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 21992A0404(06)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0067
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Argentinien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 24. September 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 24. September 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Argentinien in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens


text: zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ArgentinienAnlage ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Argentinien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 30. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft, das durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Republik Argentinien ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 30. September 1986 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft und insbesondere die am 24. September 1991 paraphierte Verlängerung für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen. Die Mission bestätigt das Einverständnis der argentinischen Regierung mit dem Wortlaut des Absatzes 3 in der Verbalnote Nr. 19054 der Generaldirektion vom 25. Oktober 1991. Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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26. 4. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/1
 I
 (Mitteilungen)
 KOMMISSION
 Neufassung der Anlage I zum Abkommen
 vom 26. Juli 1957
 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mit-
 gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Be-
 hörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits
 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit
 Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 (Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 19S8, S. 78)
 Unter Berücksichtigung der ab 1. Mai 1975 im Gütertarif der österreichischen Bundes-
 bahnen geltenden Änderungen erhält die Anlage I zu o. g. Abkommen (letzte Fassung
 vom 22. Januar 1974 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar
 1974, Nr. C 6, Seite 1) mit Wirkung vom 1. Mai 1975 folgende Fassung:
 FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
 Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der österreichi-
 schen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet:
 1. Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichi-
 schen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten ge-
 kürzt:
 Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
 gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils), zum
 Auswalzen, Fertigerzeugnisse und Schrott.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4. 75
 2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen:
 Kürzung je Tonne in
 österreichischen Schillingen
 Güterart Verkehrsverbindung
 15 t 20 t
 Kufstein — Brennero/Bren-
 ner 1,— 1 —
 Salzburg Hbf — Tarvisio
 Kohle, Koks, Breitbandstahl Centrale 2 - 2,—
 (warm gewalzte Coils), Fer- •
 tigerzeugnisse Lindau-Reutin — Brennero/
 Brenner 2 - 2 —
 Simbach (Inn) — Tarvisio
 Centrale 2 - 2 —
 Kufstein — Brennero/Bren-
 ner 1 - 1 -
 Salzburg Hbf — Tarvisio
 Erz, Gichtstaub, Roheisen, Centrale 2 , - 2 —
 Rohstahl, Halbzeug
 Lindau-Reutin — Brennero/
 Brenner 2 - 2,—
 Simbach (Inn) — Tarvisio
 Centrale 2,— 2 —
 Kufstein — Brennero/Bren-
 ner 11,20 6,20
 Salzburg Hbf — Tarvisio
 Centrale 24,20 16,20
 Schrott
 Lindau-Reutin — Brennero/
 Brenner 27,20 18,20
 Simbach (Inn) — Tarvisio
 Centrale 31,20 21,20
 3. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
 der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter das
 Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, zwischen der österreichischen Bundes-
 regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 schaften veröffentlicht werden.
 4. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
 der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung
 der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das Verfahren
 nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht ge-
 nommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen
 und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht wer-
 den. Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-
 lichen.
 5. Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Internationa-
 len


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 21989A0519(01)
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft -
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0002
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits, GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen, IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15 . Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen, IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Österreich nicht vorsieht, IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal nach Österreich eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Österreich festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen, und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Erhebung der Zölle, die in Österreich gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v . H . des Zollwerts oder weniger betragen . ( 2 ) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v . H . des Zollwerts nicht übersteigen . Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a veinte de abril de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende april nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten April neunzehnhundertneunundachtzig . Egine stis


text: Vryxelles, stis eikosi Aprilioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the twentieth day of April in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le vingt avril mil neuf cent quatre-vingt-neuf . Gedaan te Brussel, de twintigste april negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em vinte de Abril de mil novecentos e oitenta e nove . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por la República de Austria For Republikken Östrig Für die Republik Österreich Gia ti Dimokratia tis Afstrias For the Republic of Austria Pour la république d'Autriche Per la Repubblica d'Austria Voor de Republiek Oostenrijk Pela República da Áustria


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 21978A0826(02)
 PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 -
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 26/08/1978 S. 0005
 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 1978 über die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden (78/690/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die diesem Beschluß beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle (1) zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, zu unterzeichnen und bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1978. Im Namen des Rates Der Präsident P. DALSAGER (1)Der Text dieser Protokolle ist Gegenstand eines Addendums zu dem vorliegenden Dokument. ANHANG Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, deren Wortlaut am 23. März 1978 auf der hierfür in Genf abgehaltenen Konferenz festgelegt wurde Die institutionellen Verfahren nach Artikel 6 des Protokolls zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und nach Artikel VI des Protokolls zur vierten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 können von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht bis zum 23. Juni 1978 abgeschlossen werden. Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 8 bzw. Artikel VIII der genannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der Protokolle mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst hat. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ADDENDUM PROTOKOLLE VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 PROTOKOLL. VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel 2 Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten: a) Artikel 19 Absatz 4; b) Artikel 22 bis 26; c) Artikel 27 Absatz 1; d) Artikel 29 bis 31. Artikel 3 Begriffsbestimmung Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Regierung" oder "Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf


text: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als "Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. Artikel 4 Finanzfragen Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 23. März 1978 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1976 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington zur Unterzeichnung auf. Artikel 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel 7 Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: a) bis zum 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren ; sowie b) nach dem 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (3) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt. Artikel 8 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung,


text: welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die bis zum 23. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikel 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 des Übereinkommens, sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 23. Juni 1978 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v.H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären. (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach dem 23. Juni 1978 gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. Artikel 10 Notifikation durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Artikel 11 Beglaubigte Abschrift des Protokolls Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt. Artikel 12 Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der


text: Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften. PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel II Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten. Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0012821"> (3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Artikel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt. Artikel IV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertragsparteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Artikel V Unterzeichnung (1) Dieses Protokoll liegt vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington für die Regierungen Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unterzeichnen. (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Artikel VI Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung


text: der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel VII Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält ; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel VIII Vorläufige Anwendung Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel IX Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls und b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls, sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertragsparteien bis zum 23. Juni 1978 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft. (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Vertragsparteien, die bis zum 24. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über


text: die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten. Artikel X Notifikation durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben. Artikel XI Beglaubigte Abschrift des Protokolls Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt. Artikel XII Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. Mitteilung über die Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1978 über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 durch die Gemeinschaft und über das Inkrafttreten dieser Protokolle Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12. Mai 1978 (1) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 23. Juni 1978 bei der Regierung der Vereinigten Staaten - als Verwahrstelle für das Internationale Weizenübereinkommen von 1971 - die Urkunde über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung der Protokolle über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 hinterlegt. Aufgrund der Anzahl der Länder, die ratifiziert, angenommen oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sind die genannten Protokolle am 1. Juli 1978 in Kraft getreten. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ANHANG Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, deren Wortlaut am 23. März 1978 auf der hierfür in Genf abgehaltenen Konferenz festgelegt wurde Die institutionellen Verfahren nach Artikel 6 des Protokolls zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und nach Artikel VI des Protokolls zur vierten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 können von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht bis zum 23. Juni 1978 abgeschlossen werden. Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 8 bzw. Artikel VIII der genannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der Protokolle mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst


text: hat. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ADDENDUM PROTOKOLLE VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 PROTOKOLL. VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel 2 Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten: a) Artikel 19 Absatz 4; b) Artikel 22 bis 26; c) Artikel 27 Absatz 1; d) Artikel 29 bis 31. Artikel 3 Begriffsbestimmung Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Regierung" oder "Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als "Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. Artikel 4 Finanzfragen Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 23. März 1978 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1976 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington zur Unterzeichnung auf. Artikel 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel 7 Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt


text: wie folgt zum Beitritt auf: a) bis zum 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren ; sowie b) nach dem 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (3) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt. Artikel 8 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die bis zum 23. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikel 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 des Übereinkommens, sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 23. Juni 1978 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v.H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären. (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach dem 23. Juni 1978 gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die


text: Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. Artikel 10 Notifikation durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Artikel 11 Beglaubigte Abschrift des Protokolls Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt. Artikel 12 Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften. PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel II Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten. Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0012821"> (3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Artikel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt. Artikel IV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem


text: die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertragsparteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Artikel V Unterzeichnung (1) Dieses Protokoll liegt vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington für die Regierungen Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unterzeichnen. (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Artikel VI Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel VII Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält ; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel VIII Vorläufige Anwendung Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt,


text: es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel IX Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls und b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls, sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertragsparteien bis zum 23. Juni 1978 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft. (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Vertragsparteien, die bis zum 24. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten. Artikel X Notifikation durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben. Artikel XI Beglaubigte Abschrift des Protokolls Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt. Artikel XII Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. Mitteilung über die Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1978 über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 durch die Gemeinschaft und über das Inkrafttreten dieser Protokolle Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12. Mai 1978 (1) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 23. Juni 1978 bei der Regierung der Vereinigten Staaten - als Verwahrstelle


text:
 Avis juridique important
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 21978A0927(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 28/10/1978 S. 0026 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0027 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0150 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0188 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0188
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schweizerischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ändern . Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12 bis aufzunehmen . Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schweizerischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ändern . Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12 bis aufzunehmen . Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . " Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner


text: Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ANLAGE ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT I . Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12 bis eingefügt : Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert , so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen . II . Ab 1 . Januar 1978 werden die Nrn . 3706.01 und 3707.20/22 in Anhang II des Abkommens wie folgt geändert : Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Abzubauender Schutzanteil sfrs je Meter * 3707 . * Kinematographische Filme , belichtet und entwickelt , auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung ( Negative oder Positive ) : * * 3707.06 * - Filme , nur mit Tonaufzeichnung * - * * - andere : * * * - andere , in der Breite von : * * 3707.20 * - 35 mm und darüber * - * 3707.22 * - weniger als 35 mm * - * III . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren * * Anwendbare Zollsätze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 20 * am 1 . Januar 1979 * 15 * am 1 . Januar 1980 * 15 * am 1 . Januar 1981 * 10 * am 1 . Januar 1982 * 10 * am 1 . Januar 1983 * 5 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an : Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B


text: * Andere Waren * * Anwendbare Zollsätze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs * am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 * IV . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr . 1 enthaltene Liste wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 73.02 bis 81.03 * ( unverändert ) * 81.04 * B . ( unverändert ) * * C . ( unverändert ) * * D . Chrom : * * I . roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott : * * b ) andere * * II . verarbeitet * * E . bis R . ( unverändert ) * V . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 5 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : ( 1 ) Ab 1 . Januar 1978 werden die Einfuhrzölle der Schweiz für die in Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * ( 2 ) Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Waren der Tarifnummer 4418 der Nomenklatur des Zollrates mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 40 * am 1 . Januar 1981 * 20 * am 1 . Januar 1982 * 0 * ( 3 ) Die Schweiz behält sich vor , ab 1 . Januar 1978 abweichend von Artikel 3 des Abkommens je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhr der in Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben : Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze * am 1 . Januar 1978 * 65 * am 1 . Januar 1979 * 50 * am 1 . Januar 1980 * 50 * am 1 . Januar 1981 * 35 * am 1 . Januar 1982 * 35 * am 1 . Januar 1983 * 20 * am 1 . Januar 1984 * 0 * VI . Ab


text: 1 . Januar 1978 wird Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Bei den Waren der Tarifnummern 4418 , 4801 und 4807 der Nomenklatur des Zollrates behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor , im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäß der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen . Überschreiten Einfuhren die Plafonds , so können für sie Zollsätze wieder angewandt werden , die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten . VII . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kapitel 48 * ( unverändert ) * 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * * C . ( unverändert ) * * ex II . ( unverändert ) * * ex F . andere : * * - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschiff oder mit einem Gehalt an Holzschiff von 5 Hundertteilen oder weniger * * - Tapetenrohpapier * 48.03 * ( unverändert ) * 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert ; gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : * * C . andere : * * - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere * * - andere * 48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe , Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : * * A . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * 48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : * * B . Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * D . andere * ex Kapitel 48 * Andere Waren des Kapitels 48 , ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A * ex Kapitel 49 * ( unverändert ) * VIII . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C zum Protokoll Nr . 1 wie folgt geändert : Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 4801 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen * 4803.20 * ( unverändert ) * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 4807 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , farbig gemustert und dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen * 4815.22 * ( unverändert ) * 4821.20 * ( unverändert ) * IX . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert : EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * (


text: unverändert ) * ( unverändert ) * 19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * * * A . Malzextrakt * 8 % + bT * bT * * B . andere * 11 % + bT * bT * 19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * * * A . Knäckebrot * 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe * bT * * B . ungesäuertes Brot ( Matzen ) * 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe * bT * * C . Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 7 % + bT * bT * * D . andere * 14 % + bT * bT * 19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * * * C . geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel : * * * * II . andere * 8 % + bT * bT * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.02 ( Fortsetzung ) * D . Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln : * * * * II . andere * 14 % + bT * bT * 21.04 bis 21.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * A . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * B . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * C . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * D . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * E . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * * G . andere : * * * * I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * * * * a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * * * ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen *


text: * * * - Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate * 20 % * 6 % * * 2 . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * f ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr * 13 % + bT * bT * * II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * V . mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT * * VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen : * * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz * 21.07 ( Fortsetzung ) * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * * IX . mit einem Gewicht


text: an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT * * - andere * 13 % + bT * 6 % + bT * 22.02 bis 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * X . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert : SCHWEIZ Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 1510 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 1704 . * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * * * - Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose von : * * * 1704.20 * - - über 70 % des Gewichtes * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT * 1704.22 * - - über 60 bis 70 % des Gewichtes * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT * 1704.24 * - - 60 % des Gewichtes oder weniger * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT * 1704.30 * - Weisse Schokolade * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.32 * - Zuckerwaren aller Art mit Früchten , einschließlich Fruchtpasten , Nougat , Marzipan und dergleichen * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 1704 . ( Fortsetzung ) * * * * 1704.34 * - Zuckerwaren aller Art aus Süßholzsaft , mit einem Gehalt an Saccharose von über 10 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * * - Bonbons , Tabletten , Pastillen und andere geformte Zuckerwaren : * * * * -- ohne Milchfett und Pflanzenfett , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * * 1704.40 * --- über 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.42 * --- über 50 bis 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.44 * --- 50 % des Gewichtes oder weniger * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.46 * -- mit Pflanzenfett * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.48 * -- mit Milchfett * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * * - andere ( andere als Waren der Nrn . 1704.10/48 ) , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * * 1704.50 * -- über 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.52 * -- über


text: 50 bis 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1704.54 * -- 50 % des Gewichtes oder weniger * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT * 1806 . * Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen : * * * 1806.10 * - Speiseeis aller Art ( einschließlich Pulver zur Herstellung von Speiseeis usw . ) * 50 ,- * 47,50 * 1806.30 * - andere ( andere als Waren der Nrn . 1806.10(20 ) * 50 ,- * 40 ,- * 1902 . * Malzextrakt ; Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät - oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 % des Gewichtes : * * * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 1902 . ( Fortsetzung ) * * * * * - Malzextrakt mit einem Gehalt an Trockenstoff von : * * * 1902.02 * -- über 80 % des Gewichtes * 20 ,- + bT * bT * 1902.03 * -- 80 % des Gewichtes oder weniger * 20 ,- + bT * bT * * - Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl , auch in Form von Grieß , Flocken usw . und Zubereitungen , die Milchpulver enthalten : * * * * -- mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichtes , in Behältern von : * * * 1902.08 * --- 2 kg oder weniger * 10 ,- + bT * bT * * -- ohne Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von 12 % des Gewichtes oder weniger : * * * 1902.10 * --- Kindernährmittel * 10 ,- + bT * bT * * --- andere : * * * 1902.14 * ---- mit einem Gehalt an Kartoffeln von über 80 % des Gewichtes * 10 ,- + bT * bT * 1902.16 * ---- mit einem Gehalt an Kartoffeln von über 50 bis 80 % des Gewichtes * 10 ,- + bT * bT * 1902.18 * ---- andere * 10 ,- + bT * bT * * - andere Zubereitungen : * * * * -- mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichtes , in Behältern von : * * * 1902.22 * --- 2 kg oder weniger * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * * -- ohne Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von 12 % des Gewichtes oder weniger : * * * * --- Kindernährmittel : * * * 1902.30 * ---- Zucker enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * 1902.32 * ---- keinen Zucker enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * * --- andere : * * * * ---- auf


text: der Grundlage von Getreidemehl , -grieß , -stärke oder Malzextrakt : * * * 1902.40 * ----- Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * 1902.42 * ----- kein Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * * ---- andere : * * * 1902.50 * ----- Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 1902 . ( Fortsetzung ) * * * * * ----- kein Fett enthaltend : * * * 1902.52 * ------ Zucker oder Eier enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * 1902.70 * ------ andere * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT * 1903.01 bis 1905.01 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) 1907 . * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnlichen Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneimittel , Siegeloblaten , getrockneter Teig in Blättern aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren : * * * * - Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren : * * * 1907.10 * -- nicht in Verkaufspackungen * 5 ,- * 4 ,- * * -- in Verkaufspackungen aller Art : * * * 1907.20 * --- Knäckebrot * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT * 1907.22 * --- Matzen ( ungesäuertes Brot ) * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT * 1907.30 * --- andere * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT * 1907.50 * - andere * 40 ,- * 32 ,- * 1908 . * Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : * * * * - nicht gezuckert , ohne Kakao und Schokolade : * * * 1908.10 * -- Biskuits * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT * 1908.12 * -- Waffeln * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT * 1908.14 * -- Zwieback * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT * 1908.16 * -- andere Backwaren * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 1908 . ( Fortsetzung ) * * * * * - gezuckert oder mit Kakao und Schokolade : * * * * -- Biskuits : * * * 1908.20 * --- Milchfett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * 1908.22 * --- andere * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * 1908.30 * -- Waffeln * 60 ,- + bT höchstens


text: 100 ,- * bT * 1908.40 * -- Zwieback * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * 1908.50 * -- Cakes * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * * -- andere Backwaren : * * * 1908.70 * --- Milchfett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * 1908.72 * --- anderes Fett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * 1908.76 * --- kein Fett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT * ex 2102 . * Geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel , sowie Auszuege hieraus : * * * ex 2102 . ex 20 * - Kaffee-Ersatzmittel , geröstet , ganz oder in Stücken , ausgenommen geröstete Zichorie * 2 ,- * 1,60 * ex 2102 . ex 22 * - andere , ausgenommen Waren aus gerösteter Zichorie * 21 ,- + bT höchstens 50 ,- * bT * 2104 bis 2106 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto * 2107 . * Nahrungsmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * * - alkoholfreie Mischungen von Extrakten und Konzentraten pflanzlicher Stoffe : * * * * -- gezuckert , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * * 2107.10 * --- über 60 % des Gewichtes * 120 ,- + bT * bT * 2107.11 * --- über 50 bis 60 % des Gewichtes * 120 ,- + bT * bT * 2107.12 * --- 50 % des Gewichtes oder weniger * 120 ,- + bT * bT * 2107.14 * -- ungezuckert * 120 ,- + bT * bT * 2107.16 bis 26 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 2107.30 * - Speiseeis aller Art ( einschließlich Pulver zur Herstellung von Speiseeis usw . ) * 110 ,- * 100 ,- ( a ) * 2107.32 * - Eiweißhydrolysate und Hefeautolysate * 110 ,- * 30 ,- * 2107.34 * - Joghurt , zubereitet * 110 ,- * 100 ,- * 2107.50 * - Teigwaren , gekocht , gefuellt * 44 ,- + bT * bT * 2107.54 * - Zubereitungen , fluessig oder fest , mit einem Gehalt an anderem Fett ( als Milchfett ) von 10 % oder mehr des Gewichtes , von der Art wie sie zur Herstellung von Backwaren verwendet werden * 44 ,- + bT * bT * 2107.58 * - Kaugummi sowie Bonbons , Tabletten , Pastillen und dgl . ( ohne Zucker ) * 44 ,- + bT * bT * * - andere Nahrungsmittelzubereitungen ( andere als Waren der Nrn . 2107.02/5 * * * * * -- Milchfett enthaltend , mit einem Gehalt an Milchfett von : * * *


text: 2107.60 * --- über 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT * 2107.62 * --- über 20 bis 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT * 2107.64 * --- über 3 bis 20 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT * 2107.66 * --- 3 % oder weniger des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT * 2107.70 * -- anderes Fett enthaltend * 44 ,- + bT * bT * * -- kein Fett enthaltend , von : * * * * --- Zucker enthaltend , von : * * * 2107.80 * ---- über 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * * 2107.82 * ---- 50 % oder weniger des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT * 2107.84 * --- Getreide , Malzextrakt oder Eier enthaltend ( ungezuckert ) * 44 ,- + bT * bT * 2107.90 * --- andere * 44 ,- + bT * bT * 2202 bis 3506 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) * 3507 . * Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * * 3507 . ex 30 * - andere : * * * * -- zubereitete Enzyme , Nährstoffe enthaltend * 44 ,- + bT * bT * ex 3812.01 bis 3906 . ex 42 * ( unverändert ) * ( unverändert ) ( unverändert ) * (*) Für alkoholhaltige Erzeugnisse sind die durch die Alkoholgesetzgebung vorgesehenen Gebühren zu entrichten . ( a ) Dieser Zollsatz wird auf 90 ,- sfrs gesenkt , wenn auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft die Vermarktung von Speiseeis zulassig ist , das pflanzliches Fett enthält . XI . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 des Protokolls Nr . 5 enthaltene Liste wie folgt geändert : Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 2707 bis 3105 . ex 10 * ( unverändert ) * 3809 . * Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Nr . 3818 ) ; Kreosot ; Holzgeist ; Acetonöl ; pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen : * 3809 . ex 20 * - Holzteeröle


text:
Nr. L 289/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 10 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN
 vom 21 . Oktober 1985
 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestim
 mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER ASSOZIATIONSRAT — müssen diese in ECU ausgedrückten Höchstwerte
 erhöht werden —
 gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel
 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä BESCHLIESST :
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Zypern, Artikel 1
 Das Protokoll wird wie folgt geändert :
 gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 1 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Angabe „2 000 ECU" durch „2 355 ECU" ersetzt.
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden
 „Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,
 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe „ 140 ECU"
 durch „ 165 ECU" und die Angabe „400 ECU"
 durch „470 ECU" ersetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 2
 Die der ECU entsprechenden Beträge waren am 1 . Dieser Beschluß tritt am 1 . November 1985 in Kraft.
 Oktober 1984 in einigen nationalen Währungen nied
 riger als die entsprechenden Beträge am 1 . Oktober
 1982. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1 /81 des Geschehen zu Brüssel am 21 . Oktober 1985.
 Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpas
 sung des Stichtages würde bei der Umrechnung in Im Namen des Assoziationsrates
 diese nationalen Währungen zu einer realen Vermin Der Präsident
 derung der für die vereinfachten Verfahren vorgese
 henen Höchstwerte führen. Um dies zu verhindern, J. WEYLAND


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) und 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0889: Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12)“.
 2.
 Unter den Nummern 2r (Entscheidung 2005/342/EG der Kommission), 2t (Entscheidung 2005/344/EG der Kommission) und 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32008 D 0889: Entscheidung 2008/889/EG der Kommission vom 18. November 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/889/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Beschluss Nr. 1359/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 1359: Beschluss Nr. 1359/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 1359/2013/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4ac (Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4ad.
 32006 R 0317: Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 60 vom 1.3.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 317/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 42.
 (2) ABl. L 60 vom 1.3.2006, S. 1.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 199/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1362]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1412 der Kommission vom 1. August 2017 über die Anerkennung Fidschis gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Da die Richtlinie 96/98/EG (2) des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 2014/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 56ju (Durchführungsverordnung (EU) 2017/727 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „56jv.
 32017 D 1412: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1412 der Kommission vom 1. August 2017 über die Anerkennung Fidschis gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute (ABl. L 202 vom 3.8.2017, S. 6)“
 2.
 Der Text von Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1412 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 202 vom 3.8.2017, S. 6.
 (2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
 (3) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.