text: der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9110 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | Herstellen bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undbei dem Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9111 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9112 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9113 | Uhrarmbänder und Teile davon: | | |–aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |–andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 92 | Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 93 | Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör; | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 94 | Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 9401 und ex 9403 | Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undalle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit


text: fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9406 | Vorgefertigte Gebäude | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 95 | Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |9503 | Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9506 | Golfschläger und Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden. | |ex Kapitel 96 | Verschiedene Waren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex 9601 und ex 9602 | Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen | Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position | |ex 9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9605 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. | |9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden. | |9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9613 | Feuerzeuge

type: contracts

jurisdiction: EU


text: mit piezoelektrischer Zündung | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 961330 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9614 | Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe | Herstellen aus Pfeifenrohformen | |Kapitel 97 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |[1] Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.[2] Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.[3] Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.[4] Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.[5] Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.[6] Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.[7] Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.[8] Siehe Bemerkung 6.[9] Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.[10] SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated--------------------------------------------------ANHANG II(a) des Protokolls 1Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu verleihenUnter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.Gemeinsame Bestimmungen1. Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Waren können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.2. Ein nach den Regeln dieses Anhangs erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:"Derogation – Annex II(a) of Protocol ... — Materials of HS heading No ... originating from ... used."Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 17 des Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 21 des Protokolls genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.3. Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergreifen die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |ex Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |Kapitel 6 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |ex Kapitel 8 | Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels


text: 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |1101 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |Kapitel 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 1506 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert; ausgenommen feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex 1507 bis ex 1515 | Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: | |—Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis |—ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex 1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: Fette und Öle sowie deren hydrierte Fraktionen des Rizinusöls (sog. Opalwachs) | Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind |ex Kapitel 18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao, mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex 1901 | Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen: mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | |—20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind |—mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei


text: dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind,alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind |ex Kapitel 20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen: aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 0711.51aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002, 2003, 2008 und 2009mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 21 | Verschiedene Lebensmittelzubereitungen: mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 23 | Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |--------------------------------------------------ANHANG III des Protokolls 1Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,


text: die auch aufgedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)(Ausfüllung freigestellt)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.Ausfuhrpapier (2)Art/Muster ...Nr. ...Zollbehörde ...Ausstellender/s Staat/Gebiet: ...Datum ...(Unterschrift)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.Ort und Datum ...(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.+++++ TIFF +++++13. Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:14. Ergebnis der NachprüfungDie Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (*)von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.(Ort und Datum)(Unterschrift)Stempel(Ort und Datum)(Unterschrift)Stempel(*) Zutreffendes Feld ankreuzenANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.+++++ TIFF +++++ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)(Ausfüllung freigestellt)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.+++++ TIFF +++++ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT,dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBTden Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:LEGTdie folgenden Nachweise (1) vor:VERPFLICHTET SICH,auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;BEANTRAGTdie Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)(1) Zum


text: Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IV des Protokolls 1Erklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... [1]) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход [2]Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... [1]) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... [2].Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... [2].Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... [1]), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... [2].Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... [2] Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... [1]) deklareerib, et need tooted on ... [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... [1]) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... [2].Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... [1]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... [2] preferential origin.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... [1]) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... [2].Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... [1]) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale .... [2].Lettische FassungTo produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... [1]), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... [2].Litauische FassungŠiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... [2] preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... [1]) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... [2] származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... [1]) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... [2].Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... [1]), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn [2].Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... [1]) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... [2] preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... [1]), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes


text: produtos são de origem preferencial ... [2].Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... [1]) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială... [2].Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... [2] poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... [1]) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... [2].Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita [2].Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung [2].... [3](Ort und Datum)... [4](Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)Anmerkungen[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 40 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.[4] Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.--------------------------------------------------ANHANG V A des Protokolls 1Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit PräferenzursprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ... (1) aufgeführten ... (1) Waren in ... (2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den ESA Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.... (3) ... (4)... (5)AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.(1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „... ,dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind“.Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 27 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.(2) Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat. Wird ein ESA Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.(3) Ort und Datum(4) Name und Stellung in der Firma(5) Unterschrift+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG V B des Protokolls 1Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne PräferenzursprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ... (1) aufgeführten Waren


text: in ... (2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der ESA-Staaten, der anderen AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten... (3) ... (4) ... (5)... (6)Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.... (7) ... (8)... (9)AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.(1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „..., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ...hergestellt worden sind“.Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 27 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.(2) Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA-Staat, ÜLG oder ein anderer AKP-Staat.(3) Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.(4) Zollwert, falls erforderlich.(5) Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.(6) Zusatz „Aund in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [ESA-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-Staat] ... folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: ...“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.(7) Ort und Datum(8) Name und Stellung in der Firma(9) Unterschrift+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VI des Protokolls 1Auskunftsblatt1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.1. Lieferant (1)AUSKUNFTSBLATTzur Erleichterung der Ausstellung einerWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGfür den Präferenzverkehr zwischender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundden ESA-STAATEN2. Empfänger (1)3. Be- oder Verarbeiter (1)4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist6. Einfuhrzollstelle (1)5. Für den Dienstgebrauch7. Einfuhrpapier (2)Art/Muster ...Nr. ...Serie ...DatumIN DIE BESTIMMUNGSLÄNDER VERSANDTE WAREN8. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke9. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)10. Menge (1)11. Wert (4)VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN12. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)13. Ursprungsland14. Menge (3)15. Wert (2) (5)16. Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung17. Bemerkungen18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:Papier ...Art/Muster ...Nr.: ...Zollbehörde ...Datum:(Unterschrift)Amtlicher Stempel19. ERKLÄRUNG DES LIEFERANTENDer Unterzeichner erklärt, dass die Angaben auf diesem Auskunftsblatt


text: richtig sind.Ort: ...Datum: ...(Unterschrift)(1) (2) (3) (4) (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite+++++ TIFF +++++ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNGDer unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.(Ort und Datum)Amtlicher Stempel... (Unterschrift des Beamten)ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass dieses Auskunftsblatta) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*)b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*)(Ort und Datum)Amtlicher Stempel... (Unterschrift des Beamten)(*) Nichtzutreffendes streichen.Anmerkungen(1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.(2) Ausfüllung freigestellt.(3) kg, hl, m3 oder andere Maßeinheit.(4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.(5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VII des Protokolls 1Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses1.1. Einreihung (HS-Code)2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus DrittländernEinreihung (HS-Code)4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern6. Wert der Enderzeugnisse7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann9. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelungvon ... bis ...14. Genaue Beschreibung der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung15. Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s)16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl18. Wertzuwachs aufgrund der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung18.1. Arbeit:18.2. Gemeinkosten:18.3. Sonstiges:19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung21. Bemerkungen+++++ TIFF +++++Anmerkungen1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.Felder 3, 4, 5, 7: „Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten.Felder 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden ESA-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4


text: genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Felder 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.Felder 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.Felder 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.Felder 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VIII des Protokolls 1Benachbarte EntwicklungsländerFür die Anwendung des Artikels 5 des Protokolls 1 gilt die folgende Begriffsbestimmung:Der Ausdruck "benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört" bezieht sich auf folgende Länderliste:Afrika : Ägypten, Algerien, Libyen. Marokko, Tunesien,Asien : Malediven.--------------------------------------------------ANHANG IX des Protokolls 1Überseeische Länder und Gebiete"Überseeische Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:- Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien und Nebengebiete,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- Curaçao,- Saba,- St. Eustatius,- Sint Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairn,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Antarktis-Territorium,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.--------------------------------------------------ANHANG X des Protokolls 1Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findetHS/CN-Code | Warenbezeichnung |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |1702 | Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose) |ex170490 entspricht 17049099 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate) |ex180610 entspricht 18061030 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |ex180610 entspricht 18061090 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |ex180620 entspricht 18062095 | Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg


text: (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken) |ex190190 entspricht 19019099 | Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905) |ex210112 entspricht 21011298 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) |ex210120 entspricht 21012098 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) |ex210690 entspricht 21069059 | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup) |ex210690 entspricht 21069098 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) |ex330210 entspricht 33021029 | Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) |--------------------------------------------------ANHANG XI des Protokolls 1Andere AKP-StaatenIm Sinne dieses Protokolls sind "andere AKP-Staaten" die im Folgenden aufgeführten Staaten:AngolaAntigua und BarbudaBahamasBarbadosBelizeBeninBotsuanaBurkina FasoBurundiKamerunKap VerdeZentralafrikanische RepublikTschadCookinselnCôte d'IvoireDemokratische Republik KongoDschibutiDominicaDominikanische RepublikÄquatorialguineaEritreaÄthiopienFöderierte Staaten von MikronesienFidschiGabunGambiaGhanaGrenadaGuineaGuinea-BissauGuyanaHaitiJamaikaKeniaKiribatiLesothoLiberiaMalawiMaliMarshallinselnMauretanienMosambikNamibiaNauruNigerNiueNigeriaPalauPapua-NeuguineaRepublik KongoRuandaSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. Vincent und die GrenadinenSamoaSão Tomé und PríncipeSenegalSierra LeoneSalomonenSomaliaSudanSurinameSwasilandTansaniaTogoTongaTrinidad und TobagoTuvaluUgandaVanuatu--------------------------------------------------ANHANG XII des Protokolls 1Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse SüdafrikasLANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSEJoghurt040310510403105304031059040310910403109304031099Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040390710403907304039079040390910403909304039099Milchstreichfette0405201004052030Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden0710400007119030Pektinstoffe, Pektinate und Pektate1302201013022090Andere Margarine15179010Fructose1702500017029010Kaugummi17041011170410191704109117041099Andere Zuckerwaren17049010170490301704905117049055170490611704906517049071170490751704908117049099Kakaopulver18061015180610201806103018061090Andere Zubereitungen aus Kakao1806201018062030180620501806207018062080180620951806310018063210180632901806901118069019180690311806903918069050180690601806907018069090Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern190110001901200019019011190190191901909119019099Teigwaren190211001902191019021990190220911902209919023010190230901902401019024090Tapiokasago19030000Zubereitete Lebensmittel19041010190410301904109019042010190420911904209519042099190430001904901019049080Backwaren190510001905201019052030190520901905311119053119190531301905319119053199190532051905321119053219190532911905329919054010190540901905901019059020190590301905904019059045190590551905906019059090Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen2001903020019040200410912004901020052010200580002008998520089991Verschiedene Lebensmittelzubereitungen210111112101111921011292210120982101301121013019210130912101309921021010210210312102103921021090210220112103200021050010210500912105009921061020210610802106902021069098Wasser220290912202909522029099Wermutwein und andere Weine22051010220510902205901022059090Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt2207100022072000Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als


text: 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke220840112208403922084051220840992208909122089099Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen24021000240220102402209024029000Rauchtabak und andere2403101024031090240391002403991024039990Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate290543002905441129054419290544912905449929054500Ätherische Öle330190103301902133019090Mischungen von Riechstoffen330210103302102133021029Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime350110503501109035019090Dextrine und andere modifizierte Stärken350510103505109035052010350520303505205035052090Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen38091010380910303809105038091090Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination38231300382319103823193038231990Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien38246011382460193824609138246099LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSERinder, lebend0102900501029021010290290102904101029049010290510102905901029061010290690102907101029079Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt020110000201202002012030020120500201209002013000Fleisch von Rindern, gefroren0202100002022010020220300202205002022090020230100202305002023090Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren0206109502062991Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen02102010021020900210995102109990Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0402101104021019040210910402109904022111040221170402211904022191040221990402291104022915040229190402299104022999Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040390110403901304039019040390310403903304039039Molke040410020404100404041006040410120404101404041016040410260404102804041032040410340404103604041038040490210404902304049029040490810404908304049089Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette0405101104051019040510300405105004051090040520900405901004059090Käse und Quark/Topfen040620100406401004064050040690010406901304069015040690170406901804069019040690230406902504069027040690290406903204069035040690370406903904069061040690630406907304069075040690760406907904069081040690820406908404069085Blumen und Blüten sowie deren Knospen06031100060312000603140006039000Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt07099060Bananen08030019Zitrusfrüchte080510200805400008055010Äpfel, Birnen und Quitten08081010080810800808201008082050Mais1005109010059000Reis100610211006102310061025100610271006109210061094100610961006109810062011100620131006201510062017100620921006209410062096100620981006302110063023100630251006302710063042100630441006304610063048100630611006306310063065100630671006309210063094100630961006309810064000Körner-Sorghum1007001010070090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn110220101102209011029050Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103131011031390110319501103204011032050Getreidekörner, anders bearbeitet11041950110419911104231011042330110423901104239911043090Stärke; Inulin11081100110812001108130011081400110819101108199011082000Kleber von Weizen, auch getrocknet11090000Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602501016029061Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest1701119017011290170191001701991017019990Andere Zucker1702201017022090170230101702305117023059170230911702309917024010170240901702601017026080170260951702903017029075170290791702908017029099Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht2002101020021090200290112002901920029031200290392002909120029099Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht20056000Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt2007101020079110200791302007991020079920200799312007993320079935200799392007995520079957Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile200830552008307120083075200840512008405920084071200840792008409020085061200850692008507120085079200850922008509420085099200870612008706920087071200870792008709220087098200892512008925920089272200892742008927620089278200892922008929320089294200892962008929720089298Fruchtsäfte2009119920094110200941912009493020094993200961102009619020096911200969192009695120096959200969712009697920096990200971102009719120097199200979112009791920097930200979912009799320097999200980712009904920099071Lebensmittelzubereitungen210690302106905521069059Wein aus frischen Weintrauben220410112204109122042111220421122204211322042117220421182204211922042122220421242204212622042127220421282204213222042134220421362204213722042138220421422204214322042144220421462204214722042148220421622204216622042167220421682204216922042171220421742204217622042177220421782204217922042180220421842204218722042188220421892204219122042192220421942204219522042196220429112204291222042913220429172204291822042942220429432204294422042946220429472204294822042962220429642204296522042971220429722204298222042983220429842204298722042988220429892204299122042992220429942204299522042996Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke2208909122089099Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie230210102302109023031011GEWERBLICHE ERZEUGNISSEAluminium in Rohform76011000760120107601209176012099Pulver und Flitter, aus Aluminium7603100076032000FISCHEREIERZEUGNISSEFische, lebend03011090030191100301919003019200030193000301940003019500030199110301991903019980Fische, frisch oder gekühlt0302111003021120030211800302120003021900030221100302213003022190030222000302230003022910030229900302311003023190030232100302329003023310030233900302341003023490030235100302359003023610030239100302400003025010030250900302611003026130030261800302620003026300030264000302652003026550030265900302660003026700030268000302691103026919030269210302692503026931030269330302693503026941030269450302695103026955030269610302696603026967030269680302696903026975030269810302698503026986030269910302699203026994030269950302699903027000Fische, gefroren030311000303190003032110030321200303218003032200030329000303311003033130030331900303320003033300030339100303393003033970030341110303411303034119030341900303421203034218030342320303423803034252030342580303429003034311030343130303431903034390030344110303441303034419030344900303451103034513030345190303459003034611030346190303469003034931030346130303493303034939030349800303510003035210030352300303529003036100030362000303711003037130030371800303720003037300030374300303749003037520030375500303759003037600030377000303781103037812030378130303781903037890030379110303791903037921030379230303792903037931030379350303793703037941030379450303795103037955030379580303796503037971030379750303798103037983030379850303798803037991030379920303799303037994030379980303801003038090Fischfilets und anderes Fischfleisch030411100304119003041913030419150304191703041919030419310304193303041935030419910304199703042100030429130304291503042917030429190304292103042929030429310304293303042935030429390304294103042943030429450304295103042953030429550304295903042961030429690304297103042973030429830304299103042979030429990304903103049039030490410304905703049059030490970304910003049200030499210304992303049931030499330304995103049955030499610304997503049999Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert030510000305200003053011030530190305303003053050030530900305410003054200030549100305492003054930030549450305495003054980030551100305519003055911030559190305593003055950030559700305598003056100030562000305630003056910030569300305695003056980Krebstiere030611100306119003061210030612900306131003061330030613500306138003061410030614300306149003061910030619300306199003062100030622100306229103062299030623100306233103062339030623900306243003062480030629100306293003062990Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere0307109003072100030729100307299003073110030731900307391003073990030741100307419103074199030749010307491103074918030749310307493303074935030749380307495103074959030749710307499103074999030751000307591003075990030791000307991103079913030799150307991803079990Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041100160412101604129116041299160413111604131916041390160414111604141616041418160414901604151116041519160415901604160016041910160419311604193916041950160419911604199216041993160419941604199516041998160420051604201016042030160420401604205016042070160420901604301016043090Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht1605100016052010160520911605209916053010160530901605400016059011160590191605903016059090Teigwaren, gefüllt19022010--------------------------------------------------ANHANG XIII des Protokolls 1Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findetLANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSEPferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101109001019030Schweine, lebend010391100103921101039219Schafe und Ziegen, lebend010410300104108001042090Hausgeflügel, lebend010511110105111901051191010511990105120001051920010519900105940001059910010599200105993001059950Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren02031110020312110203121902031911020319130203191502031955020319590203211002032211020322190203291102032913020329150203295502032959Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren020410000204210002042210020422300204225002042290020423000204300002044100020442100204423002044250020442900204431002044390020450110204501302045015020450190204503102045039020450510204505302045055020450590204507102045079Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel02071110020711300207119002071210020712900207131002071320020713300207134002071350020713600207137002071399020714100207142002071430020714400207145002071460020714700207149902072410020724900207251002072590020726100207262002072630020726400207265002072660020726700207268002072699020727100207272002072730020727400207275002072760020727700207278002072799020732110207321502073219020732510207325902073290020733110207331902073351020733590207339002073511020735150207352102073523020735250207353102073541020735510207355302073561020735630207357102073579020735990207361102073615020736210207362302073625020736310207364102073651020736530207366102073663020736710207367902073690Fett02090011020900190209003002090090Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse021011110210111902101131021011390210119002101211021012190210129002101910021019200210193002101940021019500210196002101970021019810210198902101990021091000210920002109300021099210210992902109931021099390210994102109949Milch und Rahm, nicht eingedickt040110100401109004012011040120190401209104012099040130110401301904013031040130390401309104013099Milch und Rahm, eingedickt0402911104029119040291310402913904029151040291590402919104029199040299110402991904029931040299390402999104029999Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040310110403101304031019040310310403103304031039040390510403905304039059040390610403906304039069Molke0404105204041054040410560404105804041062040410720404107404041076040410780404108204041084Käse und Quark/Topfen0406102004061080040620900406301004063031040630390406309004064090040690210406905004069069040690780406908604069087040690880406909304069099Vogeleier0407001104070019040700300408118004081981040819890408918004089980Natürlicher Honig04090000Blumen und Blüten sowie deren Knospen060313000603191006031990Kartoffeln070190500702000007031011070310190703109007039000Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt07041000070420000704901007049090Salate und Chicorée07051100070519000705210007052900Salate und Chicorée07061000070690100706903007069090Genießbare Wurzeln0707000507070090Gurken und Cornichons070810000708200007089000Hülsenfrüchte07092000070930000709400007095100070959300709599007096010070970000709901007099020070990390709904007099050070990700709908007099090Anderes Gemüse0710100007102100071022000710290007103000071080100710805107108061071080690710807007108080071080850710809507109000Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0711209007114000071151000711590007119050071190700711908007119090Gemüse, vorläufig haltbar gemacht071220000712310007123200071233000712390007129019071290300712905007129090Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen071410100714109107141099071420900714901107149019Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet0802119008024000Bananen0803001108030090Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostan¬früchte, frisch oder getrocknet080420100804209008043000Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805108008052010080520300805205008052070080520900805509008059000Weintrauben, frisch oder getrocknet0806101008061090Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch0807110008071900Quitten08082090Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch080910000809200508092095080930100809309008094005Andere Früchte, frisch081010000810209008104090081050000810600008109050081090600810907008109095Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln081110110811101908112011081120310811203908112059081190110811901908119039081190750811908008119095Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind),


text: zum unmittelbaren Genuss0812100008129010081290200812907008129098Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten0813200008134010081350190813509108135099Pfeffer09042010Weizen und Mengkorn10011000100190101001909110019099Roggen10020000Gerste1003001010030090Hafer10040000Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide10081000100820001008901010089090Mehl von Weizen oder Mengkorn110100111101001511010090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn11021000110290101102903011029090Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103111011031190110319101103193011031940110319901103201011032020110320301103206011032090Getreidekörner, anders bearbeitet110412101104129011041910110419301104196111041969110419991104222011042230110422501104229011042298110429011104290311042905110429071104290911042911110429181104293011042951110429551104295911042981110429851104298911043010Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln1105100011052000Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106100011062010110620901106301011063090Malz, auch geröstet1107101111071019110710911107109911072000Andere Waren pflanzlichen Ursprungs1212912012129180Schweinefett1501001915043010Soja1507109015079090Olivenöl und seine Fraktionen15091010150910901509900015100010Andere Öle und ihre Fraktionen15100090Sonnenblumen1512119115121199151219901512219015122990Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen15141190151419901514919015149990Degras; Rückstände1522003115220039Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601009116010099Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht16021000160220111602201916022090160231111602311916023130160231901602321116023219160232301602329016023921160239291602394016023980160241101602419016024210160242901602491116024913160249151602491916024930160249501602499016025031160250391602508016029010160290311602904116029051160290691602907216029074160290761602907816029098Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose1702110017021900Teigwaren19022030Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2001100020019050200190652001909320019099Pilze und Trüffeln20031020200310302003200020039000Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren2004101020041099200490502004909120049098Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren200510002005202020052080200540002005510020055900Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht20060031200600352006003820060099Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt200710912007109920079190200799912007999320079998Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile20081194200811982008191920081995200819992008201120082031200820512008205920082071200820792008209020083011200830192008303120083039200830512008305920083079200830902008401120084019200840212008402920084031200840392008501120085019200850312008503920085051200850592008601120086019200860312008603920086050200860602008607020086090200870112008701920087031200870392008705120087059200880112008801920088031200880392008805020088070200880902008921620089218200899212008992320089924200899282008993120089934200899362008993720089943200899452008994620089949200899612008996220089967200899722008997820089999Fruchtsäfte2009111120091119200911912009191120091919200919912009199820092100200929112009291920092991200929992009311120093119200931512009315920093191200931992009391120093919200939312009393920093951200939552009395920093991200939952009399920094199200949112009491920094991200949992009501020095090200980112009801920098034200980352009805020098061200980632009807320098079200980852009808620098097200980992009901120099019200990212009902920099031200990392009904120099051200990592009907320099079200990922009909420099095200990962009909720099098Andere Lebensmittelzubereitungen21069051Wein aus frischen Weintrauben2204101922041099220421102204218222042183220421982204219922042910220429582204297522042998220429992204301022043092220430942204309622043098Andere gegorene Getränke22060010Kleie und andere Rückstände der Lebensmittelindustrie23023010230230902302401023024090Ölkuchen und andere feste Rückstände23069019Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art230910132309101523091019230910332309103923091051230910532309105923091070230990332309903523099039230990432309904923099051230990532309905923099070Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle24011010240110202401104124011049240110602401201024012020240120412401206024012070--------------------------------------------------PROTOKOLL 2Gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Waren" sind alle Waren, die unter das Harmonisierte System fallen, unabhängig vom Geltungsbereich des zwischen den Staaten der Europäischen Union und den ESA-Unterzeichnerstaaten abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens;b) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;c) "ersuchende Behörde" ist eine von den Vertragsparteien zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;d) "ersuchte Behörde" ist eine von den Vertragsparteien zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;f) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse vorher genehmigt haben.(3) Die Amtshilfe in Verfahren zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem


text: Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren,b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, undd) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben übera) Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren, unde) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.Artikel 5Zustellung und Bekanntgabe(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:a) die Zustellung aller Schriftstücke, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde,b) die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.(2) Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen. Die Ersuchen können auch elektronisch übermittelt werden.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,e) möglichst genaue und umfassende


text: Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, undf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen:a) in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt,b) bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Auf Ersuchen können die Informationen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorgelegt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer betroffenen Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokolla) die Souveränität eines ESA-Unterzeichnerstaates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2 oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich


text: oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Behörden der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, sich verpflichtet, sie mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte erscheinen muss und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der ESA-Unterzeichnerstaaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.Artikel 14ÄnderungenDie Vertragsparteien können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.Artikel 15Schlussbestimmungen(1) Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden sind oder geschlossen werden nicht entgegen, sondern ergänzt sie; auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Dieses Protokoll lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.(3) Dieses Protokoll lässt die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über den Austausch von nach diesem Protokoll erlangten Auskünften, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen


text: der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unberührt.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und einem ESA-Unterzeichnerstaat geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.(5) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des WPA-Ausschusses zu klären.--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie VertreterDER UNION DER KOMOREN,DER REPUBLIK MADAGASKAR,DER REPUBLIK MAURITIUS,DER REPUBLIK SAMBIA,DER REPUBLIK SEYCHELLEN,DER REPUBLIK SIMBABWE,im Folgenden "ESA-Staaten" genannt,einerseits undDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DER REPUBLIK BULGARIEN,DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER REPUBLIK ESTLAND,IRLANDS,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK ZYPERN,DER REPUBLIK LETTLAND,DER REPUBLIK LITAUEN,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DER REPUBLIK UNGARN,DER REPUBLIK MALTA,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER REPUBLIK POLEN,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,RUMÄNIENS,DER REPUBLIK SLOWENIEN,DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,im Folgenden als "EG-Vertragspartei" bezeichnet,andererseits,die in Grand Baie, Mauritius, am neunundzwanzigsten August zweitausendneun zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens- die folgenden Anhänge, Protokolle und Gemeinsamen Erklärungen angenommen:ANHANG I : Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ESA-StaatenANHANG II : Liste der ESA-Staaten, die Verpflichtungen nach Kapitel II eingehen und Einfuhrzölle der ESA-Unterzeichnerstaaten auf Waren mit Ursprung in den EU-StaatenANHANG III : ESA-Staaten — Ausnahmen in Bezug auf Zölle, Ausfuhrsteuern und Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner RegulierungANHANG IV : EntwicklungsmatrixPROTOKOLL 1 : Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, und die Anhänge hierzuPROTOKOLL 2 : Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und die Anhänge hierzuZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU THUNFISCHKONTINGENTENMit dieser Gemeinsamen Erklärung wird eine Klärung der Anwendung von Artikel 42 Absatz 8 von Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ("Abkommen") im Jahr 2009 vorgenommen; betroffen sind die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die eine automatische Ausnahmeregelung für ein jährliches Kontingent von 8000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2000 Tonnen "Loins" genannter Thunfischfilets vorsehen.Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Ausnahmeregelungen für Thunfischerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine vorweggenommene vorläufige Anwendung der in Artikel 62 Absatz 6 des Abkommens vorgesehenen automatischen Ausnahmeregelung darstellen. Die Vertragsparteien stellen daher fest, dass


text: das jährliche Gesamtkontingent von 8000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2000 Tonnen Loins im Jahr 2009, wenn die Ausnahmeregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates in Kombination mit der automatischen Ausnahmeregelung des Abkommens gelten, eingehalten wird.Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien fest, dass das jährliche Gesamtkontingent der automatischen Ausnahmeregelung für das Jahr 2009 nach der vorläufigen Anwendung des Abkommens um die Mengen verringert wird, die vom 1. Januar 2009 bis zum Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf die ESA-Staaten, für die die Ausnahmeregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gelten, tatsächlich in Anspruch genommenen wurden. Um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu erleichtern, werden diese Mengen der EG innerhalb von 60 Tagen nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf die ESA-Staaten, für die die Ausnahmeregelungen gelten, mitgeteilt.Das angepasste Kontingent der automatischen Ausnahmeregelung für 2009 wird mittels einer Entscheidung des in Artikel 41 von Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgesehenen Ausschusses für Zollzusammenarbeit umgesetzt.Съставено в Гранд Бей на двадесет и девети август две хиляди и девета година.Hecho en Grand Baie a veintinueve de agosto de dos mil nueve.V Grand Baie dne dvacátého devátého srpna dva tisíce devět.Udfærdiget i Grand Baie, den niogtyvende august to tusinde og ni.Geschehen zu Grand Baie am neunundzwanzigsten August zweitausendneun.Sõlmitud Grand Baies, kahe tuhande üheksanda aasta augusti kahekümne üheksandal päeval.'Εγινε στην Grand Baie, στις είκοσι εννέα Αυγούστου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Grand Baie on the twenty-ninth day of August in the year two thousand and nine.Fait à Grand Baie, le vingt-neuf août deux mille neuf.Fatto a Grand Baie, addì ventinove agosto duemilanove.Grand Baie, divi tūkstoši devītā gada divdesmit devītajā augustā.Priimta Grand Baie tūkstančiai devintų metų rugpjūčio dvidešimt devintą dieną.Kelt Grand Baie-ben, a 2009. év augusztus hónapjának huszonkilencedik napján.Magħmul fi Grand Baie fid- disgħa u għoxrin jum ta' Awwissu fis-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Grand Baie, op de negenentwintigste dag van augustus in het jaar tweeduizend negen.Sporządzono w Grand Baie dnia dwudziestego dziewiątego sierpnia dwa tysiące dziewiątego roku.Feito em Grand Baie aos vinte e nove de Agosto de dois mil e nove.Încheiat la Grand Baie, la douăzeci și nouă august două mii nouă.V Grand Baie dvadsiateho deviateho augusta dvetisícdeväť.V Grand Baieju, devetinvajsetega avgusta dvatisočdevet.Tehty Grand Baiessa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä elokuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Grand Baie den tjugonionde augusti år tjugohundranio.Pour l’Union des ComoresPour la République de Madagascar+++++ TIFF +++++For the Republic of Mauritius+++++ TIFF +++++Pour la République des Seychelles+++++ TIFF +++++For the Republic of ZambiaFor the Republic of Zimbabwe+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0517(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 17/05/2005 S. 0022 - 0040
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) undDIE REPUBLIK ALBANIEN (im Folgenden "Albanien" genannt) —ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Albaniens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.c) "Staatsangehöriger Albaniens" ist, wer die Staatsangehörigkeit Albaniens besitzt.d) "Drittstaatsangehöriger" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Albaniens oder eines Mitgliedstaats besitzt.e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Albanien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Albaniens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.ABSCHNITT IRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN ALBANIENSArtikel 2Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Albaniens sind.Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die albanische Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest