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 Avis juridique important
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 21988A1031(02)
 Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 31/10/1988 S. 0021 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0159 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0159
 MONTREALER PROTOKOLL ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -ALS Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht,EINGEDENK ihrer Verpflichtung aufgrund des Übereinkommens, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern oder wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden,IN DER ERKENNTNIS, daß weltweite Emissionen bestimmter Stoffe zu einem erheblichen Abbau der Ozonschicht führen und sie auf andere Weise verändern können, was wahrscheinlich schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zur Folge hat,IM BEWUSSTSEIN der möglichen klimatischen Auswirkungen von Emissionen dieser Stoffe,IM BEWUSSTSEIN, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Ozonschicht vor einem Abbau getroffen werden, auf einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen sollten, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen sind,ENTSCHLOSSEN, die Ozonschicht durch Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen sind,IN DER ERKENNTNIS, daß besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer an diesen Stoffen notwendig sind,IM HINBLICK auf die Vorsorgemaßnahmen zur Regelung der Emissionen bestimmter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die bereits auf nationaler und regionaler Ebene getroffen worden sind,ANGESICHTS der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls1. bedeutet "Übereinkommen" das am 22. März 1985 angenommene Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht;2. bedeutet "Vertragsparteien" die Vertragsparteien des Protokolls, sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt;3. bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Übereinkommens;4. bedeutet "geregelter Stoff" einen in Anlage A zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung der aufgeführten Stoffe enthalten sind;5. bedeutet "Produktion" die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzueglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist;6. bedeutet "Verbrauch" die Produktion geregelter Stoffe zuzueglich der Einfuhren und abzueglich der Ausfuhren;7. bedeutet "berechneter Umfang" der Produktion, der Einfuhren, der Ausfuhren und des Verbrauchs den in Übereinstimmung mit Artikel 3 bestimmten Umfang;8. bedeutet "industrielle Rationalisierung" die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des berechneten Umfangs der Produktion von einer Vertragspartei auf eine andere, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagieren.Artikel 2Regelungsmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf


text: Monaten, der am ersten Tag des siebtenMonats nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Am Ende desselben Zeitraums sorgt jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenüber demjenigen von 1986 um höchstens 10 v. H. zugenommen haben. Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulässig.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am ersten Tag des siebenunddreissigsten Monats nach Inkrafttreten des Protokolls beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenüber demjenigen von 1986 um höchstens 10 v. H. zugenommen haben. Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulässig. Die Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen werden von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung nach der ersten wissenschaftlichen Überprüfung beschlossen.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 80 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen.(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 50 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 50 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, sofern nicht die Vertragsparteienauf einer Tagung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die mindestens zwei Drittel des gesamten berechneten Umfangs des Verbrauchs der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Vertragsparteien an diesen Stoffen vertritt, etwas anderes beschließen. Dieser Beschluß wird im Licht der in Artikel 6 vorgesehenen Bewertungen beraten und gefasst.(5) Jede Vertragspartei, deren berechneter Umfang der Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 1986 unter 25 Kilotonnen lag, kann zum Zweck der industriellen Rationalisierung eine über die in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten Grenzen hinausgehende Produktion auf jede andere Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen Vertragspartei erhalten, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien die in diesem Artikel festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt. Jede Übertragung einer solchen Produktion wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung notifiziert.(6) Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe begonnen oder den Auftrag dafür erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafür verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufügen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion für 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, daß diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertiggestellt sind und die Produktion den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht über 0,5 kg pro Kopf steigen lässt.(7) Jede Übertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Hinzufügung notifiziert.(8) a) Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Übereinkommens sind, können vereinbaren, daß sie ihre Verpflichtungen bezueglich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels gemeinsam erfuellen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen.b) Die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, über die Bedingungen der Vereinbarung.c) Eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der Durchführung notifiziert haben.(9) a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 können die Vertragsparteien beschließen,ii) ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche, undii) ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe gegenüber dem Umfang von 1986 vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche Höhe und welcher Zeitplan für solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen.b) Vorschläge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlußfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat übermittelt.c) Bei solchen Beschlüssen bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung durch Konsens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die mindestens 50 v. H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt.d) Die Beschlüsse, die für alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt. Sofern in


text: den Beschlüssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Verwahrer in Kraft.(10) a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren können die Vertragsparteien beschließen,ii) ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen,ii) welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan für Regelungsmaßnahmen für diese Stoffe gelten sollen.b) Jeder solche Beschluß tritt in Kraft, sofern er mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen worden ist.(11) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann jede Vertragspartei strengere Maßnahmen als in diesem Artikel vorgeschrieben treffen.Artikel 3Berechnung der Grundlagen für RegelungenFür die Zwecke der Artikel 2 und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede Gruppe von Stoffen in Anlage A den berechneten Umfanga) ihrer Produktion durchii) Multiplikation der jährlichen Produktion jedes geregelten Stoffes mit dem in Anlage A für diesen Stoff festgelegten Ozonabbaupotential undii) Addition der Ergebnisse für jede Gruppe;b) ihrer Einfuhren und Ausfuhren durch sinngemässe Anwendung des unter Buchstabe a) vorgesehenen Verfahrens;c) ihres Verbrauchs durch Addition des berechneten Umfangs ihrer Produktion und ihrer Einfuhren und Subtraktion des berechneten Umfangs ihrer Ausfuhren, bestimmt nach den Buchstaben a) und b). Vom 1. Januar 1993 an werden jedoch Ausfuhren geregelter Stoffe an Nichtvertragsparteien bei der Berechnung des Umfangs des Verbrauchs der ausführenden Vertragspartei nicht abgezogen.Artikel 4Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien(1) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr geregelter Stoffe aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.(2) Vom 1. Januar 1993 an darf keine der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien geregelte Stoffe in Staaten ausführen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(4) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(5) Jede Vertragspartei wirkt der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(6) Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme für die Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung


text: geregelter Stoffe erleichtern, in Staaten zur Verfügung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fördern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen.(8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 3 und 4 bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, daß der betreffende Staat Artikel 2 und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.Artikel 5Besondere Lage der Entwicklungsländer(1) Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Protokolls unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfuellung der in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen gegenüber den in jenen Absätzen angegebenen Zeiträumen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken. Solche Vertragsparteien dürfen jedoch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf nicht überschreiten. Jede solche Vertragspartei hat das Recht, entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, den Zugang zu umweltverträglichen alternativen Stoffen und Technologien zu erleichtern und sie beim möglichst raschen Einsatz solcher Stoffe und Technologien zu unterstützen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bereitstellung von Subventionen, Hilfen, Krediten, Garantien oder Versicherungsprogrammen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, für den Einsatz alternativer Technologien und von Ersatzerzeugnissen bilateral oder multilateral zu erleichtern.Artikel 6Bewertung und Überprüfung der RegelungsmaßnahmenErstmalig 1990 und danach mindestens alle vier Jahre bewerten die Vertragsparteien die in Artikel 2 vorgesehenenRegelungsmaßnahmen auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher, umweltbezogener, technischer und wirtschaftlicher Informationen. Mindestens ein Jahr vor jeder Bewertung berufen die Vertragsparteien geeignete Gruppen von Sachverständigen ein, die auf den genannten Gebieten fachlich befähigt sind, und bestimmen die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Gruppen. Innerhalb eines Jahres nach der Einberufung teilen die Gruppen den Vertragsparteien über das Sekretariat ihre Schlußfolgerungen mit.Artikel 7Datenberichterstattung(1) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe für das Jahr 1986 oder, wenn tatsächliche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.(2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für das Jahr, in dem sie Vertragspartei wird, und für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (mit gesondert ausgewiesenen Daten über Mengen, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet werden), Einfuhren und Ausfuhren solcher Stoffe an Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.Artikel 8NichteinhaltungDie Vertragsparteien


text: beraten und genehmigen auf ihrer ersten Tagung Verfahren und institutionelle Mechanismen für die Feststellung der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und das Vorgehen gegenüber Vertragsparteien, die das Protokoll nicht einhalten.Artikel 9Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein undInformationsaustausch(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer zusammen, um unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen Forschung, Entwicklung und Informationsaustausch in folgenden Bereichen zu fördern:a) geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;b) mögliche Alternativen für geregelte Stoffe, für Erzeugnisse, die solche Stoffe enthalten, und für Erzeugnisse, die mit solchen Stoffen hergestellt werden;c) Kosten und Nutzen einschlägiger Regelungsstrategien.(2) Die Vertragsparteien arbeiten einzeln, gemeinsam oder über zuständige internationale Stellen zusammen bei der Förderung des öffentlichen Bewusstseins über die Auswirkungen der Emissionen geregelter und anderer zu einem Abbau der Ozonschicht führender Stoffe auf die Umwelt.(3) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle zwei Jahre legt jede Vertragspartei dem Sekretariat eine Zusammenfassung der nach diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten vor.Artikel 10Technische Unterstützung(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Artikels 4 des Übereinkommens und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Förderung technischer Unterstützung zur Erleichterung der Beteiligung an diesem Protokoll und seiner Durchführung zusammen.(2) Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichner des Protokolls kann beim Sekretariat technische Unterstützung zum Zweck der Durchführung des Protokolls oder der Beteiligung daran beantragen.(3) Die Vertragsparteien beginnen auf ihrer ersten Tagung mit den Beratungen über die Mittel zur Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 9 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels einschließlich der Ausarbeitung von Arbeitsplänen. Diese Arbeitspläne berücksichtigen insbesondere die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer. Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, sollen ermutigt werden, sich an den in solchen Arbeitsplänen vorgesehenen Tätigkeiten zu beteiligen.Artikel 11Tagungen der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien halten in regelmässigen Abständen Tagungen ab. Das Sekretariat beruft die erste Tagung der Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbindung mit einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ein, wenn eine Tagung der Konferenz innerhalb dieses Zeitraums geplant ist.(2) Spätere ordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden, wenn die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, in Verbindung mit Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens statt. Ausserordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden zu jeder anderen Zeit statt, wenn es die Tagung der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.(3) Auf ihrer ersten Tagung nehmen die Vertragsparteien folgende Aufgaben wahr:a) Sie beschließen durch Konsens eine Geschäftsordnung für ihre Tagungen;b) sie beschließen durch Konsens die in Artikel 13 Absatz 2 bezeichnete Finanzordnung;c) sie setzen die in Artikel 6 bezeichneten Gruppen ein und bestimmen ihre Aufgaben;d) sie beraten und beschließen die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren und institutionellen Mechanismen;e) sie beginnen mit der Ausarbeitung der Arbeitspläne nach Artikel 10 Absatz 3.(4) Die Tagungen der Vertragsparteien haben folgende Aufgaben:a)


text: Sie überprüfen die Durchführung des Protokolls;b) sie beschließen Anpassungen und Verminderungen nach Artikel 2 Absatz 9;c) sie beschließen die Aufnahme, Eingliederung oder Streichung von Stoffen in einer Anlage und die damit zusammenhängenden Regelungsmaßnahmen nach Artikel 2 Absatz 10;d) sie legen erforderlichenfalls Leitlinien und Verfahren für die Bereitstellung von Informationen nach Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 fest;e) sie überprüfen nach Artikel 10 Absatz 2 vorgelegte Anträge auf technische Unterstützung;f) sie überprüfen die vom Sekretariat nach Artikel 12 Buchstabe c) ausgearbeiteten Berichte;g) sie bewerten nach Artikel 6 die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen;h) sie beraten und beschließen nach Bedarf Änderungsvorschläge zu dem Protokoll oder einer Anlage oder Vorschläge für neue Anlagen;i) sie beraten und beschließen den Haushalt für die Durchführung des Protokolls;j) sie beraten und ergreifen weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Protokolls erforderlich sind.(5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von den Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.Artikel 12SekretariatFür die Zwecke dieses Protokolls hat das Sekretariat folgende Aufgaben:a) Es veranstaltet die in Artikel 11 vorgesehenen Tagungen der Vertragsparteien und stellt die entsprechenden Dienste bereit;b) es nimmt die nach Artikel 7 bereitgestellten Daten entgegen und stellt sie einer Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung;c) es erarbeitet Berichte aufgrund von Informationen, die nach den Artikeln 7 und 9 eingehen, und verteilt sie regelmässig an die Vertragsparteien;d) es notifiziert den Vertragsparteien jeden nach Artikel 10 eingegangenen Antrag auf technische Unterstützung, um die Bereitstellung solcher Unterstützung zu erleichtern;e) es ermutigt Nichtvertragsparteien, an den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilzunehmen und im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls zu handeln;f) es stellt diesen als Beobachter teilnehmenden Nichtvertragsparteien gegebenenfalls die unter den Buchstaben c) und d) bezeichneten Informationen und Anträge zur Verfügung;g) es nimmt zur Erreichung der Zwecke des Protokolls sonstige Aufgaben wahr, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.Artikel 13Finanzielle Bestimmungen(1) Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Mittel einschließlich derjenigen für die Arbeit des Sekretariats im Zusammenhang mit dem Protokoll stammen ausschließlich aus Beiträgen der Vertragsparteien.(2) Auf ihrer ersten Tagung beschließen die Vertragsparteien durch Konsens die Finanzordnung für die Durchführung des Protokolls.Artikel 14Verhältnis dieses Protokolls zum ÜbereinkommenSofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf seine Protokolle beziehen, für das Protokoll.Artikel 15UnterzeichnungDieses Protokoll liegt für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 16. September 1987 in Montreal, vom 17. September 1987 bis zum 16. Januar 1988 in Ottawa und vom 17. Januar 1988 bis zum 15. September 1988 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1989


text: in Kraft, sofern mindestens elf Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Protokoll von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die mindestens zwei Drittel des geschätzten weltweiten Verbrauchs der geregelten Stoffe im Jahr 1986 vertreten, hinterlegt und die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkommens erfuellt sind. Sind diese Bedingungen bis zu dem genannten Tag nicht erfuellt, so tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.(3) Nach Inkrafttreten des Protokolls wird ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragspartei des Protokolls.Artikel 17Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitretenVorbehaltlich des Artikels 5 erfuellt jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls beitreten, sofort sämtliche in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration gelten, die an dem Tag Vertragsparteien wurden, an dem das Protokoll in Kraft trat.Artikel 18VorbehalteVorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Artikel 19RücktrittFür die Zwecke dieses Protokolls finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Übereinkommens über den Rücktritt Anwendung, ausser in bezug auf die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien. Jede dieser Vertragsparteienkann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2 Absätze 1 bis 4 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Artikel 20Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Montreal am 16. September 1987.Anlage A GEREGELTE STOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf die durch das Übereinkommen und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfassten Angelegenheiten Nach den einschlägigen Artikeln des EWG-Vertrags ist die Gemeinschaft für Maßnahmen zuständig, die die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben.Die Gemeinschaft hat ihre Zuständigkeit in dem unter das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll fallenden Bereich durch den Erlaß der Entscheidung 80/372/EWG des Rates vom 26. März 1980 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (1), der Entscheidung 82/795/EWG des Rates vom 15. November 1982 zur Verstärkung der Vorbeugungsmaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3), ausgeuebt. Die Gemeinschaft wird ihre Zuständigkeit


text: erforderlichenfalls in Zukunft durch den Erlaß weiterer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ausüben.Für die Umweltforschung im Sinne des Übereinkommens besitzt die Gemeinschaft eine gewisse Zuständigkeit gemäß dem Beschluß 86/234/EWG des Rates vom 10. Juni 1986 zur Annahme von mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986-1990).(1) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 45.(2) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 29.(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


text:
 14.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 317/47
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
 vom 4. Dezember 2018
 über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten [2018/1987]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließt der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten.
 (2)
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.
 (3)
 Die Beförderung von Waren nach und aus dem Vereinigten Königreich würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Waren, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei befördert werden, erleichtert.
 (4)
 Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.
 (5)
 Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sollte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, oder, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Übergangsregelungen vereinbaren, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, ab dem Zeitpunkt wirksam sein, ab dem diese Übergangsregelungen nicht mehr gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich wird eingeladen, dem Übereinkommen nach Artikel 15a des Übereinkommens ab dem Zeitpunkt, ab dem es nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder ab dem Zeitpunkt, ab dem Übergangsregelungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, nicht mehr gelten, beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 4. Dezember 2018
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Philip KERMODE
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.


text:
 Avis juridique important
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 21995D0302(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0024 - 0024
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 L 0016: Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32)".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 39.(2) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32.


text:
 16.8.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/34
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2021/1366]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 01 — Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist ECE/TRANS/WP.29/2021/11.
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Übergangsbestimmungen
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Beschreibungsbogen
 2
 Mitteilung
 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1) hinsichtlich der Montage der Reifen.
 Sie gilt jedoch weder für Fahrzeuge, deren Verwendungsbedingungen mit den Merkmalen der Reifen der Klassen C1, C2 oder C3 nicht vereinbar sind, noch für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage:
 a)
 eines Komplettnotrads und/oder
 b)
 von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder
 c)
 von Reifen eines Notlaufsystems, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder
 d)
 eines Reifendrucküberwachungssystems.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die in wesentlichen Merkmalen wie den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und den Merkmalen der Radabdeckungen keine Unterscheide aufweisen.
 2.2.
 Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:
 a)
 Reifen der Klasse C1: Reifen nach der UN-Regelung Nr. 30
 b)
 Reifen der Klasse C2: Reifen nach der Regelung Nr. 54, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die höher oder gleich „N“ ist, gekennzeichnet sind
 c)
 Reifen der Klasse C3: Reifen nach der UN-Regelung Nr. 54 und die
 i)
 mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die höher oder gleich 122 ist oder
 ii)
 mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die niedriger oder gleich „M“ ist, gekennzeichnet sind;
 2.2.1.
 „Reifentyp“ bezeichnet eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:
 a)
 Reifenklasse: C1, C2 oder C3 gemäß UN-Regelung Nr. 30 und
 b)
 Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung der UN-Regelung Nr. 30
 c)
 Reifenklasse C2 oder C3: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung der UN-Regelung Nr. 54.
 2.3.
 „Bezeichnung der Reifengröße“ bezeichnet die Reifengröße gemäß der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3.
 2.4.
 „Einpresstiefe“ bezeichnet den Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge.
 2.5.
 „Luftreifenbauart“ bezeichnet


text:
die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens.
 2.6.
 „Normaler Reifen“ bezeichnet einen Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.
 2.7.
 „M + S-Reifen“ bezeichnet einen Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart gegenüber einem normalen Reifen vor allem seine Anfahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee verbessert werden sollen.
 2.7.1.
 „M + S-Reifen für extreme Schneebedingungen“ bezeichnet einen Reifen, der durch sein Laufflächenprofil, seine Laufflächenmischung oder Bauart speziell zur Verwendung unter extremen Schneebedingungen ausgelegt ist und die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 117 erfüllt.
 2.8.
 „Spezialreifen“ bezeichnet einen Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.
 2.9.
 „Notlaufreifen“ bezeichnet einen Reifen gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30.
 2.10.
 „Reifen eines Notlaufsystems“ bezeichnet einen Reifen gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30.
 2.11.
 „Notreifen“ bezeichnet einen Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.
 2.12.
 „Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.
 2.13.
 „Notrad“ bezeichnet ein Rad, das sich von den zur Anbringung an einem Fahrzeugtyp bestimmten normalen Rädern unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.
 2.14.
 „Komplettrad“ bezeichnet die Einheit aus Rad und Reifen.
 2.15.
 „Serienmäßiges Komplettrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann.
 2.16.
 „Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Rad, mit dem ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ersetzt wird und das von folgender Art sein darf:
 2.17.
 „Serienmäßiges Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist.
 2.18.
 „Komplettnotrad“ bezeichnet eine Einheit aus jeglichen Rad- und Reifentypen, die nicht der Begriffsbestimmung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in UN-Regelung Nr. 64 entspricht.
 2.19.
 „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ bezeichnet das Symbol gemäß UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2.
 2.20.
 „Tragfähigkeitskennzahl“ bezeichnet die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2 zugeordnet ist.
 2.21.
 „Größte zulässige Reifentragfähigkeit“ bezeichnet die Gesamtmasse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Montage seiner Reifen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2.
 Dem Antrag sind


text:
folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung hinzuzufügen, und er muss folgende Angaben enthalten:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale.
 3.3.
 Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Simulationsinstrument, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für die Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage der Reifen zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.8.
 Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel für Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Allgemeine Anforderungen
 5.1.1.
 Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5.2.4.4 den Anforderungen dieser Regelung genügen.
 5.1.2.
 Jeder an einem Fahrzeug montierte Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, muss den technischen Anforderungen entsprechen und die Übergangsbestimmungen der jeweils zutreffenden UN-Regelungen Nr. 30, 54 und 117 einhalten.
 5.2.
 Leistungsanforderungen
 5.2.1.
 Bereifung
 5.2.1.1.
 Alle normalerweise an einem Fahrzeug montierten Reifen, also alle außer Noträdern, müssen von der gleichen Bauart sein.
 5.2.1.2.
 Alle an ein und derselben Achse normalerweise montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein.
 5.2.1.3.
 Der Raum, in dem sich das


text:
Rad dreht, muss so groß sein, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen und Felgenbreiten die Bewegung des Rades unter Berücksichtigung der größten und der kleinsten Einpresstiefe im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung und die Lenkung nicht behindert wird. Dies ist unter Verwendung der größten und der breitesten Reifen nachzuprüfen, wobei die zulässigen Abmessungstoleranzen (d. h. die Maximalwerte) zu berücksichtigen sind, die für die jeweilige Bezeichnung der Reifengröße gemäß den Angaben der einschlägigen UN-Regelung gelten.
 5.2.1.4.
 Der technische Dienst und/oder die Typgenehmigungsbehörden kann/können einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle Prüfverfahren), um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Absatzes 5.2.1.3 eingehalten sind.
 5.2.2.
 Tragfähigkeit
 5.2.2.1.
 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.2.4 dieser Regelung beträgt die gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung ermittelte größte zulässige Tragfähigkeit jedes an einem Fahrzeug montierten Reifens einschließlich eines serienmäßigen Komplettersatzrads (falls vorhanden):
 5.2.2.1.1.
 im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen des gleichen Typs und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der für die am stärksten belastete Achse technisch zulässigen maximalen Achslast gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;
 5.2.2.1.2.
 im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Typen und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;
 5.2.2.1.3.
 im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C1 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,27-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers);
 5.2.2.1.4.
 im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C2 oder C3 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,25-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers) unter Berücksichtigung der Tragfähigkeitskennzahl für Doppelbereifung.
 5.2.2.2.
 Die größte zulässige Reifentragfähigkeit wird folgendermaßen ermittelt:
 5.2.2.2.1.
 Im Falle von Reifen der Klasse C1 ist die „größte zulässige Tragfähigkeit“ gemäß der UN-Regelung Nr. 30 zu berücksichtigen.
 5.2.2.2.2.
 Im Falle von Reifen der Klasse C2 oder C3 wird die in UN-Regelung Nr. 54 enthaltene „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ berücksichtigt; in dieser Tabelle werden in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben, denen ein Luftreifen unter Berücksichtigung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs standhalten kann.
 5.2.2.3.
 Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs oder in jeder anderen Mitteilung im Fahrzeug die erforderlichen Angaben über geeignete Ersatzreifen mit einer angemessenen Reifentragfähigkeit machen.
 5.2.3.
 Geschwindigkeitsbereich
 5.2.3.1.
 Jeder Reifen, mit dem das Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muss ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie aufweisen.
 5.2.3.1.1.
 Im Falle von Reifen der Klasse C1 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein, und im Falle von Reifen der Geschwindigkeitskategorien V, W und Y ist die in der UN-Regelung Nr. 30 erwähnte größte zulässige Tragfähigkeit zu berücksichtigen.
 5.2.3.1.2.
 Im Falle von Reifen der Klasse C2 oder C3 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination vereinbar sein, die aus der in der UN-Regelung Nr. 54 erwähnten Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“


text:
abgeleitet wird.
 5.2.3.2.
 Die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 gelten nicht in folgenden Fällen:
 5.2.3.2.1.
 im Falle von Komplettnoträdern, für die Absatz 5.2.5 dieser Regelung gilt.
 5.2.3.2.2.
 Im Falle von Fahrzeugen, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen (d. h. mit Reifen mit dem Piktogramm eines dreigipfeligen Berges mit Schneeflocke) ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 160 km/h (oder beides). Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen für extreme Schneebedingungen angebracht werden. Andere Reifen mit verbesserter Traktion auf Schnee (die zwar das Kennzeichen M+S, aber nicht das Piktogramm eines dreigipfeligen Berges mit Schneeflocke aufweisen) müssen die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 dieser Regelung erfüllen.
 5.2.3.2.3.
 Im Falle von Fahrzeugen mit Spezialreifen. Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Spezialreifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Spezialreifen angebracht werden.
 5.2.3.2.4.
 Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 oder N3, die mit einer nach der UN-Regelung Nr. 89 genehmigten Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein. Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.
 5.2.3.2.5.
 Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 oder N1, die mit einem fahrzeugseitigen System mit geschwindigkeitsbegrenzender Funktion ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein.
 Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.
 5.2.3.3.
 Der Hersteller stellt die erforderlichen Informationen über geeignete Ersatzreifen mit einem angemessenen Geschwindigkeitsbereich in der Betriebsanleitung oder durch andere Kommunikationsmittel im Fahrzeug zur Verfügung.
 5.2.4.
 Sonderfälle
 5.2.4.1.
 Im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die für das Ziehen eines Anhängers ausgelegt sind, darf die zusätzliche Belastung an der Anhängevorrichtung des Anhängers ein Überschreiten der größten zulässigen Tragfähigkeit der hinteren Reifen im Falle von Reifen der Klasse C1 um maximal 15 % verursachen. In diesem Fall müssen das Fahrzeughandbuch oder die anderen Kommunikationsmittel gemäß Absatz 5.2.3.3 klare Angaben und Hinweise über die im Anhängerbetrieb zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit (keinesfalls


text:
mehr als 100 km/h) und über den Druck der Hinterreifen (mindestens 20 kPa (0,2 bar) über dem für die normale Verwendung ohne Anhänger empfohlenen Druck) enthalten.
 5.2.4.2.
 Im Falle von Anhängern der Klassen O1 und O2 mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs von höchstens 100 km/h und Reifen der Klasse C1 in Einfachbereifung muss die größte zulässige Tragfähigkeit jedes Reifens für die Achse mit der höchsten Belastung mindestens das 0,45-Fache der vom Hersteller des Anhängers angegebenen technisch zulässigen maximalen Achslast betragen. Bei Reifen mit Doppelbereifung (Zwillingsbereifung) beträgt dieser Faktor mindestens 0,24. In diesen Fällen muss in der Nähe der vorderen Verbindungseinrichtung des Anhängers ein Warnschild mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs dauerhaft angebracht werden.
 5.2.4.3.
 Im Falle einiger, unten aufgeführter Sonderfahrzeuge mit Reifen der Klassen C2 oder C3 findet die in Absatz 5.2.2.2.2 erwähnte Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ keine Anwendung. In diesem Fall wird die größte zulässige Reifentragfähigkeit in Bezug auf die technisch zulässige maximale Achslast (vgl. Absätze 5.2.2.1.2 bis 5.2.2.1.4) bestimmt, indem die der Tragfähigkeitskennzahl entsprechende Last mit einem geeigneten Koeffizienten multipliziert wird; dieser Koeffizient bezieht sich auf den Typ des Fahrzeugs und dessen Verwendung, jedoch nicht auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, und die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 dieser Regelung finden keine Anwendung.
 Die geeigneten Koeffizienten sind:
 5.2.4.3.1.
 1,15 im Falle von Fahrzeugen der Klasse I oder Klasse A (M2 oder M3), gemäß UN-Regelung Nr. 107.
 5.2.4.3.2.
 1,10 im Falle von Fahrzeugen der Klasse N, die eigens für kurze Entfernungen im städtischen und vorstädtischen Bereich ausgelegt sind, z. B. Straßenkehr- oder Müllfahrzeuge, sofern deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h nicht übersteigt.
 5.2.4.4.
 In Ausnahmefällen, in denen Fahrzeuge für Verwendungen ausgelegt sind, die nicht mit den Merkmalen der Reifenklassen C1, C2 oder C3 vereinbar sind und in denen es deshalb erforderlich ist, Reifen mit anderen Merkmalen zu montieren, finden die Anforderungen von Absatz 5.1.1 dieser Regelung keine Anwendung, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 5.2.4.4.1.
 Die Reifen sind entweder nach der UN-Regelung Nr. 75 oder nach der UN-Regelung Nr. 106 zu genehmigen und
 5.2.4.4.2.
 die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst sind der Ansicht, dass die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind. Die Art der Ausnahme und die Begründung ihrer Genehmigung sind sowohl im Prüfbericht als auch im Mitteilungsblatt in Anhang 2 anzugeben.
 5.2.5.
 Ersatzräder und -reifen
 5.2.5.1.
 In den Fällen, in denen ein Fahrzeug mit einem Komplettersatzrad ausgestattet ist, gilt Folgendes:
 5.2.5.1.1.
 Es muss sich um ein serienmäßiges Komplettersatzrad handeln, das dieselbe Größe wie die am Fahrzeug montierten Reifen hat.
 Ist das Fahrzeug mit Reifen verschiedener Größen ausgerüstet, muss die Reifengröße des Komplettersatzrads einer dieser Reifengrößen entsprechen. Dies ist klar im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug anzugeben.
 5.2.5.1.2.
 Es muss sich um ein Komplettnotrad handeln, dessen Typ für das Fahrzeug geeignet ist, wobei allerdings Fahrzeuge, die nicht der Kategorie M1, N1, M2, M3 (Gesamtmasse im beladenen Zustand ≤ 7 500 kg) oder N2 (Gesamtmasse im beladenen Zustand ≤ 7 500 kg) angehören, nicht mit einem Komplettnotrad ausgestattet


text:
sein dürfen, und ein solches an ihnen nicht montiert sein darf.
 5.2.5.2.
 Jedes Fahrzeug mit einem Komplettnotrad oder mit Notlaufreifen muss den technischen Anforderungen und den Übergangsbestimmungen der UN-Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Komplettnoträdern und Notlaufreifen entsprechen.
 Sind für die Montage eines Komplettnotrads besondere Vorkehrungen zu beachten (z. B., wenn das Komplettnotrad nur an der Vorderachse montiert werden darf und bei Ausfall eines serienmäßigen Hinterrades zunächst ein serienmäßiges Vorderrad an der Hinterachse montiert werden muss), so ist dies im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug klar anzugeben, und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Absatz 5.2.1.3 dieser Regelung ist zu überprüfen.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:
 a)
 im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 6.1.1.
 Überarbeitung
 Wenn sich im Beschreibungsbogen von Anhang 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Anforderungen entspricht, dann wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die überarbeiteten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 heraus und kennzeichnet jede überarbeitete Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 6.1.2.
 Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 6.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung anzugeben.
 6.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Verzeichnis 1 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:
 7.2.
 Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 7.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen


text:
werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.
 8.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 10. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 10.1.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 verweigern.
 10.2.
 Ab dem 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals nach dem 6. Juli 2022 erteilt wurden, anzuerkennen.
 10.3.
 Bis 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals vor dem 6. Juli 2022 erteilt wurden, anzuerkennen.
 10.4.
 Ab dem 6. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung anzuerkennen.
 10.5.
 Ungeachtet der vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten der neuesten Änderungsserie mit der Anwendung dieser Regelung beginnen, nicht verpflichtet, UN-Typgenehmigungen anzuerkennen, die nach einer der vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung erteilt wurden, und nur zur Anerkennung der Typgenehmigung nach der Änderungsserie 01 verpflichtet.
 10.6.
 Ungeachtet des Absatzes 10.4 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, bei Fahrzeugen/Fahrzeugsystemen, die nicht von den durch die Änderungsserie 01 eingeführten Änderungen betroffen sind, weiterhin Typgenehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung ausgestellt wurden, anerkennen.
 10.7.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Typgenehmigungen nach einer der vorhergehenden Änderungsserien dieser Regelung anerkennen (3).
 10.8.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen nach einer der vorhergehenden Änderungsserien dieser Regelung.3
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Anhang 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html enthalten.
 (3) Anmerkung des Sekretariats: Der Wortlaut wurde im Einklang mit dem Beschluss der WP.29 auf ihrer Sitzung im November 2020 (ECE/TRANS/WP.29/1155, Absätze 92 und 93, und informelles Dokument WP.29-182-11) angepasst.
 ANHANG 1
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Beschreibungsbogen
 gemäß der UN-Regelung über die Montage von Reifen
 1.


text:
Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 1.2.
 Typ: ...
 1.2.1.
 Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...
 1.3.
 Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: (1) ...
 1.3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 1.4.
 Fahrzeugklasse: (2) ...
 1.5.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.6.
 Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 1.7.
 Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 2.
 Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
 2.1.
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 2.2.
 Anzahl der Achsen und Räder: ...
 2.2.1.
 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: ...
 2.2.2.
 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...
 2.2.3.
 Antriebsachsen (Zahl, Lage, Verbindung): ...
 3.
 Massen und Abmessungen (3) (4)
 3.1.
 Spurweiten und Breiten der Achsen
 3.1.1.
 Spurweite jeder gelenkten Achse: (5) ...
 3.1.2.
 Spurweite aller übrigen Achsen: (5)...
 3.1.3.
 Größte Hinterachsbreite: ...
 3.1.4.
 Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ...
 3.2.
 Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers: (6), (7) ...
 3.3.
 Technisch zulässige maximale Masse je Achse: ...
 3.4.
 Fahrzeug ist/ist nicht (8) für Zuglasten geeignet.
 3.5.
 Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h): (9) ...
 4.
 Aufhängung
 4.1.
 Bereifung und Räder
 4.1.1.
 Rad-/Reifenkombinationen (10)
 a)
 Für Reifen ist anzugeben:
 ☐
 Reifenklasse (C1/ C2/ C3) (8)
 ☐
 Größenbezeichnungen ...
 ☐
 Tragfähigkeitskennzahl (7) ...
 ☐
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie (7) ...
 b)
 Für Räder sind die Felgengrößen und Einpresstiefen anzugeben. ...
 4.1.2.
 Achsen
 4.1.2.1.
 Achse 1:
 4.1.2.2.
 Achse 2:
 usw.
 4.1.3.
 Vom Fahrzeughersteller empfohlene Reifendrücke (kPa) entsprechend der Beladung des Fahrzeugs: ...
 4.1.4.
 Beschreibung der Schneetraktionshilfen und der Reifen- und Radkombinationen an der Vorder- und Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet sind: ...
 4.1.5.
 Kurzbeschreibung des Komplettnotrads (sofern vorhanden): ...
 4.1.6.
 Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...
 5.
 Aufbau
 5.1.
 Radabdeckungen
 5.1.1.
 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: ...
 6.
 Sonstiges
 6.1.
 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
 6.1.1.
 Hersteller: ...
 6.1.2.
 Typen: ...
 6.1.3.
 Typgenehmigungsnummern, sofern vorhanden: ...
 6.1.4.
 Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: ... km/h
 (1) Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (2) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (3) Ist eine Ausführung mit einem normalen Führerhaus und eine andere mit einem Führerhaus mit Liegeplatz ausgerüstet, sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.
 (4) ISO-Norm 612: 1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern — Benennungen und Definitionen.
 (5) ISO-Norm 612-1978, Begriff Nr. 6.5.
 (6) Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.
 (7) Den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.
 (8) Unzutreffendes streichen.
 (9) Bei Kraftfahrzeugen, deren Hersteller eine Modifizierung


text:
bestimmter Steuerfunktionen (z. B. durch Software, Hardware, Aktualisierung, Auswahl, Aktivierung, Deaktivierung) vor oder nach der Inbetriebnahme des Fahrzeugs zulassen, mit denen eine erhöhte Maximalgeschwindigkeit erzielt wird, ist die maximale durch die Modifikation dieser Steuerfunktionen erreichbare Geschwindigkeit anzugeben. Bei Anhängern ist die höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit anzugeben.
 (10) Bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.
 ANHANG 2
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von: (Bezeichnung der Behörde)
 .......................................
 .......................................
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 Abschnitt I
 1.
 Marke (Handelsname des Herstellers): ...
 2.
 Typ: ...
 2.1.
 Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...
 3.
 Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3):...
 3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 4.
 Fahrzeugklasse (4):...
 5.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 6.
 Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 7.
 Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 Abschnitt II
 1.
 Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt
 2.
 Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 3.
 Datum des Prüfberichts: ...
 4.
 Nummer des Prüfberichts: ...
 5.
 Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt
 6.
 Ort: ...
 7.
 Datum: ...
 8.
 Unterschrift: ...
 9.
 Beschreibungsunterlagen (sofern relevant) ...
 Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. ...
 in Bezug auf die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage seiner Reifen
 1.
 Weitere Angaben
 1.1.
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe: ...
 1.2.
 Reifen- (C1/ C2/ C3)2/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe): ...
 1.3.
 Das Symbol für die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist (für jede Variante) (bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen): ...
 1.4.
 Die niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der technisch zulässigen maximalen Achslast für jede Achse vereinbar ist (für jede Variante) (gegebenenfalls gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung korrigiert): ...
 1.5.
 Reifen- (C1/ C2/ C3)2/Radkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe), die mit den Schneetraktionshilfen verwendet werden: ...
 2.
 Fahrzeug der Klasse M1 ist/ist nicht2 für Zuglasten geeignet, Tragfähigkeit der Hinterreifen wird um ... % überschritten.
 3.
 Das Fahrzeug ist/ist nicht2 gemäß der UN-Regelung Nr. 64 und/oder Nr. 1412 hinsichtlich der Komplettnoträder des Typs 1/2/3/4/5 genehmigt.2
 4.
 Das Fahrzeug ist/ist nicht2 gemäß der UN-Regelung Nr. 64 und/oder Nr. 1412 hinsichtlich des Reifendrucküberwachungssystems genehmigt.
 4.1.
 Kurze Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den


text:
betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (4) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 3
 Anordnungen des Genehmigungszeichens
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen in Belgien (E 6) nach der UN-Regelung Nr. 142 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 142 in der Fassung der Änderungsserie 01 erteilt worden ist.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/709/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54a (Durchführungsbeschluss 2012/304/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „54b.
 32013 D 0709: Durchführungsbeschluss 2013/709/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 34)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/709/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 34.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 28/10/1978 S. 0014 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0082 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0149 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0149
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2452/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des finnischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) zu ändern. Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Schreiben Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des finnischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vortehenden bestätigen


text: würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des finnischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Finnland ANLAGE ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND I. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt: Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen. II. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013972"> (2) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013973"> (3) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland nachstehende Zollsätze an: >PIC FILE= "T0013974"> III. Ab 1. Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 enthaltene Liste wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013975"> IV. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 4 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: (1) Die Zölle für die Einfuhr der in Anhang D Liste 1 aufgeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland werden in Finnland schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013976"> (2) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen können folgende Zollsätze auf die Einfuhr der in Anhang D Liste 1 aufgeführten Erzeugnisse aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich angewandt werden: >PIC FILE= "T0013977"> (3) Vom 1. Januar 1974 bis zum 31.


text: Dezember 1984 kann Finnland Kontingente zum Zollsatz Null für die Einfuhr der in Anhang D Liste 1 aufgeführten Erzeugnisse aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich einführen. Die Kontingente für 1974 sind in Anhang E angegeben. Die Kontingente werden jährlich unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse einer normalen Entwicklung des Handels erhöht. (4) Die Zölle für die Einfuhr der in Anhang D Liste 2 aufgeführten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland werden in Finnland schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013978"> V. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013979"> >PIC FILE= "T0013980"> VI. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013981"> VII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013982"> VIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste 1 des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013983"> >PIC FILE= "T0013984"> >PIC FILE= "T0013985"> IX. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema der Liste 2 des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013986"> X. Ab 1. Januar 1978 werden die Tarifnummern des Anhangs E des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013987"> XI. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs F des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013988"> XII. Ab. 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs G des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013989"> XIII. Ab. 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert: EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0013990"> >PIC FILE= "T0013991"> >PIC FILE= "T0013992"> XIV. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Liste II wie folgt geändert: FINNLAND >PIC FILE= "T0013993"> >PIC FILE= "T0013994">


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 21981D0831(24)
 Beschluß Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 27. Mai 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0055 - 0055
 BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentHenrik Sven BJÖRNSSON


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 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15 Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2008/2/EG wird die Richtlinie 74/347/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 5 (Richtlinie 74/347/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „30.
 32008 L 0002: Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. September 2008
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30.
 (3) ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21994A0103(33)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0201 - 0203
 PROTOKOLL 32über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82Artikel 1 Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten(1) Zur Berechnung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten an den Aktivitäten der Gemeinschaft wird das nachstehend festgelegte Verfahren angewandt. (2) Spätestens am 30. Mai jeden Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen: a) den jeweiligen Umfang der "zur Erinnerung" in den Ausgabenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Aktivitäten, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen. Die jeweiligen Beträge werden gemäß Artikel 82 berechnet; b) den im Einnahmenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan veranschlagten und "zur Erinnerung" eingesetzten Umfang der Beiträge, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an diesen Aktivitäten entsprechen. (3) Vor dem 1. Juli jeden Jahres bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die in Absatz 2 genannten Beträge mit Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen. (4) Die der Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden "zur Erinnerung" eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sowie die Höhe der Beiträge werden gemäß Artikel 82 angepasst, wenn der Haushalt von der Haushaltsbehörde festgestellt ist. (5) Sobald der Gesamthaushaltsplan von der Haushaltsbehörde endgültig festgestellt ist, teilt die EG-Kommission dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit, welche Beträge im Einnahmen- und im Ausgabenansatz "zur Erinnerung" für die Beteiligung der EFTA-Staaten eingesetzt sind. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Beträge mit Artikel 82 in Einklang stehen. (6) Spätestens am 1. Januar jeden Haushaltsjahres informiert der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten die EG-Kommission über die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen EFTA-Staaten. Diese Aufteilung ist für alle EFTA-Staaten verbindlich. Sollte diese Information am 1. Januar noch nicht vorliegen, so gilt vorläufig die Aufteilung des Vorjahres. Artikel 2 Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten(1) Auf der Grundlage der vom Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 6 übermittelten Informationen beantragt die EG-Kommissiona) gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung (1) die Feststellung einer Forderung in Höhe des Beitrags der EFTA-Staaten, wie er sich aus den Verpflichtungsermächtigungen ergibt. Nach Beantragung der Feststellung einer Forderung eröffnet die EG-Kommission die Verpflichtungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gilt Artikel 9 der Haushaltsordnung. b) gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Einziehung der Beiträge der EFTA-Staaten, wie sie sich aus den Zahlungsermächtigungen ergeben. (2) Die Einziehungsanordnung sieht die Zahlung der Beiträge der einzelnen EFTA-Staaten in zwei Schritten vor: - sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 20. Januar; - sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 15. Juli. Die bis spätestens 20. Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden auf der Grundlage des in den Einnahmenansatz des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans "zur Erinnerung" eingesetzten Betrags berechnet: der Ausgleich für die gezahlten Beträge wird bei der Zahlung der am 15. Juli fälligen Zwölftel vorgenommen. Ist der Haushalt am 30. März