text: noch nicht festgestellt, erfolgt die zweite Zahlung ebenfalls auf der Grundlage des "zur Erinnerung" im Vorentwurf des Haushaltsplans ausgewiesenen Betrags. Der Ausgleich wird drei Monate nach Abschluß der in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Nach Einziehung der von den EFTA-Staaten zu zahlenden Beiträge werden unbeschadet der Anwendung des Artikels 9 der Haushaltsordnung die Zahlungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur erteilt. (3) Die Beiträge werden in ECU ausgewiesen und gezahlt. (4) Zu diesem Zweck richtet jeder EFTA-Staat bei seinem Schatzamt bzw. einer von ihm zu diesem Zweck bestimmten Stelle im Namen der EG-Kommission ein ECU-Konto ein. (5) Gehen die Zahlungen auf das in Absatz 4 genannte Konto später als zu den in Absatz 2 festgelegten Terminen ein, schuldet der betreffende EFTA-Staat Zinsen in Höhe des vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen ECU-Transaktionen für den Fälligkeitsmonat angewandten Zinssatzes, der jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzueglich 1,5 Prozentpunkten. Artikel 3 Anpassungen bei der Ausführung(1) Normalerweise bleibt die für die entsprechenden Haushaltslinien gemäß Artikel 82 des Abkommens festgesetzte Höhe der Beiträge der EFTA-Staaten im betreffenden Haushaltsjahr unverändert. (2) Beim Rechnungsabschluß für das jeweilige Haushaltsjahr (n) nimmt die EG-Kommission im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung einen Ausgleich hinsichtlich der Beteiligung der EFTA-Staaten vor, bei dem folgendes berücksichtigt wird: - Änderungen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres durch Übertragungen oder einen Nachtragshaushalt ergeben haben; - die endgültige Ausführung der Mittel für das Haushaltsjahr, einschließlich etwaiger Annulierungen und Übertragungen; - alle gemeinschaftsbezogenen Ausgaben, die von einzelnen EFTA-Staaten übernommen wurden, oder von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen, wie beispielsweise Verwaltungsarbeiten. Der Ausgleich erfolgt im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans für das folgende Jahr (n + 2), (3) Unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen und bei Wahrung des Proportionalitätsfaktors kann die EG-Kommission jedoch von den EFTA-Staaten nach Zustimmung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses noch in dem Haushaltsjahr, in dem die Veränderung eingetreten ist, einen zusätzlichen Beitrag verlangen. Solche zusätzlichen Beiträge müssen zu einem Termin, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist und der möglichst mit dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausgleich zusammenfallen sollte, auf den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Konten eingehen. Gehen die entsprechenden Beträge nicht rechtzeitig ein, so findet Artikel 2 Absatz 5 Anwendung. (4) Erforderlichenfalls kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß ergänzende Bestimmungen zur Anwendung der Absätze 1 bis 3 erlassen. Dies gilt insbesondere für die Art und Weise, in der von einzelnen EFTA-Staaten übernommene Ausgaben für gemeinschaftsbezogene Zwecke sowie von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen berücksichtigt werden. Artikel 4 ÜberprüfungDie Bestimmungen von- Artikel 2 Absatz 1; - Artikel 2 Absatz 2; - Artikel 3 Absatz 2 und- Artikel 3 Absatz 3werden bis 1. Januar 1994 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß überprüft und nach Maßgabe der Erfahrungen, die bei ihrer Anwendung gemacht wurden, sowie unter Berücksichtigung etwaiger Entscheidungen der Gemeinschaft zur Haushaltsordnung und/oder zur Vorlage des Gesamthaushaltsplans entsprechend geändert. Artikel 5 Auflagen für die Ausführung(1) Die Verwendung der aus der Beteiligung der EFTA-Staaten resultierenden Mittel erfolgt gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung. (2) Hinsichtlich der Bestimmungen für die Auftragsvergabe


text: steht jedoch die Beteiligung an Ausschreibungen allen EG-Mitgliedstaaten und allen EFTA-Mitgliedstaaten offen, wenn die Finanzierung über Haushaltslinien erfolgt, an denen die EFTA-Staaten beteiligt sind. Artikel 6 Information(1) Am Ende jeden Quartals legt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten einen Auszug aus ihrer Rechnungsführung vor, der Aufschluß über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und sonstigen Aktionen gibt, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind. (2) Nach Abschluß des Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind, die Angaben, die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht, die gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung aufzustellen sind, ausgewiesen werden. (3) Die Gemeinschaft legt dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten alle sonstigen zu Recht angeforderten Finanzdaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen vor, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind. Artikel 7 Kontrolle(1) Die Kontrolle der Festlegung und der Bereitstellung aller Einnahmen sowie die Kontrolle der Mittelbindungen und des Fälligkeitsplans für alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Haushaltsordnung und der geltenden Verordnungen in den in den Artikeln 76 und 78 des Abkommens genannten Bereichen. (2) Zwischen den Rechnungsprüfungsstellen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten werden entsprechende Vereinbarungen getroffen, um die gemäß Absatz 1 erfolgende Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an Aktivitäten der Gemeinschaft entsprechen, zu vereinfachen. Artikel 8 Bei der Berechnung des Proportionalitätsfaktorszugrunde gelegtes BIP(1) Bei den in Artikel 82 des Abkommens genannten Daten zum BIP zu Marktpreisen handelt es sich um die in Anwendung von Artikel 76 des Abkommens veröffentlichten Daten. (2) Für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 werden ausnahmsweise die von der ÖCD ermittelten BIP-Daten verwendet. Erforderlichenfalls beschließt der Gemeinsame EWR-Ausschuß über eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Bestimmung um ein oder mehrere aufeinanderfolgende Jahre. (1) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977), geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1990), nachstehend Haushaltsordnung genannt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 157/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0041: Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 75).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 87.
 (2) ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 75.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 12/3
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits und
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 andererseits —
 in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und war vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2015 in Kraft.
 (2)
 Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
 (3)
 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (4)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
 (5)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.
 (6)
 Konsultationen nach Artikel 37 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Bosnien und Herzegowinas Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten SAA und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 ABSCHNITT II
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 2
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
 1. In Artikel 27 Artikel 3 des SAA wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beträgt das jährliche Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 13 210 Tonnen (Nettogewicht).“
 2. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
 „(4a) Zusätzlich zu Absatz 4 beseitigt Bosnien und Herzegowina ab dem Tag des Inkrafttretens des


text:
Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.“
 3. Anhang I des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IIIf des SAA eingefügt.
 Artikel 3
 Fisch und Fischereierzeugnisse
 1. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
 „(1a) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beseitigt die Union alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IVa aufgeführt sind. Die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.“
 2. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eröffnet Bosnien und Herzegowina ein auf 75 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von lebenden Karpfen der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur. Einfuhren außerhalb des Kontingents unterliegen den Zöllen gemäß Anhang V des SAA.“
 3. Anhang II des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IVa des SAA eingefügt.
 Artikel 4
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Anhang III dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.
 Artikel 5
 Weinabkommen
 Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls jenes Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung wird der in Artikel 27 Absatz 5 des SAA genannte Anhang I des Protokolls 7 zum SAA gemäß Anhang IV des vorliegenden Protokolls geändert.
 ABSCHNITT III
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 6
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
 Artikel 7
 (1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Bosnien und Herzegowina gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 8
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на петнадесети декември през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el quince de diciembre


text:
de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne patnáctého prosince dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femtende december to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta detsembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le quinze décembre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog prosinca godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada piecpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gruodžio penkioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év december havának tizenötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, vijftien december tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego grudnia roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em quinze de dezembro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la cincisprezece decembrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli pätnásteho decembra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne petnajstega decembra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den femtonde december år tjugohundrasexton.
 Sačinjeno u Briselu, dana petnaestog decembra dvije hiljade šesnaeste godine.
 Састављено у Бриселу, дана петнаестог децембра двије хиљаде шеснаесте године.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Za Europsku uniju
 За Европску унију
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 Za države članice
 За државе чланице
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell'energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominės energijos bendrijos vardu
 Az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 Za Evropsku Zajednicu za Atomsku Energiju
 За Европску


text:
заједницу за атомску енергију
 За Босна и Херцеговина
 Por Bosnia y Herzegovina
 Za Bosnu a Hercegovinu
 For Bosnien-Hercegovina
 Für Bosnien und Herzegowina
 Bosnia ja Hertsegoviina nimel
 Για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη
 For Bosnia and Herzegovina
 Pour la Bosnie et Herzégovine
 Za Bosnu i Hercegovinu
 Per la Bosnia-Erzegovina
 Bosnijos ir Hercegovinos vardu
 Bosnijas un Hercegovinas vārdā –
 Bosznia és Hercegovina részéről
 Għall-Bożnja u Ħerzegovina
 Voor Bosnië en Herzegovina
 W imieniu Bośni i Hercegowiny
 Pela Bósnia e Herzegovina
 Pentru Bosnia și Herțegovina
 Za Bosnu a Hercegovinu
 Za Bosno in Hercegovino
 Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
 För Bosnien och Hercegovina
 Za Bosnu i Hercegovinu
 За Босну и Херцеговину
 ANHANG 1
 „ANHANG IIIf
 Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
 (Gemäß Artikel 27 Absatz 4a)
 1.
 Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden für folgende Erzeugnisse in den nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents die Zölle beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollkontingent (Tonnen)
 0102
 Rinder, lebend:
 –
 Hausrinder:
 0102 29
 – –
 andere:
 – – –
 andere:
 – – – –
 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
 – – – – –
 Kühe:
 0102 29 61
 – – – – – –
 zum Schlachten
 1 935
 – – – – –
 andere:
 0102 29 91
 – – – – – –
 zum Schlachten
 190
 0103
 Schweine, lebend:
 –
 andere:
 0103 92
 – –
 mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:
 – – –
 Hausschweine:
 0103 92 11
 – – – –
 Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
 575
 0103 92 19
 – – – –
 andere:
 1 755
 0103 92 90
 – – –
 andere
 195
 0105
 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
 –
 andere:
 0105 94 00
 – –
 Hühner
 1 455
 0207
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:
 –
 von Hühnern:
 0207 12
 – –
 unzerteilt, gefroren:
 0207 12 90
 – – –
 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘; andere Angebotsformen
 80
 0207 13
 – –
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:
 – – –
 Teile:
 0207 13 10
 – – – –
 ohne Knochen
 90
 – – – –
 mit Knochen:
 0207 13 30
 – – – – –
 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
 55
 0207 13 60
 – – – – –
 Schenkel und Teile davon
 320
 – – –
 Schlachtnebenerzeugnisse:
 0207 13 99
 – – – –
 andere
 25
 0207 14
 – –
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:
 – – –
 Teile:
 – – – –
 mit Knochen:
 0207 14 20
 – – – – –
 Hälften oder Viertel
 30
 0207 14 60
 – – – – –
 Schenkel und


text:
Teile davon
 130
 – – –
 Schlachtnebenerzeugnisse:
 0207 14 99
 – – – –
 andere
 50
 0401
 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0401 40
 –
 mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT:
 0401 40 10
 – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 80
 0401 50
 –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT:
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:
 0401 50 11
 – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 30
 0402
 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
 0402 21
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 – – –
 mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
 0402 21 18
 – – – –
 andere
 25
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere
 – – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 51
 – – – – –
 3 GHT oder weniger:
 500
 0403 90 53
 – – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 290
 0405
 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
 0405 10
 –
 Butter:
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von 85 GHT oder weniger:
 – – –
 natürliche Butter:
 0405 10 11
 – – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 160
 0405 10 19
 – – – –
 andere
 200
 0406
 Käse und Quark/Topfen:
 0406 10
 –
 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger:
 0406 10 30
 – – –
 Mozzarella, auch in Flüssigkeit
 355
 0406 10 50
 – – –
 andere
 0406 10 80
 – –
 andere
 165
 0409 00 00
 Natürlicher Honig
 165
 0701
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
 0701 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 0701 90 50
 – – –
 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni
 50
 0701 90 90
 – – –
 andere
 1 265
 0704
 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:
 0704 90
 –
 andere:
 0704 90 10
 – –
 Weißkohl und Rotkohl
 280
 0706
 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:
 0706 10 00
 –
 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben
 50
 0806
 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
 0806 10
 –
 frisch:
 0806 10 10
 – –
 Tafeltrauben
 45
 0809
 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
 –
 Kirschen:
 0809 21 00
 – –
 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
 410


text:
0811
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0811 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 – – –
 Kirschen:
 0811 90 75
 – – – –
 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
 70
 1601
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
 –
 andere:
 1601 00 91
 – –
 Rohwürste, getrocknet oder streichfähig
 285
 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
 1602 10 00
 –
 homogenisierte Zubereitungen
 75
 1602 20
 –
 aus Lebern aller Tierarten:
 1602 20 90
 – –
 andere
 140
 –
 von Geflügel der Position 0105 :
 1602 31
 – –
 von Truthühnern:
 – – –
 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
 1602 31 19
 – – – –
 andere
 40
 1602 32
 – –
 von Hühnern:
 –
 von Schweinen:
 – – –
 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
 1602 32 11
 – – – –
 nicht gegart
 130
 1602 32 19
 – – – –
 andere
 30
 1602 32 30
 – – –
 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT
 170
 1602 32 90
 – – –
 andere
 230
 1602 41
 – –
 Schinken und Teile davon:
 1602 41 10
 – – –
 von Hausschweinen
 360
 1602 49
 – –
 andere, einschließlich Mischungen:
 – – –
 von Hausschweinen
 – – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr
 1602 49 15
 – – – – –
 andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend
 150
 1602 49 30
 – – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 445
 1602 49 50
 – – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT
 60
 1602 50
 –
 von Rindern:
 – –
 andere:
 1602 50 31
 – – –
 Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
 70
 1602 50 95
 – – –
 andere
 295
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
 –
 andere:
 1701 91 00
 – –
 mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 55
 1701 99
 – –
 andere:
 1701 99 10
 – – –
 Weißzucker
 3 470
 2001
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 2001 10 00
 –
 Gurken und Cornichons
 265
 2001 90
 –
 andere:
 2001 90 70
 – –
 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
 70
 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
 –
 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
 2005 99
 – –
 andere:
 2005 99 50
 –


text:
– –
 Mischungen von Gemüsen
 245
 2005 99 60
 – – –
 Sauerkraut
 40
 2.
 Zugeständnisse für Einfuhren folgender Erzeugnisse nach Bosnien und Herzegowina: Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollkontingent (Tonnen)
 Ab 1.1.2017
 Ab 1.1.2018
 Ab 1.1.2019
 0401
 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0401 20
 –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:
 0401 20 11
 – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 5 432
 9 506
 13 580
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:
 0401 20 91
 – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 720
 1 440
 1 440
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 0403 10
 –
 Joghurt:
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 11
 – – – –
 3 GHT oder weniger:
 1 515
 3 030
 3 030
 0403 10 13
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 1 520
 3 040
 3 040
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere
 – – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 59
 – – – – –
 mehr als 6 GHT
 1 762,5
 3 525
 3 525
 1601
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
 –
 andere:
 1601 00 99
 – –
 andere
 1 692,5
 3 385
 3 385 “
 ANHANG II
 „ANHANG IVa
 Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Ursprungserzeugnisse aus Bosnien und Herzegowina
 (Gemäß Artikel 28 Absatz 1a)
 1.
 Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union gelten für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union die nachstehenden Zugeständnisse. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls
 KN-Code:
 Warenbezeichnung
 Zollkontingent (Tonnen)
 Zollsatz innerhalb des Kontingents
 Zollsatz außerhalb des Kontingents
 0301 91 10
 0301 91 90
 0302 11 10
 0302 11 20
 0302 11 80
 0303 14 10
 0303 14 20
 0303 14 90
 0304 42 10
 0304 42 50
 0304 42 90
 ex 0304 52 00
 0304 82 10
 0304 82 50
 0304 82 90
 ex 0304 99 21
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 0305 43 00
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,


text:
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
 500
 0 %
 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes
 0301 93 00
 0302 73 00
 0303 25 00
 ex 0304 39 00
 ex 0304 51 00
 ex 0304 69 00
 ex 0304 93 90
 ex 0305 10 00
 ex 0305 31 00
 ex 0305 44 90
 ex 0305 52 00
 ex 0305 69 80
 Karpfen (Cyprinusspp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Megalobrama spp.) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
 140
 0 %
 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes
 ex 0301 99 85
 0302 85 10
 0303 89 50
 ex 0304 49 90
 ex 0304 59 90
 ex 0304 89 90
 ex 0304 99 99
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 ex 0305 49 80
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
 30
 0 %
 30 % des Meistbegünstigungszollsatzes
 ex 0301 99 85
 0302 84 10
 0303 84 10
 ex 0304 49 90
 ex 0304 59 90
 ex 0304 89 90
 ex 0304 99 99
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 ex 0305 49 80
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Europäische Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
 30
 0 %
 30 % des Meistbegünstigungszollsatzes
 1604 13 11
 1604 13 19
 ex 1604 20 50
 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
 50
 6 %
 100 %
 1604 16 00
 1604 20 40
 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
 70
 12,5 %
 100 %
 2.
 Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden auf 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.“
 ANHANG III
 „ANHANG III DES PROTOKOLLS 1
 Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
 (Gemäß Artikel 25 des SAA)
 Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird der Einfuhrzoll für die nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zollkontingent (Tonnen)
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 0403 10
 –
 Joghurt:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere, mit


text:
einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 480
 0403 10 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 130
 0403 10 99
 – – – –
 mehr als 6 GHT
 25
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 530
 0403 90 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 55
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
 –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
 1905 31
 – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
 – – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 31 19
 – – – –
 andere
 365
 – – –
 andere
 – – – –
 andere
 1905 31 99
 – – – – –
 andere:
 600
 1905 32
 – –
 Waffeln:
 – – –
 andere
 – – – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
 1905 32 19
 – – – – –
 andere
 300
 1905 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 1905 90 45
 – – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck
 35
 2208
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 Vol.-%, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
 2208 20
 –
 Branntwein aus Wein oder Traubentrester:
 – –
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
 2208 20 29
 – – –
 anderer
 ex 2208 20 29
 – – – –
 Traubenbrand und Traubentresterbrand
 85
 ex 2208 20 29
 – – – –
 anderer
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 2402 20
 –
 Zigaretten, Tabak enthaltend:
 2402 20 90
 – –
 andere
 3 200 “
 ANHANG IV
 „ÄNDERUNGEN VON ANHANG I DES PROTOKOLLS NR. 7
 1.
 Die Tabelle unter Ziffer 1 des Anhangs I zu Protokoll Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen in die Europäische Union wird durch folgende Tabelle ersetzt:
 KN-Code
 Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 7)
 Geltender Zollsatz
 Menge
 (hl)
 Sonderbestimmungen
 ex 2204 10
 Qualitätsschaumwein
 Frei
 25 500
 (1)
 ex 2204 21
 Wein aus frischen Weintrauben
 ex 2204 22
 ex 2204 29
 Wein aus frischen Weintrauben
 frei
 15 100
 (1)
 2.
 Die Tabelle unter Ziffer 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen nach Bosnien und Herzegowina wird durch folgende Tabelle ersetzt:
 Position des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina
 Warenbezeichnung (nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7)
 Geltender Zollsatz
 Menge ab 1.1.2017
 (hl)
 Menge ab 1.1.2018
 (hl)
 Sonderbestimmungen
 ex 2204 10
 Qualitätsschaumwein
 frei
 13 765
 19 530
 (2)
 ex 2204 21
 Wein aus frischen Weintrauben
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem


text:
Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 22 und ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen. Für das Jahr 2017 gelten die vollen Zollkontingente, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
 (2) Für das Jahr 2017 gilt die volle Menge der Kontingente, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0316(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1984 S. 0005
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . ! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre micht, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0082
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 82/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 52/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG heben mehrere Rechtsakte auf, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus dem Abkommen zu streichen sind -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 15o (Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:"15p. 32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).15q. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)."2. Der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 65/65/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 75/318/EWG des Rates), 3 (Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 81/851/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 81/852/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 89/342/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 89/343/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 89/381/EWG des Rates), 13 (Richtlinie 90/677/EWG des Rates), 15b (Richtlinie 92/25/EWG des Rates), 15c (Richtlinie 92/26/EWG des Rates), 15d (Richtlinie 92/27/EWG des Rates) und 15e (Richtlinie 92/28/EWG des Rates) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 10.(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.(3) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 24.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/81
 BESCHLUSS Nr. 1/2019
 vom 10. April 2019
 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES WPA EU-JAPAN [2019/1035]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR DAS WPA EU-JAPAN —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA EU-Japan), insbesondere auf Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe e, Artikel 21.6 Absatz 2 und Artikel 21.30,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe e des WPA EU-Japan gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung,
 (2)
 nach Artikel 21.6 Absatz 2 legt der Gemischte Ausschuss ein Mediationsverfahren fest und
 (3)
 nach Artikel 21.30 legt der Gemischte Ausschuss eine Verfahrensordnung für Panels und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter fest —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 —
 Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses gemäß Anhang I,
 —
 das Mediationsverfahren gemäß Anhang II,
 —
 die Verfahrensordnung für Panels in Anhang III und
 —
 der Verhaltenskodex für Schiedsrichter gemäß Anhang IV
 werden angenommen.
 Unterzeichnet in Tokyo am 10. April 2019.
 Für den Gemischten Ausschuss des WPA EU-Japan
 Im Namen Japans
 Taro KONO
 Im Namen der EU
 Cecilia MALMSTRÖM
 ANHANG 1
 GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der mit Artikel 22.1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss erfüllt seine Aufgaben gemäß Artikel 22.1 des Abkommens und ist für die allgemeine Durchführung und das allgemeine Funktionieren des Abkommens verantwortlich.
 (2) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Japans zusammen; der Vorsitz wird nach Artikel 22.1 Absatz 3 des Abkommens von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und dem japanischen Außenminister gemeinsam geführt.
 (3) Die Ko-Vorsitzenden können sich nach Artikel 22.1 Absatz 3 des Abkommens durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen. Alle in dieser Geschäftsordnung enthaltenen nachfolgenden Bezugnahmen auf die Ko-Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses sind so zu verstehen, dass sie auch deren Stellvertreter umfassen.
 (4) Die Ko-Vorsitzenden können bei den Sitzungen von Beamten begleitet werden. Die Listen der Beamten, die für die Vertragsparteien an einer Sitzung teilnehmen, werden vor der Sitzung über die Kontaktstellen ausgetauscht.
 (5) Die Ko-Vorsitzenden können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, ad hoc Beobachter oder unabhängige Sachverständige einzuladen.
 Artikel 2
 Kontaktstellen
 (1) Die nach Artikel 22.6 Absatz 1 des Abkommens benannten Kontaktstellen (im Folgenden „Kontaktstellen“) koordinieren die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.
 (2) Der gesamte Schriftwechsel und die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Arbeit des Gemischten Ausschusses und seinen Sitzungen werden im Einklang mit Artikel 22.6 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens über die Kontaktstellen abgewickelt.
 (3) Die Kontaktstellen koordinieren die Erstellung der vorläufigen Tagesordnung, die Ausarbeitung der Beschluss- und Empfehlungsentwürfe des Gemischten Ausschusses sowie den Schriftwechsel und die Kommunikation zwischen dem Gemischten Ausschuss und den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen und sonstigen im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien.
 Artikel 3
 Tagesordnung
 (1) Die Kontaktstellen erstellen für jede Sitzung gemeinsam eine vorläufige Tagesordnung und übermitteln diese den Sitzungsteilnehmern zusammen mit


text:
den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor dem Sitzungstermin.
 (2) Jede Vertragspartei kann bis spätestens 21 Kalendertage vor dem Sitzungstermin Tagesordnungspunkte vorschlagen.
 (3) Die Vertragsparteien können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen in gegenseitigem Einvernehmen verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 (4) Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn der Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf Beschluss der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
 Artikel 4
 Arbeitssprache
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erfolgen die gesamte die Arbeit des Gemischten Ausschusses betreffende Kommunikation (einschließlich des Schriftwechsels) zwischen den Vertragsparteien sowie die Ausarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen und die Beratungen darüber in englischer Sprache.
 Artikel 5
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden nach Artikel 22.2 des Abkommens einvernehmlich gefasst. Sie können im schriftlichen Verfahren im Wege eines Notenwechsels zwischen den Ko-Vorsitzenden des Ausschusses angenommen werden.
 (2) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und einem den Gegenstand bezeichnenden Titel versehen.
 Artikel 6
 Gemeinsames Protokoll
 (1) Der Entwurf des gemeinsamen Protokolls enthält in der Regel die endgültige Tagesordnung und eine Zusammenfassung der Diskussionen zu jedem Tagesordnungspunkt.
 (2) Der Entwurf des gemeinsamen Protokolls wird nach jeder Sitzung so bald wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Sitzungstermin, von den Kontaktstellen angefertigt.
 (3) Der Entwurf des gemeinsamen Protokolls wird von den Vertragsparteien so bald wie möglich, spätestens jedoch 70 Tage nach dem Sitzungstermin, im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnen die Kontaktstellen zwei Ausfertigungen des Protokolls und leiten jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu. Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Anforderung mit der Unterzeichnung und dem Austausch elektronischer Ausfertigungen als erfüllt gilt.
 Artikel 7
 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
 (1) Sofern im Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Vertragsparteien nicht anders beschlossen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss, einem Sonderausschuss, einer Arbeitsgruppe oder einem anderen nach dem Abkommen eingerichteten Gremium Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 1.6 des Abkommens vorgesehen.
 (3) Vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 2 kann jede Vertragspartei die zwischen den Vertragsparteien vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses vereinbarte endgültige Tagesordnung und das genehmigte gemeinsame Protokoll nach Artikel 6 in einem geeigneten Medium veröffentlichen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschlüsse, Empfehlungen und Auslegungen des Gemischten Ausschusses veröffentlicht werden.
 Artikel 8
 Kosten
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen. Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Findet eine Sitzung außerhalb der Europäischen Union oder Japans statt, so entscheiden die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen über die Zuständigkeit für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Sitzung anfallenden Kosten.
 ANHANG 2
 MEDIATIONSVERFAHREN
 I. Ziel
 1.
 Das in diesem Dokument dargestellte Mediationsverfahren nach Artikel


text:
21.6 des Abkommens soll die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit Unterstützung eines Mediators erleichtern.
 II. Begriffsbestimmungen
 2.
 Für die Zwecke dieses Dokuments bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Abkommen“ das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft,
 b)
 „Verhaltenskodex“ den in Artikel 21.30 des Abkommens genannten Verhaltenskodex für Schiedsrichter,
 c)
 „Tage“ Kalendertage,
 d)
 „Gemischter Ausschuss“ den nach Artikel 22.1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss,
 e)
 „ersuchte Vertragspartei“ die Vertragspartei, an die das Ersuchen um Einleitung eines Mediationsverfahrens nach Artikel 21.6 des Abkommens gerichtet ist,
 f)
 „ersuchende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die um Einleitung eines Mediationsverfahrens nach Artikel 21.6 des Abkommens ersucht, und
 g)
 „Verfahrensordnung“ die Verfahrensordnung für Panels nach Artikel 21.30 des Abkommens.
 III. Einleitung des Mediationsverfahrens
 3.
 Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Mediationsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so detailliert sein, dass für die andere Vertragspartei eindeutig ersichtlich ist, worin das Anliegen der um das Mediationsverfahren ersuchenden Vertragspartei besteht. Die ersuchende Vertragspartei beschreibt in ihrem Ersuchen den strittigen Sachverhalt, indem sie
 a)
 die spezifische Maßnahme nennt,
 b)
 darlegt, welche mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und
 c)
 den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Maßnahme und den nachteiligen Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien erläutert.
 4.
 In der Regel wird von einer Vertragspartei erwartet, dass sie von den einschlägigen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen des Abkommens Gebrauch macht, bevor sie ein schriftliches Ersuchen nach Nummer 3 an die andere Vertragspartei richtet. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass vor der Einleitung des Mediationsverfahrens keine Konsultationen nach Artikel 21.5 des Abkommens erforderlich sind.
 5.
 Das Mediationsverfahren kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden und dient dem Zweck, die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen zu sondieren und die Ratschläge und Lösungsvorschläge des Mediators zu prüfen. Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend und antwortet innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt. Antwortet die ersuchte Vertragspartei innerhalb dieser Frist nicht, so gilt das Ersuchen als abgelehnt. Gibt die ersuchte Vertragspartei dem Ersuchen statt, so gilt der Tag des Eingangs des Antwortschreibens der ersuchten Vertragspartei bei der ersuchenden Vertragspartei als Tag der Einleitung des Mediationsverfahrens.
 IV. Auswahl des Mediators
 6.
 Die Vertragsparteien bemühen sich, sich spätestens 15 Tage nach Einleitung des Mediationsverfahrens auf einen Mediator zu einigen.
 7.
 Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der unter Nummer 6 festgelegten Frist keine Einigung über den Mediator, so wählt der von der ersuchenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des Gemischten Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen den Mediator per Losentscheid aus der nach Artikel 21.9 Absatz 1 des Abkommens erstellten Teilliste der Vorsitzenden aus. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.
 8.
 Die von der ersuchenden Vertragspartei nach Artikel 21.25 Absatz 1 des Abkommens benannte Stelle ist für die Organisation der Auslosung


text:
zuständig und unterrichtet die Ko-Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses rechtzeitig über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der von der ersuchten Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende kann bei der Auslosung zugegen sein oder sich durch eine andere Person vertreten lassen. Vertreter beider Vertragsparteien können ebenfalls anwesend sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.
 9.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf der Mediator weder die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen noch bei einer der Vertragsparteien beschäftigt sein.
 10.
 Der Mediator unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer und transparenter Weise darin, Klarheit bezüglich des strittigen Sachverhalts, einschließlich der möglichen Auswirkungen der spezifischen Maßnahme auf den Handel oder die Investitionen, zu schaffen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 11.
 Der vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 21.30 des Abkommens angenommene Verhaltenskodex für Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für Mediatoren.
 V. Regeln des Mediationsverfahrens
 12.
 Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem eine Einigung über den Mediator nach Nummer 6 erzielt oder der Mediator nach Nummer 7 ausgewählt wurde, legt die ersuchende Vertragspartei dem Mediator und der ersuchten Partei schriftlich eine ausführliche Darstellung des strittigen Sachverhalts vor, einschließlich Angaben dazu, wie die spezifische Maßnahme angewandt wird oder angewandt werden soll und wie sie sich auf den Handel oder die Investitionen auswirkt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die ersuchte Vertragspartei schriftlich zu der Darstellung Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann in ihre Darstellung beziehungsweise Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.
 13.
 Der Mediator kann den Weg wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit bezüglich des strittigen Sachverhalts zu schaffen, was insbesondere für die möglichen Auswirkungen der spezifischen Maßnahme auf den Handel und die Investitionen gilt. Insbesondere hat der Mediator die Möglichkeit, Treffen zwischen den Vertragsparteien anzuberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt zu konsultieren und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung zu leisten. Nach Konsultation der Vertragsparteien kann der Mediator auch einschlägige Sachverständige und Interessenträger zwecks Unterstützung oder Beratung hinzuziehen.
 14.
 Der Mediator bemüht sich, den Vertragsparteien Ratschläge zu unterbreiten und ihnen eine Lösung vorzuschlagen. Die Vertragsparteien können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Mediator hat sich jeglicher Beratung oder Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit der spezifischen Maßnahme mit dem Abkommen zu enthalten.
 15.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet das Mediationsverfahren in der ersuchten Vertragspartei statt.
 16.
 Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem eine Einigung über den Mediator nach Nummer 6 erzielt oder der Mediator nach Nummer 7 ausgewählt wurde, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die einvernehmliche Lösung durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angenommen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird die einvernehmliche Lösung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat. Bis zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen.
 17.
 Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien legt der Mediator den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor,


text:
in dem Folgendes kurz zusammengefasst wird:
 a)
 der strittige Sachverhalt einschließlich der möglichen Auswirkungen der spezifischen Maßnahme auf Handel und Investitionen,
 b)
 die gewählte Vorgehensweise,
 c)
 gegebenenfalls die von den Vertragsparteien, Sachverständigen und Interessenträgern geäußerten Ansichten und
 d)
 gegebenenfalls die einvernehmliche Lösung und etwaige Zwischenlösungen;
 dies hat innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen um den Bericht zu erfolgen.
 Die Vertragsparteien können innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Tatsachenberichts zu ihm Stellung nehmen. Nach Prüfung der Stellungnahmen der Vertragsparteien übermittelt der Mediator ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Tatsachenberichts schriftlich die endgültige Fassung des Berichts. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung des Abkommens durch den Mediator enthalten.
 18.
 Das Mediationsverfahren endet
 a)
 mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag der Annahme;
 b)
 mit einer nach Konsultation der Vertragsparteien erfolgenden schriftlichen Erklärung des Mediators, dass weitere Mediationsbemühungen aussichtslos wären; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag dieser Erklärung;
 c)
 bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag der Erzielung des Einvernehmens; oder
 d)
 mit einer schriftlichen und begründeten Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im Rahmen des Mediationsverfahrens sondiert hat; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag dieser Erklärung.
 Die Beendigung des Mediationsverfahrens lässt Nummer 17 unberührt.
 19.
 Die Nummern 5 bis 9, 15 bis 26, 33, 34 und 42 bis 46 der Verfahrensordnung für Panels gelten sinngemäß auch für das Mediationsverfahren.
 VI. Vertraulichkeit
 20.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind unbeschadet der Nummer 16 alle Schritte des Mediationsverfahrens, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Sowohl der Mediator als auch die Vertragsparteien behandeln alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die dem Mediator von einer Vertragspartei übermittelt wurden oder aus anderen Quellen eingegangen sind, als vertraulich. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Mediationsverfahren stattfindet.
 VII. Verhältnis zu anderen Streitbeilegungsverfahren
 21.
 Das Mediationsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel 21 (Streitbeilegung) des Abkommens oder aus Streitbeilegungsverfahren anderer Übereinkünfte unberührt.
 22.
 Folgendes darf in anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder nach einer anderen Übereinkunft weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt werden, noch darf akzeptiert werden, dass ein Panel es berücksichtigt:
 a)
 Standpunkte, welche die andere Vertragspartei im Laufe des Mediationsverfahrens vertreten hat, oder Informationen, die nach Nummer 13 zusammengetragen wurden,
 b)
 die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in der Angelegenheit zu akzeptieren, die Gegenstand der Mediation war, oder
 c)
 Ratschläge oder Vorschläge des Mediators.
 23.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf ein Mediator keinem Schiedspanel oder Panel in anderen Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen oder nach anderen Übereinkünften angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als Mediator tätig war.
 VIII. Fristen
 24.
 Die in diesem Dokument über das Mediationsverfahren genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 IX. Kosten
 25.
 Jede Vertragspartei trägt selbst die Kosten, die ihr aus der


text:
Teilnahme am Mediationsverfahren entstehen.
 26.
 Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich des Honorars und der Auslagen des Mediators, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Honorar des Mediators entspricht dem Honorar der Schiedsrichter nach Nummer 4 der Verfahrensordnung für Panels.
 ANHANG 3
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR PANELS
 Für die Verfahren bei Einbindung eines Panels (im Folgenden „Panelverfahren“) nach Kapitel 21 (Streitbeilegung) Abschnitt C des Abkommens gelten folgende Regeln:
 I. Begriffsbestimmungen
 1.
 In dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „administrative Mitarbeiter“ in Bezug auf einen Schiedsrichter die unter der Leitung und Aufsicht des Schiedsrichters arbeitenden Personen, die keine Assistenten sind,
 b)
 „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie für die Zwecke des Panelverfahrens zu beraten oder zu unterstützen, und bei der es sich nicht um einen Vertreter der betreffenden Vertragspartei handelt,
 c)
 „Abkommen“ das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft,
 d)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines Panels,
 e)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,
 f)
 „Verhaltenskodex“ den in Artikel 21.30 des Abkommens genannten Verhaltenskodex für Schiedsrichter,
 g)
 „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 21.7 des Abkommens beantragt,
 h)
 „Tage“ Kalendertage,
 i)
 „Panel“ ein nach Artikel 21.7 des Abkommens eingesetztes Panel,
 j)
 „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, gegen die in einer Streitigkeit ein Panelverfahren nach Artikel 21.7 des Abkommens eingeleitet wurde,
 k)
 „Verfahren“ das konkrete Verfahren vor dem Panel und
 l)
 „Vertreter“ in Bezug auf eine Vertragspartei Beamte oder andere Personen, die im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehen, sowie sonstige Mitarbeiter, die die Vertragspartei für die Zwecke des Verfahrens vor dem Panel als ihre Vertreter benennt.
 II. Bestellung der Schiedsrichter
 2.
 Die von der Beschwerdeführerin nach Artikel 21.25 Absatz 1 des Abkommens benannte Stelle ist für die Organisation der Auslosung nach Artikel 21.8 Absätze 3, 4 und 5 des Abkommens zuständig und unterrichtet die Ko-Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses rechtzeitig über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der von der Beschwerdegegnerin gestellte Ko-Vorsitzende kann bei der Auslosung zugegen sein oder sich durch eine andere Person vertreten lassen. Vertreter beider Vertragsparteien können ebenfalls anwesend sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.
 3.
 Die Vertragsparteien unterrichten jede Person, die nach Artikel 21.8 des Abkommens zum Schiedsrichter bestellt wurde, schriftlich von ihrer Bestellung. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.
 III. Organisatorische Sitzung
 4.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Panel für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem
 a)
 die den Schiedsrichtern nach den Sätzen und Kriterien der WTO zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen;
 b)
 die den Assistenten zu zahlende Vergütung; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf der Gesamtbetrag der Vergütung für den oder die Assistenten eines Schiedsrichters 50


text:
% des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen;
 c)
 der Zeitplan für das Verfahren, der auf der Grundlage der Zeitzone der Beschwerdegegnerin festgelegt wird.
 Nur die Schiedsrichter und die Vertreter der Vertragsparteien' bei denen es sich um Beamte oder andere im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle stehende Personen handelt' können an dieser Sitzung persönlich oder per Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen.
 IV. Notifizierungen
 5.
 Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die
 a)
 vom Panel übermittelt werden, werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt;
 b)
 von einer Vertragspartei an das Panel übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt;
 c)
 von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie dem Panel zugesandt, sofern dies angezeigt ist.
 Die unter dieser Nummer genannten Unterlagen werden, sofern relevant, gleichzeitig auch in Kopie an die in Artikel 21.25 Absatz 2 des Abkommens genannte externe Stelle übermittelt.
 6.
 Die Notifizierung der unter Nummer 5 genannten Unterlagen an eine Vertragspartei ist an die von dieser Vertragspartei nach Artikel 21.25 Absatz 1 des Abkommens benannte Stelle zu richten.
 7.
 Notifizierungen nach Nummer 5 haben per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu erfolgen, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 8.
 Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Panel können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.
 9.
 Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Japan beziehungsweise in der Europäischen Union oder auf einen anderen Tag, an dem die Büros der Regierungsstellen einer Vertragspartei offiziell oder aufgrund höherer Gewalt geschlossen sind, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt. Auf der unter Nummer 4 genannten organisatorischen Sitzung legt jede Vertragspartei eine Liste ihrer gesetzlichen Feiertage und sonstigen Tage, an denen ihre Büros offiziell geschlossen sind, vor. Jede Vertragspartei hält ihre Liste während des Panelverfahrens auf dem neuesten Stand.
 V. Schriftsätze
 10.
 Die Beschwerdeführerin übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels. Die Beschwerdegegnerin legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens 20 Tage nach Eingang des von der Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor.
 VI. Arbeitsweise des Panels
 11.
 Alle Sitzungen des Panels werden vom Vorsitzenden geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen, Entscheidungen in administrativen und prozeduralen Angelegenheiten zu treffen.
 12.
 Sofern in Kapitel 21 des Abkommens oder in dieser Verfahrensordnung nichts anderes vorgesehen ist, kann sich das Panel zur Führung seiner Geschäfte jedes beliebigen Kommunikationsmittels bedienen (Telefon, Telefax, Computerverbindungen usw.).
 13.
 Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel 21 des Abkommens, dieser Verfahrensordnung oder dem in Artikel 21.30 genannten Verhaltenskodex für Schiedsrichter nicht geregelt ist, so kann das Panel nach Konsultation der Vertragsparteien ein geeignetes Vorgehen beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
 14.
 Mit Ausnahme der in Kapitel 21 des Abkommens festgelegten Fristen kann das Panel nach Konsultation der Vertragsparteien sämtliche Fristen ändern und jede andere prozedurale oder administrative Anpassung innerhalb des Verfahrens vornehmen.


text:
Wenn das Panel die Vertragsparteien konsultiert, unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die vorgeschlagene Änderung oder Anpassung und die Gründe dafür.
 VII. Verhandlungen
 15.
 Auf der Grundlage des nach Nummer 4 festgelegten Zeitplans setzt der Vorsitzende des Panels nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter Tag und Uhrzeit der Verhandlung fest.
 16.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat die Vertragspartei, in der die Verhandlung nach Artikel 21.15 Absatz 2 des Abkommens stattfindet,
 a)
 den Ort der Verhandlung festzulegen und den Vorsitzenden des Panels davon in Kenntnis zu setzen und
 b)
 die logistische Abwicklung der Verhandlung zu übernehmen.
 17.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, teilen sich die Vertragsparteien unbeschadet der Nummer 46 die Kosten für die logistische Abwicklung der Verhandlung.
 18.
 Der Vorsitzende des Panels teilt den Vertragsparteien und gegebenenfalls der in Artikel 21.25 Absatz 2 des Abkommens genannten externen Stelle rechtzeitig den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Verhandlung schriftlich mit. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, in der die Verhandlung stattfindet, oder gegebenenfalls von der in Artikel 21.25 Absatz 2 des Abkommens genannten externen Stelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Verhandlung.
 19.
 In der Regel sollte nur eine Verhandlung stattfinden. Wenn die Streitigkeit außergewöhnlich komplexe Fragen berührt, kann das Panel von sich aus oder — nach Konsultation der Vertragsparteien — auf Ersuchen einer Vertragspartei zusätzliche Verhandlungen anberaumen. Für jede zusätzliche Verhandlung gelten die Nummern 15 bis 18 sinngemäß.
 20.
 Alle Schiedsrichter müssen während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend sein.
 21.
 Die folgenden Personen dürfen der Verhandlung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:
 a)
 Vertreter der Vertragsparteien,
 b)
 Berater,
 c)
 Assistenten und administrative Mitarbeiter,
 d)
 Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer des Panels und
 e)
 Sachverständige, soweit vom Panel nach Artikel 21.17 Absatz 2 des Abkommens so beschlossen.
 22.
 Jede Vertragspartei legt dem Panel spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste vor, in der sowohl die Namen der Personen aufgeführt sind, die in der Verhandlung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, als auch die Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Verhandlung beiwohnen werden.
 23.
 Das Panel führt die Verhandlung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
 Argumentation
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin und
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin.
 Gegenargumentation
 a)
 Erwiderung der Beschwerdeführerin und
 b)
 Erwiderung der Beschwerdegegnerin.
 24.
 Das Panel kann bei der Verhandlung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
 25.
 Das Panel sorgt dafür, dass über die Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Verhandlung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Panel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
 26.
 Innerhalb von zehn Tagen nach der Verhandlung kann jede Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die bei der Verhandlung aufgeworfen wurden.
 VIII. Beratungen
 27.
 An den Beratungen des Panels dürfen nur Schiedsrichter teilnehmen. Ungeachtet des vorstehenden Satzes kann das


text:
Panel den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
 IX. Schriftliche Fragen
 28.
 Das Panel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.
 29.
 Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antwort auf die vom Panel vorgelegten Fragen. Die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
 X. Ersetzung von Schiedsrichtern
 30.
 Für die Ersetzung von Schiedsrichtern nach Artikel 21.11 des Abkommens gilt Artikel 21.8 sinngemäß.
 31.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt mit, zu dem sie hinreichende Beweise für den Verstoß des Schiedsrichters gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex erhalten hat.
 32.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei Einvernehmlichkeit im Einklang mit Nummer 30 einen neuen Schiedsrichter.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter zu ersetzen ist, so kann jede der beiden Vertragsparteien darum ersuchen, den Panelvorsitz mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.
 Stellt der Vorsitzende auf das betreffende Ersuchen hin fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird der neue Schiedsrichter im Einklang mit Nummer 30 bestimmt.
 33.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitzende des Panels gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei Einvernehmlichkeit im Einklang mit Nummer 30 einen neuen Vorsitzenden.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass die beiden anderen Schiedsrichter mit der Frage befasst werden. Die Schiedsrichter entscheiden spätestens zehn Tage nach Eingang des Ersuchens, ob der Vorsitzende des Panels ersetzt werden muss. Die Entscheidung der Schiedsrichter darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.
 Befinden die Schiedsrichter, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird im Einklang mit Nummer 30 ein neuer Vorsitzender bestimmt.
 34.
 Das Verfahren ruht, bis die unter den Nummern 30 bis 33 vorgesehenen Schritte abgeschlossen sind.
 XI. Vertraulichkeit
 35.
 Legt eine Vertragspartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze vor, so stellt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach dem Ersuchen auch eine nichtvertrauliche Fassung der Schriftsätze bereit, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte. Diese Verfahrensordnung hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre eigenen Ausführungen gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie keine von der anderen Vertragspartei als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt. Enthalten die Ausführungen und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so tagt das Panel in nichtöffentlicher Sitzung. Das Panel und die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Panelverhandlung, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet.
 XII. Einseitige Kontakte
 36.
 Das Panel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und kommt nicht mit ihr zusammen, ohne


text:
auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 37.
 Ein Schiedsrichter darf keine den Verfahrensgegenstand betreffenden Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 XIII. Amicus-curiae-Schriftsätze
 38.
 Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Panels nichts anderes vereinbaren, kann das Panel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von in Artikel 21.17 Absatz 3 des Abkommens genannten Personen zulassen, die von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängig sind, vorausgesetzt, die Schriftsätze gehen innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Panels ein.
 39.
 Die Schriftsätze müssen knapp gefasst sein und dürfen in keinem Fall mehr als 15 Seiten bei doppeltem Zeilenabstand umfassen; außerdem müssen sie für einen vom Panel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sein. Die Schriftsätze müssen Angaben zu der Person enthalten, die die Schriftsätze einreicht; dazu zählt auch
 a)
 bei einer natürlichen Person: ihre Staatsangehörigkeit und
 b)
 bei einer juristischen Person: der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsform, ihre allgemeine Zielsetzung und ihre Finanzquellen.
 Jede Person muss in ihren Schriftsätzen darlegen, welches Interesse sie an dem Verfahren hat. Die Schriftsätze sind in den von den Vertragsparteien nach den Nummern 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen abzufassen.
 40.
 Das Panel führt in seinem Bericht alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es nach den Nummern 38 und 39 zugelassen hat. Das Panel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die betreffenden Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Stellungnahmen der Vertragsparteien, die dem Panel innerhalb von zehn Tagen übermittelt wurden, sind vom Panel zu berücksichtigen.
 XIV. Dringlichkeit
 41.
 In dringenden Fällen im Sinne des Kapitels 21 des Abkommens passt das Panel nach Konsultation der Vertragsparteien erforderlichenfalls die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen an. Das Panel unterrichtet die Vertragsparteien über solche Anpassungen.
 XV. Sprache und Übersetzung
 42.
 Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 21.5 des Abkommens und spätestens zum Zeitpunkt der unter Nummer 4 genannten organisatorischen Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Verfahren vor dem Panel. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens 90 Tage nach Annahme dieser Verfahrensordnung durch den Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens eine Liste der Sprachen, die sie bevorzugt. Die Liste muss mindestens eine Arbeitssprache der WTO umfassen.
 43.
 Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache, und legt, soweit erforderlich, gleichzeitig eine Übersetzung in einer der von der anderen Vertragspartei nach Nummer 42 notifizierten Arbeitssprachen der WTO vor. Die Vertragspartei, die für die Organisation der mündlichen Verhandlung zuständig ist, sorgt, soweit erforderlich, dafür, dass mündliche Ausführungen in dieselbe Arbeitssprache der WTO gedolmetscht werden.
 44.
 Der Zwischenbericht und der Abschlussbericht des Panels werden in der gemeinsamen Arbeitssprache erstellt. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des Panels in den WTO-Arbeitssprachen nach Nummer 43 erstellt.
 45.
 Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der Übersetzung einer Unterlage abgeben,


text:
die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurde.
 46.
 Ist eine Übersetzung oder Verdolmetschung schriftlicher oder mündlicher Ausführungen einer Vertragspartei in die einschlägige Arbeitssprache der WTO erforderlich, so trägt diese Vertragspartei die Kosten.
 ANHANG 4
 VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER
 I. Begriffsbestimmungen
 1.
 In diesem Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „administrative Mitarbeiter“ in Bezug auf einen Schiedsrichter die unter der Leitung und Aufsicht des Schiedsrichters arbeitenden Personen, die keine Assistenten sind,
 b)
 „Abkommen“ das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft,
 c)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines Panels,
 d)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,
 e)
 „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 21.9 des Abkommens aufgeführt ist,
 f)
 „Panel“ ein nach Artikel 21.7 des Abkommens eingesetztes Panel und
 g)
 „Verfahren“ das konkrete Verfahren vor dem Panel.
 II. Aushändigung des Verhaltenskodex
 2.
 Die Vertragsparteien händigen diesen Verhaltenskodex jedem Kandidaten aus, sobald sein Name in die Liste nach Artikel 21.9 des Abkommens aufgenommen wurde.
 III. Grundsätze
 3.
 Alle Kandidaten und Schiedsrichter halten im Einklang mit diesem Verhaltenskodex hohe Verhaltensstandards ein, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet ist.
 IV. Offenlegungspflicht
 4.
 Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Schiedsrichter fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Sie unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen; dies umfasst auch finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsbezogene und familiäre Interessen.
 5.
 Die Offenlegungspflicht nach Nummer 4 besteht fort und gilt für einen Schiedsrichter auch nach der Annahme seiner Bestellung. Im Laufe des Verfahrens legt ein Schiedsrichter gegenüber den Vertragsparteien alle mit Blick auf seine Pflichten nach Nummer 4 relevanten neuen Informationen in schriftlicher Form offen, sobald ihm diese bekannt werden.
 6.
 Bei der Erfüllung dieser Offenlegungspflichten ist der Schutz der Privatsphäre zu wahren.
 V. Ausübung des Amtes
 7.
 Nach Annahme seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Panelverfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft wahrzunehmen.
 8.
 Ein Schiedsrichter prüft nur die Fragen, die jeweils im Verfahren aufgeworfen wurden und im Hinblick auf eine Entscheidung relevant sind; er überträgt diese Aufgabe keinem anderen.
 9.
 Ein Schiedsrichter darf im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die vom Panel in dem Verfahren geprüft werden, keine einseitigen Kontakte aufnehmen.
 VI. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
 10.
 Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte, lassen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen und vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit.
 11.
 Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen scheinen.
 12.
 Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Panel


text:
nicht aus persönlichem oder privatem Interesse missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass sich Dritte in einer besonderen Position befinden, aus der heraus sie sie beeinflussen könnten.
 13.
 Die Schiedsrichter lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 14.
 Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 15.
 Ehemalige Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Panels, dem sie angehörten, Nutzen gezogen haben.
 VII. Vertraulichkeit
 16.
 Ein Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die das Panelverfahren betreffen, für das er bestellt wurde, oder ihm während dieses Verfahrens bekannt wurden, offenlegen. Ein Schiedsrichter darf derartige Informationen unter keinen Umständen nutzen, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 17.
 Ein Schiedsrichter darf die Entscheidung des Panels weder ganz noch teilweise offenlegen, es sei denn, die Entscheidung wird öffentlich zugänglich gemacht.
 18.
 Ein Schiedsrichter darf weder zu irgendeinem Zeitpunkt Auskunft über die Beratungen eines Panels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter geben noch sich zu dem Panelverfahren, für das er bestellt wurde, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens äußern.
 19.
 Die Verpflichtungen nach den Nummern 16 bis 18 bestehen für ehemalige Schiedsrichter fort.
 VIII. Weitere Pflichten
 20.
 Die Kandidaten beziehungsweise Schiedsrichter informieren beide Vertragsparteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf vertraulicher Basis über Sachverhalte im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, damit diese von den Vertragsparteien geprüft werden können.
 21.
 Die Schiedsrichter sorgen auf angemessene und geeignete Weise dafür, dass ihre Assistenten und administrativen Mitarbeiter die Pflichten von Schiedsrichtern nach den Teilen III, IV, VI und VII dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 22.
 Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über den Zeitaufwand, der ihm oder seinen Assistenten durch das Panelverfahren entstanden ist, sowie über die ihm oder seinen Assistenten entstandenen Kosten, und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1822]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1 der Kommission vom 3. Januar 2017 über Verfahren zur Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „3.
 32017 R 0001: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1 der Kommission vom 3. Januar 2017 über Verfahren zur Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder (ABl. L 1 vom 4.1.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 1 vom 4.1.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22012A0727(01)
 Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 27/07/2012 S. 0025 - 0027
 Protokollzur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "die Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,vertreten durch den Rat der Europäischen Union,einerseits undDAS KÖNIGREICH MAROKKO,nachstehend "Marokko" genannt,andererseits,in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und der Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien sind Vertragsparteien des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt), das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde.Artikel 2(1) In Anhang II des Abkommens (bilaterale Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) werden folgende Bestimmungen hinzugefügt:a) Nach dem ersten Gedankenstrich:- "— Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 14. Oktober 1966 in Rabat,"b) Nach dem sechzehnten Gedankenstrich:- "— Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Königreichs Marokko über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 6. Dezember 1971,zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 29. Februar 1996 in Rabat unterzeichnet wurde."(2) Im ersten Absatz von Anhang III des Abkommens (für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse zuständige Behörden) werden folgende Bestimmungen hinzugefügt:a) Nach dem Eintrag zu Belgien:"Bulgarien:Generaldirektion der ZivilluftfahrtbehördeMinisterium für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation".b) Nach dem Eintrag zur Slowakischen Republik:"Rumänien:Generaldirektion für Infrastruktur und ZivilluftfahrtMinisterium für Verkehr und Infrastruktur".Artikel 3Der Wortlaut des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.Artikel 4(1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sollte dieses Protokoll jedoch von den Vertragsparteien zu einem Datum nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkom-mens genehmigt werden, tritt das Protokoll gemäß Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens an dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Genehmigungs-verfahren mitgeteilt haben.(2) Dieses Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.Artikel 5Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2012 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За дьржавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalīvalstu vārdā –Valstybių


text: narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaFör medlemsstaternas+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Кралство МарокоPor el Reino de MarruecosZa Marocké královstvíFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoMaroko Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο του ΜαρόκουFor the Kingdom of MoroccoPour le Royaume du MarocPer il Regno del MaroccoMarokas Karalistes vārdā –Maroko Karalystės varduA Marokkói Királyság nevébenGħar-Renju tal-MarokkVoor het Koninkrijk MarokkoW imieniu Królestwa MarokaPelo Reino de MarrocosPentru Regatul MarocZa Marocké kráľovstvoZa Kraljevino MarokoMarokon kuningaskunnan puolestaFör Konungariket Marocko+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------