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 Avis juridique important
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 22004A0806(01)
 Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen
 Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0041 - 0046
 Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,
 ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossenen und am 10. Juni 1995 geänderten Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung,
 IN DEM WUNSCH, die Artikel 6 und 9 des genannten Übereinkommens zur Anwendung zu bringen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine schwere Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe oder die Gefahr einer solchen Verschmutzung im Mittelmeerraum eine Gefährdung der Anrainerstaaten und der marinen Umwelt bewirken kann,
 IN DER ERWAEGUNG, dass die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und Interventionen gegen Verschmutzungsereignisse unabhängig von deren Ursprung die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Mittelmeeres erforderlich machen,
 IN ANERKENNUNG der Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Bedeutung einer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Organisation, insbesondere bei der Förderung der Annahme und Ausarbeitung internationaler Regeln und Normen zur Vermeidung, Verringerung und Beherrschung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,
 UNTER HERVORHEBUNG der Anstrengungen der Anrainerstaaten des Mittelmeers zur Anwendung der internationalen Regeln und Normen,
 FERNER IN ANERKENNUNG des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung internationaler Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe,
 GLEICHFALLS IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zur Förderung der wirksamen Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe,
 SCHLIESSLICH IN ANERKENNUNG der Wichtigkeit schnellen und wirksamen Handelns auf einzelstaatlicher, subregionaler und regionaler Ebene durch Sofortmaßnahmen gegen eine Verschmutzung der Meeresumwelt oder die Bedrohung durch ein solches Ereignis,
 IN ANWENDUNG des Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und der Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Einsatz der besten verfügbaren Umwelttechniken und -praktiken gemäß Artikel 4 des Übereinkommens,
 EINGEDENK der einschlägigen Bestimmungen des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das in Kraft getreten ist und bei dem zahlreiche Anrainerstaaten des Mittelmeers und die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der internationalen Übereinkommen, die insbesondere die Sicherheit des Seeverkehrs, die Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Schiffe, die Vorsorge gegen Verschmutzungsereignisse und deren Bekämpfung sowie die Haftung und Entschädigung für Verschmutzungsschäden betreffen,
 IN DEM WUNSCH, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung weiter auszubauen,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:
 a) «Übereinkommen» das am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung;
 b) «Verschmutzungsereignis» ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen gleichen Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder schädlichen und gefährlichen Stoffe führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert;
 c) «schädliche und gefährliche Stoffe»


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alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biologischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können;
 d) «damit verbundene Interessen» die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anrainerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:
 i) Seeverkehrstätigkeiten an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei;
 ii) die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen;
 iii) die Gesundheit der Küstenbevölkerung;
 iv) den kulturellen, ästhetischen und wissenschaftlichen Wert sowie den Bildungswert des Gebiets;
 v) die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres und der Küsten;
 e) «internationales Regelwerk» das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe;
 f) «regionales Zentrum» das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene «regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer» (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden.
 Artikel 2
 Anwendungsgebiet des Protokolls
 Das Anwendungsgebiet dieses Protokolls ist der Mittelmeerraum gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 des Übereinkommens.
 Artikel 3
 Allgemeine Vorschriften
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen
 a) bei der Durchführung des internationalen Regelwerks zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie
 b) bei allen erforderlichen Maßnahmen im Fall von Verschmutzungsereignissen.
 (2) Die Vertragsparteien sollten gegebenenfalls auch lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und sozioökonomische Akteure in die Zusammenarbeit einbeziehen.
 (3) Jede Vertragspartei wendet dieses Protokoll unbeschadet der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit anderer Vertragsparteien oder anderer Staaten an. Jede Handlung einer Vertragspartei zur Anwendung dieses Protokolls muss mit dem internationalen Recht vereinbar sein.
 Artikel 4
 Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Hierzu gehören insbesondere die für Einsätze in Notfällen erforderlichen Ausrüstungen, Schiffe, Luftfahrzeuge und das entsprechende Personal sowie gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Rechtsvorschriften, die Entwicklung oder Verstärkung der Fähigkeit zur Intervention bei einem Verschmutzungsereignis sowie die Benennung der mit der Durchführung dieses Protokolls betrauten einzelstaatlichen Behörde bzw. Behörden.
 (2) Die Vertragsparteien treffen ferner im Einklang mit dem internationalen Recht Vorkehrungen, um eine Verschmutzung des Mittelmeerraums durch Schiffe zu verhüten und die wirksame Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat, Hafenstaat und Küstenstaat sowie ihrer eigenen diesbezüglichen Regelungen sicherzustellen. Sie bauen ihre einzelstaatlichen Kapazitäten zur Durchführung dieser internationalen Übereinkommen aus und können mittels bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Übereinkommen zusammenarbeiten.
 (3) Die Vertragsparteien informieren das regionale Zentrum alle zwei Jahre über die in Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen. Das regionale Zentrum legt den Vertragsparteien auf Grundlage der eingegangenen Informationen

type: contracts

jurisdiction: EU


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einen Bericht vor.
 Artikel 5
 Überwachung
 Die Vertragsparteien entwickeln und verwirklichen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit eine aktive Überwachung des Mittelmeergebiets, um Verschmutzungen zu verhüten, aufzuspüren und zu bekämpfen und die Einhaltung der einschlägigen internationalen Regeln durchzusetzen.
 Artikel 6
 Zusammenarbeit bei Bergungsoperationen
 Für den Fall, dass schädliche und gefährliche Stoffe in Behältnissen, Frachtcontainern, in beweglichen Tanks, in Straßen- oder Schienenfahrzeugen oder in Schiffsleichtern absichtlich oder unabsichtlich ins Meer gelangen, verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Bergung dieser Behältnisse und Stoffe soweit wie möglich zusammenzuarbeiten, um die drohende Verschmutzung der Meeresumwelt und der Küste zu verhüten oder zu verringern.
 Artikel 7
 Verbreitung und Austausch von Informationen
 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien über Folgendes zu unterrichten:
 a) die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe zuständige Organisation oder die hierfür zuständigen nationalen Behörden;
 b) die nationalen Behörden, denen die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere schädliche und gefährliche Stoffe zugehen und die für Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien zuständig sind;
 c) die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln;
 d) die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 zuständige Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen, die für die Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen sowie anderer einschlägiger Reglungen, für die Hafenauffangeinrichtungen und die Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen zuständig sind;
 e) ihre Regelungen und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorsorge gegen die Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe sowie auf deren Bekämpfung;
 f) neue Verfahren auf dem Gebiet der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme.
 (2) Vertragsparteien, die vereinbart haben, diese Informationen direkt auszutauschen, sind gehalten, diese auch dem regionalen Zentrum mitzuteilen. Diese Stelle sorgt für die Benachrichtigung der übrigen Vertragsparteien und - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - der Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.
 (3) Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Protokolls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, unterrichten darüber das regionale Zentrum, das allen anderen Vertragsparteien davon Mitteilung macht.
 Artikel 8
 Übermittlung von Informationen und Berichten über Verschmutzungsereignisse
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel zu koordinieren, um den Eingang, die Übermittlung und die Verbreitung aller Berichte und dringenden Informationen über Verschmutzungsereignisse mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit zu gewährleisten. Das regionale Zentrum wird mit den erforderlichen Kommunikationsmitteln ausgestattet, um sich an diesen koordinierten Bemühungen beteiligen und insbesondere seine Aufgaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 erfuellen zu können.
 Artikel 9
 Mitteilungsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei weist die Kapitäne und anderen Verantwortlichen für die Führung von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, und die Piloten von in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeugen an, ihr selbst sowie dem nächstgelegenen Küstenstaat auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den jeweiligen Mitteilungsverfahren, soweit die geltenden Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen dies


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vorschreiben, Folgendes zu melden:
 a) alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können;
 b) Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder treibenden schädlichen und gefährlichen Stoffen, einschließlich Stoffen in Behältnissen, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit verbundenen Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen oder darstellen können.
 (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffs, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfuellt und zu diesem Zweck die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann. Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.
 (3) Jede Vertragspartei weist ferner die Verantwortlichen für Seehäfen oder Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit an, ihr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
 (4) Im Einklang mit dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes lässt jede Vertragspartei die Verantwortlichen für Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit anweisen, ihr auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den von ihr festgelegten Mitteilungsverfahren über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
 (5) Der in den Absätzen 1, 3 und 4 verwendete Begriff «Ereignis» bezeichnet jedes Ereignis gemäß den in diesen Absätzen beschriebenen Bedingungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Verschmutzungsereignis handelt.
 (6) Im Fall eines Verschmutzungsereignisses werden die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen dem regionalen Zentrum mitgeteilt.
 (7) Die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen werden den übrigen Vertragsparteien, die ebenfalls von dem Verschmutzungsereignis betroffen sein können, unverzüglich mitgeteilt, und zwar:
 a) durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat und sie vorzugsweise direkt oder über das regionale Zentrum weiterleitet;
 b) durch das regionale Zentrum.
 Im Fall einer direkten Informationsübermittlung zwischen den Vertragsparteien wird das regionale Zentrum über die von diesen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen unterrichtet und macht den anderen Vertragsparteien davon Mitteilung.
 (8) Die Vertragsparteien verwenden für die Meldung von Verschmutzungsereignissen gemäß den Absätzen 6 und 7 dieses Artikels ein auf Vorschlag des regionalen Zentrums untereinander vereinbartes Standardformat.
 (9) Bei Anwendung von Absatz 7 ist die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung für die Vertragsparteien nicht bindend.
 Artikel 10
 Operationelle Maßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei, die sich einem Verschmutzungsereignis gegenübersieht, verfährt wie folgt:
 a) Sie führt die erforderlichen Bewertungen der Art, des Umfangs und der möglichen Folgen des Verschmutzungsereignisses durch, oder gegebenenfalls der Art und der ungefähren Menge des Öls oder der anderen schädlichen und gefährlichen Stoffe sowie der Richtung und der Geschwindigkeit von abdriftenden Schichten;
 b) sie ergreift alle Maßnahmen, durch die Auswirkungen des Verschmutzungsereignisses vermieden, verringert und soweit möglich beseitigt werden können;
 c) sie


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unterrichtet unverzüglich die anderen möglicherweise durch das Verschmutzungsereignis betroffenen Vertragsparteien von diesen Bewertungen und von allen zur Bekämpfung der Verschmutzung eingeleiteten oder vorgesehenen Maßnahmen und übermittelt diese Informationen dem regionalen Zentrum, das diese an die anderen Vertragsparteien weiterleitet;
 d) sie beobachtet die Situation so lange wie möglich weiter und erstattet gemäß Artikel 9 Bericht.
 (2) Bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer von einem Schiff ausgehenden Verschmutzung müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um
 a) Menschenleben zu schützen;
 b) das Schiff selbst zu retten, wobei darauf zu achten ist, dass jede Schädigung der Umwelt verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
 Jede Vertragspartei, die solche Maßnahmen ergreift, unterrichtet die internationale Seeschifffahrtsorganisation entweder direkt oder über das regionale Zentrum darüber.
 Artikel 11
 Notfallmaßnahmen an Bord von Schiffen, auf Offshore-Anlagen und in Häfen
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren, einen Notfallplan entsprechend den Vorschriften des internationalen Regelwerks und in Übereinstimmung mit diesen Regeln an Bord mitführen.
 (2) Jede Vertragspartei weist die Kapitäne von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, an, im Falle eines Verschmutzungsereignisses die Verfahren des Notfallplans einzuhalten und insbesondere den zuständigen Behörden auf Verlangen detaillierte Informationen über das Schiff und seine Ladung im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu liefern sowie mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten.
 (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffes, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 2 erfuellt und diesbezüglich die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann. Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.
 (4) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die zuständigen Behörden oder die verantwortlichen Betreiber von Seehäfen und Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, sofern sie es für angemessen hält, Notfallpläne gegen Umweltverschmutzung festlegen oder gleichwertige Vorkehrungen treffen, die mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sind.
 (5) Jede Vertragspartei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Offshore-Anlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit, einen Notfallinterventionsplan zur Bekämpfung aller Verschmutzungsereignisse festzulegen, der mit dem nationalen System gemäß Artikel 4 abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist.
 Artikel 12
 Hilfeleistung
 (1) Jede Vertragspartei, die bei der Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses Unterstützung benötigt, kann andere Vertragsparteien entweder direkt oder über das regionale Zentrum um Hilfe ersuchen, und zwar zunächst diejenigen Vertragsparteien, die ebenfalls von der Verschmutzung betroffen sein können. Diese Unterstützung kann insbesondere die Beratung durch Fachleute und die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals sowie die Lieferung von Erzeugnissen, Ausrüstung und nautischen Hilfsmitteln durch die betreffende Vertragspartei umfassen. Die um Hilfe ersuchten Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.
 (2) Sofern die tätig gewordenen Vertragsparteien sich nicht über das Vorgehen zur Bekämpfung der Verschmutzung verständigen können, kann das regionale Zentrum mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsparteien die von diesen eingesetzten Mittel koordinieren.
 (3) Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen die erforderlichen rechtlichen oder administrativen Maßnahmen, um zu erleichtern, dass
 a) Schiffe, Luftfahrzeuge und


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andere Transportmittel, die sich an der Bekämpfung des Verschmutzungsereignisses beteiligen oder die Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Materialien befördern, die beim Einsatz gegen ein solches Ereignis erforderlich sind, in ihr Hoheitsgebiet einlaufen, dort zum Einsatz gelangen und es wieder verlassen können,
 b) Personal, Ladungen, Erzeugnisse und Material gemäß Buchstabe a) rasch in ihr Hoheitsgebiet sowie innerhalb desselben und aus diesem heraus verbracht werden können.
 Artikel 13
 Kostenerstattung für die Hilfeleistung
 (1) Falls keine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung über die finanzielle Regelung für die Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen geschlossen wurde, trägt jede Vertragspartei die Kosten der von ihr ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 2.
 (2) a) Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen. Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder die von ihr bereits eingegangenen Verpflichtungen.
 b) Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten.
 c) Die unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im jeweiligen Einzelfall nichts Anderes vereinbart haben.
 (3) Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahmen in angemessener Weise entsprechend dem geltenden Recht und der üblichen Praxis für die Erstattung dieser Kosten im Land der Hilfe leistenden Vertragspartei abgerechnet.
 (4) Die um Hilfe ersuchende und die Hilfe leistende Vertragspartei arbeiten bei Bedarf zusammen, um alle Entschädigungsforderungen zu regeln. Dabei berücksichtigen sie gebührend die bestehenden Rechtsvorschriften.
 Sollten diese Entschädigungsverfahren keine vollständige Entschädigung für die entstandenen Kosten ermöglichen, kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die Hilfe leistende Vertragspartei ersuchen, auf die Erstattung der über die bereits geleisteten Beträge hinausgehenen Kosten zu verzichten oder die gemäß Absatz 3 berechneten Kosten zu kürzen. Sie kann ferner eine Stundung der Rückerstattung dieser Kosten beantragen. Die Hilfe leistenden Vertragsparteien berücksichtigen bei der Prüfung solcher Anträge gebührend die Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
 (5) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er in irgendeiner Weise das Recht der Vertragsparteien schmälert, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses kraft anderer für eine der Vertragsparteien geltender Bestimmungen und Regeln des nationalen und internationalen Rechts bei Dritten einzutreiben.
 Artikel 14
 Hafenauffangeinrichtungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen entweder einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle erforderlichen Vorkehrungen, damit in ihren Häfen und an ihren Umschlaganlagen den Bedürfnissen der Schiffe entsprechende Hafenauffangeinrichtungen zur Verfügung stehen. Sie sorgen ferner dafür, dass diese Einrichtungen effizient genutzt werden und den Schiffen keine ungerechtfertigte Verspätungen entstehen.
 Die Vertragsparteien werden aufgefordert, angemessene Möglichkeiten für die Festlegung der Kosten für die Nutzung dieser Einrichtungen zu prüfen.
 (2) Die Vertragsparteien stellen ferner angemessene Auffangeinrichtungen für Sportboote zur Verfügung.
 (3) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Auffangeinrichtungen zu gewährleisten, damit die Auswirkungen der Einleitungen in die Meeresumwelt begrenzt werden können.
 (4) Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Schiffen, die ihre Häfen nutzen, aktuelle Informationen über die Verpflichtungen aufgrund des MARPOL-73/78-Übereinkommens


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sowie ihrer eigenen Gesetzgebung in diesem Bereich zu liefern.
 Artikel 15
 Umweltrisiken des Seeverkehrs
 Die Vertragsparteien treffen in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Regeln und Normen und gemäß dem Auftrag der internationalen Seeschifffahrtsorganisation einzeln oder auf bilateraler oder multilateraler Ebene die nötigen Vorkehrungen, um die Umweltrisiken der vom Seeverkehr genutzten Routen zu bewerten, und ergreifen geeignete Initiativen zur Minderung von Unfallrisiken und von deren Folgen für die Umwelt.
 Artikel 16
 Aufnahme von Schiffen in Seenot in Häfen und Zufluchtsorten
 Die Vertragsparteien legen nationale, subregionale oder regionale Strategien für die Aufnahme von in Seenot befindlichen Schiffen, die eine Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, in Zufluchtsorten, einschließlich Häfen, fest. Sie arbeiten zu diesem Zweck untereinander zusammen und unterrichten das regionale Zentrum über die getroffenen Maßnahmen.
 Artikel 17
 Subregionale Vereinbarungen
 Die Vertragsparteien können bilaterale oder multilaterale subregionale Vereinbarungen aushandeln, ausarbeiten und beibehalten, um die Durchführung von Teilen oder der Gesamtheit dieses Protokolls zu vereinfachen. Das regionale Zentrum unterstützt die interessierten Vertragsparteien auf deren Ersuchen im Rahmen seiner Aufgaben bei der Ausarbeitung und Durchführung der genannten subregionalen Vereinbarungen.
 Artikel 18
 Sitzungen
 (1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls halten ihre ordentliche Sitzungen gleichzeitig mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens nach dessen Artikel 18 ab. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können auch außerordentliche Sitzungen nach Artikel 18 des Übereinkommens abhalten.
 (2) Zweck der Sitzungen der Vertragsparteien dieses Protokolls ist es insbesondere,
 a) die Berichte des regionalen Zentrums über die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere der Artikel 4, 7 und 16, zu prüfen und zu erörtern;
 b) Strategien, Aktionspläne und Programme zur Durchführung dieses Protokolls zu erstellen und anzunehmen;
 c) die Anwendung dieser Strategien, Aktionspläne und Programme zu überwachen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und zu prüfen, ob neue Strategien, Aktionspläne und Programme angenommen und zweckdienliche Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen;
 d) alle sonstigen zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.
 Artikel 19
 Beziehung zum Übereinkommen
 (1) Die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf Protokolle beziehen, gelten für dieses Protokoll.
 (2) Die Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften, die nach Artikel 24 des Übereinkommens angenommen wurden, gelten für dieses Protokoll, sofern die Vertragsparteien dieses Protokolls nichts Anderes vereinbaren.
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 20
 Wirkung des Protokolls auf innerstaatliche Rechtsvorschriften
 Die Bestimmungen dieses Protokolls berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, in Bereichen, die unter den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu verabschieden oder andere Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht zu ergreifen.
 Artikel 21
 Verhältnis zu Dritten
 Die Vertragsparteien fordern Staaten, die keine Vertragsparteien sind, und die internationalen Organisationen bei Bedarf auf, an der Durchführung dieses Protokolls mitzuwirken.
 Artikel 22
 Unterzeichnung
 Dieses Protokoll liegt am 25. Januar 2002 in Valletta, Malta, und vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2003 in Madrid zur Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens auf.
 Artikel 23
 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung Spaniens, die die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.
 Artikel 24
 Beitritt
 Das Protokoll liegt vom 26. Januar 2003 an für alle Vertragsparteien des Übereinkommens zum Beitritt auf.
 Artikel


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 Inkrafttreten
 (1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
 (2) Vom Tag seines Inkrafttretens an ersetzt dieses Protokoll das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien der beiden Rechtsinstrumente.
 ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 GESCHEHEN zu Valletta am 25. Januar 2002 in einer Urschrift in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


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 18.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 79/3
 PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MAURITIUS
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend als „Union“ bezeichnet,
 und
 DIE REPUBLIK MAURITIUS, nachstehend als „Mauritius“
 bezeichnet, nachstehend zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet,
 IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mauritius, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
 IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine Zusammenarbeit zu fördern,
 GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
 IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Mauritius im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab der Basislinie seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,
 ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Organisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden,
 EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,
 IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien erzielen,
 ENTSCHLOSSEN, dass die Vertragsparteien zum Zwecke dieser Zusammenarbeit den zur Durchführung der mauritischen Fischereipolitik erforderlichen Dialog durch Einbeziehung von Akteuren der Bürgergesellschaft in die Wege leiten werden,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der EU-Schiffe in den mauritischen Gewässern sowie die Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Europäische Union festzulegen,
 IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen durch Förderung der Kooperation von Unternehmen beider Vertragsparteien herbeizuführen,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet
 a)
 „Mauritische Behörden“ das Fischereiministerium der Republik Mauritius;
 b)
 „EU-Behörden“ die Europäische Kommission;
 c)
 „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das nach mauritischem Recht für Fischereizwecke eingesetzt wird;
 d)
 „EU-Schiff“ Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 e)
 „Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und mauritischen Vertretern zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind;
 f)
 „Umladung“ das Umladen bestimmter oder aller Fänge von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen;
 g)
 „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
 h)
 „AKP-Seeleute“ Seeleute, die Staatsangehörige eines nichteuropäischen Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou sind;
 i)
 „FAO“ die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation.
 Artikel 2
 Gegenstand
 Ziel dieses Abkommens ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen Fischereifahrzeuge, die in der Europäischen Union registriert sind und die Flagge der EU führen (nachstehend als „EU-Schiffe“ bezeichnet) im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und anderen Vorgaben des internationalen Rechts sowie internationaler Praktiken Thunfischfang in den Gewässern betreiben dürfen, die der mauritischen Hoheit oder Gerichtsbarkeit


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unterstehen (nachstehend als „mauritische Gewässer“ bezeichnet).
 Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:
 —
 die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, in den mauritischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mauritische Fischereiwirtschaft zu fördern;
 —
 die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den mauritischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;
 —
 Partnerschaften zwischen Wirtschaftsbeteiligten, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischereiwirtschaft sowie die damit verbundenen Tätigkeiten zu fördern.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den mauritischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der mauritischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen und die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programme zu bewerten; zu diesem Zweck richten sie einen fischereipolitischen Dialog ein. Die Ergebnisse der Bewertungen werden von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischbestände Rechnung getragen wird.
 (4) Die Beschäftigung mauritischer Seeleute auf EU-Schiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. Für nicht-mauritische AKP-Seeleute an Bord von EU-Schiffen gelten dieselben Bedingungen.
 (5) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden EU-Schiffe auswirken können.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Die EU-Behörden und die mauritischen Behörden bemühen sich während der Laufzeit dieses Abkommens, die Bestandsentwicklung in den mauritischen Gewässern zu überwachen.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
 (3) Auf der Grundlage der Konsultationen gemäß Absatz 2 konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um einvernehmlich Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die für die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe von Belang sind.
 Artikel 5
 Zugang von EU-Schiffen zu den Fischereien in den mauritischen Gewässern
 (1) Mauritius verpflichtet sich, EU-Schiffen in seinen Gewässern die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
 (2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen


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Vorschriften in Mauritius. Die mauritischen Behörden teilen den EU-Behörden jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften mit.
 (3) Mauritius verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die EU-Schiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mauritischen Behörden zusammen.
 (4) Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern geltenden Rechtsvorschriften halten.
 Artikel 6
 Fanggenehmigungen
 (1) EU-Schiffe dürfen Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens einschließlich des Protokolls erteilt wurde und deren Original oder Kopie sie an Bord mitführen.
 (2) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
 Artikel 7
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die Union gewährt Mauritius eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen dieses Abkommen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung gründet auf den beiden nachstehenden Komponenten:
 a)
 Zugang von EU-Schiffen zu den mauritischen Gewässern und Fischereiressourcen und
 b)
 EU-Mitteln zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern.
 (2) Die Festlegung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anteils an der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der mauritischen Regierung gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
 (3) Die Union zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
 a)
 schwerwiegende Gründe, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern;
 b)
 die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;
 c)
 die den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;
 d)
 die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf Mauritius werden neu festgelegt, sofern die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;
 e)
 das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt;
 f)
 die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.
 Artikel 8
 Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
 (2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf


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technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Umsetzung eines Aktionsplans von Wirtschaftsbeteiligten aus Mauritius und der Union, durch den die Anlandung der Fänge von EU-Schiffen in Mauritius gefördert werden soll.
 (5) Die Vertragsparteien unterstützen, wenn angemessen, die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der mauritischen und der Unionsrechtsvorschriften.
 Artikel 9
 Gemischter Ausschuss
 (1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
 b)
 Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
 c)
 ein Forum zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens zu bieten;
 d)
 nötigenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;
 e)
 sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss erfüllt seine Aufgaben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Abkommens.
 (3) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd auf Mauritius und in der Europäischen Union zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
 Artikel 10
 Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird und andererseits für das Gebiet von Mauritius.
 Artikel 11
 Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs (6) Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich stillschweigend um jeweils drei (3) Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
 Artikel 12
 Kündigung
 (1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn von den Vertragsparteien nicht zu vertretende außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mauritischen Gewässern verhindern. Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den EU-Schiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
 (2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums über ihre Absicht, das Abkommen zu kündigen.
 (3) Die Absendung der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.
 (4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 13
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung des Abkommens setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7


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wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 14
 Protokoll und Anhang
 Das Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 15
 Anwendbares nationales Recht
 Für die Tätigkeiten der EU-Schiffe in den mauritischen Gewässern gilt mauritisches Recht, sofern das Abkommen oder das Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsieht.
 Artikel 16
 Aufhebung
 Das am 1. Dezember 1990 in Kraft getretene Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Fischerei vor der mauritischen Küste wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
 Artikel 17
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
 Съставено в Брюксел на двадесет и първи декември две хиляди и дванадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de dos mil doce.
 V Bruselu dne dvacátého prvního prosince dva tisíce dvanáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og tolv.
 Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendzwölf.
 Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
 Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and twelve.
 Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille douze.
 Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemiladodici.
 Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit pirmajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év december havának huszonegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tnax.
 Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizend twaalf.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysiące dwunastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e um de dezembro de dois mil e doze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și unu decembrie două mii doisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícdvanásť.
 V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč dvanajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundratolv.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Мавриций
 Por la República de Mauricio
 Za Mauricijskou republiku
 For Republikken Mauritius
 Für die Republik Mauritius
 Mauritiuse Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία των Μαυρίκιου
 For the Republic of Mauritius
 Pour la République de Maurice
 Per la Repubblica di Maurizio
 Maurīcijas Salu Republikas vārdā –
 Mauricijaus Respublikos vardu


text:
 Avis juridique important
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 22000A0111(02)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/2000 S. 0040 - 0045
 ABKOMMENüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik ChinaDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseitsundDIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINAandererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1985,IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN ANBETRACHT der laufenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und China Forschungs-, Technologie- und Demonstrationsprojekte auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen und daß aus einer auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgenden Mitwirkung an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beiderseitiger Nutzen erwachsen kann,IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft einfügt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sinda) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch gemeinsame Forschung fällt;b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und China durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Stellen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen;e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in China, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3GrundsätzeDie Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;b) beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.Artikel 4Bereiche der KooperationsmaßnahmenDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich erstrecken auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, die unter den


text: ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 130g des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, und ähnliche FTE-Maßnahmen in China auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Chinas als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.Artikel 5Art der Kooperationsmaßnahmena) Vorbehaltlich geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften sowie politischer Entscheidungen fördern die Vertragsparteien soweit wie in der Praxis möglich die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen.b) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:- Beteiligung chinesischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an chinesischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. Diese Beteiligung unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln und Verfahren;- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;- konzertierte Aktionen;- Austausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;- sonstige Modalitäten, die der Lenkungsausschuß empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.Die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, sobald die Mitwirkenden einen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.Artikel 6Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmena) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für China das Ministerium für Wissenschaft und Technik und für die Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die als Handlungsbeauftragte tätig sind.b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit, nachstehend "Lenkungsausschuß" genannt, ein; dieser Ausschuß setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.c) Der Lenkungsausschuß hat die Aufgabe,1. die in Artikel 4 genannten verschiedenen Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;2. für das folgende Jahr nach Artikel 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;3. den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien gemäß Artikel 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich die Zusammenlegung ihrer Projekte vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;4. Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b) siebter Gedankenstrich abzugeben;5. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;6. die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;7. jährlich den Vertragsparteien über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem durch das Abkommen von 1985 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuß vorgelegt.d) Der Lenkungsausschuß tritt in der Regel jährlich und nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, vorzugsweise vor dem


text: durch das Abkommen von 1985 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China eingesetzten Gemischten Ausschuß; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in China statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.e) Die Kosten, die vom Lenkungsausschuß selbst oder in seinem Namen verausgabt werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei.Artikel 7Finanzierunga) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens entstehen, führen nicht zur Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Zuwendungen, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.Artikel 8Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.Artikel 9Verbreitung und Verwertung von WissenForschungseinrichtungen mit Sitz in China, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an chinesischen FTE-Projekten beteiligt sind, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie chinesische Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens.Der Anhang über Rechte an geistigem Eigentum ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 10Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik China andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.Artikel 11Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegunga) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jeder aufeinanderfolgenden Laufzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden (stillschweigende Verlängerung).c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert


text: werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.d) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für den Rat der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000006DE.004201.EPS">Für die Regierung der Volksrepublik China>PIC FILE= "L_2000006DE.004202.EPS">ANHANGRECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Die Bedeutung von "geistigem Eigentum" im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c) des Abkommens festgelegt.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß sie und/oder ihre Mitwirkenden sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen des Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und daß sie sich über den beabsichtigten Schutz dieses geistigen Eigentums rechtzeitig unterrichten;b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien;c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft und die Verwertung, einschließlich der Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die TMP müssen vor dem Abschluß der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen sie beigelegt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den in jeder Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der


text: geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mitwirkenden gehören) hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen TMP geregelt.Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei mangelndem Einvernehmen gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geographische Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Kündigung oder das Auslaufen des Abkommens läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche SchriftwerkeUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971 ) zu behandeln. Der Urheberschutz bezieht sich auf Ausdrücke und nicht auf Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche. Einschränkungen oder Ausnahmen der ausschließlichen Rechte sind beschränkt auf bestimmte Sonderfälle, die mit einer normalen Nutzung der Arbeiten nicht im Widerspruch stehen und nach vernünftigem Ermessen den legitimen Interessen des Rechtsinhabers nicht schaden.Unbeschadet des Abschnitts II werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentliche Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten


text: Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den/die Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.IV. Erfindungen, Entdeckungen und sonstige Errungenschaften aus Forschung und EntwicklungErfindungen, Entdeckungen und sonstige Errungenschaften aus Forschung und Technologie, die im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen der Vertragsparteien selbst hervorgebracht werden, gehören den Vertragsparteien, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Stellen oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben wird, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des genannten Wissens.Erhält eine Vertragspartei im Rahmen des Abkommens nicht offenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten besitzen, weitergegeben werden, sofern das so verbreitete nicht offenbarte Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie vorstehend dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen


text: behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1240]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/44/EU der Kommission vom 18. März 2014 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0044: Richtlinie 2014/44/EU der Kommission vom 18. März 2014 (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/44/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 20.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 9/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird der Beschluss 87/95/EWG des Rates (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel III wird unter Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 2.
 In Kapitel VIII wird unter den Nummern 6 (Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 3.
 In Kapitel IX wird unter Nummer 27 (Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 4.
 In Kapitel IX wird unter Nummer 27b (Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 5.
 In Kapitel X wird unter Nummer 7a (Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 6.
 In Kapitel XVIII wird der Text von Nummer 2 (Beschluss 87/95/EWG des Rates) gestrichen.
 7.
 In Kapitel XIX wird unter Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 8.
 In Kapitel XIX erhält der Text von Nummer 2 (gestrichen) folgende Fassung:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 2 Absatz 7 werden die Worte ‚Artikel 57 AEUV‘ durch die Worte ‚Artikel 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 9.
 In Kapitel XXII wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/686/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 10.
 In Kapitel XXIX wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 93/15/EWG des Rates) und 4 (Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 11.
 In Kapitel XXXI wird unter Nummer 1 (Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
 (2) ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Entscheidung 2000/728/EG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (2)
 Die Entscheidung 2000/729/EG der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Die Entscheidung 2000/731/EG der Kommission (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 2ab (Entscheidung 2000/728/EG der Kommission), 2ac (Entscheidung 2000/729/EG der Kommission) und 2ae (Entscheidung 2000/731/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18.
 (2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 20.
 (3) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 31.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 50.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 306/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1817]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Nach der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 9a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „9b.
 32014 R 0251: Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Die betroffenen EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des in Artikel 34 genannten Ausschusses für aromatisierte Weinerzeugnisse zu entsenden, in denen Angelegenheiten behandelt werden, die unter die in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91) des Rates wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14.
 (2) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0803(02)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 03/08/2007 S. 0026 - 0029
 20070627Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undDIE REPUBLIK ARMENIENandererseits,für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union mit sich bringt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Armenien, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 19. Mai 2004, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Armenien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die


text: Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 4(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Artikel 5(1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 19. Mai 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.(2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 19. Mai 2004.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles, den syvogtyvende juni to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval BrüsselisΈγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Iουνίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemilasette.Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā jūnijāPriimta du tūkstančiai septintųjų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év június havának huszonhetedik napján.Magħmul fi Brussell, is- sebgħa u għoxrin ta' Lulju, elfejn u sebgħaGedaan te Brussel, de zevenentwintigste juni tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Junho de dois mil e sete.Încheiat la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie, anul două mii șapte.V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícsedemV Bruslju, sedemindvajsetega junija leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni tjugohundrasju.+++++ TIFF +++++За Държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok rėszérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейските общностиPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa Ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstváZa Evropski skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република АрменияPor la República de ArmeniaZa Arménskou republikuFor Republikken ArmenienFür die Republik ArmenienArmeenia Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΑρμενίαςFor the Republic of ArmeniaPour la République d'ArméniePer la Repubblica d'ArmeniaArmēnijas Republikas vārdāArmenijos Respublikos varduAz Örmény Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' l-ArmenjaVoor de Republiek ArmeniëW imieniu Republiki ArmeniiPela República da ArméniaPentru Republica ArmeniaZa Arménsku republikuZa Republiko ArmenijoArmenian tasavallan puolestaPå Republiken