text:
übermittelt die Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres an Guinea-Bissau und an den Reeder.
 Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz umgehend an Guinea-Bissau. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag, kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.
 KAPITEL V
 Anlandungen und Umladungen
 1. Anlandung oder Umladung der Fänge
 Der Kapitän eines Unionsschiffes, das Fänge aus der Fischereizone Guinea-Bissaus im Hafen von Bissau anlanden oder umladen möchte, muss dem Vertreter der Generaldirektion Industriefischerei mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung folgende Angaben übermitteln:
 a)
 Name des Unionsschiffes, das anlanden oder umladen wird;
 b)
 den Anlande- oder Umladehafen;
 c)
 das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;
 d)
 für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 e)
 bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.
 Bei Umladungen muss sich der Kapitän vergewissern, dass für das Empfängerschiff eine entsprechende, von den zuständigen Behörden ausgestellte Genehmigung vorliegt.
 Die Umladung muss an der Reede des Hafens von Bissau erfolgen, deren geografische Koordinaten von den zuständigen Behörden an den Kapitän und den Konsignatar des Schiffes übermittelt werden. Umladungen auf See sind untersagt.
 Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem guinea-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
 2. Sachleistungen für die Ernährungssicherheit
 Trawler sind verpflichtet, einen Teil ihrer Fänge im Hinblick auf die Ernährungssicherheit des Landes in Guinea-Bissau anzulanden. Die Anlandungen erfolgen wie folgt:
 —
 2,5 Tonnen je Quartal und Schiff für Fischfänger/Tintenfischfänger;
 —
 1,25 Tonnen je Quartal und Schiff für Garnelenfänger.
 Um die Durchführung dieser Maßnahme zu erleichtern, können die Beiträge je Schiff für mehrere Schiffe gebündelt und für mehrere Quartale kumulativ zur Verfügung gestellt werden. Die Anlandungen erfolgen im Hafen von Bissau und werden vom Vertreter der Generaldirektion „Industriefischerei“ in Empfang genommen.
 Ein Formular für den Eingang dieser Sachleistungen wird von der Generaldirektion „Industriefischerei“ systematisch erstellt und unterzeichnet und anschließend dem Kapitän übergeben.
 Diese Anlandungen können Gegenstand von Vereinbarungen sein, die von den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegen sind.
 KAPITEL VI
 Überwachung und Inspektionen
 1. Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone
 Jede Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Guinea-Bissau 24 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beträgt diese Frist lediglich vier Stunden.
 Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
 a)
 Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
 b)
 für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 c)
 die Aufmachung der Erzeugnisse.
 Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Guinea-Bissau mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
 Jedes Schiff, das in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben,


text:
wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
 2. Schiffspositionsmeldungen – VMS
 Unionsschiffe müssen, wenn sie sich in der Fischereizone von Guinea-Bissau aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Im Folgenden „VMS“) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffs jede Stunde automatisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übertragen wird.
 Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
 Die Positions- und Fangmeldungen erfolgen vorrangig über das VMS/ERS oder, im Falle einer Störung desselben, per E-Mail, Fax oder Funk. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
 Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:
 a)
 das Schiffskennzeichen;
 b)
 die letzte Position des Schiffs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs und
 e)
 weist das in Anlage 3 vorgegebene Format auf.
 Betreibt ein Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus Fischfang, ohne seine Einfahrt in die Zone zuvor gemeldet zu haben, so gilt dies als Verstoß.
 3. Inspektion auf See oder im Hafen
 Bei Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung werden in der Fischereizone Guinea-Bissaus Inspektionen auf See oder im Hafen von guinea-bissauischen Schiffen und Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbeauftragte zu erkennen sind.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die guinea-bissauischen Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Sie können in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht gegebenenfalls von Vertretern der nationalen Sicherheitskräfte Guinea-Bissaus begleitet werden.
 Die Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Guinea-Bissau kann Inspektoren, die von der Union akkreditiert sind, gestatten, sich an der Inspektion als Beobachter zu beteiligen.
 Der Kapitän des Schiffs der Union erleichtert den guinea-bissauischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die guinea-bissauischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.
 Die guinea-bissauischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Guinea-Bissau auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.
 4. Kontrolle der Fänge
 In den ersten zwei Jahren der Anwendung dieses Protokolls mit Anwendung des Verwaltungssystems in BRT erfolgt die Stichprobenkontrolle der Übereinstimmung der Fänge mit den Angaben in den Fischereilogbüchern pro Quartal bei einem Drittel der zum Fischfang berechtigten Trawler der Union.
 Die Kontrollen werden am Ende einer Fangreise nach einer Vorankündigung von 24 Stunden durchgeführt und dauern höchstens vier Stunden.
 Die Kontrollen erfolgen an einem Ort, dessen geografische Koordinaten von den zuständigen Behörden

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
an den Kapitän und den Konsignatar des Schiffes übermittelt werden.
 Ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls mit Anwendung des Systems Verwaltung auf der Grundlage von TAC wird die Häufigkeit der Fangkontrollen überprüft, um der Einführung der Überprüfung der Fangdaten mit dem ERS Rechnung zu tragen.
 KAPITEL VII
 Verstöße
 1. Behandlung von Verstößen
 Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 2. Aufbringung von Schiffen – Informationssitzung
 Wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Unionsschiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen guinea-bissauischen Hafen anzulaufen.
 Guinea-Bissau benachrichtigt die Union innerhalb von höchstens 48 Stunden über jede Aufbringung eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen das betreffende Schiff, den Kapitän, die Besatzung oder die Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, beruft Guinea-Bissau auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3. Ahndung des Verstoßes — Vergleich
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Guinea-Bissau nach seinem geltendem nationalem Recht festgesetzt.
 Ist zur Regelung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, wird vor dessen Anstrengung ein Vergleichsverfahren zwischen Guinea-Bissau und der Union eingeleitet, um Art und Höhe der Sanktion festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens vier Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Guinea-Bissau bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Guinea-Bissau unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 Guinea-Bissau teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe des Schiffes
 Das Schiff und sein Kapitän dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Banksicherheit hinterlegt wurde.
 KAPITEL VIII
 Anheuern von Seeleuten
 1. Zahl anzuheuernder Seeleute
 Während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung heuert jeder Trawler der Union Seeleute aus Guinea-Bissau an, und zwar innerhalb folgender Grenzen:
 a)
 fünf Seeleute bei weniger als 250 BRT;
 b)
 sechs Seeleute bei 250 bis 400 BRT;
 c)
 sieben Seeleute bei 400 bis 650 BRT;
 d)


text:
acht Seeleute bei mehr als 650 BRT.
 Die Reeder der Unionsschiffe bemühen sich, darüber hinaus weitere Seeleute aus Guinea-Bissau anzuheuern.
 2. Auswahl der Seeleute
 Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus erstellen eine indikative Liste qualifizierter Seeleute, die insbesondere über die Befähigungszeugnisse für die Sicherheit auf See (gemäß den Normen des Internationalen Übereinkommens für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, STCW-Normen) verfügen und zum Anheuern auf Unionsschiffen bestimmt sind, und halten diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Liste und ihre regelmäßigen Aktualisierungen werden der Union übermittelt.
 Die Liste gemäß Unterabsatz 1 wird anhand von Kriterien erstellt, die die Auswahl kompetenter und qualifizierter Seeleute ermöglichen. Der Seemann
 a)
 ist im Besitz eines gültigen guinea-bissauischen Passes;
 b)
 verfügt über ein gültiges Seefahrtsbuch mit dem Nachweis darüber, dass er eine Grundausbildung im Bereich der Sicherheit auf See für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen erhalten hat, die den geltenden internationalen Standards entspricht;
 c)
 verfügt über dokumentierte Erfahrung auf Schiffen der industriellen Fischerei;
 d)
 verfügt über ein gültiges ärztliches Attest, in dem bescheinigt wird, dass er in der Lage ist, die Aufgaben an Bord von Fischereifahrzeugen wahrzunehmen.
 Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute aus dieser Liste auswählen; er teilt Guinea-Bissau ihre Aufnahme in die Besatzung mit.
 3. Heuerverträge
 Der Heuervertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der gegebenenfalls durch seine Gewerkschaft vertreten wird, in Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Einschiffungsdatum und -hafen.
 Durch diesen Vertrag ist der Seemann an das in Guinea-Bissau auf ihn anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen. Er ist damit unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert.
 Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
 Für guinea-bissauische Seeleute gilt die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 4. Heuer der Seeleute
 Die Heuer der guinea-bissauischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgesetzt.
 Die Heuer darf nicht niedriger sein als die der Besatzungen auf guinea-bissauischen Schiffen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
 5. Pflichten der Seeleute
 Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffs melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Ist der Seemann an dem für das Anbordgehen vorgesehenen Datum zu der vereinbarten Uhrzeit nicht anwesend oder entspricht seine Qualifikation nicht den Erwartungen des Kapitäns, so gilt der Vertrag als hinfällig. Er wird durch einen anderen guinea-bissauischen Seemann ersetzt, wobei dies nicht zu einer Verzögerung der Abfahrt des Schiffes führen darf.
 KAPITEL IX
 Beobachter
 1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten
 Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
 Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen die Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen untereinander und mit


text:
interessierten Staaten auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen.
 Die anderen Schiffe nehmen einen von Guinea-Bissau bestellten Beobachter an Bord. Trifft der Beobachter nicht zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist dieser Beobachter zu ersetzen, damit das Schiff seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen kann.
 2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Guinea-Bissau der Union und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, zu der der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes anwesend sein wird. Guinea-Bissau informiert die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über jede Änderung bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern.
 Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 3. Pauschalbeitrag
 Bei Begleichung der Gebühren zahlt der Reeder Guinea-Bissau für jeden Trawler einen Jahrespauschalbetrag von 8 000 EUR, der je nach Geltungsdauer der Fanggenehmigung der bezeichneten Schiffe zeitanteilig angepasst wird.
 4. Vergütung des Beobachters
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Guinea-Bissaus.
 5. Einschiffungsbedingungen
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Beobachter hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 6. Pflichten des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 a)
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 b)
 geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 c)
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 7. Ein- und Ausschiffung des Beobachters
 Der Reeder oder sein Konsignatar teilt Guinea-Bissau mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
 Wird der Beobachter nicht in einem guinea-bissauischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Guinea-Bissau.
 8. Aufgaben des Beobachters
 Der Beobachter hat folgende Aufgaben:
 a)
 er beobachtet die Fischereitätigkeit des Schiffs;
 b)
 er überprüft die Position des Schiffs beim Fischfang;
 c)
 er führt Tätigkeiten im Rahmen wissenschaftlicher Programme, einschließlich biologischer Probenahmen, durch;
 d)
 er erstellt eine Übersicht über die verwendeten Fanggeräte;
 e)
 er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Fischereilogbuch;
 f)
 er überprüft den Anteil der Beifänge anhand der Vorgaben in den technischen Datenblättern für jede Fischereikategorie und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;
 g)
 er übermittelt seine Beobachtungen im Rahmen seines Einsatzes mindestens einmal pro Tag, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.
 9. Bericht des Beobachters
 Bevor er das Schiff verlässt, legt


text:
der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
 Der Beobachter übermittelt Guinea-Bissau seinen Bericht. Die Fang- und Rückwurfdaten werden dem wissenschaftlichen Institut Guinea-Bissaus (CIPA) übermittelt, das diese Daten nach der Verarbeitung und Analyse dem Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss vorlegt. Eine Kopie des Beobachterberichts wird der Union auf elektronischem Wege übermittelt.
 (1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
 Anlagen zum Anhang
 Anlage 1
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Anlage 2
 Technische Datenblätter nach Fischereikategorie
 Anlage 3
 Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 Anlage 4
 Einführung des elektronischen Systems zur Übertragung von Fangdaten (ERS)
 Anlage 1
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN UNION
 Text von Bild
 I. ANTRAGSTELLER
 1. Name des Antragstellers:
 2. Name der Erzeugerorganisation oder des Reeders:
 3. Anschrift der Erzeugerorganisation oder des Reeders:
 4. Telefonnr.: Fax-Nr.: E-Mail:
 5. Name des Kapitäns: Staatsangehörigkeit: E-Mail:
 6. Name und Anschrift des Agenten vor Ort:
 II. ANGABEN ZUM SCHIFF
 7. Schiffsname:
 8. Flaggenstaat: Heimathafen:
 9. Äußere Kennbuchstaben und -ziffern: MMSI-Nr.: OMI-Nr.:
 10. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ): .../.../...
 Frühere Flagge (falls zutreffend):
 11. Bauort: Datum (TT/MM/JJJJ): .../.../...
 12. Funkfrequenz: KW UKW:
 13. Satellitentelefon-Nr.: Internationales Rufzeichen (IRCS):
 III. TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS
 14. Länge über alles (in Meter): Breite über alles (in Meter):
 Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen):
 15. Motortyp: Maschinenleistung (in kW):
 16. Anzahl Besatzungsmitglieder:
 17. Art der Haltbarmachung an Bord: [ ] Eis [ ] Kühlung [ ] gemischt [ ] Tiefkühlung
 18. Verarbeitungskapazität pro Tag (24 Stunden) in Tonnen:
 Anzahl der Fischladeräume: Rauminhalt der Fischladeräume insgesamt (in m3):
 19. VMS: Angaben zum Gerät für die automatische Ortung:
 Hersteller: Modell: Seriennummer:
 Version der Software: Satellitenbetreiber (MCSP):
 IV. FISCHEREITÄTIGKEIT
 20. Zugelassenes Fanggerät: [ ] Ringwaden [ ] Langleinen [ ] Angeln
 21. Anlandeort:
 22. Beantragter Gültigkeitszeitraum
 von (TT/MM/JJJJ) .../.../... bis (TT/MM/JJJJ).../.../...
 Der/Die Unterzeichnende versichert, die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
 Ausgestellt in , am .../.../...
 Unterschrift des Antragstellers:
 Anlage 2
 Technische Datenblätter nach Kategorie
 DATENBLATT 1
 FISCHEREIKATEGORIE 1 — FROSTERTRAWLER, FISCH- UND TINTENFISCHFÄNGER
 1.
 Fanggebiet
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis 268°.
 2.
 Zulässiges Fanggerät
 2.1
 Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.
 2.2
 Kurrbäume sind zulässig.
 2.3
 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreissen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials


text:
wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.
 2.4
 Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
 3.
 Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 70 mm
 4.
 Beifänge
 In den ersten beiden Jahren der Anwendung dieses Protokolls dürfen die Schiffe im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge am Ende einer Fangreise nicht mehr als 5 % Schalentiere an Bord haben.
 Ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls gilt Folgendes:
 Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge am Ende einer Fangreise nicht mehr als 5 % Schalentiere und 15 % Kopffüßer an Bord haben. Der Fang von Kalmaren (Todarodes sagittatus und Todaropsis eblanae) ist zulässig und wird unter den Zielarten erfasst.
 Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu den gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen am Ende einer Fangreise nicht mehr als 60 % Fische und 5 % Schalentiere an Bord haben.
 Jedes Überschreiten dieser zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.
 Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den Beifangsatz auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
 5.
 Zulässige Tonnage/Gebühren
 5.1
 Zulässige Tonnage (BRT) für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 3 500 BRT pro Jahr
 5.2
 Gebühren in EUR pro BRT für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 282 EUR/BRT/Jahr
 Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatsgenehmigungen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.
 5.3
 Zulässige Fangmenge (TAC) ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen des Protokolls
 11 000 Tonnen pro Jahr für Grundfische
 1 500 Tonnen pro Jahr für Kopffüßer
 5.4
 Gebühren in EUR pro Tonne ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen des Protokolls
 90 EUR/t für Grundfische
 270 EUR/t für Kopffüßer
 DATENBLATT 2
 FISCHEREIKATEGORIE 2 — GARNELENFÄNGER
 1.
 Fanggebiet
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis 268°.
 2.
 Zulässiges Fanggerät
 2.1
 Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.
 2.2
 Kurrbäume sind zulässig.
 2.3
 Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreissen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.
 2.4
 Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
 3.
 Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 50 mm
 4.
 Beifänge
 4.1
 Garnelenfänger dürfen im Verhältnis zu den gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen am Ende einer Fangreise nicht mehr als 15 % Kopffüßer und 70 % Fische an Bord haben.
 4.2
 Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.
 4.3
 Die Vertragsparteien konsultieren einander


text:
im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den Beifangsatz auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
 5.
 Zulässige Tonnage/Gebühren
 5.1
 Zulässige Tonnage (BRT) für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 3 700 BRT pro Jahr
 5.2
 Gebühren in EUR pro BRT für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 395 EUR/BRT/Jahr
 Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatsgenehmigungen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.
 5.3
 Zulässige Fangmenge (TAC) ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen des Protokolls
 2 500 Tonnen pro Jahr
 5.4
 Gebühren in EUR pro Tonne ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen des Protokolls
 280 EUR/t
 DATENBLATT 3
 FISCHEREIKATEGORIE 3 — ANGEL-THUNFISCHFÄNGER
 1.
 Fanggebiet:
 1.1
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis 268°.
 1.2
 Thunfischfängern mit Angeln ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen.
 2.
 Zugelassenes Fanggerät:
 2.1
 Angeln
 2.2
 Ringwaden mit lebenden Ködern: 16 mm
 3.
 Beifänge:
 3.1
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den einschlägigen Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.
 3.2
 Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
 4.
 Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren
 4.1
 Jährliche Pauschalgebühr
 2 500 EUR für 45,5 Tonnen pro Schiff
 4.2
 Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne
 55 EUR/t
 4.3
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 13 Schiffe
 DATENBLATT 4
 FISCHEREIKATEGORIE 4 — THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER
 1.
 Fanggebiet:
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis 268°.
 2.
 Zugelassenes Fanggerät:
 Waden und Oberflächenlangleinen
 3.
 Beifänge:
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den einschlägigen Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.
 Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
 4.
 Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren
 4.1
 Jährliche Pauschalgebühr
 4 500 EUR für 64,3 Tonnen pro Wadenfänger
 3 000 EUR für 54,5 Tonnen pro Langleinenfischer
 4.2
 Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne
 70 EUR/t für Wadenfänger
 55 EUR/t für Langleinenfischer
 4.3
 Gebühr für Hilfsschiffe
 3 000 EUR/Jahr/Schiff
 4.4
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 28 Schiffe
 DATENBLATT 5
 FISCHEREIKATEGORIE 5 — FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR KLEINE PELAGISCHE ARTEN
 1.
 Fanggebiet
 Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und Senegal, nördlich bis 268°.
 2.
 Zulässige Schiffe und Fanggeräte
 Gemäß den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus sind nur Schiffe mit einer Kapazität


text:
von bis zu 5 000 BRZ zugelassen.
 Zulässiges Fanggerät sind pelagische Schleppnetze und industrielle Ringwaden.
 3.
 Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 70 mm für Schleppnetze
 4.
 Beifänge
 4.1
 Trawler dürfen im Verhältnis zu den gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen am Ende einer Fangreise nicht mehr als 10 % Fische nicht pelagischer Arten, 10 % Kopffüßer und 5 % Schalentiere an Bord haben.
 4.2
 Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.
 4.3
 Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den Beifangsatz auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.
 5.
 Zulässige Fangmenge/Gebühren
 5.1
 Zulässige Tonnage (BRT) für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 15 000 BRT pro Jahr
 5.2
 Gebühren in EUR pro BRT für die ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Protokolls
 250 EUR/BRT/Jahr
 Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatsgenehmigungen werden die Gebühren zeitanteilig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.
 5.3
 Zulässige Fangmenge (TAC) ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen dieses Protokolls
 18 000 Tonnen pro Jahr
 5.4
 Gebühren in EUR pro Tonne ab dem dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls bis zum Auslaufen dieses Protokolls
 100 EUR/t (Schiffe mit einer BRZ von mehr als 1 000 )
 75 EUR/t (Schiffe mit einer BRZ von bis zu 1 000 )
 Begriff der Fangreise:
 Im Sinne dieser Anlage ist die Dauer einer Fangreise eines Unionsschiffes wie folgt definiert:
 —
 die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone von Guinea-Bissau;
 —
 die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Umladung oder
 —
 die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Anlandung in Guinea-Bissau.
 Anlage 3
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 1. Schiffspositionsmeldungen – VMS
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Guinea-Bissaus; sie wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffs innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieser Frist nicht mehr in der Fischereizone Guinea-Bissaus tätig sein.
 Schiffe, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Guinea-Bissau
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von Guinea-Bissau. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Guinea-Bissau tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übermittlung


text:
der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Guinea-Bissaus erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das FÜZ von Guinea-Bissau informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
 4. Störung des Kommunikationssystems
 Guinea-Bissau stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach guinea-bissauischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Liegt ein Nachweis für illegales Verhalten vor, kann Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die Union – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Guinea-Bissau übermittelt dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union den Nachweis für seinen Verdacht. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Guinea-Bissau die Positionsmeldungen umgehend in den geforderten Abständen.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.
 6. Übertragung der Positionsmeldungen an Guinea-Bissau
 Datenfeld
 Feldcode
 Obligatorisch (O)/ fakultativ (F)
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN)
 Internationales Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; eindeutige Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Externe Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Bei der Übermittlung sind folgende Angaben erforderlich, damit das FÜZ von Guinea-Bissau das sendende FÜZ identifizieren kann:
 IP-Adresse des Servers des FÜZ oder DNS-Angaben
 SSL-Zertifikat (vollständige Kette der Zertifizierungsstellen)
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer


text:
Meldung.
 Anlage 4
 Einführung des elektronischen Systems zur Übertragung von Fangdaten (ERS)
 Aufzeichnung der Fangdaten und Übermittlung der Meldungen über das ERS
 (1)
 Der Kapitän eines Unionsschiffes, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Genehmigung ist, muss im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Fischereizone
 a)
 bei jeder Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und bei jeder Ausfahrt aus dieser Zone eine spezifische Meldung abgeben, in der die zum Zeitpunkt der Einfahrt in die Fischereizone bzw. der Ausfahrt aus dieser Zone an Bord befindlichen Mengen jeder Art sowie Datum, Uhrzeit und Position dieser Ein- oder Ausfahrt angegeben sind. Diese Meldung muss dem FÜZ von Guinea-Bissau spätestens zwei Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt mittels ERS oder über ein anderes Kommunikationsmittel übermittelt werden;
 b)
 jeden Tag die Position des Schiffs um 12 Uhr mittags aufzeichnen, wenn keine Fischerei stattgefunden hat;
 c)
 für jede Fischereitätigkeit die Position, die Art des Fanggeräts und die Mengen jeder gefangenen Art, aufgeschlüsselt nach an Bord behaltenen Fängen und zurückgeworfenen Fängen, aufzeichnen. Jede Art ist durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig anzugeben; die Mengen werden in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angegeben;
 d)
 die im elektronischen Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten täglich spätestens um 24 Uhr („00:00“) an seinen Flaggenstaat übermitteln. Diese Übermittlung ist für jeden Tag des Aufenthalts in der Fischereizone vorzunehmen, auch wenn keine Fänge getätigt wurden. Zudem müssen diese Daten auch vor jeder Ausfahrt aus der Fischereizone übermittelt werden.
 (2)
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Daten verantwortlich.
 (3)
 Gemäß Kapitel IV des Anhangs zu diesem Protokoll stellt der Flaggenstaat die ERS-Daten dem FÜZ von Guinea-Bissau zur Verfügung.
 Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.
 Andernfalls werden die Daten bis zum Ende des Übergangszeitraums über die Datenautobahn (Data Exchange Highway – DEH) im Format EU-ERS (v 3.1) übermittelt.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Guinea-Bissau weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats; in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von Guinea-Bissau auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.
 (4)
 Das FÜZ von Guinea-Bissau bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die Guinea-Bissau als Antwort auf eine von Guinea-Bissau selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. Guinea-Bissau behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems
 (5)
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Guinea-Bissau unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.
 (6)
 Gehen beim FÜZ von Guinea-Bissau die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich


text:
das FÜZ des Flaggenstaats. Das FÜZ des Flaggenstaats bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Guinea-Bissau über das Ergebnis dieser Ermittlungen.
 (7)
 Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder den/die Vertreter umgehend. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 24:00:00 Uhr.
 (8)
 Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff in der Fischereizone keinen Fischfang mehr betreiben und muss innerhalb von 24 Stunden die Fischereizone verlassen oder einen Hafen von Guinea-Bissau anlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
 (9)
 Gehen in Guinea-Bissau aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Guinea-Bissau keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.
 (10)
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Guinea-Bissau alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von Guinea-Bissau zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Guinea-Bissau unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Unionsschiffen kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 3 eingegeben werden.


text:
 28.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/3
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK USBEKISTAN
 andererseits,
 für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
 (2)
 Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.
 (3)
 Entsprechende Änderungen des PKA sollten erlassen werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen.
 2.
 In Artikel 11 werden die Verweise auf Artikel 16 gestrichen.
 3.
 Artikel 16 wird gestrichen.
 4.
 Anhang I des Abkommens wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifikation über den Abschluss der für den Abschluss dieses Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Europäische Union oder Usbekistan folgt, je nachdem, welche Notifikation zuletzt erfolgt.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits.
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien, nämlich in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Ташкент на седми април две хиляди и единадесета година.
 Hecho en Tashkent a los siete días del mes de abril del año dos mil once.
 V Taškentu dne sedmého dubna dva tisíce jedenáct.
 Udfærdiget i Tashkent, den syvende april to tusind og elleve.
 Geschehen zu Taschkent am siebten April zweitausendelf.
 Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta aprillikuu seitsmendal päeval Taškentis.
 Έγινε στην Τασκένδη, στις εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες έντεκα.
 Done at Tashkent on the seventh day of April in the year two thousand and eleven.
 Fait à Tachkent, le sept avril deux mille onze.
 Fatto a Tashkent, addì sette aprile duemilaundici.
 Taškentā, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septītajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų balandžio septintą dieną Taškente.
 Kelt Taskentben, a kettőezer-tizenegyedik év április havának hetedik napján.
 Magħmul f'Taxkent fis-seba' jum ta' April fis-sena elfejn u ħdax.
 Gedaan te Tasjkent, de zevende april tweeduizend elf.
 Sporządzono w Taszkencie dnia siódmego kwietnia roku dwa tysiące jedenastego.
 Feito em Tachkent, aos sete dias do mês de Abril do ano de dois mil e onze.
 Întocmit la Tașkent la șapte aprilie două mii


text:
unsprezece.
 V Taškente dňa siedmeho apríla dvetisícjedenásť.
 V Taškentu, sedmega aprila dva tisoč enajst.
 Tehty Tashkentissa seitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
 Som skedde i Tasjkent den sjunde april år tjugohundraelva.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Узбекистан
 Por la República de Uzbekistán
 Za Uzbeckou republiku
 For Republikken Usbekistan
 Für die Republik Usbekistan
 Usbekistani Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Ουζμπεκιστάν
 For the Republic of Uzbekistan
 Pour la République d'Ouzbékistan
 Per la Repubblica dell'Uzbekistan
 Uzbekistānas Republikas vārdā –
 Uzbekistano Respublikos vardu
 Üzbegisztán részéről
 Għar-Repubblika ta' l-Uzbekistan
 Voor de Republiek Oezbekistan
 W imieniu Republiki Uzbekistanu
 Pela República do Usbequistão
 Pentru Republica Uzbekistan
 Za Uzbeckú republiku
 Za Republiko Uzbekistan
 Uzbekistanin tasavallan puolesta
 På republiken uzbekistans vägnar


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0412(02)
 Briefwechsel zu Nummer 2 des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch -
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 12/04/1990 S. 0006
 Briefwechsel zu Nummer 2 des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmente zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen. Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmenge zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen. Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/312
 PROTOKOLL (Nr. 30)
 ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten Artikels 6 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens und des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläuterungen anzuwenden und auszulegen ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;
 EINGEDENK DER Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen;
 IN KENNTNIS des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der Anwendung der Charta zu klären;
 demzufolge IN DEM WUNSCH, die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in Polen und im Vereinigten Königreich zu klären;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der Charta berühren;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten nicht berührt;
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 (1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.
 (2) Insbesondere – und um jeden Zweifel auszuräumen – werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.
 Artikel 2
 Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die Praxis


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0047 - 0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 3/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/897/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 92/33/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/280/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/454/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 15 (Entscheidung 98/320/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 0280: Entscheidung 2002/280/EG der Kommission vom 15. April 2002 (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22)."2. Nach Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:"19. 32001 D 0897: Entscheidung 2001/897/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 92/33/EWG des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 97).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Entscheidung gelten insoweit als relevant, als diese Rechtsakte in entsprechender Form in das Abkommen aufgenommen wurden.20. 32002 D 0454: Entscheidung 2002/454/EG der Kommission vom 12. Juni 2002 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 57)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/897/EG, 2002/280/EG und 2002/454/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 8.(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 97.(3) ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22.(4) ABl.


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 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/96
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 208/2014
 vom 30. September 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/1276]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR–Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (1), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1k (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „1 l.
 32009 L 0128: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Bezug auf Norwegen wird in Artikel 4 Absatz 2 das Datum ‚26. November 2012‘ durch das Datum ‚1. Januar 2016‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/128/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.


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 22001D0112(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 15. Dezember 2000 über die Annahme spezifischer finanzieller Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 12/01/2001 S. 0038 - 0039
 Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerratsvom 15. Dezember 2000über die Annahme spezifischer finanzieller Maßnahmen, die die Kontinuität bestimmter Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gewährleisten sollen(2001/30/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 282 Absatz 5,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 vom 27. Juli 2000 nahm der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zur Ratifizierung des AKP-EG-Partnerschaftsübereinkommens an, die die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, und sah die weitere Anwendung einiger Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, vor. Gemäß Artikel 2 jenes Beschlusses bleiben die Bestimmungen des Abkommens von Lomé bezüglich der Befugnis des AKP-EG-Ministerrats, über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel aus dem 6., 7. und 8. EEF zu entscheiden, anwendbar.(2) Entsprechend der gemäß Artikel 282 des Abkommens von Lomé durchgeführten Halbzeitevaluierung der nationalen Richtprogramme ist es angebracht, für die Richtprogramme bestimmter Länder und Regionen, die sich bei der Aufnahme der Mittel und bei der Durchführung der Projekte als leistungsfähig erwiesen haben und die ihre ursprüngliche Zuweisung vollständig oder fast vollständig gebunden haben, zusätzliche Mittel bereitzustellen.(3) Um die Fortführung bestimmter Aktivitäten, insbesondere derjenigen, die gemeinsame AKP-EG-Institutionen betreffen, sicherzustellen, sollten zusätzliche Mittel für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bereitgestellt werden.(4) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft weiterhin benachteiligte Flüchtlinge in Entwicklungsländern unterstützt, sollten zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden.(5) Damit das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) und das Zentrum für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) ihre Aktivitäten weiterführen können, sollten die zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse dieser Zentren im Haushaltsjahr 2001 benötigten Mittel bereitgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1ZUE/TZL(1) Im Vorgriff auf den 9. EEF werden aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF folgende Beträge bereitgestellt:- maximal 22 Mio. Euro zur Finanzierung des ZUE-Haushalts im Jahr 2001;- maximal 12 Mio. Euro zur Finanzierung des TZL-Haushalts im Jahr 2001.(2) Etwaige Restmittel aus den Mitteln zur Finanzierung des ZUE und des TZL, die im Haushaltsjahr 2001 keine Verwendung finden, werden automatisch auf das Haushaltsjahr 2002 übertragen.Artikel 2Zusätzliche Zuweisungen für die RichtprogrammeDie ursprüngliche Mittelausstattung der Richtprogramme im Rahmen des 8. EEF der Länder und Regionen, die gute Ergebnisse erzielt haben und ihre ursprüngliche Zuweisung vollständig oder fast vollständig gebunden haben, wird um 125,6 Mio. Euro aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF erhöht. Für die Zuweisung dieser Mittel gelten folgende Kriterien:1. eine Zuweisung in Höhe von 100 % der zweiten Tranche gemäß Artikel 282 Unterabsatz 3 des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé;2. Projekte, für die bereits Durchführbarkeitsstudien angefertigt wurden und die bald für eine Finanzierung vorgeschlagen werden


text: können.Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Kommission die genauen Zuweisungen für die einzelnen Länder/Regionen festlegen.Artikel 3Intra-AKPVon den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF werden 265 Mio. Euro für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verwendet. Davon sind 100 Mio. Euro als gesonderte Zuweisung zur Förderung des Handels bestimmt.Artikel 4FlüchtlingshilfeVon den nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF sind 100 Mio. Euro für Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe gemäß Artikel 72 Unterabsatz 3 Buchstabe d) und Artikel 72 Absatz 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bestimmt.Artikel 5Die Kommission wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu ergreifen.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.Für den AKP-EG MinisterratDer PräsidentD. Gillot


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 21997A0520(06)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0312 - 0369
 ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits, undDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIKandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Slowakischen Republik mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik zu begegnen,EINGEDENK des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das für die Slowakische Republik durch das am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - nachstehend "Europa-Abkommen" genannt - ersetzt worden ist,EINGEDENK der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,GESTÜTZT AUF das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 5,GESTÜTZT AUF die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, zwei separate Protokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einerseits und zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik andererseits zu schließen, um das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu ersetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungender Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK:Ján LI OSUCHAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in der Slowakischen Republik und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in


text: einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei spätestens am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Slowakischen Republik mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilien sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Die Slowakische Republik erklärt sich bereit, ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 31. Dezember 1992 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in der Slowakischen Republik als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben


text: wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen von der Inanspruchnahme der Absätze


text: 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß- der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, und- wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen,kann diese Vertragspartei die betreffende Warenkategorie grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von der Slowakischen Republik sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der Ausfuhren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft bzw. der Einfuhren der Slowakischen Republik aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren


text: der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den slowakischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den slowakischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch die Slowakische Republik erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Slowakische Republik und die Gemeinschaft, die


text: notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Slowakische Republik ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Die Slowakische Republik bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten


text: einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig ab 1. Januar 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el siete de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syvende december nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åöôÜ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventh day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zevende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjunde december nittonhundranittiofem.Podepsáno v Bruselu dne sedmého prosince roku tisíc dev Oet set devadesát p Oet.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za vládu Slovenskej republiky>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1. Bei Fehlen


text: näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls wiedergegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls wendet die Slowakische Republik keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft an.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Slowakische Republik über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthaltena) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß diesem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt 30 Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Slowakischen Republik und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis der Slowakischen Republik vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden,