text: des Auftraggebers zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrags oder den nicht übertragenen Teil.6.4.Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln C43 und C44 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.6.5.Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Zulassungskriterien erfuellen. Artikel 7Weitervergabe an Nachunternehmer7.1.Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrages gültig, durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur Ausführung überlässt.7.2.Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die von der Weitervergabe betroffenen Bestandteile des Auftrags und den Namen des oder der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 binnen 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit einer Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt.7.3.Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers, die in der Lage sind, den Lieferauftrag unter entsprechenden Bedingungen auszuführen.7.4.Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Zulassungskriterien erfuellen.7.5.Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern werden keine vertraglichen Beziehungen hergestellt.7.6.Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unterlassungen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitergabe eines Teils des Auftrags oder der Wahl des Nachunternehmers entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.7.7.Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von ihm ausgeführten Lieferungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des Auftraggebers unverzueglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Nutzen für deren Restlaufzeit auf den Auftraggeber.7.8.Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weitervergabe ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 43 und 44 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS Artikel 8Überlassung von Unterlagen8.1.Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 11 vorgesehenen Leistungsgarantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der Auftragnehmer kann zusätzlich Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind. Nach Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung oder nach der Endabnahme gibt der Auftragnehmer alle Zeichnungen, die Spezifikation und sonstigen Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück.8.2.Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom Auftragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte weitergegeben werden.8.3.Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den zusätzlichen Zeichnungen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungsgemässe und angemessene Ausführung des Auftrags und die Behebung von Mängeln erforderlich sind. Artikel 9Unterstützung hinsichtlich


text: der örtlichen Vorschriften9.1.Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung, die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung gewähren.9.2.Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber rechtzeitig Einzelheiten zu den Lieferungen bekannt, so daß der Auftraggeber alle erforderlichen Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen einholen kann.9.3.Der Auftraggeber holt innerhalb einer unter Berücksichtigung der Fristen für die Zustellung der Lieferungen und die vollständige Erfuellung des Auftrags angemessenen Frist sämtliche Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen ein, die für die Lieferungen oder Teile derselben vorgeschrieben sind.9.4.Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und Vorschriften des Staates, in demdie Lieferungen ausgeführt werden sollen, unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschließlich der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte zu erleichtern.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS Artikel 10Allgemeine Verpflichtungen10.1.Der Auftragnehmer hat den Auftrag mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt auszuführen und dabei auch, bei entsprechender Spezifikation, die Lieferungen zu entwerfen, herzustellen, an den Ort der Übergabe zu bringen, aufzustellen, Versuchen zu unterziehen sowie in Betrieb zu nehmen und alle sonstigen Arbeiten einschließlich der Behebung etwaiger Mängel der Lieferungen auszuführen. Der Auftragnehmer sorgt ferner für die erforderliche Ausrüstung, die Leitung, die Arbeitskräfte und alle Anlagen, die zur Erfuellung des Auftrags benötigt werden.10.2.Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anordnungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, daß die Befugnisse der Aufsicht oder der Geltungsbereich des Auftrags durch die Anforderungen einer behördlichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der Aufsicht binnen einer Ausschlußfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt.10.3.Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.10.4.Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so kann derAuftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall werden die Artikel 43 und 44 angewandt.10.5.Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: als streng vertraulich zu behandeln und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftraggeber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber.10.6.Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die Erfuellung der Vertragsbestimmungen gemäß dem Recht des Staates des Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammensetzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden. Artikel 11Liefergarantie11.1.Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftragspreises einschließlich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht überschreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragspreises überschreiten.11.2.Die Liefergarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für Verluste, die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmendes Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäß erfuellt.11.3.Die Liefergarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu gestalten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder in Form einer beim Auftraggeber hinterlegten Bareinlage beigebracht werden. Soll die Liefergarantie in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäß den für dieVergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautionsversicherungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom Auftraggeber akzeptiert wird.11.4.Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Liefergarantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die Auftragssumme zahlbar ist.11.5.Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die Liefergarantie beigebracht worden ist. Die Liefergarantie gilt so lange, bis der Auftrag vollständig und ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.11.6.Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten, so verliert die Liefergarantie ihre Geltung. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedingungen eine neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue Sicherheit, so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.11.7.Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Liefergarantie und bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge verlangen, für die der Bürge aufgrund der Nichterfuellung des Auftrags durch den Auftragnehmer haftet. Die die Liefergarantie stellende Partei hat diese Beträge auf Antrag des Auftraggebers unverzueglich auszuzahlen und darf aus keinerlei Gründen Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung hinsichtlich der Liefergarantie erheben kann, hat er in jedem Fall den Auftragnehmer unter Angabe der Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren die Forderung erhoben wird, zu unterrichten.11.8.Soweit in den Besonderen Bestimmungen


text: in bezug auf den Kundendienst nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der Liefergarantie binnen 30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 33 genannten unterzeichneten Schlussabrechnung. Artikel 12Versicherungen12.1.In den Besonderen Bestimmungen kann unbeschadet von Artikel 37 für die Lieferungen eine Transportversicherung vorgeschrieben werden, deren Bedingungen dort festgelegt werden können. Die Besonderen Bestimmungen können ferner weitere vom Auftragnehmer zu übernehmende Versicherungen vorsehen.12.2.Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäß Artikel 12 Absatz 1 haftet ausschließlich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftraggeber und die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach- oder Personenschäden, die bei derAusführung des Auftrags durch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung mit dem Auftrag verursacht wurden, zu entschädigen. Artikel 13Lieferprogramm13.1.Falls die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen, hat der Auftragnehmer der Aufsicht ein Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Lieferprogramm enthält mindestensa) die vom Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagene Reihenfolge, einschließlich der Anfertigung von Entwürfen, der Herstellung, der Zustellung an den Ort der Abnahme, des Einbaus, der Versuche und der Inbetriebnahme;b)die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen;c)eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags vorschlägt, undd)weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise verlangen kann.13.2.Die Genehmigung des Lieferprogramms durch die Aufsicht entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner vertraglichen Verpflichtungen.13.3.Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Lieferprogramms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Auftragsausführung nicht dem Lieferprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den Auftragnehmer anweisen, das Lieferprogramm zu überprüfen und ihr das überprüfte Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 14Detaillierte Preisaufschlüsselung14.1.Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens 20 Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte Aufgliederung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird.14.2.Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer erforderlichenfalls und binnen der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Fristen der Aufsicht allein zu ihrer Unterrichtung einen genauen, in Quartale unterteilten Mittelverwendungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzulegen, auf die er auftragsgemäß Anspruch haben kann. In der Folge unterbreitet er auf Ersuchen der Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbeitete Mittelverwendungsvoranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem Auftraggeber oder der Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit. Artikel 15Zeichnungen des Auftragnehmers15.1.Der Auftragnehmer hat, sofern die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen, der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen:a)alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und/oder Modelle innerhalb der dort oder im Lieferprogramm festgesetzten Fristen;b)alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billigerweise anfordern kann.15.2.Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 nicht innerhalb der im Auftrag oder im genehmigten Lieferprogramm festgelegten Fristen bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, daß die Genehmigung 30 Tage nach Eingang erteilt worden ist.15.3.Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers, die von der Aufsicht nicht genehmigt werden,


text: sind unverzueglich dahingehend zu ändern, daß sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen.15.4.Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten Form und Zahl bereitzustellen.15.5.Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und/oder Modelle entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.15.6.Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle im Zusammenhang mit dem Auftrag zu nehmen.15.7.Vor der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer Betriebs- und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich sind, daß sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile der gelieferten Waren zu betreiben, zu warten, einzustellen und instandzusetzen. Falls in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und in der imAuftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Lieferungen gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt worden sind. Artikel 16Angemessenheit der Angebotspreise16.1.Vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Regelungen in den Besonderen Bestimmungen wird unterstellt, daß sich der Auftragnehmer vor der Angebotsabgabe vergewissert hat, daß sein Angebot einwandfrei und angemessen ist und daß er alle im Sinne einer vollständigen und ordnungsgemässen Auftragserfuellung zu erbringenden Leistungen berücksichtigt und in seine Vergütungssätze und Preise alle mit den Lieferungen verbundenen Kosten mit einbezogen hat, und zwar insbesondere:a) die Transportkosten;b)die Umschlags-, Verpackungs-, Verladungs-, Entladungs-, Durchfuhr-, Zustellungs-, Auspackungs- und Überprüfungs-, Versicherungs- und sonstige Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Lieferungen; das Verpackungsmaterial ist Eigentum des Auftraggebers, sofern die Besonderen Bestimmungen keine anderweitige Regelung vorsehen;c)die Kosten der die Lieferungen betreffenden Dokumente, soweit diese vom Auftraggeber verlangt werden;d)die Kosten der Durchführung und Überwachung von an Ort und Stelle auszuführenden Montagearbeiten und/oder Probeläufen der zugestelltenLieferungen;e)die Kosten für die Lieferung von Werkzeugen, die für die Montage und/oder die Wartung der zugestellten Lieferungen benötigt werden;f)die Kosten ausführlicher Betriebs- und Wartungsanleitungen für alle solche Anleitungen erfordernde Einheiten der zugestellten Lieferungen nach Maßgabe des Auftrags;g)die Kosten der Überwachung oder Wartung und/oder Reparatur der Lieferungen für einen im Rahmen des Auftrags festgesetzten Zeitraum, wobei diese Leistung den Auftragnehmer von keiner Gewährleistungsverpflichtung aufgrund des Vertrages entbindet;h)die Kosten der Ausbildung von Mitarbeitern des Auftraggebers im Betrieb des Auftragnehmers und/oder an einer anderen im Rahmen des Auftrags vereinbarten Stelle.16.2.Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher Leistungen,die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätzliches Entgelt auszuführen. Artikel 17Patente und LizenzenSofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, stellen der Auftragnehmer und die Aufsicht den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die sich ausder in dem Auftrag eindeutig angegebenen Benutzung von Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik- oder Warenzeichen oder Handelsmarken für die Ausführung des Auftrags ergeben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus der Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen Planung oder


text: Spezifikation.BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUG Artikel 18Anordnung des Beginns18.1.Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung der Aufsicht.18.2.Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftragserteilung. Artikel 19Ausführungsfrist19.1.Die Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 18 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlängerungen, die aufgrund von Artikel 20 gewährt werden können.19.2.Sind für die Lieferung in gesonderten Losen auch gesonderte Ausführungsfristen vorgesehen, so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an einen Auftragnehmer nicht zusammengelegt werden. Artikel 20Verlängerung der Ausführungsfrist20.1.Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen, wenn sich die Erfuellung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe verzögert oder verzögern wird:a)Bestellung besonderer oder zusätzlicher Lieferungen durch den Auftraggeber;b)aussergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers, die den Einbau oderdie Aufstellung der Lieferungen beeinträchtigenkönnen;c)von einem fachkundigen Auftragnehmer nicht voraussehbare materielle Hindernisse oder Bedingungen, die die Zustellung der Lieferungen beeinträchtigen können;d)behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Auftragserfuellung beeinflussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;e)Nichterfuellen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber;f)Unterbrechungen der Zustellung und/oder des Einbaus der Lieferungen aus Gründen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;g)höhere Gewalt;h)sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen.20.2.Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, daß eine Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er seiner Auffassung nach Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage, sofern zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde, nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, damit dieser dann untersucht werden kann.20.3.Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, daß er keinen Anspruch auf Verlängerung hat. Artikel 21Leistungsverzug21.1.Stellt der Auftragnehmer eine oder alle Waren nicht zu oder erbringt er die Dienstleistungen nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäß zustehenden Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist oder der gemäß Artikel C20 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Auftragserfuellung Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestimmungen genannten Satz und bis zu dem dort festgelegten Hoechstbetrag.21.2.Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Hoechstbetrag im Sinne des Artikels 21 Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers entwedera)die Liefergarantie einziehen und/oderb)den Vertrag kündigen, undc)einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die Bereitstellung der restlichen Lieferungen erteilen. Artikel 22Änderungen22.1.Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Lieferungen alle Änderungen anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung und/oder das ordnungsgemässe Funktionieren der Lieferungen notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, die Form, den Charakter, die Art,


text: auch in bezug auf Zeichnungen Entwürfe oder Spezifikationen, wenn die Lieferungen speziell für den Auftraggeber hergestellt werden sollen, ferner Änderungen der Versand- oder Verpackungsart und des Ortes der Zustellung sowie Änderungen der Arbeitsfolge, der Arbeitsweise oder des Zeitplans für die Ausführung der Lieferungen beinhalten. Der Auftrag wird durch Änderungsanordnungen in keiner Weise ungültig, doch sind gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Maßgabe von Artikel 22 Absätze 5 und 7 zu bewerten.22.2.Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend gilt:a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten, eine Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen.b)Falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) mündlich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht unverzueglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt.c)Für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Lieferung ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, daß die Menge über oder unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis ausgewiesen ist.22.3.Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 22 Absatz 2 teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes enthält:a) eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu treffenden Maßnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung undb)Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Lieferprogramms oder der Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowiec)jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in Artikel 22 aufgeführten Regeln.22.4.Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäß Artikel 22 Absatz 3 entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, daß die Änderung ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den Auftrag, daß die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen ausgeführt wird, wie sie in dem in Absatz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäß Absatz 5 geändert wurden.22.5.Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 22 Absätze 2 und 4 angeordneten Änderungen wird von der Aufsicht gemäß folgenden Grundsätzen ermittelt:a)Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Mengenansatz oder im Preisverzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthaltenen Vergütungssätzen und Preisen veranschlagt;b)wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine angemessene Veranschlagung vor;c)falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach Auffassung der Aufsicht bewirkt, daß ein im Auftrag enthaltener Vergütungssatz oder Preis für einen Posten der Lieferung nicht mehr angemessen ist, dann legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen Preis fest, der


text: ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und korrekt erscheint;d)müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätzlichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom Auftragnehmer zu tragen.22.6.Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezueglich der Änderung führt der Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenndie Gewährung einer Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises noch aussteht, darf die Ausführung der Lieferungen nicht verzögert werden. Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann zu jedem angemessenen Zeitpunkt Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen.22.7.Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des im Rahmen des Auftrags erforderlichen Gesamtwerts der Lieferungen bei der vorläufigen Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist,so legt die Aufsicht in Anwendung von Artikel 22 Absatz 5 nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder Abzuege vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist davon auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des Wertes der Lieferungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftragspreis wird entsprechend angepasst. Artikel 23Unterbrechung23.1.Die Aufsicht kann dem Auftragnehmer durch behördliche Anordnung jederzeit Weisung erteilen, folgendes zu unterbrechen:a)die Herstellung der zu liefernden Waren, oderb)die Zustellung von Lieferungen am Ort der Abnahme zu dem im Lieferprogramm vorgesehenen Zustellungszeitpunkt oder, falls kein Zeitpunkt bestimmt ist, zu dem für deren Zustellung geeigneten Zeitpunkt, oderc)die Aufstellung der an den Ort der Abnahme verbrachten Lieferung.23.2.Während der Unterbrechung schützt und sichert der Auftragnehmer die im Lager des Auftragnehmers oder an anderer Stelle untergebrachte Waren soweit als möglich und gemäß den Weisungen der Aufsicht vor Wertminderung, Verlust oder Beschädigung sogar in den Fällen, in denen die Lieferungen auftragsgemäß an den Ort der Annahme verbracht wurden, deren Aufstellung aber von der Aufsicht unterbrochen wurde.23.3.Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit solchen Schutzmaßnahmen sind dem Auftragspreis hinzuzufügen. Der Auftragnehmer ist nicht zur Erstattung zusätzlicher Ausgaben berechtigt, wenn die Unterbrechunga)an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen ist oderb)aufgrund normaler klimatischer Bedingungen am Ort der Abnahme erforderlich ist oderc)auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen ist;d)für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrages oder einzelner Teile davon erforderlich ist, soweit sich diese Notwendigkeit nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des Auftraggebers ergibt.23.4.Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung zur Unterbrechung der Ausführung oder Zustellung von seiner Absicht unterrichtet, eine solche Forderung zu stellen.23.5.Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Forderung einzuräumen ist.23.6.Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie


text: nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die Lieferungen innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder den Vertrag kündigen.MATERIAL UND AUSFÜHRUNG Artikel 24Qualität der Lieferungen24.1.Die Lieferungen müssen in jeder Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen angegebenen technischen Spezifikationen entsprechen und im Rahmen des Auftrags mit den Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der Aufsicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfügung stehen müssen.24.2.Der Auftragnehmer hat eine in den besonderen Bestimmungen vorgesehene vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist jeweils die Spezifikation des im Rahmen des Auftrags zu einer solchen Abnahme vorgelegten Materials bzw. der Gegenstände und Proben, die Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben. Das im Antrag angeführte Material bzw. die im Antrag angeführten Gegenstände und Proben müssen vor ihrer Einbeziehung in die Lieferungen von der Aufsicht als diesen Anforderungen für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden.24.3.Selbst nach erfolgter technischer Abnahme des Materials und der Gegenstände, die in die Lieferungen einbezogen oder für die Herstellung zu liefernderEinzelteile verwendet werden sollen, können diese zurückgewiesen werden und müssen dann vom Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich bei einer erneuten Prüfung Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftragnehmer kann Gelegenheit gegeben werden, zurückgewiesenes Material und zurückgewiesene Gegenstände zu reparieren und in ordnungsgemässen Zustand zu versetzen, doch dürfen dieses Material und diese Gegenstände nur dann in die Lieferungen einbezogen werden, wenn sich die Aufsicht von der Reparatur und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat. Artikel 25Kontrolle und Prüfung25.1.Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu trafen, daß die Lieferungen so rechtzeitig am Ort der Abnahme gestellt werden, daß die Aufsicht die Abnahme der Lieferungen vornehmen kann. Es wird vorausgesetzt, daß der Auftragnehmer sich über möglicherweise auftretende Schwierigkeiten umfassend unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für eine Verzögerung in der Erfuellung seiner Verpflichtungen geltend machen.25.2.Die Aufsicht ist berechtigt, von Zeit zu Zeit selbst oder durch ihren Bevollmächtigten die Einzelteile, das Material sowie die Ausführung zu kontrollieren, zu untersuchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der Anfertigung, Errichtung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprüfen, die zur Auslieferung im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder hergestellt werden, um festzustellen, ob die Einzelteile, das Material und die Ausführung der vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies erfolgt am Ort der Herstellung, Errichtung oder Anfertigung oder am Ort der Abnahme oder an den anderen im Rahmen des Auftrags vereinbarten Orten.25.3.Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftragnehmer,a) der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewähren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstungsgegenstände, Werkzeug, Arbeitskräfte, Material, Zeichnungen und Herstellungsdaten zur Verfügung zu stellen, die für Kontrollen und Prüfungen üblicherweise erforderlich sind;b)mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren;c)der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der Prüfungen zu gewähren.25.4.Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat, die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beiseinder Aufsicht


text: durchgeführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzueglich beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist.25.5.Haben die Einzelteile und das Material die in diesem Artikel genannten Prüfungen bestanden, so teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder zeichnet die Bescheinigung des Auftragnehmers gegen.25.6.Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergebnissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, daß diese Prüfungen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oder daß sie - auf Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden Sachverständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der Aufsicht unterbreitet, die die Ergebnisse unverzueglich dem Auftragnehmer mitteilt. Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für die Gegenprüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch diese Gegenprüfung widerlegt wurde.25.7.Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung erlangten Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des Unternehmens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Artikel 26Eigentum an den Lieferungen26.1.In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, daß der Auftragnehmer als Sicherheitsleistung im Sinne des Artikels 32 für Teile von Lieferungen vor deren Verbringung an den Ort der Abnahmea)das Eigentum an diesen Teillieferungen dem Auftraggeber überträgt;b)diese Teillieferungen mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers belegt oderc)diese Teillieferungen einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangigkeit der Interessen und der Sicherheitsleistung unterwirft.26.2.Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Erfuellung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Teil der Lieferungen zu, dessen Eigentum gemäß Absatz 1 auf den Auftraggeber übergegangen ist oder der gemäß Absatz 1 mit einem Pfandrecht belegt worden ist. Versäumt er dies, so darf der Auftraggeber die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen, um das Eigentum an diesen Lieferungen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten zu erhalten.ZAHLUNGEN Artikel 27Allgemeine Bestimmungen27.1.Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in Landeswährung.27.2.Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die Vorschüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäß den Artikeln 28 bis 36 gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten. Artikel 28Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise28.1.In Ausnahmefällen, in denen nicht sämtliche Preise endgültig festgesetzt werden können, kann nach Konsultation und im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Auftrag auf der Grundlage vorläufiger Preise erteilt werden. Der nach dem Auftrag zu entrichtende Betrag wird zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, nach dem in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Verfahren festgesetzt.28.2.Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden Aspekten diejenigen Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die Aufsicht billigerweise zu Kalkulationszwecken anfordern können. Kann über den Wert der Lieferungen kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die zu zahlenden Beträge von der Aufsicht festgesetzt. Artikel 29Vorschüsse29.1.Soweit in den Beonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, werden dem Auftragnehmer für Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Lieferungen


text: auf Antrag Vorschüsse gewährt, und zwar in Form eines pauschalen Vorschusses.29.2.Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Höhe der Vorschüsse insgesamt 60 vom Hundert des Auftragspreises nicht überschreiten.29.3.Ein Vorschuß wird erst geleistet, wenna)der Vertrag geschlossen worden ist,b)der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Liefergarantie gemäß Artikel 11 gestellt hat undc)der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 11 Absatz 3genannten Einrichtungen gestellt hat, die noch mindestens 60 Tage nach der vorläufigen Abnahme der Lieferungen ihre Gültigkeit behalten muß.29.4.Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuß ausschließlich zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfuellung des Lieferauftrags. Bei mißbräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird dieser sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren Vorschußzahlungen.29.5.Gilt die für den Vorschuß gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der Auftragnehmer nicht dafür, daß sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftragsgemäß zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder er kann die Bestimmungen des Artikels C11 Absatz 6 anwenden.29.6.Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherheiten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auftragnehmer noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden, wobei der Bürge die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände erheben darf.29.7.Die gemäß diesem Artikel für den Vorschuß zu stellende Sicherheit wird nicht vor der endgültigen Abnahme der Lieferungen, jedoch binnen 60 Tagen danach freigegeben.29.8.Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Erstattung der Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Artikel 30Einbehaltene Beträge30.1.Die Beträge, die von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Verpflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbehalten werden, sowie die diesbezueglichen Einzelvorschriften werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegt, mit der Maßgabe, daß diese Sicherheit auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten darf.30.2.Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für die vorläufige Abnahme der Lieferungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach Artikel C11 Absatz 3ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen.30.3.Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Lieferungen freigegeben.Artikel 31Preisänderungen31.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit Ausnahme von Artikel 31 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise, die nicht geändert werden dürfen.31.2.Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl Änderungen in den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie Arbeitslöhne, Dienstleistungen, Material und Lieferungen als auch Änderungen der auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten berücksichtigt. Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen.31.3.Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen,a)daß sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig vergebenen Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;b)daß dabei die zu dem in Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a) festgelegten Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden.31.4.Wird nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche


text: Regelung, eine Verordnung, ein Erlaß oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftragnehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein und können als Ergebnis dieser Konsultation beschließen.a) daß der Auftrag geändert wird oderb)daß die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichszahlung erhält oderc)daß das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird.31.5.Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Ausführung der Lieferungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforderlichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird in den 30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung, wenn diese sich zugunsten des Auftraggebers auswirkt.Artikel 32Abschlagszahlungen32.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anders vorgesehen ist, unterbreitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts gemäß Artikel 32 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einen Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst soweit zutreffend, folgende Angaben:a)den geschätzten Auftragswert der bis zum Ende des betreffenden Abschnitts zugestellten Lieferungen;b)einen Betrag, der den Preisänderungen nach Maßgabe von Artikel 31 entspricht;c)einen Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäß Artikel 30 einzubehalten ist;d)Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Lieferabschnitt für Lieferungen, die auftragsgemäß zugestellt, aber noch nicht aufgestellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, in der in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin aufgeführten Voraussetzungen;e)jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Maßgabe des Auftrags Anspruch hat.32.2.Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur Berücksichtigung der Lieferungen, die auftragsgemäß zugestellt, aber noch nicht aufgestellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, für angemessen hält, soferna) die Lieferungen der Spezifikation des Auftrags entsprechen und so in Einzelpartien gelagert werden, daß sie von der Aufsicht erkannt werden können;b)diese Lieferungen zur Zufriedenheit der Aufsicht am Ort der Abnahme zugestellt worden sind und ordnungsgemäß gelagert sowie vor Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geschützt sind;c)der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verwendung von Gütern und Material im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von der Aufsicht genehmigten Form führt und diese für die Aufsicht zur Überprüfung bereithält,d)der Auftragnehmer gleichzeitig mit seiner Erklärung den Schätzwert der an den Ort der Abnahme verbrachten Lieferungen zusammen mit Unterlagen unterbreitet, die von der Aufsicht zum Zweck der Bewertung der Lieferungen und zum Nachweis des Eigentums und der Bezahlung gegebenenfalls verlangt werden, unde)der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der Lieferungen gilt.32.3.Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen Abschlagszahlung für Güter und Material gemäß diesem Artikel berührt nicht die im Auftrag vorgesehenen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Güter und Materialien zurückzuweisen. Soweit in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen, geht das Eigentum an den zurückgewiesenen Gütern und Materialien im Falle einer Zurückweisung sofort wieder auf den Auftragnehmer über.32.4.Der Auftragnehmer haftet in bezug auf die Güter und das Material, die zurückgewiesen wurden, für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch deren Lagerung, Handhabung und Abholung vom Ort der Abnahme entstandenen Kosten auf und schließt eine


text: Zusatzversicherung ab, die Verlust- und Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt.32.5.Innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung wird dieser angenommen bzw. so geändert, daß er nach Ansicht der Aufsicht den dem Auftragnehmer nach Maßgabe des Auftrags geschuldeten Betrag enthält. In Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines Postens bestehen, ist die Meinung der Aufsicht ausschlaggebend.Ist der dem Auftragnehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für den Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlagszahlung aus, in der sie den dem Auftragnehmer zustehenden Betrag anweist, und unterrichtet den Auftragnehmer davon, für welche Lieferungen die Bezahlung erfolgt.32.6.Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern, und ist berechtigt, den Anweisungsbetrag zu ändern oder die Ausstellung einer Abschlagszahlungsanweisung zurückstellen, wenn der Auftrag oder ein Teil des Auftrags nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden.32.7.Die zeitliche Folge der Abschlagszahlungen wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Lieferungen in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.32.8.In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, daß für bestimmte Abschlagszahlungen durch eine nach Maßgabe des Artikels C 11 zulässige Garantie in voller Höhe Sicherheit geleistet werden muß. Artikel 33Schlussabrechnung33.1.Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 60 Tage nach Ausstellung der in Artikel 41 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf einer Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der auftragsgemäß geleisteten Lieferungen und alle weiteren Beträge, die dem Auftragnehmer seines Erachtens aufragsgemäß zustehen,im einzelnen hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In den Besonderen Bestimmungen kann jedoch nach Maßgabe des Artikels 33 Absatz 6 vorgesehen werden, daß vor Übermittlung der Bescheinigung über die vorläufige Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und die damit verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen.33.2.Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erforderlichen Angaben, die billigerweise verlangt werden können, die Schlussabrechnung, in der folgendes festgelegt ist:a)der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsverhältnis darstellt;b)nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet.33.3.Die Aufsicht übermittelt dem Auftragnehmer oder seinem bevollmächtigten Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Restbetrag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäß Anspruch hat. Der Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und endgültigen Wert der auftragsgemäß geleisteten Lieferungen an; sie übermitteln der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schlussabrechnung weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von Verhandlungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind.33.4.Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schriftliche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, daß mit der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand von Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als vollständig und abschließend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch erst, wenn die Bezahlung einer nach der Schlussabrechnung noch geschuldeten Summe erfolgt ist und die in Artikel 11 genannte Liefergarantie dem Auftragnehmer zurückerstattet


text: wurde.33.5.Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftragnehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der Bereitstellung der Lieferungen ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat in seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht.33.6.Dieser Artikel kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten im Staat des Auftraggebers geändert werden.Artikel 34Zahlungen an Dritte34.1.Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung nach Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.34.2.Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer.34.3.Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftragnehmer unbeschadet der in Artikel 35 genannten Frist - eine Frist von 30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält. Artikel 35Zahlungsverzug35.1.Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr erstellten Schlussabrechnung fälllig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang einer solchen Anweisung oder Schlussabrechnung bei dem Auftraggeber. Wird die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz unter Zugrundelegung der Zahl der Verzugstage berechnet, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht überschritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche Zahlungen, unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten Rechte oder Maßnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tageweise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz.35.2.Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festgelegten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen. Artikel 36Zahlungen in FremdwährungHat der Auftragnehmer nach Maßgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in Fremdwährung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letzten Termin zur Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese Wechselkurse werden nicht verändert.ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG Artikel 37Zustellung37.1.Die Lieferungen sind vom Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen zuzustellen; der Auftragnehmer trägt das Risiko für die Lieferungen bis zur vorläufigen Abnahme.37.2.Der Auftragnehmer sorgt dafür, daß die Lieferungen so verpackt sind, daß während ihrer Beförderung zu dem im Auftrag angegebenen endgültigen Bestimmungsort eine Beschädigung oder Wertminderung verhindert wird. Die Verpackung muß so strapazierfähig sein, daß sie unbegrenzt einer groben Behandlung beim Verladen, extremen Temperaturen und Salzeinwirkungen ausgesetzt und während der Beförderung gestürzt werden kann und eine offene Lagerung verträgt. Bei Grösse und Gewicht der Packstücke ist gegebenenfalls die Entfernung des endgültigen Bestimmungsorts der Lieferungen und der Umstand zu berücksichtigen, daß es an den Verladeorten möglicherweise keine Einrichtungen zum Verladen von Schwergut gibt.37.3.Verpackung und Kennzeichnung sowie die innerhalb und ausserhalb der Packstücke befindlichen Dokumente haben den im Auftrag ausdrücklich erwähnten besonderen Anforderungen genau zu entsprechen und können nur auf spätere Anordnung der Aufsicht geändert werden.37.4.Die Lieferungen werden erst dann an den Abnahmeort versandt und dort zugestellt,


text: wenn der Auftragnehmer von der Aufsicht eine schriftliche Bestätigung dafür erhalten hat, daß die Lieferungen zugestellt werden können. Der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung aller nach dem Auftrag erforderlichen Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände des Auftragnehmers am Abnahmeort verantwortlich.37.5.Bei jeder Zustellung ist ein vom Auftragnehmer aufgestelltes Verzeichnis mitzuführen. Dieses Verzeichnis, das nach einem in den Besonderen Bestimmungen vorgeschriebenen Muster anzufertigen ist, muß folgende Angaben enthalten:- Tag der Zustellung,- Kennummer des Auftrags,- genaue Bezeichnung des Auftragnehmers,- Angaben über die gelieferten Waren und gegebenenfalls die Aufteilung in Packstücke.37.6.Jedes Packstück muß an deutlich sichtbarer Stelle mit der in dem Verzeichnis gemäß Artikel 37 Absatz 5 aufgeführten laufenden Nummer versehen sein; soweit nichts anderes vermerkt ist, enthält dieses Verzeichnis ein Inhaltsverzeichnis.37.7.Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn beiden Seiten schriftliche Belege darüber vorliegen, daß die Lieferungen nach Maßgabe des Auftrags zugestellt und die Rechnung(en) und alle anderen in den Besonderen Bestimmungen aufgeführten Dokumente dem Auftraggeber vorgelegt worden sind. Werden die Lieferungen zur Verwahrung in Räumlichkeiten des Auftraggebers zugestellt, so übernimmt der Auftraggeber für die Zeit zwischen Zustellung zur Einlagerung und der Abnahme die Haftung als Verwahrer nach den Bestimmungen des Auftrags.37.8.Auftragsgemäß gelieferte Materialien und Waren sind zugunsten des Auftraggebers gegen Verlust oder Beschädigungen bei der Herstellung oder beim Erwerb oder während der Beförderung, Lagerung und Zustellung nach Maßgabe der Besonderen Bestimmungen voll zu versichern. Artikel 38Prüfungen38.1.Die Lieferungen werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftragnehmers die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden sind. Die Kontrollen und Versuche können am Zustellungsort und/oder am endgültigen Bestimmungsort der Waren ausgeführt werden.38.2.Die Aufsicht ist während der Zustellung der Lieferungen und vor ihrer Übernahme berechtigt, folgendes anzuordnen oder zu beschließen:a) die Beseitigung - innerhalb der gegebenenfalls in der Anordnung festgelegten Zeit oder Zeiträume - aller Lieferungen vom Abnahmeort, die nach Meinung der Aufsicht nicht dem Auftrag entsprechen;b)die Ersetzung durch korrekte und geeignete Lieferungen;c)die Beseitigung und der ordnungsgemässe Wiedereinbau einer Einrichtung - auch wenn sie zuvor Gegenstand von Versuchen war oder für sie eine Abschlagszahlung erfolgt ist -, die nach Meinung der Aufsicht im Hinblick auf das Material, die Ausführung oder die Planung, für die der Auftragnehmer zuständig ist, nicht dem Auftrag entspricht;d)daß vom Auftragnehmer durchgeführte Arbeiten oder gelieferte Waren oder vom Auftragnehmer benutztes Material nicht dem Auftrag entsprechen oder daß die Lieferungen oder ein Teil dieser Lieferungen den auftragsgemässen Anforderungen nicht entsprechen.38.3.Der Auftragnehmer behebt die festgestellten Mängel unverzueglich und auf eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer einer solchen Anordnung nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, diese Anordnungen durch andere Personen ausführen zu lassen; der Auftraggeber treibt die dabei entstehenden Kostenbeim Auftragnehmer ein oder kann sie von Beträgen in Abzug bringen, die dem Auftragnehmer zu zahlen sind oder gegebenenfalls fällig werden.38.4.Lieferungen, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen, werden zurückgewiesen. Die zurückgewiesenen Lieferungen können besonders gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung darf die Lieferungen nicht verändern und ihren Handelswert nicht beeinträchtigen. Zurückgewiesene Lieferungen sind auf Verlangen der Aufsicht vom Auftragnehmer innerhalb einer von ihr festgelegten Frist vom Abnahmeort zu entfernen; wird diese Frist nicht eingehalten, so werden sie von Rechts wegen auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers


text: entfernt. Arbeiten, die zurückgewiesenes Material einbeziehen, sind zurückzuweisen.38.5.Die Bestimmungen des Artikels 38 berühren nicht die Rechte des Auftraggebers nach Artikel 21 und entbinden den Auftragnehmer keineswegs von der Gewährleistungspflicht oder anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten Pflichten. Artikel 39Vorläufige Abnahme39.1.Die Lieferungen werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn sie auftragsgemäß zugestellt worden sind, die erforderlichen Versuche zufriedenstellend verlaufen sind, oder ihre Inbetriebnahme, soweit erforderlich, erfolgt ist und eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist oder als ausgestellt gilt.39.2.Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vorläufige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Lieferungen seiner Ansicht nach vollständig und für die vorläufige Abnahme bereit sind, schriftlich beantragen. Die Aufsicht muß binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags des Auftragnehmersa)entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme mit einer Abschrift für den Auftraggeber ausstellen, in der gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Lieferungen auftragsgemäß abgeschlossen und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oderb)den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der Maßnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Ausstellung der Bescheinigung noch zu treffen hat.39.3.Ist es wegen aussergewöhnlicher Umstände unmöglich, die Abnahme der Lieferungen in dem für die vorläufige Abnahme oder die Endabnahme festgelegten Zeitraum vorzunehmen, so wird dies dem Auftragnehmer - wenn möglich, nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - von der Aufsicht schriftlich bescheinigt. Die Bescheinigung über die Abnahmebzw. über die Zurückweisung wird binnen 30 Tagen nach dem Tag ausgestellt, an dem der Hinderungsgrund hinfällig wurde. Der Auftragnehmer kann sich nicht unter Berufung auf diese Umstände der Verpflichtung entziehen, die Lieferungen abnahmebereit zu übergeben.39.4.Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme auszustellen oder die Lieferungen innerhalb der Frist von 30 Tagen zurückzuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag dieser Frist ausgestellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme gilt nicht als Bestätigung, daß die Lieferungen in allen Teilen zugestellt worden sind. Wenn die Lieferungen laut Auftrag in Lose unterteilt sind, hat der Auftragnehmer das Recht, für jedes Los eine gesonderte Bescheinigung zu beantragen.39.5.Nach der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer vorübergehende Bauten abzubauen und Materialien, die nicht mehr zur Ausführung des Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Abfall und Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich gewordene Veränderung des Abnahmeortes rückgängig zu machen. Artikel 40Gewährleistungspflichten40.1.Der Auftragnehmer gewährleistet, daß es sich bei den Lieferungen um neue und ungebrauchte Waren in neuester Ausführung handelt, bei denen die neuesten Verbesserungen hinsichtlich Entwurf und Material berücksichtigt wurden, soweit der Auftrag nichts anderes vorsieht. Der Auftragnehmer gewährleistet ferner, daß bei allen Lieferungen, wenn sie unter den im Staat des Auftraggebers geltenden Bedingungen verwendet werden, kein Mangel aufgrund des Entwurfs, des Materials oder der Ausführung, sofern nicht Entwurf oder Material durch die Spezifikationen vorgeschrieben wurden, oder aufgrund einer Handlung oder eines Versäumnisses des Auftraggebers auftritt.40.2.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gilt diese Gewährleistung für 360 Tage, nachdem die Lieferungen oder gegebenenfalls ein Teil davon


text: an den im Auftrag angegebenen endgültigen Bestimmungsort angeliefert und dort in Betrieb genommen wurden, bzw. für 540 Tage ab Versand vom Verladehafen im Ursprungsland; es gilt die Frist, die als erste abläuft. Die Pflicht, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, unterliegt allen Vorschriften in den Besonderen Bestimmungen und technischen Spezifikationen, in denen entsprechende Fristen und Bedingungen festgelegt sind.40.3.Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen Teilen der Lieferungen zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftretena) durch Verwendung mangelhaften Materials, unsachgemässe Ausführung oder fehlerhafte Entwürfe des Auftragnehmers, oderb)durch Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist oderc)bei einer Inspektion, die durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag durchgeführt worden ist.40.4.Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ersatzlieferung oder Instandsetzung zur Zufriedenheit der Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so wird die Gewährleistungsfrist nur für den von der Ersetzung oder Instandsetzung betroffenen Teil der Lieferungen verlängert.40.5.Treten solche Mängel oder Schäden während des in Absatz 3 genannten Zeitraums auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder Schaden innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so kann der Auftraggebera)den Mangel oder den Schaden selbst beheben, die Arbeiten auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen, wobei die dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von den Liefergarantien des Auftragnehmers oder aber von beidem abzuziehen sind, oderb)den Auftrag kündigen.40.6.In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber oder die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen. Artikel 41KundendienstleistungSchreibt der Auftrag einen Kundendienst vor, so wird dieser gemäß den in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Modalitäten vorgesehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Wartung und Reparatur der Lieferungen sowie eine rasche Ersatzteilbeschaffung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Im Rahmen der Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, daß vom Auftragnehmer verlangt wird, für alle oder einige der folgenden Materialien, Hinweise und Unterlagen im Zusammenhang mit Ersatzteilen, die vom Auftragnehmer hergestellt oder vertrieben werden, zu sorgen:a) Ersatzteile, die der Auftraggeber gegebenenfalls vom Auftragnehmer zu beziehen wünscht, sofern dies den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen entbindet, undb) bei Einstellung der Produktion der Ersatzteile Vorankündigung an den Auftraggeber zwecks Deckung des Bedarfs; nach Einstellung der Produktion kostenlose Lieferung der Pläne, Zeichnungen und Spezifikationen der Ersatzteile an den Auftraggeber, wenn dies verlangt wird. Artikel 42Endabnahme42.1.Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach Ablauf der letzten Frist sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung und eine Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an dem der Auftragnehmer nach Überzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen im


text: Rahmen des Auftrags erfuellt hat. Die Aufsicht stellt diese Endabnahmebescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist aus oder sobald sich die Aufsicht davon überzeugt hat, daß die nach Artikel 40 auszuführenden Nachbesserungen vorgenommen worden sind.42.2.Der Auftrag gilt erst dann als vollständig ausgeführt, wenn eine Endabnahmebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber mit einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist.42.3.Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfuellung aller Verpflichtungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfuellt waren. Art und Umfang solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Auftrags festgelegt.VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG Artikel 43Vertragsbruch43.1.Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.43.2.Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Maßnahmen berechtigt:a) Strafen und/oderb)Kündigung des Vertrages.43.3.Strafen können sein:a)allgemeine Strafen oderb)Vertragsstrafen.43.4.Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von der entsprechenden Garantie abziehen. Artikel 44Kündigung durch den Auftraggeber44.1.Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 44 Absatz 2 den Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.44.2.Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, kann der Auftraggeber den Auftrag in jedem der folgenden Fälle mit einer Frist von sieben Tagen kündigen:a)der Auftragnehmer hält sich bei der Ausführung der Lieferungen nicht genau an die Auftragsbestimmungen;b)der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, eine Nichterfuellung seiner vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und termingerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird;c)der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anordnungen der Aufsicht Folge zu leisten;d)der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustimmung des Auftraggebers;e)der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft gegen ihn, er schließt mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt seinen Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter oder geht in Liquidation;f)es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftraggebers betrifft;g)es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des Auftrags;h)es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eine Änderung der Rechtspersönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhältnisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen;i)der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen entsprechenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die Sicherheit oder den Versicherungsschutz bisher gestellt hat, ist nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten.44.3.Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses bleiben andere sich aus dem Vertrag ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftragnehmers unberührt. Der Auftraggeber kann danach für Rechnung des Auftragnehmers einen neuen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Die Haftung des Auftragnehmers für den verspäteten Abschluß des Lieferauftrags endet mit sofortiger Wirkung zum Zeitpunkt der Kündigung; eine Haftung für bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt.44.4.Nach der Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Vertrages beauftragt die Aufsicht den Auftragnehmer, unverzueglich


text: dafür zu sorgen, daß die Ausführung der Lieferungen rasch ordnungsgemäß abgeschlossen wird und die Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzt werden.44.5.Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert der Lieferungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschuldeten Beträge.44.6.Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren:a) Im Beisein des Auftragnehmers oder seiner Vertreter bzw. nach einer entsprechenden ordnungsgemäß ergangenen Aufforderung nimmt die Aufsicht so bald wie möglich eine Bestandsaufnahme sowohl der getätigten Lieferungen und erbrachten Leistungen als auch des angelieferten und unbenutzten Materials vor. Ferner wird eine Aufstellung über die Beträge, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, angefertigtb)Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Materialien und Gegenstände, die vom Auftraggeber noch nicht bezahlt worden sind, können von diesem nach den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen zum Marktpreis übernommen werden.44.7.Der Auftraggeber ist bis zum Abschluß der Lieferungen zu keinen weiteren Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluß der Lieferungen gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor der Kündigung noch geschuldeten Restbetrag zu bezahlen.44.8.Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Hoechstbetrag vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Hoechstbetrag festgesetzt, so darf der AuftraggeberSchadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils der Auftragssumme verlangen, der dem Wert desjenigen Teils der Lieferungen entspricht, der wegen der Nichterfuellung durch den Auftragnehmer nicht wie vorgesehen genutzt werden kann.44.9.Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits ausgeführte Lieferungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene Verluste verlangen. Artikel 45Kündigung durch den Auftragnehmer45.1.Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern der Auftraggebera)ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach Ablauf der in Artikel C35 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat; oderb)nach mehrfacher Mahnung seine Pflichten weiterhin nicht erfuellt;c)den Fortgang der Zustellung der Lieferungen oder eines Teils davon länger als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt sind, noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.45.2.Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen im Auftrag vorgesehenen Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt.45.2.Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze nicht überschreiten. Artikel 46Höhere Gewalt46.1.Eine Nichterfuellung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfuellung dieser Pflichten durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages eintritt.46.2.Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände, Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Überschwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explosionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluß der beiden


text: Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen kann.46.3.Unbeschadet der Artikel 21 und 44 entfallen die Inanspruchnahme der Liefergarantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nichterfuellung, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der Artikel 35 und 45 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine Nichterfuellung bzw. Kündigung wegen Nichterfuellung durch den Auftragnehmer zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfuellen, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.46.4.Ist eine Partei der Auffassung, daß ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist, das die Erfuellung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative Mittel und Wege zur Erfuellung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereignis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus.46.5.Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, daß er den Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.46.6.Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluß des Auftrags gewährt worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach Maßgabe der für den Auftrag geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflichtung der Parteien zur weiteren Erfuellung des Auftrags. Artikel 47Tod47.1.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu übernehmen, so prüft derAuftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidungdes Auftraggebers wird den Betreffenden binnen30 Tagen nach Eingang ihres Vorschlags bekanntgegeben.47.2.Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Ausführung des Auftrags angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtigten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weitergeführt werden soll.47.3.In den in Artikel 47 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.47.4.Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags im gleichen Umfang wie der ursprüngliche Auftragnehmer. Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des Artikels C11 über die Liefergarantie.REGELUNG VON STREITIGKEITEN Artikel 48Regelung von Streitigkeiten48.1.Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen


text: sich nach besten Kräften, Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen.48.2.In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;b)die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Regelung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Verfahrensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf;c)die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung.48.3.Die Parteien können vereinbaren, daß die Streitigkeit nach einem Scheitern des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt wird.48.4.Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.48.5.Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die Streitigkeita)im Falle eines einzelstaatlichen Auftrags gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers geregelt undb)im Falle eines staatenübergreifenden Auftrags wie folgt geregelt:ii) bei Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers oder seinen internationalen Gepflogenheiten oderii) durch einen Schiedsspruch nach den gemäß dem Abkommen genehmigten Verfahrensregeln.ANHANG IV ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE EINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 1 - Begriffsbestimmungen.77Artikel 2 - Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache.78Artikel 3 - Rangordnung der Auftragsunterlagen.78Artikel 4 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen.78Artikel 5 - Aufsicht und Vertreter der Aufsicht.78Artikel 6 - Übertragung.79Artikel 7 - Weitervergabe an Nachunternehmer.79VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERSArtikel 8 - Information des Auftragnehmers.80Artikel 9 - Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften.80VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERSArtikel 10 - Allgemeine Verpflichtungen.80Artikel 11 - Verhaltensregeln.81Artikel 12 - Unabhängigkeit.81Artikel 13 - Spezifikationen und Entwürfe.81Artikel 14 - Entschädigung.81Artikel 15 - Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen.82Artikel 16 - Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen.83ART DER DIENSTLEISTUNGENArtikel 17 - Umfang der Dienstleistungen.83Artikel 18 - Bereitstellung von Personal.84Artikel 19 - Mitarbeiter und Ausrüstung.84Artikel 20 - Praktikanten.85AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGSArtikel 21 - Anordnung des Beginns.85Artikel 22 - Ausführungsfrist.85Artikel 23 - Verlängerung der Ausführungsfrist.85Artikel 24 - Leistungsverzug.86Artikel 25 - Unterbrechung.86Artikel 26 - Änderungen.86Artikel 27 - Arbeitsstunden.87Artikel 28 - Urlaubsanspruch.87Artikel 29 - Information.88Artikel 30 - Aufzeichnungen.88Artikel 31 - Vorlage von Berichten.88Artikel 32 - Genehmigung von Berichten und Unterlagen.88ZAHLUNGENArtikel 33 - Allgemeine Bestimmungen.88Artikel 34 - Vorschüsse.88Artikel 35 - Zahlungsweise.89Artikel 36 - Reisen und Transport.90Artikel 37 - Preisänderungen.90Artikel 38 - Zahlungsverzug.91Artikel 39 - Zahlungen an Dritte.91VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNGArtikel 40 - Vertragsbruch.91Artikel 41 - Kündigung durch den Auftraggeber.91Artikel 42 - Kündigung durch den Auftragnehmer.92Artikel 43 - Höhere Gewalt.92Artikel 44 - Tod.93REGELUNG VON STREITIGKEITENArtikel 45 - Regelung von Streitigkeiten.93EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1Begriffsbestimmungen1.1.Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten folgende Begriffsbestimmungen:EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG.Auftrag: der von


text: den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anhänge sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrages sind.Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag erteilt wird.Staat des Auftraggebers: der AKP-Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungsauftrag auszuführen ist.Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Dienstleistungsauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.Dienstleistungen: im Rahmen des Auftrags vom Auftragsnehmer auszuführende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand, Ausbildungsmaßnahmen.Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, gegebenenfalls einschließlich der Verfahren und Mittel, die vom Auftragnehmer anzuwenden sind, und/oder der von ihm zu erzielenden Ergebnisse.Tag: Kalendertag.Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Erbringung der Dienstleistungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwicklung des Auftrags als dem Auftragnehmer auftragsgemäß zustehend festgestellt wird.Projekt: das Vorhaben, für das die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht werden.Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise - einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags - das der Auftragnehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Dienstleistungen, die vom Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden.Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich erteilte Weisung oder Anordnung bezueglich der Ausführung der Dienstleistungen.Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt sind.Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen den


text: Parteien vereinbart wird.Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn der Auftrag bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen abgeschlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen:a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;b)besondere Auftragsbedingungen;c)technische Spezifikationen undd)sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.1.2.Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bedingungen und sind bei der Auslegung des Auftrags nicht zu berücksichtigen.1.3.Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.1.4.Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein. Artikel 2Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache2.1.Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.2.2.Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.2.3.Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. Alle Berichte, Empfehlungen und Dossiers, die vom Auftragnehmer vertragsgemäß zu erstellen sind, werden gleichfalls in der in den Besonderen Bestimmungen festgesetzten Sprache abgefasst. Artikel 3Rangordnung der Auftragsunterlagen3.1.Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen.Artikel 4Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen4.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten Anschriften oder dort persönlich abgegeben.4.2.Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er muß eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der Mitteilung sicherzustellen.4.3.Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt werden. Artikel 5Aufsicht und Vertreter der Aufsicht5.1.Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag festgelegt.5.2.Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verantwortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der Aufsicht übertragen und sie kann diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Die Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in


text: Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.5.3.Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäß den Bedingungen dieser Übertragung dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, einen Bericht oder einen Teil der Dienstleistungen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diesen Bericht oder die Dienstleistungen zu beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon nicht berührt.b)Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhaltlich zu ändern.5.4.Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher Anordnungen. Diese Anordnungen werden erforderlichenfalls datiert, numeriert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenenfalls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben. Artikel 6Übertragung6.1.Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrages gültig, durch den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten überträgt.6.2.Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn im Fallea)eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers an auftragsgemäß fälligen oder fällig werdenden Zahlungen, oderb)einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegenüber haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers übernommen haben.6.3.Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrags oder den nicht übertragenen Teil.6.4.Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.6.5.Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfuellen. Artikel 7Weitervergabe an Nachunternehmer7.1.Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrages gültig, durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur Ausführung überlässt.7.2.Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers eine Weitervergabe an einen anderen unabhängigen Leistungserbringer vornehmen, oder einen solchen zur Erbringung eines Teils der Dienstleistungen heranziehen. Der Auftraggeber wird über die im Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Dienstleistungen und den Namen des unabhängigen Leistungserbringers unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer unter gebührender Berücksichtigung des Artikels D4 Absatz 3 innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit einer Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt.7.3.Bei der Auswahl von Nachunternehmern und/oder anderen unabhängigen Leistungserbringern werden natürliche Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers bevorzugt, die in der Lage sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichwertigen Bedingungen zu erbringen.7.4.Nachunternehmer und/oder unabhängige Leistungserbringer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfuellen.7.5.Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern und/oder unabhängigen Leistungserbringern werden keine Vertragsbeziehungen hergestellt.7.6.Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unterlassungen seiner Nachunternehmer und/oder anderen unabhängigen Leistungserbringer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des Auftrags oder der