text: Kommission und in Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschriften für die Bediensteten des Europarats ernannt werden. Die anderen Mitglieder des Kommissionssekretariats werden in Konsultation mit dessen Leiter vom Generalsekretär ernannt.Artikel 10 Finanzierung (1) Die Ausgaben des Kommissionssekretariats sowie alle anderen aus der Durchführung dieses Übereinkommens sich ergebenden gemeinsamen Ausgaben gehen nach Maßgabe des Absatzes 2 zu Lasten der Vertragsparteien.(2) Bis zum Abschluß einer entsprechenden, von allen Vertragsparteien genehmigten Sondervereinbarung gelten für die finanzielle Regelung der aufgrund dieses Übereinkommens durchgeführten Arbeiten die Bestimmungen über den Haushaltsplan des Teilabkommens für das Sozialwesen, soweit sich dieser Haushaltsplan auf Arbeiten bezieht, die unter die in der Präambel erwähnte Entschließung (59) 23 fallen.Artikel 11 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung oder Annahme durch die Unterzeichnerregierungen. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.(2) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der achten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Artikel 12 Beitritt (1) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats in der Zusammensetzung als engeres Komitee der Vertreter der Vertragsparteien jeden anderen Mitgliedstaat des Rates zu Bedingungen, die es für angebracht hält, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.(2) Nach Ablauf von sechs Jahren ab dem Inkrafttreten kann das Ministerkomitee zu Bedingungen, die es für angebracht hält, europäische Nichtmitgliedstaaten des Europarats einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.(3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; sie wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.Artikel 13 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, wo dieses Übereinkommen Anwendung findet.(2) Jede Regierung kann bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung den Geltungsbereich dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehung sie verantwortlich ist oder für das sie Verpflichtungen zu übernehmen befähigt ist.(3) Jede aufgrund des Absatzes 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren widerrufen werden.Artikel 14 Geltungsdauer (1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Artikel 15 Notifikationen Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Vertragsparteiena) jede Unterzeichnung;b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;c) den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 11;d) jede nach Artikel 13 eingegangene Erklärung;e) den Eingang jeder Notifikation nach Artikel 14 und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.Artikel 16 Zusatzvereinbarungen Hinsichtlich der Anwendung dieses Übereinkommens im einzelnen können später Zusatzvereinbarungen geschlossen werden.Artikel 17 Vorläufige Anwendung Um jegliche Verzögerung in der Durchführung dieses Übereinkommens zu vermeiden, kommen die Unterzeichnerstaaten überein, es bis zu seinem Inkrafttreten nach Artikel 11 vom Tag der Unterzeichnung an in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmässigen Vorschriften vorläufig anzuwenden.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Straßburg am 22. Juli 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut


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 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 216/2010 der Kommission vom 15. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz betreffend die Definitionen der Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ar (Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18as.
 32010 R 0216: Verordnung (EU) Nr. 216/2010 der Kommission vom 15. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz betreffend die Definitionen der Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (ABl. L 66 vom 16.3.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 216/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 37.
 (2) ABl. L 66 vom 16.3.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21987A0207(06)
 Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/1987 S. 0044 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0388 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0388
 ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 14. Mai 1962 über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sind (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) - gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach "die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen" treffen, "um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien"; in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt; in der Erwägung, daß es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt. Artikel 2 (1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat. (2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung. Artikel 3 Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden. Artikel 4 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2. Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Geschehen zu Straßburg am 29. September 1982 in englischer und französischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0402(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 02/04/2009 S. 0010 - 0019
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDER STAAT ISRAEL (nachstehend "Israel" genannt)andererseits(nachstehend die "Vertragsparteien" genannt)nach Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft, dasszwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegenwärtig Bestimmungen enthalten, die nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen,die Europäische Gemeinschaft für bestimmte Aspekte ausschließlich zuständig ist, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, inklusive Israel, sein können,die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,einige Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Israels zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Israel erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Israel unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist


text: und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Israel verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und es nicht von diesen tatsächlich kontrolliert wird oderiv) das Unternehmen aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen Israel und diesem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Israel nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.Israel übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Israel aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen angewandt werden, welche Israel nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 5Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überprüfung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit


text: im gegenseitigen Einvernehmen gemäß Artikel 8 überarbeiten oder ändern.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember des Jahres zweitausendacht, was dem zwölften Kislew des Jahres fünftausendsiebenhundertneunundsechzig im hebräischen Kalender entspricht, in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache.За Европейската общнoстPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За държавата ИзраелPor el Estado de IsraelZa Stát IzraelFor Staten IsraelFür den Staat IsraelIisraeli Riigi nimelΓια το Κράτος του ΙσραήλFor the State of IsraelPour l'État d'IsraëlPer lo Stato d'IsraeleIzraēlas Valsts vārdāIzraelio Valstybės varduIzrael Állam részérőlGħall-Istat ta' l-IżraelVoor de Staat IsraëlW imieniu Państwa IzraelPelo Estado de IsraelPentru Statul IsraelZa Izraelský štátZa Državo IzraelIsraelin valtion puolestaFör Staten Israel+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirdZum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Israel und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in geänderter oder neuer Fassung- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 2. August 1963 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Österreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Belgiens und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 30. Juni 1952 in Hakirya, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Belgien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. März 1991 in Sofia, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/ Bulgarien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 21. Dezember 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Zypern" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 24. April 1991 in Jerusalem, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Tschechische Republik" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung des Staates Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Jerusalem am 18. April 1977, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Dänemark" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet


text: am 24. Juni 1997 in Helsinki, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Finnland" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 29. April 1952 in Tel Aviv, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Frankreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Bonn am 12. Februar 1971, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommen Israel/Deutschland";- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 15. Juli 1952 in Athen, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Griechenland" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 1. März 1989 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Ungarn" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der der Regierung des Staates Israel und der Regierung von Irland, unterzeichnet am 19. Oktober 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Irland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Italien und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 18. Mai 1979 in Rom, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/ Italien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 3. November 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Lettland" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 20. November 1997 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Litauen" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 14. Juni 1994 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Luxemburg" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der der Regierung des Staates Israel und der Regierung von Malta, unterzeichnet am 20. Februar 1995 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Malta" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Niederlande und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 23. Oktober 1950 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Niederlande" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 27. Februar 1990 in Warschau, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Polen" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Portugal und dem Staat Israel, unterzeichnet in Lissabon am 8. Mai 1997, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Portugal" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 19. Dezember 1967 in Israel, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Rumänien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 22. August 1994 in Bratislava, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Slowakische Republik" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Slowenien und dem Staat Israel, unterzeichnet in Ljubljana am 16. Juni 1993, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/ Slowenien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und dem Staat Israel, unterzeichnet in Jerusalem am 31. Juli 1989, im


text: Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/ Spanien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung des Staates Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Stockholm am 9. November 1977, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Israel/Schweden" bezeichnet;- Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 24. September 1975 in London, im Folgenden als "Abkommen 1975 Israel/ Vereinigtes Königreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Dezember 2001 in Tel Aviv, im Folgenden als "Abkommen 2001 Israel/ Vereinigtes Königreich" bezeichnet;--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wirda) Benennung durch einen Mitgliedstaat:- Artikel 3 des Abkommens Israel/Österreich- Artikel 3 des Abkommens Israel/Belgien- Artikel III des Abkommens Israel/Bulgarien- Artikel 4 des Abkommens Israel/Zypern- Artikel III des Abkommens Israel/Tschechische Republik- Artikel 4 des Abkommens Israel/Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Israel/Finnland- Artikel XIII des Abkommens Israel/Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Israel/Deutschland- Artikel IV des Abkommens Israel/Griechenland- Artikel III des Abkommens Israel/Ungarn- Artikel III des Abkommens Israel/Irland- Artikel 4 des Abkommens Israel/Italien- Artikel 3 des Abkommens Israel/Lettland- Artikel III des Abkommens Israel/Litauen- Artikel III des Abkommens Israel/Luxemburg- Artikel III des Abkommens Israel/Malta- Artikel II des Abkommens Israel/Niederlande- Artikel III des Abkommens Israel/Polen- Artikel 3 des Abkommens Israel/Portugal- Artikel 3 des Abkommens Israel/Rumänien- Artikel 3 des Abkommens Israel/Slowakische Republik- Artikel III des Abkommens Israel/Slowenien- Artikel III des Abkommens Israel/Spanien- Artikel 4 des Abkommens Israel/Schweden- Artikel 4 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich- Artikel 4 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreichb) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:- Artikel 5 des Abkommens Israel/Österreich- Artikel 4 des Abkommens Israel/Belgien- Artikel IV des Abkommens Israel/Bulgarien- Artikel 5 des Abkommens Israel/Zypern- Artikel IV des Abkommens Israel/Tschechische Republik- Artikel 4 des Abkommens Israel/Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Israel/Finnland- Artikel VIII des Abkommens Israel/Frankreich- Artikel 4 des Abkommens Israel/Deutschland- Artikel IV des Abkommens Israel/Griechenland- Artikel IV des Abkommens Israel/Ungarn- Artikel IV des Abkommens Israel/Irland- Artikel 5 des Abkommens Israel/Italien- Artikel 4 des Abkommens Israel/Lettland- Artikel IV des Abkommens Israel/Litauen- Artikel IV des Abkommens Israel/Luxemburg- Artikel IV des Abkommens Israel/Malta- Artikel VI des Abkommens Israel/Niederlande- Artikel IV des Abkommens Israel/Polen- Artikel 4 des Abkommens Israel/Portugal- Artikel 4 des Abkommens Israel/Rumänien- Artikel 4 des Abkommens Israel/Slowakische Republik- Artikel IV des Abkommens Israel/Slowenien- Artikel IV des Abkommens Israel/Spanien- Artikel 4 des Abkommens Israel/Schweden- Artikel 4 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich- Artikel 5 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreichc) Sicherheit:- Artikel XIV des Abkommens Israel/Bulgarien- Artikel 13 des Abkommens Israel/Zypern- Artikel IX des Abkommens Israel/Tschechische Republik- Artikel 8 des Abkommens Israel/Dänemark- Artikel 11 des Abkommens Israel/Finnland- Artikel VIII des Abkommens Israel/Griechenland- Artikel IX des Abkommens Israel/Ungarn- Artikel IX des Abkommens Israel/Irland- Artikel 12 des Abkommens Israel/Italien- Artikel 9 des Abkommens Israel/Lettland- Artikel IX des Abkommens Israel/Litauen- Artikel IX des Abkommens Israel/Luxemburg- Artikel IX des Abkommens Israel/Malta- Artikel IV des Abkommens


text: Israel/Niederlande- Artikel 8 des Abkommens Israel/Portugal- Artikel 9 des Abkommens Israel/Slowakische Republik- Artikel IX des Abkommens Israel/Slowenien- Artikel X des Abkommens Israel/Spanien- Artikel 8 des Abkommens Israel/Schweden- Artikel 12 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreichd) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:- Artikel 8 des Abkommens Israel/Österreich- Artikel 8 des Abkommens Israel/Belgien- Artikel IX des Abkommens Israel/Bulgarien- Artikel 17 des Abkommens Israel/Zypern- Artikel VI des Abkommens Israel/Tschechische Republik- Artikel 10 des Abkommens Israel/Dänemark- Artikel 10 des Abkommens Israel/Finnland- Artikel XVII des Abkommens Israel/Frankreich- Artikel 9 des Abkommens Israel/Deutschland- Artikel VI des Abkommens Israel/Griechenland- Artikel VI des Abkommens Israel/Ungarn- Artikel VI des Abkommens Israel/Irland- Artikel 8 des Abkommens Israel/Italien- Artikel 6 des Abkommens Israel/Lettland- Artikel VI des Abkommens Israel/Litauen- Artikel VI des Abkommens Israel/Luxemburg- Artikel VI des Abkommens Israel/Malta- Absatz 7 des Anhangs des Abkommens Israel/Niederlande- Artikel VI des Abkommens Israel/Polen- Artikel 16 des Abkommens Israel/Portugal- Artikel 7 des Abkommens Israel/Rumänien- Artikel 6 des Abkommens Israel/Slowakische Republik- Artikel VI des Abkommens Israel/Slowenien- Artikel VI des Abkommens Israel/Spanien- Artikel 10 des Abkommens Israel/Schweden- Artikel 8 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich- Artikel 8 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).--------------------------------------------------


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2005 vom 21. Oktober 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission vom 8. September 2005 über die unbefristete beziehungsweise die vorläufige Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzn (Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zzo.
 32005 R 1458: Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission vom 8. September 2005 über die unbefristete beziehungsweise die vorläufige Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 233 vom 9.9.2005, S. 3).
 1zzp.
 32005 R 1459: Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 233 vom 9.9.2005, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1458/2005 und (EG) Nr. 1459/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 14 vom 19.1.2006, S. 16.
 (2) ABl. L 233 vom 9.9.2005, S. 3.
 (3) ABl. L 233 vom 9.9.2005, S. 8.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0211(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006
 Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/2006 S. 0019 - 0020
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des geltenden Protokolls (vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des genannten Protokolls vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag (637500 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Januar 2006 geleistet.Die Gemeinschaft finanziert außerdem während jenes Zeitraums eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag von 50000 EUR.2. Während jenes Zeitraums werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 2 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des geltenden Protokolls (vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des genannten Protokolls vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 beibehalten.Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag (637500 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Januar 2006 geleistet.Die Gemeinschaft finanziert außerdem während jenes Zeitraums eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag


text: von 50000 EUR.2. Während jenes Zeitraums werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 2 im Anhang des Protokolls festgelegt sind."Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe--------------------------------------------------


text:
 9.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 326/37
 PROTOKOLL
 zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER MONGOLEI, nachstehend „Mongolei“,
 andererseits,
 im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen erfolgt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien tritt dem am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichneten Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits bei und nimmt den Wortlaut des Abkommens in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der Mongolei den Wortlaut des Abkommens in kroatischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der in Satz 1 dieses Artikels genannte Wortlaut des Abkommens in kroatischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Wortlaut des Abkommens.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Mongolei nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in


text:
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на тридесет и първи октомври през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta y uno de octubre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třicátého prvního října dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den enogtredivte oktober to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am einunddreißigsten Oktober zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta oktoobrikuu kolmekümne esimesel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μία Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the thirty-first day of October in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trente-et-un octobre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu trideset prvog listopada godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì trentuno ottobre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trīsdesmit pirmajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų spalio trisdešimt pirmą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év október havának harmincegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u tletin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, eenendertig oktober tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego pierwszego października roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em trinta e um de outubro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la treizeci și unu octombrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli tridsiateho prvého októbra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne enaintridesetega oktobra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den trettioförsta oktober år tjugohundrasexton.
 Хоёр мянга арван зургаан оны аравдугаар сарын гучин нэгний өдөр Брюссель хотноо үйлдэв.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 Гишүүн улсыг тѳлѳѳлж
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Европын Холбоог тѳлѳѳлж
 За Монголия
 Por Mongolia
 Za Mongolsko
 For Mongoliet
 Für die Mongolei
 Mongoolia nimel
 Για τη Μογγολία
 For Mongolia
 Pour la Mongolie
 Za Mongoliju
 Per la Mongolia
 Mongolijas vārdā –
 Mongolijos vardu
 Mongólia Részéről
 Għall-Mongolja
 Voor Mongolië
 W imieniu Mongolii
 Pela Mongólia
 Pentru Mongolia
 Za Mongolsko
 Za Mongolijo
 Mongolian Puolesta
 För Mongoliet
 Монгол Улсыг тѳлѳѳлж


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wh (Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „66wi.
 32010 R 0255: Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76, 15.3.2012, S. 57.
 (2) ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 46/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1810]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1917 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 1917: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1917 der Kommission vom 27. Oktober 2016 (ABl. L 296 vom 1.11.2016, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1917 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 296 vom 1.11.2016, S. 17.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0530(01)
 Schriftwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Internationalen Arbeitsorganisation
 Amtsblatt Nr. C 156 vom 30/05/2001 S. 0005 - 0009
 Schriftwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Internationalen Arbeitsorganisation(2001/C 156/03)Schreiben der Europäischen Kommission (Entwurf)Sehr geehrter Herr Generaldirektor,sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch die Europäischen Gemeinschaften setzen sich für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung der Beschäftigung ein. Seit der ersten Vereinbarung zwischen der IAO und den Gemeinschaften im Jahre 1958 haben die beiden Organisationen ihre Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele schrittweise ausgebaut.Der letzte Schriftwechsel zwischen der IAO und den durch die Kommission vertretenen Europäischen Gemeinschaften datiert aus dem Jahr 1989. Seitdem fand mit der raschen Globalisierung in Europa ein tiefgreifender Wandel statt und beide Organisationen, IAO und Europäische Gemeinschaften, haben ihre Fähigkeit, auf die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen zu reagieren, deutlich verbessert und weiterentwickelt. Insofern ist es an der Zeit, unseren Schriftwechsel nach Maßgabe der neuen Gegebenheiten wieder aufzunehmen und zum einen die Bereiche aufzuzeigen, in denen sich für unsere beiden Organisationen neue Herausforderungen stellen, und zum anderen dementsprechend die Handlungsfelder festzulegen, in denen eine Zusammenarbeit zwischen IAO und Kommissionen am nutzbringendsten wäre.Seit 1989 sind die sozial- und beschäftigungspolitischen Themen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene immer stärker in den Vordergrund gerückt. Die Globalisierung hat zweifelsohne zahlreiche Vorteile, die allerdings nach weit verbreiteter Meinung zu wenigen zugute kommen. Die Öffentlichkeit zeigt sich zunehmend besorgt darüber, dass die sozialen Aspekte der Globalisierung vernachlässigt werden. Zu erwähnen ist auch, dass neue integrierte Ansätze auf verschiedenen Ebenen gefordert werden, u. a. von den Institutionen der internationalen Gemeinschaft. Die IAO hat vier strategische Ziele festgelegt, die für ihr Wirken vor dem Hintergrund der Globalisierung von entscheidender Bedeutung sind: die Wahrung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die Förderung der Beschäftigung von Frauen und Männern, der Ausbau des Sozialschutzes und die Intensivierung des sozialen Dialogs. Diese vier Eckwerte bilden die grundlegenden Komponenten von würdigen Arbeitsbedingungen ("Decent Work"). Der europäische Integrationsprozess seinerseits hat eine starke und dynamische soziale Dimension entwickelt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die sozialpolitische Agenda der EU für die Bereiche Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbeziehungen den Schwerpunkt auf die Förderung der Qualität legt - sie ist die treibende Kraft für eine florierende Wirtschaft mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und ein Stimulans für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Darüber hinaus ist im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union vorgesehen, dass die neuen Mitgliedstaaten die Rahmenvorgaben des europäischen Sozialmodells übernehmen.Was die Arbeitsnormen und die Menschenrechte betrifft, ein Bereich, der der Gemeinschaft und der IAO gleichermaßen am Herzen liegt, so wird heutzutage stärker denn je anerkannt, wie wichtig es ist, neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Liberalisierung des Handels die Wahrung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu fördern. Unter Bezugnahme auf die IAO-Übereinkommen über die vier Grundsätze Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen, Verbot der Zwangsarbeit, Nichtdiskriminierung sowie Abschaffung der Kinderarbeit wurde 1995 auf der Weltgipfelkonferenz über die soziale Entwicklung


text: eine soziale Grundlage für die globale Wirtschaft festgelegt. Die IAO hat in diesem Kontext ihre Rolle als Schaltstelle für die internationalen Bemühungen zur Förderung der Chancen von Frauen und Männern auf eine würdige und produktive Arbeit mit der Annahme der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gestärkt. Was die Europäische Union betrifft, so ist in den Vertrag ein Hinweis auf die sozialen Grundrechte eingefügt worden; außerdem wurde der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung zu ergreifen. Überdies hat die Europäische Union die Charta der Grundrechte angenommen, ein weiteres Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Die Gemeinschaft ist im Übrigen bestrebt, im Rahmen ihrer Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit die grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern.Der soziale Dialog in der EU durchläuft seit 1989 eine tiefgreifende Entwicklung. Den Sozialpartnern wurden neue, erweiterte Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene zuerkannt. Auf diese Weise wurde der soziale Dialog auf EU-Ebene verstärkt und ein neuer Weg zur Klärung sozialpolitischer Fragen aufgezeigt. Diese Entwicklung ist besonders im Hinblick auf die bevorstehende historische EU-Erweiterung von Belang.Auch bei der Förderung der Beschäftigung haben beide Organisationen, IAO und Europäische Gemeinschaft, ihre Bemühungen seit dem letzten Schriftwechsel erheblich intensiviert. So wurde die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer als eines der strategischen Ziele der IAO niedergelegt. Die Europäische Union hat ihrerseits eine umfassende Beschäftigungsstrategie entwickelt, die darauf abzielt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter das Beschäftigungspotenzial der europäischen Wirtschaft zu maximieren. Nicht vergessen werden sollte auch die Tatsache, dass die IAO und die Europäische Gemeinschaft bei der Förderung des Sozialschutzes nun gemeinsame Ziele verfolgen.Was die Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, so sehen sich die IAO und die Gemeinschaften seit dem letzten Schriftwechsel aus dem Jahr 1989 mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der IAO, dass auf internationaler Ebene den sozialen Aspekten bei den Programmen und Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung immer stärker Rechnung getragen wird. Dies veranschaulicht auch die anhaltende Bedeutung des Weltgipfels für die soziale Entwicklung 1995 und der Folgemaßnahmen.Auf EU-Seite zielt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer auf dem Grundsatz der Gleichstellung basierenden entwicklungspolitischen Zusammenarbeit darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Beseitigung der Armut und zur Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. So beschloss die Gemeinschaft vor kurzem denn auch, dass die Armutsbekämpfung eine zentrale Zielsetzung ihrer Entwicklungsbemühungen sein muss. Das Programm der IAO betreffend würdige Arbeitsbedingungen ist auch ein Entwicklungsprogramm auf der Grundlage von Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Entwicklungszusammenarbeit ist eines der Instrumente der IAO zur Förderung und Umsetzung ihrer Wertvorstellungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungserfordernisse der Mitgliedstaaten.Vor diesem Hintergrund stimmen die Kommission und die IAO darin überein, dass es für beide Organisationen von Nutzen wäre, ihre Zusammenarbeit zu fördern und den Schwerpunkt dabei auf folgende Bereiche zu legen:- Förderung der Arbeitsnormen, insbesondere unter Berücksichtigung der in der IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 festgelegten Prinzipien und Rechte;- Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch einen Informations- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang


text: mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie und den Bemühungen der IAO zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer;- sozialer Dialog, dabei auch Prüfung einer möglichen Weiterleitung der im Rahmen auf europäischer Ebene gesammelten einschlägigen Erfahrungen an andere Regionen der Welt;- soziale und beschäftigungspolitische Aspekte der EU-Erweiterung, insbesondere in Bezug auf den sozialen Dialog;- sozialer Schutz, durch eine gezielte Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, sowie- Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Festigung der sozialen Dimension der Entwicklung und zur konkreten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Zur Förderung der Zusammenarbeit in den genannten und weiteren Bereichen gemeinsamen Interesses erachten die Kommission und die IAO jährliche Sitzungen auf hoher Ebene für angebracht, die abwechselnd in Brüssel und Genf stattfinden, um die laufende Zusammenarbeit zu erörtern und gemeinsame Maßnahmen für das Folgejahr zu planen.Es gelten nachstehende Bestimmungen, die bereits im Schriftwechsel aus dem Jahr 1989 niedergelegt worden waren:- Die durch die Kommission vertretene Gemeinschaft wird weiterhin regelmäßig zu den Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz und des Verwaltungsrates der IAO eingeladen.- Die Kommission lädt ihrerseits - sofern angemessen - Vertreter des Internationalen Arbeitsamts zu den Sitzungen der Kommission auf Dienststellenebene über soziale und arbeitsmarktpolitische Fragen, die für die Internationale Arbeitsorganisation von Interesse sein können.- Der Präsident der Kommission und der Generaldirektor der IAO bzw. ihre Vertreter führen Anhörungen zu Enwicklungen in ihrer jeweiligen Organisation durch, die sich auf die Zusammenarbeit der beiden Partner auswirken können.- In welcher Form (Besuch, Ausarbeitung eines Dokuments, Arbeitsgruppe, Finanzierung von Projekten) der Informationsaustausch oder die Unterstützung in Bereichen gemeinsamen Interesses jeweils erfolgen soll, kann von Fall zu Fall von den mit der Betreuung des betreffenden Programms beauftragten Personen entschieden werden.Im Hinblick auf die Erleichterung der Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Projekten führen die IAO und die Kommission weiterhin Gespräche, um die finanziellen und administrativen Einzelheiten für die Umsetzung durch die IAO von Projekten, die von der Kommission finanziert werden, festzulegen.Unsere beiden Organisationen können ohne Zweifel noch effizienter zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt beitragen, wenn wir unsere Erfahrungen austauschen, gemeinsam über neue Ansätze zur Bewältigung der sozialen Probleme unserer Zeit nachdenken und - sofern angebracht - unser Fachwissen bündeln.Mit freundlichen Grüßen(...)Schreiben der IAO (Entwurf)Sehr geehrte Frau Kommissarin,ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom (...) folgenden Inhalts: "Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch die Europäischen Gemeinschaften setzen sich für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung der Beschäftigung ein. Seit der ersten Vereinbarung zwischen der IAO und den Gemeinschaften im Jahre 1958 haben die beiden Organisationen ihre Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele schrittweise ausgebaut.Der letzte Schriftwechsel zwischen der IAO und den durch die Kommission vertretenen Europäischen Gemeinschaften datiert aus dem Jahr 1989. Seitdem fand mit der raschen Globalisierung in Europa ein tiefgreifender Wandel statt und beide Organisationen, IAO und Europäische Gemeinschaften, haben ihre Fähigkeit, auf die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen zu reagieren, deutlich verbessert und weiterentwickelt. Insofern ist es an der Zeit, unseren Schriftwechsel nach Maßgabe der neuen Gegebenheiten wieder aufzunehmen und zum einen die Bereiche aufzuzeigen, in denen sich für


text: unsere beiden Organisationen neue Herausforderungen stellen, und zum anderen dementsprechend die Handlungsfelder festzulegen, in denen eine Zusammenarbeit zwischen IAO und Kommission am nutzbringendsten wäre.Seit 1989 sind die sozial- und beschäftigungspolitischen Themen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene immer stärker in den Vordergrund gerückt. Die Globalisierung hat zweifelsohne zahlreiche Vorteile, die allerdings nach weit verbreiteter Meinung zu wenigen zugute kommen. Die Öffentlichkeit zeigt sich zunehmend besorgt darüber, dass die sozialen Aspekte der Globalisierung vernachlässigt werden. Zu erwähnen ist auch, dass neue integrierte Ansätze auf verschiedenen Ebenen gefördert werden, u. a. von den Institutionen der internationalen Gemeinschaft. Die IAO hat vier strategische Ziele festgelegt, die für ihr Wirken vor dem Hintergrund der Globalisierung von entscheidender Bedeutung sind: die Wahrung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die Förderung der Beschäftigung von Frauen und Männern, der Ausbau des Sozialschutzes und die Intensivierung des sozialen Dialogs. Diese vier Eckwerte bilden die grundlegenden Komponenten von würdigen Arbeitsbedingungen ('Decent Work'). Der europäische Integrationsprozess seinerseits hat eine starke und dynamische soziale Dimension entwickelt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die sozialpolitische Agenda der EU für die Bereiche Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbeziehungen den Schwerpunkt auf die Förderung der Qualität legt - sie ist die treibende Kraft für eine florierende Wirtschaft mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und ein Stimulans für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Darüber hinaus ist im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union vorgesehen, dass die neuen Mitgliedstaaten die Rahmenvorgaben des europäischen Sozialmodells übernehmen.Was die Arbeitsnormen und die Menschenrechte betrifft, ein Bereich, der der Gemeinschaft und der IAO gleichermaßen am Herzen liegt, so wird heutzutage stärker denn je anerkannt, wie wichtig es ist, neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Liberalisierung des Handels die Wahrung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu fördern. Unter Bezugnahme auf die IAO-Übereinkommen über die vier Grundsätze Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen, Verbot der Zwangsarbeit, Nichtdiskriminierung sowie Abschaffung der Kinderarbeit wurde 1995 auf der Weltgipfelkonferenz über die soziale Entwicklung eine soziale Grundlage für die globale Wirtschaft festgelegt. Die IAO hat in diesem Kontext ihre Rolle als Schaltstelle für die internationalen Bemühungen zur Förderung der Chancen von Frauen und Männern auf eine würdige und produktive Arbeit mit der Annahme der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gestärkt. Was die Europäische Union betrifft, so ist in den Vertrag ein Hinweis auf die sozialen Grundrechte eingefügt worden; außerdem wurde der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung zu ergreifen. Überdies hat die Europäische Union die Charta der Grundrechte angenommen, ein weiteres Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Die Gemeinschaft ist im Übrigen bestrebt, im Rahmen ihrer Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit die grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern.Der soziale Dialog in der EU durchläuft seit 1989 eine tiefgreifende Entwicklung. Den Sozialpartnern wurden neue, erweiterte Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene zuerkannt. Auf diese Weise wurde der soziale Dialog auf EU-Ebene verstärkt und ein neuer Weg zur Klärung sozialpolitischer Fragen aufgezeigt. Diese Entwicklung ist besonders im Hinblick auf die bevorstehende


text: historische EU-Erweiterung von Belang.Auch bei der Förderung der Beschäftigung haben beide Organisationen, IAO und Europäische Gemeinschaft, ihre Bemühungen seit dem letzten Schriftwechsel erheblich intensiviert. So wurde die Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer als eines der strategischen Ziele der IAO niedergelegt. Die Europäische Union hat ihrerseits eine umfassende Beschäftigungsstrategie entwickelt, die darauf abzielt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter das Beschäftigungspotenzial der europäischen Wirtschaft zu maximieren. Nicht vergessen werden sollte auch die Tatsache, dass die IAO und die Europäische Gemeinschaft bei der Förderung des Sozialschutzes nun gemeinsame Ziele verfolgen.Was die Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, so sehen sich die IAO und die Gemeinschaften seit dem letzten Schriftwechsel aus dem Jahr 1989 mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der IAO, dass auf internationaler Ebene den sozialen Aspekten bei den Programmen und Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung immer stärker Rechnung getragen wird. Dies veranschaulicht auch die anhaltende Bedeutung des Weltgipfels für die soziale Entwicklung 1995 und der Folgemaßnahmen.Auf EU-Seite zielt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer auf dem Grundsatz der Gleichstellung basierenden entwicklungspolitischen Zusammenarbeit darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Beseitigung der Armut und zur Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. So beschloss die Gemeinschaft vor kurzem denn auch, dass die Armutsbekämpfung eine zentrale Zielsetzung ihrer Entwicklungsbemühungen sein muss. Das Programm der IAO betreffend würdige Arbeitsbedingungen ist auch ein Entwicklungsprogramm auf der Grundlage von Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Entwicklungszusammenarbeit ist eines der Instrumente der IAO zur Förderung und Umsetzung ihrer Wertvorstellungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungserfordernisse der Mitgliedstaaten.Vor diesem Hintergrund stimmen die Kommission und die IAO darin überein, dass es für beide Organisationen von Nutzen wäre, ihre Zusammenarbeit zu fördern und den Schwerpunkt dabei auf folgende Bereiche zu legen:- Förderung der Arbeitsnormen, insbesondere unter Berücksichtigung der in der IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 festgelegten Prinzipien und Rechte;- Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch einen Informations- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie und den Bemühungen der IAO zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer;- sozialer Dialog, dabei auch Prüfung einer möglichen Weiterleitung der im Rahmen auf europäischer Ebene gesammelten einschlägigen Erfahrungen an andere Regionen der Welt;- soziale und beschäftigungspolitische Aspekte der EU-Erweiterung, insbesondere in Bezug auf den sozialen Dialog;- sozialer Schutz, durch eine gezielte Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, sowie- Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Festigung der sozialen Dimension der Entwicklung und zur konkreten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Zur Förderung der Zusammenarbeit in den genannten und weiteren Bereichen gemeinsamen Interesses erachten die Kommission und die IAO jährliche Sitzungen auf hoher Ebene für angebracht, die abwechselnd in Brüssel und Genf stattfinden, um die laufende Zusammenarbeit zu erörtern und gemeinsame Maßnahmen für das Folgejahr zu planen.Es gelten nachstehende Bestimmungen, die bereits im Schriftwechsel aus dem Jahr 1989 niedergelegt worden waren:- Die durch die Kommission vertretene Gemeinschaft wird weiterhin regelmäßig zu den Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz und des Verwaltungsrates der IAO eingeladen.- Die Kommission lädt ihrerseits - sofern angemessen - Vertreter des Internationalen Arbeitsamts zu den Sitzungen der Kommission auf


text: Dienststellenebene über soziale und arbeitsmarktpolitische Fragen, die für die Internationale Arbeitsorganisation von Interesse sein können.- Der Präsident der Kommission und der Generaldirektor der IAO bzw. ihre Vertreter führen Anhörungen zu Entwicklungen in ihrer jeweiligen Organisation durch, die sich auf die Zusammenarbeit der beiden Partner auswirken können.- In welcher Form (Besuch, Ausarbeitung eines Dokuments, Arbeitsgruppe, Finanzierung von Projekten) der Informationsaustausch oder die Unterstützung in Bereichen gemeinsamen Interesses jeweils erfolgen soll, kann von Fall zu Fall von den mit der Betreuung des betreffenden Programms beauftragten Personen entschieden werden.Im Hinblick auf die Erleichterung der Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Projekten führen die IAO und die Kommission weiterhin Gespräche, um die finanziellen und administrativen Einzelheiten für die Umsetzung durch die IAO von Projekten, die von der Kommission finanziert werden, festzulegen.Unsere beiden Organisationen können ohne Zweifel noch effizienter zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt beitragen, wenn wir unsere Erfahrungen austauschen, gemeinsam über neue Ansätze zur Bewältigung der sozialen Probleme unserer Zeit nachdenken und - sofern angebracht - unser Fachwissen bündeln."Ich stimme voll und ganz mit den Bedingungen dieses Schreibens überein, da es meiner festen Überzeugung entspricht, daß diese Arrangements dazu dienen werden, die Fortführung der harmonischen Zusammenarbeit, die bereits zwischen unseren Institutionen bestand, abzusichern sowie diese neu zu bestärken.Mit freundlichen Grüßen(...)


text:
 31.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 137/26
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU—KROATIEN
 vom 26. April 2005
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
 (2005/404/EG)
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien (nachstehend „Kroatien“ genannt) andererseits, insbesondere auf die Artikel 110 und 111,
 in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Februar 2005 in Kraft getreten ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Kroatiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2005.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt regelmäßig einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
 Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
 Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
 Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Kroatiens in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Kroatiens in Brüssel.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des


text:
Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
 Artikel 7
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen.
 Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
 In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 —
 die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 —
 die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Zwischen den Tagungen kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 112 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
 Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachen
 Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Kosten
 Die Gemeinschaft und Kroatien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten


text:
für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Kroatische und aus dem Kroatischen, die von Kroatien getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
 Artikel 13
 Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
 (1) Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Kroatiens andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4) Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
 Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2005.
 Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates
 J. ASSELBORN
 Der Vorsitzende
 ANHANG
 Geschäftordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Kroatiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2005.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern.
 Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Artikel 4
 Secretariat
 Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung Kroatiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr.
 Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Präsidenten, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage


text:
vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.
 Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 8
 Beschlüsse und Empfehlungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
 Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 9
 Kosten
 Die Gemeinschaft und Kroatien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Kroatische und aus dem Kroatischen, die von Kroatien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 10
 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
 Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 170/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2009/978/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5ch (Beschluss 2002/622/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32009 D 0978: Beschluss 2009/978/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 50).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2009/978/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 50.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/26
 Regelung Nr. 26 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für die vorstehenden Außenkanten von Fahrzeugen der Klasse M1 (1). Sie gilt weder für Außenrückspiegel noch für die Kugeln von Anhängerkupplungen.
 1.2. Der Zweck dieser Regelung ist, die Gefahr oder Schwere der Verletzung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug.
 2. DEFINITIONEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten;
 2.2. „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere die Form und die Werkstoffe der Außenflächen betreffen;
 2.3. „Außenfläche“ die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube, des Kofferraumdeckels, der Türen, der Kotflügel, des Daches, der Beleuchtungs- - und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile;
 2.4. „Bodenlinie“ die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:
 Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit senkrechter Achse von unbestimmter Höhe und einem halben Öffnungswinkel von 30° herumzuführen, dass er die Außenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist der geometrische Ort dieser Berührungspunkte. Die Wagenheberansatzpunkte, die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird angenommen, dass sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, welche die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt; An beiden Enden des Fahrzeugs ist die Stoßstange bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeug kann die Bodenlinie am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, dann ist der unterste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie zu verwenden.
 2.5. „Abrundungsradius“ der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht;
 2.6. „beladenes Fahrzeug“ das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge die mit hydropneumatischer, hydraulischer oder Luftfederung ausgerüstet sind oder eine Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung besitzen, sind in dem vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Betriebszustand zu prüfen;
 „äußerer Rand“ des Fahrzeugs in Bezug auf die Seitenwände die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die durch den äußersten seitlichen Rand hindurchgeht, und in bezog auf die Vorder- und Rückseite die senkrechten Querebenen des Fahrzeugs, die durch den äußersten vorderen und hinteren Rand hindurchgeht, wobei folgende Vorsprünge nicht zu berücksichtigen sind:
 2.7.1. Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,
 2.7.2. Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,
 2.7.3. Rückspiegel,
 2.7.4. Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, vordere und hintere Begrenzungsleuchten und Parkleuchten;
 2.7.5. in Bezug auf die Vorder- und Rückseite, Anbauten an den Stoßstangen, Anhängerkupplungen und Auspuffrohren;
 2.8. „Abmessung eines Vorsprungs“ einer auf eine Wandung montierten Komponente die Abmessung, die nach der in Anhang 2 Absatz 3 beschriebenen Methode festgestellt wird;
 2.9. „Nennlinie einer Wandung“ eine Linie, die durch 2 Punkte verläuft, die mit dem Mittelpunkt einer Kugel identisch sind, wenn diese bei