text: speziellen wissenschaftlichen Problemstellungen gewidmeten Jahresprogramms, um zu einem besseren Verständnis der Bestandslage und der Entwicklung der Ökosysteme beizutragen;c) Behandlung der sich im Zuge der Durchführung des Abkommens ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen nach einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen Verfahren;d) bei Bedarf unter anderem Durchführung von Versuchsfischerei zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie derjenigen Optionen für die Bestandsnutzung, die die Erhaltung der Bestände und ihrer Ökosysteme ermöglichen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen des in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses die nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Betrags nicht übersteigen. Die Anhebung des Betrags erfolgt proportional zur Ausweitung der Fangmöglichkeiten.(2) Einigen sich die Parteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls, mit denen die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung könnte von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, wenn keine der in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten genutzt werden kann.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses hinsichtlich der Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.Artikel 5Versuchsfischerei(1) Die Vertragsparteien können in den mauretanischen Fischereizonen nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.(2) Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens erteilt. Sie sind gebührenpflichtig.(3) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechend erhöht.(4) Die Versuchsfischerei wird in enger Zusammenarbeit mit dem Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP) durchgeführt. So entscheidet das IMROP, welche Forscher und welche Beobachter an Bord zu nehmen sind; die Kosten für den Aufenthalt der Forscher und der Beobachter an Bord gehen zu Lasten des Reeders. Die Ergebnisse der Versuchsfischerei


text: werden in einem Bericht des IMROP zusammengefasst, der dem Ministerium übermittelt wird.(5) Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum des Reeders. Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang, Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach mauretanischem Recht nicht zulässig sind, ist verboten.(6) Vorbehaltlich anders lautender, von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegter Bestimmungen landen die Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, ihre gesamten Fänge in Mauretanien an.Artikel 6Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur mauretanischen Fischereipolitik(1) Die Fördermittel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens belaufen sich nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls auf 11 Mio. EUR pro Jahr. Diese Fördermittel leisten einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens zur Unterstützung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den mauretanischen Gewässern und insbesondere der in Absatz 3 genannten und in Anhang IV ausführlicher dargelegten Interventionsbereiche sowie des PNBA.(2) Die Verwaltung des Betrags der Fördermittel nach Absatz 1 erfolgt durch Mauretanien und geschieht auf Grundlage der einvernehmlichen Festlegung von Zielen sowie der zu deren Verwirklichung erforderlichen Planung durch die beiden Vertragsparteien.(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den Prioritäten der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens sowie zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei vereinbaren die beiden Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren:a) Verwaltungsaufbau im Fischereisektor:- Unterstützung des gesteuerten Ausbaus der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei insbesondere durch Umsetzung, Begleitung und Bewertung von Entwicklungsplänen für den Fischereisektor;- Programme zur Verbesserung der Kenntnisse im Fischereibereich;- Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung;- Einrichtung angemessener Labors im Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP), Modernisierung ihrer Ausstattung und Entwicklung von Informationssystemen und Programmen für statistische Analysen;b) Beschleunigung der Integration des Fischereisektors in die mauretanische Wirtschaft:- Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere der Hafeninfrastruktur, mit Hilfe von Investitionsprogrammen etwa zur Modernisierung des Hafens von Nouadhibou und des Fischmarktes von Nouakchott, damit die Fänge der handwerklichen Fischerei dort angelandet werden können;- Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Neustrukturierung der mauretanischen industriellen Fangflotte;- Einrichtung eines Programms zur Modernisierung der nichtindustriellen Fischereiflotte, damit diese den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gerecht werden kann; hierzu zählen Initiativen wie das langfristig geplante Ersetzen der Einbäume aus Holz durch Einbäume aus geeigneteren Materialien mit Frischhaltemöglichkeiten an Bord;- Durchführung von Förder- und Investitionsprogrammen zur Verbesserung der Schiffsüberwachung, etwa durch Errichtung eigener Anlegepontons für die Schiffsüberwachung und das IMROP in den Häfen, sowie durch Einrichtung eines speziellen Schulungsprogramms, in dem die Verfahren und Technologien der Schiffsüberwachung, insbesondere des VMS, vermittelt werden;- Durchführung von Programmen und Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen insbesondere mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und pflanzengesundheitlichen Bedingungen bei der Anlandung und Verarbeitung der Fänge;c) Kapazitätsaufstockung und Verbesserung der Verwaltung:- Durchführung eines Schulungs- und Unterstützungsprogramms zur Verbesserung der Sicherheit auf See und der Rettung von Seeleuten insbesondere für die nichtindustrielle Fischereiflotte;- Durchführung von Unterstützungsprogrammen für die im Bereich der Fischereiverwaltung tätigen technischen Dienste des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft;- Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Effizienz der an der Fischereiverwaltung beteiligten Dienste;- Einrichtung und Verbesserung des Systems zur Lizenzverwaltung und zur Schiffsüberwachung.Artikel 7Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und das Ministerium in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss anhand der in Anhang IV festgesetzten Leitlinien unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Protokolls Folgendes:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der mauretanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Prioritäten;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand deren die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren muss von beiden Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(3) Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Europäischen Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren genehmigt, mitgeteilt, wie Mauretanien die Fördermittel nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden beabsichtigt. Für die Folgejahre teilt Mauretanien der Europäischen Gemeinschaft diese Verwendung spätestens am 30. September des vorangehenden Jahres mit.(4) Das Ministerium übermittelt der Delegation spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung der Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und etwaige Schwierigkeiten.Die Kommission behält sich das Recht vor, bei den mauretanischen Behörden ergänzende Auskünfte über diese Ergebnisse anzufordern, damit sie im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens Beratungen im Hinblick auf korrigierende Maßnahmen abhalten kann, mit deren Hilfe die angestrebten Ziele Verwirklicht werden können.Artikel 8Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft zu fördern.(2) Damit der Bereich "Frischware" ausgebaut werden kann, gewährt Mauretanien den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den mauretanischen Häfen anlanden, (als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Mauretanien durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der in der mauretanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg) eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls und den einschlägigen mauretanischen Rechtsvorschriften.(3) Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Studiengruppe ein, die feststellen soll, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der Gemeinschaft in die mauretanische Fischwirtschaft im Wege stehen, wie solche Investitionen gefördert werden können und mit Hilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.Artikel 9Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten


text: Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Anwendung des Protokolls abweichend von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn Mauretanien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik nicht nachkommt. Diese Aussetzung ist den mauretanischen Behörden unverzüglich mitzuteilen.(5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen, und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 10Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Das Ministerium teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Europäische Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen mauretanischen Behörden berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffenden Zahlungen geleistet sind.Artikel 11Anwendbares nationales RechtUnbeschadet der Bestimmungen des Abkommens unterliegen die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Anlandungen, Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten sowie alle übrigen Tätigkeiten, den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Mauretaniens.Artikel 12LaufzeitDieses Protokoll und seine Anhänge gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren ab 1. August 2006; sie verlängern sich zweimal automatisch für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren, sofern sie nicht gemäß Artikel 13 gekündigt werden.Artikel 13Kündigung(1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Zweijahreszeitraums von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.(2) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.Artikel 14InkrafttretenDieses Protokoll mit seinen Anhängen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.[1] Hinzu kommen die Gebühren, die die Reeder gemäß Anhang I Kapitel III direkt an Mauretanien durch Überweisung auf das in Anhang I Kapitel IV angegebene Konto zu zahlen haben. Diese Gebühren belaufen sich auf schätzungsweise 22 Mio. EUR pro Jahr.--------------------------------------------------


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 22004D0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0116 - 0117
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 16/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/45/EG der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0045: Richtlinie 2003/45/EG der Kommission vom 28. Mai 2003 (ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2003, S. 39.(2) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 40.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0708(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/98 vom 31. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 70/98vom 31. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0029: Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 28. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 38.(2) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11.


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 21999D0175
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 175/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluss Nr. 106/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1997(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0064: Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)."Artikel 2In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0064: Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 1999/64/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 69.(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.


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 22000D1109(10)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 55/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 40/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(3) unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/95 ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Anhang XIII des Abkommens muß infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union angepaßt werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates)a) zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich eingefügt:"- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).";b) Folgendes angefügt:"- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46.Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Kapitel IV.A des Anhangs IB wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Buchstaben a) Folgendes angefügt:'is: Ekilskort'.'no: Sjåførkort'.b) Der einleitende Satz unter Nummer 3 Buchstabe c) in Anhang IB Kapitel IV.A betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung:'das nationalitätszeichen des den Führerschein ausstellenden EFTA-Staates in einer Ellipse gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):'.c) In Kapitel IV.A des Anhangs IB wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Buchstaben c) Folgendes angefügt:'IS IslandFL LiechtensteinN Norwegen'."Artikel 2In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 88/599/EWG des Rates)a) die Anpassung sowie der dazugehörige einleitende Satz gestrichen;b) Folgendes eingefügt:"geändert durch- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 und der in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die


text: Europäische Union begründenden Verträge unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1; Berichtigung: ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46.(3) ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21; Anpassung: ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.


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 22002D0073
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0009 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Zehn Rechtsakte über Kontrollen - Mitteilung von Seuchen - sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/138/EG(2) der Kommission hebt die Entscheidungen 2000/350/EG(3), 2000/598/EG(4), 2000/685/EG(5), 2000/715/EG(6) und 2000/734/EG(7) der Kommission auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und nunmehr folglich aus ihm zu streichen sind.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/96/EG(8), 2001/138/EG, 2001/140/EG(9), 2001/181/EG(10), 2001/246/EG(11), 2001/257/EG(12), 2001/279/EG(13), 2001/295/EG(14), 2001/303/EG(15) und 2001/326/EG(16) in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(17).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 17.(3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 58.(4) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47.(5) ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44.(6) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 51.(7) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 35.(8) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 52.(9) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22.(10) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 39.(11) ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21.(12) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 98.(13) ABl. L 96 vom 6.4.2001, S. 19.(14) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 35.(15) ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 3.(16) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 11.(17) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2002Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 7 (Entscheidung 91/666/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0181: Entscheidung 2001/181/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 39).2. Unter Nummer 13 (Entscheidung 2000/112/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: , geändert durch:- 32001 D 0181: Entscheidung 2001/181/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 (ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 39).3. Unter Nummer 8 (Entscheidung 93/455/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: - 32001 D 0096: Entscheidung 2001/96/EG der Kommission vom 18. Januar 2001 (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 52).4. Nach Nummer 16 (Entscheidung 2000/807/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: 17. 32001 D 0138: Entscheidung 2001/138/EG der Kommission vom 9. Februar 2001 zur Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen im


text: Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft (ABl. L 50, 21.2.2001, S. 17).18. 32001 D 0246: Entscheidung 2001/246/EG der Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21), geändert durch:- 32001 D 0279: Entscheidung 2001/279/EG der Kommission vom 5. April 2001 (ABl. L 96 vom 6.4.2001, S. 19).19. 32001 D 0257: Entscheidung 2001/257/EG der Kommission vom 30. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 98), geändert durch:- 32001 D 0326: Entscheidung 2001/326/EG der Kommission vom 24. April 2001 (ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 11).20. 32001 D 0295: Entscheidung 2001/295/EG der Kommission vom 10. April 2001 mit den Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates aufgehoben werden können (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 35).21. 32001 D 0303: Entscheidung 2001/303/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei aussterbenden Arten in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (ABl. L 104 vom 13.4.2001, S. 3).5. Der Wortlaut der Nummern 103 (Entscheidung 2000/350/EG der Kommission), 105 (Entscheidung 2000/598/EG der Kommission), 107 (Entscheidung 2000/685/EG der Kommission), 108 (Entscheidung 2000/715/EG der Kommission) und 109 (Entscheidung 2000/734/EG der Kommission) in Teil 1.2 wird gestrichen.6. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 12 (Entscheidung 2000/680/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt: 13. 32001 D 0140: Entscheidung 2001/140/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22).


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 21973A0831(01)
 Protokoll zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 244 vom 31/08/1973 S. 0002 - 0006
 ++++ PROTOKOLL zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG IRLANDS , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DIE REGIERUNG DES KONIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Grund ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertragsparteien des am 21 . Mai 1965 unterzeichneten und zuletzt am 13 . Juli 1972 verlängerten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits werden sollten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Vertragsparteien des am 21 . Mai 1965 unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits - im folgenden " Abkommen " genannt . Artikel 2 Der im Anhang wiedergegebene englische und dänische Wortlaut des Abkommens , sowie der dazugehörigen Protokolle und Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften . Artikel 3 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften teilt der Regierung der Libanesischen Republik den Abschluß der in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlicher internen Verfahren mit . Die Regierung der Libanesischen Republik teilt dem Rat der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß der in der Libanesischen Republik für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren mit . Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf die letzte Mitteilung folgt . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die Regierung der Libanesischen Republik andererseits erklären sich bereit , dieses Protokoll jeweils für ihren Bereich und gemäß ihren Bestimmungen mit Wirkung vom Tag der Unterzeichnung vorläufig anzuwenden . Til bekräftelse heraf har de undertegnede , der er behörigt bemyndiget hertil , underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet . In witneß whereof the undersigned , having been authorized for this purpose , have signed this Agreement . En foi de quoi les soussignés , dûment autorisés à cet effet , ont signé le présent accord


text: . In fede di che i sottoscritti , debitamente autorizzati a tal fine , hanno firmato il presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekenden , hiertö naar behoren gemachtigd , deze Overeenkomst hebben ondertekend . *... Udfärdiget i Bruxelles , den sekstende maj nitten hundrede og treoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig . Done at Brussels this sixteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three . Fait à Bruxelles le seize mai mil neuf cent soixante treize . Fatto a Bruxelles , addì sedici maggio millenovecentosettantatré . Gedaan te Brussel de zestiende mei negentienhonderddrieënzeventig . *... Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België For kongeriget Danmarks regering Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour le Gouvernement de la République Française For the Government of Ireland Per il Governo della Repubblica Italiana Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità Europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen *... Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits Das mit Beschluß vom 24 . Juli 1973 geschlossene Protokoll zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist am 16 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnet worden . Es unterzeichneten : - einerseits für den Rat der Europäischen Gemeinschaften der amtierende Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter , S . E . Herr Botschafter Joseph van der Meulen , und der Direktor bei der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herr Jean Durieux , und für die Regierungen der Mitgliedstaaten der Ständige Vertreter Belgiens , S . E . Herr Botschafter Joseph van der Meulen , der Ständige Vertreter Dänemarks , S . E . Herr Botschafter N.E.N . Ersböll , der Ständige Vertreter Deutschlands , S . E . Herr Botschafter Hans-Georg Sachs , der Ständige Vertreter Frankreichs , S . E . Herr Botschafter Etienne Burin des Roziers , der Ständige Vertreter Irlands , S . E . Herr Botschafter Sean P . Kennan , der Ständige Vertreter Italiens , S . E . Herr Botschafter Giorgio Bombassei Frascani de Vettor , der Ständige Vertreter Luxemburgs , S . E . Herr Botschafter Jean Dondelinger , der Ständige Vertreter der Niederlande , S . E . Herr Botschafter E.M.J.A . Sassen , der Stellvertretende Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs , Herr Robert Goldsmith ; - andererseits der Leiter der Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften , S . E . Herr Botschafter Kesrouan Labaki . Der Zeitpunkt


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 21994A0827(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung - Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zollangleichungen - Erklärung der Gemeinschaft und Indiens
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 27/08/1994 S. 0024 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0162 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0162
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION einerseits,DIE REGIERUNG INDIENSandererseits,EINGEDENK der ausgezeichneten Beziehungen und traditionellen Freundschaftsbande zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Indien (nachstehend "Indien" genannt),IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung der Bindungen und der Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Indien zukommt,IN ANBETRACHT der Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Indien und der Gemeinschaft, die durch das erste, am 17. Dezember 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen Indien und der Gemeinschaft geschaffen und später durch das am 23. Juni 1981 unterzeichnete Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitert wurden,UNTER KENNTNISNAHME der mit diesen Abkommen bisher erzielten Ergebnisse,UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beimessen,ERFÜLLT von dem gemeinsamen Willen, ihre Beziehungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Nutzens zu festigen, zu vertiefen und zu erweitern,IN ANERKENNUNG der positiven Ergebnisse des Wirtschaftsreformprozesses zur Modernisierung der Wirtschaft, der in Indien eingeleitet worden ist, um die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und der Gemeinschaft auszubauen,IN DEM WUNSCH, im Rahmen der von Indien und der Gemeinschaft gewünschten dynamischeren Beziehungen günstige Bedingungen für eine nennenswerte Entwicklung und Diversifizierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Indien sowie ihrer Wirtschaft zu schaffen, durch die in ihrem gemeinsamen Interesse und gemäß ihren Entwicklungsbedürfnissen die Vornahme von Investitionen, die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Wissenschaft und Technik, sowie die kulturelle Zusammenarbeit gefördert werden,IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Bemühungen Indiens um wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere um Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen, zu unterstützen,EINGEDENK der Bedeutung, die die Gemeinschaft und Indien dem Umweltschutz auf globaler und lokaler Ebene, der substanzerhaltenden Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Erkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung beimessen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Bedeutung der Grundsätze des GATT und der Notwendigkeit, die Regeln aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die in dauerhafter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise den freien und ungehinderten Handel fördern,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß sich ihre Beziehungen über den Anwendungsbereich des Abkommens von 1981 hinaus entwickelt haben,HABEN BESCHLOSSEN, als Vertragsparteien dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Willy CLÄS Minister für Aussenbeziehungen des Königreichs Belgien,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Manuel MARÍNMitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG INDIENS:Pranab MUKHERJEEMinister für Handel,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Grundlage und Ziele (1) Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und


text: der Bestimmungen dieses Abkommens sowie wesentlicher Bestandteil des Abkommens.(2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist es, durch Dialog und Partnerschaft die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auszubauen und weiterzuentwickeln, um zu engeren und qualitativ verbesserten Beziehungen zu gelangen.Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich insbesondere auf:- die Weiterentwicklung und Diversifizierung von Handel und Investitionen im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftslage;- die Erleichterung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung der Bindungen zwischen den beiden Regionen in technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten;- die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens, um die Interaktion mit der Gemeinschaft effektiver zu gestalten;- die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens und die Unterstützung der Bemühungen Indiens um die Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Bereitstellung von Mitteln und technischer Hilfe durch die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Kooperationspolitik und -vorschriften, um insbesondere die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern;- die Entwicklung bestehender und neuer Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zur Förderung und Erleichterung des Austausches und der Beziehungen zwischen ihren Wirtschaftskreisen, unter Berücksichtigung der Durchführung der Wirtschaftsreformen in Indien und der Gelegenheiten für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen;- Unterstützung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.(3) Die Vertragsparteien anerkennen im Hinblick auf die Ziele dieses Abkommens den Wert gegenseitiger Konsultationen zu internationalen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 2 Meistbegünstigung Die Gemeinschaft und Indien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.Artikel 3 Handel und handelspolitische Zusammenarbeit (1) Um die neuen Beziehungen in dynamischer und komplementärer Weise zu stärken und somit zum beiderseitigen Nutzen beizutragen, verpflichten sich die Vertragsparteien, soweit wie möglich und in einer mit ihrer Wirtschaftslage zu vereinbarenden Weise ihre Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren sowie den Marktzugang zu erleichtern.(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Bedingungen für den Zugang der Waren der anderen Vertragspartei zu ihren Märkten zu verbessern. Daher räumen die Vertragsparteien einander für ihre Ein- und Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie im allgemeinen Drittländern gewähren, und kommen überein, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen Mittel und Wege zur Beseitigung der zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären Hemmnisse, zu prüfen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustauch über für beide Seiten günstige Marktchancen zu fördern und konstruktive Konsultationen über zolltarifliche und nichttarifäre Fragen, Dienstleistungen, Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften abzuhalten.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere bei der Berufsausbildung, der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Verhütung, der Aufklärung und der Bekämpfung von Verstössen gegen die Zollvorschriften.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, gemäß ihren Rechtsvorschriften die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben für Waren in Erwägung zu ziehen, die vorübergehend in ihr Gebiet eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand bestimmt sind oder die in ihr Gebiet nach einer Be- oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei wiedereingeführt werden, die nicht ausreicht, um den Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren dieser Vertragspartei zu verleihen.(6.1.) Die Vertragsparteien kommen überein, bei Streitigkeiten, die im Bereich des Handels auftreten, Konsultationen


text: einzuleiten. Beantragt die Gemeinschaft oder Indien solche Konsultationen, so finden diese so bald wie möglich statt. Die antragstellende Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle Angaben zur Verfügung, die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch diese Konsultationen die Handelsstreitigkeiten so bald wie möglich beizulegen.(6.2.) Im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen verpflichtet sich jede Vertragspartei, das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen wird, zu unterrichten. Bevor sie endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle einführen, tun die Vertragsparteien ihr möglichstes, um eine konstruktive Lösung des Problems herbeizuführen.(6.3.) Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GATT unberührt; diese sind im Falle eines Widerspruchs maßgebend.Artikel 4 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem gemeinsamen Interesse und gemäß ihren Politiken und Zielen eine möglichst umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, um zur Ausweitung ihrer Wirtschaften und zu ihren Entwicklungsbedürfnissen beizutragen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit drei Hauptaktionsbereiche umfasst:a) die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes in Indien durch leichteren Zugang zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft;b) die Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und andere Maßnahmen zur Förderung von Handel und Investitionen;c) die Förderung des gegenseitigen Verständnisses des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeldes als Grundlage einer effektiven Zusammenarbeit.(3) Zu den Zielen im Rahmen der obengenannten Hauptaktionsbereiche gehören insbesondere:- die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes und des Geschäftsklimas;- die Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;- die Zusammenarbeit im Energiesektor und bei der effizienten Nutzung der Energie;- die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Informationstechnologie und der damit zusammenhängenden Fragen;- die Zusammenarbeit bei allen Aspekten der Industrienormen und des geistigen Eigentums;- die Förderung des Technologietransfers auf andere Gebiete von beiderseitigem Nutzen;- der Informationsaustausch über währungspolitische Fragen und das makroökonomische Umfeld;- Stärkung und Erweiterung der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;- die Förderung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Indien sowie die Investitionsförderung;- die Aktivierung der industriellen Zusammenarbeit einschließlich der Agroindustrie;- die Förderung der Zusammenarbeit zur Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau, Verkehrs- und Kommunikationswesen, Gesundheitswesen, Bank- und Versicherungswesen, Fremdenverkehr und anderen Dienstleistungen;- die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft beider Regionen;- die Förderung der Zusammenarbeit bei Umweltschutzmaßnahmen im industriellen und städtischen Bereich;- die Förderung der Unternehmen durch Markt- und Absatzförderung;- die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung;- die Förderung der Ausbildung und besonderer Ausbildungsprogramme;- die Zusammenarbeit auf den Gebieten Information und Kultur.Die Zusammenarbeit auf einigen dieser Gebiete wird in den Artikeln 5 bis 15 näher erläutert.(4) Zur Erreichung dieser Ziele ziehen die Vertragsparteien insbesondere folgende Mittel in Erwägung:- Informations- und Gedankenaustausch;- Erarbeitung von Studien;- Bereitstellung technischer Hilfe;- Ausbildungsprogramme;- Herstellung von Verbindungen zwischen Forschungs- und Ausbildungszentren, Facheinrichtungen und Berufsvereinigungen;- Förderung von Investitionen und Joint-ventures;- institutionelle Entwicklung öffentlicher und privater Einrichtungen und Verwaltungen;- gegenseitiger Zugang zu den bestehenden Datenbanken und Schaffung neuer Datenbanken;- Workshops und Seminare;- Austausch von Sachverständigen.(5) Die Vertragsparteien bestimmen gemeinsam zu ihrem beiderseitigen Vorteil und gemäß ihren langfristigen Zielen die Bereiche und Prioritäten


text: der konkreten Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In Anbetracht der Bedeutung einer langfristigen Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien wird kein Bereich von vornherein von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen.Artikel 5 Industrie und Dienstleistungen (1) Die Vertragsparteiena) ermitteln die Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit konzentriert, und die Mittel zur Förderung der industriellen Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf die Technologie gelegt wird;b) fördern die Ausweitung und Diversifizierung der produktiven Basis Indiens im Industrie- und Dienstleistungssektor, einschließlich der Modernisierung und Reform des öffentlichen Sektors; sie richten sich bei ihrer Zusammenarbeit insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und ergreifen Maßnahmen, um diesen den Zugang zu Kapitalquellen, Märkten und Technologie zu erleichtern und um insbesondere dadurch den Handel zwischen den Vertragsparteien und auf Drittlandsmärkten zu fördern.(2) Die Vertragsparteien erleichtern im Rahmen der geltenden Vorschriften den Zugang zu den verfügbaren Informations- und Finanzierungsmöglichkeiten, um Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Firmen zu unterstützen, z. B. Joint-ventures, Vergabe von Unteraufträgen, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Franchising.Artikel 6 Privatwirtschaft Die Vertragsparteien kommen überein, die Beteiligung der Privatwirtschaft an ihren Kooperationsprogrammen zu fördern, um ihre wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zu verstärken.Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen:a) zur Unterstützung des privatwirtschaftlichen Sektors in beiden geographischen Regionen bei der Erarbeitung wirksamer Formen gemeinsamer Konsultationen, deren Ergebnisse sodann zur Veranlassung der notwendigen Folgemaßnahmen dem in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschuß übermittelt werden könnten;b) zur Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Sektors der Vertragsparteien in die im Rahmen dieses Abkommens entwickelten Maßnahmen.Artikel 7 Energie Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und verpflichten sich, die Zusammenarbeit insbesondere bei der Erzeugung, der Einsparung und der effizienten Nutzung von Energie zu verbessern. Dies schließt die Planung im Energiebereich, alternative Energie einschließlich der Sonnenenergie und die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt ein.Artikel 8 Telekommunikation, Elektronik und Informations- und Satellitentechnik Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Telekommunikation, Elektronik und Informationstechnik, die zur Intensivierung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Handels beitragen. Diese Zusammenarbeit kann einschließen:a) Normung, Prüfung und Kennzeichnung;b) erd- und weltraumgestützte Telekommunikation;c) Elektronik und Mikrölektronik;d) Information und Automation;e) hochauflösendes Fernsehen;f) Forschung und Entwicklung in den Bereichen neue Informationstechniken und Telekommunikation;g) Förderung von Investitionen und Ko-Investitionen.Artikel 9 Normen Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß ihren Gesetzen ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Kennzeichnung durch die Förderung der Verwendung kompatibler Normen- und Kennzeichnungssysteme zu verringern. Zu diesem Zweck fördern sie insbesondere:- die Herstellung von Verbindungen zwischen Sachverständigen, um den Austausch von Informationen und Studien über Metrologie, Normen und Qualitätskontrolle, -förderung und -kennzeichnung zu erleichtern;- den Austausch und Kontakte, einschließlich Konsultationen, zwischen Facheinrichtungen und -instituten auf diesem Gebiet, um sicherzustellen, daß die Normen keine Handelshemmnisse darstellen;- Maßnahmen mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung von Qualitätskennzeichnungssystemen;- die Entwicklung technischer Hilfe in den Bereichen Metrologie, Normen und Kennzeichnung sowie bei Qualitätsförderungsprogrammen;- technische Hilfe bei der institutionellen Entwicklung, um die Normen- und Qualitätskennzeichnungsorganisationen zu fördern, und bei der Einführung eines nationalen Akkreditierungsverfahrens für die Konformitätsprüfung in Indien.Artikel 10 Geistiges Eigentum Die Vertragsparteien


text: verpflichten sich, soweit ihre Rechtsvorschriften und Politiken dies zulassen, die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Patente, der Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, der geographischen Bezeichnungen (einschließlich der Herkunftszeichen), der Gebrauchsmuster und der Topographien integrierter Schaltkreise, angemessen und wirksam zu schützen und, wo wünschenswert, diesen Schutz zu verstärken. Sie verpflichten sich ebenfalls, soweit möglich, den Zugang zu den Datenbanken der Organisationen für geistiges Eigentum zu erleichtern.Artikel 11 Investitionen (1) Die Vertragsparteien fördern eine Zunahme von Investitionen zum beiderseitigen Nutzen, indem sie ein günstiges Klima für Privatinvestitionen einschließlich besserer Bedingungen für den Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten schaffen.(2) Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Gremien und insbesondere in Anerkennung der Tatsache, daß Indien kürzlich das Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) unterzeichnet hat, kommen die Vertragsparteien überein, die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Indien auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Finanzinstituten zu fördern.Artikel 12 Landwirtschaft und Fischerei Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich des Gartenbaus und der Nahrungsmittelverarbeitung zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich, folgendes zu prüfen:a) die Möglichkeiten für eine Intensivierung des Handels mit Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei;b) die Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz- und Veterinärrecht, Umweltschutz sowie dadurch verursachte Handelshemmnisse;c) den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ländlicher Umwelt;d) die Forschung im Bereich Landwirtschaft und Fischerei.Artikel 13 Fremdenverkehr Die Vertragsparteien kommen überein, zur Zusammenarbeit im Fremdenverkehr beizutragen, indem sie unter anderem folgende Maßnahmen durchführen:a) Informationsaustausch und Durchführung von Studien;b) Ausbildungsprogramme;c) Förderung von Investitionen und Joint-ventures.Artikel 14 Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern gemäß ihrem gemeinsamen Interesse und den Zielen ihrer Entwicklungsstrategie auf diesem Gebiet die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auch in fortgeschrittenen Bereichen wie der Biowissenschaft, der Biotechnologie, der neuen Werkstoffe, der Geowissenschaft und der Meereskunde, mit folgenden Zielen:a) Förderung des Transfers von Know-how und Schaffung von Innovationsanreizen;b) Verbreitung von Informationen und Fachwissen in Wissenschaft und Technik;c) Schaffung von Möglichkeiten für die künftige Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Handel.Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind:a) die gemeinsame Durchführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und andere geeignete Einrichtungen der Vertragsparteien;b) der Austausch und die Ausbildung von Wissenschaftlern und Forschern, insbesondere die Förderung der Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen Fachkreisen der Vertragsparteien;c) der Austausch wissenschaftlicher Informationen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der obengenannten Zusammenarbeit zu erleichtern.Artikel 15 Information und Kultur Die Vertragsparteien arbeiten auf den Gebieten Information und Kultur zusammen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und um die kulturellen Bindungen zwischen den beiden Regionen zu stärken. Diese Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:a) einen Informationsaustausch über Angelegenheiten von kulturellem Interesse;b) Vorstudien und technische Hilfe bei der Erhaltung des Kulturerbes;c) eine Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der audiovisuellen Dokumentation;d) die Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Kulturaustausch.Artikel 16 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß Indien Entwicklungshilfe benötigt,


text: und ist bereit, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und deren Effizienz zu erhöhen, um die eigenen Anstrengungen Indiens zu unterstützen, durch konkrete Projekte und Programme dauerhaft und umweltgerecht die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt ihrer Bevölkerung zu erreichen. Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt gemäß den Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft in den Grenzen der für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel und im Einklang mit einer zuvor erarbeiteten Entwicklungsstrategie.(2) Zielgruppen der Projekte und Programme sind die ärmeren Bevölkerungskreise. Besondere Aufmerksamkeit wird der ländlichen Entwicklung und der Beteiligung der Zielgruppen und, soweit angebracht, der Einschaltung geeigneter nichtstaatlicher Organisationen gewidmet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auch die Förderung der Beschäftigung in Landgemeinden und die Stärkung der Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß, unter angemessener Betonung ihrer Ausbildung und der Familienhilfe.(3) Das Gesundheitswesen, insbesondere die grundlegende Gesundheitspflege, einschließlich der Bekämpfung übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten, fällt ebenfalls unter die Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist eine bessere Gesundheitspflege für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Indiens, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten.(4) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die einvernehmlich festgelegten Schwerpunktbereiche und beruht auf der Effizienz und der Nachhaltigkeit der Projekte und Programme sowie der Umweltverträglichkeit.Artikel 17 Umwelt (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Umweltschutz als Bestandteil der wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Berücksichtigung finden muß. Ausserdem betonen sie die Bedeutung der Umweltfragen und ihren Willen zur Entwicklung einer Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt mit Schwerpunktmaßnahmen gegen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, Erosion und Entwaldung sowie zur substanzerhaltenden Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, bei der die Arbeiten internationaler Gremien berücksichtigt werden.Besondere Aufmerksamkeit gilt:a) der substanzerhaltenden Bewirtschaftung der Waldökosysteme;b) dem Schutz und der Erhaltung der Naturwälder;c) der Stärkung der forstwirtschaftlichen Einrichtungen;d) der Erarbeitung praktischer Lösungen für die Energieprobleme in ländlichen Gebieten;e) der Verhütung der Verschmutzung durch Industrieanlagen;f) dem Schutz der städtischen Umwelt.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich auf:a) den Ausbau und die Verbesserung der Umweltschutzeinrichtungen;b) die Entwicklung des Umweltrechts und die Verschärfung der Umweltschutznormen;c) die Forschung, Ausbildung und Information;d) die Durchführung von Studien und Pilotprogrammen sowie die technische Hilfe.Artikel 18 Entwicklung der Humanressourcen Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Entwicklung der Humanressourcen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Sie kommen überein, daß die Entwicklung der Humanressourcen Bestandteil sowohl der wirtschafts- als auch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sein sollte.In ihrem gemeinsamen Interesse sollte besondere Aufmerksamkeit der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen der Gemeinschaft und Indiens geschenkt werden.Artikel 19 Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken und Maßnahmen zu erhöhen, um die Lieferung und Verteilung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu bekämpfen sowie dem Drogenmißbrauch vorzubeugen und ihn zu verringern.(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfasst:a) die Ausbildung, Bildung, Gesundheitsförderung und Rehabilitation Süchtiger, einschließlich Projekten zur Wiedereingliederung Süchtiger in ihr berufliches und soziales Umfeld;b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten;c) die technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen sowie bei der Vorbeugung, Behandlung


text: und Verringerung des Drogenmißbrauchs;d) den Austausch aller relevanten Informationen, einschließlich Informationen über die Geldwäsche.Artikel 20 Süd-Süd- und regionale Zusammenarbeit Die Vertragsparteien sehen es als ihr gemeinsames Interesse an, im Rahmen einer regionalen und Süd-Süd-Zusammenarbeit die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit anderen Entwicklungsländern zu fördern.Artikel 21 Mittel für die Zusammenarbeit Die Vertragsparteien stellen in den Grenzen der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel und im Rahmen ihrer Verfahren und Instrumente Mittel zur Verfügung, um die Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu erleichtern.Im Bereich der Entwicklungshilfe unterstützt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Programms zugunsten der Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) die Entwicklungsprogramme Indiens durch direkte Transfers zu Vorzugsbedingungen wie auch über institutionelle oder andere Finanzquellen im Einklang mit den Vorschriften und Geschäftspraktiken derartiger Gemeinschaftsinstitutionen.Artikel 22 Gemischter Ausschuß (1) Die Vertragsparteien kommen überein, den durch Artikel 10 des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1981 eingesetzten Gemischten Ausschuß beizubehalten.(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe:a) das ordnungsgemässe Funktionieren und die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen;b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;c) Prioritäten für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;d) Mittel und Wege zur Vertiefung der Partnerschaft und zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten zu prüfen.Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Seiten auf angemessen hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal im Jahr zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und New Delhi. Die Vertragsparteien können einvernehmlich ausserordentliche Tagungen einberufen.Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen dieses Abkommens koordinieren.Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemässe Funktionieren sektorbezogener Abkommen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Indien geschlossen wurden bzw. noch geschlossen werden.Artikel 23 Konsultationen Treten zwischen den Tagungen des Gemischten Ausschusses Probleme auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten auf, so halten die Vertragsparteien freundschaftliche Konsultationen ab. Die Probleme werden in den jeweils zuständigen Arbeitsgruppen oder in Ad-hoc-Konsultationen behandelt.Artikel 24 Künftige Entwicklungen (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich ausdehnen, um das Niveau der Zusammenarbeit zu erhöhen, und es um Abkommen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten.Artikel 25 Andere Abkommen Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, mit Indien im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder, soweit angebracht, mit Indien neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.Artikel 26 Erleichterungen Um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern, gewähren die indischen Behörden den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die Sicherheiten und Erleichterungen, die für die Wahrnehmungen ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem


text: getrennten Briefwechsel festgelegt.Artikel 27 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Indien andererseits.Artikel 28 Anhang Der diesem Abkommen beigefügte Anhang ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 29 Inkrafttreten und Verlängerung Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Er ersetzt mit seinem Inkrafttreten die am 17. Dezember 1973 und am 23. Juni 1981 unterzeichneten Kooperationsabkommen.Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt.Artikel 30 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkunde dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôaaò ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le proprie firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den tyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de twintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo de la Unión EuropeaFor Raadet for Den Europäiske UnionFür den Rat der Europäischen UnionÃéá ôï Óõìâïýëéï ôçò AAõñùðáúêÞò ̧íùóçòFor the Council of the European UnionPour le Conseil de l'Union européennePer il Consiglio dell'Unione europeaVoor de Raad van de Europese UniePelo Conselho da União Europeia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la IndiaFor regeringen for IndienFür die Regierung IndiensÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÉíäßáòFor the Government of IndiaPour le gouvernement de l'IndePer il governo dell'IndiaVoor de Regering van IndiaPelo Governo da ÍndiaANHANG Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zollangleichungen Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre dem am 23. Juni 1981 unterzeichneten Kooperationsabkommen beigefügte Erklärung zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen von 1968 autonom in


text: Kraft gesetzt wurde.Die Gemeinschaft verpflichtet sich ebenfalls, Vorschläge oder Fragen Indiens in bezug auf die Ursprungsregeln zu prüfen, die darauf gerichtet sind, daß Indien die durch das System gebotenen Möglichkeiten so gut wie möglich nutzen kann.Die Gemeinschaft ist ferner bereit, in Indien Workshops für öffentliche und private Nutzer des Systems zu veranstalten, um eine möglichst weitgehende Nutzung sicherzustellen.Erklärungen der Gemeinschaft und Indiens Im Laufe der Aushandlung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung hat die Gemeinschaft erklärt, daß die Bestimmungen des Abkommens vorbehaltlich des Artikels 25 die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Indien geschlossenen Abkommen ersetzen, soweit diese entweder unvereinbar oder identisch mit den Bestimmungen des Abkommens sind.Ferner hat die Gemeinschaft ihre anläßlich des Abschlusses des am 23. Juni 1981 unterzeichneten Kooperationsabkommens abgegebene Erklärung bestätigt,a) daß sie nicht beabsichtigt, die Erzeugnisse aus Jute und Kokosfasern, für die gegenwärtig Zollfreiheit nach dem Allgemeinen Präferenzsystem gewährt wird, das von der Gemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen von 1968 autonom in Kraft gesetzt wurde, aus dem APS herauszunehmen, und daß sie nicht beabsichtigt, dies in absehbarer Zukunft zu tun;b) daß sie bereit ist, im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des Allgemeinen Präferenzsystems dem Interesse Indiens an der Ausweitung und Vertiefung seiner Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.Indien hat die Erklärungen der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen.


text:
Nr . L 210 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 2 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
 vom 2 . Mai 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" öder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Folien und Filme aus Ionomeren (Position 3920);
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete — Garne und Monofile (ex Kapitel 50 bis 55 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein — Decken, andere Decken, Bettwäsche , Vorhänge und
 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Gardinen und andere Waren zur Innenausstattung
 (Position 6301 bis 6304 );
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs — Waren aus Asbest; Waren aus Gemischen auf der Grund
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 , Magnesiumkarbonat (Position ex 6812);
 — Aluminium in Rohform (Position 7601 ) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß BESCHLIESST :
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz ist
 vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Artikel 1
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll
 Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 in der am 1 . Januar 1988 gültigen Form wiederherzustellen Rege|n der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 ist . Abkommens EWG—Schweiz .
 Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für die nach Artikel 2
 stehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 wiederherzustellen :
 — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
 modifiziert (Position ex 1302); Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1990 .
 — Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta
 dienstyrolcopolymeren (Position ex 3907); Für den Gemischten Ausschuß
 — Profile , Rohre und Schläuche (Positionen 3916 und Der Vorsitzende
 3917 ); B. DE TSCHARNER
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 210 / 23
 ANHANG
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1) ( 2) (3)
 ex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdik
 modifiziert kungsstoffen
 ex 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und
 Bruch , aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren für
 die unter der nachfolgenden Position 3907 eine beson
 dere Regel angeführt ist
 — Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen , bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der


text:
hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet ( J )
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Position
 dienstyrolcopolymeren (ABS) als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien derselben Position verwendet werden ,
 wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen , ausge
 nommen für die Waren, für die unter den nachfolgen
 den Positionen ex 3916 , ex 3917 und ex 3920 beson
 dere Regeln angeführt sind
 — Flacherzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 Oberflächenbearbeitung oder anders als nur qua alien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises der
 dratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere hergestellten Ware nicht überschreitet
 Erzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Ober
 flächenbearbeitung
 — andere
 — aus Additionshomopolymerisationserzeugnis Herstellen , bei dem
 sen
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vörmaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (*)
 — andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Waren nicht überschreitet ( l )
 (') Bei Erzeugnissen , die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
 zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien , die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 (1 ) (2) (3)
 ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen , bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der Vormaterialien , die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v. H. des
 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunst
 stoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und Metacryl
 säure teilweise neutralisiert durch metallische Ionen,
 hauptsächlich Zink und Natrium , ist
 ex Kapitel 50 bis 55 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus 0 )
 — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
 oder
 — Vormaterialien für die Papierherstellung
 6301 bis 6304 Decken , Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
 Waren zur Innenausstattung
 — aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (*).■
 «
 — natürlichen Fasern oder
 — chemischen Vormaterialien oder


text:
Spinnmasse
 — andere
 — bestickt Herstellen aus rohen , einfachen Garnen (*) (2 )
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
 gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten
 nicht bestickten Gpwebe 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen aus rohen , einfachen Garnen ( J ) ( 2 )
 ex 6812 Waren aus Asbest Herstellen , aus Vormaterialien jeder Position
 Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest
 oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 carbonat
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren Herstellen , bei dem
 der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616; für Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend beson tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
 dere Regeln angeführt
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand
 lung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und
 Schrott von Aluminium
 O1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 6 .
 (2) Für Waren aus Gewirken und Gestricken , weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 7.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990D0428(01)
 Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1989 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 28/04/1990 S. 0004 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1989 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Anwendung des Übereinkommens wird der Ecu gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft definiert. Die vorgenannte Bestimmung wurde kürzlich angesichts der Anwendung einer neuen Zusammensetzung des Ecu mit Wirkung vom 21. September 1989 geändert ; es ist angebracht das Übereinkommen anzupassen, um der neuen Zusammensetzung des Ecu Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 10 des Übereinkommens erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als "Ecu" die Gesamtheit folgender Beträge: >PIC FILE= "T0047826"> Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in Unterabsatz 1 angegebenen Beträge in dieser Währung". Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1989. Der Gemischte Ausschuß Der Vorsitzende O. GRATSCHMAYER


text:
 9.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 322/31
 BESCHLUSS Nr. 4/2005
 vom 25. Oktober 2005
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses betreffend die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das sektorale Kapitel „Kraftfahrzeuge“
 (2005/875/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in ein sektorales Kapitel des Anhangs 1 des Abkommens ein Beschluss des Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die im Anhang aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels „Kraftfahrzeuge“ des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.
 2.
 Der genaue Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen aufrechterhalten.
 Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Bern am 25. Oktober 2005.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Heinz HERTIG
 Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Andra KOKE
 ANHANG
 Schweizerische Konformitätsbewertungsstelle, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels „Kraftfahrzeuge“ des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen wird
 Montena emc sa
 Route de Montena 75
 CH-1728 Rossens
 Telefon: +41 26 411 93 33
 Fax: +41 26 411 93 30
 Kontaktperson: Herr Jacques Ding
 E-Mail: jacques.ding@montena.com


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0707(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 179 vom 07/07/2007 S. 0039 - 0045
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DER KIRGISISCHEN REPUBLIKandererseits(nachstehend "die Vertragsparteien") —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN DER ERKENNTNIS, dass in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.(4) Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bereits bestehender oder künftiger bilateraler Vereinbarungen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Kirgisischen Republik erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Kirgisische Republik unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die


text: Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Kirgisischen Republik vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.Die Kirgisische Republik übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Kirgisische Republik aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Kirgisischen Republik bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Kirgisischen Republik nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang I genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.(2) Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar