text:
Anhängelast des ersten Zentralachsanhängers: M3
 Gesamtmasse der Kombination = M1 + M2 + M3
 Abmessungen:
 L1
 =
 Abstand von der Zugöse zum Mittelpunkt der Achsgruppe des ersten Zentralachsanhängers [m]
 L2
 =
 Abstand von der Zugöse zum Mittelpunkt der Achsgruppe des zweiten Zentralachsanhängers [m]
 X1
 =
 Länge des beladenen Bereichs des ersten Zentralachsanhängers [m]
 X2
 =
 Länge des beladenen Bereichs des zweiten Zentralachsanhängers [m]
 T1
 =
 Abstand vom Mittelpunkt der Achsgruppe zum Kupplungspunkt der Gabelkopfkupplung am hinteren Ende des ersten Zentralachsanhängers [m]
 a
 =
 2,4 [m/s2] bei Sattelanhängern mit Stahlfederung;
 a
 =
 1,8 [m/s2] bei Sattelanhängern mit Luftfederung
 Anforderung für die Kopplungsfähigkeit:
 Gabelkopfkupplungen
 :
 V = V1
 Anmerkung: Liegt ein Wert unter 1,0, so ist 1,0 zu verwenden.
 3.5. Kombination 5:
 Beschreibung
 :
 Zugmaschine + Verbindungssattelanhänger (3) + Sattelanhänger
 Massen [Tonnen]:
 M1
 =
 Gesamtachslast der Zugmaschine gekoppelt (einschließlich Stützlast des Verbindungssattelanhängers)
 M2
 =
 Stützlast am Sattelzapfen des Verbindungssattelanhängers
 M3
 =
 M2 + Gesamtachslast des Verbindungssattelanhängers und des Sattelanhängers gekoppelt
 M4
 =
 Gesamtachslast des Verbindungssattelanhängers und des Sattelanhängers gekoppelt
 M5
 =
 Stützlast am Sattelzapfen des Sattelanhängers
 M6
 =
 M5 + Gesamtachslast des Sattelanhängers
 Gesamtmasse der Kombination = M1 + M4
 Anhängelast der Zugmaschine: M3
 Anhängelast des Verbindungssattelanhängers: M6
 Anforderung für die Kopplungsfähigkeit:
 Sattelkupplung
 :
 4. Erweiterung der Leistung
 Die in diesem Absatz verwendeten Bezeichnungen Dcert, Dc-cert, Vcert und Scert beziehen sich auf zertifizierte Leistungswerte für das jeweilige Bauteil einer Verbindungseinrichtung. Die Bezeichnungen Dc-req, Vreq und Sreq beziehen sich auf Anforderungen für Leistungswerte für Fahrzeugkombinationen, die gemäß den Vorschriften in diesem Anhang zu berechnen sind. Sie sind mit den zertifizierten Leistungswerten zu vergleichen.
 4.1. Gabelkopfkupplungssysteme einschließlich Zugstangen und Zugösen
 Für jede Kombination zertifizierter Leistungswerte kann ein Diagramm wie in Abbildung 28 dargestellt gezeichnet werden. Berechnete Anforderungen für die Leistungswerte Dc-req und Vreq, die in den schraffierten Bereich des Diagramms fallen würden, sind für den Betrieb im Straßenverkehr zulässig.
 Sreq muss stets unterhalb oder gleich 1 000 kg sein.
 Abbildung 28
 4.2. Fallen die berechneten Anforderungen für die Leistungswerte in den schraffierten Bereich von Abbildung 28, so ist die Anhängelast mit einem begrenzenden V-Wert zu überprüfen. Bei der jeweiligen Kombination hat der begrenzende V-Wert Vorrang vor dem zertifizierten V-Wert der angebauten Verbindungseinrichtung.
 4.2.1. Der begrenzende V-Wert wird durch einen Punkt auf der abfallenden Geraden in Abbildung 28 repräsentiert. Dieser Punkt entspricht der für die Anhängelast berechneten Anforderung für den DC-Wert.
 (1) Die Massen T und R sowie die technisch zulässige Gesamtmasse dürfen die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene technisch zulässige Gesamtmasse überschreiten.
 (2) Siehe Definitionen in der Regelung Nr. 13 aus dem Anhang zum Übereinkommen von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. Die Definition ist auch in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.4) enthalten.
 (3) Der Verbindungssattelanhänger ist hierbei an seinem hinteren Ende mit einer Sattelkupplung ausgerüstet, sodass ein zweiter Sattelanhänger gezogen werden kann.


text:
 Avis juridique important
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 11985I/PRO/09
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 9 UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN SPANIEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0425
 ++++ Protokoll Nr . 9 über den Handel mit Textilwaren zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Artikel 1 Das Königreich Spanien überwacht nach Maßgabe der Artikel 2 , 3 und 4 bis zum 31 . Dezember 1989 die nach den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgenden Ausfuhren von Waren der Liste des Anhangs A auf der Grundlage der in dieser Liste angegebenen Mengen . Artikel 2 Die Gemeinschaft und das Königreich Spanien führen für die Dauer der Anwendung des Artikels 1 eine Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe des Anhangs B herbei . Artikel 3 Das Königreich Spanien kann nach vorheriger Mitteilung an die Kommission auf die nach den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgenden Ausfuhren von Waren der Liste des Anhangs A die in Anhang C vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen anwenden . Artikel 4 Die Kommission und die zuständigen Behörden des Königreichs Spanien konsultieren einander erforderlichenfalls , um Situationen zu verhindern , in denen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten . Artikel 5 ( 1 ) Wenn die Mengen des Anhangs A erreicht sind oder wenn plötzliche , erhebliche Abweichungen von den traditionellen Handelsströmen bei nach den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgenden Einfuhren von Waren des Anhangs B Ziffer 1 festgestellt werden , trifft die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 379 Absatz 2 der Beitrittsakte auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats die ihr erforderlich erscheinenden Schutzmaßnahmen . ( 2 ) Wenn plötzliche , erhebliche Abweichungen von den traditionellen Handelsströmen bei nach Spanien erfolgenden Einfuhren von Waren des Anhangs B Ziffer 9 festgestellt werden , trifft die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 379 Absatz 2 der Beitrittsakte auf Antrag des Königreichs Spanien die ihr erforderlich erscheinenden Schutzmaßnahmen . ANHANG A Liste zu Artikel 1 Kategorie Nummer * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Einheit * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 1 * 55.05 * 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , 45 , 46 , 48 , 51 , 53 , 55 , 57 , 61 , 65 , 67 , 69 , 72 , 78 , 81 , 83 , 85 , 87 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 23 791 * 26 408 * 29 841 * 34 317 * 6 * 61.01 B V d ) 1 , 2 , 3 , e ) 1 , 2 , 3 * * Oberkleidung für Männer und Knaben * 1 000 Stück * 9 623 * 10 682 * 12 071 * 13 881 * * 61.02 B II e ) 6 aa ) , bb

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ) , cc ) * * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * * * * * * * * * B . andere : * * * * * * * * 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben , lange Hosen aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * * 61.02-66 , 68 , 72 * * * * * * * 13 * 60.04 B IV b ) 1 cc ) , 2 dd ) , d ) 1 cc ) , 2 cc ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * 1 000 Stück * 48 287 * 53 599 * 60 567 * 69 652 * * * 60.04-48 , 56 , 75 , 85 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben , Schlüpfer und dergleichen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * * * * * * 20 * 62.02 B I a ) , c ) * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * Tonnen * 1 837 * 2 039 * 2 304 * 2 650 * * * * B . andere : * * * * * * * * 62.02-12 , 13 , 19 * Bettwäsche aus Geweben * * * * * * 22 * 56.05 A * * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * Tonnen * 3 958 * 4 393 * 4 964 5 709 * * * * A . aus synthetischen Spinnfasern : * * * * * * * * 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , 13 , 15 , 19 , 21 , 23 , 25 , 28 , 32 , 34 , 36 , 38 , 39 , 42 , 44 , 45 , 46 , 47 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * * * * * ANHANG B Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 2 AUSFUHREN VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN 1 . Liste der Waren , die unter eine Regelung zur Zusammenarbeit der Verwaltungen fallen Kategorie Nummer * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Einheit * 1 * 55.05 * 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , 45 , 46 , 48 , 51 , 53 , 55 , 57 , 61 , 65 , 67 ,


text: 69 , 72 , 78 , 81 , 83 , 85 , 87 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 2 * 55.09 * * Andere Gewebe aus Baumwolle : * Tonnen * * * 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , 08 , 09 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 21 , 29 , 32 , 34 , 35 , 37 , 38 , 39 , 41 , 49 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 68 , 69 , 70 , 71 , 73 , 75 , 76 , 77 , 78 , 79 , 80 , 81 , 82 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 , 99 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingenwebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * * * * 55.09-06 , 07 , 08 , 09 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 70 , 71 , 73 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 , 99 * a ) davon : * * * * * andere als roh oder gebleicht * * 3 * 56.07 A * * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern : * Tonnen * * * * A . aus synthetischen Spinnfasern : * * * * 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 10 , 12 , 15 , 19 , 20 , 22 , 25 , 29 , 30 , 31 , 35 , 38 , 39 , 40 , 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * * * * 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , 15 , 19 , 22 , 25 , 29 , 31 , 35 , 38 , 40 , 41 , 43 , 46 , 47 , 49 * a ) davon : * * * * * andere als roh oder gebleicht * * 4 * 60.04 B I , II a ) , b ) , c ) , IV b ) 1 aa ) , dd ) , 2 ee ) , d ) 1 aa ) , dd ) , 2 dd ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * 1 000 Stück * * *


text: 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , 89 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen , andere als Säuglingskleidung * * 5 * 60.05 A I , II b ) 4 bb ) 11 aaa ) , bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , 22 bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , fff ) * * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * 1 000 Stück * * * * A . Oberkleidung und Bekleidungszubehör : * * Kategorie Nummer * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Einheit * * * 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * 6 * 61.01 B V d ) 1 , 2 , 3 , e ) 1 , 2 , 3 * * Oberkleidung für Männer und Knaben * 1 000 Stück * * 61.02 B II e ) 6 aa ) , bb ) , cc ) * * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * * * * * B . andere : * * * * 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben , lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * 61.02-66 , 68 , 72 * * * 13 * 60.04 B IV b ) 1 cc ) , 2 dd ) , d ) 1 cc ) , 2 cc ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * 1 000 Stück * * * 60.04-48 , 56 , 75 , 85 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben , Schlüpfer und dergleichen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * * 20 * 62.02 B I a ) , c ) * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * Tonnen * * * * B . andere : * * * * 62.02-12 , 13 , 19 * Bettwäsche aus Geweben * * 22 * 56.05 A * * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen


text: von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * Tonnen * * * * A . aus synthetischen Spinnfasern : * * * * 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , 13 , 15 , 19 , 21 , 23 , 25 , 28 , 32 , 34 , 36 , 38 , 39 , 42 , 44 , 45 , 46 , 47 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * * * * 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , 34 , 36 * a ) davon aus Acrylfasern * * 23 * 56.05 B * * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : * Tonnen * * * * B . aus künstlichen Spinnfasern : * * * * 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * 2 . Die zuständigen spanischen Behörden erteilen eine Ausfuhrgenehmigung für jede Ausfuhr von Textilwaren , die unter die Kategorien , Zolltarifnummern und NIMEXE-Kennziffern nach Ziffer 1 fallen , ihren Ursprung in Spanien haben und nach den derzeitigen Mitgliedstaaten zur endgültigen Einfuhr versandt werden sollen . 3 . Die zuständigen spanischen Behörden stellen gegen Vorlage der unter Ziffer 2 genannten Ausfuhrgenehmigung Bescheinigungen über die Ausfuhrgenehmigung aus . Diese Bescheinigungen bezeichnen insbesondere die Angaben , die in der Erklärung oder dem Antrag des Einführers nach Ziffer 6 gemacht werden müssen . 4 . Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Warenkategorie folgendes mit : a ) die Mengen , die für im vorangegangenen Vierteljahr Bescheinigungen über die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurden ; b ) die Einfuhren in dem Vierteljahr , das dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitraum vorangeht . 5 . Die zuständigen spanischen Behörden übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden der derzeitigen Mitgliedstaaten auf vierteljährlicher Grundlage ferner die Ziffern der nicht mehr gültigen Bescheinigungen über die Ausfuhrgenehmigung sowie jede andere Angabe , die sie in dieser Hinsicht für zweckmässig halten . 6 . Die unter diese Zusammenarbeit der Verwaltungen fallenden Waren dürfen in einen derzeitigen Mitgliedstaat nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments endgültig eingeführt werden . Dieses Dokument wird von einer zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats kostenfrei für alle beantragten Mengen erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen , und zwar innerhalb einer Frist von längstens fünf Arbeitstagen , nachdem ein Einführer aus den derzeitigen Mitgliedstaaten - ohne Ansehung seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft - im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Erklärung vorgelegt oder einen einfachen Antrag gestellt hat . Dieses Einfuhrdokument wird nur ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen , wenn eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird . Die Erklärung


text: oder der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben : a ) Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers ; b ) Warenbezeichnung mit Angabe - des Handelsnamens , - der Nummer der Warengruppe , die in Spalte 1 der Liste des Anhangs B Ziffer 1 zu diesem Protokoll bezeichnet ist , - der Tarifnummer oder Bezugsnummer des Warenschemas der einzelstaatlichen Aussenhandelsstatistik , - des Ursprungslandes ; c ) die die Ware betreffende Angabe in der Einheit , die in Spalte 5 der Liste des Anhangs B Ziffer 1 zu diesem Protokoll bezeichnet ist ; d ) Datum oder Daten , die für die Einfuhr vorgesehen sind . Der Einfuhrmitgliedstaat kann zusätzliche Angaben verlangen , ohne daß die Einfuhren dadurch behindert werden dürfen . Die vorliegende Ziffer steht der endgültigen Einfuhr der betreffenden Waren nicht entgegen , wenn die Menge der zur Einfuhr gestellten Waren insgesamt um weniger als 5 v . H . die im Einfuhrdokument angegebene Menge übersteigt . 7 . Ist in einem beantragten Einfuhrdokument eine geringere Menge angegeben als in der Bescheinigung über die Ausfuhrgenehmigung , so wird diese Bescheinigung dem Ausführer wieder ausgehändigt , nachdem auf der Rückseite die Menge , für die ein Einfuhrdokument erteilt wurde , vermerkt worden ist . 8 . Die derzeitigen Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres aufgeschlüsselt nach Warenkategorien folgendes mit : a ) die Mengen , für die im vorangegangenen Vierteljahr Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurden ; b ) die Einfuhren in dem Vierteljahr , das dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitraum vorangeht . EINFUHREN VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT NACH SPANIEN 9 . Liste der Waren , die unter eine Regelung zur Zusammenarbeit der Verwaltungen fallen Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Einheit * 55.05 * 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , 45 , 46 , 48 , 51 , 53 , 55 , 57 , 61 , 65 , 67 , 69 , 72 , 78 , 81 , 83 , 85 , 87 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 55.06 * 55.06-10 , 90 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Einheit * 55.09 * * Andere Gewebe aus Baumwolle : * Tonnen * * 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , 08 , 09 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 21 , 29 , 32 , 34 , 35 , 37 , 38 , 39 , 41 , 49 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 68 , 69 , 70 , 71 , 73


text: , 75 , 76 , 77 , 78 , 79 , 80 , 81 , 82 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 , 99 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * * ex 62.02 A II * ex 62.02-09 * Gardinen , nicht gewirkt , aus Baumwolle * Tonnen * 62.02 B I a ) , B II a ) , B III a ) * 62.02-12 , 13 , 40 , 42 , 44 , 46 , 51 , 59 , 71 , 72 , 74 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , nicht gewirkt , aus Baumwolle * * 62.02 B IV a ) * 62.02-83 , 85 * Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenausstattung , nicht gewirkt , aus Baumwolle * * 62.03 * 62.03-11 , 13 , 15 , 17 , 20 , 30 , 40 , 51 , 59 , 97 , 98 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , nicht gewirkt * * 62.05 C * 62.05-20 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , nicht gewirkt * * ex 62.05 A * ex 62.05-01 * Andere konfektionierte Waren , nicht gewirkt , aus Baumwolle , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung * * ex 62.05 B * ex 62.05-10 * * * ex 62.05 E * ex 62.05-93 * * * * ex 62.05-95 * * * * ex 62.05-99 * * * 10 . Die unter Nummer 9 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten dürfen nach Spanien nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments eingeführt werden . Dieses Dokument wird von der zuständigen spanischen Behörde kostenfrei für alle beantragten Mengen erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen , und zwar innerhalb einer Frist von längstens fünf Arbeitstagen , nachdem ein Einführer aus den Mitgliedstaaten - ohne Ansehung seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft - im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Erklärung vorgelegt oder einen einfachen Antrag gestellt hat . Die Erklärung oder der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben : a ) Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers ; b ) Warenbezeichnung mit Angabe - des Handelsnamens , - der Tarifnummer oder der Bezugsnummer des Warenschemas der einzelstaatlichen Aussenhandelsstatistik , - des Ursprungsmitgliedstaats ; c ) die Ware betreffende Angabe in der Einheit , die in Spalte 4 der Liste des Anhangs B Nummer 9 zu diesem Protokoll bezeichnet ist ; d ) das Datum oder die Daten , die für die Einfuhr vorgesehen sind . Das Königreich Spanien kann zusätzliche Angaben verlangen , ohne daß die Einfuhren dadurch behindert werden dürfen . Die vorliegende Nummer steht der endgültigen Einfuhr der betreffenden Waren nicht entgegen , wenn die Menge der zur Einfuhr gestellten Waren insgesamt um weniger als 5 v . H . die im Einfuhrdokument angegebene


text: Menge übersteigt . 11 . Das Königreich Spanien teilt der Kommission in den ersten zehn Tagen des zweiten Vierteljahres , das auf das betreffende Vierteljahr folgt , die getätigten Einfuhren mit ; diese sind in den Einheiten der Spalte 4 der Liste des Anhangs B Nummer 9 zu diesem Protokoll auszudrücken und nach Zolltarifnummern und NIMEXE-Kennziffern sowie nach Ursprungsmitgliedstaaten aufzuschlüsseln . Gemeinsame Bestimmungen 12 . Die Kommission und die spanischen Behörden überprüfen mindestens jedes Vierteljahr Stand und Aussichten des Warenverkehrs mit dem Ziel der eingehenden Analyse der Lage . ANHANG C Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 3 Die Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 3 dieses Protokolls werden wie folgt festgelegt : - Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die betreffenden Mengen des folgenden Jahres bis zu 9 v . H . der betreffenden Mengen des Jahres der tatsächlichen Ausnutzung . - Ausnutzung eines Teils der für das folgende Jahr festgesetzten Mengen im Vorgriff bis zu 5 v . H . der betreffenden Mengen des Jahres der Ausnutzung . Diese im Vorgriff getätigten Ausfuhren werden von den entsprechenden Mengen des folgenden Jahres abgezogen .


text:
 Avis juridique important
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 21993A1124(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 24/11/1993 S. 0020 - 0031
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden ab 1. August 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:1. Spezialfischfanga) Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 4 500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;b) Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 12 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;c) Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl (einwandiges Kiemennetz, Langleine, Leine): 2 600 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;d) Trawler für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht: 4 200 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;e) Reusen-Langustenfänger: 300 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Schiffe, die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als einziges Fanggerät Korbreusen mitführen. Diese Schiffe dürfen keinen Köderfang betreiben.Ausserdem ist der Langustenfang jedes Jahr vom 1. Juli bis zum 30. September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten.2. Fang von weit wandernden Arten- Thunfischfänger mit Angelruten und Langleinenfischer: 11 Fahrzeuge- Thunfischwadenfänger-Froster: 34 FahrzeugeThunfischfänger mit Angelruten dürfen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen (Zonen und Maschenöffnungen), die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt sind, lebenden Köder fangen.Artikel 2 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 26 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei jährlichen Raten.(2) Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens.(3) Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bezeichneten Finanzinstitut oder an jeden anderen von Mauretanien bezeichneten Empfänger überwiesen.Artikel 3 Sollte Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandslage beschließen, den Fang von Kopffüssern auch wieder anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu gestatten, so werden den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unter noch festzulegenden technischen und finanziellen Bedingungen Genehmigungen für den Fang von Kopffüssern erteilt. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 entsprechend angepasst.Artikel 4 Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwendet Mauretanien während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 900 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Diese Summe wird Mauretanien zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Beträge auf die von den mauretanischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen (CNROP in Nouadhibou).Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor, bei der anderen Vertragspartei Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen.Artikel 5 (1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwendet Mauretanien während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 360 000 ECU für die theoretische und praktische Ausbildung


text: in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei. Die Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen Mauretaniens in diesem Zusammenhang den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.(2) Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden, die Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen Praktika zu decken.Artikel 6 Für den Fall, daß die Europäische Gemeinschaft die Zahlungen gemäß Artikel 2 nicht vornehmen sollte, behält sich Mauretanien das Recht vor, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.Artikel 7 Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischereiressourcen und die Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse.Artikel 8 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. August 1993.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Lizenzanträge und Lizenzerteilung1. Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt nach dem Muster in Anlage I gestellt werden. Der Lizenzantrag ist nur zulässig, wenn ihm der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten.Für Thunfischwadenfänger-Froster muß dem Lizenzantrag ferner ein Schiffsmeßbrief beiliegen.2. Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster und der Thunfischfänger mit Angelruten - im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den nach der geltenden Regelung durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen.Im Falle der Thunfischfänger mit Angelruten und der Langleinenfischer kann die Inspektion in einem zu vereinbarenden ausländischen Hafen durchgeführt werden. Alle mit dieser Inspektion verbundenen Kosten sind vom Reeder zu tragen.3. Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle höherer Gewalt ersetzt. In diesem Fall übersendet der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien zurück an das Ministerium für Fischerei.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- die Bestätigung, daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des ersetzten Schiffes tritt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.4. Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen


text: Behörden innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Nachweises über die Zahlung der Gebühren ausgehändigt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon eine Mitteilung.5. Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen.6. Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen mit.B. Gültigkeit der Lizenzen und Zahlung der Gebühren durch den Reeder1. Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischera) Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt.b) Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne.c) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von jährlich 2 000 ECU für jeden Thunfischfänger mit Angelruten und jeden Langleinenfischer sowie 1 000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für:- 100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger mit Angelruten gefangen werden;- 100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern gefangen werden;- 50 Tonnen Thunfisch, die jährlich von den Thunfischwadenfängern-Frostern gefangen werden.Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie ORSTOM und IEO (spanisches ozeanographisches Institut) sowie dem nationalen Zentrum für Ozeanographie und Fischereiforschung (CNROP) bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das mauretanische Schatzamt zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Mauretaniens ein Fischereilogbuch, das dem ICCAT-Muster in Anlage II entspricht.2. Vorschriften für andere Schiffea) Die Lizenzen für diese Schiffe werden für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert werden.b) Die Gebühren der Reeder werden in ECU je Bruttoregistertonne jährlich wie folgt festgesetzt:- Fischereifahrzeuge für Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 276- Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: 142- Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl:- Schiffe mit weniger als 100 BRT: 133- Schiffe mit über 100 BRT: 200- Trawler für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht: 156- Reusen-Langustenfänger: 242C. Fischereilogbuch und Fangmeldungen1. Alle zum Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger und Langleinenfischer sind verpflichtet, tägliche Eintragungen über ihre Fangeinsätze in das Fischereilogbuch und die Beilage hierzu entsprechend dem Muster in Anlage III und IIIa zu machen. Diese Dokumente sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Am Ende der Fangreise wird der Fischereiaufsichtsbehörde des Ministeriums für Fischerei und Meeresfragen in Nouadhibou über die Delegation der Kommission in Mauretanien eine Durchschrift dieser Dokumente zugestellt.2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Formalitäten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen


text: Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt.D. Anheuerung von Seeleuten1. Mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster ist jedes Fischereifahrzeug verpflichtet, für die Dauer seiner Fischereitätigkeit in der Fischereizone Mauretaniens in einem Umfang von 35 % der mit der Schiffsführung oder den Fangeinsätzen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) mauretanische Seeleute/Fischer anzuheuern. Auf Antrag der Behörden Mauretaniens kann einer der angeheuerten Seeleute ein Offizier oder Offiziersanwärter sein; die Bedingungen für dessen Aufenthalt an Bord (Tätigkeit, Unterbringung) werden vor der Einschiffung in gegenseitigem Einvernehmen von dem Reeder und der zuständigen Behörde Mauretaniens festgelegt. Die Aufteilung der Schiffsbesatzung in Offiziere und Mannschaft wird bei der Beantragung der Lizenz mitgeteilt.Es gelten dieselben Vergütungsbedingungen wie für Matrosen, Offiziere oder Offiziersanwärter auf mauretanischen Schiffen.2. Der Anteil der tatsächlich angeheuerten Seeleute kann weniger als 35 % betragen, muß aber über 25 % liegen. Wird die Grenze von 35 % nicht erreicht, so zahlt der Reeder den mauretanischen Behörden als Ausgleich für die Differenz eine Entschädigung von 200 ECU je Monat und nicht angeheuertem Seemann. Der Betrag, der auf diese Weise zustande kommt, ist zur Ausbildung mauretanischer Fischer bestimmt.3. Auf Antrag der Behörden Mauretaniens nimmt jedes Schiff mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster im Rahmen der obengenannten 35 % einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, die so durchgeführt werden müssen, daß sie die Fangeinsätze nicht stören.4. Die Reeder haben freie Wahl bei der Anheuerung der Matrosen, Offiziere oder Offiziersanwärter an Bord ihrer Schiffe. Die Behörden Mauretaniens halten zu diesem Zweck eine Liste mit einer ausreichenden Anzahl von Matrosen, Offizieren und Offiziersanwärtern bereit, die ständig ergänzt wird.5. Die Reeder übermitteln dem Ministerium für Fischerei und Meeresfragen halbjährlich die Liste der auf jedem Schiff angeheuerten mauretanischen Seeleute.6. Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (u. a. Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der vereinbarte Lohn bestimmt sich nach der Gültigkeitsdauer der Lizenz.E. Inspektion und Kontrolle der FischereitätigkeitenAlle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten.F. Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser ZoneDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Fischereiaufsichtsbehörde in Nouadhibou bei jeder Einfahrt in die mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone Tag und Stunde sowie ihre Position mit. Die Thunfischfänger mit Angelruten teilen derselben Funkstation überdies 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in den hierfür vorgesehenen Zonen lebenden Köder zu fangen.G. FischereizonenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben Zugang zu den Fischereizonen jenseits folgender Grenzen:1. Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten:- nördlich von 19°21 N: jenseits der ersten 9 Seemeilen von der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;während eines


text: Zeitraums, der jährlich per Dekret des für Seefischerei zuständigen Ministers festgelegt wird, ist der Fischfang innerhalb der Linie untersagt, die folgende Punkte miteinander verbindet:20°46 N 17°03 W19°50 N 17°03 W19°21 N 16°45 W;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 6 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie;2. Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang sowie Trawler für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht:- nördlich von 19°21 N: jenseits der Linie, die folgende Punkte miteinander verbindet:20°36 N 17°36 W20°03 N 17°36 W19°50 N 17°12,8 W19°50 N 17°03 W19°04 N 16°34 W;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 18 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie;3. Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl; jenseits der ersten 3 Seemeilen von den Basislinien;4. Reusen-Langustenfänger:- nördlich von 19°21 N: jenseits der ersten 20 Seemeilen von der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 15 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie;5. Thunfischfänger mit Angelruten und Langleinenfischer:- nördlich von 19°21 N: jenseits der ersten 15 Seemeilen von der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie;6. Thunfischwadenfänger-Froster:- nördlich von 19°21 N: jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie;7. Thunfischfänger mit Angelruten für den Fang lebender Köder:- nördlich von 19°21 N: jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;- südlich von 19°21 N: jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie.H. BeifängeDie Beifänge (ausgedrückt in % des Gesamtfanggewichts) dürfen folgende Prozentsätze nicht übersteigen:- Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten:- 20 % Fisch,- 15 % Kopffüsser;- Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang:- 35 % Fisch,- 0 % Garnelen und Kopffüsser;- Trawler für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht:- 10 %, davon höchstens 5 % Garnelen und 5 % Kopffüsser;- Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl: 0 %.Anderen Fischereifahrzeugen als den Reusen-Langustenfängern ist es untersagt, Langusten an Bord zu behalten.I. Zulässige MaschenöffnungVorgeschrieben sind folgende Mindestmaschenöffnungen:- für Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten: 40 mm;im ersten Anwendungsjahr des Protokolls wird ein Fischereifahrzeug versuchsweise mit einem Trawl arbeiten, das zum Schutz der Jungfische mit einem Siebnetz von 70 mm versehen ist; führt die gemeinsame Auswertung dieses Versuchs durch die beteiligten Parteien zu überzeugenden Ergebnissen, was den Schutz der Jungfischbestände wie auch die Wirtschaftlichkeit der Fangeinsätze betrifft, so wird diese Fangtechnik für die darauffolgenden Jahre generell eingeführt. Anderenfalls gilt ab dem zweiten Anwendungsjahr des Protokolls eine Maschenöffnung von 50 mm;- für Seehechttrawler: 60 mm;- für Trawler zum Fang anderer Grundfischarten als Seehecht:- 60 mm im ersten Anwendungsjahr des Protokolls,- 70 mm in den darauffolgenden Jahren;- für Fischereifahrzeuge zum Fang anderer Grundfischarten als Seehecht, die einwandige Kiemennetze verwenden: 120 mm;- für den Fang lebender Köder von Thunfischfängern mit Angelruten: 8 mm;- für Thunfischwadenfänger gelten die empfohlenen Normen der ICCAT.J. Aufbringen von FischereifahrzeugenWird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften


text: aufgebracht und/oder zurückgehalten, so ist dies der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien binnen 48 Stunden unter Angabe der Umstände und Gründe, die zu dieser Aufbringung geführt haben, schriftlich mitzuteilen.K. Umladen der FängeDas Umladen von Fängen der Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten erfolgt auf der Reede mauretanischer Häfen.Anlage I>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IIFISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage III>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage IIIa>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 1.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/69
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
 vom 16. Mai 2014
 Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe j des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1045]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Handelsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und überwacht die Arbeit aller im Rahmen des Übereinkommens eingesetzten Fachgremien.
 (2)
 Der Handelsausschuss verfügt über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in dem Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 (1)
 Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird im Anhang festgelegt.
 (2)
 Dieser Beschluss tritt am 7. Oktober 2014 in Kraft.
 Ausgestellt in Lima, 16. Mai 2014
 Für den Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus
 Cecilia ÁLVAREZ-CORREA
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus
 Blanca Magali SILVA VELARDE-ÁLVAREZ
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der nach Artikel 12 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) eingesetzte Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 12 des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens.
 (2) Wie in Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen, setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jedes unterzeichnenden Andenstaates andererseits zusammen.
 (3) Den Vorsitz im Handelsausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr der kolumbianische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, der peruanische Minister für Außenhandel und Tourismus oder das für den Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Die Vorsitzenden können sich, wie in Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen, durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
 (4) Der Handelsausschuss darf Sitzungen abhalten, bei denen nur die EU-Vertragspartei und der Vertreter eines unterzeichnenden Andenstaates anwesend sind, wenn auf den Sitzungen Fragen mit ausschließlichem Bezug zu ihren bilateralen Beziehungen erörtert werden bzw. Fragen, die an den Handelsausschuss im Anschluss an eine Erörterung im Rahmen eines Fachgremiums verwiesen wurden, an der nur diese beiden Vertragsparteien teilnahmen. Solche Sitzungen werden unter gemeinsamem Vorsitz der EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden Andenstaates geführt. Andere unterzeichnende Andenstaaten dürfen an solchen Sitzungen nach vorheriger Zustimmung der EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden Andenstaates teilnehmen.
 (5) Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 6 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vertretung
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder des Handelsausschusses. Die Liste wird im Einklang mit Artikel 6 vom Sekretariat des Handelsausschusses verwaltet.
 (2)


text:
Will sich eine Vertragspartei durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt sie den anderen Vertragsparteien vor der Sitzung, auf der sie vertreten werden soll, den Namen des betreffenden Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens. Die Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogotá, Brüssel und Lima abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
 (2) Ausnahmsweise können die Sitzungen des Handelsausschusses unter Einsatz aller vereinbarten technologischen Mittel abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
 (3) Alle Sitzungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat des Handelsausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Handelsausschusses die Einberufung spätestens 28 Tage vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Handelsausschusses ergehen.
 Artikel 4
 Übertragung
 Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
 Artikel 5
 Beobachter
 Der Handelsausschuss kann Beobachter auf Ad-hoc-Basis einladen.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Die von den Vertragsparteien nach Artikel 16 des Abkommens benannten Koordinatoren nehmen gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Handelsausschusses wahr.
 Artikel 7
 Unterlagen
 Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses verteilt.
 Artikel 8
 Schriftverkehr
 (1) Der an den Vorsitz des Handelsausschusses gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des Handelsausschusses zur Verteilung an die Vertreter der anderen Vertragsparteien übermittelt.
 (2) Der von dem Vorsitz des Handelsausschusses ausgehende Schriftverkehr wird vom Sekretariat des Handelsausschusses den Empfängern übermittelt und wird nummeriert und gegebenenfalls den Vertretern der anderen Vertragsparteien übermittelt.
 (3) Bei Fragen mit ausschließlichem Bezug zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und einem unterzeichnenden Andenstaat, wird der Schriftverkehr zwischen diesen beiden betreffenden Vertragsparteien geführt, wobei die anderen Andenstaaten gegebenenfalls in vollem Umfang benachrichtigt werden.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese muss zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Beginn der anberaumten Sitzung allen Vertragsparteien als Unterlage im Sinne von Artikel 7 dieser Geschäftsordnung übermittelt werden.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handelsausschusses spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Die Vorsitzenden können bei Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
 (5) Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 10
 Protokoll
 (1)


text:
Das Sekretariat des Handelsausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an. Der erste Entwurf wird binnen 10 Tagen nach der Sitzung von der Vertragspartei vorbereitet, die den Vorsitz führt.
 (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:
 a)
 der dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Handelsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und
 c)
 der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
 (3) Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter und Sachverständigen.
 (4) Das Protokoll wird von den Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach der Tagung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Handelsausschusses Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Handelsausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
 (2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien zustimmen. Zu diesem Zweck sollte der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Handelsausschusses im Einklang mit Artikel 8 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Tagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben.
 Im Laufe des schriftlichen Verfahrens haben alle Mitglieder des Handelsausschusses das Recht, den Vorsitz schriftlich zu ersuchen, den Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Handelsausschusses zu erörtern. Mit einem solchen Ersuchen wird das schriftliche Verfahren automatisch unterbrochen.
 Werden innerhalb der für ein schriftliches Verfahren vorgegebenen Frist von keiner Vertragspartei Vorbehalte gegen einen Vorschlag vorgebracht, gilt dieser als vom Handelsausschuss angenommen. Anschließend benachrichtigt der Vorsitz des Handelsausschusses die Mitglieder auf der Grundlage eines Berichts des Sekretariats über die Zustimmung der Vertragsparteien.
 Nach Ablauf der Frist sind die angenommenen Vorschläge gemäß Artikel 8 mitzuteilen. Die angenommenen Vorschläge sind in das Protokoll der folgenden Sitzung aufzunehmen.
 (3) In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
 (4) Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden authentifiziert, indem eine vom Vorsitzenden unterzeichnete beglaubigte Kopie für jede Vertragspartei ausgestellt wird.
 Artikel 12
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Handelsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, werden die Erörterungen des Handelsausschusses im Normalfall auf Grundlage von Unterlagen und Vorschlägen in den in Absatz 1 erwähnten Sprachen durchgeführt.
 Artikel 13
 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich, wie


text:
in Artikel 290 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 14
 Ausgaben
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt dabei die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanische(n) und Englische(n). Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
 Artikel 15
 Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen
 (1) Der Handelsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den von ihm eingesetzten Fachgremien unterstützt. Sofern nichts anderes im Übereinkommen, im Rahmen dieses Handelsausschusses oder eines relevanten, mit diesem Übereinkommen eingesetzten Fachgremiums vereinbart, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für die Fachgremien (Unterausschüsse, Arbeitsgruppen usw.).
 (2) Der Handelsausschuss wird über die von jedem Fachgremium benannten Kontaktstellen unterrichtet. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Fachgremien versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
 (3) Der Handelsausschuss erhält von den einzelnen Fachgremien in jeder ordentlichen Sitzung Berichte über ihre Tätigkeiten.
 (4) Ein Fachgremium kann im Einklang mit dem Übereinkommen eine eigene Geschäftsordnung festsetzen, die dem Handelsausschuss mitgeteilt wird.
 Artikel 16
 Änderung der Geschäftsordnung
 Die Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 geändert werden.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/75
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 105/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission vom 23. September 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 18wb (Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission) folgende Fassung:
 „32013 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission vom 23. September 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 912/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 5.
 (2) ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999A0812(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 12/08/1999 S. 0003 - 0008
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 29. Juli 1999Herr...,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:I. In Nummer 2 erster und dritter Gedankenstrich des Abkommens werden die Worte "gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)" bzw. "im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)" durch "im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes" ersetzt.II. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: "Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"III. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: "Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"IV. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner


text: ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999212DE.000501.EPS">B. Schreiben UngarnsBrüssel, den 29. Juli 1999Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:I. In Nummer 2 erster und dritter Gedankenstrich des Abkommens werden die Worte 'gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)' bzw. 'im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM)' durch 'im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes' ersetzt.II. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'III. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 'Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'IV. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: 'hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Ungarn>PIC FILE= "L_1999212DE.000801.EPS">


text:
 21.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 18/18
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS (im Folgenden „Bahamas“)
 andererseits,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. April 2010 in Kraft trat,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die der Erleichterung persönlicher Kontakte zukommt,
 IN KENNTNIS des Umstands, dass das Abkommen zur Zufriedenheit der Bürger der Vertragsparteien funktioniert,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die in dem Abkommen enthaltene Definition des Kurzaufenthalts (drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise) nicht präzise genug ist und insbesondere die Formulierung „Zeitpunkt der ersten Einreise“ Unsicherheiten und Fragen auslösen kann,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 26. Juni 2013 horizontale Änderungen am Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Visa und Grenzen vorgenommen wurden und ein Kurzaufenthalt als Aufenthalt mit einer Dauer von höchstens „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen“ definiert wurde,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass das von der Europäischen Union einzurichtende Einreise-/Ausreisesystem eine einheitliche und eindeutige Definition des Kurzaufenthalts erfordert, die für alle Drittstaatsangehörigen gilt,
 IN DEM WUNSCH, eine zügige Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen der Vertragsparteien sicherzustellen,
 IN BEKRÄFTIGUNG, dass das Abkommen für die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Änderungsabkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Im Titel und in Artikel 6 Absatz 1, und Artikel 8 Absatz 7 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ und in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 3 das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ in der jeweiligen grammatischen Form ersetzt.
 2.
 In Artikel 1 werden die Wörter „innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate“ durch die Wörter „für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen“ ersetzt.
 3.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Bahamas aufhalten.“
 b)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die Bürger der Bahamas dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem


text:
Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger der Bahamas im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.“
 c)
 In Absatz 3 werden vor den Wörtern „zu verlängern“ die Wörter „über 90 Tage hinaus“ eingefügt.
 4.
 In Artikel 8 Absatz 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
 „Eine Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.“
 Artikel 2
 Dieses Änderungsabkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 Geschehen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети април две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de abril de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne dvacátého pátého dubna dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende april to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten April zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta aprillikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the twenty fifth day of April in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq avril deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog travnja godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque aprile duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit piektajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų balandžio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év április havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta’ April fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, vijfentwintig april tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego kwietnia roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de abril de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci aprilie două mii optsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho piateho apríla dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne petindvajsetega aprila leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte april år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Бахамската общност
 Por la Commonwealth de


text:
las Bahamas
 Za Bahamské společenství
 For Commonwealth of the Bahamas
 Für das Commonwealth der Bahamas
 Bahama Ühenduse nimel
 Για την Κοινοπολιτεία των Μπαχαμών
 For the Commonwealth of the Bahamas
 Pour le Commonwealth des Bahamas
 Za Zajednicu Bahama
 Per il Commonwealth delle Bahamas
 Bahamu Salu Sadraudzības vārdā —
 Bahamų Sandraugos vardu
 A Bahamai Közösség részéről
 Għall-Commonwealth tal-Bahamas
 Voor het Gemenebest van de Bahama’s
 W imieniu Wspólnoty Bahamów
 Pela Comunidade das Baamas
 Pentru Uniunea Bahamas
 Za Bahamské spoločenstvo
 Za Zvezo Bahami
 Bahaman liittovaltion puolesta
 För Samväldet Bahamas
 (1) ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 24.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Es ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und die Bahamas andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Einklang mit den Bestimmungen dieses Änderungsabkommens ändern.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN
 Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0517(17)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0608 - 0662 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0610 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0610
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Slovenia on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF SLOVENIA,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Slovenia (hereinafter referred to as 'Slovenia'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Slovenia,HAVING regard to the Cooperation Agreement between the Community and Slovenia, signed on 5 April 1993, and in particular Article 16 thereof,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF SLOVENIA,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1The present Agreement established the regime applicable to trade of textile products originating in Slovenia listed in Annex I.TITLE I QUANTITATIVE REGIME Article 21. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the 'combined nomenclature', or in abbreviated form 'CN') and any amendments thereof.Where any decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to this Agreement the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such changes.Any amendment to the combined nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning categories of products covered by this Agreement or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing quantitative limits introduced pursuant to this Agreement.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Slovenia and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established pursuant to this Agreement.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 31. Subject to the provisions of this Agreement, exports from Slovenia to the Community of products listed in Annex I and originating in Slovenia shall, at the time of entry into force of this Agreement,


text: be free from quantitative limits and measures of equivalent effect. Quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 8.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textile products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.3. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex II, not subject to quantitative limits, shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 2.4. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 14, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits, other than those listed in Annex II, may be subject, subsequently to the entry into force of the Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 2 or to a prior surveillance system introduced by the Community.Article 4The Community and Slovenia recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Slovenia as a specific form of industrial and trade cooperation.Should quantitative limits be established under Article 8, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports shall not be subject to these quantitative limits if they are subject to the specific arrangements laid down in Annex III.Article 5Slovenian exports of cottage-industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to the quantitative limits established under this Agreement, provided that these products originating in Slovenia meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established under this Agreement, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the authorities of Slovenia, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities ascertain that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities shall inform the Slovenian authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year, as appropriate.Article 7Should quantitative limits be introduced under Article 8, the following provisions shall apply:1. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products


text: up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 9 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 1, 2 and 3 may be made up to 7 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 10 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the Slovenian authorities in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above, at last 15 days in advance.Article 81. Exports of textile products listed in Annex I to this Agreement may be made subject to quantitative limits on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in Annex I originating in Slovenia exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1 % for categories of products in Group I,- 5 % for categories of products in Group II,- 10 % for categories of products in Groups III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 14 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.3. Pending a mutually satisfactory solution, Slovenia undertakes to limit exports of the products concerned to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made.Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for


text: consultation, or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Contracting Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 14, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure refferred to in Article 14, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol C.6. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Slovenia.7. In the event the provisions of paragraphs 2, 3 and 4, the Community shall authorize the imports of products of the category concerned shipped from Slovenia before the request for consultation was submitted.Should the provisions of paragraph 2 or 4 be applied, Slovenia undertakes to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.8. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.Article 91. Slovenia shall supply the Commission with precise statistical information on all export licences ißüd for categories of textile products subject to quantitative limits established under this Agreement or to a double-checking system, expressed in quantities and in terms of valü and broken down by Member States of the Community, as well as on all certificates ißüd by the competent Slovenian authorities for products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B.2. The Community shall likewise transmit to the Slovenian authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities and import statistics for products covered by the system referred to in Article 8 (2).3. The information referred to above shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.4. Upon request by the Community, Slovenia shall supply import statistics for all products


text: covered by Annex I.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Agreement.6. For the purpose of applying the provisions of Article 8, the Community undertakes to provide the Slovenian authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 101. In view of ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Slovenia agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of merchandise and by whatever other means. Accordingly, Slovenia and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should the Community believe on the basis of information available that the present Agreement is being circumvented, the Community will consult with Slovenia with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultations referred to in paragraph 2, Slovenia shall, as a precautionary measure, if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits established under Article 8 liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2 may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2, to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in Slovenia have been imported in circumvention of the present Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under Article 8;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in Slovenia has occured, to refuse to import the products in question;(c) Should it appear that the territory of Slovenia is involved in transhipment or re-routing of products not originating in Slovenia, to introduce quantitative limits against the same products originating in Slovenia if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. The Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising


text: from circumvention in accordance with the provisions of Protocol A to this Agreement.Article 111. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Slovenian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Slovenia shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Slovenia shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 12In the event of denunciation of this Agreement as provided for in Article 17 (4), the quantitative limits established pursuant to this Agreement shall be reduced on a pro rata temporis basis unleß the Contracting Parties decide otherwise by common agreement.Article 13Slovenia and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocols A and B.Article 141. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, the consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following provisions:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Contracting Party,- the request for consultations shall be followed, within a reasonable period and in any case not later than 15 days following the notification, by a report setting out the circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Contracting Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest,- the period of one month referred to above for the purpose of reaching agreement or a mutually acceptable conclusion may be extended by common accord.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I.3. At the request of either of the Contracting Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Contracting Parties.TITLE II TARIFF REGIME Article 151. The import into the Community of products listed in Annex V and originating


text: in Slovenia according to the provisions set out in Protocol 1 to the Cooperation Agreement shall be subject to the annual ceilings indicated in that Annex.2. As soon as a ceiling for the import of a category of products has been reached, the Community may reintroduce until the end of the concerned calendar year the levying of the customs duties actually applied in respect of imports of products originating in third countries.TITLE III FINAL PROVISIONS Article 16This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of the Republic of Slovenia.Article 171. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that is dös not agree with this extension.2. This Agreement shall apply with effect from the date of entry into force of the Cooperation Agreement between the European Economic Community and the Republic of Slovenia, signed on 5 April 1993.3. Either Contracting Party may at any time propose modifications to this Agreement.4. Either Contracting Party may at any time denounce the Agreement provided that at least 60 days' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Contracting Parties agree to enter into consultations not later than six months before the expiration of the present agreement with a view to possibly concluding a new Agreement.6. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes and letters exchanged or attached to this Agreement, shall form an integral part thereof.Article 18This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Slovenian languages, each of these texts being equally authentic.For the Government of the Republic of SloveniaFor the Council of the European CommunitiesANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II Products without quantitative limits subject to the double-checking