text: Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht.Artikel 24(1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, einem mehrseitigen Übereinkommen beizutreten, dessen Hauptziel oder eines seiner Hauptziele eine international-privatrechtliche Regelung auf einem der Gebiete dieses Übereinkommens ist, so findet das Verfahren des Artikels 23 Anwendung. Jedoch wird die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Frist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren braucht nicht befolgt zu werden, wenn ein Vertragsstaat oder eine der Europäischen Gemeinschaften dem mehrseitigen Übereinkommen bereits angehört oder wenn sein Zweck darin besteht, ein Übereinkommen zu revidieren, dem der betreffende Staat angehört, oder wenn es sich um ein im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Übereinkommen handelt.Artikel 25Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass die durch dieses Übereinkommen erzielte Rechtsvereinheitlichung durch den Abschluss anderer als in Artikel 24 Absatz 1 bezeichneter Übereinkommen gefährdet ist, so kann dieser Staat beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragen, Konsultationen zwischen den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens einzuleiten.Artikel 26Jeder Vertragsstaat kann die Revision dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein.Artikel 27 [3]Artikel 28(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 19. Juni 1980 an für die Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Urkunden über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt [4].[5](1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der siebten Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt.(2) Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, annimmt oder zustimmt, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt.Artikel 30(1) Dieses Übereinkommen wird für zehn Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 29 Absatz 1 an geschlossen; dies gilt auch für die Staaten, für die es nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.(2) Vorbehaltlich einer Kündigung verlängert sich die Dauer dieses Übereinkommens stillschweigend jeweils um fünf Jahre.(3) Die Kündigung ist dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mindestens sechs Monate vor Ablauf der zehnjährigen oder fünfjährigen Frist zu notifizieren. [6].(4) Die Kündigung hat nur Wirkung gegenüber dem Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.[7]Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschafta) die Unterzeichnungen,b) die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung,c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt,d) die Mitteilung gemäß den Artikeln 23, 24, 25, 26 und 30 [8],e) die Vorbehalte und deren Rücknahme gemäß Artikel 22.Artikel 32Das im Anhang enthaltene Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.[9]Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.Zu


text: Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig.[Unterschriften der Bevollmächtigten][1] Text in der Fassung des Übereinkommens vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland – nachstehend "Beitrittsübereinkommen von 1984" genannt –, des Übereinkommens vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik – nachstehend "Beitrittsübereinkommen von 1992" genannt –, des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden – nachstehend "Beitrittsübereinkommen von 1996" genannt – und des Übereinkommens vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik – nachstehend "Beitrittsübereinkommen von 2005" genannt.[2] Absatz 2 gestrichen gemäß Artikel 2 Nummer 1 des Beitrittsübereinkommens von 1992.[3] Artikel gestrichen gemäß Artikel 2 Nummer 1 des Beitrittsübereinkommens von 1992.[4] Die Ratifizierung der Beitrittsübereinkommen ist in den folgenden Bestimmungen dieser Übereinkommen geregelt:- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1984 in Artikel 3 desselben Übereinkommens, der wie folgt lautet:- "Artikel 3Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.";- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1992 in Artikel 4 desselben Übereinkommens, der wie folgt lautet:- "Artikel 4Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.";- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 1996 in Artikel 5 desselben Übereinkommens, der wie folgt lautet:- "Artikel 5Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.";- hinsichtlich des Beitrittsübereinkommens von 2005 in Artikel 4 desselben Übereinkommens, der wie folgt lautet:- "Artikel 4Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.".[5] - Danach tritt dieses Übereinkommen für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.".[6] Satz gestrichen gemäß dem Beitrittsübereinkommen von 1992.[7] - die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt.".[8] Buchstabe d geändert gemäß dem Beitrittsübereinkommen von 1992.[9] - Der Wortlaut des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996 in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996.""Artikel 7Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22000D0609(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 11. April 2000 zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in _" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 09/06/2000 S. 0026 - 0026
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EG-Türkeivom 11. April 2000zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara(2000/376/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll(2), insbesondere auf Artikel 16 des Anhangs Nr. 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß Nr. 4/72 des Assoazitionsrates EG-Türkei vom 29. Dezember 1972 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara(3) legte der Assoziationsrat den Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung des genannten Anhangs Nr. 6 fest.(2) Mit dem Protokoll Nr. 3 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziaitonsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse(4) wurden die Ursprungsregeln festgelegt, die künftig im Handel mit landwirtschafltichen Erzeugnissen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft gelten sollen.(3) Der Beschluß Nr. 4/72 ist daher gegenstandslos geworden und sollte aufgehoben werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Beschluß Nr. 4/72 wird aufgehoben.Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentI. Cem(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.(2) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 1.(3) ABl. L 59 vom 5.3.1973, S. 83. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 1/75 (ABl. L 142 vom 4.6.1975, S. 2).(4) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.


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 21996A0629(02)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997
 Amtsblatt Nr. L 157 vom 29/06/1996 S. 0003 - 0016
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:1. Trawler (Fische, Kopffüßer und Garnelen): 5 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;2. Thunfischfroster (Wadenfischerei): 28 Schiffe;3. Thunfischfänger mit Angeln: 7 Schiffe;4. Oberflächen-Langleinenfischer: 7 Schiffe.Artikel 2(1) Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 2 450 000 ECU und wird in zwei Jahresraten von 1 150 000 ECU bzw. 1 300 000 ECU gezahlt.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von der Regierung der Republik Guinea bezeichneten Stelle eröffnetes Konto überwiesen.Artikel 3Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig.Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guineas zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea.Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas bezeichnetes Konto überwiesen.Artikel 5Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher guineischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen.Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 250 000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag der guineischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika zu decken sowie Lehrgänge über die Fischerei in Guinea zu organisieren. Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung.Ein Teil des in diesem Artikel vorgesehenen Betrags bis zu 100 000 ECU kann zur Deckung der Beiträge Guineas an internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.Artikel 6Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem an der Finanzierung folgender Programme:- Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen mit einem Betrag von 350 000 ECU;- Unterstützung der Organe des


text: Ministeriums für Fischerei der Republik Guinea mit einem Betrag von 300 000 ECU;- Förderung der kleinen Küstenfischerei mit 250 000 ECU.Diese Beträge werden den betreffenden Stellen zur Verfügung gestellt. Das Ministerium für Fischerei teilt die Bankkonten mit, auf die sie einzuzahlen sind.Artikel 7Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 8Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea beim Ministerium für Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen dreißig Tagen nach Eingang des obengenannten Zahlungsnachweises durch das Ministerium für Fischerei zugestellt.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Fall nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfaßt den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.I. Bestimmungen für Trawler1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen.2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in Guinea niedergelassen ist.3. a) Die


text: Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie können erneuert werden.b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren je Bruttoregistertonne:- bei Jahreslizenzen:126 ECU für Fischfänger,150 ECU für Tintenfischfänger,152 ECU für Garnelenfänger;- bei 6-Monats-Lizenzen:65 ECU für Fischfänger,77 ECU für Tintenfischfänger,78 ECU für Garnelenfänger;- bei 3-Monats-Lizenzen:33 ECU für Fischfänger,39 ECU für Tintenfischfänger,40 ECU für Garnelenfänger.Fischereifahrzeuge, die nicht die in Abschnitt C geforderten 200 kg Fisch je BRT und Jahr anlanden, müssen eine zusätzliche Gebühr von 10 ECU je BRT und Jahr zahlen.II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischera) Die Jahresgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guineas gefangene Tonne festgesetzt.b) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger und 300 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:- 75 Tonnen je Jahr von Wadenfängern gefangenem Thunfisch,- 15 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch.Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und spanisches ozeanographisches Institut (IEO)) bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.B. Meldung der Fänge Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone Guineas gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen:- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.- Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Guineas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone Guineas zuzustellen.Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea darüber unterrichtet.C. Anlandung von Fängen Trawler, die in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guineas gefangenem Fisch beizutragen.Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden.D. Beifänge 1. Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 15 % andere Meerestiere


text: als Fisch an Bord haben.Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 20 % Krebstiere und 30 % Fische an Bord haben.Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis innerhalb der Fischereizone Guineas, nicht mehr als 25 % Kopffüßer und 50 % Fische an Bord haben.Eine Abweichung von diesen Prozentsätzen um höchstens 5 % ist zulässig.Diese Hoechstmengen sind in der Lizenz angegeben.2. Thunfischfängern mit Angeln ist es ferner gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas Köderfische zu fangen.E. Anheuerung von Seeleuten Die Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guineas bei:1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf allen Schiffen mit einer Tonnage bis zu 350 BRT;- einer 25 % der insgesamt angeheuerten Seefischer entsprechenden Anzahl von Seefischern auf allen Schiffen mit mehr als 350 BRT.2. Für die Flotte der Thunfischwadenfänger werden drei guineische Seeleute ständig an Bord genommen.3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden während der Thunfischfangsaison in den Gewässern Guineas insgesamt drei guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug.4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, zwei Seefischer je Schiff anzuheuern.5. Die Heuer dieser Seefischer ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Werden keine guineischen Seeleute an Bord genommen, so zahlen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme für das betreffende Fischwirtschaftsjahr, die der Heuer der Seeleute entspricht, welche nicht gemäß den Nummern 2, 3 und 4 an Bord genommen werden.Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen.F. Beobachter 1. Die Beobachter sind damit beauftragt, die Fangtätigkeit in der Fischereizone Guineas zu kontrollieren und die Fangeinsätze des betreffenden Fischereifahrzeugs statistisch zu erfassen. Ihnen ist bei der Wahrnehmung ihres Amtes jegliche Unterstützung zu gewähren; sie haben Zugang zu den betreffenden Schiffsräumen, können die benötigten Unterlagen einsehen und einmal wöchentlich über Funk die Angaben zur Fangtätigkeit weitergeben.2. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord.Auf Trawlern mit weniger als 200 BRT übernimmt ein vom Ministerium für Fischerei benannter Seefischer die Rolle des Beobachters. Der Kapitän unterstützt die Arbeit dieses Beobachters auch außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit.Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei Fangfahrten an Bord bleiben.3. Thunfischfänger und Langleinenfischer nehmen auf Anfrage des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord, dessen Anwesenheit an Bord die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten darf.Der Kapitän unterstützt den Beobachter in der Durchführung seiner Arbeit. Dieser ist den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so trägt der Reeder die Reisekosten.4. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Fischerei.Als Beteiligung


text: an den Kosten für den Beobachter überweist der Reeder dem Centre National de Surveillance des Pêches (Fischereiaufsichtsamt) 10 ECU für jeden Tag, den der Beobachter an Bord verbringt.5. Verläßt ein Fischereifahrzeug, das einen guineischen Beobachter an Bord hat, die Fischereizone Guineas, so ist dafür zu sorgen, daß der Beobachter auf Kosten des Reeders so rasch wie möglich nach Conakry zurückkehren kann.G. Inspektionen und Kontrollen Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Zone Guineas Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese in der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.H. Fischereizonen Alle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehn-Seemeilen-Zone auszuüben.I. Zulässige Mindestmaschenöffnung Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 40 mm für Garnelenfänger;b) 50 mm für Tintenfischfänger;c) 60 mm für Fischfänger.Eine Änderung dieser Mindestmaße in der Absicht, Einheitlichkeit mit den Mitgliedstaaten der subregionalen Fischereikommission herzustellen, ist möglich. Etwaige Anpassungen dieser Art werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft.Die Fischerei mit Auslegern ist erlaubt.J. Ein- und Auslaufen aus der Fischereizone Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben, geben der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) bei jedem Einlaufen in die Fischereizone Guineas und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch.Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt.Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen (CNSP: Nr. 1-212-4794-885 oder Ministerium für Fischerei: Nr. 224-41 35 23).K. Verfahren im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.2. Ist das Schiff zum Fischfang in den Gewässern Guineas berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil.Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Durchsuchung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen.4. Läßt sich


text: die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne daß eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluß der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).Anlage 1 FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>Von der Verwaltung auszufuellen Bemerkungen Staatsangehörigkeit: . . Lizenznummer: . . Datum der Unterschrift: . . Ausstellungsdatum: . . ANTRAGSTELLERFirma: .Handelsregisternummer: .Vorname und Name des Verantwortlichen: .Geburtstag und -ort: .Beruf: .Anschrift: ..Zahl der Beschäftigten: .Name und Anschrift des Mitunterzeichners: ..SCHIFFSchiffstyp: . Registernummer: .Derzeitiger Name: . Ursprünglicher Name: .Wann und wo gebaut: .Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: .Länge: . Breite: . Tiefe: .Bruttoregistertonnen: . Nettoregistertonnen: .Bauart: .Marke des Hauptmotors: . Typ: ................... Motorleistung in PS: .Propeller: Festpropeller Vorstellpropeller Düse Reisegeschwindigkeit: .Funkrufzeichen: . Frequenz: .Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:Radar Sonar Lot, Netzsonde VHF BLU Navigation via Satellit Sonstiges .Zahl der Seeleute an Bord: .KÜHLUNGEis Eis + Kühlung Gefrieren: in Lake A. trocken B. in gekühltem Seewasser Gesamte Kühlleistung: .Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): .Rauminhalt der Laderäume: .FANGARTA. Fischerei auf demersale ArtenKüstenfischerei Hochseefischerei Trawlertyp: Tintenfischfänger Krabbenfänger Fischfänger Schleppnetzlänge: . Länge des Kopftaus: .Maschenöffnung am Steert: .Maschenöffnung an den Flügeln: .Einholgeschwindigkeit: .B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)Angelfischerei Zahl der Angeln: Wadenfischerei Netzlänge: . Tiefe: .Zahl der Tanks: . Kapazität in Tonnen: .C. Langleinen- und KorbreusenfischereiOberfläche Boden Länge der Leine: . Anzahl der Haken: .Leinenzahl: .Korbreusenzahl: . ANLAGEN AN LANDAnschrift und Zulassungsnummer: ..Firma: .Tätigkeiten: .Binnenländischer Fischhandel Ausfuhr Art und Nr. der Großhändlerkarte: .Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:.....Zahl der Beschäftigten: .Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.Technische AnmerkungenGenehmigung des Ministeriums für Fischerei>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN>ANFANG EINES SCHAUBILD>MINISTERIUM FÜR FISCHEREI Monat: Jahr: Name des Schiffes: Motorleistung: Fangart: Nationalität (Flagge): Bruttoregistertonnen (BRT): Anlandehafen: Fischereizone Fischarten Datum geographische Länge geographische Breite Zahl der eingeholten Netze Fangstunden Insgesamt 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/ 15/ 16/ 17/ 18/ 19/ 20/ 21/ 22/ 23/ 24/ 25/ 26/ 27/ 28/ 29/ 30/ 31/ >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A0424(01)
 Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 24/04/2012 S. 0003 - 1172
 Interimsabkommenzur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsDIE UNION DER KOMOREN,DIE REPUBLIK MADAGASKAR,DIE REPUBLIK MAURITIUS,DIE REPUBLIK SAMBIA,DIE REPUBLIK SEYCHELLEN,DIE REPUBLIK SIMBABWE,im Folgenden "ESA-Staaten" genannt,einerseits undDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "EG-Vertragspartei" genannt,andererseitsbeide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —PRÄAMBELWIR, die zu den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gehörenden Staaten der Region östliches und südliches Afrika (ESA), konstituiert als ESA-Gruppe und ihre einzelnen Mitgliedstaaten, einerseits, und die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten andererseits,GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (im Folgenden "Cotonou-Abkommen" genannt), auf den am 5. November 1993 unterzeichneten Vertrag über den Gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA), den am 17. August 1992 unterzeichneten Vertrag über die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und sein Handelsprotokoll, den am 30. November 1999 unterzeichneten Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die am 11. Juli 2002 unterzeichnete und angenommene Gründungsakte der Afrikanischen Union,GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,GESTÜTZT AUF den Beschluss des achten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des COMESA in Khartoum (Sudan) am 17. März 2003 zur Konstituierung der ESA-Gruppe für die Zwecke der Aushandlung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ("WPA") mit der Europäischen Union (EU),IN ANBETRACHT der Tatsache, dass zwischen den ESA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber besteht, dass ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit darauf zielt, die harmonische, schrittweise Integration der ESA-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen, ihres Entwicklungsstandes und ihrer Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den ESA-Staaten zu leisten,IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtung, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der ESA-Staaten im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen, die nachhaltige nationale und regionale Entwicklung begünstigenden politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunigen,IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass das WPA auch mit den Zielen und Grundsätzen des Cotonou-Abkommens, insbesondere mit den Bestimmungen des Teils III Titel II, im Einklang stehen soll,IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass das WPA als Entwicklungsinstrument dienen und ein nachhaltiges Wachstum fördern, die Produktions- und die Angebotskapazität der ESA-Staaten steigern, die Umstrukturierung der ESA-Volkswirtschaften sowie ihre Diversifizierung und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern und zur Entwicklung des Handels, zur Anziehung von


text: Investitionen und Technologie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den ESA-Staaten führen soll,EINGEDENK der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zur Verwirklichung der in der UN-Erklärung vom September 2000 festgelegten Millenium-Entwicklungsziele,IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die Entwicklungsagenda nur durch eine echte internationale Zusammenarbeit und die vollständige Erfüllung der auf den Konferenzen von Rio, Peking, Kopenhagen, Kairo und Monterrey sowie in den Aktionsprogrammen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Binnenentwicklungsländer (LLDC) und der kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) eingegangenen Verpflichtungen vorangebracht werden kann,UNTER BEACHTUNG der Rechte und Pflichten der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), der Bedeutung, die sie den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels beimessen, und der Notwendigkeit eines transparenten, berechenbaren, offenen und fairen multilateralen Handelssystems,IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass besonderes Gewicht auf die regionale Integration und die Gewährleistung einer besonderen und differenzierten Behandlung aller ESA-Staaten gelegt wird, die besondere Behandlung der LDC ESA-Staaten beizubehalten und die besondere Anfälligkeit der kleinen Volkswirtschaften, der Binnenstaaten, Inselstaaten, Küstenstaaten, von Dürre bedrohten und konfliktgeschädigten ESA-Staaten gebührend zu berücksichtigen,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, um den Lebensstandard in den ESA Staaten zu erhöhen,EINGEDENK der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der WTO —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Geltungsbereich des InterimsabkommensMit diesem Interimsabkommen wird der Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ("WPA") festgelegt.Artikel 2Allgemeine Ziele des WPAZiel des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist es,a) durch den Aufbau einer vertieften, strategischen Handels- und Entwicklungspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen im Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen,b) die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in der ESA-Region zu fördern,c) die schrittweise Integration der ESA-Region in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern,d) die Strukturanpassung der ESA-Volkswirtschaften und ihre Diversifizierung einschließlich der Wertschöpfung zu fördern,e) die Leistungsfähigkeit der ESA-Region in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen,f) einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in der ESA-Region zu schaffen und umzusetzen und so die Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative zu schaffen und die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums zu unterstützen, undg) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen — im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen — die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Investitionen relevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft.Artikel 3Besondere Ziele dieses Abkommens(1) Im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 des Cotonou-Abkommens werden mit diesem Abkommen folgende Ziele verfolgt:a) Schaffung eines mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 ("GATT 1994") im Einklang stehenden Abkommens,b) Festlegung des Rahmens, des Umfangs und der Grundsätze weiterer Verhandlungen über den Warenhandel — einschließlich Ursprungsregeln, handelspolitischer Schutzinstrumente, Zusammenarbeit im Zollbereich und Handelserleichterung, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sowie technischer Handelshemmnisse — und über die Landwirtschaft auf der Grundlage der bereits vorgelegten Vorschläge, undc) Festlegung eines Rahmens und des Umfangs etwaiger Verhandlungen über


text: andere Fragen einschließlich des Dienstleistungshandels, der im Cotonou-Abkommen aufgeführten handelsbezogenen Fragen und jeglicher anderer Bereiche, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bis spätestens 31. Dezember 2008 die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, um ein umfassendes WPA, das sich auch auf die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Bereiche erstreckt, gemäß dem am 7. Februar 2004 von den Vertragsparteien vereinbarten Gemeinsamen Fahrplan abschließen zu können.Artikel 4GrundsätzeDieses Abkommen stützt sich auf folgende Grundsätze, die auch den weiteren Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zur Erzielung eines umfassenden WPA zugrunde liegen:a) Aufbau auf dem Besitzstand des Cotonou-Abkommens,b) Stärkung der regionalen Integration in der ESA-Region,c) Asymmetrie bei der Liberalisierung des Handels und der Anwendung handelsbezogener Maßnahmen und handelspolitischer Schutzinstrumente,d) besondere und differenzierte Behandlung der LDC unter den ESA-Staaten unter Berücksichtigung der besonderen Anfälligkeit der kleinen Binnenstaaten und Inselstaaten auch im Hinblick auf den Grad und die Geschwindigkeit der Handelsliberalisierung,e) variable Geometrie, damit ESA-Staaten, die hierzu in der Lage sind, die Liberalisierung nach einem vorgezogenen Zeitplan durchführen können,f) Integrale Anwendung der Bestimmungen zur Entwicklungszusammenarbeit in einer Weise, dass die LDC unter den ESA-Staaten, die nicht in der Lage sind, ein zolltarifliches Angebot zu unterbreiten, aus allen Aspekten dieses Interimsabkommens, insbesondere der darin vorgesehenen wirtschaftlichen Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit, Nutzen ziehen können,g) Möglichkeit für die LDC unter den ESA-Staaten, die noch keine Zollsenkungsangebote unterbreitet haben, dies nach Unterzeichnung dieses Interimsabkommens zu den gleichen oder flexiblen Bedingungen zu tun und so in den vollem Genuss der Bestimmungen des Abkommens zu kommen,h) Möglichkeit für die ESA-Staaten, regionale Präferenzregelungen untereinander und gegenüber anderen afrikanischen Ländern und Regionen aufrechtzuerhalten ohne die Verpflichtung, sie auf die Europäische Gemeinschaft auszuweiten.KAPITEL IIREGELUNG FÜR DEN WARENHANDELTITEL IAllgemeine BestimmungenArtikel 5ZieleDie Ziele der Zusammenarbeit im Bereich des Handels bestehen darin,a) für Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten auf einer sicheren, langfristigen und berechenbaren Grundlage einen vollständig zoll- und kontingentfreien Zugang zum Markt der EG-Vertragspartei zu gewähren,b) den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern und das exportorientierte Wachstum zu beschleunigen, um die Integration der ESA-Länder in die globale Wirtschaft zu ermöglichen,c) den Warenmarkt in der ESA-Region nach den Modalitäten dieses Abkommens schrittweise zu liberalisieren undd) die Marktzugangsbedingungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern, um sicherzustellen, dass sich die Lage der ESA-Staaten verbessert und nicht verschlechtert.Artikel 6Geltungsbereich(1) Nur die in Anhang II aufgeführten ESA-Unterzeichnerstaaten gehen Verpflichtungen nach diesem Kapitel ein.(2) Die Verpflichtungen der EG-Vertragspartei nach diesem Kapitel gelten nur für Waren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten ESA-Unterzeichnerstaaten.(3) Für die Zwecke dieses Kapitels und für nach diesem Kapitel erlassene Beschlüsse erstrecken sich Bezugnahmen auf die ESA-Unterzeichnerstaaten oder auf Waren mit Ursprung in den ESA-Unterzeichnerstaaten nur auf die in Anhang II aufgeführten ESA-Unterzeichnerstaaten.(4) Nicht in Anhang II aufgeführte ESA-Unterzeichnerstaaten, die in Kapitel II aufgenommen zu werden wünschen, notifizieren diese Absicht dem WPA-Ausschuss. Der WPA-Ausschuss ist befugt, Anhang II zu ändern.(5) Der WPA-Ausschuss kann Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen, die erforderlich sind, um die Aufnahme von ESA-Unterzeichnerstaaten in Anhang II zu erleichtern.TITEL IIFreier WarenverkehrArtikel 7ZölleFür die Zwecke der Beseitigung der Einfuhrzölle sind Zölle Abgaben jeder Art, die


text: bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr, nicht jedoch:a) internen Steuern entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel 18 sowohl auf eingeführte als auch auf lokal hergestellte Waren erhoben werden,b) Antidumping- oder Ausgleichszölle, die gemäß Artikel 19 erhoben, und Schutzmaßnahmen, die gemäß Artikel 21 angewandt werden, sowiec) Gebühren oder sonstige Abgaben, die gemäß Artikel 10 erhoben werden.Artikel 8Einreihung der WarenFür die Einreihung der Waren im unter dieses Abkommen fallenden Handel gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS" genannt) festgelegte Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien. Die ESA-Unterzeichnerstaaten verwenden die COMESA-Nomenklatur.Artikel 9AusgangszollsatzFür jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der jeweils in den Zolltarifen der Vertragsparteien angegebene Zollsatz.Artikel 10Gebühren und sonstige AbgabenDie in Artikel 7 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren sein. Sie müssen auf spezifischen Sätzen beruhen. Für konsularische Dienste werden keine handelsbezogenen Gebühren oder Abgaben erhoben.Artikel 11Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den ESA-StaatenWaren mit Ursprung in den ESA-Staaten werden nach Maßgabe des Anhangs I zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen.Artikel 12Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei(1) Die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei werden gemäß den Zeitplänen für den Zollabbau in Anhang II, der die Zeitpläne der einzelnen ESA-Unterzeichnerstaaten oder Gruppen von ESA-Unterzeichnerstaaten enthält, gesenkt oder abgeschafft.(2) Die Vertragsparteien können die Zeitpläne für den Zollabbau in Anhang II überprüfen, um sie unter Berücksichtigung der Prozesse der regionalen Integration zu harmonisieren.(3) Neue Zeitpläne für den Abbau von Einfuhrzöllen auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, die nach Einleitung der Ratifizierung dieses Abkommens vorgelegt werden, können durch Beschluss des WPA-Ausschusses diesem Abkommen in Anhang II angefügt werden.Artikel 13UrsprungsregelnFür die Zwecke dieses Kapitels sind "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" Waren, die die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zu diesem Abkommen erfüllen. Für die Zwecke des umfassenden WPA überprüfen die Vertragsparteien zwischen dem Inkrafttreten dieses Abkommens und dem Inkrafttreten des umfassenden WPA die Bestimmungen dieses Protokolls im Hinblick auf ihre weitere Vereinfachung. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklungsbedürfnisse der ESA-Staaten sowie die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der Bestimmungen dieses Protokolls erfordern. Solche Änderungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen.Artikel 14StillhalteregelungVorbehaltlich des Artikels 12 kommen die Vertragsparteien überein, ihre angewandten Zölle auf Einfuhren aus der anderen Vertragspartei nicht zu erhöhen.Artikel 15Ausfuhrzölle und –steuern(1) Sofern in Anhang III nichts anderes bestimmt ist, führen die Vertragsparteien während der Geltungsdauer dieses Abkommens keine neuen Zölle oder Steuern auf die Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei ein, die über diejenigen für gleichartige, für den internen Verkauf bestimmte Waren hinausgehen.(2) Der WPA-Ausschuss kann Anträge der ESA-Unterzeichnerstaaten auf Überprüfung der in Anhang III aufgeführten Waren prüfen.Artikel


text: 16Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen(1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei den ESA-Unterzeichnerstaaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.(2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewähren die ESA-Unterzeichnerstaaten der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die ESA-Unterzeichnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind.(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.(4) Absatz 2 gilt nicht für Handelsabkommen zwischen ESA-Unterzeichnerstaaten und anderen afrikanischen Ländern und Regionen.(5) Für die Zwecke dieses Artikels ist ein "Freihandelsabkommen" ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den betreffenden Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen ihnen durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten jenes Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden.(6) Für die Zwecke dieses Artikels ist "eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock" ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen [1].TITEL IIINichttarifäre MaßnahmenArtikel 17Verbot mengenmäßiger BeschränkungenSoweit in den Anhängen I und II dieses Abkommens nichts anderes bestimmt ist, werden im Handel zwischen den Vertragsparteien alle auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr bezogenen Verbote und Beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 7 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt.Artikel 18Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung(1) Auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.(2) Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb oder Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.(3) Von den Vertragsparteien werden keine internen Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung


text: oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.(4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.(5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.(6) Der WPA-Ausschuss kann beschließen, einem ESA-Unterzeichnerstaat zu gestatten, von den Bestimmungen dieses Artikels abzuweichen, um den Aufbau der inländischen Produktion zu fördern und im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige zu schützen. Dabei sind die Entwicklungsbedürfnisse der ESA-Unterzeichnerstaaten und insbesondere die besonderen Bedürfnisse und Belange der LDC unter den ESA-Staaten zu berücksichtigen.(7) Eine Liste der vorläufigen Ausnahmeregelungen ist als Anhang III beigefügt. Die Ausnahmeregelungen werden den betreffenden ESA-Unterzeichnerstaaten für die im selben Anhang genannten Zeiträume gewährt.TITEL IVHandelspolitische SchutzmaßnahmenArtikel 19Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder die ESA-Unterzeichnerstaaten, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.(2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle auf aus den ESA-Staaten eingeführte Waren prüft die EG-Vertragspartei die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.(3) Sind Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen von einer regionalen Behörde im Namen von zwei oder mehr ESA-Unterzeichnerstaaten eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung einschließlich des Rechtsmittelstadiums zuständig.(4) Können Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler oder subregionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen nicht gleichzeitig von regionalen oder subregionalen und von nationalen Behörden für die gleiche Ware angewandt werden.(5) Die EG-Vertragspartei unterrichtet die exportierenden ESA-Unterzeichnerstaaten vom Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.(6) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.(7) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.Artikel 20Multilaterale Schutzmaßnahmen(1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die ESA-Unterzeichnerstaaten und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der ESA-Staaten alle Einfuhren aus ESA-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem


text: Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der ESA-Staaten, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.(4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.Artikel 21Bilaterale Schutzmaßnahmen(1) Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 17 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.(2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oderb) Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oderc) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse [2] oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.(3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,b) Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls undc) Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.(4) Wenn eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren der ESA-Unterzeichnerstaaten oder ihrer Untergruppen in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.(5) a) Wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem ESA-Unterzeichnerstaat eintritt oder einzutreten droht, kann der betroffene ESA-Unterzeichnerstaat unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.b) Ein ESA-Unterzeichnerstaat kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt für Nicht-LDC nur für einen Zeitraum von zehn und für LDC nur für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den in den Absätzen 6 bis 9 festgelegten Verfahren erlassen werden.(6) a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden


text: nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wenden die ESA-Unterzeichnerstaaten oder ein ESA-Unterzeichnerstaat eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so kann diese Maßnahme hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahme gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden.c) In Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit aufgehoben werden.d) Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt.(7) Für die Durchführung der vorstehenden Absätze gilt Folgendes:a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit.b) Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufrieden stellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.c) Die betroffene Vertragspartei oder der betroffene ESA-Unterzeichnerstaat unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen — beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich — alle für eine gründliche Prüfung der Situation erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Parteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(8) Erfordern außergewöhnliche Umstände ein unverzügliches Handeln, kann die betroffene einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei, die ESA-Staaten oder einen ESA-Unterzeichnerstaat handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von den ESA-Staaten oder einem ESA-Unterzeichnerstaat ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache.(9) Unterwirft


text: eine einführende Vertragspartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit.(10) Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen.TITEL VVerwaltungsbestimmungenArtikel 22Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Kapitel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen.(3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.(4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.(5) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert.c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr erfüllt sind.(6) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 5 Buchstabe a sollte die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für die betreffende Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.Artikel 23Behandlung von Fehlern der VerwaltungIst den


text: zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung der Regeln des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.Artikel 24Zollwertermittlung(1) Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.KAPITEL IIIFISCHEREITITEL IAllgemeine BestimmungenArtikel 25(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei eine zentrale wirtschaftliche Ressource der ESA-Region darstellt, einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag in den Volkswirtschaften der ESA-Unterzeichnerstaaten leistet und großes Potenzial für die künftige regionale Wirtschaftsentwicklung und die Eindämmung der Armut birgt. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Nahrungs- und Devisenquelle.(2) Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass die Fischereiressourcen sowohl für die EG-Vertragspartei als auch für die ESA-Unterzeichnerstaaten von erheblichem Interesse sind, und kommen überein, im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung des Fischereisektors im beiderseitigen Interesse zusammenzuarbeiten und dabei die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Ausbau der wertschöpfenden Tätigkeiten innerhalb des Fischereisektors die geeignete Strategie ist zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums des Sektors und zur Steigerung seines volkswirtschaftlichen Beitrags in den ESA-Staaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung seiner langfristigen Nachhaltigkeit.Artikel 26ZieleDie Ziele der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei bestehen darin,a) die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Fischerei zu fördern,b) auf der Grundlage bewährter Verfahren den regionalen und den internationalen Handel zu fördern und auszubauen,c) die Rahmenbedingungen — einschließlich Infrastruktur und Kompetenz- und Organisationsaufbau — zu schaffen, die es den ESA-Staaten ermöglichen, die strengen Marktanforderungen sowohl an die Groß- als auch an die Kleinfischerei zu erfüllen,d) die nationalen und regionalen Strategien zur Erhöhung der Produktivität und der Wett.bewerbsfähigkeit des Fischereisektors zu unterstützen, unde) Verbindungen zu anderen Wirtschaftssektoren aufzubauen.Artikel 27GeltungsbereichDie Zusammenarbeit im Bereich des Fischereihandels und der Fischereientwicklung erstreckt sich auf die Seefischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.Artikel 28Grundsätze(1) Für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei gelten folgende Grundsätze:a) Unterstützung der Weiterentwicklung und der Stärkung der regionalen Integration,b) Wahrung des Besitzstands des Cotonou-Abkommens,c) Gewährung einer besonderen und differenzierten Behandlung,d) Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und –bewirtschaftung,e) funktionierendes System zur Überwachung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den Vertragsparteien,f) Vereinbarkeit mit den geltenden nationalen Gesetzen und den einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) sowie regionaler und subregionaler Übereinkünfte, undg) Erhaltung der handwerklichen Fischerei/der Subsistenzfischerei und vorrangige Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse.(2) Diese Leitprinzipien sollten zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung der lebenden Süßwasser- und Meeresressourcen sowie der Aquakultur und zur Optimierung des Nutzens dieses Sektors für die heutige und für künftige Generationen durch mehr Investitionen, Kompetenz- und Organisationsaufbau und einen verbesserten Marktzugang beitragen.Artikel 29Präferenzieller ZugangDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass finanzielle und sonstige Unterstützung gewährt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit


text: und die Produktionskapazität der Verarbeitungsbetriebe zu steigern, die Fischwirtschaft stärker zu diversifizieren und die Hafenanlagen zu verbessern.TITEL IISeefischereiArtikel 30GeltungsbereichDer Geltungsbereich dieses Titels erstreckt sich auf die Nutzung, die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Seefischereiressourcen und die Optimierung des Nutzens der Fischerei für die ESA-Region durch Investitionen, Kompetenz- und Organisationsaufbau und einen verbesserten Marktzugang.Artikel 31ZieleDie Ziele der Zusammenarbeit bestehen darin,a) die Zusammenarbeit zu stärken, um die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, die eine gute Grundlage für die regionale Integration darstellt angesichts der gebietsübergreifenden und wandernden Arten, die sich auf die Insel- und Küstenstaaten verteilen, und in Anbetracht der Tatsache, dass kein einzelner ESA-Staat die Nachhaltigkeit der Ressourcen sicherstellen kann;b) eine gerechtere Aufteilung des Nutzens des Fischereisektors zu gewährleisten;c) wirksame Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen (Monitoring Control and Surveillance — MCS) zu gewährleisten, wie sie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) erforderlich sind; undd) die wirksame Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in Gewässern, die nach internationalen Übereinkünften wie dem UNCLOS der Gerichtsbarkeit der ESA-Staaten unterstehen, zum beiderseitigen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen für die ESA-Staaten und die EG-Vertragspartei zu fördern.Artikel 32Bereiche der Zusammenarbeit(1) Damit die Ziele der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Seefischerei unter Beachtung der beschriebenen Grundsätze erreicht werden, erstreckt sich die Zusammenarbeit auch auf Fragen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen, auf das Seeverkehrsmanagement und Regelungen für die Phase nach Einholung des Fangs, auf finanzielle und Handelsmaßnahmen sowie auf die Weiterentwicklung der Fischerei, der Fischereierzeugnisse und der Marikultur.(2) Die EG-Vertragspartei trägt zur Mobilisierung der Ressourcen für die Durchführung der Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen auf nationaler und regionaler Ebene bei, was auch die Unterstützung des regionalen Kompetenz- und Organisationsaufbaus beinhaltet. Darüber hinaus leistet die EG-Vertragspartei einen Beitrag zu den im Abschnitt über die finanziellen und Handelsmaßnahmen und den Ausbau der Infrastruktur für die Fischerei und die Marikultur beschriebenen Maßnahmen.a) Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen1. Bei der Festlegung nachhaltiger Fangmengen sowie der Fangkapazitäten und anderer Bewirtschaftungsstrategien wird nach dem Vorsorgeansatz verfahren, um unerwünschte Effekte wie Überkapazitäten und Überfischung und auch unerwünschte Auswirkungen auf die Ökosysteme und die handwerkliche Fischerei zu vermeiden oder rückgängig zu machen.2. Jeder ESA-Staat kann geeignete Maßnahmen wie saisonale Beschränkungen und Beschränkungen für das Fanggerät ergreifen, um sein Küstenmeer besser zu schützen und die Nachhaltigkeit der handwerklichen und der Küstenfischerei zu gewährleisten.3. Die Vertragsparteien fördern die Mitgliedschaft aller betroffenen Staaten in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und anderen einschlägigen Fischereiorganisationen. Zusammen mit der EG-Vertragspartei sollten diese Länder Maßnahmen koordinieren für die Bewirtschaftung und Erhaltung aller Fischarten einschließlich Thunfisch und verwandter Arten und zur Förderung einschlägiger wissenschaftlicher Forschung.4. Liegen keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die die zuständige nationale Behörde zur Bestimmung der Höchst- und der Zielwerte für nachhaltige Fangmengen in einer AWZ der ESA-Region heranziehen könnte, so unterstützen die beiden Vertragsparteien in Absprache mit der zuständigen nationalen Behörde und zusammen mit der IOTC und gegebenenfalls anderen regionalen Fischereiorganisationen entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen.5. Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn eine Steigerung des Fischereiaufwandes zur


text: Überschreitung des von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Zielwertes für nachhaltige Fangmengen führt.6. Zwecks Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände stellen die EG-Vertragspartei und die ESA- Staaten sicher, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die Vorgaben der einschlägigen nationalen, regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie die diesbezüglichen nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften befolgen.b) Seeverkehrsmanagement und Regelungen für die Phase nach Einholung des Fangs1. Die von der IOTC oder anderen maßgeblichen regionalen Fischereiorganisationen erlassenen Regelungen für das Seeverkehrsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs werden eingehalten. Die ESA-Staaten und die EG-Vertragspartei legen Mindestvorschriften für die MCS der in den Gewässern der ESA-Staaten tätigen Fischereifahrzeuge der EU-Vertragspartei fest, die Folgendes beinhalten sollten:i) Für jeden ESA-Staat wird ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) eingerichtet; die VMS aller ESA-Staaten sind untereinander kompatibel. Diejenigen ESA-Staaten, die noch nicht über ein VMS verfügen, werden von der EG-Vertragspartei bei der Einrichtung eines kompatiblen VMS unterstützt.ii) Zusätzlich zu einem obligatorischen, kompatiblen VMS-System entwickeln alle ESA-Staaten zusammen mit der EG-Vertragspartei andere Mechanismen zur Gewährleistung wirksamer MCS-Maßnahmen, und die EG-Vertragspartei unterstützt die ESA-Staaten bei der Einrichtung und der Anwendung der vereinbarten Systeme.iii) Die Vertragsparteien haben das Recht zur Entsendung von Beobachtern, und zwar sowohl in nationale als auch in internationale Gewässer, wobei die Verfahren für den Einsatz der Beobachter genau festgelegt werden. Die Beobachter sind von den nationalen Regierungen zu bezahlen, jedoch sind alle Kosten an Bord vom Schiffseigentümer zu tragen. Die EG-Vertragspartei beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung der Beobachter.iv) Es werden gemeinsame Systeme zur Berichterstattung über die Fischerei entwickelt und in der gesamten Region verwendet, wobei Mindestanforderungen an die Berichterstattung festgelegt werden.v) Alle Schiffe, die ihren Fang in einem ESA-Staat anlanden oder umladen, müssen dies in Häfen oder Außenhäfen tun. Umladungen auf See sind nicht gestattet, außer unter besonderen, von den maßgeblichen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) vorgesehenen Bedingungen. Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen im Hinblick auf die Modernisierung von Anlande- oder Umladeinfrastrukturen, einschließlich der Entwicklungskapazität für Fischereierzeugnisse, in den Häfen der ESA-Staaten.vi) Alle Schiffe sollten sich bemühen, die Einrichtungen der ESA-Staaten zu nutzen und benötigte Güter von lokalen Anbietern zu beschaffen.vii) Rückwürfe sind meldepflichtig. Das vorrangige Ziel sollte die Vermeidung von Rückwürfen durch selektive Fangmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der IOTC und anderer maßgeblicher regionaler Fischereiorganisationen sein. Soweit möglich werden Beifänge angelandet.2. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Erarbeitung und Durchführung nationaler/regionaler Ausbildungsprogramme für ESA-Staatsangehörige zusammenzuarbeiten, um deren effektive Tätigkeit in der Fischwirtschaft zu erleichtern. Hat die EG-Vertragspartei bilaterale Fischereiabkommen ausgehandelt, so wird die Beschäftigung von ESA-Staatsangehörigen gefördert. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Gemeinschaftsschiffen tätigen Seeleute.3. Die beiden Vertragsparteien unternehmen koordinierte Anstrengungen, um die Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu verbessern, und ergreifen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen. IUU-Fischerei betreibende Schiffe sollten strafrechtlich verfolgt werden; es sollte ihnen nicht gestattet werden, die Fangtätigkeit in den ESA-Gewässern wiederaufzunehmen, es sei denn, es wurde sowohl vom Flaggenstaat als auch von dem


text: betroffenen ESA-Staat sowie gegebenenfalls der betroffenen RFO zuvor eine Genehmigung eingeholt.c) Finanzielle und Handelsmaßnahmen, EntwicklungsfragenTITEL IIIWeiterentwicklung der Binnenfischerei und der AquakulturArtikel 33GeltungsbereichDer Geltungsbereich dieses Titels erstreckt sich auf die Weiterentwicklung der Binnenfischerei, der Küstenfischerei und der Aquakultur in der ESA-Region in Bezug auf Kompetenz- und Organisationsaufbau, Technologietransfer, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen (SPS-Normen), Investitionen und Investitionsfinanzierung, Umweltschutz und den Rechts- und Regelungsrahmen.Artikel 34ZieleDie Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterentwicklung der Binnenfischerei und der Aquakultur bestehen darin, die nachhaltige Nutzung der Süßwasserressourcen zu fördern, die Aquakulturproduktion zu verbessern, das Angebot beeinträchtigende Sachzwänge zu beseitigen, im Hinblick auf die Erfüllung der SPS-Normen auf dem Markt der Europäischen Gemeinschaft die Qualität von Fisch und Fischereierzeugnissen zu verbessern, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern, Hemmnisse für den Regionalhandel anzugehen, Kapitalzuflüsse und Investitionen für den Sektor anzuziehen, Kompetenz- und Organisationsaufbau zu betreiben und den Zugang zu finanzieller Unterstützung für private Investoren zu verbessern.Artikel 35Bereiche der Zusammenarbeit(1) Die Zusammenarbeit umfasst Beiträge der EG-Vertragspartei zu:a) Kompetenz- und Organisationsaufbau und Erschließung von Exportmärkten durchi) Kompetenz- und Organisationsaufbau in der industriellen und handwerklichen Produktion, der Verarbeitung und der Produktdiversifizierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenfischerei und der Aquakultur der Region. Dies könnte beispielsweise durch die Schaffung von Zentren für Forschung und Entwicklung (FuE), unter anderem für die Weiterentwicklung der Aquakultur für gewerbliche Fischfarmen erreicht werden;ii) Kompetenz- und Organisationsaufbau für das Management von Exportketten, beispielsweise mittels Einführung und Verwaltung von Zertifizierungsverfahren für bestimmte Produktlinien, ferner Durchführung von Absatzförder- und Wertschöpfungsmaßnahmen und Verringerung der Verluste nach Einholung des Fangs;iii) Ausbau der Kompetenz in der Region beispielsweise durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden sowie der Handels- und Fischereiverbände im Hinblick auf die Beteiligung am Handel mit Fischereierzeugnissen mit der EG-Vertragspartei; ferner Schulungsprogramme in Produktentwicklung und Markenmanagement.b) Infrastrukturi) Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur für die Binnenfischerei und die Aquakultur;ii) Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Infrastrukturen einschließlich aller Arten von Geräten.c) Technologiei) Beitrag zur Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit, unter anderem durch die Förderung wertschöpfender Technologien, beispielsweise mittels Transfers von Fischereitechnologie aus der EG-Vertragspartei in die ESA-Staaten;ii) Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region, beispielsweise durch Forschung, Datenerhebungssysteme und einen Beitrag zu geeigneten Technologien für die Einholung des Fangs und das Management der daran anschließenden Phasen.d) Rechts- und Regelungsrahmeni) Unterstützung der Erarbeitung von Vorschriften für die Binnenfischerei und die Aquakultur und der Entwicklung von Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungssystemen;ii) Unterstützung der ESA-Staaten bei der Entwicklung eines geeigneten Regelungsinstrumentariums im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und Kompetenz- und Organisationsaufbau im Hinblick auf ihre Anwendung im internationalen Handel;iii) Öko-Kennzeichnung und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.e) Investitionen und Finanzierungi) Förderung von Joint Ventures und anderen Formen gemischter Investitionen von Akteuren in den ESA-Staaten und in der EG-Vertragspartei, beispielsweise Unterstützung bei der Festlegung von Modalitäten zur Ermittlung von Investoren für Joint Ventures in der Binnenfischerei und der Aquakultur;ii) Erleichterung des Zugangs zu Kreditfazilitäten für die Entwicklung kleiner bis mittelgroßer Unternehmen sowie industrieller Binnenfischereien.f) Sozioökonomische Maßnahmen und Maßnahmen zur Linderung der Armuti) Beitrag zur Förderung kleiner und mittlerer Fischerei-,


text: Verarbeitungs- und Fischhandelsbetriebe durch Auf- und Ausbau der Fähigkeit der ESA-Staaten zur Beteiligung am Handel mit der EG-Vertragspartei;ii) Förderung der Mitwirkung von Randgruppen in der Fischwirtschaft durch Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Fischwirtschaft durch die Qualifizierung von in der Fischwirtschaft tätigen Frauen sowie von anderen benachteiligten Gruppen, die das Potenzial für eine Tätigkeit in der Fischwirtschaft mitbringen, mit dem Ziel einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung.(2) Beide Vertragsparteien tragen zu Maßnahmen für einen umweltverträglichen Handel mit Fischereierzeugnissen, zur Verhinderung der Bestandserschöpfung, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur vorsichtigen Einführung exotischer Arten für die Aquakultur (die nur in bewirtschafteten/geschlossenen Räumen und nach Absprache mit allen betroffenen Nachbarländern eingeführt werden) bei.KAPITEL IVWIRTSCHAFTS- UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEITTITEL IAllgemeine BestimmungenArtikel 36Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklungsbedürfnisse der ESA-Staaten in Angriff zu nehmen, und zwar im Hinblick auf die Förderung eines nachhaltigen Wachstums in der ESA-Region, die Steigerung der Produktions- und der Angebotskapazität der betreffenden Staaten, die Unterstützung der Umstrukturierung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften, die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wertschöpfung sowie die Stärkung der regionalen Integration.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern und die regionale Integration sowie regionale Entwicklungsstrategien zu unterstützen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage der ESA-Strategie für Entwicklungszusammenarbeit und der gemeinsam vereinbarten Entwicklungsmatrix erfolgt. Die Matrix ist diesem Abkommen als Anhang IV beigefügt. Die ESA-Strategie für Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungsmatrix werden nach den Bestimmungen des Kapitels VI über Streitvermeidung und -beilegung sowie institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen regelmäßig überprüft. Diese Zusammenarbeit wird anhand gemeinsamer Entwicklungsbenchmarks beurteilt, die noch erarbeitet und angenommen werden müssen und diesem Abkommen beigefügt werden. Sie erfolgt in Form von finanzieller und nicht finanzieller Unterstützung für die ESA-Region.(3) Hierbei erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der ESA-Region und der EG-Vertragspartei, die der Durchführung dieses Abkommens dienen, nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und einschlägigen Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds innerhalb des während der Geltungsdauer dieses Abkommens jeweils geltenden Finanzrahmens der EU, sowie im Rahmen von aus dem Gesamthaushalt der EU finanzierten einschlägigen Instrumenten. In diesem Zusammenhang stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens angesichts der sich aus der verstärkten regionalen Integration und dem verstärkten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ergebenden neuen Herausforderungen eine der Prioritäten ist.(4) Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um, speziell für die erforderliche Unterstützung der WPA-Durchführung und der daraus resultierenden Anpassungskosten, von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern über den Finanzrahmen der EU hinausgehende Mittel zu mobilisieren, insbesondere durch Ausweitung der Verpflichtungen im Bereich der Handelshilfe ("Aid for Trade"). Die für die Finanzierung vorgeschlagenen Programme/Projekte werden auf der Grundlage einer ausführlichen Entwicklungsmatrix mit Kostenkalkulation gemeinsam ausgearbeitet.(5) Es sollten auf einer berechenbaren Grundlage rechtzeitig und dauerhaft ausreichende Mittel mobilisiert werden, und zwar auch durch Zuschüsse und günstige Darlehen, die sich auf die Entwicklungsmatrix stützen. Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zur Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe an diesen Bemühungen. Die Vertragsparteien kommen überein, die Verwendung dieser Mittel zu überwachen und zu


text: koordinieren.(6) Im Einklang mit der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit kommen die Vertragsparteien überein, je nach Fall nationale und/oder regionale Bereitstellungsmechanismen, Fonds oder Einrichtungen für die Verwaltung und Koordinierung der Mittel für die Durchführung des WPA zu verwenden und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien die Einrichtung eines WPA-Fonds zur Verwaltung der WPA-bezogenen Mittel. Die Vertragsparteien sind sich ferner darin einig, dass sich jede Form der Bereitstellung von Hilfe, die ihre Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betrifft, an der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit orientiert.(7) Die in das umfassende WPA aufzunehmenden handelsbezogenen Fragen sind Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit nach diesem Artikel unter Berücksichtigung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.(8) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass eine WPA-Überwachung auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren alle Aspekte des WPA, und zwar auch die auf nationaler Ebene und auf Ebene der regionalen Integration und der Entwicklungsstrategien erzielten Ergebnisse, beleuchten muss sowie die Wirksamkeit der institutionellen Regelungen und die Zielerreichung in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, wozu auch die Gewährleistung der Berechenbarkeit der Mittel gehört.(9) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 4 des Cotonou-Abkommens das dort vorgesehene Überprüfungsverfahren für die Vertragsparteien eine Gelegenheit darstellt, die Ergebnisse, Sachzwänge und den weiteren Weg in Bezug auf ihre in dem Abkommen vorgesehenen Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen.Artikel 37Ziele(1) Durch die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der ESA-Volkswirtschaften gestärkt und die Angebotskapazität gesteigert werden, und die ESA-Unterzeichnerstaaten sollen in die Lage versetzt werden, das WPA reibungslos durchzuführen.(2) Mit der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit wird die Umstrukturierung der ESA-Volkswirtschaften durch Schaffung einer soliden, wettbewerbsfähigen und diversifizierten wirtschaftlichen Grundlage in den ESA-Staaten angestrebt, was durch Stärkung der Produktion, des Vertriebs, des Transportwesens und der Vermarktung, durch den Ausbau der Handelskapazität der ESA-Staaten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen, durch die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik und der diesbezüglichen Vorschriften der ESA-Staaten sowie durch Vertiefung der regionalen Integration erreicht werden soll.Artikel 38Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien legen die spezifischen WPA-bezogenen Entwicklungsziele der ESA-Region fest, die für eine erfolgreiche regionale Integration in den in diesem Artikel genannten Bereichen und Sektoren erforderlich sind.(2) Gegenstand der Zusammenarbeit sind folgende Bereiche:a) regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Gewährleistung einer transregionalen Koordinierung in allen Sektoren,b) Handelspolitik und Handelsvorschriften zur Unterstützung der ESA-Staaten im Hinblick auf eine wirksamere Teilnahme an Handelsverhandlungen und bei der Umsetzung unter anderem von internationalen handelsbezogenen Übereinkünften, handelsbezogenen Rechtsvorschriften und Regulierungsreformen,c) Entwicklung des Handels, wozu insbesondere Folgendes gehört: Entwicklung von Unternehmen, Aktivitäten zur Verbesserung der Informationsmanagementsysteme, Partnerschaften, Verbindungen, Joint Ventures und Informations- und Erfahrungsaustausch, Zugang zu Krediten und Investitionsmitteln, Handelsförderung und Marktentwicklung, institutionelle Unterstützung sowie Förderung des Handels mit Dienstleistungen einschließlich der Finanzdienstleistungen,d) handelsbezogene Infrastruktur, auch in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasser,e) Aufbau von Produktionskapazitäten in wichtigen Sektoren der ESA-Volkswirtschaften,f) Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer,g) handelsbezogene Anpassungskosten; hierzu gehören unter anderem Umstrukturierungs- und soziale Kosten aufgrund des Produktionsrückgangs von Unternehmen in Wirtschaftszweigen, die mit Einfuhren konkurrieren, und die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der