text: durch Notifikation an die Regierung der Italienischen Republik mitteilen , daß dieses Übereinkommen für dasjenige oder diejenigen in der genannten Mitteilung bezeichneten aussereuropäischen Hoheitsgebiete gilt , dessen bzw . deren zwischenstaatliche Beziehungen er wahrnimmt . Artikel 36 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Vertragsstaaten . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Regierung der Italienischen Republik die letzte Notifikation darüber erhalten hat , daß diese Formalitäten erfuellt sind . Artikel 37 Die Regierung der Italienischen Republik notifiziert den Vertragsstaaten folgendes : a ) jede Unterzeichnung , b ) die Hinterlegung jeder Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde sowie jeder in Artikel 35 Absatz 2 genannten Mitteilung , c ) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens , d ) jede Änderung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 33 . Artikel 38 Dieses Übereinkommen ist in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift . Der dänische , englische und irische Wortlaut des Übereinkommen , ist in der Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates , in dem die durch den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erforderlich gewordenen Änderungen angegeben sind , gleichermassen verbindlich wie die vorgenannten Urtexte ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift .


text:
 13.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 103/51
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EINGESETZT IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT
 vom 31. März 2012
 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (2012/195/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 18,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
 (2)
 Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (2) geändert worden und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seitdem in Kraft getreten sind, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), ersetzt.
 (4)
 Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.
 (5)
 Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 31. März 2012
 Für den Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Mario GATTIKER
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.
 (2) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 67.
 (3) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 ANHANG
 „
 ANHANG II
 KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT
 Artikel 1
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.
 (2) Der Begriff „Mitgliedstaat(en)“ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
 Artikel 2
 (1) Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird.
 (2) Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.
 Artikel 3
 (1) Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten.
 (2) Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.
 ABSCHNITT A: RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 1.
 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (2).
 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.“
 b)
 Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.“
 c)
 Anhang II wird wie folgt ergänzt:
 „Deutschland-Schweiz
 a)
 Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:
 i)
 Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);
 ii)
 Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).
 b)
 Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:
 i)
 Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.
 Spanien-Schweiz
 Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.
 Italien-Schweiz
 Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.“
 d)
 Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz“.
 e)
 Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie


text:
auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
 f)
 Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
 g)
 Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“
 h)
 Anhang X wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 1.
 Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.
 2.
 Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).
 3.
 Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.
 4.
 Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.“
 i)
 Anhang XI wird wie folgt ergänzt:
 „Schweiz
 1.
 Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.
 2.
 Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.
 3.
 Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen
 a)
 Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:
 i)
 die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;
 ii)
 die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;
 iii)
 die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;
 iv)
 die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich;
 v)
 die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.
 Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen


text:
Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.
 b)
 Die unter Buchstabe a) genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.
 Dieser Antrag
 aa)
 ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;
 bb)
 schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.
 4.
 Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.
 5.
 Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.
 6.
 Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.
 7.
 Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.
 8.
 Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.“
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3).
 Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
 „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
 Vereinbarung


text:
zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen“.
 3.
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
 4.
 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission (7) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
 5.
 Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (8).
 ABSCHNITT B: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGEN
 1.
 Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
 2.
 Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (10).
 3.
 Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (11).
 4.
 Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
 5.
 Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (13).
 6.
 Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71


text:
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14).
 7.
 Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15).
 8.
 Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16).
 9.
 Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17).
 10.
 Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Rates und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18).
 11.
 Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (19).
 12.
 Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (20).
 13.
 Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (21).
 14.
 Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (22).
 15.
 Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).
 16.
 Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den


text:
Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24).
 17.
 Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (25).
 18.
 Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (26).
 19.
 Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (27).
 20.
 Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (28).
 21.
 Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen (29).
 ABSCHNITT C: RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 1.
 Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (30).
 2.
 Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (31).
 PROTOKOLL
 zu Anhang II des Abkommens
 I. Arbeitslosenversicherung
 Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.
 1.
 Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:
 1.1.
 Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (32) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
 1.2.


text:
Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.
 1.3.
 Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.
 a)
 Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.
 b)
 Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigungen entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (33).
 c)
 Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.
 2.
 Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.
 II. Hilflosenentschädigung
 Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.
 III. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern diese Person die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.
 “
 (1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
 (3) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
 (4) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (5) ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.
 (6) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
 (7) ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.
 (8) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
 (9) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.
 (10) ABl. C 106 vom 24.4.2010,


text:
S. 5.
 (11) ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.
 (12) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.
 (13) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.
 (14) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.
 (15) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.
 (16) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56.
 (17) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3.
 (18) ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.
 (19) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.
 (20) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.
 (21) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.
 (22) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.
 (23) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.
 (24) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54.
 (25) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6.
 (26) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8.
 (27) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.
 (28) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.
 (29) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.
 (30) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.
 (31) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.
 (32) Derzeit 12 Monate.
 (33) Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie — während mehrerer Aufenthalte — innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 13/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2003 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2004 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission (3) aufgehoben, die bereits in das Abkommen aufgenommen worden war und folglich auch im Rahmen des Abkommens aufgehoben werden muss —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
 „3a.
 32004 R 0013: Verordnung (EG) Nr. 13/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2003 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 13/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 30.
 (2) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 3.
 (3) ABl. L 33 vom 10.2.1971, S. 11.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1016(11)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union paraphiert zu Brüssel am 22. November 1995 - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 16/10/1996 S. 0084 - 0107
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union paraphiert zu Brüssel am 22. November 1995 Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das am 16. Juli 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:"Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten."2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkFI = FinnlandFR = FrankreichEL = GriechenlandIE = IrlandIT = ItalienAT = ÖsterreichPT = PortugalSE = SchwedenES = SpanienGB = Vereinigtes Königreich".2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.2.6. Der Anhang zu Protokoll B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden der Republik Tadschikistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß


text: der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage I ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage II ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage III ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IV ANHANG ZU PROTOKOLL B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage V NOTENWECHSEL Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 16. Juli 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 22. November 1993 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.Die Generaldirektion möchte dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Schreiben der Regierung der Republik Tadschikistan Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 22. November 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf das am 16. Juli 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.2. Um dem Beitritt der Republik Finnland, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollten nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft folgende Änderungen an dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren vorgenommen werden:2.1. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:'Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr 1995 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren aus allen Drittstaaten auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 und der Einfuhren nach Finnland, Österreich und Schweden berechnet. Der Handel zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Österreich und Schweden sowie zwischen Finnland, Österreich und Schweden ist in diesen Gesamteinfuhren nicht enthalten.'2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:'- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkFI = FinnlandFR = FrankreichEL = GriechenlandIE = IrlandIT = ItalienAT = ÖsterreichPT = PortugalSE = SchwedenES = SpanienGB = Vereinigtes Königreich'.2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrlizenz


text: enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.2.6. Der Anhang des Protokolls B, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.2.7. Unbeschadet der unter 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden der Republik Tadschikistan während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik TadschikistanAnlage I ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage II ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage III ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IV ANHANG ZU PROTOKOLL B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage V NOTENWECHSEL Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. November 1995 über das am 16. Juli 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Republik Tadschikistan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das durch den am 22. November 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Tadschikistan bereit ist, bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 Nr. L 53 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 2 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über die Lieferung
 von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG VON MAURITIUS
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG VON MAURITIUS :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — an Mauri wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 tius — nachstehend „Empfängerland" genannt — Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 unentgeltlich 12 000 t Weichweizen in Form von beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die
 7 947 t Weichweizenmehl . ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in
 neuen Jute- oder Jute-Aloesäcken mit einem Netto
 gewicht von je 67 kg. Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und bei deren Verkauf auf sei
 Artikel III
 nem Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Qualität üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 Abkommens ist. der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Artikel IV Staatskasse dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli vom Empfängerland vorgeschlagen und von der
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi Gemeinschaft genehmigt worden sind .
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53 /39
 Artikel VI ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein schaften folgende Angaben :
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun des Löschens ;
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 dern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge preise ; übliche


text:
Vermarktungskosten auf dem
 von 53 000 t Weichweizenmehl oder eine entspre Markt des Empfängerlandes ;
 chende Menge Weichweizen jeglicher Herkunft han
 delsmäßig einzuführen . 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge
 Erzeugnisse ; führten Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 Artikel IX
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 ten Weichweizens derselben Art wie der zur Her diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 stellung des im Rahmen der Hilfe gelieferten ses Abkommens .
 Weichweizenmehls verwendete Weichweizen
 oder hieraus hergestellter Verarbeitungserzeug Artikel X
 nisse .
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Artikel VIII jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Artikel 2
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
 über.
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
 sacken .
 Verladeleistung .
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge
 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge Artikel 3
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Ihre Hohe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 2 . 74
 Artikel 4 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 Bei Lieferung der "Ware ist eine Unterschreitung der in menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 5 % zulässig. bekanntgibt.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 Artikel 5 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 auf die


text:
Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Nach Verbringuung der Ware an Bord unterrichtet die Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte den müssen .
 Menge und Qualität der Ware.
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Artikel 6 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 erfüllt betrachten .
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Artikel 8
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 ten des Verladehafens entspricht. Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
 stens zu dem Zeitpunkt schriftlich in Kenntnis gesetzt nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar klar ist.
 sein müssen, kann die Gemeinschaft über die Ware ver
 fügen.
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 des Empfängerlandes. Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 zen .
 Artikel 7 Artikel 9
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Gründen , die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän
 gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 verbracht. kommens mitteilt.


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 21990A1130(03)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0011
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Islamische Republik Mauretanien B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Arti- kel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21999D0112(03)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 2. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 12/01/1999 S. 0010 - 0010
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 2. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (1999/14/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110 und 131,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Assoziationsrat sollte gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - annehmen, um es an die Änderungen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens beschließt.Zur Sicherstellung einer rechtlichen Kontinuität sollten die Änderungen mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens am 1. Februar 1998 gelten -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln zu dem am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits wird gemäß dem im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Lettland andererseits gefaßten Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 20. März 1997 (1) (und den dazugehörigen Gemeinsamen Erklärungen) geändert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas Vestnesis (lettisches Amtsblatt) veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1998.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 111 vom 28. 4. 1997, S. 1, und Latvijas Vestnesis (lettisches Amtsblatt), Nr. 83/84 (789/799) vom 27. 3. 1997.


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 22001D0755
 2001/755/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des gemeinsamen Rates vom 26. Juni 2001 — Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 27/10/2001 S. 0044 - 0048
 Beschluss Nr. 1/2001 des gemeinsamen Rateseingesetzt durch das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 21. Juni 1996vom 26. Juni 2001Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates(2001/755/EG)DER GEMEINSAME RAT -gestützt auf das am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits(1), im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 33 bis 37,in Erwägung nachstehenden Grundes:Das Abkommen trat am 1. Februar 1999 in Kraft -GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:Artikel 1VorsitzDen Vorsitz bei den Tagungen des Gemeinsamen Rates führen abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten ein Mitglied des Rates der Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Republik Chile. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.Artikel 2Tagungen(1) Der Gemeinsame Rat tritt auf Ministerebene zu ordentlichen Tagungen oder dann zusammen, wenn die Umstände dies erfordern und die Vertragsparteien dem zustimmen.(2) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort abgehalten.(3) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den Sekretären des Gemeinsamen Rates gemeinsam einberufen.Artikel 3Vertretung(1) Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.(2) Ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, teilt dem Vorsitzenden vor der Tagung, bei der es sich vertreten lässt, den Namen seines Vertreters mit. Der Vertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.Artikel 4DelegationenDie Mitglieder des Gemeinsamen Rates können von Beamten begleitet werden. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates die voraussichtliche Zusammensetzung und den Namen des Leiters ihrer Delegation mit.Artikel 5SekretariatsgeschäfteDie Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union wahrgenommen.Artikel 6UnterlagenStützt sich der Gemeinsame Rat bei seiner Arbeit auf schriftliche Unterlagen, so werden diese nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates von den beiden Sekretären weitergeleitet.Artikel 7Schriftverkehr(1) Alle Schreiben an den Gemeinsamen Rat oder an dessen Vorsitzenden sind den beiden Sekretären des Gemeinsamen Rates zuzusenden.(2) Die beiden Sekretäre sorgen dafür, dass die Schreiben dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet werden. Diese Unterlagen werden an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union gesandt.(3) Die Schreiben des Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates werden von dem jeweiligen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 über die in Absatz 2 angegebenen Stellen an die übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet.Artikel 8Tagesordnung(1) Die Sekretäre des


text: Gemeinsamen Rates stellen auf Vorschlag der Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird von dem jeweiligen Sekretär den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist, wobei jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Tagung vom Gemeinsamen Rat angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen im Einzelfall Rechnung zu tragen.Artikel 9Protokoll(1) Über jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.(2) Das Protokoll gibt in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt Aufschluss über:a) die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,b) die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegebenen Erklärungen,c) die unterbreiteten Vorschläge, die ausgesprochenen Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Themen gezogenen Schlussfolgerungen.(3) Das Protokoll enthält außerdem eine Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Rates oder ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.(4) Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Der Protokollentwurf kann auch im schriftlichen Verfahren von den beiden Vertragsparteien genehmigt werden. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei verbindliche Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 10Empfehlungen(1) In den Fällen nach Artikel 33 bis 36 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat seine Empfehlungen oder Vorschläge im Einvernehmen der Vertragsparteien an. Zwischen den Tagungen kann der Gemeinsame Rat Empfehlungen oder Vorschläge im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Parteien dem zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Schriftwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln.(2) Die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates im Sinne der Artikel 33 bis 36 des Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Vorschlag", gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.(3) Die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates werden von den beiden Sekretären beurkundet, und zwei verbindliche Ausfertigungen werden von den Leitern der Delegationen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.(4) Die Empfehlungen und Vorschläge werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Gemeinsamen Rates übermittelt.Artikel 11Öffentlichkeit(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.(2) Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates in ihrem jeweiligen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht werden.Artikel 12Sprachen(1) Die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, arbeitet der Gemeinsame Rat auf der Grundlage von Unterlagen in diesen Sprachen.Artikel 13Kosten(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr


text: aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.(2) Die Kosten für die Organisation der Tagungen, das Dolmetschen bei den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.Artikel 14AusschussDie Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Pagrotsky(1) ABl. L 209 vom 19.8.1996, S. 5.ANLAGEGESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK CHILE ANDERERSEITSArtikel 1VorsitzDen Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Republik Chile. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Während dieser Periode sowie während aller folgenden Zwölfmonatsperioden führt jeweils die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Rat innehat, den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.Artikel 2SitzungenDer Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich oder dann zusammen, wenn die Umstände dies erfordern und die Vertragsparteien zustimmen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden gemeinsam von den beiden Sekretären einberufen und finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und in Chile statt.Artikel 3DelegationenVor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung und den Namen des Leiters ihrer Delegation mit.Artikel 4Sekretariat(1) Die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses werden gemeinsam von einem Vertreter der Europäischen Kommission und einem Vertreter Chiles wahrgenommen.(2) Alle an den Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses gerichteten bzw. von ihm übermittelten Schreiben nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung werden den Sekretären des Gemischten Ausschusses, den Sekretären und dem Vorsitzenden des Gemischten Rates sowie gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.Artikel 5ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.Artikel 6Tagesordnung(1) Die Sekretäre des Gemischten Ausschusses stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Rates sowie den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist, wobei jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Gemischten Ausschuss angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen im Einzelfall Rechnung zu tragen.Artikel 7ProtokollÜber jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Vertragspartei zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Rates sowie


text: den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.Artikel 8Vorschläge(1) Ist der Gemischte Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 5 des Abkommens ermächtigt, Vorschläge zu unterbreiten, so tragen diese die Überschrift "Vorschlag", gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.(2) Unterbreitet der Gemischte Ausschuss Vorschläge, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Gemischten Rates sinngemäß.(3) Die Vorschläge des Gemischten Ausschusses werden den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Empfängern übermittelt.Artikel 9Kosten(1) Chile und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.(2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, das Dolmetschen in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 199/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1267]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 228/2014 der Kommission vom 10. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19sa (Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0228: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 228/2014 der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 228/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 16.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001A0807(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0012 - 0019
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags Polens auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel Polens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur Polen helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Polen beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Polen beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen Polen die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 1454000 EUR- 2. Jahr: 1838000 EUR- 3. Jahr: 2222000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt Polen die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 2222000 EUR.- In den ersten drei Jahren kann Polen teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt.Ab dem vierten Jahr trägt Polen die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags zur Agentur.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags Polens sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Polen beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Polen teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile seiner innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Polen benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Polen kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten


text: Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung Polens Rechnung zu tragen.Artikel 8Polen sollte Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen übernehmen.Artikel 9Die Agentur kann mit den von Polen benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in Polen in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in Polen Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht Polens zuerkannt wird.Artikel 12Polen wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige Polens, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis Polen Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Polens andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG POLENS ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Polen leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 1454000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 1838000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 2222000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt Polen die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags:


text: 2222000 EUR.2. In den ersten drei Jahren kann Polen teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt. Die beantragten Phare-Mittel werden Polen im Rahmen eines getrennten Phare-Programmplanungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.Für den restlichen Beitrag kommt Polen selbst auf. Ab dem vierten Jahr trägt Polen die vollen Kosten seiner Beteiligung an der Agentur.3. Der Beitrag Polens wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Polens durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen den Beitrag an, den es aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung leistet Polen einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Polen zahlt seinen Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- seinen eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Polen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Polen.7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren


text: Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der


text: Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung