text: beenden kann.Die Mission der Republik Malta bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Hecho en Bruselas, el cuatro de junio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde juni nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am vierten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the fourth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le quatre juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì quattro giugno millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vierde juni negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em quatro de Junho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den fjärde juni nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de MaltaFor Republikken Maltas regeringFür die Regierung der Republik MaltaÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÌÜëôáòFor the Government of the Republic of MaltaPour le gouvernement de la république de MaltePer il governo della Repubblica di MaltaVoor de Regering van de Republiek MaltaPelo Governo da República de MaltaMaltan tasavallan hallituksen puolestaPå Republiken Maltas regerings vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) Der Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 235/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1024]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/919 der Kommission vom 12. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0919: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/919 der Kommission vom 12. Juni 2015 (ABl. L 149 vom 16.6.2015, S. 15)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/919 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 149 vom 16.6.2015, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 33/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die die Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 (Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) zum EWR-Abkommen begleitet, und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 92 und Artikel 94 Absatz 3 sowie auf Artikel 9f Absatz 1 des Protokolls 10 zum Abkommen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 10 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2009 vom 30. Juni 2009 (1) geändert, um ein neues Kapitel IIa über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzufügen.
 (2)
 Nach Artikel 9b des Protokolls 10 wird im bilateralen Handel zwischen den Vertragsparteien auf die Anwendung zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen verzichtet, sofern in ihrem jeweiligen Gebiet ein gleichwertiges Maß an Zollsicherheit gewährleistet ist.
 (3)
 Nach Artikel 9f des Protokolls 10 legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die Bestimmungen fest, nach denen die Vertragsparteien die Begleitung der Umsetzung von Kapitel IIa des Protokolls 10 gewährleisten und überprüfen, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des Protokolls 10 eingehalten wurden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Es wird eine Gemeinsame Arbeitsgruppe für zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) eingesetzt, die die Begleitung der Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen in Kapitel IIa des Protokolls 10 zum Abkommen gewährleistet und überprüft, ob die Bestimmungen des Kapitels IIa sowie der Anhänge I und II des genannten Protokolls eingehalten wurden.
 (2) Die Arbeitsgruppe hält sich bei ihrer Arbeit an die Geschäftsordnung im Anhang dieses Beschlusses.
 (3) Die Arbeitsgruppe erstattet dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) genannten Gemeinsamen Unterausschuss I für den freien Warenverkehr Bericht.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40.
 (2) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60).
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN ARBEITSGRUPPE FÜR ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMAßNAHMEN
 Artikel 1
 Zusammensetzung
 Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union, Vertretern der EFTA-Staaten und erforderlichenfalls Experten aus den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.
 Artikel 2
 Aufgaben
 (1) Die Arbeitsgruppe evaluiert die Gleichwertigkeit der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere begleitet sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Vorabinformationen über eingehende und abgehende Sendungen, sicherheitsrelevante Zollkontrollen und Risikomanagement in Sicherheitsbelangen sowie der Rechtsvorschriften über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Sie tauscht auch Informationen über Änderungen an den betreffenden Rechtsvorschriften aus.
 (2) Die Arbeitsgruppe erörtert die notwendigen technischen Änderungen an


text:
Kapitel IIa von Protokoll 10.
 (3) Auf Antrag einer der Vertragsparteien organisiert die Arbeitsgruppe die Zusammenkunft einer Expertengruppe, um ein bestimmtes Thema zu erörtern. Die Arbeitsgruppe überprüft auch die Verwaltungsverfahren der Vertragsparteien. Die Arbeitsgruppe kann vereinbaren, zur Durchführung einer solchen Überprüfung Besuche an Ort und Stelle zu organisieren.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien prüft die Arbeitsgruppe jede Frage, die sie als relevant für die Anwendung der in Kapitel IIa des Protokolls 10 festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ansieht.
 Artikel 3
 Vorsitz
 Der Vorsitz in den Sitzungen der Arbeitsgruppe wird abwechselnd für die Dauer von jeweils sechs Monaten von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter eines der EFTA-Staaten, für den Kapitel IIa des Protokolls 10 gilt, geführt.
 Artikel 4
 Sitzungen
 (1) Die Arbeitsgruppe tritt regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich zusammen.
 (2) Die Sitzungen finden in Brüssel oder an einem vom Vorsitz der Arbeitsgruppe bestimmten anderen Ort statt.
 (3) Der Vorsitz beruft die Sitzungen der Arbeitsgruppe ein. Das Einberufungsschreiben wird den in Artikel 1 genannten Teilnehmern spätestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt. In dringenden Fällen kann das Einberufungsschreiben kurzfristiger versandt werden.
 (4) Die Arbeitssprache der Arbeitsgruppe ist Englisch.
 (5) Die Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 Artikel 5
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung wird den in Artikel 1 genannten Teilnehmern spätestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt.
 (2) Die Vertragsparteien können in einem an den Vorsitz gerichteten Schreiben oder vor Annahme der Tagesordnung am Tag der Sitzung beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wird.
 Artikel 6
 Protokoll
 (1) Unter der Verantwortung des Vorsitzes wird über jede Sitzung der Arbeitsgruppe ein Protokoll erstellt. Das Protokoll enthält für jeden Tagesordnungspunkt die Empfehlungen und/oder die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe.
 (2) Der Protokollentwurf wird zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht und innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung angenommen.
 Artikel 7
 Kosten
 Die Vertreter der Vertragsparteien und die Experten aus den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen alle Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe entstehen.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 227/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2015/1451]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5czc (Entscheidung 2008/294/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32013 D 0654: Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 48)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 48.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 81 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 3 . 85
 BESCHLUSS Nr. 3/84 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JORDANIEN
 vom 23 . Oktober 1984
 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die
 Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperations
 abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Haschemitischen Königreich Jordanien
 DER KOOPERATIONSRAT — 2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch
 folgenden Text ersetzt :
 gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem „Für die Umrechnung der ECU in die nationale
 Haschemitischen Königreich Jordanien, insbesondere Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gilt
 auf Titel I, bis zum 30 . April 1983 der in diesem Staat zum 1 .
 Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für
 gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt
 Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungs der nationale Kurs der ECU, der in diesem Staat
 waren" und über die Methoden der Zusammenarbeit am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijah
 der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll" genannt, reszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 25,
 Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei
 in Erwägung nachstehender Gründe : Jahren können von der Gemeinschaft erforderli
 chenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die
 Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen die in diesem Artikel und in Artikel 17 Absatz 2
 internationalen Währungslage. Es ist daher erfor genannten, in ECU ausgedrückten Beträge ersetzen
 derlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll
 Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR 2 wesen durch die Gemeinschaft spätestens einen
 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind.
 verwendet werden können und wann kein Ursprungs Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen,
 nachweis erforderlich ist. daß sich der in der nationalen Währung eines
 Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1 . Januar Staates ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht
 1981 die ECU eingeführt. verringert.
 Wird die Ware in der Währung eines anderen
 Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wert Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung
 grundlage zu nehmen. gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem
 Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese betreffenden Staat angegebenen Betrag an."
 gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von minde 3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben „60
 stens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu Rechnungseinheiten" und „200 Rechnungsein
 verwendende Ecu ist deshalb ausnahmsweise zu einem heiten" durch „ 105 ECU" bzw. „325 ECU" ersetzt.
 Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen
 ist —
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 23 . Oktober 1984 in Kraft.
 BESCHLIESST :
 Artikel 1 Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1984.
 Das Protokoll wird wie folgt geändert : Im Namen des Kooperationsrates
 1 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die
 Der Präsident
 Angabe „1 000 Rechnungseinheiten" durch „1 620
 ECU" ersetzt. P. BARRY


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0101
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0001 - 0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 101/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Für die Grenzkontrollstellen und die Rechtsakte betreffend die Einfuhren aus Drittländern, auf die im einleitenden Teil von Anhang I Kapitel I des Abkommens Bezug genommen wird, sollen neue Verfahren gelten.(3) Diese neuen Verfahren beinhalten die Aufstellung eines neuen Verzeichnisses von Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 des Abkommens.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird Absatz 3 im einleitenden Teil wie folgt geändert:1. Die Unterabsätze c) und d) werden gestrichen.2. Unterabsatz e) wird zu Unterabsatz c).3. Im neuen Unterabsatz c) wird der Wortlaut "a), b), c) und d)" durch "a) und b)" ersetzt.Artikel 2In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird der Wortlaut unter Absatz 4 B im einleitenden Teil durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Kontrolle der Grenzkontrollstellen1. Die Grenzkontrollstellen werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert.2. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist berechtigt, sich an Kontrollbesuchen der Kommissionsdienststellen in den EG-Mitgliedstaaten in Bezug auf die unter Absatz 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Entscheidungen zu beteiligen.3. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde führen gemeinsame Kontrollbesuche durch, um eine gemeinsame Empfehlung für die in Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Entscheidungen auszuarbeiten. Mit Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss befasst werden."Artikel 3In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird im einleitenden Teil nach Absatz 4 der folgende Absatz eingefügt: "5. Verzeichnis der Grenzkontrollstellena) Die Grenzkontrollstellen sind in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 verzeichnet.b) Was Änderungen dieser Liste anbetrifft,- so wenden die EFTA-Staaten die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Festlegung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen für die EG-Mitgliedstaaten an;- so wenden die EG-Mitgliedstaaten die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde zur Festlegung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen für die EFTA-Staaten an. Wird dieses Verzeichnis ergänzt, so findet Absatz 4B Unterabsatz 3 Anwendung.c) Treten Schwierigkeiten bei der Anwendung des unter Buchstabe b) festgelegten Verfahrens auf, so wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss mit der Angelegenheit befasst."Artikel 4In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird Absatz 5 im einleitenden Teil zu Absatz 6.Artikel 5In Anhang I Kapitel I des Abkommens erhält der derzeitige Absatz 6 im einleitenden Teil folgende Fassung: "7. Einfuhren aus Drittländern - Durchführungsvorschriften und Verzeichnis der Betriebea) Hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ergreifen die EFTA-Staaten gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen, die denjenigen entsprechen, die die EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft bezüglich der Durchführungsvorschriften und der Verzeichnisse der Betriebe treffen.b) Treten


text: bei der Anwendung eines Rechtsaktes der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.c) Dieser Absatz findet in denjenigen Bereichen, für die die Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.d) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen.e) Die Verpflichtung gemäß Buchstabe a) gilt für alle einschlägigen Rechtsakte, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft sind, ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme dieser Rechtsakte."Artikel 6In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird im einleitenden Teil nach dem neuen Absatz 7 der folgende Absatz eingefügt: "8. Einfuhren aus Drittländern - Schutzmaßnahmena) Hinsichtlich der Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Drittländern ergreifen die EFTA-Staaten gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen, die denjenigen entsprechen, die die EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft treffen.b) Treten bei der Anwendung eines Rechtsaktes der Gemeinschaft Schwierigkeiten auf, so befasst der betreffende EFTA-Staat den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit.c) Die Anwendung dieses Absatzes berührt nicht das Recht eines EFTA-Staates, bis zur Annahme der unter Buchstabe a) genannten Entscheidungen einseitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.d) Dieser Absatz findet in denjenigen Bereichen, für die die Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.e) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann die Entscheidungen der Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen."Artikel 7Die derzeitigen Absätze 7, 8, 9 und 10 im einleitenden Teil von Anhang I Kapitel I des Abkommens werden zu den Absätzen 9, 10, 11 bzw. 12.Artikel 8In Anhang I Kapitel I Teil 1.1 des Abkommens wird bei der Anpassung a) unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) der Wortlaut "Absatz 3 des einleitenden Teils" durch "Absatz 8 des einleitenden Teils" ersetzt.Artikel 9In Anhang I Kapitel I Teil 1.1 des Abkommens wird bei der Anpassung unter Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) der Wortlaut "Absatz 3 des einleitenden Teils" durch "Absatz 8 des einleitenden Teils" ersetzt.Artikel 10In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird die Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 11In Anhang I Kapitel I des Abkommens werden die Teile 8.2 und 8.3 gestrichen.Artikel 12Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 13Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 58.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 101/2001Der Anhang wird wie folgt ergänzt: "Verzeichnis der Grenzkontrollstellen1= Name2= Animo-Code3= ArtA= FlughafenF= SchieneP= HafenR= Straße4= ErzeugnisseHC= Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten ErzeugnisseNHC= Andere Erzeugnisse-NT= Ohne Temperaturanforderungen-T= Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse5= Lebende Tiere (siehe Entscheidung 94/957/EG der Kommission)U= Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde und HauspferdeE= Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmtO= Andere Tiere4-5= Anmerkungen(1)= Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates angenommen wurde(2)= Nur


text: umhüllte Erzeugnisse(3)= Nur Fischereierzeugnisse(4)= Nur tierisches Eiweiß(5)= Nur Wolle, Häute und Felle(6)= Nur Heu und Stroh(7)= Nur Fischereierzeugnisse aus Island und Norwegen(8)= Nur Sperma und Embryonen(9)= Nur Wolle(10)= Islandponys (nur von April bis Oktober)(11)= Nur Schweine aus Zypern(12)= Nur aus Malta(13)= Nur Equiden(14)= Nur tropische Fische(15)= Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel(16)= Nur Zootiere(17)= Nur Futtermittel als Schüttgut(18)= Nur aus Ungarn(19)= Tiere der Aquakultur(20)= Nur Fischmehl>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Ein umfassendes Erdbeobachtungssystem ist für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik in Bezug auf Nordeuropa und die Arktis von zentraler Bedeutung.
 (3)
 Norwegen hat zur Entwicklung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) sowohl im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) als auch als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation beigetragen.
 (4)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (5)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „6. Die in den Absätzen 5, 8a, 8c, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt.“
 2.
 Nach Absatz 8b wird folgender Absatz eingefügt:
 „8c.
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:
 —
 32010 R 0911: Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
 c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Unionsausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten unterstützen, insbesondere am GMES-Ausschuss, am Sicherheitsausschuss und am Nutzerforum.
 d)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
 e)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 46.


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 21999D0112(01)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 3. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Polens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 12/01/1999 S. 0004 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 3. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung Polens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (1999/12/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits über die Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Polen beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 35.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK POLEN AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (SAVE II) (1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Polens abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt


text: beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.4. Polen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Polen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Polen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Polen begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung Polens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Polen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Polen unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Polen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50.ANHANG II FINANZBEITRAG POLENS ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag Polens dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die polnischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Polens ergeben.2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die polnische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Polens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Polens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die polnische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Polen erstattet.3. Der Jahresbeitrag Polens beläuft sich ab 1998 auf 1 081 584 ECU. Davon sind 73 584 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Polens ergeben.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Polens.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Polen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Polen


text: auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.5. Die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des polnischen Staatshaushalts.6. 3 % (1998), 13 % (1999) und 23 % (2000) der übrigen Kosten der Beteiligung Polens an SAVE II gehen zu Lasten des polnischen Staatshaushalts.Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden die restlichen 97 % (1998), 87 % (1999) und 77 % (2000) aus der jährlichen PHARE-Zuweisung für Polen bezahlt.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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 21999D0410(03)
 Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 16. März 1999 über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie der Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse zu jenem Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 096 vom 10/04/1999 S. 0022 - 0025
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseitsvom 16. März 1999über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie der Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu jenem Abkommen(1999/249/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Abkommen werden hiermit, wie im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben, erlassen.Geschehen zu Brüssel am 16. März 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.ANHANGDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 64 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 NUMMERN 1 UND 2 UND ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2 ÜBER DAS EGKS-ERZEUGNISSE ZU JENEM ABKOMMENArtikel 1Allgemeiner GrundsatzFälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) ("Kommission") und auf seiten Rumäniens vom Wettbewerbsamt/Wettbewerbsrat (COCC)


text: bearbeitet.Die Zuständigkeit der Kommission und des COCC für die Bearbeitung dieser Fälle ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Rumäniens, auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewendet werden.Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Fall der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Fall des COCC um das rumänische Wettbewerbsgesetz Nr. 21 vom 10. April 1996.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGSArtikel 2Zuständigkeit beider WettbewerbsbehördenFälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Markt der Gemeinschaft als auch den rumänischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und dem COCC entsprechend diesem Artikel bearbeitet.1. Notifikationa) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.b) Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen;- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind;- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.c) Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, die sie erhält, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat gemäß dem Europa-Abkommen regelmäßig übermittelt.d) Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften in dem betreffenden Fall für durchführbar hält.2. Konsultationen und WohlverhaltenIst die Kommission oder der COCC der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.3. Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der betreffenden wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die behaupteten schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde(1) Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden


text: Grundsätze behandelt.(2) Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.Artikel 4InformationsersuchenStellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5Geheime und vertrauliche Informationen(1) Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.(2) Jede Behörde wahrt soweit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6GruppenfreistellungenBei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsvorschriften stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Der COCC wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf rumänischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im Assoziationsrat statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Rumäniens.Artikel 7Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenIm Fall von Unternehmenszusammenschlüssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallen und die erhebliche Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben, ist der COCC berechtigt, im Laufe des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen seine Meinung zu äußern. Die Kommission hat diese Meinung unbeschadet irgendwelcher Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Wettbewerbsgesetze der Vertragsparteien gebührend zu berücksichtigen.Artikel 8Vorgänge von geringer Bedeutung(1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsvorschriften zu regeln.(2) Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen rumänischen Marktes ausmachen.Artikel 9Assoziationsrat(1) In den Fällen, in denen


text: die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsvorschriften ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.(2) Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 übermittelt hat.(2) Diese Verfahren im Assoziationsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10Nichtzuständigkeit beider WettbewerbsbehördenWenn sowohl die Kommission als auch der COCC der Auffassung sind, daß keine von ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Rumänien bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie der Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)Artikel 11EGKS-VertragDie Artikel 1 bis 6 und die Artikel 8 bis 10 gelten für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht.AMTSHILFEArtikel 12SprachenDie Kommission und der COCC treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).


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 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1300]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1757 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1758 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 9 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1759 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Glutaraldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nnp (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1751 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nnq.
 32015 R 1757: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1757 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 12)
 12nnr.
 32015 R 1758: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1758 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 9 (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 15)
 12nns.
 32015 R 1759: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1759 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Glutaraldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12 (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1757, (EU) 2015/1758 und (EU) 2015/1759 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 12.
 (2) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 15.
 (3) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 19.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0184
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 184/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 184/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 151/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/427/EG der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel(2) und die Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ep (Entscheidung 1999/205/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2eq. 399 D 0427: Entscheidung 1999/427/EG der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut unter Nummer 2ef (Entscheidung 95/365/EG der Kommission) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"399 D 0476: Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52)."Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/427/EG und 1999/476/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 51.(2) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 38.(3) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 52.


text:
Nr. L 71 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 3 . 77
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkom
 mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie
 sischen Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls
 Herr Botschafter !
 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf den von der Portugiesischen Republik auf der 6.
 Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal gestellten Antrag auf Aufstockung
 der zollfreien Zollkontingente, die Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Interimsab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
 Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zugunsten Portugals eröffnet hat.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Dänemark in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis
 31 . Dezember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingente für die nachstehend aufgeführten
 Waren mit Ursprung in Portugal bis zu folgenden Mengen eröffnen kann :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung Menge
 in Tonnen
 Zolltarifs
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
 Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
 C. Kraftpapier und Kraftpappe :
 ex II . andere :
 — Kraft-Deckenpapier und -pappe, soge
 nannte „ Kraftliner" 3 150
 ex E. andere :
 — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere '
 Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff
 oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5
 Hundertteilen oder weniger
 — Papier und Pappe aus mehreren Schichten un
 terschiedlicher Qualität, beispielsweise Du
 plex-Triplex- und Multiplexpappen
 | 40
 ex Kapitel Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, aus Papier
 48 und Pappe, ausgenommen :
 — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpapier)
 — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftli
 ner", der Tarifstelle 48.01 C ex II
 — Waren der Tarifstelle 48.01 ex E (andere)
 — Waren der Tarifnummer 48.09
 49.03 Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher,
 broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
 49.05 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich
 Wandkarten und topographische Pläne, gedruckt ; ge
 druckte Erd- und Himmelsgloben : \) 74
 /
 A. gedruckte Erd - und Himmelsgloben
 49.07 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei
 chen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder
 zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel, Bankno
 ten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpa
 piere, einschließlich Scheckhefte und dergleichen :
 |
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 71 / 3
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung Menge
 n Tonnen
 Zolltarifs
 49.07 A. Briefmarken , Stempelmarken, Steuerzeichen und der
 (Fortsetzung) gleichen
 C. andere :
 II . andere
 49.08 Abziehbilder aller Art
 49.09 Postkarten , Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und
 dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck herge
 stellt, auch mit Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
 Blöcke von Abreißkalendern
 49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
 beliebigen Verfahren hergestellt :
 B. andere
 Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 des Interimsabkommens EWG-Portugal und des Zu
 satzprotokolls EWG-Portugal erfolgt die jährliche Aufstockung um 5 % für die Waren
 der Tarifstelle 48.01 ex E ab 1 . Januar 1978 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In
 halt dieses Schreibens bestätigten .
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung.
 Im


text:
Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Herr !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
 folgt lautet :
 „Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf den von der Portugiesischen Republik auf
 der 6. Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal gestellten Antrag auf Auf
 stockung der zollfreien Zollkontingente, die Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 3 des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Por
 tugiesischen Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zugunsten Portu
 gals eröffnet hat.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Dänemark in der Zeit vom 1 . Januar 1977
 bis 31 . Dezember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingente für die nachstehend aufge
 führten Waren mit Ursprung in Portugal bis zu folgenden Mengen eröffnen kann :
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 3 . 77
 Nummer
 Warenbezeichnung Menge
 des Gemeinsamen
 in Tonnen
 Zolltarifs
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließ
 lich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
 C. Kraftpapier und Kraftpappe :
 ex II . andere :
 — Kraft-Deckenpapier und -pappe,
 sogenannte „Kraftliner" 3 150
 ex E. andere :
 — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; an
 dere Druck- und Schreibpapiere ohne
 Holzschliff oder mit einem Gehalt an
 Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weni 4 000
 ger
 — Papier und Pappe aus mehreren Schichten
 unterschiedlicher Qualität, beispielsweise
 Duplex-Triplex- und Multiplexpappen
 ex Kapitel Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, aus Pa
 48 pier und Pappe, ausgenommen :
 — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpa
 pier)
 — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte
 „Kraftliner", der Tarifstelle 48.01 C ex II
 — Waren der Tarifstelle 48.01 ex E (andere)
 — Waren der Tarifnummer 48.09
 49.03 Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbü
 cher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
 49.05 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich
 Wandkarten und topographische Pläne, gedruckt ;
 gedruckte Erd- und Himmelsgloben :
 A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
 49.07 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und der
 gleichen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig
 oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel,
 »
 Banknoten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähn
 liche Wertpapiere, einschließlich Scheckhefte und
 dergleichen :
 A. Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und
 dergleichen
 C. andere :
 II . andere
 \
 49.08 Abziehbilder aller Art
 49.09 Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten
 und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck
 hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließ
 lich Blöcke von Abreißkalendern
 49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere
 Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt :
 B. andere j
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 71 /5
 Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 des Interimsabkommens EWG-Portugal und des
 Zusatzprotokolls EWG-Portugal erfolgt die jährliche Aufstockung um 5 % für die
 Waren der Tarifstelle 48.01 ex E ab 1 . Januar 1978 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses
 Schreibens zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung der
 Portugiesischen Republik


text:
 Avis juridique important
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 21990D1231(01)
 Beschluß Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 29. März 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der allgemeinen Vorschriften, der allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge)
 Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1990 S. 0001 - 0107
 BESCHLUSS Nr. 3/90 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 29. März 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der Allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Bau-, Liefer- und DienstleistungsaufträgeDER AKP-EWG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf die Artikel 212, 237 und 238,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf die Artikel 305, 306 und 307,gestützt auf die gemeinsame Entschließung zu dem Bericht "Zehn Jahre Lome", wonach den Bietern möglichst viele Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten,gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 193 des Dritten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, die Allgemeinen Vorschriften und die Allgemeinen Bedingungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu genehmigen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (nachstehend "Fondsmittel" genannt) finanziert werden.Es sollte vorgesehen werden, daß diese Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen sich so weit wie möglich auf Aufträge beziehen, die aus Mitteln älterer Fonds finanziert werden, und auf öffentliche Aufträge Anwendung finden, die aus Mitteln künftiger Fonds finanziert werden.Es ist ferner notwendig, eine Schlichtungs- und Schiedsordnung für diejenigen Fälle zu erstellen, in denen für die Regelung von Streitigkeiten in bezug auf die betreffenden Aufträge ein Schlichtungs- oder Schiedsverfahren angewandt wird.Es erweist sich als notwendig, verschiedene Folgemaßnahmen in Form von Seminaren und einem Handbuch für Benutzer durchzuführen, um die Betroffenen mit den Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen vertraut zu machen -BESCHLIESST: Artikel 1Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die Vergabe der vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten für die Ausarbeitung und Vergabe von Aufträgen, die aus Fondsmitteln finanziert werden.Für die Ausführung der aus Fondsmitteln finanzierten Aufträge gelten, soweit in Artikel 306 Buchstabe b) des Vierten AKP-EWG-Abkommens nichts anderes bestimmt ist,a) die in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfond (EEF) finanzierten Bauaufträge,b)die in Anhang III enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Lieferaufträge,c)die in Anhang IV enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Dienstleistungsaufträge.Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem aus Fondsmitteln finanzierten Auftrag, die gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen durch Schlichtungs- oder Schiedsverfahren zu regeln sind, werden in Übereinstimmung mit der in Anhang V enthaltenen Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Aufträge geregelt. Artikel 2Die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 1 gelten unter Einhaltung der Bestimmungen des jeweils geltenden Abkommens auch für Aufträge, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fünften und Sechsten Fonds finanziert werden.Artikel 3Die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 1 können durch Beschluß des AKP-EWG-Ministerrats in


text: Übereinstimmung mit den Bestimmungen des einschlägigen Abkommens für Aufträge zur Anwendung kommen, die aus den Mitteln künftiger Fonds finanziert werden. Artikel 4Die AKP-Staaten und die Kommission treffen geeignete Vorkehrungen für Folgemaßnahmen, die die Durchführung der Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 1 erleichtern. Artikel 5Der AKP-EWG-Ministerrat überprüft die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 1 vor Ablauf des Vierten AKP-EWG-Abkommens anhand der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen. Artikel 6Dieser Beschluß wird zu einem Zeitpunkt wirksam, der von dem in Artikel 193 des Dritten AKP-EWG-Abkommensoder dem in Artikel 325 des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Ausschuß festgelegt wird (*). Artikel 7Unabhängig von dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Allgemeinen Vorschriften gemäß Artikel 1 wird Artikel 16 Absatz 2 dieser Vorschriften bezueglich einer "Allgemeinen Information", die den Ausschreibungsunterlagen beizufügen ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, der von dem in Artikel 193 des Dritten AKP-EWG-Abkommens oder dem in Artikel 325 des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Ausschuß festgelegt wird. Artikel 8Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Geschehen zu Fidschi am 29. März 1990.Für den AKP-EWG-MinisterratDer PräsidentG. COLLINS(*) Der in Artikel 193 des Dritten AKP-EWG-Abkommens genannte Ausschuß hat auf seiner Sitzung vom 9. November 1990 beschlossen, daß die neuen Rechtsakten am 1. Juni 1991 in Kraft treten.ANHANG I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERGABE DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN BAU-, LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEEINLEITUNGArtikel 1 - Bedingungen.5Artikel 2 - Nationale Rechtsvorschriften.5BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZEArtikel 3 - Begriffsbestimmungen.5Artikel 4 - Voraussetzungen für die Teilnahme.7Artikel 5 - Gleiche Teilnahmebedingungen.8Artikel 6 - Ausnahmeregelung.8Artikel 7 - Wettbewerb.8Artikel 8 - Ideenwettbewerb.10Artikel 9 - Bevorzugung.10Artikel 10 - Auftragsarten.10Artikel 11 - Technische Spezifikationen und Normen.11Artikel 12 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen.11AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABEArtikel 13 - Bekanntmachung der Ausschreibung.11Artikel 14 - Vorauswahl der Bieter.12Artikel 15 - Freihändige Auftragsvergabe.12AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGENArtikel 16 - Inhalt der Ausschreibungsunterlagen.13Artikel 17 - Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung.13Artikel 18 - Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen.14HINWEISE FÜR BIETERArtikel 19 - Sprache.14Artikel 20 - Inhalt des Angebots.14Artikel 21 - Lose.14Artikel 22 - Zusammenarbeit mit Dritten.15Artikel 23 - Unabhängigkeit von Bietern.15Artikel 24 - Kalkulation der Angebote.15Artikel 25 - Bindefrist.16Artikel 26 - Bietungsgarantie.16Artikel 27 - Nebenangebote.17Artikel 28 - Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe.17Artikel 29 - Unterzeichnung der Angebote.17ANGEBOTSABGABEArtikel 30 - Frist.18Artikel 31 - Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge.18Artikel 32 - Widerruf und Änderungen.18PRÜFUNG DER ANGEBOTEArtikel 33 - Angebotseröffnung.19Artikel 34 - Angebotsbewertung.19Artikel 35 - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens.20AUFTRAGSVERGABEArtikel 36 - Auswahl.21Artikel 37 - Bescheid über die Auftragserteilung.21Artikel 38 - Vorbereitung der Auftragsurkunde.22Artikel 39 - Unterzeichnung des Auftrags.22Artikel 40 - Leistungs- bzw. Liefergarantie.22ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 41 - Allgemeine und Schlußbestimmungen.22EINLEITUNG Artikel 1Bedingungen1.1.Für die Vergabe der aus Mitteln des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften.1.2.Für die Ausführung der aus Mitteln des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geltena) die für alle Arten von vom EEF finanzierten Aufträgen geltenden Allgemeinen Bedingungen oderb)sofern es sich um kofinanzierte Projekte oder Programme handelt, Dritten eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen oder ein anderer entsprechender


text: Fall vorliegt, die gegebenenfalls zwischen den betreffenden Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarten Allgemeinen Bedingungen, d. h.ii) die in den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates festgelegten Allgemeinen Bedingungen oder die in diesem Staat übliche Praxis in bezug auf internationale Verträge oderii) sonstige international geltende Allgemeine Bedingungen für Verträge, sowiec) die Besonderen Bestimmungen.1.3.Die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften umfassen die Grundsätze und Bedingungen für die Beteiligung an Aufträgen, die Unterrichtung der Bieter und die Grundsätze und Bedingungen für die Vergabe der Aufträge.1.4.Die Allgemeinen Bedingungen, die für eine bestimmte Auftragsart gelten, enthalten Auftragsbedingungen verwaltungsmässiger, finanzieller, gesetzlicher und technischer Art für die Ausführung der Aufträge.1.5.Die für jeden Auftrag geltenden Besonderen Bestimmungen umfassena) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;b)besondere Auftragsbedingungen;c)technische Spezifikationen undd)sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.Artikel 2Nationale RechtsvorschriftenAuf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften fallen, finden die nationalen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers Anwendung.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE Artikel 3Begriffsbestimmungen3.1.Für die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.EEF: der Europäische Entwicklungsfonds.AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.Kommission: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.Kommissionsbeauftragter: der Vertreter der Kommission in den AKP-Staaten.Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG.Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag erteilt wird.Staat des Auftraggebers: der AKP-Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag auszuführen ist.Bieter: jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Gruppe solcher Personen, die im Hinblick auf eine Auftragserteilung ein Angebot abgibt.Erfolgreicher Bieter: der Bieter, der nach einem Ausschreibungsverfahren gewählt wird, oder, im Falle der freihändigen Vergabe, der Bieter, der den Auftrag unterzeichnet.Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Auftrags verantwortlich ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben undder ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.Bauleistungen: die auftragsgemäß auszuführenden vorläufigen und endgültigen Bauarbeiten und Bauwerke.Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Lieferauftragnehmer dem Auftraggeber zu liefern hat, gegebenenfalls einschließlich Dienstleistungen wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, Überwachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmaßnahmen und sonstige derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Auftrags zu liefernden Gegenständen.Dienstleistungen: im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vom Auftragnehmer auszuführende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand und Ausbildungsmaßnahmen.Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftragsgemäß bereitzustellen oder einzuarbeiten sind.Ausrüstung: die für die Ausführung des Bauauftrags erforderlichen Vorrichtungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder der Praxis


text: des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich sind.Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Aufgaben nach Posten, mit Angabe der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Bieter zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.Angebotspreis: der vom Bieter in seinem Angebot aufgeführte Betrag für die Ausführung des Auftrags.Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Ausführung der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwicklung des Auftrags als auftragsgemäß fällig festgestellt wird.Zeichnungen: im Zusammenhang mit dem Angebot vom Auftraggeber und/oder vom Bieter bereitgestellte Zeichnungen.Tag: Kalendertag.Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstags.Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.ECU: Europäische Währungseinheit.Fremdwährung: neben der Landeswährung im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschriften zulässige Währungen, die im Angebot angegeben worden sind.Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, gegebenenfalls einschließlich der Verfahren und Mittel, die anzuwenden sind, und/oder der zu erzielenden Ergebnisse.Gesellschaften oder Firmen: Gesellschaften oder Firmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Körperschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats gegründet worden sind und deren satzungsgemässer Sitz, Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt; haben sie jedoch nur ihren satzungsgemässen Sitz in einem Mitgliedstaat oder AKP-Staat, so muß ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlich wirksamer ständiger Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder AKP-Staats stehen.3.2.Die im Text dieser Allgemeinen Vorschriften enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Vorschriften und sind bei deren Auslegung nicht zu berücksichtigen.3.3.Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.3.4.Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.Artikel 4Voraussetzungen für die Teilnahme4.1.Soweit nicht im Einklang mit dem Abkommen und/oder Artikel 6 eine Ausnahme zugelassen wird,a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem EEF finanzierten Aufträge und an deren Vergabe zu gleichen Bedingungen offen:iii) natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen sowie staatlichen oder


text: halbstaatlichen Einrichtungen der AKP-Staaten und der EWG;iii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - der EWG und/oder der AKP-Staaten;iii) Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen von Gesellschaften oder Firmen der AKP-Staaten und/oder der EWG;b) müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der EWG und/oder in den AKP-Staaten haben. Zur Anwendung dieses Artikels wird der Ursprungsbegriff gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt.4.2.Natürliche Personen sowie Gesellschaften und Firmen kommen nicht für die Vergabe von Aufträgen in Betracht, wenna) sie in Konkurs sind;b)die Zahlungen an sie, ohne daß ein Beschluß zur Eröffnung des Konkurses vorliegt, durch eine gerichtliche Entscheidung eingestellt worden sind, mit der nach den Rechtsvorschriften ihres Landes der Verlust oder die Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen verbunden ist;c)gegen sie ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist, das zu einer Feststellung der Zahlungseinstellung führt und das gemäß den Rechtsvorschriften ihres Landes zur Konkurseröffnung oder auf andere Weise zum Verlust oder zur Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen führen kann;d)sie rechtskräftig wegen eines Vergehens oder einer strafbaren Handlung verurteilt sind, die ihren beruflichen Leumund berührt;e)sie sich im Hinblick auf Informationen, die für die Teilnahme an einer Ausschreibung gefordert wurden, einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht haben;f)sie ein anderes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber gebrochen haben.4.3.Um für die Beteiligung an einer Ausschreibung und die Vergabe eines Auftrags in Frage zu kommen,haben Bieter dem Auftraggeber zufriedenstellende Belege über ihre Teilnahmeberechtigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 sowie einen Nachweis über die Erfuellung der gebotenen rechtlichen, technischen und finanziellen Anforderungen, ihre Leistungsfähigkeit und eine für die effiziente Ausführung des Auftrags angemessene Mittelausstattung vorzulegen. Zu diesem Zweck müssen die eingereichten Angebote folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a) eine nach den Vorschriften und Gepflogenheiten des Landes des Bieters ausgestellte Bescheinigung, deren Ausstellungsdatum nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf und in der bestätigt wird,- daß er die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt,- daß er sich nicht in einer der in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten Lagen befindet;b)Abschriften der Originalurkunden über die Satzung und/oder Rechtsstellung sowie über den eingetragenen Sitz und/oder den satzungsgemässen Sitz sowie, wenn es nicht derselbe ist, den Hauptverwaltungssitz der Gesellschaft, der Firma, Personengesellschaft oder - im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens - aller Parteien, die zusammen das Angebot einreichen;c)ausführliche Angaben zur Erfahrung und zu früheren Leistungen des Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens) bei ähnlichen Aufträgen, die er (sie) innerhalb der vergangenen fünf Jahre ausgeführt hat, sowie Angaben zu sonstigen laufenden Aufträgen einschließlich Angaben über die tatsächliche und effektive Beteiligung an jedem dieser Aufträge;d)gegebenenfalls die wichtigsten Ausrüstungen, deren Einsatz für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagen wird;e)Qualifikationen und Erfahrung der wichtigsten Mitarbeiter, deren Einsatz bei der Verwaltung und Ausführung des Auftrags - sowohl am Ort der Auftragserfuellung als auch andernorts - vorgeschlagen wird;f)Vorschläge für die Art, die Bedingungen und die Modalitäten der Weitervergabe von Teilen des Auftrags in allen Fällen, in denen die Weitervergabe von Auftragsteilen im Wert von mehr als 10 % des Angebotspreises in Aussicht genommen wird;g)Unterlagen über die Buchführung und die finanziellen


text: Verhältnisse des Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens) wie Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Rechnungsprüfungsberichte der letzten fünf Jahre, die Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre sowie eine Genehmigung des Bieters (oder des bevollmächtigten Vertreters eines Gemeinschaftsunternehmens), vom Kreditinstitut des Bieters Referenzen einholen zu können, undh)gegebenenfalls Angaben zu laufenden Rechtsverfahren oder -streitigkeiten bzw. Schiedsverfahren oder -sachen, an denen der Bieter beteiligt ist. Diese Angaben sind auf Angelegenheiten beschränkt, die für die Vergabe oder die Ausführung des Auftrags von unmittelbarem Interesse sind. Artikel 5Gleiche TeilnahmebedingungenDie AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daßa) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in den Amtblättern aller AKP-Staaten sowie durch andere geeignete Informationsträger veröffentlicht werden;b)diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c)die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten z. B. durch Vorauswahl von Gemeinschaftsunternehmen und Bildung von Konsortien von Gesellschaften und Firmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird;d)alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert werden;e)das ausgewählte Angebot den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und den dort festgelegten Auswahlkriterien entspricht. Artikel 6Ausnahmeregelung6.1.Im Hinblick auf eine optimale Kostenwirksamkeit des Systems können natürliche oder juristische Personen aus Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten ermächtigt werden, sich an den von der EWG finanzierten Aufträgen zu beteiligen.6.2.Die betreffenden AKP-Staaten stellen dem Kommissionsbeauftragten jeweils die für die EWG zur Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgende Aspekte besonders zu beachten sind:a) geographische Lage des betreffenden AKP-Staates;b)Wettbewerbsfähigkeit der Auftragnehmer aus der EWG und den AKP-Staaten;c)Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Kosten der Auftragserfuellung;d)Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;e)am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste Technologie.6.3.Die Beteiligung dritter Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind, an den von der EWG finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden:a)wenn sich die EWG an der Finanzierung von Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit, an denen diese Drittländer mitwirken, beteiligt;b)bei kofinanzierten Projekten und Programmen;c)in Soforthilfefällen.6.4.In aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommission Beratungsfirmen oder Sachverständige aus dritten Ländern im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 an Dienstleistungsaufträgen beteiligt werden. Artikel 7Wettbewerb7.1.Ausser in den in diesem Artikel genannten Fällen werden die aus dem EEF finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt.7.2.Die betreffenden AKP-Staaten können nach Maßgabe von Artikel 7 Absätze 3, 4 und 7 im Einvernehmen mit der Kommissiona) gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen vergeben;b)Aufträge freihändig vergeben;c)Aufträge durch staatliche oder halbstaatliche Stellen der AKP-Staaten durchführen lassen.7.3. Beschränkte Ausschreibungen können erfolgen:a)wenn die Dringlichkeit der Lage gegeben ist oder die Art oder bestimmte Einzelmerkmale der Aufträge es rechtfertigen;b)bei sehr spezialisierten Projekten oder Programmen;c)bei Grossaufträgen nach einer Vorauswahl.7.4.Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen:a)bei Maßnahmen kleineren Umfangs, bei besonderer Dringlichkeit oder bei kurzfristigen


text: Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit;b)bei Soforthilfemaßnahmen;c)bei Maßnahmen, mit denen einzelne Sachverständige betraut werden;d)bei Maßnahmen, die bereits laufende Maßnahmen ergänzen oder für deren Abschluß erforderlich sind;e)wenn die Ausführung des Auftrags den Inhabern von Patenten oder von Lizenzen für die Verwendung, Verarbeitung oder Einfuhr der betreffenden Artikel vorbehalten ist;f)im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung.7.5.Für beschränkte Ausschreibungen und die freihändige Auftragsvergabe gilt folgendes Verfahren:a)Bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem betreffenden AKP-Staat im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten, gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl der Angebote, eine Auswahlliste potentieller Bieter aufgestellt;b)bei Dienstleistungsaufträgen wird die Auswahlliste potentieller Bieter von den AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission anhand der Vorschläge des betreffenden AKP-Staates und der Vorschläge der Kommission aufgestellt;c)bei freihändig zu vergebenden Aufträgen tritt der AKP-Staat von sich aus in als sachdienlich erachtete Gespräche mit den potentiellen Bietern ein, die er gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a) und b) in eine Auswahlliste aufgenommen hat, und vergibt den Auftrag an den von ihm ausgewählten Bieter.7.6.Bei Dienstleistungsaufträgen wird der Verfügbarkeit geeigneter Bewerber, die im AKP-Staat oder in der Region ansässig sind, gebührend Rechnung getragen.Direkte Regie7.7.Bei Soforthilfemaßnahmen, Dienstleistungsaufträgen und allen sonstigen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU sind die Aufträge in direkter Regie durch staatliche oder halbstaatliche Agenturen oder Stellen des betreffenden AKP-Staates auszuführen, sofern der Staat in seinen nationalen Stellen über das erforderliche qualifizierte Verwaltungspersonal verfügt.7.8.Die Gemeinschaft trägt zu den Kosten der betreffenden Stelle in der Weise bei, daß sie dort fehlende Ausrüstungen und/oder Materialien und/oder Mittel für die Anwerbung erforderlichen zusätzlichen Personals in Form von Sachverständigen aus den betreffenden AKP-Staaten oder anderen AKP-Staaten zur Verfügung stellt. Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich dabei nur auf Kosten, die durch zusätzliche Maßnahmen und zeitweilige Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Projekts unter strenger Begrenzung auf seine Erfordernisse entstehen.Aufträge im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen7.9.Aufträge im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen sind so zu handhaben, daß der Dringlichkeit der Lage Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck kann der AKP-Staat im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten bei allen Maßnahmen, die mit der Soforthilfe zusammenhängen, folgendes gestatten:a) die freihändige Vergabe von Aufträgen;b)die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie;c)die Durchführung durch spezialisierte Agenturen;d)die unmittelbare Durchführung durch die Kommisson.Beschleunigtes Verfahren7.10.Zur Gewährleistung einer raschen und effizienten Durchführung von Projekten und Programmen ist ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, sofern der betreffende AKP-Staat oder die Kommission - in Form eines von dem AKP-Staat zu billigenden Vorschlags - nicht etwas anderes vorsieht. Das beschleunigte Verfahren für die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist mit kürzeren Ausschreibungsfristen verbunden, und die Ausschreibung wird dabei entsprechend den in dem betreffenden AKP-Staat geltenden Regeln auf diesen selbst und die benachbarten AKP-Staaten begrenzt. Das beschleunigte Verfahren ist in folgenden Fällen anzuwenden:a) bei Bauaufträgen mit geschätzten Kosten von weniger als 5 Millionen ECU;b) bei Soforthilfemaßnahmen ungeachtet des Auftragswerts.7.11.Als Ausnahmeregelung kann der nationale Anweisungsbefugte im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten Lieferungen und/oder Dienstleistungen begrenzten Umfangs in den betreffenden oder den benachbarten AKP-Staaten beschaffen, soweit sie dort verfügbar sind.7.12.Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten die Kommission ersuchen, daß sie unmittelbar oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsaufträge


text: in ihrem Namen aushandelt, abfasst und erteilt.Artikel 8Ideenwettbewerb8.1.Hält der Auftraggeber es aus technischen, ästhetischen oder finanziellen Gründen für zweckdienlich, so kann eine Ausschreibung für einen Ideenwettbewerb vorgenommen werden. Der Ideenwettbewerb findet auf der Grundlage eines Plans und von Kriterien statt, die vom Auftraggeber erstellt werden. Ferner gilt folgendes:a) In dem Plan können Preise für die besten Vorschläge vorgesehen werden. Diese Preise sind in dem Plan zu spezifizieren und den Urhebern der betreffenden Vorschläge in der vom Auftraggeber festgelegten Reihenfolge zu verleihen. Wenn die Vorschläge als nicht befriedigend beurteilt werden, kann der Auftraggeber von der Vergabe von Preisen absehen.b)Falls nicht anders in der Ausschreibung festgelegt, besitzen die Teilnehmer das Urheberrecht an den unterbreiteten Vorschlägen. Der Auftraggeber kann jedoch mit Zustimmung des Teilnehmers die Vorschläge zur Weiterentwicklung verwenden.8.2.Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für weitere Untersuchungen, Entwürfe und Konzeptionen durchführen, die gegebenenfalls für die weitere Entwicklung des Projekts erforderlich sind.8.3.Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 kann der Auftraggeber Ausschreibungen für die ausführliche Ausarbeitung der Konzeption eines Teilnehmers und die Vorbereitung von Unterlagen bis zu dem Stadium, in dem Ausschreibungen für Lieferungen oder Bauaufträge erfolgen können, vornehmen.8.4.Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für Vorschläge für schlüsselfertige Konzeptionen und Bauwerke vornehmen. Dabei soll es sich um Pauschalpreisangebote handeln. Die Angebote werden nach ihren ästhetischen, praktischen, technischen und wirtschaftlichen Qualitäten beurteilt. Es werden keine Preise vergeben. Artikel 9Bevorzugung9.1.Es sind Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der AKP-Staaten an der Ausführung der durch den EEF finanzierten Aufträge zu ergreifen, damit eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Staaten ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist wie folgt zu verfahren:a) Bei Bauaufträgen im Werte von weniger als5 Millionen ECU wird Bietern aus AKP-Staaten, sofern mindestens ein Viertel des Grundkapitalsund der Führungskräfte aus einem oder mehreren AKP-Staaten stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich, technisch und verwaltungsmässig gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;b) bei Lieferaufträgen wird Bietern aus den AKP-Staaten, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes ihren Ursprung in AKP-Staaten haben, unabhängig vom Wert beim Vergleich mit wirtschaftlich, technisch und verwaltungsmässig gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt;c) im Falle von Dienstleistungsaufträgen sind bei Vorliegen der erforderlichen Kompetenz Sachverständige, Institute oder Beratungsgesellschaften oder -firmen aus den AKP-Staaten beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten zu bevorzugen;d) wird eine Weitervergabe an Nachunternehmer in Aussicht genommen, so hat der erfolgreiche Bieter natürliche Personen, Gesellschaften oder Unternehmen der AKP-Staaten, die in der Lage sind, den Auftrag unter entsprechenden Bedingungen auszuführen, zu bevorzugen.9.2.Die Schwelle und die Prozentsätze gemäß Artikel 9 Absatz 1 können auf der Grundlage des hierfür geltenden Abkommens geändert werden. Artikel 10Auftragsarten10.1.Bei dem Auftrag kann es sich handeln um einena) Auftrag zum Pauschalpreis, bei dem sämtliche Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, durch einen Gesamtpreis abgegolten werden;a) b)Auftrag zu Einheitspreisen, bei dem die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen anhand eines Mengenansatzes aufgegliedert werden und der vorgeschlagene Einheitspreis jeweils angegeben wird;c)Auftrag zu Selbstkostenerstattungspreisen, bei dem die Preise für die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen auf der Grundlage