text:
zu ihr verändert wird.
 2.1. Prüfung
 Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.
 Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe oder dem/den LED-Modul(en), das/die zusammen mit dem Scheinwerfer vorgelegt wurde(n), bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird; die Glühlampe oder das/die LED-Modul(e) muss vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet gewesen sein. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen V-V und der vertikalen Linie durch den Punkt B 50 L bei Rechtsverkehr oder B 50 R bei Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung festzustellen.
 Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.
 2.2. Prüfergebnisse
 2.2.1.
 Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert
 nicht mehr als 1,0 mrad (Δ r1 ≤ 1,0 mrad) nach oben und nicht mehr als 2,0 mrad (Δ r1 ≤ 2,0 mrad) nach unten beträgt.
 2.2.2.
 Ist dieser Wert jedoch
 Bewegung
 aufwärts
 mehr als 1,0 mrad, aber nicht mehr als 1,5 mrad
 (1,0 mrad < ΔrI ≤ 1,5 mrad)
 abwärts
 mehr als 2,0 mrad, aber nicht mehr als 3,0 mrad
 (2,0 mrad < ΔrI ≤ 3,0 mrad)
 , so ist ein zweiter Scheinwerfer nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 Einschaltung des Abblendlichts für eine Stunde (die Spannung ist nach Absatz 1.1.1.2 einzustellen);
 nach Ablauf dieser Stunde gilt der Scheinwerfer als annehmbar, wenn der Absolutwert Δr (an diesem Muster gemessen) den Vorschriften nach Absatz 2.2.1 entspricht.
 (1) Das Prüfprogramm ist in Anhang 8 dieser Regelung angegeben.
 (2) Wenn der geprüfte Scheinwerfer Signalleuchten enthält, müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein; dies gilt nicht für eine Tagfahrleuchte. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.
 (3) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale Verwendung der Glühlampen und/oder des LED-Moduls/der LED-Module.
 (4) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (5) Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.
 (6) Punkt 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie V-V auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.
 Anlage 1
 ÜBERSICHT ÜBER DIE EIN- UND AUSSCHALTZEITEN BEI DER PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Abkürzungen
 :
 P: Abblendscheinwerfer
 D:


text:
Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)
 F: Nebelscheinwerfer
 :
 ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten.
 :
 ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 9 Minuten und einer Einschaltdauer von 1 Minute.
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 1.
 P oder D oder F (HC oder HR oder B)
 P, D oder F
 Zusätzliche Lichtquelle oder zusätzliche(s) LED-Modul(e) des Kurvenlichts
 2.
 P + F (HC B) oder P + D (HCR)
 Zusätzliche Lichtquelle oder zusätzliche(s) LED-Modul(e) des Kurvenlichts
 D oder F
 P
 3.
 P + F (HC/B) oder HC/B oder P + D (HC/R)
 D oder F
 P
 Zusätzliche Lichtquelle oder zusätzliche(s) LED-Modul(e) des Kurvenlichts
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN AN VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen nach den Vorschriften dieser Regelung sind. Dies gilt auch für die Farbe.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und mit einer Prüfglühlampe und/oder dem/den im Scheinwerfer vorhandenen LED-Modul(en) bestückten Scheinwerfers
 1.2.1.
 kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht. Bei den Werten für B 50 L (oder R) (1) und in Zone III darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R):
 170 cd entsprechend 20 Prozent
 255 cd entsprechend 30 Prozent
 Zone III
 255 cd entsprechend 20 Prozent
 380 cd entsprechend 30 Prozent
 1.2.2.
 oder wenn
 1.2.2.1.
 bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 170 cd) und — bei dieser Einstellung — bei mindestens einem Punkt in einem Kreis von 0,35 Grad um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 85 cd), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L sowie in der gesamten Zone IV, die sich über der Linie 25 R-25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet, erreicht werden;
 1.2.2.2.
 und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Imax befindet, eine Toleranz von + 20 Prozent bei den Größtwerten und – 20 Prozent bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkten eingehalten ist.
 1.2.3.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird.
 1.2.4.
 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Glühlampen-Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3.
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweites Muster der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4.
 Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 9 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion durch den Hersteller
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten fotometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur in den Punkten Imax, HV (2), HL und HR (3) und bei Abblendlicht nur in den Punkten B 50 L (oder R), HV, 50 V, 75 R (oder L) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der


text:
Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 (1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Rechtsverkehr.
 (2) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.
 (3) HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 2,5 Grad links und rechts vom Punkt HV befinden.
 ANHANG 6
 ANFORDERUNGEN AN SCHEINWERFER MIT KUNSTSTOFF-ABSCHLUSSSCHEIBEN — PRÜFUNG VON ABSCHLUSSSCHEIBEN ODER WERKSTOFFPROBEN UND VON VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN
 1. Allgemeine Vorschriften
 1.1.
 Die gemäß Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.
 1.2.
 Die gemäß Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffes der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.
 1.3.
 An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.
 1.4.
 Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, dann brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.
 2. Prüfungen
 2.1. Temperaturwechselbeständigkeit
 2.1.1. Prüfungen
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:
 3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 % bis 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 15 Stunden bei – 30 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 % bis 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 % bis 75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 % bis 75 % ausgesetzt werden.
 Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.
 2.1.2. Fotometrische Messungen
 2.1.2.1. Verfahren
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung fotometrische Messungen vorzunehmen.
 Diese Messungen sind entsprechend der Ausstattung des Scheinwerfers mit einer Prüflampe und/oder einem bzw. mehreren LED-Modulen an folgenden Punkten vorzunehmen.
 B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers


text:
für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);
 Imax bei Fernlicht.
 2.1.2.2. Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten fotometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.
 2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von einer bis fünf Umdrehungen pro Minute–1 um die Strahlungsquelle drehen.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:
 Sprühen: 5 Minuten; Trocknen: 25 Minuten.
 2.2.2. Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Ethyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichlorethylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).
 2.2.2.2. Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn Sekunden zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigen
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3.1 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.
 Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1.
 Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und


text:
Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads
 , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 (Δtm ≤ 0,020) sein.
 2.2.3.2.
 Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung
 , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 (Δdm ≤ 0,020) sein darf.
 2.2.4. Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle
 Es ist folgende Prüfung durchzuführen:
 Flache Muster jedes lichtdurchlässigen Kunststoff-Bauteiles des Scheinwerfers werden dem Licht des LED-Moduls/der LED-Module ausgesetzt. Bei diesen Mustern müssen die Parameter, wie Winkel und Abstände, dieselben wie im Scheinwerfer sein. Diese Muster müssen dieselbe Farbe und etwaige Oberflächenbehandlung wie die Teile des Scheinwerfers haben.
 Nach 1 500 Stunden Dauerbetrieb müssen die vorgeschriebenen kolorimetrischen Werte des durchgelassenen Lichtes eingehalten sein, und die Oberflächen der Muster dürfen keine Risse, Kratzer, abgeplatzten Teile oder Verformungen aufweisen.
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads , der bei den drei Mustern
 nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 (Δt m 0,010) sein.
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung
 2.4.1. Verfahren der mechanischen Abnutzung
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren behandelt, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 des Lichttransmissionsgrads
 :
 ,
 und des Streulichts
 :
 ,
 nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4.1.1 dieser Regelung gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:
 Δtm ≤ 0,100;
 Δtm ≤ 0,050.
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr
 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so


text:
stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Schnitte sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der fotometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind
 a)
 die vorgeschriebenen Höchstwerte für die Punkte B 50 L und HV um nicht mehr als 30 % und die vorgeschriebenen Mindestwerte für den Punkt 75 R um nicht mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L)
 oder
 b)
 bei Scheinwerfern, die nur Fernlicht erzeugen die vorgeschriebenen Mindestwerte für HV nicht um mehr als 10 % unterschreiten.
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 3. Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion
 3.1.
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1.
 nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2.
 nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die fotometrischen Werte in den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2.
 Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.
 Anlage 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A.
 Prüfungen an Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Muster
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 Prüfungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 14
 1.1.
 Bestimmte fotometrische Messungen (Anh. 6, Abs. 2.1.2)
 X
 X
 X
 1.1.1.
 Temperaturwechsel (Anh. 6, Abs. 2.1.1)
 X
 X
 X
 1.2.
 Bestimmte fotometrische Messungen (Anh. 6, Abs. 2.1.2)
 X
 X
 X


text:
1.2.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 1.2.2.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 1.3.
 Atmosphärische Einflüsse (Anh. 6 Abs. 2.2.1)
 X
 X
 X
 1.3.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.4.
 Chemikalien (Anh. 6 Abs. 2.2.2)
 X
 X
 X
 1.4.1.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.5.
 Reinigungsmittel (Anh. 6 Abs. 2.3.1)
 X
 X
 X
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe (Anh. 6 Abs. 2.3.2)
 X
 X
 X
 1.6.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.7.
 Abnutzung (Anh. 6 Abs. 2.4.1)
 X
 X
 X
 1.7.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.7.2.
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.8.
 Haftvermögen (Anh. 6 Abs. 2.5)
 X
 1.9.
 Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle (Anh. 6 Abs. 2.2.4)
 X
 B.
 Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Prüfungen
 Vollständiger Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Abnutzung (Abs. 2.6.1.1)
 x
 2.2.
 Fotometrische Messungen (Abs. 2.6.1.2)
 x
 2.3.
 Haftvermögen (Abs. 2.6.2)
 x
 Anlage 2
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTS UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADS
 1. Messeinrichtung (siehe Abbildung)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10–4 rad wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der die Halterung für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel ß/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln αο/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 DT und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit besser als eine Einheit sein.
 2. Messungen
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesung
 mit Muster
 mit Mittelteil von DD
 entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 Anlage 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH
 1. Prüfeinrichtung
 1,1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar – 0/+ 0,5


text:
bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 a)
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 b)
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. Prüfung
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrmals der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichts an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 Anlage 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. Zweck
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. Prinzip
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. Vorgeschriebene Umgebungsbedingungen
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 ± 15 % aufweisen.
 4. Prüfstücke
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3.).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. Verfahren
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüber streicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 m/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. Ergebnisse
 Die fünf ermittelten Werte werden ihrer Größe nach gereiht, und der mittlere Wert wird als Ergebnis


text:
der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind. Dies gilt auch für die Farbe.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und mit einer Prüfglühlampe und/oder dem/den im Scheinwerfer vorhandenen LED-Modul(en) bestückten Scheinwerfers
 1.2.1.
 kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht. Bei den Werten für B 50 L (oder R) (1) und in Zone III darf die höchste ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R):
 170 cd entsprechend 20 Prozent
 255 cd entsprechend 30 Prozent
 Zone III
 255 cd entsprechend 20 Prozent
 380 cd entsprechend 30 Prozent
 1.2.2.
 oder wenn
 1.2.2.1.
 bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 170 cd) und — bei dieser Einstellung — bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von 85 cd), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in der gesamten Zone IV, die sich über der Linie 25 R-25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet, erreicht werden;
 1.2.2.2.
 und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Imax befindet, eine Toleranz von + 20 Prozent bei den Größtwerten und – 20 Prozent bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkten eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.2.3.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird.
 1.2.4.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen mit einer anderen Prüfglühlampe und/oder einem anderen LED-Modul (anderen LED-Modulen) entsprechend den im Scheinwerfer verwendeten wiederholt werden.
 1.2.5.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.2.6.
 Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.3.
 Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 9 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 2. Erste Probenahme
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren


text:
wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Stichprobe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 0 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 20 %.
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2.
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %,
 2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Stichprobe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 30 %.
 2.2.1.2.
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 30 %.
 2.2.2.
 Oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Stichprobe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %.
 2.3.2.
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 20 %.
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %.
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %.
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 30 %.
 2.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. Wiederholte Probenahme
 Im Falle von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern gezogen wird, die der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen wird.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Stichprobe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 0 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 20 %.
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2.
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %.
 3.1.2.
 Oder wenn die Vorschriften des


text:
Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer
 mehr als
 0 %,
 jedoch
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %.
 3.2.1.2.
 Oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Stichprobe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %.
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern
 mehr als
 20 %.
 3.3.2.
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 % oder mehr als
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer
 mehr als
 20 %.
 3.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 4. Veränderungen der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Absatz 2.1. des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2. des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.
 Abbildung 1
 (1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Rechtsverkehr.
 ANHANG 8
 ÜBERSICHT ÜBER DIE EIN- UND AUSSCHALTZEITEN BEI DER PRÜFUNG DER BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Abkürzungen
 :
 P: Abblendscheinwerfer
 D: Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)
 F: Nebelscheinwerfer
 — — — — — —: ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten.
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 1.
 P oder D oder F (HC oder HR oder B)
 2.
 P+D (HCR) oder P+D1+D2 (HCR HR)
 3.
 P+D (HC/R) oder P+D1+D2 (HC/R HR)
 4.
 P+F (HC B/)
 5.
 P+F (HC B/) oder HC/B
 6.
 D+F (HR B) oder D1+D2+F (HR


text:
HR B)
 7.
 D+F (HR B/) oder D1+D2+F (HR HR B/)
 8.
 P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B)
 9.
 P+D+F (HC/R B) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B)
 10.
 P+D+F (HCR B/) oder P+D1+D2+F (HCR HR B/)
 11.
 P+D+F (HC/R B) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B/)
 ANHANG 9
 INSTRUMENTELLE ÜBERPRÜFUNG DER HELL-DUNKEL-GRENZE BEI ABBLENDSCHEINWERFERN
 1. Allgemeines
 In dem in Absatz 6.2.2.4 dieser Regelung genannten Fall ist die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze nach den Vorschriften des Absatzes 2 zu prüfen; die vertikale und die horizontale instrumentelle Einstellung des Scheinwerfers sind nach den Vorschriften des Absatzes 3 vorzunehmen.
 Vor der Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze und der instrumentellen Einstellung ist eine visuelle Voreinstellung nach den Absätzen 6.2.2.1 und 6.2.2.2 dieser Regelung durchzuführen.
 2. Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze
 Zur Bestimmung der Mindestschärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° in einem Messabstand von
 a)
 10 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm oder
 b)
 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird.
 Der Messabstand bei der Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung unter Punkt 9 einzutragen.
 Zur Bestimmung der maximalen Schärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° ausschließlich in einem Messabstand von 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird.
 Die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze gilt als annehmbar, wenn die Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.3 bei mindestens einer Messreihe eingehalten sind.
 2.1. Es darf nicht mehr als eine Hell-Dunkel-Grenze sichtbar sein (1).
 2.2. Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze
 Der Schärfefaktor G wird bestimmt, indem der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5° von der Linie V-V vertikal abgetastet wird.
 ; dabei ist β die vertikale Position in Grad.
 Der Wert von G darf nicht kleiner als 0,13 (Mindestschärfe) und nicht größer als 0,40 (maximale Schärfe) sein.
 2.3. Linearität
 Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, mit dessen Hilfe die vertikale Einstellung vorgenommen wird, muss zwischen 1,5° und 3,5° von der Linie V-V horizontal sein (siehe die Abbildung 1).
 Die Wendepunkte des Gradienten der Hell-Dunkel-Grenze an den vertikalen Linien bei 1,5°, 2,5° und 3,5° sind mit folgender Formel zu bestimmen:
 .
 Der größte vertikale Abstand zwischen den bestimmten Wendepunkten darf 0,2° nicht überschreiten.
 3. Vertikale und horizontale Einstellung
 Wenn die Hell-Dunkel-Grenze den Qualitätsvorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs entspricht, kann die Scheinwerfereinstellung instrumentell erfolgen.
 Abbildung 1
 Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze
 Anmerkung: Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 3.1. Vertikale Einstellung
 Ausgehend von einem Punkt unter der Linie B (siehe die Abbildung 2), wird der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5° von der Linie V-V vertikal abgetastet. Der mit Hilfe der Formel (d2 (log E)/dv2 = 0) bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie B liegen, die sich 1 % unter der Linie H-H befindet.
 3.2. Horizontale Einstellung
 Der Antragsteller muss eines der nachstehenden Verfahren für die horizontale Einstellung angeben:
 a)
 Das Verfahren „mit der Linie 0,2 D“ (siehe die


text:
Abbildung 2)
 Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers wird eine einzige horizontale Linie bei 0,2° D zwischen 5° links und 5° rechts abgetastet. Der maximale Schärfefaktor „G“, der mit Hilfe der Formel bestimmt wird, bei der β die horizontale Position in Grad ist, darf nicht kleiner als 0,08 sein.
 Der auf der Linie 0,2 D bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie A liegen
 Abbildung 2
 Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung einer horizontalen Linie
 Anmerkung: Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 b)
 Das Verfahren „mit drei Linien“ (siehe die Abbildung 3)
 Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers werden drei vertikale Linien zwischen 2° D und 2° U bei 1° R, 2° R und 3° R abgetastet. Die Werte des maximalen Schärfefaktors „G“, die mit Hilfe der Formel
 bestimmt werden, bei der β die vertikale Position in Grad ist, dürfen nicht kleiner als 0,08 sein. Anhand der auf den drei Linien bestimmten Wendepunkte wird eine Gerade konstruiert. Der Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie B, der bei der vertikalen Einstellung bestimmt worden ist, muss auf der Linie V liegen.
 Abbildung 3
 Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Methode mit Abtastung von drei Linien
 Anmerkung: Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 (1) Dieser Absatz wird geändert, wenn ein objektives Prüfverfahren vorhanden ist.
 ANHANG 10
 VORSCHRIFTEN FÜR LED-MODULE UND SCHEINWERFER MIT LED-MODULEN
 1. Allgemeine Vorschriften
 1.1.
 Jedes vorgelegte Muster eines LED-Moduls muss bei der Prüfung mit dem (den) mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät(en) (falls vorgesehen) den einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 1.2.
 LED-Module müssen so beschaffen sein, dass sie einwandfrei sind und bei normalem Gebrauch weiterhin einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen. Als Ausfall eines LED-Moduls gilt der Ausfall einer seiner LEDs.
 1.3.
 LED-Module müssen manipulationssicher sein.
 1.4.
 Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:
 1.4.1.
 Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden.
 1.4.2.
 LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein.
 2. Ausführung
 2.1.
 Die LED (die LEDs) in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2.
 Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der LED (den LEDs) und dem LED-Modul fest verbunden sein.
 3. Prüfbedingungen
 3.1. Anwendung
 3.1.1. Alle Muster sind nach den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.
 3.1.2. Die Lichtquellen in einem LED-Modul müssen Leuchtdioden (LED) sein, die insbesondere hinsichtlich des Elements für die sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.
 3.2. Betriebsbedingungen
 3.2.1. Betriebsbedingungen für LED-Module
 Alle Muster sind unter den in den Absätzen 6.1.4 und 6.1.5 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module in dem vom Hersteller vorgelegten Scheinwerfer geprüft werden.
 3.2.2. Umgebungstemperatur
 Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss der Scheinwerfer in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +


text:
5 °C betrieben werden.
 3.3. Alterung
 Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 15 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.
 4. Besondere Vorschriften und Prüfungen
 4.1. Farbwiedergabe
 4.1.1. Rotanteil
 Zusätzlich zu den Messungen nach Absatz 7 dieser Regelung ist
 der kleinste Rotanteil des Lichts eines LED-Moduls oder eines Scheinwerfers mit einem oder mehreren LED-Modulen bei 50 V mit folgender Formel zu ermitteln:
 Dabei ist:
 Ee(λ) (Einheit: W)
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung;
 V(λ) (Einheit: 1)
 die spektrale Lichtausbeute;
 (λ) (Einheit: nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 4.2. UV-Strahlung
 Die ultraviolette Strahlung eines LED-Moduls mit geringer UV-Strahlung wird wie folgt berechnet:
 Dabei ist:
 S(λ) (Einheit: 1) die spektrale Bewertungsfunktion;
 km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zur Definition der anderen Symbole siehe Absatz 4.1.1).
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 UV-Tabelle
 Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 255
 0,520
 260
 0,650
 265
 0,810
 270
 1,000
 275
 0,960
 280
 0,880
 285
 0,770
 290
 0,640
 295
 0,540
 300
 0,300
 305
 0,060
 310
 0,015
 315
 0,003
 320
 0,001
 325
 0,00050
 330
 0,00041
 335
 0,00034
 340
 0,00028
 345
 0,00024
 350
 0,00020
 355
 0,00016
 360
 0,00013
 365
 0,00011
 370
 0,00009
 375
 0,000077
 380
 0,000064
 385
 0,000053
 390
 0,000044
 395
 0,000036
 400
 0,000030
 4.3. Temperaturstabilität
 4.3.1. Beleuchtungsstärke
 4.3.1.1.
 Nach einminütigem Betrieb des Scheinwerfers in der entsprechenden Funktion ist eine fotometrische Messung an dem nachfolgenden aufgeführten Messpunkt durchzuführen. Für diese Messungen kann die Einstellung annähernd erfolgen, muss aber für Vorher-Nachher-Messungen des Verhältnisses aufrechterhalten werden.
 Messpunkte:
 Abblendlicht 25 R
 Fernlicht HV
 4.3.1.2.
 Die Leuchte muss so lange weiter betrieben werden, bis eine fotometrische Stabilität eingetreten ist. Fotometrische Stabilität gilt als erreicht, wenn die Schwankungen des fotometrischen Wertes innerhalb eines beliebigen fünfzehnminütigen Zeitraums stets unter 3 % betragen. Nach der Stabilisierung ist die Einstellung für die vollständigen fotometrischen Messungen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Vorrichtung vorzunehmen. Die Messungen sind an allen für die jeweilige Vorrichtung erforderlichen Messpunkten vorzunehmen.
 4.3.1.3.
 Das Verhältnis zwischen dem gemäß Absatz 4.3.1.1 und dem gemäß Absatz 4.3.1.2 ermittelten fotometrischen Wert des jeweiligen Messpunktes ist zu berechnen.
 4.3.1.4.
 Ist fotometrische Stabilität erreicht, ist das errechnete Verhältnis auf jeden der verbliebenen Prüfungspunkte anzuwenden und so eine neue fotometrische Tabelle zu erstellen, die die gesamte Fotometrie auf der Grundlage eines einminütigen Betriebs beschreibt.
 4.3.1.5.
 Die nach einer Minute und nach fotometrischer Stabilisierung gemessenen Werte für die Beleuchtungsstärke müssen den Anforderungen in Bezug auf Mindest- und Höchstwerte entsprechen.
 4.3.2. Farbe
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts, die nach einminütigem Betrieb und nach Erreichen der fotometrischen Stabilität (siehe Absatz 4.3.1.2 dieses Anhangs) gemessen wird, muss in beiden Fällen innerhalb der vorgeschriebenen Farbgrenzen liegen.
 5. Die Messungen des Soll-Lichtstroms des LED-Moduls/der LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichts sind wie folgt durchzuführen:
 5.1.
 Das LED-Modul/die LED-Module müssen


text:
entsprechend der technischen Beschreibung nach Absatz 2.2.2 dieser Regelung konfiguriert sein. Optikteile (Zusatzoptiken) müssen auf Wunsch des Antragstellers vom technischen Dienst mit Hilfe von Werkzeugen ausgebaut werden. Dieses Verfahren und die nachstehend beschriebenen Bedingungen während der Messungen sind im Prüfbericht zu erläutern.
 5.2.
 Drei LED-Module jedes Typs sind vom Antragsteller gegebenenfalls mit dem Lichtquellen-Steuergerät und ausreichenden Anweisungen vorzulegen.
 Mit Hilfe eines geeigneten Wärmemanagements (z. B. einem Kühlkörper) können ähnliche Wärmebedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung im Scheinwerfer simuliert werden.
 Vor der Prüfung muss jedes LED-Modul mindestens 72 Stunden lang unter denselben Bedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung im Scheinwerfer gealtert werden.
 Wenn eine Ulbricht-Kugel verwendet wird, muss ihr Durchmesser mindestens einen Meter oder mindestens das Zehnfache der größten Abmessung des LED-Moduls betragen, je nachdem, welche die größere Abmessung ist. Die Lichtstrommessungen können auch durch Integration mit Hilfe eines Goniofotometers durchgeführt werden. Die Vorschriften in der CIE-Publikation 84-1989 über Raumtemperatur, Anordnung usw. sind zu berücksichtigen.
 Das LED-Modul muss ungefähr eine Stunde lang in der geschlossenen Kugel oder dem Goniofotometer vorgealtert werden.
 Der Lichtstrom muss nach Erreichen der Stabilität gemessen werden (siehe Absatz 4.3.1.2 von Anhang 10 dieser Regelung).
 Der aus den Werten der Messungen an den drei Mustern jedes Typs eines LED-Moduls berechnete Mittelwert gilt als Soll-Lichtstrom des LED-Moduls.
 ANHANG 11
 ALLGEMEINE ILLUSTRATION FÜR LICHTQUELLEN FÜR ABBLENDLICHT UND SONSTIGE LICHTQUELLEN SOWIE FÜR ZUGEHÖRIGE OPTIONALE LICHTQUELLEN


text:
 Avis juridique important
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 21994D0224(01)
 Beschluß Nr. 1/94 des Assoziationsrates EG-Zypern vom 14. Februar 1994 über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 053 vom 24/02/1994 S. 0019 - 0022 Finnische Sonderausgabe: S. 0007
 BESCHLUSS Nr. 1/94 DES ASSOZIATIONSRATES EG-ZYPERN vom 14. Februar 1994 über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (94/112/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-ZYPERN gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1), nachstehend "Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls (2) zu dem genannten Abkommen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlussakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (3) beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat EG-Zypern nach dem Inkrafttreten des genannten Protokolls über Anträge Zyperns auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 6102 und 6103 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren entscheiden werden. Mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 28. Juli 1989 für die betreffenden Waren ist Zypern eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt worden. Mit dem Beschluß Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 19. Dezember 1991 ist diese Abweichung um weitere zwei Jahre verlängert worden. Die Gründe, die zum damaligen Beschluß geführt haben, bestehen fort. Daher ist die genannte Abweichung erneut um zwei Jahre zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I zu diesem Beschluß genannten und in Zypern hergestellten Waren innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens unter den nachstehend genannten Bedingungen als Ursprungswaren. Artikel 2 (1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- oder Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken des KN-Codes 6217 90 00 nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind aus in der Gemeinschaft zugeschnittenem Gewebe hergestellt und sie


text: sind von einer Lieferantenerklärung begleitet, die auf der Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist und dem Muster in Anhang III entspricht. Artikel 3 Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gegebenenfalls übersteigen. Artikel 4 Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen in dem Feld "Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Vermerk tragen: "ABWEICHUNG - BESCHLUSS Nr. 1/94 ANRECHNUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT". Artikel 5 Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe. Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Dieser Beschluß gilt ab dem 28. Juli 1993 für einen Zeitraum von zwei Jahren. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident Y. PAPANTONIOU ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III >ANFANG EINES SCHAUBILD>ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (1) aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (2) und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten: (3) (4) (5) (6) Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. 7 8 (9) Anmerkung: Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. >ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/10/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Forchlorfenuron und Indoxacarb (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/16/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Oxamyl (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/19/EG der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Methylcyclopropen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2006/39/EG der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2006/310/EG der Kommission vom 21. April 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0090: Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).“
 2.
 Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 L 0010: Richtlinie 2006/10/EG der Kommission vom 27. Januar 2006 (ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 24),
 —
 32006 L 0016: Richtlinie 2006/16/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 37),
 —
 32006 L 0019: Richtlinie 2006/19/EG der Kommission vom 14. Februar 2006 (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 15),
 —
 32006 L 0039: Richtlinie 2006/39/EG der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30).“
 3.
 Unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0310: Entscheidung 2006/310/EG der Kommission vom 21. April 2006 (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 38).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinien 2006/10/EG, 2005/90/EG, 2006/16/EG, 2006/19/EG und 2006/39/EG sowie der Entscheidung 2006/310/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3


text:
Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 6.
 (2) ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 24.
 (3) ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28.
 (4) ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 37.
 (5) ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 15.
 (6) ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30.
 (7) ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 38.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1293/2009 der Kommission vom 23. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1293: Verordnung (EU) Nr. 1293/2009 der Kommission vom 23. Dezember 2009 (ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 23)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1293/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 24.
 (2) ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 23.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/24
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 24
 ++++ ARTIKEL 24 1 . ES WIRD SCHRITTWEISE EIN RESERVEFONDS BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 10 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEBILDET . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE BILDUNG ZUSÄTZLICHER RÜCKLAGEN BESCHLIESSEN, WENN DIE VERBINDLICHKEITEN DER BANK ES RECHTFERTIGEN . SOLANGE DER RESERVEFONDS NOCH NICHT IN VOLLER HÖHE GEBILDET IST, SIND AN IHN ABZUFÜHREN : A ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN NACH ARTIKEL 5 VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUZAHLENDEN BETRAEGEN GEWÄHRT HAT, B ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN RÜCKZAHLUNGEN DER UNTER BUSCHSTABE A BEZEICHNETEN DARLEHEN GEWÄHRT HAT, SOWEIT DIESE ZINSERTRAEGE NICHT ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BANK BENÖTIGT WERDEN . 2 . DIE MITTEL DES RESERVEFONDS SIND SO ANZULEGEN, DASS SIE JEDERZEIT ENTSPRECHEND DEM ZWECK DES FONDS EINGESETZT WERDEN KÖNNEN .


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/PRI/13
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 13
 ++++ DIE VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN MITGLIEDERN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN BEAMTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT . DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE HAT DIE IMMUNITÄT EINES BEAMTEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN , IN DENEN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT ZU DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT IM WIDERSPRUCH STEHT .


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 42005A1230(01)
 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Konsolidierte Fassung) — Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof (Konsolidierte Fassung) — Zweites Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens von 1980 auf den Gerichtshof (Konsolidierte Fassung)
 Amtsblatt Nr. C 334 vom 30/12/2005 S. 0001 - 0027
 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(Konsolidierte Fassung)Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof(Konsolidierte Fassung)Zweites Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens von 1980 auf den Gerichtshof(Konsolidierte Fassung)(2005/C 334/01)VORBEMERKUNGNach der am 14. April 2005 erfolgten Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu den beiden Protokollen über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof erscheint es wünschenswert, eine konsolidierte Fassung des Übereinkommens von Rom und der beiden genannten Protokolle zu erstellen.Diese Texte werden durch sechs Erklärungen ergänzt: Nach der ersten Erklärung von 1980 ist anzustreben, dass auf Gemeinschaftsebene Kollisionsnormen angenommen werden, die mit denen des Übereinkommens in Einklang stehen; die zweite, ebenfalls 1980 abgegebene Erklärung betrifft die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof; die dritte, 1996 abgegebene Erklärung betrifft die Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 23 des Übereinkommens von Rom in Bezug auf die Güterbeförderung zur See; die vierte, 2005 abgegebene Erklärung betrifft die Fristen für die Ratifizierung der Beitrittsübereinkommen; die fünfte, ebenfalls 2005 abgegebene Erklärung betrifft den Zeitpunkt der Vorlage eines Vorschlags für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, und die sechste, ebenfalls 2005 abgegebene Erklärung betrifft den Austausch von Informationen.Das Generalsekretariat des Rates, in dessen Archiv die Urschriften der betreffenden Rechtsakte hinterlegt sind, hat den vorliegenden Text erstellt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Text nicht verbindlich ist. Die amtlichen Fassungen der konsolidierten Rechtsakte sind in den nachstehend aufgeführten Amtsblättern enthalten.Sprachfassung des Amtsblatts | Übereinkommen von 1980 | Beitrittsübereinkommen von 1984 | Protokoll I von 1988 | Protokoll II von 1988 | Beitrittsübereinkommen von 1992 | Beitrittsübereinkommen von 1996 | Beitrittsübereinkommen von 2005 |deutsch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |englisch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |dänisch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48,


text: Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |französisch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |griechisch | L 146, Seite 7, 31. 5. 1984 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |irisch | Sonderausgabe (L 266) | Sonderausgabe (L 146) | Sonderausgabe (L 48) | Sonderausgabe (L 48) | Sonderausgabe (L 333) | Sonderausgabe (C 15) | Sonderausgabe (C 169) |italienisch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |niederländisch | L 266, Seite 1, 9. 10. 1980 | L 146, Seite 1, 31. 5. 1984 | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |spanisch | Sonderausgabe Kapitel 1, Band 3, Seite 36 (siehe auch ABl. L 333, Seite 17) | Sonderausgabe Kapitel 1, Band 4, Seite 36 (siehe auch ABl. L 333, Seite 72) | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |portugiesisch | Sonderausgabe Kapitel 1, Band 3, Seite 36 (siehe auch ABl. L 333, Seite 7) | Sonderausgabe Kapitel 1, Band 4, Seite 72 (siehe auch ABl. L 333, Seite 7) | L 48, Seite 1, 20. 2. 1989 | L 48, Seite 17, 20. 2. 1989 | L 333, Seite 1, 18. 11. 1992 | C 15, Seite 10, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |finnisch | C 15, Seite 70, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 66, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 60, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 64, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 68, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 53, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |schwedisch | C 15, Seite 70, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 66, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 60, 15.


text: 1. 1997 | C 15, Seite 64, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 68, 15. 1. 1997 | C 15, Seite 53, 15. 1. 1997 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |tschechisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |estnisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |lettisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |litauisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |ungarisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |maltesisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |polnisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |slowakisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |slowenisch | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 23, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 10, 8.7.2005 | C 169, Seite 26, 8.7.2005 | C 169, Seite 28, 8.7.2005 | C 169, Seite 1, 8.7.2005 |--------------------------------------------------ÜBEREINKOMMEN [1] ÜBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE ANZUWENDENDE RECHT, AUFGELEGT ZUR UNTERZEICHNUNG AM 19. JUNI 1980 IN ROMPRÄAMBELDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft —IN DEM BESTREBEN, die innerhalb der Gemeinschaft insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen bereits begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts fortzusetzen,IN DEM WUNSCH, einheitliche Normen für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts zu schaffen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IANWENDUNGSBEREICHArtikel 1Anwendungsbereich(1) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind


text: auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, anzuwenden.(2) Sie sind nicht anzuwenden aufa) den Personenstand sowie die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, vorbehaltlich des Artikels 11;b) vertragliche Schuldverhältnisse betreffend- Testamente und das Gebiet des Erbrechts,- die ehelichen Güterstände,- die Rechte und Pflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf einer Schwägerschaft beruhen, einschließlich der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem nichtehelichen Kind;c) Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen;d) Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen;e) Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie z.B. die Errichtung, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche gesetzliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Schulden der Gesellschaft, des Vereins oder der juristischen Person;f) die Frage, ob ein Vertreter die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, oder ob das Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann;g) die Gründung von "Trusts" sowie die dadurch geschaffenen Rechtsbeziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten;h) den Beweis und das Verfahren, vorbehaltlich des Artikels 14.(3) Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nicht anzuwenden auf Versicherungsverträge, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegene Risiken decken. Ist zu entscheiden, ob ein Risiko in diesen Hoheitsgebieten belegen ist, so wendet das Gericht sein innerstaatliches Recht an.(4) Absatz 3 gilt nicht für Rückversicherungsverträge.Artikel 2Anwendung des Rechts von NichtvertragsstaatenDas nach diesem Übereinkommen bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaats ist.TITEL IIEINHEITLICHE BESTIMMUNGENArtikel 3Freie Rechtswahl(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.(2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass der Vertrag nach einem anderen Recht zu beurteilen ist als dem, das zuvor entweder aufgrund einer früheren Rechtswahl nach diesem Artikel oder aufgrund anderer Vorschriften dieses Übereinkommens für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages im Sinne des Artikels 9 und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsabschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt.(3) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Staat belegen, so kann die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien — sei sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ergänzt oder nicht — die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann und die nachstehend "zwingende Bestimmungen" genannt werden.(4) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht sind die Artikel 8, 9 und 11 anzuwenden.Artikel 4Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 3 vereinbart worden ist,


text: unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewendet werden.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird, soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist.(4) Die Vermutung nach Absatz 2 gilt nicht für Güterbeförderungsverträge. Bei diesen Verträgen wird vermutet, dass sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen.(5) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen lässt. Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.Artikel 5Verbraucherverträge(1) Dieser Artikel gilt für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an eine Person, den Verbraucher, zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, sowie für Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts.(2) Ungeachtet des Artikels 3 darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird:- wenn dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat oder- wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder- wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat ins Ausland gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluss zu veranlassen.(3) Abweichend von Artikel 4 ist mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 für Verträge, die unter


text: den in Absatz 2 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(4) Dieser Artikel gilt nicht füra) Beförderungsverträge,b) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt dieser Artikel für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen.Artikel 6Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen(1) Ungeachtet des Artikels 3 darf in Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.(2) Abweichend von Artikel 4 sind mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse anzuwenden:a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oderb) das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet,es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.Artikel 7Zwingende Vorschriften(1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates aufgrund dieses Übereinkommens kann den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Verbindung aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten Staates ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu berücksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer Nichtanwendung ergeben würden.(2) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichtes geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.Artikel 8Einigung und materielle Wirksamkeit(1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach diesem Übereinkommen anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre.(2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts berufen.Artikel 9Form(1) Ein zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Übereinkommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wurde, erfüllt.(2) Ein zwischen Personen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Übereinkommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt.(3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter


text: geschlossen, so muss bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat berücksichtigt werden, in dem sich der Vertreter befindet.(4) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf einen geschlossenen oder zu schließenden Vertrag bezieht, ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebend ist oder maßgebend wäre, oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem dieses Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Verträge, für die Artikel 5 gilt und die unter den in Artikel 5 Absatz 2 bezeichneten Umständen geschlossen worden sind. Für die Form dieser Verträge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 beurteilen sich Verträge, die ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, nach den zwingenden Formvorschriften des Staates, in dem das Grundstück belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates ohne Rücksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages und auf das auf ihn anzuwendende Recht gelten.Artikel 10Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts(1) Das nach den Artikeln 3 bis 6 und nach Artikel 12 dieses Übereinkommens auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend füra) seine Auslegung,b) die Erfüllung der durch ihn begründeten Verpflichtungen,c) die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Schadensbemessung, soweit sie nach Rechtsnormen erfolgt, in den Grenzen der dem Gericht durch sein Prozessrecht eingeräumten Befugnisse,d) die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen sowie die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben,e) die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages.(2) In Bezug auf die Art und Weise der Erfüllung und die vom Gläubiger im Falle mangelhafter Erfüllung zu treffenden Maßnahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, zu berücksichtigen.Artikel 11Rechts-, Geschäfts- und HandlungsunfähigkeitBei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre aus dem Recht eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschluss diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge Fahrlässigkeit nicht kannte.Artikel 12Übertragung der Forderung(1) Für die Verpflichtungen zwischen Zedent und Zessionar einer Forderung ist das Recht maßgebend, das nach diesem Übereinkommen auf den Vertrag zwischen ihnen anzuwenden ist.(2) Das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, bestimmt ihre Übertragbarkeit, das Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner, die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem Schuldner entgegengehalten werden kann, und die befreiende Wirkung einer Leistung durch den Schuldner.Artikel 13Gesetzlicher Forderungsübergang(1) Hat eine Person, der Gläubiger, eine vertragliche Forderung gegen eine andere Person, den Schuldner, und hat ein Dritter die Verpflichtung, den Gläubiger zu befriedigen, oder befriedigt er den Gläubiger aufgrund dieser Verpflichtung, so bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten maßgebende Recht, ob der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß dem für deren Beziehungen maßgebenden Recht ganz oder zu einem Teil geltend zu machen


text: berechtigt ist.(2) Dies gilt auch, wenn mehrere Personen dieselbe vertragliche Forderung zu erfüllen haben und der Gläubiger von einer dieser Personen befriedigt worden ist.Artikel 14Beweis(1) Das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebende Recht ist insoweit anzuwenden, als es für vertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt.(2) Zum Beweis eines Rechtsgeschäfts sind alle Beweisarten der lex fori oder eines jener in Artikel 9 bezeichneten Rechte, nach denen das Rechtsgeschäft formgültig ist, zulässig, sofern der Beweis in dieser Art vor dem angerufenen Gericht erbracht werden kann.Artikel 15Ausschluss der Rück- und WeiterverweisungUnter dem nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des internationalen Privatrechts zu verstehen.Artikel 16Öffentliche OrdnungDie Anwendung einer Norm des nach diesem Übereinkommen bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn dies offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichtes unvereinbar ist.Artikel 17Ausschluss der RückwirkungDieses Übereinkommen ist in einem Vertragsstaat auf Verträge anzuwenden, die geschlossen worden sind, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist.Artikel 18Einheitliche AuslegungBei der Auslegung und Anwendung der vorstehenden einheitlichen Vorschriften ist ihrem internationalen Charakter und dem Wunsch Rechnung zu tragen, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu erreichen.Artikel 19Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung(1) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede für vertragliche Schuldverhältnisse ihre eigenen Rechtsnormen hat, so gilt für die Bestimmung des nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.(2) Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse haben, ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Kollisionen zwischen den Rechtsverordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.Artikel 20Vorrang des GemeinschaftsrechtsDieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse auf besonderen Gebieten, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthalten sind oder enthalten sein werden.Artikel 21Verhältnis zu anderen ÜbereinkommenDieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung internationaler Übereinkommen, denen ein Vertragsstaat angehört oder angehören wird.Artikel 22Vorbehalte(1) Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung, der Annahme oder der Zustimmung das Recht vorbehalten, folgende Bestimmungen nicht anzuwenden:a) Artikel 7 Absatz 1,b) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e.(2) [2](3) Jeder Vertragsstaat kann jederzeit einen von ihm eingelegten Vorbehalt zurückziehen; der Vorbehalt wird am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Notifizierung der Rücknahme unwirksam.TITEL IIISCHLUSSVORSCHRIFTENArtikel 23(1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, eine neue Kollisionsnorm für eine bestimmte Gruppe von Verträgen einzuführen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, so teilt er seine Absicht den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit.(2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung an den Generalsekretär des Rates kann jeder Unterzeichnerstaat bei diesem beantragen, Konsultationen mit den Unterzeichnerstaaten einzuleiten, um zu einem Einvernehmen zu gelangen.(3) Hat innerhalb dieser Frist kein Unterzeichnerstaat Konsultationen beantragt oder haben die Konsultationen innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung an den Generalsekretär des Rates nicht zu einem Einvernehmen geführt, so kann der betreffende Vertragsstaat sein Recht ändern. Die von diesem Staat getroffene Maßnahme wird den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekretär des