text: der Europäischen GemeinschaftÅî ïíüìáôïò ôçò ÅõñùðáúêÞò ÊïéíüôçôáòOn behalf of the European CommunityAu nom de la Communauté européenneA nome della Comunità europeaNamens de Europese GemeenschapEm nome da Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>ZUSATZPROTOKOLL über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Waren" die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems, unabhängig vom Anwendungsbereich des Abkommens vom 22. Juli 1972;b) "Zollrecht" jede von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" jede Verletzung des Zollrechts oder jeder Versuch einer solchen Verletzung.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner nicht Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe dieser Informationen zustimmen.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die


text: gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen sowie aller anderen für das anhängige Verfahren rechtserheblichen Schriftstücke,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet auf den Antrag auf Zustellung oder Bekanntgabe Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Gleiches gilt für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht alleine tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) die Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten, d. h. alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte (1) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde kann es gestattet werden, nach Maßgabe der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zolldienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den


text: Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Sie tauschen insbesondere die Liste der zuständigen Behörden aus, die ermächtigt sind, im Sinne dieses Protokolls tätig zu werden.GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß vom Gemischten Ausschuß eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um diesen bei der Verwaltung des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe zu unterstützen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0124(01)
 Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/2007 S. 0014 - 0014
 Protokollzu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen TextilabkommensDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ASERBAIDSCHANandererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) wird wie folgt geändert:1. In Artikel 12 wird der Verweis auf Artikel 17 gestrichen.2. Artikel 17 wird gestrichen.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22000A0304(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Assoziationsabkommens
 Amtsblatt Nr. L 059 vom 04/03/2000 S. 0008 - 0009
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des AssoziationsabkommensA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 23. Februar 2000Herr...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Vertragsparteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000059DE.000802.EPS">B. Schreiben der Republik MaltaBrüssel, den 23. Februar 2000Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Handelsregelung für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta in die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegt und durch Artikel 5 des am 27. Oktober 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta geändert wurde. Zur vollständigen Liberalisierung der Textileinfuhren aus Malta kamen die Vertragsparteien angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern überein, die in Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta festgelegten Zollplafonds aufzuheben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Malta>PIC FILE= "L_2000059DE.000901.EPS">


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 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/25
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN
 ++++ ARTIKEL 25 DER GERICHTSHOF KANN JEDERZEIT PERSONEN, KÖRPERSCHAFTEN, DIENSTSTELLEN, AUSSCHÜSSE ODER ORGANE NACH SEINER WAHL MIT DER VORNAHME VON UNTERSUCHUNGEN ODER DER ABGABE EINES GUTACHTENS BETRAUEN ; ZU DIESEM ZWECK KANN ER EINE LISTE DER ALS SACHVERSTÄNDIGE ZUGELASSENEN PERSONEN ODER ORGANISATIONEN AUFSTELLEN .


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/37
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 37: Sitz
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0076
 Artikel 37 Sitz Vor Ende 1992 beschließen die Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im gegenseitigen Einvernehmen über den Sitz der EZB.


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 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens erhält der Text von Nummer 3 (Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978) folgende Fassung:
 „32011 L 0035: Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 1 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
 —
 in Island:
 Hlutafélag;
 —
 in Liechtenstein:
 die Aktiengesellschaft;
 —
 in Norwegen:
 allmennaksjeselskap.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/35/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 39.
 (2) ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/ 13
 BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Änderung und Ergänzung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim
 mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Österreich oder die in diesen beiden anderen
 Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne
 des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf fol
 gende Waren angewandt werden :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 "Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster a ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 reich, Protokolls erfüllen und für die eine Waren
 verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder eigenschaft ausschließlich in Österreich, in den
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
 anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden
 ten Staaten erworben haben und daß jede
 Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ
 lich dort erfolgt ist;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 b ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 Durch den Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Aus Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
 schusses vom 6. Februar 1973 wurden an Artikel 25 den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
 vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur erteilt wurde, aus der hervorgeht :
 sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom
 1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
 22 . Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen von Waren entstanden sind, die zum Zeit
 eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
 zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Öster
 reich andererseits ergeben könnten. Durch diesen
 oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft
 Beschluß wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 von Ursprungserzeugnissen erworben hat
 ten,
 und 24 entsprechend geändert.
 2 . daß der in Österreich, in den beiden vor
 Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver genannten Staaten oder in den fünf ande
 lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
 lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des
 Protokolls Nr. 3 vorzunehmen — oder mehr des Wertes dieser Waren dar
 stellt;
 BESCHLIESST :
 c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
 die die Voraussetzungen dieses Protokolls er
 füllen und für die eine Warenverkehrsbeschei
 Artikel 1 nigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
 sie durch die Be- oder Verarbeitung von
 Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der
 Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol
 gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeit
 gende Fassung: punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung


text:
oder
 „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Österreich, Dänemark aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ur
 oder dem Vereinigten Königreich können die in sprungserzeugnissen erworben hatten .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1. ex 11.08 Stärke von Mais oder Kartoffeln ex 35.05 Klebstoffe aus Stärke
 2. 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
 Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr.
 73.19
 3. 74.01 Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
 Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear massiv
 beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, aus
 Kupfer , mit einer Dicke von mehr als
 0,15 mm
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
 Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten , ge
 locht , überzogen , bedruckt oder auf Pa
 pier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen
 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
 ( ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
 weniger
 74.06 Pulver und Flitter aus Kupfer
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl
 stangen , aus Kupfer
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
 Rohrverbindungsstücke (Nippel , Knie
 stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
 und ähnliche Waren), aus Kupfer
 74.10 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren ,
 aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
 Drahtwaren für die Elektrotechnik
 85.23 Isolierte ( auch lackisolierte oder elektro
 lytisch oxidierte) Drähte , Schnüre , Kabel
 ( einschließlich Koaxialkabel ), Bänder , Stä
 be und dergleichen für die Elektrotechnik ,
 auch mit Anschlußstücken
 4. 75,01 Nickelmatte, Nickelspeise und andere 75.02 Stäbe , Profile und Draht , aus Nickel ,
 Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel massiv
 lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
 der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle 75.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, von
 und Schrott, aus Nickel beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver, Flit
 ter , aus Nickel
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl
 stangen , Rohrformstücke , Rohrverschluß
 stücke und Rohrverbindungsstücke ( Nip
 pel , Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
 ' Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5. ex 85.24 Elektroden aus Kohle ex 85.24 Elektroden aus Graphit
 6. Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 7. ex Kapitel Spinnfasern , Garne , Monofile und Strei Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehrere
 50 bis 57 fen aus Spinnmasse , ausgenommen der Spinnstoffe enthalten
 gewichtsmäßig vorherrschende Spinn
 stoff, sofern ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller in der Fertigware
 enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
 8. ex Kapitel Garne ex 60.04 Unterkleidung, vollständig und gebrauchs
 50 bis 59 fertig
 ex 60.05 Oberkleidung und andere Waren , voll
 ständig und gebrauchsfertig, ausgenom
 men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 347/ 15
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 9. ex Kapitel Gewebe , nicht bestickt , sofern ihr Wert ex 62.02 Folgende Waren , bestickt : Tischwäsche
 50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht Vorhänge , Tischläufer, Bezüge für Sessel
 übersteigt kopfkissen , für Armlehnen und Kissen


text:
( ausgenommen Bettwäsche ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung von Kirchen
 und ähnlichen Kultstätten
 10 . ex Kapitel Putzwaren und Zubehör ( ausgenommen Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
 50 bis 62 Futter) 61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs
 fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
 Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
 11 . ex 57.07 Sisalgarne ex 58.02 Teppiche aus Sisal
 12 . 50.03 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
 abhaspelbare Seidenraupenkokons und
 Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette
 seide und Kämmlinge
 Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künst
 lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn
 abfälle und Reißspinnstoff), weder ge
 krempelt noch gekämmt
 13 . 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , ge Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
 krempelt oder gekämmt
 14. ex 56.01 Synthetische Spinnfasern , weder gekrem Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
 pelt noch gekämmt Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
 und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet
 ex 56.02 Spinnkabel , aus synthetischen Spinn die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
 fäden bis 62 :
 ex 59.01 : Damenbinden
 ex 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
 flochten , andere als einfache Garne nur
 aus synthetischen Spinnfäden
 15 . ex 56.01 Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen , ex 59.02 Filze, genadelt, auch getränkt oder be
 strichen
 ex 56.02 sofern ihr Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 50.09 Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
 Seide oder Schappeseide von 80 Ge
 wichtshundertteilen oder mehr
 ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künst
 16 . ex Kapitel Garne lichen Spinnfäden , mit Scherstaub be
 50 bis 57 flockt
 ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
 Scherstaub beflockt
 ex 55.09 Organdy, gebleicht, merzerisiert und
 pergamentiert
 ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
 synthetischen oder künstlichen Spinnfa
 sern ), mit Scherstaub beflockt
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
 ex 59.01 Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr. L 347/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12 . 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 ex 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche ,
 aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder
 Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
 höchstens 50 Gewichtshundertteile der
 Spinnstoffbestandteile ausmachen
 ex 59.17 Müllergaze
 ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen , andere als die
 in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des
 Kapitels 59 definierten
 ex 60.0.3 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken ,
 Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
 Wirkwaren , vollständig und gebrauchs
 fertig
 ex 60.06 Artikel , die ihrer Art nach unter die
 Nummern 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum
 mielastischen Gewirken und kautschutier
 ten Gewirken , vollständig und gebrauchs
 fertig
 17 . ex Kapitel Einfache Garne 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04,. in
 50 bis 59 Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen ,


text:
ausgenommen Gewe
 be und Waren daraus
 18. ex Kapitel Einfache Garne ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 55 und 56 regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 19 . ex 51.01 Synthetische Spinnfäden , nicht in Auf ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 machungen für den Einzelverkauf regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
 oder synthetischen Spinnstoffen
 ex 51.02 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch ge
 dergleichen) und Katgutnachahmungen, flochten , andere als einfache Garne , nur
 aus synthetischer Spinnmasse aus synthetischen Spinnfäden
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge
 webe und Waren daraus
 20. ex 51.01 Garne, Monofile, Streifen (künstliches 58.06 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 ex 51.02 Stroh und dergleichen) und Katgutnach gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
 ex 56.05 ahmungen aus Cuprafasern zugeschnitten
 21 . ex 51.02 Monofile aus Polyester ex 59.17 Gewebe (andere als gewebte sogenannte
 Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb
 licherweise auf Maschinen zur Herstellung
 von Papiermasse oder zur Herstellung
 und weiteren Bearbeitung von Papier und
 Pappe verwendet werden, auch schlauch
 förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 347/ 17
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 22 . ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußboden
 50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnr. belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
 59.10 und 59.11 mit aufgetragener Deckschicht aus belie
 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
 ex 59.11 Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum -,
 Schwamm- oder Zellkautschuk , in Ver
 bindung mit Geweben
 23 . ex Kapitel Gewebe (ausgenommen Futter), sofern ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben,
 50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör vollständig und gebrauchsfertig
 nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
 Fertigware nicht übersteigt ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder , vollständig und gebrauchs
 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
 Jacken, Hosen (ausgenommen Hosen
 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
 Jacke und einem Rock oder einer Jacke
 und einer Hose) sowie Mäntel
 24. ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert ex 61.09 Büstenhalter , Korsette, Hüftgürtel, Mieder,
 50 bis 60 40% des Wertes der Fertigware nicht dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel
 übersteigt zur Stützung des Körpers, auch elastisch,
 vollständig und gebrauchsfertig
 Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
 beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
 für den Abbau der Zölle beseitigt werden . Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
 Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
 Artikel 2
 ( 1 ) Artikel 24


text:
Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
 „ Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
 auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
 zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor
 aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
 diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Österreich andererseits abgeschafft ist."
 (2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
 wird gestrichen.
 Artikel 3
 Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 6. Februar 1973 wird durch
 diesen Beschluß ersetzt.
 Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. REITERER
 Die Sekretäre
 H. MICHITSCH A. SLINGERLAND


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A0216(01)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68ter)
 Amtsblatt Nr. L 388 vom 31/12/1981 S. 0038
 ++++ KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ( Aktion COST 68ter ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm kann wirksam zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der natürlichen Hilfsquellen beitragen . Ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ( COST-Aktion 68bis ) wurde zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten , die sich an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligen , am 26 . Juli 1979 geschlossen und ist am 18 . Oktober 1980 ausgelaufen . Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 3 . März 1981 ein sektorielles Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt ( Umweltschutz und Klimatologie ) - indirekte und konzertierte Aktionen - ( 1981 - 1985 ) einschließlich einer neuen konzertierten Aktion über die Behandlung und Verwendung von Klärschlamm , die in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1983 durchgeführt werden soll , verabschiedet . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , vorbehaltlich der auf ihre nationalen Programme anwendbaren Regeln und Vorschriften die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind gewillt , diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen , der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird . Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand von etwa 10 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1983 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm . Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich . Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST durchgeführt , nachstehend " Ausschuß " genannt . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen . Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . Artikel 3 Um eine grösstmögliche Effizienz bei der Durchführung


text: der konzertierten Aktion zu gewährleisten , kann die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter ernennen . Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgesetzt auf - 200 000 ECU für die Gemeinschaft , - 20 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum . Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die in Anwendung dieser Haushaltsordnung getroffenen Finanzvorschriften definiert . Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C . Artikel 5 ( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich ausserdem , Informationen über ähnliche , von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Alle Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie erteilt hat , dies verlangt . ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn nicht später als sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall ist der Bericht vertraulich zu behandeln und wird mit Zustimmung des Ausschusses auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt . Artikel 6 ( 1 ) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an der Ministerkonferenz in Brüssel am 22 . und 23 . November 1971 teilgenommen haben , zur Unterzeichnung auf . ( 2 ) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 30 . Juni 1982 den Abschluß der Verfahren mitgeteilt haben , die nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind . ( 3 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierung vorgenommen wurde . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben , können bis zum 30 . Juni 1982 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen


text: Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit . Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE 1 . Schlammstabilisierung und Geruchsprobleme : - Definition und Bestimmung des " Stabilitätsgrades " und dessen Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung - Vergleichende Bewertung der verschiedenen Stabilisierungsverfahren 2 . Fragen der Schlammentwässerung : - Erforschung der Wasserbindungskräfte - Entwicklung und Normung von Verfahren für die Bewertung von Entwässerungseigenschaften - Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von Flockungsmitteln - Vergleichende Bewertung von Ausrüstungen zum Eindicken und zur Entwässerung 3 . Analyseprobleme im Zusammenhang mit der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm : - Charakterisierung pathogener Organismen und Bewertung von Desinfektionsverfahren - Charakterisierung und Bestimmung von Schadstoffen ( Schwermetalle , langlebige organische Verbindungen ) im Schlamm und Entwicklung einheitlicher Analyseverfahren 4 . Umweltprobleme bei der Verwendung von Klärschlamm : - Sonderbehandlung von Klärschlamm für landwirtschaftliche Nutzung ( z.B . Kompostierung ) , einschließlich Verbesserung der Verfahren zur Desinfektion und Schadstoffbeseitigung - Übertragung der Schadstoffe auf Pflanzen und schädliche Auswirkungen auf die Vegetation - Auswirkungen der weiträumigen Verwendung von Schlamm auf Bodenqualität und Grundwasser - Optimale Nutzung von Klärschlamm auf dem Lande , einschließlich der Schlämme aus Phosphatfällungsanlagen . ANHANG B MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT - COST " BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM " 1 . Der Ausschuß 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der konzertierten Aktion bei , indem er zu allen ihren Aspekten Stellung nimmt ; 1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; 1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ; 1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet . 3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter . Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sachverständigen begleiten lassen . ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft - COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm ( Aktion COST 68ter ) . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäß seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet . Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung


text: für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt . Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise - und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses . Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei Verzögerung in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen , der dem höchsten Diskontsatz entspricht , welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist . Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht . Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar . Diese Zinsen sind jedoch nur fällig , wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt . Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben , die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushalts der Kommission erfasst werden . Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang beigefügt . Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung . Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt . Anlage zu Anhang C VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM " ( ABKOMMEN COST 68ter ) * ( in ECU ) * * 1981 * 1982 * 1983 * ZUSAMMEN * * AC * AP * AC * AP * AC * AP * AC * AP * 1 . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - * - * - Laufende Verwaltungsausgaben * 70 000 * 70 000 * 70 000 * 70 000 * 60 000 * 60 000 * 200 000 * 200 000 * - Verträge * - * - * - * - * - * - * - * - * INSGESAMT * 70 000 * 70 000 * 70 000 * 70 000 * 60 000 * 60 000 * 200 000 * 200 000 * 2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten * * * * * * * * * - Personal * - * - * - * - * - * - * - * - * - Laufende Verwaltungsausgaben * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 60 000 ( 1 + n/10 ) * 60 000 ( 1 + n/10 ) * 200 000 ( 1


text: + n/10 ) * 200 000 ( 1 + n/10 ) * - Verträge * - * - * - * - * - * - * - * - * NEUER GESAMTBETRAG * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 70 000 ( 1 + n/10 ) * 60 000 ( 1 + n/10 ) * 60 000 ( 1 + n/10 ) * 200 000 ( 1 + n/10 ) * 200 000 ( 1 + n/10 ) * 3 . Differenz zwischen 1 und 2 , zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten * n/10 70 000 * n/10 70 000 * n/10 70 000 * n/10 70 000 * n/10 60 000 * n/10 60 000 * n/10 200 000 * n/10 200 000 * n = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten AC = gutgeschrieben AP = bezahlt


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0604(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0044 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 85/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (3), in der die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie enthalten sind, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"1c. 395 R 3094: Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1), geändert durch:- 396 R 1904: Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) 'Artikel 92 des Vertrages' wird durch 'Artikel 61 des EWR-Abkommens' ersetzt;b) 'Artikel 93 des Vertrages' wird durch 'Artikel 62 des EWR-Abkommens' ersetzt;c) in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Ausdruck 'mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar' durch den Ausdruck 'mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar' ersetzt;d) Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung;e) Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung;f) Artikel 7 Absatz 3 findet keine Anwendung."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau und der Verordnung (EG) Nr. 1904/96 zur Änderung jener Verordnung in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 28.(2) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5.


text:
 30.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/17
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN, nachstehend „Aserbaidschan“ genannt —
 ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
 IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügige und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Aserbaidschans unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll vom 31. Januar 1967,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen werden, es sei denn, sie teilen gemäß dem genannten Protokoll mit, dass sie sich an dem Abkommen beteiligen möchten.
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (eigenen Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.
 b)
 „Vertragsparteien“ sind Aserbaidschan und die Union.
 c)
 „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Union, der durch dieses Abkommen gebunden ist.
 d)
 „Staatsangehöriger Aserbaidschans“ ist, wer nach aserbaidschanischem Recht die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans besitzt.
 e)
 „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
 f)
 „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Aserbaidschans oder eines Mitgliedstaats besitzt.
 g)
 „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.
 h)
 „Aufenthaltstitel“ ist jede von Aserbaidschan oder von einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dies umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.
 i)
 „Visum“ ist die Genehmigung oder


text:
Entscheidung Ascherbaidschans oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans oder eines Mitgliedstaats, den dortigen Aufenthalt oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dies umfasst nicht das Flughafentransitvisum.
 j)
 „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Aserbaidschan oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt.
 k)
 „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Aserbaidschan oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird.
 l)
 „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Aserbaidschans oder eines Mitgliedstaats.
 m)
 „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.
 Artikel 2
 Grundlegende Prinzipien
 Bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration tragen der ersuchte und der ersuchende Staat dafür Sorge, dass im Zuge der Anwendung dieses Abkommens auf die in dessen Anwendungsbereich fallenden Personen die Menschenrechte geachtet sowie die Pflichten und Zuständigkeiten gewahrt werden, die sich aus den einschlägigen für die Parteien geltenden internationalen Instrumenten ergeben, insbesondere aus:
 —
 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,
 —
 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sowie den zugehörigen Protokollen,
 —
 dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
 —
 dem VN-Übereinkommen gegen Folter von 1984,
 —
 dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dem zugehörigen Protokoll von 1967.
 Im Einklang mit seinen Pflichten aus den oben aufgeführten internationalen Instrumenten trägt der ersuchte Staat insbesondere Sorge für den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen.
 Der ersuchende Staat sollte der freiwilligen Rückkehr den Vorzug vor der Rückführung geben, wenn keine Veranlassung zu der Annahme besteht, dass dies die Rückkehr einer Person in den ersuchten Staat unterminieren würde.
 ABSCHNITT I
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN ASERBAIDSCHANS
 Artikel 3
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 (1) Aserbaidschan rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Aserbaidschans sind.
 (2) Aserbaidschan rückübernimmt ferner
 a)
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels,
 b)
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
 (3) Aserbaidschan rückübernimmt auch Personen, die in dem ersuchenden Mitgliedstaat illegal anwesend sind oder


text:
sich dort illegal aufhalten und die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Aserbaidschans aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von einem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
 (4) Nach der Zustimmung Aserbaidschans zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Aserbaidschans, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unentgeltlich und spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 150 Tagen aus. Stellt Aserbaidschan das Reisedokument nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen aus, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (Anhang 7) (1) anerkennt.
 (5) Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Aserbaidschans innerhalb von fünf Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Stellt Aserbaidschan das neue Reisedokument nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen aus, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (Anhang 7) (2) anerkennt.
 Artikel 4
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Aserbaidschan rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Aserbaidschan ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder
 b)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Aserbaidschans oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.
 (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Aserbaidschans gereist ist,
 b)
 dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gewährt wurde.
 (3) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt der ersuchende Mitgliedstaat nach der Zustimmung Aserbaidschans zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (Anhang 7) (3) aus.
 ABSCHNITT II
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION
 Artikel 5
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Aserbaidschans ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.
 (2) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner
 a)
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Aserbaidschan,
 b)
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn,


text:
sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Aserbaidschan.
 (3) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die in Aserbaidschan illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten und denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dessen nationalen Vorschriften entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Aserbaidschan zumindest zugesagt worden.
 (4) Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unentgeltlich und spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 150 Tagen aus. Stellt der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen aus, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument Aserbaidschans für die Rückführung (Anhang 8) anerkennt.
 (5) Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von fünf Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Stellt der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen aus, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument Aserbaidschans für die Rückführung (Anhang 8) anerkennt.
 Artikel 6
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Aserbaidschans ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder
 b)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet Aserbaidschans eingereist sind.
 (2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder
 b)
 dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet Aserbaidschans gewährt wurde.
 (3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.
 (4) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt Aserbaidschan nach der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument (Anhang 8) aus.
 ABSCHNITT III
 RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
 Artikel 7
 Grundsätze
 (1) Vorbehaltlich


text:
des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.
 (2) Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, zudem eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Staates ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag und, sofern es sich bei ihr um einen Staatsangehörigen des ersuchten Staates handelt, eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person in einer höchstens 15 km breiten Zone, gerechnet ab und einschließlich Seehäfen und internationalen Flughäfen, einschließlich Zollzonen, des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
 Artikel 8
 Rückübernahmeantrag
 (1) Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:
 a)
 Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zum Ehegatten/zur Ehegattin;
 b)
 im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 c)
 im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 d)
 ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.
 (2) Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:
 a)
 gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
 b)
 Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.
 (3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
 (4) Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 Artikel 9
 Nachweis der Staatsangehörigkeit
 (1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, sofern ihre Gültigkeitsdauer nicht mehr als sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Aserbaidschan die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 (2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Aserbaidschan die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
 (3)


text:
Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder enthalten die vorgelegten Dokumente unzureichende Begründungen, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden Ersuchen des ersuchenden Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens.
 (4) Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
 Artikel 10
 Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
 (1) Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Aserbaidschan ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.
 (2) Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Aserbaidschan die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können.
 (3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
 Artikel 11
 Fristen
 (1) Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von höchstens sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
 (2) Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich innerhalb von
 a)
 zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 3),
 b)
 fünfzehn Kalendertagen in allen anderen Fällen.
 Die Frist beginnt mit dem Tag der Eingangsbestätigung des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
 Für die Beantwortung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 (3) Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
 (4) Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
 Artikel 12
 Überstellungsmodalitäten und Art


text:
der Beförderung
 (1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens drei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
 (2) Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart, einschließlich des Luft- oder Seewegs, erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Aserbaidschans oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Aserbaidschan oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
 (3) Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so benötigen etwaige Begleitpersonen kein Visum.
 Artikel 13
 Irrtümliche Rückübernahme
 Wird innerhalb von sechs Monaten und im Falle von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen innerhalb von zwölf Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
 In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
 ABSCHNITT IV
 DURCHBEFÖRDERUNG
 Artikel 14
 Grundsätze
 (1) Die Mitgliedstaaten und Aserbaidschan sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
 (2) Aserbaidschan genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Aserbaidschans die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
 (3) Die Durchbeförderung kann von Aserbaidschan oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
 a)
 wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder
 b)
 wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder
 c)
 wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.
 (4) Aserbaidschan oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
 Artikel 15
 Durchbeförderungsverfahren
 (1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:
 a)
 die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;
 b)
 Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen diese Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — nach


text:
Möglichkeit — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);
 c)
 den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;
 d)
 eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind.
 Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist als Anhang 6 beigefügt.
 Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 (2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von fünf Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.
 Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 (3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
 (4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung hierzu geeigneter Mittel.
 (5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Durchbeförderung der betreffenden Personen binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Antrag.
 ABSCHNITT V
 KOSTEN
 Artikel 16
 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
 Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
 ABSCHNITT VI
 DATENSCHUTZ UND VERHÄLTNIS ZU ANDEREN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN
 Artikel 17
 Datenschutz
 Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Aserbaidschans oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Aserbaidschans beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
 a)
 Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
 b)
 Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
 c)
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
 —
 Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),
 —
 Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer,


text:
Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
 —
 Zwischenstopps und Reisewege,
 —
 sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
 d)
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
 e)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
 f)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
 g)
 Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
 h)
 Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
 i)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
 Artikel 18
 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
 (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Aserbaidschans unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den in Artikel 2 aufgeführten internationalen Instrumenten und
 —
 den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
 —
 internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,
 —
 multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.
 (2) Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
 ABSCHNITT VII
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel 19
 Gemischter Rückübernahmeausschuss
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die folgenden Aufgabe hat,
 a)
 die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
 b)
 Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beizulegen;
 c)
 die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
 d)
 regelmäßig Informationen über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und Aserbaidschan vereinbarten Durchführungsprotokolle auszutauschen;
 e)
 Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.
 (2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
 (3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Aserbaidschans zusammen.
 (4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
 (5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 20
 Durchführungsprotokolle
 (1) Unbeschadet der unmittelbaren Anwendbarkeit dieses Abkommens vereinbaren Aserbaidschan und ein Mitgliedstaat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Aserbaidschans ein Durchführungsprotokoll, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:
 a)
 die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und


text:
die Mitteilung der Kontaktstellen;
 b)
 die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
 c)
 zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind;
 d)
 die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;
 e)
 das Verfahren für Befragungen.
 (2) Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 19 notifiziert worden sind.
 (3) Aserbaidschan erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines von einem Mitgliedstaat mit der Republik Aserbaidschan vereinbarten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zur Republik Aserbaidschan anzuwenden, sofern diese darum ersucht.
 Artikel 21
 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
 Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 20 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Aserbaidschan geschlossen wurden beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
 ABSCHNITT VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Aserbaidschans.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Aserbaidschan.
 (3) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
 Artikel 23
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
 (3) Dieses Abkommen gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
 (4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (5) Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des in Artikel 19 genannten Ausschusses vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag dieser Notifizierung wirksam.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 Artikel 24
 Änderungen des Abkommens
 Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren des Artikels 23 in Kraft treten.
 Artikel 25
 Anhänge
 Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendvierzehn in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,


text:
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Avropa İttifaqı adından
 За Азербайджанската република
 Por la República de Azerbaiyán
 Za Ázerbájdžánskou republiku
 For Republikken Aserbajdsjan
 Für die Republik Aserbaidschan
 Aserbaidžaani Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία χου Αζερμπαϊτζάν
 For the Republic of Azerbaijan
 Pour la République d'Azerbaïdjan
 Za Republiku Azerbajdžan
 Per la Repubblica dell'Azerbaigian
 Azerbaidžanas Republikas vārdā –
 Azerbaidžano Respublikos vardu
 Az Azerbajdzsán Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Azerbajģan
 Voor de Republiek Azerbeidzjan
 W imieniu Republiki Azerbejdżanu
 Pela República do Azerbaijāo
 Pentru Republica Azerbaidjan
 Za Azerbajdžanskú republiku
 Za Azerbajdžansko republiko
 Azerbaidžanin tasavallan puolesta
 För Republiken Azerbajdzjan
 (1) Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1994, ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 18.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) Siehe Fußnote 1.
 ANHANG 1
 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1)
 —
 Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, gewöhnliche Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, amtliche Pässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),
 —
 vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine,
 —
 Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise), mit Ausnahme von Seeleute-Ausweisen.
 ANHANG 2
 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
 —
 In Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist,
 —
 Fotokopien eines beliebigen in Anhang 1 aufgeführten Dokuments,
 —
 Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht,
 —
 Führerscheine oder Fotokopien davon,
 —
 Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,
 —
 Firmenausweise oder Fotokopien davon,
 —
 Wehrpässe und Militärausweise,
 —
 Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seeleute-Ausweise,
 —
 Zeugenaussagen,
 —
 Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,
 —
 jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,
 —
 Fingerabdruckdaten,
 —
 Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems,
 —
 im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge,
 —
 Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage von IAMAS (des Systems der Republik Aserbaidschan zur automatischen Abfrage von Einreise-/Ausreise- und Registrierungsinformationen).
 ANHANG 3
 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1)
 —
 Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,
 —
 Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise