text:
insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.
 Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.
 (2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht.
 (3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft – mit Ausnahme der Mitgliedstaaten – ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil aufweisen und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.
 (4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.
 (5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten – ausgezahlten oder noch nicht ausgezahlten – Betrag entspricht, berechnet.
 Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die Gesamtsumme des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.
 Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen vorzusehen.
 Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.
 (6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsverträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.
 Artikel 17
 (ex-Artikel 19)
 (1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen Reservefonds bilden kann.
 (2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden Investition eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.
 Artikel 18
 (ex-Artikel 20)
 Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:
 1.
 Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union.
 Sie darf nur dann Darlehen


text:
gewähren oder Bürgschaft leisten,
 a)
 wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und
 b)
 wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.
 2.
 Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens – in der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft – fest, soweit dies für die Finanzierung einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.
 3.
 Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.
 4.
 Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.
 5.
 Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschreibungen stattfinden.
 6.
 Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.
 7.
 Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser Satzung technische Unterstützungsdienste bereitstellen.
 Artikel 19
 (ex-Artikel 21)
 (1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder über denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.
 (2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben als genehmigt betrachten.
 (3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungsgeschäfte.
 (4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung, insbesondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seine positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.
 (5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren.
 (6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrats der Stimme.
 (7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat die Finanzierung nicht gewähren.
 (8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.
 Artikel 20
 (ex-Artikel 22)
 (1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.
 (2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden Rechtsvorschriften aufnehmen.
 Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.
 Artikel 21
 (ex-Artikel 23)
 (1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:
 a)
 Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
 b)
 vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;
 c)
 sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.
 (3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.
 Artikel 22
 (ex-Artikel 24)
 (1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe gebildet ist, sind an ihn abzuführen:
 a)
 die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,
 b)
 die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a bezeichneten Darlehen gewährt hat,
 soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank benötigt werden.
 (2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des Fonds eingesetzt werden können.
 Artikel 23
 (ex-Artikel 25)
 (1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieser Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.
 (2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung


text:
nicht der Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.
 (3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen frei verfügen.
 (4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisenbeträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewährt hat.
 Artikel 24
 (ex-Artikel 26)
 Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.
 Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber der Bank.
 Artikel 25
 (ex-Artikel 27)
 (1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.
 (2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder des Personals.
 Artikel 26
 (ex-Artikel 28)
 (1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 (2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.
 Artikel 27
 (ex-Artikel 29)
 Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank kann in einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.
 Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.
 Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.
 Artikel 28
 (ex-Artikel 30)
 (1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, Tochtergesellschaften oder andere Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.
 (2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.
 (3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig festgelegten Betrags beizutragen.
 (4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Einrichtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben Bedingungen wie für die Bank.
 Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen


text:
aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder mit Ausnahme der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den einschlägigen Steuerbestimmungen.
 (5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen Einrichtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
 (6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang zu gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 180/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/20]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 317/2014 der Kommission vom 27. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2014 der Kommission vom 27. März 2014 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 317/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 260/3
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK INDONESIEN NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.
 Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.
 Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
 B. Schreiben Indonesiens
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die


text:
bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.
 Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die entsprechende Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0921(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 21/09/1995 S. 0034 - 0035
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 19/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 393 L 0043: Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 51)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 93/43/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 51.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(59)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang IX - Finanzdienstleistungen - Verzeichnis nach Artikel 36
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0403 - 0416
 ANHANG IX FINANZDIENSTLEISTUNGEN Verzeichnis nach Artikel 36EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln,-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGENBei dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der EG-Mitgliedstaaten, wie er in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, findet für die Zwecke dieses Abkommens Protokoll 1 Nummer 7 Anwendung.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRDI. Versicherungeni) Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen1. 364 L 0225: Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 3 findet keine Anwendung.2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3); geändert durch-376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13)-384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezueglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21)-387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 72)-387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77)-388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988, S. 1)-390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) insbesondere bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:"f) in Island-Húsatryggingar Reykjavíkurborgar-Vi slagatrygging Islandsg) in der Schweiz-Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau-Appenzell Ausser-Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau-Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal-Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons


text: Basel-Stadt, Basel-Bern / Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern / Assurance immobilière du canton de Berne, Berne-Fribourg / Freiburg: Etablissement cantonal d'assurance des bâtiments du canton de Fribourg, Fribourg / Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg-Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus-Graubünden / Grigioni / Grischun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur / Istituto d'assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira / Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cüra-Jura: Assurance immobilière de la République et canton du Jura, Saignelégier-Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern-Neuchâtel: Etablissement cantonal d'assurance immobilière contre l'incendie, Neuchâtel-Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans-Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen-Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn-St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen-Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld-Vaud: Etablissement d'assurance contre l'incendie et les éléments naturels du canton de Vaud, Lausanne-Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug-Zuerich: Gebäudeversicherung des Kantons Zuerich, Zuerich"b) Artikel 8 wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich:Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit-in Finnland:Keskinäinen Vakuutusyhtiö / Ömsesidigt Försäkringsbolag, Vakuutusosakeyhtiö / Försäkringsaktiebolag, Vakuutusyhdistys / Försäkringsförening-in Island:Hlutafélag, Gagnkvämt félag-in Liechtenstein:Aktiengesellschaft, Genossenschaft-in Norwegen:Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper-in Schweden:Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsbolag, Understödsföreningar-in der Schweiz:Aktiengesellschaft / Société anonyme / Società anonima, Genossenschaft / Société coopérative / Società cooperativa"c) Artikel 29 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in Artikel 23 bis 28 vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern ihren versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird. Vor Abschluß eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander. Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, daß Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden.d) Die Artikel 30, 31, 32 und 34 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:Die von Finnland, Island und Norwegen gesondert zu bezeichnenden Unternehmen für Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen werden von den Bestimmungen der Artikel 16 und 17 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den Bestimmungen dieser Artikel ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfuellen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Artikeln 16 und 17 nicht erfuellt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab. Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen.e) In der Frage der in Artikel 29b (siehe Artikel 4 der Richtlinie 90/618/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes:1) Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Hoechstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 29b Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 29b Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.2)


text: Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegena) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmässig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;c) darf die in den Unterabsätzen a) und b) erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.3) Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 29b Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.3. 373 L 0240: Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 20)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Die Artikel 1, 2 und 5 finden keine Anwendung.4. 378 L 0473: Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. Nr. L 151 vom 7.6.1978, S. 25)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 9 findet keine Anwendung.5. 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezueglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21)6. 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77)7. 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988, S. 1); geändert durch-390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezueglich


text: der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44)ii) Kraftfahrzeugversicherungen8. 372 L 0166: Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 1); geändert durch-372 L 0430: Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 162)-384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1984, S. 17)-390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33)-391 D 0323: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 25)9. 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1984, S. 17); geändert durch-390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33)10. 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33)iii) Lebensversicherungen11. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1); geändert durch-390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:"In Finnland betrifft diese Richtlinie nicht die Rentengeschäfte von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Arbeitnehmerrentengesetz (TEL) und andere damit zusammenhängende finnische Rechtsvorschriften. Die finnischen Behörden gestatten jedoch allen Staatsangehörigen und Unternehmen von Vertragsparteien im Sinne der Nichtdiskriminierung, die in Artikel 1 bezeichneten, mit dieser Ausnahme verbundenen Tätigkeiten nach finnischem Recht auszuüben, mittels-Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an einem bestehenden Versicherungsunternehmen oder einer -gruppe bzw. mittels-Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen."b) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich:Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit-in Finnland:Keskinäinen Vakuutusyhtiö / Ömsesidigt Försäkringsbolag, Vakuutusosakeyhtiö / Försäkringsaktiebolag, Vakuutusyhdistys / Försäkringsförening-in Island:Hlutafélag, Gagnkvämt félag-in Liechtenstein:Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung-in Norwegen:Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper-in Schweden:Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsbolag, Understödsföreningar-in der Schweiz:Aktiengesellschaft / Société anonyme / Società anonima, Genossenschaft / Société coopérative /Società cooperativa, Stiftung / Fondation / Fondazione"c) Artikel 13 Absatz 5 und die Artikel 33, 34, 35 und 36 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:Die von Island gesondert zu bezeichnenden Lebensversicherungsunternehmen werden von den Artikeln 18, 19 und 20 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen,


text: den sich aus den genannten Artikeln ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfuellen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 19 und 20 nicht erfuellt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab.Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen.d) Artikel 32 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in den Artikeln 27 bis 31 der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern den versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird.Vor Abschluß eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander.Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, daß Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden.e) In der Frage der in Artikel 32b (siehe Artikel 9 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes:1) Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Hoechstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 32b Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 32b Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.2) Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegena) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmässig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;c) darf die in den Unterabsätzen a) und b) erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.3) Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 32b Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist


text: die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.f) In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt.12. 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 9: siehe Anpassung (e) zur Richtlinie 79/267/EWG des Ratesiv) Sonstiges13. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 14)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:in Österreich:-Versicherungsmakler-Rückversicherungsmaklerin Finnland:-Vakuutuksenvälittäjä / Försäkringsmäklarein Island:-Vátryggingami slariin Liechtenstein:-Versicherungsmaklerin Norwegen:-Forsikringsmeglerin Schweden:-Försäkringsmäklarein der Schweiz:-Versicherungsmakler-Courtier en assurances-Mediatore d'assicurazione-Brokerb) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:"in Österreich:-Versicherungsvertreterin Finnland:-Vakuutusasiamies / Försäkringsombudin Island:-Vátryggingaumbo ßma surin Liechtenstein:-Versicherungs-Generalagent-Versicherungsagent-Versicherungsinspektorin Norwegen:-Assurandör-Agentin Schweden:-Försäkringsombudin der Schweiz:-Versicherungs-Generalagent-Agent général d'assurance-Agente generale d'assicurazione-Versicherungsagent-Agent d'assurance-Agente d'assicurazione-Versicherungsinspektor-Inspecteur d'assurance-Ispettore d'assicurazione"c) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:"in Island:-Vátryggingadlöluma surin Norwegen:-Underagent"II. Banken und Kreditinstitutei) Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr14. 373 L 0183: Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 320 vom 21.11.1973, S. 26, und ABl. Nr. L 17 vom 22.1.1974, S. 22)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Artikel 1, 2, 3 und 6 der Richtlinie finden keine Anwendung.b) In Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie werden die Worte "in Artikel 2" jeweils durch "in Anhang II (mit Ausnahme der Kategorie 4)" ersetzt.15. 377 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30); geändert durch-386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute (ABl. Nr. L 309 vom 4.11.1986, S. 15)-389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Absätze 5 und 6, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b bis d, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 der Richtlinie finden keine Anwendung.b) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:"-in Österreich: als gemeinnützige Bausparvereine


text: anerkannte Unternehmen-in Island: 'Byggingarsjodir rikisins'-in Liechtenstein: die 'Liechtensteinische Landesbank'-in Schweden: die 'Svenska skeppshypotekskassan'"c) Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen.16. 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In der Frage der in Artikel 8 und 9 der Richtlinie behandelten Beziehungen zu Kreditinstituten von Drittländern gilt folgendes:1) Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Kreditinstitute ein Hoechstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.2) Erhält ein Kreditinstitut als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegena) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Kreditinstituten erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Kreditinstituten eines EFTA-Staates mengenmässig beschränkt oder diesen Kreditinstituten Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Kreditinstitute der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Kreditinstituten erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Kreditinstitute beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;c) darf die in den Unterabsätzen a) und b) erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Kreditinstitute oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.3) Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 9 Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Kreditinstitute wie inländische Kreditinstitute behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Kreditinstitute von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.b) In Artikel 10 Absatz 2 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie" durch "bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens" und die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt.c) Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. Während der Übergangszeit erkennt es gemäß den Bestimmungen der Richtlinie die von den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien erteilten Zulassungen für Kreditinstitute an. Von den zuständigen isländischen Behörden erteilte Zulassungen gelten vor der vollständigen Anwendung der Richtlinie nicht EWR-weit.ii) Aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und Vorschriften17. 389 L 0299: Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April


text: 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S. 16)18. 389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 14)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Ausleihungen, die vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohneigentumsgesellschaften gesichert sind, welche ihre Tätigkeit gemäß dem finnischen Gesetz für Wohneigentumsgesellschaften von 1991 oder späteren gleichwertigen Rechtsvorschriften ausüben, werden nach der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 der Richtlinie festgelegten Regelung wie Hypotheken auf Wohneigentum gewichtet.b) Artikel 11 Absatz 4 findet ebenfalls auf Österreich und Island Anwendung.c) Österreich und Finnland schaffen vor dem 1. Januar 1993 ein System zur Ermittlung der Kreditinstitute, die nicht in der Lage sind, der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Für diese Kreditinstitute leitet die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ein, um sicherzustellen, daß der Solvabilitätsköffizient von 8 % möglichst bald und spätestens bis 1. Januar 1995 erreicht wird. Solange die betreffenden Kreditinstitute den Solvabilitätsköffizienten von 8% nicht erreichen, betrachten die zuständigen Behörden in Österreich und in Finnland die Finanzlage dieser Kreditinstitute in bezug auf Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 89/646/EWG des Rates als unzureichend.19. 391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur technischen Anpassung der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20)iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse20. 383 L 0350: Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 18)21. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Österreich, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995, Liechtenstein und die Schweiz bis 1. Januar 1996 nach. Während der Übergangszeit werden die von den Kreditinstituten der Vertragsparteien für Zweigniederlassungen veröffentlichten Jahresabschlüsse gegenseitig anerkannt.22. 389 L 0117: Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. Nr. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 3 findet keine Anwendung.23. 391 L 0308: Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77)Modalitäten zur Assoziierung von EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:Für jeden EFTA-Staat kann sich ein Sachverständiger an den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Aufgaben des Kontaktausschusses für Fragen der Geldwäsche beteiligen. Hinsichtlich der Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Aufgaben finden die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens Anwendung.Zu gegebener Zeit gibt die


text: EG-Kommission den Teilnehmern den Termin für die Sitzung des Ausschusses bekannt und übermittelt ihnen die sachdienlichen Unterlagen.III. Börse und Wertpapiermärktei) Amtliche Notierung und Transaktionen24. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1979, S. 21), geändert durch-388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.25. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 100 vom 17.4.1980, S. 1), geändert durch-387 L 0345: Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 81)-390 L 0211: Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (ABl. Nr. L 112 vom 3.5.1990, S. 24)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Der mit der Richtlinie 87/345/EWG eingeführte Artikel 25a der Richtlinie findet keine Anwendung.b) Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.26. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmässige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (ABl. Nr. L 48 vom 20.2.1982, S. 26)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.27. 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.28. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S.


text: 8)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 24 der Richtlinie findet keine Anwendung.b) Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.29. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. Nr. L 334 vom 18.11.1989, S. 30)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Österreich, Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.b) Artikel 11 findet keine Anwendung.ii) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)30. 385 L 0611: Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3), geändert durch-388 L 0220: Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1988, S. 31)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Artikel 57 Absatz 2 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens" ersetzt.RECHTSAKTE, VON DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN KENNTNIS NEHMENDie Vertragsparteien nehmen vom Inhalt folgender Rechtsakte Kenntnis:31. 374 X 0165: Empfehlung 74/165/EWG der Kommission vom 6. Februar 1974 an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 (ABl. Nr. L 87 vom 30.3.1974, S. 12)32. 381 X 0076: Empfehlung 81/76/EWG der Kommission vom 8. Januar 1981 zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 4.3.1981, S. 27)33. 385 X 0612: Empfehlung 85/612/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zu Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 19)34. 387 X 0062: Empfehlung 87/62/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1987, S. 10)35. 387 X 0063: Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1987, S. 16)36. 390 X 0109: Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz bei grenzueberschreitenden Finanztransaktionen (ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1990, S. 39)


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2003/558/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cn (Beschluss 2003/548/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5co.
 32003 H 0558: Empfehlung 2003/558/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 49).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2003/558/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 49.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 9/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt:
 „—
 32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. März 2003 (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 (a)
 In Artikel 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äußerster Randlage) nach dem Wort ‚Departments‘ die Worte ‚im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet‘ eingefügt.
 (b)
 In Artikel 6 wird unter Nummer 1 die Angabe ‚Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags‘ durch die Angabe ‚Artikel 75 des Abkommens‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 130 vom 29. 4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 28/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2006/770/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 20 (Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 2006 D 0770: Beschluss 2006/770/EG der Kommission vom 9. November 2006 (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 59)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2006/770/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 100 vom 1.2.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 59.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981A1216(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 11/12/1981 S. 0002
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST SCHREIBEN NR . 1 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN **** SCHREIBEN NR . 2 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/1
 Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie
 2012/C 271/01
 Die Europäische Kommission, nachstehend „die Kommission“, und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie mit Hauptsitz in Heidelberg, Bundesrepublik Deutschland, nachstehend „EMBL“, (im Folgenden gemeinsam als „beide Seiten“ bezeichnet) —
 IN ANBETRACHT
 —
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration mit Drittländern und internationalen Organisationen vorsieht,
 —
 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, das am 30. Mai 1973 unterzeichnet wurde (1); aufgrund dieses Übereinkommens haben die Unterzeichner dem EMBL die Durchführung von Grundlagenforschung im Bereich Molekularbiologie, die Ausbildung von Wissenschaftlern, Studenten und Besuchern auf allen Ebenen, die Bereitstellung vitaler Dienstleistungen für Wissenschaftler in den Unterzeichnermitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Instrumente und Verfahren in den Biowissenschaften und die Durchführung von Maßnahmen des Technologietransfers übertragen,
 —
 der Verwaltungsvereinbarung über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EMBL, die am 18. Januar 1995 unterzeichnet wurde,
 —
 der Absichtserklärung zwischen der Kommission und den EIROforum-Mitgliedern, die am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde,
 —
 der Tätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,
 —
 des 2007 vorgelegten Grünbuchs über neue Perspektiven für den Europäischen Forschungsraum (EFR) (2), in dem eine intensivere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit zwischenstaatlichen Forschungsorganisationen wie dem EMBL gefordert wird insbesondere im Hinblick auf Forschungsprogramme, Ausbildung und Mobilität von Forschern, Forschungsinfrastrukturen, geistiges Eigentum und internationale Zusammenarbeit,
 —
 der ERA-Mitteilung zur internationalen Zusammenarbeit von 2008 (3), die den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und europäischen zwischenstaatlichen Forschungseinrichtungen, insbesondere den EIROforum-Mitgliedern, für den Aufbau der kritischen Masse bekräftigt, welche für ein effektives Reagieren auf die zunehmend globalen Herausforderungen erforderlich ist,
 —
 der Vision 2020 für den EFR, die am 2. Dezember 2008 vom Rat der Europäischen Union (EU) gebilligt wurde (4); darin wird festgelegt, dass bis 2020 alle Akteure im gesamten EFR uneingeschränkt von der „Fünften Grundfreiheit“ profitieren werden (5),
 —
 der Strategie Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (6), die am 17. Juni 2010 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, sowie der damit verbundenen Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“, die von der Europäischen Kommission am 19. Mai 2010 verabschiedet wurde (7) und der ebenfalls damit verbundenen Leitinitiative „Innovationsunion“, die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 verabschiedet wurde (8),
 IN ANERKENNUNG
 der jeweiligen Zuständigkeiten beider Seiten auf den vorstehend genannten, sich gegenseitig verstärkenden Gebieten und
 der seit langem bestehenden hervorragenden Zusammenarbeit zwischen dem EMBL und der Europäischen Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 1.
 Beide Seiten haben die Absicht, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten und den Europäischen Forschungsraum, vor allem hinsichtlich der Forschungsplanung, der Ausbildung und Mobilität von Forschern, der Forschungsinfrastrukturen, des Schutzes von geistigem Eigentum und der internationalen Zusammenarbeit, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck können sie gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der molekularen Biowissenschaften entwickeln.
 2.
 Unter gebührender Berücksichtigung


text:
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie ihres institutionellen und funktionellen Rahmens werden die beiden Seiten einander je nach Bedarf zu Fragen von beiderseitigem Interesse informieren und konsultieren, insbesondere zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums.
 3.
 Der der Europäischen Kommission 1995 gewährte Beobachterstatus beim EMBL-Rat wird beibehalten (9).
 4.
 Die Kommission wird dem EMBL das Recht einräumen, Bewerber für die Mitgliedschaft in einschlägigen Sachverständigen- oder Beratungsgremien zu benennen. Diese Sachverständigen werden von der Kommission auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung benannt.
 5.
 Beide Seiten werden Ansprechstellen und Kommunikationsmechanismen einrichten, um das mit dieser Absichtserklärung verfolgte Ziel zu erreichen.
 6.
 Beide Seiten werden nach Notwendigkeit, mindestens jedoch jährlich zu einer Bestandsaufnahme der Fortschritte zusammenkommen und dabei die weitere Zusammenarbeit, auch bei gemeinsamen Tätigkeiten, besprechen bzw. auf potenzielle Synergien überprüfen.
 7.
 Beide Seiten werden in Fragen der Auslegung und Umsetzung dieser Absichtserklärung eine Einigung herbeiführen.
 8.
 Das Verwaltungsabkommen vom 18. Januar 1995 wird durch diese Absichtserklärung ersetzt.
 Heidelberg, den 4. März 2011, in zweifacher Ausfertigung
 Für die Europäische Kommission
 Máire GEOGHEGAN-QUINN
 Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft
 Für das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL)
 Iain W. MATTAJ
 Generaldirektor
 (1) http://www.embl.de/aboutus/general_information/organisation/hostsite_agreement/un_agreement.pdf.
 (2) Grünbuch der Kommission: „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“, angenommen am 4. April 2007, KOM (2007) 161 endgültig.
 (3) „Europäischer Strategierahmen für die internationale Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“, 24. September 2008, KOM(2008) 588.
 (4) Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerb) 16767/08 zur „Vision 2020“ für den Europäischen Forschungsraum, 1.-2. Dezember 2008.
 (5) Der ERA umfasst die EU und die mit dem Forschungsrahmenprogramm assoziierten Länder.
 (6) Mitteilung KOM(2010) 2020 der Kommission vom 3. März 2010 und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 (http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/115346.pdf).
 (7) Mitteilung KOM (2010) 245 der Kommission vom 19.5.2010.
 (8) Mitteilung KOM (2010) 546 der Kommission vom 6.10.2010.
 (9) Der Beobachterstatus wurde der Europäischen Kommission in der am 18. Januar 1995 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung gewährt.


text:
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 22010A1109(03)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 09/11/2010 S. 14 - 17
 Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik IslandDIE EUROPÄISCHE UNIONundISLAND —GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2,GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 —HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese zollfreien Kontingente gelten vom 1. Mai 2009 bis zum 30. April 2014. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.Artikel 2Das Volumen der zollfreien Kontingente für den ersten Zwölfmonatszeitraum 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 wird auf den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 übertragen.Sollte das Volumen der zollfreien Kontingente für den Kontingentszeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird das verbleibende Volumen auf den Kontingentszeitraum 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 übertragen. Dabei werden Ziehungen auf diese vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 geltenden Kontingente am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. September 2011 beendet. Am folgenden Arbeitstag wird die ungenutzte Restmenge dieses Kontingents im Rahmen des entsprechenden vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 geltenden Kontingents zur Verfügung gestellt. Ab diesem Tag sind keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragungen auf die speziellen Kontingente für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 mehr möglich.Artikel 3Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.Artikel 4Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Съставено в Брюксел на двадесет и


text: осми юли две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el veintiocho de julio de dos mil diez.V Bruselu dne 28. července 2010.Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juli 2010.Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2010.Brüsselis kahe tuhande kümnenda aasta juulikuu kahekümne kaheksandal päeval'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις 28 Iουλίου 2010.Done at Brussels on the twenty-eighth day of July in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le vingt-huit juillet deux mil dix.Fatto a Bruxelles, addì ventotto luglio duemiladieci.Briselē, 2010. gada 28. jūlijāPriimta Briuselyje 2010 m. liepos 28 d.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év július havának huszonnyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, it- 28 ta’ Lulju 2010.Gedaan te Brussel, 28 juli 2010.Sporządzono w Brukseli dnia 28 lipca 2010 r.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Julho de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles, 28 iulie 2010.V Bruseli dvadsiateho ôsmeho júla dvetisícdesať.V Bruslju, 28. julija 2010Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde juli tjugohundratio.Gert i Brussel, 28. juli 2010.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++Fyrir Ísland+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGSONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLSDie Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden Zollkontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:KN-Code | Warenbezeichnung | Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben |03035100 | Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch [1] | 950 Tonnen |03061930 | Gefrorene Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 520 Tonnen |03041935 | Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt | 750 Tonnen |[1] Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22003A1007(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo
 Amtsblatt Nr. L 253 vom 07/10/2003 S. 0023 - 0025
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik KongoDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits unddie Republik Zypernandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG:- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP(1) vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo angenommen hat,- dass die Republik Zypern eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der EU-Operation Commander sowie der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Republik Zypern an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- des Beschlusses DRK/2/03 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Juli 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(2),- des Beschlusses DRK/3/03 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 31. Juli 2003 über die Annahme des Beitrags der Republik Zypern zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(3) -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmenbedingungen und Begriffsbestimmungen(1) Die Republik Zypern verpflichtet sich, die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP nach Maßgabe dieses Abkommens umzusetzen.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Operation Artemis" die Militäroperation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo gemäß der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP,b) "EU-Einsatzkräfte" (EUF) die militärischen Hauptquartiere der EU, die zu der Operation Artemis beitragenden nationalen Einheiten/Truppenteile sowie ihr Material und ihre Transportmittel,c) "EUF-Personal" das zivile und militärische Personal im Dienste der EUF,d) "EU Force Commander" den vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2003 ernannten Kommandeur der EU-Einsatzkräfte im Einsatzgebiet;e) "EU Operation Commander" den vom Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2003 ernannten Operation Commander der Operation Artemis.Artikel 2Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Zypern stellt sicher, dass die Einsatzkräfte und das Personal ihres Landes, die an den EUF beteiligt sind, ihrem Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP, dem Einsatzplan sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen nachkommen.(2) Die Republik Zypern unterrichtet den EU Operation Commander über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation Artemis.Artikel 3Status(1) Für den Status der EUF und des EUF-Personals, die an der Operation Artemis teilnehmen, gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.(2) Der Status des EUF-Personals, das zu Stabs- oder Führungstruppenteilen außerhalb der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Uganda beigetragen wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stabs- und Führungstruppenteilen und der Republik Zypern geregelt.Artikel 4Befehlskette(1) Alle Einsatzkräfte und das Personal, die an den EUF beteiligt sind, unterstehen weiterhin voll und ganz den jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem EU Operation Commander die Operational Control (OPCON). Der EU Operation Commander ist


text: befugt, seine Handlungsvollmacht zu delegieren.(3) Die Republik Zypern hat in Bezug auf die laufende Durchführung der Operation Artemis die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten.(4) Die Republik Zypern übt die Gerichtsbarkeit über ihr an den EUF beteiligtes Personal aus. Der EU Operation Commander kann jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Zypern ihre Beteiligung beendet.(5) Die Republik Zypern ernennt einen hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR), der das nationale Kontingent seines Landes bei den EUF vertritt. Der SMR erörtert mit dem EU Force Commander alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation Artemis und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Zypern trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das an den EUF beteiligte Personal ihres Landes beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001(4) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union sowie gegebenenfalls weitere Richtlinien des EU Operation Commanders einhält.Artikel 6FinanzaspekteDie Republik Zypern trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation Artemis entstehenden Kosten, sofern gemäß der Regelung im Ausgabenplan für die Operation keine gemeinsame Finanzierung der Kosten vorgesehen ist.Artikel 7StreitbeilegungKann keine Einigung im Vorfeld herbeigeführt werden, so werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 8Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Vertragspartei das Abkommen kündigen; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.Artikel 9InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.Es bleibt in Kraft, solange die Republik Zypern einen Beitrag zu der Operation Artemis leistet.Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2003in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.(2) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 13.(3) ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 32.(4) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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 Avis juridique important
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 21981A0424(01)
 Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1980 S. 0057 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0122
 ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Brief Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrief Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden." Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten. Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden