text:
der Motordrehzahl gemäß Absatz 3.2.1 zu bewerten.
 3.2.1. Berechnung der Steigung (Slope) der Regressionsgeraden für jedes Übersetzungsverhältnis κ
 Die lineare Regressionsgerade wird anhand des Festpunkts und der vier zusammenhängenden zusätzlichen Messungen mit den gemäß Absatz 2.5.2 dieses Anhangs ermittelten Ergebnissen für die Motordrehzahlen und die Schalldruckpegel berechnet.
 (in dB(A)/1 000 min– 1)
 Wobei: und ;
 dabei ist nj = an der Linie BB′ gemessene Motordrehzahl.
 3.2.2. Steigung (Slope) der Regressionsgeraden für jedes Übersetzungsverhältnis κ
 Die Steigung Slopeκ eines bestimmten Gangs für die weitere Berechnung ist das abgeleitete Ergebnis der Berechnung aus Absatz 3.2.1, gerundet auf die erste Stelle nach dem Dezimalkomma, jedoch nicht höher als 5 dB(A)/1 000 min– 1.
 Wenn bei Getriebebedingungen ohne Verriegelung der Gänge die Steigung Slope
 κ < 0, ist die ausgewählte Getriebeeinstellung nicht gültig. In diesem Fall ist die Lurban-Bewertung gemäß Absatz 4 durchzuführen.
 3.3. Berechnung des für jede Messung erwarteten linearen Geräuschpegelanstiegs
 Der Geräuschpegel LASEP,κj für Messpunkt j und Übersetzungsverhältnis κ ist anhand der für jeden Messpunkt gemessenen Motordrehzahl und unter Verwendung der in Absatz 3.2 angegebenen Steigung (Slope) zum jeweiligen Festpunkt für jedes Übersetzungsverhältnis zu berechnen.
 Für nBB_κ,j ≤ nanchor:
 LASEP_κ,j = Lanchor + (Slopeκ – Y) * (nBB_κ,j – nanchor)/1 000
 Für nBB_κ,j > nanchor:
 LASEP_κ,j = Lanchor + (Slopeκ + Y) * (nBB_κ,j – nanchor)/1 000
 Dabei ist Y = 1
 3.4. Zusätzliche Prüffahrten
 Auf Anforderung der Typgenehmigungsbehörde sind zwei weitere Fahrten unter Einhaltung der Randbedingungen gemäß Absatz 2.3 dieses Anhangs durchzuführen.
 3.5. Vorschriften
 Jede einzelne Geräuschmessung ist zu bewerten.
 Der Geräuschpegel jedes festgelegten Messpunkts darf die nachstehenden Grenzwerte nicht überschreiten:
 Lκj ≤ LASEP_κ.j + x
 wobei:
 x = 3 dB(A) + Grenzwert (2) – Lurban für Fahrzeuge, die bei Getriebebedingungen ohne Verriegelung der Gänge geprüft werden
 x = 2 dB(A) + Grenzwert (2) – Lurban für Fahrzeuge, die bei Getriebebedingungen mit Verriegelung der Gänge geprüft werden
 Wenn der gemessene Geräuschpegel an einem Punkt den Grenzwert überschreitet, sind zwei weitere Messungen am selben Punkt durchzuführen, um die Messunsicherheit zu überprüfen. Das Fahrzeug erfüllt die ASEP-Anforderungen, wenn der Durchschnittswert der drei gültigen Messungen an diesem bestimmten Punkt den Vorschriften entspricht.
 4. Analysemethode 2: Bewertung von Lurban
 4.1. Allgemeines
 Dieses Bewertungsverfahren ist eine Alternative zu dem Verfahren in Absatz 3 dieses Anhangs, für die sich ein Fahrzeughersteller entscheiden kann, und ist auf alle Fahrzeugtechnologien anwendbar. Es liegt in der Verantwortung des Fahrzeugherstellers, das korrekte Prüfverfahren festzulegen. Sofern nicht anders angegeben, haben sämtliche Prüfungen und Berechnungen nach Anhang 3 dieser Regelung zu erfolgen.
 Die Prüfmethode ist in Absatz 2 definiert. Jeder Prüfpunkt ist einzeln zu bewerten.
 4.2. Berechnung von Δ Lurban_ASEP
 4.2.1. Verarbeitung der Daten
 Für jeden Wert Lwot_ASEP laut Messung gemäß diesem Anhang wird ΔLurban_ASEP wie folgt berechnet:
 a)
 awot_test_ASEP ist anhand der Berechnung für die Beschleunigung gemäß Absatz 3.1.2.1.2.1 bzw. 3.1.2.1.2.2 von Anhang 3 dieser Regelung zu berechnen.
 b)
 Während der Prüfung zu Lwot_ASEP ist die Geschwindigkeit des Fahrzeugs (vBB_ASEP) an der Linie BB zu ermitteln.
 c)
 kP_ASEP ist folgendermaßen zu berechnen:
 kP_ASEP = 1 – (aurban/awot_test_ASEP)
 Prüfergebnisse, bei denen der Wert


text:
für awot_test_ASEP unter dem Wert für aurban liegt, sind nicht zu berücksichtigen.
 d)
 Lurban_measured_ASEP ist folgendermaßen zu berechnen:
 Lurban_measured_ ASEP = Lwot_ASEP – kP_ASEP * (Lwot_ASEP – Lcrs rep)
 Für weitere Berechnungen ist der Wert Lurban aus Anhang 3 dieser Regelung ohne Runden einschließlich der Ziffer nach dem Dezimalkomma (xx,x) heranzuziehen.
 e)
 Berechnung von Lurban_normalized zur Normalisierung der Geschwindigkeit von vBB_ASEP bis 50 km/h wie folgt:
 Lurban_normalized = Lurban_measured_ASEP – (0,15 * (V_BB_ASEP – 50))
 f)
 Berechnung der Abweichung ΔLurban_ASEP in Bezug auf Lurban wie folgt:
 ΔLurban_ASEP = Lurban_normalized – Lurban
 4.2.2. Vorschriften
 Einhaltung der Grenzwerte:
 Δ Lurban_ASEP: höchstens 3,0 dB(A) + Grenzwert (3) – Lurban
 5. Bewertung des Bezugsschalldrucks (siehe Flussdiagramm in Anlage 2 Abbildung 2)
 5.1. Allgemeines
 Der Bezugsschalldruck kann durch Simulation oder durch direkte Messung ermittelt werden. Das Ergebnis einer Bewertungsmethode muss den Spezifikationen von Absatz 5.4 genügen.
 5.1.1. Simulationsmethode (4)
 Für die Simulation wird der Bezugsschalldruck an einem einzelnen Punkt in einem einzelnen Gang gemessen und eine Beschleunigungsbedingung mit einer angenommenen Austrittsgeschwindigkeit vBB′ von 61 km/h simuliert. Die Einhaltung der Geräuschgrenzwerte ist anhand der Ergebnisse der Steigungen aus Absatz 3.2.2 zu berechnen.
 Ist das Ergebnis der Steigung (Slope) aus Absatz 3.2.2 für den in Absatz 5.2 genannten Gang nicht verfügbar, kann diese Steigung des fehlenden Gangs gemäß den Absätzen 2.4, 3.1 und 3.2 bestimmt werden.
 5.1.2. Direktmessung
 Für die direkte Messung wird der Bezugsschalldruck in einer einzelnen Prüffahrt mit einer Beschleunigungsbedingung beginnend bei der Geraden AA′ gemäß Absatz 2.5 gemessen. Für Fahrzeuge, die bei Getriebebedingungen mit Verriegelung der Gänge geprüft werden, muss der Gang Absatz 5.2 entsprechen; für Fahrzeuge, die bei Getriebebedingungen ohne Verriegelung der Gänge geprüft werden, ist eine Stellung mit Gangwahl für normales Fahren gemäß den Angaben des Herstellers zu wählen.
 Die Sollprüfgeschwindigkeit vAA ist gleich 50 km/h ± 1 km/h, es sei denn vBB überschreitet 61 km/h.
 Falls vBB 61 km/h überschreitet, ist eine Sollprüfgeschwindigkeit vBB von 61 km/h ± 1 km/h zu wählen. Die Eintrittsgeschwindigkeit ist anzupassen, um die Sollprüfgeschwindigkeit zu erreichen.
 5.2. Gang α wird wie folgt ermittelt:
 α = 3 für alle manuellen Getriebe und für automatische Getriebe, die bei Getriebebedingungen mit Verriegelung der Gänge mit maximal 5 Gängen geprüft werden;
 α = 4 für automatische Getriebe, die bei Getriebebedingungen mit Verriegelung der Gänge mit 6 oder mehr Gängen geprüft werden. Überschreitet die von AA bis BB + Fahrzeuglänge berechnete Beschleunigung in Gang 4 den Wert 1,9 m/s2, dann ist der erste höhere Gang α > 4 mit einer Beschleunigung von weniger als oder gleich 1,9 m/s2 zu wählen.
 Für Fahrzeuge, die bei Getriebebedingungen ohne Verriegelung der Gänge geprüft werden, ist das Übersetzungsverhältnis zur weiteren Berechnung anhand des Ergebnisses der Beschleunigungsprüfung aus Anhang 3 mithilfe der angegebenen Motordrehzahl und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs an der Linie BB′ zu ermitteln.
 5.3. Datenverarbeitung für die Simulationsbewertung
 5.3.1. Ermittlung der Bezugsmotordrehzahl nBB′_ref_α
 Die Bezugsmotordrehzahl nBB′_ref_α, ist anhand des Übersetzungsverhältnisses des Gangs α bei der Bezugsgeschwindigkeit vBB′_ref = 61 km/h zu berechnen.
 5.3.2. Berechnung von Lref
 Lref = Lanchor + Slope α * (nBB′_ref_α

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
– nanchor)/1 000
 5.4. Vorschriften
 Für Fahrzeuge der Klasse M1, muss Lref kleiner als oder gleich 76 dB(A) sein.
 Für Fahrzeuge der Klasse M1 mit manuellem Getriebe mit mehr als vier Vorwärtsgängen und einem Motor mit einer Nennhöchstleistung von mehr als 140 kW (gemäß Regelung Nr. 85) und einem Verhältnis von Höchstleistung zu Höchstmasse von über 75 muss Lref 79 dB(A) oder weniger betragen.
 Für Fahrzeuge der Klasse M1 mit automatischem Getriebe mit mehr als vier Vorwärtsgängen und einem Motor mit einer Nennhöchstleistung von mehr als 140 kW (gemäß Regelung Nr. 85) und einem Verhältnis von Höchstleistung zu Höchstmasse von über 75 muss Lref 78 dB(A) oder weniger betragen.
 Für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von weniger als 2 000 kg muss Lref 78 dB(A) oder weniger betragen.
 Für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 2 000 kg und weniger als 3 500 kg muss Lref 79 dB(A) oder weniger betragen.
 Für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit einem Selbstzündungsmotor und einem Verbrennungsmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, ist der Geräuschpegel um 1 dB(A) zu erhöhen.
 Für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die für die Verwendung im Gelände ausgelegt sind und eine technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 2 Tonnen aufweisen, ist der Geräuschpegel um 1 dB(A) zu erhöhen, wenn sie mit einem Motor mit einer Nennhöchstleistung von weniger als 150 kW (gemäß Regelung Nr. 85) ausgerüstet sind, oder um 2 dB(A), wenn sie mit einem Motor mit einer Nennhöchstleistung von 150 kW oder mehr (gemäß Regelung Nr. 85) ausgerüstet sind.
 (1) Messungen im Zusammenhang mit Anhang 7 für einen bestimmten Fahrzeugtyp können auf einer anderen Prüfstrecke oder unter anderen Umweltbedingungen im Einklang mit den Vorschriften in dieser Regelung durchgeführt werden, wenn die Prüfergebnisse Lwoti und Lcrsi für Gang i (gear i) als Festpunkt sich um nicht mehr als +/– 1,0 dB von den Prüfergebnissen zum Zeitpunkt der Durchführung der Prüfungen gemäß Anhang 3 unterscheiden.
 (2) Für den jeweils genehmigten Fahrzeugtyp geltende Werte.
 (3) Für den jeweils genehmigten Fahrzeugtyp geltende Werte.
 (4) Eine Simulation ist nicht in jedem Fall durchführbar, da die Prüfergebnisse von Anhang 3 und die erstellten Steigungen (Slopes) gemäß Anhang 7 Absatz 3 gegebenenfalls nicht genügend Daten für eine Simulation enthalten. In ein solchem Fall werden direkte Messungen empfohlen.
 Anlage 1
 Erklärung über die Einhaltung der zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ... (Name des Herstellers) bestätigt, dass Fahrzeuge dieses Typs (Typ in Bezug auf seine Geräuschemission gemäß Regelung Nr. 51) die Anforderungen aus Absatz 6.2.3 der Regelung Nr. 51 erfüllen.
 ... (Name des Herstellers) bestätigt dies in gutem Glauben nach der Durchführung einer angemessenen Bewertung der Geräuschemissionen der Fahrzeuge.
 Datum: ...
 Name des Bevollmächtigten: ...
 Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters:...
 Anlage 2
 Abbildung 1
 Flussdiagramm für das ASEP-Bewertungskonzept gemäß Anhang 7
 Bewertung von Lurban gemäß Absatz 4
 Bewertung der Steigung (Slope) gemäß Absatz 3
 Durchführung der Typgenehmigungsprüfung gemäß Anhang 3; Meldung


text:
von Lwoti, nBB_woti,
 Herstellen der Prüfbedingungen gemäß den Absätzen 2.1 und 2.2
 Hersteller-Erklärung über die Einhaltung der ASEP auf der Grundlage der ASEP-Prüfungen
 Bewertung gemäß Absatz 5 „Bewertung des Bezugsschalldrucks‟
 Auswahl der Analysemethode
 Durchführung der ASEP-Prüfungen innerhalb des Regelbereichs gemäß den Absätzen 2.3 und 2.5
 Test
 Hersteller-Erklärung über die Einhaltung
 Erklärung
 Erklärung über die Einhaltung oder Prüfung
 ASEP Anhang 7
 Abbildung 2
 Flussdiagramm für die Bewertung des Fahrzeugschalldrucks gemäß Anhang 7 Absatz 5 „Bewertung des Bezugsschalldrucks“
 ASEP – Anhang 7 (Absatz 5) „Bewertung des Bezugsschalldrucks‟
 Verwendung oder Bestimmung von Steigung slopeα für Gang gear α gemäß Absätzen 2.4, 3.1 bis 3.2.2
 Fahrzeug entspricht den Vorschriften der „Bewertung des Bezugsschalldrucks‟
 Geräuschpegel ≤ Grenzwert?
 Berechnung des Geräuschpegels gemäß Absatz 5.3.2
 Bestimmung von nref,α für den angegebenen Gang gemäß Absatz 5.3.1
 Durchführung der Prüfung und Meldung des höchsten Geräuschpegels
 Bestimmung des korrekten Gangs α gemäß Absatz 5.2
 Bestimmung des korrekten Gangs α gemäß Absatz 5.2
 Prüfung oder Berechnung?
 Bestimmung der Sollgeschwindigkeit gemäß Absatz 5.1.2
 JA
 NEIN
 BERECH-NUNG
 PRÜFUNG
 Fahrzeug entspricht NICHT den Vorschriften der „Bewertung des Bezugsschalldrucks‟
 Abbildung 3
 Flussdiagramm für die Bestimmung der einzelnen Prüfpunkte Pj gemäß Anhang 7 Absatz 2 „Messverfahren“
 awot ≤ 5 m/s2
 Kein gültiger Gang
 awot ≤ 5 m/s2
 Niedrigster gültiger Gang
 Kein gültiger Gang
 awot ≤ 5 m/s2
 Gang κ ≤ i
 Wahl des niedrigsten Gangs (z. B. erster Gang)
 ASEP Anhang 7 (Absatz 2) Messverfahren
 Prüfung P4
 Soll: 80 km/h oder nBB_ASEP
 Prüfung P4
 Soll: 70 km/h oder nBB_ASEP
 Gültiger Gang κ, Meldung der Daten P1 bis P4
 Prüfung P2 und P3 Berechn. von Soll mit den Messungen aus P1 und P4
 nBB ≤ nBB_ASEP oder vBB ≤ 80 km/h
 JA
 JA
 JA
 JA
 JA
 JA
 NEIN
 NEIN
 NEIN
 NEIN
 NEIN
 NEIN
 Weiter zu Absatz 3 „Bewertung der Steigung (Slope)‟ oder Absatz 4. „Bewertung von Lurban ‟
 Prüfung P1
 Soll: VAA = 20 km/h (oder 25, 30, ... km/h)
 Wahl des nächst-höheren Gangs


text:
 Avis juridique important
 |
 21992D0218(06)
 92/113/EWG:Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 13. Dezember 1991 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 18/02/1992 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZvom 13. Dezember 1991zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(92/113/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -BESCHLIESST: Artikel 1Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz eingefügt. Artikel 2Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1991. Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. COHEN ANHANGListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 21977A1205(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/1978 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , eine Steigerung der Verwendung von Kokoserzeugnissen und die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Republik Indien zu gewährleisten , UNTER BEZUGNAHME auf die Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , IM HINBLIK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens , HABEN im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , das vorliegende Abkommen zu schließen : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die in Artikel 2 genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien . Artikel 2 Die Gemeinschaft wendet für Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien autonom im Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen die bis zu folgender Höhe und nach dem folgenden Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz am * * * 1 . 7 . 1976 * 1 . 1 . 1978 * 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert : * * * * A . Teppiche : * * * * I . Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern * 80 % * 100 % * Artikel 3 Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 2 genannten Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Indien keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein . Die Vertragsparteien kommen überein , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um die volle Ausnutzung der Einfuhrmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden mengenmässigen Beschränkungen zu erleichtern . Artikel 4 Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen alle für die Vertragsparteien zweckdienlichen Informationen über den Handel mit Kokoserzeugnissen aus . Artikel 5 Die Anwendung dieses Abkommen darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme zwischen Indien und der Gemeinschaft für die betreffenden Waren führen . Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über das Auftreten besonderer Schwierigkeiten in den normalen Handelsströmen , so konsultieren die Vertragsparteien einander über die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen . Artikel 6 Unbeschadet der Politik der Regierung der Republik Indien für die Regelung ihrer Ausfuhr entsprechend ihrer Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach den genannten Waren verpflichtet sich die Republik Indien , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft


text: in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird . Artikel 7 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ; er hat die Aufgabe , - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu prüfen ; dazu gehört die Frage angemessener Lösungen für die Probleme , die sich aus den bestehenden mengenmässigen Beschränkungen ergeben ; - in folgenden Bereichen die Möglichkeiten für Zusammenarbeit zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten : - gegenwärtige Produktionsverfahren , - Forschung und Entwicklung neuer Verfahren für die Zubereitung und Verarbeitung von Kokosfasern und die Herstellung von Kokoserzeugnissen , und zwar zur Steigerung der Endverwendung von Kokosfasern ; - die Kontakte zwischen Vertretern des Kokoshandels und der Kokosindustrie Indiens und der Gemeinschaft auszubauen und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und Programme , die zwischen diesen Vertretern vereinbart werden , zu erleichtern . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern der Republik Indien und aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen , mindestens jedoch einmal jährlich . Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen , die während seiner Laufzeit einvernehmlich vereinbart werden , bis zum 31 . Dezember 1979 . Artikel 9 Der Anhang ist Teil dieses Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und Hindi-Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG Gemeinsame Erklärung 1 . Die Vertragsparteien kommen überein , eine besondere Anstrengung zu unternehmen , um die in Artikel 7 des Abkommens genannten Aufgaben zu erfuellen . Zu diesem Zweck bemühen sie sich , die Veranstaltung jährlicher Zusammenkünfte zwischen den Vertretern der Industrie , des Handels und der Forschung beider Vertragsparteien in Form von Gesprächen am Runden Tisch zu erleichtern ; sie verpflichten sich ferner , die Möglichkeit zu prüfen , alle aufgrund dieser Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben zu unterstützen , die für die genannten Sektoren von beiderseitigem Nutzen sein können . 2 . Die Vertragsparteien verfolgen die Entwicklung der Steuerpolitik und deren Einfluß auf die Möglichkeiten zur Steigerung der Verwendung von Kokoserzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit , wobei sie dem Entwicklungsbedarf und den Entwicklungsprogrammen der Republik Indien im Kokossektor sowie den Aussichten für die Kokosindustrie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in angemessener Weise Rechnung tragen .


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 10/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 171 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 3.26 (Beschluss Nr. 135) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 D 0370: Beschluss Nr. 171 vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 11)."2. Die Anpassungen einschließlich des Einleitungssatzes werden gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 171 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.(2) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 11.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1297]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1906 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56 (Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1906: Verordnung (EU) 2015/1906 der Kommission vom 22. Oktober 2015 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1906 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
10 . 7. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/31
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
 vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits, ; 4 S&29B
 DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Vertretern ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 len Komitees vom Roten Kreuz — nach Zustimmung
 der Kommission — in von ihm bezeichnete Lager in
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft.
 in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem Inter Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz gemäß dem pflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für
 Beschluß des Rates vom 6 . April 1971 unentgeltlich die Beförderung und die Versicherung der Waren
 eine Menge von Erzeugnissen, die 7 000 Tonnen vom Verschiffungshafen — oder Lager — bis zum
 Rohgetreide entspricht. Ausladehafen zu treffen . Die dem Internationalen
 Komitee vom Roten Kreuz zwischen dem Stadium
 Artikel II fob und dem Stadium cif entstehenden Kosten wer
 Die Menge von 7 000 Tonnen Rohgetreide wird den ihm jedoch nachträglich gegen Belege von der
 unverarbeitet oder in Form von Erzeugnissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erstattet.
 ersten Verarbeitungsstufe geliefert, die vom Interna
 tionalen Komitee vom Roten Kreuz beantragt und Bei Lieferung fob Verschiffungshafen bestimmt die
 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Häfen, und
 die Kommission teilt dem Internationalen Komitee
 nehmigt werden .
 vom Roten Kreuz rechtzeitig durch Schreiben, Fern
 Das Rohgetreide wird in loser Schüttung oder in schreiben oder Telegramm die Verschiffungshäfen,
 Jute- oder Baumwollsäcken mit einem Bruttoge die Mengen, die Termine der Bereitstellung in den
 wicht von maximal 50 kg geliefert. genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung
 mit.
 Artikel 11J
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge
 Die Lieferungen erfolgen fob Verschiffungshäfen in meinschaft und des Internationalen Komitees vom
 der Gemeinschaft oder auf Antrag des Internationa Roten Kreuz betreffend die Lieferungen bzw. die
 ---pagebreak--- Nr. L 154/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 7. 71
 Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Be
 festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses endigung des Löschens ;
 Abkommens .
 2 . Verteilung der Getreideerzeugnisse : Zahl und
 Artikel IV
 Eigenschaft der Empfänger, verteilte Mengen,
 Verteilungsfolge und Verteilungsart.
 Das Internationale Komitee vöm Roten Kreuz ver
 pflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu wa Artikel VII
 chen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Die Angaben nach Artikel VI sind wie folgt zu
 übermitteln :
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
 mäß Artikel IX Absatz 1 statt. Tage nach Löschen jeder Ladung am Bestim
 mungsort ;
 Artikel V
 — übrige Angaben : durch monatliche Aufstellungen
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz


text:
ver über den jeweiligen Stand.
 wendet die von der Gemeinschaft gelieferten Erzeug
 nisse für humanitäre Aktionen, die zuvor von der Artikel VIII
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
 werden . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann
 die Liga der Rotkreuzgesellschaften beauftragen, die
 Bei Sofortmaßnahmen über nicht mehr als 500 ses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen.
 Tonnen Erzeugnisse gilt jedoch die Zustimung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als erteilt, Artikel IX
 wenn die Kommision nicht binnen zwei Werktagen
 nach Erhalt des Antrags eine gegenteilige Stellung Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 nahme abgibt. sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
 Artikel VI
 Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Ver
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver tragsparteien gemeinsam über die an diesem Ab
 pflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein kommen vorzunehmenden Änderungen .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt Artikel X
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 folgende Angaben mit : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, französischer, italienischer und
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
 Schiffe in den Ausladehäfen ; Art, Menge und gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Getreides in den Verschiffungshäfen oder in den
 Lagern
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
 Abkommens, insbesondere des Artikels III, kommen die Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 Vertragsparteien wie folgt überein :
 Artikel 2
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 geht die Gefahr
 zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 sind die Liefe gemeinschaft auf das Internationale Komitee vom Roten
 rung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Kreuz über, zu dem die Ware tatsächlich über die Re
 und die Übernahme durch das Internationale Komitee ling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht wor
 vom Roten Kreuz zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem den ist.
 ---pagebreak--- 10 . 7. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/33
 Artikel 3 chende Gesamtmenge darf jedoch nicht überschritten
 werden .
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 Seeschiffe, auf die die Ware zu verladen ist, und be bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
 zeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab
 rechtzeitig, damit die gemäß Artikel III des Abkom hängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 mens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden . wird die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen
 Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten des
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeich
 . nternationalen Komitees vom Roten Kreuz gelagert und
 net das Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht.
 voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Das
 Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für die Teilt das Internationale Komitee vorn Roten Kreuz der
 möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von
 Bezeichnung des Schiffes. fünfzehn vollen Tagen mit, daß es diese Restmenge
 nicht annimmt, so


text:
gehen die Kosten für die ladetech
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat in nische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu
 der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, Lasten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz,
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens jis dieses seinen Verzicht auf die genannte Restmenge
 zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussicht oekanntgibt.
 lichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
 Kenntnis zu setzen .
 schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationa
 len Komitee vom Roten Kreuz als erfüllt betrachten .
 Die Ware ist dem Internationalen Komitee vom Roten
 Kreuz von dem Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als
 ladeklar erklärt wird, im angegebenen Verschiffungs Artikel 5
 hafen bereitzustellen. Etwaige Mehrkosten, insbesondere
 Liegegeld und/oder Fehlfracht, die dadurch entstehen Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 könnten, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
 die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über den Ver
 gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemein ladezeitpunkt, die Lademengen und die Qualität des
 schaft.
 Ladegutes, die bei der Verladung festgestellt werden und
 im Schiffskonnossement angegeben sind.
 Bei verspätetem Eintreffen des vom Internationalen Ko
 mitee vom Roten Kreuz bezeichneten Seeschiffes im
 Verschiffungshafen, durch das die Verladung auf Schiff Artikel 6
 nicht innerhalb der gemäß Artikel III des Abkommens
 mitgeteilten Frist erfolgen kann, oder bei Ladeunmög Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über
 lichkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des
 Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. die Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
 weiteren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees
 vom Roten Kreuz.
 Stellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in
 nerhalb der gemäß Artikel III des Abkommens mitge
 teilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage be Artikel 7
 eit, so gilt es als säumig, sofern es die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag Erfolgen die Lieferungen auf Antrag des Internationalen
 der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb der Gemein
 um eine Verlängerung dieser Frist ersucht. schaft gelegene Lager, so finden an Stelle der Artikel 1
 bis 5 folgende Bestimmungen Anwendung:
 Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt, so
 verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die 1 . Die Lieferung durch die Europäische Wirtschafts
 Ware auf Rechnung des Internationalen Komitees vom gemeinschaft und die Übernahme durch das Inter
 Roten Kreuz, welches die dadurch anfallenden Kosten natonale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem
 zu tragen hat. Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über
 die Schwelle des Lagers verbracht worden ist.
 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für
 etwaige Folgen, die dadurch entstehen können, daß es 2. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Euro
 ein . Seeschiff stellt, dessen Abmessungen den Lademög päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Internatio
 lichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen. nale Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die
 Ware tatsächlich über die Schwelle des Lagers ver
 geht worden ist.
 Artikel 4
 3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens stellt
 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die


text:
La
 Bei der Verladung der gemäß Artikel III des Abkom ger, welche die Ware aufnehmen sollen, und bezeich
 mens angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 net sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 v.H. zulässig ; die 7 000 Tonnen Rohgetreide entspre rechtzeitig ; die Kommission teilt rechtzeitig durch
 ---pagebreak--- Nr. L 154/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 71
 Schreiben, Fernschreiben oder Telegramm die Men Lager festgestellt werden und auf dem Empfangs
 gen und die Termine der Bereitstellung in den ge schein angegeben sind.
 nannten Lagern mit.
 6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und
 . Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkom die Verladung der Waren an Bord gehen zu Lasten
 mens angegebenen Mengen in die Lager ist eine Ab des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
 weichung von 5 v.H. zulässig ; die gesamte sowohl
 an Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
 Menge darf jedoch eine 7 000 Tonnen Rohgetreide Artikel 8
 entsprechende Menge nicht übersteigen.
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna vollmächtigte zu benennen.
 tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
 den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Qua Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
 lität der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 297/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/2164]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 68/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 141/2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) infolge des Beitritts Kroatiens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 18z4 (Verordnung (EU) Nr. 141/2013 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0068: Verordnung (EU) Nr. 68/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 68/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 9.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A0412(08)
 Multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0102 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0104 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0104 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0105 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0138 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0138
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN PRÄAMBEL DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN - im folgenden " die Vertragsparteien " und " dieses Übereinkommen " genannt - IM HINBLICK AUF die multilateralen Handelsverhandlungen ; IN DEM WUNSCH , die Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden das " Allgemeine Abkommen " oder " GATT " genannt - zu fördern ; IN ANBETRACHT der besonderen Handels - , Entwicklungs - und Finanzbedürfnisse der Entwicklungsländer ; ANERKENNEND , daß automatische Einfuhrlizenzverfahren für bestimmte Zwecke sinnvoll sind , aber nicht zur Beschränkung des Handels benutzt werden sollten ; ANERKENNEND , daß Einfuhrlizenzverfahren zur Verwaltung von Maßnahmen angewendet werden können , die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des GATT erlassen worden sind ; ANERKENNEND , daß die unangemessene Anwendung von Einfuhrlizenzverfahren den internationalen Handel behindern kann ; IN DEM WUNSCH , die Verwaltungsverfahren und Verwaltungspraktiken im internationalen Handel zu vereinfachen und transparent zu gestalten und eine angemessene und gerechte Anwendung und Durchführung dieser Verfahren und Praktiken sicherzustellen ; IN DEM WUNSCH , ein Konsultationsverfahren zu schaffen und für die rasche , wirksame und gerechte Beilegung von Streitfällen im Rahmen dieses Übereinkommens zu sorgen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen 1 . Im Sinne dieses Übereinkommens sind Einfuhrlizenzverfahren die Verwaltungsverfahren ( 1 ) zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen , bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen ( ausser den für Zollzwecke verlangten Unterlagen ) bei der zuständigen Behörde als Vorbedingung für die Einfuhr in das Zollgebiet des Einfuhrlandes vorgeschrieben ist . 2 . Die Vertragsparteien stellen sicher , daß die Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen mit den einschlägigen Bestimmungen des GATT einschließlich seiner Anlagen und Protokolle in der Auslegung durch dieses Übereinkommen übereinstimmen , um Handelsverzerrungen zu vermeiden , die sich aus einer unangemessenen Anwendung dieser Verfahren ergeben können , wobei die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und die Finanz - und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer in Betracht zu ziehen sind . 3 . Die Regeln für Einfuhrlizenzverfahren müssen in ihrer Anwendung neutral sein und in angemessener und gerechter Weise gehandhabt werden . 4 . Die Regeln und alle Angaben über die Verfahren der Antragstellung ein gließlich der Personen , Firmen und Institutionen , die Anträge stellen können , sowie der Listen lizenzpflichtiger Waren werden innerhalb kürzester Frist in einer Art und Weise veröffentlicht , die den Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt , von ihnen Kenntnis zu nehmen . Alle Änderungen der Regeln für Lizenzverfahren oder der Liste der einfuhrlizenzpflichtigen Waren werden innerhalb kürzester Frist in der gleichen Art und Weise veröffentlicht . Kopien dieser Veröffentlichungen stehen auch


text: den Sekretariat des GATT zur Vertügung . 5 . Die Antragsformulare und gegebenenfalls die Verlangerungsformulare werden so einfach wie möglich gestalt * Dokumente und Angaben , die für unbedingt notwendig für die ordnungsgemasse Durchführung der Lizenzregelung gehalten werden , können bei der Antragstellung verlangt werden . 6 . Die Antragsverfahren und gegebenenfalls die Verlängerungsverfahren werden so einfach wie möglich gestaltet . Die Antragsteller brauchen sich im Zusammenhang mit einem Antrag nur an eine Behörde zu wenden , die in den in Absatz 4 genannten Regeln im voraus bezeichnet wird ; dafür wird ihnen eine angemessene Frist gesetzt . Die Fälle , in denen es unvermeidlich ist , daß sich ein Antragsteller im Zusammenhang mit einem Antrag an mehr als eine Behörde zu wenden hat , sind auf das mögliche Mindestmaß zu beschränken . 7 . Anträge dürfen wegen geringfügiger Fehler in den Unterlagen , durch die sich die darin enthaltenen wesentlichen Angaben nicht ändern , nicht zurückgewiesen werden . Bei Unterlassungen oder Irrtümern im Zusammenhang mit den Unterlagen oder Verfahren , die offensichtlich ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind , darf keine schwerere Strafe verhängt werden , als nötig ist , um lediglich eine Warnung auszudrücken . 8 . Lizenzpflichtige Einfuhren dürfen wegen geringfügiger Abweichungen des Wertes , der Menge oder des Gewichts von den Angaben in der Lizenz nicht zurückgewiesen werden , wenn diese Abweichungen während des Transports eingetreten sind oder mit der Massengutladung zusammenhängen oder wenn es sich um andere , mit der üblichen Handelspraxis zu vereinbarende geringfügige Abweichungen handelt . 9 . Die für die Bezahlung von lizenzpflichtigen Einfuhren benötigten Devisen werden den Lizenzinhabern auf derselben Grundlage zur Verfügung gestellt wie Einführern von Waren , für die keine Einfuhrlizenzen verlangt werden . 10 . Im Hinblick auf die Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gilt Artikel XXI des GATT . 11 . Dieses Übereinkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Preisgabe vertraulicher Auskünfte , deren Veröffentlichung die Durchführung der Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde . Artikel 2 Automatische Einfuhrlizenzverfahren ( 2 ) 1 . Automatische Einfuhrlizenzverfahren sind Einfuhrlizenzverfahren , bei denen die Anträge ohne weiteres bewilligt werden . 2 . Die folgenden Bestimmungen ( 3 ) gelten zusätzlich zu Artikel 1 Absätze 1 bis 11 und Artikel 2 Absatz 1 für automatische Einfuhrlizenzverfahren : a ) Automatische Lizenzverfahren dürfen nicht so gehandhabt werden , daß sie besenränkende Auswirkungen auf die unter automatische Lizenzverfahren fallenden Einfuhren haben . b ) Die Vertragsparteien erkennen an , daß automatische Einfuhrlizenzverfahren immer dann notwendig sein können , wenn andere geeignete Verfahren nicht zur Verfügung stehen . Automatische Einfuhrlizenzverfahren können so lange beibehalten werden , wie die Umstände , die zu ihrer Einfuherung Anlaß gaben , fortbestehen oder die ihnen zugrunde liegenden Verwaltungszwecke nicht in einer angemesseneren Art und Weise erreicht werden können . c ) Jede Person , Firma oder Institution , die im Einfuhrland die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einfuhr von unter automatische Lizenzverfahren fallenden Waren


text: erfuellt , ist gleichermassen berechtigt , Einfuhrlizenzen zu beantragen und zu erhalten . d ) Lizenzanträge können an jedem Arbeitstag vor der Zollabfertigung der Waren eingereicht werden . e ) Lizenzanträge , die richtig und vollständig eingereicht werden , werden umgehend bewilligt , sofern dies verwaltungsmässig durchführbar ist , in jedem Fall aber innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen . Artikel 3 Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Die folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu Artikel 1 Absatze 1 bis 11 für nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren , das heisst für Einfuhrlizenzverfahren , die nicht unter Artikel 2 Absätze 1 und 2 fallen : a ) Lizenzverfahren und Praktiken in Verbindung mit der Erteilung von Lizenzen zur Verwaltung von Kontingenten und anderen Einfuhrbeschränkungen dürfen * ausser der durch die Verhängung der Beschränkung verursachten restriktiven Wirkung - keine einfuhrbeschränkende Wirkung haben . b ) Die Vertragsparteien erteilen auf Ersuchen einer Vertragspartei , die am Handel mit einer Ware interessiert ist , alle einschlägigen Auskünfte über : i ) die Verwaltung der Beschränkungen ; ii ) die innerhalb eines nicht weit zurückliegenden Zeitraums erteilten Einfuhrlizenzen ; iii ) die Aufteilung dieser Lizenzen auf die Lieferländer ; iv ) soweit durchführbar , Einfuhrstatistiken ( d . h . Wert und/oder Menge ) über die einfuhrlizenzpflichtigen Waren . Von den Entwicklungsländern wird nicht erwartet , daß sie in dieser Hinsicht zusätzliche administrative oder finanzielle Belastungen auf sich nehmen . c ) Vertragsparteien , die Lizenzverfahren zur Verwaltung von Kontingenten anwenden , veröffentlichen die Gesamthöhe der Mengen - und/oder Wertkontingente , Beginn und Ende des Kontingentszeitraums und alle eintretenden Änderungen . d ) Werden Kontingente unter Lieferländern aufgeteilt , so wird die diese Beschränkungen anwendende Vertragspartei alle anderen an der Lieferung der betreffenden Ware interessierten Vertragsparteien innerhalb kürzester Frist über die den verschiedenen Lieferländern zugeteilten Anteile der Mengen - oder Wertkontingente im laufenden Zeitraum unterrichten und alle für diesen Zweck nützlichen Angaben veröffentlichen . e ) Ist ein bestimmter Zeitpunkt angegeben , von dem an Einfuhrlizenzanträge gestellt werden können , so sind die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Warenlisten möglichst lange vor diesem Zeitpunkt oder unmittelbar nach der Bekanntgabe des Kontingents oder einer anderen mit einem Einfuhrlizenzverfahren verbundenen Maßnahme zu veröffentlichen . f ) Jede Person , Firma oder Institution , die im Einfuhrland die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt , ist gleichermassen berechtigt , eine Lizenz zu beantragen und für eine Bewilligung in Betracht gezogen zu werden . Wird ein Lizenzantrag * bewilligt , so sind dem Antragsteller auf Ersuchen die Gründe hierfür mitzuteilen ; der Antragsteller hat das Recht , nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahren des Einfuhrlandes Rechtsmittel einzulegen . g ) Der Zeitraum für die Bearbeitung von Anträgen hat so kurz wie möglich zu sein . h ) Die Geltungsdauer der Lizenz muß angemessen sein und darf nicht so kurz sein , daß dadurch Einfuhren ausgeschlossen werden . Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen darf Einfuhren aus entfernten Lieferquellen nicht ausschließen , es sei denn , daß in besonderen Fällen Einfuhren zur Deckung eines unvorhergesehenen kurzfristigen Bedarfs notwendig sind . i )


text: Die Vertragsparteien dürfen bei der Verwaltung von Kontingenten nicht verhindern , daß Einfuhren entsprechend den erteilten Lizenzen getätigt werden , und die volle Ausnutzung der Kontingente nicht erschweren . j ) Bei der Lizenzerteilung berücksichtigen die Vertragsparteien , daß es wünschenswert ist , Lizenzen für die betreffenden Waren in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen . k ) Bei der Zuteilung von Lizenzen sollten die Vertragsparteien frühere Einfuhren des Antragstellers und die Frage in Betracht ziehen , ob die dem Antragsteller erteilten Lizenzen in einem nicht weit zurückliegenden repräsentativen Zeitraum voll ausgenutzt worden sind . l ) Es ist auf eine angemessene Zuteilung von Lizenzen an neue Einführer zu achten , wobei zu berücksichtigen ist , daß es wünschenswert ist , Lizenzen für Waren in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen . In dieser Hinsicht sollten Einführer , die Ursprungswaren der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigstens entwickelten Länder einführen , besondere Beachtung finden . m ) Sind durch Lizenzverfahren verwaltete Kontingente nicht unter den Lieferländern aufgeteilt , so steht es den Lizenzinhabern ( 4 ) frei , die Einfuhrquellen zu wahlen . Sind die Kontingente unter den Lieferländern aufgeteilt , so ist in der Lizenz eindeutig anzugeben , für welches Land oder welche Länder sie gilt . n ) In Anwendung von Artikel 1 Absatz 8 können bei späteren Lizenzzuteilungen ausgleichende Anpassungen vorgenommen werden , wenn ein früheres Lizenzniveau überschritten wurde . Artikel 4 Institutionen , Konsultationen und Streitheilegung 1 . Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein Ausschuß für Einfuhrlizenzverfahren - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und tritt so oft wie notwendig zusammen , um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten , über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten . 2 . Für Konsultationen und für die Streitbeilegung in allen mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens zusammenhängenden Fragen gelten die Verfahren der Artikel XXII und XXIII des GATT . Artikel 5 Schlußbestimmungen 1 . Annahme und Beitritt a ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . b ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig bergetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf , und zwar unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen . c ) Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . d ) In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a ) und b ) des Allgemeinen Abkommens . 2 . Vorbehalte Vorbehalte


text: gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne die Zustimmung der übrigen Vertragsparteien gemacht werden . 3 . Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 für die Regierungen ( 5 ) in Kraft , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft . 4 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften a ) Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt sicher , daß spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen übereinstimmen . b ) Jede Vertragspartei unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen , die sich auf dieses Überinkommen beziehen , und über alle Änderungen in der Anwendung dieser Gesetze und Verordnungen . 5 . Überprüfung Der Ausschuß überprüft so oft wie notwendig , mindestens aber alle zwei Jahre , die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung seiner Ziele und unterrichtet die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum . 6 . Änderungen Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem im Hinblick auf die bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Vertragsparteien gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft , wenn sie von ihr angenommen worden ist . 7 . Rücktritt Jede Vertragspartei kann von dem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt . 8 . Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung , wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt , in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung ihre Zustimmung versagt . 9 . Sekretariat Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom Sekretariat des GATT wahrgenommen . 10 . Hinterlegung Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und aller Änderungen nach Absatz 6 übermittelt und jede Annahme des Übereinkommens oder jeden Beitritt zu demselben nach Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 7 notifiziert . 11 . Registrierung Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) Diese Verfahren umfassen " Lizenzverfahren " sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren . ( 2 ) Einfuhrlizenzverfahren , bei denen eine Sicherheit verlangt wird , fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absätze 1 und 2 , sofern sie keine einfuhrbeschränkende Wirkung haben .


text: ( 3 ) Ein Entwicklungsland , das Vertragspartei ist und bestimmte Schwierigkeiten mit den Anforderungen gemäß d ) und e ) hat , kann durch eine Mitteilung an den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausschuß die Anwendung dieser Buchstaben um höchstens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei aufschieben . ( 4 ) Manchmal als " Kontingentsinhaber " bezeichnet . ( 5 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .


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 22000D1123(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0031 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 78/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 394 R 3059: Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 (ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 15).- 398 R 1568: Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 1), berichtigt durch ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 42.- 398 R 1569: Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 3059/94, (EG) Nr. 1568/98 und (EG) Nr. 1569/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 15.(3) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 1.(4) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 7.


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 22002D0100
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0013 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 100/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 257/2002 der Kommission vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln sowie der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Mit der Richtlinie 2002/16/EG wird die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission(5), die Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0017: Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19)."2. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 0257: Verordnung (EG) Nr. 257/2002 der Kommission vom 12. Februar 2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 12)."3. Nach Nummer 54zs (Richtlinie 2001/114/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"54zt. 32002 L 0016: Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27)."4. Der Wortlaut von Nummer 54zk (Richtlinie 2001/61/EG der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 257/2002 und der Richtlinien 2002/16/EG und 2002/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussesDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 30.(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 12.(3) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27.(4) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19.(5) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde


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 21997A0226(01)
 Abkommen in form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 26/02/1997 S. 0002 - 0003
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen A. Schreiben der Regierung Neuseelands Brüssel, den 17. Dezember 1996Herr. . .,unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Neuseeland die Bestimmungen über Veterinärkontrollen und Gebühren nach Artikel 10 und Artikel 11 (sowie Anhang VIII) vom 1. Januar 1997 an vorläufig anwenden.Ferner darf ich Ihnen vorschlagen, daß sämtliche zum 31. Dezember 1996 geltenden Bedingungen für die tierärztliche Bescheinigung im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die im Veterinärrecht der Gemeinschaft und in den einschlägigen Rechtsvorschriften Neuseelands festgelegt sind, weiterhin bis zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Inkrafttreten des Abkommens Anwendung finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung des Abkommens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Neuseelands>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 17. Dezember 1996Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Neuseeland die Bestimmungen über Veterinärkontrollen und Gebühren nach Artikel 10 und Artikel 11 (sowie Anhang VIII) vom 1. Januar 1997 an vorläufig anwenden.Ferner darf ich Ihnen vorschlagen, daß sämtliche zum 31. Dezember 1996 geltenden Bedingungen für die tierärztliche Bescheinigung im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die im Veterinärrecht der Gemeinschaft und in den einschlägigen Rechtsvorschriften Neuseelands festgelegt sind, weiterhin bis zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Inkrafttreten des Abkommens Anwendung finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung des Abkommens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


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 22003D0139
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0007 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 139/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/83/EG der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/114/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 zur dritten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2003/236/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1.2 wird unter Nummer 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 D 0236: Entscheidung 2003/236/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 12)."2. In Teil 3.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 D 0083: Entscheidung 2003/83/EG der Kommission vom 5. Februar 2003 (ABl. L 32 vom 7.2.2003, S. 13)."3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 D 0114: Entscheidung 2003/114/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 29)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/83/EG, 2003/114/EG und 2003/236/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 8.(2) ABl. L 32 vom 7.2.2003, S. 13.(3) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 29.(4) ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 12.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11957E/PRO/BEI/18
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 18
 ++++ ARTIKEL 18 1 . IM RAHMEN DER IHR IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES GESTELLTEN AUFGABE GEWÄHRT DIE BANK IHREN MITGLIEDERN ODER PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN, DIE IN DEN EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND, SOWEIT MITTEL AUS ANDEREN QUELLEN ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN . DIE BANK KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS DURCH EINE VOM RAT DER GOUVERNEURE EINSTIMMIG ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG AUCH DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN GEWÄHREN, DIE GANZ ODER TEILWEISE AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND . 2 . DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN WIRD SOWEIT WIE MÖGLICH VON DEM EINSATZ AUCH ANDERER FINANZIERUNGSMITTEL ABHÄNGIG GEMACHT . 3 . WIRD EINEM UNTERNEHMEN ODER EINER KÖRPERSCHAFT - MIT AUSNAHME DER MITGLIEDSTAATEN - EIN DARLEHEN GEWÄHRT, SO MACHT DIE BANK DIES ENTWEDER VON EINER BÜRGSCHAFT DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN VERWIRKLICHT WIRD, ODER VON ANDEREN AUSREICHENDEN BÜRGSCHAFTEN ABHÄNGIG . 4 . DIE BANK KANN BÜRGSCHAFTEN FÜR ANLEIHEN ÜBERNEHMEN, DIE VON ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN ODER VON KÖRPERSCHAFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN VORHABEN AUFGENOMMEN WERDEN . 5 . DIE JEWEILS AUSSTEHENDEN DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN DER BANK DÜRFEN INSGESAMT 250 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS NICHT ÜBERSCHREITEN . 6 . DIE BANK SICHERT SICH GEGEN DAS WECHSELRISIKO, INDEM SIE DIE DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSVERTRAEGE MIT DEN IHRERS ERACHTENS GEEIGNETEN KLAUSELN VERSIEHT .


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 22002D0165
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 165/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0012: Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11)."2. Die Anpassungen unter Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) werden wie folgt geändert:a) Der Wortlaut von Anpassung a) sowie der erste, zweite und sechste Gedankenstrich unter Anpassung b) werden gelöscht.b) Nach Anpassung f) wird folgende Anpassung angefügt:"g) In Artikel 20a werden die Worte 'des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst' durch die Worte 'des EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst' ersetzt."3. Die Anpassungen a) und b) unter Nummer 12 (Richtlinie 92/96/EWG des Rates) werden gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D1114(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0035 - 0035
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 32/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.Die Richtlinie 95/11/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"-395 L 0011: Richtlinie 95/11/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 (ABl. Nr. L 106 vom 11. 5. 1995, S. 23)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Spachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juli 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 43.(2) ABl. Nr. L 106 vom 11. 5. 1995, S. 23.


text:
 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der epidemiologischen Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung (EG) Nr. 2005/93 der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 36/2005 und (EG) Nr. 260/2005 und der Entscheidung 2005/93/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 34.
 (2) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 9.
 (4) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 64.
 (5) ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31.
 (6) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 5.2 wird nach Nummer 1 (Entscheidung 95/117/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2.
 32005 D 0093: Entscheidung 2005/93/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 64).“
 2.
 In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32005 R 0036: Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission


text:
vom 12. Januar 2005 (ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 9).
 —
 32005 R 0260: Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31).“
 3.
 In Teil 9.1 wird nach Nummer 9 (Entscheidung 2000/50/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „10.
 32005 R 0001: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“
 4.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 0001: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“
 5.
 In Teil 9.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 0001: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“
 6.
 In Teil 9.1 Nummer 1 (Richtlinie 91/628/EWG des Rates) wird im 4. Gedankenstrich (Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 0001: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“


text:
 Avis juridique important
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 22001D0057
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0063 - 0063
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 57/2001vom 18. Mai 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18da (Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "18db. 32000 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 3).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Für Norwegen:a) Bei der Variablen '1.5 Vorhandensein von Tarifverträgen für die Mehrheit der Beschäftigten in der Meldeeinheit' handelt es sich um eine fakultative Variable.b) Die Variable '3.1.2 Sonderzahlungen für Schichtarbeit' umfasst Zahlungen für Schichtarbeit und andere unregelmäßige Zahlungen.c) Die Variable '3.5 Jährliche Abwesenheitstage' umfasst lediglich die Urlaubstage und nicht Krankheits- und Berufsbildungstage."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Mai 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 71.(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 278 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 10 . 77
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis
 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
 nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Herr ......!
 In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vor
 gesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Markt
 bedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A 1 des Gemeinsamen
 Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkom
 mens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsabkommens vom Abschöp
 fungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modali
 täten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zu
 satzbetrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 .
 Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bis
 herigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 29 . 10. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/9
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestäti
 gen :
 „In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweili
 gen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
 Gemeinsamen Zolltarif der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Ko
 operationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsabkom
 mens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und
 nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
 vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis
 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in
 der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
 ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens.
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 296/1
 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
 Gemäß Notifizierung C.N. 557.2018.TREATIES — XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 3. Februar 2019 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft
 Artikel 1 Buchstabe q:
 Nach dem Wort Zollbehörden werden die Wörter oder anderen zuständigen Behörden eingefügt.
 Artikel 3 Buchstabe b:
 Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort approved durch das Wort authorized ersetzt.
 Artikel 6 Absatz 2:
 Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort approved durch das Wort authorized ersetzt.
 Artikel 11 Absatz 3:
 Die Wörter drei Monate werden durch die Wörter einen Monat ersetzt.
 Artikel 38 Absatz 1:
 Der Wortlaut erhält folgende Fassung:
 „(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Person, die sich einer schweren oder wiederholten Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat, vorübergehend oder dauernd von den Erleichterungen dieses Übereinkommens auszuschließen. Die Voraussetzungen, unter denen die Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze oder Zollvorschriften als schwer anzusehen ist, werden von der Vertragspartei festgelegt.“


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/18
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Änderungen an der im ABl. L 148 vom 12.6.2010, S. 34, veröffentlichten Regelung Nr. 23.
 Einschließlich:
 Ergänzung 16 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 9. Dezember 2010
 Ergänzung 17 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 23. Juni 2011
 Änderungen am Inhaltsverzeichnis
 Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:
 „...
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ der Rückfahrscheinwerfer nach der Regelung Nr. 23
 Anhang 2 —
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Fotometrische Messungen
 Anhang 4 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 5 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer“
 Änderungen des Hauptteils der Regelung
 Es wird ein neuer Absatz 5.5.3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
 „5.3.3.
 Ein Lichtquellenmodul ist so zu gestalten, dass es auch mit Werkzeugeinsatz mechanisch nicht gegen eine andere genehmigte Lichtquelle auswechselbar ist.“
 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 „8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 3 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss weiß sein. Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist das in Absatz 7 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten sein.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 7.1 dieser Regelung festzustellen.“
 Absatz 9.2 erhält folgende Fassung:
 „9.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
 Absatz 9.3 erhält folgende Fassung:
 „9.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
 Änderungen der Anhänge
 Anhang 4 wird gestrichen.
 Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 5 Anhang 4.
 Absatz 4 (neu) Absatz 2.5 erhält folgende Fassung:
 „2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.“
 Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 6 Anhang 5.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(67)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang XVII - Geistiges Eigentum - Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 2
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0482 - 0483
 ANHANG XVIIGEISTIGES EIGENTUM Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 2EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln, -die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, -Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, -Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 387 L 0054: Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c wird der Verweis auf Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b EWG-Vertrag durch den Verweis auf Artikel 123 des EWR-Abkommens ersetzt. b) Artikel 3 Absätze 6 bis 8 finden keine Anwendung. c) Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "Das ausschließliche Recht zur Zustimmung oder zum Verbot der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis von dem zur Erteilung der Zustimmung für das Inverkehrbringen Berechtigten selbst oder mit seiner Zustimmung in einem Vertragsstaat in Verkehr gebracht worden ist". 2. 390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29)Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Im Anhang entfallen die Verweise auf Österreich und Schweden. b) Zusätzlich gilt folgende Bestimmung: Gewährt ein im Anhang aufgeführtes Land oder Gebiet den Angehörigen eines Vertragsstaates nicht den in der Entscheidung vorgesehenen gleichen Schutz, so bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften darum sicherzustellen, daß das fragliche Land oder Gebiet der betreffenden Vertragspartei diesen Schutz spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gewährt. 3. a) 390 D 0511: Zweite Entscheidung 90/511/EWG des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 31)b) 390 D 0541: Entscheidung 90/541/EWG der Kommission gemäß Entscheidung 90/511/EWG des Rates zur Bestimmung der Länder, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (ABl. Nr. L 307 vom 7.11.1990, S. 21)Zusätzlich zu diesen beiden Entscheidungen gilt folgendes: Die EFTA-Staaten verpflichten sich, zur Anwendung dieses Abkommens die Entscheidung 90/511/EWG des Rates und die nach Maßgabe dieser Entscheidung ergangenen Entscheidungen der Kommission zu übernehmen, wenn deren Geltungsdauer über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert wird. Im Anschluß hieran vorgenommene Änderungen oder Ersetzungen müssen vor Inkrafttreten des Abkommens angenommen werden. 4. 389 L 0104: Erste Richtlinie 89/104/EWG des