text: sie die getroffenen oder geplanten Maßnahmen erneut daraufhin prüfen , ob sie einzuführen , beizubehalten , zu ändern oder abzuschaffen sind . ( 6 ) Unter ganz aussergewöhnlichen und besonders kritischen Umständen , bei denen die Einfuhren eines oder mehrerer Textilerzeugnisse während der im obigen Absatz 5 genannten 60 Tage eine schwerwiegende Marktzerrüttung mit schwer zu behebender Schädigung mit sich bringen würden , hat das Einfuhrland das betreffende Ausfuhrland um sofortige Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene als Notstandsmaßnahme zur Vermeidung dieser Schädigung zu ersuchen und gleichzeitig die Textilüberwachungsstelle unverzueglich über alle Einzelheiten der Lage in Kenntnis zu setzen . Die betreffenden Staaten können jede von ihnen als zweckdienlich erachtete und gegenseitig annehmbare vorläufige Vereinbarung als Abhilfemaßnahme treffen , ohne daß hierdurch den Konsultationen über die Frage vorgegriffen wird , die gemäß Absatz 3 dieses Artikels abgehalten werden können . Sollte eine derartige vorläufige Vereinbarung nicht zustande kommen , so können vorübergehende Beschränkungen in einer über der in Anhang B festgelegten Höhe , insbesondere zur Vermeidung übermässiger Schwierigkeiten für die an dem in Frage kommenden Warenverkehr beteiligten Handelsunternehmen , angewandt werden . Mindestens eine Woche vor Anwendung derartiger Maßnahmen setzt der einführende Teilnehmerstaat die ausführenden Teilnehmerstaaten über derartige Maßnahmen in Kenntnis , es sei denn , der Zweck derartiger Maßnahmen würde durch die Möglichkeit einer raschen Lieferung unterminiert , und leitet die Konsultationen nach Absatz 3 dieses Artikels ein oder setzt sie fort , Wird eine Maßnahme auf Grund dieses Absatzes ergriffen , so kann der eine oder andere beteiligte Staat die Textilüberwachungsstelle mit der Angelegenheit befassen . Diese Stelle geht in der im vorstehenden Absatz 5 vorgesehenen Weise vor . Sobald der einführende Teilnehmerstaat die Empfehlungen der Textilüberwachungsstelle erhalten hat , hat er die von ihm ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und der Textilüberwachungsstelle hierüber zu berichten . ( 7 ) Werden Maßnahmen auf Grund dieses Artikels ergriffen , so haben die Teilnehmerstaaten bei Einführung dieser Maßnahmen darauf zu achten , daß hierdurch kein Nachteil für die Produktion und Verkäufe der ausführenden Staaten , insbesondere der Entwicklungsländer , entsteht ; auch haben sie Maßnahmen zu vermeiden , die geeignet sind , zusätzliche nichttarifäre Hemmnisse für den Handel mit Textilerzeugnissen zu schaffen . Im Wege umgehender Konsultationen haben sie geeignete Maßnahmen zu ergreifen , namentlich für Waren , die bereits abgesandt wurden oder versandbereit sind . Kommt es zu keiner Einigung , kann die Angelegenheit der Textilüberwachungsstelle unterbreitet werden , die geeignete Empfehlungen macht . ( 8 ) Die auf Grund dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen haben eine befristete Geltungsdauer von höchstens einem Jahr , allerdings mit der Möglichkeit , daß die Maßnahmen erneuert oder ihre Geltungsdauer um weitere Fristen bis zu einem Jahr verlängert werden , sofern hierüber zwischen den unmittelbar betroffenen Teilnehmerstaaten Einvernehmen herrscht . In derartigen Fällen finden die Bestimmungen in Anhang B Anwendung . Vorschläge über Erneuerung oder Verlängerung , Änderung oder Abschaffung derartiger Maßnahmen oder Unstimmigkeiten über diese Maßnahmen sind der Textilüberwachungsstelle zu unterbreiten , die die geeigneten Empfehlungen macht . Gemäß den Bestimmungen in Anhang B können zweiseitige


text: Abkommen über Beschränkungen auf Grund dieses Artikels jedoch für eine Gültigkeitsdauer von über einem Jahr abgeschlossen werden . ( 9 ) Die Teilnehmerstaaten haben die Maßnahmen , die sie auf Grund dieses Artikels ergriffen haben , ständig zu überprüfen und geben allen Teilnehmerstaaten oder von diesen Maßnahmen betroffenen Staaten hinreichend Gelegenheit zu Konsultationen im Hinblick auf möglichst baldige Abschaffung der Maßnahmen . Sie berichten der Textilüberwachungsstelle von Zeit zu Zeit , mindestens jedoch einmal jährlich , über die Fortschritte bei der Abschaffung dieser Maßnahmen . Artikel 4 ( 1 ) Bei ihrer Handelspolitik im Textilsektor haben sich die Teilnehmerstaaten stets vor Augen zu halten , daß sie sich mit Ausnahme dieser Vereinbarung oder ihrem Beitritt hierzu verpflichtet haben , Lösungen für Schwierigkeiten in diesem Bereich aus multilateraler Sicht anzustreben . ( 2 ) Nach den grundlegenden Zielen und Grundsätzen dieser Vereinbarung können die Teilnehmerstaaten jedoch bilaterale Abkommen zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen abschließen , um einmal echte Gefahren einer Zerrüttung des Marktes ( im Sinne von Anhang A ) der einführenden Staaten und einer Zerrüttung des Textilhandels der ausführenden Staaten abzuwenden und zum anderen die Expansion und planmässige Entwicklung des Textilhandels sowie die gerechte Behandlung der Teilnehmerstaaten zu gewährleisten . ( 3 ) Die gemäß diesem Artikel geltenden bilateralen Abkommen müssen insgesamt , auch hinsichtlich der Ausgangsniveaus und der Steigerungssätze , großzuegiger sein als die Maßnahmen nach Artikel 3 dieser Vereinbarung . Diese bilateralen Abkommen sind so abzufassen und zu verwalten , daß hierdurch die Ausfuhr der in ihnen festgesetzten Mengen in voller Höhe erleichtert wird ; sie sollen so weitgehende Bestimmungen enthalten , daß der Handel , für den diese Abkommen gelten , flexibel im Einklang mit der Notwendigkeit einer ordnungsgemässen Expansion dieses Handels und mit der Lage auf dem Binnenmarkt des betreffenden Einfuhrstaats abgewickelt wird . Diese Bestimmungen müssten sich auf Bereiche erstrecken , wie Ausgangsniveaus , Aufstockung , Anerkennung der zunehmenden Austauschbarkeit von Natur - und Chemiefasern , Vorgriff auf festgesetzte Mengen , Überträge , Überweisung von einer Erzeugnisgruppe in eine andere , und sollten alle anderen Vereinbarungen enthalten , die für die Vertragsparteien dieser zweiseitigen Abkommen gegenseitig befriedigend sind . ( 4 ) Die Teilnehmerstaaten haben der Textilüberwachungsstelle alle Einzelheiten über die auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Abkommen mitzuteilen . Werden derartige Abkommen geändert oder ausser Kraft gesetzt , ist die Textilüberwachungsstelle umgehend zu informieren . Die Textilüberwachungsstelle kann an die Beteiligten die Empfehlungen richten , die sie für geeignet hält . Artikel 5 Die gemäß Artikel 3 und 4 eingeführten Einfuhrbeschränkungen für Textilerzeugnisse sind elastisch und gerecht anzuwenden ; eine zu grosse Zahl von Kategorien ist zu vermeiden . Im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren die Teilnehmerstaaten die Verwaltung der Kontingente und die Höhe der Beschränkung sowie ein geeignetes System für die Kontingentaufteilung auf die Ausfuhrstaaten , damit diese Kontingente in voller Höhe genutzt werden können . Der einführende Teilnehmerstaat müsste Faktoren , wie das bestehende Warenverzeichnis und die auf normalen Handelspraktiken beruhenden Mengeneinheiten bei den Einfuhr - und Ausfuhrgeschäften

type: contracts

jurisdiction: EU


text: , und zwar sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung der Fasern als auch des Wettbewerbs im gleichen Sektor des Binnenmarktes , in vollem Umfang berücksichtigen . Artikel 6 ( 1 ) Auf Grund der Verpflichtung der Teilnehmerstaaten , den Bedürfnissen der Entwicklungsländer besondere Beachtung zu schenken , wird es als angemessen und mit den Billigkeitserfordernissen vereinbar angesehen , daß die Einfuhrstaaten , die auf Grund dieser Vereinbarung Beschränkungen anwenden , von denen der Handel von Entwicklungsländern betroffen wird , diesen Ländern hinsichtlich dieser Beschränkungen - dies betrifft auch die Höhe der Ausgangsniveaus und die Steigerungssätze - günstigere Bedingungen als den anderen Ländern einräumen . Für Entwicklungsländer , deren Ausfuhren bereits Beschränkungen unterliegen , ist es angezeigt , falls diese Beschränkungen auf Grund dieser Vereinbarung angewandt werden , höhere Kontingente und großzuegige Steigerungssätze vorzusehen . Doch ist darauf zu achten , daß die Belange der ansässigen Lieferanten nicht unbotmässig geschädigt werden und jede schwerwiegende Störung der bestehenden Handelsstrukturen vermieden wird . ( 2 ) Wegen der erforderlichen Sonderbehandlung der Textilausfuhren der Entwicklungsländer wird das Kriterium früherer Ausfuhrmengen bei der Festsetzung der Ausfuhrkontingente für Textilerzeugnisse dieser Länder auf Sektoren , auf denen sie erst seit kurzem am Markt beteiligt sind , nicht angewandt , auch werden für diese Ausfuhren höhere Steigerungssätze gewährt , ohne jedoch ausser acht zu lassen , daß diese Sonderbehandlung weder die Belange der ansässigen Lieferanten unbillig beeinträchtigen noch zu schwerwiegenden Störungen der bestehenden Handelsstrukturen führen darf . ( 3 ) Grundsätzlich sollte eine Begrenzung der Ausfuhren der Teilnehmerstaaten vermieden werden , deren Textilausfuhren sich insgesamt lediglich auf einen geringen Anteil der Gesamtausfuhren der anderen Länder belaufen , wenn die Ausfuhren dieser Staaten nur einen geringen Hundertsatz der Gesamteinfuhr von Textilien des betreffenden Einfuhrstaats im Rahmen dieser Vereinbarung ausmachen . ( 4 ) Werden auf Grund dieser Vereinbarung Beschränkungen für den Handel mit Baumwolltextilien auferlegt , so ist die Bedeutung dieses Handels für die betroffenen Entwicklungsländer bei der Festsetzung der Kontingente und des Aufstockungsfaktors besonders zu berücksichtigen . ( 5 ) Soweit irgend möglich wenden die Teilnehmerstaaten keine Beschränkungen auf den Handel mit Textilerzeugnissen aus anderen Teilnehmerstaaten an , wenn diese Erzeugnisse vorübergehend zur Wiederausfuhr nach Bearbeitung eingeführt werden , sofern ein ausreichendes Überwachungs - und Bescheinigungssystem besteht . ( 6 ) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 wird die Anwendung einer differenzierten Sonderbehandlung auf die Wiedereinfuhr in einen Teilnehmerstaat von Textilerzeugnissen , die dieser Staat in einen anderen Teilnehmerstaat zur Bearbeitung und späteren Wiedereinfuhr ausgeführt hat , angesichts der besonderen Art dieses Handels in Betracht gezogen . Artikel 7 Die Teilnehmerstaaten ergreifen Maßnahmen , um das reibungslose Funktionieren dieser Vereinbarung durch den Austausch von Auskünften und auf Ersuchen von Einfuhr - und Ausfuhrstatistiken sowie durch andere praktische Mittel zu gewährleisten . Artikel 8 ( 1 ) Die Teilnehmerstaaten beschließen , eine Umgehung dieser Vereinbarung durch Umladungen oder Umleitungen oder durch die Einschaltung von Nichtteilnehmerstaaten zu vermeiden . Insbesondere vereinbaren sie die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen . ( 2 ) Die Teilnehmerstaaten vereinbaren , zur Verhütung des Umgehens dieser Vereinbarung


text: zusammenzuarbeiten und die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen zu treffen . Hat ein Teilnehmerstaat Grund zu der Annahme , daß die Vereinbarung umgangen und hiergegen keine geeignete Verwaltungsmaßnahme ergriffen wird , so obliegt es diesem Staat , in Konsultationen mit dem ausführenden Ursprungsstaat oder irgendeinem anderen in die Angelegenheit verwickelten Staat zu treten , um umgehend eine allseitig befriedigende Lösung zu finden . Kommt es zu keiner Lösung , ist die Angelegenheit der Textilüberwachungsstelle zu unterbreiten . ( 3 ) Die Teilnehmerstaaten vereinbaren , daß - falls Maßnahmen nach Artikel 3 und 4 ergriffen werden - der einführende Teilnehmerstaat die Ausfuhren eines Teilnehmerstaats , gegen die sich die Maßnahmen richten , nicht schärfer beschränkt als die Ausfuhren gleichartiger Erzeugnisse eines nicht an dieser Vereinbarung teilnehmenden Staates , die den Markt zerrütten oder tatsächlich zu zerrütten drohen . Jeder einführende Teilnehmerstaat hat die Vorstellungen ausführender Teilnehmerstaaten wohlwollend zu prüfen , die geltend machen , daß dieser Grundsatz nicht eingehalten wird oder daß Handelsgeschäfte mit Nichtteilnehmerstaaten diese Vereinbarung unwirksam machen . Wird die Wirkung dieser Vereinbarung durch derartige Handelsgeschäfte hinfällig , so ziehen die Teilnehmerstaaten hiergegen Maßnahmen in Erwägung , die sich mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbaren lassen . ( 4 ) Die betreffenden Teilnehmerstaaten haben der Textilüberwachungsstelle alle Einzelheiten über die Maßnahmen oder Vorkehrungen auf Grund dieses Artikels oder über Uneinigkeiten mitzuteilen ; je nach Fall legt die Textilüberwachungsstelle , wenn sie darum ersucht wird , Berichte vor oder macht Empfehlungen . Artikel 9 ( 1 ) Angesichts der in dieser Vereinbarung enthaltenen Schutzklauseln haben die Teilnehmerstaaten soweit wie möglich von zusätzlichen Handelsmaßnahmen Abstand zu nehmen , die eine Erreichung der Ziele dieser Vereinbarung verhindern könnten . ( 2 ) Stellt ein Teilnehmerstaat fest , daß seine Interessen durch eine derartige Maßnahme eines anderen Teilnehmerstaats ernsthaft geschädigt werden , so kann er den Staat , der die Maßnahme anwendet , um Konsultation zur Behebung dieses Zustands ersuchen . ( 3 ) Führt die Konsultation innerhalb von 60 Tagen nicht zu einer beide Teile befriedigenden Lösung , so kann der Teilnehmerstaat , der hierum ersucht hatte , die Frage der Textilüberwachungsstelle vorlegen , die sie unverzueglich prüft ; der betreffende Teilnehmerstaat kann die Textilüberwachungsstelle mit der Angelegenheit vor Ablauf der Frist von 60 Tagen befassen , wenn er der Auffassung ist , daß hierfür stichhaltige Gründe vorliegen . Die Textilüberwachungsstelle richtet an die Teilnehmerstaaten die Empfehlungen , die sie für angebracht hält . Artikel 10 ( 1 ) Im Rahmen des GATT wird ein Textilausschuß aus Vertretern der Teilnehmerstaaten an dieser Vereinbarung eingesetzt . Er nimmt die ihm in dieser Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben wahr . ( 2 ) Der Ausschuß tritt von Zeit zu Zeit zusammen , mindestens jedoch einmal im Jahr , um sich seiner Aufgaben zu entledigen und um Fragen zu behandeln , mit denen ihn die Textilüberwachungsstelle ausdrücklich befasst hat . Er nimmt die von den Teilnehmerstaaten beschlossenen Untersuchungen vor . Er prüft die Weltlage bei der Herstellung von und dem Handel mit Textilerzeugnissen einschließlich aller Maßnahmen , die eine Anpassung erleichtern


text: , und gibt seine Ansicht über die Mittel zur Förderung von Expansion und Liberalisierung des Handels mit Textilerzeugnissen bekannt . Er sammelt die für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen statistischen und sonstigen Angaben ; er kann die Teilnehmerstaaten ersuchen , ihm derartige Angaben zuzuleiten . ( 3 ) Meinungsverschiedenheiten der Teilnehmerstaaten über die Auslegung oder die Anwendung dieser Vereinbarung können dem Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitet werden . ( 4 ) Der Ausschuß überprüft einmal im Jahr das Funktionieren dieser Vereinbarung und erstattet dem Rat der Vertreter der Vertragsparteien des GATT hierüber Bericht . Zur Erleichterung dieser Gesamtprüfung erstellt die Textilüberwachungsstelle für den Ausschuß einen Bericht , von dem der Rat ebenfalls eine Abschrift erhält . Im dritten Jahr ist diese Vereinbarung besonders gründlich auf ihr Funktionieren in den vorangegangenen Jahren zu prüfen . ( 5 ) Der Ausschuß kommt spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Vereinbarung zusammen , um zu prüfen , ob sie verlängert , geändert oder beendet werden soll . Artikel 11 ( 1 ) Der Textilausschuß setz ihne Textilüberwachungsstelle ein , die für die Durchführung dieser Vereinbarung zu sorgen hat . Dieser Stelle gehören ein Präsident und acht Mitglieder an , die von den an dieser Vereinbarung beteiligten Staaten auf Grund von Modalitäten ernannt werden , die der Textilausschuß so festlegt , daß ein ordnungsgemässes Funktionieren gewährleistet ist . Damit die Zusammensetzung der Textilüberwachungsstelle ausgewogen und weitgehend repräsentativ für die an dieser Vereinbarung beteiligten Staaten ist , werden Vorkehrungen getroffen , die eine Zuteilung der Sitze in angemessenem Wechsel gewährleisten . ( 2 ) Die Textilüberwachungsstelle wird als ständige Einrichtung betrachtet und tritt so oft zusammen , wie dies für die Wahrnehmung der auf Grund dieser Vereinbarung übertragenen Aufgaben notwendig ist . Sie stützt sich auf die von den Teilnehmerstaaten erteilten Auskünfte , ergänzt durch die erforderlichen Präzisionen und Erläuterungen , um die sie die Staaten ersuchen oder die sie aus anderen Quellen einholen kann . Ausserdem kann sich die Textilüberwachungsstelle um fachliche Unterstützung an die Dienststellen des GATT-Sekretariats wenden und von einem oder von mehreren ihren Mitglieder vorgeschlagene Fachleute anhören . ( 3 ) Die Textilüberwachungsstelle ergreift die Maßnahmen , für die sie auf Grund der Artikel dieser Vereinbarung ausdrücklich zuständig ist . ( 4 ) Kommt im Rahmen zweiseitiger Verhandlungen oder Konsultationen , wie sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind , keine Lösung in gemeinsamen Einvernehmen zustande , so richtet die Textilüberwachungsstelle auf Ersuchen der einen oder anderen Partei nach unverzueglicher gründlicher Prüfung der Angelegenheit Empfehlungen an die betreffenden Teilnehmerstaaten . ( 5 ) Auf Ersuchen irgendeines Teilnehmerstaats überprüft die Textilüberwachungsstelle unverzueglich sämtliche Maßnahmen oder besonderen Vorkehrungen , die dieser Staat als seinen Interessen zuwiderlaufend ansieht , falls die Konsultationen zwischen diesem Staat und den unmittelbar betroffenen Teilnehmerstaaten zu keiner befriedigenden Lösung geführt haben . Die Textilüberwachungsstelle macht den betreffenden Teilnehmerstaaten geeignete Empfehlungen . ( 6 ) Bevor die Textilüberwachungsstelle ihre Empfehlungen zu irgendeiner Sonderfrage macht , mit der sie befasst wurde , ersucht sie die Beteiligung jedes Teilnehmerstaats dieser Vereinbarung , der unmittelbar von


text: dieser Angelegenheit betroffen sein könnte . ( 7 ) Falls diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht , erstellt die Textilüberwachungsstelle die von ihr erwarteten Empfehlungen oder Schlußfolgerungen möglichst innerhalb von 30 Tagen . Dem Textilausschuß werden diese Empfehlungen oder Schlußfolgerungen zur Information seiner Mitglieder zur Kenntnis gebracht . ( 8 ) Die Teilnehmerstaaten bemühen sich , die Empfehlungen der Textilüberwachungsstelle uneingeschränkt anzunehmen . In allen Fällen , in denen sie glauben , sich nicht an diese Empfehlungen halten zu können , teilen sie der Textilüberwachungsstelle unverzueglich die Gründe hierfür mit ; falls sie die genannten Empfehlungen ggf . bis zu einem bestimmten Grad befolgen können , teilen sie auch dies der Textilüberwachungsstelle mit . ( 9 ) Bestehen nach den Empfehlungen der Textilüberwachungsstelle weiterhin Probleme zwischen den Teilnehmerstaaten , so kann hiermit der Textilausschuß oder der GATT-Rat nach den normalen GATT-Verfahren befasst werden . ( 10 ) Sämtliche Empfehlungen und Bemerkungen der Textilüberwachungßstelle sind zu berücksichtigen , falls die GATT-Vertragsparteien später mit den Fragen , auf die sich die genannten Empfehlungen und Bemerkungen beziehen , insbesondere nach den Verfahren in Artikel XXIII des GATT befasst werden . ( 11 ) Fünfzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung und im weiteren Verlauf mindestens einmal jährlich prüft die Textilüberwachungsstelle sämtliche Beschränkungen , die von den Teilnehmerstaaten bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf Textilerzeugnisse angewandt wurden , und unterbreitet dem Textilausschuß ihre Schlußfolgerungen . ( 12 ) Die Textilüberwachungsstelle überprüft jedes Jahr sämtliche Beschränkungen , die eingeführt wurden , und alle zweiseitigen Abkommen , die von den Teilnehmerstaaten über den Handel mit Textilerzeugnissen seit Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschlossen wurden und die ihr nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu melden sind . Sie unterbreitet dem Textilausschuß jedes Jahr ihre Schlußfolgerungen . Artikel 12 ( 1 ) Im Sinne dieser Vereinbarung umfasst der Ausdruck " Textilien " nur Kammgarne , Garne , Gewebe , Fertigerzeugnisse , Konfektionsware und andere Textilfabrikwaren ( also Erzeugnisse , deren Hauptmerkmale auf ihren Textilienbestandteilen beruhen ) aus Baumwolle , Wolle , Chemiefasern oder Gemischen der genannten Fasern , bei denen irgendeine dieser Fasern oder eine Mischung aller dieser Fasern wertmässig den Hauptanteil der Fasern an dem Erzeugnis oder 50 Gewichtshundertteile oder mehr ( oder 17 Gewichtshundertteile Wolle oder mehr ) des Erzeugnisses ausmacht . ( 2 ) Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für künstliche und synthetische Stapelfasern , Spinnkabel , Abfälle , einfache Monofile und Multifile . Sollte sich jedoch herausstellen , daß bei diesen Erzeugnissen eine Marktzerrüttung ( im Sinne von Anhang A ) vorliegt , so gelangen die Bestimmungen von Artikel 3 ( und die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung , die sich unmittelbar hierauf beziehen ) sowie die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 zur Anwendung . ( 3 ) Diese Vereinbarung gilt nicht für die aus Drittländern stammenden Ausfuhren von handgewebten Stoffen der Heimindustrie oder von aus handgewebten Stoffen der Heimindustrie gefertigten Erzeugnissen , noch für Ausfuhren von volkstümlichen Textilerzeugnissen der Heimindustrie , vorausgesetzt , daß für diese Erzeugnisse eine zwischen den betreffenden einführenden und ausführenden Teilnehmerstaaten vereinbarte Bescheinigung


text: ausgestellt wird . ( 4 ) Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Artikels sollten durch zweiseitige Konsultationen zwischen den jeweiligen Teilnehmerstaaten behoben werden ; sämtliche Schwierigkeiten können der Textilüberwachungsstelle vorgetragen werden . Artikel 13 ( 1 ) Diese Vereinbarung wird bei dem Generaldirektor der GATT-Vertragsparteien hinterlegt . Sie liegt für die Vertragsregierungen des GATT und die dem GATT vorläufig beigetretenen Regierungen sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann . ( 2 ) Eine Regierung , die weder Vertragspartei des GATT noch ihm vorläufig beigetreten ist , kann der vorliegenden Vereinbarung zu Bedingungen beitreten , die zwischen ihr und den Teilnehmerstaaten zu vereinbaren sind . Diese Bedingungen haben eine Vorschrift zu enthalten , wonach eine Regierung , die nicht Vertragspartei des GATT ist , sich bei ihrem Beitritt zu der vorliegenden Vereinbarung verpflichtet , für Textilerzeugnisse weder neue Einfuhrbeschränkungen einzuführen noch bestehende zu verschärfen , soweit sich eine solche Maßnahme , wenn diese Regierung Vertragspartei des GATT wäre , mit ihren Verpflichtungen aus dem GATT nicht vereinbaren ließe . Artikel 14 ( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft . ( 2 ) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels treten die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 , 3 und 4 am 1 . April 1974 in Kraft . ( 3 ) Auf Antrag einer oder mehrerer Parteien , die diese Vereinbarung angenommen haben oder die ihr beigetreten sind , findet eine Sitzung in der Woche vor dem 1 . April 1974 statt . Die Parteien , die zum Zeitpunkt dieser Sitzung diese Vereinbarung angenommen haben oder ihr beigetreten sind , können , erforderlichenfalls und soweit dies mit Artikel 16 vereinbar ist , eine Änderung des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Datums beschließen . Artikel 15 Jeder Teilnehmerstaat kann nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach Eingang seiner schriftlichen Kündigung beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT von dieser Vereinbarung zurücktreten . Artikel 16 Diese Vereinbarung bleibt vier Jahre lang in Kraft . Artikel 17 Die Anhänge sind Bestandteil dieser Vereinbarung . Geschehen zu Genf , in einem einzigen Exemplar , in französischer , englischer und spanischer Sprache , wobei alle drei Texte gleichermassen verbindlich sind , am 20 . Dezember 1973 . (*) Es sind nur die Texte in englischer , französischer und spanischer Sprache verbindlich . ( 1 ) Wenn es in dieser Vereinbarung " Teilnehmerstaat " , " ausführender Teilnehmerstaat " und " einführender Teilnehmerstaat " heisst , so bedeutet dies stets , daß hiermit auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint ist . ANHANG A I . Die Feststellung , daß eine " Marktzerrüttung " im Sinne dieser Vereinbarung vorliegt , basiert auf dem Vorhandensein eines schwerwiegenden Nachteils oder einer echten Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die inländischen Produzenten . Dieser Nachteil muß eindeutig auf die im folgenden Absatz II aufgeführten Faktoren , nicht aber auf Faktoren , wie technische Veränderungen oder Wandel im Verbrauchergeschmack , durch die zu


text: gleichartigen und/oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnissen der gleichen Industrie übergegangen wird , oder auf ähnliche Faktoren zurückzuführen sein . Das Bestehen des Nachteils wird mittels Prüfung geeigneter Faktoren festgestellt , die sich auf die Entwicklung der Lage des betreffenden Industriezweigs auswirken , wie Umsatz , Marktanteil , Gewinn , Höhe der Ausfuhr , Beschäftigung , Umfang der Einfuhren , die die Zerrütung bewirken , und der übrigen Einfuhren , Produktion , genutzte Kapazität , Produktivität und investitionen . Keiner dieser einzeln in Betracht gezogenen Faktoren , nicht einmal mehrere dieser Faktoren , bilden zwangsläufig ein entscheidendes Kriterium . II . Die eine Marktzerrüttung bewirkenden Faktoren , auf die sich Absatz I bezieht , und die in der Regel gemeinsam auftreten , sind folgende : i ) eine plötzliche und beträchtliche tatsächliche oder drohende Steigerung der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Herkunftsländern . Die drohende Steigerung muß meßbar sein , auf ihr Vorhandensein darf nicht auf Grund von Behauptungen , Vermutungen oder einer einfachen Möglichkeit , die sich beispielsweise durch vorhandene Produktionskapazität in den Ausfuhrstaaten ergibt , geschlossen werden ; ii ) Angebot dieser Waren zu Preisen , die erheblich unter denen gleichartiger Waren vergleichbarer Qualität auf dem Markt des Einfuhrstaats flegen . Diese Preise werden sowohl mit dem Preis des inländischen Erzeugnisses auf einer vergleichbaren Stufe der Vermarktung als auch mit den allgemein angewandten Preisen für derartige Erzeugnisse , die im Wege normaler Handelsgeschäfte und bei uneingeschränktem Wettbewerb durch andere Ausfuhrstaaten in dem Einfuhrstaat verkauft werden , veglichen . III . Bei Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit " Marktzerrüttung " werden die Belange des Ausfuhrstaats berücksichtigt , insbesondere hinsichtlich Entwicklungsstand , volkswirtschaftlicher Bedeutung des Textilsektors , Beschäftigungslage , Gesamtbilanz des Textilhandels , Handelsbilanz gegenüber dem betreffenden Einfuhrstaat und globale Zahlungsbilanz . ANHANG B 1 . a ) Als Niveau , unter dem Einfuhren oder Ausfuhren von Textilerzeugnissen nicht auf Grund des Artikels 3 beschränkt werden dürfen , gilt die Höhe der tatsächlichen Ein - oder Ausfuhren der Erzeugnisse während des Zwölfmonatszeitraums , der zwei Monate oder , falls keine Angaben vorliegen , drei Monate vor dem Monat des Konsultationsersuchens oder gegebenenfalls vor dem Datum , zu welchem das interne Verfahren über die Marktzerrüttung bei Textilien , das eventuell auf Grund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist , oder während des Zweimonatszeitraums oder , falls keine Angaben vorliegen , des Dreimonatszeitraums vor dem Monat , in welchem das Konsultationsersuchen auf Grund eines derartigen inländischen Verfahrens gestellt wurde , je nachdem welcher Zeitraum der spätere ist , endet . b ) Besteht zwischen Teilnehmerstaaten eine Beschränkung des jährlichen Umfangs der unter Artikel 2 , 3 oder 4 fallenden Ein - oder Ausfuhren , so gilt als Niveau - sofern sich die Beschränkung auf den in Absatz a ) genannten Zwölfmonatszeitraum bezieht - , das bei Beschränkung von Textileinfuhren , die eine Marktzerrüttung verursachen , auf Grund von Artikel 3 nicht unterschritten werden darf , das durch die Beschränkungsmaßnahme vorgesehene Niveau und nicht das Niveau der tatsächlichen Ein - oder Ausfuhren des in Absatz


text: a ) genannten Zwölfmonatszeitraums . Überschneidet sich der in Absatz a ) genannte Zwölfmonatszeitraum teilweise mit dem Zeitraum , in welchem die Beschränkung in Kraft ist , so gilt als unterster Stand : i ) für die Monate , in denen sich der Zeitraum , in welchem die Beschränkung gilt , und der in Absatz a ) genannte Zwölfmonatszeitraum überschneiden : das Niveau auf Grund der Beschränkung oder der Umfang der tatsächlichen Ein - oder Ausfuhren , wenn dieser höher ist , sofern nicht die zulässige Liefermenge überschritten wurde ; ii ) für die Monate , in denen keine Überschneidung stattfindet , die Höher der tatsächlichen Ein - oder Ausfuhren . c ) Ist der Zeitraum in Absatz a ) für einen bestimmten Ausfuhrstaat wegen ungewöhnlicher Verhältnisse besonders ungünstig , so sind die Einfuhren aus diesem Staat während mehrerer Jahre zu berücksichtigen . d ) Haben keine oder nur geringe Ausfuhren oder Einfuhren von Textilerzeugnissen , für die Beschränkungen gelten , in dem in Absatz a ) genannten Zwölfmonatszeitraum stattgefunden , so wird unter Berücksichtigung der künftigen Möglichkeiten des Ausfuhrstaats nach Konsultation mit den betreffenden Teilnehmerstaaten ein angemessenes Einfuhrvolumen festgesetzt . 2 . Bleiben die Beschränkungsmaßnahmen für weitere zwölf Monate in Kraft , so darf das Niveau für diesen Zeitraum nicht niedriger sein als das des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums , das für die der Begrenzung unterliegenden Erzeugnisse um mindestens 6 % erhöht wird . In aussergewöhnlichen Fällen , wenn damit zu rechnen ist , daß die Marktzerrüttung bei Anwendung des obigen Steigerungssatzes wieder eintritt , darf nach Konsultation mit dem oder den betreffen den Ausfuhrstaaten ein niedrigerer Steigerungssatz festgesetzt werden . In Ausnahmefällen , in denen einführende Teilnehmerstaaten nur über einen kleinen Markt mit einem aussergewöhnlich hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Inlandsproduktion verfügen und in denen die Anwendung des obigen Steigerungssatzes der minimalen lebensfähigen Produktion dieser Staaten Schaden zufügen würde , kann ein niedrigerer Steigerungssatz nach Konsultation mit dem oder den betreffenden Ausfuhrstaaten festgelegt werden . 3 . Bleiben die Beschränkungsmaßnahmen während weiterer Zeiträume in Kraft , so darf das Niveau für jeden dieser Zeiträume nicht niedriger sein als das um 6 % erhöhte Niveau der vorangegangenen zwölf Monate , es sei denn , ein neuer Faktor beweist gemäß Anhang A , daß sich der Zustand der Marktzerrüttung bei Anwendung des genannten Steigerungssatzes verschärfen würde . In diesem Fall kann nach Konsultation mit dem betreffenden Ausfuhrstaat , nachdem die Textilüberwachungsstelle gemäß den Verfahren in Artikel 3 mit der Angelegenheit befasst wurde , ein geringerer Steigerungssatz festgelegt werden . 4 . Wird eine Beschränkung nach Artikel 3 oder Artikel 4 für ein oder mehrere Erzeugnisse eingeführt , für die eine Beschränkung nach Artikel 2 aufgehoben worden war , so wird eine derartige spätere Beschränkung nur unter voller Berücksichtigung der durch die abgeschaffte Beschränkung vorgesehenen Handelseinschränkungen wieder eingeführt . 5 . Gilt eine Beschränkung für mehr als ein Erzeugnis , so vereinbaren die Teilnehmerstaaten - sofern die Gesamtausfuhren , für die Beschränkungsmaßnahmen gelten , nicht das Gesamtvolumen aller Erzeugnisse , die den


text: Gegenstand der genannten Beschränkungen bilden , überschreiten ( auf der Basis einer gemeinsamen Einheit , die von den betreffenden Teilnehmerstaaten festgesetzt wird ) - , daß das für irgendein Erzeugnis vereinbarte Niveau um 7 % überschritten werden darf , ausser unter Umständen , die nur selten und ausnahmsweise als Grund angeführt werden dürfen und unter denen ein geringerer Prozentsatz gerechtfertigt sein kann , der jedoch nicht weniger als 5 % betragen darf . Werden Beschränkungen nicht nur für ein Jahr , sondern für mehrere eingeführt , so beträgt das Ausmaß , in welchem die Gesamthöhe der Beschränkung für ein Erzeugnis oder eine Gruppe von Erzeugnissen nach gegenseitiger Konsultation der betreffenden Teilnehmerstaaten in dem einen oder dem anderen von zwei aufeinander folgenden Jahren durch Vorgriff und/oder Übertragung überschritten werden darf , 10 % von denen im Wege des Vorgriffs nicht mehr als 5 % in Anspruch genommen werden dürfen .6 . Bei Anwendung der Beschränkungsmaßnahmen und der Steigerungssätze , wie sie in den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 festgelegt sind , sind die Bestimmungen von Artikel 6 uneingeschränkt zu berücksichtigen .


text:
 Avis juridique important
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 21999D0722(10)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0064 - 0065
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 91/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird vor Nummer 1 (Richtlinie 87/372/EWG des Rates) und nach der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:" folgende Zwischenüberschrift eingefügt: "Telekommunikationsdienste".Artikel 2In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt: "Postdienste5d. 397 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 5 Absatz 2 wird der Verweis auf 'den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 36 und 56' ersetzt durch den Verweis auf 'das EWR-Abkommen, insbesondere die Artikel 13 und 33'.b) In Artikel 26 wird das Wort 'Vertrag' durch das Wort 'EWR-Abkommen' ersetzt."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 54.(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.


text:
Nr. L 202/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 74
 BRIEFWECHSEL
 betreffend die Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Grün
 dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Tunesischen Republik
 Brüssel, den 20 . Juli 1973
 Herr . . . !
 Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sind bei den Verhand
 lungen am 11 . und 12. Januar 1973 übereingekommen , den Wortlaut des Artikels 5 des
 Anhangs 1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben ent
 haltenen Text zu ersetzen .
 Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkom
 mens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver
 tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Ver
 fahren abgeschlossen sind .
 Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu
 dessen Inhalt zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr. . . den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 24. 7. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/3
 ANLAGE
 Neuer Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 „( 1 ) Erhebt Tunesien eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffinier
 tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere
 Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit
 a) der auf dieses Olivenöl, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesem Land
 in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöp
 fungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge
 meinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare um 0,50
 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist ;
 b) der wie unter Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahl
 ten besonderen Abgabe bis zu 5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird.
 (2) Erhebt Tunesien nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so trifft die Gemeinschaft die erfor
 derlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verord
 nung Nr. 136/66/ EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berech
 nete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten
 je 100 kg, angewendet wird.
 (3) Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von Absatz 1 erforderlichen
 Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die
 für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte.
 (4) Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden Artikel vorgesehenen
 Regelung im Assoziationsrat stattfinden ."
 ---pagebreak--- Nr. L 202/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 74
 Brüssel , den 20 . Juli 1973
 Sehr geehrte Herren !
 Mit


text:
ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „ Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sind bei den
 Verhandlungen am 11 . und 12. Januar 1973 übereingekommen , den Wortlaut des
 Artikels 5 des Anhangs 1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu
 diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen .
 Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des
 Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem
 sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck er
 forderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
 Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung ihrer Regierung
 zu dessen Inhalt zu bestätigen ."
 Ich beehre mich , den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zu ihrem Inhalt zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung.
 Für den Präsidenten
 der Tunesischen Republik
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/ 5
 ANLAGE
 Neuer Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 „( 1 ) Erhebt Tunesien eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffinier
 tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere
 Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit
 a) Der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesem Land
 in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöp
 fungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG über die Errichtung einer ge
 meinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare um 0,50
 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist ;
 b) der wie unter Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahl
 ten besonderen Abgabe bis zu 5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird .
 (2) Erhebt Tunesien nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so trifft die Gemeinschaft die erfor
 derlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verord
 nung Nr. 136/ 66/ EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berech
 nete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten
 je 100 kg , angewendet wird .
 (3) Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von Absatz 1 erforderlichen
 Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die
 für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte .
 (4) Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden Artikel vorgesehenen
 Regelung im Assoziationsrat stattfinden ."


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0044 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 2/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1286/2000 der Kommission vom 19. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2000 der Kommission vom 20. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32000 R 1286: Verordnung (EG) Nr. 1286/2000 der Kommission vom 19. Juni 2000 (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 15),- 32000 R 1295: Verordnung (EG) Nr. 1295/2000 der Kommission vom 20. Juni 2000 (ABl. L 146 vom 21.6.2000, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1286/2000 und (EG) Nr. 1295/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 14.(2) ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 15.(3) ABl. L 146 vom 21.6.2000, S. 11.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 9 des EWR-Abkommens verweist auf Protokoll 4, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses (1) vorsieht.
 (2)
 Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden: „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
 (3)
 Die EU, Norwegen und Liechtenstein haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet, Island hat das Übereinkommen am 30. Juni 2011 unterzeichnet.
 (4)
 Die EU, Norwegen, Island und Liechtenstein haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011, 12. März 2012 und 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 für die EU und Island am 1. Mai 2012 und für Norwegen und Liechtenstein am 1. Januar 2012 in Kraft.
 (5)
 Durch das Übereinkommen werden auch die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.
 (6)
 Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle seine Vertragsparteien in der Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer gleichzeitig erfolgt, sollte es zu keiner ungünstigeren Lage führen, als dies gemäß der vorherigen Fassung von Protokoll 4 der Fall gewesen wäre.
 (7)
 Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Folglich sollte Protokoll 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das an das Übereinkommen angeglichen ist.
 (8)
 Beschluss Nr. 70/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. März 2015 zur Änderung des Protokolls 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen (3) sieht in Bezug auf die Anwendung der Ursprungsregeln in Protokoll 4 Übergangsregelungen für Kroatien vor. Diese Regelungen sollten bis 1. Januar 2017 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Protokoll 4 des EWR-Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 41 des Protokolls 4, in der Fassung der Änderung durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2015 vom 20. März 2015 weiterhin bis zum 1. Januar 2017.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Er gilt ab dem 1. Mai 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (3) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 „
 PROTOKOLL 4
 ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN
 INHALTSVERZEICHNIS
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel


text:
1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘
 Artikel 2
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 3
 Diagonale Ursprungskumulierung
 Artikel 4
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 5
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 6
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 7
 Maßgebende Einheit
 Artikel 8
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 9
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 10
 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
 Artikel 11
 Territorialitätsprinzip
 Artikel 12
 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 13
 Ausstellungen
 TITEL IV
 RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
 Artikel 14
 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 15
 Allgemeine Anforderungen
 Artikel 16
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 17
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 18
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 19
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 20
 Buchmäßige Trennung
 Artikel 21
 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED
 Artikel 22
 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 23
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 24
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 25
 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 26
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 27
 Lieferantenerklärungen
 Artikel 28
 Belege
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34
 Prüfung der Lieferantenerklärung
 Artikel 35
 Streitbeilegung
 Artikel 36
 Sanktionen
 Artikel 37
 Freizonen
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 38
 Anwendung des Protokolls
 Artikel 39
 Besondere Bestimmungen
 LISTE DER ANHÄNGE
 Anhang I:
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang IIIa:
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IIIb:
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Anhang IVa:
 Wortlaut der Ursprungserklärung
 Anhang IVb:
 Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
 Anhang V
 Lieferantenerklärung
 Anhang VI
 Langzeit-Lieferantenerklärung
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
 Gemeinsame Erklärung über die Anerkennung von im Rahmen der Abkommen gemäß Artikel 3 des Protokolls 4 ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen
 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 Gemeinsame Erklärung über den Rücktritt einer Vertragspartei vom Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 ‚Herstellen‘ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
 b)
 ‚Vormaterial‘ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
 c)
 ‚Erzeugnis‘ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
 d)
 ‚Waren‘ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
 e)
 ‚Zollwert‘ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
 f)
 ‚Ab-Werk-Preis‘ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller im EWR gezahlt wird, in dessen Unternehmen


text:
die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
 g)
 ‚Wert der Vormaterialien‘ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt wird;
 h)
 ‚Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft‘ den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
 i)
 ‚Wertzuwachs‘ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in Artikel 3 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt wird;
 j)
 ‚Kapitel‘ und ‚Position‘ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in diesem Protokoll ‚Harmonisiertes System‘ oder ‚HS‘ genannt;
 k)
 ‚Einreihen‘ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
 l)
 ‚Sendung‘ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
 m)
 ‚Gebiete‘ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘
 Artikel 2
 Allgemeine Vorschriften
 (1) Für die Zwecke der Durchführung des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die im EWR unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien im EWR im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Für diese Zwecke gelten die Gebiete der Vertragsparteien, für die das Abkommen gilt, als ein Gebiet.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs der in den Tabellen I und II des Protokolls 3 aufgeführten Erzeugnisse nicht als Teil des Gebiets des EWR; diese Erzeugnisse gelten nur dann als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie im Gebiet der anderen Vertragsparteien entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Artikel 3
 Diagonale Ursprungskumulierung
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (1), Island, Norwegen, auf den Färöern, in der Türkei, in der Europäischen Union oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (2) teilnehmenden Länder gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit


text:
Ursprung in einem der Teilnehmerländern der mit der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer, ausgenommen die Türkei (3), gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.
 (3) Geht eine im EWR ausgeführte Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis des EWR wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung im EWR verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die im EWR keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet;
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls identisch sind;
 und
 c)
 die Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und im Gebiet der anderen Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Europäische Union teilt den anderen Vertragsparteien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 4
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
 a)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 b)
 dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
 c)
 dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 d)
 Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
 e)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 f)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Vertragsparteien aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g)
 Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 h)
 dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
 i)
 bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Altstoffe;
 j)
 aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragsparteien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
 k)
 Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
 (2) Die Begriffe ‚eigene Schiffe‘ und ‚eigene Fabrikschiffe‘ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur auf Schiffe und Fabrikschiffe anwendbar,


text:
a)
 die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem EFTA-Staat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
 b)
 die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines EFTA-Staates fahren;
 c)
 die mindestens zu 50 % Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten sind und bei der — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
 d)
 deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten besteht;
 und
 e)
 deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten besteht.
 Artikel 5
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
 In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllung der in der Liste genannten Bedingungen die Ursprungseigenschaft erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, sind die für dieses andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht anwendbar; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben somit unberücksichtigt.
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, wenn
 a)
 ihr Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b)
 die in der Liste aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
 Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
 Artikel 6
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)
 Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
 b)
 Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 c)
 Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
 d)
 Bügeln von Textilien;
 e)
 einfaches Anstreichen oder Polieren;
 f)
 Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
 g)
 Behandlungen zum Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
 h)
 Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
 i)
 Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 j)


text:
Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
 k)
 einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Kästen, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
 l)
 Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
 m)
 einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
 n)
 Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
 o)
 einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 p)
 Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Behandlungen;
 q)
 Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle im EWR an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
 Artikel 7
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist das einzelne Erzeugnis, das für die Einreihung in die Nomenklatur des Harmonisierten Systems als maßgebende Einheit zugrunde gelegt wird.
 Daraus ergibt sich,
 a)
 dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
 b)
 dass bei einer Sendung mit mehreren gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls für sich betrachtet werden muss.
 (2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
 Artikel 8
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 Artikel 9
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 Artikel 10
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht festgestellt zu werden:
 a)
 Energie und Brennstoffe;
 b)
 Anlagen und Ausrüstung;
 c)
 Maschinen und Werkzeuge;
 d)
 Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder eingehen sollen.
 TITEL III
 TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
 Artikel 11
 Territorialitätsprinzip
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 3 und des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung im EWR erfüllt werden.
 (2) Ursprungswaren, die aus dem EWR in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 3 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
 a)
 dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind;
 und
 b)
 dass diese Waren während ihres Verbleibs


text:
in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb des EWR an aus dem EWR ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
 a)
 die genannten Vormaterialien im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht;
 und
 b)
 den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass
 i)
 die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
 und
 ii)
 der gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 % des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb des EWR keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Prozentsatz nicht überschreiten.
 (5) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff ‚insgesamt erzielter Wertzuwachs‘ alle außerhalb des EWR entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb des EWR wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
 Artikel 12
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar innerhalb des EWR oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in Artikel 3 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet des EWR befördert werden.
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
 a)
 ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 b)


text:
eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
 i)
 genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
 ii)
 Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
 und
 iii)
 Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder,
 c)
 falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
 Artikel 13
 Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in Artikel 3 genannten Länder handelt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in den EWR verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
 a)
 dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
 b)
 dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
 c)
 die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden, versandt worden sind;
 und
 d)
 dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
 (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 TITEL IV
 RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
 Artikel 14
 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
 (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die im EWR oder in einem der in Artikel 3 genannten Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft im Gebiet einer Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 7 Absatz


text:
2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 15
 Allgemeine Anforderungen
 (1) Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in eine der Vertragsparteien die Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
 a)
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
 b)
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
 c)
 in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Ursprungserklärung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass ihre Identifizierung möglich ist (im Folgenden ‚Ursprungserklärung‘ bzw. ‚Ursprungserklärung EUR-MED‘). Der Wortlaut der Ursprungserklärungen ist in den Anhängen IVa und IVb angegeben.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
 Artikel 16
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist, und nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so sind unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden einer Vertragspartei in den folgenden Fällen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt:
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder, mit


text:
denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden einer Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
 —
 die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 —
 die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder
 —
 die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
 (6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Länder erworben wurde:
 ‚CUMULATION APPLIED WITH ...(Name des Landes/der Länder)‘;
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Länder erworben wurde:
 ‚NO CUMULATION APPLIED‘.
 (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder. EUR-MED ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
 (9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
 Artikel 17
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
 a)
 sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;
 oder
 b)
 wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 (2) Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 5 erfüllt sind.
 (3) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum


text:
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
 (4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED erst nachträglich ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 (5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘.
 Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 No ...[Datum und Ort der Ausstellung])‘.
 (6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
 Artikel 18
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 ‚DUPLICATE‘.
 (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.
 (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
 Artikel 19
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Werden Ursprungserzeugnisse in einer der Vertragsparteien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis für die Zwecke des Versands sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen im EWR durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Die als Ersatz ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 Artikel 20
 Buchmäßige Trennung
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden ‚Methode‘) zu verwalten.
 (2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
 (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen über ihre Anwendung richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 (5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
 (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 Artikel 21
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der


text:
Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED
 (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ursprungserklärung oder Ursprungserklärung EUR-MED kann ausgefertigt werden
 a)
 von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
 oder
 b)
 von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind;
 —
 wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 genannten Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist.
 (3) Eine Ursprungserklärung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
 —
 die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder
 —
 die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können
 oder
 —
 die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können.
 (4) Die Ursprungserklärung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Länder erworben wurde:
 ‚CUMULATION APPLIED WITH ...(Name des Landes/der Länder)‘;
 —
 wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Länder erworben wurde:
 ‚NO CUMULATION APPLIED‘.
 (5) Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (6) Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 (7) Die Ursprungserklärungen und die Ursprungserklärungen EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die


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volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 (8) Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 Artikel 22
 Ermächtigter Ausführer
 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden ‚ermächtigter Ausführer‘), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Ermächtigung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 Artikel 23
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
 (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 (3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
 Artikel 24
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 Artikel 25
 Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 Artikel 26
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23


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oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern es aufgrund der Beschaffenheit und der Menge der Erzeugnisse offensichtlich ist, dass ihre Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
 Artikel 27
 Lieferantenerklärung
 (1) Wird im Gebiet einer Vertragspartei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus dem Gebiet einer anderen Vertragsparteien verwendet worden sind, die im EWR be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
 (2) Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die im EWR an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse des EWR gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang V vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 (4) Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die im EWR über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
 Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
 (5) Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
 (6) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
 Artikel 28