text: vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Russland um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:a) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;b) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu den in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die


text: Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 18 des PKA Anwendung.Artikel 7(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die in Anhang I genannten Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2008, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 oder 4 gekündigt oder beendet wird. Nach dem 31. Dezember 2008 wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. Bei jeder jährlichen Verlängerung werden die Mengen in jeder Erzeugnisgruppe um 2,5 % erhöht.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.(4) Sollte Russland vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.(5) Die Anhänge, die vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Изготвено в Мафра на двадесет и шести октомври, две хиляди и седма година.Hecho en Mafra, el veintiseis de octubre de dos mil siete.V Mafře dne dvacátého šestého října dva tisíce sedm.Udfærdiget i Mafra, den seksogtyvende oktober to tusind og syv.Geschehen zu Mafra am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsieben.Sõlmitud Mafras kahekümne kuuendal oktoobril kahe tuhande seitsmendal aastal.Έγινε στη Μάφρα, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Mafra on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and seven.Fait à Mafra, le vingt-six octobre deux mille sept.Fatto a Mafra, addì ventisei ottobre duemilasette.Mafrā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit sestajā oktobrī.Priimta Mafroje, du tūkstančiai septintųjų metų spalio dvidešimt šeštą dieną.Kelt Mafrában, a kétezer-hetedik év október havának huszonhatodik napján.Magħmul f'Mafra, fis- sitta u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Mafra, de zesentwintigste oktober tweeduizendzeven.Sporządzono w Mafrze dnia dwudziestego szóstego października dwa tysiące siódmego roku.Feito em Mafra, em vinte e seis de Outubro de dois mil e sete.Întocmit la Mafra la douăzeci și șase octombrie două mii șapte.V Mafre dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedem.V Mafri, šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedem.Tehty Mafrassa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Mafra den tjugosjätte oktober år tjugohundrasju.Совершено в г. Мафра двадцать шестого октября 2007 г.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarЗа Европейскoe coобщнeстbo+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Руската ФедерацияPor la Federación de RusiaZa Ruskou federaciFor Den Russiske FøderationFür die Russische FöderationVenemaa Föderatsiooni nimelΓια τη Ρωσική ΟμοσπονδίαFor the Russian FederationPour la Fédération de RussiePer la Federazione russaKrievijas Federācijas vārdāRusijos Federacijos varduAz Orosz Föderáció részérőlGħall-Federazzjoni RussaVoor de Russische FederatieW imieniu Federacji RosyjskiejPela Federação da RússiaPentru Federația RusăZa Ruskú federáciuZa Rusko federacijoVenäjän federaation puolestaPå ryska federationen vägnarЗа Pоссийскую Федерацико+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.--------------------------------------------------20071026ANHANG ISA. FlacherzeugnisseSA1. Rollen (Coils)7208100000720825000072082600007208270000720836000072083700107208370090720838001072083800907208390010720839009072111400107211190010721911000072191210007219129000721913100072191390007219141000721914900072253030107225401510722550201072253010007225309000SA2. Grobbleche720840001072085120107208512091720851209372085120977208512098720851910072085198107208519891720851989972085291007208521000720852990072085310007211130000SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208400090720853900072085400007208908010720915000072091610007209169000720917100072091790007209181000720918910072091899007209250000720926100072092690007209271000720927900072092810007209289000720990801072101100107210122010721012801072102000107210300010721041001072104900107210500010721061001072106900107210701010721070801072109030107210904010721090809172111400907211190090721123309172112380917211290010721190801072121010007212109011721220001172123000117212402010721240209172124080117212502011721250301172125040117212506111721250691172125090137212600011721260009172192110007219219000721922100072192290007219230000721924000072193100007219321000721932900072193310007219339000721934100072193490007219351000721935900072254012907225409000SA4. Legierte Erzeugnisse72262000107226912000722691910072269199007226997010SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl7225401230722540400072254060007225990010SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl7225508000722591001072259200107226920010SB. ProfilerzeugnisseSB1. Träger7207198010720720801072163110007216319000721632110072163219007216329100721632990072163310007216339000SB2. Walzdraht72131000007213200000721391100072139120007213914100721391490072139170007213919000721399100072139990007221001000722100900072271000007227200000722790100072279050007227909500SB3. Sonstige Profilerzeugnisse720719121072071912917207191299720720520072142000007214300000721491100072149190007214991000721499310072149939007214995000721499710072149979007214999500721590001072161000007216210000721622000072164010007216409000721650100072165091007216509900721699001072189920007222111100722211190072221181007222118900722219100072221990007222309710722240100072224090107224900289722490310072249038007228102000722820101072282010917228209110722820919072283020007228304100722830490072283061007228306900722830700072283089007228602010722860801072287010007228709010722880001072288000907301100000--------------------------------------------------20071026ANHANG IIHÖCHSTMENGENHinweis: SA und


text: SB stellen "Erzeugniskategorien" dar.SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen "Erzeugnisgruppen" dar.(in Tonnen) |Erzeugnisse | Jahr 2007 | Jahr 2008 |SA. FlacherzeugnisseSA1. Rollen (Coils) | 1042090 | 1035000 |SA2. Grobbleche | 270820 | 275000 |SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 565770 | 595000 |SA4. Legierte Erzeugnisse | 94860 | 105000 |SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl | 20460 | 25000 |SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl | 105000 | 110000 |SB. LangprodukteSB1. Träger | 55800 | 55000 |SB2. Walzdraht | 275000 | 324000 |SB3. Sonstige Profilerzeugnisse | 474200 | 507000 |--------------------------------------------------


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 132/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2167]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer der Richtlinie 92/47/EWG des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Geltungsdauer der Richtlinie 92/120/EWG des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1995 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Entscheidung 85/446/EWG der Kommission (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 96/345/EG (4) der Kommission aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 85/446/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Entscheidung 90/515/EWG der Kommission (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (6) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 90/515/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da die Entscheidung 93/257/EWG der Kommission (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2002/657/EG aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 93/257/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Da die Entscheidung 94/306/EG der Kommission (8), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2002/878/EG der Kommission (9) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 94/306/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (7)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/695/EG der Kommission (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (8)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/59/EG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/62/EG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/70/EG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (11)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/71/EG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (12)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 95/210/EG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 14. Juni 1998 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (13)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/93/EG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/94/EG der Kommission (17), die in


text:
das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (15)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/95/EG der Kommission (18), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (16)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/283/EG der Kommission (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 14. April 1999 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Die Entscheidung 96/360/EG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (18)
 Da die Entscheidung 97/38/EG der Kommission (21), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission (22) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 97/38/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (19)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/504/EG der Kommission (23), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Mai 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (20)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/182/EG der Kommission (24), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 4. April 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (21)
 Da die Entscheidung 2004/440/EG der Kommission (25), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2005/198/EG der Kommission (26) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/440/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (22)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/835/EG der Kommission (27), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2006 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (23)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/65/EG der Kommission (28), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 2006 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (24)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (25)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird der Text der Nummern 23 (Entscheidung 94/306/EG der Kommission), 41 (Entscheidung 96/93/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 96/94/EG der Kommission), 43 (Entscheidung 96/95/EG der Kommission), 56 (Entscheidung 2000/504/EG der Kommission) und 81 (Entscheidung 2005/65/EG der Kommission) gestrichen.
 2.
 Der Text der Nummern 29 (Entscheidung 95/59/EG der Kommission), 30 (Entscheidung 95/62/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 95/70/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 95/71/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 95/210/EG der Kommission), 40 (Entscheidung 96/283/EG der Kommission) und 57 (Entscheidung 2004/835/EG der Kommission) unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird gestrichen.
 3.
 In Teil 6.1 wird der Text der Nummern 5 (Richtlinie 92/120/EWG des Rates) und 12 (Richtlinie 92/47/EWG des


text:
Rates) gestrichen.
 4.
 In Teil 6.2 wird der Text der Nummern 3 (Entscheidung 85/446/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 90/515/EWG der Kommission), 15 (Entscheidung 93/257/EWG der Kommission), 20 (Entscheidung 94/306/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 94/695/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 96/360/EG der Kommission), 35 (Entscheidung 97/38/EG der Kommission), 41 (Entscheidung 2001/182/EG der Kommission) und 50 (Entscheidung 2004/440/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 33.
 (2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 86.
 (3) ABl. L 260 vom 2.10.1985, S. 19.
 (4) ABl. L 133 vom 4.6.1996, S. 29.
 (5) ABl. L 286 vom 18.10.1990, S. 33.
 (6) ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8.
 (7) ABl. L 118 vom 14.5.1993, S. 75.
 (8) ABl. L 133 vom 28.5.1994, S. 51.
 (9) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57.
 (10) ABl. L 282 vom 29.10.1994, S. 1.
 (11) ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 42.
 (12) ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 45.
 (13) ABl. L 59 vom 17.3.1995, S. 32.
 (14) ABl. L 59 vom 17.3.1995, S. 33.
 (15) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 19.
 (16) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 72.
 (17) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 73.
 (18) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 74.
 (19) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 16.
 (20) ABl. L 138 vom 11.6.1996, S. 25.
 (21) ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 33.
 (22) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 13.
 (23) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6.
 (24) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 22.
 (25) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 97.
 (26) ABl. L 65 vom 11.3.2005, S. 33.
 (27) ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 28.
 (28) ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 52.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0725(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0073 - 0074
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 19/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17d (Richtlinie 95/50/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"17e. 394 L 0055: Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7), korrigiert durch ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 47."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 27.(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.


text:
 Avis juridique important
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 21980D1001(01)
 Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0002 - 0002
 BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2 In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende J. MEISLANHANG I ANHANG II


text:
 Avis juridique important
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 22004D0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0126 - 0126
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/95/EG der Kommission vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0095: Richtlinie 2003/95/EG der Kommission vom 27. Oktober 2003 (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 71)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 43.(2) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 71.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2007
 vom 29. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt) insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarkts fortzusetzen.
 (3)
 Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2006 fortgesetzt werden kann —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 6 werden die Worte „Jahre 2004, 2005 und 2006“ durch die Worte „Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007“ ersetzt.
 2.
 In Absatz 7 werden die Worte „Jahr 2006“ durch die Worte „Jahre 2006 und 2007“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 45.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53 /33
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks
 republik Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 hilfe in Form von Getreide liefert die Europäische chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 Wirtschaftsgemeinschaft nachstehend „Gemein cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs
 schaft" genannt — der Demokratischen Volksrepu häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 blik Algerien — nachstehend „Empfängerland" ge
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 nannt — unentgeltlich 40 000 t Weichweizen, und wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 zwar 25 000 t im Rahmen ihres Programms für das
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 Jahr 1971 / 1972 und 15 000 t im Rahmen ihres Pro beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in die
 gramms für 1972/ 1973 . ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Artikel V
 Der Weichweizen wird in Joser Schüttung fob Ge
 meinschaftshäfen geliefert. Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Artikel III
 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Seetransportkosten , der Versicherungskosten und
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 Abkommens ist. des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der al
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 25 . 2 . 74
 gerischen Staatskasse gutgeschrieben, aus dem das ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 oder die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 die vom Empfängerland vorgeschlagen und von der schaften folgende Angaben :
 Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 Artikel VI schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi des Löschens ;
 schen Produktion und des internationalen Handels
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun preise, übliche Vermarktungskosten auf dem
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son Markt des Empfängerlandes ;
 dern


text:
zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von Auflösung des Sonderkontos :
 500 000 t Weichweizen oder eine entsprechende
 Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 mäßig einzuführen . zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Artikel VII b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Artikel IX
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder ses Abkommens .
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell
 ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell Artikel X
 ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
 Artikel VIII
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 über.
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko
 Artikel 2
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein
 sacken .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen
 rasches Verladen ( dispatch money) im Verladehafen ge Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum, in dem mit
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53 / 35
 dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän-,
 Verladeleistung. gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 Artikel 3 verbracht.
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß. menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland schriftlich seinen Verzicht auf


text:
diese Restmenge
 bekanntgibt.
 Artikel 4
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 5 °/o zulässig. Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 den müssen .
 Artikel S
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 erfüllt betrachten .
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware.
 Artikel H
 Artikel 6 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens 10 volle
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
 ten des Verladehafens entspricht. nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 klar ist.
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter-^
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und
 partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 stens zu dem Zeitpunkt schriftlich in Kenntnis gesetzt Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar zen .
 sein müssen, so kann die Gemeinschaft über die Ware
 verfügen. Artikel 9
 In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Empfängerlandes. benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Artikel 7
 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus kommens mitteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0311(01)
 Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits -
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 11/03/1992 S. 0014 - 0029
 PROTOKOLL über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)einerseits undDIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIKandererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik am 24. September 1990 für die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaft ein Abkommen (1) über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen haben,IN VERFOLGUNG derselben Ziele und in dem Bestreben, für die Zuständigkeitsbereiche der EGKS die gleichen Lösungen zu finden,IN DEM WUNSCH, das obengenannte Abkommen zu ergänzen, damit die gleichen Regeln und Grundsätze für die unter den EKGS-Vertrag fallenden Waren gelten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklungen seit Abschluß dieses Abkommens und insbesondere der Tatsache, daß die Gemeinschaft die besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber den unter den EKGS-Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufgehoben hat -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4 und die Artikel 12 bis 19 des am 24. September 1990 geschlossenen Abkommens zwischen der EWG und der EAG und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gelten ebenfalls für die unter den Vertrag über die Gründung der EGKS fallenden Bereiche.Artikel 2Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT.Zu diesem Zweck werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte, im Anhang aufgeführte Mitgliedstaaten gegenüber den ebenfalls dort aufgeführten EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anwenden, zum Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls beseitigt.Artikel 3Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der EGKS angewendet wird, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag (2) folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll tritt ausser Kraft, sobald das in Artikel 1 genannte geschlossene Abkommen ausläuft oder gekündigt wird.Artikel 5Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Brüssel, den 11. Februar 1992 Für die Europäische Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (EGKS)Horst KRENZLERGeneraldirektor fürAuswärtige BeziehungenFür die Tschechische und SlowakischeFöderative RepublikIng. Ji Orí BRABECErster Stellvertretender Ministerfür Aussenhandel(1) ABl. Nr. L 291 vom 23. 10. 1990.(2) Die Vertragsparteien haben einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren am 11. Februar 1992 notifiziert.ANHANG DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22002D0071
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 71/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 109 (Entscheidung 2000/734/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"110. 32001 D 0025: Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter (ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16)."2. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird nach Nummer 12 (Entscheidung 1999/571/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:"13. 32001 D 0399: Entscheidung 2001/399/EG der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/25/EG und 2001/399/EG in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.(3) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 69.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21983A0319(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat für 1983
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 19/03/1983 S. 0004
 ***** VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT der Ergebnisse der Fischereiberatungen zwischen Norwegen, Schweden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. Januar 1983 in Brüssel 1. Am 14. Januar 1983 trafen in Brüssel eine norwegische Delegation unter der Leitung von Herrn F. Bergesen, eine schwedische Delegation unter der Leitung von Herrn S. De Mare und eine Delegation der Gemeinschaft unter der Leitung von Herrn R. Simonnet zusammen, um über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat im Jahr 1983 zu beraten. Die Sitzung in Brüssel, war die Fortsetzung der Zusammenkünfte in Göteborg und Brüssel. 2. Die Delegationsleiter unterzeichneten den beigefügten Entwurf eines Übereinkommens über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat für das Jahr 1983. 3. Die Delegationen kamen überein, bei den Beratungen über ein Übereinkommen für 1984 die Empfehlung des Beratenden Ausschusses für die Bewirtschaftung der Fischbestände (ACFM), die Mindestmaschenöffnung bei Schleppgeräten für den gezielten Heringsfang im ICES-Bereich IIIa auf 40 mm zu erhöhen, erneut zu prüfen. Im Laufe des Jahres 1983 werden Fischereifahrzeuge der drei Vertragsparteien Versuche über den Heringsfang mit Netzen mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm durchführen. Bei den unter Nummer 4 genannten Beratungen können die vorläufigen Ergebnisse der Maschengrössen-Versuche und, sofern neue wissenschaftliche Empfehlungen des ICES vorliegen, auch der TAC für Hering erörtert werden. 4. Die Delegationen kamen überein, den ICES zu bitten, bis spätestens zum 31. Mai 1983 eine Empfehlung zu dem Sprottenbestand in den betreffenden Gebieten abzugeben. Falls neue Bestandserfassungen nach dem Echolotverfahren durchgeführt werden, wird der ICES aufgefordert, die Art und Weise, wie der Sprottenfang in dem betreffenden Gebiet in der Praxis geregelt wird, zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlung werden die Vertragsparteien spätestens am 15. Juni 1983 über die Festsetzung eines TAC für Sprotten für das gesamte Jahr 1983 beraten. In Erwartung dieses Beschlusses kamen die Delegationen überein, für ihre Fischereitätigkeit bis zum 15. Juni 1983 folgende Hoechstmengen festzusetzen: - 15 500 Tonnen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, - 5 500 Tonnen für Schweden. Die norwegische Fischereitätigkeit während des gleichen Zeitraums bleibt auf den herkömmlichen Umfang beschränkt. Die Fänge der einzelnen Vertragsparteien während dieses Zeitraums sind jeweils von ihrem Anteil am TAC 1983 in Abzug zu bringen. 5. Zusätzlich zu dem Fangmeldungssystem für Sprotten und Heringe gemäß Artikel 5 kamen die Delegationen überein, einander zweimonatlich die Heringsbeifänge bei der Sprottenfischerei zu übermitteln. 6. Die Delegationen vereinbarten, den ICES um eine Stellungnahme zu der Frage zu ersuchen, ob Schweden über einen getrennten Küstenbestand an Kabeljau verfügt, und bejahendenfalls darum zu bitten, eine Empfehlung für die Bewirtschaftung dieses Bestandes abzugeben. Die Delegationen kamen ferner überein, den ICES um eine Stellungnahme zur Lage des Garnelenbestands im Kattegat zu bitten. 7. Die Delegationen waren sich darin einig, daß die ausgehandelten Quotenvereinbarungen eine Ad-hoc-Lösung darstellen und künftige Fischereivereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unberührt lassen. 8. Die Delegationen stimmten darin überein, daß das Übereinkommen, um voll wirksam


text: zu sein, von allen Vertragsparteien spätestens ab 31. März 1983 anzuwenden ist. Brüssel, den 14. Januar 1983 R. SIMONNET F. BERGESEN S. DE MARE ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat für 1983 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden »Gemeinschaft" genannt), DIE REGIERUNG NORWEGENS, DIE REGIERUNG SCHWEDENS, IM HINBLICK auf das Übereinkommen zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden vom 19. Dezember 1966 über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat, IM HINBLICK auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen vom 27. Februar 1980, IM HINBLICK auf das Fischereibabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden vom 21. März 1977, IN ANBETRACHT ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände im Skagerrak und Kattegat zu gewährleisten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1983 wird der Fang der nachstehenden Arten im Skagerrak und Kattegat wie folgt beschränkt (metrische Tonnen Frischgewicht, unausgenommen): 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Art // Gebiet (1) // TAC 1983 (in Tonnen) // Zuteilung an Norwegen (in Tonnen) // Zuteilung an Schweden (in Tonnen) // Zuteilung an die EWG (in Tonnen) // // // // // // // Kabeljau // S // 25 000 // 810 (2) // 3 570 // 20 620 // Schellfisch // S + K // 9 500 // 400 // 900 // 8 200 // Wittling // S + K // 22 150 // 400 // 2 100 // 19 650 // Scholle // S // 10 000 // 200 // 400 // 9 400 // Hering // S + K // 58 800 // 7 250 // 24 990 // 26 290 (5) // Makrele // S + K // - // - (3) // - (4) // - // Sprotte // S + K // - // - // - // - // // // // // // (1) Skagerrak (S): das in Artikel 1 des Übereinkommens vom 19. Dezember 1966 definierte Gebiet. Skagerrak und Kattegat (S + K): das in Artikel 1 des Übereinkommens vom 19. Dezember 1966 definierte Gebiet, ausgedehnt auf die südliche Grenze des Kattegat, die als gerade Linie von Hasenöre bis Gnibens spids, von Korshage bis Spodsbjerg und von Gilbjerg Hoved bis Kullen verlaufen soll. (2) Diese Menge umfasst nicht die Fänge mit passiven Fanggeräten innerhalb der Basislinien. (3) Ein Teil der norwegischen Quote in der Nordsee kann im Skagerrak durch Fahrzeuge bis zu 90 Fuß gefischt werden. (4) Die schwedische Küstenfischerei nach Makrelen kann im gleichen Umfang wie 1981 fortgesetzt werden. (5) Einschließlich Transfers von Norwegen und Schweden. Artikel 2 (1) Der gezielte Heringsfang im Skagerrak und Kattegat zu anderen Zwecken als für den Nahrungsverbrauch ist untersagt. (2) Der gezielte Heringsfang im Skagerrak ist 1983 untersagt, ausgenommen während zwölf Wochen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 24. September. (3) Der gezielte Heringsfang im Kattegat ist in der Zeit vom 1. Mai bis zum 24. September 1983 untersagt, ausgenommen, während zwölf


text: Wochen innerhalb dieser Zeit. (4) Der gezielte Heringsfang während der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zeiträume wird für eine Zeit von mindestens acht Woche im Skagerrak und Kattegat gleichzeitig betrieben. (5) Der gezielte Heringsfang im Skagerrak und Kattekat innerhalb von zwei Seemeilen von den Basislinien durch Fahrzeuge bis zu 90 Fuß, die andere Fanggeräte als Schleppnetze verwenden, ist im gleichen Umfang wie in den voraufgehenden Jahren gestattet, um die herkömmliche Fischereistruktur aufrechtzuerhalten. (6) Die Vertragsparteien unterrichten einander bis zum 15. Mai 1983 über die Durchführung der Absätze 2, 3 und 4. Artikel 3 Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Arten im Skagerrak ist von Samstag 24 Uhr bis Sonntag 24 Uhr untersagt. Artikel 4 (1) Der gezielte Sprottenfang in Gespannetzfischerei mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm im Skagerrak und Kattegat ist vom 13. Juni bis zum 24. September 1983 für Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von 80 Fuß oder mehr untersagt. (2) In der Zeit vom 13. Juni bis zum 24. September 1983 ist der gezielte Sprottenfang für Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von 80 Fuß oder mehr während sieben Wochen und für Fahrzeuge von weniger als 80 Fuß während vier Wochen untersagt. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen norwegische Ringwadenfahrzeuge Sprotten für den Nahrungsverbrauch innerhalb der norwegischen Basislinien bis zu einer Hoechstmenge von 2 000 Tonnen fischen. (4) Die Parteien unterrichten einander vor dem 15. Mai 1983 über die Durchführung des Absatzes 2. Artikel 5 Die Parteien übermitteln einander die Fangstatistiken über die Fänge durch ihre eigenen Fahrzeuge: - für Sprotten und Hering wöchentlich, - für die übrigen in Artikel 1 genannten Arten monatlich. Die Angaben für die einzelnen Wochen müssen spätestens drei Tage nach Beendigung der betreffenden Woche und die Angaben für die Monate jeweils spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Monats übermittelt werden. Artikel 6 Sollte eine der in Artikel 1 genannten Quoten ausgeschöpft sein, so entscheiden die Parteien durch Beratungen über Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts. Artikel 7 Die Parteien können dieses Übereinkommen mit einer zweiwöchigen Frist kündigen. Artikel 8 Dieses Übereinkommen tritt mit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft.


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 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/495]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/362/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/109/EG der Kommission zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54 (Entscheidung 2009/109/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0362: Durchführungsbeschluss 2014/362/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 58)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/362/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 58.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox® in Futtermitteln für zehn Jahre (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Elancoban“ in Futtermitteln für zehn Jahre (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Avatec 15 %“ in Futtermitteln für zehn Jahre (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und andere Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Sacox 120 microGranulat“ in Futtermitteln für zehn Jahre (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Monteban“ in Futtermitteln für zehn Jahre (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zx (Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zy.
 32004 R 1289: Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox® in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 15).
 1zz.
 32004 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/2004 der Kommission vom 26. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes ‚Elancoban‘ in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 6).
 1zza.
 32004 R 1455: Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission vom 16. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes ‚Avatec 15 %‘ in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 14).
 1zzb.
 32004 R 1463: Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes ‚Sacox 120 microGranulat‘ in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 5).
 1zzc.
 32004 R 1464: Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission vom 17. August 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes ‚Monteban‘ in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 8).“
 Artikel


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2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1289/2004, 1356/2004, 1455/2004, 1463/2004 und 1464/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 3.
 (2) ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 15.
 (3) ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 6.
 (4) ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 14.
 (5) ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 5.
 (6) ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 8.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1729/2006 der Kommission vom 23. November 2006 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Firocoxib und Triclabendazol (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1805/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Thiamphenicol, Fenvalerat und Meloxicam (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Doramectin (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 R 1729: Verordnung (EG) Nr. 1729/2006 der Kommission vom 23. November 2006 (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 6),
 —
 32006 R 1805: Verordnung (EG) Nr. 1805/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 66),
 —
 32006 R 1831: Verordnung (EG) Nr. 1831/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1729/2006, (EG) Nr. 1805/2006 und (EG) Nr. 1831/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 20.
 (2) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 6.
 (3) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 66.
 (4) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 5.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21973D0305(02)
 Beschluß des Assoziationsrats Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 059 vom 05/03/1973 S. 0074 - 0082
 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von AnkaraDER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe des zuletzt genannten Artikels müssen die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls unter Berücksichtigung der Verfahren geregelt werden, die für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind. Unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewonnenen Erfahrungen sind Methoden festzulegen, die denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft bis zum Ende der in Artikel 8 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit angewandt hat - BESCHLIESST: TITEL I Allgemeines Artikel 1 Auf Waren, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Zusatzprotokolls über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei erfuellen, werden in den Mitgliedstaaten oder in der Türkei diese Bestimmungen angewandt, wenn eine auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird. Artikel 2 (1) Werden die Waren unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert, gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkunde die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1. In den anderen Fällen gilt als Beweisurkunde die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat befördert alle Waren, a) bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder der Türkei berührt wird, b) bei denen die Beförderung über ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder der Türkei vorgenommen wird oder die in einem solchen Gebiet umgeladen werden, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete oder die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemeinschaft oder in der Türkei ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt. Artikel 3 Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 auf in der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls hergestellte Waren, so ist die Warenverkehrsbescheinigung mit einem Vermerk zu versehen, der diese Besonderheit erkennen lässt. TITEL II Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 Artikel 4 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens


text: bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken. (2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 darf nur dann erteilt werden, wenn sie als Beweisurkunde für die Anwendung der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Präferenzregelung dienen kann. Artikel 5 Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Erteilung durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. TITEL III Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 Artikel 6 Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 darf in keinem Fall nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muß so abgefasst sein, daß die Nämlichkeit der Waren, auf die sie sich bezieht, bei ihrer Einfuhr festgestellt werden kann. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats treffen ausserdem alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen, um die Feststellung der Nämlichkeit der Waren zu erleichtern, und vermerken dies auf der Bescheinigung. Artikel 7 Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muß den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden. Sie ist nur für die Warenmengen gültig, die in dem betreffenden Staat innerhalb dieser Frist den Zollbehörden gestellt werden. TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 Artikel 8 Die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sind auf den Vordrucken auszustellen, die diesem Beschluß in der Anlage als Muster beigefügt sind. Sie sind in einer der Sprachen, in denen das Assoziierungsabkommen abgefasst ist, und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszufuellen. Wird die türkische Sprache verwendet, so müssen sie ausserdem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden. Sie sind in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen; im letzteren Fall müssen sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden. Die Bescheinigung hat das Format 210×297 mm. Es ist weisses, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf, der bei der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 aus drei blauen, 3 mm breiten Linien und bei der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 aus drei roten, 3 mm breiten Linien besteht. Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. Artikel 9 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorchriften vorzulegen. Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die


text: Anwendung des Zusatzprotokolls erfuellen. TITEL V Sonstige Bestimmungen Artikel 10 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 angewandt: a) auf zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und kein Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung besteht; dies gilt jedoch nur, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zum Handel bestimmt sind und deren Gesamtwert 200 RE nicht übersteigt; b) auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die unmittelbar aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat befördert werden, sofern sich weder auf der Verpackung noch auf den Begleitpapieren ein Hinweis befindet, aus dem sich ergibt, daß die betreffenden Waren die Voraussetzungen von Artikel 2 oder 3 des Zusatzprotokolls nicht erfuellen. Dieser Hinweis wird von den zuständigen Stellen des Ausfuhrstaats in Form eines gelben Zettels angebracht, wie er im gemeinschaftlichen Versandverfahren für alle diese Fälle vorgesehen ist. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten und die Türkei leisten sich durch ihre Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit, damit die einwandfreie Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet wird. Artikel 12 Die Türkei, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Artikel 13 Die Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 29. Dezember 1972. Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentE. M. J. A. SASSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21997A1021(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 21/10/1997 S. 0031 - 0048
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 12. Juni 1997Herr . . .,Anhang XL des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens wird durch den Text der Nummer 81 des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ersetzt.Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in der Folgezeit in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden.Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.Ich übermittle Ihnen beigefügt die aktualisierte endgültige Fassung und bitte Sie, mir zu bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG ANHANG XL Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, sie werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach der Unterzeichnung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé in Kraft treten.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben der AKP-Staaten Brüssel, den 12. Juni 1997Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Anhang XL des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens wird durch den Text der Nummer 81 des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ersetzt.Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in der Folgezeit in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden.Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.Ich übermittle Ihnen beigefügt die aktualisierte endgültige Fassung (1) und bitte Sie, mir zu bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben."Ich teile Ihnen mit, daß die AKP-Staaten von


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 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2012 vom 30.4.2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 62/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18ib (Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18ic.
 32012 R 0062: Verordnung (EG) Nr. 62/2012 des Rates vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 62/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 36.
 (2) ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22003D0004(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0049 - 0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 4/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/42/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Bentazon und Pyridat) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), berichtigt durch ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 39, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0042: Richtlinie 2002/42/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 (ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 29), berichtigt in ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 39."2. Nach Nummer 54zy (Verordnung (EG) Nr. 622/2002 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:"54zz. 32002 L 0063: Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).54zza. 32002 L 0067: Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 20)."3. Der Wortlaut von Nummer 20 (Richtlinie 79/700/EWG der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/42/EG, berichtigt in ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 39, 2002/63/EG und 2002/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 16.(2) ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 29.(3) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.(4) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 20.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001D0206(03)
 2001/94/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 18. Januar 2001 über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 06/02/2001 S. 0038 - 0038
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakeivom 18. Januar 2001über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001(2001/94/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 22. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluss Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 36.


text:
Nr. L 328/ 48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „verwendete Waren" in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter »verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 Avis juridique important
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 22003D0128
 2003/128/EG: Beschluss Nr. 1/2003 vom 28. Januar 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses zur Aufstellung der Liste der im Rahmen des Abkommens anerkannten Konformitätsbewertungsstellen
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 01/03/2003 S. 0001 - 0213
 Beschluss Nr. 1/2003vom 28. Januar 2003des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung betreffend die Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses zur Aufstellung der Liste der im Rahmen des Abkommens anerkannten Konformitätsbewertungsstellen(2003/128/EG)DER AUSSCHUSS -gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden "das Abkommen" genannt) betreffend die Konformitätsbewertung, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.Der Ausschuss muss über die Aufstellung der Liste der im Rahmen des Abkommens anerkannten Konformitätsbewertungsstellen beschließen -BESCHLIESST:Artikel 11. Die in Anhang A aufgeführten schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen werden in Anhang 1 des Abkommens aufgenommen.2. Die in Anhang B aufgeführten europäischen Konformitätsbewertungsstellen werden in Anhang 1 des Abkommens aufgenommen.Artikel 2Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Er tritt zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird, in Kraft.Unterzeichnet in Bern am 14. Januar 2003Für die Schweizerische EidgenossenschaftHeinz HertigUnterzeichnet in Brüssel am 28. Januar 2003Für die Europäische GemeinschaftPaul de LusignanANNEX AList of Swiss Conformity Assessment BodiesSWISS CONFORMITY ASSESSMENT BODIES NOTIFIED UNDER EU-SWITZERLAND MRA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SWISS AUTHORITIES RESPONSIBLE FOR TYPE-APPROVAL, TECHNICAL SERVICES AND TESTING BODIES UNDER MOTOR VEHICLES CHAPTER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX BLIST OF SWISS CONFORMITY ASSESSMENT BODIESCHAPTER 1MACHINERYLIST OF BODIES NOTIFIED UNDER DIRECTIVE 98/37/EC MACHINERYName and address of the notified bodiesIdentification numberResponsible for the following productsResponsible for the following procedures/modulesAnnexes/articles of the directivesAIB-VINÇOTTE INTERNATIONAL S.A. 27-29, avenue André Drouart 1160 BRUXELLES Belgium26Circular saws (single- or multiblade) for working with wood and analogous materials or for working with meat and analogous materials: (section A1 of annex IV)Receipt of technical fileCertification of adequacy for the technical fileEC Type-examinationAnnex VI Article 8, 2(c), 1st indentAnnex VI Article 8, 2(c), 2nd indentAnnex VI Article 8, 2(b) and 2c, 3rd indent- sawing machines with fixed tool during operation, having a fixed bed with manual feed of the workpiece or with a demountable power feed- sawing machines with fixed tool during operation, having a manually operated reciprocating saw-bench or carriage- sawing machines with fixed tool during operation, having a built-in mechanical feed device for the workpieces, with manual loading and/or unloading- sawing machines with movable tool during operation, with a mechanical feed device and manual loading and/or unloadingHand-fed surface planing machines for woodworking (section A2 of annex IV)Thicknessers for one-side dressing with manual loading and/or unloading for woodworking (section A3 of annex IV)Band-saws with a fixed or mobile bed and band-saws with a mobile carriage, with manual loading and/or unloading, for


text: working with wood and analogous materials or for working with meat and analogous materials (section A4 of annex IV)Combined machines of the types referred to in 1 to 4 and 7 for working with wood and analogous materials (section A5 of annex IV)Hand-fed tenoning machines with several tool holders for woodworking (section A6 of annex IV)Hand-fed vertical spindle moulding machines for working with wood and analogous materials (section A7 of annex IV)Portable chain saws for woodworking (section A8 of annex IV)Presses, including press-brakes, for the cold working of metals, with manual loading and/or unloading, whose movable working parts may have a travel exceeding 6 mm and a speed exceeding 30 mm/s. (section A9 of annex IV)Injection or compression plastics-moulding machines with manual loading or unloading (section A10 of annex IV)Injection or compression rubber-moulding machines with manual loading or unloading (section A11 of annex IV)Manually-loaded trucks for the collection of household refuse incorporating a compression mechanism (section A13 of annex IV)Vehicles servicing lifts (section A15 of annex IV)Devices for the lifting of persons involving a risk of falling from a vertical height of more than 3 metres (section A16 of annex IV)Roll-over protection structures (ROPS) (section B4 of annex IV)Fallings-object protective structures (FOPS) (section B5 of annex IV)INSTITUTO DE SOLDADURA E QUALIDADE (ISQ) EN 249 - Km 3, Cabanas - Leião Tagus Park Ap119-2781 OEIRAS CODEX Portugal28For all products listed in annex IV Receipt of technical fileCertification of adequacy for the technical fileEC Type-examinationAnnex VI Article 8, 2(c), 1st indentAnnex VI Article 8, 2(c), 2nd indentAnnex VI Article 8, 2(b) and 2c, 3rd indentTÜV NORD CERT GMBH & CO. KG Am TÜV 1 30519 HANNOVER Germany32Presses, including press-brakes, for the cold working of metals, with manual loading and/or unloading, whose movable working parts may have a travel exceeding 6 mm and a speed exceeding 30 mm/s. (section A9 of annex IV)Receipt of technical fileCertification of adequacy for the technical fileEC Type-examinationAnnex VI Article 8, 2(c), 1st indentAnnex VI Article 8, 2(c), 2nd indentAnnex VI Article 8, 2(b) and 2c, 3rd indentInjection or compression plastics-moulding machines with manual loading or unloading (section A10 of annex IV)Injection or compression rubber-moulding machines with manual loading or unloading (section A11 of annex IV)Machinery for underground working of the following types: (section A12 of annex IV)- internal combustion engines to be fitted to machinery for underground workingManually-loaded trucks for the collection of household refuse incorporating a compression mechanism (section A13 of annex IV)Vehicles servicing lifts (section A15 of annex IV)Devices for the lifting of persons involving a risk of falling from a vertical height of more than 3 metres (section A16 of annex IV)Electro-sensitive devices designed specifically to detect persons in order to ensure their safety (non-material barriers, sensor mats, electromagnetic detectors, etc.) (section B1 of annex IV)Logic units which ensure the safety functions of bi-manual controls (section B2 of annex IV)Automatic movable screens to protect the presses referred to in 9, 10 and 11 (section B3 of annex IV)TÜV SAARLAND E.V. Saarbrücker Strasse, 8 66280