text: dieser Preis; - 80 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 96 % oder mehr, jedoch weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt; - 85 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 90 % oder mehr, jedoch weniger als 96 % des Orientierungspreises beträgt; - 90 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 90 % des Orientierungspreises beträgt. (2) a) Jugoslawien teilt den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr praktizierten Preise sowie über die Ausfuhrmengen und die Beschaffenheit der ausgeführten Waren (lebende Tiere, Schlachtkörper, Viertel) mit; b) Jugoslawien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit sich der Angebotspreis frei Grenze zuzueglich des Zolls und der ermässigten Abschöpfung auf einem Niveau hält, das dem bei Anwendung der normalen Abschöpfung erzielten Niveau gleichwertig ist; c) um zur Stabilisierung des Binnenmarkts der Gemeinschaft beizutragen, hält sich Jugoslawien an eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die geordnete Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft sichergestellt wird, namentlich durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung mittels einer Bescheinigung darüber, daß es sich um eine Ware mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien handelt, die genau der Begriffsbestimmung in Anhang C entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen Instanzen der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt; d) die Einzelheiten der Anwendung der Buchstaben a), b) und c) werden im Rahmen der zwischen den zuständigen Instanzen Jugoslawiens und der Gemeinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit festgelegt; e) die Senkung der Abschöpfungsbeträge erfolgt im Rahmen einer monatlichen Menge von 2 900 Tonnen, wenn der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt. Artikel 25 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Jugoslawiens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jugoslawien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Kooperationsrat Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. C. Gemeinsame BestimmungenArtikel 26Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.Artikel 27Jugoslawien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.Artikel 28Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Jugoslawien geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind.Artikel 29(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit. (2)


text: Jugoslawien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens wählt Jugoslawien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen. (3) Jugoslawien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, damit rechtzeitig in angemessener Weise Meinungsaustausche darüber stattfinden können. (4) Der Kooperationsrat prüft in regelmässigen Abständen die von Jugoslawien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.Artikel 30Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung der Titel II und III und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.Artikel 31Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.Artikel 32Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Weise unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 33Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Jugoslawien unterliegen keinen Beschränkungen.Artikel 34Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 35(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 38 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.Artikel 36Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 38 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.Artikel 37Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 36 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.Artikel 38(1) In den in Artikel 35 und 36 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 2 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft. (2) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 35 und 36 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. (3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.Artikel 39Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsrates besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren des Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.Artikel 40Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jugoslawiens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat.TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ERRICHTETE FREIZONEArtikel 41Bei der Durchführung der Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und Jugoslawien den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Liste der für eine Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem beiderseitigen Interesse an der Erreichung der Ziele dieser Abkommen Rechnung.Artikel 42(1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen, und Jugoslawien für Waren, die den Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 3 in dieser Zone erworben haben, freien Zugang zu ihren Märkten. (2) Insbesondere vermeiden sie so weit wie möglich, auf diese Waren die Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß den Artikeln 20 und 29 oder des Protokolls Nr. 1 veranlasst sehen könnten.Artikel 43Zur Durchführung der Artikel 41 und 42 arbeiten die Gemeinschaft und Jugoslawien im Kooperationsrat eng zusammen, um insbesondere der Verwirklichung der Entwicklungsprojekte für die Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der in Osimo unterzeichneten Abkommen Rechnung zu tragen.TITEL IV ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTEArtikel 44Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern jugoslawischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine


text: auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Jugoslawien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.Artikel 45(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern jugoslawischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. (2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. (3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen. (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn dies durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Jugoslawien zu transferieren. (5) Jugoslawien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.Artikel 46(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Kooperationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 45 niedergelegten Grundsätze. (2) Der Kooperationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltung fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.Artikel 47Die vom Kooperationsrat gemäß Artikel 46 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Jugoslawien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der jugoslawischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.TITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 48(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 49(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Jugoslawiens andererseits. (2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. (3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Jugoslawiens andererseits.Artikel 50(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.Artikel 51(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Kooperationsausschuß unterstützt. (2) Er kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.Artikel 52Wird im Rahmen des in diesem Abkommen


text: vorgesehenen Informationsaustausches festgestellt, daß sich im Funktionieren des Abkommens im allgemeinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.Artikel 53Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit die Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.Artikel 54(1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. (2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.Artikel 55(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.Artikel 56(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden. (2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Streitfall als eine Partei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 57In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Jugoslawien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Jugoslawien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung jugoslawischer Staatsangehöriger oder Arbeitskollektive führen. Artikel 58(1) Im Bereich des Handels erfolgt die schrittweise Beseitigung der Hemmnisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien in mehreren Etappen. Die Dauer der ersten Etappe wird auf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Handelsregelung festgesetzt. (2) Die Vertragsparteien führen nach dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens ein Jahr vor Ablauf der Regelung nach Titel


text: II Verhandlungen, um anhand der Ergebnisse dieses Abkommens und der Wirtschaftslage in Jugoslawien und in der Gemeinschaft sowie unter besonderer Berücksichtigung des Entwicklungsstands Jugoslawiens die spätere Handelsregelung festzulegen, damit bei der Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels auf beiden Seiten Fortschritte gemacht werden.Artikel 59Die Protokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, die Anhänge A, B und C sowie die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen und Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 60Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.Artikel 61Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits.Artikel 62Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und serbokroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 63Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Absatz 1 folgt.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. <PIC FILE="T0022705">Udfärdiget i Beograd, den anden april nitten hundrede og firs. Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzehnhundertachtzig. Done at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Belgrade, le deux avril mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Belgrado, addì dü aprile millenovecentottanta. Gedaan te Belgrado, de tweede april negentienhonderd tachtig. <PIC FILE="T0022706"> <PIC FILE="T0022707"> <PIC FILE="T0022708">ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 15<PIC FILE="T0022709"> <PIC FILE="T0022710"> <PIC FILE="T0022711"> <PIC FILE="T0022712">ANHANG B betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 19 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten<PIC FILE="T0022713"> <PIC FILE="T0022714"> <PIC FILE="T0022715"> <PIC FILE="T0022716"> <PIC FILE="T0022717">ANHANG C betreffend die Waren nach Artikel 24<PIC FILE="T0022718">


text:
 Avis juridique important
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 21987A0720(02)
 Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 20/07/1987 S. 0011 - 0409 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0012 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0012
 ÄNDERUNGSPROTOKOLL zu dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1986) DIE VERTRAGSPARTEIEN des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, daß das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren am 1. Januar 1988 in Kraft tritt. IN DER ERWAEGUNG, daß ohne eine Änderung des Artikels 13 des genannten Übereinkommens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens weiterhin unsicher bleiben würde - HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 In Artikel 13 des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden "Übereinkommen" genannt, erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Dieses Übereinkommen tritt an dem 1. Januar in Kraft, der nach Ablauf von mindestens drei Monaten unmittelbar auf den Zeitpunkt folgt, zu dem wenigstens siebzehn der in Artikel 11 bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988". Artikel 2 A. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft, sofern wenigstens siebzehn der in Artikel 11 des Übereinkommens bezeichneten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen ihre Urkunde über die Annahme des Protokolls beim Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt haben. Jedoch können nur Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen die Urkunde über die Annahme dieses Protokolls hinterlegen, die zuvor das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben oder es gleichzeitig unterzeichnen bzw. die ihre Urkunde über die Ratifikation oder über den Beitritt zum Übereinkommen hinterlegt haben oder gleichzeitig hinterlegen. B. Jeder Staat und jede Zoll- oder Wirtschaftsunion, die Vertragspartei des Übereinkommens nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz A wird, ist Vertragspartei des Übereinkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung. ANHANG NOMENKLATUR DES HARMONISIERTEN SYSTEMS >PIC FILE= "T0040379"> >PIC FILE= "T0040380"> >PIC FILE= "T0040381"> ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES HARMONISIERTEN SYSTEMS Für die Einreihung von Waren in das Harmonisierte System gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für


text: eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgend einem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermassen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur der zuletzt genannten Position zugewiesen. 4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind. 5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes: a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. ABSCHNITT I LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS Anmerkungen 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in diesem Abschnitt jede Bezugnahme auf eine bestimmte Tiergattung oder Tierart auch


text: für Jungtiere dieser Gattung oder Art. 2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte oder gefriergetrocknete Waren. KAPITEL 1 LEBENDE TIERE Anmerkung 1. Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen: a) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 03.01, 03.06 und 03.07; b) Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 30.02; c) Tiere der Position 95.08. >PIC FILE= "T0040382"> >PIC FILE= "T0040383"> KAPITEL 2 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE Anmerkung 1. Zu Kapitel 2 gehören nicht: a) Waren der in den Positionen 02.01 bis 02.08 und 02.10 erfassten Art, ungenießbar; b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Position 05.04) und tierisches Blut (Position 05.11 oder 30.02); c) tierische Fette, andere als Waren der Position 02.09 (Kapitel 15). >PIC FILE= "T0040384"> >PIC FILE= "T0040385"> >PIC FILE= "T0040386"> KAPITEL 3 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE Anmerkung 1. Zu Kapitel 3 gehören nicht: a) Meeressäugetiere (Position 01.06) und Fleisch davon (Position 02.08 oder 02.10); b) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5) ; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 23.01); c) Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 16.04). >PIC FILE= "T0040387"> >PIC FILE= "T0040388"> >PIC FILE= "T0040389"> >PIC FILE= "T0040390"> >PIC FILE= "T0040391"> KAPITEL 4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG ; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN Anmerkungen 1. Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch. 2. Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 04.06, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen: a) einen Milchfettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 5 GHT oder mehr; b) einen Trockenstoffgehalt von 70 bis 85 GHT; c) sie geformt sind oder geformt werden können. >PIC FILE= "T0040392"> >PIC FILE= "T0040393"> KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 5 gehören nicht: a) genießbare Waren (ausgenommen fluessiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder geteilte Därme, Blasen und Magen von Tieren); b) Häute, Felle und Pelzfelle (ausgenommen Waren der Position 05.05) sowie Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle der Position 05.11 (Kapitel 41 oder 43); c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Roßhaar und Roßhaarabfälle (Abschnitt XI); d) Pinselköpfe (Position 96.03). 2. Menschenhaare, nach Längen ausgehechelt, nicht gleichgerichtet, gelten als roh (Position 05.01). 3. In der Nomenklatur gelten als "Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns oder des Wildschweines sowie alle Tierzähne. 4. In der Nomenklatur gelten als "Roßhaar" die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder. >PIC FILE= "T0040394"> >PIC FILE= "T0040395"> ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS Anmerkung 1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von


text: nicht mehr als 3 GHT zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind. KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS Anmerkungen 1. Zu diesem Kapitel gehören, vorbehaltlich des zweiten Teils des Wortlauts der Position 06.01, nur Waren, die gewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel zu Pflanz- oder Zierzwecken geliefert werden. Zu Kapitel 6 gehören jedoch nicht Kartoffeln, Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch und andere Waren des Kapitels 7. 2. Sträusse, Blumenkörbe, Kränze und ähnliche Waren werden wie Blüten, Blattwerk usw. der Position 06.03 oder 06.04 eingereiht. Zutaten aus anderen Stoffen bleiben ausser Betracht. Zu diesen Tarifnummern gehören jedoch nicht Collagen und ähnliche dekorative Plaketten der Position 97.01. >PIC FILE= "T0040396"> >PIC FILE= "T0040397"> KAPITEL 7 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 7 gehören nicht Erzeugnisse zu Futterzwecken der Position 12.14. 2. In den Positionen 07.09, 07.10, 07.11 und 07.12 umfasst der Begriff "Gemüse" auch genießbare Pilze, Trüffein, Oliven, Kapern, Zucchini (Courgettes), Kürbisse, Auberginen, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta", Fenchel und Küchenkräuter wie Petersilie, Kerbel, Estragon, Kresse und Majoran (Majorana hortensis oder Origanum majorana). 3. Zu Position 07.12 gehören alle getrockneten Gemüse der in den Positionen 07.01 bis 07.11 erfassten Arten, ausgenommen: a) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte (Position 07.13); b) Zuckermais in Form von Waren der Positionen 11.02 bis 11.04; c) Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Position 11.05); d) Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 07.13 (Position 11.06). 4. Zu diesem Kapitel gehören jedoch nicht getrocknete oder gemahlene oder sonst zerkleinerte Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta" (Position 09.04). >PIC FILE= "T0040398"> >PIC FILE= "T0040399"> >PIC FILE= "T0040400"> >PIC FILE= "T0040401"> KAPITEL 8 GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 8 gehören keine ungenießbaren Früchte. 2. Gekühlte Früchte werden wie frische Früchte eingereiht. >PIC FILE= "T0040402"> >PIC FILE= "T0040403"> >PIC FILE= "T0040404"> KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE Anmerkungen 1. Miteinander gemischte Waren der Positionen 09.04 bis 09.10 werden wie folgt eingereiht: a) miteinander gemischte Waren einer Position bleiben in dieser Position; b) miteinander gemischte Waren verschiedener Positionen gehören zu Position 09.10. Waren der Positionen 09.04 bis 09.10 (einschließlich der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Mischungen), die andere Stoffe enthalten, bleiben in Kapitel 9, vorausgesetzt, daß derartige Mischungen den Charakter der Waren dieser Positionen behalten haben ; andernfalls sind diese Mischungen von Kapitel 9 ausgeschlossen ; sie gehören zu Position 21.03, wenn sie zusammengesetzte Würzmittel sind. 2. Zu Kapitel 9 gehören nicht Kubebenpfeffer (Piper cubeba) und andere Waren der Position 12.11. >PIC FILE= "T0040405"> >PIC FILE= "T0040406"> KAPITEL 10 GETREIDE Anmerkungen 1. a) Die in den Positionen dieses Kapitels genannten Erzeugnisse gehören nur dann zu der jeweiligen Position, wenn sie als Körner, auch in Kolben oder auf dem Halm, gestellt werden. b) Zu diesem Kapitel gehören nicht Getreidekörner, die geschält oder anders bearbeitet wurden. Jedoch bleiben geschälter, geschliffener, polierter, glasierter, Parboiled und Converted Reis sowie Bruchreis in Position 10.06. 2. Zu Position 10.05 gehört nicht Zuckermais


text: (Kapitel 7). Unterpositions-Anmerkung 1. Hartweizen sind Weizen der Art "Triticum durum" und die Hybridsorten aus der Sortenkreuzung des "Triticum durum", welche die gleiche Chromosomenanzahl (28) enthalten. >PIC FILE= "T0040407"> >PIC FILE= "T0040408"> KAPITEL 11 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; INULIN ; KLEBER VON WEIZEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 11 gehören nicht: a) geröstetes Malz, als Kaffeemittel aufgemacht (nach Beschaffenheit Position 09.01 oder 21.01); b) zubereitetes Mehl, zubereiteter Grieß und zubereitete Stärke der Position 19.01; c) Corn Flakes und andere Waren der Position 19.04; d) zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse der Position 20.01, 20.04 oder 20.05; e) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30); f) Stärke als zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel (Kapitel 33). 2. A. Müllereierzeugnisse aus den in der nachstehenden Übersicht genannten Getreidearten gehören zu Kapitel 11, wenn sie, in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen, gleichzeitig folgendes aufweisen: a) einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als der in Spalte 2 angegebene Wert; b) einen Aschegehalt (abzueglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der gleich oder geringer ist als der in Spalte 3 angegebene Wert. Waren, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfuellen, gehören zu Position 23.02. B. Waren, die nach den vorstehenden Bestimmungen zu Kapitel 11 gehören, sind der Position 11.01 oder 11.02 zuzuweisen, wenn ihr Siebdurchgang (in Gewichtshundertteilen) durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite gemäß Spalte 4 oder 5 gleich oder grösser ist als der jeweils bei den einzelnen Getreidearten angegebene Wert. Im anderen Falle sind sie der Position 11.03 oder 11.04 zuzuweisen. >PIC FILE= "T0040409"> 3. Als Grobgrieß und Feingrieß im Sinne der Position 11.03 gelten Erzeugnisse aus der Zerkleinerung von Getreidekörnern, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen: a) Erzeugnisse aus Mais müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen; b) Erzeugnisse aus anderen Getreidearten müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen. >PIC FILE= "T0040410"> >PIC FILE= "T0040411"> KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER Anmerkungen 1. Zu Position 12.07 gehören insbesondere Palmnüsse und Palmkerne, Baumwollsamen, Rizinussamen, Sesamsamen, Senfsamen, Saflorsamen, Mohnsamen und Sheanüsse (Karitenüsse). Zu dieser Position gehören jedoch nicht Waren der Position 08.01 oder 08.02 und Oliven (Kapitel 7 oder Kapitel 20). 2. Zu Position 12.08 gehören sowohl nichtentfettete als auch teilweise entfettete Mehle sowie Mehle, die entfettet, sodann vollständig oder teilweise mit ihren ursprünglichen Ölen aufgefettet worden sind. Ausgenommen sind jedoch Rückstände der Positionen 23.04 bis 23.06. 3. Samen von Rüben, Samen für Wiesen, Samen von Zierblumen, Samen von Gemüse, Samen von Waldbäumen, Samen von Obstbäumen, Samen von Wicken (ausgenommen solche der Art Vicia faba) oder Samen von Lupinen gelten als Samen zur Aussaat im Sinne der Position 12.09. Zu dieser Position gehören jedoch nicht, auch wenn sie zur Aussaat verwendet werden sollen: a) Hülsenfrüchte und Zuckermais (Kapitel 7); b)


text: Gewürze und andere Waren des Kapitels 9; c) Getreide (Kapitel 10); d) Waren der Positionen 12.01 bis 12.07 oder der Position 12.11. 4. Zu Position 12.11 gehören insbesondere folgende Pflanzen und Teile davon : Basilikum, Borretsch, Ginseng, Ysop, Süßholz, Minzen aller Art, Rosmarin, Raute, Salbei und Wermut. Zu dieser Position gehören jedoch nicht: a) pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30; b) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel des Kapitels 33; c) Insekticide, Fungicide, Herbicide, Desinfektionsmittel und ähnliche Waren der Position 38.08. 5. Als Algen und Tange im Sinne der Position 12.12 gelten nicht: a) Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, der Position 21.02; b) Kulturen von Mikroorganismen der Position 30.02; c) Düngemittel der Position 31.01 oder 31.05. >PIC FILE= "T0040412"> >PIC FILE= "T0040413"> >PIC FILE= "T0040414"> KAPITEL 13 SCHELLACK ; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZUEGE Anmerkung 1. Zu Position 13.02 gehören insbesondere Süßholz-Auszug, Pyrethrum-Auszug, Hopfen-Auszug, Aloe-Auszug und Opium. Zu dieser Position gehören dagegen nicht: a) Süßholz-Auszug mit einem Saccharosegehalt von mehr als 10 GHT oder als Zuckerware aufgemacht (Position 17.04); b) Malzextrakt (Position 19.01); c) Kaffee-, Tee- und Mate-Auszuege (Position 21.01); d) Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege, die alkoholhaltige Getränke sind, sowie zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (Kapitel 22); e) natürlicher Campher, Glycyrrhicin und andere Waren der Positionen 29.14 und 29.38; f) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04 und Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren (Position 30.06); g) Gerbstoffauszuege und Farbstoffauszuege (Position 32.01 oder 32.03); h) etherische Öle, fluessig oder fest, und Resinoide sowie destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle (Kapitel 33); ij) Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle gum und ähnliche natürliche Kautschukarten (Position 40.01). >PIC FILE= "T0040415"> >PIC FILE= "T0040416"> KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 14 gehören nicht pflanzliche Stoffe und Fasern von der hauptsächlich zum Herstellen von Spinnstoffwaren verwendeten Art, auch beliebig bearbeitet, und andere pflanzliche Stoffe, die im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung zur Herstellung von Spinnstoffen besonders bearbeitet sind (Abschnitt XI). 2. Zu Position 14.01 gehören insbesondere Bambus (auch gespalten, in der Längsrichtung gesägt, auf bestimmte Längen zugeschnitten, mit abgerundeten Enden, gebleicht, feuerwiderstandsfähig gemacht, poliert oder gefärbt), Flechtweiden, Schilf und dergleichen, gespalten, Peddig und Stuhlrohr. Zu Position 14.01 gehört nicht Holzspan aller Art (Position 44.04). 3. Zu Position 14.02 gehört nicht Holzwolle (Position 44.05). 4. Zu Position 14.03 gehören nicht Pinselköpfe (Position 96.03). >PIC FILE= "T0040417"> >PIC FILE= "T0040418"> ABSCHNITT III TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS KAPITEL 15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS Anmerkungen 1. Zu Kapitel 15 gehören nicht: a) Schweinespeck und Schweinefett und Gefluegelfett der Position 02.09; b) Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 18.04); c) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 04.05 von mehr als 15 GHT (im allgemeinen Kapitel 21); d) Grieben (Position 23.01) und Rückstände der Positionen 23.04 bis 23.06; e) isolierte Fettsäuren, zubereitete Wachse, pharmazeutische


text: Erzeugnisse, Farben, Lacke, Seifen, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, sulfonierte Öle und andere Waren des Abschnitts VI; f) Faktis (Position 40.02). 2. Zu Position 15.09 gehört nicht Öl, das aus Oliven mit Hilfe von Lösungsmitteln gewonnen worden ist (Position 15.10). 3. Zu Position 15.18 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören. 4. Zu Position 15.22 gehören auch Soapstock, Öldraß, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech. >PIC FILE= "T0040419"> >PIC FILE= "T0040420"> >PIC FILE= "T0040421"> >PIC FILE= "T0040422"> ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE Anmerkung 1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von 3 GHT oder weniger zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind. KAPITEL 16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 aufgeführt sind. 2. Zu Kapitel 16 gehören auch Lebensmittelzubereitungen, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie derjenigen Position des Kapitels 16 zugewiesen, die dem gewichtsmässig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefuellte Waren der Position 19.02 noch für Zubereitungen der Positionen 21.03 und 21.04. Unterpositions-Anmerkungen 1. Als "homogenisierte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 1602.10 gelten Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, fein homogenisiert, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen enthalten. Die Unterposition 1602.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 16.02. 2. Die in den Unterpositionen der Positionen 16.04 und 16.05 lediglich mit ihren allgemeinen Bezeichnungen aufgeführten Fische und Krebstiere gehören zu den gleichen in Kapitel 3 unter diesen Bezeichnungen aufgeführten Arten. >PIC FILE= "T0040423"> >PIC FILE= "T0040424"> KAPITEL 17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN Anmerkung 1. Zu Kapitel 17 gehören nicht: a) kakaohaltige Zuckerwaren (Position 18.06); b) chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 29.40; c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30. Unterpositionsanmerkung 1. Als "Rohzucker" im Sinne der Unterpositionen 1701.11 und 1701.12 gilt Zucker, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, einer Polarisation von weniger als 99,5° entspricht. >PIC FILE= "T0040425"> >PIC FILE= "T0040426"> KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO Anmerkungen 1. Zu Kapitel 18 gehören nicht Zubereitungen der Positionen 04.03, 19.01, 19.04, 19.05, 21.05, 22.02, 22.08, 30.03 und 30.04. 2. Zu Position


text: 18.06 gehören kakaohaltige Zuckerwaren und - vorbehaltlich der Anmerkung 1 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen. >PIC FILE= "T0040427"> KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH ; BACKWAREN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 19 gehören nicht: a) Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefuellte Waren der Position 19.02) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16); b) Erzeugnisse aus Mehl oder Stärke (z.B. Kekse), die zur Tierfütterung besonders zubereitet sind (Position 23.09); c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30. 2. Als "Mehl" und "Grieß" im Sinne des Kapitels 19 gelten Mehl und Grieß von Getreide des Kapitels 11 sowie Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs anderer Kapitel. 3. Zu Position 19.04 gehören nicht Zubereitungen, die mehr als 8 GHT Kakaopulver enthalten oder mit Schokolade oder anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen der Position 18.06 überzogen sind (Position 18.06). 4. Der Begriff "in anderer Weise zubereitet" im Sinne der Position 19.04 bedeutet, daß das Getreide eine weitergehende Behandlung erfahren hat als in den Positionen oder Anmerkungen zu den Kapiteln 10 und 11 vorgesehen ist. >PIC FILE= "T0040428"> >PIC FILE= "T0040429"> KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZENTEILEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 20 gehören nicht: a) Gemüse und Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 7, 8 oder 11 aufgeführt sind; b) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16); c) zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen der Position 21.04. 2. Zu den Positionen 20.07 und 20.08 gehören nicht Fruchtgelees, Fruchtpasten, dragierte Mandeln und dergleichen, in Form von Zuckerwaren (Position 17.04) oder von Schokoladewaren (Position 18.06). 3. Zu den Positionen 20.01, 20.04 und 20.05 gehören, je nach Beschaffenheit, nur solche Erzeugnisse des Kapitels 7 oder der Position 11.05 oder 11.06 (ausgenommen Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8), die durch andere als die in Anmerkung 1 Buchstabe a) aufgeführten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht worden sind. 4. Zu Position 20.02 gehört auch Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr. 5. Für die Anwendung der Position 20.09 gelten als "Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol" Säfte mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von 0,5 % vol oder weniger. Unterpositions-Anmerkungen 1. Als "Gemüse, homogenisiert" im Sinne der Unterposition 2005.10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisiertem Gemüse, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Gemüse enthalten. Die Unterposition 2005.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 20.05. 2. Als "homogeniserte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 2007.10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisierten Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in


text: Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Früchten enthalten. Die Unterposition 2007.10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 20.07. >PIC FILE= "T0040430"> >PIC FILE= "T0040431"> >PIC FILE= "T0040432"> KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 21 gehören nicht: a) Gemüsemischungen der Position 07.12; b) geröstete Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee (Position 09.01); c) Gewürze und andere Waren der Positionen 09.04 bis 09.10; d) Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 21.03 und 21.04, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16); e) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von mehr als 0,5 % vol; f) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und andere Waren der Position 30.03 oder 30.04; g) zubereitete Enzyme der Position 35.07. 2. Zu Position 21.01 gehören auch Auszuege aus den in der Anmerkung 1 Buchstabe b) genannten Kaffeemitteln. 3. Im Sinne der Position 21.04 gelten als "zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten. >PIC FILE= "T0040433"> >PIC FILE= "T0040434"> KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG Anmerkungen 1. Zu Kapitel 22 gehören nicht: a) Meerwasser (Position 25.01); b) destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit (Position 28.51); c) Lösungen von Essigsäure in Wasser, mit einem Gehalt an Essigsäure von mehr als 10 GHT (Position 29.15); d) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04; e) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33). 2. Für die Anwendung dieses Kapitels sowie der Kapitel 20 und 21 ist der Alkoholgehalt bei einer Temperatur von 20 °C zu bestimmen. 3. Für die Anwendung der Position 22.02 gelten als "nichtalkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger. Alkoholhaltige Getränke gehören, je nach Beschaffenheit, zu den Positionen 22.03 bis 22.06 oder zu Position 22.08. Unterpositions-Anmerkung 1. Für die Anwendung der Unterposition 2204.10 gilt als Schaumwein solcher Wein, der in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 °C einen Überdruck von 3 bar oder mehr aufweist. >PIC FILE= "T0040435"> >PIC FILE= "T0040436"> KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER Anmerkung 1. Zu Position 23.09 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche


text: Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung. >PIC FILE= "T0040437"> >PIC FILE= "T0040438"> KAPITEL 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 24 gehören nicht Zigaretten für medizinische Zwecke (Kapitel 30). >PIC FILE= "T0040439"> ABSCHNITT V MINERALISCHE STOFFE KAPITEL 25 SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT Anmerkungen 1. Zu Kapitel 25 gehören, soweit sich aus den einzelnen Positionen oder der nachstehenden Anmerkung 4 nichts anderes ergibt, nur Stoffe im Rohzustand sowie Stoffe, die geschlämmt (auch mit Hilfe chemischer Mittel, die Verunreinigungen ausscheiden, ohne die Struktur der Stoffe zu verändern), gebrochen, gemahlen, zerrieben, gesichtet, gesiebt oder durch Flotation, magnetische Trennung oder andere mechanische oder physikalische Verfahren (ausgenommen Kristallisation) angereichert sind, jedoch nicht geröstete, gebrannte oder durch Mischen gewonnene Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Positionen angegeben ist. Den Stoffen dieses Kapitels kann ein Antistaubmittel zugesetzt sein, vorausgesetzt, daß dieser Zusatz die Ware nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch. 2. Zu Kapitel 25 gehören nicht: a) sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel (Position 28.02); b) Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 GHT oder mehr (Position 28.21); c) Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30; d) zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33); e) Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten (Position 68.01), Würfel und dergleichen für Mosaike (Position 68.02), Tonschieferplatten zum Dachdecken oder zum Verkleiden von Gebäuden (Position 68.03); f) Edelsteine und Schmucksteine (Position 71.02 oder 71.03); g) künstliche Kristalle des Natriumchlorids oder des Magnesiumoxids (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23 ; optische Elemente aus Natriumchlorid oder Magnesiumoxid (Position 90.01); h) Billardkreide (Position 95.04); ij) Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide (Position 96.09). 3. Kommt für die Einreihung einer Ware sowohl die Position 25.17 als auch eine andere Position dieses Kapitels in Betracht, so ist die Ware der Position 25.17 zuzuweisen. 4. Zu Position 25.30 gehören insbesondere : Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht ; Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; natürlicher Eisenglimmer, natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und natürlicher Bernstein ; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein, in Platten, Stäben, Stangen und ähnlichen Formen, nicht weiter bearbeitet ; Gagat (Jett) ; Strontiumcarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen Strontiumoxid ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren. >PIC FILE= "T0040440"> >PIC FILE= "T0040441"> >PIC FILE= "T0040442"> >PIC FILE= "T0040443"> >PIC FILE= "T0040444"> >PIC FILE= "T0040445"> KAPITEL 26 ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 26 gehören nicht: a) Schlacken und andere ähnliche Industrieabfälle, als Makadam aufbereitet (Position 25.17); b) natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), auch gebrannt (Position 25.19); c) Dephosphorationsschlacken des Kapitels 31; d) Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen (Position 68.06); e) Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen (Position 71.12); f) aus Erzen erschmolzene Kupfer-, Nickel- und Kobaltmatten (Abschnitt XV). 2. Erze der Positionen 26.01 bis 26.17 sind Mineralien, die die metallurgische Industrie zum Gewinnen von Quecksilber, von Metallen der Position 28.44 oder von Metallen der Abschnitte XIV oder XV


text: verwendet, auch wenn sie zu nichtmetallurgischen Zwecken bestimmt sind. Sie dürfen jedoch nicht anders aufbereitet sein, als es bei Erzen für die metallurgische Industrie üblich ist. 3. Zu Position 26.20 gehören nur die Aschen und Rückstände, die von der Industrie zum Gewinnen von Metall oder zum Herstellen von Metallverbindungen verwendet werden. >PIC FILE= "T0040446"> >PIC FILE= "T0040447"> >PIC FILE= "T0040448"> KAPITEL 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION ; BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen ; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 27.11; b) Arzneiwaren der Position 30.03 oder 30.04; c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 33.01, 33.02 oder 38.05. 2. Unter der Bezeichnung "Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien" in der Position 27.10 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht-aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen. Die Bezeichnung gilt jedoch nicht für die fluessigen synthetischen Polyolefine, von denen bei der Vakuumdestillation bis 300 °C - bezogen auf 1 013 Millibar - weniger als 60 RHT übergehen (Kapitel 39). Unterpositionsanmerkungen 1. Als "Anthrazit" im Sinne der Unterposition 2701.11 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 14 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz). 2. Als "bitumenhaltige Steinkohle" im Sinne der Unterposition 2701.12 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von mehr als 14 RHT (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) und einem Heizwert von 5 833 kcal/kg oder mehr (bezogen auf die feuchte, mineralstofffreie Substanz). 3. Als "Benzole", "Toluole", "Xylole", "Naphthalin" und "Phenole" im Sinne der Unterpositionen 2707.10, 2707.20, 2707.30, 2707.40 und 2707.60 gelten Erzeugnisse, die mehr als 50 GHT Benzol bzw. Toluol, Xylol, Naphthalin oder Phenol enthalten. >PIC FILE= "T0040449"> >PIC FILE= "T0040450"> >PIC FILE= "T0040451"> ABSCHNITT VI ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN Anmerkungen 1. a) Erzeugnisse (ausgenommen radioaktive Erze), die der Warenbeschreibung der Position 28.44 oder 28.45 entsprechen, gehören zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen. b) Vorbehaltlich des Buchstaben a) gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung der Position 28.43 oder 28.46 entsprechen, zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kommen. 2. Vorbehaltlich der Anmerkung 1 sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf zu einer der Positionen 30.04, 30.05, 30.06, 32.12, 33.03, 33.04, 33.05, 33.06, 33.07, 35.06, 37.07 oder 38.08 gehören können, dieser Position zuzuweisen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen. 3. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Mischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen unter der Voraussetzung, daß die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden, b) zusammen gestellt werden und c) entweder


text: aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind. KAPITEL 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, SELTENERDMETALLEN, RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER ISOTOPEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 28 gehören, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur: a) isolierte chemische Elemente und isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten; b) wäßrige Lösungen der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse; c) andere Lösungen der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen üblich und erforderlich ist, vorausgesetzt, daß der Zusatz des Lösungsmittels das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch; d) die unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels; e) die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch. 2. Zu Kapitel 28 gehören ausser den durch organische Stoffe stabilisierten Dithioniten und Sulfoxylaten (Position 28.31), den Carbonaten und Peroxocarbonaten anorganischer Basen (Position 28.36), den Cyaniden, Cyanidoxiden und komplexen Cyaniden anorganischer Basen (Position 28.37), den Fulminaten, Cyanaten und Thiocyanaten anorganischer Basen (Position 28.38), den organischen Erzeugnissen der Positionen 28.43 bis 28.46 und den Carbiden (Position 28.49), nur folgende Kohlenstoffverbindungen: a) Kohlenoxide, Hydrogencyanid, Knallsäure, Isocyansäure, Thiocyansäure und andere einfache oder komplexe Cyanogensäuren (Position 28.11); b) Kohlenstoffhalogenidoxide (Position 28.12); c) Kohlenstoffdisulfid (Position 28.13); d) Thiocarbonate, Selenocarbonate, Tellurocarbonate, Selenocyanate, Tellurocyanate, Tetrathiocyanatodiamminochromate (Reineckate) und andere komplexe Cyanate anorganischer Basen (Position 28.42); e) mit Harnstoff verfestigtes Wasserstoffperoxid (Position 28.47), Kohlenstoffoxysulfid, Thiocarbonylhalogenide, Cyan, Cyanhalogenide und Cyanamid und seine Metallderivate (Position 28.51), ausgenommen Calciumcyanamid, auch rein (Kapitel 31). 3. Nicht zu diesem Kapitel gehören unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Anmerkung 1 zu Abschnitt VI: a) Natriumchlorid und Magnesiumoxid, auch rein, und andere Erzeugnisse des Abschnitts V; b) organisch-anorganische Verbindungen, ausgenommen die in Anmerkung 2 genannten Verbindungen; c) die in den Anmerkungen 2, 3, 4 oder 5 zu Kapitel 31 genannten Erzeugnisse; d) anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden und zu Position 32.06 gehören; e) künstlicher Graphit (Position 38.01) ; Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Position 38.13 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Position 38.23 ; künstliche Kristalle aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23; f) Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen (Positionen 71.02 bis 71.05) sowie Edelmetalle und deren Legierungen des Kapitels 71; g) Metalle, auch rein, und Metallegierungen des Abschnitts XV; h) optische Elemente, z.B. aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (Position 90.01). 4. Zu Position 28.11 gehören chemisch einheitliche komplexe Säuren, die aus einer nichtmetallischen Säure des Teilkapitels II und einer metallischen Säure des Teilkapitels IV bestehen. 5. Zu den Positionen 28.26 bis 28.42 gehören nur Salze und Peroxosalze (Persalze) von Metallen und von Ammonium.


text: Zu Position 28.42 gehören Doppel- oder Komplexsalze, soweit nichts anderes bestimmt ist. 6. Zu Position 28.44 gehören nur: a) Technetium (Atomzahl 43), Promethium (Atomzahl 61), Polonium (Atomzahl 84) und alle Elemente mit einer höheren Atomzahl als 84; b) natürliche oder künstliche radioaktive Isotope (einschließlich derjenigen der Edelmetalle oder der unedlen Metalle der Abschnitte XIV und XV), auch untereinander gemischt; c) anorganische oder organische Verbindungen dieser Elemente oder Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, auch untereinander gemischt; d) Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente oder Isotope oder deren anorganische oder organische Verbindungen enthalten und die eine spezifische Radioaktivität von mehr als 0,002 ¶Ci/g aufweisen: e) verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren; f) radioaktive Rückstände, auch wenn sie nicht verwertbar sind. Als "Isotope" im Sinne dieser Anmerkung und des Wortlauts der Positionen 28.44 und 28.45 gelten: - isolierte Nuklide, ausgenommen solche, die in der Natur als Mono-Isotope vorliegen; - Mischungen von Isotopen ein und desselben Elements, die an einem oder mehreren dieser Isotope angereichert sind, also Elemente, bei denen das natürliche Isotopenverhältnis künstlich verändert worden ist. 7. Zu Position 28.48 gehören Verbindungen von Phosphor und Kupfer (Kupferphosphide) mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 15 GHT. 8. Zu diesem Kapitel gehören chemische Elemente, z.B. Silicium und Selen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, wenn sie in rohen gezogenen Formen oder in Form von Zylindern oder Stäben vorliegen. Zu Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen geschnitten gehören sie zu Position 38.18. >PIC FILE= "T0040452"> >PIC FILE= "T0040453"> >PIC FILE= "T0040454"> >PIC FILE= "T0040455"> >PIC FILE= "T0040456"> >PIC FILE= "T0040457"> >PIC FILE= "T0040458"> >PIC FILE= "T0040459"> >PIC FILE= "T0040460"> KAPITEL 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 29 gehören, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten; b) Isomerenmischungen der gleichen organischen Verbindung (auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausgenommen Isomerenmischungen (andere als Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acyclischer Kohlenwasserstoffe (Kapitel 27); c) Erzeugnisse der Positionen 29.36 bis 29.39, Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze der Position 29.40 und die Erzeugnisse der Position 29.41, auch wenn sie chemisch nicht einheitlich sind; d) wäßrige Lösungen der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse; e) andere Lösungen der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen üblich und erforderlich ist, vorausgesetzt, daß der Zusatz des Lösungsmittels das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch; f) die unter den Buchstaben a), b), c), d) oder e) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels; g) die unter den Buchstaben a), b), c), d), e) oder f) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel oder ein Riechstoff zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch; h) folgende standardisierte Erzeugnisse zum Herstellen von Azofarbstoffen : Diazoniumsalze, für diese Salze dienende Kupplungskomponenten


text: und diazotierbare Amine und deren Salze. 2. Zu Kapitel 29 gehören nicht: a) Waren der Position 15.04 oder Glycerin (Position 15.20); b) Ethylalkohol (Position 22.07 oder 22.08); c) Methan und Propan (Position 27.11); d) die in der Anmerkung 2 zu Kapitel 28 aufgeführten Kohlenstoffverbindungen; e) Harnstoff (Position 31.02 oder 31.05); f) Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (Position 32.03), synthetische organische Farbmittel, synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten An (Position 32.04) sowie Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf (Position 32.12); g) Enzyme (Position 35.07); h) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse, in Täfelchen, Stäbchen oder ähnlichen Formen, aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt, sowie fluessige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase in Behältnissen von der zum Auffuellen oder Wiederauffuellen von Feuerzeugen oder Feueranzuendern verwendeten Art, mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger (Position 36.06); ij) Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Position 38.13 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Position 38.23; k) optische Elemente, z.B. aus Ethylendiamintartrat (Position 90.01). 3. Kommen für ein Erzeugnis zwei oder mehr Positionen dieses Kapitels in Betracht, so ist es der letzten dieser Positionen zuzuweisen. 4. In den Positionen 29.04 bis 29.06, 29.08 bis 29.11 und 29.13 bis 29.20 umfasst jede Erwähnung der Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate auch die Mischderivate, wie Sulfohalogen-, Nitrohalogen-, Nitrosulfo- und Nitrosulfohalogenderivate. Nitro- oder Nitrosogruppen gelten nicht als "Stickstoffunktionen" im Sinne der Position 29.29. Im Sinne der Positionen 29.11, 29.12, 29.14, 29.18 und 29.22 ist der Begriff "Sauerstoffunktionen" auf diejenigen Funktionen (die charakteristischen organischen Gruppen, die Sauerstoff enthalten) beschränkt, die in den Positionen 29.05 bis 29.20 genannt sind. 5. a) Aus organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII mit organischen Verbindungen der gleichen Teilkapitel gebildete Ester sind der letzten Position dieser Teilkapitel zuzuweisen, die für eine ihrer Komponenten in Betracht kommt; b) aus Ethanol oder Glycerin mit organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII gebildete Ester sind wie die entsprechende Verbindung mit Säurefunktion einzureihen; c) vorbehaltlich der Anmerkung 1 zu Abschnitt VI und der Anmerkung 2 zu Kapitel 28 sind: 1) anorganische Salze organischer Verbindungen, wie solche mit Säure-, Phenol- oder Enolfunktion oder organische Basen, der Teilkapitel I bis X oder der Position 29.42, der für die organische Verbindung in Betracht zu ziehenden Position zuzuweisen; 2) Salze, die durch Reaktion von organischen Verbindungen der Teilkapitel I bis X oder der Position 29.42 miteinander entstanden sind, der letzten Position dieses Kapitels zuzuweisen, die für die Base oder die Säure (einschließlich von Verbindungen mit Phenol- oder Enolfunktion), aus der sie gebildet sind, in Betracht kommt; d) Metallalkoholate sind wie die entsprechenden Alkohole einzureihen, ausgenommen solche von Ethanol und Glycerin (Position 29.05); e) die Halogenide der Carbonsäuren sind derselben Position zuzuweisen wie die entsprechenden Säuren. 6. Die Verbindungen der Positionen 29.30 und 29.31 sind organische Verbindungen, deren Moleküle ausser Wasserstoff-, Sauerstoff- oder Stickstoffatomen unmittelbar an den Kohlenstoff gebundene andere Nichtmetallatome oder Metallatome (z.B. Schwefel, Arsen, Quecksilber oder Blei) enthalten. Zu den Positionen 29.30 (organische


text: Thioverbindungen) und 29.31 (andere organisch-anorganische Verbindungen) gehören nicht solche Sulfo- oder Halogenderivate (einschließlich Mischderivate), die, abgesehen von Wasserstoff, Sauerstoff oder Stickstoff, in unmittelbarer Bindung an den Kohlenstoff nur Schwefel- oder Halogenatome enthalten, die ihnen den Charakter von Sulfo- oder Halogenderivaten (einschließlich Mischderivate) verleihen. 7. Zu den Positionen 29.32, 29.33 und 29.34 gehören nicht Epoxide mit dreigliedrigem Ring, Ketonperoxide, cyclische Polymere der Aldehyde oder der Thioaldehyde, Anhydride mehrbasischer Carbonsäuren, cyclische Ester mehrwertiger Alkohole oder mehrwertiger Phenole mit mehrbasischen Säuren und Imide mehrbasischer Säuren. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur, wenn die im Ring sich befindenden Heteroatome ausschließlich aus den hier aufgezählten Cyclisierungsfunktionen stammen. Unterpositions-Anmerkung 1. Innerhalb einer Position dieses Kapitels sind die Derivate einer chemischen Verbindung (oder einer Gruppe chemischer Verbindungen) derselben Unterposition wie diese Verbindung (oder Gruppe von Verbindungen) zuzuweisen, wenn sie nicht durch eine andere Unterposition genauer erfasst werden und in der gleichen Gliederungsstufe von Unterpositionen keine Unterposition "andere" besteht. >PIC FILE= "T0040461"> >PIC FILE= "T0040462"> >PIC FILE= "T0040463"> >PIC FILE= "T0040464"> >PIC FILE= "T0040465"> >PIC FILE= "T0040466"> >PIC FILE= "T0040467"> >PIC FILE= "T0040468"> >PIC FILE= "T0040469"> >PIC FILE= "T0040470"> >PIC FILE= "T0040471"> >PIC FILE= "T0040472"> >PIC FILE= "T0040473"> >PIC FILE= "T0040474"> >PIC FILE= "T0040475"> KAPITEL 30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 30 gehören nicht: a) Nahrungsmittel oder Getränke (wie diätetische, diabetische oder angereicherte Lebensmittel, Ergänzungslebensmittel, tonische Getränke und Mineralwasser) (Abschnitt IV); b) besonders gebrannter oder fein gemahlener Gips, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art (Position 25.20); c) destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle, von der für medizinische Zwecke verwendeten Art (Position 33.01); d) Zubereitungen der Positionen 33.03 bis 33.07, auch mit therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften; e) Seifen oder andere Erzeugnisse der Position 34.01 mit medikamentösen Zusätzen; f) Zubereitungen auf der Grundlage von Gips, von der in der Zahnheilkunde verwendeten Art (Position 34.07); g) Blutalbumin, nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet (Position 34.07). 2. Bei Anwendung der Positionen 30.03 und 30.04 und der Anmerkung 3 Buchstabe d) dieses Kapitels gelten: a) als ungemischte Erzeugnisse: 1) wäßrige Lösungen ungemischter Erzeugnisse; 2) alle Erzeugnisse der Kapitel 28 oder 29; 3) einfache Pflanzenauszuege der Position 13.02, nur auf einen bestimmten Wirkungswert eingestellt oder in einem beliebigen Lösungsmittel gelöst; b) als gemischte Erzeugnisse: 1) kolloide Lösungen und kolloide Suspensionen (ausgenommen kolloider Schwefel); 2) Pflanzenauszuege, durch Behandlung von Mischungen pflanzlicher Stoffe erhalten; 3) Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten. 3. Zu Position 30.06 gehören nur die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, die dieser Position und keiner anderen Position der Nomenklatur zuzuweisen sind: a) steriles Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; b) sterile Laminariastifte und -tampons; c) sterile resorbierbare blutstillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; d) Röntgenkontrastmittel sowie diagnostische Mittel zur Verwendung am Patienten, soweit es sich um ungemischte dosierte oder für die gleichen Zwecke verwendbare, aus zwei oder mehr Stoffen gemischte Erzeugnisse handelt; e) Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren; f) Zahnzement und andere Zahnfuellstoffe ; Zement zum Wiederherstellen von Knochen; g) Taschen


text: und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe; h) empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen oder Spermiciden. >PIC FILE= "T0040476"> >PIC FILE= "T0040477"> KAPITEL 31 DÜNGEMITTEL Anmerkungen 1. Zu Kapitel 31 gehören nicht: a) Tierblut der Position 05.11; b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in den nachstehenden Anmerkungen 2 A, 3 A, 4 A oder 5 genannten Erzeugnisse; c) künstliche Kristalle aus Kaliumchlorid (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 38.23 ; optische Elemente aus Kaliumchlorid (Position 90.01). 2. Zu Position 31.02 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Natriumnitrat (Natronsalpeter), auch rein; 2) Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch rein; 3) Doppelsalze aus Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch rein; 4) Ammoniumsulfat, auch rein: 5) Doppelsalze (auch rein) oder Mischungen aus Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter); 6) Doppelsalze (auch rein) oder Mischungen aus Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Magnesiumnitrat (Magnesiumsalpeter); 7) Calciumcyanamid (Kalkstickstoff), auch rein, auch mit Öl getränkt; 8) Harnstoff, auch rein: B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen; C. Düngemittel, die aus Mischungen von Ammoniumchlorid oder von Erzeugnissen der Absätze A und B mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen; D. fluessige Düngemittel, die aus wäßrigen oder ammoniakalischen Lösungen von Erzeugnissen der Absätze A 2 oder A 8 oder von Mischungen dieser Erzeugnisse bestehen. 3. Zu Position 31.03 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Dephosphorationsschlacken; 2) natürliche Phosphate der Position 25.10, geröstet, gebrannt oder weitergehend thermisch behandelt, als zum Entfernen von Verunreinigungen erforderlich; 3) Superphosphate (einfache, doppelte oder dreifache); 4) Calciumhydrogenorthophosphat mit einem Gehalt an Fluor, bezogen auf den wasserfreien Stoff, von 0,2 GHT oder mehr; B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen, ohne Rücksicht auf den Fluorgehalt ; C. Düngemittel, die aus Mischungen von Erzeugnissen der Absätze A und B mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen, ohne Berücksichtigung des Fluorgehalts. 4. Zu Position 31.04 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Position 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) natürliche rohe Kalisalze (z.B. Carnallit, Kainit, Sylvinit); 2) Kaliumchlorid, auch rein, vorbehaltlich der Anmerkung 1 Buchstabe c); 3) Kaliumsulfat, auch rein; 4) Kaliummagnesiumsulfat, auch rein; B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen. 5. Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat) und Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat), auch rein, und Mischungen dieser Erzeugnisse untereinander gehören zu Position 31.05. 6. Als "andere Düngemittel" im Sinne der Position 31.05 gelten nur Erzeugnisse von der als Düngemittel verwendeten Art, die als Hauptbestandteil einen oder mehrere der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor oder Kalium enthalten. >PIC FILE= "T0040478"> >PIC FILE= "T0040479"> KAPITEL 32 GERB- UND FARBSTOFFAUSZUEGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL ; ANSTRICHFARBEN UND LACKE ; KITTE ; TINTEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 32 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Elemente und Verbindungen (ausgenommen Waren der Position 32.03 oder 32.04, anorganische Erzeugnisse von


text: der als Luminophore verwendeten Art (Position 32.06), Glas aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid in Formen im Sinne der Position 32.07 und Färbemittel sowie andere Farbmittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf der Position 32.12); b) Tannate und andere Tanninderivate der in den Positionen 29.36 bis 29.39, 29.41 oder 35.01 bis 35.04 erfassten Erzeugnisse; c) Asphaltmastix und andere bituminöse Mastix (Position 27.15). 2. Zu Position 32.04 gehören Mischungen von stabilisierten Diazoniumsalzen und Kupplungskomponenten für diese Salze, zum Herstellen von Azofarbstoffen. 3. Zu den Positionen 32.03, 32.04, 32.05 und 32.06 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln (einschließlich, soweit es die Position 32.06 betrifft, Pigmente der Position 25.30 oder des Kapitels 28, Metallflitter und Metallpulver) von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art. Zu diesen Positionen gehören jedoch weder in nichtwäßrigen Medien dispergierte fluessige oder pastenförmige Pigmente von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art (Position 32.12) noch die anderen Zubereitungen der Positionen 32.07, 32.08, 32.09, 32.10, 32.12, 32.13 oder 32.15. 4. Zu Position 32.08 gehören Lösungen von Erzeugnissen der Positionen 39.01 bis 39.13 (ausgenommen Collodium) in fluechtigen organischen Lösungsmitteln, wenn der Anteil des Lösungsmittels 50 GHT der Lösung übersteigt. 5. Zu den "Farbmitteln" im Sinne dieses Kapitels gehören nicht Erzeugnisse, die als Füllstoffe in Ölfarben verwendet werden, auch wenn sie als Farbpigmente in Wasserfarben dienen können. 6. Im Sinne der Position 32.12 sind "Prägefolien" nur Folien von der zum Bedrucken von Bucheinbänden oder Hutschweißledern verwendeten Art, bestehend aus: a) Metallpulver (auch Edelmetallpulver) oder Pigmenten in dünnen Blättern, die durch Leim, Gelatine oder andere Bindemittel zusammengehalten werden ; oder b) Metallen (auch Edelmetallen) oder Pigmenten, die auf eine als Unterlage dienende Folie aus Stoffen aller Art aufgebracht sind. >PIC FILE= "T0040480"> >PIC FILE= "T0040481"> >PIC FILE= "T0040482"> >PIC FILE= "T0040483"> KAPITEL 33 ETHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL Anmerkungen 1. Zu Kapitel 33 gehören nicht: a) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen, von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (Position 22.08); b) Seifen und andere Erzeugnisse der Position 34.01; c) Balsam-, Holz- oder Sulfatterpentinöl und andere Erzeugnisse der Position 38.05. 2. Zu den Positionen 33.03 bis 33.07 gehören insbesondere Erzeugnisse, auch ungemischt (ausgenommen destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle), die zur Verwendung als Erzeugnisse dieser Positionen geeignet und zu diesem Zweck für den Einzelverkauf aufgemacht sind. 3. Als "zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel" im Sinne der Position 33.07 gelten - unter anderem - folgende Erzeugnisse : kleine Säckchen mit Teilen von Aromapflanzen ; duftende zubereitete Räuchermittel ; parfümierte Papiere oder Schminkpapiere ; Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen ; mit Riechmitteln oder Schminken getränkte, bestrichene oder überzogene Watte, Filze oder Vließtoffe ; zubereitete Körperpflegemittel für Tiere. >PIC FILE= "T0040484"> >PIC FILE= "T0040485"> >PIC FILE= "T0040486"> KAPITEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, "DENTALWACHS" UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS Anmerkungen 1. Zu Kapitel 34 gehören nicht: a) genießbare


text: Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen der als Form- oder Trennöle verwendeten Art (Position 15.17); b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen; c) Haarwaschmittel (Shampoo), Zahnpflegemittel, Rasiercreme und -schaum und Badezusatzmittel, auch Seife oder andere organische grenzflächenaktive Stoffe enthaltend (Positionen 33.05, 33.06 oder 33.07). 2. Im Sinne der Position 34.01 umfasst die Bezeichnung "Seifen" nur wasserlösliche Seifen. Die Seifen und anderen Erzeugnisse dieser Position können auch Zusätze enthalten (z.B. Stoffe mit desinfizierenden oder scheuernden Eigenschaften, Füllstoffe, Heilmittel). Erzeugnisse, die Stoffe mit scheuernden Eigenschaften enthalten, gehören jedoch nur dann zu dieser Position, wenn sie in Form von Tafeln, Riegeln oder geformten Stücken oder Figuren vorliegen. In anderen Formen sind sie als Scheuerpasten oder -pulver oder ähnliche Zubereitungen der Position 34.05 zuzuweisen. 3. "Grenzflächenaktive Stoffe" im Sinne der Position 34.02 sind Erzeugnisse, die, wenn man sie in einer Konzentration von 0,5 % bei einer Temperatur von 20 °C mit Wasser mischt und eine Stunde bei derselben Temperatur stehenlässt, a) eine durchsichtige oder durchscheinende Flüssigkeit oder eine stabile Emulsion ohne Abscheidung unlöslicher Stoffe geben und b) die Oberflächenspannung des Wassers auf 4,5 x 10-2 N/m (45 dyn/cm) oder weniger herabsetzen. 4. "Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien" im Sinne der Position 34.03 sind die in der Anmerkung 2 zu Kapitel 27 beschriebenen Erzeugnisse. 5. Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Ausnahmen sind "künstliche Wachse und zubereitete Wachse" im Sinne der Position 34.04 nur: A. durch ein chemisches Verfahren hergestellte organische Erzeugnisse mit den Eigenschaften von Wachsen, auch wasserlöslich; B. durch Mischen verschiedener Wachse untereinander hergestellte Erzeugnisse; C. Erzeugnisse mit den Eigenschaften von Wachsen auf der Grundlage von Wachsen oder Paraffin, die ausserdem Fette, Harze, mineralische oder andere Stoffe enthalten. Zu Position 34.04 gehören jedoch nicht: a) Erzeugnisse der Positionen 15.16, 15.19 oder 34.02, auch wenn sie die Eigenschaften von Wachsen aufweisen; b) ungemischte tierische oder pflanzliche Wachse, auch gefärbt, der Position 15.21; c) Mineralwachse und ähnliche Erzeugnisse der Position 27.12, auch untereinander gemischt oder nur gefärbt; d) mit einer Flüssigkeit gemischte oder in einem fluessigen Medium dispergierte oder gelöste Wachse (Positionen 34.05, 38.09 usw.). >PIC FILE= "T0040487"> >PIC FILE= "T0040488"> KAPITEL 35 EIWEISSSTOFFE ; MODIFIZIERTE STÄRKE ; KLEBSTOFFE ; ENZYME Anmerkungen 1. Zu Kapitel 35 gehören nicht: a) Hefen (Position 21.02); b) Bestandteile (Fraktionen) des Blutes (ausgenommen nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitetes Blutalbumin), Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30; c) Enzymzubereitungen zum Vorgerben (Position 32.02); d) zubereitete enzymatische Waschmittel und Waschhilfsmittel und andere Erzeugnisse des Kapitels 34; e) gehärtete Eiweißstoffe (Position 39.13); f) Druckerzeugnisse auf Gelatine als Trägermaterial (Kapitel 49). 2. "Dextrine" im Sinne der Position 35.05 sind Stärkeabbauprodukte mit einem Gehalt an reduzierenden Zuckern, berechnet als Dextrose, von 10 % oder weniger, bezogen auf die Trockensubstanz. Erzeugnisse mit einem Gehalt an reduzierenden Zuckern von mehr als 10 % gehören zu Position 17.02. >PIC FILE= "T0040489"> >PIC FILE= "T0040490"> KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE ; PYROTECHNISCHE ARTIKEL ; ZUENDHÖLZER ; ZUENDMETALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 36 gehören nicht isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in der


text: Anmerkung 2 Buchstabe a) oder b) aufgeführten Erzeugnisse. 2. Als "Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen" im Sinne der Position 36.06 gelten ausschließlich: a) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse in Tabletten, Stäbchen oder ähnlichen Formen, aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt ; Brennstoffe auf der Grundlage von Alkohol und ähnliche zubereitete Brennstoffe, fest oder pastenförmig; b) fluessige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase in Behältnissen von der zum Auffuellen oder Wiederauffuellen von Feuerzeugen oder Anzuendern verwendeten Art, mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger; c) Pech- und Harzfackeln, Kohlenanzuender und ähnliche Erzeugnisse. >PIC FILE= "T0040491"> KAPITEL 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN Anmerkungen 1. Zu Kapitel 37 gehören weder Abfälle noch Ausschußwaren. 2. Im Kapitel 37 bezieht sich der Begriff "photographisch" auf ein Verfahren zum Herstellen sichtbarer Bilder, durch unmittelbares oder mittelbares Einwirken von Licht oder anderen Strahlenarten auf lichtempfindliche Oberflächen. >PIC FILE= "T0040492"> >PIC FILE= "T0040493"> >PIC FILE= "T0040494"> KAPITEL 38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE Anmerkungen 1. Zu Kapitel 38 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Elemente oder Verbindungen, ausgenommen die nachstehend aufgeführten: 1) künstlicher Graphit (Position 38.01); 2) Insekticide, Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen der in Position 38.08 beschriebenen Art; 3) Feuerlöschmittel in Form von Ladungen für Feuerlöschgeräte oder von Feuerlöschgranaten oder Feuerlöschbomben (Position 38.13); 4) die nachstehend in der Anmerkung 2 Buchstabe a) oder c) aufgeführten Erzeugnisse; b) Mischungen von chemischen Erzeugnissen und Lebensmitteln oder anderen Stoffen mit Nährwert, von der zum Zubereiten von Lebensmitteln für die menschliche Ernährung verwendeten Art (im allgemeinen Position 21.06); c) Arzneiwaren (Position 30.03 oder 30.04). 2. Zu Position 38.23 und nicht zu anderen Positionen der Nomenklatur gehören: a) künstliche Kristalle aus Magnesiumoxid oder aus Halogensalzen der Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr; b) Fuselöle ; Dippelöl; c) Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf; d) Korrekturlacke für Dauerschablonen und andere Korrekturfluessigkeiten, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; e) schmelzbare Temperaturmesser für Öfen (z.B. Segerkegel). >PIC FILE= "T0040495"> >PIC FILE= "T0040496"> >PIC FILE= "T0040497"> >PIC FILE= "T0040498"> ABSCHNITT VII KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS ; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS Anmerkungen 1. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Vermischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen unter der Voraussetzung, daß die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden, b) zusammen gestellt werden und c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind. 2. Mit Ausnahme der Waren der Position 39.18 oder 39.19 sind Kunststoffe, Kautschuk und Waren daraus, mit Motiven, Buchstaben oder bildlichen Darstellungen bedruckt, die im Hinblick auf den eigentlichen (ursprünglichen) Gebrauch der Waren nicht nur nebensächlich sind. dem Kapitel 49 zuzuweisen. KAPITEL 39 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS Anmerkungen 1. Als "Kunststoffe" gelten in der Nomenklatur die Stoffe der Positionen 39.01 bis


text: 39.14, die im Zeitpunkt der Polymerisation oder in einem späteren Stadium unter einer äusseren Einwirkung (im allgemeinen Wärme und Druck, falls erforderlich auch unter Zuhilfenahme von Lösungsmitteln oder Weichmachern) durch Gießen, Pressen, Strangpressen, Walzen oder ein anderes Verfahren eine Form erhalten können oder erhalten haben, die auch nach Beendigung der äusseren Einwirkung erhalten bleibt. Der Begriff "Kunststoffe" umfasst in der Nomenklatur auch Vulkanfiber. Dagegen ist dieser Begriff nicht anwendbar auf Stoffe, die als Spinnstoffe des Abschnitts XI gelten. 2. Zu Kapitel 39 gehören nicht: a) Wachse der Position 27.12 oder 34.04; b) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen (Kapitel 29); c) Heparin oder seine Salze (Position 30.01); d) Prägefolien der Position 32.12; e) organische grenzflächenaktive Stoffe oder Zubereitungen der Position 34.02; f) Schmelzharze und Harzester (Position 38.06); g) synthetischer Kautschuk im Sinne des Kapitels 40 und Waren daraus; h) Sattlerwaren (Position 42.01), Koffer, Handtaschen oder andere Behältnisse der Position 42.02; ij) Flechtwaren und Korbmacherwaren des Kapitels 46; k) Wandverkleidungen der Position 48.14; l) Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus); m) Waren des Abschnitts XII (z.B. Schuhe und Schuhteile, Kopfbedeckungen und Teile davon, Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon) ; n) Phantasieschmuck der Position 71.17; o) Waren des Abschnitts XVI (Maschinen und Apparate, elektrotechnische Waren); p) Teile von Beförderungsmitteln des Abschnitts XVII; q) Waren des Kapitels 90 (z.B. optische Elemente, Brillenfassungen, Zeicheninstrumente); r) Waren des Kapitels 91 (z.B. Gehäuse für Uhren und andere Uhrmacherwaren); s) Waren des Kapitels 92 (z.B. Musikinstrumente und Teile davon); t) Waren des Kapitels 94 (z.B. Möbel, Beleuchtungskörper, Reklameleuchten, vorgefertigte Gebäude); u) Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte); v) Waren des Kapitels 96 (z.B. Bürsten, Knöpfe, Reißverschlüsse, Kämme, Mundstücke und Rohre für Tabakpfeifen, Zigarettenspitzen oder dergleichen, Teile von Isolierflaschen, Kugelschreiber, Füllhalter, Drehbleistifte). 3. Zu den Positionen 39.01 bis 39.11 gehören nur durch chemische Synthese hergestellte Erzeugnisse der folgenden Kategorien: a) fluessige synthetische Polyolefine, bei deren Destillation weniger als 60 RHT bei 300 °C übergehen, nach Umrechnung auf 1 013 mbar, wenn eine Vakuumdestillation durchgeführt wird (Positionen 39.01 und 39.02); b) niedrig polymerisierte Harze vom Cumaron-Inden-Typ (Position 39.11); c) andere synthetische Polymere aus durchschnittlich fünf oder mehr monomeren Einheiten; d) Silicone (Position 39.10); e) Resole (Position 39.09) und andere Prepolymere. 4. Im Sinne des Kapitels 39 sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, Copolymere (einschließlich Copolykondensate, Copolyadditionserzeugnisse, Blockcopolymere und Pfropfcopolymere) und Polymergemische der Position zuzuweisen, welche die Polymere desjenigen Comonomers erfasst, das gewichtsmässig überwiegt gegenüber jedem anderen einzelnen Comonomeren, wobei Comonomere, deren Polymere zu derselben Position gehören, so betrachtet werden, als bestuenden sie nur aus einem einzigen Comonomer. Wenn kein einzelnes Comonomer überwiegt, sind Copolymere oder Polymergemische der letzten der in Betracht kommenden Position zuzuweisen. Als "Copolymere" gelten alle Polymere, bei denen kein einzelnes Monomer 95 GHT oder mehr zum Gesamtpolymergehalt beiträgt. 5. Chemisch modifizierte Polymere - das sind solche, bei denen nur an den Seiten der Hauptpolymerkette Änderungen durch chemische Reaktionen vorgenommen wurden - sind derjenigen Position zuzuweisen, die das nichtmodifizierte Polymer erfasst. Diese Bestimmung gilt nicht für Pfropfcopolymere. 6. Als "Primärformen" im