text: rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten in sein Hoheitsgebiet jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern die betreffende Persona) zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oderb) aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Eine Person kommt direkt aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Sinne dieses Unterabsatzes, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder, wenn der ersuchte Staat Pakistan ist, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelangt ist.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist oderb) der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer.(3) Ist der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument oder, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.(4) Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.ABSCHNITT IIRÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 4Grundsätze(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund der Artikel 2 und 3 rückzuübernehmenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu richten.(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 bedarf es keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.(3) Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit allein reicht für die Rückübernahme nicht aus.Artikel 5Rückübernahmeersuchen(1) Das Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und letzter Aufenthaltsort);b) Nachweise für die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sowie für die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts.(2) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch


text: Folgendes enthalten:a) gegebenenfalls die Erklärung, dass die rückzuübernehmende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückübernahme im Einzelfall erforderlich sind.(3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang V beigefügt.Artikel 6Nachweis der Staatsangehörigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 mit einem der in Anhang I aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen der ersuchte und der ersuchende Staat die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen an.(3) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 auch mit einem der in Anhang II aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so leitet der ersuchte Staat das Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ein.(4) Kann keines der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die Person, um deren Rückübernahme ersucht wird, unverzüglich zu befragen.Artikel 7Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit(1) Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen werden insbesondere mit den in Anhang III aufgeführten Dokumenten nachgewiesen. Sie können nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis stützt sich auf Angaben, die vom ersuchten und ersuchenden Staat anerkannt werden.(2) Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können auch mit den in Anhang IV aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Werden solche Nachweise vorgelegt, so erachtet sie der ersuchte Staat für ausreichend, um Nachforschungen anzustellen.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, kann einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts darstellen.Artikel 8Fristen(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Antrag verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer

type: contracts

jurisdiction: EU


text: im ersuchenden Staat beträgt nach innerstaatlichem Recht höchstens 60 Tage. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.(3) Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Diese Frist kann auf Antrag um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 9Überstellungsmodalitäten und Art der BeförderungVor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und die Art der Beförderung.Artikel 10Irrtümliche RückübernahmeWird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 nicht erfüllt waren, so nimmt Pakistan die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Pakistan rückübernommene Person unverzüglich zurück. In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Durchbeförderungsroute der zurückzunehmenden Person aus.ABSCHNITT IIIDURCHBEFÖRDERUNGArtikel 11Grundsätze(1) Der ersuchte Staat kann die Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, wenn diese Person nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden kann, genehmigen, nachdem er sich anhand schriftlicher Nachweise vergewissert hat, dass der Bestimmungsstaat sich verpflichtet hat, seinen Staatsangehörigen oder den Staatenlosen rückzuübernehmen.(2) Der ersuchte Staat kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf eigene Kosten zurück.Artikel 12Durchbeförderungsverfahren(1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:a) Art der Durchbeförderung, etwaige weitere Durchgangsstaaten und Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang VI beigefügt.(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich von seiner Entscheidung und bestätigt, wenn er der Durchbeförderung zustimmt, die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Durchbeförderung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die durchzubefördernde Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Vorschriften bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.ABSCHNITT IVKOSTENArtikel 13Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, von der rückzuübernehmenden Person oder von Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen. Im Fall einer irrtümlichen Rücknahme gemäß Artikel 10 werden diese Kosten von dem Staat getragen, der die betreffende Person zurückzunehmen hat.ABSCHNITT VDATENSCHUTZ UND ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANDEREN RECHTSPFLICHTENArtikel 14Personenbezogene Daten(1) Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, sofern dies für die


text: Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Pakistans und der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 95/46/EG [1]. Ist der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, so unterliegt die Verarbeitung dieser Daten den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.(2) Darüber hinaus unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchführung dieses Abkommens und insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten aus Pakistan an einen Mitgliedstaat und umgekehrt folgenden Grundsätzen:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:- Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, etwaige frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit);- Reisepass oder Personalausweis (Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);- Zwischenstopps und Reiseroute;- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.e) Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.Artikel 15Übereinstimmung mit anderen Rechtspflichten(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Pakistans unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften ergeben, deren Vertragsparteien sie sind.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer bilateraler Vereinbarungen nicht entgegen.(3) Dieses Abkommen lässt die Rechtsbehelfe und Rechte unberührt, die der betreffenden Person nach dem Recht des Aufnahmelands einschließlich nach dem Völkerrecht zustehen.ABSCHNITT VIDURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 16Gemischter Rückübernahmeausschuss(1) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der


text: Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet) ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen Modalitäten einschließlich der Änderungen der Anhänge III und IV zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 17 von einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan vereinbarten Durchführungsprotokolle zu pflegen;d) Änderungen an diesem Abkommen und den Anhängen I und II vorzuschlagen.(2) Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefasst und entsprechend durchgeführt.(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Pakistans zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(4) Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich oder bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(5) Streitigkeiten, die nicht vom Ausschuss geklärt werden können, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt.(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt eine den beiden Vertragsparteien gemeinsame Arbeitssprache fest.Artikel 17Durchführungsprotokolle(1) Pakistan und ein Mitgliedstaat können ein Durchführungsprotokoll vereinbaren mit Bestimmungen übera) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen;c) Nachweise und Dokumente, die nicht in den Anhängen I bis IV aufgeführt sind.(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem in Artikel 16 genannten Ausschuss notifiziert worden sind.Artikel 18Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 17 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, soweit letztere Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.ABSCHNITT VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Pakistans.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.Artikel 20Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Unbeschadet der kraft Völkergewohnheitsrecht bestehenden Verpflichtung der Parteien zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger gelten dieses Abkommen und die Durchführungsprotokolle für Personen, die nach Inkrafttreten des Abkommens in das Hoheitsgebiet Pakistans und der Mitgliedstaaten eingereist sind.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 21AnhängeDie Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2009 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour


text: la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Ислямска република ПакистанPor la República Islámica de PakistánZa Pákistánskou islámskou republikuFor Den Islamiske Republik PakistanFür die Islamische Republik PakistanPakistani Islamivabariigi nimelΓια την Ισλαμική Δημοκρατία του ΠακιστάνFor the Islamic Republic of PakistanPour la République islamique du PakistanPer la Repubblica islamica del PakistanPakistānas Islāma Republikas vārdāPakistano Islamo Respublikos varduA Pakisztáni Iszlám Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Iżlamika tal-PakistanVoor de Islamitische Republiek PakistanW imieniu Islamskiej Republiki PakistanuPela República Islâmica do PaquistãoPentru Republica Islamică PakistanZa Pakistanskú islamskú republikuZa Islamsko republiko PakistanPakistanin islamilaisen tasavallan puolestaFör Islamiska republiken Pakistan+++++ TIFF +++++[1] Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).--------------------------------------------------ANHANG IGemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 2)- Echte Pässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);- nationale maschinenlesbare Personalausweise;- echte Staatsangehörigkeitsbescheinigungen.--------------------------------------------------ANHANG IIGemeinsame Liste der Dokumente, auf deren Vorlage hin das verfahren zur feststellung der Staatsangehörigkeit eingeleitet wird (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 3)- Digitale Fingerabdruckdaten oder andere biometrische Daten;- von der Regierung der ersuchten Vertragspartei ausgestellte vorläufige nationale Personalausweise, Militärausweise und Geburtsurkunden;- Fotokopien [*] der in Anhang I aufgeführten Dokumente;- Führerscheine oder Fotokopien [*] davon;- Fotokopien [*] sonstiger amtlicher Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunden);- Dienstausweise, Seemannspässe, Kapitänsausweise oder Fotokopien [*] davon;- Erklärungen der betreffenden Person.[*] Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck "Fotokopien" von den Behörden Pakistans oder der Mitgliedstaaten amtlich beglaubigte Fotokopien.--------------------------------------------------ANHANG IIIGemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelten (Artikel 3 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 1)- Einreise- und/oder Ausreisestempel/-vermerke im Reisedokument der betreffenden Person;- gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates.--------------------------------------------------ANHANG IVGemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis gelten, auf dessen Vorlage hin nachforschungen im hinblick auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen angestellt werden (Artikel 3 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 2)- Förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Beamten oder Zeugen (z. B. Flugpersonal), die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;- Erklärung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, an welchem Ort und unter welchen Umständen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienmitglieder;- Erklärung der betreffenden Person;- auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;- auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets und/oder


text: Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zurückgelegte Reiseroute hervorgeht;- Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.--------------------------------------------------ANHANG V[Emblem der Islamischen Republik Pakistan](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 5 des Abkommens vom 26. Oktober 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne AufenthaltsgenehmigungA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):Lichtbild2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Familienstand:verheiratetlediggeschiedenverwitwetFalls verheiratet, Name des Ehegatten/der Ehegattin:Ggf. Namen und Alter der Kinder:8. Letzte Anschrift im:a) ersuchenden Staat:b) ersuchten Staat:B. BESONDERE ANGABEN ZU DER ZU ÜBERSTELLENDEN PERSON1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit):2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):+++++ TIFF +++++C. BEIGEFÜGTE NACHWEISE1.(Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)2.(Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)3.(Geburtsurkunde)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)4.(Sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)D. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VI[Emblem der Islamischen Republik Pakistan](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHENnach den Artikeln 11 und 12 des Abkommens vom 26. Oktober 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne AufenthaltsgenehmigungA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):Lichtbild2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Art und Nummer des Reisedokuments:B. DURCHBEFÖRDERUNG1. Art der Durchbeförderungauf dem Luftwegauf dem Seewegauf dem Landweg2. Bestimmungsstaat:3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet?JaNeinC. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 BUCHSTABE fFür die Zwecke von Artikel 1 Buchstabe f kommen die Vertragsparteien überein, dass die Aufenthaltsgenehmigung nicht die Erlaubnis umfasst, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet zu verbleiben.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass ein Staatsangehöriger Pakistans nach dem geltenden pakistanischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und seinen Durchführungsbestimmungen nicht auf seine Staatsbürgerschaft verzichten kann, ohne ein gültiges Dokument erworben oder erhalten zu haben, dass ihm die Staatsangehörigkeit oder Nationalität eines anderen Staates verbrieft.Die Vertragsparteien kommen überein, einander erforderlichenfalls zu konsultieren.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3Die Vertragsparteien sind bestrebt, grundsätzlich jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, in sein Herkunftsland rückzuführen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE bDie Vertragsparteien kommen überein, dass der bloße Flughafentransit in einem Drittland nicht als "vorherige Einreise in ein Drittland" im Sinne dieser Bestimmung gilt.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 2Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Rückübernahmeersuchen eines Mitgliedstaats, dessen maximale Haftdauer


text: nach innerstaatlichem Recht höchstens 30 Tage beträgt, die Frist von 30 Kalendertagen in Artikel 8 Absatz 2, wenn dem Rückübernahmeersuchen stattgegeben wird, die Ausstellung des Reisedokuments einschließt, das für die Rückübernahme der betreffenden Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens erforderlich ist.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND PAKISTANS ZUR LEGALEN MIGRATIONIm Einklang mit dem Interesse Pakistans, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Möglichkeiten der legalen Migration zu nutzen, sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Anwendung des Abkommens dazu beitragen wird, die einzelnen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, pakistanischen Staatsangehörigen Möglichkeiten der legalen Migration zu bieten. Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts Gespräche mit Pakistan über die Möglichkeiten der legalen Migration für pakistanische Staatsangehörige aufzunehmen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TECHNISCHEN HILFEDie Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Abkommen im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Europäischen Union und Pakistan auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung und einer ausgewogenen Partnerschaft im Geiste der Solidarität durchzuführen.Die Europäische Union wird Pakistan mit Hilfsprogrammen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm AENEAS, bei der Durchführung dieses Abkommens in allen seinen Teilen unterstützen; hierzu zählen auch Hilfen, die auf die Wiedereingliederung und die Fürsorge rückübernommener Personen gerichtet sind.Diese Unterstützung kann grundsätzlich auch die Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung umfassen sowie die Organisation und Förderung der legalen Wirtschaftsmigration, den Umgang mit illegaler Migration sowie den Schutz der Migranten vor Ausbeutung und Ausgrenzung.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARKDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGENDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM UMFASSENDEN DIALOG ÜBER MIGRATIONSSTEUERUNGDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage des Kooperationsabkommens der dritten Generation zwischen der EG und Pakistan in einen umfassenden Dialog über Migrationssteuerung einzutreten. Dieser Dialog erstreckt sich auch auf die Visapolitik, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern.--------------------------------------------------


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 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 29 (Entscheidung 2007/74/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „30.
 32008 R 0106: Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Neufassung) (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte sind auch als Bezugnahmen auf den Briefwechsel zwischen der US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA) und dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, dem isländischen Ministerium für Industrie und dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft zu verstehen, außer in den Artikeln 11 und 14, in denen lediglich auf Ersteres Bezug genommen wird.
 b)
 In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten‘ durch die Worte ‚zwischen der Gemeinschaft oder EFTA-Staaten einerseits und Drittstaaten andererseits‘ ersetzt. Die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten‘ werden durch die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 12 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten und die Kommission sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreifen oder koordinieren.‘
 d)
 Artikel 13 findet keine Anwendung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER


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 21995A1230(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea- Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0003 - 0003
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau Herr . . . . . .,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1995 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Guinea-BissauB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Herr . . . . . .,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1995 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 Avis juridique important
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 21996D0514(01)
 Beschluß Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0013 - 0013
 BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten (96/306/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die Warenbeförderung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten -BESCHLIESST:Artikel 1 Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, jede für sich, zum 1. Juli 1996 Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.Artikel 2 Beim Beitritt jedes dieser Länder treffen alle Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens genannten Bürgschaften und Vordrucke entsprechend angepaßt werden.Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses benutzten Vordrucke können bis zum 31. Dezember 1998 weiter verwendet werden, sofern ihr Inhalt entsprechend angepaßt wurde.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.


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 22002D0872
 2002/872/EG: Beschluss Nr. 16/2002 vom 16. April 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 06/11/2002 S. 0030 - 0030
 Beschluss Nr. 16/2002vom 16. April 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte(2002/872/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b),in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 Absatz 2 jeder Sektorale Anhang über den Gemischten Ausschuss schriftlich von den Vertragsparteien geändert werden kann,unter Berücksichtigung zum einen der Fortschritte, die bei der Durchführung der in dem Sektoralen Anhang über Medizinprodukte vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen erzielt wurden,in Anerkennung zum anderen der Tatsache, dass die Übergangszeit verlängert werden muss, da mehr Zeit nötig ist, um die noch verbleibenden vertrauensbildenden Maßnahmen abzuschließen -BESCHLIESST:1. Der Sektorale Anhang über Medizinprodukte wird wie folgt geändert:a) Der erste Satz des Artikels 5 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt eine fünfjährige Übergangsphase. Der Gemischte Ausschuss kann je nach dem in dieser Übergangsphase erzielten Fortschritt und insbesondere dann, wenn die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass nach Artikel 9 eine repräsentative Anzahl Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 5 aufgenommen wurde, entscheiden, die Übergangsphase zu beenden und zur Durchführungsphase überzugehen."b) Der erste Satz des Artikels 9 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Vor Beginn der Durchführungsphase nehmen die Vertragsparteien eine gemeinsame Bewertung der Gleichwertigkeit der KBS vor, die an den vertrauensbildenden Maßnahmen teilgenommen haben."2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 4. April 2002.Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 16. April 2002.Im Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe Meyer


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 22001D0151
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 151/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1t (Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "1u. 32001 R 0937: Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre (ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 25).1v. 32001 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 937/2001 und (EG) Nr. 1334/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 18.(2) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 25.(3) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 18.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21992A1202(01)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0014 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0067 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0067
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKOandererseits -IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Joseph WEYLAND,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Juan PRATGeneraldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft;DAS KÖNIGREICH MAROKKO:Abdallah LAHLOU,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos.Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1996 ein Gesamtbetrag von 438 Millionen Ecu zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 220 Millionen Ecu in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 193 Millionen Ecu aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;c) 25 Millionen Ecu aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, eingesetzt.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private marokkanische Unternehmen sowie für staatliche marokkanische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet; es kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Marokko ansässigen Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Marokko oder, mit Zustimmung der marokkanischen Regierung, marokkanischen Unternehmen entweder


text: direkt oder über marokkanische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Marokkos sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;- Umweltschutz.Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Nahrungsmittelstrategie. Für ein Hoechstmaß an Effizienz wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;- im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und marokkanischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Marokkos und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen marokkanischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;- im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen marokkanischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;- im Bereich Umweltschutz: Unterstützung bei der Festlegung und Durchführung der Politik Marokkos insbesondere durch Ausbildung von Sachverständigen, technische Hilfe und einen Beitrag zu den Investitionen: in Anbetracht der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums kann auf Antrag Marokkos eine Unterstützung für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanungsprogramme gewährt werden;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen sie zur degressiven Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden, die in der Anlaufphase der Vorhaben entstehen.Artikel 4 (1) Für die Mittelmeerländer ist für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1996 endet, ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 300 Millionen Ecu in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse vorgesehen, mit dem Stützungsmaßnahmen für die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms unternommenen Wirtschaftsreformen finanziert werden sollen.Bei der Prüfung, welche Mittelmeerländer für diese Hilfe in Frage kommen, werden folgende Kriterien herangezogen:- Die Länder müssen von den Bretton-Woods-Einrichtungen gebilligte Reformprogramme bzw. mit diesen Einrichtungen abgestimmte, aber nicht notwendigerweise von ihnen finanziell unterstützte Programme durchführen, die aufgrund ihres Umfangs und der makroökonomischen Effizienz der Reform als gleichwertig anerkannt werden.- Es werden folgende Faktoren berücksichtigt: die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere der Verschuldungsgrad und die Rückzahlungsverpflichtungen, die Situation der Zahlungsbilanz und die Devisenbestände, die Haushaltslage, die Währungssituation, die Höhe des Pro-Kopf-BIP, die soziale Lage


text: und insbesondere der Umfang der Arbeitslosigkeit.(2) Zweierlei Maßnahmen können nach Maßgabe von Absatz 1 finanziert werden:- Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung in Form von sektoriellen oder allgemeinen Importprogrammen, die zur Nutzung und zur Stärkung des Produktionssystems beitragen sollen.Die Gegenwertmittel, die durch die Importprogramme anfallen, werden zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die im Rahmen des vorrangigen Programms für die öffentlichen Ausgaben des Staates vorgesehen sind und darauf abzielen, die nachteiligen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschwächen, und zwar namentlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;- Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit Programmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung im gesamtwirtschaftlichen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung betroffenen Sektoren.(3) Ein begrenzter Teil der in diesem Protokoll vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse kann nach den Auswahlkriterien des Absatzes 1 zur Unterstützung der Strukturanpassung eingesetzt werden.(4) Wenn die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung gelangen, so werden die für ihre Durchführung erforderlichen Verfahren im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 5 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.Artikel 6 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe verwendet. Bei Vorhandensein eines Restbetrags erfolgt die Verwendung entsprechend den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten.Artikel 7 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den marokkanischen Staat oder geeignete marokkanische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.Artikel 8 Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Marokkos, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 9 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- der marokkanische Staat;b) im Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:- Die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Marokkos;- private


text: Einrichtungen, die in Marokko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 13 gegründet worden sind;- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Marokkos sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;- Stipendiaten und Praktikanten, die von Marokko im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 10 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Marokko anhand von Informationen, die Marokko bereitstellt, die nachstehenden Punkte:- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt.(2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Marokko einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Marokkos oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4) Die Gemeinschaft und Marokko führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 11 (1) In dem nach Artikel 10 festgelegten Rahmen stellen der marokkanische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 9 genannten, in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen marokkanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 genannten Zielen und teilt ihnen die Entscheidung über diese Anträge mit.Artikel 12 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 9 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.(2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Marokko beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.Artikel 13 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Marokkos zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den


text: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Marokkos gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Marokko haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Marokko, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen.(2) Im Einvernehmen mit Marokko kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Bei der Prüfung, welche natürlichen und juristischen Personen dafür in Frage kommen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.Artikel 14 Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:(1) Im Einvernehmen mit der Kommission kann Marokko ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt.(2) Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Marokko im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 4 Millionen Ecu durchgeführt werden.Artikel 15 (1) Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 16 Marokko trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 17 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem marokkanischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des marokkanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Marokko,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge


text: zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangener Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Hecho en Bruselas, el veinte de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twentieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le vingt juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì venti giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de twintigste juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Junho de mil novecentos e noventa e um.>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>Por el Reino de MarrücosFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoÃéá ôï Âáóßëaaéï ôïõ ÌáñüêïõFor the Kingdom of MoroccoPour le royaume du MarocPer il Regno del MaroccoVoor het Koninkrijk MarokkoPelo Reino de Marrocos>ANFANG EINES SCHAUBILD> >ENDE EINES SCHAUBILD>


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 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 42eg (Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „42eh.
 32012 R 1077: Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3).
 42ei.
 32012 R 1078: Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2012 und (EU) Nr. 1078/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3.
 (2) ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0099
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0026 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 99/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/1999 vom 15. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf die Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(2), ausgeweitet werden.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Unternehmen, unternehmerische Initiative sowie kleine und mittlere Unternehmen".2. Dem Absatz 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0819: Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 61.(2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/12
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 und
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, im Namen der Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy,
 zusammen die „Vertragsparteien“ genannt,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy ist Teil der Französischen Republik, aber gemäß dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates (1) seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr Teil der Europäischen Union.
 (2)
 Um die Interessen der Europäischen Union zu schützen und insbesondere den grenzübergreifenden Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sowie über die Besteuerung von Zinserträgen weiterhin für die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy gelten. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rechtsakte zur Änderungen dieser Bestimmungen auch für die Gebietskörperschaft von Saint Barthélemy gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendung der Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG und der mit ihnen verbundenen Rechtsakte
 (1) Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy an sowie sämtliche Maßnahmen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen haben.
 (2) Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 2003/48/EG (3) in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy an sowie sämtliche Maßnahmen an, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen haben.
 (3) Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy die geltenden Rechtsakte der Union an, die auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Richtlinien erlassen werden.
 (4) Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Europäische Kommission in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy mit Blick auf die leichtere Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die gleichen Aufgaben hat, wie sie in den Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG sowie in den anderen vom Rat verabschiedeten diesbezüglichen Rechtsakten vorgesehen sind.
 Artikel 2
 Geltende Fassungen der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte der Union
 Die im vorliegenden Abkommen enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG sowie auf die anderen Rechtsakte der Union gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens gelten als Bezugnahmen auf die Fassungen dieser Richtlinien und Rechtsakte, die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt gelten, gegebenenfalls in der durch spätere Änderungsrechtsakte geänderten Fassung.
 Artikel 3
 Zuständige Behörden, zentrale Verbindungsbüros, Verbindungsstellen und zuständige Bedienstete
 Die Vertragsparteien erklären, dass den gemäß der Richtlinie 2003/48/EG von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden sowie den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU benannten zuständigen Behörden, zentralen Verbindungsbüros, Verbindungsstellen und zuständigen Bediensteten für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinien in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy gemäß Artikel 1 dieses Abkommens die gleichen Funktionen und Kompetenzen verliehen werden.
 Artikel 4
 Kontrolle
 Die Französische Republik übermittelt der Europäischen Kommission Statistiken und Informationen über die Anwendung des vorliegenden Abkommens auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy im gleichen Umfang, in der gleichen


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Form und zu den gleichen Fristen wie sie im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG in Bezug auf die französischen Gebiete übermittelt werden müssen, für die diese Richtlinien gelten.
 Artikel 5
 Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden
 (1) Wenn die Durchführung oder die Auslegung dieses Abkommens Schwierigkeiten bereitet oder Zweifel zwischen der für die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy zuständigen Behörde und einer oder mehrerer der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufkommen lässt, bemühen diese Behörden sich um eine einvernehmliche Regelung der Frage. Sie informieren die Europäische Kommission über die Ergebnisse dieser Konzertierung, worauf die Europäische Kommission die anderen Mitgliedstaaten informiert.
 (2) Bei Auslegungsfragen kann die Europäische Kommission auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 an der Konzertierung teilnehmen.
 Artikel 6
 Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens
 (1) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens über seine Auslegung oder Anwendung treten die Vertragsparteien vor einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Absatz 2 zusammen.
 (2) Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Er kann von jeder der Parteien angerufen werden.
 Artikel 7
 Inkrafttreten
 Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, dass die für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wird am Tag nach dem Tag des Eingangs der zweiten Notifizierung wirksam.
 Artikel 8
 Laufzeit und Kündigung
 Dieses Abkommen wird für eine unbefristete Laufzeit abgeschlossen, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Vertragsparteien durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach Erhalt einer solchen Mitteilung außer Kraft.
 Artikel 9
 Sprachen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на седемнадесети февруари две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de febrero de dos mil catorce.
 V Bruselu dne sedmnáctého února dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende februar to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Februar zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the seventeenth day of February in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept février deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog veljače dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette febbraio duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada septiņpadsmitajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Frar tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de zeventiende februari tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego lutego roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de fevereiro de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece februarie două mii paisprezece.
 V Bruseli sedemnásteho februára dvetisícštrnásť.
 V Bruslju,


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dne sedemnajstega februarja leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde februari tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Френската република
 Por la República Francesa
 Za Francouzskou republiku
 For Den Franske Republik
 Für die Französische Republik
 Prantsuse Vabariigi nimel
 Για τη Γαλλική Δημοκρατία
 For the French Republic
 Pour la République française
 Za Francusku Republiku
 Per la Repubblica francese
 Francijas Republikas vārdā –
 Prancūzijos Respublikos vardu
 A Francia Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Franċiża
 Voor de Franse Republiek
 W imieniu Republiki Francuskiej
 Pela República Francesa
 Pentru Republica Franceză
 Za Francúzsku republiku
 Za Francosko republiko
 Ranskan tasavallan puolesta
 För Republiken Frankrike
 (1) Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).
 (2) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
 (3) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).


text:
 Avis juridique important
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 21995D1230(04)
 Beschluß Nr. 3/95 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 20. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 30/12/1995 S. 0037 - 0050
 BESCHLUSS Nr. 3/95 DES ASSOZIATIONSRATES der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 20. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft (95/573/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) tagte am 30. Oktober 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.Ein solches Verwaltungsverfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrates (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zu fördern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen bulgarischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III.


text: Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(5) Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen bulgarischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.(6) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 2 (1) Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese Angaben werden den bulgarischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.Artikel 3 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.Artikel 4 Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2);- für die Republik Bulgarien: an die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Handel und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit der Republik Bulgarien.Artikel 5 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1996.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.Für den AssoziationsratDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.(2) Siehe S. 27 dieses Amtsblatts.ANHANG I REPUBLIK BULGARIEN Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996) 7202 11 207202 11 807202 99 117203 90 007206 10 007206 90 007208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212


text: 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 107220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 107226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG III >VERWEIS AUF EINEN FILM>AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: .(Unterschrift)(Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG IV REPUBLIK BULGARIEN TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:-