZAHLT .