text: Zollsenkungen,h) Gender-Mainstreaming,i) Empowerment der örtlichen Gemeinschaften, auch in Bezug auf die soziale und kulturelle Entwicklung undj) Einbeziehung von Umweltfragen in die Bereiche Handel und Entwicklung.(3) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf Folgendes:a) Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere industrielle Entwicklung, Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU), Bergbau und Minerale sowie Tourismus,b) Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT),c) natürliche Ressourcen und Umwelt, einschließlich Wasserressourcen und biologischer Vielfalt,d) Landwirtschaft,e) Fischerei,f) Dienstleistungen einschließlich Tourismus undg) handelsbezogene Fragen, insbesondere Investitionen, Wettbewerb, Rechte des geistigen Eigentums, Normen, Handelserleichterungen und Statistik.TITEL IIEntwicklung der PrivatwirtschaftArtikel 39Geltungsbereich und Ziele(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung einer auf die Schaffung geeigneter, für Investitionen und Wachstum förderlicher Rahmenbedingungen ausgerichteten Zusammenarbeit für die Entwicklung der Privatwirtschaft der ESA-Region als wichtigstem Motor für die Schaffung von Wohlstand. Bei ihrer Unterstützung und der Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft der wirtschaftlichen Struktur der ESA-Staaten und ihren Prioritäten in Bezug auf die Erhöhung der Produktionskapazitäten und der Wertschöpfung Rechnung sowie Maßnahmen in den Bereichen Produktion, Vermarktung, Vertrieb und Beförderung zur Verbesserung der Angebotskapazitäten und der Wettbewerbsfähigkeit.(2) Die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung der Privatwirtschaft erstreckt sich unter anderem auf Investitionen, die industrielle Entwicklung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, Bergbau und Minerale und den Ausbau des Tourismus sowie andere Produktionszweige, die mittelbar oder unmittelbar unter dieses Abkommen fallen.Artikel 40Investitionen(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung von Investitionen. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Schaffung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der ESA-Region durch Investitionen, einschließlich ausländischer Direktinvestitionen (Greenfield- oder Portfolio-Investitionen), Technologietransfer, Kompetenz- und Organisationsaufbau sowie institutionelle Unterstützung vonseiten der EG-Vertragspartei,b) Vertiefung der Zusammenarbeit der ESA-Region mit Einrichtungen und Vermittlerorganisationen, die sich in der EG-Vertragspartei mit Investitionsförderung befassen, beispielsweise dem Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE), unter anderem über Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen,c) Unterstützung der Investitionsförderung in der ESA-Region durch geeignete Instrumente, unter anderem durch Schaffung eines Finanzierungs- und Hilfsrahmens zur Unterstützung der ESA-Wirtschaftsentwicklungsprogramme,d) Stärkung und Ausbau der Leistungsfähigkeit von privatwirtschaftlichen Entwicklungseinrichtungen wie Investitionsförderagenturen, Handelskammern, Verbänden und einheimischen Entwicklungsorganisationen in den einzelnen ESA-Staaten und der Region insgesamt, damit eine dynamische und florierende Privatwirtschaft entstehen kann unde) Schaffung eines Rechtsrahmens, der Investitionen beider Vertragsparteien fördert, im Hinblick auf die Förderung und den Schutz von Investitionen und die Harmonisierung und Vereinfachung von Verfahren und Verwaltungspraxis.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Unterstützung politischer Maßnahmen und Strategien zur Förderung von Investitionen als Beitrag zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas,b) Unterstützung der politischen Reformen und der Advocacy-Arbeit, der Entwicklung der Humanressourcen, des Aufbaus leistungsfähiger Institutionen und anderer Formen der institutionellen Unterstützung zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von privaten Finanz- und sonstigen Intermediären zur Erleichterung und Förderung von Investitionen und von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit,c) Animierung privatwirtschaftlicher EU-ESA-Partnerschaften und Joint Ventures zur Förderung von Investitionen, Risikokapitalfinanzierungen für Greenfield-Investitionen und Technologietransfer,d) Unterstützung der ESA-Staaten in ihren Anstrengungen, Anreize für die Finanzierung und insbesondere die private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und der Einnahmen schaffenden Infrastruktur zu


text: bieten, die für die Privatwirtschaft einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von entscheidender Bedeutung ist,e) Unterstützung beim Kompetenz- und Organisationsaufbau im Regelungsbereich,f) Verbesserung des Zugangs von ESA-Unternehmen zu Instrumenten der Investitionsfinanzierung in der EU wie der Europäischen Investitionsbank (EIB),g) Schaffung von an die KMU der ESA-Region angepassten Finanzinstrumenten,h) Sicherstellung einer zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung zur Stärkung des Vertrauens der Investoren in die ESA-Staaten undi) Anbieten von Garantien und Unterstützung durch Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken.Artikel 41Industrielle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Erleichterung von Aufbau, Entwicklung, Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie der ESA-Unterzeichnerstaaten bei gleichzeitiger Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines selbsttragenden und ausgewogenen Wachstums unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung und des wirtschaftlichen Empowerments undb) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Privatunternehmen zwecks Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der Industrieproduktion.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Förderung der Entwicklung von Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Beförderung von Waren,b) Technologie- und Wissenstransfer sowie Forschung und Entwicklung,c) Unterstützung der Finanzinstitute der ESA-Staaten und der Entwicklung des Kapitalmarkts zur Verbesserung des Zugangs der Privatwirtschaft zu kurz- wie auch langfristigem Kapital,d) Kompetenz- und Organisationsaufbau im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft,e) Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten undf) Förderung und Stärkung der Innovation, der Diversifizierung, der wertschöpfungsorientierten Produktentwicklung und der Qualität.Artikel 42Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der KKMU. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von KKMU und zur Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen undb) Unterstützung der KKMU bei der Anpassung an die Handelsliberalisierung.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Kompetenz- und Organisationsaufbau und institutionelle Unterstützung,b) Technologieentwicklung und -transfer, Innovation, Informationsaustausch sowie Netzwerke und Vermarktung,c) Entwicklung von KKMU-Datenbanken,d) Zugang zu Finanzmitteln,e) Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,f) Handels- und Investitionsförderung,g) Ausbau von Wertschöpfungsketten,h) Förderung von Diversifizierung und Wertschöpfung.Artikel 43Bergbau und Minerale(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und der Verwaltung des Sektors Bergbau und Minerale. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Sektors,b) Förderung der Wertschöpfung und umweltfreundlicher Technologien in den Produktionsprozessen des Bergbaus undc) Sicherstellung der Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Kompetenz- und Organisationsaufbau sowie institutionelle Unterstützung für die Exploration, Gewinnung und Vermarktung von Mineralen,b) Informationsaustausch,c) Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,d) Verbesserung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsstandards in der Bergbauindustrie,e) Technologie- und Wissenstransfer, Innovation sowie Forschung und Entwicklung undf) Maßnahmen zur Verringerung der aus der Abhängigkeit von Mineralausfuhren resultierenden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Anfälligkeit.Artikel 44Entwicklung des Tourismus(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Tourismusentwicklung. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Entwicklung und Stärkung einer wettbewerbsfähigen Tourismusindustrie als Quelle von Wirtschaftswachstum und Empowerment, Beschäftigung und Devisen,b) Stärkung der Verbindungen zwischen dem Tourismus und anderen Wirtschaftszweigen undc) Erhaltung, Schutz und Förderung touristischer Sehenswürdigkeiten aus Natur, Geschichte und Kultur bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften, insbesondere in ländlichen Gebieten.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Bildung strategischer Allianzen unter Einbeziehung der Interessen des öffentlichen und des Privatsektors sowie der örtlichen Gemeinschaften zwecks Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus,b) Förderung von Partnerschaften, Know-how-Austausch und gemeinsamen Maßnahmen in Bereichen wie der Produktentwicklung, der Marktentwicklung und der Entwicklung des Ökotourismus,c) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen undd) regionale Zusammenarbeit bei der Tourismusförderung.TITEL IIIInfrastrukturArtikel 45Geltungsbereich und Ziele(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Verwaltung von Infrastrukturen als Mittel zur Überwindung der das Angebot beeinträchtigenden Sachzwänge und zur Stärkung der regionalen Integration.(2) Bei ihrer Unterstützung und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastrukturentwicklung trägt die Gemeinschaft den in den jeweiligen nationalen und regionalen Entwicklungsprogrammen der ESA-Staaten ausgewiesenen vorrangigen Entwicklungsbereichen Rechnung.(3) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastruktur umfasst die Entwicklung der materiellen Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie.Artikel 46Verkehr(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsentwicklung und -management. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Entwicklung, Umstrukturierung, Sanierung, Ausbau und Modernisierung der Verkehrssysteme der ESA-Region auf nachhaltiger Basis,b) Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs und Verbesserung des Zugangs zu den Märkten auf dem Straßen-, Luft-, See-, Binnenwasser- und Schienenweg.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Verbesserung des Verkehrsmanagements,b) Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur auf allen Ebenen, einschließlich der Entwicklung intermodaler Infrastrukturnetze,c) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,d) Technologieentwicklung und -transfer, Innovation, Informationsaustausch sowie Netzwerke und Vermarktung,e) Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,f) Verbesserung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit im Transportsektor, einschließlich Management von Gefahrgütern und Notfallmaßnahmen undg) Unterstützung der Ausarbeitung regionaler verkehrspolitischer Strategien.Artikel 47Energie(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Energiesektor als Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der ESA-Volkswirtschaften auf regionaler und globaler Ebene. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Verbesserung des Zugangs der ESA-Staaten zu modernen, effizienten, zuverlässigen, diversifizierten, nachhaltigen und erneuerbaren Quellen sauberer Energie zu Wettbewerbspreisen,b) Steigerung der Energieproduktions-, -verteilungs- und -verwaltungskapazität auf nationaler und regionaler Ebene undc) Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Steigerung der auf bestehenden Energiequellen, insbesondere Wasserkraft, Erdöl und Biomasse, basierenden Produktions- und Verteilungskapazität,b) Ausweitung und Diversifizierung des Energiemix zwecks Einbeziehung anderer möglicher Energiequellen, die aus sozialer und ökologischer Sicht vertretbar sind und die Abhängigkeit vom Öl verringern,c) Unterstützung des Ausbaus der


text: Energieinfrastruktur, unter anderem für ländliche Gebiete,d) Unterstützung der Konzeption geeigneter Reformen von Energieregulierung und Energiepolitik, unter anderem in Bezug auf Vermarktung und Privatisierung,e) Förderung der regionalen Interkonnektivität und Zusammenarbeit im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung,f) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung des Managements, der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,g) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Sektors,h) Technologieentwicklung und -transfer, Forschung und Entwicklung (FuE), Innovation, Informationsaustausch, Datenbank- und Netzwerkentwicklung,i) Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten.Artikel 48Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Zusammenarbeit in der Entwicklung der IKT als einem Schlüsselsektor der modernen Gesellschaft für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft zukommt. Das Ziel in diesem Bereich besteht in der Weiterentwicklung des IKT-Sektors und der Förderung seines Beitrags zu anderen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Erleichterung der Vernetzung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene,b) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien,c) Unterstützung der Entwicklung von Rechts- und Regelungsrahmen für IKT,d) Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, FuE, Innovation, Informationsaustausch und -netzwerke sowie Vermarktung,e) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,f) Förderung und Erleichterung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,g) Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Nischenmärkten für IKT-gestützte Dienste.TITEL IVNatürliche Ressourcen und UmweltArtikel 49Geltungsbereich und Ziele(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich trägt den unterschiedlichen und den grenzüberschreitenden Bedürfnissen der ESA-Staaten Rechnung.(2) Die Zusammenarbeit im Bereich der natürlichen Ressourcen und der Umwelt erstreckt sich auf Naturvermögen einschließlich Wasserressourcen und die Umwelt einschließlich der biologischen Vielfalt und umfasst auch die Stärkung der Verknüpfung von Handel und Umwelt. Ferner schließt sie Unterstützung für die Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte ein.Artikel 50Wasserressourcen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung der Wasserressourcen (einschließlich Bewässerung, Wasserkraft und Wasserversorgung) für die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung zukommt. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region,b) regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung grenzübergreifender Wasserressourcen.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Entwicklung der Wasserressourceninfrastruktur in der Region,b) Unterstützung der Entwicklung von Rechts- und Regelungsrahmen,c) Förderung einer integrierten Wasserwirtschaft,d) Qualifizierung der Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards, der Wasserbewirtschaftung und der institutionellen Strukturen,e) Förderung und Erleichterung von Partnerschaften, Verbindungen, regionalen Wasserpartnerschaften und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,f) Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, FuE, Innovation, Informationsaustausch und Netzwerke,g) Kontrolle der Wasserverschmutzung, Wasserreinigung und Gewässerschutz, Abwasseraufbereitung und –entsorgung undh) Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme.Artikel 51Umwelt(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und des nachhaltigen Umweltmanagements sowie bei der Durchführung einer handelsbezogenen Umweltpolitik. Die Ziele in diesem Bereich sind:a) Schutz, Wiederherstellung und Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt: Flora, Fauna und mikrobielle genetische Ressourcen einschließlich


text: ihrer Ökosysteme,b) Entwicklung neuer umweltbezogener ESA-Industrien undc) Verringerung der Umweltschädigung, unter anderem im Bereich der Luftverschmutzung und der Desertifikation.Bereiche der Zusammenarbeit(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch unterstützende Maßnahmen zusammenzuarbeiten:a) Unterstützung der Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte,b) Ausbau und Förderung nachhaltiger Umweltmanagementsysteme,c) nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, der Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,d) Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens und der Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Verwaltung und Durchsetzung von Umweltgesetzen, -vorschriften, -normen und umweltpolitischen Maßnahmen,e) Qualifizierung der Humanressourcen und Aufbau institutioneller Strukturen zwecks Befolgung von Umweltvorschriften und Vorschriften zur biologischen Vielfalt,f) Förderung und Erleichterung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen EU- und ESA-Wirtschaftsbeteiligten,g) Entschärfung von Naturkatastrophen, Verhinderung von Umweltkatastrophen und des Artenschwundes,h) Technologieentwicklung, -anpassung, -transfer und -anwendungen, FuE und Innovation,i) Schutz und Bewirtschaftung von Küsten- und Meeresressourcen sowie von einheimischen Nutz- und wildlebenden Tieren und Kultur- und Wildpflanzen,j) Unterstützung der Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Tätigkeiten und Lebensgrundlagen,k) Unterstützung der Produktion von Waren und Dienstleistungen, für die eine Öko-Kennzeichnung wichtig ist, und Erleichterung des Handels damit,l) Austausch von Informationen und Networking in Bezug auf Waren und die diesbezüglichen Anforderungen an Produktionsprozess, Beförderung, Vermarktung und Kennzeichnung,m) Unterstützung der Entwicklung von auf umweltfreundliche Produkte ausgerichteten Infrastruktureinrichtungen,n) Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften in das Management der biologischen Vielfalt, der Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,o) Abfallwirtschaft und Entsorgung von Industrieabfällen und toxischen Abfällen undp) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und ähnlichen Systemen.Artikel 52Finanzhilfe(1) Die EG-Vertragspartei stellt der ESA-Region Finanzhilfe zur Verfügung als Beitrag zu den Programmen und Projekten, die in den Bereichen der Zusammenarbeit durchgeführt werden sollen, die in den Kapiteln dieses Abkommens und in der ausführlichen Entwicklungsmatrix aufgeführt sind.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete gemeinsame institutionelle Regelungen für die wirksame Überprüfung der Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen. Diese Regelungen umfassen auch die Einrichtung eines gemeinsamen Entwicklungsausschusses.(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die institutionellen Regelungen flexibel bleiben sollen, damit sie den nationalen und regionalen Bedürfnissen angepasst werden können.KAPITEL VFÜR KÜNFTIGE VERHANDLUNGEN VORGESEHENE BEREICHEArtikel 53ÜberprüfungsklauselAuf der Grundlage des Cotonou-Abkommens und unter Berücksichtigung der Fortschritte in den Verhandlungen über ein umfassendes WPA kommen die Vertragsparteien überein, die Verhandlungen im Einklang mit Artikel 3 im Hinblick auf den Abschluss eines umfassenden, folgende Bereiche abdeckenden WPA fortzuführen:a) Zoll und Handelserleichterungen,b) offene Fragen in den Bereichen Handel und Marktzugang einschließlich der Ursprungsregeln, andere einschlägige Fragen und handelspolitische Schutzmaßnahmen einschließlich der Frage der Gebiete in äußerster Randlage,c) technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,d) Dienstleistungshandel,e) mit dem Handel verknüpfte Fragen, namentlich:i) Wettbewerbspolitik,ii) Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft,iii) Handel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung,iv) Rechte des geistigen Eigentums,v) Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen,f) Landwirtschaft,g) laufende Zahlungen und Kapitalverkehr,h) Entwicklungsfragen,i) Zusammenarbeit und Dialog über verantwortungsvolle Steuer- und Rechtspolitik,j) ausgereiftes Streitbeilegungsverfahren, institutionelle Regelungen undk) andere Bereiche, in denen die Vertragsparteien weitere Verhandlungen für erforderlich halten, einschließlich der Konsultationen nach Artikel 12 des Cotonou-Abkommens.KAPITEL VISTREITVERMEIDUNG UND –BEILEGUNG, INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENTITEL IStreitvermeidung und -beilegungArtikel 54Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und


text: Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens aufführt, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag aufgenommen, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen sind vertraulich.(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.Artikel 55Streitbeilegung(1) Gelingt es nicht, die Streitigkeit innerhalb der in Artikel 54 genannten Fristen von 60 beziehungsweise 30 Tagen im Rahmen der Konsultationen beizulegen, so kann jede Vertragspartei eine schiedsgerichtliche Beilegung beantragen. Zu diesem Zweck benennt jede Partei innerhalb von 30 Tagen nach dem Schiedsantrag einen Schiedsrichter durch Notifizierung an die andere Vertragspartei und den WPA-Ausschuss. In dem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens sind die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens aufzuführen, gegen die diese Maßnahme nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei verstößt. Geschieht dies nicht, kann jede Vertragspartei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den zweiten Schiedsrichter zu benennen.(2) Die beiden Schiedsrichter benennen innerhalb von 30 Tagen einen dritten Schiedsrichter. Geschieht dies nicht, kann jede Vertragspartei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den dritten Schiedsrichter zu benennen.(3) Sofern die Schiedsrichter nichts anderes beschließen, wird das Verfahren der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten angewandt. Der Schiedsspruch ergeht innerhalb von 90 Tagen mit Stimmenmehrheit; in dringenden Fällen sollten die Schiedsrichter ihre Entscheidung möglichst innerhalb von 60 Tagen treffen.(4) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(5) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar.TITEL IIAllgemeine AusnahmenArtikel 56Allgemeine AusnahmeklauselUnter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei, die ESA-Staaten oder einen ESA-Unterzeichnerstaat hindert, Maßnahmen anzunehmen oder durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten;b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcheri) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Handhabung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,iii) zur Gewährleistung der Sicherheit,iv) zur Durchsetzung von Zollvorschriften, oderv) zum Schutz von Rechten des


text: geistigen Eigentums;d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;e) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;f) die die Erhaltung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch von Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen oder auf inländische Investoren angewandt werden;g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen, oderh) die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht; diese Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.Artikel 57Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass esa) die EG-Vertragspartei oder einen ESA-Unterzeichnerstaat verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer/seiner Auffassung ihren/seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die EG-Vertragspartei oder einen ESA-Unterzeichnerstaat daran hindert, zum Schutz ihrer/seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen:i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oderv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen;c) die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des ESA daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr/ihm übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung.Artikel 58Steuern(1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder einen ESA-Unterzeichnerstaat daran hindern, bei der Anwendung ihrer/seiner Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll.(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der EG-Vertragspartei oder eines ESA-Unterzeichnerstaates aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend.TITEL IIIInstitutionelle, allgemeine und SchlussbestimmungenArtikel 59Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem umfassenden WPAIm Falle eines Widerspruchs zwischen dem umfassenden WPA und diesem Interimsabkommen ist das umfassende WPA maßgebend.Artikel 60Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage(1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und der ESA-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und


text: sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den ESA-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen sowie um den Ausbau und die Verbesserung des bestehenden Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den ESA-Staaten.(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der ESA-Staaten und der Gebiete in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, verfolgt.(3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ESA-Staaten und den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.(4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden.Artikel 61Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen(1) Die vertragschließenden Parteien dieses Abkommens sind die Union der Komoren, die Republik Madagaskar, die Republik Mauritius, die Republik Sambia, die Republik Seychellen und die Republik Simbabwe, die in diesem Abkommen als "ESA-Staaten" bezeichnet werden, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als "EG-Vertragspartei" bezeichnet, andererseits, für die dieses Abkommen in Kraft getreten ist oder vorläufig angewandt wird.(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, vereinbaren die ESA-Staaten, für die Zwecke dieses Abkommens gemeinsam zu handeln. In Fällen, in denen für die Wahrnehmung der Rechte oder die Erfüllung der Pflichten nach diesem Abkommen individuelles Handeln vorgesehen oder erforderlich ist, wird auf "ESA-Unterzeichnerstaaten" Bezug genommen.(3) Die Vertragsparteien beziehungsweise die ESA-Unterzeichnerstaaten treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.(4) Ein ESA-Unterzeichnerstaat, auf den die in Kapitel II festgelegten Rechte und Pflichten keine Anwendung finden, genießt dennoch die aus anderen Kapiteln dieses Abkommens abgeleiteten Rechte und unterliegt den aus anderen Kapiteln dieses Abkommens erwachsenden Verpflichtungen.Artikel 62Inkrafttreten, Kündigung und Geltungsdauer(1) Dieses Abkommen bedarf der Unterzeichnung, Ratifizierung oder Genehmigung nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder den jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(3) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Generalsekretär des Gemeinsamen Marktes für das östliche und südliche Afrika zu übersenden, die Verwahrer dieses Abkommens sind.(4) Die EG-Vertragspartei und die ESA-Unterzeichnerstaaten kommen überein, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, bereits anzuwenden ("vorläufige Anwendung"). Dies kann entweder, wo möglich, durch vorläufige Anwendung oder durch Ratifizierung dieses Abkommens erfolgen.(5) Die vorläufige Anwendung wird


text: den Verwahrern notifiziert. Das Abkommen wird 10 Tage nach Eingang der letzten Notifizierung der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft oder der Ratifizierung oder vorläufigen Anwendung durch alle in Anhang II aufgeführten ESA-Unterzeichnerstaaten vorläufig angewandt.(6) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 können die EG-Vertragspartei und die ESA-Unterzeichnerstaaten, soweit machbar, einseitig Schritte zur Anwendung des Abkommens vor der vorläufigen Anwendung unternehmen.(7) Die EG-Vertragspartei oder ein oder mehrere ESA-Unterzeichnerstaaten können dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die jeweils andere Vertragspartei kündigen.(8) Die Kündigung wird einen Monat nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam.(9) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis das umfassende WPA in Kraft tritt.Artikel 63Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der ESA-Unterzeichnerstaaten. Der Ausdruck "Gebiet" in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.Artikel 64WPA-Ausschuss(1) Es wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt.(2) Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten, einschließlich der in Artikel 36 vorgesehenen Entwicklungszusammenarbeit, und für die Durchführung aller in diesem Abkommen genannten Aufgaben.(3) Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Jede Vertragspartei legt die Organisation ihrer Vertretung fest.(4) Der WPA-Ausschuss gibt sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Interimsabkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 65Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der für geeignet erachteten Maßnahmen gemäß Artikel 11b, 96 und 97 des Cotonou-Abkommens nach Maßgabe der in diesen Artikeln festgelegten Verfahren.(2) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils 3 Titel III des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass einige ESA-Unterzeichnerstaaten keine WTO-Mitglieder sind. Daher sind Bezugnahmen auf WTO-Übereinkünfte (einschließlich der dort verwendeten Begriffsbestimmungen), WTO-Gremien oder WTO-Ausschüsse in diesem Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass ESA-Unterzeichnerstaaten, die keine WTO-Mitglieder sind, aus diesen WTO-Übereinkünften oder aus den Entscheidungen dieser WTO-Gremien oder -Ausschüsse erwachsenden Verpflichtungen unterworfen werden, die über die Verpflichtungen hinausgehen, die die betreffenden ESA-Unterzeichnerstaaten im Rahmen dieses Abkommen ausdrücklich eingegangen sind. Somit sind in Bezug auf ESA-Unterzeichnerstaaten, die keine WTO-Mitglieder sind, im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte oder den Entscheidungen von WTO-Gremien oder -Ausschüssen und den Bestimmungen dieses Abkommens stets die letzteren maßgebend.(4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen sie oder die ESA-Unterzeichnerstaaten nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist.Artikel 66Beitritt(1) Diesem Abkommen können mit Zustimmung seiner Vertragsparteien folgende ESA-Staaten beitreten: die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Dschibuti, der Staat Eritrea, die Republik Malawi und die Republik Sudan. Dieses Abkommen tritt für den beitretenden Staat gemäß den anwendbaren gesetzlichen Verfahren der EG-Vertragspartei und der ESA-Staaten sowie des beitretenden Landes in Kraft. Die Europäische Gemeinschaft bemüht sich, das Abkommen in Bezug auf den beitretenden Staat so bald wie möglich anzuwenden.(2) Jeder von einem in Absatz 1 nicht aufgeführten Staat der ESA-Region gestellte Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen wird dem WPA-Ausschuss zur


text: Entscheidung vorgelegt.(3) Der WPA-Ausschuss kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines der in Absatz 2 genannten Staaten festlegen.(4) Das Abkommen tritt für den beitretenden Staat am Tag der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Artikel 67Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union(1) Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur EU unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem antragstellenden Staat übermittelt die EG-Vertragspartei den ESA-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft etwaige Bedenken mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die EG-Vertragspartei notifiziert den ESA-Staaten jeden Beitritt zur Europäischen Union.(2) Jeder neue EU-Mitgliedstaat wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Sieht die Akte über den Betritt zur EU einen solchen automatischen Beitritt zu diesem Abkommen nicht vor, so tritt der betreffende neue EU-Mitgliedstaat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei den beiden Verwahrern bei; diese übermitteln den ESA-Partnerstaaten beglaubigte Abschriften.(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.Artikel 68Änderungen(1) Änderungen dieses Abkommens bedürfen der Annahme durch den WPA-Ausschuss; sie treten nach ihrer Ratifizierung in Kraft.(2) Der WPA-Ausschuss trifft erforderlichenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.Artikel 69Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 70AnhängeDie Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens und können vom WPA-Ausschuss überprüft und geändert werden.Съставено в Гранд Бей на двадесет и девети август две хиляди и девета година.Hecho en Grand Baie a veintinueve de agosto de dos mil nueve.V Grand Baie dne dvacátého devátého srpna dva tisíce devět.Udfærdiget i Grand Baie, den niogtyvende august to tusinde og ni.Geschehen zu Grand Baie am neunundzwanzigsten August zweitausendneun.Sõlmitud Grand Baies, kahe tuhande üheksanda aasta augusti kahekümne üheksandal päeval.Έγινε στην Grand Baie, στις είκοσι εννέα Αυγούστου δύο χιλιάδες εννιά.Done at Grand Baie on the twenty-ninth day of August in the year two thousand and nine.Fait à Grand Baie, le vingt-neuf août deux mille neuf.Fatto a Grand Baie, addì ventinove agosto duemilanove.Grand Baie, divi tūkstoši devītā gada divdesmit devītajā augustā.Priimta Grand Baie du tūkstančiai devintų metų rugpjūčio dvidešimt devintą dieną.Kelt Grand Baie-ben, a 2009. év augusztus hónapjának huszonkilencedik napján.Magħmul fi Grand Baie fid- disgħa u għoxrin jum ta’ Awwissu fis-sena elfejn u disgħa.Gedaan te Grand Baie, op de negenentwintigste dag van augustus in het jaar tweeduizend negen.Sporządzono w Grand Baie dnia dwudziestego dziewiątego sierpnia dwa tysiące dziewiątego roku.Feito em Grand Baie aos vinte e nove de Agosto de dois mil e nove.Încheiat la Grand Baie, la douăzeci și nouă august două mii nouă.V Grand Baie dvadsiateho deviateho augusta dvetisícdeväť.V Grand Baieju, devetinvajsetega avgusta dvatisočdevet.Tehty Grand Baiessa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä elokuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.Som skedde i Grand Baie den tjugonionde augusti år tjugohundranio.Pour l’Union des ComoresPour la République de Madagascar+++++ TIFF +++++For the Republic of Mauritius+++++ TIFF +++++Pour la


text: République des Seychelles+++++ TIFF +++++For the Republic of ZambiaFor the Republic of Zimbabwe+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.[2] Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.--------------------------------------------------LISTE DER ANHÄNGEAnhang I Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ESA-StaatenAnhang II Liste der ESA-Staaten, die Verpflichtungen nach Kapitel II eingehen und Einfuhrzölle der ESA-Unterzeichnerstaaten auf Waren mit Ursprung in den EU-StaatenAnhang III ESA-Staaten — Ausnahmen in Bezug auf Zölle, Ausfuhrsteuern und Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner RegulierungAnhang IV EntwicklungsmatrixProtokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenProtokoll 2 Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich--------------------------------------------------ANHANG IEINFUHRZÖLLE AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ESA-STAATEN(1) Unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuhrzölle der EG-Vertragspartei (im Folgenden "EG-Zölle" genannt) auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem ESA-Unterzeichnerstaat bei Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig beseitigt. Auf die Waren des Kapitels 93 wendet die EG-Vertragspartei weiterhin den Meistbegünstigungszoll an. Zur Information wird die Liste der EG-Zölle auf Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten diesem Anhang beigefügt.(2) Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in den ESA-Staaten werden am 1. Januar 2010 beseitigt, mit Ausnahme der EG-Zölle auf Waren der Unterposition 1006 10 10, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.(3) Die EG-Vertragspartei und die ESA-Unterzeichnerstaaten kommen überein, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen von Cotonou (im Folgenden "Zuckerprotokoll" genannt) bis zum 30. September 2009 gültig bleiben und dass das Zuckerprotokoll nach diesem Datum zwischen ihnen keine Anwendung mehr findet. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 des Zuckerprotokolls dauert der Lieferzeitraum 2008/9 vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009. Der Garantiepreis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2009 wird nach den Verhandlungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 festgesetzt.(4) Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den ESA-Staaten werden am 1. Oktober 2009 beseitigt. Bis zur vollständigen Beseitigung der EG-Zölle wird für das Wirtschaftsjahr [1] 2008/2009 auf Waren der Tarifposition 1701, Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den ESA-Staaten — zusätzlich zu den im Zuckerprotokoll vorgesehenen Mengen zum Zollsatz Null — ein Kontingent zum Zollsatz Null von 75000 Tonnen eröffnet. Für die im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents eingeführten Waren wird keine Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn, der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens den im Zuckerprotokoll festgelegten Garantiepreisen für in die EG-Vertragspartei eingeführten Zucker entspricht.(5) a) Die


text: EG-Vertragspartei ist berechtigt, im Zeitraum 1. Oktober 2009– 30. September 2015 den angewandten Meistbegünstigungszollsatz auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifposition 1701 [Zucker] mit Ursprung in den ESA-Staaten einzuführen, die die unten genannten Mengen ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent übersteigen und eine Störung des Zuckermarkts der EG-Vertragspartei verursachen können:i) 3,5 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, pro Wirtschaftsjahr undii) 1,38 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, die von den Vereinten Nationen nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt werden, im Wirtschaftsjahr 2009/2010. Die Obergrenze von 1,38 Millionen Tonnen wird im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf 1,45 Millionen Tonnen und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren auf 1,6 Millionen Tonnen angehoben.b) Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem ESA-Staat, der von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt wird, bleibt von den Bestimmungen unter Buchstabe a unberührt. Auf solche Einfuhren finden allerdings weiterhin die Bestimmungen des Artikels 21 [2] Anwendung.c) Die Anwendung des Meistbegünstigungszolls endet mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem er eingeführt wurde.d) Die nach dieser Nummer ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(6) Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung des Artikels 21 (Schutzklausel) als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situationen betrachtet werden, in denen der durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinander folgenden Monaten unter 80 % des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt.(7) Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2015 werden Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59 und 2106 90 98 einem besonderen Überwachungsmechanismus unterzogen, um die Umgehung der Regelungen gemäß den Nummern 4 und 5 zu verhindern. Sollte während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge solcher Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträumen erfolgen, analysiert die EG-Vertragspartei das Handelsgefüge, die wirtschaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden Einfuhren; falls sie zu dem Schluss gelangt, dass solche Einfuhren der Umgehung der Regelungen nach den Nummern 4 und 5 dienen, kann sie die Anwendung der Präferenzregelung aussetzen und den spezifischen Meistbegünstigungszoll gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft auf die Einfuhr von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59 und 2106 90 98 mit Ursprung in den ESA-Staaten anwenden. Für das Vorgehen nach dieser Nummer gilt Nummer 5 Buchstaben b, c und d sinngemäß.(8) Im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 wird für Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 keine präferenzielle Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens 90 % des für das betreffende Wirtschaftsjahr durch die EG-Vertragspartei festgelegten Referenzpreises beträgt. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass


text: zum Zeitpunkt der Paraphierung dieses Abkommens als Referenzpreis der in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegte Preis gilt.(9) Die Nummern 1, 3 und 4 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den ESA-Staaten, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements übergeführt werden. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.[1] Für die Zwecke der Nummern 4, 5, 6 und 7 bedeutet "Wirtschaftsjahr" den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September.[2] Zu diesem Zweck und abweichend von Artikel 21 können einzelne Staaten, die von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt werden, Gegenstand von Schutzmaßnahmen sein.--------------------------------------------------ANHANG IILISTE DER ESA-STAATEN, DIE VERPFLICHTUNGEN NACH KAPITEL II EINGEHEN UND EINFUHRZÖLLE DER ESA-UNTERZEICHNERSTAATEN AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EU-STAATENBei den in Artikel 6 Absatz 1 genannten ESA-Staaten handelt es sich um:die Union der Komorendie Republik Madagaskardie Republik Mauritiusdie Republik Seychellendie Republik Sambiadie Republik SimbabweKOMORENListe der ausgenommenen PositionenHS-Code | 2004 | 2005 | 2006 | Durchschnittliche Einfuhren aus der EU 2004-2006, in USD |0202 20 | 324016,31 | 283459,00 | 0,00 | 202491,77 |0202 30 | 2474415,30 | 1194430,00 | 139013,66 | 1269286,32 |0207 00 | 48281,00 | | | 16094,00 |0207 11 | 23380,04 | 27573,00 | 0,00 | 16984,35 |0207 12 | 0,00 | 0,00 | 96485,26 | 32161,75 |0207 13 | 0,00 | 0,00 | 174985,27 | 58328,42 |0207 21 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0207 39 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0208 90 | 0,00 | 0,00 | 2323,57 | 774,52 |0302 19 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0302 31 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0302 39 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0306 11 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0306 13 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0306 21 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0307 51 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0341 00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0402 10 | 22,49 | 27,00 | 0,00 | 16,50 |0402 21 | 456825,24 | 9199,00 | 956854,46 | 474292,90 |0403 10 | 7183,69 | 1971,00 | 0,00 | 3051,56 |0507 90 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0508 00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0508 02 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0701 10 | 91,14 | 0,00 | 8816,85 | 2969,33 |0701 90 | 0,00 | 0,00 | 11863,91 | 3954,64 |0706 10 | | | | |0710 22 | 0,00 | 398,00 | 0,00 | 132,67 |0710 40 | 0,00 | 12,00 | 0,00 | 4,00 |0801 11 | 741,28 | 3414,00 | 0,00 | 1385,09 |0801 31 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0802 50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0803 00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |


text: 0,00 |0804 30 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0804 40 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0804 50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0805 10 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0805 30 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0807 10 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0807 20 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0810 20 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0811 10 | 0,00 | 36,00 | 0,00 | 12,00 |0813 40 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0813 50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0901 11 | 0,00 | 1632,00 | 0,00 | 544,00 |0904 11 | 0,00 | 17,00 | 0,00 | 5,67 |0904 12 | 30,52 | 52,00 | 0,00 | 27,51 |0905 00 | 0,00 | 37,00 | 0,00 | 12,33 |0907 00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0908 10 | 0,00 | 59,00 | 0,00 | 19,67 |0910 10 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |0910 20 | 0,00 | 1272,00 | 0,00 | 424,00 |1005 10 | 0,00 | 25,00 | 0,00 | 8,33 |1101 00 | 968849,75 | 1045726,00 | 1880780,96 | 1298452,24 |1108 14 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |1515 90 | 0,00 | 26078,00 | 0,00 | 8692,67 |1517 10 | 6439,20 | 1987,00 | 3085,61 | 3837,27 |1604 14 | 2640,64 | 191,00 | 0,00 | 943,88 |1604 19 | 272,44 | 4782,00 | 0,00 | 1684,81 |1604 20 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |1605 20 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |1605 90 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |2002 10 | 858512,12 | 348079,00 | 2143,26 | 402911,46 |2002 90 | 24593,91 | 113688,00 | 605085,39 | 247789,10 |2208 30 | 5397,68 | 1448,00 | 2630,88 | 3158,85 |2208 40 | 3642,71 | 219,00 | 3442,82 | 2434,85 |2208 50 | 21008,47 | 747,00 | 23269,68 | 15008,38 |2208 90 | 3343,08 | 13491,00 | 7947,07 | 8260,38 |2402 20 | 978609,93 | 301244,00 | 0,00 | 426617,98 |2523 21 | 343,03 | 283,00 | 0,00 | 208,68 |2523 29 | 1279,00 | 126498,00 | 0,00 | 42592,33 |3003 10 | 0,00 | 579,00 | 0,00 | 193,00 |3003 20 | 308,56 | 0,00 | 0,00 | 102,85 |3004 10 | 0,00 | 6992,00 | 0,00 | 2330,67 |3004 20 | 11216,62 | 38625,00 | 0,00 | 16613,87 |3004 50 | 0,00 | 15831,00 | 0,00 | 5277,00 |3300 00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |3301 29 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |3301 90 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |6203 42 | 3040,78 | 156,00 | 0,00 | 1065,59 |8703 22 | 0,00 | 0,00 | 759569,08 | 253189,69 |8703 23 | 0,00 | 0,00 | 907933,70 | 302644,57 |8703 24 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |


text: 0,00 |8703 31 | 15708,69 | 0,00 | 674284,34 | 229997,68 |8703 32 | 0,00 | 0,00 | 2279377,42 | 759792,47 |8703 33 | 0,00 | 0,00 | 61694,14 | 20564,71 |8708 31 | 7968,26 | 1357,00 | 5096,20 | 4807,15 |Ausgenom- mene Positio- nen insgesamt | 6248161,89 | 3571614,00 | 8606683,51 | 6142153,47 |Einfuhren aus der EU insgesamt | 31783748,37 |Ausgenommene Waren insgesamt | 6142153,47 |Anteil der ausgenommenen Waren an den Gesamteinfuhren | 19,32 % |KOMORENRohstoffe und Investitionsgüter| Vorbereitungszeitraum | | Wert in USD |HS-Code | CET-Kat. | CET-Satz | 2008-2012 | 2013 angewandter Zoll | Durchschnitt der Einfuhren 2004-2006 |0101 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |0101 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0102 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |0102 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0103 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |0103 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0103 92 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0104 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0104 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0105 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0105 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0105 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0105 94 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0105 99 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 31 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 32 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 39 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0106 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0201 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0201 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0201 30 | A | 0 % | | 0 % | 11273,33 |0202 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0203 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0203 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0203 19 | A | 0 % | | 0 % | 142,08 |0203 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0203 22 | A | 0 % | |


text: 0 % | 0,00 |0203 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 22 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 23 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 41 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 42 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 43 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0204 50 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0205 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 21 | A | 0 % | | 0 % | 1481,81 |0206 22 | A | 0 % | | 0 % | 7441,92 |0206 29 | A | 0 % | | 0 % | 4542,03 |0206 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 41 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 49 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 80 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0206 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0207 14 | A | 0 % | | 0 % | 1020442,00 |0207 24 | A | 0 % | | 0 % | 46006,73 |0207 25 | A | 0 % | | 0 % | 478,17 |0207 26 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0207 27 | A | 0 % | | 0 % | 65446,16 |0207 32 | A | 0 % | | 0 % | 8546,90 |0207 33 | A | 0 % | | 0 % | 1158618,64 |0207 34 | A | 0 % | | 0 % | 1158541,00 |0207 35 | A | 0 % | | 0 % | 7117,00 |0207 36 | A | 0 % | | 0 % | 36068,11 |0208 10 | A | 0 % | | 0 % | 2592,70 |0208 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0208 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0208 50 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0209 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 92 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 93 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 94


text: | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 95 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0301 99 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 22 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 23 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 32 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 33 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 34 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 35 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 36 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 50 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 61 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 62 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 63 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 64 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 65 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 66 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 67 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 68 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 69 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0302 70 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 22 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 31 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 32 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 33 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 39 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 41 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 42 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 43 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 44 | A | 0 % |


text: | 0 % | 0,00 |0303 45 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 46 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 49 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 51 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 52 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 61 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 62 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 71 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 72 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 73 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 74 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 75 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 76 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 77 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 78 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 79 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0303 80 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 22 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 92 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0304 99 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0305 51 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0305 59 | A | 0 % | | 0 % | 8,00 |0305 61 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0305 62 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0305 63 | A | 0 % | | 0 % | 12,00 |0305 69 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 14 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 22 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 23 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0306 24 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307


text: 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 31 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 39 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 41 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 49 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 59 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0307 99 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0401 10 | A | 0 % | | 0 % | 1802,67 |0401 20 | A | 0 % | | 0 % | 3671,86 |0401 30 | A | 0 % | | 0 % | 1342,91 |0407 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0409 00 | A | 0 % | | 0 % | 322,31 |0501 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0502 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0502 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0504 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0505 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0505 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0506 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0506 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0507 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0509 00 | A | 0 % | | 0 % | 156,34 |0510 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0511 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0511 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0511 99 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0601 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0601 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0602 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0602 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0602 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0602 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0602 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0604 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0604 91 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0604 99 | A | 0 %


text: | | 0 % | 0,00 |0702 00 | A | 0 % | | 0 % | 8124,33 |0703 10 | A | 0 % | | 0 % | 54,00 |0703 90 | A | 0 % | | 0 % | 29,00 |0704 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0704 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0704 90 | A | 0 % | | 0 % | 24,37 |0705 11 | A | 0 % | | 0 % | 20,14 |0705 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0705 21 | A | 0 % | | 0 % | 363,51 |0705 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0706 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0707 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0708 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0708 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0708 90 | A | 0 % | | 0 % | 76,33 |0709 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 51 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 59 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 60 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 70 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0709 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 21 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 29 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 80 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0710 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 31 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 32 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 33 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 39 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 50 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0713 90 | A | 0 % | | 0 % | 211,84


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text: % | | 0 % | 0,00 |0812 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0812 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0813 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0813 20 | A | 0 % | | 0 % | 174,44 |0813 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0814 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0901 12 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0902 10 | A | 0 % | | 0 % | 236,00 |0902 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0902 30 | A | 0 % | | 0 % | 528,50 |0902 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0903 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0904 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0906 11 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0906 19 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0906 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0908 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0908 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0909 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0909 20 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0909 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0909 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0909 50 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0910 30 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |0910 91 | A | 0 % | | 0 % | 42,33 |0910 99 | A | 0 % | | 0 % | 1391,55 |1001 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1001 90 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1002 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1003 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1004 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1005 90 | A | 0 % | | 0 % | 263,88 |1006 10 | A | 0 % | | 0 % | 16,33 |1006 20 | A | 0 % | | 0 % | 4,06 |1006 40 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1007 00 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1008 10 | A | 0 % | | 0 % | 0,00 |1008 20 | A | 0 % | | 0 % |


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text: D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8466 30 | D | 0 % | | 0 % | 2992,33 |8466 91 | D | 0 % | | 0 % | 36,00 |8466 92 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8466 93 | D | 0 % | | 0 % | 870,00 |8466 94 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8467 11 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8467 19 | D | 0 % | | 0 % | 1255,78 |8467 21 | D | 0 % | | 0 % | 72,52 |8467 22 | D | 0 % | | 0 % | 527,36 |8467 29 | D | 0 % | | 0 % | 1062,56 |8467 81 | D | 0 % | | 0 % | 631,64 |8467 89 | D | 0 % | | 0 % | 300,51 |8467 91 | D | 0 % | | 0 % | 8,46 |8467 92 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8467 99 | D | 0 % | | 0 % | 1012,33 |8468 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8468 20 | D | 0 % | | 0 % | 14,33 |8468 80 | D | 0 % | | 0 % | 6,17 |8468 90 | D | 0 % | | 0 % | 8,00 |8469 00 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8469 11 | D | 0 % | | 0 % | 141,78 |8469 30 | D | 0 % | | 0 % | 123,52 |8470 10 | D | 0 % | | 0 % | 336,55 |8470 21 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8470 29 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8470 30 | D | 0 % | | 0 % | 1178,67 |8470 50 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8470 90 | D | 0 % | | 0 % | 4715,20 |8471 10 | D | 0 % | | 0 % | 68964,60 |8471 30 | D | 0 % | | 0 % | 8471,74 |8471 41 | D | 0 % | | 0 % | 597,24 |8471 49 | D | 0 % | | 0 % | 39440,14 |8471 50 | D | 0 % | | 0 % | 2675,86 |8471 60 | D | 0 % | | 0 % | 29205,41 |8471 70 | D | 0 % | | 0 % | 590,44 |8471 80 | D | 0 % | | 0 % | 4285,76 |8471 90 | D | 0 % | | 0 % | 150367,95 |8472 10 | D | 0 % | |


text: 0 % | 0,00 |8472 20 | D | 0 % | | 0 % | 233,33 |8472 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8472 90 | D | 0 % | | 0 % | 14421,84 |8473 10 | D | 0 % | | 0 % | 49,29 |8473 21 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8473 29 | D | 0 % | | 0 % | 442,64 |8473 30 | D | 0 % | | 0 % | 146959,99 |8473 40 | D | 0 % | | 0 % | 1408,00 |8473 50 | D | 0 % | | 0 % | 3716,50 |8474 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8474 20 | D | 0 % | | 0 % | 5520,16 |8474 31 | D | 0 % | | 0 % | 3393,68 |8474 32 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8474 39 | D | 0 % | | 0 % | 5381,33 |8474 80 | D | 0 % | | 0 % | 28842,45 |8474 90 | D | 0 % | | 0 % | 29062,50 |8475 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8475 21 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8475 29 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8475 90 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8476 21 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8476 29 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8476 81 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8476 89 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8476 90 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 20 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 40 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 51 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8477 59 | D | 0 % | | 0 % | 237,22 |8477 80 | D | 0 % | | 0 % | 24,00 |8477 90 | D | 0 % | | 0 % | 5972,40 |8478 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8478 90 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 10 | D | 0 % | | 0 % | 9590,60 |8479 20 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 40


text: | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 50 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 60 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 81 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8479 82 | D | 0 % | | 0 % | 1782,29 |8479 89 | D | 0 % | | 0 % | 6947,86 |8479 90 | D | 0 % | | 0 % | 12073,32 |8481 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8481 20 | D | 0 % | | 0 % | 762,05 |8481 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8481 40 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8481 90 | D | 0 % | | 0 % | 24638,92 |8482 10 | D | 0 % | | 0 % | 2013,38 |8482 20 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8482 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8482 40 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8482 50 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8482 80 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8482 91 | D | 0 % | | 0 % | 31,13 |8482 99 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8484 20 | D | 0 % | | 0 % | 1080,70 |8484 90 | D | 0 % | | 0 % | 18239,63 |8485 90 | D | 0 % | | 0 % | 28759,15 |8486 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8486 20 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8486 30 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8486 40 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8486 90 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8487 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 10 | D | 0 % | | 0 % | 52,76 |8501 20 | D | 0 % | | 0 % | 57,33 |8501 31 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 32 | D | 0 % | | 0 % | 9,85 |8501 33 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 34 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 53 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 61 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8501 62 | D | 0 % | | 0 % | 31869,01 |8501 63 | D | 0 % |


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text: 19 | D | 0 % | | 0 % | 67,00 |8515 21 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8515 29 | D | 0 % | | 0 % | 63,70 |8515 31 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8515 39 | D | 0 % | | 0 % | 88,73 |8515 80 | D | 0 % | | 0 % | 7471,35 |8515 90 | D | 0 % | | 0 % | 2872,80 |8517 12 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 18 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 50 | D | 0 % | | 0 % | 30414,26 |8517 61 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 62 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 69 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 70 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8517 90 | D | 0 % | | 0 % | 274681,51 |8518 10 | D | 0 % | | 0 % | 1854,80 |8518 21 | D | 0 % | | 0 % | 3307,50 |8518 22 | D | 0 % | | 0 % | 11193,62 |8518 29 | D | 0 % | | 0 % | 4542,60 |8518 30 | D | 0 % | | 0 % | 41,29 |8518 40 | D | 0 % | | 0 % | 9988,98 |8518 50 | D | 0 % | | 0 % | 22311,61 |8518 90 | D | 0 % | | 0 % | 8025,51 |8519 21 | D | 0 % | | 0 % | 9,37 |8523 52 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8523 59 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8523 80 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8525 40 | D | 0 % | | 0 % | 2640,71 |8525 50 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8525 60 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8525 80 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8526 10 | D | 0 % | | 0 % | 144,26 |8526 91 | D | 0 % | | 0 % | 14349,80 |8526 92 | D | 0 % | | 0 % | 6,69 |8528 41 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8528 51 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8528 61 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8530 10 | D | 0 % | | 0 % | 0,00 |8530 80 | D | 0 %