text: lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.10 MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung ist die nach angolanischem Gesetz vorgeschriebene Maschenöffnung.11 VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR KRABBEN UND DEMERSALEARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>PIC FILE= "L_2000017DE.001202.EPS">>PIC FILE= "L_2000017DE.001301.EPS">Anlage 2ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>PIC FILE= "L_2000017DE.001402.EPS">>PIC FILE= "L_2000017DE.001501.EPS">Anlage 3.1>PIC FILE= "L_2000017DE.001602.EPS">Anlage 3.2>PIC FILE= "L_2000017DE.001702.EPS">Anlage 4.1>PIC FILE= "L_2000017DE.001802.EPS">Anlage 4.2>PIC FILE= "L_2000017DE.001902.EPS">Anlage 5>PIC FILE= "L_2000017DE.002002.EPS">Anlage 6>PIC FILE= "L_2000017DE.002102.EPS">


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin, Tosylchloramid-Natrium und Piceae turiones recentes extractum
 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Toltrazuril, Diethylenglykolmonoethylether und Polyoxyethylensorbitanmonooleat (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 (ABl. L 3 vom 6.1.2006, S. 3),
 —
 32006 R 0205: Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 6/2006 und Nr. 205/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 21.
 (2) ABl. L 3 vom 6.1.2006, S. 3.
 (3) ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 21.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. L 275/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 10 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia
 über die Lieferung von geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA
 andererseits,
 HABEN GESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I cherung der gelieferten Ware von den Ausladehäfen
 zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
 in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Artikel V
 genden „Gemeinschaft" genannt — der Republik
 Gambia — nachstehend „ Empfängerland" genannt — Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 unentgeltlich 1 500 Tonnen geschälten Reis . rungsmittelhilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und sie unentgeltlich an die notlei
 dende Bevölkerung zu verteilen .
 Artikel II
 Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp Artikel VI
 fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Nettoge
 wicht von je 50 kg. Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Artikel III und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 ist . men .
 Artikel IV A rtikel VII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Versi nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 275/ 17
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie unmittelbar nach Abschluß der Verteilung, auf jeden
 ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er Fall alle 6 Monate nach Lieferung der Ware, folgende
 zeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Angaben mit : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Empfänger ; Ort, Zeitfolge und Form der Verteilung.
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 Artikel IX
 kommerzielle Ausfuhr des inländischen Erzeugnis
 ses der gleichen Art wie das, das im Rahmen der Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 Hilfe geliefert wurde, sowie daraus hergestellter tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. rung des Abkommens.
 Artikel VIII Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel


text:
1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
 Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem vor
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausla aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausla
 dehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware dehafen in Kenntnis zu setzen .
 Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
 die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
 über.
 Artikel 4
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten , einschließlich Entladekosten (wie Um Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 stauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichte kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 %
 rungskosten . zulässig.
 Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Artikel 5
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie
 ben. Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Verkehrsunter nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 nehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel mitteilt.
 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
 vereinbart worden sein . Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 Artikel 2 schrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft
 mit.
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla Artikel 6
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt . Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 Artikel 3 nigung mit Angabe des Orts und des Zeitpunkts der Über
 nahme, der Art und der Menge der übernommenen Ware
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
 stens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag der Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das Empfänger
 Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . land der Kommission der Europäischen Gemeinschaften .


text:
 4.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/3
 PROTOKOLL
 Zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass am 26. Oktober 2004 das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (1) (im Folgenden „Abkommen vom 26. Oktober 2004“) unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass am 28. Februar 2008 das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2) (im Folgenden „Protokoll vom 28. Februar 2008“) unterzeichnet wurde;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union (im Folgenden „Union“) am 26. Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen hat;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 keine Änderung oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Eurodac-Besitzstands im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 und des Protokolls vom 28. Februar 2008 darstellen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden „Liechtenstein“) ein Protokoll geschlossen werden sollte, das der Schweiz und Liechtenstein die Beteiligung an den mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammenhängenden Elementen von Eurodac ermöglicht, damit die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und Liechtensteins den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen können, die die anderen teilnehmenden Staaten an das Zentralsystem von Eurodac übermitteln;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke auf die Schweiz und Liechtenstein es auch den benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der anderen teilnehmenden Staaten und Europol ermöglichen sollte, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten zu beantragen, die die Schweiz und Liechtenstein an das Zentralsystem von Eurodac übermitteln;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der teilnehmenden Staaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten gemäß diesem Protokoll nach jeweiligem nationalen Recht einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entspricht;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der teilnehmenden Staaten und durch Europol zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder


text:
Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten ebenfalls gelten sollten;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Zugang für die benannten Behörden der Schweiz und Liechtensteins nur unter der Voraussetzung gestattet sein sollte, dass Abgleiche mit den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken des anfragenden Staates und mit den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen teilnehmenden Staaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates (5) nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen teilnehmenden Staaten nach jenem Beschluss vorzunehmen, es sei denn, dieser anfragende Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen führen würde. Solche hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten teilnehmenden Staat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung jenes Beschlusses durch den anfragenden Staat in Bezug auf die daktyloskopischen Daten, da eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn nicht zuvor die genannten Schritte unternommen wurden;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die benannten Behörden der Schweiz und Liechtensteins ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates (6) errichtete Visa-Informationssystem konsultieren sollten, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass für jede neue Gesetzgebung und jeden neuen Rechtsakt oder jede neue Maßnahme betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke die im Abkommen vom 26. Oktober 2004 und im Protokoll vom 28. Februar 2008 für neue Gesetzgebung und neue Rechtsakte oder neue Maßnahmen festgelegten Mechanismen gelten sollten, auch für die Rolle des mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 eingesetzten Gemischten Ausschusses —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 (1) Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von der Schweiz im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgeführt und im Rahmen der Beziehungen der Schweiz zu Liechtenstein und den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.
 (2) Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Liechtenstein im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchgeführt und im Rahmen der Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und zu den anderen teilnehmenden Staaten angewandt.
 (3) Die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels. Sie wenden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die sich auf den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden beziehen, auf die Schweiz und Liechtenstein an.
 (4) Dänemark, Island und Norwegen gelten als teilnehmende Staaten im Sinne der Absätze 1 und 2, soweit dem Protokoll ähnliche Abkommen zwischen ihnen und der Union angewandt werden, die die Schweiz und Liechtenstein als teilnehmende Staaten anerkennen.
 Artikel 2
 (1) Dieses Protokoll tritt für die Schweiz erst in Kraft, wenn die Schweiz die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über diese Verarbeitung in


text:
Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre benannten Behörden für die in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannten Zwecke durchführt und anwendet.
 (2) Dieses Protokoll tritt für Liechtenstein erst in Kraft, wenn Liechtenstein die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über diese Verarbeitung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch seine benannten Behörden für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zwecke durchführt und anwendet.
 Artikel 3
 Die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 und des Protokolls vom 28. Februar 2008 über neue Gesetzgebung und neue Rechtsakte oder neue Maßnahmen, darunter die Bestimmungen über den mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 eingesetzten Gemischten Ausschuss, gelten für jede neue Gesetzgebung und jeden neuen Rechtsakt oder jede neue Maßnahme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ratifiziert bzw. genehmigt. Die Ratifizierung bzw. Genehmigung wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert, der als Verwahrer fungiert.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Eingang der Notifikation nach Absatz 1 durch die Union und mindestens eine der anderen Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft.
 (3) Dieses Protokoll gilt erst dann für die Schweiz, wenn Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI von der Schweiz umgesetzt und die Bewertungsverfahren gemäß Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (7) abgeschlossen wurden, was die daktyloskopischen Daten zur Schweiz betrifft.
 (4) Dieses Protokoll gilt erst dann für Liechtenstein, wenn Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI von Liechtenstein umgesetzt und die Bewertungsverfahren gemäß Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI abgeschlossen wurden, was die daktyloskopischen Daten zu Liechtenstein betrifft.
 Artikel 5
 (1) Jede Vertragspartei kann von diesem Protokoll zurücktreten, indem sie dem Verwahrer eine schriftliche Erklärung übermittelt. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
 (2) Das Protokoll tritt außer Kraft, wenn entweder die Union davon zurückgetreten ist oder sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein davon zurückgetreten sind.
 (3) Dieses Protokoll tritt für die Schweiz außer Kraft, wenn das Abkommen vom 26. Oktober 2004 nicht mehr für die Schweiz wirksam ist.
 (4) Dieses Protokoll tritt für Liechtenstein außer Kraft, wenn das Protokoll vom 28. Februar 2008 nicht mehr für Liechtenstein wirksam ist.
 (5) Der Rücktritt einer Vertragspartei von diesem Protokoll oder seine Aussetzung oder Beendigung in Bezug auf eine Vertragspartei lässt sowohl das Abkommen vom 26. Oktober 2004 als auch das Protokoll vom 28. Februar 2008 unberührt.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt, der jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce


text:
devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juni to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the twenty seventh day of June in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt sept juin deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog lipnja godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év június havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, zevenentwintig juni tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de junho de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie două mii nouăsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni år tjugohundranitton.
 (1) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.
 (2) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39.
 (3) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
 (4) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 (5) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
 (6) Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).
 (7) Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).


text:
 22.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 250/67
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 112 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013
 INHALT
 A. Verwaltungsvorschriften
 Anwendungsbereich
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Genehmigung eines Scheinwerfers
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 B. Technische Vorschriften für Scheinwerfer
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Beleuchtung
 7.
 Farbe
 8.
 Prüfung der Blendbelästigung
 C. Weitere Verwaltungsvorschriften
 9.
 Änderung des Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 14.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3.
 Sphärisches Koordinatenmesssystem und Prüfpunktstellen
 4.
 Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale von eingeschalteten Scheinwerfern
 5.
 Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 6.
 Anforderungen an Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
 7.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 8.
 Übersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale
 9.
 Instrumentelle Überprüfung der Hell-Dunkel-Grenze bei Abblendscheinwerfern
 10.
 Vorschriften für LED-Module und Scheinwerfer mit LED-Modulen
 11.
 Allgemeine Illustration für Lichtquellen für Abblendlicht und sonstige Lichtquellen sowie für zugehörige optionale Lichtquellen
 A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 ANWENDUNGSBEREICH (1)
 Diese Regelung gilt für Scheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen L, M, N und T (2).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 1.1.
 „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.2.
 „Beschichtung“ ein Erzeugnis oder Erzeugnisse, die in einer oder mehr Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 1.3.
 „Scheinwerfer unterschiedlicher Typen“ Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten unterscheiden:
 1.3.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke;
 1.3.2.
 Merkmale des optischen Systems;
 1.3.3.
 das Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;
 1.3.4.
 Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder beide Verkehrsrichtungen;
 1.3.5.
 Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);
 1.3.6.
 Kategorie der verwendeten Glühlampe und/oder spezieller Identifizierungscode/spezielle Identifizierungscodes des LED-Moduls;
 1.3.7.
 eine Einrichtung für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und die entsprechende Einrichtung für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs sind jedoch als typgleich anzusehen.
 1.4.
 Scheinwerfer unterschiedlicher Klassen (A oder B) Scheinwerfer, die nach bestimmten fotometrischen Vorschriften klassifiziert sind.
 1.5.
 Für diese Regelung gelten die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind.
 1.6.
 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren


text:
zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES SCHEINWERFERS
 2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist Folgendes anzugeben:
 2.1.1.
 ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist;
 2.1.2.
 wenn es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Links- und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr gebaut ist;
 2.1.3.
 wenn der Scheinwerfer mit einem einstellbaren Reflektor versehen ist, die Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeuges;
 2.1.4.
 ob es sich um einen Scheinwerfer der Klasse A oder B handelt;
 2.1.5.
 die Kategorie der verwendeten Glühlampe(n) entsprechend der Liste in Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserien und/oder, bei LED-Modulen, den speziellen Identifizierungscode/die speziellen Identifizierungscodes des Lichtquellenmoduls, falls verfügbar.
 2.2.
 Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:
 2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer etwaigen Riffelung der Abschlussscheibe und einen Querschnitt enthalten. In den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle und, bei Verwendung eines oder mehrerer LED-Module, ebenfalls die für den speziellen Identifizierungscode des Moduls/der Module vorgesehene Stelle angegeben sein;
 2.2.1.1.
 wenn der Scheinwerfer mit einem einstellbaren Reflektor versehen ist, die Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, falls der Scheinwerfer nur in dieser (diesen) Stellung(en) verwendet werden soll;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, bei Scheinwerfern mit Kurvenlichtfunktion mit Angabe der äußersten Stellungen nach Absatz 6.2.7 Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 a)
 eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);
 b)
 eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom und für jedes LED-Modul die Angabe, ob es zu ersetzen ist oder nicht;
 c)
 bei Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts Angaben über die elektrische Schnittstelle, die für die Prüfungen für die Genehmigung erforderlich ist;
 2.2.3.
 zwei Muster jedes Scheinwerfertyps, von denen das eine für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und das andere für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt ist.
 2.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:
 2.2.4.1.
 14 Abschlussscheiben;
 2.2.4.1.1.
 zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder konvex gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).
 2.2.4.1.2.
 Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.
 2.2.4.2.
 ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.
 2.2.5.
 Für die Prüfung der Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchlässigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung (UV-Strahlung) der LED-Module im Scheinwerfer:
 2.2.5.1.
 eine Probe jedes der bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden


text:
Werkstoffe oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen.
 2.2.5.2.
 Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen UV-Strahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich, wenn nur LED-Module mit niedriger UV-Strahlung gemäß Anhang 10 dieser Regelung verwendet werden oder wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die UV-Strahlung abzuschirmen.
 2.2.6.
 Gegebenenfalls ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät.
 2.3.
 Den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Scheinwerfer müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers aufweisen.
 3.2.
 An der Abschlussscheibe und am Scheinwerferkörper (3) müssen ausreichend große Flächen für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.
 3.3.
 Bei Scheinwerfern mit Abblendlicht, die für die wahlweise Verwendung bei Rechtsverkehr oder bei Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Raststellungen des optischen Elements oder des LED-Moduls am Fahrzeug oder beide Stellungen der Glühlampe im Reflektor durch die Buchstaben „R/D“ für die dem Rechtsverkehr und „L/D“ für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.
 3.4.
 An Scheinwerfern mit einem oder mehreren LED-Modulen müssen die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.
 3.5.
 LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für den Scheinwerfer vorgelegt werden:
 3.5.1.
 müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.5.2.
 müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 — und bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen, Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe zu sein wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.
 3.5.3.
 Bei nicht auswechselbaren LED-Modulen sind die Aufschriften für LED-Module nicht erforderlich.
 3.6.
 Wird zum Betrieb eines LED-Moduls (mehrerer LED-Module) ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, so ist das Steuergerät mit der Kennzeichnung seines (bzw. seiner) speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Leistung zu versehen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen
 4.1.2.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.3.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer


text:
keinem anderen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.1.4.
 Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht und die in Absatz 2.2.1.1 genannten Angaben enthält.
 4.1.4.1.
 Ist der Scheinwerfer mit einem einstellbaren Reflektor versehen und soll dieser Scheinwerfer nur in den Einbaustellungen entsprechend den Angaben nach Absatz 2.2.1.1 verwendet werden, dann muss der Antragsteller aufgrund der Genehmigung den Benutzer in geeigneter Weise über die richtige(n) Einbaustellung(en) informieren.
 4.1.5.
 Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.2. Bestandteile des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus
 4.2.1.
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus
 4.2.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 4.2.1.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 4.2.2.
 dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1.
 bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren;
 4.2.2.2.
 bei Scheinwerfern, die durch Umstellung des optischen Elements, der Glühlampe oder des LED-Moduls für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt;
 4.2.2.3.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts entsprechen, der Buchstabe „C“ für Scheinwerfer der Klasse A oder die Buchstaben „HC“ für Scheinwerfer der Klasse B;
 4.2.2.4.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, der Buchstabe „R“ für Scheinwerfer der Klasse A oder die Buchstaben „HR“ für Scheinwerfer der Klasse B;
 4.2.2.5.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, die Buchstaben „CR“ für Scheinwerfer der Klasse A oder „HCR“ für Scheinwerfer der Klasse B;
 4.2.2.6.
 bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.3 bis 4.2.2.5;
 4.2.2.7.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.4 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
 Bei zusammengebauten oder ineinandergebauten Fernscheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben.
 4.2.3.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewandte jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1.
 Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen


text:
und so gebaut sind, dass die Glühlampe oder das LED-Modul/die LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichtes nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.3.2.
 Bei Scheinwerfern mit Glühlampen, die den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung nur entsprechen, wenn sie mit einer Spannung von 6 V oder 12 V gespeist werden, ist in der Nähe der Glühlampenfassung ein Zeichen anzubringen, das aus der Zahl 24 besteht, die durch ein schräges Kreuz (x) durchgekreuzt wird.
 4.2.4.
 Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5.
 Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) des Scheinwerfers angebracht werden, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des lichtemittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. In jedem Fall müssen sie sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie z. B. die Motorhaube, geöffnet wird.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Einzelne Leuchten
 Die Abbildungen 1 bis 10 von Anhang 2 dieser Regelung enthalten Beispiele für Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 4.3.2.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, dass:
 4.3.2.1.1.
 es nach Absatz 4.2.5 sichtbar ist;
 4.3.2.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.3.2.2.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2.
 oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für vier verschiedene Möglichkeiten in Anhang 2).
 4.3.2.3.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer für einen anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, nicht mehr zuteilen.
 4.3.2.5.
 Anhang 2 Abbildung 11 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen für


text:
zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.3. Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Leuchtentypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein können
 Es gelten die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.
 4.3.3.1.
 Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.
 Haben verschiedene Typen aus Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so darf Letzterer die verschiedenen Genehmigungszeichen tragen.
 4.3.3.2.
 Anhang 2 Abbildung 12 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen für den oben genannten Fall.
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER
 (5)
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.
 5.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Reglung vorgeschriebenen fotometrischen Merkmale behalten.
 5.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.
 Sind ein Scheinwerfer für Abblendlicht und ein Scheinwerfer für Fernlicht, von denen jeder mit einer eigenen Glühlampe oder einem/mehreren eigenen LED-Modul(en) bestückt ist, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Einstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.
 5.2.2. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren untrennbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften des Absatzes 6.3 dieser Regelung.
 5.3. Die Scheinwerfer müssen folgende Ausstattung haben:
 5.3.1.
 eine/mehrere nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampe(n). Es kann jede Glühlampe nach der Regelung Nr. 37 verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 5.3.1.1.
 Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingebaut werden kann (6).
 5.3.1.2.
 Die Glühlampenfassung muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Datenblatts der Fassung für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 5.3.1.3.
 Ein Mittel zur Kontrolle der Spannung an den Eingangsklemmen der Einrichtung innerhalb der in Regelung Nr. 48 festgelegten Grenzwerte kann im Scheinwerferkörper angebracht sein. Für die Zwecke der Typgenehmigung des Abblend- und/oder Fernlichts gemäß den Bestimmungen dieser Regelung wird eine derartige Vorrichtung zur Spannungskontrolle nicht als Teil des Scheinwerfers angesehen und ist während der Prüfung der Leistung entsprechend den Vorschriften dieser Regelung abzustellen.
 5.3.2.
 und/oder ein LED-Modul/mehrere LED-Module:
 5.3.2.1.
 Elektronische Lichtquellen-Steuergeräte gelten gegebenenfalls als Teil des Scheinwerfers; sie können Teil des LED-Moduls (der LED-Module) sein;
 5.3.2.2.
 ein Scheinwerfer, der mit LED-Modulen bestückt ist, und das/die LED-Modul(e) selbst müssen den einschlägigen Vorschriften in Anhang 10 dieser Regelung entsprechen. Die Einhaltung der Vorschriften ist zu überprüfen.
 5.3.2.3.
 Der nach Anhang 10 Absatz


text:
5 gemessene Soll-Lichtstrom aller LED-Module, die das Abblendlicht erzeugen, muss insgesamt mindestens 1 000 Lumen betragen.
 5.3.2.4.
 Im Falle eines auswechselbaren LED-Moduls sind der Ausbau und das Ersetzen dieses LED-Moduls entsprechend der Beschreibung in Anhang 10 Absatz 1.4.1 zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen.
 5.4. Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeuges oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder das optische Element in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Glühlampe bzw. das/die LED-Modul(e) zur Erzeugung des Abblendlichts in einem bestimmten Winkel/in einer bestimmten Stellung in Bezug auf das optische Element befestigt wird/werden. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Raststellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann (Können) die Glühlampe oder das (die) LED-Modul(e), das (die) das Hauptabblendlicht erzeugt, in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung am Reflektor so gebaut sein, dass der Lampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.
 5.5. Es sind ergänzende Prüfungen nach den Vorschriften des Anhanges 4 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die fotometrischen Eigenschaften bei der Benutzung nicht zu stark verändern.
 5.6. Lichtdurchlässige Bauteile aus Kunststoff sind nach den Vorschriften des Anhanges 6 zu prüfen.
 5.7. An Scheinwerfern, die für die alternative Ausstrahlung von Fern- und Abblendlicht oder die für Abblend- und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, in die eine mechanische, elektromechanische oder sonstige Einrichtung für diese Zwecke eingebaut ist, muss diese so beschaffen sein, dass:
 5.7.1.
 sie so widerstandsfähig ist, dass sie bei üblicher Verwendung 50 000 Betätigungen standhält. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift kann der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt,
 a)
 von dem Antragsteller verlangen, dass er die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Geräte bereitstellt,
 b)
 auf die Prüfung verzichten, wenn der Antragsteller außer dem Scheinwerfer ein Gutachten vorlegt, das von einem technischen Dienst erstellt worden ist, der Genehmigungsprüfungen an Scheinwerfern derselben Bauart durchführt, und in dem die Einhaltung dieser Vorschrift bestätigt wird.
 5.7.2.
 bei einem Ausfall die Beleuchtungsstärke über der Linie H-H die Werte für Abblendlicht nach Absatz 6.2.4. nicht überschreitet; außerdem muss bei Scheinwerfern, die für ein Abblend- und/oder Fernlicht mit Kurvenfunktionen gebaut sind, eine Mindestbeleuchtungsstärke von wenigstens 2 500 cd im Prüfpunkt 25 V (Linie V-V, 1,72 D) erreicht werden.
 Bei der Durchführung der Prüfungen auf die Einhaltung dieser Vorschriften muss der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, die Anweisungen des Antragstellers beachten.
 5.7.3.
 immer entweder Abblend- oder Fernlicht ausgestrahlt wird und keine Zwischenstellung des Mechanismus möglich ist;
 5.7.4.
 Es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit normalen Mitteln zu verändern.
 5.8. Anpassung der Beleuchtung je nach der Verkehrsrichtung


text:
5.8.1. Bei Scheinwerfern, die für die Verwendung bei nur einer Verkehrsrichtung (entweder Rechts- oder Linksverkehr) gebaut sind, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Verkehrsteilnehmer in einem Land, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die der Scheinwerfer gebaut ist, nicht belästigt werden (7). Dabei kann es sich um folgende Maßnahmen handeln:
 a)
 Abdeckung eines Teils der Fläche der äußeren Abschlussscheibe;
 b)
 Verschiebung des Lichtbündels nach unten; eine horizontale Verschiebung ist zulässig;
 c)
 jede andere Maßnahme, mit der der asymmetrische Teil des Abblendlichts zurückgehalten wird.
 5.8.2. Nach Durchführung dieser Maßnahme(n) müssen folgende Anforderungen an die Beleuchtungsstärke mit unveränderter Einstellung gegenüber der ursprünglichen Verkehrsrichtung erfüllt sein:
 5.8.2.1.
 Für Rechtsverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Linksverkehr angepasst wurde:
 bei 0,86D-1,72R mindestens 2 500 cd,
 bei 0,57U-3,43L höchstens 880 cd.
 5.8.2.2.
 Für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Rechtsverkehr angepasst wurde:
 bei 0,86D-1,72R mindestens 2 500 cd,
 bei 0,57U-3,43L höchstens 880 cd.
 5.9. Enthält ein Scheinwerfer für Abblendlicht eine Lichtquelle oder ein LED-Modul/mehrere LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichts, deren Soll-Lichtstrom insgesamt mehr als 2 000 Lumen beträgt, ist dies unter Nummer 9 des Mitteilungsblattes in Anhang 1 zu vermerken. Der Soll-Lichtstrom von LED-Modulen ist nach Anhang 10 Absatz 5 zu messen.
 5.10. Nach den Begriffsbestimmungen in den Absätzen 2.7.1.1.3 und 2.7.1.1.7 der Regelung Nr. 48 ist die Verwendung von LED-Modulen zulässig, die Halter für andere Lichtquellen enthalten können. Ungeachtet dieser Bestimmung ist eine Mischung von LED(s) und anderen Lichtquellen für das Abblendlicht oder zur Erzeugung von Kurvenlicht oder für jeden Lichtstrahl nach dieser Regelung nicht zulässig.
 5.11. Ein LED-Modul
 a)
 darf nur mit Hilfe von Werkzeugen aus seiner Einrichtung entfernt werden können, sofern in dem Mitteilungsblatt nicht angegeben ist, dass das LED-Modul nicht auswechselbar ist, und
 b)
 muss so gebaut sein, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug nicht gegen irgendeine auswechselbare zulässige Lichtquelle mechanisch ausgetauscht werden kann.
 6. BELEUCHTUNG
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei Abblendlicht eine ausreichende blendfreie Beleuchtung und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen. Kurvenlicht kann durch Aktivieren einer zusätzlichen Glühlampe oder eines LED-Moduls/mehrerer LED-Module, die Teil des Scheinwerfers für Abblendlicht sind, erzeugt werden.
 6.1.2. Die vom Scheinwerfer erzeugte Lichtstärke ist im Abstand von 25 m mit einem fotoelektrischen Empfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt. Der Punkt HV ist der Mittelpunkt des Koordinatensystems mit einer vertikalen Polarachse. Die Linie h ist die Horizontale durch den Punkt HV (siehe Anhang 3 dieser Regelung).
 6.1.3. Außer bei LED-Modulen ist zur Prüfung der Scheinwerfer eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine Nennspannung von 12 V ausgelegt ist.
 6.1.3.1. Während der Prüfung des Scheinwerfers muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass der in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebene Bezugslichtstrom von 13,2 V erreicht wird.
 Wird für das Abblendlicht jedoch eine Glühlampe der Kategorie H9 oder H9B benutzt, so kann der Antragsteller wählen, ob der Bezugslichtstrom entsprechend dem einschlägigen Datenblatt der Regelung Nr. 37 bei 12,2 V oder bei 13,2 V


text:
liegen soll; in Punkt 9 des Mitteilungsblatts in Anhang 1 ist anzugeben, welche Spannung für die Typgenehmigung gewählt wurde.
 6.1.3.2. Um die Prüfglühlampe während der fotometrischen Messung zu schützen ist es zulässig, die Messungen bei einem Lichtstrom durchzuführen, der von dem Bezugslichtstrom bei 13,2 V abweicht. Wenn der technische Dienst beschließt, Messungen auf diese Weise durchzuführen, muss die Lichtstärke korrigiert werden, indem der gemessene Wert mit dem Faktor F Glühlampe der Prüfglühlampe multipliziert wird, um die Einhaltung der fotometrischen Anforderungen zu prüfen, wobei Folgendes gilt:
 F Glühlampe
 =
 Φ Bezug/Φ Prüfung
 Φ Bezug ist der Bezugslichtstrom bei 13,2 V nach dem einschlägigen Datenblatt der Regelung Nr. 37.
 Φ Prüfung ist der bei der Messung benutzte tatsächliche Lichtstrom.
 Wenn jedoch der im Datenblatt der Kategorie H9 oder H9B angegebene Bezugslichtstrom 12,2 V gewählt wird, ist dieses Verfahren nicht zulässig.
 6.1.3.3. Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn er den Vorschriften dieses Absatzes 6 bei der Prüfung mit mindestens einer Prüfglühlampe entspricht, die zusammen mit dem Scheinwerfer vorgelegt werden kann.
 6.1.4. LED-Module werden bei 6,3 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers.
 6.1.5. Bei Scheinwerfern mit einem oder mehreren LED-Modulen und Glühlampen ist der mit Glühlampen ausgestattete Teil nach Absatz 6.1.3 zu prüfen, während der mit dem/den LED-Modul(en) ausgestattete Teil nach den Vorschriften von Absatz 6.1.4 zu prüfen ist; das Ergebnis ist zu dem Ergebnis der zuvor geprüften Glühlampe(n) zu addieren.
 6.2. Vorschriften für das Abblendlicht
 6.2.1. Bei der Lichtverteilung des Abblendscheinwerfers muss eine Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) vorhanden sein, mit deren Hilfe der Scheinwerfer für die fotometrischen Messungen und die Einstellung am Fahrzeug richtig eingestellt werden kann.
 Die Hell-Dunkel-Grenze setzt sich wie folgt zusammen:
 a)
 bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr
 i)
 aus einem geraden horizontalen Teil auf der linken Seite,
 ii)
 aus einem vom Knick ausgehenden rechts ansteigenden Teil.
 b)
 bei Scheinwerfern für Linksverkehr
 i)
 aus einem geraden horizontalen Teil auf der rechten Seite,
 ii)
 aus einem vom Knick ausgehenden links ansteigenden Teil.
 In jedem Fall muss der ansteigende Teil stark ausgeprägt sein.
 6.2.2. Der Scheinwerfer muss mit Hilfe der Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) wie folgt visuell eingestellt werden: Die Einstellung erfolgt mithilfe eines flachen vertikalen Messschirms, der in 10 m oder 25 m Entfernung (gemäß Anhang 1 Punkt 9) vor dem Scheinwerfer senkrecht zu der Achse H-V (siehe Anhang 3 dieser Regelung) aufgestellt ist. Der Messschirm muss so breit sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts bis zu mindestens 5° beiderseits der Linie V-V geprüft und eingestellt werden kann.
 6.2.2.1. vertikale Einstellung: Der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze wird, ausgehend von einem Punkt unter der Linie B, so angehoben, dass er sich in seiner Soll-Lage 1 % (0,57 Grad) unter der Linie H-H befindet.
 Abbildung 1
 Anmerkung: Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 6.2.2.2. Bei der horizontalen Einstellung muss der ansteigende Teil der Hell-Dunkel-Grenze wie folgt verschoben werden:
 bei Rechtsverkehr von rechts nach links,


text:
bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass
 a)
 über der Linie 0,2° D der ansteigende Teil nach links nicht über die Linie A hinausgeht,
 b)
 auf der Linie 0,2° D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und
 c)
 der Knick sich im Wesentlichen innerhalb von ± 0,5 Grad rechts oder links der Linie V-V befindet;
 oder
 bei Linksverkehr von links nach rechts, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass
 a)
 über der Linie 0,2° D der ansteigende Teil nach rechts nicht über die Linie A hinausgeht,
 b)
 auf der Linie 0,2° D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und
 c)
 der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet.
 6.2.2.3. Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften der Absätze 6.2.4 bis 6.2.6 und 6.3 nicht entspricht, darf die Einstellung des Scheinwerfers unter der Bedingung geändert werden, dass die Verstellung der Achse des Lichtbündels folgende Werte nicht überschreitet:
 ausgehend von der Linie A, horizontal nicht mehr als
 a)
 0,5° nach links oder 0,75° nach rechts (bei Rechtsverkehr) oder
 b)
 0,5° nach rechts oder 0,75° nach links (bei Linksverkehr) und
 ausgehend von der Linie B, nach oben oder nach unten nicht mehr als 0,25°.
 6.2.2.4. Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist das instrumentelle Verfahren nach Anhang 9 Absätze 2 und 3 anzuwenden, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestqualität der Hell-Dunkel-Grenze überprüft und die vertikale und die horizontale Einstellung des Scheinwerfers vorgenommen werden können.
 6.2.3. Bei dieser Einstellung muss der Scheinwerfer, falls nur die Genehmigung für Abblendlicht (8) beantragt wird, nur den Vorschriften der Absätze 6.2.4. bis 6.2.6. entsprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften der Absätze 6.2.4. bis 6.2.6. und des Absatzes 6.3 entsprechen.
 6.2.4. Das Abblendlicht muss den Lichtstärken an den Prüfpunkten, die in den nachstehenden Tabellen und in Anhang 3 Abbildung B aufgeführt sind (oder bei Linksverkehr nach Spiegelung an der Linie V-V) entsprechen:
 Scheinwerfer für Rechtsverkehr (10)
 Scheinwerfer der Klasse A
 Scheinwerfer der Klasse B
 Bezeichnung des Prüfpunkts
 Prüfpunkt Winkelkoordinaten — Grad
 Erforderliche Lichtstärke: cd
 Erforderliche Lichtstärke: cd
 Max.
 Min.
 Max.
 Min.
 B 50 L
 0,57U, 3,43L
 350
 350
 BR
 1,0U, 2,5R
 1 750
 1 750
 75 R
 0,57D, 1,15R
 5 100
 10 100
 75 L
 0,57D, 3,43R
 10 600
 10 600
 50 L
 0,86D, 3,43R
 13 200 (11)
 13 200 (11)
 50 R
 0,86D, 1,72R
 5 100
 10 100
 50 V
 0,86D, 0
 5 100
 25 L
 1,72D, 9,0L
 1 250
 1 700
 25 R
 1,72D, 9,0L
 1 250
 1 700
 Jeder Punkt in Zone III
 (begrenzt durch folgende Koordinaten in Grad)
 8 L
 8 L
 8 R
 8 R
 6 R
 1,5 R
 V-V
 4 L
 1 U
 4 U
 4 U
 2 U
 1,5 U
 1,5 U
 H-H
 H-H
 625
 625
 Jeder Punkt in Zone IV
 (0,86D bis 1,72D, 5,15 L bis 5,15 R)
 1 700
 2 500
 Jeder Punkt in Zone I
 (1,72D bis


text:
4D, 9 L bis 9 R)
 17 600
 < 2I (9)
 Anmerkung: In der Tabelle:
 besagt der Buchstabe L, dass der Punkt links von der Linie V-V liegt.
 besagt der Buchstabe R, dass der Punkt rechts von der Linie V-V liegt.
 besagt der Buchstabe U, dass der Punkt über der Linie H-H liegt.
 besagt der Buchstabe D, dass der Punkt unter der Linie H-H liegt.
 Scheinwerfer für Rechtsverkehr (**)
 Prüfpunkt
 Winkelkoordinaten
 Grad
 Erforderliche Lichtstärke — cd
 Min.
 1
 4U, 8L
 Punkte 1 + 2 + 3
 190
 2
 4U, 0
 3
 4U, 8R
 4
 2U, 4L
 Punkte 4 + 5 + 6
 375
 5
 2U, 0
 6
 2U, 4R
 7
 0, 8L
 65
 8
 0, 4L
 125
 6.2.5. In den Zonen I, II, III und IV dürfen keine die gute Sicht beeinträchtigenden seitlichen Beleuchtungsunterschiede bestehen.
 6.2.6. Scheinwerfer, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen in jeder der beiden Raststellungen des optischen Elements oder des LED-Moduls/der LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichts oder der Glühlampe die oben stehenden Vorschriften für die jeweilige Verkehrsrichtung erfüllen.
 6.2.7. Die Vorschriften des Absatzes 6.2.4 gelten auch für Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion und/oder jene, die die in Absatz 6.2.8.2 genannten weiteren Lichtquellen oder LED-Module enthalten. Bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion darf die Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels vertikal nicht um mehr als 0,2° verschoben wird.
 6.2.7.1. Falls Kurvenlicht erzeugt wird, indem
 6.2.7.1.1.
 der Abblendscheinwerfer geschwenkt oder der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, nachdem die vollständige Scheinwerfereinheit, z. B. mithilfe eines Goniometers, horizontal neu eingestellt wurde;
 6.2.7.1.2.
 ein oder mehr optische Teile des Scheinwerfers bewegt werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn sich diese Teile in ihrer äußersten Arbeitsstellung befinden;
 6.2.7.1.3.
 eine zusätzliche Glühlampe oder ein bzw. mehrere LED-Module eingeschaltet werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn diese Lichtquelle oder das (die) LED-Modul(e) eingeschaltet ist (sind).
 6.2.8. Für das Abblendlicht ist nur eine Glühlampe oder ein LED-Modul bzw. mehrere LED-Module zulässig. Zusätzliche Lichtquellen oder LED-Module sind nur in den folgenden Fällen zulässig (siehe Anhang 10):
 6.2.8.1.
 Eine zusätzliche Lichtquelle gemäß Regelung Nr. 37 oder ein zusätzliches LED-Modul bzw. mehrere zusätzliche LED-Module im Scheinwerfer für Abblendlicht darf/dürfen zur Erzeugung von Kurvenlicht eingebaut sein.
 6.2.8.2.
 Eine zusätzliche Lichtquelle gemäß Regelung Nr. 37 und/oder ein zusätzliches LED-Modul bzw. mehrere zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers darf/dürfen infrarote Strahlung erzeugen. Sie darf/dürfen nur gleichzeitig mit der Hauptlichtquelle oder dem Haupt-LED-Modul/den Haupt-LED-Modulen in Betrieb gesetzt werden. Bei Ausfall der Hauptlichtquelle oder des Haupt-LED-Moduls bzw. eines der Haupt-LED-Module muss/müssen diese zusätzliche Lichtquelle und/oder das zusätzliche LED-Modul/die zusätzlichen LED-Module sich selbstständig ausschalten.
 6.2.8.3.
 Bei Ausfall einer zusätzlichen Glühlampe oder eines bzw. mehrerer zusätzlicher LED-Module muss der Scheinwerfer weiterhin die Anforderungen an das Abblendlicht erfüllen.
 6.3. Vorschriften für das Fernlicht
 6.3.1. Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die auf dem Messschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Einstellung wie bei den Messungen nach den Absätzen 6.2.4 bis


text:
6.2.6 zu messen; bei Scheinwerfern nur für Fernlicht erfolgt die Einstellung so, dass das Gebiet der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien H-H und V-V liegt. Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften nach Absatz 6.3 zu entsprechen. Wird für die Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle verwendet, so sind für die Ermittlung der größten Beleuchtungsstärke (IM) alle das Fernlicht erzeugenden Lichtquellen einzuschalten.
 6.3.2. Unabhängig vom Typ der Lichtquelle (LED-Modul(e) oder Glühlampe(n)) können zur Erzeugung des Fernlichts mehrere Lichtquellen verwendet werden, nämlich
 a)
 entweder Glühlampen nach der Regelung Nr. 37 oder
 b)
 LED-Module für jeden Lichtstrahl.
 6.3.3. Mit Bezug auf Anhang 3 Abbildung C und die nachfolgende Tabelle muss die Lichtstärkeverteilung des Fernlichts folgenden Vorschriften entsprechen:
 Scheinwerfer der Klasse A
 Scheinwerfer der Klasse B
 Prüfpunkt
 Winkelkoordinaten — Grad
 Erforderliche Lichtstärke
 cd
 Erforderliche Lichtstärke
 cd
 Min.
 Min.
 Imax
 27 000
 40 500
 H-5L
 0,0, 5,0 L
 3 400
 5 100
 H-2.5L
 0,0, 2,5 L
 13 500
 20 300
 H-2,5R
 0,0, 2,5 R
 13 500
 20 300
 H-5R
 0,0, 5,0 R
 3 400
 5 100
 6.3.3.1. Der Schnittpunkt HV der Linien h-h und v-v muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der maximalen Beleuchtungsstärke (Imax) befinden.
 6.3.3.2. Der Höchstwert (IM)) darf keinesfalls 215 000 cd übersteigen.
 6.3.4. Die Kennzahl (I’M) dieser maximalen Lichtstärke nach Absatz 6.3.3.2 ergibt sich aus der Gleichung:
 I’M
 =
 IM/4 300
 Dieser Wert ist auf die Werte 7,5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25; 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.
 6.4. Bei Scheinwerfern mit einstellbarem Reflektor gelten die Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 für jede nach Absatz 2.1.3 angegebene Einbaustellung. Zur Nachprüfung ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 6.4.1.
 Der Reflektor wird mit Hilfe des Goniometers in Bezug auf eine Linie, die den Mittelpunkt der Lichtquelle mit dem Punkt HV auf dem Messschirm verbindet, in jede vorgesehene Stellung gebracht. Der einstellbare Reflektor wird dann in die Stellung gebracht, bei der die Lichtverteilung auf dem Messschirm den Einstellvorschriften der Absätze 6.2.1 bis 6.2.2.3 und/oder 6.3.1 entspricht.
 6.4.2.
 Der Scheinwerfer muss mit dem Reflektor in seiner Ausgangsstellung nach Absatz 6.4.1 den jeweiligen Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 entsprechen.
 6.4.3.
 Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Einstelleinrichtung aus seiner Ausgangsstellung vertikal um ± 2° geneigt oder zumindest in die höchste Stellung, falls weniger als 2°, gebracht wurde. Nachdem der gesamte Scheinwerfer (zum Beispiel mit Hilfe des Goniometers) in der entsprechenden entgegengesetzten Richtung neu eingestellt wurde, ist die Lichtleistung in folgenden Richtungen nachzuprüfen, wobei die Werte innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen müssen:
 Abblendlicht
 :
 Punkte HV und 75 R (beziehungsweise 75 L),
 Fernlicht
 :
 IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).
 6.4.4.
 Hat der Antragsteller mehr als eine Einbaustellung angegeben, so ist das Verfahren nach den Absätzen 6.4.1 bis 6.4.3 bei allen anderen Einbaustellungen zu wiederholen.
 6.4.5.
 Hat der Antragsteller keine speziellen Einbaustellungen angegeben, so ist der Scheinwerfer für die Messungen nach den Absätzen 6.2 und 6.3 mit der Scheinwerfer-Einstelleinrichtung in seine mittlere Stellung zu bringen. Die zusätzliche Prüfung nach Absatz 6.4.3 ist durchzuführen, nachdem


text:
der Reflektor mit Hilfe der Scheinwerfer-Einstelleinrichtung in seine äußersten Stellungen (anstelle von ± 2°) gebracht wurde.
 7. FARBE
 7.1.
 Das ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein.
 8. PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNG
 Die vom Abblendlicht eines Scheinwerfers verursachte Blendbelästigung ist zu prüfen (12).
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 9. ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 9.1.
 Jede Änderung des genehmigten Typs ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die betreffende Behörde kann dann
 9.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder
 9.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen weiteren Prüfbericht anfordern.
 9.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.1.4 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.
 9.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 10.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 10.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 10.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 10.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre vorgenommen.
 10.5.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 10.6.
 Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 10.7.
 Die Messpunkte 1 bis 8 nach Absatz 6.2.4 dieser Regelung werden nicht berücksichtigt.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 11.1.
 Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 11.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN,


text:
UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 14. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 14.1.
 Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die sie anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 14.2.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung hinsichtlich der mit der Änderungsserie 01 eingeführten Änderungen in Bezug auf die fotometrischen Prüfverfahren unter Verwendung des sphärischen Koordinatensystems und der Spezifikation der Lichtstärken und damit die technischen Dienste ihre Prüfeinrichtungen auf den neuesten Stand bringen können, dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht versagen, wenn vorhandene Prüfeinrichtungen benutzt werden und eine geeignete Umrechnung der Werte vorgenommen wird, mit denen die für die Erteilung der Typgenehmigung zuständige Behörde einverstanden ist.
 14.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Scheinwerfer den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 14.4.
 Bestehende Genehmigungen für Scheinwerfer, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 erteilt wurden, bleiben gültig.
 14.5.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach vorhergehenden Ergänzungen zu dieser Regelung nicht versagen.
 (1) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, daran, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.
 (2) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2.
 (3) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine einzige Aufschrift nach Absatz 4.2.5.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 (5) Technische Vorschriften für Glühlampen: Siehe die Regelung Nr. 37.
 (6) Ein Scheinwerfer erfüllt die Anforderungen dieses Absatzes, wenn die Glühlampe leicht in den Scheinwerfer eingebaut werden kann und die Fixiernasen sich auch im Dunkeln leicht in die vorgesehenen Schlitze einführen lassen.
 (7) Anweisungen zum Einbau von entsprechend ausgestatteten Scheinwerfern enthält Regelung Nr. 48.
 (8) Ein solcher Scheinwerfer für Abblendlicht darf auch Fernlicht ausstrahlen können, das den Vorschriften nicht unterliegt.
 (9) Tatsächlicher gemessener Wert an Punkt 50R bzw. 50L.
 (10) Für Linksverkehr ist der Buchstabe R durch den Buchstaben L zu ersetzen und umgekehrt.
 (11) Bei einem Scheinwerfer mit LED-Modulen, die Abblendlicht in Verbindung mit einer elektronischen Lichtquellen-Kontrollvorrichtung erzeugen, darf der gemessene Wert höchstens 18 500 cd betragen.
 (12) Diese Prüfung


text:
wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 a ≥ 8 mm (auf Glas)
 a ≥ 5 mm (auf Kunststoff)
 Der Scheinwerfer mit einem der oben dargestellten Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 112 unter der Genehmigungsnummer 243 genehmigt und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung. Das Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr bestimmt. Die Buchstaben CR (Abbildung 1) stehen für einen Scheinwerfer für Abblend- und Fernlicht der Klasse A und die Buchstaben HCR (Abbildung 2) für einen Scheinwerfer für Abblend- und Fernlicht der Klasse B.
 Die Zahl 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichtes 123 625 cd bis 145 125 cd beträgt
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 Die Verwendung römischer Zahlen als Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Abbildung 3
 Abbildung 4a
 Abbildung 4b
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist
 Abbildung 3: Klasse A nur für Linksverkehr.
 Abbildungen 4a und 4b: Klasse B für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe am Fahrzeug bestimmt.
 Abbildung 5
 Abbildung 6
 Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist
 Abbildung 5: Klasse A für Rechts- und Linksverkehr,
 Abbildung 6: Klasse B nur für Rechtsverkehr bestimmt.
 Abbildung 7
 Abbildung 8
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung wie folgt:
 Abbildung 7: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts und nur für Linksverkehr
 Abbildung 8: Klasse A nur hinsichtlich des Fernlichts.
 Abbildung 9
 Abbildung 10
 Kennzeichnung eines Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften dieser Regelung wie folgt entspricht:
 Abbildung 9: Klasse B sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts und nur für Rechtsverkehr.
 Abbildung 10: Klasse B nur hinsichtlich des Abblendlichts und nur für Rechtsverkehr.
 Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einem anderen Scheinwerfer, mit dem es ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können.
 Abbildung 11
 Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 (Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)
 Muster A
 Muster B
 Muster C
 Muster D
 Anmerkung: Diese vier Beispiele entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung mit einem Genehmigungszeichen für:
 eine vordere Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 einen Scheinwerfer der Klasse B mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 123 625 cd und 145 125 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung


text:
genehmigt wurde;
 einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;
 einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 Abbildung 12
 Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchte
 Beispiel 1
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar
 entweder
 für einen Scheinwerfer der Klasse B mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 123 625 cd und 145 125 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde,
 und der ineinandergebaut ist mit
 einer vorderen Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 oder
 einen Scheinwerfer der Klasse B mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 48 375 cd und 64 500 cd (durch die Zahl 12,5 ausgedrückt), der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde,
 und der ineinandergebaut ist mit
 derselben Begrenzungsleuchte wie oben;
 oder
 für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:
 Beispiel 2
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine aus zwei Scheinwerfern bestehende Einheit verwendet wird, die in Frankreich (E2) unter der Genehmigungsnummer 81151 genehmigt wurde und aus:
 einem Scheinwerfer der Klasse B mit einem Abblendlicht und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht, und
 einem Scheinwerfer der Klasse B mit einem Fernlicht für Rechts- und Linksverkehr mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften dieser Regelung entspricht, besteht; der Gesamtwert der maximalen Lichtstärke der Fernscheinwerfer liegt zwischen 123 625 cd und 145 125 cd.
 Abbildung 13
 LED-Module
 Das LED-Modul mit dem oben angegebenen Lichtquellenmodul-Identifizierungscode wurde zusammen mit einem ursprünglich in Italien (E3) unter der Genehmigungsnummer 17325 genehmigten Scheinwerfer genehmigt.
 ANHANG 3
 SPHÄRISCHES KOORDINATENMESSYSTEM UND PRÜFPUNKTSTELLEN
 Abbildung A
 Sphärisches Koordinatenmesssystem
 Abbildung B
 Abblendlicht für Rechtsverkehr
 Die Prüfpunktstellen für Linksverkehr werden an der V-V-Linie gespiegelt.
 Abbildung C
 Prüfpunkte für Fernlicht
 ANHANG 4
 PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN MERKMALE VON EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN
 Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern
 Sind die fotometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Imax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der fotometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. Unter einem „vollständigen Scheinwerfer“ ist die vollständige Scheinwerfereinheit selbst einschließlich der angrenzenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen könnten, zu verstehen.
 Die Prüfungen sind durchzuführen:
 a)
 in einer trockenen und ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C; dabei muss das Prüfmuster entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einer


text:
Halterung befestigt werden;
 b)
 im Fall von auswechselbaren Lichtquellen: Glühlampen-Lichtquellen aus Serienfertigung werden wenigstens eine Stunde lang gealtert, Gasentladungs-Lichtquellen aus Serienfertigung wenigstens 15 Stunden und LED-Module aus Serienfertigung wenigstens 48 Stunden; sie müssen auf Umgebungstemperatur abkühlen, bevor die Prüfungen gemäß den Vorschriften dieser Regelung beginnen. Die vom Antragsteller zur Verfügung gestellten LED-Module sind zu verwenden.
 Die Messeinrichtung muss der bei den Typgenehmigungsprüfungen für Scheinwerfer verwendeten entsprechen.
 Das Muster ist zu prüfen, ohne dass es aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. Die verwendete Lichtquelle muss der Kategorie von Lichtquellen angehören, die für den Scheinwerfer vorgeschrieben ist.
 1. Prüfung auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale
 1.1. Sauberer Scheinwerfer
 Der Scheinwerfer muss zwölf Stunden lang gemäß Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist gemäß Absatz 1.1.2 zu überprüfen.
 1.1.1. Prüfverfahren (1)
 Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:
 a)
 Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- Abblend- oder Nebellicht) genehmigt werden soll, wird die entsprechende Glühlampe und/oder das/die entsprechende(n) LED-Modul(e) für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (2).
 b)
 Bei einem Scheinwerfer mit Abblendlicht und einem oder mehr Fernlichtern oder bei einem Scheinwerfer mit Abblendlicht und einem Nebellicht:
 i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten der Glühlampe oder des LED-Moduls/der LED-Module für das Abblendlicht,
 für 5 Minuten: Einschalten aller Glühlampen und/oder LED-Module.
 ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die gleichzeitig einzuschaltenden Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert (2) werden.
 c)
 Bei einem Scheinwerfer mit Nebellicht und einem oder mehr Fernlichtern:
 i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten des Nebellichts;
 für 5 Minuten: Einschalten aller Glühlampen und/oder LED-Module.
 ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Nebellicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Nebellicht und das Fernlicht (die einzuschaltenden Fernlichter gleichzeitig) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden. (2)
 d)
 Bei einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht, einem oder mehr Fernlichtern und einem Nebellicht:
 i)
 muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten der Glühlampe oder des LED-Moduls/der LED-Module für das Abblendlicht,
 für 5 Minuten: Einschalten aller Glühlampen und/oder LED-Module.
 ii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und das Fernlicht (die Fernlichter) nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und der Nebelscheinwerfer für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Fernlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem


text:
Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird.
 iii)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht oder Nebelscheinwerfer (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht und der Nebelscheinwerfer nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2) und das Fernlicht (die Fernlichter) für die Hälfte der Zeit während der Einschaltdauer des Abblendlichts entsprechend einem Zyklus von 15 Minuten in ausgeschaltetem Zustand und 5 Minuten in eingeschaltetem Zustand betrieben wird.
 iv)
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit eingeschaltetem Abblendlicht, Fernlicht (eingeschalteten Fernlichtern) (3) oder Nebellicht (3) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei das Abblendlicht, das Fernlicht (die Fernlichter) und das Nebellicht nacheinander jeweils für ein Drittel der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit aktiviert werden (2).
 e)
 Bei einem Abblendlicht, bei dem die Kurvenlichtfunktion mit einer zusätzlichen Glühlampen-Lichtquelle und/oder LED-Modul(en) erzeugt wird, muss/müssen diese Lichtquelle und/oder diese(s) LED-Modul(e) während der Funktion des Abblendlichts nur für 1 Minute eingeschaltet und für 9 Minuten ausgeschaltet sein (siehe Anhang 4 — Anlage 1).
 1.1.1.2. Prüfspannung
 Die Spannung wird wie folgt an die Klemmen des Prüfmusters angelegt:
 a)
 Bei auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden,
 werden die Prüfungen mit der jeweils geeigneten Spannung von 6,3 V, 13,2 V oder 28,0 V durchgeführt, sofern der Antragsteller nicht angegeben hat, dass das Prüfmuster mit einer anderen Spannung verwendet werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampen-Lichtquelle mit der höchsten zulässigen Spannung durchzuführen.
 b)
 Im Fall auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquelle(n) beträgt die Prüfspannung für das elektronische Lichtquellen-Steuergerät bei 12-V-Anlagen 13,2 ± 0,1 V oder hat einen anderen, im Genehmigungsantrag angegebenen Wert.
 c)
 Bei nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden erfolgen alle Messungen an Leuchteinheiten, die mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen-Lichtquellen und/oder andere) ausgestattet sind, mit 6,3 V, 13,2 V bzw. 28,0 V oder mit anderen Spannungen, die der Antragsteller für die elektrische Fahrzeuganlage jeweils angegeben hat.
 d)
 Bei Lichtquellen, ob auswechselbar oder nicht auswechselbar, die unabhängig von der Fahrzeug-Versorgungsspannung arbeiten und vollständig von der Anlage gesteuert werden, oder bei Lichtquellen, die an einem Versorgungs- und Betriebsgerät betrieben werden, sind die oben angegebenen Prüfspannungen an die Eingangsklemmen des Geräts anzulegen. Die Prüfstelle kann bei dem Hersteller das Versorgungs- und Betriebsgerät oder ein besonderes Stromversorgungsgerät anfordern, das für die Stromversorgung der Lichtquelle(n) benötigt wird.
 e)
 LED-Module werden bei 6,75 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers.
 f)
 Sind Signalleuchten im Prüfmuster zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut und werden sie mit anderen Spannungen als den Nennspannungen 6 V, 12 V bzw. 24 V betrieben, so wird die Spannung entsprechend den Herstellerangaben angepasst, um das korrekte fotometrische Funktionieren dieser Leuchte zu erreichen.
 1.1.2. Prüfergebnisse
 1.1.2.1. Sichtprüfung
 Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind


text:
die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.
 1.1.2.2. Fotometrische Prüfung
 Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die fotometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:
 Abblendlicht:
 50 R — B 50 L — 25 L bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr,
 50 L — B 50 R — 25 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr;
 Fernlicht: Punkt Imax
 Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).
 Mit Ausnahme von Punkt B 50 L ist eine 10 %ige Abweichung zwischen den fotometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens zulässig. Der an Punkt B 50 L gemessene Wert darf den vor der Prüfung gemessenen fotometrischen Wert um höchstens 170 cd überschreiten.
 1.2. Verschmutzter Scheinwerfer
 Nach der Prüfung nach Absatz 1.1 muss der gemäß Absatz 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang gemäß Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann gemäß Absatz 1.1.2 zu prüfen.
 1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers
 1.2.1.1. Prüfmischung
 1.2.1.1.1.
 Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (4) und
 und einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m ist.
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.1.2.
 Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (4),
 13 Masseteilen destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit ≤ 1 mS/m ist,
 2 + 1 Masseteilen eines Benetzungsmittels (5).
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer
 Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:
 Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht,
 50 R und 50 V (6) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr,
 50 R und 50 V (6) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr,
 2. Prüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss
 Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.
 Der gemäß Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung