text:
NOX-Emissionen
 Löschbar
 Zurücksetzbar
 Alle Diagnose-Fehlercodes
 X
 Stand des Zählers mit der höchsten Zahl von Motorbetriebsstunden
 X
 Zahl der Motorbetriebsstunden in dem/den NCD-Zähler(n)
 X
 A.1.11.2.2.1.2.
 Informationen über die Minderung von NOX-Emissionen dürfen nicht durch das Abklemmen der Batterie(n) der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts oder des Fahrzeugs der Klasse T gelöscht werden.
 A.1.11.2.2.1.3.
 Das Löschen von „Informationen über die Minderung von NOX-Emissionen“darf nur bei „stehendem Motor“möglich sein.
 A.1.11.2.2.1.4.
 Wenn „Informationen über die Minderung von NOX-Emissionen“, einschließlich Diagnose-Fehlercodes, gelöscht werden, dürfen die Zähler nicht gelöscht werden, die diesen Fehlfunktionen zugeordnet sind und die in dieser Anlage als Zähler definiert sind; sie sind stattdessen auf den im einschlägigen Absatz dieser Anlage genannten Wert zurückzusetzen.
 A.1.11.3. Aktivierungs- und Deaktivierungsmechanismen des Aufforderungssystems für das Bedienpersonal
 A.1.11.3.1. Das Aufforderungssystem für das Bedienpersonal muss sich aktivieren, wenn das Warnsystem aktiv ist und der Zähler, welcher für die Art von NCM-Funktionsstörung relevant ist, die die Aktivierung des Aufforderungssystems bedingt, den Wert in Tabelle A.9-4 erreicht.
 A.1.11.3.2. Das Aufforderungssystem für das Bedienpersonal muss sich deaktivieren, wenn das System keine Fehlfunktion, die die Aktivierung des Aufforderungssystems bedingt, mehr erkennt oder wenn die Daten, einschließlich der den NCM-Funktionsstörungen entsprechenden Diagnose-Fehlercodes, die die Aktivierung des Aufforderungssystems bedingen, durch ein Lesegerät oder ein Wartungswerkzeug gelöscht wurden.
 A.1.11.3.3. Das Warnsystem für das Bedienpersonal und das Aufforderungssystem für das Bedienpersonal müssen nach der Bewertung der Reagensmenge im Reagensbehälter gemäß den Bestimmungen in Absatz A.1.6 dieses Anhangs sofort aktiviert oder gegebenenfalls deaktiviert werden. In diesem Fall sind die Aktivierungs- und Deaktivierungsmechanismen nicht vom Status eines zugeordneten Diagnose-Fehlercodes abhängig.
 A.1.11.4. Zähler-Mechanismus
 A.1.11.4.1. Allgemeines
 A.1.11.4.1.1.
 Zwecks Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Anlage muss das System Zähler beinhalten, um die Zahl der Stunden zu erfassen, die der Motor gelaufen ist, während das System eine der folgenden Fehlfunktionen erkannt hat:
 a)
 unzureichende Reagensqualität;
 b)
 Unterbrechung der Reagenszufuhr;
 c)
 gestörtes AGR-Ventil;
 d)
 Funktionsausfall des NCD-Systems.
 A.1.11.4.1.1.1.
 Der Hersteller kann einen einzelnen oder mehrere Zähler verwenden, um die in Absatz A.1.11.4.1.1 dieses Anhangs aufgeführten NCM in Gruppen einzuordnen.
 A.1.11.4.1.2.
 Jeder der Zähler muss die größte mit 2 Byte darstellbare Zahl mit einer Auflösung von einer Stunde erfassen können und den erfassten Wert gespeichert halten, solange die Voraussetzungen für sein Zurücksetzen auf null nicht erfüllt sind.
 A.1.11.4.1.3.
 Der Hersteller kann einen einzelnen oder mehrere NCD-System-Zähler verwenden. Ein Einzelzähler kann die kumulierte Dauer von zwei oder mehreren unterschiedlichen, für diese Art von Zähler relevanten Funktionsstörungen speichern, von denen keine die vom Einzelzähler angezeigte Dauer erreicht hat.
 A.1.11.4.1.3.1.
 Wenn der Hersteller entscheidet, mehrere NCD-System-Zähler für das Überwachungssystem zu verwenden, muss das System in der Lage sein, jeder Fehlfunktion, die gemäß dieser Anlage für diese Art von Zähler relevant ist, einen spezifischen Überwachungssystem-Zähler zuzuordnen.
 A.1.11.4.2. Prinzip des Zähler-Mechanismus
 A.1.11.4.2.1.
 Jeder Zähler muss wie folgt arbeiten:
 A.1.11.4.2.1.1.
 Wenn er bei null beginnt, muss der Zähler anfangen zu zählen, sobald eine dem Zähler entsprechende Fehlfunktion erkannt wird und der entsprechende Diagnose-Fehlercode den in Tabelle A.9-2 festgelegten Status aufweist.
 A.1.11.4.2.1.2.
 Im Fall von wiederholten Fehlern wird nach Wahl des Herstellers eine der folgenden Bestimmungen angewandt:
 a)
 Wenn


text:
ein einzelnes Überwachungsereignis auftritt und die Fehlfunktion, die den Zähler ursprünglich aktiviert hat, nicht mehr erkannt wird oder wenn der Fehler durch ein Lesegerät oder ein Wartungswerkzeug gelöscht wurde, muss der Zähler anhalten und seinen momentanen Wert gespeichert halten. Hört der Zähler auf zu zählen, wenn die starke Aufforderung aktiv ist, muss er entweder bei dem in Tabelle A.9-4 definierten Wert oder bei einem Wert, der mindestens so groß ist wie der Zählerwert für die starke Aufforderung minus 30 Minuten eingefroren werden.
 b)
 Der Zähler muss entweder bei dem in Tabelle A.9-4 definierten Wert oder bei einem Wert, der mindestens so groß ist wie der Zählerwert für die starke Aufforderung minus 30 Minuten eingefroren werden.
 A.1.11.4.2.1.3.
 Im Fall eines einzelnen Überwachungssystem-Zählers muss dieser Zähler weiterzählen, wenn eine für diesen Zähler relevante NCM-Funktionsstörung erkannt wurde und deren entsprechender Diagnose-Fehlercode den Status „bestätigt und aktiv“aufweist. Der Zähler muss anhalten und einen der in Absatz A.1.11.4.2.1.2 dieses Anhangs angegebenen Werte gespeichert halten, wenn keine NCM-Funktionsstörung, die die Aktivierung des Zählers bedingen würde, erkannt wird oder wenn alle dem Zähler entsprechenden Fehler durch ein Lesegerät oder ein Wartungswerkzeug gelöscht wurden.
 Tabelle A.9-4
 Zähler und aufforderungssystem
 Status des Diagnose-Fehlercodes für die erste Aktivierung des Zählers
 Wert des Zählers für die schwache Aufforderung
 Wert des Zählers für die starke Aufforderung
 Eingefrorener Wert des Zählers
 Zähler für Reagensqualität
 Bestätigt und aktiv
 ≤ 10 Stunden
 ≤ 20 Stunden
 ≥ 90 % des Werts des Zählers für die starke Aufforderung
 Zähler für die Zufuhr
 Bestätigt und aktiv
 ≤ 10 Stunden
 ≤ 20 Stunden
 ≥ 90 % des Werts des Zählers für die starke Aufforderung
 Zähler für das AGR-Ventil
 Bestätigt und aktiv
 ≤ 36 Stunden
 ≤ 100 Stunden
 ≥ 95 % des Werts des Zählers für die starke Aufforderung
 Zähler für das Überwachungssystem
 Bestätigt und aktiv
 ≤ 36 Stunden
 ≤ 100 Stunden
 ≥ 95 % des Werts des Zählers für die starke Aufforderung
 Ggf. NOX-Emissionsgrenzwert
 Bestätigt und aktiv
 ≤ 10 Stunden
 ≤ 20 Stunden
 ≥ 90 % des Werts des Zählers für die starke Aufforderung
 A.1.11.4.2.1.4.
 Sobald er eingefroren ist, ist der Zähler auf null zurückzusetzen, wenn die für diesen Zähler relevanten Überwachungsfunktionen mindestens einmal ihren Überwachungszyklus durchlaufen haben, ohne dass sie eine Fehlfunktion erkannt haben, und keine für diesen Zähler relevante Fehlfunktion in den 40 Motorbetriebsstunden seit letztmaligem Anhalten des Zählers (siehe Abbildung A.9-4) erkannt wurde.
 A.1.11.4.2.1.5.
 Der Zähler muss bei dem Wert erneut anfangen zu zählen, bei dem er angehalten wurde, falls eine für diesen Zähler relevante Fehlfunktion während des Zeitraums, in dem der Zähler eingefroren war (siehe Abbildung A.9-4), erkannt wurde.
 A.1.12. Veranschaulichung der Aktivierungs-, Deaktivierungs- und Zähler-Mechanismen
 A.1.12.1.
 In Absatz A.1.12 dieses Anhangs werden die Aktivierungs-, Deaktivierungs- und Zähler-Mechanismen für einige typische Fälle veranschaulicht. Die in den Absätzen A.1.12.2, A.1.12.3 und A.1.12.4 dieses Anhangs dargestellten Abbildungen und Beschreibungen sind ausschließlich für den Zweck der Veranschaulichung in dieser Anlage bestimmt und sollten nicht als Beispiele für die Anforderungen dieser Regelung oder als definitive Erklärungen der beteiligten Prozesse genannt werden. Die Zählerstunden in den Abbildungen A.9-6 und A.9-7

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
beziehen sich auf die Höchstwerte für die starke Aufforderung in Tabelle A.9-4. Aus Gründen der Vereinfachung wurde beispielsweise die Tatsache, dass das Warnsystem auch aktiv sein wird, wenn das Aufforderungssystem aktiv ist, nicht in den Veranschaulichungen erwähnt.
 Abbildung A.9-4
 Erneute Aktivierung und Zurücksetzen auf null eines Zählers nach einem Zeitraum, in dem sein Wert eingefroren war
 Text von Bild
 > 40 Betriebsstunden
 < 40 Betriebsstunden
 40 Betriebsstunden
 40 Betriebsstunden
 Zähler
 Eingefrorener Wert
 Fehlfunktion
 JA
 NEIN
 Reparatur
 Reparatur
 A.1.12.2.
 Abbildung A.9-5 veranschaulicht die Funktion der Aktivierungs- und Deaktivierungsmechanismen während der Überwachung der Verfügbarkeit des Reagensmittels in vier Fällen:
 a)
 Betriebsfall 1: Das Bedienpersonal betreibt die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät trotz der Warnung weiter, bis ihr/sein Betrieb deaktiviert wird;
 b)
 Nachfüllen, Fall 1 („ausreichendes“Nachfüllen): Das Bedienpersonal füllt den Reagensbehälter auf, sodass ein Füllstand über der 10-%-Schwelle erreicht wird. Warnungs- und Aufforderungssystem werden deaktiviert.
 c)
 Nachfüllen, Fälle 2 und 3 („unzulängliches“Nachfüllen): Das Warnsystem ist aktiviert. Die Stufe der Warnung hängt von der verfügbaren Reagensmenge ab.
 d)
 Nachfüllen, Fall 4 („sehr unzulängliches“Nachfüllen): Die schwache Aufforderung aktiviert sich sofort.
 Abbildung A.9-5
 Verfügbarkeit des Reagens
 Text von Bild
 Aufforderung
 STARK
 SCHWACH
 „Kontinuierliche“ WARNING
 WARNUNG
 NEIN
 Füllstand des Reagens
 LEER
 Nachfüllen (Fall 1)
 Nachfüllen (Fall 2)
 Nachfüllen (Fall 3)
 Nachfüllen (Fall 4)
 A.1.12.3.
 Abbildung A.9-6 veranschaulicht drei Fälle mit falscher Reagensqualität:
 a)
 Betriebsfall 1: Das Bedienpersonal betreibt die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät trotz der Warnung weiter, bis ihr/sein Betrieb deaktiviert wird.
 b)
 Reparaturfall 1 („schlechte“oder „unlautere“Reparatur): Nach der Deaktivierung der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts wechselt das Bedienpersonal das Reagens gegen ein Reagens mit höherer Reagensqualität aus, tauscht dieses Reagens aber nach kurzer Zeit wieder gegen ein Reagens mit niedrigerer Qualität aus. Das Aufforderungssystem wird sofort erneut aktiviert und der Betrieb der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts wird nach zwei Motorbetriebsstunden deaktiviert.
 c)
 Reparaturfall 2 („gute“Reparatur): Nach der Deaktivierung der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts berichtigt das Bedienpersonal die Reagensqualität. Allerdings füllt es nach einiger Zeit wieder ein Reagens mit einer niedrigen Qualität nach. Das Warn- und Aufforderungssystem sowie die Zählprozesse beginnen wieder bei null.
 Abbildung A.9-6
 Nachfüllen eines Reagens mit niedriger Qualität
 Text von Bild
 < 40 Betriebsstunden
 > 40 Betriebsstunden
 40 Betriebsstunden
 Std
 Std
 Std
 Zähler
 Aufforderung
 Falscher Harnstoff
 STARK
 SCHWACH
 WARNUNG
 NEIN
 JA
 NEIN
 Reparatur
 Reparatur
 Reparatur (Fall 1)
 Reparatur (Fall 2)
 A.1.12.4.
 Abbildung A.9-7 veranschaulicht drei Fälle von Fehlern beim Harnstoff-Zufuhrsystem. Diese Abbildung veranschaulicht auch das Verfahren, das im Fall der in Absatz A.1.9 dieses Anhangs beschriebenen Überwachungsfehler Anwendung findet.
 a)
 Betriebsfall 1: Das Bedienpersonal betreibt die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät trotz der Warnung weiter, bis ihr/sein Betrieb deaktiviert wird.
 b)
 Reparaturfall 1 („gute“Reparatur): Nach der Deaktivierung der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts repariert das Bedienpersonal das Zufuhrsystem. Allerdings versagt das Zufuhrsystem nach einiger Zeit erneut. Das Warn- und Aufforderungssystem sowie die Zählprozesse beginnen wieder bei null.
 c)
 Reparaturfall 2 („schlechte“Reparatur): Während des Zeitraums, in dem die schwache Aufforderung aktiv ist (Drehmomentreduzierung), repariert das Bedienpersonal das


text:
Zufuhrsystem. Allerdings versagt das Zufuhrsystem nach kurzer Zeit erneut. Die schwache Aufforderung aktiviert sich sofort erneut, und der Zähler fängt bei dem Wert wieder an zu zählen, den er vor der Reparatur angezeigt hat.
 Abbildung A.9-7
 Fehler beim Reagens-Zufuhrsystem
 Text von Bild
 > 40 Betriebsstunden
 < 40 Betriebsstunden
 40 Betriebsstunden
 40 Betriebsstunden
 Zähler
 Std
 Std
 Std
 Aufforderung
 STARK
 SCHWACH
 WARNUNG
 NEIN
 JA
 NEIN
 Reparatur
 Reparatur
 Versagen des Dosiersystems
 Reparatur (Fall 1)
 Reparatur (Fall 2)
 A.1.13. Nachweis der akzeptablen Minimal-Reagenskonzentration CDmin
 A.1.13.1. Der Hersteller muss den korrekten Wert von CDmin während des Typgenehmigungsverfahrens nachweisen, indem er unter Verwendung eines Reagens mit der Konzentration CDmin für Motoren der Unterklassen NRE-v-3, NRE-v-4, NRE-v-5, NRE-v-6 den Warmstart-Teil des NRTC-Zyklus und für alle anderen Klassen den anzuwendenden NRSC durchführt.
 A.1.13.2. Die Prüfung muss auf den (die) entsprechenden NCD-Zyklus (NCD-Zyklen) oder auf den vom Hersteller festgelegten Vorkonditionierungszyklus folgen, der einem geschlossenen Regelkreissystem zur Minderung der NOX-Emissionen ermöglicht, sich an die Reagensqualität mit der Konzentration CDmin anzupassen.
 A.1.13.3. Die Schadstoffemissionen bei dieser Prüfung müssen unter den in Absatz A.1.7.1.1 dieses Anhangs festgelegten NOX-Grenzwerten liegen.
 A.1.13.4. Dokumentation des Nachweises
 A.1.13.4.1.
 In einem Nachweisbericht ist der Nachweis über die akzeptable Minimal-Reagenskonzentration zu dokumentieren. Dieser Bericht
 a)
 benennt die untersuchten Fehler;
 b)
 beschreibt den durchgeführten Nachweis einschließlich des anzuwendenden Prüfzyklus;
 c)
 bestätigt, dass die Schadstoffemissionen bei dieser Nachweisprüfung unter den in Absatz A.1.7.1.1 dieses Anhangs festgelegten NOX-Grenzwerten liegen;
 d)
 wird in die in Anhang 1 genannte Beschreibungsmappe aufgenommen.
 ANLAGE A.2
 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN EINRICHTUNGEN ZUR MINDERUNG DER EMISSIONEN LUFTVERUNREINIGENDER PARTIKEL, EINSCHLIEßLICH DER METHODEN ZUM NACHWEIS DIESER EINRICHTUNGEN
 A.2.1. Einleitung
 In dieser Anlage sind die Anforderungen beschrieben, durch die der ordnungsgemäße Betrieb von Einrichtungen zur Minderung der Emissionen luftverunreinigender Partikel gewährleistet wird.
 A.2.2. Allgemeine Anforderungen
 Der Motor muss mit einem Diagnosesystem des Partikelminderungssystems (PCD) ausgerüstet sein, das geeignet ist, die in diesem Anhang genannten Funktionsstörungen des Partikelnachbehandlungssystems zu erkennen. Jedes in diesem Absatz erfasste Motorsystem muss so konstruiert, gefertigt und eingebaut sein, dass es diese Anforderungen während der normalen Motorlebensdauer unter normalen Betriebsbedingungen erfüllt. Dabei ist es akzeptabel, wenn bei Motoren, die über die in Anlage 3 dieser Regelung festgelegte Emissions-Dauerhaltbarkeitsperiode hinaus eingesetzt wurden, die Leistung und Empfindlichkeit des PCD gemindert ist.
 A.2.2.1. Erforderliche Informationen
 A.2.2.1.1.
 Arbeitet das Emissionsminderungssystem mit einem Reagens, z. B. einem Katalysator als Kraftstoffadditiv, so müssen die Eigenschaften dieses Reagens (Art, Konzentration in Lösung, Betriebstemperatur, Verweise auf internationale Normen für die Zusammensetzung und Qualität) vom Hersteller in dem in Anhang 1 enthaltenen Beschreibungsbogen angegeben werden.
 A.2.2.1.2.
 Der Typgenehmigungsbehörde sind zum Zeitpunkt der Typgenehmigung ausführliche schriftliche Informationen vorzulegen, aus denen die Funktionsmerkmale des Warnsystems für das Bedienpersonal gemäß Absatz A.2.4 dieses Anhangs hervorgehen.
 A.2.2.1.3.
 Der Hersteller muss Einbauunterlagen vorlegen, die bei Verwendung durch den Originalgerätehersteller gewährleisten, dass der Motor einschließlich des Emissionsminderungssystems, das Teil des genehmigten Motortyps oder der genehmigten Motorenfamilie ist, nach Einbau in die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät oder das Fahrzeug der Klasse T so mit den notwendigen Maschinenteilen zusammenarbeitet, dass die in diesem Anhang enthaltenen Anforderungen eingehalten werden. Diese Unterlagen müssen die


text:
detaillierten technischen Anforderungen sowie die Vorschriften für den Motor (Software, Hardware und Kommunikationssysteme) umfassen, die für den korrekten Einbau des Motors in die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät oder das Fahrzeug der Klasse T erforderlich sind.
 A.2.2.2. Betriebsbedingungen
 A.2.2.2.1.
 Das PCD-System muss mindestens bei den für jede Motorenklasse geltenden Kontrollbedingungen nach Absatz 2.4 dieses Anhangs einsatzfähig sein. Das Diagnosesystem muss, soweit technisch möglich, auch außerhalb dieses Bereichs betriebsbereit sein.
 A.2.2.3. Diagnoseanforderungen
 A.2.2.3.1. Das PCD-System muss geeignet sein, anhand der rechnergespeicherten Diagnose-Fehlercodes (DTC) die in diesem Anhang genannten Funktionsstörungen des Partikelminderungssystems (PCM) zu erkennen sowie diese Informationen nach außen zu übermitteln.
 A.2.2.3.2. Anforderungen an die Aufzeichnung von Diagnose-Fehlercodes
 A.2.2.3.2.1.
 Das PCD-System muss für jede einzelne Funktionsstörung des Partikelminderungssystems (PCM) einen Diagnose-Fehlercode (DTC) aufzeichnen.
 A.2.2.3.2.2.
 Das PCD-System muss innerhalb der in Tabelle A.9-5 angegebenen Motorbetriebszeiten feststellen, ob eine erkennbare Funktionsstörung vorliegt. Ist das der Fall, so ist ein „bestätigter und aktiver“ DTC zu speichern, und das Warnsystem ist nach Absatz A.2.4 dieses Anhangs zu aktivieren.
 A.2.2.3.2.3.
 In Fällen, in denen mehr als die in Tabelle A.9-5 angegebene Betriebszeit erforderlich ist, damit die Überwachungseinrichtungen eine Funktionsstörung des Partikelminderungssystems ordnungsgemäß erkennen und bestätigen (z. B. bei Überwachungseinrichtungen, die mit statistischen Verfahren arbeiten oder den Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts erfassen), kann die Typgenehmigungsbehörde für die Überwachung einen längeren Zeitraum zulassen, wenn der Hersteller belegt (etwa durch technische Argumentation, Versuchsergebnisse oder eigene Erfahrung) dass ein längerer Zeitraum notwendig ist.
 Tabelle A.9-5
 Typen von Überwachungseinrichtungen und entsprechender Zeitraum für die Speicherung eines „bestätigten und aktiven“ DTC
 Typ der Überwachungseinrichtung
 Zeitraum der kumulierten Laufzeit, innerhalb deren ein „bestätigter und aktiver“ DTC gespeichert werden muss
 Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems
 60 Minuten Motorbetrieb nicht im Leerlauf
 Funktionsverlust des Partikelnachbehandlungssystems
 240 Minuten Motorbetrieb nicht im Leerlauf
 Fehler des PCD-Systems
 60 Minuten Motorbetrieb
 A.2.2.3.3. Anforderungen an das Löschen von Diagnosefehlercodes (DTC).
 a)
 DTC dürfen durch das PCD-System so lange nicht vom Speicher des Rechners gelöscht werden, bis die dem DTC zugrunde liegende Störung behoben wurde;
 b)
 das PCD-System kann alle DTC auf Veranlassung eines vom Motorenhersteller auf Anfrage zur Verfügung gestellten firmeneigenen Lesegeräts oder Wartungswerkzeugs oder unter Verwendung eines vom Motorenhersteller gelieferten Zugangsschlüssels löschen;
 c)
 die Aufzeichnung von Betriebsereignissen mit einem bestätigten und aktiven DTC, die in einem nichtflüchtigen Speicher gemäß Absatz A.2.5.2 dieses Anhangs gespeichert werden, darf nicht gelöscht werden.
 A.2.2.3.4. Ein PCD-System darf nicht so programmiert oder konzipiert sein, dass Teile davon oder das Gesamtsystem während der Lebensdauer des Motors in Abhängigkeit vom Alter der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts deaktiviert werden, und in ihm darf kein Algorithmus und keine Strategie implementiert sein, der/die die Wirksamkeit des PCD-Systems mit der Zeit herabsetzt.
 A.2.2.3.5. Alle umprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebsparameter des PCD-Systems müssen gegen Manipulationen gesichert sein.
 A.2.2.3.6. PCD-Motorenfamilie
 Für die Zusammensetzung einer PCD-Motorenfamilie ist der Hersteller verantwortlich. Die Zusammensetzung einer PCD-Motorenfamilie wird vom Hersteller nach bestem fachlichem Ermessen und im Einvernehmen mit der Typgenehmigungsbehörde bestimmt.
 Motoren, die nicht derselben Motorenfamilie angehören, können dennoch derselben PCD-Motorenfamilie angehören.
 A.2.2.3.6.1. Merkmale zur Bestimmung einer


text:
PCD-Motorenfamilie
 Eine PCD-Motorenfamilie lässt sich anhand einer Reihe grundlegender Konstruktionsmerkmale definieren, in denen die zu einer solchen Familie gehörenden Motoren übereinstimmen müssen.
 Motoren können ein und derselben PCD-Motorenfamilie zugeordnet werden, wenn sie in den nachfolgend aufgeführten grundlegenden Merkmalen übereinstimmen:
 a)
 Arbeitsweise des Partikelnachbehandlungssystems (z. B. mechanisch, aerodynamisch, Diffusions- oder Trägheitsabscheidung, periodisch arbeitendes Regenerationssystem, kontinuierlich arbeitendes Regenerationssystem);
 b)
 PCD-Überwachungsverfahren;
 c)
 Kriterien für die PCD-Überwachung;
 d)
 Merkmale der Überwachung (wie Überwachungshäufigkeit).
 Die Übereinstimmung ist vom Hersteller durch technische Analyse oder mit anderen geeigneten Mitteln und im Einvernehmen mit der Typgenehmigungsbehörde nachzuweisen.
 Der Hersteller kann die Genehmigung leichter Abweichungen in den Verfahren zur Überwachung/Diagnose des PCD-Systems durch die Typgenehmigungsbehörde beantragen, wenn diese durch unterschiedliche Motorkonfigurationen bedingt sind, die Verfahren seiner Ansicht nach aber ähnlich sind und sich nur unterscheiden, um besonderen Merkmalen der fraglichen Bauteile gerecht zu werden (z. B. Größe, Abgasstrom usw.) oder wenn die Ähnlichkeiten nach bestem fachlichem Ermessen festgestellt wurden.
 A.2.3. Wartungsanforderungen
 A.2.3.1.
 Der Originalgerätehersteller („OEM“) muss allen Endnutzern neuer nicht für den Straßenverkehr bestimmter mobiler Maschinen/Geräte oder Fahrzeuge der Klasse T schriftliche Anweisungen über das Emissionsminderungssystem und seine ordnungsgemäße Funktion gemäß Anlage 6 zu dieser Regelung zur Verfügung stellen.
 A.2.4. Warnsystem für das Bedienpersonal
 A.2.4.1.
 Die/das nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine/Gerät muss ein Warnsystem für das Bedienpersonal umfassen, das optische Signale verwendet.
 A.2.4.2.
 Das Warnsystem für das Bedienpersonal kann aus einer oder mehreren Leuchten bestehen oder kurze Warnhinweise anzeigen.
 Werden Meldungen angezeigt, so kann das System für die Anzeige dieser Meldungen dasselbe sein wie das für andere Wartungs- oder NCD-Zwecke genutzte System.
 Das Warnsystem muss anzeigen, dass eine dringende Reparatur erforderlich ist. Wenn das Warnsystem ein System zur Anzeige von Warnhinweisen beinhaltet, muss ein deutlicher Warnhinweis mit dem Grund der Warnung angezeigt werden (z. B. „Sensor abgetrennt“ oder „kritischer Emissionsfehler“).
 A.2.4.3.
 Der Hersteller kann festlegen, dass das Warnsystem ein akustisches Signal abgeben soll, um das Bedienpersonal aufmerksam zu machen. Die Abschaltung von akustischen Signalen durch das Bedienpersonal ist zulässig.
 A.2.4.4.
 Das Warnsystem für das Bedienpersonal wird gemäß Absatz A.2.2.3.2.2 dieses Anhangs aktiviert.
 A.2.4.5.
 Das Warnsystem für das Bedienpersonal muss sich deaktivieren, wenn die Voraussetzungen für seine Aktivierung nicht mehr gegeben sind. Das Warnsystem für das Bedienpersonal darf nur dann automatisch deaktiviert werden, wenn die Ursache seiner Aktivierung beseitigt wurde.
 A.2.4.6.
 Das Warnsystem darf durch andere Warnsignale, die wichtige sicherheitsbezogene Hinweise anzeigen, vorübergehend unterbrochen werden.
 A.2.4.7.
 Ein Hersteller, der einen Antrag auf Typgenehmigung nach dieser Regelung stellt, muss die Funktionsweise des Warnsystems für das Bedienpersonal gemäß Absatz A.2.9 dieses Anhangs nachweisen.
 A.2.5. Speichersystem für Informationen über die Aktivierung des Warnsystems für das Bedienpersonal
 A.2.5.1.
 Das PCD-System muss in einem nichtflüchtigen computergestützten Speicher oder Zählern die Motorbetriebsereignisse mit einem bestätigten und aktiven Diagnose-Fehlercode (DTC) so speichern, dass die Information nicht absichtlich gelöscht werden kann.
 A.2.5.2.
 Das PCD muss im nichtflüchtigen Speicher die Gesamtzahl und Gesamtdauer aller Motorbetriebsereignisse mit einem bestätigten und aktiven DTC speichern, bei dem das Warnsystem für das Bedienpersonal nach Wahl des Herstellers während 20 Motorbetriebsstunden oder weniger aktiv war.
 A.2.5.3.
 Es muss den nationalen Behörden möglich


text:
sein, diese Aufzeichnungen mit einem Lesegerät zu lesen.
 A.2.5.4.
 Eine Beschreibung des Anschlusses und der Auslesemethode für diese Aufzeichnungen ist in die in Anhang 1 genannte Beschreibungsmappe aufzunehmen.
 A.2.6. Überwachung im Hinblick auf die Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems
 A.2.6.1.
 Das PCD-System muss die vollständige Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems einschließlich der Entfernung jeglicher Sensoren zur Überwachung, zum Einschalten, Ausschalten oder Modulieren seines Betriebs feststellen.
 A.2.7. Zusätzliche Anforderungen im Falle eines Partikelnachbehandlungssystems, das mit einem Reagens arbeitet (z. B. Katalysator als Kraftstoffadditiv)
 A.2.7.1.
 Bei einem bestätigten und aktiven DTC für die Entfernung eines Partikelnachbehandlungssystems oder den Verlust einer Funktion des Partikelnachbehandlungssystems muss die Reagens-Zufuhr unverzüglich unterbrochen werden. Die Zufuhr wird wieder aufgenommen, wenn der DTC nicht mehr aktiv ist.
 A.2.7.2.
 Das Warnsystem muss sich aktivieren, wenn der Reagensfüllstand unter den vom Hersteller angegebenen Mindestwert fällt.
 A.2.8. Überwachungsfehler, die auf Manipulation zurückzuführen sein könnten.
 A.2.8.1.
 Zusätzlich zur Überwachung der Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems sind folgende Fehler zu überwachen, weil diese auf Manipulationen zurückzuführen sein könnten:
 a)
 Verlust der Funktion des Partikelnachbehandlungssystems
 b)
 Fehler des PCD-Systems gemäß Absatz A.2.8.3 dieses Anhangs.
 A.2.8.2.
 Überwachung des Verlusts der Funktion des Partikelnachbehandlungssystems
 Das PCD muss die vollständige Entfernung des Substrats des Partikelnachbehandlungssystems („leerer Tank“) feststellen. In diesem Fall sind das Gehäuse des Partikelnachbehandlungssystems und die Sensoren zur Überprüfung, zum Einschalten, Ausschalten oder Modulieren seines Betriebs noch vorhanden.
 A.2.8.3. Überwachung von Fehlern des PCD-Systems
 A.2.8.3.1.
 Das PCD-System ist auf elektrische Störungen und auf die Entfernung oder Deaktivierung von Sensoren oder der Stelleinrichtung hin zu überwachen, durch die die Diagnose von Fehlern nach den Absätzen A.2.6.1 und A.2.8.1 Buchstabe a dieses Anhangs unmöglich wird (Bauteilüberwachung).
 Eine nicht erschöpfende Liste von Sensoren, die die Diagnoseleistung beeinflussen, umfasst solche, die den Differentialdruck über das Partikelnachbehandlungssystem direkt messen, und Abgastemperatursensoren zur Überwachung der Regenerierung des Partikelnachbehandlungssystems.
 A.2.8.3.2.
 Verhindert das Versagen, die Entfernung oder das Ausschalten eines einzigen Sensors oder einer einzigen Stelleinrichtung des PCD-Systems die Diagnose innerhalb der erforderlichen Zeit nach Eintritt der Fehler gemäß Absatz A.1.6.1 und A.1.8.1 Buchstabe a (redundantes System) dieses Anhangs nicht, so sind das Einschalten des Warnsystems und die Speicherung von Informationen über das Warnsystem für das Bedienpersonal nicht vorzuschreiben, es sei denn, zusätzliche Versagen von Sensoren oder Stelleinrichtungen sind bestätigt und aktiv.
 A.2.9. Anforderungen an den Nachweis
 A.2.9.1. Allgemeines
 Die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Anlage ist bei der Typgenehmigung gemäß Tabelle A.9-6 und Absatz A.2.9 dieses Anhangs durch den Nachweis der Aktivierung des Warnsystems zu belegen.
 Tabelle A.9-6
 Veranschaulichung des Inhalts des Nachweisprozesses gemäß den Bestimmungen in Absatz A.2.9.3 dieses Anhangs.
 Mechanismus
 Nachweiselemente
 Aktivierung des Warnsystems gemäß Absatz A.2.4.4 dieses Anhangs
 —
 2 Aktivierungsprüfungen (einschließlich Verlust der Funktion des Partikelnachbehandlungssystems)
 —
 Zusätzliche Nachweiselemente, je nach Fall
 A.2.9.2. Motorenfamilien und PCD-Motorenfamilien
 A.2.9.2.1.
 Im Fall von Motoren einer Motorenfamilie, die zu einer PCD-Motorenfamilie gehören, für die bereits gemäß Absatz A.2.2.3.6 dieses Anhangs (Abbildung A.9-8) eine Typgenehmigung erteilt wurde, gilt die Übereinstimmung dieser Motorenfamilie als nachgewiesen, ohne dass zusätzliche Prüfungen erforderlich sind, sofern der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen kann, dass die für die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Anlage erforderlichen


text:
Überwachungssysteme innerhalb der berücksichtigten Motorenfamilie und PCD-Motorenfamilie ähnlich sind.
 Abbildung A.9-8
 Vorheriger Nachweis der Übereinstimmung einer PCD-Motorenfamilie
 Übereinstimmung der Motorenfamilie 1 gilt als nachgewiesen
 Übereinstimmung der PCD'-Motorenfamilie 1 ist nachgewiesen für Motorenfamilie 2
 Motoren familie 1
 Motoren familie 2
 PCD Motorenfamilie 1
 A.2.9.3. Nachweis der Aktivierung des Warnsystems
 A.2.9.3.1.
 Die Übereinstimmung der Aktivierung des Warnsystems ist durch zwei Prüfungen nachzuweisen: Funktionsverlust des Partikelnachbehandlungssystems und eine der in Absatz A.2.6 oder A.2.8.3 dieses Anhangs genannten Fehlerkategorien.
 A.2.9.3.2.
 Auswahl der zu prüfenden Fehler
 A.2.9.3.2.1.
 Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde eine Liste der möglichen Fehler vorlegen.
 A.2.9.3.2.2.
 Der bei der Prüfung zu berücksichtigende Fehler ist von der Typgenehmigungsbehörde aus der in Absatz A.2.9.3.2.1 dieses Anhangs genannten Liste auszuwählen.
 A.2.9.3.3.
 Nachweis
 A.2.9.3.3.1.
 Für die Zwecke dieses Nachweises ist eine separate Prüfung auf Funktionsverlust des Partikelnachbehandlungssystems gemäß Absatz A.2.8.2 dieses Anhangs und auf die Fehler gemäß den Absätzen A.2.6 und A.2.8.3 dieses Anhangs durchzuführen. Der Funktionsverlust des Partikelnachbehandlungssystems ist durch vollständige Entfernung des Substrats aus dem Gehäuse des Partikelnachbehandlungssystems herbeizuführen.
 A.2.9.3.3.2.
 Während einer Prüfung darf kein anderer Fehler auftreten als derjenige, der Gegenstand der Prüfung ist.
 A.2.9.3.3.3.
 Vor Beginn einer Prüfung sind alle Diagnose-Fehlcodes zu löschen.
 A.2.9.3.3.4.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde können die Fehler, die der Prüfung unterliegen, simuliert werden.
 A.2.9.3.3.5.
 Feststellung von Fehlern
 A.2.9.3.3.5.1.
 Das PCD-System muss auf einen von der Typgenehmigungsbehörde ausgewählten und bedingten Fehler gemäß den Bestimmungen dieser Anlage reagieren. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Aktivierung innerhalb einer Reihe von aufeinanderfolgenden PCD-Prüfzyklen gemäß Tabelle A.9-7 erfolgt.
 Ist in der Beschreibung einer Überwachungseinrichtung angegeben, dass für den Abschluss eines Überwachungsvorgangs mehr PCD-Prüfzyklen notwendig sind als in Tabelle A.9-7 angegeben, so kann die Zahl der PCD-Prüfzyklen mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde um bis zu 50 % erhöht werden.
 Nach jedem PCD-Prüfzyklus kann der Motor abgestellt werden. Die Pause bis zum nächsten Anlassen ist so zu bemessen, dass nach dem Abstellen ablaufende Überwachungsvorgänge zum Abschluss kommen und die Voraussetzungen für einen neuen Überwachungsvorgang nach dem Wiederanlassen erfüllt sind.
 Tabelle A.9-7
 Typen von Überwachungseinrichtungen und entsprechende Zahl der PCD-Prüfzyklen, in deren Verlauf ein „bestätigter und aktiver“ DTC zu speichern ist
 Typ der Überwachungseinrichtung
 Zahl der PCD-Prüfzyklen, in deren Verlauf ein „bestätigter und aktiver“ DTC zu speichern ist
 Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems
 2
 Funktionsverlust des Partikelnachbehandlungssystems
 8
 Fehler des PCD-Systems
 2
 A.2.9.3.3.6.
 PCD-Prüfzyklus
 A.2.9.3.3.6.1.
 Bei dem in diesem Absatz A.2.9 dieses Anhangs behandelten PCD-Prüfzyklus für den Nachweis der korrekten Funktionsweise des Partikelnachbehandlungssystem-Überwachungssystems handelt es sich um den NRTC-Warmstart-Zyklus für Motoren der Unterklasse NRE-v-3, NRE-v-4, NRE-v-5 NRE-v-6 und den anzuwendenden NRSC für alle anderen Klassen.
 A.2.9.3.3.6.2.
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde kann für eine bestimmte Überwachungseinrichtung ein alternativer PCD-Prüfzyklus (z. B. ein anderer als der NTRC- oder der NRSC-Zyklus) verwendet werden. Der Antrag muss Belege (technische Überlegungen, Simulations- und Prüfergebnisse usw.) dafür enthalten, dass
 a)
 die Überwachungsvorgänge im alternativen Prüfzyklus denen im realen Betrieb entsprechen, und
 b)
 der geltende einschlägige PCD-Prüfzyklus nach Absatz A.2.9.3.3.6.1 dieses Anhangs zur Prüfung der jeweiligen Überwachungsfunktionen weniger geeignet ist.
 A.2.9.3.3.7.
 Konfiguration zum Nachweis der


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Aktivierung des Warnsystems
 A.2.9.3.3.7.1.
 Der Nachweis der Aktivierung des Warnsystems ist anhand von Prüfungen auf einem Motorprüfstand zu erbringen.
 A.2.9.3.3.7.2.
 Bauteile oder Teilsysteme, die nicht in den Motor eingebaut sind, wie beispielsweise Umgebungstemperatursensoren, Füllstandssensoren sowie Warn- und Informationssysteme für das Bedienpersonal, die erforderlich sind, um die Nachweise zu erbringen, müssen zu diesem Zweck zur Zufriedenheit der Typgenehmigungsbehörde mit dem Motor verbunden werden oder simuliert werden.
 A.2.9.3.3.7.3.
 Der Hersteller kann sich vorbehaltlich der Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde dafür entscheiden, dass die Nachweisprüfungen ungeachtet Absatz A.2.9.3.3.7.1 dieses Anhangs an einer/einem vollständigen nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Gerät oder sonstigen Maschine/Gerät durchgeführt werden, entweder indem diese/s auf einen passenden Prüfstand gestellt wird oder indem sie/es auf einer Prüfstrecke unter kontrollierten Bedingungen betrieben wird.
 A.2.9.3.4.
 Der Nachweis der Aktivierung des Warnsystems gilt als erbracht, wenn am Ende jeder Nachweisprüfung, die gemäß Absatz A.2.9.3.3 dieses Anhangs durchgeführt wurde, das Warnsystem ordnungsgemäß aktiviert wurde und der Diagnose-Fehlercode für den gewählten Fehler den Status „bestätigt und aktiv“ hat.
 A.2.9.3.5.
 Wird ein Partikelnachbehandlungssystem, das mit einem Reagens arbeitet, einer Prüfung zum Nachweis des Funktionsverlusts des Partikelnachbehandlungssystems oder der Entfernung des Partikelnachbehandlungssystems unterzogen, so muss auch bestätigt werden, dass die Reagens-Zufuhr unterbrochen wurde.
 A.2.9.3.6.
 Dokumentation des Nachweises
 A.2.9.3.6.1.
 In einem Nachweisbericht ist der Nachweis über die Funktionsweise des PCD-Systems zu dokumentieren. Dieser Bericht
 a)
 benennt die untersuchten Fehler;
 b)
 beschreibt den durchgeführten Nachweis einschließlich des anzuwendenden Prüfzyklus;
 c)
 bestätigt, dass die anzuwendenden Warnungen gemäß dieser Regelung aktiviert wurden;
 d)
 wird in die in Anhang 1 genannte Beschreibungsmappe aufgenommen.
 ANLAGE A.3
 TECHNISCHE EINZELHEITEN FÜR DIE VERHINDERUNG VON MANIPULATIONEN
 A.3.1.
 Für Motortypen und Motorenfamilien, in deren Emissionsminderungssystem ein elektronisches Steuergerät (ECU) verwendet wird, muss der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde eine Beschreibung der Vorkehrungen vorlegen, mit denen Manipulationen und Änderungen am elektronischen Steuergerät (ECU) verhindert werden, einschließlich der Möglichkeit der Aktualisierung mit einem vom Hersteller genehmigten Programm oder einer solchen Kalibrierung.
 A.3.2.
 für Motortypen und Motorenfamilien, in deren Emissionsminderungssystem mechanische Vorrichtungen verwendet werden, muss der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde eine Beschreibung der Vorkehrungen vorlegen, mit denen Manipulationen und Änderungen an den einstellbaren Kenngrößen des Emissionsminderungssystems verhindert werden. Dies gilt auch für die manipulationssicheren Bauteile wie Vergaser-Begrenzereinsätze, die Versiegelung von Vergaserschrauben oder besondere Schrauben, die der Nutzer nicht einstellen kann.
 A.3.2.1.
 Der Hersteller weist dem technischen Dienst gegenüber nach, dass Manipulationen der einstellbaren Kenngrößen des Emissionsminderungssystems mit normalem Krafteinsatz weder
 a)
 mit dem mit dem Motor mitgelieferten Werkzeug oder
 b)
 mit gewöhnlichem Werkzeug, wie Schraubenziehern, Zangen (einschließlich Seitenschneider) oder Ratschen möglich sind.
 Zu gewöhnlichem Werkzeug gehören nicht: die meisten Schneid- oder Schleifwerkzeuge, Bohrer und Frässchnecken sowie Werkzeuge, die übermäßige Wärme oder Flammen erzeugen.
 A.3.3.
 Für die Zwecke dieser Anlage können Motoren aus verschiedenen Motorenfamilien entsprechend ihrem Typ und der Auslegung ihrer Manipulationsverhinderungsmaßnahmen zu weiteren Familien zusammengestellt werden. Für die Zusammenfassung von Motoren aus verschiedenen Motorenfamilien zu einer Motorenfamilie in Bezug auf die Manipulationsverhinderung bestätigen die Hersteller der Typgenehmigungsbehörde, dass zur Manipulationsverhinderung ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden. In diesem Fall dürfen die Anforderungen der Absätze A.3.1 und A.3.2 dieses Absatzes auf einen repräsentativen Motor und die entsprechenden


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Unterlagen angewendet werden, die bei der Typgenehmigung aller Motoren in derselben Motorenfamilie in Bezug auf die Manipulationsverhinderung verwendet werden.
 A.3.4.
 Die Hersteller nehmen in die Bedienungsanleitung die Warnung auf, dass die Typgenehmigung für den konkreten Motor erlischt, wenn an ihm manipuliert wird.
 ANHANG 10
 KENNGRÖßEN FÜR DIE DEFINITION VON MOTORTYPEN UND MOTORENFAMILIEN SOWIE FÜR DEREN BETRIEBSARTEN
 1. MOTORTYP
 Die technischen Merkmale eines Motortyps sind in seinem Beschreibungsbogen, der nach dem Muster in Anhang 1 zu erstellen ist, festgelegt.
 1.1. Betriebsart (Drehzahl)
 Für einen Motortyp kann eine Typgenehmigung erteilt werden als Motor mit konstanter Drehzahl oder als Motor mit variabler Drehzahl im Sinne der Absätze 2.1.11 und 2.1.95 dieser Regelung.
 1.1.1. Motoren mit variabler Drehzahl
 1.1.1.1.
 Im Falle der nach Absatz 1.1.7 dieser Regelung zulässigen Verwendung eines Motors mit variabler Drehzahl einer bestimmten Klasse anstelle eines Motors mit konstanter Drehzahl derselben Klasse erfolgt eine Prüfung des Stammmotors (für die Typgenehmigung) und aller Motortypen der Motorenfamilie (für die Übereinstimmung der Produktion) im entsprechenden NRSC mit variabler Drehzahl sowie zusätzlich im dynamischen Prüfzyklus, falls dies vorgeschrieben ist. Eine zusätzliche Prüfung im anzuwendenden NRSC mit konstanter Drehzahl ist bei Motoren einer bestimmten Klasse mit variabler Drehzahl, die als Motoren derselben Klasse mit konstanter Drehzahl betrieben werden, nicht erforderlich.
 1.1.2. Motoren mit konstanter Drehzahl
 1.1.2.1.
 Im Betrieb mit konstanter Drehzahl muss der Regler für die konstante Drehzahl eingeschaltet sein. Die Regler für die konstante Drehzahl brauchen die konstante Drehzahl nicht ständig genau einzuhalten. Die Drehzahl kann unter die Drehzahl bei Nulllast abfallen, sodass sich die Mindestdrehzahl in der Nähe des Punktes einstellt, an dem der Motor die größte Leistung abgibt. Der Drehzahlabfall bewegt sich üblicherweise im Bereich von 0,1 bis 10 %.
 1.1.2.2.
 Ist bei dem Motortyp eine Leerlaufdrehzahl für das Anlassen und das Abstellen vorgesehen, ist der Motor so einzubauen, dass sichergestellt ist, dass die Regelfunktion für die konstante Drehzahl eingeschaltet ist, bevor von der Einstellung ohne Last aus die Lastanforderung an den Motor erhöht wird.
 1.1.2.3.
 Für andere Drehzahlen eingerichtete Motortypen mit konstanter Drehzahl
 Ein Motor mit konstanter Drehzahl wird nicht für den Betrieb mit variabler Drehzahl ausgelegt. Motoren mit anderen Drehzahleinstellungen müssen zusätzlich die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen.
 1.1.2.3.1.
 Falls der Motortyp der Stammmotor ist, so muss er die anwendbaren Grenzwerte bei einer Prüfung im anwendbaren NRSC-Prüfzyklus mit allen konstanten Drehzahlen einhalten, über die der Motor verfügt. Für jeden NRSC ist ein gesonderter Prüfbericht zu erstellen und der Beschreibungsmappe hinzuzufügen.
 1.1.2.3.2.
 Werden alle Motortypen einer Motorenfamilie hinsichtlich der Emissionen auf die Übereinstimmung der Produktion geprüft, muss der Motor die geltenden Grenzwerte für NRSC-Prüfzyklen mit den jeweiligen konstanten Drehzahlen einhalten.
 1.1.2.3.3.
 Jede vom Hersteller zugelassene konstante Drehzahl, für die der Motortyp eingerichtet ist, ist in Absatz 3.2.1 von Anhang 1 Anlage A.3 anzugeben.
 1.1.2.3.4.
 Der Motor ist so einzubauen, dass mit Sicherheit:
 a)
 der Motor angehalten wird, bevor der Regler für die konstante Drehzahl auf eine andere Drehzahl eingestellt wird, und
 b)
 der Regler für die konstante Drehzahl nur auf die anderen Drehzahlen eingestellt wird, die der Motorhersteller zugelassen hat.
 1.1.2.3.5.
 In den


text:
Anweisungen an die Originalgerätehersteller und die Endnutzer gemäß den Anlage 6 dieser Regelung müssen die Angaben über den ordnungsgemäßen Einbau und Betrieb des Motors gemäß den Anforderungen der Absätze 1.1.2.2 und 1.1.2.3 dieses Anhangs enthalten sein.
 2. KRITERIEN FÜR MOTORENFAMILIEN
 2.1. Allgemeines
 Eine Motorenfamilie ist durch ihre Konstruktionskenngrößen bestimmt. Diese müssen für alle Motoren einer Familie die gleichen sein. Welche Motoren zu einer Familie gehören, kann der Hersteller nach eigenem Ermessen festlegen, solange er sich dabei an die Vorschriften des Absatzes 2.4 dieses Anhangs hält. Die Motorenfamilie ist von der Typgenehmigungsbehörde zu genehmigen. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde die entsprechenden Daten zu den Emissionen der Motoren einer Familie zur Verfügung stellen.
 2.2. Motorenklassen, Betriebsart (Drehzahl) und Leistungsbereich
 2.2.1. Eine Motorenfamilie darf nur aus Motortypen derselben Motorenklasse gemäß Absatz 1.1 dieser Regelung bestehen.
 2.2.2. Die Motorenfamilie darf nur aus Motortypen mit derselben in Anlage 1 dieser Regelung aufgeführten Drehzahl bestehen.
 2.2.3. Motorenfamilien, die mehr als einen Leistungsbereich umfassen
 2.2.3.1.
 Eine Motorenfamilie kann bei derselben Betriebsdrehzahl innerhalb derselben Motoren(unter)klasse mehr als einen Leistungsbereich umfassen. Entsprechend Absatz 5.1.1 dieser Regelung müssen in diesem Fall der Stammmotor (für die Zwecke der Typgenehmigung) und alle Motortypen innerhalb derselben Motorenfamilie (für die Zwecke der Übereinstimmung der Produktion) hinsichtlich der jeweiligen Leistungsbereiche:
 a)
 die strengsten Emissionsgrenzwerte erfüllen;
 b)
 unter Verwendung der Prüfzyklen geprüft werden, die den strengsten Emissionsgrenzwerten entsprechen;
 c)
 den frühesten Zeitpunkten der Anwendung für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen gemäß Absatz 12 dieser Regelung unterliegen.
 Damit der Grundsatz des Absatzes 5.1.1 dieser Regelung gewahrt wird, wenn der Motor in eine/ein nicht für den Straßenverkehr bestimmte/s mobile/s Maschine/Gerät eingebaut wird, müssen die Anweisungen für Originalgerätehersteller gemäß Anlage 6 dieser Regelung die Erklärung enthalten, dass durch den Einbau die Leistung des Motors nicht dauerhaft so stark gedrosselt werden darf, dass sie in den Leistungsbereich einer Unterklasse fällt, für die ein strengerer Emissionsgrenzwert gilt als für die Unterklassen, für welche der Motortyp die Typgenehmigung erhält.
 2.2.3.2.
 Bei der Zuweisung einer Unterklasse für die Typgenehmigung zu einer Motorenfamilie, die mehr als einen Leistungsbereich umfasst, entscheiden sich der Hersteller und die Genehmigungsbehörde für die Unterklasse, welche die Kriterien in Absatz 2.2.3.1 dieses Anhangs am besten erfüllt.
 2.3. Sonderfälle
 2.3.1. Wechselwirkungen zwischen Kenndaten
 In einigen Fällen können Wechselwirkungen zwischen Kenndaten auftreten, wodurch sich Emissionen verändern können. Dies muss berücksichtigt werden, damit gewährleistet ist, dass einer Motorenfamilie nur Motoren mit ähnlichen Emissionseigenschaften zugeordnet werden. Der Hersteller muss solche Fälle ermitteln und der Typgenehmigungsbehörde mitteilen. Sie sind dann bei der Festlegung einer neuen Motorenfamilie zu berücksichtigen.
 2.3.2. Einrichtungen oder Merkmale, die das Emissionsniveau stark beeinflussen
 Sind Einrichtungen oder Merkmale vorhanden, die in Absatz 2.4 dieses Anhangs nicht aufgeführt sind, aber das Emissionsniveau stark beeinflussen, so muss sie der Hersteller nach bestem fachlichen Ermessen feststellen und der Typgenehmigungsbehörde mitteilen. Sie sind dann bei der Festlegung einer neuen Motorenfamilie zu berücksichtigen.
 2.3.3. Zusätzliche Kriterien
 Zusätzlich zu den in Absatz 2.4 dieses Anhangs aufgeführten Kenndaten kann der Hersteller weitere Merkmale für die Festlegung kleinerer Motorenfamilien einführen. Diese Kenndaten sind nicht unbedingt solche, die sich auf die


text:
Emissionseigenschaften auswirken.
 2.4. Kenndaten für die Festlegung der Motorenfamilie
 2.4.1. Verbrennungszyklus
 a)
 Zweitakt
 b)
 Viertakt
 c)
 Drehkolbenmotor
 d)
 Sonstiges.
 2.4.2. Anordnung der Zylinder
 2.4.2.1. Lage der Zylinder im Block
 a)
 einzeln
 b)
 V
 c)
 Reihenmotor
 d)
 Gegenkolbenmotor
 e)
 Sternmotor
 f)
 andere Anordnung (Boxermotor, W-förmig usw.).
 2.4.2.2. Lage der Zylinder zueinander
 Motoren mit identischem Block können derselben Motorenfamilie angehören, wenn sie dasselbe Zylinderstichmaß haben.
 2.4.3. Hauptkühlmittel
 a)
 Luft
 b)
 Wasser
 c)
 Öl.
 2.4.4. Hubraum je Zylinder
 2.4.4.1. Motor mit einem Hubraum je Zylinder ≥ 750 cm3
 Motoren mit einem Hubraum je Zylinder von ≥ 750 cm3 können zu einer Motorenfamilie zusammengefasst werden, wenn der Streubereich der Hubräume je Zylinder nicht mehr als 15 % des größten Hubraums je Zylinder innerhalb der Motorenfamilie beträgt.
 2.4.4.2. Motor mit einem Hubraum je Zylinder < 750 cm3
 Motoren mit einem Hubraum je Zylinder von < 750 cm3 können zu einer Motorenfamilie zusammengefasst werden, wenn der Streubereich der Hubräume je Zylinder nicht mehr als 30 % des größten Hubraums je Zylinder innerhalb der Motorenfamilie beträgt.
 2.4.4.3. Motoren mit größerem Streubereich der Hubräume je Zylinder
 Unbeschadet der Absätze 2.4.4.1 und 2.4.4.2 dieses Anhangs können Motoren mit Hubräumen je Zylinder, die außerhalb des in den Absätzen 2.4.4.1 und 2.4.4.2 dieses Anhangs genannten Streubereichs liegen, mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde zu einer Motorenfamilie zusammengefasst werden. Die Entscheidung über die Genehmigung ist auf technische Aspekte (Berechnungen, Simulationen, Versuchsergebnisse usw.) zu gründen, die belegen, dass Werte außerhalb dieses Streubereichs keinen nennenswerten Einfluss auf die Abgasemissionen haben.
 2.4.5. Art der Luftansaugung
 a)
 Saugmotoren
 b)
 Aufgeladene Motoren
 c)
 Aufgeladene Motoren mit Ladeluftkühlung.
 2.4.6. Kraftstoffart
 a)
 Diesel (nicht für den Straßenverkehr bestimmtes Gasöl)
 b)
 Ethanol für bestimmte Selbstzündungsmotoren (ED95)
 c)
 Benzin (E10)
 d)
 Ethanol (E85)
 e)
 Erdgas/Biomethan:
 i)
 Universalkraftstoff — Kraftstoff mit hohem Heizwert („H-Gas“) und Kraftstoff mit niedrigem Heizwert („L-Gas“)
 ii)
 Kraftstoff mit Gasgruppeneinschränkung — Kraftstoff mit hohem Heizwert (H-Gas)
 iii)
 Kraftstoff mit Gasgruppeneinschränkung — Kraftstoff mit niedrigem Heizwert (L-Gas)
 iv)
 kraftstoffspezifisch (LNG)
 f)
 Flüssiggas (LPG)
 2.4.7. Verwendbare Kraftstoffe
 a)
 nur Flüssigkraftstoff
 b)
 nur gasförmiger Kraftstoff
 c)
 Zweistoff Typ 1A
 d)
 Zweistoff Typ 1B
 e)
 Zweistoff Typ 2A
 f)
 Zweistoff Typ 2B
 g)
 Zweistoff Typ 3B.
 2.4.8. Art/Ausführung des Brennraums
 a)
 offener Brennraum
 b)
 unterteilter Brennraum
 c)
 andere Typen.
 2.4.9. Art der Zündung
 a)
 Fremdzündung
 b)
 Selbstzündung.
 2.4.10. Ventile und Kanäle
 a)
 Anordnung
 b)
 Zahl der Ventile je Zylinder.
 2.4.11. Kraftstoffsystem
 a)
 Pumpe, Hochdruckleitung und Einspritzdüse
 b)
 Reihen- oder Verteilereinspritzpumpe
 c)
 Pumpe-Düse-System
 d)
 Common-Rail-Einspritzsystem
 e)
 Vergaser
 f)
 Saugrohreinspritzung
 g)
 Direkteinspritzung
 h)
 Mischer
 i)
 Sonstiges.
 2.4.12. Weitere Einrichtungen
 a)
 Abgasrückführung (AGR)
 b)
 Wassereinspritzung
 c)
 Lufteinblasung
 d)
 Sonstiges.
 2.4.13. Elektronische Steuerstrategie
 Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines elektronischen Steuergerätes (ECU) am Motor ist ein wesentliches Kriterium für die Eingrenzung einer Motorenfamilie.
 Bei elektronisch gesteuerten Motoren muss der Hersteller anhand technischer Angaben darlegen, warum er die Motoren zu einer Motorenfamilie zusammenfasst, d. h., den Angaben muss zu entnehmen sein, dass die Motoren voraussichtlich dieselben Emissionsgrenzwerte einhalten.
 Die elektronische Drehzahlregelung bedingt nicht die Zugehörigkeit zu einer anderen Motorenfamilie als der von Motoren mit mechanischer Regelung. Die Notwendigkeit, elektronisch gesteuerte


text:
und mechanisch gesteuerte Motoren gesondert zu behandeln, erstreckt sich nur auf die Merkmale der Kraftstoffeinspritzung, z. B. auf Steuerzeiten, Druck, Einspritzratensteuerung usw.
 2.4.14. Abgasnachbehandlungssysteme
 Die Funktion und Kombination folgender Einrichtungen zur Abgasnachbehandlung werden als Zugehörigkeitskriterien für eine Motorenfamilie betrachtet:
 a)
 Oxidationskatalysator
 b)
 DeNOX-System mit selektiver NOX-Reduktion (Zusatz eines Reduktionsmittels)
 c)
 Andere DeNOX-Systeme
 d)
 Partikelnachbehandlungssystem mit passiver Regenerierung:
 i)
 Wandstrom
 ii)
 kein Wandstrom
 e)
 Partikelnachbehandlungssystem mit aktiver Regenerierung:
 i)
 Wandstrom
 ii)
 kein Wandstrom
 f)
 Sonstige Partikelnachbehandlungssysteme
 g)
 Sonstige Einrichtungen.
 Wird ein ohne Abgasnachbehandlungssystem zertifizierter Motor (sei es als Stammmotor oder als einer Motorenfamilie zugehörend) mit einem Oxidationskatalysator (nicht mit einem Partikelnachbehandlungssystem) ausgerüstet, so kann er in seiner bisherigen Motorenfamilie verbleiben, sofern er nicht unterschiedliche Anforderungen an den Kraftstoff stellt.
 Stellt ein Motor spezifische Anforderungen an den Kraftstoff (z. B. Kraftstoff mit besonderen Additiven, damit das Partikelnachbehandlungssystem sich regenerieren kann), so ist die Entscheidung über seinen Verbleib in der bisherigen Motorenfamilie auf technische Angaben des Herstellers zu gründen. Diese Angaben müssen erkennen lassen, dass der Motor mit dieser Ausrüstung voraussichtlich dieselben Emissionsgrenzwerte einhält wie ohne sie.
 Wurde ein Motor mit Abgasnachbehandlungssystem als Stammmotor oder einer Motorenfamilie zugehörend zertifiziert, deren Stammmotor mit demselben Abgasnachbehandlungssystem ausgestattet ist wie er, so kann dieser Motor ohne Abgasnachbehandlungssystem nicht derselben Motorenfamilie angehören.
 2.4.15. Zweistoffmotoren
 Alle Motortypen innerhalb einer Zweistoff-Motorenfamilie gehören demselben, in Anhang 7 Absatz 2 dieser Regelung definierten Zweistoff-Motortyp (z. B. Typ 1A, Typ 2B usw.) an und werden mit Kraftstoffen derselben Typen oder gegebenenfalls mit den gemäß dieser Regelung hinsichtlich der Kraftstoffgruppe als gleichwertig geltenden Kraftstoffen betrieben.
 Sie müssen neben ihrer Zugehörigkeit zum selben Zweistofftyp im jeweiligen Prüfzyklus ein Gas-Energie-Verhältnis (GERcycle) aufweisen, dessen Höchstwert im Bereich von 70 bis 100 % des Wertes des Motortyps mit dem höchsten GERcycle liegt.
 2.4.16. Reserviert
 2.4.17. Klasse hinsichtlich der Emissions-Dauerhaltbarkeitsperiode (EDP)
 Weisen die in Anlage 3 Tabelle 21 oder 22 dieser Regelung enthaltenen Motorenklassen andere Emissions-Dauerhaltbarkeitsperioden auf, geben die Hersteller die EDP-Klasse wie folgt an:
 a)
 Klasse 1 (Produkte zur privaten Nutzung)
 b)
 Klasse 2 (Produkte zur halbgewerblichen Nutzung)
 c)
 Klasse 3 (Produkte zur gewerblichen Nutzung).
 3. WAHL DES STAMMMOTORS
 3.1. Allgemeines
 3.1.1.
 Sobald die Motorenfamilie von der Typgenehmigungsbehörde genehmigt worden ist, muss das Hauptkriterium für die Bestimmung des Stammmotors der Familie das der höchsten Kraftstoffförderung je Hub und Zylinder bei der angegebenen Drehzahl des maximalen Drehmoments sein. Stimmen zwei oder mehr Motoren in diesem Merkmal überein, so ist der Stammmotor anhand des zweiten Kriteriums zu definieren, nämlich der höchsten Kraftstoffförderung je Hub bei Nenndrehzahl.
 3.1.2.
 Die Typgenehmigungsbehörde kann es für angebracht halten, die schlechtesten Emissionswerte der Motorenfamilie durch Prüfung eines anderen oder eines weiteren Motors zu ermitteln. In diesem Fall müssen die Beteiligten über die Angaben verfügen, mit denen innerhalb der Motorenfamilie die Motoren mit den voraussichtlich höchsten Emissionswerten ermittelt werden können.
 3.1.3.
 Weisen die Motoren innerhalb einer Motorenfamilie weitere variable Leistungsmerkmale auf, bei denen von einer Beeinflussung der Abgasemissionen ausgegangen werden kann, so sind diese Merkmale ebenfalls zu bestimmen und bei der Auswahl des Stammmotors zu berücksichtigen.
 3.1.4.
 Halten die Motoren einer Motorenfamilie über unterschiedliche Emissions-Dauerhaltbarkeitsperioden


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „12v.
 32006 R 0565: Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 565/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 40.
 (2) ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0221(02)
 Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 21/02/2008 S. 0038 - 0040
 Protokollzur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,einerseits undDIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,andererseits —IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichneten Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt).Artikel 2Die diesem Protokoll beigefügten Fassungen des Abkommens in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache sind in gleicher Weise verbindlich wie die gemäß Artikel 14 des Abkommens erstellten anderen Sprachfassungen.Artikel 3Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Wird dieses Protokoll jedoch nach Inkrafttreten des Abkommens von den Vertragsparteien genehmigt, so tritt es an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der internen Verfahren zu dessen Genehmigung notifizieren.Artikel 4Dieses Protokoll ist in Peking an diesem fünften September zweitausendfünf in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Communidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por el Gobierno de la República Popular ChinaZa vládu Čínské lidové republikyFor Folkerepublikken Kinas regeringIm Namen der Regierung der Volksrepublik ChinaHiina Rahvavabariigi valitsuse


text: nimelΓια την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της ΚίναςFor the Government of the People's Republic of ChinaPour le gouvernement de la République populaire de ChinePer il Governo della Repubblica popolare cineseKīnas Tautas Republikas vārdāKinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės varduA Kínai Népköztársaság kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika tal-Poplu taċ-ĊinaVoor de regering van de Volksrepubliek ChinaW imieniu rządu Chińskiej Republiki LudowejPelo Governo da República Popular da ChinaZa vládu Čínskej l'udovej republikyZa Vlado Ljudske republike KitajskeKiinan kansantasavallan hallituksen puolestaPå Folkrepubliken Kinas regerings vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 837/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Informationsanforderungen für die Zulassung von Biozidprodukten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12n (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0837: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 837/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 (ABl. L 234 vom 3.9.2013, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer


text:
12n (Verordnung (EG) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „12na.
 32013 R 0945: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 23).
 12nb.
 32013 R 0955: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9 (ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 7).
 12nc.
 32013 R 1032: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 22).
 12nd.
 32013 R 1033: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 25).
 12ne.
 32013 R 1034: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 28).
 12nf.
 32013 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 31).
 12ng.
 32013 R 1036: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 35).
 12nh.
 32013 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 38).
 12ni.
 32013 R 1038: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 40).
 12nj.
 32013 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 837/2013 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 945/2013, (EU) Nr. 955/2013, (EU) Nr. 1032/2013, (EU) Nr. 1033/2013, (EU) Nr. 1034/2013, (EU) Nr. 1035/2013, (EU) Nr. 1036/2013, (EU) Nr. 1037/2013, (EU) Nr. 1038/2013 und (EU) Nr. 1039/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Mittwoch, 9. April 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (12), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 (13), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des


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Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 234 vom 3.9.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 23.
 (3) ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 7.
 (4) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 22.
 (5) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 25.
 (6) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 28.
 (7) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 31.
 (8) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 35.
 (9) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 38.
 (10) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 40.
 (11) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 43.
 (12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (13) ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 22.


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 Avis juridique important
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 22001D0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 61/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2000 vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission vom 29. März 2000 zur Zulassung neuer Futtermittel-Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Futtermittel-Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen von Futtermittel-Zusatzstoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/285/EG der Kommission vom 5. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission vom 7. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 1l (Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 R 0739: Verordnung (EG) Nr. 739/2000 der Kommission vom 7. April 2000 (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 14)."Artikel 2In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1n (Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "1o. 32000 R 0654: Verordnung (EG) Nr. 654/2000 der Kommission vom 29. März 2000 zur Zulassung neuer Futtermittel-Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Futtermittel-Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen von Futtermittel-Zusatzstoffen (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 26)."Artikel 3In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) und unter Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0016: Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36)."Artikel 4In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0285: Entscheidung 2000/285/EG der Kommission vom 5. April 2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 43)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidung 2000/285/EG der Kommission, der Verordnungen (EG) Nrn. 654/2000 und 739/2000 der Kommission und der Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 11. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage


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 Avis juridique important
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 22001D0144
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 144/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/502/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 93/42/EWG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte seuchenfreie Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidungen 95/109/EG und 98/580/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zu Übergangsmaßnahmen bei Tuberkulinproben von Rinderbeständen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0502: Entscheidung 2000/502/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62)."2. Der Wortlaut der Nummern 27 (Entscheidung 95/109/EG der Kommission) und 45 (Entscheidung 98/580/EG der Kommission) unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird gestrichen.3. Nach Nummer 55 (Entscheidung 2000/330/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "56. 32000 D 0504: Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zu Übergangsmaßnahmen bei Tuberkulinproben von Rinderbeständen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/502/EG und 2000/504/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62.(3) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0059 - 0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 45/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 15/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX Nummer 15 erhält folgende Fassung: "15. 32000L 0046: Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 13.(2) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986A0319(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986)
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0010
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986) Sehr geehrter Herr . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tunesischen Republik Sehr geehrter Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarfistellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 auf die


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 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 (1) geändert.
 (2)
 Mit dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 wurde das System des parallelen Inverkehrbringens für Liechtenstein eingeführt.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7. November 2000 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hinsichtlich der Analysemethoden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 hinsichtlich der Verwendung von Lysozym in Weinbauerzeugnissen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (10), berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2086/2002 der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG)


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Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 440/2003 der Kommission vom 10. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Festsetzung des natürlichen Mindestalkoholgehalts des Qualitätsweins b.A. „Vinho verde“ der Weinbauzone C I a) in Portugal für die Wirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Verordnung (EG) Nr. 128/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung von Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (22)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (23)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (22) ist


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in das Abkommen aufzunehmen.
 (24)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (23) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (25)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 (24), die bereits Bestandteil des Abkommens ist, muss unter eine gesonderte Nummer in Anlage 1 des Protokolls 47 verschoben werden –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, Nr. 1607/2000, Nr. 1622/2000, Nr. 2451/2000, Nr. 884/2001, Nr. 1609/2001, Nr. 1655/2001, Nr. 2066/2001, Nr. 753/2002, berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, Nr. 2086/2002, Nr. 440/2003, Nr. 1205/2003, Nr. 1410/2003, Nr. 1793/2003, Nr. 1795/2003, Nr. 128/2004, Nr. 316/2004, Nr. 908/2004, Nr. 1427/2004, Nr. 1428/2004, Nr. 1429/2004 und Nr. 1991/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 32.
 (2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
 (3) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17.
 (4) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
 (5) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7.
 (6) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32.
 (7) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9.
 (8) ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17.
 (9) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9.
 (10) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
 (11) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 8.
 (12) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 15.
 (13) ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13.
 (14) ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 9.
 (15) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 10.
 (16) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13.
 (17) ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 3.
 (18) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 16.
 (19) ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56.
 (20) ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3.
 (21) ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7.
 (22) ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 11.
 (23) ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9.
 (24) ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
 (25) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
 ANHANG
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2006
 Anlage 1 des Protokolls 47 erhält folgende Fassung:
 „Anlage 1
 1.
 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), geändert durch:
 —
 392 R 2645: Verordnung (EWG) Nr. 2645/92 der Kommission vom 11. September 1992 (ABl. L


text:
266 vom 12.9.1992, S. 10),
 —
 395 R 0060: Verordnung (EG) Nr. 60/95 der Kommission vom 16. Januar 1995 (ABl. L 11 vom 17.1.1995, S. 19),
 —
 396 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 (ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 13),
 —
 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission vom 6. Mai 1997 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 10),
 —
 399 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/1999 der Kommission vom 12. April 1999 (ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 4),
 —
 32003 R 0440: Verordnung (EG) Nr. 440/2003 der Kommission vom 10. März 2003 (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 15),
 —
 32004 R 0128: Verordnung (EG) Nr. 128/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 (ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 3).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
 2.
 399 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, geändert durch:
 —
 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
 —
 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
 b)
 Artikel 1 Absatz 1 findet keine Anwendung.
 c)
 Titel II, mit Ausnahme von Artikel 19, sowie die Titel III, IV und VII finden keine Anwendung.
 d)
 Artikel 19 Absatz 2 letzter Satz findet auf Liechtenstein keine Anwendung.
 Des Weiteren findet Anhang VI Abschnitt B Nr. 1 letzter Satz auf Liechenstein keine Anwendung.
 e)
 In Artikel 44 Absatz 1 finden die Wörter ‚und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein‘ keine Anwendung.
 f)
 In Artikel 44 Absatz 14 wird ‚Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins‘ durch ‚Der Verschnitt eines aus einem Drittland oder einem EFTA-Staat stammenden Weins‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a finden die Wörter ‚eingeführte oder nicht eingeführte‘ keine Anwendung.
 h)
 Titel V Kapitel II gilt mit folgender Anpassung:
 Abweichend von den Rechtsvorschriften Liechtensteins müssen Tafelweine mit Ursprung in Liechtenstein, für die keine geografische Angabe verwendet werden darf, die Vorschriften des Titels V Kapitel II über die Beschreibung, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Schutz bestimmter Erzeugnisse erfüllen, falls diese Tafelweine für den EWR-Markt außerhalb Liechtensteins bestimmt sind.


text:
i)
 Titel VI gilt mit folgenden Anpassungen:
 Qualitätsweine mit Ursprung in den EFTA-Staaten gelten als gleichwertig mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (‚Qualitätsweine b.A.‘), sofern sie nationalen Rechtsvorschriften entsprechen, die für die Zwecke dieses Protokolls den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates in der für die Zwecke dieses Abkommens geänderten Fassung entsprechen.
 Die Bezeichnung ‚Qualitätswein b.A.‘ sowie andere Bezeichnungen, auf die Artikel 54 Absatz 2 Bezug nimmt, dürfen für diese Weine nicht verwendet werden.
 Das von den weinerzeugenden EFTA-Staaten erstellte Verzeichnis der Qualitätsweine wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 j)
 In Bezug auf Artikel 54 Absatz 4 werden Weine mit Ursprung in Liechtenstein als Qualitätsweine anerkannt, wenn sie alle Anforderungen für so genannte ‚Weine der Kategorie 1‘ nach nationalen Rechtsvorschriften erfüllen.
 Für Qualitätsweine mit Ursprung in Liechtenstein dürfen folgende geografische Angaben mit Bezug auf den Ursprung der Trauben, wie er im ‚Rebbau- und AOC- Verzeichnis‘ von Liechtenstein aufgeführt ist, auch ergänzt durch den Namen des Weinbaubetriebs, verwendet werden:
 Balzers, Bendern, Eschen, Eschnerberg, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Vaduz.
 Die geografische Angabe wird auf dem Etikett durch eine der Angaben ‚Kontrollierte Ursprungsbezeichnung‘, ‚KUB‘, ‚Appellation d’origine contrôlée‘ oder ‚AOC‘ ergänzt.
 k)
 Die Artikel 71, 77, 78 und 79 finden keine Anwendung.
 l)
 Für die Zwecke des Anhangs III gilt Liechtenstein als Teil der Weinbauzone B.
 m)
 Unbeschadet des Anhangs VI Abschnitt D Nummer 1 werden Weine mit Ursprung in Liechtenstein, die nach den nationalen Rechtsvorschriften erzeugt und als ‚Weine der Kategorie 1 ohne zusätzliches Qualitätsprädikat‘ eingestuft wurden, als Qualitätsweine anerkannt.
 3.
 32000 R 1607: Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
 4.
 32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1), geändert durch:
 —
 32000 R 2451: Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7),
 —
 32001 R 1609: Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9),
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 32001 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14. August 2001 (ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17),
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 32001 R 2066: Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9),
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 32003 R 1410: Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission vom 7. August 2003 (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 9),
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 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,