text: eines für das Allgemeine Konto und jedes Sonderkonto gleichen Grundbetrags für jede Einheit der in diesem Staat in dem Kalenderjahr, das dem Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den Staat voranging, erhaltenen oder im Fall von LNG in diesem Staat gelöschten beitragspflichtigen Ladung errechnet wird.(2) Der Grundbetrag sowie die Einheiten für die verschiedenen Sektoren des Allgemeinen Kontos und für jedes Sonderkonto werden von der Versammlung festgesetzt.(3) Die Anfangsbeiträge werden innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt fällig, zu dem der HNS-Fonds sie für jeden Vertragsstaat den Personen in Rechnung stellt, die nach Absatz 1 Beiträge zu entrichten haben.BerichteArtikel 21(1) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass alle nach Artikel 18 oder 19 oder nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels beitragspflichtigen Personen in einer Liste aufgeführt werden, die vom Direktor in Übereinstimmung mit diesem Artikel aufzustellen und zu aktualisieren ist.(2) Erfuellt ein nach Artikel 18, 19 oder 20 oder nach Artikel 21 Absatz 5 Beitragspflichtiger seine Verpflichtungen hinsichtlich eines solchen Beitrags oder eines Teiles davon nicht und ist er damit im Rückstand, so trifft der Direktor namens des HNS-Fonds alle geeigneten Maßnahmen gegen den Betreffenden, einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens, um den fälligen Beitrag einzutreiben. Ist der säumige Beitragspflichtige jedoch offensichtlich zahlungsunfähig oder liegen andere rechtfertigende Umstände vor, so kann die Versammlung auf Empfehlung des Direktors beschließen, dass gegen den Beitragspflichtigen keine Maßnahmen getroffen oder fortgesetzt werden.(3) Für die Feststellung, welche Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Artikel 18 oder 19 oder nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels beitragspflichtig sind, und für die Bestimmung der Ladungsmengen, die gegebenenfalls für jede dieser Personen bei der Festsetzung ihrer Beiträge zu berücksichtigen sind, gelten die Angaben in der Liste bis zum Beweis des Gegenteils als richtig.(4) Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den HNS-Fonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den HNS-Fonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors, ob eine solche Entschädigung von dem Vertragsstaat zu zahlen ist.(5) In Bezug auf beitragspflichtige Ladung, die von einem Hafen oder Umschlagplatz eines Vertragsstaats zu einem in demselben Staat gelegenen anderen Hafen oder Umschlagplatz befördert und dort gelöscht wird, haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, dem HNS-Fonds einen Bericht vorzulegen, in dem für jedes Konto die Gesamtjahresmenge der insgesamt erhaltenen beitragspflichtigen Ladung aufgeführt ist, einschließlich der Mengen, für die nach Artikel 16 Absatz 5 Beiträge zu entrichten sind. Der Vertragsstaat hat am Berichtstaga) dem HNS-Fonds mitzuteilen, dass er den Gesamtbetrag für jedes Konto für das betreffende Jahr in einem Pauschalbetrag an den HNS-Fonds zahlen wird, oderb) den HNS-Fonds anzuweisen, den Gesamtbetrag für jedes Konto dadurch zu erheben, dass er den einzelnen Empfängern oder - im Fall von LNG - den Eigentümern, die eine solche Ladung im Hoheitsbereich des Vertragsstaats löschen, den Betrag in Rechnung stellt, der von jedem von ihnen zu zahlen ist. Diese Personen werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des betroffenen Staates ermittelt.Nichtzahlung der BeiträgeArtikel 22(1) Nach Artikel 18, 19 oder 20 oder nach


text: Artikel 21 Absatz 5 fällige rückständige Beiträge werden mit einem nach der Geschäftsordnung des HNS-Fonds zu bestimmenden Zinssatz mit der Maßgabe verzinst, dass je nach den Umständen unterschiedliche Zinssätze festgesetzt werden können.(2) Erfuellt ein nach Artikel 18, 19 oder 20 oder nach Artikel 21 Absatz 5 Beitragspflichtiger seine Verpflichtungen hinsichtlich eines solchen Beitrags oder eines Teiles davon nicht und ist er damit im Rückstand, so trifft der Direktor namens des HNS-Fonds alle geeigneten Maßnahmen gegen den Betreffenden, einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens, um den fälligen Beitrag einzutreiben. Ist der säumige Beitragspflichtige jedoch offensichtlich zahlungsunfähig oder liegen andere rechtfertigende Umstände vor, so kann die Versammlung auf Empfehlung des Direktors beschließen, dass gegen den Beitragspflichtigen keine Maßnahmen getroffen oder fortgesetzt werden.Freiwillige Haftung der Vertragsstaaten für die BeitragszahlungArtikel 23(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 5 kann ein Vertragsstaat bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass er die durch dieses Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen einer Person übernimmt, nach Artikel 18, 19 oder 20 oder nach Artikel 21 Absatz 5 Beiträge für die im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates erhaltenen oder gelöschten gefährlichen und schädlichen Stoffe zu entrichten. Die Erklärung wird schriftlich abgegeben und führt die übernommenen Verpflichtungen im Einzelnen auf.(2) Wird eine Erklärung nach Absatz 1 vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 46 abgegeben, so wird sie beim Generalsekretär hinterlegt, der sie nach Inkrafttreten des Übereinkommens dem Direktor übermittelt.(3) Eine nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1 abgegebene Erklärung wird beim Direktor hinterlegt.(4) Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung kann von dem betreffenden Staat durch schriftliche Mitteilung an den Direktor zurückgenommen werden. Die Mitteilung wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Direktor wirksam.(5) Jeder Staat, der durch eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gebunden ist, verzichtet in einem Verfahren, das wegen einer der in der Erklärung aufgeführten Verpflichtungen vor einem zuständigen Gericht gegen ihn anhängig gemacht wird, auf jede Immunität, die er andernfalls geltend zu machen berechtigt ist.Organisation und VerwaltungArtikel 24Der HNS-Fonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.Die VersammlungArtikel 25Die Versammlung setzt sich aus allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zusammen.Artikel 26Die Versammlung hat folgende Aufgaben:a) Sie wählt bei jeder ordentlichen Tagung ihren Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, die bis zur nächsten ordentlichen Tagung amtieren.b) Sie bestimmt im Rahmen dieses Übereinkommens ihre eigenen Verfahrensregeln.c) Sie stellt eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung in Bezug auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) beschriebene Ziel des HNS-Fonds und die in Artikel 15 aufgeführten damit verbundenen Aufgaben auf, wendet sie an und überprüft sie regelmäßig.d) Sie ernennt den Direktor und erlässt Vorschriften für die Ernennung des sonstigen erforderlichen Personals, bestimmt die Anstellungsbedingungen des Direktors und des sonstigen Personals.e) Sie genehmigt den nach Artikel 15 Buchstabe b) aufgestellten Jahreshaushalt.f) Sie prüft und genehmigt, soweit erforderlich, alle Empfehlungen des Direktors über die Reichweite der Begriffsbestimmung für beitragspflichtige Ladung.g) Sie ernennt Rechnungsprüfer und genehmigt die Rechnungslegung des HNS-Fonds.h) Sie genehmigt die Regulierung von Ansprüchen gegen den HNS-Fonds, beschließt über die Verteilung des zur Verfügung stehenden Entschädigungsbetrags unter die Geschädigten entsprechend Artikel 14 und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: bestimmt die Bedingungen, nach denen vorläufige Zahlungen und Ansprüche geleistet werden, um sicherzustellen, dass von Schäden Betroffene so schnell wie möglich entschädigt werden.i) Sie setzt einen Ausschuss für Entschädigungsansprüche ein, der aus mindestens 7 und höchstens 15 Mitgliedern besteht, sowie die ihr erforderlich erscheinenden zeitweiligen oder ständigen Unterorgane, bestimmt deren Aufgabenbereiche und erteilt ihnen die Befugnisse, die zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig sind; bei der Ernennung der Mitglieder dieser Organe bemüht sich die Versammlung, für eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitglieder zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten angemessen vertreten sind; die Verfahrensregeln der Versammlung können für die Tätigkeit dieser Unterorgane entsprechend angewendet werden.j) Sie bestimmt, welche Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, welche assoziierten Mitglieder der Organisation und welche zwischenstaatlichen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung und der Unterorgane zugelassen werden.k) Sie erteilt dem Direktor und den Unterorganen Weisungen für die Verwaltung des HNS-Fonds.l) Sie überwacht die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens und ihrer eigenen Beschlüsse.m) Sie überprüft alle fünf Jahre die Anwendung dieses Übereinkommens unter besonderer Berücksichtigung der Wirksamkeit des Systems der Beitragsberechnung und des Beitragsmechanismus für den Binnenhandel.n) Sie nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihr nach diesem Übereinkommen übertragen oder die sonst für den ordnungsgemäßen Betrieb des HNS-Fonds erforderlich sind.Artikel 27(1) Ordentliche Tagungen der Versammlung finden nach Einberufung durch den Direktor einmal in jedem Kalenderjahr statt.(2) Außerordentliche Tagungen der Versammlung werden auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder der Versammlung vom Direktor einberufen; der Direktor kann auch von sich aus nach Konsultierung des Vorsitzenden der Versammlung eine außerordentliche Tagung einberufen. Der Direktor unterrichtet die Mitglieder mindestens 30 Tage im Voraus von einer solchen Tagung.Artikel 28Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder bei einer Sitzung anwesend ist.SekretariatArtikel 29(1) Das Sekretariat setzt sich aus dem Direktor und dem für die Verwaltung des HNS-Fonds erforderlichen Personal zusammen.(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des HNS-Fonds.Artikel 30(1) Der Direktor ist der höchste Verwaltungsbedienstete des HNS-Fonds. Vorbehaltlich der ihm von der Versammlung erteilten Weisungen nimmt er die ihm durch dieses Übereinkommen, die Geschäftsordnung des HNS-Fonds und die Versammlung übertragenen Aufgaben wahr.(2) Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Er ernennt das für die Verwaltung des HNS-Fonds erforderliche Personal.b) Er trifft alle zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Vermögens des HNS-Fonds erforderlichen Maßnahmen.c) Er zieht unter besonderer Beachtung des Artikels 22 Absatz 2 die nach diesem Übereinkommen zu zahlenden Beiträge ein.d) Soweit die Behandlung von gegen den HNS-Fonds geltend gemachten Ansprüchen und die Durchführung der anderen Aufgaben des HNS-Fonds es erfordern, nimmt er die Hilfe von Rechts-, Finanz- und anderen Sachverständigen in Anspruch.e) Er trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Behandlung von gegen den HNS-Fonds geltend gemachten Ansprüchen nach Maßgabe der Geschäftsordnung, einschließlich der endgültigen Regulierung von Ansprüchen ohne vorherige Genehmigung der Versammlung, sofern die Geschäftsordnung dies vorsieht.f) Er erstellt für jedes Kalenderjahr den Finanzbericht und den Haushaltsvoranschlag und legt sie der Versammlung vor.g) Er erstellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Versammlung einen Bericht über die Tätigkeit des HNS-Fonds im vorangegangenen Kalenderjahr und veröffentlicht


text: ihn undh) er erstellt, sammelt und verteilt die Unterlagen und Informationen, die für die Arbeit der Versammlung und der Unterorgane benötigt werden.Artikel 31Bei der Erfuellung ihrer Pflichten dürfen der Direktor, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen von einer Regierung oder einer anderen Stelle außerhalb des HNS-Fonds Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete unvereinbar ist. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich seinerseits, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Direktors, des von ihm ernannten Personals und der von ihm bestimmten Sachverständigen zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten zu beeinflussen.FinanzenArtikel 32(1) Jeder Vertragsstaat übernimmt die Gehälter, die Reisekosten und die sonstigen Ausgaben für seine Delegation bei der Versammlung und für seine Vertreter in den Unterorganen.(2) Alle anderen durch die Tätigkeit dem HNS-Fonds entstehenden Kosten werden von diesem übernommen.AbstimmungArtikel 33Die Abstimmungen in der Versammlung unterliegen folgenden Bestimmungen:a) Jedes Mitglied hat eine Stimme.b) Sofern Artikel 34 nichts anderes vorsieht, bedürfen die Beschlüsse der Versammlung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.c) Beschlüsse, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder, undd) im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck "anwesende Mitglieder", "Mitglieder, die zur Zeit der Abstimmung bei der Sitzung anwesend sind", der Ausdruck "anwesende und abstimmende Mitglieder" bedeutet "Mitglieder, die anwesend sind und eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben". Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht an der Abstimmung teilnehmend.Artikel 34Folgende Beschlüsse der Versammlung bedürfen der Zweidrittelmehrheit:a) ein Beschluss nach Artikel 19 Absatz 4 oder 5, ein Sonderkonto zu schließen oder wieder zu eröffnen,b) ein Beschluss nach Artikel 22 Absatz 2, keine Maßnahmen gegen einen Beitragspflichtigen zu treffen oder fortzusetzen,c) die Ernennung des Direktors nach Artikel 26 Buchstabe d),d) die Einsetzung von Unterorganen nach Artikel 26 Buchstabe i) und die mit dieser Einsetzung zusammenhängenden Fragen unde) ein Beschluss nach Artikel 51 Absatz 1, dem zufolge das Übereinkommen weiterhin in Kraft bleibt.Steuerbefreiung und WährungsregelungArtikel 35(1) Der HNS-Fonds, seine Guthaben, seine Einnahmen einschließlich der Beiträge und seine sonstigen Vermögenswerte, die für die Durchführung seiner in Artikel 13 Absatz 1 beschriebenen Aufgaben erforderlich sind, sind in den Vertragsstaaten von jeder direkten Steuer befreit.(2) Kauft der HNS-Fonds in beträchtlichem Umfang bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte oder lässt er Dienstleistungen verrichten, die für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit zur Erreichung der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Ziele erforderlich sind und deren Kosten indirekte oder Verkaufsabgaben einschließen, so treffen die Regierungen der Vertragsstaaten nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zum Erlass oder zur Erstattung dieser Abgaben. Derart erworbene Güter dürfen weder gegen Bezahlung noch unentgeltlich abgegeben werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung des Staates, welche den Erlass oder die Erstattung gewährt oder unterstützt hat, genehmigt worden sind.(3) Eine Befreiung wird nicht gewährt bei Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich eine Vergütung für Dienstleistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen.(4) Der HNS-Fonds genießt Befreiung von allen Zöllen, Steuern und anderen damit zusammenhängenden Abgaben auf Waren, die von ihm oder in seinem Namen für seinen


text: amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführt werden. Auf diese Weise eingeführte Waren dürfen weder gegen Bezahlung noch unentgeltlich im Hoheitsgebiet des Staates, in den sie eingeführt worden sind, abgegeben werden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung des betreffenden Staates zugestimmt hat.(5) Personen, die Beiträge zum HNS-Fonds leisten, sowie Geschädigte und Eigentümer, die vom HNS-Fonds Entschädigung erhalten, unterliegen den Steuervorschriften des Staates, in dem sie steuerpflichtig sind; ihnen wird insoweit keine besondere Befreiung oder sonstige Vergünstigung gewährt.(6) Ungeachtet bestehender oder künftiger Devisen- oder Transferbestimmungen gestatten die Vertragsstaaten die uneingeschränkte Transferierung und Zahlung aller Beiträge an den HNS-Fonds und der vom HNS-Fonds gezahlten Entschädigungsbeträge.DatenschutzArtikel 36Daten, die der HNS-Fonds für Zwecke dieses Übereinkommens über einzelne Beitragspflichtige erhält, dürfen außerhalb des HNS-Fonds nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfuellung der Aufgaben des HNS-Fonds einschließlich der Durchführung gerichtlicher Verfahren unbedingt erforderlich ist.KAPITEL IVENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE UND KLAGENVerjährungArtikel 37(1) Ansprüche auf Entschädigung nach Kapitel II dieses Übereinkommens erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte von dem Schaden und der Identität des Eigentümers Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben müssen, eine Klage nach jenem Kapitel anhängig gemacht worden ist.(2) Ansprüche auf Entschädigung nach Kapitel III dieses Übereinkommens erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben müssen, Klage nach jenem Kapitel erhoben worden oder eine Streitverkündung nach Artikel 39 Absatz 7 erfolgt ist.(3) Nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Ereignis, das den Schaden verursachte, kann jedoch keine Klage mehr anhängig gemacht werden.(4) Besteht das Ereignis aus einer Reihe von Vorfällen, so beginnt die Zehnjahresfrist nach Absatz 3 im Zeitpunkt des letzten Vorfalls.Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen den EigentümerArtikel 38(1) Hat ein Ereignis Schäden im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers oder in einem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Gebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten verursacht oder sind in diesem Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers oder in einem solchen Gebiet Schutzmaßnahmen getroffen worden, um Schäden zu verhüten oder einzuschränken, so können Schadenersatzklagen gegen den Eigentümer oder eine andere Person, die für die Haftung des Eigentümers eine finanzielle Sicherheit gewährt, nur vor den Gerichten des oder der betreffenden Vertragsstaaten anhängig gemacht werden.(2) Hat ein Ereignis Schäden ausschließlich außerhalb des Hoheitsgebiets einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats verursacht und sind entweder die in Artikel 3 Buchstabe c) für die Anwendung dieses Übereinkommens genannten Voraussetzungen erfuellt oder Schutzmaßnahmen getroffen worden, um Schäden zu verhüten oder einzuschränken, so können Schadenersatzklagen gegen den Eigentümer oder eine andere Person, die für die Haftung des Eigentümers eine finanzielle Sicherheit gewährt, nur vor folgenden Gerichten anhängig gemacht werden:a) des Vertragsstaats, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, oder im Fall eines nicht eingetragenen Schiffes des Vertragsstaats, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist,b) des Vertragsstaats, in dem der Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptniederlassung hat, oderc) des Vertragsstaats, in dem nach Artikel 9 Absatz 3 ein Fonds errichtet worden ist.(3) Der Beklagte ist über alle Klagen nach Absatz 1 oder 2 innerhalb einer angemessenen Frist zu


text: unterrichten.(4) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine Gerichte dafür zuständig sind, über derartige Schadenersatzklagen nach diesem Übereinkommen zu erkennen.(5) Nach der Errichtung eines Fonds aufgrund des Artikels 9 durch den Eigentümer, Versicherer oder eine andere Person, die gemäß Artikel 12 eine finanzielle Sicherheit gewährt, haben die Gerichte des Staates, in dem der Fonds errichtet wurde, die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über alle Fragen der Zuteilung und Verteilung des Fonds.Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen den HNS-Fonds oder seitens des HNS-FondsArtikel 39(1) Vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieses Artikels kann eine Klage gegen den HNS-Fonds wegen Entschädigung nach Artikel 14 nur bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das nach Artikel 38 für Klagen gegen den Eigentümer zuständig ist, der für die durch das betreffende Ereignis verursachten Schäden haftet, oder bei einem Gericht in einem Vertragsstaat, das zuständig gewesen wäre, wenn ein Eigentümer gehaftet hätte.(2) Ist das Schiff, das die den Schaden verursachenden gefährlichen oder schädlichen Stoffe befördert hat, nicht identifiziert worden, so findet Artikel 38 Absatz 1 auf Klagen gegen den HNS-Fonds sinngemäß Anwendung.(3) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine Gerichte die erforderliche Zuständigkeit haben, um über die in Absatz 1 genannten Klagen gegen den HNS-Fonds zu erkennen.(4) Ist bei einem Gericht eine Klage auf Entschädigung gegen den Eigentümer eines Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber anhängig gemacht worden, so ist dieses Gericht ausschließlich zuständig für alle Klagen gegen den HNS-Fonds auf Entschädigung nach Artikel 14 wegen dieser Schäden.(5) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass der HNS-Fonds das Recht hat, jedem Rechtsstreit, der nach diesem Übereinkommen bei einem zuständigen Gericht des betreffenden Staates gegen den Eigentümer oder seinen Sicherheitsgeber anhängig gemacht worden ist, als Nebenintervenient beizutreten.(6) Soweit Absatz 7 nichts anderes bestimmt, ist der HNS-Fonds durch Urteile oder Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, in denen er nicht Partei war, oder durch Vergleiche, an denen er nicht beteiligt war, nicht gebunden.(7) Unbeschadet des Absatzes 5 ist in Fällen, in denen vor einem zuständigen Gericht eines Vertragsstaats gegen einen Eigentümer oder seinen Sicherheitsgeber eine Klage nach diesem Übereinkommen auf Entschädigung für Schäden anhängig gemacht worden ist, jede Prozesspartei nach dem Recht des betreffenden Staates berechtigt, dem HNS-Fonds in dem Verfahren den Streit zu verkünden. Erfolgt diese Streitverkündung nach den Förmlichkeiten, die das Recht des angerufenen Gerichts vorschreibt, und zu einer Zeit und in einer Weise, die es dem HNS-Fonds tatsächlich ermöglicht, dem Verfahren wirksam als Nebenintervenient beizutreten, so wird ein Urteil des Gerichts in diesem Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit in dem Staat, in dem es ergangen ist, für den HNS-Fonds in dem Sinne verbindlich, dass die Sachverhaltsfeststellung und der Urteilsspruch vom HNS-Fonds nicht angegriffen werden können, auch wenn dieser dem Verfahren nicht beigetreten war.Anerkennung und Vollstreckung von UrteilenArtikel 40(1) Ein von einem nach Artikel 38 zuständigen Gericht erlassenes Urteil, das in dem Ursprungsstaat, in dem es nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, vollstreckbar ist, wird in jedem Vertragsstaat anerkannt, es sei denn,a) das Urteil wurde durch betrügerische Machenschaften erwirkt oderb) der Beklagte wurde nicht innerhalb einer angemessenen Frist


text: unterrichtet und erhielt keine angemessene Gelegenheit, seine Sache vor Gericht zu vertreten.(2) Ein nach Absatz 1 anerkanntes Urteil ist in jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellt sind. Die Förmlichkeiten dürfen eine erneute Entscheidung in der Sache selbst nicht zulassen.(3) Vorbehaltlich einer Entscheidung über die in Artikel 14 Absatz 6 bezeichnete Aufteilung wird jedes Urteil gegen den HNS-Fonds, das von einem nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 zuständigen Gericht erlassen wurde, in jedem Vertragsstaat anerkannt und vollstreckbar, wenn es im Ursprungsstaat vollstreckbar geworden ist und in diesem Staat nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann.Eintritts- und RückgriffsrechteArtikel 41(1) Der HNS-Fonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Schäden, die von ihm nach Artikel 14 Absatz 1 dieses Übereinkommens gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber zustehenden Rechte ein.(2) Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht etwaige Rückgriffs- oder Eintrittsrechte des HNS-Fonds gegenüber anderen als den in Absatz 1 genannten Personen einschließlich der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) genannten, soweit diese Personen ihre Haftung beschränken können. In jedem Fall ist das Recht des HNS-Fonds, in Rechte gegen solche Personen einzutreten, nicht geringer als das eines Versicherers des Empfängers einer Entschädigung.(3) Unbeschadet etwaiger anderer Eintritts- oder Rückgriffsrechte gegen den HNS-Fonds treten Vertragsstaaten oder deren Stellen, die nach innerstaatlichem Recht Entschädigung für Schäden gezahlt haben, in die Rechte ein, die dem Entschädigungsempfänger nach diesem Übereinkommen zugestanden hätten.VorrangsklauselArtikel 42Dieses Übereinkommen geht jeder Übereinkunft vor, die an dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft ist oder zur Unterzeichnung, zur Ratifikation oder zum Beitritt aufgelegt ist, soweit eine solche Übereinkunft mit diesem Übereinkommen in Widerspruch steht; dieser Artikel lässt jedoch die aus einer solchen Übereinkunft erwachsenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten gegenüber Nichtvertragsstaaten unberührt.KAPITEL VÜBERGANGSBESTIMMUNGENMitteilung über beitragspflichtige LadungArtikel 43Bei der Hinterlegung einer in Artikel 45 Absatz 3 bezeichneten Urkunde und danach jährlich, bis dieses Übereinkommen für einen Staat in Kraft getreten ist, teilt dieser Staat dem Generalsekretär die einschlägigen Mengen an beitragspflichtiger Ladung mit, die in dem Staat in Bezug auf das Allgemeine Konto und jedes einzelne Sonderkonto im vorangegangenen Kalenderjahr erhalten oder im Falle des LNG gelöscht worden sind.Erste Tagung der VersammlungArtikel 44Der Generalsekretär beruft die erste Tagung der Versammlung ein. Diese Tagung findet so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt, jedoch nicht später als dreißig Tage nach dem Inkrafttreten.KAPITEL VISCHLUSSBESTIMMUNGENUnterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und BeitrittArtikel 45(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.(2) Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken,a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc) indem sie ihm beitreten.(3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.INKRAFTTRETENArtikel 46(1) Dieses Übereinkommen tritt 18 Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die nachfolgenden


text: Voraussetzungen erfuellt sind:a) mindestens zwölf Staaten, darunter vier Staaten mit mindestens je 2 Millionen Einheiten an Bruttoraumgehalt, haben ihre Zustimmung ausgedrückt, durch es gebunden zu sein, undb) dem Generalsekretär ist nach Artikel 43 mitgeteilt worden, dass die Personen, die in diesen Staaten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und c) beitragspflichtig wären, im vorangegangenen Kalenderjahr eine Gesamtmenge von mindestens 40 Millionen Tonnen an beitragspflichtiger Ladung zugunsten des Allgemeinen Kontos erhalten haben.(2) Für einen Staat, der seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nachdem die Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind, wird diese Zustimmung drei Monate nach dem Tag wirksam, an dem sie ausgedrückt wurde, oder an dem Tag, an dem das Übereinkommen nach Absatz 1 in Kraft tritt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.Revision und ÄnderungArtikel 47(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.(2) Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens ein, wenn sechs Vertragsstaaten oder, sofern diese Zahl höher ist, ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.(3) Jede Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Tag des Inkrafttretens einer Änderung dieses Übereinkommens ausgedrückt wird, gilt als auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung anwendbar.Änderung der HaftungshöchstbeträgeArtikel 48(1) Unbeschadet des Artikels 47 ist das besondere Verfahren nach diesem Artikel lediglich für die Zwecke der Änderung der in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 5 festgesetzten Hoechstbeträge anwendbar.(2) Auf Ersuchen von mindestens der Hälfte der Vertragsstaaten, keinesfalls jedoch von weniger als sechs, wird jeder Vorschlag zur Änderung der in Artikel 9 Absatz 1 und in Artikel 14 Absatz 5 festgesetzten Hoechstbeträge vom Generalsekretär an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsstaaten übermittelt.(3) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation (Rechtsausschuss) frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.(4) Alle Vertragsstaaten, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.(5) Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten beschlossen, die in dem nach Absatz 4 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.(6) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge berücksichtigt der Rechtsausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die Versicherungskosten. Er berücksichtigt ferner das Verhältnis zwischen den in Artikel 9 Absatz 1 und den in Artikel 14 Absatz 5 festgesetzten Hoechstbeträgen.(7) a) Eine Änderung der Hoechstbeträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens fünf Jahre nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden.b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem in diesem Übereinkommen festgesetzten Hoechstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag an, an dem das Übereinkommen


text: zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, entspricht.c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des in diesem Übereinkommen festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.(8) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 5 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung Vertragsstaaten waren, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.(9) Eine nach Absatz 8 als angenommen geltende Änderung tritt 18 Monate nach ihrer Annahme in Kraft.(10) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Übereinkommen nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.(11) Ist eine Änderung beschlossen worden, die Frist von 18 Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 8 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Übereinkommen für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.KündigungArtikel 49(1) Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär.(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.(4) Ungeachtet einer Kündigung durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel behalten Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung nach Artikel 18 oder 19 oder Artikel 23 Absatz 5 in Bezug auf die von der Versammlung beschlossenen Entschädigungszahlungen für ein Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.Außerordentliche Tagungen der VersammlungArtikel 50(1) Jeder Vertragsstaat kann innerhalb von 90 Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor beruft die Versammlung zu einer innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.(2) Der Direktor kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die innerhalb von 60 Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.(3) Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens 120 Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Übereinkommen mit Wirkung von demselben Tag kündigen.AußerkrafttretenArtikel 51(1)


text: Dieses Übereinkommen tritt außer Krafta) an dem Tag, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als sechs sinkt, oderb) zwölf Monate nach dem Tag, an dem dem Direktor nach Artikel 21 Angaben über ein vorangegangenes Kalenderjahr übermittelt werden sollten, wenn diese Angaben ergeben, dass die Gesamtmenge an beitragspflichtiger Ladung in Bezug auf das Allgemeine Konto nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und c), die in den Vertragsstaaten in dem betreffenden vorangegangenen Kalenderjahr erhalten wurde, weniger als 30 Millionen Tonnen betrug.Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung, wenn die Gesamtmenge an beitragspflichtiger Ladung in Bezug auf das Allgemeine Konto nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und c), die von den Vertragsstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr erhalten wurde, weniger als 30 Millionen Tonnen, aber mehr als 20 Millionen Tonnen beträgt, vor Ablauf des genannten Zeitraums von zwölf Monaten beschließen, dass das Übereinkommen weiterhin in Kraft bleibt, falls sie der Auffassung ist, dass dies auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen und eine Wiederholung unwahrscheinlich ist. Die Versammlung darf einen solchen Beschluss jedoch nicht in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren fassen.(2) Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Übereinkommen außer Kraft tritt, durch das Übereinkommen gebunden sind, ermöglichen dem Fonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 52 und bleiben - jedoch lediglich zu diesem Zweck - durch das Übereinkommen gebunden.Liquidation des HNS-FondsArtikel 52(1) Tritt dieses Übereinkommen außer Kraft, so ist der HNS-Fond dennocha) gehalten, seinen Verpflichtungen in Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Übereinkommens eingetreten sind, undb) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a) einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten nachzukommen.(2) Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des HNS-Fonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Fonds geleistet haben.(3) Der HNS-Fonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.VerwahrerArtikel 53(1) Dieses Übereinkommen und jede nach Artikel 48 beschlossene Änderung werden beim Generalsekretär hinterlegt.(2) Der Generalsekretära) unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisationi) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,iii) von jedem Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, der nach Artikel 48 Absatz 2 gemacht worden ist,iv) von jeder Änderung, die nach Artikel 48 Absatz 5 beschlossen worden ist,v) von jeder Änderung, die nach Artikel 48 Absatz 8 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Änderung nach Artikel 48 Absätze 9 und 10 in Kraft treten wird,vi) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts ihres Eingangs und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird,vii) von jeder nach einem Artikel dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilung;b) übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommens unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.(3) Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Verwahrer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift davon zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten


text: Nationen.SprachenArtikel 54Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.GESCHEHEN zu London am 3. Mai 1996.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.ANLAGE I>PIC FILE= "L_2002337DE.007902.TIF">>PIC FILE= "L_2002337DE.008001.TIF">ANLAGE IIREGELN FÜR DIE BERECHNUNG DER JAHRESBEITRAEGE IN DAS ALLGEMEINE KONTORegel 1(1) Der Grundbetrag nach Artikel 17 Absatz 3 wird für jeden Sektor nach diesen Regeln bestimmt.(2) Besteht die Notwendigkeit, Beiträge für mehr als einen Sektor des Allgemeinen Kontos zu berechnen, so ist je Einheit beitragspflichtiger Ladung für jeden der nachstehenden Sektoren nach Bedarf ein eigener Grundbetrag zu berechnen:a) Schüttladungen nach Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer vii);b) Öl, wenn die Einrichtung des Öl-Kontos verschoben oder ausgesetzt ist;c) LNG, wenn die Einrichtung des LNG-Kontos verschoben oder ausgesetzt ist;d) LPG, wenn die Einrichtung des LPG-Kontos verschoben oder ausgesetzt ist;e) andere Stoffe.Regel 2(1) Für jeden Sektor ist der Grundbetrag je Einheit beitragspflichtiger Ladung das Produkt der Umlage, bezogen auf HNS-Punkte und den Sektor-Faktor des Sektors.(2) Die Umlage für jeden HNS-Punkt ist der für das Allgemeine Konto zu erhebende Gesamtjahresbeitrag, geteilt durch die Gesamtsumme aller HNS-Punkte für alle Sektoren.(3) Die Gesamtsumme aller HNS-Punkte für jeden Sektor ist das Produkt der in metrischen Tonnen gemessenen Gesamtmenge beitragspflichtiger Ladung für den Sektor und den entsprechenden Sektor-Faktor.(4) Der Sektor-Faktor ist als der gewichtete arithmetische Durchschnitt des Quotienten der Ansprüche zur Ladungsmenge des Sektors im betreffenden Jahr und in den vorangegangenen neun Jahren nach dieser Regel zu berechnen.(5) Soweit Absatz 6 nichts anderes bestimmt, wird der Quotient der Ansprüche zur Ladungsmenge für jedes dieser Jahre wie folgt errechnet:a) Die festgestellten Ansprüche werden, gemessen in Rechnungseinheiten und umgerechnet in die Währung der Ansprüche zu dem im Zeitpunkt des Schadensereignisses gültigen Wechselkurs, für Schäden, die durch Stoffe verursacht wurden, für die im maßgebenden Jahr Beiträge zum HNS-Fonds fällig sind, geteilt durchb) die Menge der entsprechenden beitragspflichtigen Ladung in dem betreffenden Jahr.(6)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(7) Der arithmetische Durchschnitt der zehn Jahre ist mittels einer fallenden linearen Staffelung derart zu gewichten, dass der Quotient des betreffenden Jahres einen Richtwert von 10 hat, derjenige des dem betreffenden Jahr vorangegangenen Jahres einen Richtwert von 9, derjenige des vorangegangenen Jahres einen Richtwert von 8 und so weiter bis zum 10. Jahr mit einem Richtwert von 1.(8) Wurde die Einrichtung eines Sonderkontos ausgesetzt, so wird der maßgebliche Sektor-Faktor nach den von der Versammlung für angebracht gehaltenen Bestimmungen dieser Regeln berechnet.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0113
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 113/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Entscheidung 2001/812/EG wird die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission(3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 13 (Entscheidung 92/525/EWG der Kommission) wird gestrichen.2. Nach Nummer 110 (Entscheidung 2001/25/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"111. 32001 D 0812: Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/812/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.(3) ABl. L 331 vom 17.11.1992, S. 16.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991A0307(06)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0032
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( BCR ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, beide nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Finnland an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für die finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms . Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß


text: 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt . Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von Finnland ernannt werden und von einem finnischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen . Artikel 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Finnland wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Finnland über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und das Technische Überwachungszentrum in Finnland gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) ABL . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ) Ziel des Programms ist


text: die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen ( angewandte Metrologie ), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen . Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen . Vorrangige Bereiche sind : a ) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere - Viehuntersuchungen ( Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw .) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse, - Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln ( Nährwert ), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination ); b ) umweltbezogene Analysen, insbesondere - Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen, - Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz, - Mutagenität chemischer Substanzen; c) biomedizinische Analysen, dabei vorrangig - die Bestimmung von Enzymen und Hormonen ( in menschlichem Serum ), - hämatologische Tests ( z . B . Blutgerinnung ), - Untersuchungen von Herz -Kreislauf-Erkrankungen, - Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper; d ) Analysen von ( im wesentlichen Nichteisen -) Metallen und Oberflächen-Analysen; e ) angewandte Metrologie . Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt . Es handelt sich insbesondere um - dimensionelle und mechanische Metrologie ( insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden ) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten; - mechanische Parameter wie Kraft und Druck; - Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte; - Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern; - Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich; - akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung; - Ultraschallmessungen; - Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen; - Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw .; - Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen ( die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind ); - Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie . Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere - die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten ( Ringversuche ); - Verbesserung von Analyse - und Meßmethoden; - Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente; - Entwicklung von Transferstandards; - Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien; - Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien; - Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität; - Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen; - Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten; - Verbreitung der Ergebnisse der Projekte; - gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 063 240 ECU veranschlagt .


text: Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Finnlands Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 2 530 150 3 507 850 6 038 000 - - - 1989 3 480 500 10 019 500 13 500 000 69 610 200 390 270 000 1990 4 050 000 11 250 000 15 300 000 81 000 225 000 306 000 1991 4 200 000 10 200 000 14 400 000 84 000 204 000 288 000 1992 4 300 000 5 662 000 9 962 000 86 000 113 240 199 240 Insgesamt 18 560 650 40 639 350 59 200 000 320 610 742 630 1 063 240 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt . Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt .


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0426(19)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0368 - 0390
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Poland amending the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Poland to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Poland, initialled on 11 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Poland:2.1. Annex II of the Additional Protocol which sets out the quantitative limits for exports from the Republic of Poland to the European Union is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Part IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3,


text: 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Poland shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits for Poland (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Poland to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Poland and the European Economic Community initialled on 11 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 5 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Poland that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Poland would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Poland to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Republic of Poland to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile


text: products between the Republic of Poland and the European Economic Community initialled on 11 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 5 December 1994.The Mission of the Republic of Poland wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Republic of Poland is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Republic of Poland to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Poland Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Poland, initialled on 11 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Poland:2.1. Annex II of the Additional Protocol which sets out the quantitative limits for exports from the Republic of Poland to the European Union is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Part IV, should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyNO = NorwayPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits" set out


text: in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Poland shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of PolandAppendix I ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits for Poland (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Poland to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Poland and the European Economic Community initialled on 11 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 5 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Poland that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Poland would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Poland to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the


text: Republic of Poland to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Republic of Poland and the European Economic Community initialled on 11 December 1992, as amended by the exchange of letters initialled on 5 December 1994.The Mission of the Republic of Poland wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Republic of Poland is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Republic of Poland to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/PRI/13
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 13
 ++++ ARTIKEL 13 DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ALS DES STAATES NIEDERLASSEN, IN DEM SIE ZUR ZEIT DES DIENSTANTRITTS BEI DER GEMEINSCHAFT IHREN STEUERLICHEN WOHNSITZ HABEN, WERDEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINKOMMEN -, VERMÖGEN - UND ERBSCHAFTSSTEUER SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SO BEHANDELT, ALS HÄTTEN SIE IHREN FRÜHEREN WOHNSITZ BEIBEHALTEN, SOFERN SICH DIESER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET . DIES GILT AUCH FÜR DEN EHEGATTEN, SOWEIT DIESER KEINE EIGENE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SOWIE FÜR DIE KINDER, DIE UNTER DER AUFSICHT DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN PERSONEN STEHEN UND VON IHNEN UNTERHALTEN WERDEN . DAS IM HOHEITSGEBIET DES AUFENTHALTSSTAATES BEFINDLICHE BEWEGLICHE VERMÖGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN IST IN DIESEM STAAT VON DER ERBSCHAFTSSTEUER BEFREIT; FÜR DIE VERANLAGUNG DIESER STEUER WIRD ES VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER LÄNDER UND DER ETWAIGEN ANWENDUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE DOPPELBESTEUERUNG ALS IN DEM STAAT DES STEUERLICHEN WOHNSITZES BEFINDLICH BETRACHTET . EIN LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENSTE ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BEGRÜNDETER WOHNSITZ BLEIBT BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNBERÜCKSICHTIGT .


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0710(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 14/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/96 (1) geändert.Die Richtlinie 95/61/EG des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0061: Richtlinie 95/61/EG des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 6.(2) ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0912(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 2. September 1996 zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 231 vom 12/09/1996 S. 0022 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 2. September 1996 zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (96/541/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, nachstehend "Abkommen von Ankara" genannt, insbesondere auf Artikel 22 und auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über die Einleitung der letzten Phase der Zollunion (1) legt der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen die für den freien Warenverkehr erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen fest.Der Beschluß Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (2) wird durch den Beschluß des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen gegenstandslos und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß Nr. 5/72 wird aufgehoben.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. September 1996.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. CILLER(1) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 73. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 4/95 (ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 48).


text:
 Avis juridique important
 |
 21974A0917(01)
 Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung - Zusatzprotokoll zum Übereinkommen
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/11/1977 S. 0008 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0089 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0089 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0195 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0160 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0160
 ++++ EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS , die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Reagenzien zur Gewebstypisierung sind nur in beschränkten Mengen verfügbar . Es ist höchst erwünscht , wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall bei der Beschaffung solcher Reagenzien im Geiste europäischer Solidarität gegenseitig unterstützen . Dieser gegenseitige Beistand ist nur dann möglich , wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser Reagenzien zur Gewebstypisierung von den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und für die Einfuhr dieser Reagenzien die erforderlichen Erleichterungen und Befreiungen gewährt werden - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck " Reagenzien zur Gewebstypisierung " auf alle Reagenzien menschlichen , ürischen , pflanzlichen und anderen Ursprungs , die zur Gewebstypisierung verwendet werden . ( 2 ) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 dieses Übereinkommens finden auch auf Zellen mit bekannter antigener Zusammensetzung Anwendung , die zur Untersuchung der hier in Frage stehenden Reagenzien benutzt werden . Artikel 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich , Reagenzien zur Gewebstypisierung gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung , Zubereitung und Beförderung sowie gegebenenfalls ihres Kaufpreises anderen Vertragsparteien zu überlassen , die ihrer bedürfen , sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen . Artikel 3 Reagenzien zur Gewebstypisierung werden anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt , daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist , daß sie nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke , also nicht kommerziell verwendet und nur an Laboratorien geliefert werden , die gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens von den beteiligten Regierungen bezeichnet worden sind . Artikel 4 ( 1 ) Die Vertragsparteien gewährleisten die Einhaltung der im Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen . ( 2 ) Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen . ( 3 ) Jeder Sendung von Reagenzien zur Gewebstypisierung ist eine Bescheinigung darüber beizufügen , daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt worden sind . Diese Bescheinigung entspricht dem in der Anlage zum Protokoll wiedergegebenen Muster . ( 4 ) Das Protokoll und seine Anlage stellen eine Verwaltungsvereinbarung dar , die von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden kann . Artikel 5 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien . ( 2 ) Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß diese Substanzen den in Artikel 3 dieses Übereinkommens bezeichneten Empfängern schnell und auf dem


text: kürzesten Wege zugehen . Artikel 6 Die Vertragsparteien übermitteln sich gegenseitig über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der nationalen und/oder regionalen Referenzlaboratorien , die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung und zur Verteilung der eingeführten Reagenzien zur Gewebstypisierung befugt sind . Artikel 7 ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf ; sie können Vertragspartei werden durch a ) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme oder b ) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme mit nachfolgender Ratifikation oder Annahme . ( 2 ) Die Ratifikations - oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt . Artikel 8 ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem drei Mitgliedstaaten des Rates nach Artikel 7 Vertragsparteien geworden sind . ( 2 ) Für jeden Mitgliedstaat , der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt , tritt es einen Monat nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations - oder Annahmeurkunde in Kraft . Artikel 9 ( 1 ) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen , dem Übereinkommen beizutreten . ( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats ; er wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam . Artikel 10 ( 1 ) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen , auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet . ( 2 ) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen , dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann . ( 3 ) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe von Artikel 11 zurückgenommen werden . Artikel 11 ( 1 ) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen . ( 2 ) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam . Artikel 12 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat , der diesem Übereinkommen beigetreten ist : a ) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme , b ) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme , c ) jede Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde , d ) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8 , e ) jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung , f ) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt , zu dem die Kündigung wirksam wird , g ) jede Änderung oder Ergänzung des Protokolls und seiner Anlage


text: nach Artikel 4 Absatz 4 dieses Übereinkommens . Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben . Geschehen zu Straßburg am 17 . September 1974 in französischer und englischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , in einer Ausfertigung , die im Archiv des Europarats hinterlegt wird . Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften . PROTOKOLL ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 1 . Spezifizität A . Bei zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen Diese Reagenzien müssen , wenn sie gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden , mit allen Lymphozyten reagieren , von denen man weiß , daß sie das Antigen oder die Antigene enthalten , die der ( den ) auf dem Etikett erwahnten Spezifizität(en ) entsprechen . Sie dürfen mit keiner Zelle reagieren , von der man weiß , daß sie dieses Antigen ( oder diese Antigene ) nicht enthält . Wenn diese Reagenzien gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden , darf keinerlei störendes serologisches Phänomen auftreten , wie z.B . : a ) ein Prozonenphänomen , b ) eine Antikomplementarität . B . Bei einem Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen Diese Reagenzien müssen , wenn sie gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden , eine Fixierung des Komplements mit allen Plättchen ergeben , von denen man weiß , daß sie das Antigen oder die Antigene enthalten , die der ( den ) auf dem Etikett erwähnten Spezifität(en ) entsprechen . Sie dürfen keine Fixierung des Komplements mit Plättchen ergeben , von denen man weiß , daß sie dieses Antigen ( diese Antigene ) nicht enthalten . Wenn diese Reagenzien gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden , darf keinerlei störendes serologisches Phänomen auftreten , wie z . B . : a ) ein Prozonenphänomen , b ) eine Antikomplementarität . 2 . Wirksamkeit A . Bei zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen Der Titer eines derartigen Reagens wird durch sukzessives zweifaches Verdünnen des untersuchten Reagens in einem inaktivierten AB-Serum bestimmt , das von einem Spender stammt , der auf das ( die ) Antigen(e ) , das ( die ) dem ( den ) in dem Reagens enthaltenen Antikörper(n ) entspricht ( entsprechen ) , negativ reagiert . Darüber hinaus darf der Spender im Anschluß an eine Blutübertragung , eine Schwangerschaft usw . nicht gegen Gewebe-Antigene immunisiert worden sein . Jede Verdünnung wird dann gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren mit Lymphozyten getestet , von denen man weiß , daß sie das ( die ) entsprechende(n ) Antigen(e ) in dem Reagens enthalten . Der Titer ist der reziproke Wert der Zahl mit der stärksten Verdünnung des Serums , bei der eine eindeutig positive Reaktion beobachtet wird , da die Verdünnung ohne Berücksichtigung des Volumens der zellulären Suspension oder eines anderen im Gesamtvolumen enthaltenen Additivs errechnet wird . B .


text: Bei einem Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen Der Titer eines derartigen Reagens wird durch sukzessive zweifache Verdünnungen des untersuchten Reagens in dem auf einem Veronalpuffer auf 10 % inaktivierten AB-Serum ermittelt , jedes Serum wird dann gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren mit Plättchen getestet , von denen man weiß , daß sie den in dem Reagens enthaltenen Antikörpern homologe Antigene enthalten . Der Titer ist der reziproke Wert der Zahl mit der stärksten Verdünnung des Serums , bei der eine eindeutig positive Reaktion beobachtet wird , da die Verdünnung ohne Berücksichtigung des Volumens der zellulären Suspension oder eines anderen im Gesamtvolumen enthaltenen Additivs errechnet wird . Sonstige Bestimmungen für die bei den zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendenden Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen für für die bei den Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendenden Reagenzien : 3 . Aufbewahrung Die Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen können in fluessigem oder in trockenem Zustand aufbewahrt werden . Die fluessigen Reagenzien sind bei einer Temperatur von höchstens - 70 * C , die trockenen Reagenzien bei einer Temperatur von höchstens + 4 * C aufzubewahren . Ein Auftauen und ein erneutes Einfrieren der Reagenzien während der Lagerzeit ist möglichst zu vermeiden . Die trockenen Reagenzien müssen in einer Inertgas-Atmosphäre oder in Vakuum in dem Behalter aufbewahrt werden , in dem sie getrocknet wurden und der geschlossen sein muß , um jedes Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden . Ein trockenes Reagens darf nicht mehr als 0,5 % seines Gewichtes verlieren , wenn es durch eine zusätzliche Trocknung mit Phosphorpentoxid bei einem Druck von weniger als 0,02 mm Hg 24 Stunden getestet wird . Die Reagenzien müssen mit den erforderlichen aseptischen Vorsichtsmaßnahmen hergestellt werden und frei von jeglicher bakteriologischer Kontamination sein . Um das Auftreten von Bakterien zu vermeiden , kann der Hersteller die Hinzufügung eines Antiseptikums und/oder eines Antibiotikums zum Reagens vorschreiben . In diesem Fall muß das Reagens die Bedingungen hinsichtlich der Spezifizität und der Wirksamkeit auch in Gegenwart des hinzugefügten Stoffes weiterhin erfuellen . Das gleiche gilt für jedes andere Additiv wie z . B . die Antikoagulanzien . Die Reagenzien müssen nach dem Auftauen und der Rekonstituierang transparent sein und dürfen weder einen Rückstand noch Koagulierungsspuren oder sichtbare Partikel enthalten . 4 . Stabilität und Verfalldatum Jedes unter geeigneten Lagerbedingungen aufbewahrte Reagens muß die vorgeschriebenen Eigenschaften mindestens 1 Jahr bewahren . Das auf dem Etikett angegebene Verfalldatum einer fluessigen Reagens darf um nicht mehr als 1 Jahr nach dem Datum des letzten zufriedenstellenden Wirksamkeitstests liegen . Wenn die Wirksamkeitstests erneuert werden , kann die Gültigkeitsdauer um jeweils 1 Jahr verlängert werden . Das auf dem Etikett angegebene Verfalldatum der getrockneten Reagenzien muß den aus den Stabilitätsversuchen gezogenen Schlußfolgerungen entsprechen . 5 . Zubereitung und Volumen je Probe Die Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden so zubereitet und verteilt , daß mit Hilfe der in einem Behälter enthaltenen Reagenzien neben den Tests mit den unbekannten Zellen auch Tests mit


text: positiven und negativen Kontrollzellen durchgeführt werden können . Das Volumen eines Behälters muß gegebenenfalls ausreichen , um die in diesem Protokoll beschriebenen einschlägigen Wirksamkeitstests durchführen zu können . 6 . Aufzeichnung der Ergebnisse und Proben Der Hersteller muß alle auf die Herstellung und Kontrolle der Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung bezueglichen Arbeitsgänge schriftlich festhalten . Er muß geeignete Proben aller von ihm hergestellter Reagenzien aufbewahren , bis man billigerweise davon ausgehen kann , daß die Change nicht mehr verwendet wird . 7 . Versand Die gefrorenen Reagenzien müssen so versandt werden , daß sie bis zu ihrer Ankunft gefroren bleiben . Es müssen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden , um zu vermeiden , daß die Reagenzien durch das Eindringen von CO2 inaktiviert werden . Die getrockneten Reagenzien können bei Umgebungstemperatur versandt werden . 8 . Etiketten , Beipackzettel und Bescheinigungen Auf jedem Aufbewahrungsbehälter werden zwei Etiketten befestigt , von denen eines in englischer und das andere in französischer Sprache in schwarz auf weissem Papier gedruckt sind ; sie enthalten folgende Angaben : a ) Name und Anschrift des Herstellers , b ) Name des Reagens gemäß der Überschrift der betreffenden Spezifikation , c ) Name und Menge des Antiseptikums und/oder Antibiotikums bzw . ein Hinweis auf das Fehlen dieser Stoffe , d ) Dosis oder , falls das Reagens getrocknet ist , Dosis und Zusammensetzung der für seine Rekonstituierung erforderlichen Flüssigkeit , e ) Verfalldatum , f ) Chargenummer , g ) Lagerbedingungen , h ) Ergebnisse des HB-Ag-Tests . Darüber hinaus müssen diese oder die auf dem Karton , der mehrere Aufbewahrungsbehälter enthält , aufgebrachten Etiketten bzw . die Beipackzettel der Behälter folgende Angaben enthalten : a ) Name und vollständige Anschrift des Herstellers , b ) Name des Reagens gemäß der Überschrift der betreffenden Spezifikation , c ) Dosis , oder wenn das Reagens getrocknet ist , Dosis und Zusammensetzung der für seine Rekonstituierung erforderlichen Flüssigkeit , d ) Datum des letzten Wirksamkeitstests , e ) Verfalldatum ( gegebenenfalls ) , f ) Chargennummer , g ) eine sachdienliche Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Gebrauchsanweisung , h ) Lagerbedingungen der nicht geöffneten Ampullen und nach ihrer Öffnung zu treffende Vorsichtsmaßnahmen , i ) genaue Zusammensetzung , gegebenenfalls emschließlich der Antiseptika und/oder der Antibiotika , j ) Erklärung , ob das Erzeugnis Stoffe menschlichen Ursprungs enthält oder nicht . Jeder Sendung muß gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Übereinkommens und des Anhangs zu diesem Protokoll eine Bescheinigung beigefügt werden . Muster des Etiketts und des Beipackzettels liegen diesem Protokoll bei . SONDERBESTIMMUNGEN ( 1 ) ( 1 ) Zu ergänzen gemäß Artikel 4 Abschnitt 4 des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung . MUSTER EINES ETIKETTS EUROPARAT Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung 1 . Name und Anschrift des Herstellers 2 . Reagens für die Bestimmung der Anti-HLA-Gewebegruppen 3 . 1 ml oder mit 1 ml destilliertem Wasser zu rekonstituieren 4 . Datum des letzten Wirksamkeitstests 5 . Verfalldatum 6 . Chargennummer 7 .


text: Einzusetzendes Verfahren : NIH-Lymphozytotoxizität 8 . Zu lagern bei ... ( Temperatur usw . ) 9 . Zusammensetzung 10 . Das Reagens enthält menschliches Serum Dieses Etikett muß auf dem Paket angebracht werden , das mehrere Aufbewahrungsbehälter enthält . MUSTER EINES BEIPACKZETTELS EUROPARAT Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung 1 . Nationales Bezugslaboratorium für die Bestimmung der Gewebegruppen 1 Main Street Metropolis , Westland 2 . Reagens für die Bestimmung der Anti-HLA-Gewebegruppen 3 . Eine 0,1 g %-Lösung N3Na wurde hinzugefügt 4 . 1 ml oder mit 1 ml destilliertem Wasser zu rekonstituieren 5 . Verfalldatum : 5 . Dezember 1975 6 . Chargennummer : Nr . 7257 7 . Aufzubewahren bei : - 70 * C 8 . Ergebnis des Tests zum Nachweis von HB-Ag : negativ Dieser Beipackzettel muß auf jedem Aufbewahrungsbehälter angebracht werden . ANHANG ZUM PROTOKOLL EUROPARAT Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung BESCHEINIGUNG ( Artikel 4 ) NICHT VON DER SENDUNG TRENNEN ... ( Ort ) ... ( Datum ) 19 ... Zahl der Pakete ... Kennzeichnung ... Chargennummer ... Der Unterzeichnete erklärt , daß die nebenstehend bezeichnete Sendung ... die unter der Verantwortung von ... einem der Laboratorien gemäß Artikel 6 des Übereinkommens hergestellt wurde , mit den Spezifikationen des Protokolls zum Übereinkommen übereinstimmt und direkt an den Empfänger Name und Ort ausgeliefert werden kann ... ... ( Stempel ) ... ( Unterschrift ) ... ( Titel ) ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG , im folgenden " Übereinkommen " genannt - unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens , wonach die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien ; in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung unter die Zustandigkeit der Gemeinschaft , die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse verfügt . Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens ist es von Bedeutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Vertragspartei werden . Artikel 2 Dieses Zusatzprotokoll steht den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung offen ; diese können nach dem Verfahren des Artikels 7 des Übereinkommens Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden . Artikel 3 Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden , ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden , welches Bestandteil des Übereinkommens ist . Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft . Artikel 5 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft a ) jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls , b ) jede Hinterlegung einer Ratifikations - oder Annahmeurkunde , c ) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls .