text: von seiten des Auftragnehmers erfolgenden Hinzuziehung anderer unabhängiger Leistungserbringer oder Nachunternehmer zur Erbringung eines Teils der Dienstleistungen entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.7.7.Stellt der Auftraggeber oder die Aufsicht fest, daß ein Nachunternehmer oder anderer unabhängiger Leistungserbringer nicht imstande ist, seine Aufgaben auszuführen, so kann der Auftraggeber oder die Aufsicht unverzueglich verlangen, daß der Auftragnehmer ersatzweise einen unabhängigen Leistungserbringer oder Nachunternehmer stellt, dessen Qualifikationen und Erfahrung für den Auftraggeber annehmbar sind, oder daß er die Dienstleistungen selber erbringt.7.8.Geht der Auftragnehmer ohne vorherige Genehmigung einen Vertrag über eine Weitervergabe ein oder zieht er ohne vorherige Genehmigung einen andern unabhängigen Leistungserbringer hinzu, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS Artikel 8Information des Auftragnehmers8.1.Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer so bald wie möglich jede ihm verfügbare Information und/oder Dokumentation, die für die Erfuellung des Vertrages sachdienlich sein kann. Die betreffenden Unterlagen sind dem Auftraggeber bei Abschluß des Dienstleistungsauftrags zurückzugeben.8.2.Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zur Erlangung sachdienlicher Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag im Rahmen des Möglichen die Unterstützung, die der Auftragnehmer billigerweise zur Erfuellung des Auftrags verlangen kann. Artikel 9Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften9.1.Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihm bei der Beschaffung der Texte der sich möglicherweise auf den Auftragnehmer bei der Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen auswirkenden Gesetze, Vorschriften und Informationen über die örtlichen Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes, in dem die Dienstleistungen zu erbringen sind, zu unterstützen. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung gewähren.9.2.Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen, unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschließlich der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte zu erleichtern.9.3.Der Auftraggeber erteilt seinen Beamten, Bevollmächtigten und Vertretern alle Weisungen, die zur Erleichterung einer raschen und effizienten Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder geeignet sind.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS Artikel 10Allgemeine Verpflichtungen10.1.Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhaltenund zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß sein Personal, dessen Angehörige und seine örtlichen Beschäftigten ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.10.2.Der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen mit der gebotenen Umsicht, Effizienz und Sorgfalt nach Maßgabe der besten beruflichen Gepflogenheiten und im Einklang mit diesen Allgemeinen Bedingungen, den Projektvorgaben und den Weisungen der Aufsicht aus.10.3.Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anordnungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, daß die Befugnisse der Aufsicht oder der Geltungsbereich des Vertrages durch die Anforderungen einer behördlichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der Aufsicht binnen einer Ausschlußfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der


text: behördlichen Anordnung wird wegen des Einspruchs nicht ausgesetzt.10.4.Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, unabhängigen Leistungserbringer, Bevollmächtigten oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall werden die Artikel 40 und 41 angewandt.10.5.Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der Aufsicht nach Konsultation des Auftragnehmers Einzelheiten des Auftrags nur veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber.10.6.Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die Erfuellung der Vertragsbestimmungen gemäß dem Recht des Staates des Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieserPersonen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammensetzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden. Artikel 11Verhaltensregeln11.1.Der Auftragnehmer hat jederzeit loyal und unparteiisch als gewissenhafter Berater des Auftraggebers im Einklang mit den Regeln und/oder dem Verhaltenskodex seines Berufs sowie mit angemessener Verschwiegenheit zu handeln. Er hat insbesondere ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers keine öffentlichen Äusserungen über das Projekt oder die Dienstleistungen zu machen und von jeder Aktivität abzusehen, die seinen Verpflichtungen gegenüber dem im Vertrag vorgesehenen Auftraggeber zuwiderläuft. Er ist nicht befugt, den Auftraggeber ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise zu binden, und hat diese Verpflichtung gegebenenfalls Dritten gegenüber klarzustellen.11.2.Für die Dauer des Auftrags haben der Auftragnehmer und sein Personal die in dem Staat des Auftraggebers herrschenden politischen, kulturellen und religiösen Praktiken zu respektieren.11.3.Die im Auftrag geregelte Vergütung des Auftragnehmers stellt die alleinige Vergütung im Zusammenhang mit dem Auftrag dar, und weder er noch sein Personal dürfen eine Handelskommission, einen Preisnachlaß, eine Ermässigung, eine mittelbare Zahlung oder eine andere Leistung in Verbindung oder im Zusammenhang mit den Auftragsverpflichtungen oder in Erfuellung dieser Verpflichtungen annehmen.11.4.Der Auftragnehmer darf weder unmittelbar noch mittelbar in den Genuß einer Lizenzgebühr oder einer Zuwendung oder einer Kommission in bezug auf patentierte oder geschützte Artikel oder Verfahren kommen, die für die Zwecke des Auftrags oder des Projekts verwendet werden, es sei denn, der Auftraggeber hat schriftlich seine Zustimmung dazu gegeben.11.5.Der Auftragnehmer und sein Personal sind verpflichtet, während der Dauer des Auftrags und danach das Berufsgeheimnis zu wahren. In diesem Zusammenhang dürfen weder der Auftragnehmer noch das von ihm beschäftigte oder eingestellte Personal

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers zu keiner Zeit einer Person oder Rechtspersönlichkeit eine vertrauliche Information mitteilen, die sie erhalten oder auf die sie gestossen sind, oder Informationen hinsichtlich der Empfehlungen bekanntmachen, die im Verlauf oder als Ergebnis der Dienstleistungen ausgesprochen wurden. Darüberhinaus dürfen sie keinen dem Auftraggeber abträglichen Gebrauch von ihnen gegebenen Informationen und von dem Ergebnis von Untersuchungen, Tests und Forschungen machen, die sie während der Ausführung ihres Auftrags und zum Zweck dieser Ausführung durchgeführt haben. Artikel 12Unabhängigkeit12.1.Der Auftragnehmer hat von Beziehungen Abstand zu nehmen, die seine Unabhängigkeit oder die seines Personals gefährden könnten. Falls der Auftragnehmer seine Unabhängigkeit nicht wahrt, kann der Auftraggeber unbeschadet seines Rechts auf Ersatz der ihm hieraus entstehenden Schäden den Vertrag form- und fristlos kündigen.12.2.Der Auftragnehmer hat nach Übernahme oder Kündigung des Auftrags seine Rolle im Zusammenhang mit dem Projekt auf die Bereitstellung der Dienstleistungen zu beschränken. Ohne die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers sind die Auftragnehmer selbst sowie alle anderen Kontrahenten, Leistungserbringer oder Lieferanten, denen er verbunden oder angeschlossen ist, von der Ausführung von Bauleistungen, Lieferungen oder anderen Dienstleistungen für das Projekt in jedweder Eigenschaft oder Form, einschließlich der Abgabe eines Angebots für einen Teil des Projekts, ausgeschlossen. Artikel 13Spezifikationen und Entwürfe13.1.Der Auftragnehmer bereitet alle Spezifikationen und Entwürfe vor und verwendet dabei akzeptierte und allgemein anerkannte und für den Auftraggeber annehmbare Systeme und trägt den neuesten Ausführungskriterien Rechnung.13.2.Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, daß die Spezifikationen und Entwürfe und alle mit der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für das Projekt zusammenhängenden Unterlagen in unparteiischer Weise vorbereitet werden, um den Wettbewerb der Anbieter zu fördern. Artikel 14Entschädigung14.1.Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber und seine Bevollmächtigten und Mitarbeiter für Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidigen, die durch seine Handlungen oder Unterlassungen bei der Erbringung der Dienstleistungen entstehen; dies gilt auch für den Fall, daß er gegengesetzliche Bestimmungen verstösst oder Rechte Dritter in bezug auf Patente, Marken oder sonstige Formen geistigen Eigentums wie z. B. Urheberrechte verletzt.14.2.Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber, seine Bevollmächtigten und Mitarbeiter für alle Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidigen, die dadurch entstehen, daß der Auftragnehmer seine Verpflichtungen gemäß Artikel 10 nicht einhält, wobeia) der Auftragnehmer über solche Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden spätestens 30 Tage, nachdem der Auftraggeber diese festgestellt hat, zu unterrichten ist;b)der Hoechstbetrag der in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Haftung des Auftragnehmers auf den in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Betrag beschränkt wird und dieser Hoechstbetrag nicht für Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden gilt, die durch vorsätzliches Fehlverhalten des Auftragnehmers entstehen;c)die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Haftung des Auftragnehmers auf Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden beschränkt wird, die unmittelbar durch die Nichterfuellung seiner Auftragsverpflichtungen entstehen, und keine Haftung einschließt, die aufgrund von unvorhersehbaren Vorkommnissen entsteht, welche ihrerseits eine zufällige oder mittelbare Folge dieser Nichterfuellung sind.14.3.Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers alle Mängel im Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistungen auf eigene Kosten zu beheben, soweit er


text: seine vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten hat.14.4.Unbeschadet aller gegenteiligen Bestimmungen in Artikel 14 trägt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, daßa)der Auftraggeber auf eine Empfehlung des Auftragnehmers hin nicht tätig wird oder sich über eine Handlung, Entscheidung oder Empfehlung des Auftragnehmers hinwegsetzt oder diesen anweist, eine Entscheidung oder Empfehlung durchzuführen, mit der er nicht einverstanden ist oder zu der er einen schwerwiegenden Vorbehalt anmeldet, oderb)die Anweisungen des Auftragnehmers von Bevollmächtigten, Mitarbeitern oder unabhängigen Auftragnehmern des Auftraggebers mangelhaft ausgeführt werden.14.5.Der Auftragnehmer haftet auch nach Abschluß der Dienstleistungen während eines Zeitraums, der nach dem für den Auftrag geltenden Recht festgelegt werden kann, für Verstösse gegen seine Auftragsverpflichtungen.Artikel 15Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen15.1.Die Vergabe des Auftrags an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber ist davon abhängig, daß dem Auftraggeber in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß sich der Auftragnehmer und/oder sein Personal in einem guten Gesundheitszustand befinden und keinerlei Gebrechen haben, die die Ausführung der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. Der Auftraggeber kann verlangen, daß sich der Auftragnehmer und/oder sein für den Auftrag eingesetztes Personal, einer ärztlichen Untersuchung durch einen qualifizierten praktischen Arzt unterziehen, bevor sie ihren gewöhnlichen Wohnort verlassen, und dem Auftraggeber so bald wie möglich den daraufhin erstellten ärztlichen Bericht vorlegen.15.2.Der Auftragnehmer stellt für die Dauer des Auftrags die Krankenversicherung für sich selbst und andere von ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigte Personen sicher. Falls nicht anders im Auftrag vereinbart, trägt der Auftraggeber keine Haftung hinsichtlich der Krankenkosten des Auftragnehmers.15.3.Der Auftraggeber übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der Lebens-, Kranken-, Unfall-, Reise- und anderen Versicherungen, die für das Personal des Auftragnehmers oder seines Nachunternehmers oder für zu Zwecken der Dienstleistungen mit dem Auftragnehmer verbundene andere unabhängige Leistungserbringer oder für Mitglieder der Familien dieser Personen notwendig oder erwünscht sein könnten.15.4.Der Auftragnehmer hat binnen 20 Tagen nach Unterrichtung über die Vergabe des Auftrags einen Schadenvollversicherungsvertrag über einen Betrag bis zur Höhe der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Obergrenze abzuschließen und beizubehalten, der ab dem Beginn der Ausführung des Auftrags und für deren gesamte Dauer die folgenden Risiken abdeckt:a) Haftung des Auftragnehmers wegen Krankheit oder Arbeitsunfall seiner Mitarbeiter, einschließlich Kosten der Rückführung aus Gesundheitsgründen;b)Verlust oder Beschädigung der bei der Ausführung des Auftrags verwendeten Geräte des Auftraggebers;c)zivilrechtliche Haftung bei Unfällen Dritter oder des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags;d)Unfalltod oder dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge von Körperschäden, die während der Auftragsausführung entstehen;e)andere in den Besonderen Bestimmungen gegebenenfalls vorgesehene, nach dem Recht des Staates des Auftraggebers vorgeschriebene Versicherungen.15.5.Die Besonderen Bestimmungen können den Auftragnehmer ebenfalls verpflichten, eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände seiner im Staat des Auftraggebers tätigen Mitarbeiter und ihrer Familien abzuschließen.15.6.Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsicht unverzueglich den Nachweis über die Versicherungspolice und die regelmässige Zahlung der Prämien zu erbringen. Artikel 16Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen16.1.Alle Berichte und Unterlagen wie Karten, Schaubilder, Zeichnungen, Spezifikationen, Pläne, Statistiken, Kalkulationen und zusätzliche Aufzeichnungen oder Materialien, die der Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung des Auftrags erwirbt, zusammenstellt oder erstellt, sind vertraulich und ausschließlich Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat nach


text: Beendigung des Auftrags solche Unterlagen sämtlich dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftragnehmer darf Abschriften solcher Unterlagen behalten, sie jedoch ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zu Zwecken benutzen, die mit seinem Auftrag nicht im Zusammenhang stehen.16.2.Der Auftragnehmer darf ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers keine Artikel über die von ihm durchgeführten Dienstleistungen veröffentlichen oder sich bei der Durchführung von Dienstleistungen für Dritte auf sie beziehen oder vom Auftraggeber erhaltene Informationen preisgeben.ART DER DIENSTLEISTUNGEN Artikel 17Umfang der Dienstleistungen17.1.Der Auftragnehmer führt die im Auftrag vereinbarten Dienstleistungen gemäß den Projektvorgaben durch.17.2.Der Auftrag kann in einer oder mehreren der folgenden Aufgaben bestehen:- Projektbestimmung und -festlegung;- Wirtschafts- oder Marktuntersuchung;- Voruntersuchung und/oder Durchführbarkeitsstudie;- Untersuchung der Projektdurchführung (vorläufige oder detaillierte oder gegebenenfalls endgültige Durchführungsplanung, Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen);- Projektaufsicht;- Leitung der Projektdurchführung;- Bereitstellung von Personal;- andere Formen technischen Beistands.17.3.In den Besonderen Bestimmungen werden die Projektvorgaben festgelegt, die unter anderem folgendes umfassen:a) Art und Umfang des Auftrags;b)der zu erreichende Grad der Genauigkeit und die einzelnen Stadien oder Teile der Dienstleistungen;c)Art und Inhalt der Berichte, Aufstellungen, Pläne, Kalkulationen, Messungen, Spezifikationen, Schätzungen und sonstige Unterlagen, die der Auftragnehmer bei Abschluß jeder Phase oder jedes Teils der Untersuchung und bei deren Vollendung zu erstellen hat.17.4.Beinhaltet der Auftrag technischen Beistand für den Auftraggeber und/oder die Aufsicht, so wird der Auftragnehmer mit einer beratenden Funktion zugunsten des Auftraggebers und/oder der Aufsicht in bezug auf alle bei der Durchführung des Projekts vorkommenden technischen Aspekte betraut. Der Auftragnehmer trägt keine Verantwortung für getroffene Entscheidungen.17.5.Beinhaltet der Auftrag die Gesamtleitung der Projektausführung, so übernimmt der Auftragnehmer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers unter Vorbehalt der Entscheidungsbefugnis der Aufsicht alle mit der Überwachung der Ausführung eines Projekts verbundenen Führungsaufgaben.17.6.Wenn der Auftragnehmer gemäß den Besonderen Bestimmungen ein Verdingungsheft zu erstellen hat, so muß dieses alle Unterlagen enthalten, die notwendig sind, um mit geeigneten Unternehmen, Herstellern und Lieferanten in Verbindung zu treten oder um Angebote zu erstellen im Hinblick auf die Ausführung der in einer Ausschreibung vorgesehenen Bauarbeiten, der Lieferungen oder Dienstleistungen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen für die Ausarbeitung des verwaltungstechnischen Teils des Verdingungshefts zur Verfügung.17.7.Beinhaltet der Auftrag die Überwachung eines Projekts, so wird der Auftragnehmer mit der Leitung der Durchführungsphase des Projekts betraut.17.8.Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 kann der für die Untersuchungs- und/oder Entwurfsphase des Projekts zuständige Auftragnehmer mit weiteren Dienstleistungen im Rahmen der Projektdurchführung und der Projektaufsicht, einschließlich der Bereitstellung technischer Hilfskräfte, beauftragt werden. Artikel 18Bereitstellung von Personal18.1.Beinhaltet der Auftrag die Bereitstellung von Personal für die Durchführung eines Projekts, so stellt der Auftragnehmer entsprechendes Personal auf bestimmten Gebieten, die mit der Ausführung des Projekts zusammenhängen, bereit, und zwar in der Form technischen Beistands, der beratende und/oder leitende Funktionen beinhaltet. Das betreffende Personal ist unmittelbar der Aufsicht unterstellt.18.2.Die Dienstleistungen sind von dem im Auftrag vorgesehenen Personal während der dort angegebenen Zeiträume zu erbringen. Der Auftragnehmer kann mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Interesse einer effizienten Leistungserbringung die genannten Zeiträume geringfügig ändern, sofern dies nicht zur Folge hat, daß die im Rahmen des Auftrags geleisteten Zahlungen den im Auftrag vorgesehenen Preis übersteigen.18.3.Der Auftragnehmer ist


text: dafür verantwortlich, daß die Mitarbeiter, die er dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, entsprechend qualifiziert sind.18.4.Der Auftragnehmer wechselt keinen Mitarbeiter ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers aus. Er stellt jedoch als Ersatz einen anderen, mindestens ebenso gut qualifizierten und erfahrenen und für den Auftraggeber annehmbaren Mitarbeiter ab, fallsa) ein Mitarbeiter wegen Erkrankung oder Unfall nicht mehr seiner Arbeit nachzugehen vermag,b)eine im Auftrag genannte Person sich nach Auffassung des Auftraggebers als unfähig oder ungeeignet erweist, ihre vertraglichen Aufgaben zu erfuellen,c)aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann, einer der Mitarbeiter ersetzt werden muß.18.5.Die Vergütung eines als Ersatz abgestellten Mitarbeiters darf nicht die Vergütung übersteigen, die dem ersetzten Mitarbeiter hätte gezahlt werden müssen.18.6.Ausser bei der Ersatzstellung infolge eines Todesfalls oder wenn der Auftraggeber eine im Auftrag nicht vorgesehene Ersatzstellung verlangt, trägt der Auftragnehmer alle zusätzlichen Kosten aufgrund von oder im Zusammenhang mit einer solchen Ersetzung. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten für die Heimreise des ersetzten Mitarbeiters und seiner Familienangehörigen sowie gegebenenfalls die Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, daß der zu ersetzende und der neue Mitarbeiter sich gleichzeitig am Arbeitsort aufhalten müssen.Artikel 19Mitarbeiter und Ausrüstung19.1.Die vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags herangezogenen Mitarbeiter müssen vom Auftraggeber akzeptiert werden. In den Besonderen Bestimmungen sind das Mindestniveau in bezug auf Ausbildung, Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie gegebenenfalls die erforderlichen Spezialisierungen festzulegen.19.2.Für jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers, der im Rahmen des Auftrags beschäftigt werden soll, sind dem Auftraggeber im Falle eines Ausschreibungsverfahrens zusammen mit dem Angebot, in anderen Fällen vor Abschluß des Vertrages Referenzen und ein Lebenslauf zur Zustimmung vorzulegen.19.3.Der Auftraggeber teilt seine Zustimmung oder Ablehnung innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung des Auftragnehmers bzw. der Vorlage der Unterlagen gemäß Artikel 19 Absatz 2 mit.19.4.Vom Auftraggeber gebilligte Mitarbeiter beginnen mit der Erfuellung ihrer Aufgaben an dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Tag oder innerhalb der dort gesetzten Frist oder anderenfalls an dem Tag oder innerhalb der Fristen, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber bekanntgegeben werden.19.5.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die Mitarbeiter des Auftragnehmers in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen. Ist ein Teil der Dienstleistungen ausserhalb des Staates des Auftraggebers zu erbringen, so hat der Auftragnehmer der Aufsicht jeweils die Namen und Qualifikationen der Mitarbeiter, die für den betreffenden Teil der Dienstleistungen eingesetzt werden sollen, und die dabei verwandten Geräte mitzuteilen.19.6.Der Auftragnehmer unternimmt folgende Schritte:a) Er übermittelt der Aufsicht innerhalb von 15 Tagen nach Vergabe des Auftrags den vorgeschlagenen Zeitplan für die Bereitstellung der Mitarbeiter unter Spezifizierung ihrer Aufgaben sowie ein Verzeichnis der Ausrüstungsgegenstände, die er bei der Erbringung der Dienstleistungen einsetzen will.b)Er unterrichtet die Aufsicht rechtzeitig über den Tag der Ankunft und der Abreise der einzelnen Mitarbeiter.c)Er unterbreitet der Aufsicht rechtzeitig seine Anträge für die Genehmigung von Personalveränderungen und Änderungen im ursprünglichen Zeitplan oder bei der Ausrüstung.19.7.Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um seine Mitarbeiter von Anfang an laufend mit der Ausrüstung auszustatten, die sie in dieLage versetzen, ihre festgelegten Aufgaben unter Bedingungen zu verrichten, die grösstmögliche Effizienz gewährleisten. Artikel 20Praktikanten20.1.Der Auftragnehmer sieht für die ihm vom


text: Auftraggeber gemäß Auftrag zugewiesenen Praktikanten eine Ausbildung während der Auftragsdauer vor.20.2.Die Ausbildung dieser Praktikanten durch den Auftragnehmer verschafft diesen nicht den Status von Beschäftigten des Auftragnehmers. Sie müssen jedoch den Anweisungen des Auftragnehmers sowie den Bestimmungen des Artikels 11 nachkommen, als ob sie Beschäftigte des Auftragnehmers wären. Der Auftragnehmer kann auf Vorlage mit Gründen versehenen schriftlichen Antrags die Ersetzung eines Praktikanten erlangen, dessen Arbeit oder Verhalten unbefriedigend ist.20.3.Sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, werden die Vergütung der Praktikanten, ihre Reisekosten, die Kosten ihrer Unterbringung und alle sonstigen für sie anfallenden Kosten vom Auftraggeber übernommen.20.4.Der Auftragnehmer berichtet dem Auftraggeber vierteljährlich über die Zuweisung von Praktikanten zur Ausbildung. Unmittelbar vor Beendigung der Dienstleistungen erstellt er einen Bericht über das Ergebnis der Praktikantenbildung und eine Beurteilung der von den Praktikanten erlangten Qualifikationen im Hinblick auf ihre zukünftige Beschäftigung. Die Form dieser Berichte und das Verfahren für deren Vorlage werden in den Besonderen Bestimmungen geregelt.AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS Artikel 21Anordnung des Beginns21.1.Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung der Aufsicht.21.2.Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftragserteilung.21.3.Ist vorgesehen, daß Dienstleistungen ausserhalb des Staates des Auftraggebers durchgeführt werden, so beginnt der Auftrag in bezug auf diese Dienstleistungen mit dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Ausführung, jedoch nicht vor dem vom Auftraggeber festgesetzten Zeitpunkt. Artikel 22Ausführungsfrist22.1.Die Ausführungsfrist beginnt zu dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlängerungen, die aufgrund von Artikel 23 gewährt werden können.22.2.Sind für gesonderte Lose auch gesonderte Ausführungsfristen vorgesehen, so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an einen Auftragnehmer nicht zusammengelegt werden.22.3.Ist bei mehrjährigen Projekten der technischen Zusammenarbeit in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen, daß der Auftrag in mehreren Abschnitten ausgeführt wird, so wird die Ausführungsfrist unter Berücksichtigung des Artikels D31 festgesetzt, und die Parteien sind dann nur für den ersten Auftragsabschnitt vertraglich gebunden. Sofern nicht eine der Parteien den Vertrag zum Ende eines Auftragsabschnitts kündigen will, wird am Ende eines jeden Abschnitts der Auftrag durch entsprechende Zusatzbestimmungen verlängert, in denen die vom Auftragnehmer zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden. Die Vergütung für den neuen Auftragsabschnitt wird entsprechend den im Auftrag aufgestellten Grundsätzen festgelegt.22.4.Wird beabsichtigt, den Auftrag nicht um einen weiteren Abschnitt zu verlängern, so muß dies der anderen Partei spätestens 90 Tage vor Ende des laufenden Auftragsabschnitts mitgeteilt werden. Artikel 23Verlängerung der Ausführungsfrist23.1.Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen, wenn sich die Erfuellung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe verzögert oder verzögern wird:a) besondere oder zusätzliche Dienstleistungen auf Anordnung der Aufsicht;b)behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beeinflussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;c)Nichterfuellen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber;d)Unterbrechungen der Dienstleistungen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftraggebers zurückgehen;e)höhere Gewalt;f)sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen.23.2.Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, daß eine Verzögerung eintreten könnte,


text: unterrichtet er die Aufsicht von seiner Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er nach seiner Auffassung Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage, sofern zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde, nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, damit dieser dann untersucht werden kann.23.3.Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, daß er keinen Anspruch auf Verlängerung hat. Artikel 24Leistungsverzug24.1.Erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäß zustehenden Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist oder der nach Artikel 23 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestimmungen genannten Satz und bis zu dem dort festgelegten Hoechstbetrag.24.2.Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Hoechstbetrag im Sinne von Artikel 24 Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmersa)den Vertrag kündigen undb)die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers selbst fertigstellen. Artikel 25Unterbrechung25.1.Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung der Dienstleistungen oder von Teilen davon so lange und in der Art und Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält.25.2.Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Forderung einzuräumen ist.25.3.Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die Ausführung der Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen wiederaufzunehmen, oder den Vertrag kündigen. Artikel 26Änderungen26.1.Die Aufsicht ist befugt, sofern Gegenstand und Tragweite des Auftrags unverändert bleiben, für jeden Teil der Dienstleistung alle Änderungen anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, die Arbeitsfolge, die Arbeitsweise oder den Zeitplan für die Ausführung der Dienstleistung beinhalten. Der Vertrag wird durch Änderungsanordnungen in keiner Weise beeinträchtigt oder ungültig, doch sind gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Maßgabe von Artikel 26 Absätze 5 und 7 zu bewerten.26.2.Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend gilt:a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für notwendig erachten, eine Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen.b)Falls der Auftragnehmer eine nach Absatz 2 Buchstabe a) mündlich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht unverzueglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt.26.3.Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 26 Absatz 2 teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes enthält:a)eine Beschreibung der auszuführenden Dienstleistung oder der


text: zu treffenden Maßnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung undb)Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms oder der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sowiec)Vorschläge für die Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in diesem Artikel aufgeführten Regeln.26.4.Nach Eingang des Vorschlags des Auftragnehmers gemäß Artikel 26 Absatz 3 entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, daß die Änderung ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den Auftrag, daß die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen ausgeführt wird, wie sie in dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäß Artikel 26 Absatz 5 geändert wurden.26.5.Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 26 Absätze 2 und 4 angeordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäß folgenden Grundsätzen ermittelt:a) Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Preisverzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthaltenen Vergütungssätzen und Preisen veranschlagt;b)wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird, so werden die im Auftrag enthaltenen Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine angemessene Veranschlagung vor;c)falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach Auffassung der Aufsicht bewirkt, daß ein im Auftrag enthaltener Vergütungssatz oder Preis für eine Aufgabe nicht mehr angemessen ist, so legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen Preis fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und korrekt erscheint;d)müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätzliche Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom Auftragnehmer zu tragen.26.6.Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezueglich der Änderung führt der Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen nicht verzögert werden. Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann jederzeit Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen.26.7.Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der im Rahmen des Auftrags erforderlichen Dienstleistungen bei der vorläufigen Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt die Aufsicht in Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder Abzuege vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist davon auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des Werts der Dienstleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem


text: Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftragspreis wird entsprechend angepasst. Artikel 27ArbeitsstundenArbeitstage und -stunden des Auftragnehmers im Staatdes Auftraggebers werden auf der Grundlage der im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten und nach den Erfordernissen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen festgesetzt. Artikel 28Urlaubsanspruch28.1.Soweit im Auftrag ein Jahresurlaub vorgesehen ist, hat der Auftragnehmer während des Zeitraums der Auftragsausführung Anspruch auf Jahresurlaub nach Maßgabe dieses Artikels.28.2.Der Umfang des Jahresurlaubs wird im Vertrag festgelegt. Der Jahresurlaub kann für jeden vollen Sechsmonatszeitraum und für jeden daran anschließenden Teil eines Monats, in dem der Auftragnehmer die Dienstleistungen erbringt, gewährt werden. Er ist während der Ausführung des Auftrags zu dem vom Auftraggeber genehmigten Zeitpunkt zu nehmen.28.3.Der Anspruch auf Jahresurlaub darf nicht in Geld ausbezahlt werden, es sei denn, daß der Jahresurlaub nach Auffassung der Aufsicht aus Arbeitsgründen nicht während der Auftragsausführung genommen werden kann.28.4.Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Krankheits- oder Gelegenheitsurlaub; die Aufsicht kann dem Auftragnehmer jedoch nach eigenem Ermessen aus persönlichen oder anderen Gründen gestatten, während des Zeitraums der Auftragsausführung unbezahlten Urlaub zu nehmen.Artikel 29InformationDer Auftragnehmer stellt der Aufsicht die Angaben über die Dienstleistungen und das Projekt zur Verfügung, die diese jederzeit verlangen kann. Zu diesem Zweck sind von dem Auftragnehmer periodisch Berichte zu verfassen, deren Gegenstand und Häufigkeit in den Besonderen Bestimmungen festzulegen sind. Schwierigkeiten bei der Durchführung sowie technische Unzulänglichkeiten in den Projektvorgaben sind in gesonderten Berichten zu behandeln. Artikel 30Aufzeichnungen30.1.Der Auftragnehmer führt genaue und systematische Aufzeichnungen und Bücher über die Dienstleistungen in der in der Branche üblichen Form und Ausführlichkeit, die es gestattet genau festzustellen, daß die in Artikel 35 genannten Kosten und Ausgaben bei der Erbringung der Dienstleistungen ordnungsgemäß entstanden sind.30.2.Der Auftragnehmer gestattet der Aufsicht, zu jedem vertretbaren Zeitpunkt Einsicht in die die Dienstleistungen betreffenden Aufzeichnungen und Bücherzu nehmen und Kopien derselben anzufertigen; er erlaubt der Aufsicht oder einer von dieser ermächtigten Person, zu jedem vertretbaren Zeitpunkt sowohl während als auch nach der Erbringung der Dienstleistungen die Aufzeichnungen und Bücher zu prüfen. Artikel 31Vorlage von Berichten31.1.Unmittelbar vor Abschluß der Dienstleistungen erstellt der Auftragnehmer einen vertraulichen allgemeinen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einer Finanzuebersicht über das Projekt und einer kritischen Untersuchung wesentlicher Fragen, die sich möglicherweise bei der Ausführung des Projekts ergeben haben.31.2.Der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Bericht wird der Aufsicht in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Anzahl von Exemplaren spätestens 60 Tage nach Abschluß der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer übermittelt. Dieser Bericht ist für den Auftraggeber nicht verbindlich.31.3.Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so ist bei Ausführung eines jeden Abschnitts vom Auftragnehmer ein Bericht zu erstellen, falls die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.31.4.Die Personen, ausser der Aufsicht selbst, denen Kopien der in den Artikeln 29 und 31 genannten Berichte und Unterlagen zu übermitteln sind, und dieFristen, innerhalb derer der Auftragnehmer diese zu übermitteln hat, werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der Festlegung dieser Fristen werden die in den Besonderen Bestimmungen genannten Fristen für die Prüfung und die Genehmigung oder Ablehnung der Berichte und Unterlagen durch den Auftraggeber berücksichtigt. Artikel 32Genehmigung von Berichten und Unterlagen32.1.In der


text: Genehmigung der vom Auftragnehmer erstellten und übermittelten Berichte und Unterlagen durch den Auftraggeber ist zu bestätigen, daß diese mit den Bedingungen des Auftrags übereinstimmen.32.2.Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer innerhalb der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Frist mit, wie er über die ihm übermittelten Unterlagen oder Berichte entschieden hat, und nennt, falls er die Berichte oder Unterlagen ablehnt oder Abänderungen verlangt, die Gründe dafür.32.3.Genehmigt der Auftraggeber einen Bericht oder eine Unterlage vorbehaltlich vom Auftragnehmer vorzunehmender Abänderungen, so schreibt der Auftraggeber eine Frist für die Durchführung der gewünschten Abänderungen vor.32.4.Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so bedarf die Ausführung jedes Abschnitts der Zustimmung des Auftraggebers zu dem vorhergehenden Abschnitt, es sei denn, die Abschnitte werden gleichzeitig ausgeführt.ZAHLUNGEN Artikel 33Allgemeine Bestimmungen33.1.Die Zahlung erfolgt in der/den im Auftrag genannten Währung(en).33.2.Die verwaltungsmässigen und technischen Bedingungen, unter denen die Vorschüsse, Abschlags- oder Restzahlungen gemäß den in den Artikeln 34 bis 39 festgelegten Vorschriften gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten. Artikel 34Vorschüsse34.1.Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, werden dem Auftragnehmer auf Antrag Vorschüsse in Form einer Pauschale für Arbeitengewährt, die mit der Ausführung der Dienstleistungen zusammenhängen, damit er die Anlaufkosten decken kann.34.2.Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Höhe der Vorschüsse insgesamt 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht überschreiten.34.3.Ein Vorschuß wird erst geleistet, wenna) der Vertrag geschlossen worden ist,b)der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit für die volle Höhe des Vorschusses in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder einer Bareinlage gestellt hat. Soll die Sicherheit in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäß den für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einerBank, Kautionsversicherungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom Auftraggeber genehmigt wird. Auf jeden Fall bleibt die Sicherheit nach Annahme des Abschlußberichts mindestens noch 60 Tage gültig.34.4.Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuß ausschließlich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen. Bei mißbräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird dieser sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren Vorschußzahlungen.34.5.Gilt die für den Vorschuß gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der Auftragnehmer nicht dafür, daß sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer vertragsgemäß zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen oder, falls ein solcher Abzug nach Auffassung des Auftraggebers undurchführbar ist, den Auftrag kündigen.34.6.Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherheiten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auftragnehmer noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden, wobei der Bürge die Zahlungen aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben darf.34.7.Die gemäß Artikel 34 für den Vorschuß zu stellende Sicherheit wird nach Maßgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben.34.8.Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.Artikel 35Zahlungsweise35.1.Der Auftragnehmer hat in dem Masse, in dem die Dienstleistungen erbracht und abgenommen werden, Anspruch auf Abschlags- oder Restzahlungen entsprechend den vertraglich festgelegten Verfahren, Tabellen und Fristen.35.2.Entgelte


text: für Teile eines Monats werden auf der Grundlage eines Tagessatzes von einem Dreissigstel des entsprechenden einheitlichen Monatsentgelts errechnet. Kürzungen für unvollständige Ausführung von Dienstleistungen werden auf der Grundlage der im Auftrag für die nicht erbrachten Leistungen vorgesehenen Preise vorgenommen.35.3.Für den Teil des Auftrags, der auf Pauschalpreisen, Festpreisen oder Stückpreisen beruht, können Abschlagszahlungen nur für erbrachte Dienstleistungen und, im Falle eines auf Kostenerstattung beruhenden Auftragsteils, bei Vorlage der entsprechenden Belege vorgesehen werden.35.4.Der Betrag einer Abschlagszahlung darf 90 % des Wertes der Dienstleistungen, auf die sie sich bezieht, nicht übersteigen; die auf diese Weise einbehaltenen verbleibenden 10 % werden als Restzahlung ausgezahlt.35.5.Die Häufigkeit von Abschlagszahlungen wird in den Besondern Bestimmungen geregelt. Im allgemeinen werden sie entweder monatlich gezahlt oder in dem Masse, in dem bestimmte Phasen oder Teile der Dienstleistungen erbracht werden.35.6.Die Zahlungsbedingungen für andere beim Auftragnehmer in Auftrag gegebene Dienstleistungen sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.35.7.Für jede Zahlung übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber vier Kopien einer schriftlichen Zahlungsaufforderung zusammen mit nach Posten gegliederten Aufstellungen über die für die einzelnen Monate oder die einzelnen Zeitabschnitte zu zahlenden Beträge, unter Beifügung von Quittungen, Rechnungen, Gutschriften und sonstigen dazugehörigen Belegen.35.8.Der Antrag auf Abschlagszahlung wird innerhalb von 30 Tagen nach Eingang genehmigt oder in der Weise geändert, daß er nach Auffassung der Aufsicht den Betrag wiedergibt, der dem Auftragnehmer auftragsgemäß zusteht. Gehen die Auffassungen über den Wert eines Postens auseinander, ist die Auffassung der Aufsicht maßgebend. Bei der Festlegung des dem Auftragnehmer geschuldeten Betrags stellt die Aufsicht für den Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Abschlagszahlungsanweisung über den Betrag aus, der dem Auftragnehmer zusteht, und unterrichtet diesen darüber, für welche Dienstleistung die Zahlung erfolgt.35.9.Die Aufsicht kann mit einer Abschlagszahlungsanweisung beliebige Korrekturen oder Änderungen an früheren von ihr ausgestellten Anweisungen vornehmen und sie kann die Bewertung in einer Abschlagszahlungsanweisung ändern oder deren Ausstellung aussetzen, wenn die Dienstleistungen oder Teile davon nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt werden.35.10.Die Restzahlung hängt von der Erfuellung aller sich auf die Ausführung sämtlicher Phasen oder Teile der Dienstleistungen beziehenden Pflichten durch den Auftragnehmer und von der Genehmigung der abschließenden Phase oder des letzten Teils der Dienstleistungen durch den Auftraggeber ab. Die Restzahlung erfolgt erst, nachdem der Abschlußbericht und eine abschließende Aufstellung, die als solche bezeichnet worden sind, vom Auftragnehmer vorgelegt und vom Auftraggeber für zufriedenstellend befunden worden sind. Beträge, die der Auftraggeber gemäß Artikel 35 gezahlt hat oder hat zahlen lassen und die über die vertraglichen Ansprüche des Auftragnehmers hinausgehen, hat der Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen, nachdem er eine entsprechende Zahlungsaufforderung erhalten hat, dem Auftraggeber zurückzuerstatten.35.11.Der Auftraggeber kann die dem Auftragnehmer vertraglich zustehenden Zahlungen nach schriftlicher Mitteilung an den Auftragnehmer ganz oder zum Teil aussetzen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt und bestehen bleibt:a) Versäumnisse des Auftragnehmers bei der Ausführung des Auftrags,b)sonstige Umstände, für die der Auftragnehmer laut Vertrag verantwortlich ist und die nach Auffassung des Auftraggebers den erfolgreichen Abschluß des Projekts oder des Auftrags behindern oder behindern könnten. Artikel 36Reisen und Transport36.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, werden die für eine Kostenerstattung in Frage kommenden Reisekosten der anspruchsberechtigten


text: Mitarbeiter des Auftragnehmers und ihrer Ehegatten und nichtselbständigen Kinder im Sinne der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen eingetragenen Geschäftssitz hat, vom Auftraggeber übernommen. Diese Reisekosten sind auf die Kosten für den direktesten praktikablen Reiseweg zwischen dem gewöhnlichen Wohnort und dem Ort der Ausführung des Auftrags zu begrenzen.36.2.Flüge erfolgen in der Economy-Klasse. Reisen, die Fahrten zur See, auf Schienen oder auf Flüssen erfordern, werden erster Klasse durchgeführt. Die Transportkosten für das Gepäck der in Frage kommenden Mitarbeiter zwischen dem gewöhnlichenWohnort und dem Ort der Ausführung des Auftrags werden vom Auftraggeber innerhalb der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Gewichtsgrenzen übernommen.36.3.Die Voraussetzungen, unter denen Transportkosten für Unterlagen, Ausrüstung und Materialien vom Auftraggeber übernommen werden können, sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.36.4.In jedem Fall erfolgt eine Kostenerstattung nur auf Vorlage der entsprechenden Belege. Artikel 37Preisänderungen37.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die Preise des Auftrags feste Preise, die nicht geändert werden dürfen, es sei denn, daß einer der in Artikel 37 Absatz 4 genannten Fälle eintritt.37.2.Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden Änderungen bei den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunge lagen, wie Arbeitslöhne und andere Dienstleistungen, berücksichtigt. Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen.37.3.Von den Angebotspreisen des Auftragsnehmers wird angenommen,a) daß sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig vergebenen Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;b)daß dabei die zu dem in Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a) festgelegten Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden.37.4.Wird nach dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine Verordnung, ein Erlaß oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertragliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftragnehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein, und können als Ergebnis dieser Konsultation beschließen,a)daß der Auftrag geändert wird,b)daß die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichszahlung erhält oderc)daß das Vertragsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen gelöst wird.37.5.Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung bei der Ausführung der Leistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforderlichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird in den 30 Tagen vor Abschluß der Dienstleistungen keine weitere Preisänderung vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung, wenn sich diese zugunsten des Auftraggebers auswirkt. Artikel 38Zahlungsverzug38.1.Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und nach der von der Aufsicht ausgestellten Restzahlungsanweisung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang einer solchen Anweisung bei dem Auftraggeber. Wird die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz unter Zugrundelegung der Zahl der Verzugstage berechnet, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht überschritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche Zahlungen, ohne daß ein förmlicher


text: Bescheid ergeht und unbeschadet aller anderen im Auftrag festgelegten Rechte oder Maßnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tageweise Berechnung der Verzugszinsen zudem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz.38.2.Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festgelegten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. Artikel 39Zahlungen an Dritte39.1.Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung gemäß Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.39.2.Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer.39.3.Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftragnehmer - unbeschadet der in Artikel 38 genannten Frist - eine Frist von dreissig Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält.VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG Artikel 40Vertragsbruch40.1.Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.40.2.Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Maßnahmen berechtigt:a) Strafen und/oderb)Kündigung des Vertrags.40.3.Strafen können sein:a)allgemeine Strafen oderb)Vertragsstrafen.40.4.Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von der entsprechenden Kaution abziehen.40.5.Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz für Schäden, die nach Ausführung des Auftrags festgestellt werden. Artikel 41Kündigung durch den Auftraggeber41.1.Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 41 Absatz 2 das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.41.2.Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis in jedem der folgenden Fälle mit einer Frist von sieben Tagen kündigen:a)der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen im wesentlichen nicht auftragsgemäß aus;b)der Auftragnehmer kommt, nachdem der Auftraggeber ihm die Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 35 Absatz 11 angekündigt hat, seinen Verpflichtungen auch nach 14 Tagen noch nicht nach;c)der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, die Vernachlässigung oder Nichterfuellung seiner vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und fristgerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird;d)der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anordnungen der Aufsicht Folge zu leisten;e)der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustimmung des Auftraggebers;f)der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft gegen ihn, er schließt mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt seinen Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter oder geht in Liquidation;g)es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers berührt;h)es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des Auftrags;i)es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eineÄnderung der Rechtspersönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhältnisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen;j)der Auftragnehmer wahrt nicht seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 Absatz 1;k)der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen entsprechenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die frühere Sicherheit oder den entsprechenden Versicherungsvertrag beigebracht hat, ist nicht


text: in der Lage, ihre Verpflichtung einzuhalten.41.3.Durch die Kündigung des Vertrages bleiben andere sich aus dem Vertrag ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftragnehmers unberührt. Der Auftraggeber kann die Dienstleistungen danach selbst zum Abschluß bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen neuen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Die Haftung des Auftragnehmers für den verspäteten Abschluß der Dienstleistungen endet mit sofortiger Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber den Vertrag kündigt; eine Haftung für bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt.41.4.Nach Kündigung des Vertrages oder nach entsprechender Unterrichtung sorgt der Auftragnehmer unverzueglich dafür, daß die Dienstleistungen umgehend und ordnungsgemäß eingestellt und die Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzt werden.41.5.Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert der Dienstleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschuldeten Beträge.41.6.Der Auftraggeber ist bis zum Abschluß der Dienstleistungen zu keinen weiteren Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom Auftragnehmer die Rückerstattung der für denAbschluß der Dienstleistungen gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem noch geschuldeten Restbetrag zu bezahlen.41.7.Bei Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist dieser berechtigt, vom Auftragnehmer für alle erlittenen Verluste bis zu dem im Auftrag angegebenen Hoechstbetrag Ersatz zu verlangen. Ist kein Hoechstbetrag genannt, so steht dem Auftraggeber unbeschadet der anderen ihm laut Auftrag zur Verfügung stehenden Rechtsmittel der Teil des Auftragspreises zu, der jenem Teil der Dienstleistungen entspricht, der durch Verschulden des Auftragnehmers nicht zufriedenstellend erbracht wurde.41.8.Erfolgt die Kündigung nicht aufgrund einer Handlung oder eines Versäumnisses des Auftragnehmers, so steht diesem zusätzlich zu den Beträgen, die ihm für erbrachte Leistungen geschuldet sind, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste zu. Artikel 42Kündigung durch den Auftragnehmer42.1.Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, wenn der Auftraggebera)ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach Ablauf der in Artikel 38 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat oderb)nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin nicht erfuellt; oderc)die Fortsetzung der Dienstleistungen oder eines Teils davon länger als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt sind noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.42.2.Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt.42.3.Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze nicht überschreiten. Artikel 43Höhere Gewalt43.1.Eine Nichterfuellung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfuellung dieser Pflichten durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt des Bescheids über dieAuftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages eintritt.43.2.Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse, wie Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände, Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Überschwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explosionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluß der beiden Parteien entziehen und deren Ende keine


text: der beiden Parteien trotz gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen kann.43.3.Unbeschadet der Artikel 24 und 41 entfallen die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nichterfuellung wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der Artikel 38 und 42 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine Nichterfuellung bzw. Kündigung wegen Nichterfuellung durch den Auftragnehmer zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.43.4.Ist eine Partei der Auffassung, daß ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist, das die Erfuellung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative Mittel und Wege zur Erfuellung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereignis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus.43.5.Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, daß er den Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.43.6.Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluß der Dienstleistungen gewährt worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch die Verpflichtung der Parteien zur weiteren Erfuellung des Auftrags.Artikel 44Tod44.1.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidungdes Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 30 Tagen nach Eingang ihres Vorschlags bekanntgegeben.44.2.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Dienstleistungen angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtigten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weitergeführt werden soll.44.3.In den in Artikel 44 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.44.4.Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags im gleichen Umfang wie der Auftragnehmer. Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die in diesen Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über die Garantie.REGELUNG VON STREITIGKEITEN Artikel 45Regelung von Streitigkeiten45.1.Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer


text: entstehen könnten, gütlich beizulegen.45.2.In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;b)die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Regelung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Streitfall der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die Herbeiführung einer Regelung,wobei diese Frist 120 Tage vom Verfahrensbeginn an gerechnet nicht überschreiten darf;c)die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristenversäumung.45.3.Die Parteien können vereinbaren, daß nach einem Scheitern des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung die Streitigkeit im Wege der Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt wird.45.4.Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.45.5.Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die Streitigkeita) im Falle eines einzelstaatlichen Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers geregelt;b)im Falle eines staatenübergreifenden Auftrags wie folgt geregelt:ii) bei Einvernehmen der Vertragsparteien, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers oder seinen internationalen Gepflogenheiten oderii) durch einen Schiedsspruch nach den gemäß dem Abkommen genehmigten Verfahrensregeln.ANHANG V SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG FÜR DIE AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN AUFTRAEGE I. EINLEITENDE VORSCHRIFTENArtikel 1 - Anwendungsbereich.97Artikel 2 - Begriffsbestimmungen.97Artikel 3 - Zustellung und Berechnung von Fristen.97Artikel 4 - Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren.97Artikel 5 - Schlichtung.97II. DAS GERICHTArtikel 6 - Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter.98Artikel 7 - Zahl der Schiedsrichter.98Artikel 8 - Bestellung eines Einzelschiedsrichters.98Artikel 9 - Bestellung von drei Schiedsrichtern.99Artikel 10 - Bestellung durch die Ernennende Stelle.99Artikel 11 - Ablehnung von Schiedsrichtern.100Artikel 12 - Ersetzung eines Schiedsrichters.100III. SCHIEDSVERFAHRENArtikel 13 - Allgemeine Vorschriften.100Artikel 14 - Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften.101Artikel 15 - Verfahrenssprache.101Artikel 16 - Gerichtsstand.101Artikel 17 - Vertretung und Beistand.101Artikel 18 - Beginn des Schiedsverfahrens.101Artikel 19 - Klageschrift.102Artikel 20 - Klageerwiderung.102Artikel 21 - Änderungen der Klage und der Klageerwiderung.102Artikel 22 - Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts.102Artikel 23 - Weitere Schriftsätze.103Artikel 24 - Fristen.103Artikel 25 - Beweis.103Artikel 26 - Mündliche Verhandlung.103Artikel 27 - Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.103Artikel 28 - Sachverständige.104Artikel 29 - Säumnis.104Artikel 30 - Schluß der Verhandlung.104Artikel 31 - Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung.104IV. DER SCHIEDSSPRUCHArtikel 32 - Entscheidungen.104Artikel 33 - Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs.105Artikel 34 - Vollstreckung des Schiedsspruchs.105Artikel 35 - Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens.105Artikel 36 - Auslegung des Schiedsspruchs.105Artikel 37 - Berichtigung des Schiedsspruchs.106Artikel 38 - Ergänzender Schiedsspruch.106Artikel 39 - Honorare.106Artikel 40 - Kosten.106Artikel 41 - Hinterlegung eines Kostenvorschusses.107I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN Artikel 1AnwendungsbereichStreitigkeiten in bezug auf einen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Auftrag, die gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit geregelt werden können, werden nach dieser Schlichtungs- und Schiedsordnung geregelt. Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und Ausdrücke, soweit der Kontext nichts anderes verlangt, folgende Bedeutung:AKP-Staat: ein Staat, der der Gruppe der


text: Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sind.Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).Verwaltungsbehörde: die Behörde des AKP-Staates, der es obliegt, Streitigkeiten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Aufträgen, an denen der Auftraggeber beteiligt ist, im Verwaltungswege zu regeln.Gericht: das Schiedsgericht.Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Vereinbarung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde.Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag erteilt wird.Abkommen: das betreffende Abkommen zwischen AKP-Staaten und der EWG.Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäß diesem Abkommen.Auftrag: ein aus dem EEF finanzierter Auftrag über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen.Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet wird.Beklagter: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben werden.Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger oder Beklagte.Artikel 3Zustellung und Berechnung von Fristen3.1.Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird.3.2.Zum Zwecke der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet. Artikel 4Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren4.1.Streitigkeiten können dem hier geregelten Schiedsverfahren nur dann unterworfen werden, wenn alle internen Verwaltungsverfahren, die in dem betreffenden AKP-Staat zur Beilegung solcher Streitigkeiten vorgesehen sind, erschöpft sind bzw. als erschöpft gelten. Die Verwaltungsverfahren gelten als erschöpft, wenn die für die Beilegung der Streitigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde nach Ablauf von120 Tagen, vom Eingang des ersten Antrags auf Regelung gerechnet, noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat.4.2.In den Fällen, in denen dem Antragsteller kein Verwaltungsverfahren offensteht, weil es in dem betreffenden AKP-Staat derartige Verfahren nicht gibt, kann eine Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung dann unterworfen werden, wenn der Antragsteller seine Klage der anderen Partei zugestellt hat und die andere Partei innerhalb von120 Tagen nach dieser Zustellung keine nennenswerten Schritte unternommen hat, um hinsichtlich des Beschwerdegrundes für Abhilfe oder Berichtigung zu sorgen. Artikel 5Schlichtung5.1.Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person kann jederzeit vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Vermittlung durch die den Auftrag finanzierende Stelle oder um Regelung des Streitfalls im Wege der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung ersuchen.5.2.Bei Einverständnis der streitenden Parteien wird die Schlichtung von einem Einzelschlichter vorgenommen, andernfalls von einem Ausschuß von drei Schlichtern.5.3.Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt.5.4.Soll das Schlichtungsverfahren von einem Einzelschlichter


text: vorgenommen werden, ist Einvernehmen der streitenden Parteien über den Schlichter erforderlich. Obliegt die Schlichtung einem Schlichtungsausschuß, so bestellt jede der streitenden Parteien je ein Mitglied des Ausschusses. Das dritte Mitglied des Ausschusses, das im Ausschuß den Vorsitz führen wird und eine andere Staatsangehörigkeit haben muß als jede der streitenden Parteien, ist von den anderen Mitgliedern des Ausschusses zu wählen.5.5.Die Partei, die eine Schlichtung beantragt, teilt dies der anderen Partei mit.Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falles durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente. Ausserdem muß er den Namen und die Anschrift der als Schlichter vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten.5.6.Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlichtungsantrag teilt die andere Partei dem Antragsteller mit, ob sie bereit ist, einem Schlichtungsversuch zuzustimmen und in diesem Falle dem Antragsteller eine Erwiderung auf seine Darlegung des Falles vorzulegen. Die Erwiderung muß auch den Namen und die Anschrift der von der anderen Partei als Schlichter vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten.5.7.Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Erwiderung bestellen die von den Parteien ausgewählten Mitglieder des Schlichtungsausschusses ihren Vorsitzenden.5.8.Die Arbeiten des Schlichters oder des Schlichtungsausschusses sind so informell und zuegig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen.Jede Partei kann persönlich erscheinen oder sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten lassen.5.9.Nach Prüfung des Falles unterbreitet der Schlichter oder der Schlichtungsausschuß den Parteien Vorschläge für eine Regelung.5.10.Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter oder der Schlichtungsausschuß ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist für diese bindend.5.11.Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls.5.12.Kommt keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Schlichter bzw. dem Schlichtungsausschuß beeinträchtigt werden dürfen.5.13.Eine Person, die als Schlichter oder als Mitglied eines Schlichtungsausschusses für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden.II. DAS GERICHT Artikel 6Staatsangehörigkeit der SchiedsrichterZum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. Artikel 7Zahl der SchiedsrichterBei Einverständnis der Parteien wird das Gericht lediglich von einem einzigen Schiedsrichter gebildet. Dieses Einverständnis der Parteien muß innerhalb von 15 Tagen erfolgen, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 18 erhalten hat. Erzielen die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter oder treffen sie eine anderweitige Vereinbarung, so wird das Gericht von drei Schiedsrichtern gebildet. Artikel 8Bestellung eines Einzelschiedsrichters 8.1.Ist ein Einzelschiedsrichter zu bestellen, so einigen sich die Parteien auf diesen Schiedsrichter oder die für seine Bestellung zuständige Ernennende Stelle innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens nach Artikel 18. 8.2.In den Fällen, in denena)


text: die Parteien nicht in der Lage sind, sich innerhalb der genannten 60 Tage auf den Schiedsrichter oder die Ernennende Stelle zu einigen, oderb)die von den Parteien einvernehmlich eingesetzte Ernennende Stelle es ablehnt, tätig zu werden,oder sie den Schiedrichter nicht innerhalb von60 Tagen, nachdem sie den entsprechenden Antrag der Parteien erhalten hat, bestellt,kann jede Partei den jeweils dienstältesten Richter unter den Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen. Artikel 9Bestellung von drei Schiedsrichtern 9.1.Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig wird. 9.2.Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 60 Tagen zu erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Einsetzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts entsprechend Artikel 7 Absatz 1 ausgeschlossen wurde. 9.3.Wenna) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten Schiedsrichter gewählt haben oder wennb)eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekanntgegeben hat,dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt. 9.4.Die Parteien verfügen für die Bestimmung der Ernennenden Stelle über einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen, nachdem der besondere Fall, der ein Tätigwerden dieser Stelle erforderlich werden lässt, eingetreten ist. Haben die Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen. Artikel 10Bestellungen durch die Ernennende Stelle10.1.Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 18 Absatz 1 und eine Kopie des Auftrags zu übersenden, aufgrund dessen oder im Zusammenhang mit dem sich der Streitfall ergibt. Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich hält.10.2.Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Falle eines solchen Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben.10.3.Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter so schnell wie möglich zu bestellen. Bei der Bestellung wird von der Ernennenden Stellea)allen Umständen Rechnung getragen, die geeignet sind, die Bestellung eines unabhängigen unparteiischen Schiedsrichters zu gewährleisten, der eine andere Staatsangehörigkeit als die der Parteien besitzt, als integre Persönlichkeit angesehen wird und dessen Sachkenntnisse in juristischen, technischen oder finanziellen Fragen allgemein anerkannt und so geartet sind, daß sie in den streitigen Fragen zur Anwendung kommen können;b)- sofern nicht beide Parteien anderes vereinbaren oder


text: die Ernennende Stelle nach eigenem Ermessen entscheidet, daß die Anwendung des Verfahrens in dem speziellen Fall unzweckmässig ist - folgendes Listenverfahren angewandt:iii) die Ernennende Stelle übersendet beiden Parteien eine identische Liste mit mindestens drei Namen von Personen, die für die Bestellung als Schiedsrichter gemäß Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) in Betracht kommen;iii)innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie diese Liste erhalten hat, kann jede Partei der Ernennenden Stelle die Liste zurücksenden, nachdem sie den oder die Namen, gegen die sie Einwände hat, gestrichen und die übrigen Namen in der von ihr bevorzugten Reihenfolge numeriert hat. Wird die Liste nicht zurückgesandt oder wird die ursprüngliche Reihenfolge der Namen nicht geändert, so gelten die Namen auf dieser Liste in der gegebenen Reihenfolge als von der betreffenden Partei gebilligt;iii)nach Erhalt der von beiden Parteien zurückgesandten Liste oder aber nach Ablauf der Rücksendungsfrist, je nachdem, was zuerst erfolgt, hat die Ernennende Stelle innerhalb von 30 Tagen unter den gebilligten oder als gebilligt geltenden Namen auf der Liste in der von den Parteien bevorzugten Reihenfolge den Schiedsricher auszuwählen und zu bestellen;iv)kann die Bestellung aus irgendeinem Grund nicht nach diesem Verfahren erfolgen, so kann die Ernennende Stelle unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Parteien, der Art der Streitigkeit und gegebenenfalls auch des Umstands, daß es sich bei einer der Parteien um einen Staat handelt, einen geeigneten Schiedsrichter bestellen. Artikel 11Ablehnung von Schiedsrichtern11.1.Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon vorher von ihm darüber unterrichtet worden.11.2.Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat.11.3.Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als Ablehnungsgrund geltend gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, abzusenden.11.4.Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schiedsverfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ablehnung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Anerkennung der Ablehnungsgründe.11.5.Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung:a)wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese Stelle;b)wenn


text: die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es sie gibt;c)in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist.Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig. Artikel 12Ersetzung eines Schiedsrichters12.1.Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 bis 10 bestellt, wenna)die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat oderb)ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder,c)ungeachtet dessen, daß die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oderd)ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt odere)ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.12.2.Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jedwede frühere mündliche Verhandlung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden.III. SCHIEDSVERFAHREN Artikel 13Allgemeine Vorschriften13.1.Vorbehaltlich dieser Schiedsordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen.13.2.Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zuegig und hinsichtlich der Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist gleichzubehandeln, und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen.13.3.Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durchVernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird.13.4.Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur dann zur Untermauerung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß sie der anderen Partei übermittelt wurden. Artikel 14Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften14.1.Das Gericht hat auf die Streitsachen das Recht des Staates des Auftraggebers anzuwenden, es sei denn, der Auftrag sieht hinsichtlich des anzuwendenden Rechts etwas anderes vor; in diesem Fall wendet das Gericht das dort genannte Recht an. In allen Fällen entscheidet das Gericht nach den Bestimmungen des Auftrags; es kann die auf das Geschäft anzuwendenden Handelsbräuche berücksichtigen.14.2.Fehlen im anzuwendenden Recht einschlägige Bestimmungen, so hat das Gericht die Kollisionsnormen anzuwenden, die sich aus den auf den Auftrag anzuwendenden Rechtsvorschriften ergeben. Das Gericht kann den Erlaß eines Schiedsspruchs nicht deshalb ablehnen, weil das anwendbare Recht hierzu keine oder nur eine unklare Regelung anbietet.14.3.Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 1 hat das Gericht nur dann als gütlicher Vermittler oder ex æquo et bono zu entscheiden, wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde.14.4.Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Schiedsordnung. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle


text: Verfahrensfragen, die in dieser Schiedsordnung nicht geregelt sind, vom Gericht entschieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird. Artikel 15Verfahrenssprache15.1.Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs erfolgen in der Sprache, in der der Auftrag abgefasst ist, dessen Bedingungen bzw. Durchführung Grund für die Streitigkeit waren.15.2.Das Gericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Verfahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrenssprache zu versehen sind. Artikel 16Gerichtsstand16.1.Das Schiedsverfahren wird in dem AKP-Staat durchgeführt, in dem der Auftrag vergeben wurde bzw. ausgeführt wird. Das Gericht kann jedoch im Einvernehmen mit den Parteien und aus triftigen Gründen beschließen, das Schiedsverfahren an einem anderen Ort durchzuführen. Bei seinem Beschluß berücksichtigt das Gericht die Umstände des Falles - einschließlich der damit verbundenen Kosten -, die Angemessenheit des Ortes für beide Parteien sowie die möglichen widrigen Folgen der Verfahrensregeln eines alternativen Gerichtsstandes für die Parteien und das Verfahren.16.2.Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann das Gericht an jedem Ort, der ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Falles geeignet erscheint, mündliche Verhandlungen und Sitzungen abhalten.16.3.Das Gericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zum Zwecke der Besichtigung von Bauten, Waren oder anderen Sachen oder der Prüfung von Schriftstücken zusammenkommen. Die Parteien sind rechtzeitig zu benachrichtigen, damit sie am Ortstermin teilnehmen können. Artikel 17Vertretung und BeistandDie Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich durch sie beistehen lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als Vertreter oder als Beistand bestellt wird. Artikel 18Beginn des Schiedsverfahrens18.1.Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Eine solche Benachrichtigung ist nicht wirksam, sofern sie nicht binnen einer Ausschlußfrist von 90 Tagen nach Erhalt der das Verwaltungsverfahren in dem AKP-Staat abschließenden Entscheidung oder, wenn ein solches Verfahren nicht besteht, nicht binnen einer Ausschlußfrist von 90 Tagen nach Ablauf der 120 Tage zugestellt worden ist, die im Falle einer der anderen Partei zugestellten Klage in Artikel 4 Absatz 2 für eine Abhilfe vorgesehen sind.18.2.Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist.18.3.Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu enthalten:a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen;b)die Namen und Anschriften der Parteien sowie ihre Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Benachrichtigung;c)eine Bezugnahme auf den Auftrag, aus dem sich der Streitfall ergibt oder auf den er sich bezieht, sowie die einzelne(n) Auftragsklausel(n), die herangezogen oder angefochten wird (werden);d)die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls die Höhe des Streitwerts;e)das Klagebegehren;f)eine mit genauen Daten belegte kurze Schilderung etwaiger Verwaltungsverfahren oder der eingelegten Rechtsbehelfe und der Ergebnisse, zu denen diese geführt haben;g)einen Vorschlag hinsichtlich der Zahl der Schiedsrichter (d. h. einen oder drei Schiedsrichter).18.4.Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner folgende Angaben enthalten:a)


text: den Namen der Person und/oder der Stelle, die für die Bestellung eines Einzelschiedsrichters und/oder einer Ernennenden Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 vorgeschlagen werden;b)die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den Kläger nach Artikel 9 Absatz 1;c)die Klageschrift nach Artikel 19. Artikel 19Klageschrift19.1.War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagen und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift zu übermitteln. Eine Abschrift des Auftrags ist beizufügen.19.2.Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, hat folgende Angaben zu enthalten:a)die Namen und Anschriften der Parteien;b)eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird;c)die streitigen Punkte;d)das Klagebegehren.Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen. Artikel 20Klageerwiderung20.1.Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln.20.2.In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen.20.3.In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens kann der Beklagte, vorausgesetzt, daß das Gericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine auf denselben Auftrag gestützte Widerklage erheben oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf eine sich aus demselben Auftrag ergebende Forderung berufen.20.4.Artikel 19 Absatz 2 findet auch auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung. Artikel 21Änderungen der Klage und der KlageerwiderungIm Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klageerwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen des unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für unangemessen. Artikel 22Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts22.1.Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu entscheiden.22.2.Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit des Auftrags zu entscheiden. Durch eine die Nichtigkeit des Auftrags feststellende Entscheidung des Gerichts werden weder die Gültigkeit der Schiedsklausel im Auftrag noch die Vereinbarung über die Anrufung der Schiedsstelle und somit auch nicht die Anwendung dieser Schiedsordnung berührt.22.3.Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Erwiderung auf die Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige Klagen und Widerklagen.22.4.Im allgemeinen soll das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage entscheiden. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und dann in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche Einrede entscheiden. Artikel 23Weitere SchriftsätzeDas Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner die Fristen