text: zugesagt worden ist.(2) Falls notwendig stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung [1] anerkennt.Artikel 3Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass siea) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Albaniens sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Albaniens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Albaniens gereist ist oderb) der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Albaniens mit längerer Gültigkeitsdauer ist oder- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.(3) Falls notwendig, stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTArtikel 4Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Albanien zumindest zugesagt worden ist.(2) Falls notwendig, stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer


text: des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rückführung [2] anerkennt.Artikel 5Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass siea) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet Albaniens eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oderb) Albanien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer ist oder- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Albaniens mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.(3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.(4) Falls notwendig, stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIIRÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 6Grundsatz(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates zu richten ist, sofern die rückzuübernehmende Person im Besitz eines

type: contracts

jurisdiction: EU


text: gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.Artikel 7Rückübernahmeersuchen(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und falls möglich, Geburtsort, Name des Vaters, Name der Mutter, letzter Aufenthaltsort);b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.(2) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:a) die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.Artikel 8Beweismittel für die Staatsangehörigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Albaniens oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen.Artikel 9Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen(1) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Albanien anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.(2) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.Artikel 10Fristen(1) Das Rückübernahmeersuchen ist


text: der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Kalendertagen zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 11Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.(2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Albaniens oder der Mitgliedstaaten; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Albanien oder einem Mitgliedstaat handelt.Artikel 12Irrtümliche RückübernahmeWird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt waren, so nimmt Albanien die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Albanien rückübernommene Person unverzüglich zurück. In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Transitroute der zurückzunehmenden Person aus.ABSCHNITT IVDURCHBEFÖRDERUNGArtikel 13Grundsätze(1) Die Mitgliedstaaten und Albanien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.(2) Albanien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Albaniens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.(3) Die Durchbeförderung kann von Albanien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden:a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oderb) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oderc) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit,


text: der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(4) Albanien bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen, falls notwendig, unverzüglich zurück.Artikel 14Durchbeförderungsverfahren(1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und, falls möglich, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, der Zeit der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.ABSCHNITT VKOSTENArtikel 15Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.ABSCHNITT VIDATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSELArtikel 16DatenschutzPersonenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Albaniens bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Albaniens bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [3] und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:- Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die


text: Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),- Zwischenlandungen und Reiseroute,- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht.f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungs-zweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.Artikel 17Unberührtheitsklausel(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Albaniens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.ABSCHNITT VIIDURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 18Gemischter Rückübernahmeausschuss(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für die einheitliche Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;d) Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen;e) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.(2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Albaniens zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 19Durchführungsprotokolle(1) Albanien und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen übera) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie


text: dem in Artikel 18 genannten Rückübernahmeausschuss notifiziert worden sind.(3) Albanien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 20Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.ABSCHNITT VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 21Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Albaniens.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.Artikel 22Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Die Artikel 3 und 5 treten zwei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Tag in Kraft.(4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 23AnhängeDie Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten April zweitausendundfünf in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarPër Komunitetin Evropian+++++ TIFF +++++Por la República de AlbaniaZa Albánskou republikuPå Republikken Albaniens vegneFür die Republik AlbanienAlbaania Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΑλβανίαςFor the Republic of AlbaniaPour la République d'AlbaniePer la Repubblica di AlbaniaAlbānijas Republikas vārdā -Albanijos Respublikos varduaz Albán Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' l-AlbanijaVoor de Republiek AlbaniëW imieniu Republiki AlbaniiPela República da AlbâniaZa Albánsku republikuZa Republiko AlbanijoAlbanian tasavallan puolestaFör Republiken AlbanienPër Republikën e Shqipërisë+++++ TIFF +++++[1] Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 18).[2] Genehmigt durch die Anweisung Nr. 553 des amtierenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten vom 19. November 2003 betreffend die Ausstellung von Passierscheinen durch die albanischen Vertretungen für die Rückführung nach Albanien.[3] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).--------------------------------------------------ANHANG 1Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel


text: 5 Absatz 1)- Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),- Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise),- Wehrpässe und Militärausweise,- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,- Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht.--------------------------------------------------ANHANG 2Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,- Führerscheine oder Fotokopien davon,- Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,- Firmenausweise oder Fotokopien davon,- Zeugenaussagen,- Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,- jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.--------------------------------------------------ANHANG 3Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten(Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise,- Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Termine für eine ärztliche oder Krankenhausbehandlung, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Automietverträge, Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,- Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht,- Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,- förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.--------------------------------------------------ANHANG 4Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten(Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde, durch die zuständigen Behörden dieses Staates,- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden,- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Erklärungen der betreffenden Person.--------------------------------------------------ANHANG 5[Emblem Albaniens].......................................................................................................................................................................................................................(Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:.........................................................................An........................................................................................................................................................................................................................(Bezeichnung der ersuchten Behörde)RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 7 des Abkommens vom 14 April 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):..............................................................................................2. Geburtsname:..............................................................................................3. Geburtsdatum und -ort:.........................................................................................................................................Fotografie4. Name des Vaters, Name der Mutter:.........................................................................................................................................5. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):.........................................................................................................................................6. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):.........................................................................................................................................7. Staatsangehörigkeit und Sprache:.........................................................................................................................................8. Familienstand: verheiratet ledig geschieden verwitwetfalls verheiratet, Name des Ehegatten: .........................................................................................................................................gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:.................................................................................................................................................................................................................................................................................. .........................................................................................................................................9. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:.........................................................................................................................................+++++ TIFF +++++B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):.........................................................................................................................................2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):.........................................................................................................................................C. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL1. .............................................................(Art des Dokuments).................................................................(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort).............................................................(Ausstellende Behörde).................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)2. .............................................................(Art des Dokuments).................................................................(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort).............................................................(Ausstellende Behörde).................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)3.


text: .............................................................(Art des Dokuments).................................................................(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort).............................................................(Ausstellende Behörde).................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)4. .............................................................(Art des Dokuments).................................................................(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort).............................................................(Ausstellende Behörde).................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)D. BEMERKUNGEN...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................(Unterschrift der ersuchenden Behörde) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 6[Emblem Albaniens].....................................................................................................................................................................................................................(Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:.........................................................................An........................................................................................................................................................................................................................(Bezeichnung der ersuchten Behörde)DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHENnach Artikel 14 des Abkommens vom ... zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):..............................................................................................2. Geburtsname:..............................................................................................3. Geburtsdatum und -ort:.........................................................................................................................................Fotografie4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):.........................................................................................................................................5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme):.........................................................................................................................................6. Staatsangehörigkeit und Sprache:.........................................................................................................................................7. Art und Nummer des Reisedokuments:.........................................................................................................................................+++++ TIFF +++++B. DURCHBEFÖRDERUNG1. Art der Durchbeförderung:auf dem Luftwegauf dem Seewegauf dem Landweg2. Bestimmungsstaat:.........................................................................................................................................3. Gegebenenfalls weitere Durchgangsstaaten:.........................................................................................................................................4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet?(Artikel 13 Absatz 2)JaNein6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?(Artikel 13 Absatz 3)JaNeinC. BEMERKUNGEN...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................(Unterschrift der ersuchenden Behörde) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 265/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2132]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15zp (Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „16.
 32014 R 0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D1004(01)
 95/394/EG: Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 19. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 04/10/1995 S. 0015 - 0017
 BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 19. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/394/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeG. AVERY(1*) Übersetzung.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 234/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66xc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66xd.
 32011 D 0121: Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014 (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/121/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 203/106
 PROTOKOLL ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
 TITEL I
 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Artikel 2
 (1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009-2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
 Bulgarien
 1
 Niederlande
 1
 Spanien
 4
 Österreich
 2
 Frankreich
 2
 Polen
 1
 Italien
 1
 Slowenien
 1
 Lettland
 1
 Schweden
 2
 Malta
 1
 Vereinigtes Königreich
 1
 (2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:
 a)
 in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen,
 b)
 auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder
 c)
 indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt.
 (3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
 TITEL II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
 Artikel 3
 (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit


text:
nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.
 (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen.
 Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
 Belgien
 12
 Litauen
 7
 Bulgarien
 10
 Luxemburg
 4
 Tschechische Republik
 12
 Ungarn
 12
 Dänemark
 7
 Malta
 3
 Deutschland
 29
 Niederlande
 13
 Estland
 4
 Österreich
 10
 Irland
 7
 Polen
 27
 Griechenland
 12
 Portugal
 12
 Spanien
 27
 Rumänien
 14
 Frankreich
 29
 Slowenien
 4
 Kroatien
 7
 Slowakei
 7
 Italien
 29
 Finnland
 7
 Zypern
 4
 Schweden
 10
 Lettland
 4
 Vereinigtes Königreich
 29
 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
 Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.
 (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses festgelegt.
 TITEL III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
 Artikel 4
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 5
 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
 TITEL V
 BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
 Artikel 6
 Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt


text:
des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TITEL VI
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
 Artikel 7
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
 Belgien
 12
 Litauen
 9
 Bulgarien
 12
 Luxemburg
 6
 Tschechische Republik
 12
 Ungarn
 12
 Dänemark
 9
 Malta
 5
 Deutschland
 24
 Niederlande
 12
 Estland
 7
 Österreich
 12
 Irland
 9
 Polen
 21
 Griechenland
 12
 Portugal
 12
 Spanien
 21
 Rumänien
 15
 Frankreich
 24
 Slowenien
 7
 Kroatien
 9
 Slowakei
 9
 Italien
 24
 Finnland
 9
 Zypern
 6
 Schweden
 12
 Lettland
 7
 Vereinigtes Königreich
 24
 Artikel 8
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
 Belgien
 12
 Litauen
 9
 Bulgarien
 12
 Luxemburg
 6
 Tschechische Republik
 12
 Ungarn
 12
 Dänemark
 9
 Malta
 5
 Deutschland
 24
 Niederlande
 12
 Estland
 7
 Österreich
 12
 Irland
 9
 Polen
 21
 Griechenland
 12
 Portugal
 12
 Spanien
 21
 Rumänien
 15
 Frankreich
 24
 Slowenien
 7
 Kroatien
 9
 Slowakei
 9
 Italien
 24
 Finnland
 9
 Zypern
 6
 Schweden
 12
 Lettland
 7
 Vereinigtes Königreich
 24
 TITEL VII
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
 Artikel 9
 Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
 Artikel 10
 (1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.
 (2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
 (3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
 (4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in den


text:
Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.
 (5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 182/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 954/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0954: Verordnung (EU) Nr. 954/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 (ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 954/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 31.
 (2) ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 278/4
 SCHLUSSAKTE
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens
 Die Vertreter
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DER REPUBLIK BULGARIEN,
 DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER REPUBLIK ESTLAND,
 IRLANDS,
 DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK KROATIEN,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK ZYPERN,
 DER REPUBLIK LETTLAND,
 DER REPUBLIK LITAUEN,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 UNGARNS,
 DER REPUBLIK MALTA,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER REPUBLIK POLEN,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 RUMÄNIENS,
 DER REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 DER EUROPÄISCHEN UNION,
 DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
 einerseits und
 DER UKRAINE
 andererseits,
 im Folgenden zusammen die „Unterzeichner“,
 die in Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni Zweitausendvierzehn
 zur Unterzeichnung diejenigen Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zusammengetreten sind, die nicht am 21. März 2014 unterzeichnet wurden,
 erinnern daran, dass sie auf dem Gipfeltreffen vom 21. März 2014 in Brüssel den Wortlaut der nachstehend aufgeführten politischen Bestimmungen des Abkommens unterzeichnet haben:
 1.
 Präambel
 2.
 Artikel 1
 3.
 Titel I, II und VII.
 Die Unterzeichner haben die folgenden Bestimmungen des Abkommens unterzeichnet:
 —
 Titel III, IV, V und VI sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle,
 und bestätigen, dass das Abkommen ein einheitliches Rechtsinstrument darstellt.
 Die Unterzeichner vereinbaren, dass Artikel 486 Absatz 4 über die vorläufige Anwendung des Abkommens auf die entsprechenden Teile des Abkommens gemäß dieser Schlussakte anwendbar ist.
 Die Unterzeichner kommen überein, dass das Abkommen auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine Anwendung findet, so, wie dieses nach Völkerrecht anerkannt ist, und dass sie Konsultationen aufnehmen, um die Wirkungen des Abkommens in Bezug auf die unrechtmäßig annektierten Teile der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu bestimmen, über die die ukrainische Regierung derzeit keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni Zweitausendvierzehn.


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 21996D0307(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 07/03/1996 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 169/02 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 83 (Entschließung 95/C 169/01 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"84. 395 Y 0705(02): Entschließung 95/C 169/02 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr (ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 3)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 169/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 3.


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 21990A1212(01)
 Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 12/12/1990 S. 0024 - 0025
 PROTOKOLL zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,einerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND,andererseits,NACH seitens der Regierung des Königreichs Thailand gewünschten Konsultationen gemäß Artikel 1 des am 23. Mai 1986 unterzeichneten Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, im folgenden "Kooperationsabkommen" genannt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß seit dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens das Königreich Thailand Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geworden ist,IN DER ERKENNTNIS, daß das Kooperationsabkommen ordnungsgemäß angewendet worden ist,MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß nicht alle Ziele landwirtschaftlicher Entwicklung und Diversifizierung in Thailand im Laufe des ursprünglichen Neunjahreszeitraums verwirklicht werden konnten und daß daher die Bemühungen in diesem Zusammenhang, einschließlich etwaiger Beratungen auf Ministerebene, fortgesetzt werden sollten,IN DEM WILLEN, das Kooperationsabkommen fortzuführen,HABEN BESCHLOSSEN, das mit diesem Protokoll bezueglich der Artikel 1, 3, 6 und 9 ergänzte und geänderte Kooperationsabkommen zu erneuern; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Das Kooperationsabkommen wird für einen weiteren Vierjahreszeitraum, beginnend am 1. Januar 1991, verlängert.Es gilt anschließend jeweils für weitere Vierjahreszeiträume auf der Grundlage der für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 vereinbarten Mengen, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens ein Jahr vor Ablauf des ursprünglichen Vierjahreszeitraums oder eines der darauffolgenden Vierjahreszeiträume gekündigt wird. Die Kündigung wird zu Ende des Vierjahreszeitraums wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.Vor der Notifizierung der Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, um Lösungen zu suchen oder Änderungen zu vereinbaren, die einen Fortbestand des Kooperationsabkommens ermöglichen. Artikel 2 (1) Für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994 sowie für jeden der darauffolgenden Vierjahreszeiträume wird die Gesamtausfuhrmenge je Zeitraum auf 21 Millionen Tonnen festgesetzt. Die Ausfuhren dürfen jedoch eine Gesamtmenge von 5 750 000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten.(2) Zur Aufrechterhaltung kontinuierlicher Manihotlieferungen beim Übergang zwischen den Jahren 1990 und 1991 sowie zwischen den 1995 beginnenden darauffolgenden Vierjahreszeiträumen kann das Königreich Thailand im Rahmen der in Absatz 1 genannten Jahreshöchstmenge im letzten Halbjahr des Jahres 1990 Ausfuhrbescheinigungen für eine zusätzliche Menge von bis zu 750 000 Tonnen und im letzten Halbjahr des Jahres 1994 sowie im letzten Jahr jedes darauffolgenden Vierjahreszeitraums von bis zu 650 000 Tonnen ausstellen.Diese Mengen werden auf die Ausfuhrmenge des unmittelbar darauffolgenden Vierjahreszeitraums angerechnet. Artikel 3 (1) Im Rahmen der vereinbarten Mengen erhebt die Gemeinschaft weiterhin Einfuhrabgaben von höchstens 6 v. H. des Zollwerts auf die nach dem Kooperationsabkommen derzeit eingeführten Manihotwurzeln


text: und -erzeugnisse; hierunter fallen auch solche "hard pellets", die in einem Verfahren hergestellt werden, bei dem die Manihotwurzeln vor der Pelletisierung zunächst zu Mehl/Schrot zermahlen werden. Es wird anerkannt, daß technologische Verbesserungen bei der Manihotverarbeitung zu dessen leichterem Transport und/oder zur Lösung von Umweltproblemen von der gemeinsamen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 des Kooperationsabkommens weiterverfolgt werden sollten.(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Inkrafttretens des neuen Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren.(3) Dieser Artikel berührt oder präjudiziert jedoch nicht die künftige Definition der folgenden Erzeugnisse:a) Erzeugnisse, die unter die derzeit ausgesetzte ursprüngliche GATT-Bindung der Gemeinschaft fallen, oder b) Erzeugnisse, die unter die derzeitige GATT-Regelung fallen, nach der die GATT-Bindung der Gemeinschaft zeitweilig ausgesetzt und durch ein Zollkontingent ersetzt wurde.(4) Jede künftige Definition oder Auslegung der in Absatz 3 genannten GATT-Bindung der Gemeinschaft oder Vereinbarung über deren zeitweilige Aussetzung beeinträchtigt nicht das Kooperationsabkommen. Artikel 4 Die Gemeinschaft bestätigt, daß die unter Artikel 6 des Kooperationsabkommens genannte Unterstützung fortgeführt wird. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und Thai-Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Namen des Rates derEuropäischen GemeinschaftenRay MAC SHARRYFür die Regierung desKönigreichs ThailandAmaret SILA-ON


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 21975D1231(03)
 Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0014
 BESCHLUSS Nr 1/75 DES GEMINSCHETEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr.3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in Finnland auf 40% des Ausgangzolls gesenkt worden ist. Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den unterschiedlichenZolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens in Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr.3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden die in den Genuß der Zolltarifbetimmungen aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffende Waren vorzusehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung: Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die


text: zur Herstellung von Waren verwendet werden für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 augestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Finnlands oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt an 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


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 21999A1231(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des am 16. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. November 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0022 - 0025
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des am 16. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. November 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 16. Juli 1993 paraphiert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.3. Die Textilwarenkategorien 3, 4, 5 und 7 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Tadschikistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner


text: ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 8. Juni 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 27. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, das Außenministerium der Republik Tadschikistan von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn das Außenministerium der Republik Tadschikistan die Zustimmung der Republik Tadschikistan hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Tadschikistan erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung der Republik TadschikistanHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 16. Juli 1993 paraphiert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.3. Die Textilwarenkategorien 3, 4, 5 und 7 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen,


text: wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Tadschikistan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik TadschikistanAnlage 1Anhang I des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDas Außenministerium der Republik Tadschikistan bei der Europäischen Union beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 8. Juni 1993 paraphiert und durch das am 27. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde.Das Außenministerium der Republik Tadschikistan bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Tadschikistan zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Das Außenministerium der Republik Tadschikistan benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
Nr. L 210 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESGHLUSS Nr. 2 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
 vom 2 . Mai 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Folien und Filme aus Ionomeren (Position 3920);
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete — Garne und Monofile (ex Kapitel 50 bis 55 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein — Decken, andere Decken , Bettwäsche, Vorhänge und
 schaft und dem Königreich Norwegen, Gardinen und andere Waren zur Innenausstattung
 (Position 6301 bis 6304);
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs — Waren aus Asbest ; Waren aus Gemischen auf der Grund
 erzeugnisse" und über die Methoden der Züsammenarbeit lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und
 der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 , Magnesiumkarbonat (Position ex 6812 );
 — Aluminium in Rohform (Position 7601 ) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß BESCHLIESST :
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen ist
 vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Artikel 1
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die Die Positionen und die einschlägigen Regeln, die in der
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll
 Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 in der am 1 . Januar 1988 gültigen Form wiederherzustellen Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 ist.
 Abkommens EWG—Norwegen.
 Die mit Beschluß Nr . 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Norwegen festgelegten Ursprungsregeln für die Artikel 2
 nachstehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 wiederherzustellen :
 — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
 modifiziert (Position ex 1302); Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1990 .
 — Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta
 dienstyrolcopolymeren (Position ex 3907); Für den Gemischten Ausschuß
 — Profile, Rohre und Schläuche (Positionen 3916 und Der Vorsitzende
 3917); R. COHEN
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210 / 15
 ANHANG
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 - (1 ) (2) (3)
 ex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen , auch Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdik
 modifiziert kungsstoffen
 ex 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen , Abfälle , Schnitzel und
 Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren für
 die unter der nachfolgenden Position 3907 eine beson
 dere Regel angeführt ist
 — Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 —


text:
der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet {')
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Position
 dienstyrolcopolymeren (ABS) als die hergestellte Ware einzureihen sind . Jedoch können
 Vormaterialien derselben Position verwendet werden ,
 wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3916 bis 3921 - Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausge
 nommen für die Waren , für die unter den nachfolgen
 den Positionen ex 3916 , ex 3917 und ex 3920 beson
 dere Regeln angeführt sind
 — Flacherzeugnisse,, weiter bearbeitet als nur mit Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 Oberflächenbearbeitung oder anders als nur qua alien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises deir
 dratisch oder rechteckig zugeschnitten ; andere hergestellten Ware nicht überschreitet
 Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Ober
 flächenbearbeitung
 — andere
 — aus Additionshomopolymerisationserzeugnis Herstellen , bei dem
 sen
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet ( l )
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Waren nicht überschreitet (*)
 (') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
 zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 (1 ) (2) (3)
 ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der Vormaterialien , die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen sind , 20 v. H. des
 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunst
 stoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und Metacryl
 säure teilweise neutralisiert durch metallische Ionen ,
 hauptsächlich Zink und Natrium , ist
 ex Kapitel 50 bis 55 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (')
 — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
 oder
 — Vormaterialien für die Papierherstellung
 6301 bis 6304 Decken , Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
 Waren zur Innenausstattung
 — aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (')
 — natürlichen Fasern oder
 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 — andere
 — bestickt Herstellen aus rohen , einfachen Garnen


text:
(*) (2 )
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
 gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten
 nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen aus rohen , einfachen Garnen (>) ( 2 )
 ex 6812 Waren aus Asbest Herstellen , aus Vormaterialien jeder Position
 Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest
 oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 carbonat
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen Waren Herstellen, bei dem
 der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616 ; für Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend beson tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
 dere Regeln angeführt
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 7601 Aluminium in Rohförm Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand
 lung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und
 Schrott von Aluminium
 (?) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 6 .
 (2 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 7.