text: wenn eine Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Slowakischen Republik sind.(3) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist; sie verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE WARENKATEGORIEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus der Slowakischen Republik abgehenden Sendungen von Textilwaren des Anhangs II bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe dieses Protokolls geändert werden können, sowie für Textilwaren, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung aufgrund der Artikel 7 und 8 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist; sie darf jeweils nur für eine der in Anhang II aufgeführten Warenkategorien erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Wird der Umrechnungssatz gemäß Anhang II angewendet, so ist in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Vermerk einzutragen: "Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke der Handelsgröße bis zu 130 cm ist anzuwenden."Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach Maßgabe dieses Protokolls erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das


text: Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11 Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die Hoechstmengen unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere gemäß Artikel 11 automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf die Artikel 7 und 8, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen oder Papiere fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen worden sind.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder der Erklärung der Ungültigkeit einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Slowakische Republik Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls, oder eine nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Slowakischen Republik, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die einer Hoechstmenge oder Überwachungsregelung unterliegen und für die keine von der Slowakischen Republik nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Slowakischen Republik auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen oder die nach Artikel 8 des Protokolls festgesetzten Hoechstmengen angerechnet, es sei denn, daß Artikel 11 des Protokolls Anwendung findet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.Werden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Für die Kontrolle der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung wird nur das Original von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT= ÖsterreichBL = BeneluxDE = DeutschlandDK = DänemarkEL = GriechenlandES = SpanienFI = FinnlandFR = FrankreichGB = Vereinigtes KönigreichIE = IrlandIT = ItalienPT = PortugalSE = Schweden;- eine einstellige Zahl, zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN DER GEMEINSCHAFT IN DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK Artikel 17Gegebenenfalls kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 des Protokolls beantragen, um besondere Verwaltungsbestimmungen für Ausfuhren der Gemeinschaft in die Slowakische Republik festzulegen.Diese Bestimmungen gewährleisten den Gemeinschaftsausführern das gleiche oder ein gleichwertiges Schutzniveau wie dasjenige, das den Slowakischen Ausführern nach diesem Protokoll gewährleistet wird.TITEL VI ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 18Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 19Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 20Die Slowakische Republik übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Beamten.Artikel 21(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik


text: zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 22(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 21 oder aus den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die Geschäfte durch, die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehen oder verletzen, beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Slowakische Republik teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Slowakischen Republik sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und anderen Ländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Slowakischen Republik durchgeführt worden sind. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren zweckdienlichen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende


text: Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren, zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen die in Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls genannten Maßnahmen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Erzeugnisse gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur Waren, für die im Anhang zu dieser Anlage besondere Hoechstmengen festgelegt sind, bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls.2. Für die Wiedereinfuhr von Waren, die nicht unter den Anhang zu dieser Anlage fallen, können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen in Anhang II des Protokolls oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Slowakischen Republik gemäß Artikel 14 des Protokollsa) prüfen, ob Übertragungen zwischen Kategorien, die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere möglich sind,b) die Möglichkeit einer Erhöhung von besonderen Hoechstmengen vorsehen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 3 automatisch nur bis zu folgender Höhe anwenden:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine in Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.7. Für Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere und für die gemeinsame Anrechnung auf die Hoechstmengen für Waren der Gruppen II und III wird die Äquivalenztabelle in Anhang I des Protokolls zugrunde gelegt.8. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter den Anhang zu dieser Anlage fallenden Waren von den nach slowakischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A des Protokolls erteilt. Dieses Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Slowakischen Republik durchgeführt worden ist.9. Die Gemeinschaft teilt der Slowakischen Republik die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden


text: der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.10. Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Bestimmungen des Protokolls über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, und damit die tatsächliche Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft sicherstellt.Anhang zu Anlage B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage C gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 Absatz 3 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Slowakischen Republik hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Slowakischen Republik, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Slowakischen Republik ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu dieser Anlage entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei angenommen, sofern sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer der unter diese Anlage fallenden Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden so bald wie möglich Konsultationen mit der Slowakischen Republik nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls eingeleitet, um das Problem gegebenenfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Nummer 1 genannten Waren.Anhang zu Anlage C >ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß die Artikel 7 und 8 des Protokolls nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes die Überwachungsregelung oder Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird die Slowakische Republik im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A zum Protokoll gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Protokolls kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf


text: einzelne Gebiete auftreten, oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich die Slowakische Republik auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in der Slowakischen Republik aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Slowakische Republik von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.Die Gemeinschaft unterrichtet die Slowakische Republik über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVerbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über Textilwaren.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. September 1993 paraphierten Protokoll ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 der Anlage A zum Protokoll von diesem Zeitpunkt an angewendet.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Slowakische Republik darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik kommen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 17. September 1993 in Brüssel paraphiert wurde, erklärte sich die Slowakische Republik bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 17. September 1993 in Brüssel paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß alle Bezugnahmen im Protokoll auf den Anwendungszeitraum des Protokolls oder auf den


text: Zeitraum, nach dessen Ablauf alle mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden, als Bezugnahmen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 zu verstehen sind, es sei denn, daß die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Jahr 1992 umgesetzt werden. In diesem Fall entspricht der vorgenannte Zeitraum der Hälfte des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung der Slowakischen RepublikIm Namen des Rates der Europäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 17. September 1993 paraphierte Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom . . . . . betreffend das Protokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft, das am 17. September 1993 paraphiert wurde.Die Mission der Slowakischen Republik gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Slowakischen Republik bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab dem 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


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 Avis juridique important
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 22000A1005(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0031 - 0047
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001A. Schreiben der Regierung der Republik GuineaHerr...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 2000 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik GuineaB. Schreiben der GemeinschaftHerr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 2000 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 Avis juridique important
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 22003D0075(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 75/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).(2) Die Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0061: Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15)."2. Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach der Nummer 21 (Empfehlung 2001/838/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"22. 32002 H 0755: Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/61/EG und der Empfehlung 2002/755/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.(2) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.(3) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0709(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 93/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/96 (1) geändert.Die Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"7a. 397 D 0129: Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 50 vom 20. 2. 1997, S. 28)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 97/129/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 4.(2) ABl. L 50 vom 20. 2. 1997, S. 28.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0523(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWG-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.Die Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 85 (Entschließung 95/C 169/03 des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:"86. 395 Y 1011(01): Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (ABL. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung 95/C 264/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.(2) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1.


text:
 15.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/3
 ÜBERSETZUNG
 PROTOKOLL (2015)
 zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
 Die Unterzeichner des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im Folgenden „Übereinkommen“),
 NACH ABSCHLUSS der Verhandlungen zur Übernahme der Änderungen, die in der Fassung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) aus dem Jahr 2007 eingeführt wurden, in den Anhang des Übereinkommens,
 SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:
 (1)
 Der diesem Protokoll beigefügte Anhang tritt mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 an die Stelle des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.
 (2)
 Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Annahme auf.
 (3)
 Dieses Protokoll tritt für jene Unterzeichner, die es angenommen haben, am 1. Juli 2016 in Kraft. Danach tritt es für jeden weiteren Unterzeichner jeweils am 30. Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
 (4)
 Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt, der jedem Unterzeichner und jedem Mitglied unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation jeder Annahme nach Absatz 2 übermittelt.
 (5)
 Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
 (6)
 Das Protokoll betrifft ausschließlich die Zölle und Abgaben nach Artikel 2 des Übereinkommens. Mit Ausnahme der Zollbefreiung für die unter das Protokoll fallenden Waren berührt oder ändert keine Bestimmung des Protokolls oder des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens die am Tag vor dem Inkrafttreten des Protokolls nach einem der WTO-Abkommen, auf die in Artikel II des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation Bezug genommen wird, bestehenden Rechte und Pflichten der Unterzeichner.
 GESCHEHEN zu Genf am 5. November 2015 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 ERFASSTE WAREN
 1.
 Die erfassten Waren sind in Artikel 1 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen definiert.
 2.
 Die Unterzeichner kommen überein, dass für Waren, die von den nachstehenden Beschreibungen erfasst werden und die ordnungsgemäß unter den jeweiligen Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems eingereiht sind, Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, sofern diese Waren zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen oder Bodengeräten zur Flugausbildung (*1) oder zum Einbau darin bei deren Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung bestimmt sind.
 3.
 Zu diesen Waren gehören nicht:
 —
 unvollständige oder unfertige Waren, sofern sie nicht die wesentlichen Merkmale vollständiger oder fertiger Ersatzteile, Bauteile, Baugruppen oder Ausrüstungsgegenstände eines zivilen Luftfahrzeugs oder Bodengeräts zur Flugausbildung (*1) aufweisen (beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen trägt),
 —
 Vormaterialen in beliebiger Form (z. B. Bleche, Platten, Profile, Streifen, Stäbe, Rohre und andere Formteile), sofern sie nicht zum Einbau in ein ziviles Luftfahrzeug oder Bodengerät zur Flugausbildung (*1) zugeschnitten oder geformt sind (beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen trägt),
 —
 Rohstoffe und Verbrauchsgüter.
 4.
 Für die Zwecke dieses Anhangs steht „Ex“ als Hinweis darauf, dass die jeweiligen Warenbeschreibungen nicht erschöpfend für alle Waren unter den nachstehenden Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems sind.
 HS-Position Ex
 HS-Unterposition Ex
 Warenbezeichnung
 39.17
 3917.21
 Rohre und Schläuche,


text:
nicht biegsam, aus Polymeren des Ethylens, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .22
 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Propylens, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .23
 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Vinylchlorids, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .29
 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen Kunststoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .31
 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .33
 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .39
 Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .40
 Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke, aus Kunststoffen
 39.26
 3926.90
 Andere Waren aus Kunststoffen
 40.08
 4008.29
 Profile aus weichem Vollkautschuk, zugeschnitten
 40.09
 4009.12
 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 4009.22
 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 4009.32
 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 4009.42
 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 40.11
 4011.30
 Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
 40.12
 4012.13
 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
 .20
 Luftreifen aus Kautschuk, gebraucht
 40.16
 4016.10
 Andere Waren aus weichem Zellkautschuk
 .93
 Dichtungen, aus weichem Vollkautschuk
 .99
 Andere Waren aus weichem Vollkautschuk
 40.17
 4017.00
 Rohre und Schläuche, aus Hartkautschuk, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 45.04
 4504.90
 Dichtungen, aus Presskork
 48.23
 4823.90
 Dichtungen, aus Papier oder Pappe
 68.12
 6812.80
 Waren aus Krokydolith, ausgenommen Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, Papier, Pappe und Filz, Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen
 .99
 Andere Waren aus Asbest, ausgenommen Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, Papier, Pappe und Filz, Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen
 68.13
 6813.20
 Bremsbeläge und Bremsklötze, und andere Waren für Kupplungen und dergleichen, nicht montiert, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von Asbest
 .81
 Bremsbeläge und Bremsklötze, nicht montiert, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von mineralischen Stoffen, keinen Asbest enthaltend
 .89
 Andere Waren, nicht montiert, für Kupplungen und dergleichen, aus Reibungsbelägen auf der Grundlage von mineralischen Stoffen, keinen Asbest enthaltend
 70.07
 7007.21
 Windschutzscheiben, aus Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
 73.04
 7304.31
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausge-nommen Gusseisen) oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .39
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder nicht legiertem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .41
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken


text:
oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .49
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .51
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .59
 Rohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, ausgenommen kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .90
 Rohre, nahtlos, mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 73.06
 7306.30
 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .40
 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .50
 Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nicht rostendem Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .61
 Rohre, geschweißt, mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, aus Eisen oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .69
 Rohre, geschweißt, mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder Stahl, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 73.12
 7312.10
 Litzen, Kabel und Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .90
 Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 73.22
 7322.90
 Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Teile davon
 73.24
 7324.10
 Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl
 .90
 Andere Sanitärartikel, Hygieneartikel oder Toilettenartikel, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl, und ausgenommen Badewannen, aus Eisen oder Stahl
 73.26
 7326.20
 Waren aus Eisen- oder Stahldraht
 74.13
 7413.00
 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 76.08
 7608.10
 Rohre, aus nicht legiertem Aluminium, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 .20
 Rohre, aus Aluminiumlegierungen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 81.08
 8108.90
 Rohre, aus Titan, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 83.02
 8302.10
 Scharniere, aus unedlen Metallen
 .20
 Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen
 .42
 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel
 .49
 Andere Beschläge und andere ähnliche Waren, aus unedlen Metallen
 .60
 Automatische Türschließer, aus unedlen Metallen
 83.07
 8307.10
 Schläuche, aus Eisen oder Stahl, mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 .90
 Schläuche, aus unedlen Metallen, ausgenommen aus Eisen oder Stahl, mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
 84.07
 8407.10
 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, für Luftfahrzeuge
 84.08
 8408.90
 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren), für Luftfahrzeuge
 84.09
 8409.10
 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren von Luftfahrzeugen der Position 8407.10 oder 8408.90 bestimmt
 84.11
 8411.11
 Turbo-Strahltriebwerke, mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger
 .12
 Turbo-Strahltriebwerke, mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN
 .21
 Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung


text:
von 1 100 kW oder weniger
 .22
 Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW
 .81
 Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger
 .82
 Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke, mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW
 .91
 Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken
 .99
 Teile von Gasturbinen, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke oder Turbo-Propellertriebwerke
 84.12
 8412.10
 Strahltriebwerke, ausgenommen Turbo-Strahltriebwerke
 .21
 Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, linear arbeitend (Zylinder)
 .29
 Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, nicht linear arbeitend
 .31
 Druckluftmotoren, linear arbeitend (Zylinder)
 .39
 Druckluftmotoren, nicht linear arbeitend
 .80
 Nichtelektrische Kraftmaschinen und Motoren, ausgenommen Strahltriebwerke oder Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren oder Druckluftmotoren
 .90
 Teile von Strahltriebwerken oder von Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, Druckluftmotoren oder anderen nichtelektrischen Kraftmaschinen und Motoren
 84.13
 8413.19
 Flüssigkeitspumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt
 .20
 Handflüssigkeitspumpen, nicht mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt
 .30
 Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren
 .50
 Oszillierende Verdrängerpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30
 .60
 Rotierende Verdrängerpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30
 .70
 Kreiselpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 oder 8413.30
 .81
 Flüssigkeitspumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.19 , 8413.20 , 8413.30 , 8413.50 , 8413.60 oder 8413.70
 .91
 Teile von Flüssigkeitspumpen
 84.14
 8414.10
 Vakuumpumpen
 .20
 Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen
 .30
 Luft- oder andere Gaskompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art
 .51
 Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger
 .59
 Ventilatoren, ausgenommen solche der Unterposition 8414.51
 .80
 Andere Luftpumpen, andere Luft- oder Gaskompressoren
 .90
 Teile von Luft- oder Vakuumpumpen, von Luft- oder anderen Gaskompressoren und Ventilatoren
 84.15
 8415.81
 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl- und Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen)
 .82
 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, mit Kälteerzeugungsvorrichtung, aber ohne Ventil zum Umkehren des Kühl- und Heizkreislaufs
 .83
 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, ohne Kälteerzeugungsvorrichtung
 .90
 Teile von Klimageräten der Unterpositionen 8415.81 , 8415.82 oder 8415.83
 84.18
 8418.10
 Kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren
 .30
 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger
 .40
 Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger
 .61
 Kompressionskälteerzeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist
 .69
 Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, ausgenommen Haushaltskühlschränke oder Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung der Unterposition 8418.10 , 8418.30 , 8418.40 oder 8418.61
 84.19
 8419.50
 Wärmeaustauscher
 .81
 Apparate und Vorrichtungen zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen
 .90
 Teile von Wärmeaustauschern der


text:
Unterposition 8419.50
 84.21
 8421.19
 Zentrifugen
 .21
 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser
 .23
 Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren
 .29
 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Flüssigkeiten, ausgenommen Wasser oder Getränken und ausgenommen solche der Unterposition 8421.23
 .31
 Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren
 .39
 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, ausgenommen Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren
 84.24
 8424.10
 Feuerlöscher, auch mit Füllung
 84.25
 8425.11
 Flaschenzüge, mit Elektromotor
 .19
 Kraftbetriebene Flaschenzüge, außer mit Elektromotor
 .31
 Zugwinden und Spille, mit Elektromotor
 .39
 Kraftbetriebene Zugwinden und Spille, außer mit Elektromotor
 .42
 Hydraulische Hubwinden
 .49
 Hubwinden, nichthydraulisch
 84.26
 8426.99
 Andere Krane
 84.28
 8428.10
 Personen- und Lastenaufzüge
 .20
 pneumatische Stetigförderer
 .33
 Stetigförderer für Waren, mit Bändern oder Gurten, nicht besonders konstruiert für Arbeiten unter Tage
 .39
 Stetigförderer für Waren, ausgenommen solche, die besonders für Arbeiten unter Tage konstruiert sind, solche mit Kübeln und solche mit Bändern oder Gurten
 .90
 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
 84.43
 8443.31
 Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
 .32
 Drucker, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442 , die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
 84.71
 8471.41
 Andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend
 .49
 Andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 ), als System gestellt
 .50
 Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 oder 8471.49 ), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten
 .60
 Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten
 .70
 Speichereinheiten
 84.79
 8479.89
 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, nämlich: nicht elektrische Anlasser für Motoren; nicht elektrische Apparate zum Einstellen der Flugzeugpropeller; nicht elektrische Servo-Vorrichtungen; nicht elektrische Scheibenwischer; hydropneumatische Akkumulatoren; pneumatische Anlasser für Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-Triebwerke oder andere Gasturbinen; ihrer Beschaffenheit nach besonders bestimmte Toiletteneinheiten für Luftfahrzeuge; mechanische Schubumkehrvorrichtungen; Luftbefeuchter und Luftentfeuchter
 .90
 Teile von Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten der Unterposition 8479.89
 84.83
 8483.10
 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln
 .30
 Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen
 .40
 Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln
 .50
 Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)
 .60
 Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)
 .90
 Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile von Waren der Unterpositionen 8483.10 , 8483.30 , 8483.40 , 8483.50 oder 8483.60
 84.84
 8484.10
 Metalloplastische Dichtungen
 .90
 Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen
 85.01
 8501.20
 Allstrom-(Universal-)motoren, mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW
 .31
 Gleichstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 750 W; Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von 750 W oder weniger
 .32
 Gleichstrommotoren und Gleichstromgeneratoren, ausgenommen


text:
solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW
 .33
 Gleichstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 150 kW; Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW
 .34
 Gleichstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kW
 .40
 Einphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW
 .51
 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 750 W
 .52
 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW
 .53
 Mehrphasen-Wechselstrommotoren, ausgenommen solche der Unterposition 8501.20 , mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 150 kW
 .61
 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger
 .62
 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA
 .63
 Wechselstromgeneratoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA
 85.02
 8502.11
 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger
 .12
 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA
 .13
 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von mehr als 375 kVA
 .20
 Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung
 .31
 Andere Stromerzeugungsaggregate, windgetrieben
 .39
 Andere Stromerzeugungsaggregate, ausgenommen solche der Unterposition 8502.31
 .40
 Elektrische rotierende Umformer
 85.04
 8504.10
 Vorschaltgeräte für Entladungslampen
 .31
 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger
 .32
 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA
 .33
 Transformatoren, ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation, mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA
 .40
 Stromrichter
 .50
 Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, ausgenommen Vorschaltgeräte für Entladungslampen
 85.07
 8507.10
 Elektrische Akkumulatoren, Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)
 .20
 Andere elektrische Akkumulatoren, Blei-Akkumulatoren
 .30
 Elektrische Akkumulatoren, Nickel-Cadmium-Akkumulatoren
 .40
 Elektrische Akkumulatoren, Nickel-Eisen-Akkumulatoren
 .80
 Elektrische Akkumulatoren, andere Akkumulatoren
 .90
 Teile von elektrischen Akkumulatoren
 85.11
 8511.10
 Zündkerzen
 .20
 Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder
 .30
 Zündverteiler; Zündspulen
 .40
 Anlasser und Licht-Anlasser
 .50
 Andere Lichtmaschinen, mit Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung verwendet
 .80
 Andere Zündapparate und Zündvorrichtungen, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung oder mit ihnen verwendet sowie mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lade- oder Rückstromschalter
 85.16
 8516.80
 Elektrische Heizwiderstände, nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Verbindungen versehen, für den Frostschutz oder zum Entfrosten
 85.17
 8517.12
 Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke
 .61
 Basisstationen für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr
 .62
 Sende- oder Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, ausgenommen solche der Unterposition 8517.61
 .69
 Geräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, ausgenommen solche der Unterpositionen 8517.61 und 8517.62
 .70
 Antennen und Antennenreflektoren für Funksprech- oder Funktelegrafieverkehrgeräte
 85.18
 8518.10
 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür
 .21
 Einzellautsprecher im Gehäuse
 .22
 Zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)
 .29
 Lautsprecher, nicht im Gehäuse
 .30


text:
Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend
 .40
 Elektrische Tonfrequenzverstärker
 .50
 Elektrische Tonverstärkereinrichtungen
 85.19
 8519.81
 Tonaufnahmegeräte, magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung
 .89
 Tonaufnahmegeräte, ausgenommen magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung
 85.21
 8521.10
 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner, Magnetbandgeräte
 85.22
 8522.90
 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Tonaufnahmegeräte, magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung, der Unterposition 8519.81 , und andere Aufnahmegeräte, ohne eingebaute Tonwiedergabevorrichtung
 85.26
 8526.10
 Funkmessgeräte (Radargeräte)
 .91
 Funknavigationsgeräte
 .92
 Funkfernsteuergeräte
 85.28
 8528.41
 Monitore mit Kathodenstrahlröhre, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
 .51
 Andere Monitore, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
 .61
 Projektoren, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
 85.29
 8529.10
 Antennen und Antennenreflektoren aller Art, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 85.26 bestimmt
 .90
 Baugruppen und Teile von Baugruppen von Geräten der Position 85.26 , die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen
 85.31
 8531.10
 Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte
 8531.20
 Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED)
 .80
 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte, ausgenommen solche der Unterposition 8531.10 oder 8531.20
 85.36
 8536.70
 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel, aus Kunststoffen
 85.39
 8539.10
 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units)
 85.43
 8543.70
 Flugschreiber; elektrische Synchro- und Umformer; Entfroster und Demister mit elektrischen Widerständen für Luftfahrzeuge
 .90
 Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für Flugschreiber
 85.44
 8544.30
 Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
 88.01
 8801.00
 Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge
 88.02
 8802.11
 Hubschrauber mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger
 .12
 Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg
 .20
 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger
 .30
 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg
 .40
 Starrflügelflugzeuge und andere kraftgetriebene Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg
 88.03
 8803.10
 Propeller und Rotoren, Teile davon
 .20
 Fahrgestelle und Teile davon
 .30
 Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen, ausgenommen solche der Unterposition 8803.10 oder 8803.20
 .90
 Andere Teile von Waren der Positionen 88.01 oder 88.02
 88.05
 8805.29
 Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon, ausgenommen Luftkampfsimulatoren und Teile davon der Unterposition 8805.21
 90.01
 9001.90
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 90.02
 9002.90
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, ausgenommen Objektive oder Linsen, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 90.14
 9014.10
 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse
 .20
 Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)
 .90
 Teile


text:
und Zubehör für Kompasse, einschließlich Navigationskompasse, und für Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)
 90.20
 9020.00
 Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement und ausgenommen Teile davon
 90.25
 9025.11
 Thermometer und Pyrometer, unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert
 .19
 Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert
 .80
 Andere Instrumente der Position 90.25
 .90
 Teile und Zubehör der Unterpositionen 9025.11 , 9025.19 oder 9025.80
 90.26
 9026.10
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten
 .20
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen des Druckes von Flüssigkeiten oder Gasen
 .80
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen veränderlicher Größen von Flüssigkeiten oder Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9026.10 oder 9026.20
 .90
 Teile von Instrumenten, Apparaten und Geräten der Unterposition 9026.10 , 9026.20 oder 9026.80
 90.29
 9029.10
 Tourenzähler, elektrisch oder elektronisch
 .20
 Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 .90
 Teile und Zubehör von Tourenzählern, Tachometern und anderen Geschwindigkeitsmessern
 90.30
 9030.10
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen
 .20
 Oszilloskope und Oszillografen
 .31
 Multimeter zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registriervorrichtung
 .32
 Multimeter zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, mit Registriervorrichtung
 .33
 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 oder 9030.31 , zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registriervorrichtung
 .39
 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 oder 9030.32 , zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, mit Registriervorrichtung
 .40
 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.32 oder 9030.39 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, mit Registriervorrichtung, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt
 .84
 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.32 , 9030.39 oder 9030.40 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, mit Registriervorrichtung
 .89
 Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen solche der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.31 , 9030.32 , 9030.33 , 9030.39 , 9030.40 oder 9030.84 , zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen
 .90
 Teile und Zubehör von Instrumenten, Apparaten und Geräten der Unterposition 9030.10 , 9030.20 , 9030.31 , 9030.32 , 9030.33 , 9030.39 , 9030.40 , 9030.84 oder 9030.89
 90.31
 9031.80
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 .90
 Teile und Zubehör der Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9031.80
 90.32
 9032.10
 Thermostate
 .20
 Druckregler
 .81
 Hydraulische oder pneumatische Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 .89
 Andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 .90
 Teile und Zubehör von Instrumenten, Apparaten und Geräten zum Regeln der Position 90.32
 91.04
 9104.00
 Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Luftfahrzeuge
 91.09
 9109.19
 Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, vollständig und zusammengesetzt, mit Batterie-, Akkumulator- oder Netzbetrieb, ausgenommen für Wecker
 .90
 Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), mit einer Breite oder


text:
einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, vollständig und zusammengesetzt, ausgenommen mit Batterie-, Akkumulator- oder Netzbetrieb, ausgenommen für Wecker
 94.01
 9401.10
 Sitze, ausgenommen mit Leder überzogene Sitze
 94.03
 9403.20
 Metallmöbel, ausgenommen Sitze
 .70
 Kunststoffmöbel, ausgenommen Sitze
 94.05
 9405.10
 Elektrische Decken- und Wandleuchten, aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen
 .60
 Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen
 .92
 Teile von Waren der Unterposition 9405.10 oder 9405.60 , aus Kunststoffen
 .99
 Teile von Waren der Unterposition 9405.10 oder 9405.60 , aus unedlen Metallen
 (*1) Für die Zwecke des Artikels 1.1 dieses Übereinkommens gelten „Boden-Flugsimulatoren“ als Bodengeräte zur Flugausbildung der Unterposition 8805.29 des Harmonisierten Systems.


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 145/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 L 0020: Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 10.
 (2) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0327(03)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90)
 Amtsblatt Nr. L 039 vom 15/02/1980 S. 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0028
 ++++ KONZERTIERUNGSABKOMMEN Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie kann wirksam zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der nationalen Hilfsquellen beitragen . Die schwedische Delegation hat im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie vorgeschlagen . Mit Beschluß vom 20 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln festgelegt . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansicht , daß eine Koordinierung dieser Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile bringen wird . Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 9 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum 24 . Februar 1981 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln . Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich . Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen . Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter . Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf : - 250 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von 3 Jahren vom 25 . Februar 1978 an , - 10 000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum . Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der


text: Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert . Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C . Artikel 5 ( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies verlangt . ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsarbeiten der konzertierten Aktion rechtfertigt . Artikel 6 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es an dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten teilnehmen . ( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der im Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit . Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen


text: verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Für die Regierung des Königreichs Schweden Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ANHANG A Programme , die unter das Abkommen fallen 1 . Rheologie der fluessigen Lebensmittelerzeugnisse ( Viskosität ) 1.0 . kein besonderes Erzeugnis 1.1 . Milcherzeugnisse 1.2 . gezuckerte Erzeugnisse 1.3 . Getreideerzeugnisse 1.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis 2 . Sorption ( Aktivität des Wassers ) 2.0 . kein besonderes Erzeugnis 2.2 . gezuckerte Erzeugnisse 2.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis 2.6 . Fleischerzeugnisse 3 . Thermische Eigenschaften 3.0 . kein besonderes Erzeugnis 3.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis 3.5 . Erzeugnisse auf Gemüsebasis 3.6 . Fleischerzeugnisse 3.7 . Erzeugnisse auf Fischbasis ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST " Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln " 1 . Der Ausschuß 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ; 1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; 1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ; 1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise ; 1.5 . kann für jede der in Anhang A genannten physikalischen Eigenschaften einen Unterausschuß einsetzen , der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet . 3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Delegierten der Kommission als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms , und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen . ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung I . Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) fest . II . Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin wird der Beitrag des Nichtmitgliedstaats sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung dieses Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt . Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist den jährlichen Beitrag gemäß dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Der von jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat zu leistende Hoechstbeitrag beläuft sich insgesamt auf 10 000 Europäische Rechnungseinheiten . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für den Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung . III . Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen


text: der konzertierten Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht . IV . Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten ist beigefügt . V . Für die Verwaltung dieser Mittel wird die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet ; bei der Verwaltung der Mittel wendet die Kommission ausserdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans an . VI . Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt . VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln " ( COST-Aktion 90 ) Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen " * ( in ERE ) * * 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * Total * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) : * * * * * * * * * * * - Personal * * * * * * * * * * * - Verwaltungsausgaben * 77 000 * 73 500 * 35 500 * 35 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 * - Verträge * 77 000 * 73 500 * 48 500 * 48 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 * Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 77 000 * 73 500 * 84 000 * 84 000 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten : * * * * * * * * * * * - Personal * * * 35 500 * 35 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 * - Verwaltungsausgaben * * * 48 500 * 48 500 * * * * * * * - Verträge * * * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * * * 20 000 * 20 000 * Gesamtsumme * * * 84 000 * 84 000 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 * * * * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * *


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 22001D0116
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0028 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 116/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "15. 32000 L 0055: Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 55.(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 208/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/250/EU der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2zh (Beschluss 2012/721/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2zi.
 32013 D 0250: Beschluss 2013/250/EU der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/250/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 6.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21997A0627(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0077 - 0084
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 9. Juni 1997Herr . . .,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972.Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen UnionB. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bern, den 9. Juni 1997Herr . . .,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 1972.Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluß dieser Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vorstehenden bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Schweizerische EidgenossenschaftHecho en Luxemburgo, el nueve de junio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Luxembourg den niende juni nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò åííÝá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Luxembourg on the ninth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Luxembourg, le neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Lussemburgo, addì nove giugno millenovecentonovantasette.Gedaan te Luxemburg, de negende juni negentienhonderd zevenennegentig.Feito no Luxemburgo, em nove de Junho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Luxemburgissa yhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Luxemburg den nionde juni nittonhundranittiosju.En nombre de la Comunidad EuropeaPå vegne af Det Europæiske FællesskabIm Namen