text: Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Republik Türkei ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Republik Türkei zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Republik Türkei zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Republik Türkei abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Republik Türkei hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Republik Türkei, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Republik Türkei trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Republik Türkei stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Republik Türkei erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Türkei zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Republik Türkei unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Republik Türkei zu den laufenden Kosten der EUPM werden


text: zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Republik Türkei ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Türkei(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1165/2007 der Kommission vom 3. September 2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4ae (Verordnung (EG) Nr. 294/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4af.
 32007 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/2007 der Kommission vom 3. September 2007 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 268 vom 12.10.2007, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1165/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 38.
 (2) ABl. L 268 vom 12.10.2007, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/13
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 13 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM KOENIGREICH SPANIEN
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0435
 ++++ Protokoll Nr . 13 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Königreich Spanien Artikel 1 ( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kenntnisse , die den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt worden sind , dem Königreich Spanien zur Verfügung gestellt , das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet . ( 2 ) Unmittelbar nach dem Beitritt stellt das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft in Spanien auf dem Kernenergiegebiet gewonnene , nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung , soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt . Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Artikel mit . ( 3 ) Diese Informationen betreffen hauptsächlich - die Kernphysik ( niedrige und hohe Energien ) , - den Strahlenschutz , - die Anwendung von Isotopen , insbesondere stabiler Isotopen , - Forschungsreaktoren und Brennstoffe dafür , - Forschungen über den Brennstoffkreislauf ( im einzelnen : Förderung und Aufbereitung geringhaltiger Uranerze ; Optimierung der Brennelemente für Leistungsreaktoren ) . Artikel 2 ( 1 ) Auf den Gebieten , auf denen das Königreich Spanien der Gemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt , gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen , soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind , eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten . ( 2 ) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden , so fördert und erleichtert das Königreich Spanien die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen . Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis .


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 346/2010 der Kommission vom 15. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur, die für Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen gelten (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 505/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 506/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich in Zoos gehaltener Schafe und Ziegen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 558/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EU) Nr. 595/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2009/822/EG der Kommission vom 15. Oktober 2009 im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2009/847/EG der Kommission vom 20. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von


text:
Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Entscheidung 2009/870/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Der Beschluss 2010/160/EU der Kommission vom 17. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Der Beschluss 2010/171/EU der Kommission vom 22. März 2010 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Überwachungsprogramme für Irland und Ungarn sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Irland hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Der Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Der Beschluss 2010/276/EU der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Der Beschluss 2010/277/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Der Beschluss 2010/280/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/968/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Der Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG bezüglich der Daten und Fristen im Zusammenhang mit dem Sommerauftrieb von Rindern (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Der Beschluss 2010/301/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 wird die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission (21) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (22)
 Mit der Richtlinie 2009/821/EG werden die Entscheidungen 91/398/EWG (22), 2001/881/EG (23) und 2002/459/EG (24) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (23)
 Mit dem Beschluss 2010/221/EU wird die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (25) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (24)
 Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (26) nicht für Island galten.
 (25)
 Dieser Beschluss


text:
gilt nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 175/2010, (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 346/2010, (EU) Nr. 505/2010, (EU) Nr. 506/2010, (EU) Nr. 558/2010 und (EU) Nr. 595/2010, der Entscheidungen 2009/821/EG, 2009/822/EG, 2009/847/EG, 2009/870/EG sowie der Beschlüsse 2010/160/EU, 2010/171/EU, 2010/221/EU, 2010/276/EU, 2010/277/EU, 2010/280/EU, 2010/300/EU und 2010/301/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (27).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 69.
 (2) ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1.
 (4) ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 1.
 (5) ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 1.
 (6) ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 3.
 (7) ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 18.
 (8) ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 1.
 (9) ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.
 (10) ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 59.
 (11) ABl. L 307 vom 21.11.2009, S. 7.
 (12) ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 11.
 (13) ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 21.
 (14) ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 28.
 (15) ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7.
 (16) ABl. L 121 vom 18.5.2010, S. 10.
 (17) ABl. L 121 vom 18.5.2010, S. 16.
 (18) ABl. L 124 vom 20. 5.2010, S. 5.
 (19) ABl. L 127 vom 26.5.2010, S. 19.
 (20) ABl. L 128 vom 27.5.2010, S. 9.
 (21) ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 12.
 (22) ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.
 (23) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.
 (24) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.
 (25) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5.
 (26) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
 (27) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0506: Verordnung (EU) Nr. 506/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 (ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 3)“.
 2.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0505: Verordnung (EU) Nr. 505/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 (ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 1)“.
 3.
 In Teil 1.2 wird der Text der Nummern 2 (Entscheidung 91/398/EWG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Teil 1.2 erhält der Text von Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32009 D 0821: Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28.


text:
September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1), geändert durch:
 —
 32009 D 0822: Entscheidung 2009/822/EG der Kommission vom 15. Oktober 2009 (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 59),
 —
 32009 D 0870: Entscheidung 2009/870/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 11),
 —
 32010 D 0277: Beschluss 2010/277/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 (ABl. L 121 vom 18.5.2010, S. 16).
 Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.“
 5.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 112 (Entscheidung 2001/672/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 D 0300: Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 (ABl. L 127 vom 26.5.2010, S. 19)“.
 6.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 132 (Entscheidung 2006/968/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32010 D 0280: Beschluss 2010/280/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 (ABl. L 124 vom 20.5.2010, S. 5).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Das in Nummer 6 des Kapitels II des Anhangs genannte Datum ‚30. Juni 2010‘ wird für die EFTA-Staaten durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2011‘ ersetzt.“
 7.
 In Teil 3.2 werden unter Nummer 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 D 0847: Entscheidung 2009/847/EG der Kommission vom 20. November 2009 (ABl. L 307 vom 21.11.2009, S. 7),
 —
 32010 D 0160: Beschluss 2010/160/EU der Kommission vom 17. März 2010 (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 21)“.
 8.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ gelöscht.
 9.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 45 (Beschluss 2010/367/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „46.
 32010 R 0175: Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 1)“.
 10.
 In Teil 4.2 wird der Text von Nummer 79 (Entscheidung 2004/453/EG der Kommission) gestrichen.
 11.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 86 (Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0346: Verordnung (EU) Nr. 346/2010 der Kommission vom 15. April 2010 (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 1)“.
 12.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 89 (Entscheidung 2009/177/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32010 D 0171: Beschluss 2010/171/EU der Kommission vom 22. März 2010 (ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 28)“.
 13.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 93 (Beschluss 2010/470/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „94.
 32010 D 0221: Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur


text:
und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7)“.
 14.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0558: Verordnung (EU) Nr. 558/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 18)“.
 15.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem zweiten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 D 0276: Beschluss 2010/276/EU der Kommission vom 10. Mai 2010ABl. L 121 vom 18.5.2010, S. 10)“.
 16.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0595: Verordnung (EU) Nr. 595/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 1)“.
 17.
 In Teil 7.2 wird der Text von Nummer 25 (Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission) gestrichen.
 18.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 42 (Entscheidung 2004/407/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0301: Beschluss 2010/301/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 (ABl. L 128 vom 27.5.2010, S. 9)“.
 19.
 In Teil 7.2 wird nach Nummer 52 (Verordnung (EG) Nr. 199/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „53.
 32010 R 0200: Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1)“.


text:
 3.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und
 DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TIMOR-LESTE, nachstehend „Timor-Leste“ und
 nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —
 IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter Timor-Leste, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,
 ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften Timor-Lestes hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger Timor-Lestes die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
 b)
 „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;
 c)
 „Bürger Timor-Lestes“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Timor-Lestes besitzt;
 d)
 „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 (1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Timor-Lestes einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
 Bürger


text:
Timor-Lestes, die einen von Timor-Leste ausgestellten gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
 (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 Für Bürger Timor-Lestes, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) einzeln beschließen, eine Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, kann Timor-Leste in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.
 (3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Timor-Leste behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
 (4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.
 (5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Timor-Lestes geregelt.
 Artikel 4
 Aufenthaltsdauer
 (1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Timor-Lestes aufhalten.
 (2) Bürger Timor-Lestes dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger Timor-Lestes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Timor-Leste und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften und des Unionsrechts über 90 Tage hinaus zu verlängern.
 Artikel 5
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
 (2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
 Artikel 6
 Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Timor-Lestes zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 7
 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht
 Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen


text:
Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Timor-Leste, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.
 Artikel 8
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen und hebt diese Aussetzung auf.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifikation der Kündigung außer Kraft.
 (6) Timor-Leste kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 (7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и осми май две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de dos mil quince.
 V Bruselu dne dvacátého osmého května dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende maj to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta maikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset osmog svibnja dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit astotajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gegužės dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év május havának huszonnyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego maja roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e oito de maio de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și opt mai două mii cincisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho ôsmeho mája dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne osemindvajsetega maja leta dva


text:
tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Демократична република Източен Тимор
 Рог lа República Democrática de Timor Oriental
 Za Demokratickou republiku Východní Timor
 For Den Demokratiske Republik Timor-Leste
 Für die Demokratische Republik Timor-Leste
 Timor-Leste Demokraatliku Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Τιμόρ-Λέστε
 For the Democratic Republic of Timor-Leste
 Pour la République démocratique du Timor-Oriental
 Za Demokratsku Republiku Timor-Leste
 Per la Repubblica democratica di Timor Leste
 Austrumtimoras Demokrātiskās Republikas vārdā
 Rytų Timoro Demokratinės Respublikos vardu
 A Kelet-timori Demokratikus Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Demokratika ta' Timor Leste
 Voor de Democratische Republiek Oost-Timor
 W imieniu Demokratycznej Republiki Timoru Wschodniego
 Pela República Democrática de Timor-Leste
 Republica Democratică a Timorului de Est
 Za Východotimorskú demokratickú republiku
 Za Demokratično Republiko Vzhodni Timor
 Itä-Timorin demokraattisen tasavallan puolesta
 För Demokratiska republiken Östtimor
 (1) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden Timor-Lestes andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
 In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 In diese Personengruppe fallen nicht:
 —
 Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),
 —
 Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,
 —
 Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und
 —
 innerbetriebliche Auszubildende.
 Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen


text:
vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen Timor-Lestes vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0303(01)
 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Protokoll
 Amtsblatt Nr. L 059 vom 03/03/2009 S. 0003 - 0273
 Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsINHALTSVERZEICHNISPRÄAMBELTITEL I: ZIELETITEL II: ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFTTITEL III: REGELUNG FÜR DEN WARENHANDELKAPITEL 1: Zölle und nichttarifäre MassnahmenKAPITEL 2: Handelspolitische SchutzinstrumenteKAPITEL 3: Zoll und HandelserleichterungenKAPITEL 4: Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche MassnahmenTITEL IV: DIENSTLEISTUNGEN, INVESTITIONEN UND HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGENTITEL V: STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNGKAPITEL 1: Ziel und GeltungsbereichKAPITEL 2: Konsultationen und VermittlungKAPITEL 3: StreitbeilegungsverfahrenKAPITEL 4: Allgemeine BestimmungenTITEL VI: ALLGEMEINE AUSNAHMENTITEL VII: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENDIE REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE,einerseitsundDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,andererseits,PRÄAMBELGESTÜTZT AUF das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Folgenden "Cotonou-Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehene präferenzielle Handelsregelung am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt,IN ANBETRACHT der negativen Auswirkungen, die das Außerkrafttreten dieser für den Übergang im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Handelspräferenzen auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien haben kann, falls zum 1. Januar 2008 kein mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kompatibles Abkommen über eine Neuregelung vorliegt,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass daher ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden muss, um die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Vertragsparteien zu wahren,IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Vertragsparteien ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stärken und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit basierende Beziehungen aufbauen möchten,IN ANBETRACHT des Bekenntnisses der Vertragsparteien zu den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) und den anderen multilateralen Übereinkünften ergeben, die dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen zur Errichtung der WTO) beigefügt sind, und ihres Bekenntnisses zu der Notwendigkeit einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens sind, sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung, die das fundamentale Element des Cotonou-Abkommens ist,IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der westafrikanischen Staaten im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunigen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu einer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele des Cotonou-Abkommens wie der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in die Weltwirtschaft,IN DEM WUNSCH, im Gebiet der


text: Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen und die Lebensbedingungen zu verbessern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern,IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden traditionellen Verbindungen, insbesondere der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den westafrikanischen Staaten,IN ANERKENNUNG des unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstands der westafrikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein neues, günstigeres Klima für ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen und neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Durchführung dieses Abkommens,IN ERWARTUNG der Unterzeichnung eines umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union, mit dem eine nachhaltige und harmonische Entwicklung und Integration der Region Westafrika sichergestellt werden soll,IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, den regionalen Integrationsprozess innerhalb Westafrikas zu unterstützen und insbesondere die regionale Wirtschaftsintegration als wichtiges Instrument für die Integration in die Weltwirtschaft zu fördern, so dass sie die Globalisierungsherausforderungen besser bewältigen und die angestrebte wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser verwirklichen können –SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IZIELEArtikel 1InterimsabkommenMit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt.Artikel 2ZieleDie Ziele dieses Abkommens bestehen darin,a) der ivorischen Vertragspartei die Nutzung des von der EG-Vertragspartei im Rahmen der WPA-Verhandlungen angebotenen verbesserten Marktzugangs zu ermöglichen und gleichzeitig zu vermeiden, dass der Handel zwischen Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft mit dem Außerkrafttreten der im Cotonou-Abkommen für den Übergang vorgesehenen Handelsregelung am 31. Dezember 2007 bis zum Abschluss eines umfassenden WPA unterbrochen wird,b) die Grundlagen für die Aushandlung eines WPA zu schaffen, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Westafrika fördert, und die Leistungsfähigkeit Westafrikas in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöht,c) die harmonische, schrittweise Integration Westafrikas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern,d) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf einer solidarischen Grundlage und im beiderseitigen Interesse zu stärken,e) ein mit Artikel XXIV des GATT 1994 kompatibles Abkommen zu schaffen.TITEL IIENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFTArtikel 3Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses AbkommensDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass die ivorische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele des WPA unterstützt wird. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl in finanzieller als auch in nicht finanzieller Form.Artikel 4Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen dieses Abkommens(1) Die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit und Integration werden mit dem Ziel durchgeführt, den Nutzen dieses Abkommens zu maximieren.(2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der ivorischen Vertragspartei und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft [1] erfolgt nach den entsprechenden im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten.(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung


text: dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die ivorische Vertragspartei bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass regionale Finanzierungsmechanismen wie ein von der und für die Region geschaffener regionaler WPA-Fonds zur Verwaltung der Finanzierung auf regionaler und nationaler Ebene und zur wirksamen Durchführung der flankierenden Maßnahmen zu diesem Abkommen sinnvoll sind. Um eine vereinfachte, wirksame und rasche Durchführung zu gewährleisten, verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, ihre Unterstützung entweder über die regionalen oder über die von den Vertragsparteien dieses Abkommens vereinbarten Finanzierungsmechanismen nach den im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Regeln und Verfahren und gemäß den Grundsätzen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten.(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels in den in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Bereichen in finanzieller und nicht finanzieller Form zusammenzuarbeiten.Artikel 5Ordnungspolitische RahmenbedingungenDie Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles beitragen soll. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags über die Organisation für die Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA) bekräftigt Côte d'Ivoire seine Verpflichtung zur Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages.Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäß Artikel 4, kontinuierlich auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen hinzuarbeiten.Artikel 6Unterstützung bei der Durchführung der BestimmungenDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperationsbereiche in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens von zentraler Bedeutung ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den Modalitäten des Artikels 4.Artikel 7Stärkung und Modernisierung der ProduktionszweigeIm Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Côte d'Ivoires beizutragen.Die Vertragsparteien kommen überein, mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit und gemäß Artikel 4 zusammenzuarbeiten und Folgendes zu unterstützen:- die Neupositionierung der Privatwirtschaft angesichts der neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die durch dieses Abkommen geschaffen werden,- die Festlegung und Durchführung von Modernisierungsstrategien,- die Verbesserung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Geschäftsklimas gemäß den Artikeln 5 und 6,- die Förderung der Partnerschaft zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft der Vertragsparteien.Artikel 8Zusammenarbeit bei der Steueranpassung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, die die in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senkung der Zölle für Côte d'Ivoire darstellen können, und kommen überein, in diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.(2) Angesichts des von den Vertragsparteien mit diesem Abkommen gebilligten Zeitplans für den Zollabbau kommen diese überein, einen intensiven Dialog über die steuerlichen Anpassungsmaßnahmen einzurichten, mit denen in Côte d'Ivoire auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 4 insbesondere durch unterstützende Maßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) signifikanter Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen auf die


text: Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen,b) Unterstützung der Steuerreform als flankierende Maßnahme zum diesbezüglichen Dialog.Artikel 9Zusammenarbeit in internationalen GremienDie Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Foren, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden.TITEL IIIREGELUNG FÜR DEN WARENHANDELKAPITEL 1Zölle und nichttarifäre MassnahmenArtikel 10Zölle(1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die nach den WTO-Regeln bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden.Diese Vorschrift darf nicht so interpretiert werden, dass sie auf Abschöpfungen oder Abgaben gleicher Wirkung, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Staatsgebiet erhoben werden, anwendbar ist.(2) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Zeitplänen für den Zollabbau der beiden Vertragsparteien angegebene Zollsatz.Artikel 11Gebühren und sonstige AbgabenDie Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels VIII des GATT 1994.Artikel 12Zölle auf Waren mit Ursprung in Côte d'IvoireWaren mit Ursprung in Côte d'Ivoire werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang 1 aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen.Artikel 13Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-VertragsparteiDie Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, die für Côte d'Ivoire bestimmt sind, werden gemäß dem in Anhang 2 angegebenen Zeitplan für den Zollabbau gesenkt oder abgeschafft.Artikel 14Ursprungsregeln(1) Im Sinne dieses Kapitels sind "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" Waren, die die am 1. Januar 2008 im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfüllen.(2) Die Vertragsparteien führen spätestens am 31. Juli 2008 eine auf Gegenseitigkeit beruhende gemeinsame Regelung für die Ursprungsregeln ein, die sich auf die Ursprungsregeln des Cotonou-Abkommens stützt und ihre Vereinfachung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungsziele der ivorischen Vertragspartei vorsieht. Die neue Regelung wird durch Beschluss des WPA-Ausschusses in dieses Abkommen integriert. Können sich die Vertragsparteien auf keine Regelung einigen, wird diejenige Regelung angewandt, die von der Regelung der EG-Vertragspartei und den verbesserten Regeln des Cotonou-Abkommens für Côte d'Ivoire am günstigsten ist.(3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die für die Ursprungsregeln geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Konzepte und Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele Côte d'Ivoires und im Einklang mit denen Westafrikas. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren einschließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen.Artikel 15Stillhalteregelung(1) Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens weder neue Einfuhrzölle eingeführt noch die derzeit angewandten erhöht.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann Côte d'Ivoire während der Abschlussphase der Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bis zum 31. Dezember 2011 seine Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft insoweit anpassen, als sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang 2 genannten Zölle. Entsprechende Änderungen an Anhang 2 werden vom WPA-Ausschuss vorgenommen.Artikel 16Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben(1) Ab dem


text: Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.(2) Kann die ivorische Vertragspartei einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so kann sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen oder die bestehenden erhöhen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des WPA-Ausschusses zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Wirtschaft der ivorischen Vertragspartei umfassend Rechnung zu tragen.Artikel 17Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen(1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei der ivorischen Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.(2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die ivorische Vertragspartei der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die ivorische Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.(3) Wird der ivorischen Vertragspartei von einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Behandlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 2.(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.(5) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein "Freihandelsabkommen" ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten dieses Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden.(6) Für die Zwecke dieses Artikels ist "eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock" ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent des Welthandels entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent des Welthandels entfielen [2].Artikel 18Verbot mengenmäßiger BeschränkungenUngeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden alle den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und –beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden.Artikel 19Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung(1) Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über


text: diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Steuern oder sonstige interne Abgaben zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an.(2) Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.(3) Ungeachtet der Bestimmungen über die Ursprungsregeln werden von den Vertragsparteien keine internen Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil der unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien in keiner Weise interne Mengenvorschriften zum Schutz ihrer Inlandsproduktion an.(4) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Kapitels 2 über handelspolitische Schutzinstrumente.(6) Bei Fragen zur Zahlung von Beihilfen an inländische Hersteller stützen sich die Vertragsparteien auf die WTO-Regeln.Artikel 20ErnährungssicherungStellt sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen bei der Versorgung mit oder beim Zugang zu Lebensmitteln führt, die für die Ernährungssicherung notwendig sind, und ergeben sich daraus für Côte d'Ivoire tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann das Land geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 25 ergreifen.Artikel 21Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.(2) Erlangt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen.(3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde,b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, notifiziert diesen Nachweis zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Nachweise Konsultationen mit diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen mit dem WPA-Ausschuss aufgenommen,


text: aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert.c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.(5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels veröffentlicht die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung wird den Einführern mitgeteilt, dass für die betreffende Ware anhand objektiver Informationen der Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde.Artikel 22Behandlung von Fehlern der VerwaltungIst den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräferenzsysteme, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Ein- und Ausfuhr auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.KAPITEL 2Handelspolitische SchutzinstrumenteArtikel 23Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder Côte d'Ivoire nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.(2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind. Dazu können insbesondere zweckdienliche Konsultationen abgehalten werden.(3) Die EG-Vertragspartei notifiziert Côte d'Ivoire den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.(4) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.(5) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.Artikel 24Multilaterale Schutzmaßnahmen(1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen Côte d'Ivoire und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der ivorischen Volkswirtschaft die Einfuhren aus Côte d'Ivoire von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse Côte d'Ivoires, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.(4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.Artikel 25Bilaterale Schutzmaßnahmen(1)


text: Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.(2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren,b) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oderc) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.(3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was unbedingt notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu beseitigen oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls undc) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.(4) Wird eine Ware mit Ursprung in Côte d'Ivoire in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1 und 2 die in Absatz 3 vorgesehenen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.(5) a) Wird eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann Côte d'Ivoire Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.b) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann Côte d'Ivoire die in Absatz 3 vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen.Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Vertragsparteien können diese Frist jedoch einvernehmlich verlängern, wenn dieses Ziel trotz des Entwicklungspotenzials des Wirtschaftszweigs und der unternommenen Bemühungen insbesondere aufgrund der Weltwirtschaftskonjunktur oder ernster innerstaatlicher Störungen nicht erreicht wurde.Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 9 erlassen werden.6. a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger


text: als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wendet Côte d'Ivoire eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden.c) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die länger als ein Jahr dauern, müssen klare Elemente aufweisen, die spätestens bis zum Ende der festgesetzten Laufzeit schrittweise die Ursachen der Schädigungen und Störungen beseitigen und die Maßnahmen abschaffen.d) Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt, es sei denn, der WPA-Ausschuss befindet, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit.b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine zufrieden stellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.c) Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Problems ermöglichen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(8) Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene einführende Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei oder Côte d'Ivoire handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von Côte d'Ivoire ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer oder jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache.(9) Unterwirft eine einführende Vertragspartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten,


text: die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit.(10) Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen.Artikel 26Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente an.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) Erstellung von Vorschriften und Aufbau von Einrichtungen zur Gewährleistung handelspolitischer Schutzmaßnahmen,b) Kompetenzaufbau im Hinblick auf die Nutzung der in diesem Abkommen vorgesehenen handelspolitischen Schutzinstrumente.KAPITEL 3Zoll und HandelserleichterungenArtikel 27Ziele(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zollfragen und Handelserleichterungen im sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Handelserleichterung gerecht werden und zur Förderung der Entwicklung und der regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten beitragen.(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien Verkehr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in ihren jeweiligen Gebieten sicherzustellen.Artikel 28Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 27 festgelegten Ziele zu verwirklichen:a) Informationsaustausch über Zollvorschriften und -verfahren,b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Bereitstellung eines guten Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten,c) Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren und gegebenenfalls Schaffung gemeinsamer Datenaustauschnormen,d) Festlegung — wo immer möglich — von gemeinsamen Positionen bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), der Vereinten Nationen (VN) und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD),e) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe insbesondere zur Unterstützung der Zollreformen und der Reformen zur Handelserleichterung gemäß diesem Abkommen undf) Förderung der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien einander in Zollfragen Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen.Artikel 29Zollvorschriften und -verfahren(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften, Bestimmungen und Verfahren auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto, geändert am 26. Juni 1999 in Brüssel (nachstehend "Revidiertes Übereinkommen von Kyoto" genannt), des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Datenmodells und des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("HS"), zu stützen.Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route.Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen auf einem berechtigten Gemeinwohlziel beruhen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren mit Bestimmungs- oder Herkunftsort im Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr


text: eine Behandlung die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren.Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben ermöglichen.Die Vertragsparteien bemühen sich, im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen regionale Durchfuhrsysteme zu fördern und einzurichten.Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an.Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:a) Einleitung der Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind;b) Vereinfachung — wo immer möglich — der Zollanforderungen und -förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen;c) Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren. Diese Verfahren müssen für Beschwerdeführer einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und im Verhältnis zu den durch die Einlegung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten stehen;d) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen.Artikel 30Beziehungen zur WirtschaftDie Vertragsparteien kommen überein,a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden, und zwar einschließlich ihrer Begründung;b) dass es notwendig ist, sich rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren abzustimmen. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein;c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, Verfahren, Zöllen oder Abgaben eine ausreichende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt.Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen ("Memoranda of Understanding"), die sich auf die von der WZO bekannt gemachten stützen;e) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zoll- und mit dem Zoll zusammenhängenden Anforderungen sowie die diesbezüglichen Vorschriften und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken.Artikel 31Zollwert(1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für den Zollwert betreffende Fragen zusammen.Artikel 32Regionale IntegrationDie Vertragsparteien kommen überein, die Zollreformen zur Erleichterung des regionalen Handels in


text: Westafrika voranzubringen.Artikel 33Fortführung der Verhandlungen im Bereich Zoll und HandelserleichterungenIm Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes WPA kommen die Vertragsparteien überein, die Verhandlungen über dieses Kapitel im Hinblick auf eine Ergänzung auf regionaler Ebene fortzuführen.Artikel 34Sonderausschuss für den Bereich Zoll und HandelserleichterungenIm Rahmen des WPA-Ausschusses setzen die Vertragsparteien einen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Dieser Ausschuss ist dem WPA-Ausschuss unterstellt. In ihm werden alle Zollfragen erörtert, die die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien betreffen, und er überwacht sowohl die Durchführung und die Verwaltung dieses Kapitels als auch die Durchführung der Ursprungsregeln.Artikel 35Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 unter anderem durch unterstützende Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) Ausarbeitung geeigneter und vereinfachter Gesetze und sonstiger Vorschriften,b) Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich Ausbildung des betreffenden Personals,c) Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen.KAPITEL 4Technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche MassnahmenArtikel 36Multilaterale VerpflichtungenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), im Codex Alimentarius und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten Rechte und Pflichten.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die öffentliche Gesundheit in Côte d'Ivoire insbesondere dadurch zu verbessern, dass die Fähigkeit des Landes zur Ermittlung nicht den Vorschriften entsprechender Waren ausgebaut wird.Diese Zusagen, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.Artikel 37ZieleDie Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie von Tieren und Pflanzen zu wahren.Artikel 38Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens sowie für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ("SPS-Normen"), soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des SPS- und des TBT-Übereinkommens, des Codex Alimentarius, des IPPC und der OIE, und zwar auch für jede Bezugnahme auf "Waren" in diesem Kapitel und in den Anlagen dieses Abkommens.Artikel 39Zuständige BehördenDie für die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anlage II aufgeführt.Gemäß Artikel 41 teilen die Vertragsparteien einander wichtige Änderungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden rechtzeitig mit. Der WPA-Ausschuss nimmt alle erforderlichen Änderungen der Anlage II an.Artikel 40Festlegung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher ZonenIm Rahmen der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Bezugnahme auf Artikel 6 des SPS-Übereinkommens von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und ausweisen.Artikel 41Transparenz der Handelsbedingungen und Informationsaustausch(1) Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer technischen Warenvorschriften (insbesondere für lebende Tiere und


text: Pflanzen) mit.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, einander gemäß den Empfehlungen des SPS-Übereinkommens so bald wie möglich schriftlich über Maßnahmen zu unterrichten, die sie ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu untersagen, die unter dem Aspekt der (öffentlichen, Tier- oder Pflanzen-) Gesundheit, der Prävention oder der Umwelt problematisch sind.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen kooperativ auszutauschen, damit ihre Waren die für den Zugang zum Markt des anderen geltenden technischen Vorschriften und Normen erfüllen.(4) Die Vertragsparteien nehmen ferner einen direkten Austausch von Informationen über andere Bereiche vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten, beispielsweise über Fragen der Ernährungssicherheit, wissenschaftliche Gutachten, den Ausbruch von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und andere wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, einander zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 6 des SPS-Übereinkommens schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten festlegen.(5) Die Vertragsparteien vereinbaren den Austausch von Informationen über die epidemiologische Überwachung von Tierseuchen. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einander zügig zu unterrichten, wenn sich neue Vorschriften auf regionaler Ebene auf ihren Handel auswirken können.Artikel 42Zusammenarbeit in internationalen NormungsorganisationenDie Vertragsparteien kommen überein, mit den internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem die Teilnahme von Vertretern der ivorischen Vertragspartei an den Sitzungen dieser Organisationen zu erleichtern.Artikel 43Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels an.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gemäß Artikel 4 zur Verbesserung der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit der für Côte d'Ivoire vorrangigen Waren und des Zugangs zum Markt der Europäischen Gemeinschaft unter anderem durch finanzielle Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) Einrichtung eines geeigneten Rahmens für den Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den Vertragsparteien,b) Annahme von Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren sowie auf regionaler Ebene harmonisierter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen,c) Qualifizierung öffentlicher und privater Akteure durch unter anderem Informations- und Fortbildungsmaßnahmen, die auf die Einhaltung der Normen, Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und die Mitarbeit in internationalen Gremien abzielt,d) Kompetenzaufbau auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Bewertung der Produktkonformität und den Zugang zum Markt der Europäischen Gemeinschaft.TITEL IVDIENSTLEISTUNGEN, INVESTITIONEN UND HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGENArtikel 44Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zwischen der EG-Vertragspartei und ganz Westafrika so rasch wie möglich ein umfassendes WPA ausgehandelt und geschlossen werden kann, das mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO im Einklang steht und folgende Bereiche umfasst:a) Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr,b) Investitionen,c) Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr,d) Wettbewerb,e) Geistiges Eigentum,f) Öffentliches Beschaffungswesen,g) Nachhaltige Entwicklung,h) Schutz personenbezogener Daten.Die Vertragsparteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, die den Abschluss eines umfassenden WPA zwischen der EG-Vertragspartei und Westafrika vor Ende des Jahres 2008 begünstigen.TITEL VSTREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNGKAPITEL 1Ziel und GeltungsbereichArtikel 45ZielZiel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden