text:
Fonds an die aus dem Dienst des Zentrums ausgeschiedenen Bediensteten festgelegt.
 (2) Die zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und vom Zentrum getragen.
 Abschnitt 3
 Prämie für freiwilliges endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
 Artikel 64
 (1) Ein Bediensteter, dessen Vertrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften durch Entscheidung des Verwaltungsrats aufgrund eines Berichts des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten.
 (2) Diese Prämie wird nicht automatisch gewährt; bei der Entscheidung über ihre Gewährung werden die Interessen und Ziele des Zentrums berücksichtigt. Die Zahlung wird nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften unter den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Voraussetzungen geleistet.
 (3) Die Prämie wird nicht gewährt, wenn der Vertrag nach den Artikel 36 und 37 gekündigt wird.
 (4) Der Direktor hat keinen Anspruch auf die Prämie.
 (5) Die Prämie ist mit der Entschädigung nach Artikel 34 Nummer 5 unvereinbar.
 KAPITEL II
 Steuern
 Artikel 65
 (1) Die vom Zentrum an den Direktor und die Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge unterliegen einer Steuer zugunsten des Zentrums.
 Die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt. Der Ausschuss kann diesen Anhang gegebenenfalls ändern.
 (2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.
 KAPITEL III
 Rechtsschutz
 Artikel 66
 (1) Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung stellen. Die zuständige Stelle teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf den Antrag eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
 (2) Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme einlegen; dies gilt sowohl für den Fall, dass die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Eine Beschwerde ist ein Schriftstück, in dem um eine gütliche Beilegung der betreffenden Streitigkeit ersucht wird. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden, anderenfalls ist sie verwirkt. Die Frist beginnt
 —
 an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält;
 —
 an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet.
 Die zuständige Stelle teilt dem Beschwerdeführer ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem


text:
Tag der Einlegung der Beschwerde mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, gegen die ein Rechtsbehelf nach Artikel 67 zulässig ist.
 Das Verfahren, nach dem die zuständige Stelle ihre mit Gründen versehene Entscheidung trifft, wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels ist
 —
 der Direktor für die Bediensteten,
 —
 der Verwaltungsrat für den Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors,
 —
 der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor.
 Artikel 67
 (1) Streitigkeiten zwischen Bediensteten und dem Zentrum und Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum können durch Schlichtung nach dem Verfahren des Anhangs IV beigelegt werden. Kommt eine Streitbeilegung nicht zustande, so ist der Bedienstete berechtigt, sich an das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zu wenden.
 (2) Das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend „Verwaltungsgericht“ genannt) ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und einem Bediensteten des Zentrums über die Rechtmäßigkeit einer diesen beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 66 Absatz 2 zuständig.
 (3) Ein Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht ist nur zulässig, sofern
 —
 vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist;
 —
 die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist;
 —
 die Schlichtung gescheitert ist.
 (4) Der Rechtsbehelf nach Absatz 2 muss innerhalb von drei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt
 —
 am Tag der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde;
 —
 an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich der Rechtsbehelf gegen die stillschweigende Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 richtet; wird jedoch die Beschwerde nach der stillschweigenden Zurückweisung, aber vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich zurückgewiesen, so beginnt die Rechtsbehelfsfrist erneut zu laufen.
 TITEL V
 DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN
 Artikel 68
 (1) Die örtlichen Bediensteten werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum eingestellt.
 (2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, 29, 31 bis 37, 40 bis 43, 46 bis 50 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend auch für die örtlichen Bediensteten.
 Artikel 69
 Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere
 a)
 die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge,
 b)
 der Urlaub,
 und
 c)
 die Einstufung und die Vergütung,
 werden vom Direktor im Einklang mit der am Ort der dienstlichen Verwendung geltenden Regelung und Praxis festgelegt.
 Artikel 70
 Das Zentrum trägt den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften zu leisten sind.
 Artikel 71
 Der örtliche Bedienstete kann beim Direktor einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung stellen. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der örtliche Bedienstete einen Rechtsbehelf nach Artikel 72 einlegen.
 Artikel 72
 Mit Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten ist das Gericht zu befassen, das nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zuständig ist.
 TITEL VI
 BEDIENSTETE IM AUSLANDSEINSATZ
 Artikel 73
 Die Bestimmungen für die im Ausland eingesetzten Bediensteten werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 TITEL VII
 DIE VORÜBERGEHEND IN DAS ZENTRUM VERSETZTEN BEDIENSTETEN
 Artikel 74
 Die Bestimmungen für Personen aus Organisationen oder Unternehmen, die im Rahmen besonderer Kooperations- oder Austauschvereinbarungen vorübergehend in das Zentrum versetzt werden, werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 75
 Dieses Statut tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Beschluss des AKP-EG-Botschafterausschusses über seinen Erlass.
 Artikel 76
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006.
 Im Namen des Botschafterausschusses
 Der Präsident
 R. MAKONGO
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).
 ANHANG I
 TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)
 VERTRAG (1) MIT:
 Frau/Herrn:
 Geburtsdatum:
 Staatsangehörigkeit:
 Personalausweis Nr.:
 Ausstellungsdatum:
 Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie in Ihrer Bewerbung und im Anschluss an das Einstellungsverfahren mit Wettbewerbscharakter gemacht haben, hat das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL), vertreten durch seinen Direktor, ..., nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 5/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses über das Personalstatut des Zentrums beschlossen, Sie zum Bediensteten des Zentrums zu ernennen.
 Es gelten folgende Beschäftigungsbedingungen:
 1.
 LAUFZEIT
 Dieser Vertrag tritt am ... in Kraft und gilt im Rahmen des Anhangs III des Abkommens von Cotonou auf unbestimmte Zeit.
 2.
 PROBEZEIT
 Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag fristlos per Einschreiben kündigen. Eine Probezeit ist nur von neu eingestelltem Personal abzuleisten.
 3.
 DIENSTORT
 Dienstort ist zurzeit ... Sie können jedoch ausschließlich im Interesse des Zentrums an einen anderen Dienstort versetzt werden.
 4.
 EINSTUFUNG
 Laufbahngruppe:
 Besoldungsgruppe:
 Dienstaltersstufe:
 Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Direktor Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des Zentrums jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihrer Besoldungsgruppe erfordert; dies kann mit einer Änderung Ihres Aufgabenbereichs verbunden sein.
 5.
 WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT
 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt siebenunddreißigeinhalb Stunden.
 6.
 KÜNDIGUNG DES VERTRAGS MIT KÜNDIGUNGSFRIST
 Nach Artikel 34 des geltenden Personalstatuts des Zentrums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag per Einschreiben kündigen.
 7.
 PERSONALSTATUT
 Die beiden Vertragsparteien erkennen an, gebunden zu sein an
 a)
 die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und das Sitzabkommen;
 b)
 die vom Zentrum nach dem genannten Personalstatut erlassenen internen Vorschriften, die Sie nach Ihrer Erklärung zur Kenntnis genommen haben; Änderungen zu diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt worden sind;
 c)
 die individuellen Bedingungen, die das Zentrum gegebenenfalls nach Artikel 1 Absatz 5 des genannten Personalstatuts für Sie festgelegt hat.
 Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die im Personalstatut für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Sie bereits anlässlich eines früheren Vertrags mit dem Zentrum erhalten haben.
 Die von Ihnen im Rahmen einer früheren


text:
Beschäftigung als Bediensteter des Zentrums abgeleisteten Dienstjahre sind in diesem Vertrag berücksichtigt.
 8.
 STREITIGKEITEN
 Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Zentrum werden nach Artikel 67 des Personalstatuts durch Schlichtung beigelegt oder dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreitet.
 Eine andere Form der Streitbeilegung ist nicht zulässig.
 9.
 ANLAGEN
 Anlage A (Verwaltungsbogen) und Anlage B (Familienstandsbogen) sind Bestandteil dieses Vertrags.
 Brüssel, den ...
 Für das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich
 Der Direktor
 An den Direktor des Zentrums
 Ich erkläre mich mit diesem Vertrag und den darin festgelegten Bedingungen einverstanden.
 Ich habe die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und die internen Vorschriften des Zentrums erhalten und zur Kenntnis genommen.
 Ich erkläre mich damit einverstanden, dass etwaige Streitigkeiten mit dem Zentrum nach den Bestimmungen des Personalstatuts beigelegt werden, und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung, einschließlich der Inanspruchnahme eines anderen Gerichts.
 Datum
 Unterschrift des Bediensteten
 (1) Der Mustervertrag muss im Falle eines befristeten Vertrags oder eines Vertrags mit kurzer Laufzeit nach Artikel 6 des Personalstatuts angepasst werden, um den für den betreffenden Vertragstyp geltenden Bestimmungen und den bei Vertragsschluss vereinbarten individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen.
 ANLAGE A ZU ANHANG I
 VERWALTUNGSBOGEN
 Name:
 Vorname(n):
 Geburtsdatum:
 Familienstand:
 Datum des Vertrags:
 Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags:
 Laufzeit des Vertrags:
 Herkunftsort:
 Wohnung am Dienstort:
 Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe:
 Monatsgrundgehalt:
 Sonderbestimmungen:
 Unterschrift des Bediensteten
 Der Direktor
 ANLAGE B ZU ANHANG I
 FAMILIENSTANDSBOGEN
 Name:
 Vorname(n):
 Geburtsdatum und -ort:
 UNTERHALTSBERECHTIGTE
 Name und Vorname(n):
 Geburtsdatum und -ort:
 Verwandtschaftsverhältnis:
 Familienstand:
 Staatsangehörigkeit:
 Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben.
 Unterschrift des Bediensteten
 Der Direktor
 Datum:
 ANHANG II
 TABELLE DER BRUTTOMONATSGRUNDGEHÄLTER (IN EURO)
 Gültig seit dem 1. Juli 2003 (Index vom Juni 2003)
 Laufbahngruppe
 Besoldungsgruppe
 Grundamtsbezeichnung
 Dienstaltersstufe
 1
 2
 3
 4
 5
 1.
 Direktor
 1.A
 Direktor
 12 899,93
 2.
 Referent
 2.A
 Hauptsachverständiger
 9 180,47
 9 732,92
 10 281,99
 2.B
 Hauptsachverständiger
 7 345,74
 7 785,67
 8 263,10
 8 740,52
 9 255,49
 2.C
 Sachverständiger
 6 424,96
 6 830,79
 7 233,20
 7 639,03
 8 085,13
 2.D
 Sachverständiger
 5 143,70
 5 453,04
 5 783,82
 6 131,11
 6 500,99
 3.
 Inspektor
 3.A
 Verwaltungsamtsrat
 4 296,95
 4 533,61
 4 811,90
 5 122,23
 5 435,98
 3.B
 Sekretariatshauptinspektor
 3 304,56
 3 505,82
 3 710,38
 3 928,65
 4 150,31
 3.C
 Sekretär
 2 387,19
 2 533,84
 2 680,48
 2 827,12
 3 011,27
 4.
 Amtsgehilfe
 4.A
 Verwaltungsgehilfe
 1 947,27
 2 056,39
 2 165,54
 2 278,06
 2 424,71
 Mit Ausnahme der Besoldungsgruppe 1.A darf die Zahl der Bediensteten in der höchsten Dienstaltersstufe höchstens 25 v. H. der Zahl der Planstellen in der betreffenden Besoldungsgruppe betragen.
 ANHANG III
 BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS
 1.
 Steuerpflichtig im Sinne des Artikels 65 des Personalstatuts sind der Direktor und die Bediensteten des Zentrums, nicht jedoch die örtlichen Bediensteten.
 Die Steuer wird monatlich auf die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhoben, die das Zentrum den Steuerpflichtigen zahlt.
 Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit


text:
entstehenden Kosten darstellen.
 2.
 Familienzulagen und Sozialleistungen werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.
 3.
 Von dem nach den Nummern 1 und 2 errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.
 Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen und jede andere unterhaltsberechtigte Person wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind entspricht.
 Bei im Ausland eingesetzten Bediensteten werden zur Berechnung der Besteuerungsgrundlage zusätzlich 16 v. H von den Bruttodienstbezügen abgezogen. Der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag unterschreitet jedoch nicht 200 EUR.
 Alle Beträge, die der Steuerpflichtige nach dem für ihn nach den Artikeln 60 bis 63 und den entsprechenden internen Vorschriften geltenden System der sozialen Sicherheit gezahlt hat, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.
 4.
 Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung der Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 104 EUR nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt:
 —
 0,0 % für den Teilbetrag unter
 104 EUR,
 —
 8,0 % für den Teilbetrag zwischen
 105
 und
 1 605 EUR,
 —
 10,0 % für den Teilbetrag zwischen
 1 606
 und
 2 212 EUR,
 —
 12,5 % für den Teilbetrag zwischen
 2 213
 und
 2 536 EUR,
 —
 15,0 % für den Teilbetrag zwischen
 2 537
 und
 2 880 EUR,
 —
 17,5 % für den Teilbetrag zwischen
 2 881
 und
 3 478 EUR,
 —
 20,0 % für den Teilbetrag zwischen
 3 479
 und
 3 515 EUR,
 —
 22,5 % für den Teilbetrag zwischen
 3 516
 und
 3 840 EUR,
 —
 25,0 % für den Teilbetrag zwischen
 3 841
 und
 4 152 EUR,
 —
 27,5 % für den Teilbetrag zwischen
 4 153
 und
 4 475 EUR,
 —
 30,0 % für den Teilbetrag zwischen
 4 476
 und
 4 789 EUR,
 —
 32,5 % für den Teilbetrag zwischen
 4 790
 und
 5 113 EUR,
 —
 35,0 % für den Teilbetrag zwischen
 5 114
 und
 5 424 EUR,
 —
 40,0 % für den Teilbetrag zwischen
 5 425
 und
 5 748 EUR,
 —
 45,0 % für den Teilbetrag, der
 5 749 EUR übersteigt.
 Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet.
 Die aufgeführten Besteuerungsstufen gelten seit dem 1. Juli 2003.
 5.
 Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrags der Dienstbezüge des Bediensteten angewandt wurde.
 Die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge zu einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses beträgt zwischen
 —
 dem Betrag der fälligen Steuer,
 und
 —
 der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage.
 6.
 Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie zu dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist.
 Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die


text:
Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.
 Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.
 7.
 Der Ausschuss legt die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs erforderlichen Vorschriften fest.
 Der Direktor des Zentrums gewährleistet die Anwendung dieser Vorschriften.
 Gegebenenfalls nimmt er entsprechend Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen, insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1).
 (1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).
 ANHANG IV
 SCHLICHTUNG
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Streitigkeiten zwischen Bediensteten des Zentrums oder dem Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits können durch Schlichtung nach dieser Verfahrensordnung beigelegt werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, gelten für die Zwecke dieser Verfahrensordnung folgende Begriffsbestimmungen:
 —
 AKP-Staat ist ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichner des Abkommens von Cotonou sind.
 —
 Mitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 —
 Gericht ist das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation.
 —
 Abkommen ist das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou.
 —
 Ministerrat ist der im Abkommen von Cotonou genannte AKP-EG-Ministerrat.
 —
 Ausschuss ist der AKP-EG-Botschafterausschuss.
 —
 Verwaltungsrat ist der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.
 —
 Zentrum ist das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.
 —
 Statut ist das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.
 —
 Antragsteller ist die Partei, die die Schlichtung durch einen an die andere Partei gerichteten Schriftsatz einleitet, in dem sie die Anwendung des Verfahrens beantragt und Ansprüche geltend macht.
 —
 Antragsgegner ist die Partei, gegen die in der Schlichtung Ansprüche geltend gemacht werden.
 —
 Partei ist im Zusammenhang mit der Schlichtung der Antragsteller oder der Antragsgegner.
 Artikel 3
 Zustellung und Berechnung von Fristen
 (1) Alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder durch Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe stattgefunden hat. Ist die Zustellung aus dem Empfänger zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.
 (2) Für die Zwecke der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage,


text:
die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet.
 Artikel 4
 Schlichtung
 (1) Vor Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation kann eine klageberechtigte Person jederzeit um Beilegung der Streitigkeit im Wege der Schlichtung nach dieser Verfahrensordnung ersuchen.
 (2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum ersucht der Antragsteller den Ausschuss um Bestellung eines Schlichters.
 Der Ausschuss nimmt die Bestellung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens vor.
 (3) Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum ersucht der Antragsteller den Verwaltungsrat um Bestellung eines Schlichters. Die Bestellung erfolgt innerhalb von höchstens 45 Tagen.
 (4) Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt.
 (5) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters stellt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, der anderen Partei und dem Schlichter ihren Antrag zu.
 Der Antrag umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente.
 (6) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags legt die andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls vor.
 (7) Das Verfahren wird vom Schlichter so informell und zügig gestaltet, wie dies mit einer gerechten und objektiven Beilegung der Streitigkeit vereinbar ist, und beruht auf einer angemessenen Anhörung beider Parteien. Jede Partei kann sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder unterstützen lassen.
 (8) Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien einen Vorschlag für die Beilegung.
 (9) Kommt eine Beilegung zustande, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Beilegung und unterzeichnet es. Das Protokoll wird von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses unterzeichnet. Das von den Parteien unterzeichnete Beilegungsprotokoll ist für diese bindend.
 (10) Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Beilegungsprotokolls.
 (11) Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters eine Beilegung nicht zustande, so können die Parteien das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation mit ihrer Streitigkeit befassen; in diesem Fall lassen die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren ihre Rechte im Gerichtsverfahren unberührt.
 (12) Ist die Schlichtung gescheitert, so kann innerhalb von drei Monaten das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation mit dem Fall befasst werden.
 ANHANG V
 ZUSAMMENSETZUNG UND VERFAHREN DER IN ARTIKEL 4 DES PERSONALSTATUTS VORGESEHENEN AUSSCHÜSSE
 ABSCHNITT 1
 Personalausschuss
 Der Personalausschuss setzt sich aus Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Jeder Bedienstete besitzt das aktive und das passive Wahlrecht; die Wahl ist geheim.
 Das Verfahren für die Wahl zum Personalausschuss und seine Arbeitsweise werden von der Personalvollversammlung in der Geschäftsordnung des Personalausschusses festgelegt.
 Der Personalausschuss muss so zusammengesetzt sein, dass die Vertretung aller in Artikel 7 des Personalstatuts vorgesehenen Laufbahngruppen gewährleistet ist und der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen wird.
 Die Wahl zum Personalausschuss ist nur gültig, wenn zwei Drittel der wahlberechtigten Bediensteten daran teilnehmen. Wird diese Wahlbeteiligung jedoch nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilnimmt.
 Die Aufgaben, die die Mitglieder des Personalausschusses und die Bediensteten wahrnehmen, die vom Personalausschuss in die


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5cr (Beschluss 2005/50/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 D 0485: Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 71).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/485/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 71.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981D0418(05)
 Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II dieses Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/1981 S. 0104 - 0113 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0234 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 08 S. 0234
 BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II dieses AbkommensDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden, um insbesondere die Herstellung und das Ausfuellen der gemeinschaftlichen Versandpapiere im Wege moderner Reproduktionsverfahren zu ermöglichen und um die derzeit für Beförderungen im Eisenbahnverkehr vorgesehenen Vereinfachungen auch auf Beförderungen mit Großbehältern auszudehnen. Um diesen Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, muß die Anlage II des Abkommens geändert werden. Diese Änderungen der Anlage II machen bestimmte Änderungen des Abkommens erforderlich - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert:a) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem internationalen Frachtbrief, dem internationalen Expreßgutschein oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel, vervollständigt durch die Unterschrift des zuständigen Beamten, werden von der Abgangszollstelle angebracht:a) im Feld 25 des Exemplars Nr. 3 des internationalen Frachtbriefs oderb) auf dem Exemplar Nr. 4 des internationalen Expreßgutscheins oderc) im Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren.Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren beziehen, zu vermerken:a) in Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oderb) in dem Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren." b) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den in Absatz 2 erster Unterabsatz sowie in Absatz 5 genannten Papieren nicht angebracht." c) Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Artikel 41 und 50h der Verordnung über


text: Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind auf Warenbeförderungen, die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden." d) Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt: "(5) Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 50i Absatz 3 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle im dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an." e) Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3, 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61;Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel 50i Absätze 2 und 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68 a bis c ; Artikel 74. Die Artikel 4, 15 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzer Satz, Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel 50i Absätze 2 und 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68 a bis c und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar." Artikel 2 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:a) In die Verordnung wird nach Artikel 2 nachstehender Artikel eingefügt: "Artikel 2aJeder Mitgliedstaat kann zulassen,a) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht mit Schreibmaschine oder handschriftlich sondern mittels eines Reproduktionsverfahrens ausgefuellt werden;b) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden ; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung daß die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 über


text: die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen genau eingehalten werden." b) Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9(1) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen Frachtbriefs vermerkt ; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Anlagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - eingetragen. In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.(2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt werden." c) In die Verordnung wird nach Artikel 13 nachstehender Artikel eingefügt: "[Artikel 13a(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können ausnahmsweise zulassen, daß eine von einem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T Nr. 5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt werden. Aufgeteilte Sendungen können jedoch nicht erneut aufgeteilt werden.(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden.(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den nachstehenden Absätzen 4 bis 7 bezeichneten Bedingungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können von diesen Bedingungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendung der angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.(4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines Vordrucks des Kontrollexemplars T Nr. 5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung gemäß Artikel 11 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 aus. Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben des ursprünglichen Kontrollexemplars T Nr. 5 enthalten ; hierbei ist insbesondere das Reingewicht der betreffenden Waren anzugeben. In Feld 106 jeden Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die Zollstelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T Nr. 5 ausgestellt hat sowie deren Land anzugeben ; hierfür ist einer der nachstehenden Vermerke zu verwenden:>PIC FILE="T0029510"> >PIC FILE="T0029511"> (5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt das Geschehene


text: auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T Nr. 5. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" einen der nachstehenden Vermerke an:>PIC FILE="T0029512"> Das ursprüngliche Kontrollexemplar T Nr. 5 wird der Abgangszollstelle zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszuege unverzueglich zurückgesandt.(6) Die Originale der Auszuege aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleiten die Teilsendungen ebenso wie das Papier über das angewandte Verfahren.(7) Die zuständigen Zollstellen der Bestimmungsmitgliedstaten der Teilsendungen überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung oder lassen sie überwachen. Sie senden die gemäß Artikel 12 Absatz 4 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszuege an die Abgangszollstelle der ursprünglichen Sendung zurück.]" d) 1. Artikel 17 wird aufgehoben2. Der Artikel 17 vorangehende Titel wird gestrichen. e) Artikel 36 sowie der diesem Artikel unmittelbar vorangehende Untertitel erhalten folgende Fassung:"Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im EisenbahnverkehrArtikel 36Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (T I Ex) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 37 bis 50 und 51 bis 53 vereinfacht." f) Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.]" g) Artikel 50 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"[a) werden die in Artikel 42 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen auf den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht.]" h) Nach Artikel 50 wird der nachstehende Text in die Verordnung eingefügt:"Bestimmungen für die Beförderung von Waren in GroßbehälternAllgemeinesArtikel 50aDie Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 50b bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier geschaffen wurde ; dieses Papier wird in der vorliegenden Verordnung als "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes ; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.Artikel 50bFür die Anwendung der Artikel 50a bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 gelten als1) "Beförderungsunternehmen" : ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;2) "Großbehälter" : ein Transportmittel, das- von dauerhafter Beschaffenheit ist;- besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhaltszu erleichtern;- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann;- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können ; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 50j erforderlich ist;- so


text: bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt;3) "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" :das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,3A. Exemplar für den Zoll,3B. Exemplar für den Empfänger,4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,5. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,6. Exemplar für den Versender. Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftlichesVersandverfahren -, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.Artikel 50cDer von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - gilt:a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.Artikel 50d(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens nach Kenntnis nehmen müssen.(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichtena) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 50l die Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat.Artikel 50e(1)Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 50a bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 50a bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland Übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.Artikel 50fMüssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.Artikel 50g >PIC FILE="T0029513"> Artikel 50hBei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß- eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte,- eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung


text: dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen ; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.Warenverkehr zwischen den MitgliedstaatenArtikel 50i(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Abgangszollstelle der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt.[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren, - daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.](3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beförderten Großbehälter Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 1 ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen.(4) Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - werden dem Beteiligten zurückgegeben.[(5) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt werden muß.Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Übergabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.](6) Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.Artikel 50jDie Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - der Abgangszollstelle gemäß Artikel 50i Absatz 5 nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt.Artikel 50k(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vor.(2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.Beförderung von Waren aus und nachDrittländern Artikel 50l(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 50i Absätze 1 bis 5 und 50j Anwendung.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine


text: Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Artikel 50m(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.Die in Artikel 50k vorgesehenen Förmlichkeiten sind bei der Bestimmungszollstelle zu erfuellen.Artikel 50n(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 50m Absatz 1 und Artikel 50l Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.(2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Artikel 50oWaren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3 oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist." i) Artikel 51 erhält folgende Fassung: "[Artikel 51(1) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie aufgrund der Artikel 39 und 50e als Hauptverpflichtete auftreten.(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichenAngaben an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern gemäß den Artikeln 50a bis 50o auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem Bestimmungsbahnhof im Strassenverkehr zurückgelegten Strecken betreffen müssen ; diese Angaben enthalten insbesondere Einzelheiten über Umladungen, die bei diesen Beförderungen vorgenommen worden sind.(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die Eisenbahnverwaltungen von dem Absender ausser den im internationalen Frachtbrief, im internationalen Expreßgutschein oder im Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Herkunftsland und Bestimmungsland der beförderten Waren.]" j) Artikel 53 erhält folgende Fassung: "Artikel 53(1) Die Anwendung der Artikel 36 bis 50 schließt nicht die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 38 und 40 anwendbar.(2) Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Bezirken die verschiedenen mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befassten Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.(3) Die Anwendung der Artikel 50a bis 50o schließt


text: die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch (4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 50a bis 50o mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführt, so sind die Artikel 36 bis 50 und 51 bis 53 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar.In dem internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer, enthalten." k) Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite der Vordrucke der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahrena) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oderb) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang XV entspricht. Dieser Stempelabdruck vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen." l) Artikel 68 erhält folgende Fassung: "Artikel 68[(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 36 bis 53 bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die mit internationalem Frachtbrief, mit internationalem Expreßgutschein oder mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - mit der Kurzbezeichnung T 1 versehen werden.](2) Sind die nach Artikel 36 bis 53 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62 Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden." m) Der folgende Abschnitt wird in Titel IV eingefügt: "ABSCHNITT IIIVEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE WARENBestimmungen für Kraftfahrzeuge[Artikel 68aUnbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden,a) sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran lässt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen;b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.][Artikel 68bDie Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung


text: eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeugs, das in diesen Mitgliedstaat auf andere Weise als mit eigener Kraft wiedereingeführt wird, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach Artikel 68a Buchstabe a) erfuellt.]Bestimmungen für bestimmte Umschließungen[Artikel 68c(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben, sofern sie offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden ; dies gilt jedoch nur dann, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Umschließungen anzuwenden, die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen arenverkehrs verwendet werden, ausgenommen für Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18. Mai 1956.]" n) Artikel 77 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck T2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Versandpapiers, die im Abgangsmitgliedstaat erforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie den Vermerk "Vereinfachtes Verfahren" einzutragen." o) Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. AFFOLTER ANHANGANHANG XIIILISTE DER WAREN, DEREN BEFÖRDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT FÜHREN KANN (Artikel 24 Absatz 3) >PIC FILE="T0029514">


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0316(03)
 Protokoll von 1992 zur Änderung des internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 16/03/2004 S. 0040 - 0049
 Protokoll von 1992 zur Änderung des internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für ÖlverschmutzungsschädenDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,IM HINBLICK darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen größeren Anwendungsbereich und einen weiter gehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist,IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt,IN DER ERKENNTNIS, dass es für die Vertragsstaaten von Vorteil ist, wenn sie dafür sorgen, dass das geänderte Übereinkommen für eine Übergangszeit neben dem ursprünglichen Übereinkommen besteht und es ergänzt,ÜBERZEUGT, dass die wirtschaftlichen Folgen von Ölverschmutzungsschäden, die dadurch verursacht werden, dass Öl von Schiffen als Bulkladung zur See befördert wird, auch weiterhin von der Schifffahrt und den an der Ölbeförderung Interessierten getragen werden sollten,IM HINBLICK auf die Annahme des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als "Fondsübereinkommen von 1971" bezeichnet. Für die Vertragsstaaten des Protokolls von 1976 zum Fondsübereinkommen von 1971 bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.Artikel 2Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) 'Haftungsübereinkommen von 1992' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden."2. Nach Absatz 1 wird ein neuer Absatz eingefügt, der wie folgt lautet:"(1bis) 'Fondsübereinkommen von 1971' bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Für die Vertragsparteien des Protokolls von 1976 zu jenem Übereinkommen bezeichnet dieser Ausdruck das Fondsübereinkommen von 1971 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung."3. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(2) 'Schiff', 'Person', 'Eigentümer', 'Öl', 'Verschmutzungsschäden', 'Schutzmaßnahmen', 'Ereignis' und 'Organisation' haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1992."4. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) 'Rechnungseinheit' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992."5. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) 'Raumgehalt des Schiffes' hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel V Absatz 10 des Haftungsübereinkommens von 1992."6. Absatz 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(7) 'Sicherheitsgeber' bedeutet jede Person, die eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit zur Deckung der Haftung eines Eigentümers nach Artikel VII Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 gewährt."Artikel 3Artikel 2 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:Absatz 1 wird durch folgenden


text: Wortlaut ersetzt:"(1) Hiermit wird ein 'Internationaler Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden' genannter und im Folgenden als 'Fonds' bezeichneter internationaler Fonds für folgende Zwecke errichtet:a) Entschädigung für Verschmutzungsschäden zu bieten, soweit der durch das Haftungsübereinkommen von 1992 gewährte Schutz nicht ausreicht;b) die hiermit verbundenen Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen."Artikel 4Artikel 3 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Artikel 3Dieses Übereinkommen gilt ausschließlicha) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sindi) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats undii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind."Artikel 5Die Überschrift der Artikel 4 bis 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch Streichung der Worte "und Erstattung" geändert.Artikel 6Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 1 werden die fünf Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.2. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(3) Beweist der Fonds, dass die Verschmutzungsschäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Entschädigungsverpflichtung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden. Der Fonds wird in jedem Fall in dem Umfang befreit, in dem der Schiffseigentümer gegebenenfalls nach Artikel III Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 befreit worden ist. Eine solche Befreiung des Fonds erfolgt jedoch nicht in Bezug auf Schutzmaßnahmen."3. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) a) Sofern die Buchstaben b) und c) nicht entgegenstehen, ist der Gesamtbetrag der vom Fonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 für innerhalb des in Artikel 3 bestimmten Anwendungsbereichs entstandene Verschmutzungsschäden tatsächlich gezahlt worden ist, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreitet.b) Sofern Buchstabe c) nicht entgegensteht, darf die Gesamtsumme der Entschädigung, die vom Fonds nach diesem Artikel für Verschmutzungsschäden zu zahlen ist, die durch ein außergewöhnliches, unvermeidbares und unabwendbares Naturereignis verursacht worden sind, 135 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreiten.c) Der Hoechstbetrag der unter den Buchstaben a) und b) genannten Entschädigung beträgt 200 Mio. Rechnungseinheiten hinsichtlich eines einzelnen Ereignisses, das während eines Zeitabschnitts eintritt, in dem es drei Vertragsparteien dieses Übereinkommens gibt, in Bezug auf welche die gesamte maßgebliche Menge beitragspflichtigen Öls, die Personen in den Hoheitsgebieten dieser Vertragsparteien während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben, 600 Mio. Tonnen oder mehr betrug.d) Zinsen, die gegebenenfalls für einen nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichteten Fonds anfallen, werden für die Berechnung der vom Fonds nach diesem Artikel zu zahlenden Hoechstentschädigung nicht berücksichtigt.e) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht


text: am Tag des Beschlusses der Versammlung des Fonds über den ersten Zeitpunkt einer Entschädigungszahlung umgerechnet."4. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Übereinkommen tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist."5. Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt."(6) Die Versammlung des Fonds kann beschließen, dass in Ausnahmefällen eine Entschädigung nach diesem Übereinkommen auch dann gezahlt werden kann, wenn der Eigentümer des Schiffes keinen Fonds nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichtet hat. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels entsprechend Anwendung."Artikel 7Artikel 5 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.Artikel 8Artikel 6 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 1 werden die Absatznummer und die Worte "oder auf Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.2. Absatz 2 wird gestrichen.Artikel 9Artikel 7 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. In den Absätzen 1, 3, 4 und 6 werden die sieben Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen" durch Bezugnahmen auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.2. In Absatz 1 werden die Worte "oder wegen Erstattung nach Artikel 5" gestrichen.3. In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "oder Erstattung" und "bzw. 5" gestrichen.4. In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "oder Artikel 5 Absatz 1" gestrichen.Artikel 10In Artikel 8 des Fondsübereinkommens von 1971 wird die Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen" durch eine Bezugnahme auf das "Haftungsübereinkommen von 1992" ersetzt.Artikel 11Artikel 9 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Der Fonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Verschmutzungsschäden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein."2. In Absatz 2 werden die Worte "oder Erstattung" gestrichen.Artikel 12Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:Der Einleitungsteil des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Jahresbeiträge zum Fonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die in dem in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erwähnten Kalenderjahr insgesamt mehr als 150000 Tonnen."Artikel 13Artikel 11 des Fondsübereinkommens von 1971 wird gestrichen.Artikel 14Artikel 12 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil des Absatzes 1 werden die Worte "Jahresbeitrags, den jede der in Artikel 10 genannten Personen gegebenenfalls zu zahlen hat," durch die Worte "gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags" ersetzt.2. In Absatz 1 Ziffer i) Buchstaben b) und c) werden die Worte "oder 5" gestrichen und die Worte "15 Mio. Franken" durch die Worte "vier Mio. Rechnungseinheiten" ersetzt.3. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe b) gestrichen.4. In Absatz 1 Ziffer ii) wird Buchstabe c) zu Buchstabe b) und Buchstabe d) zu Buchstabe c).5. Der Einleitungsteil in Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest.


text: Auf der Grundlage dieses Beschlusses errechnet der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt:"6. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(4) Der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung des Fonds festzulegenden Termin fällig. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen."7. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(5) Die Versammlung kann unter Voraussetzungen, die in der Finanzordnung des Fonds festzulegen sind, beschließen, zwischen den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) und den nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Beträgen Übertragungen vorzunehmen."8. Absatz 6 wird gestrichen.Artikel 15Artikel 13 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Nach Artikel 12 fällige rückständige Beiträge werden mit einem nach der Geschäftsordnung des Fonds zu bestimmenden Zinssatz mit der Maßgabe verzinst, dass je nach den Umständen verschiedene Zinssätze festgesetzt werden können."2. In Absatz 3 werden die Worte "Artikeln 10 und 11" durch die Worte "Artikeln 10 und 12" ersetzt, und die Worte "um mehr als drei Monate" werden gestrichen.Artikel 16In Artikel 15 des Fondsübereinkommens von 1971 wird ein neuer Absatz 4 angefügt:"(4) Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Fonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Fonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist."Artikel 17Artikel 16 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Der Fonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat."Artikel 18Artikel 18 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil des Artikels werden die Worte "vorbehaltlich des Artikels 26" gestrichen.2. Nummer 8 wird gestrichen.3. Nummer 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(9) Sie setzt die ihr erforderlich erscheinenden zeitweiligen oder ständigen Unterorgane ein, bestimmt deren Aufgabenbereiche und erteilt ihnen die Befugnisse, die zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig sind; bei der Ernennung der Mitglieder dieser Organe bemüht sich die Versammlung, für eine ausgewogene geografische Verteilung der Mitglieder zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten, in denen die größten Mengen beitragspflichtigen Öls in Empfang genommen werden, angemessen vertreten sind; die Verfahrensregeln der Versammlung können für die Tätigkeit dieser Unterorgane entsprechend angewendet werden."4. Unter Nummer 10 werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.5. Unter Nummer 11 werden die Worte "dem Exekutivausschuss" gestrichen.6. Nummer 12 wird gestrichen.Artikel 19Artikel 19 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Ordentliche Tagungen der Versammlung finden nach Einberufung durch den Direktor einmal in jedem Kalenderjahr statt."2. In Absatz 2 werden die Worte "des Exekutivausschusses oder" gestrichen.Artikel 20Die Artikel 21 bis 27 des Fondsübereinkommens von 1971 und die Überschrift zu diesen Artikeln werden gestrichen.Artikel 21Artikel 29 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Der Direktor ist der höchste Verwaltungsbedienstete des Fonds. Vorbehaltlich der ihm von der Versammlung erteilten Weisungen nimmt er die ihm durch dieses Übereinkommen,


text: die Geschäftsordnung des Fonds und die Versammlung übertragenen Aufgaben wahr."2. In Absatz 2 Buchstabe e) werden die Worte "oder des Exekutivausschusses" gestrichen.3. In Absatz 2 Buchstabe f) werden die Worte "oder dem Exekutivausschuss" gestrichen.4. Absatz 2 Buchstabe g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"g) er erstellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Versammlung einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im vorangegangenen Kalenderjahr und veröffentlicht ihn;"5. In Absatz 2 Buchstabe h) werden die Worte "des Exekutivausschusses" gestrichen.Artikel 22In Artikel 31 Absatz 1 des Fondsübereinkommens von 1971 werden die Worte "im Exekutivausschuss und" gestrichen.Artikel 23Artikel 32 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Im Einleitungsteil werden die Worte "und im Exekutivausschuss" gestrichen.2. Unter Buchstabe b) werden die Worte "und des Exekutivausschusses" gestrichen.Artikel 24Artikel 33 des Fondsübereinkommens von 1971 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 wird gestrichen.2. In Absatz 2 wird die Absatznummer gestrichen.3. Buchstabe c) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"c) die Einsetzung von Unterorganen nach Artikel 18 Nummer 9 und die mit dieser Einsetzung zusammenhängenden Angelegenheiten."Artikel 25Artikel 35 des Fondsübereinkommens von 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Artikel 35Entschädigungsansprüche nach Artikel 4, die sich aus Ereignissen ergeben, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eingetreten sind, können gegen den Fonds nicht vor Ablauf von hundertzwanzig Tagen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden."Artikel 26Nach Artikel 36 des Fondsübereinkommens von 1971 werden vier neue Artikel wie folgt eingefügt:"Artikel 36bisFolgende Übergangsbestimmungen gelten in der Zeit, im Folgenden als 'Übergangszeit' bezeichnet, die mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beginnt und mit dem Tag endet, an dem die in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden:a) Bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) umfasst die Bezugnahme auf das Haftungsübereinkommen von 1992 die Bezugnahme auf das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden entweder in seiner ursprünglichen Fassung oder in der durch das Protokoll von 1976 zu jenem Übereinkommen geänderten Fassung (in diesem Artikel als 'Haftungsübereinkommen von 1969' bezeichnet) und auch auf das Fondsübereinkommen von 1971.b) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens verursacht, so zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung nur, wenn und soweit diese Person nach dem Haftungsübereinkommen von 1969, dem Fondsübereinkommen von 1971 und dem Haftungsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für den Schaden entschädigt werden konnte; in Bezug auf Verschmutzungsschäden innerhalb des Anwendungsbereichs des vorliegenden Übereinkommens für eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, zahlt der Fonds an eine Person, die Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung jedoch nur, wenn und soweit diese Person nicht voll und angemessen für den Schaden hätte entschädigt werden können, wenn der betreffende Staat Vertragspartei jedes der genannten Übereinkommen gewesen wäre.c) Bei der Anwendung des Artikels 4 umfasst der Betrag, der bei der Feststellung des Gesamtbetrags der vom Fonds zu zahlenden Entschädigung zu berücksichtigen ist, auch den gegebenenfalls aufgrund des Haftungsübereinkommens von 1969 tatsächlich gezahlten Entschädigungsbetrag sowie den aufgrund des Fondsübereinkommens von 1971 tatsächlich gezahlten oder als gezahlt geltenden Entschädigungsbetrag.d) Artikel 9 Absatz 1


text: findet auch auf die nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 zustehenden Rechte Anwendung.Artikel 36ter(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge, die für beitragspflichtiges Öl, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde, zu zahlen sind, 27,5 v. H. des Gesamtbetrags der Jahresbeiträge gemäß dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 für dieses Kalenderjahr nicht überschreiten.(2) Würde die Anwendung des Artikels 12 Absätze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge überschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen in diesem Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 27,5 v. H. der gesamten Jahresbeiträge an den Fonds für dieses Jahr entsprechen.(3) Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Artikel 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Fonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die Gesamtmenge des in allen Vertragsstaaten in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls 750 Mio. Tonnen erreicht hat oder bis ein Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls verstrichen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.Artikel 36quaterUngeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten folgende Bestimmungen für die Verwaltung des Fonds während der Zeit, in der sowohl das Fondsübereinkommen von 1971 als auch dieses Übereinkommen in Kraft sind:a) Das durch das Fondsübereinkommen von 1971 eingerichtete Sekretariat des Fonds (im Folgenden als 'Fonds von 1971' bezeichnet) und der Direktor, der es leitet, können auch als Sekretariat und Direktor des Fonds tätig sein.b) Sind nach Buchstabe a) das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1971 auch als Sekretariat und als Direktor des Fonds tätig, so wird der Fonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fonds von 1971 und dem Fonds durch den Vorsitzenden der Versammlung des Fonds vertreten.c) Der Direktor, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfuellung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen und dem Fondsübereinkommen von 1971 nicht so angesehen, als verstießen sie gegen Artikel 30 dieses Übereinkommens, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit dem vorliegenden Artikel erfuellen.d) Die Versammlung des Fonds bemüht sich, keine Beschlüsse zu fassen, die mit Beschlüssen der Versammlung des Fonds von 1971 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung des Fonds, im Geist der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1971 herzustellen.e) Der Fonds kann in die Rechte, die Pflichten und das Vermögen des Fonds von 1971 eintreten, wenn die Versammlung des Fonds von 1971 dies nach Artikel 44 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1971 beschließt.f) Der Fonds erstattet dem Fonds von 1971 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen,


text: die der Fonds von 1971 im Namen des Fonds erbracht hat.Artikel 36quinquiesSchlussbestimmungenDie Schlussbestimmungen dieses Übereinkommens sind die Artikel 28 bis 39 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf Vertragsstaaten gelten als Bezugnahmen auf die Vertragsstaaten des Protokolls."Artikel 27(1) Das Fondsübereinkommen von 1971 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.(2) Die Artikel 1 bis 36quinquies des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung tragen die Bezeichnung "Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden" ("Fondsübereinkommen von 1992").SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 28Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für jeden Staat, der das Haftungsübereinkommen von 1992 unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.(4) Nur Staaten, die das Haftungsübereinkommen von 1992 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.(5) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.(6) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 ist, ist durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1971 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.(7) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.Artikel 29Mitteilung über beitragspflichtiges Öl(1) Bevor dieses Protokoll für einen Staat in Kraft tritt, teilt dieser bei der Hinterlegung einer der in Artikel 28 Absatz 5 bezeichneten Urkunden und danach jährlich in einem vom Generalsekretär der Organisation zu bestimmenden Tag dem Generalsekretär Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die maßgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.(2) Während der Übergangszeit übermittelt der Direktor dem Generalsekretär der Organisation für die Vertragsparteien jährlich Angaben über die Mengen beitragspflichtigen Öls, die Personen erhalten haben, welche verpflichtet sind, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten.Artikel 30Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) Mindestens Acht Staaten haben eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, undb) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch


text: dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten hätten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben.(2) Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Haftungsübereinkommens von 1992 in Kraft.(3) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt das Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Artikel 31 nicht wirksam ist.(5) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht; ein Staat, der eine solche Rücknahme vornimmt, wird so angesehen, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an dem betreffenden Tag hinterlegt.(6) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 abgegeben hat, wird so angesehen, als habe er auch eine Erklärung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels abgegeben. Eine Rücknahme einer nach dem genannten Artikel 13 Absatz 2 abgegebenen Erklärung gilt auch als Rücknahme nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels.Artikel 31Kündigung der Übereinkommen von 1969 und 1971Innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) mindestens Acht Staaten sind Vertragsparteien dieses Protokolls geworden oder haben beim Generalsekretär der Organisation eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, undb) der Generalsekretär der Organisation hat nach Artikel 29 Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die verpflichtet sind oder wären, nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung Beiträge zu leisten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 750 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben,haben vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 4 jede Vertragspartei dieses Protokolls und jeder Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, gleichviel, ob dabei Artikel 30 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde oder nicht, das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969, sofern sie Vertragsparteien derselben sind, mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der oben genannten Sechsmonatsfrist zu kündigen.Artikel 32Revision und Änderung(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einberufen.(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Fondsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.Artikel 33Änderung der Entschädigungshöchstbeträge(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der


text: Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.(3) Alle Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge hat der Ausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden sowie die Geldwertveränderungen zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Hoechstbeträgen in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel V Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.(6) a) Eine Änderung der Hoechstbeträge aufgrund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung aufgrund dieses Artikels nicht beraten werden.b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Fondsübereinkommen von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 34 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.Artikel 34Kündigung(1) Dieses Protokoll kann von


text: jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.(4) Die Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Haftungsübereinkommen von 1969 nach Artikel 16 jenes Protokolls wirksam wird.(5) Ein Vertragsstaat dieses Protokolls, der das Fondsübereinkommen von 1971 und das Haftungsübereinkommen von 1969 nicht, wie durch Artikel 31 vorgeschrieben, gekündigt hat, wird so angesehen, als habe er dieses Protokoll mit Wirkung von zwölf Monaten nach Ablauf der in jenem Artikel genannten Sechsmonatsfrist gekündigt. Von dem Tag an, an dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen wirksam werden, wird eine Vertragspartei dieses Protokolls, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum Haftungsübereinkommen von 1969 hinterlegt, so angesehen, als habe sie dieses Protokoll mit Wirkung von dem Tag gekündigt, an dem die Urkunde wirksam wird.(6) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 durch eine von ihnen nach dessen Artikel 41 nicht als Kündigung des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.(7) Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch eine Vertragspartei nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung nach Artikel 10 des Fondsübereinkommens von 1971 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung für ein in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) des geänderten Übereinkommens angeführtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.Artikel 35Außerordentliche Tagungen der Versammlung(1) Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.(2) Der Direktor kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.(3) Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag kündigen.Artikel 36Außerkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als drei sinkt.(2) Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem Fonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 37 und bleiben, jedoch lediglich zu diesem Zweck, durch das Protokoll gebunden.Artikel 37Liquidation des Fonds(1) Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so ist der