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 17.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/66
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ISLAND Nr. 1/2016
 vom 17. Februar 2016
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/386]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Island, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, nämlich Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (2), Syrien und Tunesien, vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (4)
 Die EU und Island haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 30. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die EU und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 sowohl für die EU als auch für Island in Kraft.
 (6)
 Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau wurden durch das Übereinkommen in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.
 (7)
 Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Mai 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2016.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Petros SOURMELIS
 (1) ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.
 (2) Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
 (3) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 Protokoll Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den


text:
jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die EU oder Island dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Island unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Island zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 20.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/31
 BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN EINGESETZTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. Dezember 2011
 zur Aufnahme eines neuen Kapitels 19 (Seilbahnen) in Anhang 1 und zur Aktualisierung der in Anhang 1 des Abkommens aufgelisteten Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (2012/162/EU)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2,
 in der Erwägung, dass der Ausschuss nach Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens auf Vorschlag einer Vertragspartei die Anhänge des Abkommens ändern kann —
 BESCHLIESST:
 1.
 Anhang 1 (Produktbereiche) des Abkommens wird dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 19 (Seilbahnen) nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage A dieses Beschlusses aufgenommen wird.
 2.
 Anhang 1 (Produktbereiche) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage B dieses Beschlusses geändert.
 3.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 20. Dezember 2011
 Im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Christophe PERRITAZ
 Unterzeichnet in Brüssel am 14. Dezember 2011
 Im Namen der Europäischen Union
 Fernando PERREAU DE PINNINCK
 ANLAGE A
 In den Anhang 1 (Produktbereiche) wird das nachstehende Kapitel 19 über Seilbahnen eingefügt:
 „KAPITEL 19
 SEILBAHNEN
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21, im Folgenden ‚Richtlinie 2000/9/EG‘).
 Schweiz
 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (AS 2006 5753), zuletzt geändert am 20. März 2009 (AS 2009 5597).
 Verordnung vom 21. Dezember 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (AS 2007 39), zuletzt geändert am 11. Juni 2010 (AS 2010 2749).
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien bekanntgegebenen benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Anhang VIII der Richtlinie 2000/9/EG festgelegten Kriterien.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Informationsaustausch
 Im Einklang mit den Artikeln 9 und 12 dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Informationen aus.
 Die zuständigen Behörden in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission tauschen insbesondere die in den Artikeln 11 und 14 der Richtlinie 2000/9/EG genannten Informationen aus.
 Die nach Abschnitt IV dieses Anhangs benannten Konformitätsbewertungsstellen tauschen die in Anhang


text:
V der Richtlinie 2000/9/EG genannten Informationen über Modul B Ziffern 7 und 8, Modul D Ziffer 6 und Modul H Ziffern 6 und 7.5 aus.
 2. Technische Unterlagen
 Es genügt, wenn die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die für das Inverkehrbringen der Produkte zuständige Person im Gebiet einer der Vertragsparteien die technischen Unterlagen nach Maßgabe der Richtlinie 2000/9/EG zur Verfügung halten.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Anfrage der Behörden der anderen Vertragspartei alle einschlägigen technischen Unterlagen zu übermitteln.
 3. Marktüberwachung
 Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei die Behörden in ihrem Gebiet, die für die Überwachung der Anwendung ihrer in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften zuständig sind.
 Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über ihre Aktivitäten im Bereich der Marktüberwachung im Rahmen der einschlägigen Einrichtungen.“
 ANLAGE B
 ÄNDERUNGEN DES ANHANGS 1
 KAPITEL 1
 MASCHINEN
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Europäischen Union und der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Europäische Union
 1.
 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)
 102.
 Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (AS 2008 1785), zuletzt geändert am 19. Mai 2010 (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 2
 PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 5
 GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGEN UND HEIZKESSEL
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 101.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 102.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 6
 DRUCKGERÄTE
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Europäischen Union gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Europäische Union
 1.
 Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1)“
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 102.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 103.
 Verordnung vom 19.


text:
Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)
 104.
 Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern (AS 2003 38), zuletzt geändert am 19. Mai 2010 (AS 2010 2583)
 105.
 Verordnung vom 20. November 2002 über die Sicherheit von Druckgeräten (AS 2003 38), zuletzt geändert am 19. Mai 2010 (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 7
 FUNKANLAGEN UND TELEKOMMUNIKATIONSENDGERÄTE
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG), (AS 1997 2187), zuletzt geändert am 12. Juni 2009 (AS 2010 2617)
 101.
 Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV), (AS 2002 2086), zuletzt geändert am 18. November 2009 (AS 2009 6243)
 102.
 Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (AS 2002 2111), zuletzt geändert am 7. April 2011 (AS 2011 1391)
 103.
 Anhang 1 der BAKOM-Verordnung über Fernmeldeanlagen (AS 2002 2115), zuletzt geändert am 21. November 2005 (AS 2005 5139)
 104.
 Liste der im Bundesblatt veröffentlichten technischen Normen mit Überschriften und Referenzen, zuletzt geändert am 3. Mai 2011 (BBl 2011 0799)
 105.
 Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (AS 2007 945), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS 2009 5821)“
 KAPITEL 8
 GERÄTE UND SCHUTZSYSTEME ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETEN BEREICHEN
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (AS 19 252 und SR 4 798), zuletzt geändert am 20. März 2008 (AS 2008 3437)
 101.
 Verordnung vom 2. März 1998 über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (AS 1998 963), zuletzt geändert am 11. Juni 2010 (AS 2010 2749)
 102.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 103.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 9
 ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL UND ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (AS 19 252 und SR 4 798), zuletzt geändert am 20. März 2008 (AS 2008 3437)
 101.
 Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Schwachstromanlagen (AS 1994 1185), zuletzt geändert am 18. November 2009 (AS 2009 6243)
 102.
 Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Starkstromanlagen (AS 1994 1199), zuletzt geändert am 8. Dezember 1997 (AS 1998 54)
 103.
 Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (AS 1997 1016), zuletzt geändert am 11. Juni 2010 (AS 2010 2749)
 104.
 Verordnung vom 18. November 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit (AS 2009 6243), zuletzt geändert am 24. August 2010 (AS 2010 3619)
 105.
 Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV) (AS 2002 2086), zuletzt geändert am 18. November 2009 (AS 2009 6243)“
 KAPITEL


text:
11
 MESSGERÄTE UND FERTIGPACKUNGEN
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 102.
 Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (AS 1977 2394), zuletzt geändert am 18. Juni 2010 (AS 2010 5003)
 103.
 Einheiten-Verordnung vom 23. November 1994 (AS 1994 3109)
 104.
 Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (AS 2006 1453), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 4489)
 105.
 Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen (AS 2004 2093), zuletzt geändert am 2. Oktober 2006 (AS 2006 4189)
 106.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Längenmessmittel (AS 2006 1433)
 107.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Raummasse (AS 2006 1525)
 108.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser (AS 2006 1533), zuletzt geändert am 5. Oktober 2010 (AS 2010 4595)
 109.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über selbsttätige Waagen (AS 2006 1545)
 110.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Messgeräte für thermische Energie (AS 2006 1569)
 111.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Gasmengenmessgeräte (AS 2006 1591)
 112.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren (AS 2006 1599)
 113.
 Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Messgeräte für elektrische Energie und Leistung (AS 2006 1613)
 114.
 Verordnung des EJPD vom 15. August 1986 über Gewichtstücke (AS 1986 2022), zuletzt geändert am 2. Oktober 2006 (AS 2006 4193)“
 KAPITEL 14
 GUTE LABORPRAXIS (GLP)
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (AS 1984 1122), zuletzt geändert am 19. März 2010 (AS 2010 3233)
 101.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (AS 2004 4763), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
 102.
 Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (AS 2005 2721), zuletzt geändert am 10. November 2010 (AS 2010 5223)
 103.
 Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (AS 2005 3035), zuletzt geändert am 17. Juni 2011 (AS 2011 2927)
 104.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 4027)
 105.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel (AS 2001 3420), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 3863)“
 KAPITEL 15
 INSPEKTION DER GUTEN HERSTELLUNGSPRAXIS (GMP) FÜR ARZNEIMITTEL UND ZERTIFIZIERUNG DER CHARGEN
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 4027)
 101.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (AS


text:
2001 3399), zuletzt geändert am 25. Mai 2011 (AS 2011 2561)
 102.
 Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln (AS 2001 3437), zuletzt geändert am 22. Juni 2006 (AS 2006 3587)
 103.
 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über klinische Versuche mit Heilmitteln (AS 2001 3511), zuletzt geändert am 8. September 2010 (AS 2010 4043)“
 KAPITEL 17
 AUFZÜGE
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf Bestimmungen der Europäischen Union und der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Europäische Union
 1.
 Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24)
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (AS 2010 2583)
 102.
 Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Sicherheit von Aufzügen (AS 1999 1875), zuletzt geändert am 19. Mai 2010 (AS 2010 2583)“
 KAPITEL 18
 BIOZIDPRODUKTE
 In Abschnitt I (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2) sollten die Verweise auf die Bestimmungen der Schweiz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (AS 2004 4763), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
 101.
 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (AS 1984 1122), zuletzt geändert am 19. März 2010 (AS 2010 3233)
 102.
 Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (AS 2005 2821), zuletzt geändert am 4. April 2011 (AS 2011 1403)“


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 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) .
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24. November 2005 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24. November 2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 10.
 (2) ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21996A0607(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam - Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams - Erklärung der Sozialistischen Republik Vietnam
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 07/06/1996 S. 0029 - 0036
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits,DIE REGIERUNG VIETNAMSandererseits,ERFREUT über den Ausbau des Handels und der Zusammenarbeit, der seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im folgenden "Vietnam" genannt) im November 1990 stattgefunden hat,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung der Bindungen und der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Vietnam zukommt,UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, welche die Gemeinschaft und Vietnam der Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Achtung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität beimessen,IN ANERKENNUNG der Schritte, die Vietnam unternommen hat, um seine Beziehungen zu allen Partnern sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene zu normalisieren, und unter Hinweis auf die Kooperationsmaßnahmen, die den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit unterstützen können,IN DER ERKENNTNIS, daß alle Staaten nach fundamentalen völkerrechtlichen Grundsätzen und Gepflogenheiten verpflichtet sind, diejenigen ihrer Staatsangehörigen wiederaufzunehmen, die ihr Land aus welchem Grund auch immer verlassen haben,EINGEDENK der bedeutenden neuen Gelegenheiten für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, die sich aus den bilateralen vertraglichen Rechten und Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams ergeben,VON DEM GEMEINSAMEN WILLEN BESEELT, ihre Beziehungen in den Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Vorteils und der Gegenseitigkeit zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,IN ANERKENNUNG der positiven Ergebnisse des Wirtschaftsreformprozesses, der in Vietnam eingeleitet worden ist, um den Übergang zur Marktwirtschaft sicherzustellen, und der Verpflichtung zur Fortsetzung dieses Prozesses,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine bedeutende Entwicklung und eine Diversifizierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Vietnam zu schaffen,EINGEDENK der Notwendigkeit, die Grundsätze und Gepflogenheiten zu wahren, die unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Vertragsparteien in dauerhafter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise den freien und ungehinderten zweiseitigen Handel fördern,EINGEDENK der Notwendigkeit, günstige Voraussetzungen für Direktinvestitionen zu schaffen,EINGEDENK der Notwendigkeit, Vietnam bei seinen Bemühungen um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und um Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen, zu unterstützen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Gemeinschaft und Vietnam in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung dem Umweltschutz auf globaler und lokaler Ebene und der substanzerhaltenden Nutzung der natürlichen Ressourcen beimessen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Javier SOLANA MADARIAGAMinister des Auswärtigen des Königreichs Spanien,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Manuel MARÍNVizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG VIETNAMS:NGUYEN MANH CAMMinister des Auswärtigen der Sozialistischen Republik Vietnam,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Grundlage Die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie ist die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element dieses Abkommens.Artikel 2


text: Ziele Die Hauptziele dieses Abkommens sind1. die Schaffung der Voraussetzungen und die Förderung des Ausbaus und der Weiterentwicklung von Handel und Investitionen der beiden Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse und in einer mit ihrer Wirtschaftslage vereinbarten Weise;2. die Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Vietnam und der Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen;3. der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse, u. a. die Unterstützung der fortgesetzten Bemühungen der Regierung Vietnams um die Umstrukturierung der Wirtschaft und um den Übergang zur Marktwirtschaft;4. die Förderung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden Nutzung der natürlichen Ressourcen.Artikel 3 Meistbegünstigung Die Gemeinschaft und Vietnam gewähren einander in ihrem Handel die Meistbegünstigung nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994.Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einer Präferenzzone gewährt.Artikel 4 Handel und handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einer mit ihrer Wirtschaftslage vereinbarten Weise ihre Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren sowie den Marktzugang soweit wie möglich zu erleichtern.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften die Bedingungen für den Zugang der Waren der anderen Vertragspartei zu ihren Märkten zu verbessern. Daher gewähren sie einander die günstigsten Bedingungen für ihre Ein- und Ausfuhren und kommen überein, unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Systeme und der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen Mittel und Wege zur Beseitigung der zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären Hemmnisse, zu prüfen.(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beschränken nicht das Recht der Vertragsparteien, die Maßnahmen anzuwenden, die zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen oder zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit, der Umwelt oder des Lebens oder der Gesundheit von Pflanzen oder Tieren notwendig sind. Die letztgenannten Maßnahmen dürfen weder ein Mittel der willkürlichen oder nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch über für beide Seiten günstige Marktchancen zu fördern und konstruktive Konsultationen über zolltarifliche und nichttarifäre Fragen, Dienstleistungen, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften abzuhalten. Als Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien werden in diesen Bereichen Ausbildungsprogramme durchgeführt.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung, die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, einander bei Streitigkeiten zu konsultieren, die im Bereich von Handel und Handelsfragen auftreten.Artikel 5 Investitionen Die Vertragsparteien fördern eine Zunahme von Investitionen zum beiderseitigen Vorteil, indem sie ein günstiges Klima für Privatinvestitionen einschließlich besserer Bedingungen für den Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten schaffen. Insbesondere unterstützen die Vertragsparteien gegebenenfalls Vereinbarungen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vietnam auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit.Artikel 6 Rechte an geistigem Eigentum (1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Leitvorstellungen werden die Vertragsparteiena) sich darum bemühen, die Bedingungen für einen angemessenen und wirksamen Schutz sowie für eine Stärkung der Rechte an geistigem, gewerblichem


text: und kommerziellem Eigentum gemäß höchsten internationalen Standards zu verbessern;b) zur Erreichung dieser Ziele zusammenarbeiten, u. a. gegebenenfalls im Wege der technischen Hilfe.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, jede Diskriminierung im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum zu vermeiden und Konsultationen aufzunehmen, wenn Probleme auf diesem Gebiet die Handelsbeziehungen zu beeinträchtigen drohen.Artikel 7 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im beiderseitigen Interesse die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einklang mit ihren Leitvorstellungen und Zielen soweit wie möglich zu fördern, um die Expansion ihrer Wirtschaft und ihre Entwicklung zu unterstützen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit drei Hauptaktionsbereiche umfaßt:a) Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Vietnam durch leichteren Zugang zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft;b) Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und andere Maßnahmen zur Förderung von Handel und Direktinvestitionen;c) Förderung des gegenseitigen Verständnisses des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfelds als Grundlage einer effektiven Zusammenarbeit.(3) Die Vertragsparteien verfolgen in den vorgenannten Hauptaktionsbereichen folgende Ziele:a) Unterstützung Vietnams bei seinen fortgesetzten Bemühungen um den erfolgreichen Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und des Geschäftsklimas;b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftszweigen, insbesondere zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft.(4) Die Vertragsparteien bestimmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und nach ihren jeweiligen Verfahren einvernehmlich zum beiderseitigen Vorteil die Bereiche und Prioritäten für die Programme und Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.Artikel 8 Wissenschaft und Technik Die Vertragsparteien fördern gemäß ihrem gemeinsamen Interesse und den Zielen ihrer Strategie in diesem Bereich die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit einschließlich praktischer Bereiche wie Normen und Qualitätskontrolle zwecksa) Förderung des Transfers von Know-how und Technologie sowie Verbreitung von Informationen und Fachwissen;b) Eröffnung von Möglichkeiten für die künftige Zusammenarbeit in Wirtschaft, Industrie und Handel.Artikel 9 Entwicklungszusammenarbeit (1) Der Gemeinschaft ist bewußt, daß Vietnam Entwicklungshilfe benötigt; sie ist bereit, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und im Einklang mit den Prioritäten der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 konkrete Projekte und Programme zu fördern, um die Bemühungen Vietnams zu unterstützen, eine nachhaltig wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt seiner Bevölkerung zu erreichen.(2) Die Projekte und Programme sollen in erster Linie den ärmsten Bevölkerungsgruppen und insbesondere den Gebieten, die Rückkehrer aufnehmen, sowie der Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur zugute kommen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der ausgewogenen Entwicklung der Landwirtschaft und der Beteiligung der Zielgruppen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt auch die Förderung der Beschäftigung in Landgemeinden und die Stärkung der Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß mit den Schwerpunkten Ausbildung und Familienfürsorge.(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftlichen Integration der Regionen Vietnams.(4) Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die einvernehmlich festgelegten Schwerpunktbereiche und hat die Effizienz und Nachhaltigkeit der Projekte und Programme zum Ziel.Artikel 10 Regionale Zusammenarbeit (1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in diesem Bereich kann einvernehmlich auf Maßnahmen ausgedehnt werden, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Südostasien durchgeführt werden, und läßt das Recht der Vertragsparteien unberührt, mit anderen Partnern in dieser Region zusammenzuarbeiten.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilta) der Förderung des Regionalhandels;b) der Unterstützung regionaler Projekte und Maßnahmen;c) Studien über die Förderung regionaler Verkehrsverbindungen.Artikel 11 Umweltpolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem


text: Umweltschutz als Bestandteil der wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Rechnung zu tragen ist. Außerdem betonen sie die Bedeutung der Umweltfragen und der nachhaltigen Entwicklung sowie ihren Willen, unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Gremien eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt mit den Schwerpunkten Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, Erosion, Entwaldung und substanzerhaltende Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu entwickeln.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilta) dem Schutz und der Erhaltung der Naturwälder sowie ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung;b) der Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Energie und Umwelt;c) der Erarbeitung praktischer Lösungen für die Energieprobleme in ländlichen Gebieten;d) dem Schutz der städtischen Umwelt;e) der Verhütung der Verschmutzung durch Industrieanlagen;f) dem Schutz der Meeresumwelt und ihrer Ökosysteme;g) der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zentralen und lokalen Umweltbehörden.Artikel 12 Information und Kommunikation Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Information und Kommunikation zusammen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und um die Bedingungen zwischen den beiden Regionen zu stärken.Artikel 13 Drogenbekämpfung (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken und Maßnahmen zu erhöhen, die zum Ziel haben, die Produktion und Verteilung von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen aller Art zu verhindern sowie dem Drogenmißbrauch vorzubeugen und ihn zu verringern.(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßta) die allgemeine und berufliche Bildung, Information, Aufklärung und Beratung für Süchtige sowie ihre Rehabilitation, u. a. Projekte zur Wiedereingliederung Süchtiger in das Arbeitsumfeld und das soziale Umfeld;b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten;c) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen, der Vorbeugung, der Behandlung und der Verringerung des Drogenmißbrauchs;d) technische Hilfe bei der Verhinderung der Geldwäsche und die entsprechende Ausbildung;e) den Austausch relevanter Informationen.Artikel 14 Gemischter Ausschuß (1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuß einzusetzen; dieser hat die Aufgabe,a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und des Dialogs zwischen den Vertragsparteien sicherzustellen;b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;c) Prioritäten für die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen zu setzen.(2) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf ausreichend hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß kommt in der Regel alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Hanoi zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich außerordentliche Sitzungen einberufen.(3) Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen dieses Abkommens koordinieren.(4) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren sektorbezogener Abkommen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Vietnam geschlossen wurden bzw. in Zukunft geschlossen werden.(6) Die Organisationsstruktur und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.Artikel 15 Künftige Entwicklungen (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung


text: des Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten.Artikel 16 Andere Abkommen Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Vietnam im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Vietnam neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.Artikel 17 Erleichterungen Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewähren die Behörden Vietnams den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel festgelegt.Artikel 18 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Vietnams andererseits.Artikel 19 Anhänge Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 20 Inkrafttreten und Verlängerung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt.Artikel 21 Verbindliche Fassungen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer sowie in vietnamesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Som bekräftelse på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta avtalet.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Hecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åöôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå


text: Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur fünften Begründungserwägung der Präambel des Kooperationsabkommens Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und soweit wie möglich zu prüfen, ob ein Beitrag zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung der in ihr Land zurückkehrenden vietnamesischen Staatsangehörigen geleistet werden kann.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Zollangleichungen Die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß Vietnam Zugang zu dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) hat, das von der Europäischen Gemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom in Kraft gesetzt wurde.Die Gemeinschaft ist auch bereit, in Vietnam Workshops für öffentliche und private Interessenten zu veranstalten, um eine möglichst weitgehende Nutzung des Systems sicherzustellen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft Während der Aushandlung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam erklärte die Gemeinschaft, daß vorbehaltlich des Artikels 16 des Abkommens die Bestimmungen des Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vietnam treten, die mit den Bestimmungen des Abkommens unvereinbar oder mit ihnen identisch sind.ANHANG II Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams Die Vertragsparteien kommen überein, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht (einschließlich des Urheberrechts an Computersoftware) und verwandte Schutzrechte, Waren- und Dienstleistungsmarken, geographische Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster, Patente, Layout-Designs integrierter Schaltkreise sowie den Schutz nicht offenbarter Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb umfaßt.ANHANG III Erklärung der Sozialistischen Republik Vietnam Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erklärt, daß die Rückführung ihrer Staatsangehörigen auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens zwischen Vietnam und dem betreffenden Staat erfolgen wird, um die Beachtung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Rückführung in Sicherheit und Würde im Einklang mit den völkerrechtlich annehmbaren Gepflogenheiten und dem Comprehensive Plan of Action (CPA) von 1989 und mit finanzieller Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 1. Die Europäische Gemeinschaft erinnert an die Bedeutung, die sie und ihre Mitgliedstaaten dem Grundsatz der Wiederaufnahme von Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsstaat beimessen; hierauf wird in der fünften Begründungserwägung der Präambel des Abkommens Bezug genommen.2. Die Europäische Gemeinschaft möchte darauf hinweisen, daß die Bestimmungen des Abkommens die Verpflichtungen auf diesem Gebiet unberührt lassen, die sich aus bilateralen Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und ihren Mitgliedstaaten ergeben.


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 22001D0216(01)
 2001/127/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 16/02/2001 S. 0024 - 0029
 Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöervom 31. Januar 2001zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits(2001/127/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER -gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Vertragsparteien des Ergänzungsprotokolls möchten die traditionellen Ströme des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, vor allem Fischereierzeugnissen, zwischen den Färöer Inseln und der Europäischen Gemeinschaft aufrechterhalten.(2) Dieser Handel sollte in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abgewickelt werden.(3) Auf seiner Tagung auf den Färöer Inseln vom 14. bis 16. März 2000 hat der Unterausschuss für Veterinärfragen empfohlen, eine Liste der von den Färöer Inseln spätestens ab dem 1. Februar 2001 vorrangig anzuwendenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzunehmen.(4) Die Färöer Inseln verpflichten sich, Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Gemeinschaft gemäß den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zuzulassen, die Gemeinschaftsvorschriften auf die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern anzuwenden sowie Tiere und tierische Erzeugnisse nur gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu versenden -BESCHLIESST:KAPITEL IAllgemeine BestimmungenArtikel 1(1) Die Färöer Inseln lassen lebende Tiere und tierische Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zu den für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegten Bedingungen zu.(2) Die Färöer Inseln verpflichten sich, auf Einfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden.(3) Die Färöer Inseln verpflichten sich, lebende Tiere und tierische Erzeugnisse nur gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses in das Gebiet der Gemeinschaft zu versenden.Artikel 2Handel zwischen den Färöer Inseln und der Europäischen Gemeinschaft(1) Für den Handel von der Gemeinschaft nach den Färöer Inseln gelten die Vorschriften der Richtlinien 90/425/EWG(2) und 89/662/EWG(3) des Rates, letztgültige Fassungen, sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen.(2) Für den unter diesen Beschluss fallenden Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen von den Färöer Inseln nach der Gemeinschaft gelten die Bestimmungen der Richtlinien 90/425/EWG und 89/662/EWG, letztgültige Fassungen, sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen.(3) Die Färöer Inseln lassen in Zukunft - unbeschadet der Möglichkeit, Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG anzuwenden - die von der Gemeinschaft angenommenen Schutzmaßnahmen zu. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.Artikel 3Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern(1) Lebende


text: Tiere aus Drittländern, die für die Färöer Inseln bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer Inseln kontrolliert.(2) Gegebenenfalls wird das informatisierte Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO-System) angewandt.(3) Bei allen Einfuhren lebender Tiere nach den Färöer Inseln wird ein Grenzübergangspapier ausgestellt. Die Veterinärkontrollen erfolgen vor Einleitung des Zollversandverfahrens. Nachdem die Tiere kontrolliert wurden, ist die Gebühr gemäß Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates(4) zu entrichten.Artikel 4Kontrollen tierischer Erzeugnisse aus Drittländern(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates(5), letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.(2) Die Behörden der Färöer Inseln verpflichten sich, in Tórshavn eine für tierische Erzeugnisse zuständige Grenzkontrollstelle einzurichten. Die Behörden der Färöer Inseln legen dem Lebensmittel- und Veterinäramt den Entwurf eines Plans zur Prüfung vor. Sie teilen der Kommission mit, wann die Grenzkontrollstelle in Betrieb sein wird. Die endgültige Zulassung der Grenzkontrollstelle erfolgt spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen.Artikel 5Finanzierung der KontrollenDie Färöer Inseln verpflichten sich, für folgende Bereiche die in der Richtlinie 85/73/EWG, letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften anzuwenden:- Anhang A Kapitel III für Fischereierzeugnisse, die unter die Richtlinie 91/493/EWG des Rates(6) fallen;- Anhang B, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates(7) vorgesehenen Kontrollen von Aquakulturtieren durchgeführt werden;- Anhang C Kapitel I bezüglich der Kontrollen von Aquakulturtieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen;- Anhang A Kapitel II für tierische Erzeugnisse aus Drittländern.Artikel 6Gegenseitige UnterstützungDie Färöer Inseln verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates(8) anzuwenden.Artikel 7Informationssysteme(1) Die Färöer Inseln beteiligen sich am informatisierten Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO-System). Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer Inseln werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(2) Die Kommission unterrichtet die Behörden der Färöer Inseln über die Entwicklung und Anwendung des Systems der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-System).Artikel 8Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der Sonderbestimmungen des Kapitels II.KAPITEL IISonderbestimmungenArtikel 9Handel mit Fischereierzeugnissen(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in den Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG des Rates(9), letztgültige Fassungen, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmmungen anzuwenden.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/493/EWG.(2) Zur Kennzeichnung des Versandlandes gemäß Kapitel VII erster Gedankenstrich des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verwenden die Färöer Inseln "FO".Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(3) Die Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung des Verzeichnisses der Betriebe und der Änderungen dieses Verzeichnisses werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.Artikel 10Handel mit lebenden Muscheln(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates(10) letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie


text: die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/492/EWG.(2) Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(3) Die Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung des Verzeichnisses der Betriebe im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG und der Änderungen dieses Verzeichnisses werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.Artikel 11Handel mit Erzeugnissen der Aquakultur(1) BekämpfungsmaßnahmenDie Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 93/53/EWG des Rates(11), letztgültige Fassung, festgelegten Maßnahmen sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.Die Färöer Inseln verpflichten sich, ein nationales Referenzlaboratorium einzurichten. In der Zwischenzeit verpflichten sie sich, einen Vertrag mit einem nationalen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 93/53/EWG anzuschließen. Die Färöer Inseln bestätigen der Kommission baldmöglichst den Abschluss dieses Vertrags.Die Färöer Inseln legen dem Unterausschuss für Veterinärfragen die Krisenpläne gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG zur Genehmigung vor. Spätere Änderungen werden nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss durch die Kommission genehmigt.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/53/EWG.(2) Meldung von FischseuchenIn Bezug auf Fischseuchen (zur Zeit infektiöse Anämie des Lachses (ISA) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)) setzen die Färöer Inseln die Richtlinie 82/894/EWG des Rates(12) um. Die Vorkehrungen für die Teilnahme der Färöer Inseln am computergestützten System zur Meldung von Viehseuchen (ADNS) werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(3) Handel mit Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur sowie Inverkehrbringen dieser Tiere und ErzeugnisseDie Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 91/67/EWG des Rates(13), letztgültige Fassung, festgelegten Maßnahmen sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.Für die Zuerkennung des Status gemäß der Richtlinie 91/67/EWG gilt folgendes Verfahren:- Einreichung des Antrags mit allen erforderlichen Nachweisen durch die Färöer Inseln beim Unterausschuss für Veterinärfragen;- Genehmigung durch den Unterausschuss für Veterinärfragen;- spätere Änderungen durch die Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss.Ein etwaiger Antrag der Färöer Inseln bezüglich ihres Status im Hinblick auf die infektiöse Anämie des Lachses, die virale hämorrhagische Septikämie und die infektiöse hämatopoetische Nekrose wird auf der Grundlage derselben Kriterien geprüft wie entsprechende Anträge der Mitgliedstaaten.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 91/67/EWG.(4) Einfuhren aus DrittländernDie Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.Artikel 12Handel mit Fischmehl für die Tierernährung(1) InverkehrbringenDie Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(14), letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/667/EWG.Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 11 der


text: Richtlinie 90/667/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(2) HandelEs gilt die Bestimmung gemäß Anhang I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(15).(3) Einfuhren aus DrittländernDie Färöer Inseln wenden die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung der einschlägigen Informationen werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.Artikel 13Kontrolle von Rückständen, Verbot bestimmter Hormone und β-Agonisten, Verwendung von Fütterungsarzneimitteln(1) Für die Färöer Inseln gilt nur die Aquakultur als tierische Erzeugung im Sinne der Richtlinien 96/22/EG(16), 96/23/EG und 90/167/EWG(17) des Rates.(2) Die Färöer verpflichten sich, die in den Richtlinien 96/22/EG, 96/23/EG und 90/167/EWG, letztgültige Fassungen, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.(3) Die Färöer Inseln wenden die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.(4) Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung der einschlägigen Informationen werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.(5) Die Färöer Inseln legen dem Unterausschuss für Veterinärfragen Pläne gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor. Spätere Änderungen werden nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss durch die Kommission genehmigt.Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/23/EG.Artikel 14Handel mit sonstigen ErzeugnissenDie Färöer Inseln verpflichten sich, für unbearbeitete Schafwolle die in Anhang 1 Kapitel XV der Richtlinie 92/118/EWG, letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.KAPITEL IIISchlussbestimmungenArtikel 15(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die Bedingungen gemäß den Kapiteln I und II spätestens ab 1. Februar 2001 zu erfuellen.(2) Die Färöer Inseln teilen der Kommission bis 31. Dezember 2000 mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.(3) Die Färöer Inseln unterrichten die Kommission vor dem 1. September 2000, wenn sie auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stoßen. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit mit Blick auf eine Änderung dieses Beschlusses.Artikel 16Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2001.Für den Gemischten AusschussDer VorsitzendeRichard Van Raan(1) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.(4) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.(5) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.(7) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.(8) ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.(9) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.(10) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.(11) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.(12) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.(13) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.(14) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.(15) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.(16) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.(17) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.


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 Avis juridique important
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 21993A1231(17)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 31/12/1993 S. 0271 - 0272 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0278 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0278
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäusserten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Ich nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte Erwartung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorstehende Thema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren sehr bald aufgenommen werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die GemeinschaftB. Schreiben der Republik UngarnSehr geehrter Herr . . .,ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäusserten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.Ich nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte Erwartung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorstehende Thema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren sehr bald aufgenommen werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Ungarn


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 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dinoproston (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0061: Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 (ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 61/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. September 2008
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 25.
 (2) ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich von Rückstandshöchstgehalten für bestimmte in der Gemeinschaft verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und nach Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32004 L 0061: Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 5.
 (2) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22010A0429(01)
 2010/224/,Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Montenegro andererseits
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 29/04/2010 S. 0003 - 0354
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommenzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Montenegro andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK MONTENEGRO, nachstehend "Montenegro" genannt,andererseits,nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt,IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Montenegro ermöglichen, die Beziehungen zur Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen und auszubauen,IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspakts,IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Europäischen Union, Montenegro soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und in Anbetracht von dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend "EU-Vertrag" genannt) und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess-Auflagen, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht,IN ANBETRACHT der Europäischen Partnerschaft, in der prioritäre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen Montenegros um Annäherung an die Europäischen Union festgelegt sind,IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Montenegro und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie durch ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen,IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (nachstehend "Schlussakte von Helsinki" genannt), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Stabilitätspakts für Südosteuropa vollständig


text: umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Rechtes aller Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen auf Rückkehr und auf Schutz ihres Eigentums und ihrer sonstigen damit zusammenhängenden Menschenrechte,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Montenegro zu leisten,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, weiter auszubauen,IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (nachstehend "Abkommen" genannt) ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage Montenegros, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der Gemeinschaft anzugleichen und wirksam anzuwenden,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Montenegro notifiziert, dass es im Einklang mit dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nunmehr als Teil der Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,EINGEDENK des Gipfels von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigte und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer besonderen Lage unterstrich,EINGEDENK der Unterzeichnung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 19. Dezember 2006 in Bukarest als Mittel, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern,IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch auszubauen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieser Assoziation ist es,a) die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;b) einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität


text: in Montenegro und zur Stabilisierung der Region zu leisten;c) einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;d) die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;e) die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;f) ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;g) die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.TITEL IALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 2Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.Artikel 3Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.Artikel 4Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY beimessen.Artikel 5Internationaler und regionaler Frieden und internationale und regionale Stabilität, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind für den in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997 zu sehen und tragen der besonderen Lage Montenegros Rechnung.Artikel 6Montenegro verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Migration und des illegalen Handels, insbesondere einschließlich des Menschenhandels, des Kleinwaffenhandels, des Handels mit leichten Waffen und des Drogenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.Artikel 7Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus und der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich beimessen.Artikel 8Die Assoziation wird in einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren schrittweise und vollständig verwirklicht.Der mit Artikel 119 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig, in der Regel jährlich, die Durchführung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der rechtlichen, Verwaltungs-, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen durch Montenegro. Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens. Sie trägt den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, die für dieses


text: Abkommen von Belang sind, gebührend Rechnung und steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.Auf der Grundlage dieser Überprüfung wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen und kann Beschlüsse fassen. Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.Die vollständige Assoziation wird schrittweise verwirklicht. Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die von Montenegro erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über die folgenden Phasen der Assoziation fassen.Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.Artikel 9Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.TITEL IIPOLITISCHER DIALOGArtikel 10(1) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Montenegro und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.(2) Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:a) die volle Integration Montenegros in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union,b) eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, einschließlich GASP-Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten,c) regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen,d) gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Zusammenarbeit in den unter die GASP der Europäischen Union fallenden Bereichen.(3) Nach Auffassung der Vertragsparteien stellt die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens und Gegenstand des politischen Dialogs ist, der diese Elemente begleitet und festigt.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,a) indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;b) indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;c) indem der politische Dialog in diesem Bereich auch auf regionaler Ebene stattfinden kann.Artikel 11(1) Der politische Dialog findet im Stabilitäts- und


text: Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.(2) Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:a) erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Montenegro einerseits und den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission andererseits vertreten,b) volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Gremien,c) in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Formen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 angenommen wurden.Artikel 12Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 125 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.Artikel 13Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden, unter anderem im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanländer.TITEL IIIREGIONALE ZUSAMMENARBEITArtikel 14Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Montenegro aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützen.Plant Montenegro seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.Montenegro führt die bestehenden bilateralen Abkommen, die im Anschluss an die am 27. Juni 2001 in Brüssel von Serbien und Montenegro unterzeichnete Absichtserklärung über die Erleichterung und Liberalisierung des Handels ausgehandelt wurden, und das am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnete Mitteleuropäische Freihandelsabkommen in vollem Umfang durch.Artikel 15Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet habenNach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Montenegro Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:a) politischer Dialog,b) die Errichtung von mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszonen,c) gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,d) Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Montenegros, solche Übereinkünfte zu schließen, ist eine Bedingung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union.Montenegro leitet entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Region ein, sobald diese ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.Artikel 16Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten LändernMontenegro setzt die


text: regionale Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Staaten in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.Artikel 17Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind(1) Montenegro sollte seine Zusammenarbeit mit jedem Land, das ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihm Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Montenegro und dem Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.(2) Montenegro nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion verbunden ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.Diese Verhandlungen sollten so bald wie möglich eingeleitet werden, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.TITEL IVFREIER WARENVERKEHRArtikel 18(1) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Montenegro nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedocha) einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,b) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,c) Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.(4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,a) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,b) der angewandte montenegrinische Zollsatz [2].(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sicha) aus den Zollverhandlungen der WTO, oderb) im Falle des Beitritts Montenegros zur WTO oderc) aus Senkungen nach dem Beitritt Montenegros zur WTOergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.(6) Die Gemeinschaft und Montenegro teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.KAPITEL IGewerbliche erzeugnisseArtikel 19Begriffsbestimmung(1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Montenegros, die unter die Kapitel 25