text:
Waren nach Maßgabe der Anlage II nachzuweisen.
 (3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen, oder der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, in dem die Beförderung beginnt.
 (4) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 gilt der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.
 (5) Unbeschadet von Absatz 8 gilt das gemeinsame Versandverfahren als beendet, wenn die durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen ihrer Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und in deren Aufzeichnungen erfasst worden sind.
 (6) Werden Waren zwischen zwei Vertragsparteien gemäß Absatz 2 im gemeinsamen Versandverfahren durch Rohrleitungen befördert und wird dabei das Gebiet einer Vertragspartei berührt, in der dieses Verfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, so wird das Verfahren auf der Strecke durch dieses Gebiet ausgesetzt.
 (7) Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren als in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Waren in das Gebiet dieser letztgenannten Vertragspartei verbracht werden.
 (8) Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren bei Beförderungen durch Rohrleitungen angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren keine Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren in dem Zeitpunkt als beendet, in dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei verlassen, in der das Verfahren angewendet wird.
 (9) Die mit der Beförderung der Waren befassten Unternehmen halten ihre Aufzeichnungen den zuständigen Behörden für alle Kontrollen zur Verfügung, die diese im Rahmen der gemäß diesem Artikel durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren für erforderlich halten.
 TITEL IV
 SCHULD UND ABGABENERHEBUNG
 Artikel 114
 Entstehen der Schuld
 (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn
 a)
 Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden oder
 b)
 Waren zwar nicht entzogen werden, jedoch eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben, oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren nicht erfüllt ist.
 Eine Schuld entsteht jedoch nicht durch Unregelmäßigkeiten, die sich auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern
 i)
 es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen;
 ii)
 keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;
 iii)
 nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.
 Die Vertragsparteien können bestimmen, in welchen Fällen Unterabsatz 2 Anwendung finden kann.
 (2) Die Schuld entsteht:
 a)
 in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden, oder
 b)
 entweder in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Schuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren überführt wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren


text:
tatsächlich nicht erfüllt war.
 (3) Eine Schuld gilt für eine in das gemeinsame Versandverfahren überführte Ware als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet worden oder unwiederbringlich verloren gegangen oder mit Genehmigung der zuständigen Behörden zerstört worden ist.
 Eine Ware gilt als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr verwendet werden kann.
 Artikel 115
 Ermittlung des Schuldners
 (1) Schuldner sind in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a:
 a)
 die Person, welche die Ware dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen hat;
 b)
 die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware aus dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen wird;
 c)
 die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen worden ist;
 d)
 sowie der Hauptverpflichtete.
 (2) Schuldner in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in das Verfahren zu erfüllen hat.
 (3) Gibt es für eine Schuld mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.
 Artikel 116
 Bestimmung des Ortes der Entstehung der Schuld
 (1) Die Schuld entsteht:
 a)
 an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;
 b)
 oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die zuständigen Behörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;
 c)
 oder, falls dieser Ort nicht gemäß den Buchstaben a oder b bestimmt werden kann, nach Ablauf von
 —
 sieben Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, sofern kein Antrag auf Erhebung gestellt wurde, wodurch sich dieser Zeitraum um höchstens einen Monat verlängert, oder
 —
 einem Monat nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 5 genannten Frist, wenn der Hauptverpflichtete keine oder unzureichende Angaben vorgelegt hat,
 entweder in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, oder andernfalls in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.
 (2) Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.
 Artikel 117
 Inanspruchnahme des Schuldners
 (1) Die zuständigen Behörden leiten das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,
 a)
 den Betrag der Schuld zu berechnen und
 b)
 den Schuldner festzustellen.
 (2) Zu diesem Zweck teilen diese Behörden vorbehaltlich der Verjährung dem Schuldner den Betrag der Schuld nach den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen mit.
 (3) Die gemäß Absatz 2

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
mitgeteilte Schuld ist durch den Schuldner gemäß den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen.
 (4) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens den gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden (den ersuchenden Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (den ersuchten Behörden) — sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt — unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.
 Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen dabei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.
 (5) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit.
 Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.
 Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten Beträge oder stellen das Erhebungsverfahren ein.
 Artikel 118
 Inanspruchnahme des Bürgen
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 haftet der Bürge so lange, wie die Abgabenschuld noch fällig werden kann.
 (2) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die zuständigen Behörden des Abgangslands den Bürgen innerhalb von neun Monaten ab dem Tag, zu dem die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen gewesen wären, über die Nichterledigung des Verfahrens zu unterrichten.
 (3) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinsame Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss die Versandbezugsnummer und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangsstelle, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten.
 (4) Erfolgt eine der Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht innerhalb der vorgesehen Frist, ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.
 (5) Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.
 Artikel 119
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhebung
 Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 116 für die Erhebung zuständigen Behörden.
 Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld in Zusammenhang mit den von der Abgangsstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangsstelle über die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben, damit die Abgangsstelle das Versandverfahren erledigen kann.
 “
 ANHANG II
 „
 ANHANG I
 WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO
 1
 2
 3
 4
 5
 HS-Code
 Warenbezeichnung
 Mindestmengen
 Code der empfindlichen Waren (1)
 Mindestsatz der Einzelsicherheit
 ex ex 0102.90
 Andere lebende Hausrinder
 4


text:
000 kg
 1
 1 500 EUR/t
 0201.10
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 3 000 kg
 2 700 EUR/t
 0201.20
 2 900 EUR/t
 0201.30
 5 200 EUR/t
 0202.10
 Fleisch von Rindern, gefroren
 3 000 kg
 2 700 EUR/t
 0202.20
 2 900 EUR/t
 0202.30
 3 900 EUR/t
 0402.10
 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2 500 kg
 1 600 EUR/t
 0402.21
 1 900 EUR/t
 0402.29
 2 500 EUR/t
 0402.91
 1 400 EUR/t
 0402.99
 1 600 EUR/t
 0405.10
 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
 3 000 kg
 2 600 EUR/t
 0405.90
 2 800 EUR/t
 ex ex 0803.00
 Bananen, ausgenommen Mehlbananen, frisch
 8 000 kg
 1
 800 EUR/t
 1701.11
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 7 000 kg
 —
 1701.12
 —
 1701.91
 —
 1701.99
 —
 2207.10
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
 3 hl
 2 500 EUR/hl reiner Alkohol
 2208.20
 Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
 5 hl
 2 500 EUR/hl reiner Alkohol
 2208.30
 2208.40
 2208.50
 2208.60
 2208.70
 ex ex 2208.90
 1
 2402.20
 Zigaretten, Tabak enthaltend
 35 000 Stück
 120 EUR/1 000 Stück
 ANHANG II
 ANFORDERUNGEN AN VERSCHLÜSSE
 Die in Artikel 31 dieser Anlage genannten Verschlüsse müssen zumindest die folgenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:
 a)
 Grundlegende Eigenschaften:
 Die Verschlüsse müssen:
 1.
 einem normalen Gebrauch standhalten;
 2.
 leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein;
 3.
 so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt;
 4.
 für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;
 5.
 mit Kennzeichen versehen sein.
 b)
 Technische Merkmale:
 1.
 Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind;
 2.
 die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein;
 3.
 das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können.
 ANHANG III
 KRITERIEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 53 UND 54
 Kriterien
 Bemerkungen
 1.
 Ausreichende Erfahrung
 Eine ausreichende Erfahrung wird durch die ordnungsgemäße und regelmäßige Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens durch den Beteiligten als Hauptverpflichteten während der nachstehenden, dem Antrag vorausgehenden Zeiträume nachgewiesen:
 —
 sechs Monate für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 54 Absatz 1,
 —
 ein Jahr für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a,
 —
 zwei Jahre für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b
 2.
 Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
 Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptverpflichteten und den zuständigen Behörden gilt als eng, wenn der Hauptverpflichtete bei der Bearbeitung seiner Versandvorgänge besondere Maßnahmen trifft, die diesen Behörden bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen bieten.
 Diese Maßnahmen, die die zuständigen Behörden zufriedenstellen müssen, betreffen insbesondere
 —
 die Art und Weise der Erstellung der Versandanmeldung,
 —
 den Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Hauptverpflichtete hierin


text:
zusätzliche Angaben in Fällen macht, in denen sie nicht obligatorisch sind,
 oder
 —
 die Art und Weise der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung der Waren in das Versandverfahren (insbesondere Abgabe der Versandanmeldung bei nur einer Zollstelle).
 3.
 Kontrolle über die Beförderungen
 Der Hauptverpflichtete beweist insbesondere, dass er die Beförderungen unter Kontrolle hat:
 a)
 indem er die Beförderungen selbst durchführt und dabei einen hohen Sicherheitsstandard einhält
 oder
 b)
 indem er die Dienste von Warenführern, die einen hohen Sicherheitsstandard einhalten, im Rahmen von Langzeitverträgen in Anspruch nimmt
 oder
 c)
 indem er einen Vermittler einschaltet, der vertraglich an einen Beförderer gebunden ist, der einen hohen Sicherheitsstandard einhält.
 4.
 Ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten, seinen Verpflichtungen nachkommen zu können
 Der Hauptverpflichtete macht den zuständigen Behörden glaubhaft, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, indem er ihnen Unterlagen vorlegt, aus denen hervorgeht, dass er über ausreichende Mittel zur Begleichung der Schuld verfügt, die für die betreffenden Waren entstehen kann.
 ANHANG IV
 DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 54 ABSATZ 7
 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
 1.
 Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann
 1.1.
 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag
 Unter ‚besonderen Umständen‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 6 ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 54 Absatz 2 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von — mehrere Hauptverpflichtete betreffenden — Fällen, selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von auf der Liste in Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind, und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
 1.2.
 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
 Unter dem Begriff ‚bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 7 ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 54 Absatz 1 genannte Gesamtbürgschaft nachweislich selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57 sowie gegebenenfalls des Artikels 54 Absatz 6 nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.
 2.
 Beschlussverfahren für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft
 2.1.
 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 54 Absätze 6 oder 7 vorübergehend zu untersagen (nachstehend der ‚Beschluss‛ genannt), wird nach folgendem Verfahren gefasst:
 2.2.
 Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden.
 2.3.
 Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten die Vertragsparteien einander gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die


text:
unter Nummer 1.1 oder Nummer 1.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 2.4.
 Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter Nummer 2.5 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt.
 2.5.
 Das Generalsekretariat der Kommission sendet den Vertragsparteien, die nicht Gemeinschaftsstaaten sind, einen Beschlussentwurf zu.
 Der Beschluss ist angenommen, wenn beim Generalsekretariat der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Das Generalsekretariat der Kommission setzt die Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.
 Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien beim Generalsekretariat ein, so unterrichtet es die übrigen Vertragsparteien.
 2.6.
 Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses.
 2.7.
 Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschließen.
 3.
 Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft
 Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführte Waren vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:
 —
 Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für die in dem Beschluss genannten Waren gilt;
 —
 die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;
 —
 sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt; In diesem Fall weist die Zollstelle der Bürgschaftsleistung zunächst dem Hauptverpflichteten einen Zugriffscode für eine Bürgschaft zu. Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen;
 —
 sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben; dieser Betrag kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein anderes Versandverfahren erneut verwendet werden.
 4.
 Ausnahmen vom Beschluss zur vorübergehenden Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft schlechthin
 4.1.
 Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die von einem Beschluss zur Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei letzten Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfüllt wurde.
 Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllen.
 4.2.
 Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Nummer 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 46 bis 51 sinngemäß.
 4.3.
 Wird die Ausnahme von den zuständigen Behörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung den


text:
nachstehenden Vermerk an:
 —
 UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209.
 ANHANG V
 NOTFALLVERFAHREN
 KAPITEL I
 Allgemeines
 1.
 In diesem Anhang werden die Einzelheiten für die Durchführung des Notfallverfahrens nach Artikel 22 Absatz 1 für folgende Fälle festgesetzt:
 a)
 für die Reisenden:
 —
 wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert,
 b)
 für die Hauptverpflichteten, einschließlich der zugelassenen Versender:
 —
 wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert,
 —
 wenn die Anwendung eines Hauptverpflichteten nicht funktioniert oder
 —
 wenn das Netzwerk zwischen einem Hauptverpflichteten und den zuständigen Behörden ausgefallen ist.
 2.
 Ausgenommen die nachstehenden besonderen Vorschriften gelten die Vorschriften dieses Anhangs auch für das Notfallverfahren.
 3.
 Versandanmeldungen
 3.1.
 Die beim Notfallverfahren verwendete papiergestützte Versandanmeldung muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der (den) Durchgangszollstelle(n) und der Bestimmungsstelle zu vermeiden. Aus diesem Grund wird die Verwendung dieser Papiere folgendermaßen eingeschränkt:
 —
 Verwendung des Einheitspapiers,
 —
 Verwendung des auf normalem Papier gedruckten Einheitspapiers durch das System des Beteiligten, wie in Anhang B6 von Anlage III vorgesehen, oder
 —
 das Einheitspapier kann mit Zustimmung der Zollbehörden durch einen Ausdruck des Versandbegleitdokuments ersetzt werden, wenn die Erfordernisse des Beteiligten ihrer Ansicht nach berechtigt sind.
 3.2.
 Für die Anwendung der Vorschriften gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich wird das Versandbegleitdokument gemäß den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt.
 3.3.
 Die Vorschriften dieses Anhangs, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.
 KAPITEL II
 Durchführungsvorschriften
 4.
 Ausfall des EDV-Systems der zuständigen Behörden
 4.1.
 Vorschriften für alle verwendeten Papiere:
 —
 Beim Einheitspapier wird die Anmeldung in drei Exemplaren in der Abgangsstelle entsprechend Anhang B6 der Anlage III erstellt; beim Versandbegleitdokument wird die Anmeldung entsprechend den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt und erstellt;
 —
 die Versandanmeldung wird von den Zollverwaltungen mit einem System registriert, das sich von der Registrierung des NCTS in Feld C unterscheidet;
 —
 auf das Notfallverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung mit dem Stempel gemäß Anlage B7 in Feld A des Einheitspapiers oder auf dem Versandbegleitdokument anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen;
 —
 beim vereinfachten Verfahren verwendet der zugelassene Versender vorausgefertigte Papiere oder von ihm selbst mit Sonderstempelabdruck versehene Versandanmeldungen und erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung (Kapitel III Nummern 27-30) unter Verwendung der Felder D bzw. C;
 —
 die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle oder im Fall der vereinfachten Verfahren von dem zugelassenen Versender mit dem Sichtvermerk versehen;
 —
 wird das Versandbegleitdokument verwendet, so darf auf der Versandanmeldung weder ein Strichcode noch die Versand-Bezugsnummer (MRN) erscheinen.
 4.2.
 Bei Anwendung des Notfallverfahrens müssen sämtliche Anmeldungen, die in das EDV-System eingegeben, aufgrund des Ausfalls des EDV-Systems aber noch nicht verarbeitet wurden, storniert werden. Der Beteiligte muss die Zollbehörden jedes Mal informieren, wenn eine Versandanmeldung in das EDV-System eingegeben, anschließend aber das Notfallverfahren dafür angewendet wurde.
 4.3.
 Die Zollbehörde überwacht den Einsatz des Notfallverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen.
 5.
 Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des Netzwerks
 Bei Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des


text:
Netzwerks zwischen den Hauptverpflichteten und den Zollbehörden wird das folgende Verfahren angewendet:
 —
 Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 mit Ausnahme der Vorschriften für das vereinfachte Verfahren;
 —
 der Hauptverpflichtete informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netzwerk erneut zur Verfügung stehen.
 6.
 Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks
 Bei Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks wird das folgende Verfahren angewendet:
 —
 Es gelten die Vorschriften von Nummer 4;
 —
 der zugelassene Versender informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netz erneut zur Verfügung stehen;
 —
 greift ein zugelassener Versender unter diesen Umständen bei über 2 % seiner Anmeldungen auf das Notfallverfahren zurück, sollte die Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.
 7.
 Erfassung der Daten durch die nationalen Verwaltungen
 In den beiden oben genannten Fällen (Nummern 5 und 6) können die nationalen Zollbehörden es den Beteiligten gestatten, die Versandanmeldung der Abgangsstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder gegebenenfalls des Versandbegleitdokuments) vorzulegen, damit die sich auf den Versand beziehenden Daten zwischen den Zollbehörden über das EDV-System der Zollverwaltung ausgetauscht werden.
 8.
 Statistische Information
 Für die Anwendung von Artikel 12 des Übereinkommens wird eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandanmeldung T1 oder T2 oder des Exemplars des Versandbegleitdokuments erstellt.
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 9.
 Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der auf dem Einheitspapier erstellten Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren.
 10.
 Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung
 Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.
 11.
 Gemischte Sendungen
 Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so können dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T
 —
 Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ oder
 —
 Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ beigefügt werden.
 12.
 T1-Verfahren (Vermutung)
 Ist keine der Kurzbezeichnungen ‚T1‛, ‚T2‛ oder ‚T2F‛ in das rechte Unterfeld des Feldes 1 auf der Versandanmeldung eingetragen worden oder wurde Nummer 11 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl im T1-Verfahren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten, so gelten die Waren als im T1-Verfahren befördert.
 13.
 Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten
 Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung haftet der Hauptverpflichtete für die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 24.
 14.
 Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
 In Fällen nach Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens trägt die Abgangsstelle in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ folgenden Vermerk ein:
 —
 Befreiung — 99201.
 15.
 Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren
 —
 Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.
 —
 Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so


text:
überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.
 16.
 Durchgangszollstelle
 16.1.
 Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang B8 der Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird.
 16.2.
 Erfolgt die Beförderung über eine andere als die in den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so
 —
 sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle, oder
 —
 sie unterrichtet die Abgangsstelle in den Fällen und nach dem Verfahren, die im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt wurden.
 17.
 Gestellung bei der Bestimmungsstelle
 17.1.
 Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung.
 17.2.
 Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
 Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld ‚I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle‛ des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren üblichen Vermerken den nachstehenden Vermerk an:
 —
 Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ............... (Name und Land) — 99203.
 17.3.
 Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 17.2 den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:
 —
 Ausgang aus ................... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204.
 17.4.
 Die Angabe des Namens der Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens und die Nummer des Rechtsaktes sind in Nummer 17.3 in der Sprache der Anmeldung einzufügen.
 18.
 Eingangsbescheinigung
 Bei Verwendung des Einheitspapiers als Versandanmeldung kann die Eingangsbescheinigung unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 ausgestellt werden.
 19.
 Rücksendung des Exemplars Nr. 5
 Die Zollbehörden des Bestimmungslands senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Versandverfahrens an die Zollbehörden des Abgangslands zurück. Wird das Versandbegleitdokument verwendet, so wird eine Kopie des vorgelegten Versandbegleitdokuments zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar Nr. 5 zurückgesendet.
 20.
 Benachrichtigung des Hauptverpflichteten und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens
 Ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht bei den Zollbehörden des Abgangslands eingegangen, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
 21.
 Suchverfahren
 21.1.
 Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um
 —
 die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,
 —
 den Schuldner zu ermitteln,
 —


text:
die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.
 21.2.
 Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden, dass das Verfahren nicht beendet wurde, oder wenn sie einen entsprechenden Verdacht haben.
 21.3.
 Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die in Nummer 21.1 genannten Ziele zu erreichen.
 22.
 Bürgschaft — Referenzbetrag
 22.1.
 Für die Anwendung von Artikel 52 Unterabsatz 1 dieser Anlage berechnet der Hauptverpflichtete bei jedem Versandvorgang den Betrag der vermutlich entstehenden Schuld und überwacht, dass die Beträge für die noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.
 22.2.
 Erweist sich der Referenzbetrag als unzureichend für die Absicherung der gemeinsamen Versandverfahren, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.
 23.
 Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
 Auf der Grundlage der Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a: Die von den Zollbehörden ausgestellte Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sind der Abgangsstelle vorzulegen. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden.
 24.
 Besondere Ladelisten
 24.1.
 Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten, der die allgemeinen Bedingungen des Artikels 45 erfüllt, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.
 Die Verwendung solcher Listen darf nur bewilligt werden, wenn sie
 —
 von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
 —
 so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den Zollbehörden ausgewertet werden können;
 —
 für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang B5 der Anlage III enthalten.
 24.2.
 Als Ladelisten nach Nummer 24.1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
 24.3.
 Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Nummern 24.1 und 24.2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bereits bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
 25.
 Verwendung von besonderen Verschlüssen
 Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.
 26.
 Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
 Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung den nachstehenden Vermerk ein:
 —
 Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205.
 27.
 Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
 27.1.
 Für die Anwendung der Nummern 4 und 6 wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld ‚C. Abgangsstelle‛ auf dem Vordruck der Versandanmeldung
 —
 im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird und
 —
 vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster


text:
in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
 Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
 27.2.
 Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
 28.
 Zugelassener Versender — Sichere Aufbewahrung der Stempel
 28.1.
 Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
 Er teilt den zuständigen Behörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffen hat.
 28.2.
 Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Nummer 28.1 genannten Maßnahmen getroffen hat.
 29.
 Zugelassener Versender — obligatorische Angaben
 29.1.
 Spätestens zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2 und in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:
 —
 Zugelassener Versender — 99206.
 29.2.
 Nehmen die Zollbehörden des Abgangslands bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ ihren Sichtvermerk an.
 29.3.
 Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den zuständigen Behörden des Abgangslands übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 9 dieses Anhangs.
 30.
 Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung
 30.1.
 Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, als Hauptverpflichteter bei allen gemeinsamen Versandverfahren einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind.
 30.2.
 Die gemäß Nummer 30.1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:
 —
 Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207.
 31.
 Zugelassener Empfänger — Pflichten
 31.1.
 Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die


text:
Waren begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum und den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit mitzuteilen.
 31.2.
 Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung den in Nummer 17 vorgesehenen Vermerk an.
 32.
 Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft
 32.1.
 Für Versandverfahren mit Waren, die von einem Beschluss über die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind, werden die Durchführungsvorschriften von Artikel 54 Absatz 7 in Anhang IV dieser Anlage von den folgenden Vorschriften verlängert und ergänzt:
 —
 Auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von mindestens 100 × 10 mm der folgende Vermerk diagonal in roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:
 —
 GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208.
 —
 Abweichend von Nummer 19 ist das mit diesem Vermerk versehene Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der erforderlichen Exemplare der Versandanmeldung gestellt wurde, von dieser zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 64 gestellt, so hat dieser das Exemplar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestimmungsstelle auszuhändigen.
 32.2.
 Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft
 Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs I vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber der Bewilligung einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:
 —
 Die Einzelsicherheit kann im Notfallverfahren nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden.
 33.
 Vordrucke des Einheitspapiers — mit EDV abgewickelte Förmlichkeiten
 33.1.
 Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag der Beteiligten zu, dass diese die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind.
 33.2.
 Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die die Anmeldungen auch ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, dass statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten die so erstellten Anmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.
 “
 (1) Bei Anwendung des Titels II Kapitel VII wird der Code der empfindlichen Ware in Spalte 4 zusätzlich zu dem in Spalte 1 angegebenen HS-Code verwendet, sofern mit Letzterem die Waren der Spalte 2 nicht zweifelsfrei beschrieben werden können.
 ANHANG III
 „ANLAGE II
 GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN UND VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EURO
 Artikel 1
 In dieser Anlage werden die Durchführungsvorschriften zum Übereinkommen und zur Anlage I über den Gemeinschaftscharakter der Waren und die Verwendung des Euro festgelegt.
 TITEL I
 GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich
 Artikel 2
 (1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters kann gemäß diesem Titel nur für solche Waren erbracht werden, die unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert werden.
 Als unmittelbar


text:
aus einer Vertragspartei in eine andere befördert gelten Waren,
 a)
 bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlands nicht berührt wird;
 b)
 bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier erfolgt.
 (2) Dieser Titel gilt nicht für Waren, die
 a)
 zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind oder
 b)
 im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn,
 —
 die Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen, werden zusammen mit Waren befördert, die in einem Drittland entladen werden sollen;
 —
 die Waren werden aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert.
 (3) Dieser Titel gilt für Postsendungen (einschließlich Postpakete), die von einem Postamt einer Vertragspartei zu einem Postamt einer anderen Vertragspartei versandt werden.
 KAPITEL II
 Nachweis des Gemeinschaftscharakters
 Artikel 3
 Zuständige Stelle
 Im Sinne dieses Kapitels gelten die für die Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen Behörden als ‚zuständige Stelle‘.
 Artikel 4
 Allgemeines
 (1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2-Verfahren befördert werden, kann durch eines der in diesem Kapitel genannten Papiere erbracht werden.
 (2) Sofern die Voraussetzungen für seine Erteilung erfüllt sind, kann das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren auch nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall wird es mit dem nachstehenden Vermerk in roter Schrift versehen:
 —
 Nachträglich ausgestellt — 99210.
 Abschnitt 1
 Versandpapier T2L
 Artikel 5
 Begriffsbestimmung
 (1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.
 (2) Unter Versandpapier T2L ist ein Dokument mit der Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ zu verstehen.
 Artikel 6
 Zu verwendende Vordrucke
 (1) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck nach einem der Muster in dem Einheitspapier-Übereinkommen ausgestellt.
 (2) Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach den Mustern in dem Einheitspapier-Übereinkommen ergänzt werden, die Bestandteil des Versandpapiers T2L sind.
 (3) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.
 (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vordrucke werden gemäß Anlage III ausgefüllt. Sie werden in einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Amtsprache der Vertragsparteien gedruckt und ausgefüllt.
 Artikel 7
 Besondere Ladelisten
 (1) Die zuständigen Behörden können Personen, die die Bedingungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllen, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.
 (2) Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie
 a)
 von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
 b)
 so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden ausgewertet werden können;
 c)
 für jede Warenposition die Angaben gemäß Anlage III Anhang B5 enthalten.
 (3) Als Ladelisten nach Nummer 1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen


text:
ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
 Artikel 8
 Ausstellung des Versandpapiers T2L
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
 (2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den (die) Ergänzungsvordruck(e) oder die Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangsstelle‘ dieser Papiere einzutragen sind:
 a)
 auf dem Versandpapier T2L: die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines zuständigen Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist;
 b)
 auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste: die auf dem Versandpapier T2L eingetragene Nummer. Diese Nummer ist entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist ihr der Dienststempelabdruck beizusetzen.
 Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für den Versand der Ware in das Bestimmungsland notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind.
 Abschnitt 2
 Handelspapiere
 Artikel 9
 Rechnung und Beförderungspapier
 (1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers für diese Waren erbracht.
 (2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Nummer 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kennnummern der Behälter angegeben sein.
 Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ einzutragen und ihr die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.
 (3) Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, dass die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.
 Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind.
 (4) Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Rechnungen oder Beförderungspapiere werden auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr enthalten, sofern eine solche erforderlich ist.
 (5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier ausschließlich Gemeinschaftswaren betreffen.
 (6) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gelten Rechnungen oder Beförderungspapiere, die den Bedingungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen und deren Förmlichkeiten erfüllen, als Versandpapier T2L im Sinne dieses Übereinkommens.
 (7) Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zollstelle eines EFTA-Landes für Waren, die in dessen Zollgebiet mit einer/einem als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder Beförderungspapier gelangt sind, den für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T2 oder T2L eine beglaubigte Kopie


text:
oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen.
 Artikel 10
 Manifest der Schifffahrtsgesellschaft
 (1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.
 (2) Das Manifest muss mindestens folgende Angaben enthalten:
 a)
 Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft,
 b)
 Name des Schiffs,
 c)
 Verladeort und -datum,
 d)
 Entladeort der Waren.
 Das Manifest enthält ferner für jede Sendung:
 a)
 eine Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handelsdokument,
 b)
 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
 c)
 die handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,
 d)
 die Rohmasse der Waren in Kilogramm,
 e)
 gegebenenfalls die Nummern der Behälter,
 f)
 folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
 —
 die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder die Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann;
 —
 die Kurzbezeichnung ‚N‘ für alle anderen Waren.
 (3) Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und das Datum des Sichtvermerks enthalten.
 Artikel 11
 Verwendung eines einzigen Manifests
 Bei Anwendung eines vereinfachten gemeinsamen Versandverfahrens gemäß Artikel 112 der Anlage I wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder der Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘) auf dem Manifest neben jeder Warenposition nachgewiesen.
 Abschnitt 3
 Andere Nachweise im Falle bestimmter Verfahren
 Artikel 12
 Beförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA
 (1) Bei Warenbeförderungen mit Carnet TIR in einem der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fälle oder mit Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich des Artikels 2 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren in dem für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feld aller betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ zusammen mit seiner Unterschrift anbringen, bevor er es der Abgangsstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorlegt. Die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ muss auf allen Abschnitten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten bestätigt werden.
 (2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ ist so anzubringen, dass sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.
 Artikel 13
 Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene Waren
 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:
 a)
 wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;
 b)
 in anderen Fällen nach Maßgabe dieses Kapitels.
 Abschnitt 4
 Von einem zugelassenen Versender erbrachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
 Artikel 14
 Zugelassener Versender
 (1) Die zuständigen Behörden jedes Landes können jeder Person — nachstehend ‚zugelassener Versender‘ genannt —, die die Voraussetzungen des Artikels


text:
45 der Anlage I erfüllt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 6 oder durch eines der in den Artikeln 9 bis 11 bezeichneten Papiere — nachstehend ‚Handelspapiere‘ genannt — erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.
 (2) Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 46 bis 51 der Anlage I sinngemäß.
 Artikel 15
 Inhalt der Bewilligung
 In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:
 a)
 die Zollstelle, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
 b)
 die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;
 c)
 die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
 d)
 in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
 Artikel 16
 Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang
 (1) In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangsstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke
 a)
 im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen werden oder
 b)
 vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
 (2) Der zugelassene Versender ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder eines Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahrt werden.
 Er teilt den zuständigen Behörden die nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffenen Sicherungsmaßnahmen mit.
 (3) Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene Versender — unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen hat.
 (4) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‘ des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie den nachstehenden Vermerk einzutragen:
 —
 Zugelassener Versender — 99206.
 Artikel 17
 Freistellung von der Unterschriftsleistung
 (1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der


text:
zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.
 (2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Versenders den nachstehenden Vermerk tragen:
 —
 Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207.
 Artikel 18
 Im Datenaustausch übersandtes Manifest einer Schifffahrtsgesellschaft
 (1) Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes, in jedem Falle aber vor dessen Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.
 (2) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
 a)
 die Bedingungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen,
 b)
 Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen im Gebiet der Vertragsparteien zu übermitteln, und
 c)
 eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Ländern auf anerkannten Routen durchführen.
 (3) Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Ländern, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
 Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren.
 Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.
 (4) Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:
 a)
 Das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischen Datenaustauschs an den Bestimmungshafen übermittelt;
 b)
 die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;
 c)
 ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;
 d)
 ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens vorgelegt;
 e)
 die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch;
 f)
 die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden des Abgangshafens Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.
 (5) Unbeschadet des Titels IV der Anlage I
 —
 teilt die Schifffahrtsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;
 —
 teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.
 Artikel 19
 Verpflichtung zur Anfertigung eines Zweitstücks
 Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird.
 Artikel 20
 Kontrollen beim zugelassenen Versender
 Die Zollbehörden


text:
können bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
 KAPITEL III
 Amtshilfe
 Artikel 21
 Die Zollbehörden der Länder leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung der Förmlichkeiten, mit denen nach Maßgabe dieses Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.
 TITEL II
 VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EURO
 Artikel 22
 (1) Die in diesem Übereinkommen in Euro ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.
 Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt der Kurs des ersten Tages, für den ein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden ist. Ist kein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden, so ist der Kurs des letzten Tages vor diesem Zeitpunkt anzuwenden, an dem ein Kurs veröffentlicht wurde.
 (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 ist derjenige Gegenwert des Euro maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren gilt, für welchen ein oder mehrere Einzelsicherheits-Titel nach Artikel 18 Absatz 5 der Anlage I vorgelegt werden.“
 ANHANG IV
 „ANLAGE III
 VERSANDANMELDUNGEN, VERSANDBEGLEITDOKUMENTE UND SONSTIGE PAPIERE
 Artikel 1
 Diese Anlage enthält die Bestimmungen, Vordrucke und Muster für die Erstellung der Versandanmeldungen, der Versandbegleitdokumente und sonstigen Papiere, die im gemeinsamen Versandverfahren gemäß den Anlagen I und II zu verwenden sind.
 TITEL I
 VERSANDANMELDUNG UND VORDRUCKE BEI VERWENDUNG VON EDI
 Artikel 2
 Versandanmeldung
 Die Versandanmeldung nach Artikel 21 Absatz 1 der Anlage I entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A1 und ist unter Verwendung der Codes in Anhang A2 zu erstellen.
 Artikel 3
 Versandbegleitdokument
 Das Versandbegleitdokument entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A3. Es ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A4 zu erstellen und zu verwenden.
 Artikel 4
 Liste der Positionen
 Die Liste der Positionen entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A5. Sie ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A6 zu erstellen und zu verwenden.
 TITEL II
 VORDRUCKE FÜR
 —
 DIE ERSTELLUNG DES PAPIERS ZUR BESCHEINIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN
 —
 DIE VERSANDANMELDUNG FÜR REISENDE
 —
 DAS NOTFALLVERFAHREN
 Artikel 5
 (1) Die Vordrucke, auf denen das Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt werden, entsprechen den Mustern in den Anlagen 1 bis 4 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens.
 (2) Der Vordruck, auf dem die Versandanmeldung für Reisende oder die Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung des Notfallverfahrens ausgestellt wird, entspricht dem Muster in der Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens.
 (3) Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:
 a)
 bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anlage 1 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind;
 b)
 bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anlage 2 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind.
 (4) Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet:
 a)


text:
als Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B2;
 b)
 als Versandanmeldung für den Reisenden oder für das Notfallverfahren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6.
 In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in den Anhängen A2, B1, B3 und B6 zu verwenden.
 Artikel 6
 (1) Die Vordrucke werden gemäß dem Einheitspapier-Übereinkommen Anhang II Artikel 2 gedruckt.
 (2) Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Außerdem können sie anstelle von ‚GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN‘ die Wörter ‚GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN‘ aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.
 TITEL III
 ANDERE VORDRUCKE ALS DAS EINHEITSPAPIER UND DAS VERSANDBEGLEITDOKUMENT
 Artikel 7
 Ladelisten
 (1) Der für die Ladeliste zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang B4. Es ist gemäß dem Merkblatt in Anhang B5 auszufüllen.
 (2) Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.
 (3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
 Artikel 8
 Grenzübergangsschein
 (1) Der Vordruck für die Erstellung des Grenzübergangsscheins im Rahmen der Anwendung von Artikel 22 der Anlage I entspricht dem Muster in Anhang B8 dieser Anlage.
 (2) Für die Vordrucke des Grenzübergangsscheins ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.
 (3) Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.
 Artikel 9
 Eingangsbescheinigung
 (1) Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang B10.
 (2) Das Papier für die Vordrucke muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.
 (3) Der Vordruck der Eingangsbescheinigung hat das Format 148 × 105 mm.
 Artikel 10
 Einzelsicherheitstitel
 (1) Der für die Einzelsicherheitstitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang C3.
 (2) Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.
 (3) Die Abmessungen der Vordrucke sind 148 × 105 mm.
 (4) Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.
 (5) Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.
 Artikel 11
 Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
 (1) Die für die Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, nachstehend ‚Bescheinigung‘ genannt, entsprechen den Mustern


text:
in den Anhängen C5 und C6. Die Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang C7 auszufüllen.
 (2) Für die Vordrucke der Bescheinigung ist holzfreies weißes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist
 —
 bei der Bürgschaftsbescheinigung grün,
 —
 bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.
 (3) Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.
 (4) Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.
 Artikel 12
 Gemeinsame Bestimmungen zu Titel III
 (1) Die Vordrucke sollten mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Vordrucke können ebenfalls leserlich handschriftlich ausgefüllt werden; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.
 (2) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.
 (3) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.
 (4) Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.
 (5) Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden.
 (6) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien kann eine Vertragspartei hinsichtlich der in diesem Titel genannten Vordrucke besondere Maßnahmen zur Steigerung deren Sicherheit ergreifen, sofern dies der ordnungsgemäßen Anwendung des Übereinkommens nicht entgegensteht.“
 ANHANG V
 „
 ANHANG A1
 MERKBLATT ZUR VERWENDUNG VON VERSANDANMELDUNGEN DURCH DEN AUSTAUSCH VON EDI-STANDARD-NACHRICHTEN (EDI-VERSANDANMELDUNG)
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Sofern in dem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, wird die Versandanmeldung elektronisch vorgelegt.
 Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den Angaben im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, die den gemäß diesem Anhang und Anhang B1 in die verschiedenen Feldern des Einheitspapiers einzutragenden Angaben entsprechen und gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.
 Dieser Anhang enthält ausschließlich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten durchgeführt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang A2. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang A2 nichts anderes festgelegt ist, findet Anhang B1 auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung.
 Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung ergeben sich im Einzelnen aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptverpflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen.
 In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustausches beschrieben. Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute


text:
sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.
 Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben.
 Der Begriff ‚Zahl‘ in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf.
 Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet:
 a
 alphabetisch
 n
 numerisch
 an
 alphanumerisch
 Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:
 Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.
 TITEL II
 ANGABEN IN DEN VERSANDANMELDUNGEN UND STRUKTUR DER EDI-VERSANDANMELDUNG
 KAPITEL I
 Verlangte Angaben
 Dieser Anhang enthält sämtliche Angaben ausgehend von den Angaben in dem Einheitspapier-Übereinkommen, die von den einzelnen Ländern verlangt werden können.
 KAPITEL II
 Struktur
 A. Übersicht über die Datengruppen
 VERSANDVORGANG
 BETEILIGTER Versender
 BETEILIGTER Empfänger
 WARE
 —
 BETEILIGTER Versender
 —
 BETEILIGTER Empfänger
 —
 CONTAINER
 —
 EMPFINDLICHE WAREN — CODES
 —
 PACKSTÜCKE
 —
 HINWEIS AUF VORPAPIERE
 —
 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN
 —
 BESONDERE VERMERKE
 ABGANGSSTELLE
 BETEILIGTER Hauptverpflichteter
 VERTRETER
 DURCHGANGSZOLLSTELLE
 BESTIMMUNGSSTELLE
 BETEILIGTER zugelassener Empfänger
 KONTROLLERGEBNIS
 ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE
 —
 VERSCHLUSS-KENNUNG
 SICHERHEIT
 —
 ZEICHEN DER SICHERHEIT
 —
 GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG
 —
 GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG
 B. Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung
 VERSANDVORGANG
 Zahl: 1
 Die Datengruppe ist zu verwenden.
 LRN
 Art/Länge: an ..22
 Es ist die Lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den zuständigen Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.
 Art der Anmeldung (Feld 1)
 Art/Länge: an ..5
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Folgende Vermerke werden verwendet:
 1.
 Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: T2 oder T2F,
 2.
 Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: T1,
 3.
 Sendungen gemäß Artikel 23 der Anlage I: T-.
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Positionen insgesamt (Feld 5)
 Art/Länge: n ..5
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Packstücke insgesamt (Feld 6)
 Art/Länge: n ..7
 Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus ‚Zahl der Packstücke‘, ‚Stückzahl‘ und dem Wert ‚1‘ für jede als ‚Massengut‘ angemeldete Ware entsprechen.
 Versendungsland (Feld 15a)
 Art/Länge: a2
 Versendungs-/Ausfuhrland, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.
 Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ zu verwenden.
 Bestimmungsland (Feld 17a)
 Art/Länge: a2
 Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes.
 Das Attribut


text:
ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ zu verwenden.
 Kennzeichen beim Abgang (Feld 18)
 Art/Länge: an ..27
 Anzugeben sind beispielsweise mit den hierfür vorgesehenen Codes das/die Kennzeichen oder der/die Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen werden. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben.
 Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung das Kennzeichen des Beförderungsmittels nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.
 Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens.
 Kennzeichen beim Abgang SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18)
 Art/Länge: a2
 Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Anzugeben ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen sind (oder — bei mehreren Beförderungsmitteln — die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), mit den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.
 Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung die Staatszugehörigkeit nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.
 Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen oder beim Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.
 In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.
 Container (Feld 19)
 Art/Länge: n1
 Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, entsprechen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.
 Es sind folgende Codes zu verwenden:
 0
 :
 nein
 1
 :
 ja
 Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21)
 Art/Länge: a2
 Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.
 Die Angabe der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.
 Es ist der Ländercode in Anhang A2 zu verwenden.
 Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21)
 Art/Länge: an ..27
 Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (oder der Name) des aktiven (d. h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim


text:
Grenzübertritt beim Verlassen der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangsstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.
 Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle ‚Zugmaschine mit Anhänger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.
 Die Angabe des Kennzeichens entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21)
 Art/Länge: n ..2
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25)
 Art/Länge: n ..2
 Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, vermutlich verlassen werden.
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 Inländischer Verkehrszweig (Feld 26)
 Art/Länge: n ..2
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn es verwendet wird, sind die Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang A2 zu beachten.
 Ladeort (Feld 27)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 Code für vereinbarten Ort (Feld 30)
 Art/Länge: an ..17
 Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe in codierter Form des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Code für vereinbarten Ort‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
 Vereinbarter Warenort (Feld 30)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
 Vereinbarter Warenort SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 Bewilligter Warenort (Feld 30)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wird es verwendet, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
 Abfertigungsstelle (Feld 30)
 Art/Länge: an ..17
 Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes


text:
erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.
 Rohmasse insgesamt (Feld 35)
 Art/Länge: n ..11,3
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Versandbegleitdokument Sprachencode
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden.
 Dialogsprachenkennung beim Abgang
 Art/Länge: a2
 Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang A2 ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.
 Datum der Anmeldung (Feld 50)
 Art/Länge: n8
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Ort der Anmeldung (Feld 50)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Ort der Anmeldung SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 BETEILIGTER Versender (Feld 2)
 Zahl: 1
 Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.
 Name (Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Straße und Hausnummer (Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Land (Feld 2)
 Art/Länge: a2
 Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Postleitzahl (Feld 2)
 Art/Länge: an ..9
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Stadt (Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 NAD SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
 Kennnummer (Feld 2)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)
 Zahl: 1
 Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ ein ‚Land‘ im Sinne des Übereinkommens enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.
 Name (Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Straße und Hausnummer (Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Land (Feld 8)
 Art/Länge: a2
 Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Postleitzahl (Feld 8)
 Art/Länge: an ..9
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Stadt (Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 NAD SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
 Kennnummer (Feld 8)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 WARE
 Zahl: 999
 Die Datengruppe ist zu verwenden.
 Art der Anmeldung (ex Feld 1)
 Art/Länge: an ..5
 Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut ‚Art der Anmeldung‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ die Angabe ‚T-‘ verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.
 Versendungsland (ex Feld 15a)
 Art/Länge: a2
 Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.
 Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland


text:
angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu verwenden.
 Bestimmungsland (ex Feld 17a)
 Art/Länge: a2
 Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu verwenden.
 Warenbezeichnung (Feld 31)
 Art/Länge: an ..140
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld ‚Warennummer‘ auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld außerdem die Kennzeichen der Container anzugeben.
 Warenbezeichnung SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 Positionsnummer (Feld 32)
 Art/Länge: n ..5
 Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Bemerkung zu dem Attribut ‚Positionen insgesamt‘.
 Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut ‚Positionen insgesamt‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Eintrag ‚1‘ enthält. In diesem Fall ist auch hier ‚1‘ zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.
 Warennummer (Feld 33)
 Art/Länge: n ..8
 Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern anzugeben.
 Dieses Feld ist auszufüllen, wenn
 —
 die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist,
 oder
 —
 die Versandanmeldung sich auf Waren in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Anlage I bezieht.
 Anzugeben ist die Nummer für die betreffenden Waren.
 Auf in einem EFTA-Land erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.
 In diesem Fall ist die auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Nummer einzutragen.
 Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.
 Rohmasse (Feld 35)
 Art/Länge: n ..11,3
 Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Containern und anderem Beförderungsmaterial.
 Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.
 Eigenmasse (Feld 38)
 Art/Länge: n ..11,3
 Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 — BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)
 Zahl: 1
 Die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ der ‚VERSANDVORGANG‘-Ebene zu verwenden.
 Name (ex Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das


text:
Attribut ist zu verwenden.
 Straße und Hausnummer (ex Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Land (ex Feld 2)
 Art/Länge: a2
 Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Postleitzahl (ex Feld 2)
 Art/Länge: an ..9
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Stadt (ex Feld 2)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 NAD SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
 Kennnummer (ex Feld 2)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 — BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)
 Zahl: 1
 Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ ein ‚Land‘ im Sinne des Übereinkommens enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.
 Name (ex Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Straße und Hausnummer (ex Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Land: (ex Feld 8)
 Art/Länge: a2
 Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Postleitzahl (ex Feld 8)
 Art/Länge: an ..9
 Das Attribut ist zu verwenden.
 Stadt (ex Feld 8)
 Art/Länge: an ..35
 Das Attribut ist zu verwenden.
 NAD SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.
 Kennnummer (ex Feld 8)
 Art/Länge: an ..17
 Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.
 — CONTAINER (Feld 31)
 Zahl: 99
 Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Container‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Code ‚1‘ enthält.
 Containernummer (Feld 31)
 Art/Länge: an ..11
 Das Attribut ist zu verwenden.
 — EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31)
 Zahl: 9
 Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren der Liste gemäß Anhang I der Anlage I betrifft.
 Code der empfindlichen Waren (Feld 31)
 Art/Länge: n ..2
 Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware der Liste gemäß Anhang I der Anlage I eindeutig zu identifizieren.
 Empfindliche Menge (Feld 31)
 Art/Länge: n ..11,3
 Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren der Liste gemäß Anhang I der Anlage I betrifft.
 — PACKSTÜCKE (Feld 31)
 Zahl: 99
 Die Datengruppe ist zu verwenden.
 Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31)
 Art/Länge: an ..42
 Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang A2 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚lose‘ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.
 Zeichen und Nummern der Packstücke SPR
 Art/Länge: a2
 Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.
 Art der Packstücke (Feld 31)
 Art/Länge: a2
 Hierbei sind die Verpackungscodes in Anhang A2 zu verwenden.
 Anzahl der Packstücke (Feld 31)
 Art/Länge: n ..5
 Das Attribut ist zu