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 24.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 19/4
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN, im Folgenden „Aserbaidschan“,
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Aserbaidschan hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Abkommen“) (1) geschlossen, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.
 (2)
 Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.
 (3)
 Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen unterstützt.
 (4)
 Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
 (5)
 Aserbaidschan hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Aserbaidschans an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der von Aserbaidschan zu leistende finanzielle Beitrag sowie die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Aserbaidschans festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Aserbaidschan kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Aserbaidschan zur Teilnahme offenstehen.
 Artikel 2
 Aserbaidschan leistet finanzielle Beiträge zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, deren Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Aserbaidschan teilnimmt.
 Artikel 3
 Vertreter Aserbaidschans können bei den Aserbaidschan betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für die Überwachung der Programme der Union teilnehmen, zu denen Aserbaidschan finanzielle Beiträge leistet.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern aus Aserbaidschan unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 (1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Aserbaidschans an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der von Aserbaidschan zu leistende finanzielle Beitrag sowie die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Aserbaidschans auf der Grundlage der in den betreffenden Programmen vorgesehenen Kriterien festzulegen.
 (2) Ersucht Aserbaidschan für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Aserbaidschan vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch


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Aserbaidschan in einer Finanzierungsvereinbarung im Einklang insbesondere mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 festgelegt.
 Artikel 6
 (1) In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
 (2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
 (2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Das Außerkrafttreten des Protokolls aufgrund der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 gegebenenfalls durchzuführen sind.
 Artikel 8
 Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Aserbaidschans an Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Aserbaidschans.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Für die Zeit bis zu seinem Abschluss und Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 12
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Avropa İttifaqı adından
 За Република Азербайджан
 Por la República de Azerbaiyán
 Za Ázerbájdžánskou republiku
 For Republikken Aserbajdsjan
 Für die Republik Aserbaidschan
 Aserbaidžaani Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Αζερμπαϊτζάν
 For the Republic of Azerbaijan
 Pour la République d'Azerbaïdjan

type: contracts

jurisdiction: EU


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Za Republiku Azerbajdžan
 Per la Repubblica dell'Azerbaigian
 Azerbaidžānas Republikas vārdā
 AzerbaidÞano Respublikos vardu
 Az Azerbajdzsán Köztársaság részről
 Għar-Repubblika ta' l-Ażerbajġan
 Voor de Republiek Azerbeidzjan
 W imieniu Republiki Azerbejdżanskiej
 Pela República do Azerbaijão
 Pentru Republica Azerbaidjan
 Za Azerbajdžanskú republiku
 Za Azerbajdžansko republiko
 Azerbaidžanin tasavallan puolesta
 För Republiken Azerbajdzjan
 (1) Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


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 Avis juridique important
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 21984A0316(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1984 S. 0008
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . . ! In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . .


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 Avis juridique important
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 22002A0515(03)
 Abkommen in Form von Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 129 vom 15/05/2002 S. 0177 - 0178
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die GemeinschaftA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben JordaniensHerr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85


text: % des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien


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 23.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 134/46
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU-GEORGIEN
 vom 25. November 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/879]
 DER UNTERAUSSCHUSS „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 179,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 179 des Abkommens hat der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen Angaben zu überwachen und als Kooperations- und Dialogforum in Sachen geografische Angaben zu fungieren.
 (3)
 Nach Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens hat sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des GA-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tiflis am 25. November 2015.
 Für den GA-Unterausschuss
 Der Vorsitzende
 Nikolos GOGILIDZE
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU-GEORGIEN
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 179 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei der Durchführung seiner Aufgaben.
 (2) Der GA-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 179 des Abkommens dargelegten Aufgaben.
 (3) Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Fragen in Bezug auf geografische Angaben zuständig sind, zusammen.
 (4) Jede Vertragspartei ernennt einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner bei allen Fragen fungiert, die den GA-Unterausschuss betreffen.
 (5) Die Delegationsleiter führen den Vorsitz des GA-Unterausschusses nach Artikel 2.
 (6) Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem entsprechend ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall sind alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter gleichermaßen auch als Bezugnahmen auf den ernannten Stellvertreter zu verstehen.
 (7) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im GA-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der GA-Unterausschuss auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Union und in Georgien zusammen, und zwar spätestens 90 Kalendertage nach Antragstellung.
 (2) Alle Sitzungen des GA-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des GA-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des GA-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 (4) In Ausnahmefällen können


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die Sitzungen des GA-Unterausschusses unter Einsatz technischer Mittel abgehalten werden, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, etwa als Videokonferenz.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des GA-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 (1) Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens nehmen entsprechend der Ernennung durch die Delegationsleiter gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des GA-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 (2) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des GA-Unterausschusses informiert.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.
 (3) Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden von den Sekretären des GA-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (4) Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der GA-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem GA-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnungen
 (1) Das Sekretariat des GA-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Vorsitz und dem anderen Delegationsleiter zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 (4) Der Vorsitz der GA-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz des GA-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.


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Artikel 10
 Protokolle und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des GA-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben,
 b)
 die dem GA-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die der GA-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
 d)
 erforderlichenfalls die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem GA-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.
 (4) Der GA-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im GA-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der GA-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des GA-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der GA-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionen und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse
 (1) Der GA-Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 179 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.
 (2) Alle Beschlüsse werden vom Vorsitz des GA-Unterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des GA-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 4 unterzeichnet der Vorsitz diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss erlassen wird.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der GA-Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
 (4) Ein Akt des GA-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse werden an die Vertragsparteien verteilt.
 (6) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des GA-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichte
 Der GA-Unterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Tagung dieses Ausschusses Bericht.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des GA-Unterausschusses sind Englisch und Georgisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der GA-Unterausschuss bei seinen Beratungen


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auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des GA-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens durch Beschluss des GA-Unterausschusses geändert werden.


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 22004D0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0120 - 0121
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 18/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Richtlinie 2003/77/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0076: Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29)."2. Nach Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0077: Richtlinie 2003/77/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24)."3. Vor den Anpassungen wird in Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32003 L 0077: Richtlinie 2003/77/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/76/EG und 2003/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 41.(2) ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29.(3) ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001A1117(01)
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 17/11/2001 S. 0036 - 0036
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, auf das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Bezug zu nehmen.Im Hinblick auf den Beitritt Estlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und damit zu dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) ist die Europäische Gemeinschaft der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 beendigt werden sollte.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftB. Schreiben der Republik EstlandHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Bezug zu nehmen.Im Hinblick auf den Beitritt Estlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und damit zu dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) ist die Europäische Gemeinschaft der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 1 zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 beendigt werden sollte.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Estland


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 21994A1223(15)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 1 - Anhang 1A - Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (WTO-GATT 1994) WTO-"GATT 1994"
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0184 - 0189 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0186 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0186
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN DIE MITGLIEDER -eingedenk des allgemeinen Ziels der Mitglieder, das auf dem GATT 1994 beruhende internationale Handelssystem zu verbessern und zu stärken,in der Erkenntnis, daß die Disziplinen des GATT 1994 zu erläutern und zu verstärken sind, insbesondere die Disziplinen des Artikels XIX (Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren), daß die multilaterale Kontrolle über Schutzmaßnahmen wiederherzustellen ist und daß die Maßnahmen zu beseitigen sind, die sich dieser Kontrolle entziehen,in Anerkennung der Bedeutung der Strukturanpassung und der Notwendigkeit, den Wettbewerb auf den internationalen Märkten zu fördern und nicht zu beschränken undin der Erkenntnis, daß dafür ein umfassendes Übereinkommen erforderlich ist, das für alle Mitglieder gilt und auf den Grundsätzen des GATT 1994 beruht -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Allgemeine BestimmungDieses Übereinkommen legt die Regeln für die Anwendung von Schutzmaßnahmen fest, unter denen Maßnahmen im Sinne des Artikels XIX des GATT 1994 zu verstehen sind.Artikel 2Bedingungen1. Ein Mitglied (1) darf eine Schutzmaßnahme nur dann auf eine Ware anwenden, wenn es gemäß den nachstehenden Bestimmungen festgestellt hat, daß diese Ware absolut oder im Vergleich zu der inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, daß dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht.2. Schutzmaßnahmen werden auf eine eingeführte Ware ungeachtet ihrer Herkunft angewendet.Artikel 3Untersuchung1. Ein Mitglied darf eine Schutzmaßnahme nur aufgrund einer Untersuchung anwenden, die seine zuständigen Behörden nach zuvor festgelegten und gemäß Artikel X des GATT 1994 veröffentlichten Verfahren durchgeführt haben. Diese Untersuchung umfasst die Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung an alle interessierten Parteien und öffentliche Anhörung oder andere geeignete Mittel, die es den Einführern, Ausführern und sonstigen interessierten Parteien ermöglichen, Beweise vorzulegen und ihre Standpunkte zu vertreten, einschließlich der Gelegenheit, auf die Bemerkungen der anderen Parteien zu antworten und ihren Standpunkt unter anderem zu der Frage darzulegen, ob die Anwendung einer Schutzmaßnahme im öffentlichen Interesse liegt. Die zuständigen Behörden veröffentlichen einen Bericht mit ihren Feststellungen und ihren mit Gründen versehenen Schlußfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.2. Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den zuständigen Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden. Die Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, können aufgefordert werden, nichtvertrauliche Zusammenfassungen dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, daß sich die genannten Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe anzugeben, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist. Ist nach Auffassung der Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zuegen oder in gekürzter Form zuzustimmen,


text: so können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, daß die Informationen zutreffen.Artikel 4Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Ein "ernsthafter Schaden" ist eine erhebliche allgemeine Verschlechterung der Lage eines inländischen Wirtschaftszweiges.b) Ein "drohender ernsthafter Schaden" ist ein ernsthafter Schaden, der gemäß Absatz 2 eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, daß ein ernsthafter Schaden droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.c) Bei der Feststellung eines Schadens oder eines drohenden Schadens sind unter "inländischem Wirtschaftszweig" sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet eines Mitglieds zu verstehen oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen grösseren Teil der gesamten Inlandsproduktion dieser Waren ausmacht.2. a) Bei der Untersuchung, die darauf abzielt festzustellen, ob ein Anstieg der Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig im Sinne dieses Übereinkommens einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht, beurteilen die zuständigen Behörden alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges beeinflussen; dazu gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der fraglichen Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.b) Die Feststellung nach Buchstabe a) darf erst getroffen werden, wenn diese Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der fraglichen Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Wird dem inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit durch andere Faktoren als dem Anstieg der Einfuhren ein Schaden zugefügt, so darf dieser Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren angelastet werden.c) Die zuständigen Behörden veröffentlichen gemäß Artikel 3 umgehend eine ausführliche Analyse des untersuchten Falles sowie einen Nachweis der Sachdienlichkeit der untersuchten Faktoren.Artikel 5Anwendung von Schutzmaßnahmen1. Ein Mitglied wendet Schutzmaßnahmen nur in dem Masse an, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Im Falle einer mengenmässigen Beschränkung darf das Volumen der Einfuhren nicht so stark verringert werden, das es niedriger ist als das Volumen in einem kürzlich abgelaufenen Zeitraum, worunter die durchschnittlichen Einfuhren in den letzten drei repräsentativen Jahren zu verstehen sind, für die Statistiken vorliegen, ausser wenn eindeutig nachgewiesen wird, daß zur Verhinderung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens ein anderes Volumen erforderlich ist. Die Mitglieder sollen die Maßnahmen wählen, die sich am besten für die Erreichung dieser Ziele eignen.2. a) In den Fällen, in denen ein Kontingent auf Lieferländer aufgeteilt wird, kann sich das Mitglied, das diese Beschränkungen anwendet, darum bemühen, mit allen anderen Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung der fraglichen Ware haben, Einvernehmen über die Zuweisung der Quoten zu erzielen. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so weist das betreffende Mitglied den Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung der Ware haben, die Quoten anhand der Anteile zu, die diese Mitglieder während eines vorangegangenen repräsentativen Zeitraums an dem Gesamtvolumen oder dem Gesamtwert


text: der Einfuhren der Ware gestellt haben, wobei etwaige besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, gebührend berücksichtigt werden.b) Ein Mitglied kann von den Bestimmungen unter Buchstabe a) abweichen, sofern gemäß Artikel 12 Absatz 3 Konsultationen unter Schirmherrschaft des durch Artikel 13 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses für Schutzmaßnahmen stattfinden und dem Ausschuß eindeutig nachgewiesen wird, daß i) sich die Einfuhren aus bestimmten Mitgliedern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der fraglichen Ware in dem repräsentativen Zeitraum unverhältnismässig stark erhöht haben, ii) die Gründe für die Abweichung von den Bestimmungen unter Buchstabe a) berechtigt sind und iii) die Bedingungen einer solchen Abweichung für alle Lieferanten der fraglichen Ware gerecht sind. Die Geltungsdauer einer solchen Maßnahme darf nicht über die ursprüngliche Geltungsdauer gemäß Artikel 7 Absatz 1 hinaus verlängert werden. Die vorgenannte Abweichung ist im Falle eines drohenden ernsthaften Schadens nicht zulässig.Artikel 6Vorläufige SchutzmaßnahmenUnter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann ein Mitglied eine vorläufige Schutzmaßnahme treffen, nachdem es vorläufig festgestellt hat, daß eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß der Anstieg der Einfuhren einen ernsthaften Schaden verursacht oder zu verursachen droht. Die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums ist den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 und des Artikels 12 nachzukommen. Solche Maßnahmen sollen in Zollerhöhungen bestehen, wobei die zusätzlich erhobenen Beträge umgehend zu erstatten sind, wenn die anschließende Untersuchung nach Artikel 4 Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, daß der Anstieg der Einfuhren einem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen droht.Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 angerechnet.Artikel 7Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen1. Ein Mitglied darf Schutzmaßnahmen nur so lange anwenden, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf vier Jahre nicht übersteigen, ausser wenn sie gemäß Absatz 2 verlängert wird.2. Die Geltungsdauer nach Absatz 1 kann verlängert werden, sofern die zuständigen Behörden des Einfuhrmitglieds gemäß den Verfahren nach Artikel 2, 3, 4 und 5 festgestellt haben, daß die Schutzmaßnahme weiterhin zur Verhinderung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens erforderlich ist und daß der Wirtschaftszweig nachweislich Anpassungen durchführt, und sofern die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 8 und 12 eingehalten werden.3. Die gesamte Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme einschließlich der Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme, der ursprünglichen Geltungsdauer und ihrer Verlängerung darf acht Jahre nicht übersteigen.4. Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 notifizierten Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert das Mitglied, das die Maßnahme anwendet, diese Maßnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen. Übersteigt die Geltungsdauer der Maßnahme drei Jahre, so überprüft das Mitglied, das eine solche Maßnahme anwendet, die Situation spätestens nach Ablauf der ersten Hälfte der Geltungsdauer der Maßnahme und hebt sie gegebenenfalls auf oder beschleunigt gegebenenfalls die Liberalisierung. Eine gemäß Absatz 2 verlängerte Maßnahme darf nicht restriktiver sein als am


text: Ende der ursprünglichen Geltungsdauer und soll weiter liberalisiert werden.5. Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer nach Inkraftteten des WTO-Abkommens getroffenen Schutzmaßnahme waren, dürfen während eines Zeitraums, der dem vorausgegangenen Anwendungszeitraum der Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.6. Abweichend von Absatz 5 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewendet werden, wenn:a) seit der Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist undb) eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor der Einführung dieser Maßnahme nicht mehr als zweimal auf dieselbe Ware angewendet wurde.Artikel 8Umfang der Zugeständnisse und sonstigen Verpflichtungen1. Ein Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, bemüht sich gemäß Artikel 12 Absatz 3, einen Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, der im wesentlichen dem entspricht, der gemäß dem GATT 1994 zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern besteht, die von einer solchen Maßnahme betroffen wären. Um dieses Ziel zu erreichen, können sich die betreffenden Mitglieder über angemessene Handelskompensationen für die negativen Auswirkungen der Maßnahme auf ihren Handel einigen.2. Kommt bei den Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 3 innerhalb von 30 Tagen keine Einigung zustande, so steht es den betroffenen Ausfuhrmitgliedern frei, spätestens 90 Tage nach der Anwendung der Maßnahme und frühestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beim Rat für Warenverkehr die Anwendung im wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 auf den Handel des die Schutzmaßnahme anwendenden Mitglieds auszusetzen, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.3. Das Recht auf Aussetzung nach Absatz 2 darf nicht in den ersten drei Anwendungsjahren einer Schutzmaßnahme ausgeuebt werden, sofern diese Schutzmaßnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.Artikel 9Entwicklungsland-Mitglieder1. Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied angewendet, solange dessen Anteil an den Einfuhren der fraglichen Ware im Einfuhrmitglied 3 % nicht übersteigt, vorausgesetzt, daß auf die Entwicklungsland-Mitglieder mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 % zusammen nicht mehr als 9 % der gesamten Einfuhren der fraglichen Ware entfallen (2).2. Ein Entwicklungsland-Mitglied hat das Recht, die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme um bis zu zwei Jahre über die maximale Geltungsdauer gemäß Artikel 7 Absatz 3 hinaus zu verlängern. Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 hat ein Entwicklungsland-Mitglied das Recht, die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens getroffenen Schutzmaßnahme waren, nach einem Zeitraum, der der Hälfte des vorangegangenen Anwendungszeitraums dieser Maßnahme entspricht, erneut einer Schutzmaßnahme zu unterwerfen, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahre beträgt.Artikel 10Bereits bestehende Maßnahmen nach Artikel XIXDie Mitglieder heben alle Schutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1947, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht Jahre nach dem Zeitpunkt auf, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens, sofern dieses der spätere Zeitpunkt ist.Artikel 11Verbot und Beseitigung bestimmter Maßnahmen1. a) Ein Mitglied darf


text: Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren gemäß Artikel XIX des GATT 1994 nur dann ergreifen oder anstreben, wenn solche Maßnahmen im Einklang mit diesem Artikel stehen, der gemäß diesem Übereinkommen angewendet wird.b) Ausserdem darf ein Mitglied freiwillige Ausfuhrbeschränkungen, sonstige Selbstbeschränkungsabkommen oder ähnliche Maßnahmen betreffend die Ausfuhren oder die Einfuhren weder anstreben noch ergreifen noch aufrechterhalten (3), (4). Dazu gehören sowohl von einem einzelnen Mitglied getroffene Maßnahmen als auch Maßnahmen im Rahmen von Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedern. Einschlägige Maßnahmen, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens Anwendung finden, werden mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht oder gemäß Absatz 2 schrittweise beseitigt.c) Dieses Übereinkommen gilt nicht für Maßnahmen, die von einem Mitglied gemäß anderen Bestimmungen des GATT 1994 als dem Artikel XIX und anderen multilateralen Handelsübereinkünften in Anhang 1A als diesem Übereinkommen oder gemäß im Rahmen des GATT 1994 geschlossenen Protokollen und Übereinkünften oder Vereinbarungen angestrebt, getroffen oder aufrechterhalten werden.2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene schrittweise Beseitigung der Maßnahmen erfolgt nach Zeitplänen, die dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen von den betroffenen Mitgliedern spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens vorgelegt werden. Diese Zeitpläne sehen vor, daß alle in Absatz 1 genannten Maßnahmen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens beseitigt oder mit diesem Übereinkommen in Einklang gebracht werden, mit Ausnahme einer einzigen spezifischen Maßnahme je Einfuhrmitglied (5), deren Geltungsdauer nicht über den 31. Dezember 1999 hinausgehen darf. Solche Ausnahmen sind zwischen den direkt betroffenen Mitgliedern gegenseitig zu vereinbaren und müssen dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens zur Prüfung und Annahme vorgelegt werden. Im Anhang dieses Übereinkommens ist eine Maßnahme aufgeführt, die vereinbarungsgemäß unter diese Ausnahme fällt.3. Die Mitglieder dürfen die Annahme oder die Aufrechterhaltung nichtstaatlicher Maßnahmen, die den Maßnahmen in Absatz 1 gleichwertig sind, durch öffentliche und private Unternehmen nicht fördern oder unterstützen.Artikel 12Notifikation und Konsultation1. Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen umgehend:a) die Einleitung einer Untersuchung betreffend einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden sowie die Gründe dafür;b) die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens infolge eines Anstiegs der Einfuhren undc) die Annahme eines Beschlusses über die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmaßnahme.2. Bei den Notifikationen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) übermittelt das Mitglied, das die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen alle sachdienlichen Informationen wie: Beweise für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung der fraglichen Waren und der beabsichtigten Maßnahme, das beabsichtigte Datum der Einführung der Maßnahme sowie die beabsichtigte Geltungsdauer und den Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung. Im Falle der Verlängerung einer Maßnahme müssen auch Beweise dafür vorgelegt werden, daß der betroffene Wirtschaftszweig Anpassungen durchführt. Der Rat für Warenverkehr oder der Ausschuß für Schutzmaßnahmen kann von dem Mitglied, das die Anwendung oder die Verlängerung der Maßnahme beabsichtigt, für notwendig erachtete zusätzliche Informationen erbitten.3. Ein Mitglied, daß die Anwendung oder Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, gibt den Mitgliedern, die als Ausführer der fraglichen Ware ein wesentliches Interesse haben, ausreichende Gelegenheit zu vorausgehenden


text: Konsultationen, um unter anderem die gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen zu prüfen, einen Meinungsaustausch über die Maßnahme zu ermöglichen und ein Einvernehmen über die Mittel zur Erreichung des Ziels nach Artikel 8 Absatz 1 zu erzielen.4. Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen im voraus die Anwendung einer vorläufigen Schutzmaßnahme gemäß Artikel 6. Nach der Einführung der Maßnahme werden umgehend Konsultationen eingeleitet.5. Die Ergebnisse der Konsultationen gemäß diesem Artikel sowie die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 4, alle Kompensationen gemäß Artikel 8 Absatz 1 sowie alle beabsichtigten Aussetzungen von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden dem Ausschuß für Warenverkehr von den betroffenen Mitgliedern umgehend notifiziert.6. Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen umgehend ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren betreffend Schutzmaßnahmen sowie einschlägige Änderungen.7. Die Mitglieder, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens geltende Maßnahmen nach Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 aufrechterhalten, notifizieren dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen diese Maßnahmen spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens.8. Ein Mitglied kann dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen alle Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren sowie Maßnahmen oder Aktionen notifizieren, die unter dieses Abkommen fallen und die von anderen Mitgliedern, die gemäß diesem Übereinkommen zu solchen Notifikationen verpflichtet sind, nicht notifiziert wurden.9. Jedes Mitglied kann dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen nichtstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 notifizieren.10. Alle in diesem Übereinkommen vorgesehenen Notifikationen an den Rat für Warenverkehr erfolgen normalerweise über den Ausschuß für Schutzmaßnahmen.11. Die Notifikationsbestimmungen dieses Übereinkommens verpflichten ein Mitglied nicht zur Preisgabe vertraulicher Informationen, deren Bekanntgabe die Durchsetzung der Rechtsvorschriften behindern oder dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.Artikel 13Überwachung1. Es wird ein Ausschuß für Schutzmaßnahmen eingesetzt, der dem Rat für Warenverkehr untersteht und allen Mitgliedern offensteht, die sich an seiner Arbeit beteiligen wollen. Der Ausschuß hat die Aufgabe:a) die allgemeine Umsetzung dieses Übereinkommens zu überwachen und dem Rat für Warenverkehr jährlich darüber zu berichten sowie Verbesserungsempfehlungen auszusprechen;b) auf Antrag eines betroffenen Mitglieds zu untersuchen, ob die Verfahrensbestimmungen dieses Übereinkommens im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme beachtet wurden, und den Rat für Warenverkehr über seine Feststellungen zu unterrichten;c) die Mitglieder auf ihren Wunsch hin bei ihren Konsultationen gemäß diesem Übereinkommen zu unterstützen;d) Maßnahmen nach Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 zu prüfen, die schrittweise Beseitigung solcher Maßnahmen zu überwachen und gegebenenfalls den Rat für Warenverkehr zu unterrichten;e) auf Antrag des Mitglieds, das eine Schutzmaßnahme trifft, zu prüfen, ob Vorschläge über die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen "im wesentlichen gleichwertig" sind und gegebenenfalls den Rat für Warenverkehr zu unterrichten;f) alle Notifikationen gemäß diesem Übereinkommen entgegenzunehmen und zu prüfen sowie gegebenenfalls den Rat für Warenverkehr zu unterrichten undg) alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen wahrzunehmen, die der Rat für Warenverkehr festlegt.2. Um den Ausschuß bei der Überwachung zu unterstützen, erstellt das Sekretariat jährlich anhand der Notifikationen und sonstiger ihm zur Verfügung stehender zuverlässiger Informationen einen Tatsachenbericht über das Funktionieren dieses Übereinkommens.Artikel 14StreitbeilegungDie Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie durch die Streitbeilegungsvereinbarung ausgestaltet


text: und angewendet werden, gelten für Konsultationen und für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Eine Zollunion kann eine Schutzmaßnahme als Einheit oder im Namen eines Mitgliedstaates anwenden. Wendet eine Zollunion eine Schutzmaßnahme als Einheit an, so sind die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens im Rahmen dieses Abkommens anhand der Bedingungen in der Zollunion als Ganzes zu prüfen. Wird eine Schutzmaßnahme im Namen eines Mitgliedstaates angewendet, so sind die Voraussetzungen für die Feststellung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens anhand der Bedingungen in diesem Mitgliedstaat zu prüfen, und die Maßnahme wird auf diesen Mitgliedstaat beschränkt. Dieses Übereinkommen greift der Auslegung des Zusammenhangs zwischen Artikel XIX und Artikel XXIV Absatz 8 des GATT 1994 nicht vor.(2) Ein Mitglied notifiziert dem Ausschuß für Schutzmaßnahmen umgehend eine gemäß Artikel 9 Absatz 1 getroöffene Maßnahme.(3) Ein Einfuhrkontingent, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 und diesem Übereinkommen als Schutzmaßnahme angewendet wird, kann bei gegenseitigem Einvernehmen von dem Ausfuhrmitglied verwaltet werden.(4) Zu ähnlichen Maßnahmen gehören beispielsweise: Mässigung bei der Ausfuhr, Systeme zur Überwachung der Ausfuhr- bzw. der Einfuhrpreise, Überwachung der Einfuhren oder der Ausfuhren, obligatorische Einfuhrkartelle und nichtautomatische Verfahren für die Erteilung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen, durch die Schutz gewährt wird.(5) Die einzige Ausnahme dieser Art, zu der die Europäischen Gemeinschaften berechtigt sind, ist im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt.


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 21981A1221(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1981 bis 31. Oktober 1982 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 11/12/1981 S. 0011
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTO- BER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST SCHREIBEN NR . 1 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI VOM 17 . MAI 1977 ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 10,88 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN **** SCHREIBEN NR . 2 SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI VOM 17 . MAI 1977 ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD . ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 10,88 ECU JE 100 KG BETRAEGT . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN


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 21983A0330(01)
 Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/1983 S. 0002 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0087 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0087
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/83 DES RATES vom 28. März 1983 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (3) verhandelt, um erforderliche Änderungen oder Zusätze zu dem Anhang oder dem in Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 15. März 1983 ein Änderungsabkommen unterzeichnet. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL (1) ABl. Nr. C 36 vom 9.2.1983, S. 10. (2) Stellungnahme vom 11.3.1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 34. ABKOMMEN zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus Artikel 1 (1) Das Protokoll und der Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus werden durch das nachstehende Protokoll und den nachstehenden Anhang ersetzt. "PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Dieses Protokoll betrifft die Fischereitätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 1983. Die in Artikel 4 vorgesehenen Grenzen werden für jedes Jahr dieses Zeitraums wie folgt festgesetzt: 1. Grundfischtrawler: 7 500 BRT. Im Laufe eines jeden Jahres kann ein Teil dieser Tonnage so genutzt werden, daß ihr Äquivalent im Jahresdurchschnitt 3 500 BRT nicht übersteigt.


text: 2. 25 Thunfischfroster (Klasse 900 BRT durchschnittlich). 3. 25 Thunfischfrischfänger mit Angeln (Klasse 130 BRT durchschnittlich). Artikel 2 (1) Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 4 275 000 ECU, d.h. 1 425 000 ECU für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls. (2) Dieser Ausgleich deckt auch die Beträge für die Zeiträume der seit dem 1. März 1982 vereinbarten Interimsregelungen. Artikel 3 (1) Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus. (2) Die Regierung Guinea-Bissaus unterrichtet die Gemeinschaft über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs. Artikel 4 (1) Der Ausgleich wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt. (2) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut nach Wahl der Regierung Guinea-Bissaus eröffnetes Konto überwiesen. Artikel 5 Die Gemeinschaft beteiligt sich in Rahmen eines Hoechstbetrags von 250 000 ECU für den in Artikel 1 genannten Zeitraum an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau zu verbessern. Artikel 6 Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus gestattet, gelten folgende Verfahren: Mindestens 30 Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau einen Antrag über jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen unter A1 ein Muster beigefügt ist. 1. Bestimmungen für Trawler a) Den Lizenzanträgen ist der Beleg über die Stellung einer Bankkaution in Höhe der für jede Lizenz geschuldeten Gebühr beizufügen, die bei Nichtnutzung der Lizenz verfällt und von den Behörden Guinea-Bissaus einbehalten wird. b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens können die Lizenzen wie folgt gewährt werden: I. für die im Jahresschnitt zu nutzenden 3 500 BRT : für die Zeiträume, die ganze Monate, und zwar mindestens drei Kalendermonate, umfassen und bei der Erreichung des Lizenzantrags angegeben werden; II. für die übrigen 4 000 BRT : für die Zeiträume von einem Kalenderjahr oder einem Kalenderhalbjahr ; jeder Antrag kann einen Fangplan für mehrere Schiffe des gleichen Typs enthalten, die während aufeinanderfolgender Zeiträume von mindestens drei Monaten Fischfang zu betreiben wünschen. c) I. Die Gebühren für die unter Buchstabe b) Ziffer I genannte Tonnage werden auf 120 ECU/BRT im Jahr festgesetzt. II. Die Gebühren für die unter Buchstabe b) Ziffer


text: II genannte Tonnage werden auf 100 ECU/BRT im Jahr festgesetzt. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens können die Gebühren auf Antrag des Reeders vierteljährlich oder halbjährlich gezahlt werden. In diesen Fällen werden sie um 5 v.H. bzw. 3 v.H. erhöht. d) Ab einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt und unter im Gemischten Ausschuß festzulegenden Bedingungen kann die Zahlung der Gebühren vollständig oder teilweise durch Fischlieferungen ersetzt werden. 2. Bestimmungen für Thunfischfänger a) Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt. b) Die Lizenzanträge für jeden Typ von Thunfischfängern werden weitergeleitet nach Zahlung einer globalen Gesamtsumme, die den Gebühren für eine jährliche Fangmenge von - 900 Tonnen Thunfisch bei Thunfischfrostern, - 100 Tonnen Thunfisch bei Thunfischfängern mit Angeln entspricht, und nach Stellung einer Bankbürgschaft, durch die die Zahlung des zusätzlichen Betrags, der bei Überschreitung dieser jährlichen Fangmenge zu entrichten ist, gewährleistet wird. Die Fangmengen werden nach der Statistik der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) bestimmt. Bei Anlandungen gemäß Artikel 8 des Abkommens werden im Gemischten Ausschuß niedrigere Gebühren festgesetzt. 3. Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus prüfen jeden Antrag daraufhin, ob er mit dem Abkommen sowie mit den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus im Einklang steht, und wenden die Gebührenordnung an. Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse. 4. Wenn bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auftreten oder zusätzliche Angaben erforderlich sind, finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien statt, wobei vor allem das Staatssekretariat für Fischerei und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau eingeschaltet werden. B. Meldung der Fänge 1. Sämtliche Fischereifahrzeuge, die in Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei nach dem unter B 1 beigefügten Muster ihre Fänge zu melden. Diese Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal je Vierteljahr übermittelt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. 2. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den zuständigen Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu überprüfen. C. Ausbildungsstipendien Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen, die den Bereich der Fischerei betreffen ; vorgesehen sind 10 Stipendien für jeweils drei Jahre oder eine entsprechende Anzahl von Jahresstipendien. >PIC FILE= "T0023039"> >PIC FILE= "T0023040"> >PIC FILE= "T0023041"> (2) In das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird folgende Nummer 3 eingefügt: "3. Für die Thunfischfrischfängerflotte werden


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 22002D0101
 2002/101/EG: Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 24. Juli 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Lettlands zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 08/02/2002 S. 0024 - 0025
 Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 24. Juli 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Lettlands zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006(2002/101/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 27. Juli 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Lettland an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Mit dem Beschluss Nr. 5/2000 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 7. November 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Lettland am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 5/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Lettlands zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Lettland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Lettland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Lettlands wird aus dem lettischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentI. Berzins(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 22.(3) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 9.


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 22001D0452
 2001/452/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 20. März 2001 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Lettland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 13/06/2001 S. 0031 - 0031
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Lettlandvom 20. März 2001zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Lettland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2001/452/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Lettlands, ob der Zeitraum, während dem alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Lettland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.(2) Da in Lettland das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 27 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Lettland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Die Republik Lettland wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Republik Lettland und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 20. März 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentI. Berzins(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.


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 21986A0613(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 13/06/1986 S. 0059
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits - in Erwägung nachstehender Gründe: Eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie ist geeignet, wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustands des Einzelnen und der Gesellschaft beizutragen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 17. August 1982 ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion (1982 - 1986) - festgelegt, das eine konzertierte Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie umfasst. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend »Staaten" genannt, haben die Absicht, gemäß den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten oder einen Teil von ihnen durchzuführen; sie sind bereit, hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen, der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste. Die Durchführung der in Anhang A genannten Forschungsarbeiten in den Staaten würde einen finanziellen Aufwand von schätzungsweise 27 Millionen ECU erfordern - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion im Bereich der automatisierten analytischen Zytologie. Die Aktion besteht in einer Koordinierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und dem entsprechenden Programm der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben für die von ihren einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich. Artikel 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, ist verantwortlich für die Koordinierung. Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt. Artikel 3 Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion, die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 eingesetzt wurden, im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert. Das Mandat der erweiterten Ausschüsse ist in Anhang B festgelegt. Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen. Artikel 4 Der geschätzte finanzielle Beitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt - 480 000 ECU für die Gemeinschaft, - 48 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft. Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die zur Durchführung des Haushaltsplans erlassenen Finanzvorschriften definiert. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind Gegenstand von Anhang C. Artikel 5 Die Staaten und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten aus. Die Staaten übermitteln der Kommission alle für


text: die Koordinierung erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten mitzuteilen, die von Organisationen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden als vertraulich betrachtet, wenn der Staat, der sie mitteilt, dies verlangt. Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission den Staaten im Einvernehmen mit dem erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion, insbesondere mit dem Ziel, die erzielten Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen, Einrichtungen und sonstigen Interessenten, vor allem im sozialen Bereich, zugänglich zu machen. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Staat, der diesem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1; die Angabe »Schweizerische Eidgenossenschaft" in diesem Abkommen gilt analog für den beitretenden Staat. Jeder beitretende Staat beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen. (3) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Beitrittsurkunden mit. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSARBEITEN 1. Entnahme, Vorbereitung und Färbung der Zellen 2. Systemanalysen: - System und Erfassung der Daten - Datenverarbeitung 3. Bewertung des Systems und Aufbau einer Probenbank 4. Neue klinische Anwendungen ANHANG B MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE I. Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion 1. Der Hauptausschuß - trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt; - bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter das Abkommen fallen, in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien; - koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung, Durchführung und gegebenenfalls vorzeitige Beendigung der Vorhaben, die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen; - gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien; - berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für die Koordinierungszwecke, zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen, zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme. 2. Die Berichte und Stellungnahmen des erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF). II. Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion 1. Der Ausschuß -


text: unterstützt den erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden; - beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; - gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch: - verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die ihre Durchführung beeinflussen können; - gibt dem Projektleiter Leitlinien. 2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet. 3. Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil. ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Dieser Anhang regelt die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens. Artikel 2 Bei Inkrafttreten des Abkommens richtet die Kommission einen Abruf der Mittel entsprechend dem in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Betrag an die Schweizerische Eidgenossenschaft. Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtaufkommen umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses. Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren Beitrag zu den in dem Abkommen festgelegten Koordinierungskosten spätestens drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission. Bei verspäteter Zahlung hat sie Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in einem der Staaten in Kraft ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung. Artikel 3 Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) verbucht. Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist diesem Anhang beigefügt. Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der jeweils geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt. ANLAGE KOORDIONIERUNGSKOSTEN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER AUTOMATISIERTEN ANALYTISCHEN ZYTOLOGIE HAUSHALTSPOSTEN 7325 »MEDIZINISCHE FORSCHUNG" (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9 // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // TOTAL // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // 1. Erste Abschätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // - Personal // - // - // - // - // - // - // - // - // - Verwaltungsausgaben // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 66 000 // 66 000 // - Verträge // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 //


text: 138 000 // 138 000 // 414 000 // 414 000 // ZUSAMMEN // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 480 000 // 480 000 // (aus Mitteln des Haushaltspostens 7325 zu decken) // // // // // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft // // // // // // // // // - Personal // - // - // - // - // - // - // - // - // - Verwaltungsausgaben // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 22 000 // 66 000 // 66 000 // // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 2 200 // 6 600 // 6 600 // - Verträge // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 138 000 // 414 000 // 414 000 // // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 13 800 // 41 400 // 41 400 // // // // // // // // // // NEUE GESAMTSUMME // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 160 000 // 480 000 // 480 000 // // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 48 000 // 48 000 // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, durch den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu decken // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 16 000 // 48 000 // 48 000 // // // // // // // // // VE = Verpflichtungsermächtigungen ZE = Zahlungsermächtigungen


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 Avis juridique important
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 22000D0805(01)
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 24. Juli 2000 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird
 Amtsblatt Nr. L 199 vom 05/08/2000 S. 0083 - 0083
 Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 24. Juli 2000zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2000/492/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens, ob der Zeitraum, während dem alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.(2) Da in Litauen das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 30 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Die Republik Litauen wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Republik Litauen und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.