text: Republikas vārdā -Albanijos Respublikos varduaz Albán Közatársaság részérőlGħar-Repubblika ta' l-AlbanijaVoor de Republiek AlbaniëW imieniu Republiki AlbaniiPela República da AlbâniaZa Albánsku republikuZa Republiko AlbanijoAlbanian tasavallan puolestaFör Republiken AlbanienPër Republikën e Shqipërisë+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 16 des Abkommens (SAA Artikel 22 und 29)Die Vertragsparteien erklären, dass sie in Anwendung der Artikel 9 und 16 im Stabilitäts- und Assoziationsrat die Auswirkungen von Präferenzabkommen prüfen, die Albanien mit Drittländern (ausgenommen die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Länder und andere nicht der Europäischen Union angehörende Nachbarländer) aushandelt. Im Rahmen dieser Prüfung werden die der Gemeinschaft eingeräumten Zugeständnisse Albaniens angepasst, falls Albanien diesen Ländern erheblich bessere Zugeständnisse anbieten sollte.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens (SAA Artikel 41)1. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Stabilitäts- und Assoziationsrat die Frage der Beteiligung Albaniens an der diagonalen Ursprungskumulierung zu prüfen, wenn die wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung der diagonalen Kumulierung geschaffen worden sind.2. Vor diesem Hintergrund erklärt sich Albanien bereit, Freihandelszonen vor allem mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern zu errichten.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens (SAA Artikel 73)Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige und gewerbliche Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, die gewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens (SAA Artikel 126)1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 49 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt- in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens oder- im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 49 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 49 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zum Fürstentum Andorra bezüglich des Protokolls Nr. 4 des Abkommens1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Albanien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zur Republik San Marino bezüglich des Protokolls Nr. 4 des Abkommens1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Albanien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTErklärung der Gemeinschaft zu den


text: von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährten besonderen HandelsmaßnahmenIn der Erwägung, dass die Gemeinschaft besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich Albaniens, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs‐ und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete gewährt, erklärt die Gemeinschaft,- dass bei der Anwendung des Artikels 17 des Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft im Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates in der geänderten Fassung Anwendung findet;- dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 14 Absatz 1 des Abkommens auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2006 vom 8. Dezember 2006 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission (4), die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist am 25. April 2010 außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 10 (Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „10a.
 32009 R 0906: Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 31). (5)
 Artikel 2
 Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 0906: Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 31).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 1 werden die Worte ‚Häfen der Gemeinschaft‘ durch ‚Häfen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6). Er gilt mit Wirkung vom 26. April 2010.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 28.
 (2) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 31.
 (3) ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 31.
 (4) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.
 (5) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt. Für die Umsetzung siehe Anhang XIV über Wettbewerb.“
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 248/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1037]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1102 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung verschiedener Aromastoffe aus der Unionsliste (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1102: Verordnung (EU) 2015/1102 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 54)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1102 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 54.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(65)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang XV - Staatliche Beihilfen - Verzeichnis nach Artikel 63
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0457 - 0460
 ANHANG XV STAATLICHE BEIHILFEN Verzeichnis nach Artikel 63EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln,-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRDÖffentliche Unternehmen1. 380 L 0723: Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1980, S. 35), geändert durch:-385 L 0413: Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 229 vom 28.8.1985, S. 20)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Das Wort "Kommission" wird durch "das gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsorgan" ersetzt.b) Der Ausdruck "Handel zwischen Mitgliedstaaten" wird durch "Handel zwischen Vertragsparteien" ersetzt.RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSENDie EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 61 bis 63 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen:Überprüfung durch die KommissionVorherige Unterrichtung über die beabsichtigten staatlichen Beihilfen und andere Verfahrensregeln2. C/252/80/S. 2: Die Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag - Nichterfuellung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 252 vom 30.9.1980, S. 2)3. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. Oktober 1981 [SG(81) 12740]4. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. April 1989 [SG(89) D/5521]5. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 30. April 1989 [SG(87) D/5540]: Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag - Fristen6. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 [SG(90) D/28091]: staatliche Beihilfen - Unterrichtung der Mitgliedstaaten über Beihilfen, die von der Kommission nicht beanstandet wurden7. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 4. März 1991 [SG(91) D/4577]: Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Verfahren der Unterrichtung über beabsichtigte Beihilfen sowie über die Verfahren, die anwendbar sind, wenn eine Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wird.Bewertung der Beihilfen von geringer Bedeutung8. C/40/90/S. 2: Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung (ABl. Nr. C 40 vom 20.2.1990, S. 2)Staatliche Beteiligungen9. Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen (Bulletin EG 9-1984)Mißbräuchlich gewährte Beihilfen10. C/318/83/S. 3: Mitteilung der Kommission über mißbräuchlich gewährte Beihilfen (ABl. Nr. C 318 vom 24.11.1983, S. 3)Staatliche Bürgschaften11. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. April 1989 [SG(89) D/4328]12. Schreiben der Kommission an


text: die Mitgliedstaaten vom 12. Oktober 1989 [SG(89) D/12772]Rahmen für sektorale BeihilferegelungenTextil- und Bekleidungsindustrie13. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie [SEK(71) 363 endg. - Juli 1971]14. Schreiben der Kommission an die Migliedstaaten vom 4. Februar 1977 [SG(77) D/1190] und Anhang [SEK(77) 317 vom 25.1.1977]: Prüfung der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf Beihilfen an die Textil- und BekleidungsindustrieKunstfaserindustrie15. C/173/89/S. 5: Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 173 vom 8.7.1989, S. 5)Kraftfahrzeugindustrie16. C/123/89/S. 3: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (ABl. Nr. C 123 vom 18.5.1989, S. 3)17. C/81/91/S. 4: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kraftfahrzeug-Industrie (ABl. Nr. C 81 vom 26.3.1991, S. 4)Rahmen für allgemeine regionale Beihilferegelungen18. 471 Y 1104: Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. Nr. C 111 vom 4.11.1971, S. 1)19. C/111/71/S. 7: Mitteilung der Kommission zu der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (ABl. Nr. C 111 vom 4.11.1971, S. 7)20. Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung [KOM(75)77 endg.]21. C/31/79/S. 9: Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen (ABl. Nr. C 31 vom 3.2.1979, S. 9)22. C/212/88/S. 2: Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 a) und c) auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 212 vom 12.8.1988, S. 2)23. C/10/90/S. 8: Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. C 10 vom 16.1.1990, S. 8)24. C/163/90/S. 5: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 163 vom 4.7.1990, S. 5)25. C/163/90/S. 6: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 163 vom 4.7.1990, S. 6)Horizontale RahmenGemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Umweltbereich26. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. November 1974 (S/74/30.807)27. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1980 [SG(80) D/8287]28. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980)29. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1987 [SG(87) D/3795]Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen30. C/83/86/S. 2: Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen (ABl. Nr. C 83 vom 11.4.1986, S. 2)31. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. Februar 1990 [SG(90) D/01620]Allgemeine Beihilferegelungen32. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. September 1979 [SG(79) D/10478]33. Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen (Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 228)Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen34. C/3/85/S. 3: Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen (ABl. Nr. C 3 vom 5.1.1985, S. 2)Beschäftigungsbeihilfen35. Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 25336. Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 280Kontrolle der Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie37. C/320/88/S. 3: Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (ABl. Nr. C 320 vom 13.12.1988, S. 3)


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 154/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2009/888/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2002/741/EG, 2002/747/EG, 2003/200/EG, 2005/341/EG, 2005/342/EG, 2005/343/EG, 2005/344/EG, 2005/360/EG, 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission), 2da (Entscheidung 2007/64/EG der Kommission) und 2y (Entscheidung 2007/506/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 D 0888: Entscheidung 2009/888/EG der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 43).“
 2.
 Folgender Gedankenstrich wird unter den Nummern 2e (Entscheidung 2003/200/EG der Kommission), 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission), 2q (Entscheidung 2005/341/EG der Kommission), 2r (Entscheidung 2005/342/EG der Kommission), 2s (Entscheidung 2005/343/EG der Kommission), 2t (Entscheidung 2005/344/EG der Kommission), 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) und 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) angefügt:
 „—
 32009 D 0888: Entscheidung 2009/888/EG der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 43).“
 3.
 Nach Nummer 2zb (Entscheidung 2010/18/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „2zc.
 32007 D 0742: Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14), geändert durch:
 —
 32009 D 0888: Entscheidung 2009/888/EG der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/742/EG und 2009/888/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 87.
 (2) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.
 (3) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 43.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 234/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beziehe mich auf die Resolution zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses (im Folgenden „Resolution“), geändert im Rahmen der 20. Sitzung der CCSBT im Oktober 2013.
 Gemäß Nummer 6 der Resolution können alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, unter deren Flagge Schiffe zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Kalenderjahre Südlichen Blauflossenthun befischt haben, dem Exekutivsekretär der Kommission ihr Interesse an der Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss bekunden. Zu diesem Zweck leitet der Exekutivsekretär der CCSBT in ihrem Namen einen Briefwechsel mit den Vertretern der betroffenen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, des Rechtsträgers oder des Rechtsträgers im Fischereisektor in die Wege.
 Bezüglich Nummer 8 der Resolution bleibt die Quote der EU von 10 Tonnen für die Jahre 2015 bis 2017 unverändert.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und zustimmen könnten, dass dieses Schreiben in Verbindung mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in der vorgenannten Resolution enthaltenen Bestimmungen darstellt.
 Die EU möchte an dieser Stelle ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Bedingungen des CCSBT-Übereinkommens und die Entscheidungen der erweiterten Kommission weiterhin zu befolgen.
 Bis die Union den Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren notifiziert, gilt dieses Abkommen vorläufig ab dem auf Ihre Antwort folgenden Tag.
 Genehmigen Sie, Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „ich beziehe mich auf die Resolution zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses (im Folgenden ‚Resolution‘), geändert im Rahmen der 20. Sitzung der CCSBT im Oktober 2013.
 Gemäß Nummer 6 der Resolution können alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, unter deren Flagge Schiffe zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Kalenderjahre Südlichen Blauflossenthun befischt haben, dem Exekutivsekretär der Kommission ihr Interesse an der Erlangung der Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss bekunden. Zu diesem Zweck leitet der Exekutivsekretär der CCSBT in ihrem Namen einen Briefwechsel mit den Vertretern der betroffenen Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, des Rechtsträgers oder des Rechtsträgers im Fischereisektor in die Wege.
 Bezüglich Nummer 8 der Resolution bleibt die Quote der EU von 10 Tonnen für die Jahre 2015 bis 2017 unverändert.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und zustimmen könnten, dass dieses Schreiben in Verbindung mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen


text:
Ausschuss in Übereinstimmung mit den in der vorgenannten Resolution enthaltenen Bestimmungen darstellt.
 Die EU möchte an dieser Stelle ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Bedingungen des CCSBT-Übereinkommens und die Entscheidungen der erweiterten Kommission weiterhin zu befolgen.
 Bis die Union den Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren notifiziert, gilt dieses Abkommen vorläufig ab dem auf Ihre Antwort folgenden Tag.“
 Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Ihr Schreiben und diese Antwort ein Abkommen zwischen der CCSBT und der Europäischen Union über die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission und dem erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss darstellen.
 Genehmigen Sie, Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die CCSBT


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1877]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1725 der Kommission vom 28. September 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Ethyllaurylarginat (E 243) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1739 der Kommission vom 28. September 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Eisentartrat als Trennmittel in Kochsalz und dessen Substituten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1739: Verordnung (EU) 2015/1739 der Kommission vom 28. September 2015 (ABl. L 253 vom 30.9.2015, S. 3).“
 2.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 1725: Verordnung (EU) 2015/1725 der Kommission vom 28. September 2015 (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 12).
 —
 32015 R 1739: Verordnung (EU) 2015/1739 der Kommission vom 28. September 2015 (ABl. L 253 vom 30.9.2015, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1725 und (EU) 2015/1739 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 12.
 (2) ABl. L 253 vom 30.9.2015, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 131/43
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 25. Februar 2005
 zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7
 (2005/394/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern.
 (3)
 Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt.
 (4)
 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt ab 1. Oktober 2004.
 Brüssel, den 25. Februar 2005
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende, Leiter der schweizerischen Delegation
 Christian HÄBERLI
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Der Referatsleiter AGRI AI/2
 Aldo LONGO
 Das Sekretariat des Ausschusses
 Der Sekretär
 Remigi WINZAP
 ANHANG


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22004A1228(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 384 vom 28/12/2004 S. 0023 - 0040
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten StahlerzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt),einerseits, undDIE REGIERUNG DER UKRAINE,andererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —in Erwägung nachstehender Gründe:SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.(2) Im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; dieser Handel unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere denjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen.(3) In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für ukrainische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A zu diesem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden "Protokoll A").(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.(3) Für die Erzeugnisgruppen in Anhang I werden die Mengen, für die die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 Einfuhrgenehmigungen erteilt hat, ab dem 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen.(4) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen und auf objektive Beweise leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.(5) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;- die Möglichkeit, in Anhang II festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.Artikel 3(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Ukraine erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.(2) Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Artikel 4(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des


text: Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.(5) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.(6) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten und in Anhang I genannten Höchstmengen für die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in


text: die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 7 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen sofort Konsultationen auf.(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.Artikel 7(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen


text: Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Parteien bemühen sich, die Konsultationen innerhalb eines Monats ab deren Beginn zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht gemäß Absatz 3 gekündigt wird.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.(4) Die Anhänge I und II, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles denGeschehen zu Brüssel amBrüsselis'Eγινε στην Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUdfärdat i Bryssel denВчинено в м.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Eυρωπαϊκή KoινóτηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenЗа Eвропейське СпiвтовариствоЗа Кабiнет Мiнiстрiв Украïни--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 11985I/PRO/08
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 8 UEBER SPANISCHE PATENTE
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0424
 ++++ Protokoll Nr . 8 über spanische Patente ( 1 ) Das Königreich Spanien verpflichtet sich , zum Beitritt seine Rechtsvorschriften über Patente in Einklang mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen , insbesondere im Bereich der Vorschriften über die Vertragslizenz , die ausschließliche Zwangslizenz , die Pflicht zur Verwertung des Patents sowie das Einführungspatent . Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den spanischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die Probleme des Übergangs von den derzeitigen spanischen Rechtsvorschriften zum neuen Recht . ( 2 ) Das Königreich Spanien führt in sein innerstaatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember 1975 ein . Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrenspatente , die nach dem Beitritt angemeldet werden . Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die Vorschrift spätestens vom 7 . Oktober 1992 an . Die Vorschrift gilt jedoch nicht , wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet , das mit dem Erzeugnis identisch ist , welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist , wenn dieses andere Patent vor dem Beitritt erteilt wurde . Das Königreich Spanien hebt indessen Artikel 273 seines derzeit geltenden Patentgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts auf . In Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist , wird das Königreich Spanien weiterhin vorsehen , daß der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist . Für alle derartigen Fälle führt das Königreich Spanien jedoch mit Wirkung vom 7 . Oktober 1992 in seine Rechtsvorschriften ein gerichtliches Verfahren einer " Beschreibungspfändung " ein . Unter " Beschreibungspfändung " versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Systems , nach dem jede Person , die befugt ist , eine Verletzungsklage zu erheben , aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmaßlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren , und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen , mit oder ohne tatsächliche Pfändung , vornehmen lassen kann . In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden , mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll , sofern ihm durch die " Beschreibungspfändung " Schäden entstanden sind . ( 3 ) Das Königreich Spanien tritt dem Münchner Europäischen Patentübereinkommen vom 5 . Oktober 1973 innerhalb der erforderlichen Frist bei , damit es Artikel 167 dieses Übereinkommens ausschließlich für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse geltend machen kann . In


text: Anbetracht der Erfuellung der vom Königreich Spanien unter Ziffer 1 übernommenen Verpflichtung verpflichten sich in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens , alles daranzusetzen , um sicherzustellen , daß die Geltungsdauer des in Artikel 167 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalts über den 7 . Oktober 1987 hinaus um die nach dem Münchner Übereinkommen höchstzulässige Frist verlängert wird , wenn das Königreich Spanien einen Antrag gemäß dem Übereinkommen unterbreitet . Sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer des genannten Vorbehalts nicht erreicht werden , so kann sich das Königreich Spanien auf Artikel 174 des Münchner Übereinkommens berufen , mit der Maßgabe , daß es auf jeden Fall spätestens am 7 . Oktober 1992 diesem Übereinkommen beitritt . ( 4 ) Nach Ende der vorgenannten Ausnahmeregelung wird das Königreich Spanien dem Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommen beitreten . Das Königreich Spanien kann sich auf Artikel 95 Absatz 4 dieses Übereinkommens berufen , um die rein technischen Anpassungen vorzunehmen , die aufgrund seines Beitritts zu diesem Übereinkommen erforderlich werden , wobei dies jedoch in keinem Fall den Beitritt des Königreichs Spanien zum Luxemburger Übereinkommen über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus verzögern darf .


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0316(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1990 S. 0070 - 0070
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . ., in Erörterungen zwischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen nach Unterzeichnung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vereinbart, daß die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen, denen zufolge die Vertragsparteien einander vom 1. Januar 1990 im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die in Anhang IV und V des Abkommens genannten Zugeständnisse einräumen, ausgesetzt werden sollten, da die Gemeinschaft der Volksrepublik Polen autonom grössere Zugeständnisse im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Präferenzen in den Verordnungen (EWG) Nr. 3898/89 und (EWG) Nr. 3899/89 gewährt hat. Diese Aussetzung gilt ab 1. Januar 1990 und für den gesamten Anwendungszeitraum der genannten Verordnungen und etwaiger Nachfolgeverordnungen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »In Erörterungen zwischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen nach Unterzeichnung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde vereinbart, daß die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen, denen zufolge die Vertragsparteien einander vom 1. Januar 1990 im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die in Anhang IV und V des Abkommens genannten Zugeständnisse einräumen, ausgesetzt werden sollten, da die Gemeinschaft der Volksrepublik Polen autonom grössere Zugeständnisse im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Präferenzen in den Verordnungen (EWG) Nr. 3898/89 und (EWG) Nr. 3899/89 gewährt hat. Diese Aussetzung gilt ab 1. Januar 1990 und für den gesamten Anwendungszeitraum der genannten Verordnungen und etwaiger Nachfolgeverordnungen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik Polen


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) und des Protokolls 37 zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) geändert.
 (3)
 Der Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss 2004/5/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2004/6/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Beschluss 2004/7/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/527/EG zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Beschluss 2004/8/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/528/EG zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Der Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Damit das Abkommen reibungslos funktionieren kann, muss Protokoll 37 des EWR-Abkommens um den mit Beschluss 2001/527/EG eingesetzten Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, den mit Beschluss 2001/528/EG eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss, den mit Beschluss 2004/5/EG eingesetzten Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, den mit Beschluss 2004/6/EG eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, den mit Beschluss 2004/9/EG eingesetzten Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie den mit Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Europäischen Bankenausschuss erweitert und Anhang IX im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesen Ausschüssen geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Nummern 31bb (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 31c (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31d (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden umbenannt in die Nummern 31d, 31e und 31ea.
 2.
 Nach Nummer 31bac (Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „(iv) Sonstiges
 31c.
 32001 D 0527: Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43), geändert durch:
 —
 32004 D


text:
0007: Beschluss 2004/7/EG der Kommission vom 5. November 2003 (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 32).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/527/EG der Kommission einen Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ernennen.
 31ca.
 32001 D 0528: Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45), geändert durch:
 —
 32004 D 0008: Beschluss 2004/8/EG der Kommission vom 5. November 2003 (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/528/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Wertpapierausschusses ernennen.
 Die EG-Kommission informiert die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine dieses Ausschusses und lässt ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen.“
 3.
 Nach Nummer 23d (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „23e.
 32004 D 0005: Beschluss 2004/5/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/5/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden ernennen.“
 4.
 Nach Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13c.
 32004 D 0006: Beschluss 2004/6/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/6/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ernennen.
 13d.
 32004 D 0009: Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/9/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ernennen.
 Die EG-Kommission informiert die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine dieses Ausschusses und lässt ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen.“
 5.
 Nach Nummer 16c (Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „16d.
 32004 D 0010: Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/10/EG der Kommission Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Bankenausschusses ernennen.
 Die EG-Kommission informiert die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine dieses Ausschusses und lässt ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen.“
 Artikel 2
 In Protokoll 37 mit der in


text:
Artikel 101 vorgesehenen Liste werden folgende Nummern eingefügt:
 „21.
 Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Beschluss 2001/527/EG der Kommission).
 22.
 Der Europäische Wertpapierausschuss (Beschluss 2001/528/EG der Kommission).
 23.
 Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Beschluss 2004/5/EG der Kommission).
 24.
 Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Beschluss 2004/6/EG der Kommission).
 25.
 Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Beschluss 2004/9/EG der Kommission).
 26.
 Der Europäische Bankenausschuss (Beschluss 2004/10/EG der Kommission).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2001/527/EG, 2001/528/EG, 2004/5/EG, 2004/6/EG, 2004/7/EG, 2004/8/EG, 2004/9/EG und 2004/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 29.
 (2) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 70.
 (3) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.
 (4) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.
 (5) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.
 (6) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30.
 (7) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 32.
 (8) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33.
 (9) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.
 (10) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 114/35
 BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR
 vom 19. Januar 2012
 über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
 (2012/223/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei würde der Warenaustausch mit der Türkei durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen der Türkei und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert.
 (2)
 Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, die Türkei einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gemäß Artikel 11a des Übereinkommens wird die Türkei eingeladen, zum 1. Juli 2012 auf der Grundlage des im Anhang zu diesem Beschluss beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Türkei diesem Übereinkommen beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brussels, den 19. Januar 2012
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Mirosław ZIELIŃSKI
 (1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.
 ANHANG
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, Sie von dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zu werden, in Kenntnis zu setzen.
 Der Beitritt der Türkei zum Übereinkommen kann nach Artikel 11a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie einer Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Der Generalsekretär
 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
 Die Türkei —
 in Kenntnis des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten,
 in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —
 TRITT HIERMIT DEM ÜBEREINKOMMEN BEI;
 fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei bei;
 erklärt, alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ anzunehmen, die dieser zwischen dem 19. Januar 2012 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt der Türkei nach Artikel 11a des Übereinkommens wirksam wird.
 Geschehen zu ...


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A1009(01)
 Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 09/10/2007 S. 0008 - 0026
 20060127ÜBERSETZUNGInternationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —a) EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments "Neue Partnerschaften für Entwicklung" und der auf der elften Unctad-Tagung angenommenen Dokumente "Geist von São Paulo" und "Konsens von São Paulo",b) AUCH EINGEDENK des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 und des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und in Anerkennung der Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, einschließlich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen,c) SOWIE EINGEDENK der Erklärung und des Durchführungsplans von Johannesburg, die vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 verabschiedet wurden, des im Oktober 2000 eingerichteten Waldforums der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Schaffung der Kooperationspartnerschaft für Wälder, deren Mitglied die Internationale Tropenholzorganisation ist, sowie der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsens über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapitel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 verabschiedeten Agenda 21, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung,d) IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts nach Grundsatz 1 Buchstabe a der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten das souveräne Recht haben, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, zu gewährleisten, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird,e) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Holzes und damit verbundenen Handels für die Wirtschaft von Holzerzeugerländern,f) AUCH IN ANERKENNUNG der Bedeutung des vielfältigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Nutzens von Wäldern, auch in Bezug auf Holz und andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen im Umweltbereich im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung auf lokaler, nationaler und globaler Ebene sowie des Beitrags der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur nachhaltigen Entwicklung und zur Eindämmung der Armut sowie zur Erreichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich derer in der Millenniumserklärung,g) SOWIE IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit der Verbreitung und Anwendung vergleichbarer Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung als wichtige Hilfsmittel für alle Mitglieder, um die Fortschritte auf dem Wege zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder bewerten, überwachen und steigern zu können,h) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem internationalen Holzmarkt und der Weltwirtschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt,i) IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Zusage, so schnell wie möglich zu erreichen, dass die Ausfuhren von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen (ITTO Ziel Jahr 2000)


text: stammen, und eingedenk der Einrichtung des Bali-Partnerschaftsfonds,j) EINGEDENK der Zusage der Verbrauchermitglieder vom Januar 1994, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen,k) IN ANBETRACHT der Bedeutung verantwortlicher Verwaltung, eindeutiger Grundbesitzverhältnisse und sektorübergreifender Koordinierung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und für die Ausfuhr von legal geerntetem Holz,l) IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einschließlich der indigenen und örtlichen Bevölkerung und anderer Interessengruppen für die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung,m) AUCH IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit für eine verbesserte Durchsetzung des Forstrechts und für die Förderung des Handels mit legal geerntetem Holz,n) IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine Stärkung des Potenzials der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Waldbesitzer und -bewirtschafter unter ihnen, zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beitragen kann,o) AUCH IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen im Waldsektor zu verbessern, und dies unter Berücksichtigung der einschlägigen international anerkannten Grundsätze in diesem Bereich sowie der einschlägigen Übereinkommen und Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation,p) IN ANBETRACHT DESSEN, dass Holz im Vergleich zu mit ihm im Wettbewerb befindlichen Erzeugnissen ein energieeffizienter, erneuerbarer und umweltfreundlicher Rohstoff ist,q) IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, unter anderem durch die Reinvestition der in der Forstwirtschaft einschließlich des Holzhandels erzielten Erlöse stärker in die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu investieren,r) AUCH IN ANERKENNUNG der Vorzüge von Marktpreisen, die den Kosten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entsprechen,s) SOWIE IN ANERKENNUNG dessen, dass zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens die erhöhte und vorhersehbare Bereitstellung von Finanzmitteln durch zahlreiche Geber erforderlich ist,t) IN ANBETRACHT der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Tropenholzerzeugerländer —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IZIELSETZUNGArtikel 1ZielsetzungZiel des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (im Folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und die nachhaltige Bewirtschaftung von holzerzeugenden Tropenwäldern zu fördern durcha) Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Konsultation, internationale Zusammenarbeit und Strategieentwicklung unter allen Mitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der internationalen Holzwirtschaft;b) Schaffung eines Konsultationsforums zur Förderung nicht diskriminierender Praktiken im Bereich des Holzhandels;c) einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung;d) Verbesserung des Potenzials der Mitglieder, eine Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen umzusetzen;e) Förderung des Verständnisses der strukturellen Gegebenheiten auf dem Weltmarkt, einschließlich der langfristigen Verbrauchs- und Produktionstendenzen, der den Marktzugang, die Verbrauchergewohnheiten und die Preise beeinflussenden Faktoren sowie der Voraussetzungen für Preise, die den Kosten nachhaltiger Waldbewirtschaftung entsprechen;f) Förderung und Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Holzerzeugnissen im Verhältnis zu anderen Stoffen, und Erhöhung des Potenzials zur Erhaltung und Förderung anderer Waldwerte in tropischen Wirtschaftswäldern;g) die Entwicklung von und den Beitrag zu Mechanismen, durch die neue und zusätzliche Finanzmittel zur Förderung einer angemessenen und voraussehbaren Mittelausstattung sowie Fachkenntnisse bereitgestellt werden, die notwendig sind, um das Potenzial der Erzeugermitglieder zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu verbessern;h) Verbesserung der Marktinformation und Förderung der Weitergabe von Informationen auf dem internationalen Holzmarkt, um eine


text: größere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts und eine bessere Information über die Märkte und Markttendenzen sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschließlich Daten über gehandelte Holzarten;i) Förderung der verstärkten Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen in den Erzeugermitgliedsländern, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu steigern;j) Ermutigung der Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten im Bereich Wiederaufforstung mit Tropenholz sowie Rekultivierung und Sanierung geschädigter Waldböden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der auf die Waldbestände angewiesenen örtlichen Bevölkerung;k) Verbesserung der Vermarktung und des Vertriebs von Ausfuhren von legal geerntetem Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen und von entsprechenden Tropenholzerzeugnissen, einschließlich Sensibilisierung der Verbraucher;l) Ausbau des Potenzials der Mitglieder in Bezug auf das Sammeln, Verarbeiten und Verbreiten von Statistiken über den Holzhandel und von Informationen über die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern;m) Ermutigung von Mitgliedern, nationale Strategien zu entwickeln, die zum Ziel haben, die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung von Wirtschaftswäldern sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht im Rahmen des Tropenholzhandels zu wahren;n) Ausbau des Potenzials der Mitglieder, die Durchsetzung des Forstrechts und die Verwaltungspraxis zu verbessern sowie dem Problem der illegalen Abholzung und des damit verbundenen Handels mit Tropenholz zu begegnen;o) Förderung der Weitergabe von Informationen, um ein besseres Verständnis der auf Freiwilligkeit beruhenden Mechanismen wie unter anderem der Zertifizierung zu erreichen, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern zu fördern, sowie Unterstützung der Bemühungen der Mitglieder in diesem Bereich;p) Förderung des Zugangs zu Technologien und des Technologietransfers sowie der technischen Zusammenarbeit zur Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens, unter anderem zu in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarten Konzessions- und Vorzugsbedingungen;q) Förderung eines besseren Verständnisses des Beitrags anderer forstwirtschaftlicher Erzeugnisse als Holz und der Dienstleistungen im Umweltbereich zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Tropenwäldern, damit die Mitglieder besser Strategien entwickeln können, um solche Beiträge im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung auszubauen, sowie darauf ausgerichtete Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen und im Rahmen der entsprechenden Verfahren;r) Ermutigung der Mitglieder, die Bedeutung der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung anzuerkennen und Strategien zu entwickeln, um diese Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, die tropischen Wirtschaftswälder nachhaltig zu bewirtschaften, unds) Ermittlung und Bearbeitung neuer und sich herausbildender Fragen in diesem Bereich.KAPITEL IIBEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens1. bedeutet "Tropenholz" tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz;2. ist "nachhaltige Waldbewirtschaftung" im Sinne der einschlägigen Strategiepapiere und technischen Leitlinien der Organisation zu verstehen;3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung, die Europäische Gemeinschaft oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen — sei es nun vorläufig oder endgültig in Kraft — gebunden zu sein;4. bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anhang A aufgeführtes, zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks gelegenes Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anhang A nicht aufgeführte Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei


text: dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird;5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anhang B aufgeführtes, Tropenholz einführendes Mitglied, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anhang B nicht aufgeführte Tropenholz einführende Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird;6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation;7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 vom Hundert der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden;9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert;10. bedeutet "Doppelhaushalt" den Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres;11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" den Euro, den japanischen Yen, das Pfund Sterling, den Schweizer Franken, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.12. bedeutet für die Berechnung der Verteilung der Stimmen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b "Tropenholzvorkommen" die zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks befindlichen geschlossenen Ur- und Kulturwälder.KAPITEL IIIORGANISATION UND VERWALTUNGArtikel 3Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation(1) Die durch das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 errichtete Internationale Tropenholz-Organisation besteht zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens und der Überwachung seiner Anwendung fort.(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Rat, die in Artikel 26 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus.(3) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.(4) Der Sitz der Organisation befindet sich in Yokomama, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt.(5) Es können Regionalbüros der Organisation eingerichtet werden, sofern der Rat dies durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschließt.Artikel 4Mitgliedschaft in der OrganisationEs gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlicha) Erzeugermitglieder undb) Verbrauchermitglieder.Artikel 5Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Organisationen mit ähnlichen Zuständigkeiten in Bezug auf das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoff-Übereinkommen. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch eine solche zwischenstaatliche Organisation.(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen,


text: geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.KAPITEL IVINTERNATIONALER TROPENHOLZRATArtikel 6Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrates(1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.Artikel 7Befugnisse und Aufgaben des RatesDer Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:a) Annahme der zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und damit in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation durch besondere Abstimmung nach Artikel 12. Diese Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und die Ausgabe von Mitteln im Rahmen der nach Artikel 18 eingerichteten Konten. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann;b) Annahme der für die Gewährleistung der wirksamen und effizienten Funktions- und Arbeitsweise der Organisation erforderlichen Beschlüsse undc) Führung der Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.Artikel 8Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates(1) Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt und umgekehrt.(3) Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch hindert dies nicht, dass einer der Amtsinhaber oder beide unter außergewöhnlichen Umständen wiedergewählt werden.(4) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende seine Aufgaben. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des Vorgängers bzw. der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.Artikel 9Tagungen des Rates(1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es von einem Mitglied oder dem Exekutivdirektor im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowiea) von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder oderb) von der Mehrheit der Mitglieder beantragt wird.(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschließt. Diesbezüglich strebt der Rat an, jede zweite Tagung nicht am Sitz der Organisation einzuberufen, sondern vorzugsweise in einem Erzeugermitgliedsland.(4) Bei den Überlegungen zur Häufigkeit und dem Ort ihrer Tagungen bemüht sich der Rat, die Verfügbarkeit ausreichender Mittel zu gewährleisten.(5) Die Ankündigung einer Tagung und deren


text: Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im Voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im Voraus übermittelt werden muss.Artikel 10Verteilung der Stimmen(1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1000 Stimmen.(2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt:a) 400 Stimmen werden gleichmäßig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika und Karibik verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmäßig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt, undc) 200 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahreszeitraums, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmäßig auf alle Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten größten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrößten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 verteilen sich die Stimmen der Verbrauchermitglieder wie folgt: jedes Verbrauchermitglied erhält 10 Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahreszeitraum, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.(5) Einem Verbrauchermitglied werden für einen bestimmten Zweijahreszeitraum höchstens 5 % mehr Stimmen zugeteilt, als diesem Mitglied im vorausgegangenen Zweijahreszeitraum zugeteilt wurden. Die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahreszeitraums, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.(6) Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mindestprozentsatz, der für eine besondere Abstimmung durch Verbrauchermitglieder erforderlich ist, anpassen, wenn er dies für notwendig erachtet.(7) Der Rat verteilt die Stimmen für jeden Doppelhaushalt zu Beginn der ersten Tagung in dem betreffenden Zweijahreszeitraum im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Doppelhaushalts wirksam, soweit nicht in Absatz 8 etwas anderes bestimmt ist.(8) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald einem Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.(9) Teilstimmen sind nicht zulässig.Artikel 11Abstimmungsverfahren des Rates(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermitglied ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, in einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.(3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.Artikel 12Beschlüsse und Empfehlungen des Rates(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens


text: zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben.(2) Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.(3) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.Artikel 13Beschlussfähigkeit des Rates(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist und diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlussfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist und diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.Artikel 14Exekutivdirektor und Personal(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Exekutivdirektor.(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Holzindustrie oder am Holzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die sich auf ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, nachteilig auswirken könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Pflichten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu beeinflussen.Artikel 15Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen(1) Zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens trifft der Rat geeignete Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen und Sonderorganisationen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und anderen einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, sowie der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft.(2) Die Organisation nimmt so weit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Fachkenntnisse bestehender zwischenstaatlicher, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.(3) Die Organisation wird die Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe umfassend nutzen.Artikel 16Zulassung von BeobachternDer Rat kann jeden Mitglieds- oder Beobachterstaat der Vereinten Nationen, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, oder jede Organisation im Sinne des Artikels 15 mit Interesse an den Tätigkeiten der Organisation als Beobachter zu den Tagungen des Rates einladen.KAPITEL VVORRECHTE UND IMMUNITÄTENArtikel 17Vorrechte und Immunitäten(1)