text:
Kontrolleinrichtung muss durch das nach Absatz 6.2.2 der Regelung Nr. 6 erzeugte Signal oder in anderer geeigneter Weise aktiviert werden (18).
 Kraftfahrzeuge, die für das Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, müssen mit einer speziellen Funktionskontrollleuchte für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein, es sei denn, jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrollleuchte des Zugfahrzeugs ablesen.
 Für die beiden zulässigen Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen und Anhängern ist keine Funktionskontrollleuchte vorgeschrieben.
 6.5.9. Sonstige Vorschriften
 Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden pro Minute.
 Nach dem Einschalten der Betätigungseinrichtung muss das Licht innerhalb höchstens einer Sekunde aufleuchten und innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden zum ersten Mal erlöschen. Bei Kraftfahrzeugen, die für das Ziehen von Anhängern eingerichtet sind, müssen mit der Betätigungseinrichtung der Fahrtrichtungsanzeiger des ziehenden Fahrzeugs auch die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers eingeschaltet werden. Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, müssen die übrigen Leuchten weiter blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.
 6.6. Warnblinklicht
 6.6.1. Anbringung
 Vorgeschrieben.
 Das Signal wird durch gleichzeitiges Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger nach den Vorschriften des Absatzes 6.5 gegeben.
 Alle Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1 (1, 1a, 1b), die gleichzeitig aktiviert werden, müssen in derselben Betriebsart funktionieren, d. h. statisch oder aufeinanderfolgend.
 Alle Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2 (2a, 2b), die gleichzeitig aktiviert werden, müssen in derselben Betriebsart funktionieren, d. h. statisch oder aufeinanderfolgend.
 6.6.2. Anzahl
 Siehe Absatz 6.5.2
 6.6.3. Anbauschema
 Siehe Absatz 6.5.3
 6.6.4. Anordnung
 6.6.4.1. Breite: siehe Absatz 6.5.4.1
 6.6.4.2. Höhe: siehe Absatz 6.5.4.2
 6.6.4.3. Länge: siehe Absatz 6.5.4.3
 6.6.5. Geometrische Sichtbarkeit
 siehe Absatz 6.5.5
 6.6.6. Ausrichtung
 siehe Absatz 6.5.6
 6.6.7. Elektrische Schaltung
 6.6.7.1. Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muss durch eine handbetätigte Einrichtung erfolgen, die ein synchrones Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.
 6.6.7.2. Das Warnblinklicht kann sich automatisch einschalten, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt wurde oder nachdem das Notbremssignal wie in Absatz 6.23 beschrieben erloschen ist. In solchen Fällen kann das Warnblinklicht von Hand abschaltbar sein.
 Darüber hinaus kann das Warnblinklicht automatisch eingeschaltet werden, um andere Verkehrsteilnehmer entsprechend einschlägiger Regelungen auf eine mögliche bevorstehende Gefahr hinzuweisen; in diesem Fall kann das Warnblinklicht eingeschaltet bleiben bis es von Hand oder automatisch ausgeschaltet wird.
 6.6.7.3. Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind und deren Leuchten nach den Vorschriften des Absatzes 6.5.5.2 angeordnet sind, müssen die gelben Seitenmarkierungsleuchten in angebautem Zustand auch mit derselben Frequenz (synchron) wie die Fahrtrichtungsanzeiger blinken.
 6.6.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben.
 6.6.9. Sonstige Vorschriften
 Gemäß Absatz 6.5.9 muss bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, die Betätigungseinrichtung des Warnblinklichtes gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen. Das Warnblinklicht muss auch dann funktionieren können, wenn sich die Einrichtung zum Anlassen oder Abstellen des Motors in einer Stellung befindet, in der der Motor nicht angelassen werden kann.
 6.7. Bremsleuchte (Regelung Nr. 7)
 6.7.1. Anbringung
 Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: für alle Fahrzeugklassen vorgeschrieben.
 Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: für die Fahrzeugklassen M1 und N1 vorgeschrieben, ausgenommen Fahrgestelle mit Fahrerhaus und Fahrzeuge der Klasse N1


text:
mit offener Ladefläche; bei anderen Fahrzeugklassen zulässig.
 6.7.2. Anzahl
 Zwei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 und eine der Kategorie S3 oder S4 bei allen Fahrzeugklassen.
 6.7.2.1. Ist eine Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 angebracht, können zwei zulässige Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 an Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O2, O3 und O4 angebracht sein.
 6.7.2.2. Nur wenn die Fahrzeuglängsmittelebene nicht durch eine feste Aufbauwand geht, sondern ein oder zwei bewegliche Teile des Fahrzeugs (z. B. Türen) voneinander trennt, und wenn nicht genügend Platz für die Anbringung einer einzigen Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 in der Längsmittelebene über diesen beweglichen Teilen vorhanden ist,
 dürfen zwei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 und des Typs „D“ angebracht sein oder
 darf eine Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 links oder rechts von der Längsmittelebene angebracht sein oder
 darf ein System voneinander abhängiger Leuchten der der Kategorie S3 oder S4 angebracht sein.
 6.7.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.7.4. Anordnung
 6.7.4.1. In der Breite:
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1:
 Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 darf der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm vom äußersten Rand des Fahrzeugs entfernt sein.
 Für den Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen gelten keine besonderen Vorschriften.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen:
 Bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2 muss der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: Der Bezugspunkt muss in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen. Sind die beiden Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 jedoch nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 angebracht, so müssen sie sich jeweils auf jeder Seite und möglichst nahe der Längsmittelebene befinden.
 Ist eine Leuchte der Kategorie S3 oder S4 nach den Vorschriften des Absatzes 6.7.2 neben der Längsmittelebene angebracht, so darf der Abstand von der Längsmittelebene zum Bezugspunkt der Leuchte nicht größer als 150 mm sein.
 6.7.4.2. In der Höhe:
 6.7.4.2.1.
 bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2:
 über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt und keine zulässigen Leuchten angebracht sind.
 Sind zulässige Leuchten angebracht, müssen sie in einer Höhe, die mit den Vorschriften über die Höhe und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Abstand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.
 6.7.4.2.2.
 Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4:
 Bei Einrichtungen der Kategorie S3 muss die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche berührt, entweder höchstens 150 mm unter der horizontalen Ebene liegen, die den unteren Rand der freiliegenden Fläche der Scheibe oder Verglasung des Heckfensters berührt,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
oder mindestens 850 mm über dem Boden liegen.
 Die horizontale Ebene, die den unteren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche der Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 berührt, muss über der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche von Einrichtungen der Kategorien S1 oder S2 berührt.
 6.7.4.3. In der Länge:
 6.7.4.4. bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: hinten am Fahrzeug.
 6.7.4.5. bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: keine besondere Vorschrift.
 6.7.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel:
 bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 45° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse.
 Der nach innen gerichtete Winkel von Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien S1 und S2, deren Anbauhöhe weniger als 750 mm (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) ist, kann jedoch unter der H-Ebene von 45° auf 20° verringert werden;
 bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4: 10° nach links und nach rechts von der Fahrzeuglängsachse;
 Vertikalwinkel:
 bei Einrichtungen der Kategorie S1 oder S2: 15° über und unter der Horizontalen.
 Allerdings gilt Folgendes:
 a)
 Der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1.) kleiner als 750 mm ist.
 b)
 Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 2 100 mm ist.
 Bei Einrichtungen der Kategorie S3 oder S4 10° über und 5° unter der Horizontalen.
 6.7.6. Ausrichtung
 zur Rückseite des Fahrzeugs.
 6.7.7. Elektrische Schaltung
 6.7.7.1. Alle Bremsleuchten müssen gleichzeitig aufleuchten, wenn das Bremssystem das entsprechende in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Signal gibt.
 6.7.7.2. Die Bremsleuchten brauchen nicht aufzuleuchten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist.
 6.7.8. Kontrollleuchte
 Eine Kontrollleuchte ist zulässig; jedoch ist eine Kontrollleuchte zur Anzeige einer Fehlfunktion vorgeschrieben, wenn die für das Bauteil relevanten Vorschriften dies erfordern.
 Ist die oben genannte Kontrollleuchte angebracht, so muss diese eine Funktionskontrollleuchte in Form eines nichtblinkenden Warnlichts sein, das bei einer Funktionsstörung bei den Bremsleuchten aufleuchtet.
 6.7.9. Sonstige Vorschriften
 6.7.9.1. Die Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 darf nicht mit einer anderen Leuchte ineinandergebaut sein.
 6.7.9.2. Die Einrichtung der Kategorie S3 oder S4 kann außen oder innen am Fahrzeug angebracht sein.
 6.7.9.2.1. Ist sie innen angebracht,
 darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer nicht über die Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder andere Flächen des Fahrzeugs (z. B. die Heckscheibe) stören.
 6.8. Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (Regelung Nr. 4)
 6.8.1. Anbringung
 Vorgeschrieben.
 6.8.2. Anzahl
 Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.3. Anbauschema
 Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.4. Anordnung
 6.8.4.1. In der Breite: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.4.2. In der Höhe: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.4.3. In der Länge: derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.6.


text:
Ausrichtung
 Derart, dass die Einrichtung die Anbringungsstelle des Kennzeichenschildes beleuchtet.
 6.8.7. Elektrische Schaltung
 Nach Absatz 5.11.
 6.8.8. Kontrollleuchte
 Kontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so muss ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.
 6.8.9. Sonstige Vorschriften
 Ist die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Bremsleuchte oder der Nebelschlussleuchte ineinandergebaut ist, so können die fotometrischen Eigenschaften der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild verändert sein, während die Bremsleuchte oder die Nebelschlussleuchte Licht ausstrahlt.
 6.9. Begrenzungsleuchte (Regelung Nr. 7)
 6.9.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei allen Kraftfahrzeugen.
 Vorgeschrieben bei Anhängern, die breiter als 1 600 mm sind.
 Zulässig bei Anhängern, die nicht breiter als 1 600 mm sind.
 6.9.2. Anzahl
 Zwei.
 6.9.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.9.4. Anordnung
 6.9.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in der Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeuges entfernt sein.
 Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.
 Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: Keine besondere Vorschrift.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen: Nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.9.4.2. In der Höhe: Über dem Boden mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm bei Fahrzeugen der Klassen O1 und O2 oder wenn bei anderen Fahrzeugklassen die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zulässt).
 6.9.4.3. In der Länge: keine besonderen Vorschriften.
 6.9.4.4. Sind die Begrenzungsleuchte und eine andere Leuchte ineinandergebaut, so ist die Einhaltung der Vorschriften über die Anordnung (Absätze 6.9.4.1 bis 6.9.4.3) mithilfe der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der anderen Leuchte zu überprüfen.
 6.9.5. Geometrische Sichtbarkeit
 6.9.5.1. Horizontalwinkel: 45° nach innen und 80° nach außen.
 Der nach innen gerichtete Winkel von 45° darf auf 20° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 5° verringert sein.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.9.5.2. Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 als Alternative zu Absatz 6.9.5.1 nach Ermessen des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters und nur wenn eine vordere Seitenmarkierungsleuchte an das Fahrzeug angebaut ist,
 Horizontalwinkel: 45° nach außen bis 45° nach innen.
 Der nach innen gerichtete Winkel von 45° darf auf 20° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.
 Der nach unten


text:
gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Damit die Leuchte als sichtbar gilt, muss die ungehinderte Sicht auf die sichtbare leuchtende Fläche von mindestens 12,5 cm2 möglich sein. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers, die kein Licht durchlässt, wird nicht berücksichtigt.
 6.9.6. Ausrichtung
 Nach vorn.
 6.9.7. Elektrische Schaltung
 Nach Absatz 5.11.
 Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, so kann die elektrische Verbindung der Begrenzungsleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs oder der ineinandergebaute Teil von ihr so gestaltet sein, dass sie während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.
 6.9.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben.
 Diese Kontrollleuchte darf nicht blinken; sie ist nicht erforderlich, wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur gleichzeitig mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann.
 Jedoch ist eine Kontrollleuchte zur Anzeige einer Fehlfunktion vorgeschrieben, wenn die für das Bauteil relevante Regelung dies erfordert.
 6.9.9. Sonstige Vorschriften
 6.9.9.1. Wenn ein oder mehr Infrarotstrahler in der Begrenzungsleuchte eingebaut sind, dürfen sie nur dann eingeschaltet werden, wenn der Scheinwerfer auf derselben Seite des Fahrzeugs eingeschaltet ist und das Fahrzeug vorwärts fährt. Falls die Begrenzungsleuchte oder der Scheinwerfer auf derselben Seite ausfällt, muss sich der Infrarotstrahler automatisch ausschalten.
 6.9.9.2. Ist ein AFS mit Abbiegemodus installiert, so kann die Begrenzungsleuchte zusammen mit einer Leuchteneinheit geschwenkt werden, mit der sie ineinander gebaut ist.
 6.10. Schlussleuchte (Regelung Nr. 7)
 6.10.1. Anbringung
 Einrichtungen der Kategorie R oder R1 oder R2: vorgeschrieben
 6.10.2. Anzahl
 Zwei.
 6.10.2.1. An Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O2, O3 und O4 können zwei zulässige Begrenzungsleuchten angebracht sein, sofern keine Umrissleuchten angebracht sind.
 6.10.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.10.4. Anordnung
 6.10.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in der Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeuges entfernt sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die hinteren zulässigen Leuchten.
 Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen ist
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: Keine besondere Vorschrift.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen: Nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.10.4.2. In der Höhe: Über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt und keine zulässigen Leuchten angebracht sind. Sind zulässige Leuchten angebracht, so müssen sie in einer Höhe, die mit den betreffenden Vorschriften des Absatzes 6.10.4.1 und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, und in einem vertikalen Abstand, der so groß ist, wie es von der Form des Aufbaus her möglich ist, aber mindestens 600 mm über den vorgeschriebenen Leuchten angeordnet sein.
 6.10.4.3. In der Länge: hinten am Fahrzeug.
 6.10.5. Geometrische Sichtbarkeit
 6.10.5.1. Horizontalwinkel: 45° nach innen und 80° nach außen.
 Der nach innen gerichtete Winkel von 45° unter der H-Ebene darf


text:
auf 20° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.
 Allerdings gilt Folgendes:
 a)
 der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist
 b)
 Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 2 100 mm ist.
 6.10.5.2. Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 als Alternative zu Absatz 6.10.5.1 nach Ermessen des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters und nur wenn eine vordere Seitenmarkierungsleuchte an das Fahrzeug angebaut ist,
 Horizontalwinkel: 45° nach außen bis 45° nach innen. Der nach innen gerichtete Winkel von 45° unter der H-Ebene darf auf 20° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.
 Der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Damit die Leuchte als sichtbar gilt, muss die ungehinderte Sicht auf die sichtbare leuchtende Fläche von mindestens 12,5 cm2 möglich sein. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers, die kein Licht durchlässt, wird nicht berücksichtigt.
 6.10.6. Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.10.7. Elektrische Schaltung
 Nach Absatz 5.11.
 Ist jedoch eine Schlussleuchte mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut, so kann die elektrische Verbindung der Schlussleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs oder der ineinandergebaute Teil von ihr so gestaltet sein, dass sie während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.
 6.10.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Sie muss mit der Kontrollleuchte für die Begrenzungsleuchten kombiniert sein.
 Jedoch ist eine Kontrollleuchte zur Anzeige einer Fehlfunktion vorgeschrieben, wenn die für das Bauteil relevanten Vorschriften dies erfordern.
 6.10.9. Sonstige Vorschriften
 Keine.
 6.11. Nebelschlussleuchte (Regelung Nr. 38)
 6.11.1. Anbringung
 Einrichtungen der Kategorie F oder F1 oder F2: vorgeschrieben. Vorgeschrieben.
 6.11.2. Anzahl
 Eine oder zwei.
 6.11.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.11.4. Anordnung
 6.11.4.1. In der Breite: Ist nur eine Nebelschlussleuchte vorhanden, so muss sie neben der Fahrzeuglängsmittelebene auf der Seite angeordnet sein, die der im Zulassungsland vorgeschriebenen Verkehrsrichtung entgegengesetzt ist; der Bezugspunkt kann auch in der Fahrzeuglängsmittelebene liegen.
 6.11.4.2. In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 000 mm über dem Boden. Bei mit anderen Schlussleuchten zusammengebauten Nebelschlussleuchten oder bei Fahrzeugen der Klasse N3G (Geländefahrzeuge) kann die größte Höhe auf 1 200 mm angehoben werden.
 6.11.4.3. In der Länge: hinten am Fahrzeug.
 6.11.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.13 bestimmt:
 α = 5° nach oben und 5° nach unten
 β = 25° nach rechts und nach links
 6.11.6. Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.11.7. Elektrische Schaltung
 Sie muss so ausgeführt sein, dass:
 6.11.7.1.
 die Nebelschlussleuchte(n) nur dann eingeschaltet werden kann (können), wenn die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht oder


text:
die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind;
 6.11.7.2.
 die Nebelschlussleuchte(n) unabhängig von jeder anderen Leuchte ausgeschaltet werden kann (können);
 6.11.7.3.
 eine der beiden nachstehenden Möglichkeiten besteht:
 6.11.7.3.1.
 Die Nebelschlussleuchte(n) kann (können) eingeschaltet bleiben, bis die Begrenzungsleuchten ausgeschaltet werden, und dann muss (müssen) die Nebelschlussleuchte(n) ausgeschaltet bleiben, bis sie bewusst wieder eingeschaltet wird (werden).
 6.11.7.3.2.
 Eine (zumindest akustische) Warnvorrichtung, die zusätzlich zur vorgeschriebenen Kontrollleuchte (Absatz 6.11.8) vorhanden ist, muss sich auslösen, wenn die Zündung ausgeschaltet oder der Zündschlüssel abgezogen und die Fahrertür geöffnet wird, während sich der Schalter für die Nebelschlussleuchte(n) in Einschaltstellung befindet, und zwar unabhängig davon, ob die Leuchten nach Absatz 6.11.7.1 ein- oder ausgeschaltet sind.
 6.11.7.4.
 Außer in den Fällen nach den Absätzen 6.11.7.1, 6.11.7.3 und 6.11.7.5 darf die Funktion der Nebelschlussleuchte(n) nicht durch das Ein- oder Ausschalten anderer Leuchten beeinflusst werden.
 6.11.7.5.
 Die Nebelschlussleuchte(n) eines Zugfahrzeugs kann/können sich automatisch ausschalten, wenn ein Anhänger angekuppelt wird und dadurch dessen Nebelschlussleuchte(n) eingeschaltet wird/werden.
 6.11.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben. Ein unabhängiges nichtblinkendes Warnlicht.
 6.11.9. Sonstige Vorschriften
 In allen Fällen muss der Abstand zwischen der Nebelschlussleuchte und jeder Bremsleuchte größer als 100 mm sein.
 6.12. Parkleuchte (Regelung Nr. 77 oder Nr. 7)
 6.12.1. Anbringung
 Zulässig bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m und nicht breiter als 2 m sind.
 Bei allen anderen Fahrzeugen verboten.
 6.12.2. Anzahl
 Entsprechend dem Anbauschema.
 6.12.3. Anbauschema
 Entweder zwei Leuchten vorn und zwei Leuchten hinten oder eine Leuchte auf jeder Seite.
 6.12.4. Anordnung
 6.12.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in der Richtung der Bezugsachse darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeuges entfernt sein.
 Sind zwei Leuchten angebracht, so müssen sie sich an den Fahrzeugseiten befinden.
 6.12.4.2. In der Höhe:
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: keine besondere Vorschrift.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen: über dem Boden, mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt).
 6.12.4.3. In der Länge: keine besondere Vorschrift.
 6.12.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 45° nach außen, nach vorn und nach hinten.
 Der nach innen gerichtete Winkel von 45° unter der H-Ebene darf auf 20° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen.
 Der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.12.6. Ausrichtung
 Derart, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.
 6.12.7. Elektrische Schaltung
 Die Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Parkleuchte(n) auf derselben Fahrzeugseite unabhängig von anderen Leuchten eingeschaltet werden kann (können).
 Die Parkleuchte(n) und, falls vorhanden, die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten nach Absatz 6.12.9 müssen auch dann eingeschaltet werden können, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motorbetrieb nicht möglich ist. Eine Einrichtung, die diese Leuchten als Funktion der Zeit automatisch


text:
ausschaltet, ist nicht zulässig.
 6.12.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so darf sie nicht mit der Kontrollleuchte für die Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten verwechselt werden können.
 6.12.9. Sonstige Vorschriften
 Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der Begrenzungsleuchte und der Schlussleuchte derselben Fahrzeugseite erfüllt werden. In diesem Fall gilt, dass Leuchten, die den Vorschriften für Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten entsprechen, auch den Vorschriften für Parkleuchten entsprechen.
 6.13. Umrissleuchte (Regelung Nr. 7)
 6.13.1. Anbringung
 Einrichtungen der Kategorie A oder AM (von vorn sichtbar) und Einrichtungen der Kategorie R, R1, R2, RM1 oder RM2 (von hinten sichtbar):
 vorgeschrieben bei Fahrzeugen, die breiter als 2,10 m sind. Zulässig bei Fahrzeugen mit einer Breite von 1,80 m bis 2,10 m. Bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus sind hintere Umrissleuchten zulässig.
 6.13.2. Anzahl
 Zwei von vorn und zwei von hinten sichtbar.
 Zusätzliche Leuchten sind zulässig:
 a)
 zwei von vorn sichtbar,
 b)
 zwei von hinten sichtbar.
 6.13.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.13.4. Anordnung
 6.13.4.1. In der Breite:
 vorn und hinten: möglichst nahe am äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernte Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse nicht mehr als 400 mm von dem äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt ist.
 6.13.4.2. In der Höhe:
 vorn: Kraftfahrzeuge — die horizontale Ebene, die den oberen Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse der Einrichtung berührt, darf nicht unter der horizontalen Ebene liegen, die den oberen Rand des durchsichtigen Bereichs der Windschutzscheibe berührt.
 Anhänger und Sattelanhänger — in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.
 hinten: in der größten Höhe, die mit den Vorschriften über die Breite, mit der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.
 Die zusätzlichen Leuchten nach Absatz 6.13.2 Buchstabe b sind in größtmöglichem Höhenabstand von den vorgeschriebenen Leuchten anzubringen, sofern ihre Lage mit der Gestaltung des Fahrzeugs, den betrieblichen Anforderungen und dem Erfordernis einer symmetrischen Anordnung der Leuchten vereinbar ist.
 6.13.4.3. In der Länge: keine besondere Vorschrift.
 Die zusätzlichen Leuchten nach Absatz 6.13.2 Buchstabe a sind so weit hinten wie möglich anzubringen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn der Abstand zwischen diesen Leuchten und der Rückseite des Fahrzeugs 400 mm nicht überschreitet.
 6.13.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 80° nach außen.
 Vertikalwinkel: 5° über und 20° unter der Horizontalen.
 6.13.6. Ausrichtung
 Derart, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.
 6.13.7. Elektrische Schaltung
 Nach Absatz 5.11.
 6.13.8. Kontrollleuchte
 Kontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so muss ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.
 Jedoch ist eine Kontrollleuchte zur Anzeige einer Fehlfunktion vorgeschrieben, wenn die für das Bauteil relevanten Vorschriften dies erfordern.
 6.13.9. Sonstige Vorschriften
 Sind alle anderen Vorschriften eingehalten, so können die von vorn und die von hinten sichtbare vorgeschriebene oder zulässige Leuchte an derselben Fahrzeugseite in einer Einrichtung kombiniert sein.
 Zwei der von hinten sichtbaren


text:
Leuchten können nach Absatz 5.7 zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sein.
 Die Lage einer Umrissleuchte in Bezug auf die entsprechende Begrenzungs- oder Schlussleuchte muss so sein, dass der Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der jeweiligen Bezugsachsen der beiden betreffenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt.
 Die zusätzlichen Leuchten nach Absatz 6.13.2 Buchstabe a (hintere Umrissleuchte des Fahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers) sind so anzubringen, dass das Fahrzeug im Sichtfeld der zulässigen Haupteinrichtungen für indirekte Sicht nach rückwärts zu sehen ist.
 6.14. Hinterer nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)
 6.14.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen.
 Wenn sie mit den anderen hinteren Lichtsignaleinrichtungen zusammengebaut sind, sind sie an Anhängern zulässig.
 6.14.2. Anzahl
 Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.14.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.
 6.14.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.14.4. Anordnung
 6.14.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.
 Für den Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen gilt
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: keine besondere Vorschrift.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen: Nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.14.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Heckleuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt.
 6.14.4.3. In der Länge: hinten am Fahrzeug.
 6.14.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.
 Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen.
 Der nach unten gerichtete Winkel von 10° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.14.6. Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.14.7. Sonstige Vorschriften
 Die retroreflektierende Fläche eines Rückstrahlers darf Teile gemeinsam mit der sichtbaren leuchtenden Fläche einer anderen Leuchte haben, die sich am Fahrzeugheck befindet.
 6.15. Hinterer dreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)
 6.15.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Anhängern.
 Verboten bei Kraftfahrzeugen.
 6.15.2. Anzahl
 Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IIIA oder der Klasse IIIB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.15.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.
 6.15.3. Anbauschema
 Die Spitze des Dreiecks muss nach oben gerichtet sein.
 6.15.4. Anordnung
 6.15.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.
 Der Abstand zwischen den inneren Rändern der


text:
Rückstrahler muss mindestens 600 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert werden, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.15.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Heckleuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt.
 6.15.4.3. In der Länge: hinten am Fahrzeug.
 6.15.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen.
 Vertikalwinkel: 15° über und unter der Horizontalen. Der nach unten gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.15.6. Ausrichtung
 Nach hinten.
 6.15.7. Sonstige Vorschriften
 Die retroreflektierende Fläche eines Rückstrahlers darf Teile gemeinsam mit der sichtbaren leuchtenden Fläche einer anderen Leuchte haben, die sich am Fahrzeugheck befindet.
 6.16. Vorderer nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)
 6.16.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Anhängern.
 Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen, bei denen alle nach vorn gerichteten Leuchten mit Reflektoren abdeckbar sind.
 Zulässig bei anderen Kraftfahrzeugen.
 6.16.2. Anzahl
 Ihre Leistungsmerkmale müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.16.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.
 6.16.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.16.4. Anordnung
 6.16.4.1. In der Breite: Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.
 Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der reflektierenden (leuchtenden) Fläche nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs entfernt sein.
 Für den Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen gilt
 bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1: keine besondere Vorschrift.
 Bei allen anderen Fahrzeugklassen: Nicht weniger als 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.16.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm nicht zulässt).
 6.16.4.3. In der Länge: vorn am Fahrzeug.
 6.16.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 30° nach innen und nach außen. Bei Anhängern darf der Winkel nach innen auf 10° verringert sein. Falls dieser Winkel wegen der Bauweise des Anhängers mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern nicht erreicht werden kann, müssen zusätzliche Rückstrahler angebracht sein, mit denen zusammen mit den vorgeschriebenen Rückstrahlern der erforderliche Winkel der Sichtbarkeit erreicht wird; bei der Anbringung gilt die Einschränkung in Bezug auf die Breite (Absatz 6.16.4.1) nicht.
 Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der nach unten gerichtete Winkel von 10° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.16.6. Ausrichtung
 Nach vorn.
 6.16.7. Sonstige Vorschriften
 Die reflektierende Fläche des


text:
Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche jeder anderen vorderen Leuchte gemeinsame Teile haben.
 6.17. Seitlicher nichtdreieckiger Rückstrahler (Regelung Nr. 3)
 6.17.1. Anbringung
 Vorgeschrieben: bei allen Kraftfahrzeugen, die länger als 6 m sind.
 Bei allen Anhängern.
 Zulässig: bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind.
 6.17.2. Anzahl
 So viele, dass die Vorschriften für die Anordnung in Längsrichtung eingehalten werden. Die Leistungsmerkmale dieser Einrichtungen müssen den Vorschriften für Rückstrahler der Klasse IA oder IB nach der Regelung Nr. 3 entsprechen. Zusätzliche rückstrahlende Einrichtungen und Materialien (einschließlich zwei Rückstrahler, die nicht Absatz 6.17.4 entsprechen) sind zulässig, sofern sie die Wirkung der vorgeschriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nicht beeinträchtigen.
 6.17.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.17.4. Anordnung
 6.17.4.1. In der Breite: keine besondere Vorschrift.
 6.17.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 900 mm (höchstens 1 200 mm, wenn mit einer oder mehreren Leuchten zusammengebaut), 1 500 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 900 mm bzw. 1 200 mm nicht zulässt oder wenn der Anbau der Einrichtung nicht gemäß Absatz 6.17.1 vorgeschrieben ist.
 6.17.4.3. In der Länge: mindestens ein seitlicher Rückstrahler muss sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; der am weitesten vorn angebrachte seitliche Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein.
 Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten seitlichen Rückstrahlern darf nicht größer als 3 m sein. Dies gilt allerdings nicht für Fahrzeuge der Klasse M1 und N1.
 Falls die Form, Ausführung oder praktische Nutzung des Fahrzeugs die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zulassen, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein. Der Abstand zwischen dem hintersten seitlichen Rückstrahler und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein. Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs ein seitlicher Rückstrahler angebracht ist.
 Bei Fahrzeugen der Klasse M1, die länger als 6 m, jedoch nicht länger als 7 m sind, ist es ausreichend, einen seitlichen Rückstrahler nicht weiter als 3 m von der Vorderseite und einen im letzten Drittel des Fahrzeugs anzubringen.
 6.17.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 45° nach vorn und nach hinten.
 Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der nach unten gerichtete Winkel von 10° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe des Rückstrahlers (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.17.6. Ausrichtung
 Nach der Seite.
 6.17.7. Sonstige Vorschriften
 Die reflektierende Fläche des seitlichen Rückstrahlers darf mit der sichtbaren leuchtenden Fläche anderer seitlicher Leuchten gemeinsame Teile haben.
 6.18. Seitenmarkierungsleuchten (Regelung Nr. 91)
 6.18.1. Anbringung
 Vorgeschrieben: bei allen Fahrzeugen, die länger als 6 m sind, außer bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus.
 Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 sind bei Fahrzeugen aller Klassen zu verwenden; Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM2 dürfen dagegen nur bei Fahrzeugen der Klasse M1 verwendet werden.
 Außerdem sind an Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind, Seitenmarkierungsleuchten zu verwenden, wenn die geringere geometrische Sichtbarkeit von Begrenzungsleuchten nach Absatz 6.9.5.2 und von Schlussleuchten nach Absatz 6.10.5.2 ausgeglichen


text:
werden soll.
 Zulässig: bei allen anderen Fahrzeugen.
 Seitenmarkierungsleuchten des Typs SM1 oder SM2 dürfen verwendet werden.
 6.18.2. Mindestzahl je Seite
 Sie muss so groß sein, dass die Vorschriften über die Anordnung in Längsrichtung eingehalten sind.
 6.18.3. Anbauschema
 Keine besonderen Vorschriften.
 6.18.4. Anordnung
 6.18.4.1. In der Breite: keine besonderen Vorschriften.
 6.18.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm (2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes 1 500 mm nicht zulässt).
 6.18.4.3. In der Länge: mindestens eine Seitenmarkierungsleuchte muss sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; die am weitesten vorn angebrachte Seitenmarkierungsleuchte darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein. Der Abstand zwischen zwei nebeneinander angebrachten Seitenmarkierungsleuchten darf nicht größer als 3 m sein. Falls die Form, Ausführung oder praktische Nutzung des Fahrzeugs die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zulassen, darf dieser Abstand auf 4 m vergrößert sein.
 Der Abstand zwischen der hintersten Seitenmarkierungsleuchte und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs darf nicht größer als 1 m sein.
 Bei Kraftfahrzeugen, die nicht länger als 6 m sind, und bei Fahrgestellen mit Fahrerhaus genügt es jedoch, wenn im ersten und/oder im letzten Drittel des Fahrzeugs eine Seitenmarkierungsleuchte angebracht ist. Bei Fahrzeugen der Klasse M1, die länger als 6 m, jedoch nicht länger als 7 m sind, ist es ausreichend, einen seitlichen Rückstrahler nicht weiter als 3 m von der Vorderseite und einen im letzten Drittel des Fahrzeugs anzubringen.
 6.18.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel: 45° nach vorn und nach hinten; bei Fahrzeugen, bei denen der Anbau der Seitenmarkierungsleuchte zulässig ist, darf dieser Wert jedoch auf 30° verringert sein.
 Ist das Fahrzeug mit Seitenmarkierungsleuchten ausgerüstet, mit denen die geringere geometrische Sichtbarkeit von vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern nach Absatz 6.5.5.2 und/oder Begrenzungsleuchten nach den Absätzen 6.9.5.2 und 6.10.5.2 ausgeglichen werden soll, dann betragen die Winkel nach vorn und nach hinten 45° und zur Fahrzeugmitte hin 30° (siehe die Abbildung in Absatz 6.5.5.2).
 Vertikalwinkel: 10° über und unter der Horizontalen. Der nach unten gerichtete Winkel von 10° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 750 mm ist.
 6.18.6. Ausrichtung
 Nach der Seite.
 6.18.7. Elektrische Schaltung
 Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die kürzer als 6 m sind, dürfen gelbe Seitenmarkierungsleuchten auch Blinklicht ausstrahlen, sofern sie synchron und mit derselben Frequenz wie die Fahrtrichtungsanzeiger auf derselben Seite des Fahrzeugs blinken.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 dürfen vorgeschriebene gelbe Seitenmarkierungsleuchten gleichzeitig mit den Fahrtrichtungsanzeigern auf derselben Fahrzeugseite blinken. Sind jedoch Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 gemäß Absatz 6.5.3.1 auf der Fahrzeugseite angebaut, so dürfen diese gelben Seitenmarkierungsleuchten nicht blinken.
 6.18.8. Kontrollleuchte
 Kontrollleuchte zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so muss ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte erfüllt werden.
 6.18.9. Sonstige Vorschriften
 Ist die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte kombiniert, die mit der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte ineinandergebaut ist, so können die photometrischen Eigenschaften der Seitenmarkierungsleuchte verändert sein, während die Nebelschlussleuchte oder die Bremsleuchte Licht


text:
ausstrahlt.
 Die hinteren Seitenmarkierungsleuchten müssen gelb sein, wenn sie zusammen mit dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger Blinklicht ausstrahlen.
 6.19. Tagfahrleuchte (Regelung Nr. 87)
 6.19.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.
 6.19.2. Anzahl
 Zwei.
 6.19.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.19.4. Anordnung
 6.19.4.1. In der Breite: Der Abstand zwischen den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse muss mindestens 600 mm betragen.
 Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 6.19.4.2. In der Höhe: über dem Boden, mindestens 250 mm, höchstens 1 500 mm.
 6.19.4.3. In der Länge: vorn am Fahrzeug. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.
 6.19.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontal: nach außen 20° und nach innen 20°.
 Vertikal: nach oben 10° und nach unten 10°.
 6.19.6. Ausrichtung
 Nach vorn.
 6.19.7. Elektrische Schaltung
 6.19.7.1. Tagfahrleuchten müssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Einrichtung, die den Motor (das Antriebssystem) anlässt bzw. abstellt, in einer Stellung ist, die es ermöglicht, dass der Motor (das Antriebssystem) in Betrieb ist. Tagfahrleuchten dürfen jedoch ausgeschaltet bleiben, solange die folgenden Bedingungen herrschen:
 6.19.7.1.1.
 Der Schalthebel eines automatischen Getriebes befindet sich in der Parkstellung oder
 6.19.7.1.2.
 die Feststellbremse ist aktiviert oder
 6.19.7.1.3.
 bevor das Fahrzeug nach jeder manuellen Betätigung des Antriebssystems erneut in Bewegung gesetzt wird.
 6.19.7.2. Tagfahrleuchten dürfen manuell ausgeschaltet werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit nicht mehr als 10 km/h beträgt, vorausgesetzt, sie schalten sich automatisch ein, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit 10 km/h überschreitet oder wenn das Fahrzeug mehr als 100 m zurückgelegt hat und sie bleiben eingeschaltet, bis sie bewusst wieder ausgeschaltet werden.
 6.19.7.3. Tagfahrleuchten müssen sich automatisch ausschalten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor (das Antriebssystem) angelassen bzw. abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in welcher der Motor (das Antriebssystem) nicht betrieben werden kann, oder wenn die Nebelscheinwerfer oder die Frontschweinwerfer eingeschaltet werden, außer die letzteren werden dazu verwendet, in kurzen Abständen Lichtsignale zu geben (19).
 6.19.7.4. Wenn die Tagfahrleuchten eingeschaltet sind, dürfen die in Absatz 5.11 genannten Leuchten eingeschaltet sein.
 6.19.7.5. Beträgt der Abstand zwischen dem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und der Tagfahrleuchte 40 mm oder weniger, so muss die elektrische Schaltung der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs derart sein, dass
 a)
 die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder
 b)
 ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist
 6.19.7.6. Ist ein Fahrrichtungsanzeiger mit einer Tagfahrleuchte ineinandergebaut, so müssen die elektrischen Verbindungen der Tagfahrleuchte auf der entsprechenden Seite des Fahrzeugs dergestalt sein, dass die Tagfahrleuchte während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des Fahrtrichtungsanzeigers ausgeschaltet ist.
 6.19.8. Kontrollleuchte
 Eine Einschaltkontrollleuchte ist zulässig; jedoch ist eine Kontrollleuchte zur Anzeige einer Fehlfunktion vorgeschrieben, wenn die für das Bauteil relevanten Vorschriften dies erfordern.
 6.19.9. Sonstige Vorschriften
 Keine Vorschriften.
 6.20. Abbiegescheinwerfer (Regelung Nr. 119)
 6.20.1. Anbringung
 Zulässig bei Kraftfahrzeugen.
 6.20.2. Anzahl
 Zwei.
 6.20.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschrift.
 6.20.4. Anordnung
 6.20.4.1. In der Breite: auf jeder Seite der Längsmittelebene des Fahrzeugs muss


text:
ein Abbiegescheinwerfer angebracht sein.
 6.20.4.2. In der Länge: nicht weiter als 1 000 mm von der Front.
 In der Höhe
 :
 mindestens: 250 mm über dem Boden,
 höchstens: 900 mm über dem Boden.
 Jedoch darf kein Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse höher sein als der höchste Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse des Scheinwerfers für Abblendlicht.
 6.20.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Sie wird durch die Winkel α und β nach Absatz 2.13 bestimmt,
 α = 10° nach oben und unten,
 β = 30° bis 60° nach außen.
 6.20.6. Ausrichtung
 So, dass die Scheinwerfer den Vorschriften der geometrischen Sichtbarkeit entsprechen.
 6.20.7. Elektrische Schaltung
 Die Abbiegescheinwerfer müssen so geschaltet werden, dass sie nicht eingeschaltet werden können, ohne dass die Scheinwerfer für Fernlicht oder die Scheinwerfer für Abblendlicht eingeschaltet sind.
 6.20.7.1. Der Abbiegescheinwerfer darf auf einer Seite des Fahrzeugs nur automatisch eingeschaltet werden, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger auf derselben Fahrzeugseite eingeschaltet sind und/oder wenn der Lenkwinkel von der Geradeausposition zur selben Fahrzeugseite hin geändert wird.
 Der Abbiegescheinwerfer muss automatisch ausgeschaltet werden, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger ausgeschaltet wird und/oder der Lenkwinkel in die Geradeausposition zurückgenommen wird.
 6.20.7.2. Ist der Rückfahrscheinwerfer eingeschaltet, können beide Abbiegescheinwerfer zusammen und unabhängig von der Stellung des Lenkrades oder der Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet werden. In diesem Fall müssen die Abbiegescheinwerfer ausgeschaltet werden, wenn
 a)
 der Rückfahrscheinwerfer ausgeschaltet wird oder
 b)
 die Vorwärtsgeschwindigkeit des Fahrzeugs 10 km/h überschreitet.
 6.20.8. Kontrollleuchte
 Keine.
 6.20.9. Sonstige Vorschriften
 Die Abbiegescheinwerfer dürfen nicht bei Fahrzeuggeschwindigkeiten über 40 km/h eingeschaltet werden können.
 6.21. Auffällige Markierungen (Regelung Nr. 104)
 6.21.1. Anbringung
 6.21.1.1. Verboten: bei Fahrzeugen der Klassen M1 und O1.
 6.21.1.2. Vorgeschrieben:
 6.21.1.2.1.
 hinten:
 Vollkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Breite von mehr als 2 100 mm:
 a)
 N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen);
 b)
 O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen);
 6.21.1.2.2.
 seitlich:
 6.21.1.2.2.1.
 Teilkontur-Markierung an Fahrzeugen der nachstehenden Klassen mit einer Länge von mehr als 6 000 mm (einschließlich der Deichsel bei Anhängern):
 a)
 N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 7,5 Tonnen und N3 (mit Ausnahme von Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen und Sattelzugmaschinen);
 b)
 O3 und O4 (mit Ausnahme von unvollständigen Fahrzeugen).
 6.21.1.2.3.
 Wenn es wegen der Form, des Aufbaus, der Bauart oder der Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht möglich ist, die vorgeschriebene Konturmarkierung anzubringen, darf eine Linienmarkierung angebracht sein.
 6.21.1.2.4.
 Wenn die Außenflächen des Aufbaus zum Teil aus biegsamen Materialien bestehen, ist diese Linienmarkierung auf dem (den) starren Teil(en) des Fahrzeugs anzubringen. Die übrigen auffälligen Markierungen können auf dem biegsamen Werkstoff angebracht werden. Wenn die Außenflächen des Aufbaus vollständig aus biegsamen Materialien bestehen, ist die Linienmarkierung auf den biegsamen Materialien anzubringen.
 6.21.1.2.5.
 Kann der Hersteller nach Überprüfung durch den technischen Dienst gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass es wegen der Betriebsbedingungen, die eine besondere Form, einen besonderen Aufbau oder eine besondere Bauart des Fahrzeugs erforderlich machen, nicht möglich ist, die Vorschriften der Absätze 6.21.2 bis 6.21.7.5 einzuhalten, so ist für einige dieser Bedingungen eine


text:
teilweise Erfüllung annehmbar. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Teil der Vorschriften, wo immer möglich, eingehalten wird und dass die auffälligen Markierungen, die die Vorschriften zum Teil erfüllen, aufs höchste Maß am Fahrzeugaufbau angebracht werden. Dies kann möglicherweise dadurch erreicht werden, dass an Stellen, wo eine entsprechende Struktur vorhanden ist, zusätzliche Halterungen oder Schilder angebracht werden, die aus Materialien bestehen, die der Regelung Nr. 104 entsprechen, damit für eine klare und einheitliche Signalgebung gesorgt werden kann, die mit dem Ziel der Sichtbarkeit vereinbar ist.
 Wo eine teilweise Einhaltung der Vorschriften als annehmbar gilt, kann ein Teil der erforderlichen auffälligen Markierungen durch retroreflektierende Einrichtungen wie Rückstrahler der Klasse IV gemäß Regelung Nr. 3 ersetzt werden, oder durch Halterungen, die retroreflektierende Materialien enthalten, die den fotometrischen Anforderungen an die Klasse C der Regelung Nr. 104 entsprechen. In diesen Fällen ist alle 1 500 mm mindestens eine dieser retroreflektierenden Einrichtungen anzubringen.
 Die erforderlichen Angaben sind im Mitteilungsblatt festzuhalten.
 6.21.1.3. Zulässig:
 6.21.1.3.1.
 hinten und an der Seite:
 an Fahrzeugen aller anderen Klassen, die in den Absätzen 6.21.1.1 und 6.21.1.2 nicht genannt sind, sowie an dem Fahrerhaus von Sattelzugmaschinen und dem Fahrerhaus von Fahrgestellen mit Fahrerhaus.
 Eine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Linienmarkierungen angebracht sein, und eine Vollkontur-Markierung darf anstelle der vorgeschriebenen Teilkontur-Markierung angebracht sein.
 6.21.1.3.2.
 Vorn:
 Linienmarkierung auf Fahrzeugen Klassen O2, O3 und O4;
 vorn darf keine Teilkontur- oder Vollkontur-Markierung angebracht werden.
 6.21.2. Anzahl
 entsprechend der Anbringung.
 6.21.3. Anbauschema
 Die auffälligen Markierungen müssen möglichst horizontal und vertikal in einer Lage angebracht sein, die mit der Form, des Aufbaus, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, müssen die angebrachten Voll- oder Teilkonturmarkierungen so eng wie praktisch möglich der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.
 Ferner sind die auffälligen Markierungen in möglichst gleichen Abständen so über die Horizontale des Fahrzeugs zu verteilen, dass die Gesamtlänge oder -breite des Fahrzeugs zu erkennen ist.
 6.21.4. Anordnung
 6.21.4.1. Breite
 6.21.4.1.1. Die auffällige Markierung muss in möglichst geringem Abstand von der Fahrzeugkante angebracht sein.
 6.21.4.1.2. Die Gesamtlänge der am Fahrzeug horizontal angebrachten auffälligen Markierungen muss mindestens 70 % der Gesamtbreite des Fahrzeugs betragen; dabei ist eine Überlappung einzelner horizontaler Markierungsteile nicht berücksichtigt.
 6.21.4.2. Länge
 6.21.4.2.1. Die auffällige Markierung muss in möglichst geringem Abstand von den Enden des Fahrzeugs (bis zu 600 mm von jedem Ende des Fahrzeugs) angebracht sein.
 6.21.4.2.1.1. bei Kraftfahrzeugen an jedem Ende des Fahrzeugs bzw. bei Sattelzugmaschinen an jedem Ende des Fahrerhauses;
 Eine alternative Markierung innerhalb von 2 400 mm vom vorderen Ende des Kraftfahrzeugs ist jedoch zulässig, wenn eine Reihe von Rückstrahlern der Klasse IVA der Regelung Nr. 3 oder der Klasse C der Regelung Nr. 104 angebracht sind und die erforderliche auffällige Markierung sich wie folgt anschließt:
 a)
 Rückstrahler mindestens 25 cm2;
 b)
 ein Rückstrahler nicht mehr als 600 mm vom vorderen Ende des Fahrzeugs angebracht;
 c)
 zusätzliche Rückstrahler nicht mehr als 600 mm voneinander entfernt;
 d)
 Der Abstand zwischen dem letzten Rückstrahler und dem Anfang der auffälligen Markierung darf nicht größer als 600 mm sein.
 6.21.4.2.1.2. bei Anhängern


text:
an jedem Ende des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel).
 6.21.4.2.2. Die Gesamtlänge der am Fahrzeug horizontal angebrachten auffälligen Markierungen muss ohne Berücksichtigung einzelner horizontaler Markierungsteile mindestens 70 % der Werte folgender Abmessungen betragen:
 6.21.4.2.2.1. bei Kraftfahrzeugen: Länge des Fahrzeugs oder, bei Zugmaschinen für Sattelanhänger (wenn angebracht): Länge des Fahrerhauses; wird jedoch die alternative Markierungsmethode nach Absatz 6.21.4.2.1.1 angewandt, so gilt die Entfernung innerhalb von 2 400 mm vom vorderen Ende des Fahrzeugs zum hinteren Ende.
 Gesamtlänge
 Kraftfahrzeug
 A ist die Entfernung zwischen der vordersten auffälligen Markierung und dem vorderen Ende des Fahrzeugs. Der Höchstwert von A ist 2 400 mm (siehe Absatz 6.21.4.2.1.1).
 6.21.4.2.2.2. bei Anhängern: Länge des Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung der Deichsel)
 Anhänger
 Gesamtlänge ohne Deichsel
 6.21.4.3. Höhe
 6.21.4.3.1. Untere(r) Teil(e) der Linienmarkierungen und Konturmarkierungen:
 so tief wie möglich innerhalb des folgenden Bereichs:
 Kleinstwert: mindestens 250 mm über dem Boden
 Größtwert: höchstens 1 500 mm über dem Boden.
 Eine Anbringungshöhe von 2 500 mm ist allerdings dann zulässig, wenn es wegen der Form, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht möglich ist, den Höchstwert von 1 500 mm einzuhalten, die Vorschriften der Absätze 6.21.4.1.2 und 6.21.4.2.2 zu erfüllen oder die Linienmarkierung bzw. die unteren Teile der Konturmarkierung horizontal anzuordnen.
 Im Mitteilungsblatt ist zu begründen, warum die Anbringung auffälliger Markierungen in einer Höhe von über 1 500 mm notwendig war.
 6.21.4.3.2. Obere Teile der Konturmarkierungen:
 So hoch wie möglich, aber bis zu 400 mm vom oberen Rand des Fahrzeugs entfernt.
 6.21.5. Sichtbarkeit
 Die auffällige Markierung gilt als sichtbar, wenn mindestens 70 % der installierten leuchtenden Fläche der Markierung für einen Beobachter, der sich an einer beliebigen Stelle zwischen folgenden Beobachtungsebenen befindet, sichtbar sind:
 6.21.5.1.
 bei hinteren und vorderen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildungen 1a und 1b) liegt die Beobachtungsebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:
 6.21.5.1.1.
 in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 3,0 m über der Fahrbahn liegen
 6.21.5.1.2.
 in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs mit zwei parallel zu dieser Ebene liegenden Vertikalebenen nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit diesen Vertikalebenen gehen, die die Gesamtbreite des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs, die das Ende des Fahrzeugs bestimmt
 6.21.5.2.
 bei seitlichen auffälligen Markierungen (siehe Anhang 11 Abbildung 2) liegt die Beobachtungsebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs in einem Abstand von 25 m vom äußersten Ende des Fahrzeugs und wird durch folgende Ebenen begrenzt:
 6.21.5.2.1.
 in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1,0 m bzw. 1,5 m über der Fahrbahn liegen
 6.21.5.2.2.
 in der Breite durch zwei Vertikalebenen, die zu beiden Seiten einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs nach außen einen Winkel von 4° bilden und durch die Schnittgerade mit den Vertikalebenen gehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs liegen und die Gesamtlänge und die Außenkante des Fahrzeugs bestimmen
 6.21.6. Ausrichtung
 6.21.6.1. seitlich:
 möglichst parallel zur Längsmittelebene des


text:
Fahrzeugs in einer Lage, die mit der Form, des Aufbaus, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, müssen die angebrachten Voll- oder Teilkonturmarkierungen so eng wie praktisch möglich der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.
 6.21.6.2. nach hinten und nach vorn:
 möglichst parallel zur Querebene des Fahrzeugs in einer Lage, die mit der Form, des Aufbaus, der Bauart und den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs vereinbar ist. Falls dies nicht möglich ist, muss sie möglichst eng der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.
 6.21.7. Sonstige Vorschriften
 6.21.7.1. Auffällige Markierungen gelten als durchgehend, wenn die Abstände zwischen nebeneinander angeordneten Teilen so gering wie möglich sind und nicht mehr als 50 % der kürzesten Länge eines solchen Teils betragen. Wenn der Hersteller jedoch gegenüber der Typgenehmigungsbehörde nachweisen kann, dass der Wert von 50 % nicht erreicht werden kann, darf der Abstand zwischen nebeneinander angeordneten Teilen mehr als 50 % der kürzesten Länge eines daneben angeordneten Teils betragen. Er muss so klein wie möglich sein und darf 1 000 mm nicht überschreiten.
 6.21.7.2. Bei einer Teilkontur-Markierung muss jede obere Ecke durch zwei Linien kenntlich gemacht sein, die einen Winkel von 90° bilden und von denen jede mindestens 250 mm lang ist. Falls dies nicht möglich ist, muss die Markierung so eng wie praktisch möglich der Außenlinie des Fahrzeugs folgen.
 6.21.7.3. Der Abstand zwischen der hinten am Fahrzeug angebrachten auffälligen Markierung und jeder vorgeschriebenen Bremsleuchte sollte größer als 200 mm sein.
 6.21.7.4. Wenn hintere Kennzeichnungstafeln, die der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 70 entsprechen, angebaut sind, können diese bei der Berechnung der Länge der auffälligen Markierung und ihrem Abstand zur Fahrzeugseite nach Wahl des Herstellers als Teil der hinteren auffälligen Markierung gelten.
 6.21.7.5. Die Stellen am Fahrzeug, an denen auffällige Markierungen angebracht werden sollen, müssen so groß sein, dass Markierungen mit einer Breite von mindestens 60 mm angebracht werden können.
 6.22. Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS) (Regelung Nr. 123)
 Soweit nachstehend nicht anders angegeben gelten für die entsprechenden Teile des AFS die Vorschriften dieser Regelung für Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1) und für Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2).
 6.22.1. Anbringung
 Zulässig bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.
 6.22.2. Anzahl
 Eine.
 6.22.3. Anbauschema
 Keine besonderen Vorschriften
 6.22.4. Anordnung
 Das AFS ist vor den Prüfungen in neutralen Zustand zu bringen.
 6.22.4.1. In der Breite und der Höhe:
 Für eine bestimmte Beleuchtungsfunktion oder einen bestimmten Modus gelten die Vorschriften der nachstehenden Absätze 6.22.4.1.1 bis 6.22.4.1.4 für die Leuchteneinheiten, die nach den Angaben des Antragstellers gleichzeitig eingeschaltet werden, um die betreffende Funktion oder den betreffenden Modus zu realisieren.
 Alle Maße beziehen sich auf den nächstgelegenen Rand der in Richtung der Bezugsachse sichtbare(n) leuchtende(n) Fläche(n) der Leuchteneinheit(en).
 6.22.4.1.1. Zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten sind in einer Höhe entsprechend den Vorschriften der Absätze 6.1.4 und 6.2.4 anzubringen, wobei „zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten“ zu verstehen sind als eine Leuchteneinheit je Fahrzeugseite, die so angeordnet sind, dass die (geometrischen) Schwerpunkte ihrer sichtbaren leuchtenden Flächen mit einer Toleranz von je 50 mm in derselben Höhe und im selben Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. Ihre


text:
Lichtaustrittsflächen, leuchtenden Flächen und Lichtleistung können jedoch voneinander abweichen.
 6.22.4.1.2. Etwaige zusätzliche Leuchteneinheiten sind auf beiden Fahrzeugseiten in einem horizontalen Abstand (Maß E in der Abbildung) von höchstens 140 mm (20) und in einem vertikalen Abstand (Maß D in der Abbildung) von höchstens 400 mm über oder unter der nächstgelegenen Leuchteneinheit anzuordnen.
 6.22.4.1.3. Keine der in Absatz 6.22.4.1.2 genannten zusätzlichen Leuchteneinheiten darf niedriger als 250 mm über dem Boden (Maß F in der Abbildung) und höher über dem Boden als in Absatz 6.2.4.2 dieser Regelung angegeben (Maß G in der Abbildung) angeordnet werden.
 6.22.4.1.4. Zusätzlich gilt in Richtung der Breite:
 für jeden Abblendlichtmodus:
 Der äußere Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche mindestens einer Leuchteneinheit auf jeder Fahrzeugseite darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Gesamtbreite des Fahrzeugs (Maß A in der Abbildung) entfernt sein und
 der Mindestabstand der Innenränder der sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachsen muss 600 mm betragen Die gilt jedoch nicht für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1; bei allen anderen Fahrzeugklassen darf dieser Abstand auf 400 mm verringert sein, wenn die Gesamtbreite des Fahrzeugs kleiner als 1 300 mm ist.
 Sichtbare leuchtende Flächen der Leuchteneinheiten 1 bis 11 eines AFS (Beispiel)
 Leuchteneinheiten, die zur Erzeugung eines bestimmten Beleuchtungsmodus gleichzeitig eingeschaltet sind:
 Nr. 3 und 9
 :
 (zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten)
 Nr. 1 und 11
 :
 (zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten)
 Nr. 4 und 8
 :
 (zwei zusätzliche Leuchteneinheiten)
 Leuchteneinheiten, die in diesem Beleuchtungsmodus nicht eingeschaltet sind:
 Nr. 2 und 10
 :
 (zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten)
 Nr. 5
 :
 (zusätzliche Leuchteneinheit)
 Nr. 6 und 7
 :
 (zwei symmetrisch angeordnete Leuchteneinheiten)
 horizontale Maße in mm:
 A ≤ 400
 B ≥ 600 oder ≥ 400, wenn Gesamtbreite des Fahrzeugs < 1 300 mm, aber keine Vorschrift für Fahrzeugklassen M1 und N1:
 C ≤ 200
 E ≤ 140
 vertikale Maße in mm:
 D ≤ 400
 F ≥ 250
 G ≤ 1 200
 6.22.4.2. In der Länge:
 Alle Leuchteneinheiten eines AFS müssen vorn angebracht sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das abgestrahlte Licht den Fahrer weder direkt noch indirekt über die Einrichtungen für indirekte Sicht oder andere reflektierende Flächen stört.
 6.22.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Für jede Fahrzeugseite, jede Beleuchtungsfunktion und jeden Modus gilt:
 Die für die Beleuchtungsfunktionen nach den Absätzen 6.1.5 und 6.2.5 dieser Regelung vorgeschriebenen Winkel der geometrischen Sichtbarkeit müssen von mindestens einer der Leuchteneinheiten eingehalten werden, die nach den Angaben des Antragstellers gleichzeitig eingeschaltet werden, um die betreffende Funktion oder den betreffenden Modus zu realisieren. Einzelne Leuchteneinheiten können verwendet werden, um die Anforderungen für verschiedene Winkel zu erfüllen.
 6.22.6. Ausrichtung
 Nach vorn.
 Das AFS ist vor den Prüfungen in den neutralen Zustand zu bringen, in dem es das Hauptabblendlicht erzeugt.
 6.22.6.1. Vertikale Ausrichtung
 6.22.6.1.1. Die abwärts gerichtete Ausgangsneigung der Hell-Dunkel-Grenze des normalen Abblendlichtbündels, die im unbeladenen Zustand mit einer Person auf dem Fahrersitz einzustellen ist, ist vom Hersteller mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe des AFS oder des Herstellerschildes in der in Anhang 7 wiedergegebenen


text:
Form anzugeben.
 Gibt der Hersteller für verschiedene Leuchteneinheiten, die zusammen das Hauptabblendlicht erzeugen, unterschiedliche Werte der Ausgangsneigung an, so sind diese mit einer Genauigkeit von 0,1 % festzulegen und deutlich lesbar und dauerhaft an jedem Fahrzeug in der Nähe der jeweiligen Leuchteneinheiten oder auf dem Herstellerschild so anzubringen, dass sie den Leuchteneinheiten zweifelsfrei zugeordnet werden können.
 6.22.6.1.2. Für die Abwärtsneigung des horizontalen Teils der Hell-Dunkel-Grenze und die Grundeinstellung des Hauptabblendlichtbündels gelten unter allen statischen Bedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung die in Absatz 6.2.6.1.2 dieser Regelung festgelegten Grenzwerte.
 6.22.6.1.2.1. Wird das Abblendlicht durch Kombination der Lichtbündel verschiedener Leuchteneinheiten erzeugt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 für die Hell-Dunkel-Grenze (soweit vorhanden) jedes einzelnen Lichtbündels, das in die unter Ziffer 9.4 der Mitteilung nach Anhang 1 der Regelung Nr. 123 angegebene Zone hineinstrahlt.
 6.22.6.2. Leuchtweitenregelung
 6.22.6.2.1. Ist eine Leuchtweitenregelung erforderlich, um den Vorschriften des Absatzes 6.22.6.1.2 zu entsprechen, so muss sie automatisch arbeiten.
 6.22.6.2.2. Bei Ausfall der Leuchtweitenregelung darf sich die Lage des Abblendlichtbündels nicht so verändern dass seine Neigung geringer ist als zum Zeitpunkt des Ausfalls.
 6.22.6.3. Horizontale Ausrichtung
 Bei jeder Leuchteneinheit muss der auf eine vertikale Ebene projizierte Knick der Hell-Dunkel-Grenze (sofern vorhanden) mit dem Punkt zusammenfallen, in dem eine in der Projektionsebene verlaufende vertikale Linie die Bezugsachse schneidet. Eine Abweichung um maximal 0,5° zur Verkehrsseite hin ist zulässig. Andere Leuchteneinheiten sind nach den Angaben des Antragstellers und den Bestimmungen von Anhang 10 der Regelung Nr. 123 einzustellen.
 6.22.6.4. Messverfahren:
 Nach Einstellen der Ausgangsneigung des Abblendlichtbündels ist die vertikale Neigung des Abblendlichtbündels oder sind die vertikalen Neigungen der Lichtbündel, die nach Absatz 6.22.6.1.2.1 zusammen die Hell-Dunkel-Grenze oberhalb der Grundeinstellung erzeugen, in allen Beladungszuständen nach den Bestimmungen der Absätze 6.2.6.3.1 und 6.2.6.3.2 dieser Regelung zu prüfen.
 6.22.7. Elektrische Schaltung
 6.22.7.1. Fernlicht (falls vom AFS erzeugt)
 6.22.7.1.1. Die Leuchteneinheiten für Fernlicht können gleichzeitig oder paarweise eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Abblendlicht zum Fernlicht muss mindestens ein Paar Leuchteneinheiten für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Wechsel vom Fernlicht zum Abblendlicht müssen alle Leuchteneinheiten für Fernlicht gleichzeitig ausgeschaltet werden.
 6.22.7.1.2. Die Scheinwerfer für Fernlicht können entsprechend den Vorschriften in Absatz 6.22.9.3 adaptiv sein, sofern die Steuersignale von einem Sensorsystem erzeugt werden, das jeden der folgende Faktoren feststellen und darauf reagieren kann:
 a)
 Umgebungslichtbedingungen:
 b)
 das von den vorderen Beleuchtungseinrichtungen und Lichtsignaleinrichtungen entgegenkommender Fahrzeuge ausgestrahlte Licht;
 c)
 das Licht, das von den hinteren Lichtsignaleinrichtungen vorausfahrender Fahrzeuge ausgestrahlt wird.
 Zusätzliche Sensorfunktionen zur Leistungsverbesserung sind zulässig.
 Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klassen L, M, N, O, T sowie Fahrräder, da solche Fahrzeuge mit Rückstrahlern, Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sind, die eingeschaltet sind.
 6.22.7.1.3. Es muss immer möglich sein, die Scheinwerfer für Fernlicht, ob adaptiv oder nicht, von Hand ein- und auszuschalten und die automatische Steuerung manuell auszuschalten.
 Darüber hinaus müssen die Scheinwerfer für Fernlicht und ihre automatische Steuerung einfachen und sofort manuell ausgeschaltet werden können; die Verwendung von Untermenüs ist nicht zulässig.
 6.22.7.1.4. Die Scheinwerfer für Abblendlicht können gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.
 6.22.7.1.5. Sind vier abdeckbare Leuchteneinheiten vorhanden,


text:
muss, wenn sie in Betriebsstellung sind, der gleichzeitige Betrieb zusätzlicher Scheinwerfer ausgeschlossen sein, wenn diese dazu bestimmt sind, bei Tag Lichtsignale abzugeben, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).
 6.22.7.2. Abblendlicht:
 a)
 Das Betätigen des Abblendschalters muss den Wechsel zum Abblendlicht und das gleichzeitige Ausschalten sämtlicher Scheinwerfer für Fernlicht oder sämtlicher das Fernlicht erzeugender AFS-Leuchteneinheiten bewirken.
 b)
 Das Abblendlicht kann mit dem Fernlicht zusammen eingeschaltet sein.
 c)
 Sind die Leuchteneinheiten für Abblendlicht mit Gasentladungslichtquellen ausgestattet, müssen sie eingeschaltet bleiben, wenn das Fernlicht benutzt wird.
 6.22.7.3. Das Ein- und Ausschalten des Abblendlichts kann automatisch erfolgen, es gelten jedoch die Vorschriften des Absatzes 5.12 dieser Regelung für die elektrische Schaltung.
 6.22.7.4. Automatischer Betrieb des AFS
 Der Wechsel zwischen den nachstehend genannten vom AFS erzeugten Abblendlichtklassen und ihren Modi muss automatisch und derart erfolgen, dass weder der Fahrer noch andere Verkehrsteilnehmer dadurch gestört werden.
 Für die Aktivierung der Abblendlichtklassen und ihrer Modi und gegebenenfalls des Fernlichts und/oder die Anpassung des Fernlichts gelten folgende Vorschriften:
 6.22.7.4.1. Die Modi der Abblendlichtkasse C sind zu aktivieren, wenn kein Modus einer anderen Abblendlichtklasse aktiv ist.
 6.22.7.4.2. Die Modi der Abblendlichtklasse V dürfen nur aktiviert werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind (V-Signal):
 a)
 Die Straße verläuft durch bebautes Gebiet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h.
 b)
 Die Straße ist mit fest installierter Beleuchtung ausgestattet, Fahrzeuggeschwindigkeit nicht über 60 km/h.
 c)
 Die Leuchtdichte der Fahrbahnoberfläche liegt durchgängig über 1 cd/m2 oder die horizontal gemessene Beleuchtungsstärke im Straßenraum liegt durchgängig über 10 lx.
 d)
 Die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt nicht über 50 km/h.
 6.22.7.4.3. Die Modi der Abblendlichtklasse E dürfen nur aktiviert werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit über 60 km/h beträgt und einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind:
 a)
 Die Straße hat Autobahncharakter (21) und/oder die Fahrzeuggeschwindigkeit liegt über 110 km/h (E-Signal).
 b)
 Entspricht ein Modus der Abblendlichtklasse E nach den Genehmigungsunterlagen/dem Mitteilungsblatt einem der in der Regelung Nr. 123 Anhang 3 Tabelle 6 aufgeführten „Datensätze“, so gilt:
 Datensatz E1: Fahrzeuggeschwindigkeit über 100 km/h (E1-Signal);
 Datensatz E2: Fahrzeuggeschwindigkeit über 90 km/h (E2-Signal);
 Datensatz E3: Fahrzeuggeschwindigkeit über 80 km/h (E3-Signal).
 6.22.7.4.4. Die Modi der Abblendlichtklasse W dürfen nur aktiviert werden, wenn die Nebelscheinwerfer, sofern vorhanden, ausgeschaltet sind und einer oder mehrere der folgenden Umstände automatisch erkannt worden sind (W-Signal):
 a)
 Die Straße ist nass.
 b)
 Die Scheibenwischer sind eingeschaltet und laufen seit mindestens 2 Minuten im Dauerbetrieb oder im Intervallbetrieb.
 6.22.7.4.5. Ein Modus der Abblendlichtklasse C, V, E, oder W darf nur dann zu einen Kurvenlichtmodus derselben Klasse (T-Signal in Verbindung mit dem Signal der jeweiligen Abblendlichtklasse nach den Absätzen 6.22.7.4.1 bis 6.22.7.4.4) verändert werden, wenn mindestens eine der folgenden Betriebsgrößen (oder gleichwertige Größen) bewertet wird:
 a)
 der Einschlagwinkel der Lenkung;
 b)
 die Bahn, die der Fahrzeugschwerpunkt beschreibt.
 Zusätzlich gelten folgende Vorschriften:
 i)
 Eine seitliche Verschiebung der asymmetrischen Hell-Dunkel-Grenze gegenüber der Fahrzeuglängsachse ist nur bei Vorwärtsfahrt zulässig (22). Dabei darf die durch den Knick der Hell-Dunkel-Grenze verlaufende vertikale Längsebene die vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebene Bahn nicht in Entfernungen von der Fahrzeugfront schneiden, die mehr als


text:
das 100-Fache der Anbauhöhe der jeweiligen Leuchteneinheit betragen.
 ii)
 Zusätzliche Leuchteneinheiten können nur dann eingeschaltet werden, wenn der Krümmungsradius der vom Fahrzeugschwerpunkt beschriebenen Bahn 500 m oder weniger beträgt.
 6.22.7.5. Der Fahrer muss jederzeit in der Lage sein, das AFS in neutralen Zustand zu bringen und es wieder auf automatischen Betrieb zu schalten.
 6.22.8. Kontrollleuchte:
 6.22.8.1. Die Bestimmungen der Absätze 6.1.8 (Scheinwerfer für Fernlicht) und 6.2.8 (Scheinwerfer für Abblendlicht) dieser Regelung gelten auch für die entsprechenden Teile eines AFS.
 6.22.8.2. Eine nicht blinkende Leuchte zur Anzeige des Ausfalls des AFS ist vorgeschrieben. Sie muss aufleuchten, wenn ein AFS-Steuersignal ausfällt oder wenn nach Absatz 5.9 der Regelung Nr. 123 der Ausfall einer Lichtquelle gemeldet wird. Die Anzeige muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Störung besteht. Die Anzeige kann vorübergehend abschaltbar sein, muss aber jedes Mal wieder erscheinen, wenn der Schalter zum Anlassen und Abstellen des Motors betätigt wird.
 6.22.8.3. Falls der Scheinwerfer für Fernlicht angepasst werden kann, so muss dem Fahrer durch eine Leuchte angezeigt werden, dass die Anpassung des Scheinwerfers für Fernlicht in Betrieb ist. Diese Information wird angezeigt, solange der automatische Betrieb eingeschaltet ist.
 6.22.8.4. Eine Leuchte, die anzeigt, dass der Fahrer das System nach Absatz 5.8 der Regelung Nr. 123 umgestellt hat, ist zulässig.
 6.22.9. Sonstige Vorschriften
 6.22.9.1. Ein AFS ist nur zulässig, sofern gleichzeitig mindestens an den unter Ziffer 9.3 der Mitteilung nach Anhang 1 der Regelung Nr. 123 angegebenen Leuchteneinheiten eine Scheinwerferreinigungsanlage nach der Regelung Nr. 45 (23) installiert wird, wenn der Gesamt-Solllichtstrom der an der Erzeugung des Abblendlichts der Klasse C (Hauptabblendlicht) beteiligten Lichtquellen mehr als 2 000 lm je Fahrzeugseite beträgt.
 6.22.9.2. Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften für den automatischen Betrieb des AFS
 6.22.9.2.1. Der Antragsteller muss mit einer kurzen Beschreibung oder in anderer von der Genehmigungsbehörde gebilligten Form Folgendes nachweisen:
 a)
 die Übereinstimmung der AFS-Steuersignale
 i)
 mit der nach Absatz 3.2.6 dieser Regelung erforderlichen Beschreibung und
 ii)
 mit den in den Genehmigungsunterlagen für das AFS angegebenen AFS-Steuersignalen und
 b)
 die Übereinstimmung des AFS mit den Vorschriften der Absätze 6.22.7.4.1 bis 6.22.7.4.5 für seinen automatischen Betrieb.
 6.22.9.2.2. Um zu überprüfen, ob der automatische Betrieb des AFS den Fahrer oder andere Verkehrsteilnehmer nicht stört (Absatz 6.22.7.4), führt der technische Dienst eine Probefahrt durch, bei der auf der Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Beschreibung alle für die Systemsteuerung relevanten Situationen durchgespielt werden. Im Prüfbericht ist anzugeben, ob alle Modi entsprechend den Angaben des Herstellers aktiviert werden, arbeiten und deaktiviert werden und ob Mängel festgestellt wurden (z. B. zu großer Winkelausschlag oder Flackern).
 6.22.9.2.3. Die Gesamtleistung der automatischen Steuerung muss der Hersteller durch Berechnung oder durch andere von der Typgenehmigungsbehörde akzeptierte Mittel nachweisen. Darüber hinaus muss der Hersteller ein Dokumentationspaket vorlegen, das den Zugang zu dem „Sicherheitskonzept“ des Systems ermöglicht. Dieses „Sicherheitskonzept“ ist eine Beschreibung der Kennwerte, die in das System (z. B. in die elektronischen Baueinheiten) integriert sind, um die Zuverlässigkeit und damit den sicheren Betrieb auch bei einem elektrischen Ausfall zu gewährleisten, der eine störende Nebenwirkung, Ablenkung oder Blendung des Fahrers oder entgegenkommender und


text:
vorausfahrender Fahrzeuge verursachen könnte. Es ist eine Beschreibung mit einer einfachen Erläuterung aller Steuerfunktionen des „Systems“ und der zur Erreichung der Zielgrößen angewandten Verfahren, einschließlich einer Beschreibung des Steuerungsmechanismus (der Steuerungsmechanismen), vorzulegen.
 Es ist eine Liste aller Eingangsgrößen und abgetasteten Größen mit Angabe des Betriebsbereichs vorzulegen. Die Möglichkeit des Rückfalls auf das Hauptabblendlicht der Klasse C muss Teil des Sicherheitskonzepts sein.
 Die Funktion(en) des „Systems“ und das Sicherheitskonzept müssen darin nach den Festlegungen des Herstellers erläutert sein. Die Dokumentation muss kurz und knapp sein, jedoch ausreichen, um nachzuweisen, dass bei der Entwicklung des Systems mit dem erforderlichen Expertenwissen aus allen betreffenden Systembereichen vorgegangen wurde.
 Für Zwecke der periodischen technischen Überwachung ist anzugeben, wie geprüft werden kann, ob das „System“ im funktionsfähigen Zustand ist.
 Für Zwecke der Typgenehmigung ist diese Dokumentation als Grundlage für das Prüfungsverfahren heranzuziehen.
 6.22.9.2.4. Um zu überprüfen, ob die Anpassung des Fernlichts den Fahrer oder entgegenkommende und vorausfahrende Fahrzeuge nicht stört, ablenkt oder blendet, führt der technische Dienst eine Probefahrt gemäß Anhang 12 Absatz 2 durch, bei der auf der Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Beschreibung alle für die Systemsteuerung relevanten Situationen durchgespielt werden. Die Leistung der automatischen Steuerung ist zu belegen und mit der Beschreibung des Antragstellers zu vergleichen. Jeder offensichtliche Mangel ist anzugeben (z. B. zu großer Winkelausschlag oder Flackern).
 6.22.9.3. Anpassung der Scheinwerfers für Fernlicht
 6.22.9.3.1. Das Sensorsystem, das zur Steuerung des automatischen Ein- und Ausschaltens der Scheinwerfer für Fernlicht benutzt und in Absatz 6.22.7.1.2 beschrieben wird, muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 6.22.9.3.1.1.
 Die Grenzwerte der Mindestbereiche, in denen der Sensor von anderen Fahrzeugen ausgestrahltes Licht gemäß Absatz 6.22.7.1.2 feststellen kann, werden von den in Absatz 6.1.9.3.1.1 dieser Regelung angegebenen Winkeln bestimmt.
 6.22.9.3.1.2.
 Die Empfindlichkeit des Sensorsystems muss den Vorschriften des Absatzes 6.1.9.3.1.2 dieser Regelung entsprechen.
 6.22.9.3.1.3.
 Der adaptive Scheinwerfer für Fernlicht muss ausgeschaltet werden, wenn die Beleuchtung aufgrund der Umgebungslichtbedingungen 7 000 lx übersteigt.
 Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften ist vom Antragsteller durch Simulation oder durch andere von der Typgenehmigungsbehörde akzeptierte Prüfmöglichkeiten nachzuweisen. Die Beleuchtungsstärke ist auf einer horizontalen Fläche mit einem kosinuskorrigierten Sensor zu messen, der auf derselben Höhe angebracht ist wie der Sensor am Fahrzeug. Dies darf der Hersteller durch hinreichende Dokumentation oder durch andere von der Typgenehmigungsbehörde akzeptierte Mittel nachweisen.
 6.22.9.4. Die Gesamtlichtstärke der Leuchteneinheiten, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, um das Fernlicht und gegebenenfalls seine Modi zu erzeugen, darf 430 000 cd, entsprechend einem Kennwert von 100, nicht überschreiten.
 Die Gesamtlichtstärke errechnet sich durch Addition der Kennwerte, die auf den zur Erzeugung des Fernlichts genutzten Einbaueinheiten angegeben sind.
 6.22.9.5. Die Einrichtungen nach Absatz 5.8 der Regelung Nr. 123, mit denen das Fahrzeug vorübergehend in einem Land verwendet werden kann, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die die Genehmigung beantragt wird, sind in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug ausführlich zu beschreiben.
 6.23. Notbremssignal
 6.23.1. Anbringung
 Zulässig
 Das Notbremssignal wird entsprechend den Vorschriften des Absatzes 6.23.7 durch gleichzeitiges Aufleuchten aller am Fahrzeug vorhandenen Bremsleuchten oder Fahrtrichtungsanzeiger erzeugt.
 6.23.2. Anzahl
 Wie in Absatz 6.5.2. oder 6.7.2 angegeben.
 6.23.3. Anbauschema
 Wie


text:
in Absatz 6.5.3. oder 6.7.3 angegeben.
 6.23.4. Anordnung
 Wie in Absatz 6.5.4. oder 6.7.4 angegeben.
 6.23.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Wie in Absatz 6.5.5. oder 6.7.5 angegeben.
 6.23.6. Ausrichtung
 Wie in Absatz 6.5.6. oder 6.7.6 angegeben.
 6.23.7. Elektrische Schaltung
 6.23.7.1. Alle Leuchten, die das Notbremssignal erzeugen, müssen mit einer Frequenz von 4,0 ± 1,0 Hz synchron blinken.
 6.23.7.1.1. Werden jedoch in einer der an der Rückseite des Fahrzeugs angebrachten Leuchten zur Erzeugung des Notbremssignal Glühlampen verwendet, beträgt die Blinkfrequenz 4,0 + 0,0/– 1,0 Hz.
 6.23.7.2. Das Notbremssignal muss von anderen Leuchten unabhängig arbeiten.
 6.23.7.3. Das Notbremssignal muss automatisch ein- und ausgeschaltet werden.
 6.23.7.3.1. Das Notbremssignal darf nur eingeschaltet werden, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt und die Bremsanlage das in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Steuersignal abgibt.
 6.23.7.3.2. Das Notbremssignal muss automatisch ausgeschaltet werden, wenn die Bremsanlage das in den Regelungen Nr. 13 und 13-H beschriebene Steuersignal nicht mehr abgibt oder wenn das Warnblinklicht eingeschaltet wird.
 6.23.8. Kontrollleuchte
 Zulässig
 6.23.9. Sonstige Vorschriften
 6.23.9.1. Bei einem Fahrzeug mit Anhänger muss die im Zugfahrzeug vorhandene Einrichtung zu Steuerung des Notbremssignals außer in dem in Absatz 6.23.9.2 genannten Fall in der Lage sein, dieses Signal auch am Anhänger auszulösen.
 Ist das Zugfahrzeug elektrisch mit dem Anhänger verbunden, gilt für die Blinkfrequenz des Notbremssignals der in Absatz 6.23.7.1.1 genannte Wert. Kann das Zugfahrzeug jedoch erkennen, dass am Anhänger für das Notbremssignal keine Glühlampen genutzt werden, so kann der in Absatz 6.23.7.1 genannte Wert gelten.
 6.23.9.2. Ist das Zugfahrzeug dafür ausgerüstet, Anhänger mit einem durchgehenden oder halbdurchgehenden Betriebsbremssystem nach der Regelung Nr. 13 zu ziehen, so ist dafür zu sorgen, dass die Bremsleuchten des Anhängers über die elektrische Steckverbindung mit Strom versorgt werden, solange sein Betriebsbremssystem in Tätigkeit ist.
 An solchen Anhängern kann das Notbremssignal unabhängig vom Zugfahrzeug gesteuert werden und muss auch nicht mit derselben Frequenz wie das des Zugfahrzeugs oder synchron mit dem des Zugfahrzeugs blinken.
 6.24. Ein- und Ausstiegsleuchte
 6.24.1. Anbringung
 Zulässig an Kraftfahrzeugen.
 6.24.2. Anzahl
 Zwei, jedoch sind weitere Ein- und Ausstiegsleuchten zur Beleuchtung von Stufen und/oder Türgriffen zulässig. Jeder Türgriff oder jede Stufe wird durch nicht mehr als eine Leuchte beleuchtet.
 6.24.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschriften, jedoch gelten die Vorschriften gemäß Absatz 6.24.9.3.
 6.24.4. Anordnung
 Keine besondere Vorschrift.
 6.24.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Keine besondere Vorschrift.
 6.24.6. Ausrichtung
 Keine besondere Vorschrift.
 6.24.7. Elektrische Schaltung
 Keine besondere Vorschrift.
 6.24.8. Kontrollleuchte
 Keine besondere Vorschrift.
 6.24.9. Sonstige Vorschriften
 6.24.9.1. Die Ein- und Ausstiegsleuchte darf nur eingeschaltet werden können, wenn das Fahrzeug steht und eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Der Motor ist ausgeschaltet oder
 b)
 die Fahrer- oder eine Beifahrertür ist geöffnet oder
 c)
 eine Laderaumtür ist geöffnet.
 Die Vorschriften von Absatz 5.10 sind in allen festen Betriebsstellungen einzuhalten.
 6.24.9.2. Genehmigte Leuchten, die weißes Licht ausstrahlen, ausgenommen Scheinwerfer für Fernlicht, Tagfahrlicht und Rückfahrleuchten, können als Ein- und Ausstiegsleuchten eingeschaltet werden. Sie können ferner zusammen mit den Ein- und Ausstiegsleuchten eingeschaltet werden, und die Bedingungen gemäß den Absätzen 5.11 und 5.12 gelten möglicherweise nicht.
 6.24.9.3. Der technische Dienst führt eine von


text:
der Typgenehmigungsbehörde als zufriedenstellend eingestufte Sichtprüfung durch, um sicherzustellen, dass die sichtbare leuchtende Fläche der Ein- und Ausstiegsleuchte von einem Beobachter, der sich an der Grenze einer Zone bewegt, die auf einer Querebene 10 m vor der Vorderseite des Fahrzeugs liegt, einer Querebene, die 10 m von der Rückseite des Fahrzeugs entfernt ist, und zwei Längsebenen, die 10 m von jeder Seite des Fahrzeugs entfernt sind, nicht direkt sichtbar ist. Diese vier Ebenen müssen sich von 1 m bis 3 m über und senkrecht zum Boden erstrecken (siehe Anhang 14).
 Auf Ersuchen des Antragstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann diese Anforderung anhand einer Zeichnung oder Simulation überprüft werden.
 6.25. Auffahrunfall-Alarmsignal
 6.25.1. Anbringung
 Zulässig
 Das Auffahrunfall-Alarmsignal wird entsprechend den Vorschriften des Absatzes 6.25.7 durch gleichzeitiges Aufleuchten aller am Fahrzeug vorhandenen Fahrtrichtungsanzeiger erzeugt.
 6.25.2. Anzahl
 Siehe Absatz 6.5.2.
 6.25.3. Anbauschema
 Siehe Absatz 6.5.3.
 6.25.4. Anordnung
 Siehe Absatz 6.5.4.
 6.25.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Siehe Absatz 6.5.5.
 6.25.6. Ausrichtung
 Siehe Absatz 6.5.6.
 6.25.7. Elektrische Schaltung Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften ist vom Antragsteller durch Simulation oder durch andere von dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst akzeptierte Prüfmöglichkeiten nachzuweisen.
 6.25.7.1. Alle Leuchten des Auffahrunfall-Alarmsignals müssen mit einer Frequenz von 4,0 +/– 1,0 Hz synchron blinken.
 6.25.7.1.1. Werden jedoch in einer der an der Rückseite des Fahrzeugs angebrachten Leuchten des Auffahrunfall-Alarmsignals Glühlampen verwendet, beträgt die Blinkfrequenz 4,0 + 0,0/– 1,0 Hz.
 6.25.7.2. Das Auffahrunfall-Alarmsignal muss von anderen Leuchten unabhängig arbeiten.
 6.25.7.3. Das Auffahrunfall-Alarmsignal muss automatisch ein- und ausgeschaltet werden.
 6.25.7.4. Das Auffahrunfall-Alarmsignal darf nicht eingeschaltet werden, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger, das Warnblinklicht oder das Notbremssignal eingeschaltet ist.
 6.25.7.5. Das Auffahrunfall-Alarmsignal darf nur unter folgenden Bedingungen eingeschaltet werden:
 Vr
 Einschaltung
 Vr > 30 km/h
 TTC ≤ 1,4
 Vr ≤ 30 km/h
 TTC ≤ 1,4/30 × Vr
 „Vr (relative Geschwindigkeit)“: Unterschied zwischen der Geschwindigkeit eines mit einem Auffahrunfall-Alarmsignal ausgestatteten Fahrzeugs und der eines nachfolgenden Fahrzeugs in derselben Fahrspur.
 „TTC (Time to collision — Zeit bis zum Zusammenstoß)“: geschätzte Zeit, bis ein mit einem Auffahrunfall-Alarmsignal ausgestattetes Fahrzeug und ein nachfolgendes Fahrzeug zusammenstoßen, unter der Annahme, dass die relative Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Schätzung konstant bleibt.
 6.25.7.6. Der Aktivierungszeitraum des Auffahrunfall-Alarmsignals darf 3 Sekunden nicht überschreiten.
 6.25.8. Kontrollleuchte
 Zulässig
 6.26. Manövrierscheinwerfer (Regelung Nr. 23)
 6.26.1. Anbringung
 Zulässig bei Kraftfahrzeugen.
 6.26.2. Anzahl
 ein oder zwei (pro Seite)
 6.26.3. Anbauschema
 Keine besondere Vorschriften, jedoch gelten die Vorschriften gemäß Absatz 6.26.9.
 6.26.4. Anordnung
 Keine besondere Vorschrift.
 6.26.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Keine besondere Vorschrift.
 6.26.6. Ausrichtung
 Nach unten, jedoch gelten die Vorschriften gemäß Absatz 6.26.9.
 6.26.7. Elektrische Schaltung
 Die Manövrierscheinwerfer müssen so geschaltet werden, dass sie nicht eingeschaltet werden können, ohne dass gleichzeitig die Scheinwerfer für Fernlicht oder die Scheinwerfer für Abblendlicht eingeschaltet werden.
 Die Manövrierscheinwerfer werden für langsame Fahrmanöver bis zu 10 km/h automatisch eingeschaltet, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
 a)
 bevor das Fahrzeug nach jeder manuellen Betätigung des Antriebssystems erneut in Bewegung gesetzt wird oder
 b)
 wenn der Rückwärtsgang eingelegt ist oder
 c)
 wenn ein kamerageleitetes System zur Unterstützung von Parkvorgängen eingeschaltet ist.
 Die Manövrierscheinwerfer werden automatisch ausgeschaltet, wenn die


text:
Vorwärtsgeschwindigkeit des Fahrzeugs 10 km/h überschreitet und sie bleiben ausgeschaltet, bis die Bedingungen für das Einschalten erneut erfüllt sind.
 6.26.8. Kontrollleuchte
 Keine besondere Vorschrift.
 6.26.9. Sonstige Vorschriften
 6.26.9.1. Der technische Dienst führt eine von der Typgenehmigungsbehörde als zufriedenstellend eingestufte Sichtprüfung durch, um sicherzustellen, dass die sichtbare leuchtende Fläche der äußeren Ausstiegsleuchte von einem Beobachter, der sich an der Grenze einer Zone bewegt, die auf einer Querebene 10 m vor der Vorderseite des Fahrzeugs liegt, einer Querebene, die 10 m von der Rückseite des Fahrzeugs entfernt ist, und zwei Längsebenen, die 10 m von jeder Seite des Fahrzeugs entfernt sind, nicht direkt sichtbar ist. Diese vier Ebenen müssen sich von 1 m bis 3 m über und senkrecht zum Boden erstrecken (siehe Anhang 14).
 6.26.9.2. Auf Ersuchen des Antragstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde kann die Anforderung in Absatz 6.26.9.1 anhand einer Zeichnung oder einer Simulation überprüft oder als hinreichend erachtet werden, wenn die Einrichtung den Vorschriften in Absatz 6.2.3 der Regelung Nr. 23 gemäß dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 Absatz 9 entspricht.
 7. ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNGEN DER GENEHMIGUNG DES FAHRZEUGTYPS ODER DES ANBAUES SEINER BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
 7.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht oder
 7.1.2. ein neues Gutachten von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 7.2. Die Bestätigung oder die Erweiterung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem in Absatz 4.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1. Jedes Fahrzeug, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2. Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere
 8.2.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs hinsichtlich aller Aspekte, die für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5 und 6 wichtig sind, vorhanden sind;
 8.2.2.
 sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp zumindest die in Anhang 9 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen oder andere Nachprüfungen, bei denen gleichwertige Daten ermittelt werden können, durchgeführt werden.
 8.3. Die Typgenehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferungsverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 8.4. Die Typgenehmigungsbehörde soll nach Möglichkeit einmal jedes Jahr eine Überprüfung durchführen. Darüber entscheidet jedoch die Typgenehmigungsbehörde nach eigenem Ermessen,


text:
wobei sie das Vertrauen berücksichtigt, das sie zu den Verfahren hat, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten sollen. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die Typgenehmigungsbehörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehenes Fahrzeug dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung oder Erweiterung, die Versagung oder den Entzug der Genehmigung zu übersenden sind.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Allgemeines
 12.1.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die neueste Änderungsserie geänderten Fassung verweigern.
 12.1.2. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach dieser Regelung in ihrer durch die neueste Änderungsserie geänderten Fassung genehmigt worden ist.
 12.1.3. Während des Zeitraums zwischen dem Tag des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie und ihrer vorgeschriebenen Anwendung auf neue Typgenehmigungen dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiter Typgenehmigungen für einen Fahrzeugtyp erteilen, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch alle vorhergehenden geltenden Änderungsserien geänderten Fassung entspricht.
 12.1.4. Geltende Genehmigungen nach dieser Regelung, die vor dem Datum der vorgeschriebenen Anwendung der neuesten Änderungsserie erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit unbegrenzt, und Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen diese auch in Zukunft anerkennen und dürfen die Erweiterung dieser Genehmigungen nicht versagen (Ausnahmen siehe Absatz 12.1.6).
 12.1.5. Entspricht der nach der vorhergehenden Änderungsserie genehmigte Fahrzeugtyp auch den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die neueste Änderungsserie geänderten Fassung, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.
 12.1.6. Ungeachtet Absatz 12.1.4 sind Vertragsparteien, bei denen die Anwendung dieser Regelung nach dem Tag des Inkrafttretens der neuesten Änderungsserie