text:
Merkmale (z. B. vollständige Beschreibung der Einrichtung): ...
 9.1.1. Bei Kamera-Monitor-Einrichtungen: Erfassungsreichweite (mm), Kontrast, Leuchtdichteumfang, Störlichtunterdrückung, Anzeigeleistung (schwarz und weiß/farbig), Bildwiederholfrequenz, Leuchtdichteumfang des Monitors: ...
 9.2. Hinreichend detaillierte Zeichnungen zur Darstellung der gesamten Einrichtung, einschließlich Anbauvorschriften; auf den Zeichnungen ist anzugeben, an welcher Stelle das Typgenehmigungszeichen angebracht wird: ...
 ANHANG 2
 Beschreibungsbogen für die typgenehmigung eines fahrzeugs hinsichtlich des anbaus von einrichtungen für indirekte sicht
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit einschlägig, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
 Zeichnungen sind in angemessenem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten im Format A4 oder auf das Format A4 gefaltet einzureichen.
 Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.
 ALLGEMEINES
 1. Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): ...
 3. Merkmale zur Typidentifizierung (falls am Fahrzeug vorhanden): ...
 4. Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...
 5. Fahrzeugklasse: ...
 6. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 7. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...
 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS:
 8. Foto(s) und/oder Zeichnung(en) eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 9. Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (1): ...
 10. Linkslenker/Rechtslenker (1): ...
 10.1. Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr ausgerüstet (1): ...
 11. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles): ...
 11.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau: ...
 11.1.1. Breite (2): ...
 11.1.1.1. Höchstzulässige Breite: ...
 11.1.1.2. Mindestzulässige Breite: ...
 11.2. Für Fahrgestell mit Aufbau: ...
 11.2.1. Breite (2): ...
 12. Aufbau
 12.1. Einrichtungen für indirekte Sicht
 12.1.1. Spiegel ...
 12.1.1.1. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des Spiegels in Bezug auf den Fahrzeugaufbau hervorgeht: ...
 12.1.1.2. Genaue Angaben über die Befestigungsart einschließlich des Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem die Einrichtung angebracht ist: ...
 12.1.1.3. Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann: ...
 12.1.1.4. Kurze Beschreibung der elektronischen Bauteile (sofern vorhanden) der Verstelleinrichtung: ...
 12.1.2. Einrichtungen für indirekte Sicht mit Ausnahme von Spiegeln: ...
 12.1.2.1. Hinreichend detaillierte Zeichnungen mit Anbauvorschriften: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) „Fahrzeugbreite“ ist eine gemäß ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2, gemessene Abmessung. Bei Fahrzeugklassen mit Ausnahme von Klasse M1 dürfen bei der Messung der Fahrzeugbreite über die Bestimmungen dieser Norm hinaus die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzeinrichtungen hierfür,
 c)
 Reifenschadenanzeiger,
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
 e)
 Beleuchtungseinrichtungen,
 f)
 bei Kraftomnibussen, Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden,
 g)
 Einrichtungen für indirekte Sicht,
 h)
 Reifendruckanzeige,
 i)
 einziehbare Stufen,
 j)
 die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der Reifenwände.
 ANHANG 3
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (1)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach der Regelung Nr. 46
 Nummer der Genehmigung: ...Nummer der Erweiterung


text:
der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke: ...
 2.
 Name des Herstellers für den Typ der Einrichtung: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...
 5.
 Zur Genehmigung vorgelegt am: ...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 7.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 8.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 9.
 Kurze Beschreibung ...
 Art der Einrichtung: Spiegel, Kamera/Monitor, sonstige Einrichtung (1)
 Einrichtung für indirekte Sicht der Gruppe I, II, III, IV, V, VI, S (1)
 Kennzeichnung mit dem Symbol gemäß Absatz 6.1.3.1.1 dieser Regelung: ja/nein (1)
 10.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 11.
 Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 12.
 Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (1):
 13.
 Ort: ...
 14.
 Datum: ...
 15.
 Unterschrift: ...
 16.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 4
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (1)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anbringung von Einrichtungen für indirekte Sicht nach der Regelung Nr. 46
 Genehmigungsnummer: ...Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1. Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 2. Typ und allgemeine übliche Beschreibung(en): ...
 3. Merkmale zur Typidentifizierung (falls am Fahrzeug vorhanden): ...
 3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...
 4. Fahrzeugklasse: (M1, M2, M3, N1, N2 ≤ 7,5 t, N2 > 7,5 t, N3) (1)
 5. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 6. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...
 7. Zusätzliche Information: (falls zutreffend) siehe Anlage
 8. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 9. Datum des Prüfberichts: ...
 10. Nummer des Prüfberichts: ...
 11. Anmerkungen: (falls vorhanden): siehe Anlage
 12. Ort: ...
 13. Datum: ...
 14. Unterschrift: ...
 15. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 Anlage
 Anlage zum Typgenehmigungsbogen Nr. ... hinsichtlich der Fahrzeugtypgenehmigung im Hinblick auf die Anbringung von Einrichtungen für indirekte Sicht nach der Regelung Nr. 46
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Spiegel und zusätzlicher Einrichtungen für indirekte Sicht und Bauteil-Typgenehmigungsnummer: ...
 2.
 Gruppe(n) der Spiegel und Einrichtungen für indirekte Sicht (I, II, III, IV, V, VI, VII, S) (1)
 3.
 Erweiterung der Fahrzeug-Typgenehmigung, um die folgende Einrichtung für indirekte Sicht abzudecken: ...
 4.
 Angaben zum R-Punkt des Fahrersitzes: ...
 5.
 Größte und kleinste Breite des Aufbaus, für die der Rückspiegel und Einrichtungen für indirekte Sicht eine Typgenehmigung erhalten hat (haben) (bei Fahrgestell/Fahrerhaus gemäß Absatz 15.2.2.3 dieser Regelung): ...
 6.
 Die folgenden Unterlagen, die die genannte Genehmigungsnummer tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt: ...
 a)
 Zeichnungen, die die Anbringung der Einrichtungen für indirekte Sicht zeigen ...
 b)
 Zeichnungen und Pläne, die die Anbringungsstelle und die Eigenschaften des Teils des Aufbaus zeigen, an dem die Einrichtungen für

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
indirekte Sicht angebracht werden. ...
 7.
 Anmerkungen: (z. B. geeignet für Rechts-/Linkslenker (1)) ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 5
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR EINE EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 Das gezeigte, an einer Einrichtung für indirekte Sicht angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich um einen Rückspiegel der Gruppe II handelt, der in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 46 unter der Nummer 042439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach der Regelung Nr. 46 in ihrer bereits durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und das zusätzliche Symbol sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links neben dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angebracht sein. Das zusätzliche Symbol muss sich genau gegenüber der Genehmigungsnummer befinden. Um Verwechslungen mit anderen Symbolen auszuschließen, ist die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummer zu vermeiden.
 ANHANG 6
 PRÜFMETHODE ZUR FESTSTELLUNG DER REFLEXIONSFÄHIGKEIT
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.1. Genormter Beleuchtungskörper CIE A (1): Kolorimetrischer Beleuchtungskörper, der den schwarzen Körper bei T68 = 2 855,6 K darstellt.
 1.1.2. Lichtquelle der CIE-Normlichtart A (1): Gasgefüllte Wolframfadenlampe, die bei einer Proximalfarbtemperatur von T68 = 2 855,6 K arbeitet.
 1.1.3. Farbmesstechnischer Normalbeobachter CIE 1931 (1): Strahlungsempfänger, dessen kolorimetrische Eigenschaften den trichromatischen Spektralkomponenten , , entsprechen (siehe Tabelle).
 1.1.4. Trichromatische Spektralkomponenten CIE (1): Trichromatische Komponenten der monochromatischen Elemente eines energiegleichen Spektrums im CIE-System (XYZ).
 1.1.5. Fotopische Sicht (1): Sicht des normalen Auges bei Anpassung an Lichtstärken von mindestens mehreren cd/m2.
 2. MESSGERÄT
 2.1. Allgemeines
 Das Gerät muss eine Lichtquelle umfassen, ferner eine Halterung für die Probe, einen Empfänger mit Fotozelle, ein Anzeigegerät (siehe Abbildung 1) und die notwendigen Einrichtungen zur Ausschaltung der Wirkung von Fremdlicht.
 Zur leichteren Messung des Reflexionsgrads nicht planer (konvexer) Spiegel kann der Empfänger eine Ulbricht-Kugel umfassen (siehe Abbildung 2).
 2.2. Spektraleigenschaften der Lichtquelle und des Empfängers
 Es ist eine Lichtquelle mit der CIE-Normlichtart A und einem optischen System zu verwenden, das ein Bündel fast paralleler Strahlen aussendet. Es wird empfohlen, einen Spannungsstabilisator zu verwenden, um während der ganzen Prüfdauer eine gleichmäßige Spannung des Geräts zu gewährleisten.
 Der Empfänger muss mit einer Fotozelle ausgestattet sein, deren spektrale Empfindlichkeit proportional zur Funktion der fotopischen Lichtstärke des farbmesstechnischen Normalbeobachters CIE 1931 ist (siehe Tabelle). Auch jede andere Kombination Leuchtkörper-Filter-Empfänger, die der CIE-Normlichtart A und der gleichen fotopischen Sicht entspricht, ist zulässig. Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss die Innenfläche der Kugel mit einer matten (diffus reflektierenden), nicht selektiven weißen Beschichtung versehen sein.
 2.3. Geometrische Bedingungen
 Das einfallende Strahlenbündel (θ) muss mit der Senkrechten zur Prüfoberfläche wenn möglich einen Winkel von 0,44 rad ± 0,09 rad (25 ± 5°) bilden: dieser Winkel darf jedoch die obere Toleranzgrenze (d. h. 0,53 rad oder 30°) nicht überschreiten. Die Achse des Empfängers muss mit dieser Senkrechten den gleichen Winkel (θ) wie das einfallende Strahlenbündel bilden (Abbildung 1). Beim Auftreffen auf die Prüffläche muss das Strahlenbündel einen Durchmesser von


text:
mindestens 13 mm (0,5 inch) haben. Das reflektierte Strahlenbündel darf nicht breiter sein als die lichtempfindliche Fläche der Fotozelle, es muss mindestens 50 % dieser Fläche und möglichst den gleichen Flächenanteil bedecken wie das zur Kalibrierung des Messgeräts benutzte Strahlenbündel.
 Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel, so muss diese einen Mindestdurchmesser von 127 mm (5 inch) haben. Die Öffnungen in der Wandung der Kugel für die Probe und das einfallende Bündel müssen genügend groß sein, um das einfallende und das reflektierte Strahlenbündel vollständig durchgehen zu lassen. Die Fotozelle muss so angebracht sein, dass sie weder das Licht des einfallenden noch das Licht des reflektierten Strahlenbündels direkt empfängt.
 2.4. Elektrische Eigenschaften der Einheit Fotozelle-Anzeigegerät
 Die vom Anzeigegerät angezeigte Ausgangsleistung der Fotozelle muss eine lineare Funktion der Lichtstärke auf der lichtempfindlichen Fläche sein. Es sind elektrische und/oder optische Einrichtungen vorzusehen, die eine leichte Nullpunkteinstellung und Kalibrierung ermöglichen. Sie dürfen die Linearität oder die spektralen Eigenschaften des Messgeräts nicht beeinträchtigen. Die Messgenauigkeit der Einheit Empfänger-Anzeigegerät muss ± 2 % des Skalenendwerts oder ± 10 % des kleinsten Messwerts betragen. Es gilt der jeweils kleinere Wert.
 2.5. Probenhalter
 Am Probenhalter muss die Probe so angebracht werden können, dass sich die Achsen der Halterung der Lichtquelle und der Halterung des Empfängers auf der spiegelnden Fläche schneiden. Diese spiegelnde Fläche kann sich innerhalb oder beiderseits des zu prüfenden Spiegels befinden, je nachdem, ob es sich um einen vorderseitig beschichteten Spiegel, einen rückseitig beschichteten Spiegel oder einen Prismenspiegel in Form eines Abblendspiegels handelt.
 3. VERFAHREN
 3.1. Direkte Kalibrierung
 Bei der direkten Kalibrierung wird als Bezugsmedium Luft verwendet. Diese Methode ist bei Messgeräten anzuwenden, die so gebaut sind, dass sie die Kalibrierung der gesamten Skala ermöglichen, wobei der Empfänger direkt in der Achse der Lichtquelle ausgerichtet sein muss (Abbildung 1).
 Mit diesem Verfahren ist es in bestimmten Fällen, z. B. zur Messung von Oberflächen mit niedrigem Reflexionsgrad, möglich, einen mittleren Punkt (zwischen 0 und 100 % der Skala) als Kalibrierpunkt zu wählen. In diesen Fällen ist im Strahlengang ein Neutralgraufilter mit bekanntem Durchlässigkeitsgrad anzubringen und das Kalibrierungssystem so einzustellen, dass das Anzeigegerät den Durchlässigkeitsgrad des Neutralgraufilters anzeigt. Dieser Filter ist vor den Messungen des Reflexionsgrads wieder zu entfernen.
 3.2. Indirekte Kalibrierung
 Dieses Kalibrierverfahren ist bei Messgeräten mit geometrisch nicht veränderlichen Lichtquellen und Empfängern anzuwenden. Es erfordert ein ordnungsgemäß geeichtes und gewartetes Reflexionsnormal. Dieses Normal sollte wenn möglich ein Planspiegel mit einem Reflexionsgrad sein, der dem des zu prüfenden Spiegels möglichst nahe kommt.
 3.3. Messung von Planspiegeln
 Der Reflexionsgrad von Planspiegeln kann mit Hilfe von Messgeräten ermittelt werden, die mit direkter oder indirekter Kalibrierung arbeiten. Der Reflexionsgrad wird direkt von der Skala des Anzeigegeräts abgelesen.
 3.4. Messung auf nicht planen (konvexen) Spiegeln
 Zur Ermittlung des Reflexionsgrads von nicht planen (konvexen) Spiegeln sind Messgeräte erforderlich, deren Empfänger mit einer Ulbricht-Kugel ausgestattet ist (Abbildung 2). Zeigt das Anzeigegerät bei einem Kalibrierspiegel mit einem Reflexionsgrad von E % ne Teilstriche an, so entsprechen bei einem unbekannten Spiegel nx Teilstriche einem Reflexionsgrad von X % nach folgender Formel:
 Abbildung 1
 Schema der Messanordnung zur


text:
Ermittlung des Reflexionsgrads mit den beiden Kalibrierverfahren
 Abbildung 2
 Schema der Messanordnung zur Ermittlung des Reflexionsgrads mit einer Ulbricht-Kugel im Empfänger
 4. WERTE DER TRICHROMATISCHEN SPEKTRALKOMPONENTEN DES FARBMESSTECHNISCHEN NORMALBEOBACHTERS (CIE 1931) (2)
 (Diese Tabelle ist ein Auszug aus der Veröffentlichung CIE 50(45) (1970))
 λ
 nm
 380
 0,001 4
 0,000 0
 0,006 5
 390
 0,004 2
 0,000 1
 0,020 1
 400
 0,014 3
 0,000 4
 0,067 9
 410
 0,043 5
 0,001 2
 0,207 4
 420
 0,134 4
 0,004 0
 0,645 6
 430
 0,283 9
 0,011 6
 1,385 6
 440
 0,348 3
 0,023 0
 1,747 1
 450
 0,336 2
 0,038 0
 1,772 1
 460
 0,290 8
 0,060 0
 1,669 2
 470
 0,195 4
 0,091 0
 1,287 6
 480
 0,095 6
 0,139 0
 0,813 0
 490
 0,032 0
 0,208 0
 0,465 2
 500
 0,004 9
 0,323 0
 0,272 0
 510
 0,009 3
 0,503 0
 0,158 2
 520
 0,063 3
 0,710 0
 0,078 2
 530
 0,165 5
 0,862 0
 0,042 2
 540
 0,290 4
 0,954 0
 0,020 3
 550
 0,433 4
 0,995 0
 0,008 7
 560
 0,594 5
 0,995 0
 0,003 9
 570
 0,762 1
 0,952 0
 0,002 1
 580
 0,916 3
 0,870 0
 0,001 7
 590
 1,026 3
 0,757 0
 0,001 1
 500
 1,062 2
 0,631 0
 0,000 3
 610
 1,002 6
 0,503 0
 0,000 3
 620
 0,854 4
 0,381 0
 0,000 2
 630
 0,642 4
 0,265 0
 0,000 0
 640
 0,447 9
 0,175 0
 0,000 0
 650
 0,283 5
 0,107 0
 0,000 0
 660
 0,164 9
 0,061 0
 0,000 0
 670
 0,087 4
 0,032 0
 0,000 0
 680
 0,046 8
 0,017 0
 0,000 0
 690
 0,022 7
 0,008 2
 0,000 0
 700
 0,011 4
 0,004 1
 0,000 0
 710
 0,005 8
 0,002 1
 0,000 0
 720
 0,002 9
 0,001 0
 0,000 0
 730
 0,001 4
 0,000 5
 0,000 0
 740
 0,000 7
 0,000 2 (3)
 0,000 0
 750
 0,000 3
 0,000 1
 0,000 0
 760
 0,000 2
 0,000 1
 0,000 0
 770
 0,000 1
 0,000 0
 0,000 0
 780
 0,000 0
 0,000 0
 0,000 0
 Erläuternde Abbildung
 Beispiel einer Einrichtung zur Messung des Reflexionsgrades von gekrümmten Spiegeln
 (1) Definiert in der Veröffentlichung CIE 50 (45), Internationales elektrotechnisches Vokabular, Gruppe 45: Beleuchtung.
 (2) Gekürzte Tabelle. Die Werte für sind auf vier Dezimalstellen gerundet.
 (3) Geändert 1966 (von 3 auf 2).
 ANHANG 7
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KRÜMMUNGSRADIUS „r“ DER SPIEGELNDEN FLÄCHE EINES SPIEGELS
 1. MESSUNG
 1.1. Messgeräte
 Benutzt wird ein „Sphärometer“ ähnlich dem in Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten mit dem dort angegebenen Abstand zwischen den feststehenden Füßen des Geräts und dem Taststift der Messuhr.
 1.2. Messpunkte
 1.2.1. Die Hauptkrümmungsradien werden in drei Punkten gemessen; diese befinden sich möglichst nahe bei 1/3, 1/2 und 2/3 des durch den Mittelpunkt der spiegelnden Fläche hindurchgehenden und parallel zur Strecke b verlaufenden Bogens der spiegelnden Fläche oder des durch den Mittelpunkt dieser Fläche hindurchgehenden und senkrecht zur Strecke b verlaufenden Bogens, wenn dieser Bogen länger ist.
 1.2.2. Sind Messungen in den in Absatz 2.1.1.6 dieser Regelung festgelegten Richtungen wegen der Abmessungen der spiegelnden Fläche nicht möglich,


text:
so können die mit der Prüfung beauftragten technischen Dienste in dem betreffenden Punkt Messungen in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen vornehmen, die den vorgeschriebenen möglichst nahe liegen.
 2. BERECHNUNG DES KRÜMMUNGSRADIUS „r“
 „r“ in mm wird nach folgender Formel berechnet:
 Dabei ist:
 rp1
 =
 der Krümmungsradius des ersten Messpunktes,
 rp2
 =
 der Krümmungsradius des zweiten Messpunktes,
 rp3
 =
 der Krümmungsradius des dritten Messpunktes.
 Abbildung 1
 Sphärometer
 ANHANG 8
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 Anlage 1
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 Anlage 2
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 Anlage 3
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 9
 (frei)
 ANHANG 10
 BERECHNUNG DER ERFASSUNGSREICHWEITE
 1. KAMERA-MONITOR-EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT
 1.1. Bestimmung des kleinsten erkennbaren Details
 Das kleinste mit bloßem Auge erkennbare Detail ist nach Maßgabe ophthalmologischer Standardtests wie dem Landoltring-Sehtest oder dem Test zur Unterscheidung der Ausrichtung von Dreiecken (Triangle Orientation Discrimination-Test; TOD-Test) zu bestimmen. Das kleinste im Mittelpunkt des Beobachtungssystems erkennbare Detail kann mit dem Landoltring-Sehtest oder dem TOD-Test bestimmt werden. Im übrigen Beobachtungsbereich kann das kleinste erkennbare Detail mithilfe des kleinsten im Mittelpunkt bestimmten erkennbaren Details und der örtlichen Bildverzerrung durch Schätzung bestimmt werden. Beispielsweise skaliert bei einer Digitalkamera das kleinste erkennbare Detail an einer gegebenen Pixellage (im Monitor) umgekehrt in Bezug auf den Raumwinkel des Pixels.
 1.1.1. Landoltring-Sehtest
 Beim Landoltring-Sehtest werden Testzeichen von der sich dem Test unterziehenden Person beurteilt. Nach Maßgabe dieses Tests wird das kleinste erkennbare Detail als der Sehwinkel der Öffnungsgröße des Landoltringes bei Schwellengröße definiert und in Bogenminuten (arcmin) ausgedrückt. Die Schwellengröße entspricht der Größe, bei der der Prüfling die Ausrichtung der Öffnung in 75 % der Fälle korrekt beurteilt. Das kleinste erkennbare Detail wird in einem Test mit einem menschlichen Beobachter bestimmt. Eine Sehtesttafel mit Testzeichen wird vor der Kamera platziert und der Beobachter beurteilt die Ausrichtung der Testzeichen auf dem Bildschirm. Auf der Grundlage der Schwellenöffnungsgröße des Landoltringes d (m) und der Entfernung zwischen dem Prüfmuster und der Kamera D (m) wird das kleinste erkennbare Detail ωc (arcmin) folgendermaßen berechnet:
 1.1.2. TOD-Test
 Der Landoltring-Sehtest kann zur Bestimmung des kleinsten erkennbaren Details des Kamera-Monitor-Systems verwendet werden. Bei Sensorsystemen ist es jedoch zweckmäßiger, die TOD-Methode, die dem Landoltring-Sehtest ähnelt, anzuwenden, bei der aber gleichseitige dreieckige Prüfmuster verwendet werden. Die TOD-Methode wird ausführlich in der Arbeit von Bijl & Valeton (1999) beschrieben, in der auch eine praktische Anleitung zur Durchführung einer TOD-Messung enthalten ist. Bei dieser Methode werden dreieckige Prüfmuster (siehe Abbildung 1) durch das zu prüfende Beobachtungssystem betrachtet. Jedes Dreieck weist eine von vier möglichen Ausrichtungen auf (Spitze oben, links, rechts oder unten) und der Beobachter gibt für jedes Dreieck dessen Ausrichtung an


text:
oder er errät sie. Wird dieses Verfahren für eine große Anzahl an Dreiecken unterschiedlicher Größe (mit zufälliger Ausrichtung) wiederholt, so kann der Anteil richtiger Antworten grafisch aufgezeichnet werden (siehe Abbildung 2) und er vergrößert sich bei zunehmender Prüfmustergröße. Als Grenzwert ist der Punkt definiert, an dem der Anteil korrekter Antworten den Wert 0,75 übersteigt; er kann ermittelt werden, indem eine geglättete Funktion durch die Daten gezogen wird (siehe Bijl & Valeton, 1999). Die kritische Wahrnehmungsleistung ist erreicht, wenn der Durchmesser des kritischen Objekts der zweifachen Breite des Dreiecks bei Schwellengröße entspricht. Das kleinste erkennbare Detail (ωc) entspricht der 0,25fachen Breite des Dreiecks bei Schwellengröße. Das bedeutet, dass ausgehend von dem Dreieck (bei Schwellengröße) mit der Breite w (in m) und der Entfernung D (in m) zwischen dem Prüfmuster und der Kamera das kleinste erkennbare Detail ωc (in arcmin) folgendermaßen zu berechnen ist:
 Abbildung 1
 Dreieckige Prüfmuster für das Verfahren zur Unterscheidung der Ausrichtung von Dreiecken (Triangle Orientation Discrimination-Test; TOD-Test)
 Abbildung 2
 Typisches Verhältnis zwischen der Dreiecksgröße und dem Anteil richtiger Antworten
 1.2. Ermittlung der kritischen Entfernung des Betrachters vom Monitor
 Für einen Monitor mit bestimmten Bildabmessungen und Wiedergabeeigenschaften kann die Entfernung zum Monitor bestimmt werden, innerhalb deren die Erfassungsreichweite allein von der Leistung der Kamera bestimmt wird. Als kritische Betrachtungsentfernung rmcrit gilt die Entfernung, bei der sich das kleinste erkennbare auf dem Monitor abgebildete Detail vom Auge aus gemessen über 1 arcmin erstreckt (Grenzwert der Sehschärfe eines Normalbeobachters).
 Dabei ist:
 rmcrit
 :
 kritische Entfernung des Betrachters vom Monitor (m)
 δ
 :
 Größe des kleinsten erkennbaren auf dem Monitor (m) abgebildeten Details
 1.3. Ermittlung der Erfassungsreichweite
 1.3.1. Maximale Erfassungsreichweite innerhalb der kritischen Betrachtungsentfernung
 Ist die Entfernung zwischen den Augen des Betrachters und dem Monitor aufgrund der Anordnung des Monitors kleiner als die kritische Betrachtungsentfernung, errechnet sich die größtmögliche Erfassungsreichweite nach der Formel:
 Dabei ist:
 rdclose
 :
 Erfassungsreichweite (m)
 D0
 :
 Durchmesser des kritischen Objekts (m) gemäß Absatz 2.1.2.6 dieser Regelung; zur Berechnung von rdclose bei Einrichtungen der Klassen V und VI ist ein repräsentativer Wert von 0,30 m zu verwenden
 f
 :
 Erhöhungsfaktor mit dem Wert 8
 ωc
 :
 kleinstes erkennbares Detail (arcmin)
 1.3.2. Erfassungsreichweite größer als die kritische Betrachtungsentfernung
 Ist die Entfernung zwischen den Augen des Betrachters und dem Monitor aufgrund der Anordnung des Monitors größer als die kritische Betrachtungsentfernung, errechnet sich die größtmögliche Erfassungsreichweite nach der Formel:
 (m)
 Dabei ist:
 rdfar
 :
 Erfassungsreichweite für Entfernungen, die größer als die kritische Betrachtungsentfernung (m) sind
 rdclose
 :
 Erfassungsreichweite für Entfernungen, die kleiner als die kritische Betrachtungsentfernung (m) sind
 rm
 :
 Betrachtungsentfernung, d. h. Entfernung zwischen den Augen des Betrachters und dem Monitor (m)
 rmcrit
 :
 kritische Betrachtungsentfernung (m)
 2. WEITERE FUNKTIONALE VORSCHRIFTEN
 Es ist zu ermitteln, ob die gesamte Einrichtung auch im eingebauten Zustand den funktionalen Vorschriften des Absatzes 6.2.2 dieser Regelung entspricht, insbesondere den Anforderungen an die Störlichtunterdrückung und die kleinste und größte Leuchtdichte des Monitors. Ferner ist zu ermitteln, wie wirksam bei eingebauter Einrichtung Störlicht in Abhängigkeit vom Einstrahlwinkel des Sonnenlichts auf den Monitor unterdrückt wird; die dabei ermittelten


text:
Werte sind mit den Werten der Labormessungen zu vergleichen. Die Erfüllung der Anforderungen kann nachgewiesen werden entweder durch Simulation des Störlichteinfalls unter verschiedenen Winkeln an einem CAD-Modell oder durch die in Absatz 6.2.2.2 dieser Regelung genannten Messungen an einer im Fahrzeug eingebauten Einrichtung.
 ANHANG 11
 ERMITTLUNG DER GRÖSSE DES ABGEBILDETEN OBJEKTS
 1. KAMERA-MONITOR-EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT
 1.1. Allgemeines
 Bei der Ermittlung der Größe des abgebildeten Objekts ist ein möglicher Smear-Effekt zu berücksichtigen. Dieser wirkt sich durch eine Abdeckung des Monitorbildes, d. h. des Betrachtungsfeldes und damit des Objekts aus. Folgende Unterscheidung ist vorzunehmen:
 1.2. Fall A: Es tritt ein Smear-Effekt auf.
 1.2.1. 1. Schritt: Unter den in Absatz 6.2.2.2.1.2 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen ist die Breite (s) des auf dem Monitor abgebildeten senkrechten Streifens beispielsweise mit einem Messmikroskop zu messen.
 1.2.2. 2. Schritt: Das Objekt ist in einer bestimmten Entfernung von der Kamera zu platzieren. Die Breite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (b) ist in einer Situation ohne echtes Sonnenlicht beispielsweise mit einem Messmikroskop zu messen.
 1.2.3. 3. Schritt: Die Restbreite des Objekts (α) wird gemäß folgender Gleichung berechnet:
 Dabei ist:
 α
 :
 Restbreite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (mit Smear-Effekt) (Bogenminuten)
 b
 :
 Breite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (ohne Smear-Effekt) (mm)
 s
 :
 Breite des Smear-Effekts (mm)
 r
 :
 Betrachtungsentfernung (mm)
 1.3. Fall B: Es tritt kein Smear-Effekt auf.
 1.3.1. 1. Schritt: Das Objekt ist in einer bestimmten Entfernung von der Kamera zu platzieren. Die Breite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (b) ist in einer Situation ohne echtes Sonnenlicht beispielsweise mit einem Messmikroskop zu messen.
 1.3.2. 2. Schritt: Die Breite des Objekts (α) wird gemäß folgender Gleichung berechnet:
 Dabei ist:
 α
 :
 Breite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (ohne Smear-Effekt) (Bogenminuten)
 b
 :
 Breite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts (ohne Smear-Effekt) (mm)
 r
 :
 Betrachtungsentfernung (mm)
 1.4. In der Bedienungsanweisung enthaltene Angaben
 Bei Kamera-Monitor-Einrichtungen der Gruppen V und VI muss die Bedienungsanweisung eine Tabelle enthalten, in der für unterschiedliche Betrachtungsentfernungen die Mindest- und Höchstwerte für die Anbauhöhe der jeweiligen Kamera über dem Boden angegeben sind. Die Kamera ist innerhalb des geltenden Höhenbereichs anzubauen. Die Betrachtungsentfernungen sind entsprechend dem beabsichtigten Verwendungszweck zu wählen. Die folgende Tabelle dient als Beispiel.
 Betrachtungsentfernung
 0,5 m
 1,0 m
 1,5 m
 2,0 m
 2,5 m
 Minimale Anbauhöhe
 Absatz 1.4.1
 Absatz 1.4.1
 Absatz 1.4.1
 Absatz 1.4.1
 Absatz 1.4.1
 Maximale Anbauhöhe
 Absatz 1.4.2
 Absatz 1.4.2
 Absatz 1.4.2
 Absatz 1.4.2
 Absatz 1.2.2
 1.4.1. Der Wert der minimalen Anbauhöhe ist für alle Betrachtungsentfernungen derselbe, da er von der Betrachtungsentfernung unabhängig ist. Er ergibt sich aus den Abmessungen des Sichtfelds und des Betrachtungsfelds der Kamera. Zur Bestimmung der minimalen Anbauhöhe sind die folgenden Arbeitsschritte durchzuführen:
 1.4.1.1. 1. Schritt: Das vorgesehene Sichtfeld ist auf dem Boden aufzuzeichnen.
 1.4.1.2. 2. Schritt: Die Kamera ist so über dem Sichtfeld anzubringen, dass mit ihr das Sichtfeld betrachtet werden kann. Die seitliche Lage muss mit der vorgesehenen Anbaustelle am Fahrzeug übereinstimmen.
 1.4.1.3. 3. Schritt: Die Höhe der Kamera über dem Boden ist so zu ändern, dass das auf


text:
dem Monitor abgebildete Sichtfeld einen Bereich abdeckt, der mindestens so groß ist wie das Sichtfeld. Außerdem muss das abgebildete Sichtfeld den gesamten Bildschirm ausfüllen.
 1.4.1.4. 4. Schritt: Die Höhe zwischen der Kamera und dem Boden ist zu messen; diese entspricht der minimalen Anbauhöhe. Der ermittelte Wert ist aufzuzeichnen.
 1.4.2. Der Wert der maximalen Anbauhöhe variiert je nach Betrachtungsentfernung, da die Größe des abgebildeten Objekts von der Anbauhöhe abhängt. Zur Bestimmung der maximalen Anbauhöhe sind die folgenden Arbeitsschritte durchzuführen:
 1.4.2.1. 1. Schritt: Die Mindestbreite bmin des auf dem Monitor abgebildeten kritischen Objekts ist für jede Betrachtungsentfernung zu bestimmen.
 Dabei ist:
 r
 :
 Betrachtungsentfernung (mm)
 bmin
 :
 Mindestbreite des auf dem Monitor abgebildeten kritischen Objekts (mm)
 1.4.2.2. 2. Schritt: Das kritische Objekt ist innerhalb des aufgezeichneten vorgesehenen Sichtfelds an einer Stelle zu platzieren, an der die Entfernung zwischen dem kritischen Objekt und der Kamera am größten ist. Die Beleuchtungsbedingungen müssen so beschaffen sein, dass das kritische Objekt auf dem Monitor deutlich sichtbar ist.
 1.4.2.3. 3. Schritt: Der erste Wert der möglichen Betrachtungsentfernungen ist auszuwählen.
 1.4.2.4. 4. Schritt: Die Höhe der Kamera über dem Boden ist so zu ändern, dass die Restbreite B des auf dem Monitor abgebildeten Objekts gleich groß wie die dieser Betrachtungsentfernung zugewiesene Mindestbreite ist.
 Dabei ist:
 B
 :
 Restbreite des auf dem Monitor abgebildeten Objekts („b“ wenn kein Smear-Effekt vorliegt, „b — s“ wenn ein Smear-Effekt vorliegt) in mm (siehe Absatz 1.1 „Allgemeines“)
 1.4.2.5. 5. Schritt: Die Höhe zwischen der Kamera und dem Boden ist zu messen; diese entspricht der maximalen Anbauhöhe, die dieser Betrachtungsentfernung zugewiesen ist. Der ermittelte Wert ist aufzuzeichnen.
 1.4.2.6. 6. Schritt: Die Schritte 4 und 5 sind für die übrigen Betrachtungsentfernungen zu wiederholen.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0063 - 0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 48/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ga. 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/709/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 21.(2) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 209/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/516]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/639 der Kommission vom 23. April 2015 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Polyvinyl alcohol-polyethylene glycol-graft-co-polymer (E 1209) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/647 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/648 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffs N-Ethyl(2E,6Z)-nonadienamid aus der Unionsliste (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) 2015/649 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf L-Leucin zur Verwendung als Trägerstoff für Tafelsüßen in Tablettenform (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0639: Verordnung (EU) 2015/639 der Kommission vom 23. April 2015 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 16).
 —
 32015 R 0647: Verordnung (EU) 2015/647 der Kommission vom 24. April 2015 (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0649: Verordnung (EU) 2015/649 der Kommission vom 24. April 2015 (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 17).“
 2.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0648: Verordnung (EU) 2015/648 der Kommission vom 24. April 2015 (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 15).“
 3.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0649: Verordnung (EU) 2015/649 der Kommission vom 24. April 2015 (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/639, (EU) 2015/647, (EU) 2015/648 und (EU) 2015/649 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird,


text:
ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 16.
 (2) ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 1.
 (3) ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 15.
 (4) ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Nr. L 343 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
 Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not
 im folgenden „ Gemeinschaft " genannt — der Re leidende Bevölkerung zu verteilen . Es ist aber er
 publik Senegal — im folgenden „ Empfängerland" ge mächtigt, den Umtausch des im Rahmen der Hilfe
 nannt — unentgeltlich 4 000 Tonnen Sorghum und gelieferten Weichweizens insgesamt oder teilweise in
 4 555 Tonnen Weichweizen . Mais oder Sorghum am Ort der Verteilung je nach
 den Bedürfnissen der betreffenden Bevölkerung vor
 Artikel II zunehmen oder den Weichweizen zu verkaufen, um
 den Verkaufserlös zum Ankauf von Mais oder Sor
 Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp ghum zu den günstigsten Bedingungen des einheimi
 fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Netto schen Marktes zu verwenden .
 gewicht von je 50 Kilogramm .
 Artikel VI
 Artikel III
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 fängerlandes, betreffend insbesondere die Lieferung pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem
 und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab Land entstehenden Kosten für die Beförderung der
 kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom gelieferten Erzeugnisse von den Ausladehäfen bis zu
 mens ist. den Bestimmungsorten .
 Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinheiten
 Artikel IV je Tonne gelieferte Ware.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Die Gemeinschaft verpflichtet, diesen Beitrag mög
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver lichst bald nach Eingang des in Artikel IX erster
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Aus Gedankenstrich genannten Berichtes bei der Kom
 ladehäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen. mission der Europäischen Gemeinschaften zu leisten .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 / 11
 Artikel VII Artikel IX
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 gung der normalen Struktur der einheimischen Pro Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
 duktion und des internationalen Handels zu vermei es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen fügende Angaben mit :
 Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen
 der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
 der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; Art,
 tenden Handelsgeschäfte treten,


text:
sondern zu diesen Menge und Qualität der übernommenen Erzeug
 hinzukommen. nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
 — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 Artikel VIII verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
 Ort und Form der Verteilung.
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern ; Artikel X
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ; der Durchführung des Abkommens zu beraten .
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der Artikel XI
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 nissen inländischer Produktion und von daraus jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 sen . der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes
 tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr
 von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten , einschließlich
 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
 Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die im
 Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Ver
 kehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von dem
 Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
 vereinbart worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
 der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
 mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stun
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen in
 Kenntnis zu setzen .
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. L 343 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen
 Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Senegal über die Lieferung von Sorghum


text:
und Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
 mittel-Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist
 am 12 . November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Senegal vom Botschafter dieser Regierung
 bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Seydina Oumar Sy,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 703/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin und Streptomycin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0703: Verordnung (EG) Nr. 703/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 703/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 66.
 (2) ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 28.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0323(01)
 Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 25. Januar 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 23/03/1999 S. 0034 - 0040
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 25. Januar 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1999/216/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" genannt - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden "EFTA-Staaten" genannt - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Protokoll Nr. 4 vorzunehmen.Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2000 aufrechtzuerhalten.Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das obengenannte Kumulierungssystem auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken.Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3, 4 und 12 des Protokolls Nr. 4 zu ändern.Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist, und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Polen für die Vormaterialien gezahlt wird;".2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"Artikel 3Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Bulgarien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein (*)) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die


text: in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Die Gemeinschaft teilt Polen über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen.Artikel 4Kumulierung in Polen(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Polens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Bulgarien, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Lettland, Litauen Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein (*)) oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Polen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.(2) Geht eine in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Polens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Polen verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in Polen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen.Polen teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der


text: Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfuellen.(*) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(**) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind."3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Polen erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder Polen ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder Polens an aus der Gemeinschaft oder Polen ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Polen vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daßi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Polens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Polens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Hoechstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Polens insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff 'insgesamt erzielte Wertsteigerung' alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb Polens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfuellen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Außerhalb


text: der Gemeinschaft oder außerhalb Polens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch "in den Artikeln 3 und 4 genannt".5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2000".6. In Artikel 26 Absatz 1 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch "CN22/CN23".7. In Anhang I Bemerkung 5.2a) wird zwischen"- künstliche Filamente" und"- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen"folgendes eingefügt:"- elektrische Leitfilamente";b) wird das fünfte Beispiel ("ein getufteter Teppich . . . wird eingehalten") gestrichen.8. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 wird folgende Regel eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die Regel zu Kapitel 57 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Die Regel zur HS-Position 7006 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Die Regel zur HS-Position 7601 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Folgender Anhang wird angefügt:"ANHANG V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeB. GEREKMEK(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.(2) Das Protokoll Nr. 4 wurde durch den Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates ersetzt (ABl. L 221 vom 11. 8. 1997, S. 1).


text:
 23.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/24
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN
 vom 9. November 2007
 zur Einsetzung eines Unterausschusses „Menschenrechte und Demokratie“
 (2007/754/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (nachstehend „Assoziierungsabkommen“ genannt),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum.
 (2)
 Diese Fragen stellen ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens dar. Diese Themen werden in den verschiedenen in dem Abkommen vorgesehenen Gremien mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandelt.
 (3)
 Die Nachbarschaftspolitik hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die auf dem beiderseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Förderung der Menschenrechte insgesamt einschließlich des Rechts auf Entwicklung beruhen.
 (4)
 Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen, der Aktionspläne im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gestalten sich die Beziehungen der EU zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum immer intensiver. Die Verwirklichung der prioritären Ziele der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit jedem Land und die Angleichung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften dieser Länder müssen regelmäßig überwacht werden.
 (5)
 Die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern können sich unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der EU, der Kohärenz und des Gesamtgleichgewichts des Barcelona-Prozesses sowie der besonderen Gegebenheiten und der Bedürfnisse der einzelnen Mittelmeerländer entwickeln.
 (6)
 Damit eine geeignete institutionelle Struktur zur Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zur Verfügung steht, hat der Assoziationsrat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses EU-Tunesien beschlossen.
 (7)
 In Artikel 84 des Assoziierungsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Tunesien (nachstehend „Assoziationsausschuss“ genannt) wird der Unterausschuss „Menschenrechte und Demokratie“ eingesetzt.
 Die Geschäftsordnung des Unterausschusses ist im Anhang enthalten.
 (2) Die unter das Mandat des Unterausschusses fallenden Themen können auch auf höherer Ebene im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Tunesien erörtert werden.
 (3) Der Assoziationsausschuss schlägt dem Assoziationsrat alle Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um das reibungslose Funktionieren des Unterausschusses zu gewährleisten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 9. November 2007.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Tunesien
 L. AMADO
 ANHANG
 Geschäftsordnung des Unterausschusses „Menschenrechte und Demokratie“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss „Menschenrechte und Demokratie“ (nachstehend „Unterausschuss“ genannt) setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten und aus Vertretern der Regierung der Tunesischen Republik zusammen. Der Vorsitz im Unterausschuss wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss EU-Tunesien (nachstehend „Assoziationsausschuss“ genannt), dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.
 3. Themen
 Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Er ist auch das wichtigste Fachgremium für die Überwachung der Durchführung der Maßnahmen im Bereich Menschenrechte


text:
und Demokratie, die im Aktionsplan EG-Tunesien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind. Er prüft die Fortschritte bei der Angleichung und Umsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls könnte die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen gemäß dem Aktionsplan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geprüft werden. Der Unterausschuss prüft die in den nachstehend aufgeführten Bereichen erzielten Fortschritte und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:
 a)
 Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, einschließlich der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Zugang zu den Gerichten und Modernisierung der Justiz;
 b)
 Durchführung der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Prüfung der Möglichkeiten für den Beitritt zu den Fakultativprotokollen zu diesen Übereinkommen;
 c)
 Stärkung der Verwaltungskapazität und nationaler Einrichtungen.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend, und sie kann vom Assoziationsausschuss mit Zustimmung beider Vertragsparteien um weitere Themen ergänzt werden.
 In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Tunesischen Republik fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses und werden mit der Vorbereitung seiner Sitzungen betraut.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden. Der ständige Sekretär der ersuchenden Vertragspartei übermittelt den Antrag der anderen Vertragspartei. Nach Eingang des Antrags antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die beiden ständigen Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständigengutachten in Auftrag geben, um spezifische Informationen zu zuvor vereinbarten Themen zu erlangen.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses seitens der beiden Vertragsparteien werden an dessen ständige Sekretäre gerichtet.
 Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist.
 Die vorläufige Tagesordnung für jede Sitzung wird spätestens zehn Tage vor der Sitzung vom Vorsitzenden im Benehmen mit der anderen Vertragspartei erstellt.
 Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. Diese Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Nach jeder Sitzung erstellen die beiden ständigen Sekretäre einvernehmlich ein Protokoll. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls.
 8. Öffentlichkeit
 Die Sitzungen des Unterausschusses sind nicht öffentlich, und seine Protokolle sind vertraulich.


text:
 1.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 98/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
 Brüssel, den 10. März 2014
 I.E. Frau Catherine Samba-Panza
 Chef d'État de la transition
 Zentralafrikanische Republik
 Exzellenz,
 im Anschluss an die Annahme der Resolution 2134 (2014) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird die Europäische Union sehr bald Einsatzkräfte in die Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA) entsenden, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds in Ihrem Land beizutragen.
 Wie Sie sich sicher erinnern werden, hatte die Zentralafrikanische Republik gemäß der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 16. April 2008 ein Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte der Europäischen Union im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) geschlossen.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens, das seit dem Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUFOR Tchad/RCA die Länder verlassen haben, nicht mehr in Kraft ist, entsprechen voll und ganz den Anforderungen der Einsatzkräfte der Europäischen Union, die in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden.
 Folglich schlage ich vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUFOR RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
 —
 Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA.
 —
 Bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind.
 —
 Die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014 zu verstehen.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUFOR RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.
 Genehmigen Sie, Frau Interimspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 C. ASHTON
 Catherine Ashton
 Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
 Sehr geehrte Hohe Vertreterin,
 ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 10. März 2014 betreffend die Entsendung von Einsatzkräften der Europäischen Union in die Zentralafrikanischen Republik, das folgenden Wortlaut hat:
 „im Anschluss an die Annahme der Resolution 2134 (2014) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird die Europäische Union sehr bald Einsatzkräfte in die Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA) entsenden, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds in Ihrem Land beizutragen.
 Wie Sie sich sicher erinnern werden, hatte die Zentralafrikanische Republik gemäß der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 16. April 2008 ein Abkommen über die Rechtsstellung


text:
der Einsatzkräfte der Europäischen Union im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) geschlossen.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens, das seit dem Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUFOR Tchad/RCA die Länder verlassen haben, nicht mehr in Kraft ist, entsprechen voll und ganz den Anforderungen der Einsatzkräfte der Europäischen Union, die in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden.
 Folglich schlage ich vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUFOR RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
 —
 Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUFOR RCA.
 —
 Bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUFOR RCA sind, aber auch diejenigen, die von der EUFOR RCA gemietet oder gechartert sind.
 —
 Die Bezugnahme auf die Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme auf die Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. Januar 2014 zu verstehen.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUFOR RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.
 Genehmigen Sie, Frau Hohe Vertreterin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die Zentralafrikanische Republik
 Catherine SAMBA-PANZA


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, EINGESETZT MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER DEN HANDEL MIT UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSEN
 vom 24. Februar 2009
 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
 (2009/403/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei vom 25. Juli 1996 über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 34 des Protokolls Nr. 1 und die Erklärung zu den Ursprungsregeln im Anhang zu dem Abkommen,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte (2) und auf den Beschluss Nr. 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In dem Beschluss Nr. 2002/595/EG und dem Beschluss Nr. 2002/596/EG wurde festgelegt, dass die EG mit Wirkung vom 24. Juli 2002 in die Rechte und Verpflichtungen aus den von der EGKS mit Drittländern geschlossenen internationalen Übereinkünften eintritt.
 (2)
 In Protokoll 1 zum Abkommen zwischen der EGKS und der Republik Türkei ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, der Türkei, Island, Norwegen und der Schweiz (mit Liechtenstein) vorgesehen.
 (3)
 Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt (4), zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
 (4)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
 (5)
 Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung für diese Waren zugute kommt.
 (6)
 Es müssen Gemeinsame Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino eingeführt werden.
 (7)
 Es sind technische Änderungen erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (8)
 Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 1 einzubeziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft


text:
für Kohle und Stahl und der Republik Türkei vom 25. Juli 1996 über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen wird durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Geschehen zu Ankara am 24. Februar 2009.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Cemalettin DALMACI
 (1) ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3.
 (2) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 35.
 (3) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 36.
 (4) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen.
 PROTOKOLL Nr. 1
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4
 Kumulierung in der Türkei
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 Artikel 13
 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14
 Ausstellungen
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 21
 Buchmäßige Trennung
 Artikel 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Artikel 23
 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28
 Belege
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Gegenseitige Amtshilfe
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34
 Streitbeilegung
 Artikel 35
 Sanktionen
 Artikel 36
 Freizonen
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37
 Anwendung des Protokolls
 Artikel 38
 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39
 Änderung des Protokolls
 Artikel 40
 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 Liste der Anhänge
 ANHANG I
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 ANHANG II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang IIIa
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IIIb
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Anhang IVa
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang IVb
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum


text:
Andorra
 Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
 b)
 „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 e)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
 f)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Türkei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 g)
 „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h)
 „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
 i)
 „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j)
 „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
 k)
 „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
 l)
 „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m)
 „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c)
 Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Türkei vollständig gewonnen oder


text:
hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, (2) hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
 und
 c)
 Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der Türkei nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Gemeinschaft teilt der Türkei über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 4
 Kumulierung in der Türkei
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (3), Island, Norwegen, der Türkei oder


text:
in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Türkei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, (4) hergestellt worden sind, sofern die in der Türkei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht die in der Türkei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Türkei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Türkei verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Türkei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
 und
 c)
 Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der Türkei nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Türkei teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
 a)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b)
 dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c)
 dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d)
 Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
 e)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. der Türkei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g)
 Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 h)
 dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder


text:
als Abfall verwendet werden können;
 i)
 bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 j)
 aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
 k)
 Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
 (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a)
 die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Türkei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
 b)
 die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Türkei fahren,
 c)
 die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 d)
 deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei besteht
 und
 e)
 deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei besteht.
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
 In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,
 a)
 wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b)
 wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)
 Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;