text: Wirkung vom 3. Mai 1990. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN ANGOLASA. Beantragung und Ausstellung der Lizenzena) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über die Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei der Fischereibehörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Schiff ein, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist. Der Antrag erfolgt auf den von Angola für diesen Zweck bereitgestellten Formblättern, von denen in den Anlagen 1 und 2 jeweils ein Muster beigefügt ist. Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsbeleg beizufügen. b)Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ersetzt. c)Die Lizenzen werden dem Kapitän des Fischereifahrzeugs nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde im Hafen Luanda von den Behörden Angolas ausgehändigt. Bei Thunfischfängern dagegen werden die Lizenzen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. d)Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der Fischereibehörde Angolas Meldung der erteilten Lizenzen. e)Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. f)Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres bzw. bei Garnelenfängern bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 1 des Protokolls festgelegte Fangquote ausgeschöpft ist. g)Jedes Fischereifahrzeug muß durch eine vom Ministerium für Fischerei zugelassene Agentur vertreten sein. h)Die Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen. B. LizenzgebührenIII. Bestimmungen für Garnelenfängera) Die monatlichen Lizenzgebühren sind für das erste Anwendungsjahr des Protokolls auf 52 ECUje Bruttoregistertonne und für das zweite Anwendungsjahr des Protokolls auf 66 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt. Ferner beteiligen sich die Reeder der Garnelenfängerflotte während der Laufzeit des Protokolls mit einem Betrag von 100 000 ECU an der Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau des Kommunikationssystems Angolas. b)- Während der Laufzeit des Protokolls werden im November 1990 und 1991 sowie im März 1991 und 1992 vier wissenschaftliche Forschungskampagnen von jeweils höchstens 20 Tagen (einschließlich Ein- und Ausschiffen der Wissenschaftler) mit dem Ziel durchgeführt, die Lage der Krebstierbestände in den Gewässern Angolas zu analysieren. - Diese Untersuchungen werden unter Bedingungen durchgeführt, die zuverlässige Aussagen über den Zustand der Krebstierbestände in der Fischereizone Angolas ermöglichen. - Statt der drei angolanischen Seeleute nimmt das Schiff zwei angolanische Wissenschaftler und einen Wissenschaftler aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an Bord. Während der Forschungseinsätze befolgt der Kapitän dieses Schiffs die Anweisungen des zuständigen Forschungsinstituts. - Ein anderer Wissenschaftler eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft wird beauftragt, zur elektronischen Verarbeitung statistischer Daten über den Krebstierfang über einen Zeitraum von höchstens einem Monat mit dem angolanischen Forschungsinstitut zusammenzuarbeiten. - Die Kosten für diese Kampagnen werden von den Reedern der Garnelenflotte getragen. III. Bestimmungen für ThunfischfängerDie Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Angola als Vorschuß für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4 000


text: ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen je Thunfischfänger pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenen Thunfisch) und für jeden Thun-Frischfischfänger ein Pauschalbetrag von 2 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen je Thun-Frischfischfänger pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenen Thunfisch) gezahlt worden ist. Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff vorliegen und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtungen bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen. Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet. III. Bestimmungen für GrundschleppnetzfischerDie jährlichen Fanggebühren sind auf 165 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt. A. C. BeifängeÜber eine Anhebung des finanziellen Ausgleichs sind die Beifänge beim Garnelenfang vom Besitz der Behörden Angolas in den Besitz der Reeder übergegangen. Die Garnelenfänger sind berechtigt, pro Jahr Kurzschwanzkrebse bis zu einer Menge von 500 Tonnen pro Jahr zu fangen. D. AnlandungenDie Thun-Frischfischfänger der Gemeinschaft könnten nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu einem Preis leisten, der auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern der Gemeinschaft und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt wird. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet. E. UmladungenAlle Umladungen werden den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitgeteilt, um es diesen zu ermöglichen, die Tätigkeiten zu überwachen. Die Umladungen finden in Anwesenheit der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt. Eine Abschrift der Umladedokumente wird der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt. F. Meldung der Fänge1. Garnelenfänger und Grundnetzschleppfischera) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Fischerei-Untersuchungszentrum in Luanda über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Luanda am Ende einer jeden Fangreise eine Zusammenstellung der täglichen Fänge zu übermitteln, die der Kapitän nach dem Muster in Anlage 3 vornimmt. Ferner ist dem Kabinett des Planungsministeriums für jedes Schiff eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und die am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen nach Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80 vom 6. Februar 1980 anzuwenden. b)Die Fischereifahrzeuge sind zum anderen verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmenge des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommuniktionsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen. Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Abteilung für Kontrolle und Überwachung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen. 2. ThunfischfängerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas teilen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mit. Auch bei Einlaufen und Verlassen der Fischereizone Angolas teilen die Thunfischfänger der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die Fangmengen an Bord mit. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen. Der Kapitän führt ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischerei-Logbuch gemäß Anlage 4. Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas zuzustellen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen nach Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80 vom 6. Februar 1980 anzuwenden. G. Fischereizonena) Die den Garnelenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola nördlich von 12°20' und ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien. b)Die den Hochsee-Thunfischfrostern und Grundschleppnetzfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien. c)Die den Thun-Frischfischfängern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 6-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien. H. Anheuerung von SeeleutenJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, unterstützt die praktische Berufsausbldung von drei angolanischen Seeleuten an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs, mit Ausnahme von Hochsee-Thunfischfrostern und Thun-Frischfischfängern. Die nach angolanischen Tarifen festgesetzten Löhne dieser Seeleute und jede andere Form der Vergütung werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Falls die Reeder weitere Besatzungsmitglieder mit angolanischer Staatsangehörigkeit anheuern möchten, so können sie dies über das Ministerium für Fischerei tun. I. Wissenschaftliche BeobachterJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten Wissenschaftler an Bord zu nehmen. Während seines Aufenthalts an Bord ist dieser wissenschaftliche Beobachter den Schiffsoffizieren gleichgestellt; dies gilt, soweit wie möglich, auch für seine Unterbringung. Der Beobachter kann jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern. Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, ist für jedes Schiff, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern Angolas ausübt, ein Betrag von 4 ECU/BRT/Jahr in die Gebühren zu Lasten der Reeder aufgenommen. J. Kontrollen und ÜberwachungAuf Anfrage der angolanischen Behörden gestatten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Angolas, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Diese Beamten halten sich nicht länger an Bord auf, als zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist. K. Treibstoffversorgung, Reparaturen und andere DienstleistungenAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in den Gewässern Angolas


text: Fischfang betreiben, müssen ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen, falls dies möglich ist und Angola über die für diese Dienstleistungen erforderlichen Kapazitäten verfügt. Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas erfolgen. Ohne eine Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff ausserhalb der Reeden von Luanda oder Lobito untersagt. L. MaschenöffnungDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt: a) Garnelenfang: 40 mmb) Grundfischfang: 60 mmDie Einführung einer neuen Maschenöffnung gilt für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. M. Verfahren im Fall einer DurchsuchungDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas angehalten und durchsucht wird, und erhält gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung. Anlage 1 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR GARNELEN UND GRUNDFISCHARTENIN DEN GEWÄSSERN ANGOLASTEIL A 1. Name des Eigners/Reeders: . 2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . 3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ... 4. Chemische Zusatzstoffe, die verwendet werden dürfen (Markenname und Zusammensetzung): ....TEIL B(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen) 1. Gültigkeitsdauer: . 2. Name des Schiffes: . 3. Baujahr: . 4. Ursprünglicher Flaggenstaat: . 5. Derzeit geführte Flagge: . 6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: . 7. Jahr des Erwerbs: . 8. Hafen und Registriernummer: . 9. Fangart: .10. Bruttoregistertonnen: .11. Funkrufzeichen: .12. Länge über alles (m): .13. Bug (m): .14. Tiefe (m): .15. Schiffskörperbaustoff: .16. Motorleistung: .17. Geschwindigkeit (Knoten): .18. Kühlraumkapazität: .19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m3): .20. Rauminhalt der Fischladeräume (m3): .21. Farbe des Schiffskörpers: .22. Farbe des Aufbaus: .23. Fernmeldeanlage an Bord: .23. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 24. Navigations- und Ortungsanlage: 24. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>25. Name des Kapitäns: .26. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: .Anlage: - Drei Farbaufnahmen des Schiffs (Seitenansicht). - Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte. - Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags. .(Datum der Antragstellung).(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)24. Anlage 2 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCHIN DEN GEWÄSSERN ANGOLASTEIL A 1. Name des Eigners/Reeders: . 2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . 3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ...TEIL B(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen) 1. Gültigkeitsdauer: . 2. Name des Schiffes: . 3. Baujahr: . 4. Ursprünglicher Flaggenstaat: . 5. Derzeit geführte Flagge: . 6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: . 7. Jahr des Erwerbs: . 8. Hafen und Registriernummer: . 9. Fangart: .10. Bruttoregistertonnen: .11. Funkrufzeichen: .12. Länge über alles (m): .13. Bug (m): .14. Tiefe (m): .15. Schiffskörperbaustoff: .16. Motorleistung: .17. Geschwindigkeit (Knoten): .18. Kabinenkapazität: .19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m3): .20. Rauminhalt der Fischladeräume (m3): .21. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) und verwendetes Gefriersystem: ..22. Farbe des Schiffskörpers: .23. Farbe des Aufbaus: .24. . Fernmeldeanlage an Bord: . .. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>25. . Navigations- und Ortungsanlage: .. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>26. . Verwendete Hilfsschiffe (für jedes Fischereifahrzeug): .26.1. Bruttoregistertonnen: .26.2. Länge


text: über alles (m): .26.3. Bug (m): .26.4. Tiefe (m): .26.5. Schiffskörperbaustoff: .26.6. Motorleistung: .26.7. Geschwindigkeit (Knoten): .27. Antennenzusatzgeräte für die Fischortung (auch die nicht an Bord befindlichen): ..28. Heimathafen: .29. Name des Kapitäns: .30. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: .Anlage: - drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht), der Hilfsfischereifahrzeuge und der Antennenzusatzgeräte für die Fischortung; - schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte; - schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags. .(Datum des Antragstellung).(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders) .. Nr. L 379/4331. 12. 90Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAnlage 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 4


text:
 20.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/9
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 5. August 2014
 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
 (2014/534/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 9 der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE), die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 angenommen wurden, ernennt der Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.
 (2)
 Die Amtszeit der drei EU-Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die durch den Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 ernannt worden sind (5), der mit Beschluss Nr. 1/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses verlängert wurde (6), läuft am 6. September 2014 ab —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten werden hiermit zu Mitgliedern des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt:
 —
 Herr Jacek ADAMSKI,
 —
 Herr Martin BENKO,
 —
 Frau Nicole BOLLEN,
 —
 Herr John Atkins ARUHURI,
 —
 Frau Maria MACHAILO-ELLIS,
 —
 Herr Félix MOUKO,
 deren Amtszeit am 6. September 2018 oder bei der Schließung des Zentrums abläuft, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er kann jederzeit je nach Lage des Zentrums überprüft werden.
 Geschehen zu Brüssel am 5. August 2014.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 D. B. KAMALA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
 (5) Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 18).
 (6) Beschluss Nr. 1/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. Februar 2014 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L Nr. 67 vom 7.3.2014, S. 7).


text:
 Avis juridique important
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 21986A0704(01)
 Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1986 S. 0002 - 0005 Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1986 S. 0002 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0274 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0274
 (Übersetzung) PROTOKOLL zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) DIE VERTRAGSPARTEIEN -unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden als "das Übereinkommen" bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft getreten ist,im Bewusstsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens genannten "Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (im folgenden als "EMEP" bezeichnet),im Bewusstsein der bisher bei der Durchführung des EMEP erzielten positiven Ergebnisse,in Anerkennung der Tatsache, daß die Durchführung des EMEP bisher dank der vom UN-Umweltprogramm zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sowie der freiwilligen Beiträge der Regierungen ermöglicht wurde,in Kenntnis der Tatsache, daß der Beitrag des UN-Umweltprogramms nur bis Ende 1984 geleistet wird und dieser Beitrag sowie die freiwilligen Beiträge der Regierungen die Kosten der Anwendung des Arbeitsplans des EMEP nicht vollständig decken, so daß deshalb Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die langfristige Finanzierung nach 1984 sicherzustellen,im Hinblick auf die von der Wirtschaftskommission für Europa in ihrer Entscheidung B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG gerichtete Forderung, in der diese mit Nachdruck ersucht werden, gemäß den in der ersten Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens (im folgenden als "Exekutivorgan" bezeichnet) festzulegenden Modalitäten die Mittel bereitzustellen, die das genannte Organ zur erfolgreichen Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt,unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen keine Bestimmung über die Finanzierung des EMEP enthält und es deshalb erforderlich ist, diesbezuegliche geeignete Vorkehrungen zu treffen,in Kenntnis der bei der Ausarbeitung einer offiziellen Urkunde zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigenden Faktoren, die in den vom Exekutivorgan in seiner ersten Sitzung (7.-10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen genannt werden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne des Protokolls bedeutet1."UNO-Anteil" den Anteil einer Vertragspartei für das betreffende Finanzjahr entsprechend dem für die Aufschlüsselung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten Schema.2."Finanzjahr" das Finanzjahr der Vereinten Nationen; die Begriffe "jährliche Grundlage" und "jährliche Ausgaben" sind dementsprechend auszulegen.3."Allgemeiner Fonds mit besonderer Zweckbindung" den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geschaffenen allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung für die Finanzierung der Anwendung des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung.4."Geographischer Bereich der Tätigkeiten des EMEP" das Gebiet, in dem die internationalen Zentren des EMEP koordinierte Messungen vornehmen(1).Artikel 2 Finanzierung des EMEPMit den Mitteln des EMEP werden die jährlichen Ausgaben der internationalen Zentren gedeckt, die im Rahmen des EMEP zusammenarbeiten; diese Ausgaben müssen mit den im Arbeitsprogramm des Lenkungsorgans des EMEP genannten Tätigkeiten im


text: Zusammenhang stehen.Artikel 3 Beiträge(1) Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels wird das EMEP durch Pflichtbeiträge finanziert, die durch freiwillige Beiträge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung erbracht werden.(2) Alle Vertragsparteien dieses Protokolls, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, zahlen die Pflichtbeiträge auf einer jährlichen Grundlage.(3) Die Vertragsparteien dieses Protokolls und die Unterzeichner können freiwillige Beiträge leisten, selbst wenn sich ihr Hoheitsgebiet ausserhalb des geographischen Bereichs der Tätigkeiten des EMEP befindet; ferner können andere Länder, Organisationen oder Einzelpersonen, die das Arbeitsprogramm zu unterstützen wünschen, auf Empfehlung des Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans freiwillige Beiträge leisten.(4) Die jährlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm werden durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar- und Sachleistungen, wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zentren, werden im Arbeitsprogramm genannt. Auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vorbehaltlich der Genehmigung des Exekutivorgans können die freiwilligen Beiträge dazu verwendet werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder besondere Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.(5) Die - vorgeschriebenen oder freiwilligen - Beiträge in bar werden an den Allgemeinen Fonds mit besonderer Zweckbindung geleistet.Artikel 4 Aufschlüsselung der Ausgaben(1) Die Pflichtbeiträge werden gemäß dem Anhang zu diesem Protokoll bestimmt.(2) Das Exekutivorgan wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Anhangs in Betracht ziehen:a)wenn sich die jährlichen Ausgaben für das EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. dem für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushaltsplan um das zweieinhalbfache erhöhen;b)wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;c)sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.(3) Die Änderungen des Anhangs werden einvernehmlich vom Exekutivorgan angenommen.Artikel 5 JahreshaushaltsplanDer Jahreshaushaltsplan des EMEP wird vom Lenkungsorgan des EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des entsprechenden Finanzjahres vom Exekutivorgan angenommen.Artikel 6 Änderungen des Protokolls(1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des Protokolls vorschlagen.(2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.(3) Änderungen dieses Protokolls ausser solchen des Anhangs bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei, die ihre Urkunde über die Annahme der Änderungen hinterlegt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der betreffenden Hinterlegung in Kraft.Artikel 7 Beilegung von StreitigkeitenEntsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das sie für annehmbar halten.Artikel 8 Unterzeichnung(1) Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis einschließlich


text: 5. Oktober 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend bis zum 4. April 1985 beim Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der vom Wirtschafts- und Sozialrat am 28. März 1947 verabschiedeten Entschließung 36 (IV) beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationale Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die unter dieses Protokoll fallen, zur Unterzeichnung aus, sofern die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind.(2) Die obengenannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können in Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, in ihrem eigenen Namen die Rechte ausüben und die Verantwortlichkeiten wahrnehmen, die dieses Protokoll den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.Artikel 9 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.(2) Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.(3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.Artikel 10 Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dema)mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, deren Hoheitsgebiet sich im geographischen Bereich der Tätigkeiten des EMEP befindet, ihre Ratifikation-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben undb)die UNO-Anteile dieser Staaten und Organisationen insgesamt 40 % übersteigen.(2) Für die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt sind, tritt das Protokoll jeweils am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft.Artikel 11 Kündigung(1) Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem es für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer zu richtende schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird am neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.(2) Die finanziellen Verpflichtungen der Partei, die dieses Protokoll kündigt, bestehen so lange fort, bis die Kündigung wirksam wird.Artikel 12 Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu ordnungsgemäß befugt sind, dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Genf am achtundzwanzigsten September neunzehnhundertvierundachtzig.(1)Diese internationalen Zentren sind z. Z. das Koordinierungszentrum für chemische Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen-Ost und das Zentrum für meteorologische Synthesen-West.ANHANGNach Artikel 4 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Verteilung


text: der Ausgaben des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach folgendem Schema berechnet:%Österreich // 1,59Bulgarien // 0,35Spanien // 3,54Finnland // 1,07Ungarn // 0,45Island // 0,06Liechtenstein // 0,02Norwegen // 1,13Polen // 1,42Portugal // 0,30Deutsche Demokratische Republik // 2,74Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik // 0,71Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik // 2,60Rumänien // 0,37San Marino // 0,02Heiliger Stuh // l0,02Schweden // 2,66Schweiz // 2,26Tschechoslowakei // 1,54Türkei // 0,60UdSSR // 20,78Jugoslawien // 0,60Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:Bundesrepublik Deutschland // 15,73Belgien // 2,36Dänemark // 1,38Frankreich // 11,99Griechenland // 1,00Irland // 0,50Italien // 6,89Luxemburg // 0,10Niederlande // 3,28Vereinigtes Königreich // 8,61Europäische Wirtschaftsgemeinschaft // 3,33Insgesamt // 100,00Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien im Anhang aufgeführt sind, bezieht sich speziell auf das System der Ausgabenaufschlüsselung, das von dem Exekutivorgan des Übereinkommens vereinbart wurde. Infolgedessen ist diese Reihenfolge ein spezielles Element des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.


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 Avis juridique important
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 22001D0055
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0060 - 0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 55/2001vom 18. Mai 2001zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 89/2000 vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Gemäß der Anpassung (a) II 1 in Nummer 1 a des Anhangs VII des Abkommens (Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2)) hat Norwegen beantragt, dass Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG für die Zwecke des Abkommens geändert wird.(3) Die Änderungen in der Struktur der Ausbildung zum Lehrer für technische und gewerbliche Fächer sowie der Ausbildung zum Landschaftsgärtner und zum Zahntechniker erfordern, dass der erstgenannte Beruf in Anhang C aufgenommen wird und die beiden letztgenannten Berufe daraus gestrichen werden.(4) Die in Anpassung (a) II 1 (b) in Nummer 1 a des Anhangs VII des Abkommens (Richtlinie 92/51/EWG) vorgesehene Arbeitsgruppe hat eine befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag Norwegens abgegeben -BESCHLIESST:Artikel 1In der Anpassung (b)(b) in Nummer 1 a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) des Anhangs VII des Abkommens wird der Absatz, der mit den Worten "In Norwegen " beginnt und mit den Worten "den Titel 'Mester' zu führen" endet, durch folgenden Wortlaut ersetzt: "In Norwegendie Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:- Lehrer für technische und gewerbliche Fächer ('yrkesfaglærer').Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 18 bis 20 Jahren und umfassen neun bis zehn Jahre Grundschule und Sekundarunterstufe, mindestens drei bis vier Jahre Lehre - alternativ dazu 2 Jahre berufsbildende Sekundaroberstufe und 2 Jahre Lehre -, die mit einem Facharbeiter- oder Gesellenbrief abgeschlossen wird, sowie eine mindestens vierjährige entsprechende Berufserfahrung, mindestens ein Jahr weitere fachtheoretische Ausbildung und einen einjährigen Ausbildungsgang in theoretischer und praktischer Erziehungswissenschaft."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Mai 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 9.(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0028: Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 14.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21994A0226(01)
 Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954)
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0003 - 0023
 ANHANG I ZOLLABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR PRIVATER STRASSENFAHRZEUGE (1954) DIE VERTRAGSPARTEIEN,VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs zu erleichtern, undUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Abkommens über den Strassenverkehr, das von der Konferenz der Vereinten Nationen über Strassen- und Kraftfahrzeugverkehr, die vom 23. August bis 1. September 1949 in Genf tagte, angenommen worden ist und vom 19. September 1949 an in Genf zur Unterzeichnung offenstand,HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:KAPITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriffa) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, jedoch ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;b) "Fahrzeuge", soweit sich aus dem nachfolgenden Text nichts anderes ergibt, alle Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Motor) und Anhänger (mit dem Fahrzeug oder getrennt von diesem eingeführt), mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör, und ihrer normalen Ausrüstung, die mit dem Fahrzeug eingeführt werden;c) "eigener Gebrauch" die Benutzung zu anderen Zwecken als zur Beförderung von Personen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile oder zu anderen Zwecken als zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;d) "Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das Zollpapier, aus dem ersichtlich ist, daß die Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder Hinterlegung sichergestellt sind;e) "Personen" natürliche und juristische Personen;f) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben;g) "haftender Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugelassen ist, als Bürge für Personen aufzutreten, die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden;h) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften;i) "Vertragspartei" einen Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind;j) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Organisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Staaten gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusammensetzt und die befugt ist, ihre eigenen für ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfahrensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden.KAPITEL II Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen Artikel 2 (1) Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen wird jede Vertragspartei diejenigen Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und -beschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zulassen, deren Eigentümer ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb ihres Gebietes haben; Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge von den Eigentümern selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb ihres Gebietes haben, anläßlich eines vorübergehenden Aufenthalts zu ihrem eigenen Gebrauch eingeführt und benutzt werden.(2) Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Vertragsparteien bestimmen, daß


text: für diese Fahrzeuge ein Zollpapier vorliegen muß, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben oder eines entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die unter Verwendung dieses Zollpapiers eingeführten Fahrzeuge nicht fristgerecht wiederausgeführt werden.Artikel 3 Der Treibstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen; als gewöhnlicher Kraftstoffbehälter gilt der Behälter, der vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen worden ist.Artikel 4 (1) Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen sollen, werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die Abfertigung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorsehen.(2) Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn sie nicht nach den Vorschriften des betreffenden Landes unentgeltlich dem Staat überlassen oder unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.Artikel 5 Vordrucke für Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr und für die internationalen Zulassungspapiere werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen, wenn sie zur Abgabe an im Einfuhrland wohnende Personen bestimmt sind, die andere Länder aufsuchen wollen, und wenn sie den ermächtigten Touristenverbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von internationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt werden.KAPITEL III Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Artikel 6 (1) Jede Vertragspartei kann, vorbehaltlich der von ihr geforderten Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbesondere solche, die einer internationalen Organisation angehören, ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben.(2) Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für ein einziges Land oder Zollgebiet oder auch für mehrere Länder oder Zollgebiete gültig sein.(3) Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der Ausgabe an nicht überschreiten.Artikel 7 (1) Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertragsparteien gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als "Zollpassierscheinheft" (Carnet de passage en douane) bezeichnet und müssen dem in der Anlage 1 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen.(2) Wenn ein Zollpassierscheinheft für ein oder mehrere Gebiete nicht gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf dem Umschlag und auf den Eingangsblättern des Heftes vermerken.(3) Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das Gebiet einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem in der Anlage 2 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen. Die Vertragsparteien können aber auch andere Zollpapiere entsprechend ihren Gesetzen und Vorschriften verwenden.(4) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nicht nach Artikel 6 von den ermächtigten Verbänden ausgegeben werden, kann von jeder Vertragspartei nach ihren Gesetzen und Vorschriften festgesetzt werden.(5) Jede Vertragspartei wird den anderen Vertragsparteien auf Wunsch Muster der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr übersenden, die für ihr Gebiet gültig sind und die nicht in den Anlagen dieses Abkommens enthalten sind.KAPITEL IV Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr Artikel 8 Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für


text: die vorübergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Personen lauten, die Eigentümer oder Besitzer der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge sind oder denen das Verfügungsrecht über diese Fahrzeuge zusteht. Bei Mietfahrzeugen müssen die Zollpapiere auf den Namen des Mieters lauten.Artikel 9 (1) Als Gewicht ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr das Leergewicht der Fahrzeuge anzumelden. Es ist in Einheiten des metrischen Systems anzugeben. Falls die Zollpapiere nur für ein Land gültig sind, können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung eines anderen Systems vorschreiben.(2) Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumelden. Der in einem Zollpassierscheinheft anzumeldende Wert ist in der Währung des Landes anzugeben, in dem das Heft ausgegeben wird.(3) Gegenstände und Werkzeuge, die die normale Ausrüstung der Fahrzeuge bilden, brauchen in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr nicht gesondert angemeldet zu werden.(4) Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatzteile (wie Räder, Gummireifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur normalen Ausrüstung des Fahrzeugs zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte, Anhänger, für die kein gesondertes Zollpapier vorliegt, oder Gepäckträger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit den erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden; sie müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt werden.Artikel 10 Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des haftenden Verbandes geändert werden. Nach der Abfertigung durch die Zollbehörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.Artikel 11 (1) Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge dürfen auch von dritten Personen zu ihrem eigenen Gebrauch benutzt werden, wenn diese von den Inhabern der Zollpapiere dazu ermächtigt worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb des Einfuhrlandes haben und auch die anderen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen erfuellen. Die Zollbehörden der Vertragsparteien haben das Recht, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind und die vorerwähnten Bedingungen erfuellen. Erscheint dieser Nachweis nicht ausreichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der Fahrzeuge unter Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Lande verweigern. Bei Mietfahrzeugen kann jede Vertragspartei im Verdachtsfalle verlangen, daß der Inhaber des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr bei der Einfuhr des Fahrzeuges anwesend ist.(2) Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes können die Zollbehörden in Ausnahmefällen und unter Bedingungen, deren Festsetzung ihrem Ermessen überlassen ist, gestatten, daß ein auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigtes Fahrzeug auch von einer Person gefahren wird, die ihren gewöhnlichen Wohnort im Einfuhrland hat; dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrzeugführer das Fahrzeug auf Rechnung oder nach den Weisungen des Inhabers des Zollpapiers fährt.KAPITEL V Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr Artikel 12 (1) Die in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bezeichneten Fahrzeuge müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, wobei die normale Abnutzung zu berücksichtigen ist. Bei Mietfahrzeugen haben die Zollbehörden der Vertragsparteien das Recht zu verlangen, daß das


text: Fahrzeug in dem Zeitpunkt wiederausgeführt wird, in dem der Mieter das Einfuhrland verlässt.(2) Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen, die die Zollbehörden des Landes, in das das Fahrzeug vorübergehend eingeführt worden ist, auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr ordnungsgemäß abgegeben haben.Artikel 13 (1) Ungeachtet der in Artikel 12 festgelegten Verpflichtung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr eines schwerbeschädigten Fahrzeuges nicht erforderlich, wenn je nach Verlangen der Zollbehördena) die auf die Fahrzeuge entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden oderb) die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden; in diesem Fall wird dem Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt; oderc) die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden und die auf die geborgenen Teile und sonstigen Materialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden.(2) Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug wegen einer nicht von einer Privatperson veranlassten Beschlagnahme nicht wiederausgeführt werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorgesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.(3) Die Zollbehörden werden nach Möglichkeit den haftenden Verband benachrichtigen, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende Verband haftet. Sie werden ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen mitteilen.(4) Ist das Fahrzeug oder der in den Papieren angegebene Gegenstand während der nicht von einer Privatperson veranlassten Beschlagnahme verlorengegangen oder gestohlen worden, so können keine Eingangsabgaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verlangt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlagnahme vorlegen muß.Artikel 14 Fahrzeuge, die unter Verwendung eines Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt worden sind, dürfen zu Beförderungen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile zwischen Orten innerhalb der Grenzen dieses Gebietes nicht, auch nicht gelegentlich, verwendet werden.Artikel 15 Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen, können die in den Zollpapieren bezeichneten Fahrzeuge innerhalb der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; Voraussetzung hierfür ist, daß sie sich jeden Grenzuebertritt (Eingang und Ausgang) von den betreffenden Zollbeamten bescheinigen lassen, wenn die Zollbehörden dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr abgegeben werden, die nur für eine einzige Reise gültig sind.Artikel 16 Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die keine bei jedem Grenzuebertritt abtrennbaren Blätter aufweisen, haben die Bescheinigungen der Zollbeamten zwischen dem ersten Eingang und dem endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Nichtsdestoweniger wird, wenn die letzte Bescheinigung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung ist, diese als Nachweis der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen.Artikel 17 Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die für jeden Grenzuebertritt ein abtrennbares Blatt aufweisen, stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung die Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde dar und jede spätere Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung des Zollpapiers.Artikel 18 Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es


text: sei denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist.Artikel 19 Während der Amtsstunden der Zollstellen ausgestellte Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen verwendet werden, sind gebührenfrei.KAPITEL VI Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Artikel 20 Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden zur Wiederausfuhr vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausreichend begründet wird.Artikel 21 Jede Vertragspartei wird Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von Zollpassierscheinheften, die von anderen Vertragsparteien nach dem in der Anlage 3 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden sind, als gültig anerkennen.Artikel 22 (1) Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere bei den zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten Verband ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen.(2) Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile wird verlängert, wenn die Beteiligten den Zollbehörden ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert sind.(3) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist muß ein neues Carnet als Ersatz für das alte Carnet ausgestellt werden.Artikel 23 Solange die Bestimmungen über die vorübergehende Einfuhr eingehalten werden, wird jede Vertragspartei unter den von ihr als notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bewilligen, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt worden sind und vorübergehend in ihr Gebiet eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile betreffen. Die Anträge auf Erneuerung sind vom haftenden Verband zu stellen.KAPITEL VII Bereinigung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr Artikel 24 (1) Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß erledigt worden, so werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich ausserhalb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile ausserhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen. Wenn es sich um andere Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die noch nicht abgelaufen sind, so ist das Zollpapier gleichzeitig mit diesem schriftlichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften werden die Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile annehmen.(2) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind, sich aber auf wiederausgeführte


text: Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wiederausfuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers ausserhalb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile ausserhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen.(3) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpassierscheinheftes über ein Fahrzeug oder Ersatzteile, die sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, werden die Zollbehörden dieser Partei auf Antrag des betreffenden Verbandes ein Ersatzpapier annehmen, dessen Gültigkeit am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des ersetzten Zollpassierscheinheftes abläuft. Die Annahme dieses Zollpapiers macht das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene Zollpassierscheinheft ungültig. Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem ausgebenden Verband für ungültig erklärten Zollpassierscheinheftes kann der Verband nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar gemacht werden. Wird für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein ähnliches Papier ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf dieser Bewilligung oder auf diesem Papier als genügender Nachweis der Wiederausfuhr.(4) Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestohlen und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr bescheinigt noch eine Eingangsbescheinigung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes auf dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zollpapier trotzdem bereinigt werden, wenn der haftende Verband das Zollpapier vorlegt und über den Diebstahl einen als ausreichend erachteten Nachweis erbringt. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr noch nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung verlangen.Artikel 25 In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben.Artikel 25 bisDie zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsabgaben, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter Verwendung eines für die vorübergehende Einfuhr geltenden Zollpapiers eingeführt worden ist, wegen Zerstörung oder endgültigen Verlustes infolge höherer Gewalt nicht wiederausgeführt werden kann.Artikel 26 Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, vom haftenden Verband die Eingangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer dieses Zollpapiers an mitgeteilt worden ist. Die Zollbehörden werden den haftenden Verbänden innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichterledigung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben liefern. Werden diese Angaben nicht innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung der Verbände für diese Beträge.Artikel 27 (1) Die haftenden Verbände haben innerhalb eines Jahres vom Tage der Mitteilung über die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr an die Wiederausfuhr der betreffenden Fahrzeuge oder Ersatzteile nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzuweisen. Dieser Zeitraum gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr. Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises nicht an, so ist der Bürge innerhalb eines Zeitraums von höchstens


text: einem Jahr davon zu unterrichten.(2) Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der haftende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Rückzahlung der hinterlegten oder entrichteten Beträge verlangen.(3) In Ländern, deren Bestimmungen die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, wird die Zahlung nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes als endgültig betrachtet; die entrichteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfuellt sind.(4) Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als die Summe der für die nicht wiederausgeführten Fahrzeuge oder Ersatzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzueglich etwaiger Zinsen.Artikel 28 Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs haben die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens das Recht, gegen die Benutzer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die diese Personen verwirkt haben. In diesen Fällen werden die haftenden Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung gewähren.KAPITEL VIII Verschiedene Bestimmungen Artikel 29 Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzuführen, die die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs behindern könnten.Artikel 30 Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertragsparteien bemühen, ihre Zollämter zusammenzulegen und die Amtsstunden dieser Zollämter einander anzugleichen.Artikel 31 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldung oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.Artikel 32 Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung hindert Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Bestimmungen für die Personen zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden Staaten wohnen.Artikel 32 bisDieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte gegenwärtig oder künftig gewähren, nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf die Vorlage von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten.KAPITEL IX Schlußbestimmungen Artikel 33 (1) Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, und jeden anderen Staat, der zur Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Touristenverkehr eingeladen worden ist, die im Mai und Juni 1954 in New York stattgefunden hat und im folgenden "die Konferenz" genannt wird.(2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 34 (1) Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 33 Absatz 1 erwähnten Staaten


text: und jeder andere Staat, der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.(1 bis) Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann nach Absatz 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die diesem Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit sowie über jede spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation und ihre Mitgliedstaaten können unbeschadet der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten über ihre jeweiligen Aufgaben bei der Wahrnehmung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten entscheiden.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Artikel 35 (1) Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.(2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die nach dem Tage der gemäß dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Abkommen ratifizieren oder diesem beitreten, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.Artikel 36 (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann es jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.(2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Artikel 37 Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeiner Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als acht beträgt.Artikel 38 (1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses Abkommen auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Abkommen wird auf die in dieser Notifizierung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Notifizierung beim Generalsekretär an, wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Notifizierung nach Artikel 39 wirksam geworden ist, oder von dem Tage an, an dem das Abkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte maßgebend.(2) Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 36 kündigen.Artikel 39 (1) Vor Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Abkommen sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.(2) Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.(3) Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat oder von einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations- oder


text: Beitrittsurkunde oder einer Notifizierung nach Artikel 38 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Vertragsparteien innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder die Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.(4) Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Abkommen innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Abkommen innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.(5) Die Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, daß der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder die Notifizierung nach Artikel 38 gegenüber einer solchen Vertragspartei vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Notifizierung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.(6) Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.(7) Keine Vertragspartei ist verpflichtet, einer Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Abkommens zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jede Vertragspartei, die dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dies dem Generalsekretär mitteilen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatarstaaten und Vertragsparteien mitteilen.Artikel 40 (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Vertragsparteien beigelegt werden.(2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt, und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Vertragsparteien zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die im Streitfall beteiligten Vertragsparteien über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden können, kann jede dieser Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.(3) Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.Artikel 41 (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsparteien notifizieren


text: und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage der von ihm vorgenommenen Notifizierung an wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.(2) Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien notifizieren und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsparteien eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz übermitteln.(3) Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsparteien und alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder eine ihrer Sonderorganisationen einladen.Artikel 42 (1) Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleiten wird.(2) Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt. Die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, üben ihr Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten aus. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben.(3) Der Generalsekretär wird so bald als möglich allen Vertragsparteien mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsparteien in Kraft.Artikel 43 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizieren:a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er nach Artikel 33 und 34 erhalten hat;a bis) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 34 Absatz 1 bis;b) das Datum, an dem dieses Abkommen nach Artikel 35 in Kraft tritt;c) die Kündigungen, die er nach Artikel 36 erhalten hat;d) das Ausserkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 37;e) die Notifizierungen, die er nach Artikel 38 erhalten hat;f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 42.Artikel 44 Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übermitteln.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu New York am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Übersetzung dieses Abkommens in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und den chinesischen und russischen Text dem englischen, französischen und spanischen Text beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 44 dieses Abkommens übermittelt.ANLAGEN Anlage 1: Zollpassierscheinheft (Carnet de passage en douane)Anlage 2: Zollpassierschein (Triptyk)Anlage 3: Verlängerung der Gültigkeitsdauer von ZollpassierscheinheftenAnlage 4: Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von nicht erledigten, vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr.>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annex 1/Annexe 1/Anlage 1MODEL OF CARNET DE PASSAGE


text: EN DOUANEMODÈLE DE CARNET DE PASSAGE EN DOUANEZOLLPASSIERSCHEINHEFTThe carnet is ißüd in English and FrenchThe dimensions of the carnet are 21 × 29,7 cmThe issuing association shall insert its name on each voucher and shall include the initials of the international organization to which it belongsToutes les mentions imprimées du carnet de passage en douane sont rédigées en français et en anglaisLes dimensions sont de 21 × 29,7 cmL'association qui délivre le carnet doit faire figurer son nom sur chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organisation internationale à laquelle elle est affiliéeAlle vorgedruckten Angaben im Zollpassierscheinheft sind in englischer und französischer Sprache abzufassenDie Ausmasse sind 21 × 29,7 cmDer ausgebende Verband hat auf jedem Blatt seinen Namen und anschließend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er angehört>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Inside front cover/Verso de la page de couverture/Innenseite des Deckblatts >ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Front side of insert pages/Recto des pages intérieures/Vorderseite der Innenblätter CARNET DE PASSAGE EN DOUANE COUNTERFOIL/SOUCHE/STAMMBLATT (1)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Inside back cover/Intérieur du dos de la couverture/Dritte Seite des Deckblatts The following information is provided by the issuing association to motorists.L'association qui a délivré le présent carnet fournit les renseignements suivants aux usagers.Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat, gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Back cover/Extérieur du dos de la couverture/Vierte Seite des Deckblatts This carnet, which has been drawn up in accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Road Vehicles (1954) and Commercial Road Vehicles (1956), may be used in the following countries under the guarantee of the authorized associations indicated:/Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés (1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dans les pays suivants, sous la garantie des associations autorisées ci-après:/Dieses Zollpassierscheinheft, das nach den Bestimmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (1954) und gewerblicher Strassenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den nachstehenden Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden:(LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS)(LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISÉES)(VERZEICHNIS DER LÄNDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(Übersetzung)Anlage 2ZOLLPASSIERSCHEIN(Triptyk)Alle im Zollpassierschein vorgedruckten Angaben sind in der Sprache des Einfuhrlandes abzufassen; sie können ausserdem auch in einer anderen Sprache gedruckt werden.Die Ausmasse sind 13 × 29,5 cm.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annexe 3Annex 3Anlage 3PROLONGATION DE LA VALIDITÉ DU CARNET DE PASSAGE EN DOUANEEXTENSION OF VALIDITY OF THE CARNET DE PASSAGE EN DOUANEVERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER VON CARNETS DE PASSAGE EN DOUANE1. La formule de prolongation de validité doit être conforme au modèle figurant dans la présente annexe.La formule est libellée en anglais ou en français. Les mentions qu'elle contient peuvent être répétées dans une autre langü.1. The stamp for extension of validity shall conform to the model contained in the present Annex.The stamp shall be drawn up in English and in French. The inscribed wording may be repeated


text: in another language.1. Der Stempelaufdruck für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer hat dem Vordruck dieser Anlage zu entsprechen.Der Stempelaufdruck ist in englischer oder französischer Sprache zu halten. Der einzusetzende Wortlaut kann in einer anderen Sprache abgefasst werden.2. La personne qui demande la prolongation et l'association garante qui s'occupe de cette demande se conforment à la procédure indiquée ci-après:2. The following procedure shall be observed by the person requesting the extension and by the guaranteeing association dealing with the request:2. Die Person, die eine Verlängerung beantragt, und der haftende Verband, der diesen Antrag behandelt, haben folgendes Verfahren zu beachten:a) Dès que le titulaire d'un carnet de passage en douane s'aperçoit qu'il est contraint de demander une prolongation du délai de validité de son document, il remet avec son carnet, à l'association garante, une demande de prolongation expliquant les circonstances qui l'ont obligé à formuler cette requête. À titre justificatif, il joint à la demande, selon le cas, un certificat médical, une attestation de l'atelier de réparation, ou toute autre pièce authentique établissant que la force majeure invoquée est réelle.(a) As soon as the holder of a carnet de passages en douane realizes that he is obliged to request an extension of the period of validity of the document, he sends to the guaranteeing association the carnet and a request for extension, indicating the circumstances which oblige him to make the request. He will submit with his request, as supporting evidence, such papers as a medical certificate, a statement from the garage repairing his vehicle, or any other authentic document showing that the delay in question is caused by force majeure.a) Sobald der Inhaber eines Carnet feststellt, daß die Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines Zollpapiers erforderlich ist, übersendet er dem haftenden Verband mit dem Carnet einen Verlängerungsantrag; darin hat er alle Umstände anzugeben, die ihn zu diesem Antrag veranlassen. Zur Begründung hat er entsprechende Nachweise beizufügen, wie ein ärztliches Zeugnis, eine Bescheinigung der Werkstätte, in der sein Fahrzeug instand gesetzt wird, oder eine andere Unterlage, aus der hervorgeht, daß die Verzögerung durch höhere Gewalt verursacht worden ist.b) Si l'association garante estime que la demande de prolongation peut être présentée à la douane, elle imprime, au moyen d'un timbre humide, la formule visée au paragraphe 1 sur la couverture du carnet de passage en douane, à l'endroit spécialement réservé à cet effet.(b) If the guaranteeing association considers that the request for extension might be passed on to the customs authorities, it stamps the cover of the carnet de passage en douane in the space specially reserved for this purpose.b) Ist der haftende Verband der Ansicht, daß der Verlängerungsantrag der Zollbehörde zur Genehmigung zugeleitet werden kann, so bringt er den in Absatz 1 erwähnten Stempelaufdruck in dem auf dem Umschlag des Carnet dafür vorgesehenen Platz an.c) L'association garante indique, dans la partie gauche de la formule, jusqu'à quelle date (en lettres et en chiffres) la prolongation est sollicitée. Y sont opposés la signature du président de l'association ou de son délégué ainsi que le cachet officiel


text: de l'association.(c) In the left-hand side of the stamp the guaranteeing association fills in the date, in figures and words, until which the extension is requested. The President or representative of the association signs and the stamp of the association is affixed.c) Auf der linken Hälfte des Stempelaufdrucks vermerkt der haftende Verband in Ziffern und Worten das Datum, bis zu dem die Verlängerung erbeten wird. Der Präsident oder der Vertreter des Verbandes bringt seine Unterschrift und den Stempel des Verbandes an.d) La durée de prolongation ne doit pas excéder le délai raisonnablement nécessaire pour terminer le voyage, délai qui ne devrait normalement pas dépasser trois mois à compter de la date de péremption du carnet de passage en douane.(d) The length of the extension must not exceed a reasonable period necessary to complete the journey, and should not normally exceed three months from the previous date of expiry of the carnet.d) Die Dauer der Verlängerung darf einen angemessenen Zeitraum nicht überschreiten, der zur Beendigung der Reise erforderlich ist; sie soll in der Regel drei Monate vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer an nicht übersteigen.e) L'association garante transmet ensuite le carnet à l'autorité douanière compétente de son pays. Elle joint au carnet la demande du titulaire, accompagnée des pièces justificatives.(e) The guaranteeing association then sends the carnet to the competent customs authority of its country. The request made by the holder of the carnet and the supporting evidence are attached to the carnet.e) Der haftende Verband übermittelt sodann das Carnet der zuständigen Zollbehörde seines Landes. Der Antrag des Inhabers des Carnet und die Nachweise sind dem Carnet beizulegen.f) L'autorité douanière décide si la prolongation doit être accordée. Elle peut réduire la durée de la prolongation demandée ou refuser d'accorder toute prolongation. Si la prolongation est accordée, le fonctionnaire compétent de la douane complète la formule imprimée sur la couverture du carnet par l'association garante, lui donne un numéro d'ordre ou d'enregistrement, fait mention du lieu, de la date et de sa qualité. Il revêt ensuite la formule de sa signature ainsi que du cachet officiel de la douane.(f) The customs authority decides whether the extension shall be granted. It may reduce the period of extension requested, or refuse to grant any extension. If it is granted, the competent customs officer completes the stamp placed on the cover of the carnet by the guaranteeing association, by adding a serial or registry number, the place and date and his own official position. He then signs and adds the Customs stamp.f) Die Zollbehörde entscheidet über die Verlängerung. Sie kann die Dauer der beantragten Verlängerung kürzen oder eine Verlängerung überhaupt ablehnen. Wird eine Verlängerung gewährt, so fuellt der zuständige Zollbeamte den Stempelaufdruck, der vom haftenden Verband auf dem Umschlagblatt des Carnet angebracht worden ist, weiter aus, indem er eine laufende Nummer oder eine Buchungsnummer, den Ort und das Datum sowie seine Diensteigenschaft einsetzt. Sodann versieht er den Stempelaufdruck mit seiner Unterschrift und dem Stempel des Zollamts.g) Le carnet de passage en douane est alors renvoyé


text: à l'association garante, qui le restitü à l'intéreßé.(g) The carnet is then returned to the guaranteeing association, which in turn returns it to the person concerned.g) Das Carnet wird sodann an den haftenden Verband zurückgesandt, der es an den Antragsteller weiterleitet.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annex 4/Annexe 4/Anlage 4MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED, DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS (CERTIFICATE OF LOCATION)MODÈLE DE CERTIFICAT POUR LA RÉGULARISATION DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE NON DÉCHARGÉS, DÉTRUITS, PERDUS OU VOLÉS (CERTIFICAT DE PRÉSENCE)MUSTER EINER BESCHEINIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN, VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR (BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB)>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37k (Entscheidung 2006/920/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37l.
 32006 D 0861: Entscheidung 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/861/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1208(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 08/12/2006 S. 0009 - 0060
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik MauretanienArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Mit Wirkung vom 1. August 2006 werden die den Artikeln 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt. Diese Fangmöglichkeiten sind Teil des Gesamtfischereiaufwands gemäß Anhang III, den die mauretanischen Behörden anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt haben und regelmäßig aktualisieren.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den mauretanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in den Anhängen beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 86 Mio. EUR festgesetzt [1]. Hiervon verwendet Mauretanien gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens während des in Artikel 1 genannten Zeitraums insgesamt 11 Mio. EUR pro Jahr für die Unterstützung seiner Fischereipolitik, darunter 1 Mio. EUR pro Jahr für die Unterstützung des Parc National du Banc d'Arguin (PNBA).(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13 dieses Protokolls.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Gemeinschaft erfolgt für das erste Jahr spätestens am 31. Dezember 2006 und für die Folgejahre spätestens am 1. August.(4) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes der Islamischen Republik Mauretanien bei der Mauretanischen Zentralbank überwiesen; die Bankverbindung wird vom Ministerium mitgeteilt.(5) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der Mittel zur Förderung des PNBA wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls im Rahmen des mauretanischen Finanzgesetzes festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des mauretanischen Staates.Artikel 3Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zu fördern.(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die beiden Vertragsparteien zusammen, um gemeinsam bestimmte Aspekte der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern zu untersuchen; zu diesem Zweck tagt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens wenigstens einmal jährlich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien oder sofern sich im Rahmen des Abkommens die Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(4) Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Erstellung eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand des Abkommens sind;b) Festlegung und Durchführung eines