text: an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind. Die Frist für die Einreichung der Angebote muss so bemessen sein, dass die Qualität der Angebote gewährleistet und damit ein effektiver Wettbewerb möglich ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Bewerber bei einer zu kurzen Frist von der Abgabe eines Angebots absehen oder unvollständige oder schlecht ausgearbeitete Angebote abgeben.Die Frist zwischen dem Tag, an dem die Aufforderungsschreiben abgesandt werden, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, beträgt mindestens 50 Tage. In dringenden Fällen kann jedoch nach Zustimmung der Kommission eine kürzere Frist gesetzt werden.11.7. Bindefrist der AngeboteDie Bieter bleiben während der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Frist an ihr Angebot gebunden. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Auftraggeber die Angebote prüfen, den Vorschlag für die Auftragsvergabe annehmen, den erfolgreichen Bieter benachrichtigen und den Vertrag schließen kann. Die Bindefrist wird auf 90 Tage nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt.In Ausnahmefällen kann der Auftraggeber die Bieter vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen Zeitraum von höchstens 40 Tagen zu verlängern.Der erfolgreiche Bieter bleibt nach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe weitere 60 Tage an sein Angebot gebunden.11.8. Einreichung der AngeboteDie Angebote sind nach dem Verfahren des doppelten Umschlags einzureichen, das heißt, ein Paket oder ein äußerer Umschlag muss zwei gesonderte versiegelte Umschläge mit der Aufschrift "Umschlag A - Technisches Angebot" bzw. "Umschlag B - Finanzielles Angebot" enthalten.Jede Verletzung dieser Regeln (zum Beispiel nicht versiegelte Umschläge oder Preisangabe im technischen Angebot) ist als Regelwidrigkeit anzusehen und führt zur Ablehnung des Angebots.Bei diesem Verfahren können das technische Angebot und das finanzielle Angebot nacheinander getrennt gewertet werden; auf diese Weise ist gewährleistet, dass die fachliche Qualität der Angebote unabhängig von ihrem Preis beurteilt wird.Auf dem äußeren Umschlag sind anzugeben:- die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die Einreichung der Angebote,- das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert,- gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird,- "Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen" in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.11.9. AngebotseröffnungDer Auftraggeber hat die eingegangenen Angebote in ein Verzeichnis einzutragen und für die persönlich abgegebenen Angebote eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Umschläge mit den Angeboten bleiben versiegelt und sind bis zur Eröffnung an einem sicheren Ort aufzubewahren.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei) zusammensetzt, die über die für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur Unparteilichkeit verpflichten.Der Leiter der Delegation ist von Amts wegen zu unterrichten. Er nimmt an der Sitzung als Beobachter teil und erhält von jedem Angebot eine Kopie.Nur Angebote in Umschlägen, die spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingegangen sind, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben waren, werden bei der Wertung berücksichtigt.Zunächst werden nur die technischen Angebote eröffnet. Die versiegelten Umschläge mit den finanziellen Angeboten werden vom Auftraggeber aufbewahrt, nachdem die Ausschussmitglieder


text: ihre Unterschrift auf den Umschlag gesetzt haben.Der Ausschuss prüft, ob die Angebote den Anweisungen in den Ausschreibungsunterlagen entsprechen. Formfehler oder größere Beschränkungen, die die Ausführung des Auftrags beeinträchtigen oder den Wettbewerb verzerren, führen zur Ablehnung des betreffenden Angebots.Über die Sitzung zur Angebotseröffnung wird ein Protokoll geführt, das von allen Mitgliedern des Wertungsausschusses gegenzuzeichnen ist. Es muss folgende Angaben enthalten:- das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung,- die Anwesenden,- die Namen der Bieter, die fristgerecht Angebote eingereicht haben,- ob die Angebote nach dem Verfahren des doppelten Umschlags eingereicht worden sind,- ob die Originalangebote ordnungsgemäß unterzeichnet sind und ob die verlangte Zahl Kopien der technischen Angebote eingereicht worden ist,- die Namen der Bieter, deren Angebot in der Sitzung zur Angebotseröffnung wegen Nichterfuellung der Kriterien abgelehnt worden ist,- die Namen der Bieter, die ihr Angebot zurückgezogen haben.11.10. Wertung der Angebote11.10.1. Wertung der technischen AngeboteBevor die Angebote eröffnet werden, vergewissert sich der Vorsitzende, dass alle Ausschussmitglieder mit dem in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Schema für die technische Wertung vertraut sind, um zu gewährleisten, dass die Angebote von den Ausschussmitgliedern mit einheitlichem Maßstab gemessen werden.Der Ausschuss eröffnet dann die technischen Angebote; die finanziellen Angebote bleiben versiegelt. Die Ausschussmitglieder erhalten eine Kopie der technischen Angebote. Bei der Wertung der technischen Angebote gibt jedes Ausschussmitglied jedem Angebot nach dem in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Schema für die technische Wertung (mit den fachlichen Kriterien und Unterkriterien und ihrer Gewichtung; siehe Nummer 11.4 "Zuschlagskriterien") eine Note von höchstens 100 Punkten. Das den Bietern in den Ausschreibungsunterlagen mitgeteilte Wertungsschema darf unter keinen Umständen vom Ausschuss oder von seinen Mitgliedern geändert werden.Für die Praxis wird empfohlen, die Noten für jedes Kriterium nacheinander für alle Angebote zu vergeben, anstatt ein Angebot nach dem anderen nach allen Kriterien zu beurteilen. Ist ein Angebot inhaltlich unvollständig oder weicht es erheblich von einem oder mehreren der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten fachlichen Zuschlagskriterien ab, so ist es von Amts wegen abzulehnen und nicht zu benoten.Sind in den Ausschreibungsunterlagen Nebenangebote ausdrücklich gestattet worden, so werden diese getrennt benotet.Nach Abschluss der technischen Wertung werden die von den einzelnen Ausschussmitgliedern vergebenen Punkte in der Ausschusssitzung verglichen. Außer der Punktzahl hat das Ausschussmitglied die Gründe für sein Urteil anzugeben und seine Benotung vor dem Ausschuss zu rechtfertigen. Jedes technische Angebot wird vom Ausschuss erörtert und erhält von jedem Ausschussmitglied eine Endnote. Die Gesamtendnote entspricht dem arithmetischen Mittel der einzelnen Endnoten.Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorgesehen, so kann der Ausschuss nach der schriftlichen Niederlegung seiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstellungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern der Sachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsicht zulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werden die Sachverständigen vom Ausschuss befragt, vorzugsweise zusammen, wenn es sich um ein Team handelt, und in kurzen Abständen, damit ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom Ausschuss vorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Vorstellungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: an der Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ihm ein neuer Termin mitgeteilt.Nach Abschluss der Vorstellungsgespräche entscheidet der Wertungsausschuss, ohne die Zusammensetzung oder die Gewichtung der im Schema für die technische Wertung festgelegten Kriterien zu ändern, ob die Noten für die befragten Sachverständigen geändert werden müssen. Die Änderung ist zu begründen.Dieses Verfahren ist für Bieter und Auftraggeber mit beträchtlichen Kosten verbunden und daher nur in beschränktem Maße anzuwenden. Es ist in einem Bericht zu vermerken, der zu einer Änderung der ursprünglichen technischen Wertung der Angebote führen kann. Der Leiter der Delegation muss den Vorstellungsgesprächen zustimmen. Der vorläufige Zeitplan für die Vorstellungsgespräche ist in den Ausschreibungsunterlagen mitzuteilen.Nachdem der Ausschuss die Durchschnittsnote für die einzelnen technischen Angebote ermittelt hat (die dem arithmetischen Mittel der von den einzelnen Mitgliedern vergebenen Endnoten entspricht), werden die Angebote, die unterhalb des Schwellenwertes von 80 Punkten bleiben, von Amts wegen abgelehnt. Erreicht kein Angebot 80 Punkte oder mehr, so wird das Ausschreibungsverfahren aufgehoben.Nur die Angebote mit mindestens 80 Punkten werden vom Ausschuss berücksichtigt. Das Beste technische Angebot unter diesen Angeboten erhält dann 100 Punkte. Die Punktzahl für die übrigen technischen Angebote wird wie folgt berechnet:Punkte = (ursprüngliche Note des betreffenden Angebots/ursprüngliche Note des besten technischen Angebots) × 100.11.10.2. Wertung der finanziellen AngeboteNach der technischen Wertung werden die Umschläge mit den finanziellen Angeboten der Angebote, die in der technischen Wertung nicht ausgeschieden sind, geöffnet und die finanziellen Angebote in der Sitzung vom Ausschuss gegengezeichnet. Der Ausschuss prüft die finanziellen Angebote in der Sitzung auf Rechenfehler. Etwaige Fehler werden ohne Folgen für den Bieter berichtigt.Beim Vergleich der finanziellen Angebote werden alle Auftragskosten (Vergütungen, direkte Kosten, Pauschalkosten usw.) mit Ausnahme der gegen Vorlage von Belegen erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt. In den Ausschreibungsunterlagen wird vom Bieter verlangt, diese Kosten aufzuschlüsseln. Der Ausschuss überprüft die Richtigkeit dieser Aufschlüsselung und berichtigt sie gegebenenfalls. Die Vergütungen werden ausschließlich vom Bieter festgesetzt.Finanzielle Angebote, die das für den Auftrag vorgesehene Budget überschreiten, scheiden aus.Das niedrigste finanzielle Angebot erhält 100 Punkte. Die Punktzahl für die übrigen finanziellen Angebote wird wie folgt berechnet:Punkte = (niedrigstes finanzielles Angebot/betreffendes finanzielles Angebot) × 100.11.11. Vergabe des Auftrags11.11.1. Bestimmung des erfolgreichen BietersZur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots werden die technische Qualität und der Preis im Verhältnis 80:20 gewichtet. Zu diesem Zweck werden- die Noten für die technischen Angebote mit 0,80 und- die Noten für die finanziellen Angebote mit 0,20 multipliziert.Das Angebot, das bei Addition der auf diese Weise berechneten technischen und finanziellen Noten die höchste Gesamtnote erreicht, erhält den Zuschlag.Werden zwei Angebote als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzuga) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt,- das Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,- das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet,- das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Über das gesamte Verfahren (technische und finanzielle Wertung) wird ein Protokoll geführt, das von allen Ausschussmitgliedern gegengezeichnet und vom


text: Auftraggeber genehmigt werden muss. Dieser legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung vor.Der Leiter der Delegation genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des Auftraggebers für die Vergabe aller Dienstleistungsaufträge, einschließlich der freihändig vergebenen Aufträge und der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge.Das gesamte Wertungsverfahren, einschließlich der Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters, muss vor Ablauf der Bindefrist der Angebote abgeschlossen werden. Anderenfalls ist der erfolgreiche Bieter möglicherweise nicht mehr in der Lage, sein Angebot aufrechtzuerhalten (z. B. weil Sachverständige nicht mehr zur Verfügung stehen).Das gesamte Ausschreibungsverfahren, von der Aufstellung der Auswahlliste bis zur Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters, ist streng vertraulich. Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemeinsam gefasst, seine Beratungen sind geheim zu halten. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.Vor allem der Wertungsbericht und die Protokolle sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen weder den Bietern noch Dritten außerhalb der zuständigen Dienststellen der AKP-Staaten, der Kommission und der Kontrollbehörden (z. B. des Rechnungshofs) zugänglich gemacht werden.11.11.2. Benachrichtigung des erfolgreichen BietersWenn die Kommission ihre förmliche Genehmigung erteilt hat, teilt der Auftraggeber dem erfolgreichen Bieter vor Ablauf der Bindefrist der Angebote schriftlich mit, dass sein Angebot angenommen worden ist. Ferner unterrichtet er die übrigen Bieter in einem Standardschreiben über die Ablehnung ihrer Angebote. Ihnen ist mitzuteilen, welche Mängel in ihrem Angebot festgestellt worden sind, welche Noten es im Einzelnen erhalten hat und welche Gesamtnote die anderen Bieter erzielt haben.Wird der Auftrag im Rahmen eines Finanzierungsabkommens vergeben, so darf der Auftraggeber den erfolgreichen Bieter erst benachrichtigen, wenn das Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist (siehe Nummer 5 "Ausschreibung mit Suspensivklausel").Wenn der Vertrag unterzeichnet ist, veröffentlicht die Kommission das Ergebnis der Ausschreibung (Bekanntmachung über die Vergabe eines Auftrags) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien. In dieser Bekanntmachung sind die Zahl der eingegangenen Angebote, der Tag der Auftragsvergabe, der Name und die Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie der Auftragspreis anzugeben.11.11.3. Unterzeichnung des VertragesWenn der Auftraggeber den Vertrag unterzeichnet hat, übersendet er ihn dem erfolgreichen Bieter, der ihn innerhalb von 30 Tagen nach Eingang gegenzeichnen und zurücksenden muss.Der Vertrag ist zu datieren. Er darf nicht frühere Leistungen betreffen oder vor dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird dieser für die Vertragsparteien verbindlich. Daher ist es wichtig, diesen Zeitpunkt mit Bedacht zu wählen.11.12. Genehmigung der SachverständigenWenn die Kommission den Auftrag im Namen eines AKP-Staates vergibt, muss der Leiter der Delegation dem AKP-Staat den Namen des erfolgreichen Bieters mitteilen und ihn um Genehmigung der vorgeschlagenen Sachverständigen ersuchen. Dieses Ersuchen ist kein Ersuchen um Genehmigung der von der Kommission vorgenommenen Wertung.Der AKP-Staat darf seine Genehmigung nur versagen, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen um Genehmigung dem Leiter der Delegation gegenüber schriftlich hinreichend begründete und gerechtfertigte Einwände gegen die vorgeschlagenen Sachverständigen erhebt.11.13. Bereitstellung und Ersetzung von SachverständigenWenn in der Ausschreibung die Bereitstellung von Personal für technische Hilfe vorgesehen ist, muss der Auftragnehmer die Mitarbeiter zur Verfügung stellen, die im Angebot aufgeführt sind. Dies kann in unterschiedlicher Form


text: geschehen. Auf jeden Fall sind im Vertrag die wichtigsten Mitarbeiter (Projektleiter, langfristig eingesetzte Sachverständige, Projektverwalter, Rechnungsführer usw.) zu benennen, die der Auftragnehmer bereitzustellen hat.Verschweigen Bieterunternehmen oder vorgeschlagene Sachverständige absichtlich, dass das in ihrem Angebot vorgeschlagene Team zu dem in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Termin für den Beginn des Einsatzes in Wirklichkeit nicht oder zum Teil nicht zur Verfügung steht, so kann der Ausschuss sie vom Ausschreibungsverfahren ausschließen. Erfährt der Auftraggeber und die Kommission vom Verschweigen dieser Tatsache, nachdem der Auftrag vergeben worden ist, so können sie beschließen, die Auftragsvergabe für ungültig zu erklären und entweder ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten oder das vom Ausschuss auf den zweiten Platz gesetzte Angebot anzunehmen. Ein solches Verhalten kann dazu führen, dass der betreffende Bieter von weiteren Aufträgen der Gemeinschaft ausgeschlossen wird.Im Vertrag sind jedoch die wichtigsten Mitarbeiter nicht nur zu benennen, sondern auch die von ihnen verlangte Qualifikation und Berufserfahrung anzugeben. Dies ist für den Fall von Bedeutung, dass der Auftragnehmer nach Unterzeichnung und Abschluss des Vertrages Mitarbeiter ersetzen will. Dieser Fall kann vor oder während der Ausführung des Auftrags auftreten. In beiden Fällen muss der Auftragnehmer vorher die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen und seinen Ersetzungsantrag begründen. Der Auftraggeber hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags seine Entscheidung dem Auftragnehmer mitzuteilen.In folgenden Fällen hat der Auftragnehmer von sich aus eine Ersetzung vorzuschlagen:a) Ein Mitarbeiter stirbt, erkrankt oder erleidet einen Unfall.b) Die Ersetzung eines Mitarbeiters wird aus einem anderen Grund erforderlich, auf den der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z. B. Kündigung des Mitarbeiters).Während der Ausführung des Auftrags kann der Auftraggeber in einem begründeten schriftlichen Antrag die Ersetzung eines Mitarbeiters verlangen, der seines Erachtens inkompetent oder für die Erfuellung der im Vertrag vorgesehenen Aufgaben nicht geeignet ist.Soll ein Mitarbeiter ersetzt werden, so muss der Ersatzmitarbeiter über eine mindestens gleichwertige Qualifikation und Berufserfahrung verfügen wie der ersetzte Mitarbeiter; seine Vergütung darf die für den ersetzten Mitarbeiter vorgesehene Vergütung nicht überschreiten. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, einen Sachverständigen mit gleichwertiger Qualifikation und Berufserfahrung bereitzustellen, so kann der Auftraggeber entweder den Vertrag kündigen, sofern dessen ordnungsgemäße Ausführung seines Erachtens gefährdet ist, oder anderenfalls den Ersatzsachverständigen akzeptieren, sofern eine angemessene niedrigere Vergütung ausgehandelt wird.Die durch die Ersetzung des Sachverständigen entstehenden zusätzlichen Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Wird der Sachverständige nicht sofort ersetzt, so kann der Auftraggeber verlangen, dass der Auftragnehmer bis zum Eintreffen des neuen Sachverständigen vorübergehend einen anderen Sachverständigen für das Projekt bereitstellt oder sonstige Maßnahmen trifft, um einen Ausgleich für den fehlenden Sachverständigen zu schaffen. Für den Zeitraum, in dem der Sachverständige und der (vorübergehende oder endgültige) Ersatzsachverständige nicht zur Verfügung stehen, zahlt der Auftraggeber keine Vergütung.12. VERFAHREN FÜR DIE VERGABE VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT VON UNTER 200000 EUR12.1. RahmenvertragBei Dienstleistungsaufträgen mit einem Wert von unter 200000 EUR und einer Laufzeit von unter 12 Monaten kann sich der Auftraggeber auch für einen Rahmenvertrag entscheiden.In diesem Verfahren stellt die Kommission im Namen aller von der Hilfe der Gemeinschaft für Drittländer begünstigten Länder nach beschränkter Ausschreibung (siehe Nummer 11) für mehrere Lose, die verschiedenen


text: Fachgebieten entsprechen, Listen potenzieller Leistungserbringer für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren auf. Es muss dann nicht für jeden Einzelauftrag eine Auswahlliste aufgestellt werden.Soll ein Auftrag mit einem Wert von unter 200000 EUR und einer Laufzeit von unter 12 Monaten vergeben werden, so übersendet die Kommission im Namen des betreffenden AKP-Staates das Profil des oder der benötigten Sachverständigen drei Leistungserbringern, mit denen ein Rahmenvertrag geschlossen wurde und die auf der Liste für das Los des betreffenden Fachgebiets stehen.Die drei Unternehmen haben innerhalb von acht Tagen dem Profil entsprechende Sachverständige zu einem Preis vorzuschlagen, der innerhalb der bei Abschluss des Rahmenvertrages angebotenen Spanne liegt. Die Kommission wählt das wirtschaftlich günstigste Angebot aus und benachrichtigt den erfolgreichen Bieter von ihrer Entscheidung.Zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen, die auf der Liste für ein Los stehen, achtet die Kommission darauf, dass diese Unternehmen abwechselnd um ein Angebot gebeten werden.12.2. Vereinfachtes VerfahrenIst das Rahmenvertragsverfahren ergebnislos geblieben oder kann es nicht angewandt werden, so kann der Auftraggeber Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von unter 200000 EUR im vereinfachten Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben.Der Auftraggeber stellt unter anderem mit Hilfe der Informationen in den Datenbanken der Kommission über Sachverständige und Beratungsunternehmen eine Liste mit mindestens drei Leistungserbringern seiner Wahl auf. Den Bewerbern werden eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen übersandt.Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind. Den ausgewählten Bewerbern ist für die Einreichung ihrer Angebote eine Frist von mindestens 30 Tagen nach Absendung der Aufforderungsschreiben einzuräumen.Die Angebote sind in zwei Umschlägen einzureichen; der eine enthält das technische Angebot, der andere das finanzielle Angebot.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur Unparteilichkeit verpflichten. Nach der Wertung der Angebote bestimmt der Ausschuss anhand der fachlichen Qualität und des Preises das wirtschaftlich günstigste Angebot. Gehen beim Auftraggeber weniger als drei zulässige Angebote ein, so ist das Verfahren aufzuheben und ein neues einzuleiten.Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von nicht mehr als 5000 EUR kann der Auftraggeber auf der Grundlage eines einzigen Angebots vergeben.TEIL IIIBESONDERE REGELN FÜR LIEFERAUFTRAEGE13. EINLEITUNGLieferaufträge betreffen die Konzeption, Herstellung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Waren sowie die Erfuellung aller sonstigen im Auftrag vorgesehenen Aufgaben wie Wartung, Reparatur, Schulung oder Kundendienst."Lieferer" ist jede natürliche oder juristische Person, die Waren liefert. Ein Lieferer, der ein Angebot einreicht, wird als "Bieter" bezeichnet; ein Lieferer, der um die Teilnahme an einem vereinfachten Verfahren ersucht, als "Bewerber".Auftraggeber ist, wer befugt ist, den Auftrag zu vergeben; er wird immer in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannt. Lieferaufträge werden von dem AKP-Staat vergeben, mit dem die Kommission ein Finanzierungsabkommen schließt.Die Kommission arbeitet die Unterlagen für internationale Ausschreibungen aus und übersendet sie dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens. Die anderen Ausschreibungsunterlagen muss der Auftraggeber dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vorlegen, bevor er sie versendet. Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungen


text: und in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation leitet der Auftraggeber das Ausschreibungsverfahren ein, nimmt die Angebote entgegen, leitet die Sitzung zur Prüfung der Angebote und stellt das Ergebnis der Ausschreibung fest. Dann legt der Auftraggeber dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Prüfung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung vor. Wenn diese Genehmigung erteilt ist, unterzeichnet der Auftraggeber den Vertrag und unterrichtet den Leiter der Delegation. Der Leiter der Delegation wird von Amts wegen förmlich zur Eröffnung und Wertung der Angebote eingeladen und ist dort in der Regel vertreten.14. VERGABEVERFAHREN14.1. Aufträge mit einem Wert von über 150000 EUR14.1.1. Offenes VerfahrenIn der Regel werden Lieferaufträge nach international bekannt gemachter offener Ausschreibung vergeben.14.1.2. Freihändige VergabeNach Zustimmung der Kommission kann der Lieferauftrag jedoch unter folgenden Voraussetzungen freihändig vergeben werden.a) Die Fristen für das unter den Nummern 15, 16 und 17 beschriebene offene bzw. vereinfachte Verfahren können wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für den Auftraggeber nicht vorhersehbaren Ereignissen nicht eingehalten werden. Die zur Begründung der Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sein. In diesem Fall nimmt der Auftraggeber in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit potenziellen Bewerbern auf, die im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl.b) Die Art oder die Besonderheiten der Waren rechtfertigen die freihändige Vergabe, zum Beispiel, wenn die Ausführung des Auftrags den Inhabern von Patenten oder Nutzungslizenzen vorbehalten ist.c) Es handelt sich um Ergänzungslieferungen, die von dem ursprünglichen Lieferer vorgenommen werden und die entweder zur Teilerneuerung gängiger Waren oder Anlagen oder zur Erweiterung vorhandener Warenbestände oder Anlagen bestimmt sind; ein Wechsel des Lieferers würde den Auftraggeber zum Erwerb von Waren mit anderen technischen Merkmalen zwingen, was eine Inkompatibilität oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Einsatz und Wartung zur Folge hätte.d) Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens und nach Zustimmung der Kommission Verhandlungen mit dem Bieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert werden (siehe Nummer 6 "Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens").14.2. Aufträge mit einem Wert zwischen 30000 EUR und 150000 EUR14.2.1. Örtlich bekannt gemachtes offenes VerfahrenIn diesem Fall wird der Lieferauftrag in einem offenen Verfahren vergeben, in dem die Bekanntmachung nur in dem betreffenden AKP-Staat veröffentlicht wird. Die Kommission veröffentlicht einen Hinweis auf die Ausschreibung (Aktenzeichen, Land, Auftraggeber und Art des Auftrags) sowie die Anschrift der Delegation, bei der die Unternehmen alles Nähere erfahren können, im Internet.14.2.2. Freihändige VergabeIn den Nummer 14.1.2 genannten Fällen kann der Auftraggeber den Lieferauftrag nach Zustimmung der Kommission freihändig vergeben.14.3. Aufträge mit einem Wert von unter 30000 EUR14.3.1. Vereinfachtes VerfahrenLieferaufträge mit einem Wert von unter 30000 EUR werden im vereinfachten Verfahren vergeben. Es sind Angebote bei drei Lieferern einzuholen, eine Bekanntmachung der Ausschreibung ist jedoch nicht erforderlich. Lieferaufträge mit einem Wert von nicht mehr als 5000 EUR kann der Auftraggeber auf der Grundlage eines einzigen Angebots vergeben.15. INTERNATIONAL BEKANNT GEMACHTE OFFENE AUSSCHREIBUNG


text: (VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT VON ÜBER 150000 EUR)15.1. Bekanntmachung der AusschreibungUm eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen und die erforderliche Transparenz zu gewährleisten, ist für jede offene Ausschreibung eine Bekanntmachung zu veröffentlichen.15.1.1. Veröffentlichung der Bekanntmachung eines LieferauftragsDie Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien veröffentlicht. Für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet sorgt die Kommission, für die örtliche Veröffentlichung haben die AKP-Staaten selbst zu sorgen.In der Bekanntmachung sind der Gegenstand des Auftrags und der Auftraggeber klar, genau und vollständig anzugeben. Die örtlich veröffentlichte Bekanntmachung muss mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet veröffentlichten Bekanntmachung übereinstimmen und gleichzeitig mit dieser erscheinen.Die Ausschreibungsunterlagen für den betreffenden Auftrag werden den interessierten Lieferern vom Auftraggeber oder von der Kommission (Delegationen, Büros in den Mitgliedstaaten, Zentrale) übersandt.15.2. Abfassung und Inhalt der AusschreibungsunterlagenDie sorgfältige Abfassung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht nur für den fehlerfreien Ablauf des Vergabeverfahrens, sondern auch für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags von entscheidender Bedeutung.Diese Unterlagen müssen alle Bestimmungen und Informationen enthalten, die die Bieter benötigen, um ein Angebot einreichen zu können: einzuhaltende Verfahren, vorzulegende Unterlagen, Ausschlussgründe, Zuschlagskriterien usw.Die Ausschreibungsunterlagen sind von der Kommission auszuarbeiten; diese übersendet sie dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens. Die Ausschreibungsunterlagen müssen folgende Unterlagen enthalten:- Hinweise für Bieter mit unter anderem folgendem Inhalt: i) Zuschlagskriterien, ii) ggf. Gestattung von Nebenangeboten und iii) Währung des Angebots;- Allgemeine Bedingungen für die aus dem EEF finanzierten Lieferaufträge;- Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allgemeinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen zu ihnen festgelegt werden; im Falle eines Widerspruchs zu den Allgemeinen Bedingungen sind die Besonderen Bedingungen maßgebend;- technische Anhänge mit Plänen, technischen Spezifikationen und vorläufigem Zeitplan für die Ausführung des Auftrags;- Preisliste (von Bieter auszufuellen);- Formblatt für das Angebot;- Formblatt für den Vertrag;- Formblatt für die Sicherheitsleistung einer Bank oder eines ähnlichen Instituts für= die Bietungsgarantie (1 %-2 % des Auftragsbudgets),= den Vorschuss und= die Ausführung (10 % des Auftragswertes).Sofern nicht durch die Art des Auftrags gerechtfertigt, sind technische Spezifikationen verboten, in denen Waren einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Ursprungs genannt sind und die dadurch die Bevorzugung bzw. den Ausschluss bestimmter Waren bewirken. Können die Waren jedoch anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden, so darf ihre handelsübliche Bezeichnung nur mit dem Zusatz "oder gleichwertige Waren" angegeben werden.15.3. Auswahl- und ZuschlagskriterienDie Auswahlkriterien betreffen die Fähigkeit des Bieters zur Ausführung von Aufträgen der betreffenden Art. In bestimmten Fällen, in denen der Auftrag Bau- oder Montageleistungen umfasst, können die Ausschreibungsunterlagen daher Auswahlkriterien enthalten, die die technische Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen.Die Zuschlagskriterien, anhand deren die in technischer Hinsicht zulässigen Angebote gewertet werden, sind der Preis und, sofern Angebote für Kundendienst oder Schulung verlangt werden, die Qualität dieser Angebote.15.4. Ergänzende Auskünfte während des VerfahrensDie Ausschreibungsunterlagen müssen hinreichend klar sein, damit die Bieter nicht während des Verfahrens ergänzende Auskünfte verlangen müssen. Erteilt der Auftraggeber von sich aus oder auf Anfrage eines Bieters ergänzende Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen, so hat er diese


text: Auskünfte gleichzeitig auch allen anderen Bietern schriftlich mitzuteilen.Können bei offener Ausschreibung die potenziellen Bieter nicht ermittelt werden, so sind die an den Ausschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderungen in einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Nummer 15.1.1 ("Veröffentlichung der Bekanntmachung eines Lieferauftrags") zu veröffentlichen. Die Frist für die Einreichung der Angebote kann verlängert werden, um den Bietern Gelegenheit zu geben, die Änderungen zu berücksichtigen.Die Bieter können bis spätestens 21 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote schriftlich Fragen stellen. Der Auftraggeber muss alle Fragen spätestens 11 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote beantworten.15.5. Frist für die Einreichung der AngeboteDie Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben sind. Die Frist für die Einreichung der Angebote muss so bemessen sein, dass die Qualität der Angebote gewährleistet und damit ein effektiver Wettbewerb möglich ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Bieter bei einer zu kurzen Frist von der Abgabe eines Angebots absehen oder unvollständige oder schlecht ausgearbeitete Angebote abgeben.Die Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, beträgt mindestens 60 Tage. In Ausnahmefällen kann jedoch nach Zustimmung des Leiters der Delegation eine kürzere Frist gesetzt werden.15.6. Bindefrist der AngeboteDie Bieter bleiben während der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Frist an ihr Angebot gebunden. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Auftraggeber die Angebote prüfen, den Vorschlag für die Auftragsvergabe annehmen, den erfolgreichen Bieter benachrichtigen und den Vertrag schließen kann. Die Bindefrist wird auf 90 Tage nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt.In Ausnahmefällen kann der Auftraggeber die Bieter vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen Zeitraum von höchstens 40 Tagen zu verlängern.Der erfolgreiche Bieter bleibt nach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe weitere 60 Tage an sein Angebot gebunden.15.7. Einreichung der AngeboteDas technische und das finanzielle Angebot sind in gesonderten versiegelten Umschlägen in einem Paket oder einem äußeren Umschlag einzureichen, auf dem Folgendes vermerkt ist:- die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die Einreichung der Angebote,- das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert,- gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird,- "Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen" in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.15.8. AngebotseröffnungDer Auftraggeber hat die eingegangenen Angebote in ein Verzeichnis einzutragen und für die persönlich abgegebenen Angebote eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Umschläge bleiben versiegelt und sind bis zur Eröffnung an einem sicheren Ort aufzubewahren.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei) zusammensetzt, die über die für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur Unparteilichkeit verpflichten.Der Wertungsausschuss eröffnet die Angebote in öffentlicher Sitzung an dem Ort und zu der Zeit, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind. In der Sitzung zur Angebotseröffnung werden die Namen der Bieter, die Preise der Angebote, das


text: Vorliegen der erforderlichen Bietungsgarantie und jede weitere vom Auftraggeber für zweckdienlich erachtete Förmlichkeit bekannt gegeben.Der Leiter der Delegation ist von Amts wegen zu unterrichten. Er nimmt an der Sitzung als Beobachter teil und erhält von jedem Angebot eine Kopie.Nur Angebote in Umschlägen, die spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingegangen sind, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben waren, werden bei der Wertung berücksichtigt.In der Sitzung zur Angebotseröffnung wird geprüft, ob die Angebote vollständig sind, ob die erforderliche Bietungsgarantie geleistet worden ist, ob die Unterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet sind und ob die Angebote generell in Ordnung sind.Über die Sitzung zur Angebotseröffnung wird ein Protokoll geführt. Es ist von allen Mitgliedern des Wertungsausschusses gegenzuzeichnen und muss folgende Angaben enthalten:- das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung,- die Anwesenden,- die Namen der Bieter, die fristgerecht Angebote eingereicht haben,- ob die Angebote in versiegelten Umschlägen eingereicht worden sind,- ob die Angebote ordnungsgemäß unterzeichnet sind und ob die verlangte Zahl Kopien eingereicht worden ist,- die Preise der Angebote,- die Namen der Bieter, deren Angebot in der Sitzung zur Angebotseröffnung wegen Nichterfuellung der Kriterien abgelehnt worden ist,- die Namen der Bieter, die ihr Angebot zurückgezogen haben,- gegebenenfalls die Erklärungen der Bieter.15.9. Wertung der AngeboteBevor die Angebote eingehend gewertet werden, prüft der Auftraggeber, ob sie den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen.Dies ist der Fall, wenn alle Bedingungen, Verfahren und Spezifikationen der Ausschreibungsunterlagen ohne erhebliche Abweichungen oder Beschränkungen beachtet sind. Erhebliche Abweichungen oder Beschränkungen betreffen das Aufgabengebiet, die Qualität oder die Ausführung des Auftrags; es wird erheblich von den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen abgewichen, die vertraglichen Rechte des Auftraggebers oder die vertraglichen Pflichten des Bieters werden beschränkt, oder der Wettbewerb gegenüber den Bietern, die den Anforderungen entsprechende Angebote eingereicht haben, wird beeinträchtigt.Ein den Ausschreibungsunterlagen nicht entsprechendes Angebot muss vom Auftraggeber abgelehnt werden; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung oder durch Streichung der Abweichungen oder Beschränkungen mit den Anforderungen in Einklang gebracht werden.Nach der Wertung der Angebote entscheidet der Ausschuss für jedes Angebot, ob es den technischen Anforderungen entspricht, und stuft es als "in technischer Hinsicht zulässig" oder als "in technischer Hinsicht nicht zulässig" ein. Umfasst der Auftrag Kundendienst und/oder Schulung, so wird die fachliche Qualität dieser Dienstleistungen ebenfalls im Rahmen der technischen Wertung beurteilt.Nach Abschluss der technischen Wertung prüft der Ausschuss die Angebote auf Rechenfehler. Etwaige Fehler werden ohne Folgen für den Bieter berichtigt.15.10. Vergabe des Auftrags15.10.1. Bestimmung des erfolgreichen Bietersa) Umfasst der Lieferauftrag keine Dienstleistungen, so ist einziges Zuschlagskriterium der Preis. Da alle nicht zulässigen Angebote bereits ausgeschieden sind, wird der Auftrag an den Bieter vergeben, der das preiswerteste zulässige Angebot eingereicht hat.b) Umfasst der Lieferauftrag Dienstleistungen wie Kundendienst und/oder Schulung, so ist deren Qualität im Rahmen der technischen Wertung zu berücksichtigen. Da alle nicht zulässigen Angebote bereits ausgeschieden sind, wird anhand der fachlichen Qualität der angebotenen Dienstleistungen und des vorgeschlagenen Preises das wirtschaftlich günstigste Angebot ausgewählt.Überschreitet das ausgewählte Angebot das Budget für den Auftrag, so findet in beiden Fällen das unter Nummer 14.1.2 Buchstabe d) vorgesehene Verfahren Anwendung.Die Bestimmung unter Nummer 3.8 Buchstabe b)


text: ist anzuwenden. Werden zwei Angebote als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzuga) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt,- das Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht;- das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet;- das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Über das gesamte Wertungsverfahren ist ein Wertungsbericht zu erstellen, der von allen Ausschussmitgliedern gegengezeichnet werden muss. Darin ist anzugeben, aus welchen Gründen Angebote als in technischer Hinsicht nicht zulässig eingestuft werden und inwieweit sie nicht den technischen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber legt dann den Wertungsbericht und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vor.Der Leiter der Delegation genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des Auftraggebers für die Vergabe der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge und aller sonstigen Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1000000 EUR.Die Vorschläge des Auftraggebers für die Vergabe aller übrigen Lieferaufträge genehmigt der Leiter der Delegation innerhalb von 30 Tagen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen;- das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Auswahlkriterien;- das ausgewählte Angebot überschreitet nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.Sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, so übermittelt der Leiter der Delegation den Vorschlag der Kommission, die innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags beim Leiter der Delegation darüber entscheidet. Überschreitet der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt die Kommission nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.Das gesamte Wertungsverfahren, einschließlich der Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters, muss vor Ablauf der Bindefrist der Angebote abgeschlossen werden. Anderenfalls ist der erfolgreiche Bieter möglicherweise nicht mehr in der Lage, sein Angebot aufrechtzuerhalten.Das gesamte Ausschreibungsverfahren bis zur Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters ist streng vertraulich. Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemeinsam gefasst, seine Beratungen sind geheim zu halten. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.Vor allem der Wertungsbericht und die Protokolle sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen weder den Bietern noch Dritten außerhalb der zuständigen Dienststellen der AKP-Staaten, der Kommission und der Kontrollbehörden (z. B. des Rechnungshofs) zugänglich gemacht werden.15.10.2. Benachrichtigung des erfolgreichen BietersWenn die Kommission ihre förmliche Genehmigung erteilt hat, teilt der Auftraggeber dem erfolgreichen Bieter vor Ablauf der Bindefrist schriftlich mit, dass sein Angebot angenommen worden ist. Ferner unterrichtet er die übrigen Bieter in einem Standardschreiben über die Ablehnung ihrer Angebote. Ihnen ist mitzuteilen, ob ihr Angebot in technischer Hinsicht zulässig war und welche technischen Mängel gegebenenfalls darin festgestellt worden sind.Wird der Auftrag im Rahmen eines Finanzierungsabkommens vergeben, so darf der Auftraggeber den erfolgreichen Bieter erst benachrichtigen, wenn das Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist (siehe Nummer 5 "Ausschreibung mit Suspensivklausel").Wenn der Vertrag unterzeichnet ist, veröffentlicht die Kommission das Ergebnis der Ausschreibung (Bekanntmachung über die Vergabe eines Auftrags) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet und in allen sonstigen


text: geeigneten Medien. In dieser Bekanntmachung sind die Zahl der eingegangenen Angebote, der Tag der Auftragsvergabe, der Name und die Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie der Auftragspreis anzugeben.15.10.3. Unterzeichnung des VertragesWenn der Auftraggeber den Vertrag unterzeichnet hat, übersendet er ihn dem erfolgreichen Bieter, der ihn innerhalb von 30 Tagen nach Eingang gegenzeichnen und zusammen mit der Sicherheitsleistung für die Ausführung zurücksenden muss.Der Vertrag ist zu datieren. Er darf nicht frühere Leistungen betreffen oder vor dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft treten. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird dieser für die Vertragsparteien verbindlich; daher ist es wichtig, diesen Zeitpunkt mit Bedacht zu wählen.16. ÖRTLICH BEKANNT GEMACHTE OFFENE AUSSCHREIBUNG (VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT ZWISCHEN 30000 EUR UND 150000 EUR)In diesem Fall wird die Bekanntmachung der Ausschreibung nur in dem betreffenden AKP-Staat veröffentlicht. Die Kommission veröffentlicht einen Hinweis auf die Ausschreibung (Aktenzeichen, Land, Auftraggeber und Art des Auftrags) sowie die Anschrift der Delegation, bei der die Unternehmen alles Nähere erfahren können, im Internet.Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer örtlich bekannt gemachten offenen Ausschreibung anderen teilnahmeberechtigten Lieferern die gleichen Möglichkeiten geboten werden müssen wie den örtlichen Unternehmen. Bedingungen, die darauf abzielen, die Teilnahme anderer teilnahmeberechtigter Lieferer zu beschränken, sind verboten (z. B. die Verpflichtung für letztere, im Empfängerstaat eingetragen zu sein oder dort bereits Aufträge erhalten zu haben).In diesem Verfahren beträgt die Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung in der örtlichen Presse veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 30 Tage.Die nach Nummer 15 für die international bekannt gemachte offene Ausschreibung geltenden Bestimmungen finden auf die örtlich bekannt gemachte offene Ausschreibung entsprechende Anwendung.17. VEREINFACHTES VERFAHREN (FÜR AUFTRAEGE MIT EINEM WERT VON UNTER 30000 EUR)Der Auftraggeber kann Aufträge mit einem Wert von unter 30000 EUR im vereinfachten Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben. Er hat Angebote bei mindestens drei Unternehmen seiner Wahl einzuholen.Der Auftraggeber stellt eine Liste mit mindestens drei Unternehmen auf. Den Bewerbern werden eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und die technischen Spezifikationen übersandt. Eine Bietungsgarantie wird in diesem Fall nicht verlangt.Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind.Der Auftraggeber lässt einen Wertungsbericht über die eingegangenen Angebote und ihre Vertragsbedingungen erstellen, in dem festgestellt wird, ob die Angebote in technischer Hinsicht zulässig sind. Gehen beim Auftraggeber weniger als drei zulässige Angebote ein, so ist das Verfahren aufzuheben und ein neues einzuleiten.Lieferaufträge mit einem Wert von nicht mehr als 5000 EUR kann der Auftraggeber auf der Grundlage eines einzigen Angebots vergeben.TEIL IVBESONDERE REGELN FÜR BAUAUFTRAEGE18. EINLEITUNGBauaufträge werden vom Auftraggeber an einen Unternehmer vergeben und betreffen die Ausführung von Bauarbeiten oder die Herstellung eines Werkes."Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person, die Bauleistungen erbringt. Ein Unternehmer, der ein Angebot einreicht, wird als "Bieter" bezeichnet; ein Unternehmer, der aufgefordert wird, an einer beschränkten Ausschreibung oder einem vereinfachten Verfahren teilzunehmen, als "Bewerber".Auftraggeber ist, wer befugt ist, den Auftrag zu vergeben; er wird immer in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannt.


text: Bauaufträge werden von dem AKP-Staat vergeben, mit dem die Kommission ein Finanzierungsabkommen schließt.Die Kommission arbeitet die Unterlagen für internationale Ausschreibungen aus und übersendet sie dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens. Die anderen Ausschreibungsunterlagen muss der Auftraggeber dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vorlegen, bevor er sie versendet. Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungen und in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation leitet der Auftraggeber das Ausschreibungsverfahren ein, nimmt die Angebote entgegen, leitet die Sitzung zur Prüfung der Angebote und stellt das Ergebnis der Ausschreibung fest. Dann legt der Auftraggeber dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Prüfung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung vor. Wenn diese Genehmigung erteilt ist, unterzeichnet der Auftraggeber den Vertrag und unterrichtet den Leiter der Delegation. Der Leiter der Delegation wird von Amts wegen förmlich zur Eröffnung und Wertung der Angebote eingeladen und ist dort in der Regel vertreten.19. VERGABEVERFAHREN19.1. Aufträge mit einem Wert von über 5000000 EUR19.1.1. Offenes VerfahrenBei Bauaufträgen ist die Vergabe nach international bekannt gemachter offener Ausschreibung die Regel.19.1.2. Freihändige VergabeNach Zustimmung der Kommission kann der Bauauftrag freihändig vergeben werden. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Fristen für das unter den Nummern 20, 21 und 22 beschriebene offene, beschränkte bzw. vereinfachte Verfahren können wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für den Auftraggeber nicht vorhersehbaren Ereignissen nicht eingehalten werden. Die zur Begründung der Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sein. In diesem Fall nimmt der Auftraggeber in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit potenziellen Bewerbern auf, die im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl.b) Es handelt sich um Ergänzungsleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, die jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Herstellung des Werkes erforderlich geworden sind; der Auftrag wird unter folgenden Voraussetzungen an den bereits mit der Herstellung des Werkes befassten Unternehmer vergeben.- Die Ergänzungsleistung kann technisch oder wirtschaftlich nicht ohne erheblichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag getrennt werden.- Die Ergänzungsleistung kann zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden, ist aber für dessen Abschluss unbedingt erforderlich.Der Gesamtwert der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 50 % des Wertes des Hauptauftrags betragen.c) Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens und nach Zustimmung der Kommission Verhandlungen mit dem Bieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert werden (siehe Nummer 6 "Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens").19.2. Aufträge mit einem Wert zwischen 300000 EUR und 5000000 EUR19.2.1. Örtlich bekannt gemachtes offenes VerfahrenDiese Bauaufträge werden nach örtlich bekannt gemachter offener Ausschreibung vergeben, bei der die Bekanntmachung nur in dem betreffenden AKP-Staat veröffentlicht wird. Die Kommission veröffentlicht einen Hinweis auf die Ausschreibung (Aktenzeichen, Land, Auftraggeber und Art des Auftrags) sowie die Anschrift der Delegation, bei der die Unternehmen alles Nähere erfahren können, im Internet.19.2.2. Freihändige VergabeIn den unter Nummer 19.1.2 genannten Fällen kann der Auftraggeber den


text: Bauauftrag nach Zustimmung der Kommission auch freihändig vergeben.19.3. Aufträge mit einem Wert von unter 300000 EUR19.3.1. Vereinfachtes VerfahrenBauaufträge mit einem Wert von unter 300000 EUR werden im vereinfachten Verfahren vergeben. Es sind Angebote bei drei Unternehmern einzuholen, eine Bekanntmachung der Ausschreibung ist jedoch nicht erforderlich.20. INTERNATIONAL BEKANNT GEMACHTE OFFENE AUSSCHREIBUNG (VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT VON ÜBER 5000000 EUR)20.1. Bekanntmachung der AusschreibungUm eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen und die erforderliche Transparenz zu gewährleisten, ist für jede offene Ausschreibung eine Bekanntmachung zu veröffentlichen.20.1.1. Veröffentlichung der Bekanntmachung eines BauauftragsDie Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien veröffentlicht. Für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet sorgt die Kommission, für die örtliche Veröffentlichung haben die AKP-Staaten selbst zu sorgen.In der Bekanntmachung sind der Gegenstand des Auftrags und der Auftraggeber klar, genau und vollständig anzugeben. Die örtlich veröffentlichte Bekanntmachung muss mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet veröffentlichten Bekanntmachung übereinstimmen und gleichzeitig mit dieser erscheinen.Der Auftraggeber hat den interessierten Bietern die Ausschreibungsunterlagen zu übersenden. Wegen ihres Umfangs und der Kosten für ihre Vervielfältigung werden die Ausschreibungsunterlagen für Bauaufträge in der Regel gegen Entrichtung einer Pauschalgebühr von dem Beratungsunternehmen versandt, das mit ihrer Zusammenstellung betraut ist. Das betreffende Beratungsunternehmen muss eine Erklärung unterzeichnen, in der es sich zur Verschwiegenheit verpflichtet.Die Ausschreibungsunterlagen können auch beim Auftraggeber und bei der Kommission (Delegationen, Büros in den Mitgliedstaaten, Zentrale) eingesehen werden.20.2. Abfassung und Inhalt der AusschreibungsunterlagenDie sorgfältige Abfassung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht nur für den fehlerfreien Ablauf des Vergabeverfahrens, sondern auch für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags von entscheidender Bedeutung.Diese Unterlagen müssen alle Bestimmungen und Informationen enthalten, die die Bieter benötigen, um ein Angebot einreichen zu können: einzuhaltende Verfahren, vorzulegende Unterlagen, Ausschlussgründe, Zuschlagskriterien usw.Die Ausschreibungsunterlagen sind von der Kommission auszuarbeiten; diese übersendet sie dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens. Die Ausschreibungsunterlagen müssen folgende Unterlagen enthalten:- Hinweise für Bieter mit unter anderem folgendem Inhalt: i) Auswahl- und Zuschlagskriterien, ii) ggf. Gestattung von Nebenangeboten und iii) Währung des Angebots;- Allgemeine Bedingungen für die aus dem EEF finanzierten Bauaufträge;- Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allgemeinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen zu ihnen festgelegt werden; im Falle eines Widerspruchs zu den Allgemeinen Bedingungen sind die Besonderen Bedingungen maßgebend;- technische Anhänge mit Plänen, technischen Spezifikationen und vorläufigem Zeitplan für die Ausführung des Auftrags;- Preisliste (von Bieter auszufuellen) und Aufschlüsselung der Preise;- Formblatt für das Angebot;- Formblatt für den Vertrag;- Formblatt für die Sicherheitsleistung einer Bank oder eines ähnlichen Instituts für= die Bietungsgarantie (1 %-2 % des Auftragsbudgets),= den Vorschuss und= die Ausführung (10 % des Auftragswertes).20.3. Auswahl- und ZuschlagskriterienDie Auswahlkriterien betreffen die Fähigkeit des Bieters zur Ausführung von Aufträgen der betreffenden Art, insbesondere mit Bezug auf die in den letzten Jahren erbrachten Bauleistungen.Nachdem die Auswahl getroffen worden ist und die nicht zulässigen Angebote ausgeschieden sind, ist einziges Zuschlagskriterium der Preis des Angebots.20.4. Ergänzende Auskünfte während des VerfahrensDie Ausschreibungsunterlagen müssen hinreichend klar sein, damit die Bieter nicht während des Verfahrens


text: ergänzende Auskünfte verlangen müssen. Erteilt der Auftraggeber von sich aus oder auf Anfrage eines Bieters ergänzende Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen, so hat er diese Auskünfte gleichzeitig auch allen anderen Bietern schriftlich mitzuteilen.Können bei offener Ausschreibung die potenziellen Bieter nicht ermittelt werden, so sind die an den Ausschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderungen in einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Nummer 20.1.1 ("Veröffentlichung der Bekanntmachung eines Bauauftrags") zu veröffentlichen. Die Frist für die Einreichung der Angebote kann verlängert werden, um den Bietern Gelegenheit zu geben, die Änderungen zu berücksichtigen.Die Bieter können bis spätestens 21 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote schriftlich Fragen stellen. Der Auftraggeber muss alle Fragen spätestens 11 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote beantworten.20.5. Frist für die Einreichung der AngeboteDie Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben sind. Die Frist für die Einreichung der Angebote muss so bemessen sein, dass die Qualität der Angebote gewährleistet und damit ein effektiver Wettbewerb möglich ist. Die Erfahrung zeigt, dass die Bieter bei einer zu kurzen Frist von der Abgabe eines Angebots absehen oder unvollständige oder schlecht ausgearbeitete Angebote abgeben.Die Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, beträgt mindestens 90 Tage. In Ausnahmefällen kann jedoch nach Zustimmung des Leiters der Delegation eine kürzere Frist gesetzt werden.20.6. Bindefrist der AngeboteDie Bieter bleiben während der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Frist an ihr Angebot gebunden. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Auftraggeber die Angebote prüfen, den Vorschlag für die Auftragsvergabe annehmen, den erfolgreichen Bieter benachrichtigen und den Vertrag schließen kann. Die Bindefrist wird auf 90 Tage nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt.In Ausnahmefällen kann der Auftraggeber die Bieter vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen Zeitraum von höchstens 40 Tagen zu verlängern.Der erfolgreiche Bieter bleibt nach seiner Benachrichtigung von der Auftragsvergabe weitere 60 Tage an sein Angebot gebunden.20.7. Einreichung der AngeboteDas technische und das finanzielle Angebot sind in gesonderten versiegelten Umschlägen in einem Paket oder einem äußeren Umschlag einzureichen, auf dem Folgendes vermerkt ist:- die in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Anschrift für die Einreichung der Angebote,- das Aktenzeichen der Ausschreibung, auf die der Bieter reagiert,- gegebenenfalls die Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird,- "Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen" in der Sprache, in der die Ausschreibungsunterlagen abgefasst sind.20.8. AngebotseröffnungDer Auftraggeber hat die eingegangenen Angebote in ein Verzeichnis einzutragen und für die persönlich abgegebenen Angebote eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Umschläge bleiben versiegelt und sind bis zur Eröffnung an einem sicheren Ort aufzubewahren.Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei) zusammensetzt, die über die für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur Unparteilichkeit verpflichten.Der Wertungsausschuss eröffnet die Angebote in öffentlicher Sitzung an dem Ort und


text: zu der Zeit, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind. In der Sitzung zur Angebotseröffnung werden die Namen der Bieter, die Preise der Angebote, das Vorliegen der erforderlichen Bietungsgarantie und jede weitere vom Auftraggeber für zweckdienlich erachtete Förmlichkeit bekannt gegeben.Der Leiter der Delegation ist von Amts wegen zu unterrichten. Er nimmt an der Sitzung als Beobachter teil und erhält von jedem Angebot eine Kopie.Nur Angebote in Umschlägen, die spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingegangen sind, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben waren, werden bei der Wertung berücksichtigt.In der Sitzung zur Angebotseröffnung wird geprüft, ob die Angebote vollständig sind, ob die erforderliche Bietungsgarantie geleistet worden ist, ob die Unterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet sind und ob die Angebote generell in Ordnung sind.Über die Sitzung zur Angebotseröffnung wird ein Protokoll geführt. Es ist von allen Mitgliedern des Wertungsausschusses gegenzuzeichnen und muss folgende Angaben enthalten:- das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Sitzung,- die Anwesenden,- die Namen der Bieter, die fristgerecht Angebote eingereicht haben,- ob die Angebote in versiegelten Umschlägen eingereicht worden sind,- ob die Angebote ordnungsgemäß unterzeichnet sind und ob die verlangte Zahl Kopien eingereicht worden ist,- die Preise der Angebote,- die Namen der Bieter, deren Angebot in der Sitzung zur Angebotseröffnung wegen Nichterfuellung der Kriterien abgelehnt worden ist,- die Namen der Bieter, die ihr Angebot zurückgezogen haben,- gegebenenfalls die Erklärungen der Bieter.20.9. Wertung der AngeboteBevor die Angebote eingehend gewertet werden, prüft der Auftraggeber, ob sie den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen.Dies ist der Fall, wenn alle Bedingungen, Verfahren und Spezifikationen der Ausschreibungsunterlagen ohne erhebliche Abweichungen oder Beschränkungen beachtet sind. Erhebliche Abweichungen oder Beschränkungen betreffen das Aufgabengebiet, die Qualität oder die Ausführung des Auftrags; es wird erheblich von den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen abgewichen, die vertraglichen Rechte des Auftraggebers oder die vertraglichen Pflichten des Bieters werden beschränkt, oder der Wettbewerb gegenüber den Bietern, die den Anforderungen entsprechende Angebote eingereicht haben, wird beeinträchtigt.Ein den Ausschreibungsunterlagen nicht entsprechendes Angebot muss vom Auftraggeber abgelehnt werden; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung oder durch Streichung der Abweichungen oder Beschränkungen mit den Anforderungen in Einklang gebracht werden.Nach der Wertung der Angebote entscheidet der Ausschuss für jedes Angebot, ob es den technischen Anforderungen entspricht, und stuft es als "in technischer Hinsicht zulässig" oder als "in technischer Hinsicht nicht zulässig" ein.Nach Abschluss der technischen Wertung prüft der Ausschuss die Angebote auf Rechenfehler; etwaige Fehler werden ohne Folgen für den Bieter berichtigt.20.10. Vergabe des Auftrags20.10.1. Bestimmung des erfolgreichen BietersAls erfolgreicher Bieter wird der Bieter bestimmt, der das "wirtschaftlich günstigste" Angebot eingereicht hat, d.h. das preiswerteste der Angebote, die bei der technischen Wertung als "in technischer Hinsicht zulässig" eingestuft wurden. Dieses ist zum erfolgreichen Angebot zu erklären, sofern sein Preis im Rahmen des für den Auftrag vorgesehenen Budgets liegt.Überschreitet das ausgewählte Angebot das Budget für den Auftrag, so findet das unter Nummer 19.1.2 Buchstabe c) vorgesehene Verfahren Anwendung.Die Bestimmung unter Nummer 3.8 Buchstabe a) ist anzuwenden. Werden zwei Angebote als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzuga) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt,- das


text: Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht;- das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet;- das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Über das gesamte Wertungsverfahren ist ein Wertungsbericht zu erstellen, der von allen Ausschussmitgliedern gegengezeichnet werden muss. Darin ist anzugeben, aus welchen Gründen Angebote als in technischer Hinsicht nicht zulässig eingestuft werden und inwieweit sie nicht den technischen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber legt dann den Wertungsbericht und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vor.Der Leiter der Delegation genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des Auftraggebers für die Vergabe der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge und aller sonstigen Bauaufträge mit einem Wert von unter 5000000 EUR.Die Vorschläge des Auftraggebers für die Vergabe aller übrigen Bauaufträge genehmigt der Leiter der Delegation innerhalb von 30 Tagen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen;- das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Auswahlkriterien;- das ausgewählte Angebot überschreitet nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.Sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, so übermittelt der Leiter der Delegation den Vorschlag der Kommission, die innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags beim Leiter der Delegation darüber entscheidet. Überschreitet der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt die Kommission nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.Das gesamte Wertungsverfahren, einschließlich der Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters, muss vor Ablauf der Bindefrist der Angebote abgeschlossen werden. Anderenfalls ist der erfolgreiche Bieter möglicherweise nicht mehr in der Lage, sein Angebot aufrechtzuerhalten.Das gesamte Ausschreibungsverfahren bis zur Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters ist streng vertraulich. Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemeinsam gefasst, seine Beratungen sind geheim zu halten. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.Vor allem der Wertungsbericht und die Protokolle sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen weder den Bietern noch Dritten außerhalb der zuständigen Dienststellen der AKP-Staaten, der Kommission und der Kontrollbehörden (z. B. des Rechnungshofs) zugänglich gemacht werden.20.10.2. Benachrichtigung des erfolgreichen BietersWenn die Kommission ihre förmliche Genehmigung erteilt hat, teilt der Auftraggeber dem erfolgreichen Bieter vor Ablauf der Bindefrist der Angebote schriftlich mit, dass sein Angebot angenommen worden ist. Ferner unterrichtet er die übrigen Bieter in einem Standardschreiben über die Ablehnung ihrer Angebote. Ihnen ist mitzuteilen, ob ihr Angebot in technischer Hinsicht zulässig war und welche technischen Mängel gegebenenfalls darin festgestellt worden sind.Wird der Auftrag im Rahmen eines Finanzierungsabkommens vergeben, so darf der Auftraggeber den erfolgreichen Bieter erst benachrichtigen, wenn das Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist (siehe Nummer 5 "Ausschreibung mit Suspensivklausel").Wenn der Vertrag unterzeichnet ist, veröffentlicht die Kommission das Ergebnis der Ausschreibung (Bekanntmachung über die Vergabe eines Auftrags) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien. In dieser Bekanntmachung sind die Zahl der eingegangenen Angebote, der Tag der Auftragsvergabe, der Name und die Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie der


text: Auftragspreis anzugeben.20.10.3. Unterzeichnung des VertragesWenn der Auftraggeber den Vertrag unterzeichnet hat, übersendet er ihn dem erfolgreichen Bieter, der ihn innerhalb von 30 Tagen nach Eingang gegenzeichnen und zusammen mit der Sicherheitsleistung für die Ausführung zurücksenden muss.Der Vertrag ist zu datieren. Er darf nicht frühere Leistungen betreffen oder vor dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft treten. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird dieser für die Vertragsparteien verbindlich; daher ist es wichtig, diesen Zeitpunkt mit Bedacht zu wählen.21. ÖRTLICH BEKANNT GEMACHTE OFFENE AUSSCHREIBUNG (VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT ZWISCHEN 300000 EUR UND 5000000 EUR)In diesem Fall wird die Bekanntmachung der Ausschreibung nur in dem betreffenden AKP-Staat veröffentlicht. Die Kommission veröffentlicht einen Hinweis auf die Ausschreibung (Aktenzeichen, Land, Auftraggeber und Art des Auftrags) sowie die Anschrift der Delegation, bei der die Unternehmen alles Nähere erfahren können, im Internet.Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer örtlich bekannt gemachten offenen Ausschreibung anderen teilnahmeberechtigten Unternehmern die gleichen Möglichkeiten geboten werden müssen wie den örtlichen Unternehmen. Bedingungen, die darauf abzielen, die Teilnahme anderer teilnahmeberechtigter Unternehmer zu beschränken, sind verboten (z. B. die Verpflichtung für letztere, im Empfängerstaat eingetragen zu sein oder dort bereits Aufträge erhalten zu haben).In diesem Verfahren beträgt die Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung in der örtlichen Presse veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 60 Tage.Die nach Nummer 20 für die international bekannt gemachte offene Ausschreibung geltenden Bestimmungen finden auf die örtlich bekannt gemachte offene Ausschreibung entsprechende Anwendung.22. VEREINFACHTES VERFAHREN (FÜR AUFTRAEGE MIT EINEM WERT VON UNTER 300000 EUR)Der Auftraggeber kann Aufträge mit einem Wert von unter 300000 EUR im vereinfachten Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben. Er hat Angebote bei mindestens drei Unternehmen seiner Wahl einzuholen.Der Auftraggeber stellt eine Liste mit mindestens drei Unternehmen auf. Den Bewerbern werden eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und die technischen Spezifikationen übersandt.Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens an dem Tag und zu der Uhrzeit eingehen, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind. Den ausgewählten Bewerbern ist für die Einreichung ihrer Angebote eine Frist von mindestens 30 Tagen nach Absendung der Aufforderungsschreiben einzuräumen.Die Angebote werden von einem Wertungsausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Angebote werden wie im offenen Verfahren gewertet. Gehen beim Auftraggeber weniger als drei zulässige Angebote ein, so ist das Verfahren aufzuheben und ein neues einzuleiten.Bauaufträge mit einem Wert von nicht mehr als 5000 EUR kann der Auftraggeber auf der Grundlage eines einzigen Angebots vergeben.(1) Insbesondere nach Protokoll Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.ANHANG 1WETTBEWERBSREGELN>PIC FILE= "L_2002320DE.003702.TIF">ANHANG 2BEGRIFFSBESTIMMUNGENGemeinschaft: die Europäische Gemeinschaft;EEF: der Europäische Entwicklungsfonds;AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die zu den Unterzeichnern des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gehören;Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;Kommission: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;Leiter der Delegation: der Vertreter der Kommission in einem AKP-Staat;Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die nach Maßgabe des Finanzierungsabkommens den Auftrag vergeben;Studienauftrag: Dienstleistungsvertrag zwischen einem


text: Leistungserbringer und dem Auftraggeber z. B. über Studien zur Ermittlung und Ausarbeitung von Projekten, Machbarkeits-, Wirtschaftlichkeits- und Marktstudien, technische Studien, Evaluierungen und Rechnungsprüfungen;Auftrag für technische Hilfe: Dienstleistungsvertrag zwischen einem Leistungserbringer und dem Auftraggeber, aufgrund dessen der Leistungserbringer eine beratende Funktion ausüben, ein Projekt leiten oder überwachen, die im Auftrag genannten Sachverständigen bereitstellen oder als Beschaffer tätig werden soll;Lieferauftrag: Vertrag zwischen einem Lieferer und dem Auftraggeber über den Kauf, das Leasing, die Miete oder den Mietkauf - mit oder ohne Kaufoption - von Waren. Er kann auch die Erfuellung von Aufgaben wie Verlegung und Montage, Wartung, Reparatur, Schulung, Kundendienst usw. umfassen;Bauauftrag: Vertrag zwischen einem Unternehmer und dem Auftraggeber über die Ausführung von Bauarbeiten oder die Herstellung eines Werkes;gemischter Auftrag: Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Leistungserbringer, Lieferer oder Unternehmer über mindestens zwei verschiedene Arten von Leistungen, z. B. Bauarbeiten, Warenlieferungen oder Dienstleistungen;Rahmenvertrag: Vertrag mit fester Laufzeit über die Erbringung einer nicht näher bezeichneten Zahl von Dienstleistungen oder Lieferungen einer bestimmten Art;Bewerber: natürliche oder juristische Person oder Vereinigung solcher Personen, die um die Teilnahme an einem beschränkten Verfahren ersucht;Bieter: natürliche oder juristische Person oder Vereinigung solcher Personen, die im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages ein Angebot einreicht;Auftragnehmer: der Bieter, dessen Angebot nach einem Ausschreibungsverfahren angenommen wird;offenes Verfahren: Verfahren, in dem nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung solcher Personen ein Angebot einreichen kann;beschränktes Verfahren: Verfahren, in dem nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot einreichen können;vereinfachtes Verfahren: Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung, in dem nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot einreichen können;freihändige Vergabe: Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung, in dem sich der Auftraggeber mit den Bewerbern seiner Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandelt (siehe Nummern 10.1.2, 14.1.2, 14.2.2 und 19.1.2);Ausführung in Regie: Projekte und Programme, die von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Stellen des betreffenden AKP-Staates oder von der für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Person durchgeführt werden;geeignete Medien: die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet ist für alle Aufträge, für die diese Allgemeinen Vorschriften gelten, zwingend vorgeschrieben. Die Veröffentlichung in den Amtsblättern der AKP-Staaten und gegebenenfalls in Fachzeitschriften ist erforderlich;Ausschreibungsunterlagen: die Unterlagen mit allen für die Ausarbeitung und Einreichung eines Angebots erforderlichen Dokumenten, die entweder von der Kommission ausgearbeitet und dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens übersandt (internationale Ausschreibungen) oder vom Auftraggeber vor Einleitung des Verfahrens dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vorgelegt werden (alle übrigen Ausschreibungen);Allgemeine Bedingungen: die allgemeinen administrativen, finanziellen, rechtlichen und technischen Vertragsbestimmungen für die Ausführung des Auftrags;Besondere Bedingungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen festgelegten besonderen Bestimmungen, unter anderem Änderungen der Allgemeinen Bedingungen, auftragsspezifische Bestimmungen, Leistungsbeschreibung (Dienstleistungsauftrag) bzw. technische Spezifikationen (Liefer- oder Bauauftrag) und sonstige den Auftrag betreffende Regelungen;Leistungsbeschreibung: das Dokument, in dem der Auftraggeber Art und/oder Zweck der zu erbringenden Dienstleistungen festlegt, gegebenenfalls unter Angabe der anzuwendenden Methoden und der einzusetzenden Mittel und/oder der zu erreichenden Ziele;Wertungsausschuss: Ausschuss, der sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei)


text: zusammensetzt, die über die für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen;Tag: Kalendertag;Fristen: die Fristen beginnen mit dem Beginn des Tages, der auf den Tag der Handlung oder des Ereignisses folgt, die bzw. das den Ausgangspunkt für die Berechnung der betreffenden Frist bildet. Fällt der letzte Tag der Frist nicht auf einen Arbeitstag, so verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächsten Arbeitstages;Interessenkonflikt: Ereignisse, die die Fähigkeit des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers beeinflussen, eine objektive und unparteiische fachliche Stellungnahme abzugeben, oder die ihn daran hindern, den Interessen des Auftraggebers jederzeit den Vorrang einzuräumen. Erwägungen in Bezug auf mögliche künftige Aufträge und Konflikte mit anderen früheren oder gegenwärtigen Pflichten des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers. Diese Beschränkungen gelten auch für die Subunternehmer und Mitarbeiter des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers;wirtschaftlich günstigstes Angebot: das beste Angebot nach den für den betreffenden Auftrag festgelegten Kriterien, z. B. Qualität, technische Eigenschaften, Ästhetik und Funktionalität, Kundendienst und technische Hilfe, Liefer- bzw. Ausführungstermin, Preis bzw. niedrigster Preis. Diese Kriterien müssen in der Bekanntmachung der Ausschreibung mitgeteilt oder in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden.


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2010/79/EG der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Teilsystemen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) und 37j (Entscheidung 2006/860/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0079: Entscheidung 2010/79/EG der Kommission vom 19. Oktober 2009 (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 74)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2010/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 58, vom 3.3.2011, S. 81.
 (2) ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 74.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


text:
Nr. L 141 / 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO,
 andererseits,
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in Rabat unterzeichnet wor
 den ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein. Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
 Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gaston THORN,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß
 herzogtums Luxemburg;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO :
 Dr. Ahmed LARAKI,
 Staatsminister, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten .
 TITEL I Handels Marokkos zu beschleunigen und die Bedin
 gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
 HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Gemeinschaft zu verbessern.
 Artikel 1 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Hände1! zwischen Artikel 2
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je
 weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
 ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
 gewährleistet werden muß, um das Wachstum des des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
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 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
 Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in durch eine inländische Abgabe.
 die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Artikel 4
 Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
 wobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß
 günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber nahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be
 setzung. ziehen, finden auf Marokko Anwendung.
 Artikel 5
 Artikel 3
 ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll anteil . ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla
 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den fonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
 rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
 öl aus bituminösen Mineralien


text:
von 70 Gewichtshundert
 teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
 Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung 175 000
 Tonnen
 II. Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III . Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu
 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
 hundertteilen oder mehr :
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan:
 c) zu anderer Verwendung
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 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
 Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück
 stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
 175 000
 B. andere : Tonnen
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II . andere
 45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein
 schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
 Stopfen 50 Tonnen
 45.03 Waren aus Naturkork 600 Tonnen
 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
 Waren aus Preßkork 2 000 Tonnen
 (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
 satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
 Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden. für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels
 Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer politik Entscheidungen getroffen werden
 plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
 Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus
 ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 gearbeitet wird.
 Artikel 6 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
 für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num Vorteilen gleichwertig sind.
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 Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Artikel 7
 Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
 Gemischten Ausschuß statt. Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
 Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
 (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein
 fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
 erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Abgaben.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 8
 (


text:
1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die
 Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
 gesenkt:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
 A. Pferde :
 II. zum Schlachten ( a) 80%
 III . andere 80%
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta
 rifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge
 kühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 80%
 ex IV. anderes :
 — ausgenommen Fleisch von Hausschafen 100%
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
 frisch, gekühlt oder gefroren 100%
 Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere 100%
 06.02 Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich
 Stecklinge und Edelreiser:
 ex D. andere :
 — Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge 60%
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
 A. Kartoffeln :
 II. Frühkartoffeln :
 ex a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
 — vom 1 . Januar bis 31 . März 40%
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen.
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 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 07.01 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
 (Fortsetzung)
 I. Erbsen :
 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
 — vom 1 . Oktober bis 30. April 60%
 II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 30. April 60%
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 15 . Februar bis 15. Mai 60%
 ex L. Artischocken :
 — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 30%
 M. Tomaten :
 ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
 Geschmack 40%
 ex T. andere :
 — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April 60%
 — Markkürbisse ( Courgetten), vom 1 . Dezember bis
 Ende Februar 60%
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
 ex B. andere :
 — Erbsen 30%
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar
 machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
 von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet :
 A. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
 ( a) 60%
 B. Kapern 90%
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 A. zur Aussaat :
 ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
 (Phaseolus-Arten) :
 — Erbsen 60%
 ex III . andere :
 — Puffbohnen und Ackerbohnen 60%
 B. andere 100%
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 103
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan
 friichte, Avocatofriichte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
 Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :


text:
ex A. Datteln :
 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger 100 %
 D. Avocatofrüchte 80%
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
 ex A. Orangen :
 — frisch 80%
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 80%
 ex C. Zitronen :
 — frisch 80%
 D. Pampelmusen und Grapefruits 80%
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
 A. frisch :
 I. Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 08.07 Steinobst, frisch :
 D. Pflaumen :
 ex II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 15. Juni 60%
 08.08 Beeren , frisch :
 A. Erdbeeren :
 ex II. vom 1 . August bis 30. April :
 — vom 1 . November bis 31 . März 60%
 ex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren :
 — Himbeeren, vom 15 . Mai bis 15 . Juni 50%
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai 50%
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni 50%
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
 Zucker 30 %
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen W arenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
 andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
 sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
 ex B. Orangen :
 — fein zerkleinert 80%
 ex E. andere :
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01
 bis 08.05 ), getrocknet:
 A. Aprikosen 60%
 B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 50%
 E. Papaya-Früchte 50 %
 F. Mischobst :
 I. ohne Pflaumen 50 %
 G. andere 50 %
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen
 „ Capsicum " und „ Pimenta":
 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
 II. Früchte der Gattungen „ Capsicum " und „Pimenta" 100 %
 B. gemahlen oder sonst zerkleinert 100%
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wacholderfrüchte 100%
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze 100%
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
 E. andere (a) 60%
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch
 lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me
 dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der
 gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
 in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 100%
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 13.03 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
 Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs
 stoffe aus pflanzlichen Stoffen:
 ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
 — Pektinstoffe und Pektinate 25%
 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
 Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt


text:
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 105
 f Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka
 viar und Kaviarersatz :
 A. Kaviar und Kaviarersatz 100%
 B. Salmoniden 100 %
 C. Heringe 100%
 E. Thunfische 60%
 F. Boniten , Makrelen und Sardellen 100 %
 G. andere 100%
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 100%
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge
 würzen , Senf oder Zucker :
 ex B. andere :
 — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons 100%
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht :
 A. Pilze :
 — Zuchtchampignons 50%
 — andere 60%
 B. Trüffeln 70%
 ex C. Tomaten :
 — geschälte Tomaten 30%
 D. Spargel 20%
 F. Kapern und Oliven 100%
 G. Erbsen und grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten ) 20%
 H. andere, einschließlich Gemische :
 — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische 20%
 — andere 50%
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
 Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. Maronenpaste und Maronenmus :
 II . andere 50%
 B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
 III . andere 50%
 C. andere :
 III . andere 50%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II . ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 mehr als 1 kg:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
 — Aprikosen 20%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert
 80%
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 1 kg oder weniger:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas ; Clementinen , Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
 1 , von 4,5 kg oder mehr:
 ex aa) Aprikosen :
 — Aprikosenhälften 50%
 ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
 und Nektarinen ) und Pflaumen :
 — Hälften von Pfirsichen (ein
 schließlich Brugnolen und Nekta
 rinen) 50%
 ex dd ) andere Früchte :
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitruspulpe 40%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 2, von weniger als 4,5 kg:
 ex bb) andere Früchte und Gemische von
 Früchten :
 — Hälften von Aprikosen und
 Pfirsichen (einschließlich Bru
 gnolen und Nektarinen) 50%
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 ---pagebreak--- 28 .


text:
5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 107
 »—
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.07 Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
 nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. mir einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
 III . andere :
 ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
 100 kg Eigengewicht:
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
 für 100 kg Eigengewicht :
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
 II . andere :
 a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
 Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
 — aus anderen Zitrusfrüchten (ausge
 nommen Zitronensaft) 60%
 b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
 100 kg Eigengewicht :
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70 %
 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von
 Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben 100%
 (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Preise der aus Marokko eingeführten Zitronen nach
 Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab
 ex a ) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April . der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie
 (3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
 satz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge
 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 über die Er meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
 Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind . Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
 Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert
 um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle wird .
 nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderliche Maß
 dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge
 sprung ergeben könnten,