text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens erhält der Text von Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission) folgende Fassung:
 „32009 R 0637: Die Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 11.
 (2) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10.
 (3) ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2002/623/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2002/811/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2002/812/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2002/813/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2003/701/EG der Kommission vom 29. September 2003 zur Festlegung gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Formulars für die Darstellung der Ergebnisse der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2004/204/EG der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO (8) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 25c (Entscheidung 93/584/EWG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „25d.
 32001 L 0018: Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Nach Artikel 30 Absatz 2 wird folgender Absatz

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
eingefügt:
 ‚Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht. Die interne Geschäftsordnung des Ausschusses wird angepasst, um eine vollständige Beteiligung der EFTA-Staaten zu ermöglichen.‘
 b)
 Artikel 23 erhält folgende Fassung:
 ‚(1) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein GVP als Produkt oder in einem Produkt, das nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für das eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann sie den Einsatz und/oder Verkauf dieses GVO als Produkt oder in einem Produkt in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Die Vertragspartei stellt sicher, dass im Falle einer ernsten Gefahr Notfallmaßnahmen, beispielsweise die Aussetzung oder Beendigung des Inverkehrbringens, getroffen werden, einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit.
 Die Vertragspartei unterrichtet unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich die anderen Vertragsparteien über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
 (2) Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen abgehalten. Teil VII des Abkommens findet Anwendung.‘
 c)
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Richtlinie nur Aspekte im Zusammenhang mit potenziellen Risiken für Menschen, Pflanzen, Tiere und Umwelt abdeckt. Die EFTA-Staaten behalten sich daher das Recht vor, im Zusammenhang mit anderen Problemen als der Gesundheit und der Umwelt ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden, sofern dies mit diesem Abkommen vereinbar ist.
 d)
 Liechtenstein ist nicht verpflichtet, Anträge anzunehmen und/oder zu bearbeiten, die das erstmalige Inverkehrbringen von GVO betreffen (Artikel 12 bis 24). Liechtenstein werden jedoch im Rahmen der Genehmigungsverfahren alle Informationen anderer Mitgliedstaaten übermittelt, wie dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.“
 2.
 Nach Nummer 25d (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „25e.
 32002 D 0623: Entscheidung 2002/623/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 22).
 25f.
 32002 D 0811: Entscheidung 2002/811/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27).
 25g.
 32002 D 0812: Entscheidung 2002/812/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 37).
 25h.
 32002 D 0813: Entscheidung 2002/813/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 62).
 25i.
 32003 D 0701: Entscheidung


text:
2003/701/EG der Kommission vom 29. September 2003 zur Festlegung gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Formulars für die Darstellung der Ergebnisse der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 21).
 25j.
 32004 D 0204: Entscheidung 2004/204/EG der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 20).“
 3.
 Der Wortlaut von Nummer 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2001/18/EG und der Entscheidungen 2002/623/EG, 2002/811/EG, 2002/812/EG, 2002/813/EG, 2003/701/EG und 2004/204/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 42.
 (2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 22.
 (4) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 27.
 (5) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 37.
 (6) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 62.
 (7) ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 21.
 (8) ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 20.
 (9) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D0629(02)
 Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 157 vom 29/06/1993 S. 0067 - 0074
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK UND SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft (93/373/EGKS)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) erkannte die Notwendigkeit an, im Rahmen des Artikels 44 Absatz 1 des Interimsabkommens geeignete Lösungen zu finden, um sicherzustellen, daß die Erreichung der Ziele des Interimsabkommens nicht gefährdet wird. Für bestimmte Stahlerzeugnisse wurden aufgrund der Empfehlung 92/434/EGKS der Kommission vom 14. August 1992 (1) sowie der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission vom 14. August 1992 (2) im Jahre 1992 in der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen getroffen. In entsprechenden Erklärungen haben die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die Gemeinschaft davon unterrichtet, daß sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 weiterhin allen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen nachkommen werden. Angesichts der schweren Krise in der Stahlindustrie sowie der Notwendigkeit einer Umstrukturierung dieser Industrie sowohl in der Gemeinschaft als auch in der Tschechischen Republik empfiehlt es sich, klare und stabile Rahmenbedingungen für die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu schaffen. Die bestehende Lage macht einen sofortigen Beschluß des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 38 des Interimsabkommens notwendig. Die Lage wurde eingehend geprüft; aufgrund der vorliegenden einschlägigen Informationen sind die Parteien übereingekommen, daß ein System von Zollkontingenten für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören würde - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Im Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, deren KN-Codes in Anhang I aufgeführt sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Interimsabkommen und insbesondere in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Einfuhrzölle, sofern diese Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und einer Ausfuhrlizenz nach dem Muster in Anhang II befördert werden, und zwar bis zu folgenden Hoechstmengen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (2) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum gilt für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik bei der Einfuhr in die Gemeinschaft - bis zu den in Absatz 1 genannten Hoechstmengen, sofern diese Waren nicht mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Anhang II befördert werden; - bei Überschreiten der vorgenannten Hoechstmengen zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Einfuhrzoll ein weiterer Einfuhrzoll. Der zusätzliche Zoll, berechnet als Prozentsatz des Zollwerts der Waren, beträgt: - 30 % für kaltgewalzte Bleche, - 30 % für Walzdraht, - 25 % für Bandstahl, - 30 % für nahtlose Rohre, - 30 % für geschweisste Rohre. (3) Unbeschadet der


text: geltenden Gemeinschaftsvorschriften fallen Waren, die nach Beendigung eines passiven Veredelungsverkehrs oder im Einklang mit den üblichen Verwaltungsverfahren und unter Ausnutzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 der Kommission (1) vorgesehenen Aussetzungen zum aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführt werden, nicht unter diesen Beschluß. (4) Die anzuwendenden Ursprungsregeln sind die in Protokoll Nr. 4 des Interimsabkommens festgelegten Regeln. Jedoch gelten diese Regeln für das Gebiet der Tschechischen Republik, statt, wie in dem Protokoll vorgesehen, für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Artikel 2 Die tschechischen Behörden verpflichten sich, Ausfuhrlizenzen nach dem Muster in Anhang II nur bis zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hoechstmengen zu erteilen. Die Lizenzen müssen für das betreffende Zollkontingent den nachstehenden Vermerk tragen: "In Höhe von . . . Tonnen auf das Zollkontingent angerechnet". Artikel 3 (1) Die tschechischen Behörden bemühen sich nach Kräften, - zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration von Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren auf die Gemeinschaft führen, und - eine möglichst gleichmässige Staffelung der Lieferungen der in Anhang I aufgeführten Waren zu gewährleisten, um eine bedeutende Konzentration einzelner Waren in einzelnen Zeitabschnitten zu vermeiden. (2) Sollte es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen oder zu einer starken Zunahme der Einfuhren kommen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. Artikel 4 (1) Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 2 erteilten Ausfuhrlizenzen zu übermitteln. Diese Angaben sind vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden so bald wie möglich genaue statistische Angaben über die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren zu übermitteln. Artikel 5 (1) Gegebenenfalls werden auf Antrag einer der Parteien Konsultationen über Probleme abgehalten, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses ergeben. Die Konsultationen finden unverzueglich statt. An den aufgrund dieses Artikels stattfindenden Konsultationen nehmen beide Parteien im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsch zur Beilegung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten teil. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden zwischen Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Tschechischen Republik andererseits jedes Vierteljahr Konsultationen über die Anwendung dieses Beschlusses abgehalten. Im Mittelpunkt dieser Konsultationen stehen insbesondere der Vergleich statistischer und anderer zweckdienlicher Angaben über Handelsströme und Preise sowie Informationen über etwaige Umgehungen der Ursprungsregeln. (3) Spätestens am 31. März 1994 und am 31. März 1995 prüfen die Parteien im Lichte der Ergebnisse dieses Beschlusses, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschlusses noch bestehen. Artikel 6 Einschlägige Mitteilungen sind zu richten an: - die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/E/1) für die Gemeinschaft; - die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Industrie und Handel, Sektion Aussenhandel, Abteilung multilaterale Handelspolitik, Na Frantisku 32, 11015 Prag 1, Tschechische Republik


text: (Fax Nr. 00.422/2318544) für die Tschechische Republik. Artikel 7 Dieser Beschluß bindet die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1993. Für die Gemeinschaft Für die Tschechische Republik Jörn KECK Pavel TELICKA ANHANG I Warmbreitband 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 Kaltgewalzte Bleche 7209 11 00 7209 12 90 7209 13 90 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 90 7209 23 90 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 90 7209 33 90 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 90 7209 43 90 7209 44 90 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 70 Bandstahl 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 10 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 Bandbleche 7208 32 10 7208 33 10 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 42 10 7208 43 10 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 45 10 7208 45 90 Nahtlose Rohre Alle Waren der Position 7304 der Kombinierten Nomenklatur. Geschweisste Rohre Alle Waren der Position 7306 der Kombinierten Nomenklatur. ANHANG II MINISTRY OF INDUSTRY AND TRADE OF THE CZECH REPUBLIC LICENSING OFFICE EXPORT LICENCE No Exporter: Description of goods: CN codes Name Quantity Country of destination: Certification by the competent authority: Goods deducted from the tariff quota to the amount of tonnes. At on Signature VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1 Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG - Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 einigten sich die Parteien bezueglich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember


text: 1993. Ferner vereinbaren die Gemeinschaft und die Tschechische Republik folgendes: Überschreiten die Einfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Mai 1993 die nachstehenden Mengen: - bei kaltgewalzten Blechen 8 550 Tonnen - bei Walzdraht 85 000 Tonnen - bei Bandstahl 1 708 Tonnen - bei nahtlosen Rohren 18 503 Tonnen - bei geschweissten Rohren 20 833 Tonnen, so verringern die tschechischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993 (und gegebenenfalls für das Jahr 1994) erteilen können, entsprechend. Liegen die Mengen im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 unter den vorgenannten Mengen, so können die tschechischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 erteilen dürfen, entsprechend erhöhen. Die Parteien kommen überein, spätestens am 30. September 1993 zusammenzutreten, um zu ermitteln, welche Mengen vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2 Im Rahmend des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien hinsichtlich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß die tschechischen Behörden sich nach Kräften bemühen zu vermeiden, daß es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den Handelsströmen kommt, die zu einer Konzentration der Ausfuhren auf einzelne Regionen der Gemeinschaft führen, und daß sie sich ferner bemühen, eine gleichmässige Staffelung der Ausfuhren sicherzustellen. Unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des Systems von Zollkontingenten kommen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik ferner überein, daß die traditionellen Handelsströme während des Geltungszeitraums dieses Beschlusses anhand der Handelsströme ermittelt werden, die im Jahr 1991 zwischen der Gemeinschaft und dem von der Tschechischen Republik vertretenen Teil des Gebiets der vormaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestanden. Auf Antrag einer der Parteien können Konsultationen über die Anpassung der traditionellen Handelsströme unter Berücksichtigung der auf dem Markt der Gemeinschaft eingetretenen Veränderungen stattfinden. Erklärung Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien bezueglich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß für die Erzeugnisse im Anhang I des Beschlusses ein System von Zollkontingenten gelten soll. Hiermit erklärt die Gemeinschaft, daß der Beschluß ihrer Auffassung nach Maßnahmen umfasst, die das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören, und daß das reibungslose Funktionieren des Beschlusses andere Lösungen für Handelsprobleme ausschließen wird. Erklärung der Tschechischen Republik Die Tschechische Republik erklärt, davon überzeugt zu sein, daß während der Geltungsdauer dieses Beschlusses keine Ausfuhren in die Gemeinschaft von im Anhang I aufgeführtem Warmbreitband oder aus Warmbreitband geschnittenen Blechen seitens der Tschechischen Republik vorgesehen sind.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1g (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1h.
 32006 R 0166: Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 0166: Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).“
 3.
 Unter Nummer 32a (Richtlinie 91/689/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0166: Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007. S. 65.
 (2) ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/92
 BESCHLUSS Nr. 5/2014 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
 vom 16. Mai 2014
 Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Bereiche im Geltungsbereich des Titels für Handel und nachhaltige Entwicklung nach Maßgabe des Artikels 284 Absatz 3 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1049]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 284 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 284 des Übereinkommens wird festgelegt, dass eine Vertragspartei die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen kann, in deren Rahmen Themen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung erörtert werden können, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene nach Maßgabe des Artikels 283 des Übereinkommens keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
 (2)
 Auf seiner ersten Sitzung genehmigt der Handelsausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen mit Fachkenntnissen in Fragen, die in den Geltungsbereich des Titels über Handel und nachhaltige Entwicklung fallen.
 (3)
 Der Handelsausschuss verfügt über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in dem Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im Rahmen des Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 (1)
 Die Liste von Personen, die im Sinne von Artikel 284 des Übereinkommens als Sachverständige fungieren dürfen, wird im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
 (2)
 Dieser Beschluss tritt am 7. Oktober 2014 in Kraft.
 Ausgestellt in Lima, 16. Mai 2014
 Für den Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus
 Cecilia ÁLVAREZ-CORREA
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus
 Blanca Magali SILVA VELARDE-ÁLVAREZ
 ANHANG
 LISTE VON SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DEN TITEL HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG GEMÄSS ARTIKEL 284 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS
 Liste der Sachverständigen
 1.
 Claudia Martínez
 2.
 Carlos Costa Posada
 3.
 Enrique Borda Villegas
 4.
 Katerine Bermúdez
 5.
 Eddy Laurijssen
 6.
 Jorge Cardona
 7.
 Hélène Ruiz Fabri
 8.
 Geert Van Calster
 9.
 Jorge Mario Caillaux Zazzali
 10.
 Rosario Gómez Gamarra
 11.
 Jorge Toyama Miyagusuku
 12.
 Alfonso de los Heros Pérez Albela
 Vorsitzende
 1.
 Robert McCorquodale
 2.
 Dane Ratliff
 3.
 Jill Murray
 4.
 Arthur Edmond Appleton
 5.
 Maryse Robert
 6.
 Orlando Pérez Gárate


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 185/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1253]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/18/EU der Kommission vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0018: Richtlinie 2014/18/EU der Kommission vom 29. Januar 2014 (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/18/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 20.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0204(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII der Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0004: Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9. 7. 1998, S. 45.(2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0728(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 29/12/1980 S. 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0077 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0077
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3338/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien genehmigt werden sollte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und in Artikel 13 des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren vorgesehene Notifizierung vor (1). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß, der durch das erste der in Artikel 1 erwähnten Abkommen eingesetzt wird, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980. Im Namen des Rates Der Präsident Colette FLESCH (1) Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN, IN ANBETRACHT der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt, IN ANBETRACHT der Befugnisse, die der Gemeinschaft durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übertragen wurden, IN DEM WUNSCH, ihre Handelsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichheit und gegenseitigen Zufriedenheit der Partner sowie der Gegenseitigkeit auszubauen, die insgesamt eine ausgewogene Aufteilung der Vorteile und Verpflichtungen vergleichbarer Tragweite ermöglicht, unter Achtung der bestehenden bilateralen und multilateralen Abkommen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des jeweiligen Stands der Wirtschaftsentwicklung und der Zugehörigkeit Rumäniens zur "Gruppe der 77 Entwicklungsländer", UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Vertragsparteien mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und in der Erwägung, daß sie einander in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen die Meistbegünstigung einräumen, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und


text: Rumänien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren besteht, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien eine Vereinbarung über die rumänischen Ausfuhren von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ein Abkommen über den Handel mit den übrigen gewerblichen Waren geschlossen worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß die Schaffung eines Rahmens in Form eines Gemischten Ausschusses die Möglichkeit gibt, in regelmässigen Abständen einen Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu führen und geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu prüfen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung dieser durch die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses geschaffenen neuen unmittelbaren Bindung, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien neue Impulse verleihen wird, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen: Artikel 1 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Rumäniens andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben: - Prüfung der einzelnen Aspekte der Entwicklung des gegenseitigen Handels, insbesondere der Gesamttendenz, des Wachstumstempos, der Struktur und Diversifizierung des Handels, der Handelsbilanzsituation sowie der Formen des Handels und der Absatzförderung; - Ausarbeitung von Empfehlungen über alle Probleme von gemeinsamem Interesse im Bereich des Handels; - Suche nach geeigneten Mitteln zur Vermeidung von Schwierigkeiten im Bereich des Handels und Förderung der verschiedenen Formen der Handelszusammenarbeit in den Bereichen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind; - Planung von Maßnahmen zur Steigerung und Diversifizierung des Handels, namentlich durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Rumänien; - Austausch von Informationen über die strukturelle Ausrichtung der Volkswirtschaften der beiden Vertragsparteien, soweit diese eine Inzidenz auf den Handel hat, und zu diesem Zweck über die Möglichkeiten der Nutzung der Komplementaritäten der beiden Volkswirtschaften sowie über die geplanten Wirtschaftsentwicklungsprogramme; - Überwachung des ordnungsgemässen Funktionierens der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen und Vereinbarungen und Erfuellung der Aufgaben, die ihm durch diese Abkommen oder Vereinbarungen übertragen worden sind; - wohlwollende Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und rumänischen Unternehmen; - Ausarbeitung und Unterbreitung von Empfehlungen an die Behörden beider Vertragsparteien zur Lösung der erörterten Probleme, gegebenenfalls durch Abschluß von Vereinbarungen oder Abkommen. (2) Der Gemischte Ausschuß, der auf höchstmöglicher Ebene zusammentritt, nimmt Empfehlungen in gemeinsamem Einvernehmen der Vertragsparteien an. Artikel 2 Wenn die Vertragsparteien es für notwendig erachten, kann der Gemischte Ausschuß in einer "Ad-hoc-Zusammensetzung" zusammentreten, um besondere Probleme zu behandeln und um die in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien vorgesehenen Konsultationen durchzuführen. Artikel 3 Der Gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bukarest zusammen. Ausserordentliche Sitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses wird soweit irgend möglich im voraus vereinbart. Artikel 4 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet


text: wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Rumänien andererseits. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jedoch kann es von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden. Änderungen dieses Abkommens können von den Vertragsparteien in gemeinsamem Einvernehmen vorgenommen werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Artikel 6 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bukarest, den otteogtyvende juli nitten hundrede og firs. Geschehen zu Bukarest am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtzig. Done at Bucharest on the twenty-eighth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bucarest, le vingt-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bucarest, addì ventotto luglio millenovecentottanta. Gedaan te Bökarest, de achtentwintigste juli negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0016844"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber, Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, >PIC FILE= "T0016845"> For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien, Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, For the Government of the Socialist Republic of Romania, Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie, Per il governo della Repubblica socialista di Romania, Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië, >PIC FILE= "T0016846"> ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN, IN DEM FESTEN WILLEN, die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt - auszubauen und zu diversifizieren, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die gewerblichen Waren für die Ausweitung des Handelsverkehrs von grosser Bedeutung sind, IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck eine ausgewogene Entwicklung des Handels mit gewerblichen Waren zwischen der Gemeinschaft und Rumänien unter Berücksichtigung des Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern, UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Gemeinschaft und Rumäniens mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, einschließlich dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Vorbehaltlich von Absatz 2 gilt dieses Abkommen für den Handel mit Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien, die unter Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallen. (2) Dieses Abkommen findet jedoch keine Anwendung: - auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren; - während der Geltungsdauer des am 16. Dezember 1977 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren und des gegebenenfalls darauffolgenden Abkommens, auf die unter diese Abkommen fallenden Textilwaren; - auf die im Anhang dieses


text: Abkommens aufgeführten Waren. (3) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, erfolgt der Handel zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien werden mit allen Mitteln bestrebt sein, ihren Handel mit gewerblichen Waren zu fördern und zu intensivieren. (2) Zu diesem Zweck bekräftigen sie ihren Willen, dieses Abkommen liberal unter Berücksichtigung der Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT durchzuführen, und treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um ihren Handelsverkehr im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen zu erleichtern und zu einem möglichst hohen Niveau von Ausgewogenheit dieses Handelsverkehrs beizutragen. (3) Der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien eingesetzte Gemischte Ausschuß wird in diesem Sinne der Prüfung der Mittel, die zur Förderung einer beiderseitig ausgewogenen Entwicklung des Handels geeignet sind, besondere Bedeutung beimessen. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft räumt den Einfuhren von Waren mit Ursprung in Rumänien ein möglichst hohes Maß an Liberalisierung ein. Zu diesem Zweck wird sie sich besonders bemühen, während der Geltungsdauer dieses Abkommens wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die schrittweise Beseitigung der in Artikel 3 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten Beschränkungen zu erzielen. (2) Der Gemischte Ausschuß beurteilt jährlich die bei der Anwendung von Absatz 1 erzielten Fortschritte unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren. (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine neuen mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und gegenüber Rumänien die Maßnahmen zur Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr anzuwenden, die sie künftig allgemein gegenüber den Mitgliedstaaten des GATT ergreifen wird. Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien die Liste der Waren, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ohne mengenmässige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren, die für die rumänischen Ausfuhren von Bedeutung sind, in einigen ihrer Gebiete auszusetzen. (2) Die Liste der in Absatz 1 genannten Waren sowie die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden im Protokoll im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt. Artikel 5 (1) Für jedes Kalenderjahr werden von der Gemeinschaft für die mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Waren, die für die rumänischen Ausfuhren von Bedeutung sind, Einfuhrkontingente eröffnet. (2) Die Gemeinschaft teilt Rumänien unverzueglich die von ihr für das Jahr 1981 eröffneten Kontingente mit. (3) Die beiden Vertragsparteien führen sodann alljährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen über eine etwaige Aufstockung der in Absatz 2 genannten Kontingente für das folgende Jahr durch. Artikel 6 (1) Die Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 5 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen der zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung bestimmt sind. (2) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von unter dieses Abkommen fallenden Waren, die durch Veredelung von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren in Rumänien hergestellt worden sind, werden nicht auf die in Artikel 5 genannten


text: Kontingente angerechnet, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 7 Die rumänischen Behörden verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Warenlieferungen zu marktgerechten Preisen oder zu Bedingungen erfolgen, die den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe keinen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Artikel 8 (1) Jede Vertragspartei nimmt mit der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, wenn eine Ware im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Rumänien in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. (2) Die um die Konsultation ersuchende Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Angaben mit, um eine gründliche Prüfung der Lage zu ermöglichen. (3) Die gemäß Absatz 1 beantragte Konsultation wird eingedenk der grundlegenden Ziele des Abkommens und der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts durchgeführt und endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, spätestens am dreissigsten Tag nach der Antragstellung durch die betroffene Vertragspartei. (4) Wird aufgrund dieser Konsultation anerkannt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so treffen die Vertragsparteien - gegebenenfalls auf regionaler Ebene - geeignete Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung des Schadens, einschließlich Maßnahmen betreffend die Verkaufspreise der ausgeführten Waren, wenn der Schaden durch anormal niedrige, unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegende Preise verursacht wird. (5) Gelangen die Vertragsparteien nach Abschluß der Konsultation nicht zu einer Einigung über die zu treffenden Maßnahmen, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht hat, bei der Einfuhr der betreffenden Waren die Maßnahmen anwenden, die sie zur Verhütung oder Beseitigung des durch die Ausfuhren der anderen Vertragspartei entstandenen Schadens für notwendig erachtet. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei abweichen, soweit es sich um einen im wesentlichen gleichwertigen Warenverkehr handelt. (6) In aussergewöhnlichen Fällen, in denen jede Verzögerung einen nur schwer wiedergutzumachenden Schaden zur Folge hätte, können vorübergehende Maßnahmen zur Verhütung oder Wiedergutmachung des Schadens während des Verlaufs der Konsultation oder ohne vorherige Konsultation getroffen werden. In diesem Fall findet die Konsultation, sofern sie noch nicht eingeleitet wurde, unmittelbar nach Ergreifung dieser Maßnahmen statt. (7) Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen durchzuführen, um den Zeitpunkt der Aufhebung der gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 getroffenen Maßnahmen festzulegen. Artikel 9 (1) Rumänien erhöht und diversifiziert die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach einem Steigerungssatz, der nicht niedriger ist als im Falle seiner Käufe bei den anderen Vertragsparteien des GATT. Bei der Steigerung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in den wirtschaftlichen Entwicklungsplänen Rumäniens festgelegten Expansionsraten, das Wachstum des Aussenhandels und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftswaren berücksichtigt. (2) Um den Unternehmern der Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Ausfuhrmöglichkeiten nach dem rumänischen Markt zu vermitteln, stellt Rumänien der Gemeinschaft so bald wie möglich alle geeigneten Informationen, insbesondere Angaben über die jährlichen Wirtschaftsentwicklungsprogramme sowie die allgemeinen oder sektoralen Einfuhrprogramme und -ziele zur Verfügung. (3) Der Gemischte Ausschuß


text: beurteilt jährlich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren die bei der Ausweitung und Diversifizierung der rumänischen Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft erzielten Fortschritte. Der Gemischte Ausschuß kann geeignete Maßnahmen zur Förderung weiterer Fortschritte auf diesem Gebiet empfehlen. Artikel 10 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Besuche von Personen, Gruppen und Delegationen, die sich mit dem Handel zwischen den beiden Vertragsparteien befassen, zu fördern und nach Möglichkeit die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen jeder der beiden Vertragsparteien auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei anzuregen und zu erleichtern. Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften nach den jeweiligen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in jeder konvertierbaren Währung abgewickelt werden, die von den beiden an den Handelsgeschäften beteiligten Vertragsparteien akzeptiert wird. Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Rumänien andererseits. Artikel 13 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Das Abkommen wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich die Kündigung des Abkommens notifiziert. Das Abkommen kann jedoch im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien geändert werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Anhang, das Protokoll und der diesem Abkommen beigefügte Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 14 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bukarest, den otteogtyvende juli nitten hundrede og firs. Geschehen zu Bukarest am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtzig. Done at Bucharest on the twenty-eighth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bucarest, le vingt-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bucarest, addì ventotto luglio millenovecentottanta. Gedaan te Bökarest, de achtentwintigste juli negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0016847"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber, Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, >PIC FILE= "T0016848"> For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien, Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, For the Government of the Socialist Republic of Romania, Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie, Per il governo della Repubblica socialista di Romania, Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië, >PIC FILE= "T0016849"> ANHANG Nicht unter das Abkommen fallende Waren der Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens >PIC FILE= "T0016850"> BRIEFWECHSEL Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den


text: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BRIEFWECHSEL Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: " 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über


text: den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ANHANG I zum Briefwechsel Nr. 2 >PIC FILE= "T0016851"> >PIC FILE= "T0016852"> ANHANG II zum Briefwechsel Nr. 2 NB : Die beabsichtigten Maßnahmen für die Warenlisten a), b), c) und d) werden ab 1. Januar 1981 angewendet a) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016853"> >PIC FILE= "T0016854"> b) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFURBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016855"> >PIC FILE= "T0016856"> c) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DEM PROTOKOLL IM ANHANG DES ABKOMMENS AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016857"> >PIC FILE= "T0016858"> d) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016859"> e) ANDERE WAREN >PIC FILE= "T0017087"> BRIEFWECHSEL Nr. 3 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge


text: von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens TITEL I Aussetzung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Einzelheiten der Kontrolle bei der Einfuhr Artikel 1 Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Rumänien, die in Anhang I aufgeführt sind, werden in den im gleichen Anhang genannten Regionen der Gemeinschaft zu den nachstehenden Bedingungen ausgesetzt. Artikel 2 (1) Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt. (2) Für jedes Geltungsjahr des Abkommens erteilen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere automatisch für diese Waren bis zur Höhe des in Anhang II für jede Ware angegebenen Betrags innerhalb von fünf Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz, die von den rumänischen Behörden gemäß Titel II erteilt worden ist. (3) Sobald bei einer bestimmten Ware der in Anhang II angegebene Jahresbetrag in den erteilten Einfuhrgenehmigungen bzw. Dokumenten erreicht ist oder der noch verbleibende Teil nicht ausreicht, um die in der Ausfuhrlizenz angegebene Menge zu decken, setzten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren für die überschüssige Warenmenge aus. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich Rumänien, das die Einleitung eines Konsultationsverfahrens beantragen kann. (4) Zur Anwendung


text: der Absätze 2 und 3 werden die Ausfuhren auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren effektiv in Rumänien versandt worden sind, selbst wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand der Waren erteilt wird. Artikel 3 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten nicht für: - die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Für das etwaige Inverkehrbringen der vorgenannten Waren in unverändertem Zustand oder nach Veredelung in der Gemeinschaft gilt Artikel 2; - für die Wiederausfuhren in die Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten Waren, die nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 4 Die etwaige Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Beträge sowie die etwaige Ausdehnung der in diesem Anhang vorgesehenen Einfuhrregelung auf andere Waren, die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, können im Gemischten Ausschuß geprüft werden. Die von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge I und II sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien. TITEL II Einzelheiten der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen durch Rumänien Artikel 5 Die zuständigen Behörden Rumäniens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang I aufgeführten Waren. Artikel 6 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anhang III beigefügten Muster entsprechen. (2) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren sich gegenseitig Unterstützung bei der Kontrolle der Echtheit und der Ordnungsmässigkeit der Ausfuhrlizenzen. Artikel 7 Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen. Artikel 8 Die Ausfuhrlizenz wird in einem einzigen Exemplar angefertigt. Ausfuhrlizenzen können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Die Ausfuhrlizenzen sind in englischer oder französischer Sprache abgefasst. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überzug versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 9 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "Duplikata" tragen. Die Zweitausfertigung muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. Artikel 10 Die zuständigen Behörden in Rumänien prüfen, ob die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz entsprechen. Artikel 11 Rumänien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit. ANHANG Nicht unter das Abkommen fallende Waren der Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens >PIC


text: FILE= "T0016850"> BRIEFWECHSEL Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BRIEFWECHSEL Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den


text: Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: " 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ANHANG I zum Briefwechsel Nr. 2 >PIC FILE= "T0016851"> >PIC FILE= "T0016852"> ANHANG II zum Briefwechsel Nr. 2 NB : Die beabsichtigten Maßnahmen für die Warenlisten a), b), c) und d) werden ab 1. Januar 1981 angewendet a) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016853"> >PIC FILE= "T0016854"> b) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFURBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016855"> >PIC FILE= "T0016856"> c) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DEM PROTOKOLL IM ANHANG DES ABKOMMENS AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016857"> >PIC FILE= "T0016858"> d) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016859"> e) ANDERE WAREN >PIC FILE= "T0017087"> BRIEFWECHSEL Nr. 3 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren


text: festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens TITEL I Aussetzung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Einzelheiten der Kontrolle bei der Einfuhr Artikel 1 Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Rumänien, die in Anhang I aufgeführt sind, werden in den im gleichen Anhang genannten Regionen der Gemeinschaft zu den nachstehenden Bedingungen ausgesetzt. Artikel 2 (1) Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt. (2) Für jedes Geltungsjahr des Abkommens erteilen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere automatisch für diese Waren bis zur Höhe des in Anhang II für jede Ware angegebenen Betrags innerhalb von fünf Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz, die von den rumänischen Behörden gemäß Titel II erteilt worden ist. (3) Sobald bei einer bestimmten Ware der in Anhang II angegebene Jahresbetrag in den erteilten Einfuhrgenehmigungen bzw. Dokumenten erreicht ist oder der noch verbleibende Teil nicht ausreicht, um die in der Ausfuhrlizenz


text: angegebene Menge zu decken, setzten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren für die überschüssige Warenmenge aus. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich Rumänien, das die Einleitung eines Konsultationsverfahrens beantragen kann. (4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 werden die Ausfuhren auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren effektiv in Rumänien versandt worden sind, selbst wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand der Waren erteilt wird. Artikel 3 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten nicht für: - die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Für das etwaige Inverkehrbringen der vorgenannten Waren in unverändertem Zustand oder nach Veredelung in der Gemeinschaft gilt Artikel 2; - für die Wiederausfuhren in die Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten Waren, die nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 4 Die etwaige Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Beträge sowie die etwaige Ausdehnung der in diesem Anhang vorgesehenen Einfuhrregelung auf andere Waren, die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, können im Gemischten Ausschuß geprüft werden. Die von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge I und II sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien. TITEL II Einzelheiten der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen durch Rumänien Artikel 5 Die zuständigen Behörden Rumäniens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang I aufgeführten Waren. Artikel 6 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anhang III beigefügten Muster entsprechen. (2) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren sich gegenseitig Unterstützung bei der Kontrolle der Echtheit und der Ordnungsmässigkeit der Ausfuhrlizenzen. Artikel 7 Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen. Artikel 8 Die Ausfuhrlizenz wird in einem einzigen Exemplar angefertigt. Ausfuhrlizenzen können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Die Ausfuhrlizenzen sind in englischer oder französischer Sprache abgefasst. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überzug versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 9 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "Duplikata" tragen. Die Zweitausfertigung muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. Artikel 10 Die zuständigen Behörden in Rumänien prüfen, ob die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz entsprechen. Artikel 11 Rumänien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 156/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2005/288/EG der Kommission vom 18. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18ah (Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ai.
 32005 R 0430: Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 36).“
 2.
 Unter Nummer 22 (Entscheidung 97/80/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0288: Entscheidung 2005/288/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 7.4.2005, S. 10).“
 3.
 Unter Nummer 25a (Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 0448: Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission (ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 430/2005 und (EG) Nr. 448/2005 und der Entscheidung 2005/288/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 53.
 (2) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 36.
 (3) ABl. L 88 vom 7.4.2005, S. 10.
 (4) ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0719(02)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0030 - 0031
 Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 3. Dezember 1999, folgende Fangmöglichkeiten gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2(1) Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den vorstehend genannten Zeitraum auf 206250 EUR jährlich festgesetzt.(2) Dieser Beitrag entspricht einer jährlichen Fangmenge von 5500 Tonnen in den Gewässern von Mauritius. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag um 50 EUR je zusätzliche Tonne erhöht.(3) Die Verwendung dieses Beitrags unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Mauritius.(4) Der Finanzbeitrag wird auf das von der Regierung von Mauritius bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des Anwendungszeitraums des Protokolls mit einem Betrag von 618750 EUR wie folgt an den nachstehenden Maßnahmen:1. Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung und Bewirtschaftung der Fischerei und der lebenden Ressourcen in der Fischereizone von Mauritius sowie Anwendung einer geeigneten Regelung zur Überwachung und Kontrolle einschließlich eines elektronischen Informationssystems für Fischereimanagement, das sich auf das Schiffüberwachungssystem stützt: 543750 EUR.2. Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 75000 EUR. Von diesem Betrag können bis zu 25000 EUR auf Wunsch der Fischereibehörde von Mauritius dazu verwenden werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen zu Fischereithemen zu decken.Das Ministerium für Fischerei von Mauritius übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, von der Fischereibehörde von Mauritius zusätzliche Auskünfte zu diesen Ergebnissen einzuholen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Alle angegebenen Beträge werden auf das von der Regierung von Mauritius bezeichnete Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 4Werden die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.Artikel 5Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.Artikel 6Dieses Protokoll und sein Anhang treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Sie gelten mit Wirkung vom 3. Dezember 1999.Geschehen zu ...Für die Regierung von MauritiusIm Namen des Rates der Europäischen UnionANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON