text: Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 Absatz 2 ist unter "Markenrecht" das in einem Vertragsstaat geltende Markenrecht zu verstehen. b) In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, Artikel 9 und 14 gelten die Bestimmungen über die Gemeinschaftsmarke für die EFTA-Staaten nur, soweit die Gemeinschaftsmarke auf sie ausgedehnt worden ist. c) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Vertragsstaat in den Verkehr gebracht worden sind". 5. 391 L 0250: Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.5.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. Nr. L 122 vom 17.5.1991, S. 42)Artikel 4 Absatz c erhält folgende Fassung: "jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon einschließlich der Vermietung. Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in einem Vertragsstaat durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich im Gebiet der Vertragsparteien das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon".


text:
 Avis juridique important
 |
 41967A0228(01)
 Protokoll eines Abkommens über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie, vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der EGKS am 16. Februar 1967 in Luxemburg
 Amtsblatt Nr. 036 vom 28/02/1967 S. 0561 - 0561 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0027 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0027
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DER RAT PROTOKOLL EINES ABKOMMENS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie, vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der 107. Tagung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 16. Februar 1967 in Luxemburg DIE IM BESONDEREN MINISTERRAT DER EGKS VEREINIGTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf das Protokoll eines Abkommens vom 21. April 1964 betreffend die Energiefragen (Amtsblatt vom 30.4.1964, S. 1099-1100/64), unter Berücksichtigung der derzeitigen Merkmale des Marktes für Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie: - aktiver Wettbewerb der aus dritten Ländern stammenden Erzeugnisse, der die Anpassungsschwierigkeiten des Kohlenbergbaus vergrössert, - begrenzter Wettbewerb der Substitutionserzeugnisse, - Umfang des Binnenaustausches - 1. erachten die Schaffung eines besonderen Systems von Beihilfen der Mitgliedstaaten für ihre Kohlenbergbauunternehmen für einen begrenzten Zeitraum als notwendig, um die Preise von Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zu senken; 2. erklären sich bereit, für eine bestimmte Zeit und innerhalb gewisser Grenzen untereinander einen Finanzausgleich mit Ausnahmecharakter einzuführen, der es ermöglicht, einen Teil der Lasten zu verteilen, die durch die Beihilfen nach Absatz 1 entstehen und Erzeugnisse betreffen, welche Gegenstand des Binnenaustausches sind; 3. ersuchen die Hohe Behörde, ihnen im Rahmen des Vertrages von Paris Vorschläge über die Durchführung des in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfesystems und des in Absatz 2 genannten Finanzausgleichs vorzulegen.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr . L 292 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Haiti über den Handel mit Textilwaren
 Schreiben Nr. 1
 Herr !
 In den Verhandlungen , die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
 Regierung der Republik Haiti andererseits über den Handel mit Textilien stattgefunden haben ,
 wurden folgende Bestimmungen vereinbart :
 1 . Anwendungsbereich des Abkommens
 Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren , die unter die Bestimmungen der Vereinbarung
 über den internationalen Handel mit Textilien fallen , ihren Ursprung in Haiti haben und in Anhang I
 aufgeführt sind .
 2 . Konsultationsverpflichtung
 Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich
 aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet .
 In dem Fall , in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in
 Haiti nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in
 einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen , verpflichtet sich die Republik Haiti auf
 Ersuchen der Gemeinschaft , binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens
 Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
 Textilien aufzunehmen , um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende
 Abkommen durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen wie sie die Gemeinschaft
 mit anderen Textillieferländern vereinbart hat , deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren
 demjenigen Haitis vergleichbar ist .
 3 . Klassifizierung der Textilwaren
 — Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des
 Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels
 der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ).
 — Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
 Bezeichnung und Codierung der Waren ( HS ) an wird sich diese Klassifizierung auf das
 Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen
 stützen .
 4 . Austausch von statistischen Angaben
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , für die in Anhang I genannten Textilwaren
 die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren
 Haitis aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen .
 5 . Bestimmungen über den Ursprung der Waren
 — Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der
 Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt .
 — Für Waren mit Ursprung in Haiti ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 51
 — Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Haiti ausgestellt ,
 wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
 Bestimmungen als Ursprungswaren Haitis angesehen werden können .
 — Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
 Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden , aus
 dem hervorgeht , daß die


text:
betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Haiti haben .
 — Das unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von
 Waren erforderlich , für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der
 Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die
 Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt .
 6 . Administrative Zusammenarbeit
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , uneingeschränkt zusammenzuarbeiten ,
 um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten .
 Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Haiti gegenseitig bei der
 Uberprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten
 Ursprungszeugnisse .
 Die Ergebnisse diesbezüglicher Überprüfungen , die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft
 gegebenenfalls vorgenommen wurden , werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der
 dazugehörigen Unterlagen unverzüglich übermittelt . Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der
 Gemeinschaft und der Republik Haiti können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen
 Untersuchungen teilnehmen .
 Die Republik Haiti verpflichtet sich , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
 und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die
 Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermit
 teln .
 7 . Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das
 Gebiet der Republik Haiti andererseits .
 8 . Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 Sollte Vorstehendes die Zustimmung ihrer Regierung finden , beehre ich mich vorzuschlagen , daß
 dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Haiti darstellen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich , den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen , das wie folgt
 lautet :
 „In den Verhandlungen , die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
 der Regierung der Republik Haiti andererseits über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
 haben , wrurden folgende Bestimmungen vereinbart :
 1 . Anwendungsbereich des Abkommens
 Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren , die unter die Bestimmungen der Vereinba
 rung über den internationalen Handel mit Textilien fallen , ihren Ursprung in Haiti haben und in
 Anhang I aufgeführt sind .
 2 . Konsultationsverpflichtung
 Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle
 sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet .
 In dem Fall , in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit
 Ursprung Haiti nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der
 Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen , verpflichtet
 sich die Republik Haiti auf Ersuchen der Gemeinschaft binnen höchstens eines Monats nach


text:
der
 Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über
 den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen , um geeignete Lösungen zu suchen und
 gegebenenfalls das vorliegende Abkommen durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu
 ersetzen , wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat , deren
 Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Haitis vergleichbar ist .
 3 . Klassifizierung der Textilwaren
 — Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas
 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
 des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
 ( NIMEXE ).
 — Vom Inkrafttreten des internationalen Ubereinkommens über das Harmonisierte System zur
 Bezeichnung und Codierung der Waren ( HS ) an wird sich diese Klassifizierung auf das
 Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen
 stützen .
 4 . Austausch von statistischen Angaben
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , für die in Anhang I genannten
 Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und
 alle Ausfuhren Haitis aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen .
 5 . Bestimmungen über den Ursprung der Waren
 — Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der
 Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt .
 — Für Waren mit Ursprung in Haiti ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht .
 — Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Haiti
 ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Haitis angesehen werden können .
 — Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
 Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden ,
 aus dem hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Haiti haben .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 53
 — Das unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
 von Waren erforderlich , für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen
 der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf
 die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt .
 6 . Administrative Zusammenarbeit
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , uneingeschränkt zusammenzuarbei
 ten , um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen
 könnten . Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Haiti gegenseitig
 bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens
 ausgestellten Ursprungserzeugnisse .
 Die Ergebnisse diesbezüglicher Überprüfungen , die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft
 gegebenenfalls vorgenommen wurden , werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften
 der dazugehörigen Unterlagen unverzüglich übermittelt . Mit beiderseitigem Einverständnis
 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Haiti können von der Gemeinschaft bestellte Beamte
 an diesen Untersuchungen teilnehmen .
 Die Republik Haiti verpflichtet sich , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Namen und Anschriften der für die


text:
Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die
 Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermit
 teln .
 7 . Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für
 das Gebiet der Republik Haiti andererseits .
 8 . Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 Sollte Vorstehendes die Zustimmung Ihrer Regierung finden , beehre ich mich vorzuschlagen , daß
 dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Haiti darstellen ."
 Ich beehre mich zu bestätigen , daß Vorstehendes die Zustimmung meiner Regierung findet und daß
 Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag
 darstellen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Republik Haiti
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 ANHANG I
 LISTE DER TEXTILWAREN
 1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 14 werden
 diese Erzeugnisse so behandelt , als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
 2 . Waren , die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen - oder Mädchenkleidung erkennbar sind ,
 werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt .
 3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 .
 GRUPPE I A
 Nummer des
 Äquivalenztabelle
 Kategorie Gemeinsamen NIM ! Xf - Kennziffer
 Nr . Zolltarifs ( 1986 "
 HS-Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1986 ) Stück / kg g/ Stück
 1 (2 :3 (4) (5 6 (7)
 1 55.05 55.05-13 , 19 , 21 , 5204.11 , 19 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 25,27,29,33,35 , Einzelverkauf
 5205.11 , 12 , 13 ,
 37,41,45,46,48 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 51 , 53 . 55 , 57 , 61 ,
 24,25,31,32,33 ,
 65,67,69,72,78 ,
 34,35,41,42.43 ,
 81 , 83 , 85 . 87
 44 , 45
 5206.11 , 12 , 13 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 24,25,31,32,33 ,
 34,35,41,42,43 ,
 44 , 45
 2 55.09 55.09-03 , 04 , 05 , 5208.11 , 12 , 13 , Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 06,07,08.09 , 10 , 19,21,22,23,29 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bän
 11 . 12 , 13 . 14 , 15 , 31,32,33,39,41 , der , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenille
 16 , 17 , 19 , 21,29 , 42,43,49,51,52 , gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 32,34,35.37,38 , 53 , 59
 39,41,49.51.52 ,
 5209.11 , 12 , 19 ,
 53,54,55,56,57 ,
 21,22,29,31,32 ,
 59,61,63,64,65 ,
 39,41,42,43,49 ,
 66 , 6 / , 68 , 69 , / 0 ,
 51 , 52 , 59
 7 1 , 73 , ~5 . 76 , 77 ,
 78,79 , 80 . 81


text:
, 82 , 5210.11 , 12 , 19 ,
 83.84,85,87,88 , 21,22.29,31,32 ,
 89,90,91.92,93 , 39,41,42,43,49 ,
 98 , 99 51 , 52 , 59
 5211.11 , 12 , 19 ,
 21,22,29,31,32 ,
 39,41,42,43,49 ,
 51 , 52 , 59
 5212.11 , 12 , 13 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 24 , 25
 ex 5811 . 00
 2 a) 55.09 55.09-06 , 07 , 08 5208.31 , 32 , 33 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 09,51,52,53,54 39,41,42,43,49 ,
 55.56,57,59,61 51 , 52 , 53 , 59
 63 . 64 , 65 , 66 , 67
 5209.31 , 32 , 39 ,
 70.71,73 , 83 , 84
 41.42.43.49.51 ,
 85,87,88,89,90
 52 , 59
 91 , 92 , 93 , 98
 99 5210.31 , 32 , 39 ,
 41.42.49.51.52 ,
 59
 5211.31 , 32 , 39 ,
 41,42,43,49,51 ,
 52 , 59
 5212.13 , 14 , 15 ,
 23 , 24 , 25
 ex 5811 . 00
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 55
 (1) (2) ;3 } (4 ) (5) (6) (7)
 3 56.07 56.07-01 , 04 , 05 , 5512.11 , 19 , 21 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere
 A 07,08 , 10 . 12 , 15 , 29 , 91 , 99 als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 19.20,22.25,29 ,
 5513.11 , 12 , 13 ,
 ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille
 30,31,35,38,39 ,
 19,21,22,23,29 ,
 gewebe :
 40,41,43,45,46 ,
 31,32,33,39,41 ,
 47 , 49
 42 , 43 , 49
 5514.11 , 12 , 13 ,
 19,21,22,23,29 ,
 31,32,33,39,41 ,
 42 , 43 , 49
 5515.11 , 12 , 13 ,
 19,21,22,29,91 ,
 92 , 99
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 3 a) 56.07-01 . 05 , 07 , 5512.19 , 29 , 99 a ) davon andere als roh oder gebleicht
 08 , 12 , 15 . 19,22 ,
 25.29,31,35,38 , 5513.21 , 22 , 23 ,
 29,31,32,33,39 ,
 40.41,43,46,47 ,
 49 41 , 42 , 43 , 49
 5514.21 , 22 , 23 ,
 29,31,32,33,39 ,
 41 , 42 , 43 , 49
 ex 5811.00
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE I B
 (1) (2) (3) (4 ) (5 ) (6) ( 7)
 4 60.04 60.04-19 , 20 , 22 , 6105.10 , 20 , 90 Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( andere 6,48 154
 B I 23,24,26,41,50 , als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ), Unter
 6109.10 , 90
 II a ) 58 , 71 , 79 , 89 hemden und ähnliche Waren , aus Gewirken
 b) ex 61 10.20 , ex 30
 c) ex 60.04-38 1 (n
 IV b ) 1 aa )
 ex 60.04-60 j
 dd )
 2 ee )
 d ) 1 aa )
 dd )
 2 dd )
 ex 60.04
 B IV a )
 ex 60.04
 B IV e )
 ex 60.05 \ V)
 A IIb ) 4 11 ) 11 ex 60.05-88
 22 ex


text:
60.05-89 1
 33 ex 60.05-90 j
 44 J ex 60.05-91 J
 5 60.05 60.05-01 , 31 , 33 , 6110.10 , 20 , 30 Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strick 4,53 221
 AI a ) 34,35,36.39,40 , ex 6101.10
 jacken ( andere als zugeschnitten und genäht );
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) 41 , 42 , 43 , 81 Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren
 bbb ) ex 6101.20
 ccc ) ex 6101 . 30
 ddd )
 eee ) ex 6102.10
 22 bbb ) ex 6102.20
 ccc )
 ddd ) ex 6102.30
 eee )
 fff)
 ijij ) 11
 6 61.01 61.01-62 , 64 , 66 , ex 6203.41 , Kurze Hosen ( andere als Badehosen ) und lange 1,76 568
 B Vd ) 1 72 , 74 , 76 ex 42 , ex 43 , Hosen , aus Geweben , für Frauen und Mädchen ,
 2 ex 49 aus Wolle , Baumwolle oder Chemiefasern
 3
 ex 6204.61 ,
 e) 1
 2
 ex 62 , ex 63 ,
 ex 69
 3
 61.02 61.02-66 , 68 , 72
 B II e ) 6 aa )
 bb )
 cc )
 7 60.05 60.05-22 , 23 , 24 , 6106.10 , 20 , Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und 5,55 180
 A II b ) 4 aa ) 22 25 ex 90 andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 33 oder Chemiefasern
 44
 6206.20 , 30 , 40
 55
 61.02 61.02-78 , 82 , 84
 B II e ) 7 bb )
 cc )
 dd )
 8 61.03 61.03-11 , 15 , 19 6205.10 , 20 , 30 Oberhemden , andere als aus Gewirken , für 4,60 217
 A Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern
 ( ! ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ ex " ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 57
 GRUPPE II A
 (1) (2) (3 } (4 ) (5 ) (6) ( 7)
 9 55.08 55.08-10 , 30 , 50 , 5802.11 , 19 Schlingengewebe ( Frottiergewebe); Wäsche zur
 80
 6302.60
 Körperpflege oder Haushaltswäsche , andere als
 62.02 62.02-71
 aus Gewirken , aus Schlingengewebe ( Frottier
 B III a ) 1
 gewebe ), aus Baumwolle
 20 62.02 62.02-12 , 13 , 19 6302.21 , ex 22 , Bettwäsche , andere als aus Gewirken
 Bla ) ex 29 , 31 , ex 32 ,
 c) ex 39
 22 56.05 56.05-03 , 05 , 07 , ex 5508.10 Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 A 09 , 11 , 13 , 15 , 19 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 5509.11 , 12 , 21 ,
 21,23,25,28,32 ,
 22,31,32,41,42 ,
 34,36,38,39,42 ,
 51,52,53,59,61 ,
 44 , 45 , 46 , 47
 62 , 69 , 91 , 92 ,
 99
 56.05-21 , 23 , 25 , 5509.31 , 32 , 61 , a ) davon Polyacryl-Spinnfasern
 28 , 32 , 34 ,


text:
36 62 , 69
 23 56.05 56.05-51 , 55 , 61 , ex 5508.20 Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 B 65,71,75,81,85 , Aufmachungen für den Einzelverkauf
 91 , 95 , 99
 5510.11 , 12 , 20 ,
 30 , 90
 32 ex 58.04 58.04-07 , 11 , 15 , 5801.10 , 21 , 22 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillege
 18,41,43,45,61 , 23,24,25,26,31 , webe ( ausgenommen Frottiergewebe aus Baum
 63,67,69,71,75 , 32 , 33 , 34 , 35 , wolle und Bänder ), aus Wolle , Baumwolle oder
 77 , 78 36 Chemiefasern :
 5802.20 , 30
 32 a ) 58.04-63 5801.22 a ) davon Rippensamt
 39 62.02 62.02-40 , 42 , 44 , 6302.51 , ex 53 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 B IIa ) 46,51,59,65,72 , ex 59 , 91 , ex 93 , Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken ,
 c) 74 , 77 ex 99 andere als aus Frottiergewebe aus Baumwolle
 III a ) 2
 c)
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE I B
 (1) (2) ($) (4 ) (5 ) (6) ( 7 ),
 12 60.03 60.03-11 , 19 , 20 , 6115.12 , 19 , Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A 27 , 30 , 90 ex 20 chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I
 60.04-33 , 34 6115.91 , 92 ,
 andere als für Säuglinge , einschließlich Krampf
 II b )
 ex 93 , 99
 aderstrümpfe , ausgenommen Strümpfe der Kate
 C 60.06-92 gorie 70
 D
 13 60.04 60.04-48 , 56 . 75 , 6107.11 , 12 , 19 Slips und andere Unterhosen , für Männer und 17 59
 B IV b ) 1 cc ) 85 Knaben ; Slips und andere Unterhosen für Frauen
 2 dd ) 6108.21 , 22 , 29
 und Mädchen , aus Gewirken , Wolle , Baumwolle
 d) 1 cc ) oder Chemiefasern
 2 cc )
 ex 60.04 ex 60.04-38 |
 B IV a ) lf ( 1 )
 ?■ (M
 ex 60.04 [ v ; ex 60.04-60 J
 B IV e) J
 14 61.01 61.01-07 , 41 , 42 , ex 6201.11 , Mäntel und Umhänge , für Männer und Knaben , 0,72 1 389
 A II a ) 44 , 46 , 47 ex 12 , ex 13 aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle oder Che
 B Vb ) 1 6210.20 miefasern ( ausgenommen Parkas der Kategorie
 2 21 ) ( einschließlich Kurzmäntel )
 3
 15 61.02 61.02-05 , 31 , 32 , ex 6202.11 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) ( einschließ 0,84 1 190
 B Ia ) 33,35,36,37,39 , ex 12 , ex 13 lich Umhänge ) und Jacken für Frauen und Mäd
 II e ) 1 aa ) 40 chen , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle oder
 6204.31 , ex 32 ,
 . bb ) Chemiefasern ( ausgenommen Parkas der Kate
 ex 33 , ex


text:
39
 cc ) gorie 21 )
 2 aa ) 6210.30
 bb )
 cc )
 16 61.01 61.01-51 , 54 , 57 6203.11 , 12 , 19 , Anzüge und Kombinationen , andere als aus 0,80 1 250
 B Vc ) 1 21 , ex 22 , ex 23 , Gewirken , für Männer und Knaben , aus Wolle ,
 2 ex 29 Baumwolle oder Chemiefasern , ausgenommen
 3 Skianzüge
 17 61.01 61.01-34 , 36 , 37 6203.31 , ex 32 , Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für 1,43 700
 B V a) 1 ex 33 , ex 39 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 2 oder Chemiefasern
 3
 18 61.01 61.01-24 , 25 , 26 6207.11 , 19 , 21 , Unterhemden , Slips und andere Unterhosen ,
 BIII 22 , 29 , 91 , 92 , 99 Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und
 61.02 61.02-22 , 23 , 24 6208.11 , 19 , 21 ,
 - jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
 B II c ) Männer und Knaben , andere als aus Gewirken
 22 , 29 , 91 , 92 , 99
 61.03 61.03-51 , 55 , 59 ,
 B 81 , 85 , 89
 C
 61.04 61.04-11 , 13 , 18 , Unterhemden , Unterkleider , Unterröcke , Slips
 B 91 , 93 , 98 und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlaf
 anzüge , Negliges , Bademäntel und -jacken ,
 Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und
 Mädchen , andere als aus Gewirken
 ( J ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE.-Kennziffern ersetzen die „exw ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 59
 3)
 (1) (2) (4) (5 ) (6) (7)
 19 61.05 61.05-10 , 99 6213.20 , 90 Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als 59 17
 A aus Gewirken
 C
 21 61.01 61.01-29 , 31 , 32 ex 6201.11 , Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen , 2,3 435
 B IV ex 12 , ex 13 andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern
 61.02 61.02-25 , 26 , 28 6201.91 , 92 , 93
 Bild )
 ex 6202.11 ,
 ex 12 , ex 13
 6202.91 , 92 , 93
 24 60.04 60.04-47 , 73 6107.21 , 22 , 29 , Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) 91 , 92 , 99 -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren für
 2 aa ) Männer und Knaben , aus Gewirken
 bb ) 6108.31 , 32 , 39 ,
 91 , 92 , 99
 d ) 1 bb )
 2 aa )
 bb )
 60.04-51 , 53 , 81 , Nachthemden , Schlafanzüge , Negliges , Bade
 83 mäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche
 ex 60.04 ex 60.04-38 ^ Waren für Frauen und Mädchen , aus Gewir
 ken
 B IV a ) .
 ex 60.04 ex 60.04-60
 BIVc )
 i- H r (1)
 ex


text:
60.05 ex 60.05-88
 A IIb ) 4 11 ) ex 11 ex 60.05-89
 ex 22 ex 60.05-90
 ex 33 ex 60.05-91
 J
 ex 44
 26 60.05 60.05-45 , 46 , 47 , 6104.41 , 42 , 43 , Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , 3,1 323
 A II b ) 4 cc ) 11 48 44 Baumwolle oder Chemiefasern
 22
 33 6204.41 , 42 , 43 ,
 44
 44
 61.02 61.02-48 , 52 , 53 ,
 B II e ) 4 bb ) 54
 cc )
 dd )
 ee )
 27 60.05 60.05-51 , 52 , 54 , 6104.51 , 52 , 53 , Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen 2,6 385
 A II b ) 4 dd ) 58 59 und Mädchen
 61.02 61.02-57 , 58 , 62 6204.51 , 52 , 53 ,
 B II e ) 5 aa ) 59
 bb )
 cc )
 28 60.05 60.05-61 , 62 , 64 6103.41 , 42 , 43 , Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) 49 ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ,
 ex 60.05 ex 60.05-88 1 6104.61 , 62 , 63 , andere als Badehosen , aus Gewirken , aus Wolle ,
 Baumwolle oder Chemiefasern
 A IIb) 4 11) ex 11 "] ex 60.05-89 l
 ex 60.05-90 f
 69
 0)
 ex 33 ex 60.05-91 J
 ex 44 J
 29 61.02 61.02-42 , 43 , 44 6204.11 , 12 , 13 , Kostüme und Kombinationen , andere als aus 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) ex 19 , 21 , ex 22 , Gewirken , für Frauen und Mädchen , aus Wolle ,
 bb ) ex 23 , ex 29 Baumwolle oder Chemiefasern , ausgenommen
 cc ) Skianzüge
 (*) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 (1 ) (2) (3) 1 (4 ) (5) (6) (7)
 31 61.09 61.09-50 6212.10 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55
 D
 68 ex 60.03 (») ex 60.03 (M ex 6111.10 Bekleidung und Bekleidungszubehör für Säug
 60.04 60.04-02 , 03 , 04 , ex 6111.20
 linge , ausgenommen Handschuhe aus Gewirken
 A I
 der Kategorie 10
 06,07,08 , 10 , 11 , ex 6111.30
 II a ) 12 , 14
 b) ex 6111.90
 c)
 6209.10 , 20 , 30 ,
 III a ) 90
 b)
 c)
 d)
 60.05 60.05-06 , 07 , 08 ,
 A II b ) 1 09 , ex 93 , ex 94 ,
 ex 95 (>)
 ex 60.05 "1 m
 A II b) 5 J U
 61.02 61.02-01 , 03
 A Ia )
 b)
 61.04 61.04-01 , 09
 A
 ex 61.11 (») ex 61.11-00 (>)
 73 60.05 60.05-16 , 17 , 19 6112.11 , 12 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle , 1,67 600
 A II b ) 3 Baumwolle oder Chemiefasern
 76 61.01 61.01-13 ,


text:
15 , 17 , ex 6203.22 , Arbeits- und Berufskleidung , für Männer und
 B I 19 ex 23 , ex 29 , Knaben , andere als aus Gewirken ; Schürzen ,
 61.02 61.02-12 , 14
 ex 32 , ex 33 , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
 ex 39 , ex 42 , Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
 B II a )
 ex 43 , ex 49
 ex 6204.22 ,
 ex 23 , ex 29 ,
 ex 32 , ex 33 ,
 ex 39 , ex 62 ,
 ex 63 , ex 69
 ex 621 1 . 32 ,
 ex 33 , ex 42 ,
 ex 43
 77 61.01 61.01-81 6211.20 Kombinationen und Skianzüge , andere als aus
 B V f) 1 Gewirken
 ex 61.01 1 ex 61.01-92 "1
 B V ex g) ex 1 1 ex 61.01-95 MM
 ex 2 \ { 1 ex 61.01-96 J
 ex 3 J
 61.02 61.02-85
 B II e ) 8 aa )
 ex 61 . 02 ex 61.02-90 1
 B II e) 9 ex aa) 1 , n ex 61.02-91 (')
 ex bb) [ [ ' ex 61.02-92 J
 ex cc) J
 (M Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 61
 (1) (2) (3) (4 ) (5) (6) (7)
 78 61.01 A I 61.01-03 , 09 ex 6203.41 , Bekleidung , andere als aus Gewirken , ausgenom
 IIb ) ex 42 , ex 43 , men Bekleidung der Kategorien 6 , 7 , 8 , 14 , 15 ,
 ex 61 . 01-92 1 ex 49 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76 , 77
 ex 61.01 "1
 B V g) ex 1 ex 61.01-95 \ (') ex 6204.61 ,
 ex 2 ex 61 . 01-96 J ex 62 , ex 63 ,
 ex 3 J ex 69
 6210.40 , 50
 6211.31 , ex 32 ,
 ex 33 , 41 , ex 42 ,
 ex 43
 61.02 61.02-04 , 07
 All
 B Ib )
 ex 61.02 ")
 B II e) ex 9 aa ) I ,,, ex 61.02-90
 ex bb) j
 ex cc) J
 ex 61.02-91
 ex 61.02-92 J
 V (')
 83 60.05 60.05-03 , 04 , 76 , ex 6101.10 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Jacken und
 A I b) 77 , 78 , 79 , 85 ex 20 , ex 30 andere Bekleidung , einschließlich Skianzüge , aus
 II a ) Gewirken , ausgenommen Bekleidung der Kate
 b ) 4 hh ) 11 ex 60.05-88 ~) ex 6102.10 ,
 gorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72 , 73 ,
 ex 60.05-89 1 ex 20 , ex 30
 22 74 , 75
 33 ex 60.05-90 [ 1 ' 6103.31 , 32 , 33 ,
 44
 ex 60.05-91 J


text:
39
 kk ) 11
 ex II ) Iii 6104.31 , 32 , 33 ,
 39
 ex
 ex
 22
 33 f
 1 (1)
 ex 6113.00
 ex 44 J
 6114.10 , 20 , 30
 (*) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE -Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE III A
 (1) (2) !3) (4) CS , (6) (7)
 33 51.04 51.04-06 ex 5407.20 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen
 A III a ) ex 5811.00 ten aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen
 62.03 62.03-51 , 59 oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger
 B II b ) 1
 ex 6305.31 als 3 m ; Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , andere als aus Gewirken , aus Streifen oder
 dergleichen
 34 51.04 51.04-08 ex 5407.20 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen
 A III b ) ex 5811.00 ten aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen
 oder Polypropylen , mit einer Beite von 3 m oder
 mehr
 35 51.04 51.04-05 , 10 , 11 , 5407.10 , 30 , 41 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als
 A II 13 , 15 , 17 , 18,21 , 42,43,44,51,52 , für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 IV 23,25,27,28,32 , 53,54,60,71,72 ,
 34 , 36 , 41 , 48 73,74,81,82,83 ,
 . 84 , 91 , 92 , 93 , 94
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 51.04-10 , 15 , 17 , 5407.42 , 43 , 44 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 18,23,25,27,28 , 52 , 53 , 54 , ex 60 ,
 32 , 34 , 41 , 48 72,73,74,82,83 ,
 84 , 92 , 93 , 94
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 36 51.04 51.04-54 , 55 , 56 , 5408.10 , 21 , 22 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als
 BII 58,62,64,66,72 , 23,24,31,32,33 , für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 III 74,76,81,89,93 , 34
 94 , 97 , 98 ex 5905.00
 51.04-55 , 58 , 62 , 5408.10 , 22 , 23 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 64,72,74,76,81 , 24 , 32 , 33 , 34
 89 , 94 , 97 , 98 ex 5905.00
 37 56.07 56.07-50 , 51 , 55 , 5516.11 , 12 , 13 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
 B 56,59,60,61,65 , 14,21,22,23,24 ,
 67,68,69,70,71 , 31,32,33,34,41 ,
 72,73,74,77,78 , 42,43,44,91,92 ,
 82 , 83 , 84 , 87 93 , 94
 ex 5905.00
 56.07-50 , 55 , 56 , 5516.12 , 13 , 14 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 59,61,65,67,69 , 22,23,24,32,33 ,
 70,71.73,74,77 , 34,42,43,44,92 ,
 78 , 83 , 84 , 87 93 , 94
 ex 5905.00
 38 A 60.01 60.01-40 ex 5811.00 Gewirke aus synthetischen Chemiefasern , für #
 B I b) 1 ex 6002.43 Vorhänge und Gardinen
 ex 6002.93
 38 B 62.02 62.02-09 ex 6303.91 Gardinen , andere als aus Gewirken
 All
 ex 6303.92
 ex 6303.99
 ---pagebreak--- 15 .


text:
10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 63
 (1) (2) (3} (4) (5) (6) (7)
 40 62.02 62.02-83 , 85 , 89 ex 6303.91 Gardinen , Vorhänge und Innenrollos ; Schabrak
 B IV a ) ex 6303.92
 ken und Bettvorhänge und andere Waren zur
 c) Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
 ex 6303.99 Wolle , Baumwolle oder Chemiefasern
 6304.19 , 92 , 93 ,
 99
 41 ex 51.01 51.01-01 , 02 , 03 , ex 5401.10 Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in
 A 04,08,09,10,12 , Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als
 5402.10 , 20 , 31 ,
 20,22,24,27,29 ,
 32,33,39,49,51 ,
 nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht ,
 30,41.42.43,44 , oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je
 52 , 59 , 61 , 62 , 69 Meter
 46 , 48
 |
 42 ex 51.01 51.01-50 , 61 , 67 , ex 5401.20 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinn
 B * 68 . 71 , 77 , 78 , 80 fäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelver
 5403.10 , 20 , kauf :
 ex 32 , ex 33 , 39 ,
 41 , 42 , 49 B. Garne aus künstlichen Spinnfäden :
 Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
 als Garne , ungezwirnt , ungedreht , aus Vis
 kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen
 je Meter und nicht texturierte Garne , unge
 zwirnt , aus Zelluloseacetat
 43 51.03 51.03-10 , 20 ex 5401.10 Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila
 55.06 55.06-10 , 90 ex 5401.20
 menten , Garne aus künstlichen Spinnfasern , Gar
 ne aus Baumwolle , in Aufmachungen für den
 56.06 B 56.06-20 5406.10 , 20 Einzelverkauf
 5204.20
 5207.10 , 90
 ex 5508.20
 ex 5511.30
 46 ex 53.05 53.05-10 , 22 , 29 , 5105.10 , 21 , 29 , Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 31 , 38 . 39 30 gekämmt
 47 53.06 53.06-21 , 25 , 31 , 5106.10 , 20 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrem
 35 , 51 , 55 , 71 , 75 5108.10
 pelt , nicht in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53.08 53.08-11 , 15
 A
 48 53.07 53.07-02 , 08 , 12 , 5107.10 , 20 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
 18,30,40,51,59 , 5108.20
 gekämmt , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 81 , 89 verkauf
 53.08 53.08-21 , 25
 B
 49 ex 53.10 53.10-11 , 15 5109.10 , 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 5111.11 , 19 , 20 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 11 , 13 , 17,20,30 , 30 , 90
 40,52,54,58,72 ,
 5112.11 , 19 , 20 ,
 74,75,82,84,88 ,
 30 , 90
 91 , 93 , 97
 ex 5811.00
 51 55.04 i 55.04-00 5203.00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 i
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 .


text:
87
 (1) (2) (3 ) (4) (5) (6) (7)
 53 55.07 55.07-10 , 90 5803.10 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 56.04-21 , 23 , 28 5507.00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt ,
 B gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbe
 reitet
 55 56.04 56.04-11 , 13 , 15 , 5506.10 , 20 , 30 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle , gekrem
 A 16 , 17 , 18 90 pelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei
 vorbereitet
 56 56.06 56.06-11 , 15 ex 5508.10 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließ
 A lich Abfälle ), in Aufmachungen für den Einzel
 5511.10 , 20 verkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 . 5701.10 , 90 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 17 , 30 , 80
 59 58.02 58.02-04 , 06 , 07 , 5702.10 , 31 , 32 , Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinn
 ex A 09,56,61,65.71 , 39,41,42,49,51 , stoffen , andere als Teppiche der Kategorie 58
 B 75 , 81 , 85 , 90 52 , 59 , 91 , 92 , 99
 59.02 59.02-01 , 09 5703.10 , 20 , 30 ,
 ex A 90
 5704.10 , 90
 5705.00
 60 58.03 58.03-00 5805.00 Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und T apisserien als Nadelarbeit ( z.B. Petit Point ,
 Kreuzstich ), auch konfektioniert
 61 58.05 58.05-01 , 08 , 30 , 5806.10 , 20 , 31 , Bänder und schußlose Bänder aus parallelgeleg
 A Ia ) 40,51,59,61,69 , 32 , 39 , 40 ten und geklebten Garnen oder Fasern ( bolducs ),
 c) 73 , 77 , 79 , 90 ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der
 II Kategorie 62
 B
 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Ge
 15 , 19,32,34,35 , wirke )
 39
 62 58.06 58.06-10 , 90 5807.10 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , aus
 Spinnstoffen , als Meterware oder zugeschnitten ,
 nicht bestickt , gewebt
 58.07 58.07-31 , 39 , 50 , ex 5606.00 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 80 Metallgarne und umsponnene Garne aus Roß
 5808.10 , 90
 haar ); Geflechte und sonstige Posamentierwaren ,
 als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüs
 se , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 5804.10 , 21 , 29 , Tülle , Bobinettgardinenstoffe und geknüpfte
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 ,
 30 Netzstoffe , Spitzen ( maschinen - oder handgefer
 31,35,39,91,95 ,
 tigt ), als Meterware oder als Motiv
 99
 58.10 58.10-21 , 29 , 41 , 5810.10 , 91 . 92 , Stickereien , als Meterware oder als Motiv
 45 , 49 , 51 , 55 , 99
 59
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 65
 (1) (2) 3 (4) (5 ) (6) (7)
 63 60.01 60.01-30 ex 5811.00 Gewirke aus synthetischen Chemiefasern mit
 B I a) 6002.10
 einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als
 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem
 60.06 60.06-1 1 ,


text:
18
 A
 5905.91 Anteil an gummielastischen Fäden , von mehr als
 5 Gewichtshundertteilen
 6002.30
 60.01 60.01-51 , 55 6001.10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke , aus
 B I b) 2 ex 6002.20 synthetischen Chemiefasern
 3
 ex 6002.43
 ex 6002.93
 65 60.01 60.01-01 . 10 , 62 , ex 5811 . 00 Gewirke , andere als Waren der Kategorien 38 A
 A 64 , 65,68 , / 2 , 74 , und 63 , aus Wolle , Baumwolle oder Chemie
 B I b) 4 75 . 78 , 8 1,89 , 92 ,
 6001.20 , 22 , 29 , fasern
 II 94 , 96 . 9 ^
 91 , 92 , 99
 C I ex 6002.20
 6002.41 , 42 ,
 ex 43 , 91 , 92 ,
 ex 93
 66 62.01 62.01-10 , 20 , 81 , 6301.10 Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
 A 85 , 93 . 95 Baumwolle oder Chemiefaser
 ex 6301.20
 B I
 II a ) ex 6301.30
 b)
 ex 6301 . 40
 c)
 ex 6301 . 90
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE III B
 (1 ) (2) • r. | (4) (5 ) (6) (7)
 10 60.02 60.02-40 . 50 . 60 , ex 6111.10 , Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59
 A 70 , 80 ex 20 , ex 30 ,
 B ex 90
 6116.10 , 91 , 92 ,
 93 , 99
 67 60.05 ex 60.05-93 , ex 6113.00 Bekleidung und Bekleidungszubehör , andere als
 ex A IIb ) 5 H ex 94 , ex 95 , 96 ,
 6117.10 , 20 , 80 ,
 für Säuglinge , aus Wirkwaren ; Wäsche alle Art ,
 B 97 , 98,99 (M 90
 aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und Innen
 rollos ; Schabracken und Bettvorhänge und
 60.06 60.06-96 , 98
 B III
 ex 6301 . 20 andere Waren zur Innenausstattung , aus Gewir
 ex 6301.30
 ken ; Decken aus Gewirken ; andere Waren aus
 Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und
 ex 6301.40 Bekleidungszubehör
 ex 6301 . 90
 6302.10 , 40
 " 6303.11 , 12 , 19
 6304.11 , 91
 ex 6305.20
 ex 6305.31
 ex 6305.39
 ex 6305.90
 ex 6307.10
 ex 6307.90
 67 a ) 60.05-97 ex 6305.31 a ) davon Säcke und Beutel zu Verpackungs
 zwecken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 60.04-54 6108.11 , 19 Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) "
 ex 60.04 ex 60.04-38
 BIVa ) 5- (') (I)
 ex 60.04 ex 60.04-60 J
 B IV c )
 70 60.04 60.04-31 6115.11 Strumpfhosen , aus synthetischen Chemiefasern , 30,4 33
 B III a ) 1 mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als
 67 Decitex ( 6,7 Tex )
 60.03 60.03-24 , 26 ex 61 15.20 , ex 93 Strümpfe , für Frauen , aus synthetischen Spinn
 B II a ) fasern
 72 60.05 60.05-11 , 13 , 15 6112.31 , 39 ,


text:
41 , Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle , Baum 9,7 103
 A II b ) 2 49 wolle oder Chemiefasern
 60.06 60.06-91 6211.11 , 12
 B I
 61.01 61.01-22 , 23
 B II
 61.02 61.02-16 , 18
 B II b )
 74 60.05 60.05-71 . 72 , 73 , 6104.11 , 12 , 13 , Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 74 19 , 21 , 22 , 23 , Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle
 22 29 oder Chemiefasern , ausgenommen Skianzüge
 33
 44
 ( ] ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE.-Kennziffern ersetzen die „ex " ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 67
 (1) (2) v (4) (5) (6) (7)
 75 60.05 60.05-66 . 68 6103.11 , 12 , 19 , Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken , für 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) 21 , 22 , 23 , 29 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern , ausgenommen Skianzüge
 84 61.06 61.06-30 , 40 , 50 , 6214.20 , 30 , 40 , Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B 60 90 schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
 D Baumwolle und Chemiefasern
 E
 85 61.07 61.07-30 , 40 , 90 6215.20 , 90 Krawatten , Querbinder und Krawattenschals , 17,9 56
 B i andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 C oder Chemiefasern
 D
 86 61.09 61.09-20 , 30 , 40 , 6212.20 , 30 , 90 Büstenhalter , Hüftgürtel , Korsette , Hosenträger , 8,8 114
 A 80 Strumpfhalter , Strumpfbänder und ähnliche
 B Waren , sowie ihre Teile , auch aus Gewirken
 C
 E
 i
 87 ex 61.10 0 ) ex 61 . 10-00 f 1 ) 6216.00 Handschuhe , andere als aus Gewirken , ausge
 nommen Handschuhe für Säuglinge der Kate
 gorie 88
 88 ex 61.11 H ex 61.10-00 | , n
 ex 61.11-00 ! 1,1
 6217.10 , 90 Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt .
 Anderes Bekleidungszubehör , Teile von Be
 kleidung oder von Bekleidungszubehör , nicht
 gewirkt
 90 ex 59.04 59.04-11 , 12 , 14 , 5607.41 , 49 . 50 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus
 15 , 17 , 18 , 19 , synthetischen Chemiefasern
 21
 !
 91 62.04 62.04-23 , 73 6306.21 , 22 , 29 Zelte
 A II
 B II
 93 62.03 62.03-30 , 40 . 97 , 6305.20 , 39 , 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , ande
 B Ib ) 98 re als aus Streifen oder dergleichen , aus Poly
 II a ) äthylen oder Polypropylen
 b) 2
 c)
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 5601.10 , 21 , 22 , Watte und Waren daraus , aus Spinnstoffen ;
 15 , 16 . 18 , 21


text:
, 29 , 30 Spir»nfasern mit einer Breite von 5 mm oder
 29
 ex 5811.00 weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen , aus
 Spinnstoffen
 95 ex 59.02 59.02-35 , 41 , 47 , ! 5602.10 , 21 , 29 , Filz und Waren daraus , auch getränkt oder
 51,57,59,91,95 , j 90 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 97
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 ex 6307.90
 (') Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 (1; (2) - (4) (5 ) (6) (7}
 96 59.03 59.03-01 , 11 , 21 , 5603.00 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 23 , 25 , 29 , 30 oder bestrichen
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 6210.10
 ex 6301 . 40 , ex 90
 ex 6302.22 ,
 ex 32 , ex 53 ,
 ex 93
 ex 6303.92 , ex 99
 ex 6304.19 ,
 ex 93 , ex 99
 ex 6305.39
 ex 6307.10 , ex 90
 97 59.05 59.05-1 1 , 31 , 39 , 5608.11 , 19 , 90 Netze , in Stücken oder als Meterware , aus
 51 , 59 , 91 , 99 Bindfäden , Seilen oder Tauen ; konfektionierte
 Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder Tauen
 98 59.06 59.06-00 5609.00 Waren aus Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausge
 ex 5905.00
 nommen Gewebe , Waren aus Geweben und
 Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 5901.10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , wie sie üblicherweise zum
 Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
 Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
 ähnlichen Zwecken verwendet werden . Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei .
 59.10 59.10-10 , 31 , 39 5904.10 , 91 , 92 Linoleum , auch zugeschnitten ; Bodenbeläge ,
 bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer
 Deckschicht oder einem Überzug , auch zuge
 schnitten
 59.11 59.11-11 , 14 , 17 , 5906.10 , 99 Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewir
 A I 20 ken , mit Ausnahme von Geweben für die Reifen
 II herstellung
 III b )
 B
 59.12 59.12-00 5907.10 Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen , andere als
 Waren der Kategorie 100
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 6903.10 , 20 , 90 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 71 . 79
 ex 5811.00
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 !
 101 ex 59.04 59.04-80 5607.90 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
 andere als aus synthetischen Chemiefasern
 109 62.04 62.04-21 , 61 , 69 6306.11 , 12 , 19 , Planen , Segel und Markisen
 AI 31 , 39
 B I
 i
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Mr . L 292 / W
 (1) (2) •:.Vi (4) (5 ) (6) (7)
 110 62.04 62.04-25 , 75


text:
6306.41 , 49 Luftmatratzen , aus Geweben
 A III
 B III
 111 62.04 62.04-29 , 79 6306.91 , 99 Zeltlagerausrüstung , aus Geweben , andere als
 A IV Luftmatratzen und Zelte
 B IV
 112 62.05 62.05-01 , 10 , 30 , 6307.20 Andere konfektionierte Waren , aus Geweben ,
 A 93 , 95 , 99 andere als Waren der Kategorien 113 und 114
 ex 6307.90
 B
 D
 E
 113 62.05 62.05-20 ex 6307.10 Scheuertücher , Spültücher und Staubtücher ,
 C andere als aus Gewirken
 114 51.04 51.04-03 , 52 5902.10 , 20 . 90 Gewebe und Waren für technische Zwecke
 AI
 B I
 59.11 59.11-15
 A III a )
 59.14 59.14-00 5908.00
 59.15 59.15-10 , 90 5909.00
 59.16 59.16-00 5910.00
 59.17 59.17-10 , 29 , 32 , 5911.10 , 20 , 31 ,
 A 38,49,51,59,71 , 32 , 40 , 90
 B II 79 , 91 , 93 , 95 ,
 C 99
 D
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG II
 1 Exporter ( name, full address country ) ORIGINAL 2 No
 Exportateur tnam, adresse complete, pays )
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentare Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name , full address, country ) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom. adresse complete pays ) (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 (Produits textiles)
 .net
 poids 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 cette unité n'est pas le
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 prévue pour la catégorie si
 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des c c i i s DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 dans l'unité
 quantité
 la
 kilogrammes ainsi que
 net en
 Indiquer le poids
 -
 weight
 unit prescribed for category where other than net
 Dans la monnaie du contrat de .vente
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L' AUTORITÉ COMPÉTENTE
 i. the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 quantity in the
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 -
 économique européenne .
 P In the currency of the sale contract
 14 Competent authority ( name, full address country )
 and also
 Autorité compétente ( nom. adresse complete pays· At - À . on - le
 )kg(
 weight
 net
 (') Show ( Signature ) ( Stamp - Cachet )


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Untersuchung auf bestimmte Pestizide auf freiwilliger Basis durchgeführt wird (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 772/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 777/2013 der Kommission vom 12. August 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clodinafop, Clomazon, Diuron, Ethalfluralin, Ioxynil, Iprovalicarb, Maleinhydrazid, Mepanipyrim, Metconazol, Prosulfocarb und Tepraloxydim in oder auf bestimmten Produkten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 834/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acequinocyl, Bixafen, Diazinon, Difenoconazol, Etoxazol, Fenhexamid, Fludioxonil, Isopyrazam, Lambda-Cyhalothrin, Profenofos und Prothioconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 985/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aromastoffe (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0772: Verordnung (EU) Nr. 772/2013 der Kommission vom 8. August 2013 (ABl. L 217 vom 13.8.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0777: Verordnung (EU) Nr. 777/2013 der Kommission vom 12. August 2013 (ABl. L 221 vom 17.8.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0834: Verordnung (EU) Nr. 834/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 11)“.
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0772: Verordnung (EU) Nr. 772/2013 der Kommission vom 8. August 2013 (ABl. L 217 vom 13.8.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0777: Verordnung (EU) Nr. 777/2013 der Kommission vom 12. August 2013 (ABl. L 221 vom 17.8.2013, S. 1).
 —
 32013 R 0834: Verordnung (EU) Nr. 834/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 11)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0985: Verordnung (EU) Nr. 985/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 (ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 18)“.
 3.
 Unter Nummer 74 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32013 R 0480: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 4)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2013 und der Verordnungen (EU) Nr. 772/2013, (EU) Nr. 777/2013, (EU) Nr. 834/2013 und (EU) Nr. 985/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 217 vom 13.8.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 221 vom 17.8.2013, S. 1.
 (4) ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 11.
 (5) ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 18.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21992D0218(01)
 92/108/EWG:Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 18/02/1992 S. 0039 - 0040
 BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICHvom 19. Dezember 1991zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(92/108/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -BESCHLIESST: Artikel 1Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich eingefügt. Artikel 2Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeG. WAAS ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21999D0204(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0037 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0019: Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.(2) ABl. L 125 vom 16. 5. 1997, S. 1.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32007 L 0018: Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 49.
 (2) ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A1231(06)
 Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0169 - 0171 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0089 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0089
 Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen Schreiben Nr. 1 Brüssel, denHerr . . . .,ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:1. Während einer dreizehnjährigen Übergangszeit ab Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tocai" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein- aus der Rebsorte "Tocai friulano" hervorgegangen sein;- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den italienischen Gebieten Veneto und Friuli geerntet wurden;- ausschließlich mit den Worten "Tocai friulano" oder mit seinem Synonym "Tocai italico" bezeichnet und aufgemacht sein; beide Worte dieser Namen müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tocai" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tocai" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, denHerr . . . .,ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:1. Während einer dreizehnjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tocai" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern


text: folgende Bedingungen eingehalten werden:Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein- aus der Rebsorte "Tocai friulano" hervorgegangen sein;- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den italienischen Gebieten Veneto und Friuli geerntet wurden;- ausschließlich mit den Worten "Tocai friulano" oder mit dem Synonym "Tocai italico" bezeichnet und aufgemacht sein; beide Worte dieser Namen müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tocai" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tocai" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Republik UngarnGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) DES ABKOMMENS In bezug auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich kommen die Vertragsparteien für den Fall, daß in Zukunft die Frage des Namens "Pannónia" in Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland auftaucht, überein, daß die Gemeinschaft und Ungarn Beratungen aufnehmen werden, um zu einer angemessenen Lösung zu gelangen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS In bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) stellen die Vertragsparteien fest, daß ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen kein spezieller Fall bekannt war, auf den dieser Artikel anwendbar gewesen wäre.In bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) kommen die Vertragsparteien überein, daß alle abgeleiteten Formen des Namens "Tokaj" (Tokajske, Tokajer usw.) im Rahmen dieses Artikels für Ungarn geschützt sind.ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM GESAMTALKOHOLGEHALT BESTIMMTER AUS UNGARN EINGEFÜHRTER QUALITÄTSWEINE Die Gemeinschaft ist bereit, die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 genannte Abweichung hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter hochwertiger aus Ungarn eingeführter Weine für unbestimmte Zeit zu gewähren. Diese Abweichung gilt jedoch längstens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (4), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66hc (Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66hd.
 32009 R 1254: Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die Verordnung gilt ab Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Oktober 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
 (3) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
 (4) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/06
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, BEENDIGUNG DES RICHTERAMTES, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH TOD ODER RÜCKTRITT . BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES WIRD DER SITZ FREI . MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/13
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0281 - 0282
 PROTOKOLL (Nr. 13)ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 1⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.Artikel 2Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 3Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.Artikel 4Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.Artikel 5Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.Artikel 6Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.--------------------------------------------------


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 219/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1443]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 474/2014 der Kommission vom 8. Mai 2014 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich 1,4-Dichlorbenzol (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0474: Verordnung (EU) Nr. 474/2014 der Kommission vom 8. Mai 2014 (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 474/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 19.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998A1211(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 11/12/1998 S. 0003 - 0004
 BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 20. Oktober 1998Herr . . .,Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Regierung von Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft über die ungarischen Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Da Ungarn (am 8. September 1997) eine WTO-Ausnahme beantragt hat, der zufolge Ungarn die Möglichkeit hätte, zusätzliche Ausfuhrsubventionen für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewähren, wurde zur Prüfung etwaiger Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen beiden Vertragsparteien folgende Eilverfahrens-Schutzklausel vereinbart:Bei ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarkts durch Einfuhren von Erzeugnissen, für die Ungarn Ausfuhrsubventionen aufgrund einer WTO-Ausnahme gewährt, nehmen die Vertragsparteien sofortige Beratungen auf, um eine geeignete Lösung herbeizuführen. Im Vorgriff auf diese Beratungen und bis zu einer solchen Lösung kann die Europäische Gemeinschaft die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionDAVID ROBERTSB. Schreiben Ungarns Brüssel, den 20. Oktober 1998Herr . . .,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Regierung von Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft über die ungarischen Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Da Ungarn (am 8. September 1997) eine WTO-Ausnahme beantragt hat, der zufolge Ungarn die Möglichkeit hätte, zusätzliche Ausfuhrsubventionen für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewähren, wurde zur Prüfung etwaiger Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen beiden Vertragsparteien folgende Eilverfahrens-Schutzklausel vereinbart:Bei ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarkts durch Einfuhren von Erzeugnissen, für die Ungarn Ausfuhrsubventionen aufgrund einer WTO-Ausnahme gewährt, nehmen die Vertragsparteien sofortige Beratungen auf, um eine geeignete Lösung herbeizuführen. Im Vorgriff auf diese Beratungen und bis zu einer solchen Lösung kann die Europäische Gemeinschaft die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik UngarnPETER PALAS


text:
 Avis juridique important
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 21993A1231(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0084 - 0092 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0004
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 29. November 1993Herr ....,ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:- 24 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern der Tarifposition ex 2204 21 des ungarischen Zolltarifs;- 63 500 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern der Tarifposition ex 2204 29 des ungarischen Zolltarifs;- 2 500 hl Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der Tarifposition ex 2204 10 des ungarischen Zolltarifs.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Ungarn bis zu den folgenden Hoechstmengen:- 115 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj", sowie Wein mit der Bezeichnung "Tajbor" (Landwein) gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;- 70 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen


text: angewendet werden, betragena) hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Ungarn:- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, unterliegt der Vorlage- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf entsprechenden Antrag die unter Nummer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter Nummer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren Verwendung verhindern könnte.8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck


text: meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben Ungarns Brüssel, den 29. November 1993Herr ....,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:- 24 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern der Tarifposition ex 2204 21 des ungarischen Zolltarifs;- 63 500 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern der Tarifposition ex 2204 29 des ungarischen Zolltarifs;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der Tarifposition ex 2204 10 des ungarischen Zolltarifs.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Ungarn bis zu den folgenden Hoechstmengen:- 115 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj", sowie Wein mit der Bezeichnung "Tajbor" (Landwein) gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;- 70 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragena) hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;b) hinsichtlich der


text: von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Ungarn:- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, unterliegt der Vorlage- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf entsprechenden Antrag die unter Nummer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter Nummer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren Verwendung verhindern könnte.8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung derRepublik Ungarn>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU


text: NUMMER 1 DES ABKOMMENS Im Sinne der Tarifpositionen 2204 21-018 und 2204 29-012 des ungarischen Zolltarifs gilt als "kommersz bor" ein zur Verarbeitung bestimmter Wein, der weder in unverändertem Zustand verbraucht noch zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebracht werden kann.Mit Alkohol angereicherte Weine aus frischen Weintrauben sind in die Tarifpositionen 2204 21-027 und 2204 29-021 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Likörweine, auch als "Dessertweine" bezeichnet, sind in die Tarifpositionen 2204 21-036 und 2204 29-030 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Folglich sind andere, nicht in den Absätzen 1, 2 und 3 genannte Weine aus frischen Weintrauben in die Tarifpositionen 2204 21-993 und 2204 29-997 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Für die Einreihung eines Weines in eine der in Absatz 1 genannten Tarifpositionen ist die Vorlage einer Bescheinigung vorgeschrieben. Die Einzelheiten über die Ausstellung dieser Bescheinigung werden gemäß den Bestimmungen der Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens festgelegt.


text:
 5.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 208/39
 BESCHLUSS Nr. 44/2015 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 15. Juli 2015
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2015/1354]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 James SANFORD
 Unterzeichnet in Washington DC am 7. Juli 2015
 Im Namen der Europäischen Union
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 Unterzeichnet in Brüssel am 15. Juli 2015
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 INTEL MOBILE COMMUNICATIONS France S.A.S.
 425 Rue de Goa, Le Cargo Bat. B6
 Zone des 3 Moulins
 Antibes, 06600
 FRANKREICH