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 21989A1230(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS UEBER DIE BEDINGUNGEN DER FISCHEREI NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DAENEMARKS UND DER AUTONOMEN REGIERUNG GROENLANDS ANDERERSEITS FUER DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1990 BIS 31. DEZEMBER 1994 -
 Amtsblatt Nr. L 389 vom 30/12/1989 S. 0081
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Anwendung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 A.Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands Brüssel, den 21. Dezember 1989 Herr ....! Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1989 paraphierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 3 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands B.Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Brüssel, den 21. Dezember 1989 Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1989 paraphierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab 1. Januar 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemein-schaft ebenfalls dazu bereit ist. Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 3 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 22002D0063
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7d (Entscheidung 1999/35/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "7e. 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.(2) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22004D0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0128 - 0129
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 23/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2003/94/EG wird die Richtlinie 91/356/EEG(3) der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 15s (Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"15t. 32003 L 0094: Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl L 262 vom 14.10.2003, S. 22)."2. Der Wortlaut von Nummer 15 (Richtlinie 91/356/EG der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 44.(2) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 22.(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 30.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 156/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1044]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/771 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Verfahren zur Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31o (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0771: Verordnung (EU) 2017/771 der Kommission vom 3. Mai 2017 (ABl. L 115 vom 4.5.2017, S. 22)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/771 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 115 vom 4.5.2017, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1771]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 42e (Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0088: Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/88/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABL. L 201 vom 10.7.2014, S. 9.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21980A0227(02)
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea- Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0034 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0191 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0191 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0144 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0133 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0133
 ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus - PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt - EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau, IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der Gemeinschaft. IN ERWAEGUNG ihres gemeinsamen Interesses an einer rationellen Bewirtschaftung, Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände, vor allem im Mittelost-Atlantik, IN ERWAEGUNG der Tatsache, daß die Republik Guinea-Bissau in der Seefischerei ihre Meereshoheit oder Gerichtsbarkeit in dem Gebiet von 200 Seemeilen vor ihrer Küste ausübt, MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen, regelmässig Fischfang in dieser Zone betreiben, EINGEDENK der Arbeiten der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, DAVON AUSGEHEND, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung und Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben. IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu begründen, IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln, die künftig Anwendung finden sollen auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den der Gerichtsbarkeit in Fischereiangelegenheiten der Republik Guinea-Bissau unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fischereizone Guinea-Bissaus" genannt. Artikel 2 Die Regierung der Republik Guinea-Bissau verpflichtet sich, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieses Abkommens, insbesondere des Anhangs, in der Fischereizone Guinea-Bissaus zuzulassen. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus geltenden Regelungen halten. (2) Die Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen. Artikel 4 (1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eine Lizenz, die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Guinea-Bissaus ausgestellt wird. (2) Die Behörden Guinea-Bissaus stellen die Fischereilizenzen


text: innerhalb der Grenzen aus, die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Typen von Fischereifahrzeugen festgelegt sind. (3) Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres oder für einen Sechsmonatszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni oder vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Jahres. (4) Die Lizenzen werden für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar. (5) Kann ein Fischereifahrzeug seine ihm ausgestellte Lizenz wegen höherer Gewalt nicht nutzen, so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein Fischereifahrzeug des gleichen Typs gilt. Artikel 5 (1) Für die Ausstellung der Fischereilizenzen durch die Behörden der Republik Guinea-Bissau hat der betreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zu entrichten. (2) Diese Gebühr ist für jeden Schiffstyp im Anhang unter Buchstabe A Nummer 1 aufgeführt. Sie ist in voller Höhe vor Ausstellung der Lizenz zu entrichten. Bei Lizenzen, deren Gebühr nach der jeweiligen Fangmenge in der Fischereizone Guinea-Bissaus gemäß den Bestimmungen des Anhangs unter Buchstabe A Nummer 2 bemessen wird, ist ein pauschaler Gesamtvorschuß unter Stellung einer Bankgarantie zu zahlen, mit der ein möglicher Mehrbetrag des endgültigen Betrages der am Ende des Wirtschaftsjahres zu entrichtenden Gebühr abgedeckt wird. (3) Diese Gebühr wird je nach der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt. Artikel 6 Die Parteien verpflichten sich, sich untereinander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze vor allem im Mittelost-Atlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 7 Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus befugt sind, haben den zuständigen Dienststellen Guinea-Bissaus gemäß den im Anhang Buchstabe B festgelegten Bedingungen Meldungen über ihre Fänge zu machen. Artikel 8 Die Fahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang betreiben dürfen, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer in dieser Zone getätigten Fänge in den Häfen Guinea-Bissaus anzulanden. Die Mengen und Bedingungen der Anlandungen werden in dem in Artikel 11 vorgesehenen Gemischten Ausschuß festgesetzt. Artikel 9 Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Republik Guinea-Bissau einen finanziellen Ausgleich, der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt ist. Dieser finanzielle Ausgleich, den die Republik Guinea-Bissau unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommens von Lome gewährten finanziellen Leistungen erhält, wird nach einem besonderen in diesem Protokoll festgelegten Verfahren bereitgestellt. Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben bezueglich der Fischerei in Meeresgewässern und in Süßwasser. Artikel 10 Die Parteien kommen überein, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu beraten. Artikel 11 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat. Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Der Gemischte Ausschuß tritt insbesondere nach der Annahme neuer gesetzgeberischer Maßnahmen über den Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus zusammen, um eine gegebenenfalls notwendige Änderung des Anhangs zu prüfen. Artikel 12 Beschließen die Behörden Guinea-Bissaus aufgrund einer unvorhersehbaren


text: Entwicklung der Bestände neue Maßnahmen zu deren Erhaltung, die nach Ansicht der Gemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen, so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in Artikel 9 genannten Protokolls und des Anhangs Beratungen zwischen den Parteien stattfinden. Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird, wobei der bereits von der Gemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist. Artikel 13 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen. Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie das Gebiet der Republik Guinea-Bissau andererseits. Artikel 15 Die Parteien vereinbaren, das Abkommen bei Abschluß der im Rahmen der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zu überprüfen. Artikel 16 Der Anhang und das Protokoll sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und ein Hinweis auf dieses Abkommen gilt auch als Hinweis auf diese. Artikel 17 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von zwei Jahren gekündigt, so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird. Es finden dann Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien statt, um im gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zu dem Anhang oder zu dem Protokoll festzulegen. Artikel 18 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren: 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterbreiten über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen im Anhang unter A 1 ein Muster beigefügt ist. Es gilt folgende Gebührenordnung: 2. Den Lizenzanträgen für Thunfischfänger beizufügen sind der Beleg über die für die gesamte Flotte entrichtete Zahlung einer Pauschalsumme entsprechend dem Fang von 1 000 Tonnen Thunfisch sowie eine Bankkaution zur Deckung der Summe, die am Ende jedes Wirtschaftsjahres zusätzlich zu entrichten ist, wenn die festgesetzten Fangmengen überschritten worden sind. Bei Anlandungen gemäß Artikel 8 des Abkommens werden vom Gemischten Ausschuß niedrigere Gebühren festgesetzt. 3. Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus prüfen jeden Antrag daraufhin, ob er mit diesem Abkommen sowie mit den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus in Einklang steht, und wenden die Gebührenordnung an. Die


text: zuständigen Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse. 4. Die im Anschluß an die Zahlung der Gebühren ausgestellten Lizenzen gelten für ein bestimmtes Schiff und sind nicht übertragbar. 5. Treten bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auf oder sind möglicherweise zusätzliche Angaben zu machen, so finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien statt, wobei vor allem das Staatssekretariat für Fischerei und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau eingeschaltet werden. B. Meldung der Fänge 1. Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei nach dem unter B 1 beigefügten Muster ihre Fänge zu melden. Diese Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal je Vierteljahr übermittelt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. 2. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den zuständigen Beamten Guinea-Bissaus an Bord zu kommen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu überprüfen. C. Ausbildungsstipendien Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der Qualifikation und Kenntnisse der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sind. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen, die den Bereich der Fischerei betreffen. PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, unterzeichnet am 27. Februar 1980 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die in Artikel 4 des obengenannten Abkommens vorgesehenen Grenzen werden für die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wie folgt festgesetzt: Artikel 2 Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf 12 800 000 ffrs festgesetzt. Artikel 3 (1) Die Verwendung des in Artikel 2, festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus. (2) Die Regierung Guinea-Bissaus unterrichtet die Gemeinschaft über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs. Artikel 4 (1) Der Ausgleich wird in zwei gleichen Jahresraten gezahlt. (2) Die Mittel für den Ausgleich werden auf ein Finanzinstitut nach Wahl der Regierung Guinea-Bissaus überwiesen. Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.


text:
Nr. L 185/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda
 über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RUANDA
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RUANDA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I A rtikel V
 Im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme lie Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver
 stehend „Gemeinschaft" genannt — der Republik wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Ruanda — nachstehend „Empfängerland" genannt — völkerung zu verteilen .
 unentgeltlich in Form von 1 986 Tonnen Weichwei
 zenmehl 3 000 Tonnen Weichweizen , und zwar 1 500 Artikel VI
 Tonnen im Rahmen des Programms 1970/ 1971 und Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 1 500 Tonnen im Rahmen des Programms 1973/ 1974. führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Artikel II und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwollsäcken men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 mit einem Nettogewicht von je 50 kg zur Hälfte frei Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Kigali und zur Hälfte frei Ruhengeri . normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom
 men .
 Artikel III
 Artikel VII
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend nahmen , um folgendes zu verhindern :
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse ;
 Artikel IV — während eines Zeitraums von sechs Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der
 rung der Ware von den Bestimmungsorten ab zu tref Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 fen . Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- 16 . 7 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/ 17
 Artikel VIII sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 mens an Ort und Stelle verfolgen können . -
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese ein
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol ander in allen Fragen der Durchführung dieses Ab
 kommens .
 gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Empfänger ; Orte und Art der Verteilung.
 Artikel XI
 Artikel IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Das Empfängerland


text:
trifft alle zweckdienlichen Maß scher, deutscher, englischer, französicher, italienischer
 nahmen ; damit die von der Gemeinschaft ordnungsge und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 7. 75
 ANHANG
 Lieferungs- und Übernahmemodalitäten
 Artikel 1 Artikel 4
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware tat kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis zu 5 %
 sächlich am Bestimmungsort eingetroffen und ausgeladen ist. zulässig.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenab
 nahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lieferung Artikel 5
 der Ware entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Über Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 nahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes, nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind . Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Artikel 2
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Emp
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüg fangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es der Ge
 lich über das oder die für die Verbringung der Ware zum Be meinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 stimmungsort benutzten Beförderungsmittel, die Einzelhei
 ten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeit
 punkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festge Artikel 6
 stellte Qualität und Menge der Ware . *
 Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Artikel 3 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzei sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 tig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 mindestens zwei Tage im voraus. Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 16. Juni 1975 beschlossen hat, ist am 18 . Juni 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon, sowie vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwicklung
 und Zusammenarbeit bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Republik Ruanda vom außerordentlichen und bevollmächtigten Bot
 schafter und Vertreter der Republik Ruanda bei der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft, Herrn Ignace Karuhije,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 26.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/13
 BESCHLUSS Nr. 55/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 5. Juni 2018
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2018/1051]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 30. Mai 2018.
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juni 2018.
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 UL International Italia S.r.l.
 Via delle Industrie, 6
 20061 Carugate (MI)
 ITALIEN


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/3
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits
 und
 GEORGIEN, im Folgenden „Georgien“,
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Georgien hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Abkommen“) (1) geschlossen, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.
 (2)
 Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.
 (3)
 Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt.
 (4)
 Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von EBP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
 (5)
 Georgien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der von Georgien zu zahlende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Georgien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Georgien zur Teilnahme offenstehen.
 Artikel 2
 Georgien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen der Union richtet, an denen Georgien teilnimmt.
 Artikel 3
 Vertreter Georgiens können bei den Georgien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für die Überwachung der Programme der Union teilnehmen, zu denen Georgien einen finanziellen Beitrag leistet.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern aus Georgien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme der Union soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 (1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der von Georgien geleistete finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens auf der Grundlage der in den betreffenden Programmen der Union vorgesehenen Kriterien festzulegen.
 (2) Ersucht Georgien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Georgien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Georgien in einer Finanzierungsvereinbarung im Einklang


text:
insbesondere mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 festgelegt.
 Artikel 6
 (1) In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden sollen.
 (2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
 (2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. Das Außerkrafttreten des Protokolls aufgrund der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.
 Artikel 8
 Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Georgiens an Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Georgiens.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 12
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на дванадесети декември две хиляди и тринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el doce de diciembre de dos mil trece.
 V Bruselu dne dvanáctého prosince dva tisíce třináct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tolvte december to tusind og tretten.
 Geschehen zu Brüssel am zwölften Dezember zweitausenddreizehn.
 Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.
 Done at Brussels on the twelfth day of December in the year two thousand and thirteen.
 Fait à Bruxelles, le douze décembre deux mille treize.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvanaestog prosinca dvije tisuće trinaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì dodici dicembre duemilatredici.
 Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada divpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai tryliktų metų gruodžio dvyliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik


text:
év december havának tizenkettedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tnax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tlettax.
 Gedaan te Brussel, de twaalfde december tweeduizend dertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwunastego grudnia roku dwa tysiące trzynastego.
 Feito em Bruxelas, em doze de dezembro de dois mil e treze.
 Întocmit la Bruxelles la doisprezece decembrie două mii treisprezece.
 V Bruseli dvanásteho decembra dvetisíctrinásť.
 V Bruslju, dne dvanajstega decembra leta dva tisoč trinajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
 Som skedde i Bryssel den tolfte december tjugohundratretton.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Грузия
 Por Georgia
 Za Gruzii
 For Georgien
 Für Georgien
 Gruusia nimel
 Για τη Γεωργία
 For Georgia
 Pour la Géorgie
 Za Gruziju
 Per la Georgia
 Gruzijas vārdā –
 Gruzijos vardu
 Grúzia részéről
 Għall-Ġeorġja
 Voor Georgië
 W imieniu Gruzji
 Pela Geórgia
 Pentru Georgia
 Za Gruzínsko
 Za Gruzijo
 Georgian puolesta
 För Georgien
 (1) Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


text:
Nr . L 366 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 12 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über
 den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HAITI
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 7 . Oktober 1985 abgeschlossene Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen"
 genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 ein Gebiet der Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach
 den Absätzen 2 und 2a ermittelten Mengen folgende
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Prozentsätze für diese Gebiete überschreiten :
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , die
 Deutschland 28,5% ,
 Bestandteil des Abkommens sind , wird in spanischer und
 Benelux 10,5% ,
 portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei diese Texte glei
 chermaßen verbindlich sind wie die Urtexte . Frankreich 18,5% ,
 Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Irland 1,0% ,
 Artikel 2 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% ,
 Das Abkommen wird wie folgt geändert: Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% ."
 1 . In Protokoll C wird folgender Absatz eingefügt :
 3 . Protokoll C wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre „( 10a) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchst
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der mengen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen
 werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
 nach Spanien und Portugal berechnet. Der Handel die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
 zwischen der Gemeinschaft, Spanien und Portugal oder geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei
 zwischen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamt terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 betrag ausgeklammert."
 Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 2 . Protokoll C Absatz 6 erhält folgende Fassung: nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 „( 6 ) Eine Höchstmenge kann gebietsweise festgesetzt in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 366 / 21
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .


text:
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren in Kraft.
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher, englischer , französischer, griechischer , italienischer,
 Kraft , der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 notifiziert haben . ist .


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 26)
 ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben –
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen insbesondere:
 —
 die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;
 —
 die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;
 —
 ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.
 Artikel 2
 Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1120(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. September 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 20/11/1998 S. 0019 - 0020
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. September 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses (98/651/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgariens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten.Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens zu organisieren.Die mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates (2) erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt:"Artikel 15Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgariens fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.Artikel 16Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits zusammen.Der Paritätische Beratende Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen - eigenständig.Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Paritätische Beratende Ausschuß soweit wie möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Bulgarien entspricht.Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem bulgarischen Mitglied gemeinsam geführt.Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.Artikel 17Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins Bulgarische oder aus dem Bulgarischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens übernommen werden.Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 97/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 16 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung – Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts
 8.
 Prüfverfahren
 9.
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 14.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1:
 Horizontale (H) und vertikale (V) Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung
 Anhang 2:
 Mitteilung über die Genehmigung (oder Versagung oder Zurücknahme oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Typ der Einrichtung nach der Regelung Nr. 50
 Anhang 3:
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 4:
 Fotometrische Messungen
 Anhang 5:
 Fotometrische Messungen für die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger und für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 Erläuterung der Bezeichnungen:
 Die Begriffsbestimmungen in den Regelungen Nr. 53 oder Nr. 74 mit den zum Zeitpunkt des Antrages auf Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungen gelten auch für diese Regelung.
 2.2.
 „Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild unterschiedlicher Typen“ sind Leuchten, die sich in jeder genannten Kategorie in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 b)
 die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul, usw.).
 Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.
 2.3.
 Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 2.4.
 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 Wird in dieser Regelung auf LED-Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 128 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 128 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben:
 3.1.1.
 Aufgabe oder Aufgaben, für die die zur Genehmigung eingereichte Einrichtung bestimmt ist;
 3.1.2.
 bei einer Begrenzungsleuchte Angabe, ob


text:
sie weißes oder gelbes Licht ausstrahlt;
 3.1.3.
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger: die Kategorie.
 3.1.4.
 Auf Wunsch des Antragstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung am Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht oder, bei der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild, dass die Einrichtung in mehr als einer oder in einem Bereich von Stellungen zu der für die Anbringung des Kennzeichenschilds vorgesehenen Fläche angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung (oder verschiedenen Stellungen) sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 3.2.
 Dem Antrag sind für jeden Typ der Einrichtung beizufügen:
 3.2.1
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs der Leuchte zu ermöglichen und in denen angegeben ist, in welcher(n) geometrischen Lage(n) sie am Fahrzeug angebracht werden darf, sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. Aus den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen und gegebenenfalls die für die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle ersichtlich sein;
 3.2.2.
 Eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien genannten Kategorien sein, und/oder
 b)
 die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der LED-Glühlampe(n); diese Kategorie muss eine der in der Regelung Nr. 128 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien genannten Kategorien sein, und/oder
 c)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;
 3.2.3.
 zwei der Einrichtungen.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1.
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Einrichtungen müssen deutlich lesbar und dauerhaft folgende Aufschriften tragen:
 4.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
 4.1.2.
 außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die angibt:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n);
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 4.2.
 Darüber hinaus müssen sie einen genügend großen Platz für das Genehmigungszeichen aufweisen (siehe Absatz 3.2.1).
 4.3.
 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodul(en) die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.
 4.4.
 Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) muss das (müssen die) Lichtquellenmodul(e) aufweisen:
 4.4.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 4.4.2.
 den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungsode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den nachstehend in Absatz 5.5.1 beschriebenen Kreis und, bei Verwendung mehrerer nicht identischer Lichtquellenmodule, zusätzlichen Zeichen; dieser spezifische Identifizierungscode muss in den Zeichnungen dargestellt werden, die vorstehend in Absatz 3.2.1 erwähnt werden.
 Das Genehmigungszeichen darf nicht dasselbe wie das der Leuchte sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein;
 4.4.3.
 die Aufschrift der Nennspannung und der Nennleistung.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.


text:
Wenn die beiden nach Absatz 3 eingereichten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, ist eine Genehmigung zu erteilen.
 5.2.
 Wenn zwei oder mehrere Leuchten Bestandteil ein und derselben Einrichtung sind, kann eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn jede dieser Leuchten die Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung erfüllt. Leuchten, die einer dieser Regelungen nicht genügen, dürfen nicht Teil einer solchen Einrichtung sein.
 5.3.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer für einen anderen Typ der Einrichtung nach dieser Regelung nicht mehr zuteilen.
 5.4.
 Die Erteilung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 dieser Regelung mitzuteilen; diesem Mitteilungsblatt ist eine vom Antragsteller zur Verfügung zu stellende Zeichnung möglichst im Maßstab 1: 1 und einem Format von nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) beizufügen.
 5.5.
 Auf jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den in Absätzen 4.1 und 4.3 vorgeschriebenen Aufschriften ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, das besteht aus:
 5.5.1
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2) und
 5.5.2
 der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer;
 5.5.3
 im Fall eines Fahrtrichtungsanzeigers: eine Nummer zur Angabe der Kategorie 11, 11a, 11b, 11c oder 12 in der Nähe des Kreises nach Absatz 5.5.1 und gegenüber der Genehmigungsnummer;
 5.5.4
 bei einem Fahrtrichtungsanzeiger, bei dem die vorgeschriebenen Mindestlichtstärken bis zu einem Winkel von H = 80° nach Absatz 7.7.1 nicht erreicht wird: ein waagrechter Pfeil, dessen Spitze in die Richtung zeigt, auf der die Mindestlichtstärke nach Absatz 7.7.1 bis zu einem Winkel von mindestens 80° erfüllt ist,
 5.5.5
 auf Begrenzungsleuchten oder Schlussleuchten, bei denen die Winkel der Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtung asymmetrisch sind, einen Pfeil, dessen Spitze nach der Seite zeigt, auf der die fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80° H erreicht werden.
 5.6.
 Entspricht eine Einrichtung den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis nach Absatz 5.5.1, den Genehmigungsnummern und zusätzlichen Zeichen aller Regelungen besteht, nach denen die Genehmigung erteilt wurde. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Genehmigungszeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den einzelnen Regelungen, nach denen die Genehmigung erteilt wurde, vorgeschriebenen Mindestabmessungen für die Zeichen.
 5.7.
 Das Genehmigungszeichen nach Absatz 5.5 muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es darf auf einem inneren oder äußeren Teil (lichtdurchlässig oder nicht) der Einrichtung, die Licht ausstrahlt, angebracht sein. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist, oder wenn ein bewegliches Teil wie der Sitz oder eine Fachabdeckung geöffnet wird.


text:
5.8.
 Anhang 3 zeigt ein Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Jede Einrichtung muss den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 6.2.
 Die Parkleuchten müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.
 6.3.
 Begrenzungsleuchten, die mit einer anderen Leuchte ineinandergebaut sind, eine gemeinsame Lichtquelle haben und ständig mit einem zusätzlichen System zur Änderung der Lichtstärke betrieben werden sollen, sind zulässig.
 6.3.1.
 Bei einer Schlussleuchte, die mit einer Bremsleuchte ineinandergebaut ist, muss die Einrichtung entweder
 a)
 Teil einer Anordnung von mehreren Lichtquellen sein oder
 b)
 für die Verwendung in einem Fahrzeug bestimmt sein, das mit einem Fehlerüberwachungssystem für diese Funktion ausgerüstet ist.
 In beiden Fällen muss in dem Mitteilungsblatt ein entsprechender Hinweis enthalten sein.
 6.4.
 Bei Verwendung auswechselbarer Glühlampen gilt Folgendes:
 6.4.1.
 Es kann jede Kategorie von Glühlampe, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 und/oder der Regelung Nr. 128 genehmigt worden ist, verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 6.4.2.
 Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 6.4.3.
 Der Glühlampensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 6.5.
 Bei Verwendung auswechselbarer Glühlampen gilt Folgendes:
 6.5.1.
 Es kann jede Glühlampe nach der Regelung Nr. 37 verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 6.5.2.
 Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingebaut werden kann.
 6.5.3.
 Der Glühlampensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 7. LICHTSTÄRKE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 In der Bezugsachse muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts bei jeder der beiden Einrichtungen wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen, und sie darf die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Höchstwerte nicht überschreiten. In keiner Richtung dürfen die angegebenen Maximalwerte überschritten werden.
 min. (cd)
 max. (cd)
 7.1.
 Schlussleuchte
 4
 12
 7.2.
 Begrenzungsleuchte
 4
 60
 7.2.1.
 mit einem Scheinwerfer ineinander gebaute Begrenzungsleuchte
 4
 100
 7.3.
 Bremsleuchte
 40
 185
 7.4.
 Fahrtrichtungsanzeiger
 7.4.1.
 der Kategorie 11 (siehe Anhang 1)
 90
 700
 7.4.1.1.
 der Kategorie 11a (siehe Anhang 1)
 175
 700
 7.4.1.2.
 der Kategorie 11b (siehe Anhang 1)
 250
 800
 7.4.1.3.
 der Kategorie 11c (siehe Anhang 1)
 400
 860
 7.4.2.
 der Kategorie 12 (siehe Anhang 1)
 50
 350
 7.5. Außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach den Darstellungen des Anhangs 1 dieser Regelung muss die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus den Mindestwerten nach den Absätzen 7.1 bis 7.4 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein.
 7.5.1. Bei einer Einzelleuchte,


text:
die mehr als eine Lichtquelle enthält, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
 a)
 Die Leuchte muss die vorgeschriebenen Mindestwerte der Lichtstärke erreichen, auch wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist;
 b)
 sind alle Lichtquellen eingeschaltet, ergibt sich die maximale Lichtstärke für eine Baugruppe aus zwei Leuchten aus der Multiplikation des Werts für eine Einzelleuchte nach den Absätzen 7.1 bis 7.4 mit dem Faktor 1,4;
 c)
 alle Lichtquellen, die in Serie geschaltet sind, sind als eine Lichtquelle anzusehen.
 7.6. Abweichend von Absatz 7.1 ist bei ineinander gebauten Bremsleuchten und Schlussleuchten für die Schlussleuchte eine maximale Lichtstärke von 60 cd unterhalb einer Ebene zulässig, die gegen die Horizontalebene einen Winkel von 5° nach unten bildet.
 7.7. Außerdem
 7.7.1
 muss in den gesamten im Anhang 1 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd für Begrenzungsleuchten und mindestens 0,3 cd für Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger betragen;
 7.7.2
 muss bei Schlussleuchten, die mit Bremsleuchten zusammengebaut oder ineinandergebaut sind, das Verhältnis der tatsächlich gemessenen Lichtstärken bei gleichzeitig brennenden Leuchten zur Lichtstärke der brennenden Schlussleuchte allein mindestens 5:1 an den 11 in Anhang 4 festgelegten Messpunkten, die sich in dem Bereich befinden, der durch die vertikalen Geraden die durch V = 0°/H = 10° und die waagerechten Geraden, die durch V = 5°/H = 0° der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt ist, betragen.
 Haben die Schlussleuchte oder die Bremsleuchte oder beide mehr als eine Lichtquelle und gelten als Einzelleuchte wie in Absatz 7.5.2 beschrieben, dann gelten die entsprechenden Werte als jene, die sie mit allen eingeschalteten Lichtquellen erreichen;
 7.7.3
 sind die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen einzuhalten.
 7.8. Die Lichtstärken sind bei dauernd brennender(n) Glühlampe(n) zu messen.
 Bei Leuchten, die im normalen Betrieb blinken, ist eine Überhitzung der Einrichtung zu vermeiden. Abhängig von der Konstruktion der Einrichtung, z. B. bei Verwendung von Leuchtdioden (LED) oder bei erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Überhitzung ist es zulässig, die Leuchten im Blinkmodus zu messen.
 Dazu muss die Leuchte mit einer Frequenz von f = 1,5 Hz ± 0,5 Hz und mit einer Impulsdauer von mehr als 0,3 s, gemessen bei 95 % der maximalen Lichtstärke, blinken.
 Bei austauschbaren Glühlampen müssen die Glühlampen dabei mit dem Bezugslichtstrom betrieben werden. In allen anderen Fällen ist eine Spannung nach Absatz 8.1 anzulegen, die ansteigend und abfallend kürzer als 0,01 s sein muss; ein Überschießen ist nicht zulässig.
 Bei Messungen, die im Blinkmodus durchgeführt werden, wird die maximale Lichtstärke aufgezeichnet.
 7.9. Anhang 4, auf den in Absatz 7.5 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.
 7.10. Die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild muss den Anforderungen nach Anhang 5 dieser Regelung entsprechen.
 7.11. Höchstwerte für vordere Fahrtrichtungsanzeigeleuchten
 7.11.1.
 Bei Einrichtungen der Kategorien 11 und 11a darf die Lichtstärke außerhalb der Zone, die durch die Messpunkte ± 10 ° H und ± 10 ° V (10°-Bereich) bestimmt ist, die folgenden Werte nicht überschreiten:
 Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie
 Höchstwerte in cd außerhalb des 10°-Bereichs
 Einzelleuchte
 Einzelleuchte, die mehr als eine Lichtquelle enthält
 11
 400
 560
 11a
 400
 560
 Zwischen den Grenzen des


text:
10°-Bereichs (± 10° H und ± 10° V) und dem 5°-Bereich (± 5° H und ± 5° V) sind die zulässigen Höchstwerte der Lichtstärke linear ansteigend bis zu den Werten gemäß den Absätzen 7.4.1 und 7.4.1.1;
 7.11.2.
 Bei Einrichtungen der Kategorien 11b und 11c darf die Lichtstärke außerhalb der Zone, die durch die Messpunkte ± 15 ° H und ± 15 ° V (15°-Bereich) bestimmt ist, die folgenden Werte nicht überschreiten:
 Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie
 Höchstwerte in cd außerhalb des 15°-Bereichs
 Einzelleuchte
 Einzelleuchte, die mehr als eine Lichtquelle enthält
 11b
 250
 350
 11c
 400
 560
 Zwischen den Grenzen des 15°-Bereichs (± 15° H und ± 15° V) und dem 5°-Bereich (± 5° H und ± 5° V) sind die zulässigen Höchstwerte linear ansteigend bis zu den Werten gemäß den Absätzen 7.4.1.2 und 7.4.1.3.
 8. PRÜFVERFAHREN
 8.1.
 Alle fotometrischen und kolorimetrischen Messungen sind mit einer farblosen oder farbigen Prüf-Glühlampe durchzuführen, die der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie entspricht und die folgende Spannung aufweist:
 a)
 bei Glühlampen, die Spannung, die notwendig ist, um den für diese Glühlampenkategorie erforderlichen Bezugslichtstrom zu erzeugen;
 b)
 bei LED-Lichtquellen von 6,75 V oder 13,5 V muss der erzeugte Lichtstromwert korrigiert werden. Der Korrekturfaktor ist das Verhältnis von dem Bezugslichtstrom zu dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung;
 c)
 bei Glühlampen mit nicht auswechselbaren Lichtquellen: 6,75 V bzw. 13,5 V.
 d)
 bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte (3) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
 e)
 bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
 8.2.
 Der Technische Dienst fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.
 8.3.
 Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung angegeben werden.
 8.4.
 Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse der Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.
 9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Bremsleuchten und Schlussleuchten müssen rotes Licht ausstrahlen, Begrenzungsleuchten können weißes oder gelbes Licht ausstrahlen, die Fahrtrichtungsanzeiger müssen gelbes Licht ausstrahlen. Zur Messung der Farbe des ausgestrahlten Lichts muss innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 dargestellten Bereichs des Lichtverteilungsrasters wird das in Absatz 8 dieser Regelung beschriebene Verfahren verwendet. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten sein.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind die Farbmerkmale mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 8.1 dieser Regelung zu überprüfen.
 10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 10.1.
 Jede Einrichtung, die mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Typ entsprechen und den Anforderungen dieser Regelung genügen. Bei Entnahme eines Prüfmusters aus der Serienherstellung müssen die Anforderungen hinsichtlich der höchsten und niedrigsten Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts (gemessen mit einer Prüf-Glühlampe nach Absatz 8) jedoch


text:
mindestens 80 % der geforderten Mindestwerte und nicht mehr als 120 % der zulässigen Höchstwerte betragen.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 11.1.
 Die für eine Einrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen dieser Regelung nicht erfüllt werden.
 11.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, hat er darüber die Typgenehmigungsbehörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde wiederum setzt die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts über die Genehmigung in Kenntnis, die in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen, mit, denen die in den anderen Ländern erstellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 14.1. Einrichtungen, die nicht mit Glühlampen ausgerüstet sind
 14.1.1.
 Vom Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 geänderten Fassung verweigern.
 14.1.2.
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur noch dann erteilen, wenn der in Absatz 14.1 genannte Leuchtentyp die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 geänderten Fassung erfüllt.
 14.1.3.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung nicht verweigern.
 14.1.4.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während eines Zeitraums von 36 Monaten nach Inkraftkreten der Ergänzung 4 weiterhin für die in Absatz 14.1 genannten Leuchtentypen Genehmigungen erteilen, wenn sie die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung erfüllen.
 14.2. Anbringung von Einrichtungen nach Absatz 14.1 an ein Fahrzeug
 14.2.1. Vom Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, während eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 4, die Anbringung von solchen Leuchten nach Absatz 14.1 an ein Fahrzeug untersagen, die nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung genehmigt wurden.
 14.2.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin während eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 4 den Anbau von in Absatz 14.1 genannten Leuchten an ein Fahrzeug erlauben, die nach dieser Regelung in ihrer


text:
durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung genehmigt worden sind.
 14.2.3. Nach Ablauf eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 4 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von in Absatz 14.1 genannten Leuchten, die nicht die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 geänderten Fassung erfüllen, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 4 zu dieser Regelung erteilt wurde.
 14.2.4. Nach Ablauf eines Zeitraums von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 4 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von in Absatz 14.1 genannten Leuchten, die nicht die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 geänderten Fassung erfüllen, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 4 zu dieser Regelung erstmals zugelassen wird
 (1) entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 (3) Im Sinne dieser Regelung bedeutet „Teil der Leuchte sein“ physisch in den Leuchtenkörper eingeschlossen oder außerhalb, lösbar oder nicht lösbar, aber mitgeliefert durch den Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems. Die Funktions- und Einbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.
 ANHANG 1
 HORIZONTALE (H) UND VERTIKALE (V) MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
 1. BEGRENZUNGSLEUCHTEN
 V = + 15°/– 10°
 Begrenzungsleuchten (bei Anbringung eines Leuchtenpaars)
 V = + 15°/– 10°
 2. SCHLUSSLEUCHTEN
 V = + 15°/– 10°
 Schlussleuchten (bei Anbringung eines Leuchtenpaars)
 V = + 15°/– 10°
 3. FAHRTRICHTUNGSANZEIGER DER KATEGORIEN 11, 11a, 11b, 11c UND 12
 V = ± 15°
 Mindesthorizontalwinkel der räumlichen Lichtverteilung:
 Kategorien 11, 11a, 11b und 11c
 :
 Fahrtrichtungsanzeiger an der Vorderseite des Fahrzeugs
 Kategorie 11
 :
 bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 75 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht;
 Kategorie 11a
 :
 bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht;
 Kategorie 11b
 :
 bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 20 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht;
 Kategorie 11c
 :
 bei Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 20 mm vom Scheinwerfer für Abblendlicht;
 4. BREMSLEUCHTEN
 V = + 15°/– 10°
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 3
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 5.3 der Regelung)
 a ≥ 5 mm
 Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist ein in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 00243 genehmigter Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 11. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 50 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger gibt der Pfeil an, dass die Lichtverteilung in einer waagerechten Ebene unsymmetrisch ist und dass die verlangten fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80° nach rechts erfüllt werden, wenn die Einrichtung entgegen der Richtung des ausgestrahlten Lichtes betrachtet wird.
 Lichtquellenmodul
 Das Lichtquellenmodul


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mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Alle Ziffern der Genehmigungsnummer sind auf dieselbe Seite des Buchstabens „E“ und in derselben Richtung zu setzen. Um Verwechslungen mit anderen Symbolen auszuschließen, haben die zuständigen Behörden die Verwendung römischer Zahlen zu vermeiden.
 ANHANG 4
 FOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. MESSVERFAHREN
 1.1.
 Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 1.2.
 Wenn die Ergebnisse der fotometrischen Messungen zu Bedenken Anlass geben, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:
 1.2.1.
 Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das quadratische Entfernungsgesetz gilt;
 1.2.2.
 die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers – vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen – zwischen 10' und 1 Grad beträgt;
 1.2.3.
 die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkeanforderung gilt als erfüllt, wenn sie in einer Richtung erfüllt wird, die nicht mehr als 15′ von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 1.3.
 Wenn die Einrichtung in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich unterschiedlicher Anbaulagen an das Fahrzeug angebaut werden darf, müssen die fotometrischen Messungen in jeder Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller angegebenen Bereiches der Bezugsachsen wiederholt werden.
 2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
 2.1.
 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (die am Fahrzeug waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verläuft). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Messrichtungen die Mindestwerte als Prozentsatz des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.
 2.2.
 Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung muss die Lichtverteilung im Wesentlichen so einheitlich sein, dass die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entspricht, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 Die fotometrischen Werte werden überprüft
 3.1.
 bei nicht auswechselbaren (festmontierten) Glühlampen oder anderen Lichtquellen:
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung;
 3.2.
 bei austauschbaren Glühlampen
 Wenn es sich um Glühlampen handelt, bei 6,75 V oder 13,5 V, so müssen die jeweiligen Lichtwerte korrigiert werden.
 Der Korrekturfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V oder 13,5 V).
 Bei LED-Lichtquellen ergibt sich der Korrekturfaktor aus dem Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V oder 13,5 V).
 Die tatsächlichen Lichtstromwerte jeder verwendeten Glühlampe dürfen um nicht mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen.
 Es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander eingesetzt werden; in diesem Fall sind die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte zu addieren.
 3.3.
 Bei


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jeder Signalleuchte, ausgenommen jene mit Glühlampen, müssen die Lichtstärken, gemessen eine Minute und 30 Minuten nach dem Einschalten, die Anforderungen über die Mindestwerte und die Höchstwerte einhalten; Fahrtrichtungsanzeiger müssen im Blinkmodus arbeiten (f = 1,5 Hz, Hellzeit = 50 %). Die Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von einer Minute kann aus der Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von 30 Minuten berechnet werden, indem bei jedem Prüfpunkt das Verhältnis der Lichtstärke im Punkt HV nach einer Minute und nach 30 Minuten gemessen wird.
 ANHANG 5
 FOTOMETRISCHE MESSUNGEN FÜR DIE BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR DAS HINTERE KENNZEICHEN
 1. ZU BELEUCHTENDE FLÄCHE
 Die Einrichtungen können zur Kategorie 1 oder 2 gehören. Die Einrichtungen der Kategorie 1 müssen so gebaut sein, dass sie eine Fläche von mindestens 130 mm × 240 mm beleuchten, und die Einrichtungen der Kategorie 2 müssen so gebaut sein, dass sie eine Fläche von mindestens 200 mm × 280 mm beleuchten.
 2. FARBE DES LICHTS
 Das von der Beleuchtungseinrichtung ausgestrahlte Licht muss so weit farblos sein, dass die Farbe des hinteren Kennzeichenschildes nicht erkennbar verändert wird.
 3. LICHTEINFALL
 Der Hersteller der Beleuchtungseinrichtung hat eine oder mehrere oder einen Bereich von Stellungen für die Anbringung der Einrichtung in Bezug auf die für das Kennzeichenschild bestimmte Fläche anzugeben; diese Einrichtung muss so angebaut sein, dass in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche größer als 82° ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des Kennzeichens am weitesten entfernten Stelle der Lichtaustrittsfläche der Einrichtung zu messen ist. Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sind, ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des Schildes anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll.
 Die Einrichtung muss so beschaffen sein, dass kein Lichtstrahl direkt nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung mit einer Schlussleuchte zusammengebaut ist.
 4. MESSVERFAHREN
 Die Leuchtdichten werden auf einer diffusen farblosen Oberfläche mit bekannter diffuser Rückstrahlung (1) gemessen. Die diffuse farblose Oberfläche muss die Maße des Kennzeichenschildes oder die Maße eines außerordentlichen Messpunktes haben. Sein Zentrum muss im Zentrum der Messpunkte angeordnet werden.
 Diese diffuse(n) farblose(n) Oberfläche(n) muss (müssen) in der Stellung, die normalerweise das Kennzeichenschild 2 mm vor seiner Halterung einnimmt, angeordnet werden.
 Die Leuchtdichten werden senkrecht zur Oberfläche der diffusen farblosen Fläche mit einer Toleranz von 5° in jede Richtung an den Punkten gemäß Anhang 5 dieser Regelung gemessen. Jeder Punkt stellt eine kreisförmige Fläche mit 25 mm Durchmesser dar.
 Die gemessene Leuchtdichte muss auf den diffusen Reflexionsfaktor 1,0 korrigiert werden.
 Bei allen Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild (außer bei den mit Glühlampen bestückten) müssen die nach einer Minute und nach 30 Minuten jeweils gemessenen Leuchtdichten den Mindestwerten entsprechen. Die Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von einer Minute kann aus der Lichtstärkeverteilung nach einem Betrieb von 30 Minuten berechnet werden, indem bei jedem Prüfpunkt das Verhältnis der Lichtstärke in einem Punkt nach einer Minute und nach 30 Minuten gemessen wird.
 5. FOTOMETRISCHE MERKMALE
 An jedem der nachstehend festgelegten Messpunkte muss die Leuchtdichte B mindestens 2 cd/m2 betragen.
 Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B1


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 21980D1001(02)
 Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0005 - 0005
 BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2 In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. BJÖRNSSON ANHANG I ANHANG II


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 22003A0925(12)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0035 - 0037
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK TÜRKEIandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Republik Türkei schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Republik Türkei leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von sechs Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Republik Türkei sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Republik Türkei unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Republik Türkei trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Republik Türkei zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und