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 Avis juridique important
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 21983A0927(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1983 S. 0014
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter! Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen. I. Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Teil II Nummer 2 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern. II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert: 1) Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung: »2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein: Für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten: a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs - in Standard-Laiben // 6 150 Tonnen, davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // // Menge // Einfuhrabgabe // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inerten Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 350 Tonnen // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstellen 04.04 D I und D II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs // 500 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Andere // 0 Tonnen // - b)


text: Bei der Einfuhr nach Finnland: Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // 04.04.150 Frischkäse, Quark 200 Schmelzkäse 300 Molkenkäse 400 Käse mit Schimmel- bildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer 909 anderer Käse // Gesamtmengen von 400 Tonen für das Jahr 1982 650 Tonnen für das Jahr 1983 750 Tonnen für das Jahr 1984 ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses // 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung" 2) Im Laufe des vierten Quartals 1983 finden Konsultationen im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung der in diesem Briefwechsel festgesetzten Mengen für das Jahr 1984 statt. III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum heutigen Schreiben mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen. I. Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Teil II Nummer 2 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern. II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert: 1) Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung: »2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein: Für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten: a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs - in Standard-Laiben // 6 150

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Tonnen, davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // // Menge // Einfuhrabgabe // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inerten Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 350 Tonnen // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstellen 04.04 D I und D II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs // 500 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Andere // 0 Tonnen // - b) Bei der Einfuhr nach Finnland: Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist: 1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // 04.04.150 Frischkäse, Quark 200 Schmelzkäse 300 Molkenkäse 400 Käse mit Schim- melbildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer 909 anderer Käse // Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 650 Tonnen für das Jahr 1983 750 Tonnen für das Jahr 1984 ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses // 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung" 2) Im Laufe des vierten Quartals 1983 finden Konsultationen im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung der in diesem Briefwechsel festgesetzten Mengen für das Jahr 1984 statt. III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.". Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Finnland


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 22001D0813
 2001/813/EG: Beschluss Nr. 3/2000 vom 16. Januar 2001 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 23/11/2001 S. 0034 - 0041
 Beschluss Nr. 3/2000vom 16. Januar 2001des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2001/813/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.2. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage B werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.3. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage C werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.4. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage D werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.5. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A, B, C und D aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.6. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 21. Dezember 2000.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliUnterzeichnet in Brüssel am 16. Januar 2001.Für die Europäische GemeinschaftRobert MadelinANHANG AKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt", in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen werdenTÜV Österreich Deutschstraße 10 A - 1230 Wien Tel. (43-1) 61 09 10 Fax (43-1) 610 91 89 Telefication BV - KTL PO Box 60004 6800 JA Arnhem Niederlande Tel. (31-26) 378 07 80 Fax (31-26) 378 07 89 Swedish National Testing and Research Institute (SP) Box 857 S - 501 15 Borås Tel. (46-33) 16 50 00 Fax (46-33) 13 55 02 Cambridge Test and Measurement Services PO Box 24 St Andrews Road Cambridge CB4 1DP Vereinigtes Königreich Tel. (44-1223) 58 58 10 Fax (44-1223) 58 64 24 Radio Frequency Investigations Ltd Ewhurst


text: ParkRamsdellBasingstoke Hampshire RG26 5RQ Vereinigtes Königreich Tel. (44-1256) 85 11 93 Fax (44-1256) 85 11 92 TRL Compliance Services Long GreenForthamptonTewkesbury Gloucestershire GL19 4QH Vereinigtes Königreich Tel. (44-1684) 83 38 18 Fax (44-1684) 83 38 58 BABT Product Services Ltd Segensworth Roads Fareham Hampshire PO15 5RH Vereinigtes Königreich Tel. (44-1932) 25 12 00 Fax (44-1932) 25 12 01ANLAGE BKonformitätsbewertungsstellen der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen werdenCommunication Certification Laboratory 1940 West Alexander Street Salt Lake City, UT 84119-2039 USA Tel. (1-801) 972 61 46 Fax (1-801) 972 84 32 Compliance Certification Services, Inc. 561F Monterey Rd. Morgan Hill, CA, 95037 USA Tel. (1-408) 752 81 66 Fax (1-408) 752 81 68 CKC Laboratories, Inc. 5473 A. Clouds Rest Mariposa CA 95338 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 110 Olinda Place Brea, CA 92823 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 1100 Fulton Place Fremont, CA 94539 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 5289 NE Elam Young Pkwy.Suite G900Hillsboro, OR 97124 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 1853 Los Vibras Rd Hollister, CA 95023 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 3800 148th Ave, NE Redmond, WA 98052 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 22105 Wilson River Hwy. Tillamook, OR 97141 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 D.L.S. Electronic Systems, Inc. 1250 Peterson Drive Wheeling, IL 600090-6454 USA Tel. (1-847) 537 64 00 Fax (1-847) 537 64 88 Elite Electronic Engineering, Inc. 1516 Cente Circle Downers Grove, IL 60515-1082 USA Tel. (1-630) 495 97 70 Fax (1-630) 495 97 85 Intertek Testing Services, Inc. 1950 Evergreen Blvd., Suite 100 Duluth, GA 30096 USA Tel. (1-607) 753 67 11 Fax (1-607) 753 66 99 70 Codman Hill Road Boxborough, MA 01719 USA Tel. (1-607) 753 67 11 Fax (1-607) 753 66 99 7435 4th Street North, Oakdale, MN 55128 USA Tel. (1-607) 753 67 11 Fax (1-607) 753 66 99 1365 Adams Ct., Menlo Park, CA 94025 USA Tel. (1-607) 753 67 11 Fax (1-607) 753 66 99 MET Laboratories, Inc. 914 W. Patapsco Avenue Baltimore, MD 21230-3432 USA Tel. (1-410) 354 33 00 Fax (1-410) 354 33 13 Northwest EMC, Inc. 22975 Evergreen Blvd., Suite 400 Hillsboro, OR 97124 USA Tel. (1-503) 844 40 66 Fax (1-503) 844 38 26 PCTEST Engineering Lab, Inc. 6660 Dobbin Rd. Columbia, MD 21045 USA Tel. (1-410) 290 66 52 Fax (1-410) 290 66 54 Underwriters Laboratories, Inc. 1285 Walt Whitman Rd. Melville, NY 11747 USA Tel. (1-847) 272 88 00 Fax (1-847) 272 81 29 33 Pfingston Rd. Northbrook, IL 60062 USA Tel. (1-847) 272 88 00 Fax (1-847) 272 81 29 2600 N.W. Lake Rd. Camas, WA 98607 USA Tel. (1-847) 272 88 00 Fax (1-847) 272 81 29 12 Laboratory Dr.


text: RTP, NC 27709 USA Tel. (1-847) 272 88 00 Fax (1-847) 272 81 29 1655 Scott Blvd. Santa Clara, CA 95050 USA Tel. (1-847) 272 88 00 Fax (1-847) 272 81 29ANLAGE CKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenTÜV Österreich Deutschstraße 10 A - 1230 Wien Tel. (43-1) 61 09 10 Fax (43-1) 610 91 89 Radio Frequency Technologies Ltd 40, Marrowbone Lane Dublin 8, Ireland Tel. (353-1) 454 53 23 Fax (353-1) 454 53 24 KEMA Registered Quality B.V. Postbus 9035 6800 ET Arnhem Niederlande Tel. (31-26) 356 34 17 Fax (31-26) 351 01 78 Philips Consumer Electronics B.V. PO Box 80002 5600 JB Eindhoven Niederlande Tel. (31-40) 273 26 39 Fax (31-40) 273 61 77 Telefication BV - KTL PO Box 60004 6800 JA Arnhem Niederlande Tel. (31-26) 378 07 80 Fax (31-26) 378 07 89 CEIS Carretera de Villaviciosa de Odón a Móstoles, Km 1700 Apartado 233 E - 28930 Móstoles - Madrid Tel. (34) 916 16 00 18 Fax (34) 916 16 23 72 CETECOM Parque Tecnológico de Andalacucía, C/Severo Ochoa s/n E - 29590 Campanillas - Málaga Tel. (34) 952 61 91 05 Fax (34) 952 61 91 13 INTA Carretera de Ajalvir, Km 4 28850 E - 28850 Torrejón de Ardoz - Madrid Tel. (34) 915 20 21 25 Fax (34) 915 20 20 21 LABEIN Cuesta de Olaveaga, 16 E - 48013 Bilbao - Vizcaya Tel. (34) 944 89 26 00 Fax (34) 944 89 24 95 LCOE c/José Gutiérrez Abascal, 2 E - 28006 Madrid Tel. (34) 915 62 51 16 Fax (34) 915 61 88 18 LGAI Ctra de acceso a la Facultad de Medicina UAB E - 08290 Cerdanyola del Vallès - Barcelona Tel. (34) 936 91 92 11 Fax (34) 936 91 59 11 Telub AB Box 360 S - 831 25 Östersund Tel. (46-63) 15 60 00 Fax (46-63) 15 61 99 Swedish National Testing and Research Institute (SP) Box 857 S - 5015 Borås Tel. (46-33) 16 50 00 Fax (46-33) 13 55 02 BSI Testing Maylands Avenue Hemel Hempstead Herts HP2 4 SQ Vereinigtes Königreich Tel. (44-1442) 23 04 42 Fax (44-1231) 23 14 42 Cambridge Test and Measurement Services PO Box 24 St Andrews Road Cambridge CB4 1DP Vereinigtes Königreich Tel. (44-1223) 58 58 10 Fax (44-1223) 58 64 24 EMC Projects Holly Grove Farm/VerwoodRoad/Ashley RingwoodHampshire BH24 2DB Vereinigtes Königreich Tel. (44-1425) 47 99 79 Fax (44-1425) 48 06 37 Hursley EMC Services Ltd Unit 16/Brickfiel Lane Chandlers Ford Hampshire SO53 4DP Vereinigtes Königreich Tel. (44-1703) 27 11 11 Fax (44-1703) 27 11 44 Radio Frequency Investigations Ltd Ewhurst Park Ramsdell Basingstoke Hampshire RG26 5RQ Vereinigtes Königreich Tel. (44-1256) 85 11 93 Fax (44-1256) 85 11 92 TRL EMC Long GreenForthamptonTewkesbury Gloucestershire GL19 4QH Vereinigtes Königreich Tel. (44-1684) 83 38 18 Fax (44-1684) 83 38 58 TUV Product Service Segensworth RoadTitchfieldFareham Hampshire PO15 5


text: RH Vereinigtes Königreich Tel. (44-1329) 44 33 00 Fax (44-1329) 44 34 22 A D Compliance Services Ltd 1, Hilton Square Pendlebury Manchester M27 4DB Vereinigtes Königreich Tel. (44-161) 727 66 19 Fax (44-161) 727 85 67 Celestica Westfields HouseWest Avenue KidsgroveStoke-on-Trent Staffs. ST7 1TL Vereinigtes Königreich Tel. (44-1782) 79 48 48 Fax (44-1782) 78 42 10 BABT Product Services Ltd Segensworth Roads Fareham Hampshire PO15 5RH Vereinigtes Königreich Tel. (44-1932) 25 12 00 Fax (44-1932) 25 12 01 KTL Saxon Way - Priory Park West Hull Humberside HU13 9PB Vereinigtes Königreich Tel. (44-1482) 80 18 01 Fax (44-1482) 80 18 06 Motor Industry Research Association Watling Street Nuneaton Warwickshire CV 10 0TU Vereinigtes Königreich Tel. (44-1203) 35 50 00 Fax (44-1203) 35 53 55ANLAGE DKonformitätsbewertungsstellen der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden3M Product Safety EMC Laboratory 410 E. Filmore Avenue St Paul, Minnesota 55144-1000 USA Tel. (1-612) 778 63 36 Fax (1-612) 778 62 52 Acme Testing, Inc. P.O. Box 3, 2002 Valley Highway Acme, Washington 98220-0003 USA Tel. (1-360) 595 27 85 Fax: (1-360) 595 27 22 CKC Laboratories, Inc. 5473 A. Clouds Rest Mariposa, California 95338 USA Tel. (1-209) 966 52 40 Fax (1-209) 742 61 33 110 Olinda Place Brea, California 92621 USA 1100 Fulton Place Fremont, California 92621 USA 1653 Los Viboras Road Hollister, California 95023 USA 5289 NE Elam Young ParkwaySuite G-900Hillsboro, Oregon 97124 USA 22105 Wilson River Highway Tillamook, Oregon 97141 USA 14797 NE 95th Street Redmond, Washington 98052 USA Communication Certification Laboratory 1940 West Alexander Street Salt Lake City, Utah 84119-2039 USA Tel. (1-801) 972 61 46 Fax (1-801) 972 84 32 Compatible Electronics, Inc. 114 Olinda Drive Brea, California 92823 USA 2337 Troutdale Drive Agoura, California 91301 USA Tel. (1-714) 579 18 50 Fax (1-714) 579 18 50 Curtis-Straus LLC 527 Great Road Littleton, Massachusetts 01460 USA Tel. (1-978) 486 88 80 Fax (1-978) 486 88 28 DLS Electronic Systems, Inc. 1250 Peterson Drive Wheeling, Illinois 60090-6454 USA Tel. (1-847) 537 64 00 Fax (1-847) 537 64 88 Dell Regulatory Test Laboratories One Dell Way, MS 6201 Round Rock, TX 78682 USA Tel. (1-512) 728 73 80 Fax (1-512) 728 56 47 Elite Electronic Engineering, Inc. 1516 Centre Circle Downers Grove, Illinois 60515-1082 USA Tel. (1-630) 495 97 70 Fax (1-630) 495 97 85 Elliott Laboratories Inc. 684 West Maude Avenue Sunnyvale, California 94086-3518 USA Tel. (1-408) 245 78 00 Fax (1-408) 245 34 99 Instrument Specialties Company, Inc. PO Box 650 Shielding Way Delaware Water Gap, Pennsylvania 18327-0136 USA Tel. (1-570) 424 85 10 Fax (1-570) 421 42 27 Intertek Testing Services 24 Groton Avenue Cortland, New York 13045 USA Tel. (1-607) 758 63 36 Fax (1-607) 756 66 99 (Cortland ist nur Kontaktstelle)70 Codman Hill Road Boxborough, Massachusettes 01719 USA 7250 Hudson Boulevard, Suite 100 Oakdale, Minnesota 55128 USA 1950 Evergreen Boulevard, Suite 100 Deluth, Georgia 30096 USA 1365


text: Adams Court Menlo Park, California 94025 USA L.S. Compliance Inc. W66 N220 Commerce Court Cedarburg, Wisconsin 53012-2636 USA Tel. (1-262) 375 44 00 Fax (1-262) 375 42 48 M. Flom Associates, Inc. 3356 North San Marcos Place, Suite 107 Chandler, Arizona 85225-7176 USA Tel. (1-480) 926 31 00 Fax (1-480) 926 35 98 MET Laboratories, Inc. 914 West Patapsco Avenue Baltimore, Maryland 21230-3432 USA Tel. (1-410) 354 33 00 Fax (1-410) 354 33 13 Motorola SSG EMC/Tempest Laboratory 8201 E. McDowell Road Scottsdale, Arizona 85252 USA Tel. (1-602) 441 31 38 Fax (1-602) 441 36 25 National Technical Systems (NTS) 533 Main Street Acton, Massachusetts 01720 USA (Acton ist nur Kontaktstelle)1146 Massachusetts Avenue Boxborough, Massachusetts 01719 USA 1701 East Plano Parkway, Suite 150 Plano, Texas 75074 USA 1536 East Valencia Drive Fullerton, California 92831 USA Tel. (1-978) 263 29 33 Fax (1-978) 263 57 34 PCTEST Engineering Laboratory, Inc. 6066-B Dobbin Road Columbia, Maryland 21045-4708 USA Tel. (1-410) 290 66 52 Fax (1-410) 290 66 54 Quest Engineering Solutions, Inc. 7 Sterling Road N. Billerica, Massachusetts 01862 USA Tel. (1-978) 667 70 00 Fax (1-978) 667 33 88 Rhein Tech Laboratories, Inc. 360 Herndon Parkway, Suite 1400 Herndon, Virginia 20170-4824 USA Tel. (1-703) 689 03 68 Fax (1-703) 689 20 56 Underwriters Laboratories 333 Pfingsten Road Northbrook, Illinois 60062-2096 USA Tel. (1-847) 272 88 80 ×43281 Fax (1-847) 509 63 21 2600 NW Lake Road Camas, Washington 98607-8542 USA 1285 Walt Whitman Road Melville, New York 11747-3081 USA 12 Laboratory Drive Research Triangle Park, North Carolina 27709 USA 1655 Scott Boulevard Santa Clara, California 95050 USA Washington Laboratories, Ltd 7560 Lindbergh Drive Gaithersburg, Maryland 20879 USA Tel. (1-301) 417 02 20 Fax (1-301) 417 90 69 Wyle Laboratories 7800 Highway 20 West Huntsville, Alabama 35806 USA Tel. (1-256) 837 44 11 Fax (1-256) 830 21 09


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 21980A1017(01)
 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0014 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0148 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0148 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0103 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0103
 ++++ VEREINBARUNG in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel - und Lammfleisch Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) . Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Argentinien , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt/wird . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . 3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . 6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt


text: ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . 7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung argentinischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel - und Lammfleisch nicht untergräbt . 8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . 9 . Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten


text: unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) . Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten , verpflichtet sich Argentinien , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt wird . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie


text: und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . 3 . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . 6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . 7 . Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die die Vermarktung argentinischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel - und Lammfleisch nicht untergräbt . 8 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . 9 . Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt


text: , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 10 . Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . 11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT . 12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung . 13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits . 14 . Diese Vereinbarung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden . " . Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Argentinien ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


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 21982D0621(04)
 Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 9. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0013 - 0015
 BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 9. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert. Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen - BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021608"> 3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021609"> 4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021610"> 5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021611">Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1981. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident S.J. GJELLUM


text:
 7.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“)
 einerseits und
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN
 andererseits,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Die Europäische Union kann im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen, Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen, zu denen die in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union dargelegten Aufgaben gehören können, gemäß dem jeweiligen Beschluss des Rates.
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung
 (1) Im Anschluss an den Beschluss der Union, das Haschemitische Königreich Jordanien zur Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU einzuladen, teilt das Haschemitische Königreich Jordanien der Europäischen Union in Anwendung dieses Abkommens den Beschluss seiner zuständigen Behörde über seine Beteiligung, einschließlich des von ihm vorgeschlagenen Beitrags, mit.
 (2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags des Haschemitischen Königreichs Jordanien durch die Union erfolgt in Konsultation mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien.
 (3) Die Union gibt dem Haschemitischen Königreich Jordanien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf dessen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um dem Haschemitischen Königreich Jordanien bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
 (4) Die Union teilt dem Haschemitischen Königreich Jordanien das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag des Haschemitischen Königreichs Jordanien schriftlich mit, um Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
 (5) Das Angebot des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß Absatz 1 und dessen Annahme durch die EU gemäß Absatz 4 bilden die Grundlage für die Anwendung dieses Abkommens auf die jeweilige spezifische Krisenbewältigungsoperation.
 (6) Das Haschemitische Königreich Jordanien kann seine Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
 Artikel 2
 Rahmen
 (1) Das Haschemitische Königreich Jordanien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den entsprechenden Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer EU-geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
 (2) Der Beitrag des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einer Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
 Artikel 3
 Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien
 (1) Die Rechtsstellung des zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU beigesteuerten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wurde, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Das Haschemitische Königreich Jordanien wird darüber informiert.
 (2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder


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der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die Krisenbewältigungsoperation der EU stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden des Haschemitischen Königreichs Jordanien geregelt.
 (3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt das Haschemitische Königreich Jordanien die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte des Haschemitischen Königreichs Jordanien an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender und/oder künftiger Abkommen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus.
 (4) Das Haschemitische Königreich Jordanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; es ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor.
 (6) Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Staaten abzugeben, die an einer Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, an der das Haschemitische Königreich Jordanien teilnimmt.
 (7) Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an einer Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
 Artikel 4
 Verschlusssachen
 (1) Das Haschemitische Königreich Jordanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-Verschlusssachen, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Schließen die Partien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so findet dieses Abkommen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
 ABSCHNITT II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU
 Artikel 5
 Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
 (1) Das Haschemitische Königreich Jordanien
 a)
 stellt sicher, dass sein zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag ausführt im Einklang mit
 i)
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und der nachfolgenden Änderungen;
 ii)
 dem Operationsplan;
 iii)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen;
 iv)
 den geltenden Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU.
 b)
 unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Das vom


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Haschemitischen Königreich Jordanien für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält Impfungen und ihm wird von einer hierzu befugten Behörde seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen.
 (3) Das vom Haschemitischen Königreich Jordanien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.
 Artikel 6
 Anordnungskette
 (1) Alle Mitglieder des Personals, das an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt ist, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Union.
 (3) Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.
 (4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.
 (5) Das Haschemitische Königreich Jordanien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (6) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
 (7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt das Haschemitische Königreich Jordanien einen nationalen Kontingentsleiter (National Contingent Point of Contact - im Folgenden „NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuständig.
 (8) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Union nach Konsultationen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien gefasst, sofern das Haschemitische Königreich Jordanien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
 Artikel 7
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt das Haschemitische Königreich Jordanien gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Zu diesem Zweck kann das Haschemitische Königreich Jordanien von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Dritten eine bilaterale Unterstützung für seine Beteiligung an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU erhalten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung des Haschemitischen Königreichs Jordanien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder alternativer geltender Bestimmungen geregelt.
 Artikel 8
 Beitrag zum Verwaltungshaushalt
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet das Haschemitische Königreich Jordanien einen Beitrag zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der betreffenden zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den


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niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) des Haschemitischen Königreichs Jordanien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals des Haschemitischen Königreichs Jordanien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet des Haschemitische Königreich Jordanien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union das Haschemitische Königreich Jordanien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
 a)
 die Union die Feststellung trifft, dass das Haschemitische Königreich Jordanien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
 b)
 das Pro-Kopf-BNE des Haschemitischen Königreichs Jordanien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.
 (5) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen des Haschemitischen Königreichs Jordanien zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU
 Artikel 9
 Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
 (1) Das Haschemitische Königreich Jordanien sorgt dafür, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag ausführen im Einklang mit
 a)
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und der nachfolgenden Änderungen;
 b)
 dem Operationsplan;
 c)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen; und
 d)
 den geltenden Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU.
 (2) Das Haschemitische Königreich Jordanien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
 (3) Das vom Haschemitischen Königreich Jordanien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.
 Artikel 10
 Befehlskette
 (1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation einer EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.
 (3) Das Haschemitische Königreich Jordanien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (4) Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien jederzeit darum ersuchen, dass das Haschemitische Königreich Jordanien seinen Beitrag zurücknimmt.
 (5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU


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ernennt das Haschemitische Königreich Jordanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior Military Representative - im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuständig.
 Artikel 11
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt das Haschemitische Königreich Jordanien alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (2) gemeinsam gedeckt. Zu diesem Zweck kann das Haschemitische Königreich Jordanien von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Dritten eine bilaterale Unterstützung für seine Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erhalten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung des Haschemitischen Königreichs Jordanien und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder geltender alternativer Bestimmungen geregelt.
 Artikel 12
 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und ungeachtet des Artikels 1 Absatz 5 leistet das Haschemitische Königreich Jordanien einen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE des Haschemitischen Königreichs Jordanien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals des Haschemitischen Königreichs Jordanien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt das Haschemitische Königreich Jordanien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des vom Haschemitischen Königreich Jordanien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union das Haschemitische Königreich Jordanien grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
 a)
 die Union die Feststellung trifft, dass das Haschemitische Königreich Jordanien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
 b)
 das Pro-Kopf-BNE des Haschemitischen Königreichs Jordanien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.
 (4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 13


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Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
 Artikel 14
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind die jordanischen Streitkräfte (Jordan Armed Forces – JAF) die zuständige Behörde des Haschemitischen Königreichs Jordanien, sofern der Europäischen Union nichts anderes mitgeteilt wird.
 Artikel 15
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
 Artikel 16
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
 Artikel 17
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen wird spätestens am 1. August 2021 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
 ZU URKUND DESSEN haben die beiden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2019, in zwei Urschriften jeweils englischer und arabischer Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Für die Europäische Union
 Für das Haschemitische Königreich Jordanien
 (1) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. EU L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
 (2) Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (ABl. EU L 84 vom 28.3.2015, S. 39).
 ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EU, DIE EINEN BESCHLUSS DES RATES DER UNION ÜBER EINE KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATION DER EU, AN DER SICH DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN BETEILIGT, ANWENDEN, IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE
 „Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich das Haschemitische Königreich Jordanien beteiligt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf alle Ansprüche gegen das Haschemitische Königreich Jordanien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von dem für eine Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personal des Haschemitischen Königreichs Jordanien in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Operation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —


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durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum des Haschemitischen Königreichs Jordanien sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals des Haschemitischen Königreichs Jordanien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“
 ERKLÄRUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGEN ALLE AN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU BETEILIGTEN STAATEN
 „Das Haschemitische Königreich Jordanien, das zugestimmt hat, sich an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist bestrebt, soweit seine innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf jegliche Ansprüche gegen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmende Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die dem Haschemitischen Königreich Jordanien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staaten sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der Krisenbewältigungsoperation der EU bei der Nutzung dieser Mittel vor.“


text:
 Avis juridique important
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 22003D0136
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0074 - 0075
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 136/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32003 R 0296: Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 296/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 32.(2) ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21986A0610(02)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 10/06/1986 S. 0012
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch sowie insbesondere auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vertragsparteien gemäß Nummer 14 der genannten Vereinbarung stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie davon unterrichten, daß sich die uruguayischen Behörden bereit erklärt haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeführten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzuerkennen. In diesem Sinne verpflichten sich die zuständigen uruguayischen Behörden, vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1988 bezueglich der uruguayischen Erzeugnisse, die unter diese Vereinbarung fallen, jede Änderung der herkömmlichen Ausfuhren nach Frankreich und Irland zu vermeiden. Ausserdem geht die uruguayische Regierung davon aus, daß diese Vereinbarung nur so lange gilt, wie die Selbstbeschränkungsvereinbarung ohne jegliche Änderung gültig bleibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: »Ich beehre mich, auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch sowie insbesondere auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vertragsparteien gemäß Nummer 14 der genannten Vereinbarung stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie davon unterrichten, daß sich die uruguayischen Behörden bereit erklärt haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeführten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzuerkennen. In diesem Sinne verpflichten sich die zuständigen uruguayischen Behörden, vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1988 bezueglich der uruguayischen Erzeugnisse, die unter diese Vereinbarung fallen, jede Änderung der herkömmlichen Ausfuhren nach Frankreich und Irland zu vermeiden. Ausserdem geht die uruguayische Regierung davon aus, daß diese Vereinbarung nur so lange gilt, wie die Selbstbeschränkungsvereinbarung ohne jegliche Änderung gültig bleibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 22000A0121(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/2000 S. 0003 - 0021
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000Artikel 1Ab 3. Mai 1999 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von einem Jahr in folgendem Rahmen ausgeübt werden:1. Garnelenfänger: 6550 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Granat.2. Grundschleppnetzfischer: 2000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.3. Grundleine, Stellnetz: 1750 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.4. Hochsee-Thunfischfroster: 18 Schiffe.5. Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.6. Versuchsfischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.Diese Art der Fischerei darf zunächst für einen Versuchszeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeübt werden.Artikel 2(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 10300000 EUR festgesetzt, die in drei gleichen Jahresraten auf ein vom Ministerium für Fischerei anzugebendes Konto zu zahlen sind.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, daß Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fischereimöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 1700000 EUR an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Überwachung, Seminare, Studien, Unterstützung der handwerklichen Fischerei usw.). Dieser Betrag wird an das Forschungsinstitut des Ministeriums für Fischerei gezahlt. Ein Teil dieses Betrags kann zur Finanzierung der Beiträge Angolas für internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.Für die Laufzeit dieses Protokolls beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem jährlichen Betrag von 350000 EUR an der Durchführung von wissenschaftlichen Studien und Forschungskampagnen.Artikel 4Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den angolanischen Behörden Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen.Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 1000000 EUR nicht übersteigen. Der Betrag wird auf ein vom Ministerium für Fischerei bezeichnetes Konto überwiesen. Das Ministerium für Fischerei verwaltet die gesamten Stipendien und andere aus diesem Betrag finanzierte Maßnahmen.Artikel 5Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der


text: vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.Artikel 6Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1999.ANHANG ABEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1 LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1 Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlagen 1 und 2). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Im Sinne dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.1.2 Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3 Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Kopie der Lizenz per Telefax zugestellt werden.1.4 Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, daß die Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6 Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.1.7 Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8 Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.2 LIZENZGEBÜHREN2.1 Bestimmungen für TrawlerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 56 EUR/Monat je BRT;- für Grundschleppnetzfischer: 195 EUR/Jahr je BRT.Die Gebühren können auch in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %.2.2 Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenzgebühren sind auf 20 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4000 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen gefangenen Thunfisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2000 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für


text: 100 Tonnen Fänge pro Jahr) gezahlt worden ist.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.3 SCHONZEITJedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.4 BEIFÄNGEDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.5 ANLANDUNGENDie Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.6 UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.7 MELDUNG DER FÄNGE7.1 Grundschleppnetzfischer7.1.1 Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.7.1.2 Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.7.2 Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.


text: Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Der Kapitän muß ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen zuzustellen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.8 FANGGEBIETE8.1 Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12°20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.2 Die den Hochseethunfischfrostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.3 Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola- für Trawler jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13°00'S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft;- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.9 ANHEUERUNG VON SEELEUTENJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt an Bord seiner Fischereifahrzeuge zur praktischen Berufsausbildung von mindestens fünf angolanischen Seeleuten pro Schiff bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei vorgelegten Liste gewählt werden können. Hochsee-Thunfischfroster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.Wird auf Verlangen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser als einer der oben geforderten fünf Seeleute.Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, noch mehr Seeleute anzuheuern und ihre Berufsausbildung zu fördern.Die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.10 WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, einen Betrag von 15 EUR. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.11 KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die


text: zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.12 TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen. Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.13 MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:13.1 Garnelenfang: 40 mm;13.2 Grundfischfang: 110 mm.Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission verbindlich.14 VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.ANHANG BBEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1 LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1 Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlage 1). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Bei Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für den beantragten Zeitraum vorzulegen. Die oben erwähnten Unterlagen sind nur im Falle eines Erstantrags und bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffes einzureichen.1.2 Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3 Beim ersten Antrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächsten Hafen nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.4 Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden Angolas jedoch die Bestätigung erhalten, daß die Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, wird das Schiff in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6 Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.1.7 Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8 Die Behörden Angolas teilen vor


text: Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.1.9 Die Lizenz wird für den Fang von Stöcker und Spanischer Makrele erteilt. Bis zu 10 % Beifänge anderer Arten sind zulässig.2 LIZENZGEBÜHRENDie Gebühr beträgt 2 EUR/Monat pro BRZ.Nach Ablauf der Versuchsfischereikampagne werden die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Kampagne von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.3 UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.4 MELDUNG DER FÄNGE4.1 Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fangübersichten gemäß Anlage 6 zu übermitteln.Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe eines Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.4.2 Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.5 FANGGEBIETEDie den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.6 ANHEUERUNG VON SEELEUTENWährend des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.7 WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, den Betrag von 15 EUR. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.8 KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.9 TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas tätig sind, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen