text:
Ersuchen um Nachprüfung 14 | Ergebnis der Nachprüfung
 Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)
 □ die aufsind;diesem
 richtig (' ) Formblatt eingetragenen Angaben
 □ das
 keit Formblatt
 der darin nicht den Erfordernissen
 enthaltenen für die Richtig
 Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
 den . 19 .. ... den . 19 ..
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift )
 )RÜCKSEIT ( ( Unterschrift )
 (') Zutreffendes ankreuzen .
 (*) Die nachli.iiiliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
 Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form
 blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin
 weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
 Förmlichkeiten .
 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er
 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 179
 ANHANG VII
 MODELL DER ERKLÄRUNG
 Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
 sind in
 und (je nach Fall):
 a) »(') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
 oder
 b) (!) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
 Beschreibung Ursprungsstaat t2 ). Wert (')
 und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
 (Angabe der Bearbeitung)
 in
 , den
 (Unterschrift )
 (!) Zutreffendes eintragen.
 «Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist: dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG VIII
 1 . Versender f1) AUSKUNTTSBLATT
 für den Erhalt einer
 WARENBESCHEINIGUNG
 im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
 zwischen der
 2. Empfänger (*) EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 und
 Diuckbtichslabeni
 3 . Verarbeiter (x) 4 . Staat , in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
 6 . Einfuhrzollbehörde (2) 5 . Für amtliche Zwecke
 7 . Einfuhrpapiere (2)
 Muster , Nr.
 Serie
 vom
 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
 8 . Zeichen , Nummern , 9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10 . Menge ( 3)
 Anzahl und Art der
 Packstücke
 11


text:
. Wert ( 4)
 VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
 12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13 . Ursprungs 14 . Menge ( 3) 15 . Wert (2)( h)
 staat (5)
 16 . Art der Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ich , der Unterzeichner ,
 erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
 Dokument : richtig sind
 Art/ Muster Nr
 , den
 Zollbehörde :
 Den I I
 Stempel der
 Zollbehörde
 ( Unterschrift ) ( Unterschrift)
 ( i ) (2) (3) (6) Siehe Kückseile .
 ---pagebreak--- \
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
 des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
 a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
 und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
 b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
 (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
 den den
 Stempel der Stempel der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
 HINWEISE ZUR VORDERSEITE
 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
 (2) Freiwillige Angabe.
 (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
 jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
 nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
 selbständigen Gebrauchswert haben.
 (5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
 genannt ist: dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.
 (?) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 183.
 ANHANG IX
 Gemeinsame Erklärung
 Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
 unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Marokkos
 auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 Seiner Majestät des Königs von Marokko
 andererseits,
 die am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundziebzig zur Unterzeich
 nung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko in Rabat zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
 Abkommens,
 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 betreffend die Waren der Tarifstdlle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs,
 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeich
 nung,
 6 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
 Erzeugnisse,
 7. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
den Konsultationen nach Artikel
 6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens,
 8 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom
 mens durch die Gemeinschaft im GATT,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2 des
 Abkommens,
 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An
 wendung einiger Bestimmungen des Abkommens,
 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
 des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
 4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab
 kommens für Berlin,
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /185
 — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
 1 . Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif-
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,
 2. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
 für die bei der Einfuhr in einem Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt,
 3 . Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens .
 Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige
 fügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
 soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
 sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter diese Schlußakte gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Final Act.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final.
 In fede d'i che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksogha'lvfjerds.
 Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
 Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei .
 Gedaan te Rabat, de zevenentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Hans Majestæt Kongen af Marokko
 Für Seine Majestät den König von Marokko
 On behalf of His Majesty the King of Morocco
 Pour Sa Majesté le roi du Maroc
 Per Sua Maestà il re del Marocco
 Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 187
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 genannten Plafonds „ pro rata temporis" angewandt werden, falls


text:
der Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufge
 führten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse,
 unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord
 nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
 werden können .
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
 die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
 anwendbare Regelung versteht.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des
 Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen
 der Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
 Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
 werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Pro.-
 bleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
 Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig
 keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten.
 Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
 dem Ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeichnung
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug auf die in Artikel 14 Absatz 2 des
 Abkommens genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der Anwen
 dung dieser Bestimmung nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
 1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
 Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi
 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
 nachteilig auf den Handel auswirken .
 2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land
 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
 geeignete Lösungen .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel 6, 18,
 21 , 35 und 36 des Abkommens
 Zur Durchführung der in Artikel 6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens vorgesehenen
 Konsultationen legen die Gemeinschaft und Marokko im Rahmen der Geschäftsord
 nung des Gemischten Ausschusses geeignete Verfahren fest, um angemessene Konsulta
 tionen zu gewährleisten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
 durch die Gemeinschaft im GATT
 Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
 Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen


text:
des GATT.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 189
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2
 des Abkommens
 Da Marokko noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfüllung
 der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu gewähr
 leisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Zeitraums von einem Jahr die oben
 genannten Bestimmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ;
 dabei entsprechen die Mengen der künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen,
 d. h. einem Volumen von höchstens 20 000 hl .
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
 einiger Bestimmungen des Abkommens
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
 die sie auf Grund von Artikel 28 und 29 des Abkommens nach dem Verfahren und den
 Modalitäten des Artikels 30 sowie auf der Grundlage von Artikel 31 treffen kann, nach
 Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
 kann .
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
 Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger"
 Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne
 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
 für Berlin
 Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes
 republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarifstelle
 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens für
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung auf dem Gemein
 schaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen in
 Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in der
 gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist, um
 Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos gegenüber den
 anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
 „ Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens
 für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen
 Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung
 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen
 in Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen


text:
der Prüfung, die in
 der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren
 der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorge
 sehen ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos
 gegenüber den anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreiben zu bestätigen . Ich bestätige Ihnen, daß
 die Gemeinschaft entschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu treffen, um
 ein reibungsloses Funktionieren ihrer Marktorganisation zu gewährleisten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 191
 Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei
 der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, die in Titel I
 des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch
 weiterhin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her
 kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaait eine Sonder
 regelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft.
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
 für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht:
 „ , 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Herkunft aus Marokko, die in Titel I
 des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch weiter
 hin das Protokoll über , die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts
 ländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung
 gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
 für 1978


text:
vorgesehenen Prüfung abgewichen.'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 27
 und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „Das Königreich Marokko erklärt, daß es bei Anwendung der Artikel 27 und 39
 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim
 mungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
 erforderlich bleiben. Es trägt Soge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
 derart angewendet werden, daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des
 Abkommens gewährleistet ist."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /193
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
 27 und 39 des Abkommens mitgeteilt.
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 zu Artikel 27 und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung des König
 reichs Marokko zur Kenntnis .
 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen
 einschließlich der in Artikel 27 und 39 des Abkommens niedergelegten Grund
 sätze uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung,
 daß idie Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie
 und reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 182/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1250]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 301/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Chrom (VI)-Verbindungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0301: Verordnung (EU) Nr. 301/2014 des Rates vom 25. März 2014 (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 301/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/31
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 25. Mai 2007
 zur Umwidmung eines Teils der Reserve für die langfristige Entwicklung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugunsten der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittelausstattung des Finanzrahmens des 9. EEF für die regionale Zusammenarbeit und Integration
 (2007/460/EG)
 Der AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt), in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2) zur Änderung des genannten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Anhang I Nummer 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Abschluss der Endüberprüfungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds („9. EEF“) sollten gemäß Anhang IV Artikel 5 und 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung geändert werden.
 (2)
 Die für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration bestimmten Mittel und die zu erwartenden frei werdenden Mittel, die vor Ende 2007 auf diese Reserve übertragen werden, reichen nicht aus, um dem neuen Bedarf zur Verbesserung der Wirkung von Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten Rechnung zu tragen.
 (3)
 Für die Schaffung eines AKP-übergreifenden Mechanismus zur Finanzierung von FLEX jeweils in den Jahren 2006 und 2007 (Anwendungsjahre 2005 bzw. 2006) sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B eine Mindestunterstützung jener Länder gewährleistet ist, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind.
 (4)
 Da der erwartete Bedarf möglicherweise mit den nicht gebundenen Restmitteln der länderspezifischen Finanzrahmen B nicht gedeckt werden kann, sollten diese Mittel am Tag der Annahme dieses Beschlusses auf die Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen und für die Schaffung von fünf neuen regionalen Finanzrahmen B verwendet werden, aus denen nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität für jede dieser Regionen künftige humanitäre Hilfe und Soforthilfe finanziert wird; außerdem sollten diese Mittel für die Schaffung einer Reserve im Rahmen der Zusammenarbeit der AKP-Staaten für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verwendet werden, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.
 (5)
 Der regionale Finanzrahmen B für die Region Ost- und Südafrika und Indischer Ozean beläuft sich auf den Nettobetrag, der sich nach Abzug des Betrags von 20 Mio. EUR ergibt, der aus der Reserve für die langfristige Entwicklung zur Ad-hoc-Aufstockung des Finanzrahmens B für Sudan bereitgestellt wurde. Für die Region Pazifischer Ozean wird kein regionaler Finanzrahmen B eingerichtet, da ein Großteil der Restmittel der Finanzrahmen B bereits für ein regionales Programm zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen eingesetzt wurde.
 (6)
 Zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Laufe des Jahres 2007 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
 (7)
 Zur Finanzierung eines Teils der Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des


text:
10. EEF zu überbrücken.
 (8)
 Zur Aufstockung der AKP-übergreifenden Fazilität für technische Zusammenarbeit, aus der in erster Linie technische Hilfe — insbesondere zur Projektvorbereitung — finanziert wird, sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
 (9)
 Es ist ein zusätzlicher Beitrag zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beantragt worden.
 (10)
 Auf der Tagung des AKP-EG-Rates vom 2. Juni 2006 wurde die Notwendigkeit eines zusätzlichen Beitrags zum Karibischen Netzwerk „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung festgestellt.
 (11)
 Es muss eine kleine Sonderreserve eingerichtet werden, um einen neuen unvorhergesehenen Bedarf auf Ebene der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 finanzieren zu können, einschließlich eines eventuellen Bedarfs an Wiederaufbaumitteln im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum, die bis Ende 2007 gebunden und nicht aus einem regionalen Finanzrahmen B für unvorhergesehenen Bedarf finanziert werden können, und um einem eventuellen zusätzlichen Übergangsbedarf im Jahr 2008 entsprechen zu können.
 (12)
 Da die Mittel des 9. EEF, einschließlich der zu erwartenden frei werdenden Mittel, nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr gebunden werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der es erlaubt, die verfügbaren Restmittel vor diesem Datum im Sinne der Gesamtziele des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens effizient und wirksam zu binden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Auffüllung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration
 (1) Sämtliche am 31. März 2007 in der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbaren und im Lichte der Ergebnisse der Endüberprüfungsentscheidungen, die bis zu diesem Datum noch nicht in den Rechnungsabschluss eingegangen waren, angepassten Mittel werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen, mit Ausnahme der Mittel für folgende Maßnahmen: Unterstützung der Haushalte 2008 des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (32 Mio. EUR), Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben (72,4 Mio. EUR zum 1. März 2007), Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben (30,2 Mio. EUR zum 1. März 2007), sowie Finanzierung des Sonderhilfeprogramms für Somalia (36,1 Mio. EUR).
 (2) Sämtliche Mittel nach Absatz 1, die in der Reserve für die Unterstützung der Haushalte 2008 des ZUE und des TZL, zur Finanzierung von mit hohen Risiken behafteten Programmen in Ländern, die ein Strategiepapier unterzeichnet haben und zur Finanzierung von politischen Prioritäten in Ländern, die kein Strategiepapier unterzeichnet haben, vorbehalten sind und bis zum 31. Oktober 2007 nicht gebunden wurden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 (3) Sämtliche Mittel des 9. EEF und früherer EEF, die in das Buchungssystem der Kommission eingestellt sind, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2007 freigegeben werden und der Reserve für die langfristige Entwicklung zufallen, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des


text:
Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 (4) Sämtliche Restmittel aus nationalen Richtprogrammen, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2007 im Rahmen der Reserve für die langfristige Entwicklung verfügbar werden, werden auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve des Finanzrahmens für die regionale Zusammenarbeit und Integration übertragen.
 Artikel 2
 Verteilung der für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel
 (1) Die in der Reserve für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Mittel werden für folgende Zwecke eingesetzt:
 a)
 Einrichtung:
 i)
 einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen und allen AKP-Staaten offen stehenden Reserve für Soforthilfe nach Artikel 72 Absatz 3 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auf die in Ausnahmefällen zurückgegriffen wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann; die Mittelausstattung beläuft sich auf 26 741 326 EUR und umfasst 15 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen nach Ziffer ii gehörenden Länder verfügbar sind;
 ii)
 von fünf regionalen Finanzrahmen B in jeweils folgender Höhe: 17 511 615 EUR für die Region Südliches Afrika, 48 920 391 EUR für die Region Östliches und Südliches Afrika und Indischer Ozean, 31 945 340 EUR für die Region Westafrika, 16 139 355 EUR für die Region Zentralafrika und 35 422 478 EUR für den Karibikraum; sie umfassen 85 % der nicht gebundenen Restmittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den Finanzrahmen B der zu diesen Regionen gehörenden Länder verfügbar sind;
 die regionalen Finanzrahmen B werden eingesetzt für Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen nach Anhang IV Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sowie für Soforthilfe nach den Artikeln 72 und 73 des Abkommens, die nach dem Grundsatz der regionalen Solidarität in Ausnahmefällen finanziert wird, sofern diese Hilfe nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann;
 b)
 Einrichtung eines für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen FLEX-Programms im Wert von 50 Mio. EUR für das Jahr 2006 (Anwendungsjahr 2005), um unabhängig von der Höhe der nicht gebundenen Restmittel der länderspezifischen Finanzrahmen B, die vor Inkrafttreten der im Anschluss an die Endüberprüfung gefassten Mittelumwidmungsbeschlüsse in den länderspezifischen Finanzrahmen B verfügbar sind, eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind;
 c)
 Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika auf bis zu 100 Mio. EUR als weiterer EEF-Beitrag zur Überbrückung der bis zum Inkrafttreten des 10. EEF bestehenden Finanzierungslücke; dieser Betrag kann für verschiedene Maßnahmen im Bereich Friedensförderung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau eingesetzt werden, davon 45 Mio. EUR auf der Grundlage der verfügbaren für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Mittel vor ihrer Auffüllung nach Artikel 1 und 35 Mio. EUR nach ihrer Auffüllung sowie zusätzliche Mittel von bis zu 20 Mio. EUR, die aus nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven gemäß den Buchstaben h und i oder aus frei werdenden Mitteln, die auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve gemäß Artikel 1 Absätze 3


text:
und 4 übertragen werden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus finanziert werden könnten;
 d)
 Ergänzung der institutionellen Unterstützung für das APK-Sekretariat um einen Betrag von 5,5 Mio. EUR, mit dem zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des 10. EEF ein Beitrag zu den Betriebskosten des AKP-Sekretariats im Jahr 2008 geleistet wird;
 e)
 Aufstockung der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Fazilität für technische Zusammenarbeit um einen Betrag von 2,5 Mio. EUR;
 f)
 Mobilisierung von 4 Mio. EUR als dringender Übertrag für ein Programm zur Bekämpfung der Rinderpest in Afrika (PACE);
 g)
 Aufstockung des Beitrags zum Treuhandfonds des Karibisches Netzwerks „Wissen und Lernen“ (Caribbean Knowledge and Learning Network — CKLN) für den Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Unterstützung um 5 Mio. EUR;
 h)
 Einrichtung einer regionalen Sonderreserve in Höhe von 10 Mio. EUR, damit das regionale Richtprogramm für die Region Südliches Afrika ergänzt werden kann, falls die Ausarbeitung des Straßenmodernisierungsprogramms Milange–Mocuba (Mosambik) und die entsprechenden Verwaltungsverfahren im EEF-Ausschuss vor dem 1. August 2007 abgeschlossen sind; sollte die Ausarbeitung dieses Programms nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, wird diese Sonderreserve auf die für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen;
 i)
 Einrichtung einer für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehenen Sonderreserve in Höhe von 15 Mio. EUR für neuen unvorhergesehenen Bedarf, der nicht aus den regionalen Finanzrahmen B finanziert werden kann, einschließlich für Wiederaufbauprogramme im Anschluss an Naturkatastrophen im pazifischen Raum und eines eventuellen zusätzlichen vorrangigen Übergangsbedarfs im Jahr 2008;
 j)
 Einrichtung eines AKP-übergreifenden FLEX-Programms, dessen Mittelausstattung vorläufig auf 35 Mio. EUR für 2007 (Anwendungsjahr 2006) festgelegt wird, um im Anschluss an die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Regionalisierung der Finanzrahmen B für humanitäre Hilfe und Soforthilfe eine Mindestunterstützung jener Länder zu gewährleisten, die mit negativen Auswirkungen instabiler Ausfuhrerlöse konfrontiert sind; die Mittelausstattung des Programms kann mit bis zu 15 Mio. EUR mit den nicht gebundenen Mitteln der Sonderreserven nach den Buchstaben h und i oder mit freigegebenen Mitteln, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene Reserve übertragen wurden, über den ursprünglich veranschlagten Betrag hinaus, und um den zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika zusätzlich benötigten Betrag von 20 Mio. EUR gemäß Buchstabe c aufgestockt werden;
 k)
 Ergänzung der Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit einem Betrag von 38 Mio. EUR.
 (2) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, nicht ausreichen, um den gesamten ermittelten Bedarf zu decken, wird das in Absatz 1 Buchstabe j genannte Programm entsprechend gekürzt. Sollte der Fehlbetrag höher als der in Absatz 1 Buchstabe j genannte Betrag sein, wird die in Absatz 1 Buchstabe i genannte Sonderreserve entsprechend gekürzt. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel fehlen, ist der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag zu kürzen.
 (3) Sollten die Mittel, die der für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten vorgesehenen Reserve zufallen, die ursprünglichen Schätzungen übersteigen oder sollten die in Absatz 1 unter den Buchstaben c, d, e, g und/oder i veranschlagten Mittel nicht


text:
in vollem Umfang verwendet werden können, so werden die Mittel, die über den Höchstbetrag für die Programme nach Absatz 1 Buchstaben c und j hinaus zur Verfügung stehen, soweit durchführbar, zur Auffüllung des CKLN-Treuhandfonds um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Mio. EUR und anschließend, wenn immer noch Restmittel zur Verfügung stehen, als Vorauszahlungen auf die Mittelzuweisungen des 10. EEF zur Auffüllung des EU-AKP-Infrastrukturtreuhandfonds eingesetzt.
 Artikel 3
 Antrag auf Unterstützung
 Im Einklang mit Anhang IV Artikel 13 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu finanzieren.
 Artikel 4
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.
 Für den AKP-EG-Ministerrat
 Der Präsident
 Mohlabi K. TSEKOA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 21987A1024(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens - Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1990
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 24/10/1987 S. 0026 - 0035 L 388 31/12/1987 P. 0003
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN,nachstehend "Mauretanien" genannt,IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien,ANGESICHTS der Absicht Mauretaniens, die rationelle Nutzung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß Mauretanien seine Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in der 200-Seemeilen-Zone vor seiner Küste vor allem in der Seefischerei ausübt,IN ANBETRACHT der Tatsache, daß beide Parteien die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,IN DER ERKENNTNIS, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß der Fischereisektor für das allgemeine wirtschaftliche Gleichgewicht Mauretaniens im Rahmen der neuen mauretanischen Fischereipolitik von Bedeutung ist,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Fischerei, die von gemeinsamem Interesse für beide Parteien ist, festzulegen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Gegenstand dieses Abkommens ist die Aufstellung der Grundsätze und Regeln, die künftig sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch die unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fahrenden Fischereifahrzeuge, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern bestimmen werden, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Mauretaniens nach Maßgabe der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen und anderer völkerrechtlicher Regelungen unterliegen und die nachstehend als "Fischereizone Mauretaniens" bezeichnet werden.Artikel 2Mauretanien verpflichtet sich, die Ausübung der Fischereitätigkeit durch die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu gestatten.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Vorschriften dieses Abkommens und die Bestimmungen über die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Mauretaniens im Einklang mit den Vorschriften der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen befolgen.(2) Die Behörden Mauretaniens teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jede Änderung der betreffenden Bestimmungen vor ihrer Anwendung mit.(3) Die von den Behörden Mauretaniens getroffenen Maßnahmen bezueglich der Bewirtschaftung der Fischerei aus Gründen der Erhaltung stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern desselben geographischen Raums geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich gegenseitigerFischereivereinbarungen, sind diese Maßnahmen für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nicht diskriminierend.Artikel 4Die Parteien verpflichten sich zur direkten Konzertation oder zur Absprache im Rahmen internationaler Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im mittleren und östlichen Atlantischen Ozean zu gewährleisten und diesbezueglich wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.Artikel 5Die im Rahmen des vorliegenden Abkommens zum Fischfang in


text: der Fischereizone Mauretaniens befugten Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, den zuständigen Behörden Mauretaniens die Fangmeldungen nach den im Anhang festgelegten Bedingungen mitzuteilen.Artikel 6Unbeschadet der Finanzierungen, die Mauretanien im Rahmen des Abkommens von Lome erhält, zahlt die Gemeinschaft als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten an Mauretanien einen finanziellen Beitrag gemäß den Einzelheiten und Bedingungen des diesem Abkommen beigefügten Protokolls.Artikel 7Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bilden Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien.Artikel 8Die Parteien vereinbaren, sich über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens zu beraten. Zu diesem Zweck vereinbaren sie, einen Gemischten Ausschuß einzusetzen, der praktische Fragen bezueglich der Anwendung dieses Abkommens regeln wird. Aufgabe des Gemischten Ausschusses wird es insbesondere sein,- die Durchführung, die Auslegung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens zu überwachen;- in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse die notwendige Verbindung herzustellen.Der Ausschuß hält einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien eine Sitzung abwechselnd in Mauretanien und in der Gemeinschaft ab.Artikel 9Beschließen die Behörden Mauretaniens aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden Beratungen zwischen den Parteien statt, um den Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen entsprechend anzupassen.Diese Beratungen finden statt, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nach einer etwaigen Verminderung der im Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten entsprechend herabzusetzen.Artikel 10Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte einer der Parteien in Seerechtsfragen.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits, sowie für das Gebiet der Islamischen Republik Mauretanien andererseits.Artikel 12Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und jede Bezugnahme auf dieses Abkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf diesen Anhang und dieses Protokoll.Artikel 13Dieses Abkommen wird vom Tag seines Inkrafttretens an für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser drei Jahre von einer der Parteien gekündigt, so wird es um jeweils zwei Jahre verlängert, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf eines jeden dieser Zeiträume von zwei Jahren gekündigt wird.Im Falle der Kündigung des Abkommens leiten die Vertragsparteien Verhandlungen ein. Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um im gemeinsamen Einvernehmen die Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs und des Protokolls zu bestimmen.Artikel 14Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasste Abkommen, von denen jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH DIE SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT A. LIZENZANTRAEGE UND FORMALITÄTEN DER LIZENZERTEILUNGFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen, aufgrund derer die Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens fischen dürfen, gilt folgendes Verfahren:a) Die Ausstellung einer Lizenz ist gebührenpflichtig. Die Gebühr muß von dem betreffenden Reeder einschließlich aller nationalen und lokalen Angaben mit Ausnahme der in Buchstabe c) genannten Kosten gezahlt werden.b) Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes


text: Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt gestellt werden, dessen Muster in Anlage I enthalten ist. Jedem Lizenzantrag wird der Beleg darüber beigefügt, daß die der Gültigkeitsdauer der Lizenz entsprechende Gebühr gezahlt wurde.c) Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff im Hafen von Nauadhibou einfinden, um sich den aufgrund der geltenden Regelung durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen.d) Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - bzw. im Falle höherer Gewalt wird - die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt.e) Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen Behörden übergeben. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon eine Mitteilung.f) Die Lizenz muß ständig an Bord des Schiffes verbleiben.g) Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen mit.B. GÜLTIGKEIT DER LIZENZEN UND ZAHLUNGEN DER GEBÜHREN DURCH DEN REEDER1. Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischereibootea) Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt.b) Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne.c) Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von 2 000 ECU für jeden Thunfischfänger und jedes Langleinenfischereiboot jährlich überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für:- 100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger gefangen werden,- 100 Tonnen Schwertfisch, die jährlich von den Langleinenfischereibooten gefangen werden.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der von den Reedern abgegebenen und sowohl den Behörden Mauretaniens als auch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilten Fangmeldungen eine vorläufige Gebührenabrechnung für das Fischereiwirtschaftsjahr aus. Die Reeder überweisen spätestens zum 31. März des darauffolgenden Jahres den entsprechenden Betrag an das mauretanische Schatzamt.Die endgültige Gebührenabrechnung wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Überprüfung der Fangmengen durch eine in der Region sachkundige wissenschaftliche Einrichtung aufgestellt. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Mauretaniens und den Reedern mitgeteilt, die innerhalb von dreissig Tagen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssen.Ist jedoch die Abrechnung niedriger als die vorerwähnte Vorauszahlung, so kann der Reeder die Differenz zurückfordern.Ausserdem führt der Kapitän nach dem Muster in der Anlage II für jeden Fischereizeitraum in der Fischereizone Mauretaniens ein Logbuch.2. Vorschriften für andere Schiffea) Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert werden.b) Die Gebühren der Reeder für die Lizenzen werden für jede Bruttoregistertonne jährlich in ECU wie folgt festgesetzt:1. Fang besonderer Fischartena) Langustenfischer 121,b) Garnelenkutter 138,c) Seehecht-Trawler 71;2. Fang der pelagischen KüstenartenPelagische


text: Wadenfischer 55,Handwerklich arbeitende pelagische Wadenfischer 55.C. FANGMELDUNG1. Alle zum Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote sind verpflichtet, dem Nationalen Zentrum für Ozeonographie und Fischereiforschung von Nouadhibou (C.N.R.O.P.) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott eine Fangmeldung entsprechend dem in der Anlage III beigefügten Muster mitzuteilen.Diese Fangmeldungen sind monatlich abzugeben und mindestens einmal halbjährlich mitzuteilen.2. Bei Nichtbefolgung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fahrzeugs bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Euro-päischen Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt.D. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Die Verpflichtung der Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, während der Dauer ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens mauretanische Matrosen/Fischer anzuheuern, besteht für jedes Fahrzeug für 35 % seiner mit der Leitung oder den Tätigkeiten des Fischfangs beauftragten Belegschaft - ausser Offizieren - nach den für Seeleute mauretanischer Schiffe geltenden Vergütungsbedingungen.2. Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls darf jedoch der Anteil der tatsächlich anzuheuernden Matrosen/Fischer 25 % der Belegschaft nicht unterschreiten. Wird dieser Prozentsatz unterschritten, sind die Reeder verpflichtet, den mauretanischen Behörden für jeden Monat und jeden nicht angeheuerten Seemann eine Entschädigung von 200 ECU bis zur Höhe der Differenz zwischen 35 % und der Zahl der tatsächlich angeheuerten Seeleute zu zahlen; diese Entschädigung ist zur Ausbildung der mauretanischen Fischer bestimmt.3. Im Rahmen des Prozentsatzes der vorgeschriebenen Anheuerung von Seeleuten nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft auf Antrag der mauretanischen Behörden einen Seemann/wissenschaftlichen Berater an Bord auf.Diese Aufnahme an Bord darf sich auf die Fischereivorgänge nicht nachteilig auswirken.4. Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (unter anderem Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung).E. INSPEKTION UND KONTROLLE DER FISCHEREITÄTIGKEITENAlle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten.F. EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND VERLASSEN DER ZONEDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Funkstation in Nouadhibou (Funkrufzeichen FC5TA) den Tag und die Stunde sowie ihren Standort bei jeder Einfahrt in die mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone mit.G. FISCHEREIZONENBei den den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen handelt es sich um die in Artikel 1 des Abkommens genannten Gewässer, die:- für die Langustenfischer:jenseits der ersten drei Seemeilen von den Basislinien im Norden des Kap Timiris,jenseits der ersten sechs Seemeilen von den Basislinien im Süden des Kap Timiris liegen;- für die Garnelenfischer:jenseits der ersten sechs Seemeilen von den Basislinien liegen;- für die Seehecht-Trawler:jenseits der ersten zwölf Seemeilen von den Basislinien liegen;- für die pelagischen Wadenfischer und die handwerklich tätigen pelagischen Wadenfischer:jenseits der ersten sechs Seemeilen von den Basislinien liegen;-


text: für die Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote:jenseits der ersten drei Seemeilen von den Basislinien liegen;- für den Fang von lebendem Köder der Thunfischfänger:jenseits der ersten drei Seemeilen bis zu den ersten zwölf Seemeilen von den Basislinien im Süden des Kap Timiris liegen.H. BEIFÄNGEFischereifahrzeuge, die Garnelen, Seehecht und die pelagischen Küstenarten fangen, dürfen nicht mehr als 10 % des gesamten Fanggewichts als Beifänge an Bord behalten.I. ZULÄSSIGE MASCHENÖFFNUNGDie mauretanische Gesetzgebung sieht folgende Mindestmaschenöffnungen vor:für Garnelenfischer: 40 mm,für Seehechtfischer: 60 mm,für pelagische Wadenfischer und handwerklich tätige pelagische Wadenfischer: 20 mm,für den Fang lebenden Köders der Thunfischfänger: 8 mm.24. 10. 87Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAnlage I FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR DEN FISCHFANG IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENSAntragsteller- Name und Vorname und/oder Firma: . .- Beruf: .- Handelsregisternummer: .- Anschrift: . .Fischereifahrzeug- Name: .- Registriernummer: .- Baujahr und Bauort: .- Flagge: .- Äussere Identifizierung: .- Länge über alles: .- Breite: .- Bruttoregistertonnen: .- Nettoregistertonnen: .- Motorart und -leistung: .- Zahl der Seeleute an Bord: .- Fischfangart, für die die Lizenz beantragt wird: . - Krebstierfang (Arten): . - Seehechtfang: . - Pelagischer Fischfang (Arten): . - Thunfischfang: .- Gerät und Maschenöffnung, die bei diesem Fischfang verwendet werden: . .- Ist das Fischereifahrzeug ein Froster? . Wenn ja: Gesamte Kälteleistung: . Gefrierleistung: . Lagerkapazität: .- Beantragter Gültigkeitszeitraum: .Datum des Antrags: .Name und Unterschrift: .Anlage II Anlage III Name des Fischereifahrzeugs. FANGMELDUNGVerwendete FanggeräteReederei: .Konsignatär: .Lizenznummer: .Motorleistung: .Bruttoregistertonnen: .>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1990 Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten werden ab 1. Juli 1987 für die Zeit von drei Jahren wie folgt festgesetzt:1. Fang besonderer Fischartena) Langustenfischer (Korbfischer):3 500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt,b) Garnelenkutter:10 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt,c) Seehecht-Trawler:15 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Abweichend hiervon dürfen die Langustenfischer der Gemeinschaft während des ersten Jahres, in dem das Protokoll angewandt wird, Wandnetze bei einer Gesamttonnage von nicht mehr als 873 BRT verwenden.2. Fang der pelagischen KüstenartenPelagische Wadenfischer:2 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt,Handwerklich arbeitende pelagische Wadenfischer:3 500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.3. Fang der besonders weite Strecken zurücklegenden Wanderfischea) Thunfischfänger:41 Fahrzeuge,b) Langleinenfischereiboote4 Fahrzeuge.Die Thunfischfänger dürfen ausserdem den für ihre Tätigkeit notwendigen lebenden Köder innerhalb der im Anhang festgesetzten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen (Gebiete und Maschenöffnungen) fangen.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 vorgesehene Zeit auf 20 250 000 ECU festgesetzt, die in drei jährlichen Raten zahlbar sind.(2) Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens.(3) Die Gegenleistung wird auf ein Konto überwiesen, das bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut oder anderen Empfänger eröffnet wird.Artikel 3Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft können Fischereimöglichkeiten für die Bodenfische angeboten werden, falls Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestände erneut beschließt, diesen Fischfang anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu ermöglichen.In diesem Fall wird die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung proportional pro rata temporis erhöht.Artikel 4(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ausserdem während der in Artikel 1


text: genannten Zeit mit bis zu 600 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme Mauretaniens (Ausrüstung, Infrastruktur . . .) zur Verbesserung der Kenntnisse der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens.(2) Die Behörden Mauretaniens übermitteln den Dienststellen der Kommission einen Kurzbericht über die Verwendung dieses Betrages.(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird auf ein jeweils von Mauretanien angegebenes Konto überwiesen.Artikel 5Die Gemeinschaft erleichtert die Aufnahme der Staatsangehörigen Mauretaniens in den Lehranstalten ihrer Mitgliedstaaten bzw. aller anderen mit der Gemeinschaft durch ein Kooperationsabkommen verbundenen Staaten und stellt zu diesem Zweck während der in Artikel 1 genannten Zeit6 fünfjährige Stipendien für Studien und Ausbildung für insgesamt 30 Jahre in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei zur Verfügung.Zwei dieser fünfjährigen Stipendien von insgesamt nicht mehr als 90 000 ECU können auf Antrag Mauretaniens umgewandelt werden, um die Veranstaltung von Fischereiseminaren in Mauretanien oder die Teilnahme an internatio-nalen Tagungen, die der Verbesserung der Fischereikenntnisse dienen, zu finanzieren.Artikel 6Die Nichtüberweisung der in diesem Protokoll vorgesehenen Beträge durch die Gemeinschaft kann zur Aussetzung des Fischereiabkommens führen.Artikel 7Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischerei-ressourcen und die Verarbeitung und Vermarktung derFischereierzeugnisse.


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 12.10.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/119
 BESCHLUSS Nr. 3/2018 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 28. September 2018
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für die Haushaltsjahre 2007 bis 2016 [2018/1527]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (2),
 nach Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für die Haushaltsjahre 2007 bis 2016, die am 31. Dezember des jeweiligen Jahres angenommen wurden,
 nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Rechnungsführung des Zentrums in den Haushaltsjahren 2007 bis 2016,
 nach Kenntnisnahme der Antworten des Direktors des Zentrums auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In den Haushaltsjahren 2007 bis 2016 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 20 148 346 EUR (Haushaltsjahr 2007), 17 812 007 EUR (Haushaltsjahr 2008), 16 334 434,15 EUR (Haushaltsjahr 2009), 22 132 300 EUR (Haushaltsjahr 2010), 17 556 601 EUR (Haushaltsjahr 2011), 19 776 871 EUR (Haushaltsjahr 2012), 22 327 270 EUR (Haushaltsjahr 2013), 25 656 397 EUR (Haushaltsjahr 2014), 15 177 000 EUR (Haushaltsjahr 2015) bzw. 16 859 000 EUR (Haushaltsjahr 2016).
 (2)
 Insgesamt wurden die Haushaltspläne des Zentrums in den Haushaltsjahren 2007 bis 2016 durch den Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieser Haushaltspläne zu erteilen ist —
 BESCHLIEẞT:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage der Berichte der Rechnungsprüfer und der Jahresabschlüsse der entsprechenden Haushaltsjahre Entlastung zur Ausführung der Haushaltspläne des Zentrums für die Haushaltsjahre 2007 bis 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Die Präsidentin
 Ammo Aziza BAROUD
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0816(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden die "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,einerseits undDIE REPUBLIK MOLDAUandererseits,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 28. November 1994 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden das "Abkommen" genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten, der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Briefwechsel und die der Schlussakte beigefügte Erklärung der Republik Moldau sowie das Protokoll zu dem Abkommen vom 15. Mai 1997, welches am 12. Oktober 2000 in Kraft trat, an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.Artikel 3Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Moldau nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der


text: Europäischen Union hinterlegt.Artikel 5(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.(3) Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.Artikel 6Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 15. Mai 1997 sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt [1] und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 15. Mai 1997 abgefasst sind.Artikel 7Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el treinta de abril de dos mil cuatro.V Bruselu dne třicátého dubna dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den tredivte april to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta kolmekümnendal aprillil Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le trente avril deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada trīsdesmitajā aprīlī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio trisdešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év április havának tizenharmadik napján.Magħmul fi Brussel fit-tletin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de dertigste april tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli, dnia trzynastego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.Feito em Bruxelas, em trinta de Abril de dois mil e quatro.V Bruseli tridsiateho apríla dvetisícštyri.V Bruslju, dne tridesetega aprila leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den trettionde april tjugohundrafyra.Întocmit la Bruxelles în a treizecea zi a lunii aprilie în anul doua mii patru.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarPentru Statele Membre+++++ TIFF +++++Por las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnarPentru Comunitatile Europene+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de MoldovaZa Moldavskou republikuFor Republikken MoldovaFür die Republik MoldauMoldova Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΜολδαβίαςFor the Republic of MoldovaPour la République de MoldovaPer la Repubblica di


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 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2007/176/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ersetzt alle vorherigen Fassungen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Nummer 5cs (Entscheidung 2005/513/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0090: Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10)“.
 2.
 Nach Nummer 5cw (Entscheidung 2007/131/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „5cx.
 32007 D 0116: Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30)
 5cy.
 32007 D 0176: Entscheidung 2007/176/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ersetzt alle vorherigen Fassungen (ABl. L 86 vom 27.3.2007, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/90/EG, 2007/116/EG und 2007/176/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 28.
 (2) ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10.
 (3) ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30.
 (4) ABl. L 86 vom 27.3.2007, S. 11.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0517(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 17/05/2005 S. 0043 - 0060
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDIE DEMOKRATISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK SRI LANKA, im Folgenden "Sri Lanka" genannt,beide im Folgenden "Vertragsparteien" genannt —ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,BESORGT angesichts der deutlichen Zunahme der Schleusung von Migranten durch organisierte kriminelle Gruppen und anderer damit zusammenhängender Straftaten,IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Sri Lanka oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Sri Lankas unberührt lässt,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.c) "Staatsangehöriger Sri Lankas" ist, wer die Staatsangehörigkeit Sri Lankas besitzt.d) "Staatsangehöriger eines Drittstaates" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats besitzt.e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dazu gehören nicht Personen, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats ihre Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von diesem Staat zumindest zugesagt worden ist.f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst weder die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben, noch den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung.g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Sri Lankas oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.ABSCHNITT IRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN SRI LANKASArtikel 2Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Sri Lanka nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass


text: sie Staatsangehörige Sri Lankas sind.(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt Sri Lanka der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert Sri Lanka die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt.Artikel 3Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen(1) Sri Lanka nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlose zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personena) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung von Sri Lanka waren oderb) vom Hoheitsgebiet Sri Lankas aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. Im Sinne dieses Buchstabens kommt eine Person auf direktem Wege aus Sri Lanka, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt ist.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über den Internationalen Flughafen Colombo gereist ist oderb) der ersuchende Mitgliedstaat dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass diese Person im Besitz eines von Sri Lanka ausgestellten Visums oder einer von Sri Lanka ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ist.(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt Sri Lanka der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt Sri Lanka zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Sri Lanka den Eingang des Ersuchens eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass es das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTArtikel 4Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft


text: gemacht wird, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.(2) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt gegebenenfalls zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen, dass er das gemeinsame provisorische Reisedokument in Anhang 7 für die Zwecke der Rückführung anerkennt.Artikel 5Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen Sri Lankas ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Sri Lankas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personena) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats waren oderb) vom Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet Sri Lankas eingereist sind. Im Sinne dieses Buchstabens kommt eine Person auf direktem Wege aus dem ersuchten Mitgliedstaat, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luft- oder dem Seeweg in das Hoheitsgebiet Sri Lankas gelangt ist.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose lediglich im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oderb) Sri Lanka dem Staatsangehörigen eines Drittstaates bzw. dem Staatenlosen vor oder nach dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass diese Person im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von ihm ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ist.(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.(4) Auf Ersuchen Sri Lankas stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat zügig, das heißt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat den Eingang des Ersuchens Sri Lankas innerhalb von 30 Kalendertagen nicht bestätigt, so wird davon ausgegangen,


text: dass er das in Anhang 7 zu diesem Abkommen beigefügte gemeinsame provisorische Reisedokument für die Zwecke der Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIIRÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 6Grundsatz(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für jede Rückführung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 zurückzunehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die ersuchte Vertragspartei zu richten ist, sofern die zurückzunehmende Persona) im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates undb) zur Rückkehr in den ersuchten Staat bereit ist.Artikel 7Rückübernahmeersuchen(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a) Angaben zu der zurückzunehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‐ort, Geschlecht, Personenbeschreibung, Namen des Vaters und der Mutter, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, Sprache, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder oder Namen anderer naher Angehöriger, letzter Aufenthaltsort, Nummer des Reisepasses oder Personalausweises, Führerschein, besuchte Schulen);b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, der Transit, die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.(2) Das Rückübernahmeersuchen sollte gegebenenfalls auch Folgendes enthalten:a) die Erklärung, dass die rückzuführende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind.(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.Artikel 8Beweismittel für die Staatsangehörigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka die Staatsangehörigkeit ohne weiteres an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden.(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3) Falls keine echten Dokumente im Sinne von Anhang 1 vorliegen, so kann die zuständige diplomatische Vertretung Sri Lankas oder des betreffenden Mitgliedstaats bei Bedarf und auf Ersuchen Vorkehrungen treffen, um die zurückzunehmende Person zwecks Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen.Artikel 9Beweismittel bei Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Ein solcher Nachweis wird von der anderen Vertragspartei ohne weiteres anerkannt.(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Sri Lanka


text: die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. In Zweifelsfällen konsultieren die Vertragsparteien einander im Hinblick auf eine etwaige unverzügliche Befragung der zurückzunehmenden Person.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird anhand der Reisedokumente der betreffenden Person festgestellt, in denen das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.Artikel 10Fristen(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass ein Staatsangehöriger eines Drittstaates bzw. ein Staatenloser die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von 15 Kalendertagen, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Wird der Eingang des Ersuchens innerhalb dieser Frist nicht bestätigt, gilt die Zustimmung zur Rückführung als erteilt.(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. bei Ausbleiben einer Bestätigung innerhalb von 30 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten, rückgeführt. Auf Ersuchen kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 11Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Sri Lankas und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Rückführung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Rückführung.(2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle begleiteter Rückführungen ist die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat beschränkt, sondern kann auch durch ermächtigte Personen aus Sri Lanka oder einem beliebigen Mitgliedstaat erfolgen. Sri Lanka und der betreffende Mitgliedstaat konsultieren einander vorab über die Modalitäten von Charterflügen.ABSCHNITT IVDURCHBEFÖRDERUNGArtikel 12Grundsätze(1) Die Mitgliedstaaten und Sri Lanka sollten die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.(2) Sri Lanka genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Sri Lankas die Durchbeförderung von Staatangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen durch sein Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.(3) Die Durchbeförderung kann von Sri Lanka oder einem Mitgliedstaat