text: die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.4.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass ein Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber die ihm von der FDA zugeteilten Jahreseinschlagsmengen und auferlegten Verpflichtungen einhält.Rechtliche Kontrolle:1.Die genehmigte Jahreseinschlagsbescheinigung enthält die Parameter, die der Arbeit eines bestimmten Wirtschaftsbeteiligten zugrunde liegen, sowie die innerhalb des genannten Jahreszeitraums zu erfüllenden Anforderungen.2.Die FDA setzt zwei operative Kontrollmechanismen ein:2.1.Ständige Überwachung vor Ort und2.2Durchführung jährlicher Audits der Einhaltung der Vorschriften, um die Erfüllung der Bedingungen der FMC, TSC, einzelnen FUP und/oder PUP zu überwachen, zu beurteilen und sicherzustellen. | Beschreibung:Die Erfüllung dieser Anforderung wird von der LVD genau überprüft. Die LVD muss in Konsultation mit der FDA-Handelsabteilung überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich |Grundlagen: NFRL (3.2;3.4), COCS SOP (7-11) | |GRUNDSATZ 5:UMWELTVERPFLICHTUNGENDer Vertragsnehmer und der Holzverarbeiter erfüllen alle gesetzlich vorgesehenen UmweltverpflichtungenIndikator 5.1:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber und der Holzverarbeiter haben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die von der EPA genehmigt wurde.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |5.1.1Vom oder für den Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter erstellter Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.1.2Vor Beginn der Einschlagsarbeiten von der EPA für den Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter ausgestellte Umweltverträglichkeitslizenz | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.1.3Von der EPA für den Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter ausgestellte Umweltverträglichkeitsgenehmigung, gegebenenfalls mit den Auflagen der als Verifikator 5.1.2 genannten Umweltverträglichkeitslizenz | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.5.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die einschlägigen Anforderungen im Zusammenhang mit dem UVP-Antragsprozess erfüllt wurden.Rechtliche Kontrolle:Das Gesetz über Umweltschutz und -management (EPML) von 2002 sieht eine Umweltverträglichkeitslizenz für die in seinem Anhang 1 genannten Tätigkeiten vor. Im Forstsektor ist für folgende Tätigkeiten eine UVP erforderlich: 1) Holzeinschlag und/oder Holzverarbeitung, 2) Plantagenwaldbau. Neben der Umweltverträglichkeitslizenz erteilt die EPA eine Umweltverträglichkeitsgenehmigung, die die vom Lizenzinhaber zu erfüllenden Auflagen für die Lizenz enthält.Vor Erteilung der Lizenz liefert die FDA die notwendigen Hinweise und Beiträge für die Bewertung durch die EPA. | Beschreibung:Die LVD muss sich von der FDA und der EPA bestätigen lassen, dass der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber nicht nur über eine UV-Lizenz, sondern auch über eine UV-Genehmigung verfügt, in der die Auflagen, die der Inhaber der UV-Lizenz erfüllen muss, detailliert aufgeführt sind.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der EPA und der FDA2.Prüfung der Unterlagen | einmal während des Geltungszeit-raums der UV-Lizenz und der UV-Genehmigung |Grundlagen: EPML (6,21-23); Regulation (105-107), COCS SOP (9) | |Indikator 5.2:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter führt die in der UVP ermittelten und in der UV-Genehmigung genannten Abfederungsmaßnahmen durch.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |5.2.1Umweltüberwachungsberichte der EPA | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.2.2Bericht der FDA über die UVP-Kontrolle | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.5.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass alle von der EPA ermittelten und verlangten Auflagen und/oder Abfederungsmaßnahmen vom Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter umgesetzt werden und dass keine der UV-Genehmigung zuwiderlaufenden Umweltverstöße begangen werden.Rechtliche Kontrolle:Dem Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber ist vor Beginn der Einschlagsarbeiten ein Bescheid und/oder eine Umweltgenehmigung zu übermitteln. Die


text: EPA und die FDA überwachen die Umsetzung der Auflagen und/oder der Abfederungsmaßnahmen, die durch regelmäßige und/oder stichprobenartige Kontrollen ermittelt werden. Der Inhaber einer UV-Lizenz ist verpflichtet, der EPA Meldung zu machen, wenn an dem Projekt oder der Tätigkeit eine materielle Änderung vorgenommen wird, die sich auf die Umwelt auswirken kann. Die EPA kann darüber hinaus Durchsetzungsmaßnahmen verhängen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. | Beschreibung:Die LVD muss in Konsultation mit der FDA-Abteilung für Umweltverträglichkeitsprüfung und der EPA-Überwachungsabteilung sowie der Außen- und Inspektionsabteilung überprüfen, ob der Vertragsnehmer die Bedingungen der UV-Genehmigung erfüllt.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der EPA und der FDA2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrollen | jährlich |Grundlagen: EPML (24-27), EPAA | |Indikator 5.3:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hat die Ausrüstungen, Brennstoffe, Holzabfälle und sonstige Abfälle aus seiner Tätigkeit in gesetzmäßiger und umweltgerechter Weise entsorgt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |5.3.1Kontrollbericht der EPA | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.3.2Jährlicher Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.5.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass sämtliche Abfälle ordnungsgemäß und umweltgerecht entsorgt werden.Rechtliche Kontrolle:1.Nachweis der Übermittlung eines Bescheids und/oder einer Umweltverträglichkeitslizenz an den Vertragsnehmer vor Beginn der Arbeiten.2.Die EPA überwacht die Umsetzung der Auflagen und/oder der ermittelten Abfederungsmaßnahmen.3.Die EPA führt regelmäßige und/oder periodische Audits der Projekte durch, die nachteilige Auswirkungen haben können.4.Die EPA kann Durchsetzungsmaßnahmen verhängen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. | Beschreibung:Die LVD muss die FDA-Handelsabteilung und das FDA-Referat für Rechtsdurchsetzung zwecks Überprüfung konsultieren. Darüber hinaus müssen die EPA-Überwachungsabteilung sowie die EPA-Außen- und Inspektionsabteilung konsultiert werden.Zusätzliche Auskünfte können direkt beim Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber/Holzverarbeiter eingeholt werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der EPA2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich |Grundlagen: EPML (24-27), EPAA | |Indikator 5.4:Der Vertragsnehmer hat einen Pufferstreifen zwischen seinen Einschlagsarbeiten und Wasserläufen eingerichtet und keine Fällungen vorgenommen, die das Fließen oder die Stabilität von Wasserläufen gefährden.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |5.4.1Kontrollbericht der EPA | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.4.2Jährlicher Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.5.4) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass der Genehmigungsinhaber die einschlägigen Anforderungen im Zusammenhang mit der Wasserwirtschaft und der Verhütung der Verschmutzung der Wasserressourcen einhält.Rechtliche Kontrolle:Ziel ist die generelle Einhaltung der Vorschriften für die Wasserressourcenbewirtschaftung. In diesem Zusammenhang untersagt der FDA-Kodex über Einschlagsverfahren von 2007 Einschlagsarbeiten in Schutzgebieten und Wasserläufen. Er sieht vor, dass ausreichende Pufferstreifen zwischen Einschlagsgebieten und Wasserläufen eingerichtet werden.Was die Prüfung der Einhaltung anbelangt, sind sowohl die EPA als auch die FDA mit Routinekontrollen und Einhaltungsaudits beauftragt, die die LVD überprüft, um zu ermitteln, ob der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber die Vorschriften einhält. | Beschreibung:Die LVD muss die FDA-Handelsabteilung und das FDA-Referat für Rechtsdurchsetzung zwecks Überprüfung konsultieren. Darüber hinaus müssen die EPA-Überwachungsabteilung sowie die EPA-Außen- und Inspektionsabteilung konsultiert werden. Zusätzliche Auskünfte können direkt beim Vertragsnehmer und/oder Holzverarbeiter eingeholt werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA und der EPA2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrollen | jährlich |Grundlagen: EPML (parts IV u. V), Code of Harvesting Practices (3.1; 3.2; 4 et al.) | |Indikator 5.5:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber hat Verfahren

type: contracts

jurisdiction: EU


text: eingeführt, die i) die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten und ii) die Vermeidung der Ernte bzw. des Fangs gefährdeter oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten und des Handels damit gewährleisten.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |5.5.1Kontrollbericht der EPA | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |5.5.2Jährlicher Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.5.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber folgende Bestimmungen des NFRL einhält: Abschnitt 9.11(v), wonach Bescheinigungen und Lizenzen für die Jagd auf und den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erforderlich sind, und Abschnitt 9.12(i), wonach das Jagen und Fangen gefährdeter Arten und der Handel damit untersagt sind.Rechtliche Kontrolle:Ziel ist die Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen von Abschnitt 9.11 des NFRL über die Erhaltung, Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Tier- und Pflanzenwelt sowie von Abschnitt 9.12, der den Fang bzw. die Ernte von sowie den Handel mit Arten untersagt, die von der FDA als bedroht oder gefährdet eingestuft wurden.Was die Prüfung der Einhaltung anbelangt, sind sowohl die EPA als auch die FDA mit Routinekontrollen und Einhaltungsaudits beauftragt, um zu prüfen, ob angemessene Verfahren gelten und keine Anzeichen für illegale Ernte oder illegalen Handel vorliegen. | Beschreibung:Die LVD muss die FDA-Handelsabteilung und das FDA-Referat für Rechtsdurchsetzung zwecks Überprüfung konsultieren. Darüber hinaus müssen die EPA-Überwachungsabteilung sowie die EPA-Außen- und Inspektionsabteilung konsultiert werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der EPA und der FDA2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrollen | jährlich |Grundlagen: NFRL, Sections 9.11 u. 9.12; EPML (parts IV u. V), Code of Harvesting Practices (3.1; 3.2 et al) | |GRUNDSATZ 6:HOLZTRANSPORT UND RÜCKVERFOLGBARKEITDer Vertragsnehmer, Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter erfüllt alle gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Transports und der Rückverfolgbarkeit von Holz und HolzproduktenIndikator 6.1:Dem Transport von Rundholz und anderen Holzprodukten ist ein Frachtbrief beigefügt, der eine Lieferkettenkontrollnummer/-referenz und einen Bestimmungsort ausweistVerifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.1.1Ausgefüllter Frachtbrief mit Angabe des Ernteorts, der Lieferkettenkontrollnummern, des Datums und Orts der Verladung und des Bestimmungsorts | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |6.1.2Ausgefüllter Frachtbrief für eingeführte Rundhölzer oder Holzprodukte mit Angabe des Erntelands, der Lieferkettenkontrollnummern, des Datums und Orts der Verladung und des Bestimmungsorts | Genehmigung für eingeführtes Holz |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass der Vertragsnehmer oder Verarbeiter die einschlägigen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Transport von Rundholz und anderen Holzprodukten erfüllt.Rechtliche Kontrolle:Für den Transport von Rundholz und anderen Holzprodukten zu einem Verarbeitungsbetrieb oder Hafen ist ein ausgefüllter Frachtbrief erforderlich, der der Ladung beizufügen ist. Die Spediteure müssen über eine gültige Registrierungsbescheinigung der FDA verfügen. In den ersten beiden Jahren der Umsetzung des Abkommens werden detaillierte Verfahren für die Aufnahme eingeführter Holzprodukte in das COCS entwickelt. | Beschreibung:Die LVD muss bestätigen, dass die Anforderungen hinsichtlich des Transports von Holzprodukten erfüllt wurden; dazu holt sie durch COCIS (in dem eine Verknüpfung zwischen Frachtbrief und Strichcodes hergestellt wird) die Bestätigung der Kontrolle ein.Mittel zur Überprüfung:1.Bestätigung durch COCIS2.Vor-Ort-Kontrolle | jede Ladung |Grundlagen: COCS SOP (13-17, 19 u. 20) |Indikator 6.2:Alle Rundhölzer sind


text: im Einklang mit den Standardverfahren der FDA ordnungsgemäß gekennzeichnet und im System zur Kontrolle der Lieferkette erfasst.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.2.1Holzdatenformular (SOP 13) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |6.2.2Holzdatenüberprüfungsformular (SOP 14) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |6.2.3Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Holzprodukten (SOP 16) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber die einschlägigen Anforderungen des COCS erfüllt und alle Rundhölzer im COCS erfasst sind.Rechtliche Kontrolle:Im Rahmen des COCS und im Einklang mit den zehn Kernverordnungen wurden verschiedene Standardverfahren und operative Kontrolldokumente erarbeitet, die von COCS und FDA geprüft werden. | Beschreibung:Die LVD überprüft, ob der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber die COCS-Anforderungen erfüllt hat, indem sie die FDA konsultiert und die Rundholz-Daten in COCIS überprüft.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Bestätigung durch COCIS | jede Ladung |Grundlagen: COCS SOP (13-17, 19 u. 20) |Indikator 6.3:Sämtliche Rundhölzer und Holzprodukte, die vom Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber gewonnen oder transportiert wurden, stammen aus dem Konzessionsgebiet des Vertragsnehmers oder GenehmigungsinhaberVerifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.3.1Holzdatenformular (SOP 13) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |6.3.2Standardformular 14 (Überprüfung des Querschneidens, Ablängens und der Fakturierung des Einschlags) | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |6.3.3Jährliches Audit der FDA über die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber ausschließlich Holz und Holzprodukte aus seinen genehmigtem Vertrags-/Lizenzgebiet transportiert.Rechtliche Kontrolle:Die zehn FDA-Kernverordnungen schreiben vor, dass sämtliches Holz und sämtliche Holzprodukte in einem lizenzierten Waldgebiet und entsprechend der betreffenden Lizenz gewonnen werden. | Beschreibung:Die LVD überprüft diese Anforderung durch Kontrolle der einschlägigen Standardformulare und den Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Vor-Ort-Kontrollen | jede Ladung |Grundlagen: COCS SOP (13-15) |Indikator 6.4:Sämtliche nach Liberia eingeführten, nicht im Durchfuhrverkehr befindlichen Rundhölzer und Holzprodukte wurden nach den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Erntelandes gewonnen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.4.1Nachweis der Einhaltung der Gesetze des Erntelandes | Genehmigung für eingeführtes Holz |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.4) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob Rundholz und Holzprodukte, die nach Liberia eingeführt werden, aus legalen Quellen stammen und nach liberianischem Recht ordnungsgemäß verzollt wurden.Rechtliche Kontrolle:Die zentrale Anforderung besteht nach liberianischem Recht darin, dass alles geschlagene oder ins Land eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt. Die legale Erzeugung des Holzes im Ernteland kann durch eine Bescheinigung belegt werden, die im Rahmen von Zertifizierungssystemen für die nachhaltige Waldbewirtschaftung oder anderen Legalitätsprüfungssystemen ausgestellt wurden, welche von der liberianischen Regierung in Abstimmung mit den betreffenden Regierungen bewertet und gutgeheißen wurden. Eingeführtes Holz, das der Kontrolle durch das Legalitätssicherungssystem eines anderen Landes unterliegt, welches auf der Grundlage eines FPA ein FLEGT-Genehmigungssystem anwendet, wird im Rahmen des liberianischen Legalitätssicherungssystems als legal betrachtet. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob nach Liberia eingeführtes Holz im Ernteland legal gewonnen wurde. Dazu muss das Dokument geprüft werden, mit dem die Legalität des Holzes im Ernteland bescheinigt wurde.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des COCS und der


text: FDA-Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen | je eingeführte Ladung |Grundlagen: Regulation 108-07 (44(d)) | |Indikator 6.5:Sämtliche im Durchfuhrverkehr befindlichen Rundhölzer oder Holzprodukte werden i) physisch von heimischem oder eingeführtem Holz getrennt und ii) unterliegen einer ständigen zollamtlichen Überwachung, solange sie sich in Liberia befinden.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.5.1.Zolldokumente des Erntelandes | Holz im Durchfuhrverkehr |6.5.2.Ausgefüllter Frachtbrief mit Angabe des Erntelandes und des Ausfuhrlandes | Holz im Durchfuhrverkehr |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob im Durchfuhrverkehr in Liberia befindliche Rundhölzer und Holzprodukte nicht in das System der Kontrolle der Lieferkette eingegliedert oder mit im Inland gewonnenem oder eingeführtem Holz vermischt werden.Rechtliche Kontrolle:Eine zentrale rechtliche Anforderung, die auch einen der Eckpfeiler des LAS darstellt, besteht darin, dass im Durchfuhrverkehr befindliches Holz nicht in das COCS aufgenommen wird und am Ausfuhrort keine liberianische FLEGT-Genehmigung dafür ausgestellt wird. Das Ernteland muss im Konnossement, den Zolldokumenten und sonstigen Beförderungsdokumenten klar angegeben sein. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob im Durchfuhrverkehr befindliche Holzprodukte jederzeit physisch von eingeführten und heimischen Rundhölzern und Holzprodukten getrennt und unter zollamtlicher Überwachung bleiben.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Finanzministeriums und der Zollbehörde | je Transporteinheit |Grundlagen: Regulation 108-07 (44(a)-(c)) | |Indikator 6.6:Die FDA hat die gesetzlichen Anforderungen für i) die Beschlagnahme und/oder ii) die Versteigerung von zurückgelassenem Holz erfüllt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |6.6.1FDA-Gesuch an das für die Beschlagnahme zuständige Gericht und Gerichtsdekret zur Genehmigung der Beschlagnahme | FMC, TSC und FUP |6.6.2FDA-Gesuch an das für Versteigerungen zuständige Gericht und Gerichtsdekret zur Genehmigung der Versteigerung | FMC, TSC und FUP |6.6.3Versteigerungsbescheinigung | FMC, TSC und FUP |6.6.4Schreiben oder Erklärung zur Überprüfung des erfolgreichen Bieters | FMC, TSC und FUP |6.6.5Registrierung von zurückgelassenem Holz (SOP 37) | FMC, TSC und FUP |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.6) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob zurückgelassene Rundhölzer und Holzprodukte gemäß den gesetzlichen Verfahren beschlagnahmt und versteigert werden. Durch die gesetzmäßige Beschlagnahme und Versteigerung von zurückgelassenem Holz wird dessen Legalität wiederhergestellt.Rechtliche Kontrolle:Wird zurückgelassenes Holz aufgefunden, ersucht die FDA ein Gericht in der betreffenden Verwaltungsregion um die Genehmigung für die Beschlagnahme und Versteigerung des Holzes. Befindet das Gericht, dass ausreichende rechtliche Gründe bestehen, um dem Gesuch nachzukommen, genehmigt es die Beschlagnahme und die anschließende Versteigerung, die beide unter seiner Aufsicht durchgeführt werden. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die FDA-Handelsabteilung konsultiert und mit ihr die einschlägigen Unterlagen prüft.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen | jedes Mal, wenn zurückgelassenes Holz in das COCS aufgenommen wird |Grundlagen: Regulation 108-07(51(d) u. (e)) | |GRUNDSATZ 7:HOLZVERARBEITUNGDie Holzverarbeiter halten die einschlägigen liberianischen Rechtsvorschriften ein.Indikator 7.1:Ein Holzverarbeiter hat die erforderliche Sägewerksgenehmigung (Betreibergenehmigung Klasse A, B oder C) beantragt und erhalten, nachdem er die anfallenden Gebühren entrichtet hat und bevor er seine Tätigkeit aufnimmt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |7.1.1Antrag des Verarbeiters auf Erteilung einer Sägewerksgenehmigung | Sägewerksgenehmigung |7.1.2Zahlung der ersten jährlichen Sägewerksregistrierungsgebühr vor Ausstellung der Sägewerksgenehmigung | Sägewerksgenehmigung |7.1.3Von der EPA genehmigter Umweltplan | Sägewerksgenehmigung |7.1.4Dem Betreiber von der FDA erteilte Sägewerksgenehmigung | Sägewerksgenehmigung


text: |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Holzverarbeiter die vorgeschriebene Genehmigung erhalten hat, bevor er seine Tätigkeit aufgenommen hat.Rechtliche Kontrolle:Holzverarbeiter müssen vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Sägewerksgenehmigung erhalten. Genehmigungen sind bei der FDA zu beantragen, die bei Erfüllung der Voraussetzungen die entsprechenden Genehmigungen (Klasse A, B oder C) erteilt. Außerdem muss die EPA einen Umweltplan für den Betrieb des Sägewerks genehmigen. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob jeder Holzverarbeiter über eine Sägewerksgenehmigung verfügt. Die Überprüfung erfolgt durch Konsultation der FDA-Handelsabteilung.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich |Grundlagen: Regulation 107-07 (46); COCS SOP (26) | |Indikator 7.2:Alle Holzprodukte, die durch Einschlag in Liberia gewonnen oder zur Verarbeitung aus Drittländern eingeführt wurden, sind mit COCS-Kennnummern versehen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |7.2.1Strichcode-Bericht (SOP 7) | Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden |7.2.2Überprüfung von Rundholz und Holzprodukten, die befördert werden (SOP 17) | Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden |7.2.3Schnittholzregistrierungsbericht (SOP 15) | Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob für das gesamte Rundholz, das in die Verarbeitungsbetriebe gelangt, ordnungsgemäße Aufzeichnungen vorhanden sind und der legale Ursprung überprüft wurde.Rechtliche Kontrolle:Nach liberianischem Recht müssen alle Verarbeitungsbetriebe über wirksame Kontrollsysteme verfügen und dürfen nur legal geschlagenes Holz, das im COCS erfasst ist, verarbeiten. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob das gesamte Rundholz, das in die Verarbeitungsbetriebe gelangt, im COCS erfasst wird. Bei weiterem Klärungsbedarf kann die FDA-Handelsabteilung konsultiert werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung und des COCS2.Bestätigung durch COCIS3.Vor-Ort-Kontrolle | jede Ladung |Grundlagen: COCS SOP (15, 19 u. 20) | |Indikator 7.3:Der Holzverarbeiter verfügt über ein System zur Erfassung der Holzprodukte, wenn sie das Sägewerk oder den Verarbeitungsprozess durchlaufen, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |7.3.1Ernteüberprüfungsbericht | Sägewerksgenehmigung |7.3.2Produktionsbericht | Sägewerksgenehmigung |7.3.3Sägewerkseingangsformular und Sägewerksausgangsformular (SOP 31 und SOP 32) | Sägewerksgenehmigung |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll die Rückverfolgbarkeit während des gesamten Verarbeitungsprozesses gewährleistet werden, damit überprüft werden kann, ob aus einem Verarbeitungsbetrieb hervorgegangene Holzprodukte aus einer nachweislich legalen Quelle stammen.Rechtliche Kontrolle:Die FDA schreibt vor, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden müssen, um die ordnungsgemäße Aufnahme von Holzprodukten in das COCS und die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit während des gesamten Verarbeitungsprozesses sicherzustellen. | Beschreibung:Die LVD muss prüfen, ob die Anforderungen erfüllt wurden, und das Vorhandensein einer wirksamen Lieferkettenkontrolle in dem Verarbeitungsbetrieb bestätigen. Bei weiterem Klärungsbedarf kann die FDA-Handelsabteilung konsultiert werden.Mittel zur Überprüfung:1.Vor-Ort-Kontrollen2.Konsultation der FDA-Handelsabteilung | jede Ladung |Grundlagen: NFRL 13.5; COCS SOP (15) | |GRUNDSATZ 8:RECHTE DER ARBEITNEHMER, GESUNDHEITSSCHUTZ UND WOHLERGEHENDer Vertragnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter erfüllt seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.Indikator 8.1:Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber und Holzverarbeiter geben bei der Beschäftigung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitnehmer gemäß dem liberianischen Arbeitsrecht liberianischen Staatsangehörigen Vorrang.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.1.1Vorliegen von Übersichten über die Beschäftigten oder vierteljährlichen Berichten als Nachweis über die Beschäftigung lokaler Arbeitnehmer und den


text: Vorrang liberianischer Arbeitnehmer | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.1.2Vorliegen eines vierteljährlichen Berichts des Vertragsnehmers oder Holzverarbeiters an das Arbeitsministerium | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.1.3Übersichten über die Beschäftigten, einschließlich eines Registers der Beschäftigten unter Angabe ihrer Staatsangehörigkeit | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.1.4Übereinstimmungsbescheinigung des Arbeitsministeriums zugunsten des Vertragsnehmers oder Holzverarbeiters | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die vom Vertragsnehmer und/oder Holzverarbeiter beschäftigten Personen gemäß den gesetzlichen Anforderungen eingestellt wurden.Rechtliche Kontrolle:Sämtliche beschäftigungsbezogenen Aspekte sind im liberianischen Arbeitsgesetz geregelt. Danach ist liberianischen Staatsangehörigen bei allen Einstellungsentscheidungen Vorrang einzuräumen und ein Ausländer kann nur dann eingestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für einen bestimmten Posten, der spezielle Qualifikationen erfordert, kein kompetenter liberianischer Staatsangehöriger verfügbar ist. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen für die Einstellung von Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen usw. wird von Arbeitsbeauftragten und/oder -inspektoren überwacht, sichergestellt und beurteilt. | Beschreibung:Ziel dieses Indikators ist nicht die Bewertung bestimmter Aspekte der Beschäftigung (die anderweitig gewährleistet wird), sondern die Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes über den Vorrang liberianischer Arbeitnehmer. Die LVD muss die Einhaltung mit Hilfe der Beschäftigungsabteilung und auch der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Arbeitsministeriums2.Prüfung der Unterlagen | jede Ladung |Grundlagen: LLL (54-60,75, 1503) Code of Harvesting Practices (12.2) | |Indikator 8.2:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter zahlt allen Beschäftigten nicht weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.2.1Öffentlich bekanntgegebener Mindestlohn | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.2.2Lohnliste | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.2.3Jährliche Kontrollberichte und/oder Bestätigungsschreiben | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.2.4Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitnehmer faire Löhne gemäß dem Gesetz erhalten.Rechtliche Kontrolle:Sämtliche Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn, der nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf. Neben dieser Pflicht der Arbeitgeber prüfen die Arbeitsinspektoren auch die Einhaltung. Darüber hinaus sollten die Arbeitnehmer diese Vorschrift kennen. Der Mindestlohn wird von Zeit zu Zeit von einem Ausschuss für den Mindestlohn neu festgelegt und anschließend bekanntgegeben. | Beschreibung:Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob faire Löhne gezahlt werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Arbeitsministeriums2.Prüfung der Unterlagen | jede Ladung |Grundlagen: LLL(500-513), Code of Harvesting Practices (12.2) | |Indikator 8.3:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hält die gesetzlichen Höchstarbeits- sowie Urlaubs- und Ruhezeiten ein.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.3.1Arbeitszeitplan | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.3.2Urlaubsaufzeichnungen | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.3.3Überstundenvergütung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer mit dem Arbeitsgesetz übereinstimmen.Rechtliche Kontrolle:Das Gesetz regelt die Höchstarbeitszeiten pro Tag (8 Stunden) und pro Woche (48 Stunden). Für bestimmte Tätigkeiten und Saisonarbeiten gelten Abweichungen. Das Gesetz erlaubt Überstunden von 50 % der normalen Höchstarbeitszeit. Darüber hinaus sieht es nach Überschreitung von fünf Arbeitsstunden eine Stunde Pause vor, die zur Arbeitszeit zählt. Ferner sind bestimmte Urlaubsregelungen vorgesehen. | Beschreibung:Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob


text: die vorgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Arbeitsministeriums2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich |Grundlagen: LLL (700-706, 906) | |Indikator 8.4:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter beschäftigt weder Personen unter 16 Jahren noch praktiziert er Zwangsarbeit.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.4.1Vorlage vierteljährlicher Berichte ans Arbeitsministerium | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.4.2Kontrollbericht des Arbeitsministeriums | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.4) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob das Mindestbeschäftigungsalter (und das Verbot der Zwangsarbeit) eingehalten werden.Rechtliche Kontrolle:Nach Abschnitt 74 des Arbeitsgesetzes darf niemand Kinder unter 16 Jahren während der Zeiten einstellen oder beschäftigen, zu denen sie die Schule besuchen müssen. Die liberianische Verfassung und das Arbeitsgesetz untersagen auch Zwangsarbeit. | Beschreibung:Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob das Mindestbeschäftigungsalter eingehalten wird.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Arbeitsministeriums2.Prüfung der Unterlagen3.Vor-Ort-Kontrolle | jährlich |Grundlagen: LLL (74) | |Indikator 8.5:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter zahlt die Arbeitgeberbeiträge in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung ein.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.5.1Vorlage vierteljährlicher Berichte ans Arbeitsministerium | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.5.2Kontrollberichte des Arbeitsministeriums | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |8.5.3Bescheinigung der Nationalen Sozialversicherungsanstalt | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen.Rechtliche Kontrolle:Das Arbeitsgesetz und das Nationale Sozialversicherungsgesetz verpflichten die Arbeitgeber Beiträge in zwei Systeme einzuzahlen, die von der Nationalen Sozialversicherungsanstalt zum Schutz der Arbeitnehmer eingerichtet wurden und betrieben werden: erstens ein Renten- und zweitens ein Versicherungssystem. Jeder Arbeitgeber mit fünf oder mehr Beschäftigten muss Beiträge in diese Systeme einzahlen; das eine System dient der Zahlung der Renten an Ruheständler, während das andere System bei Arbeitsunfällen eintritt. | Beschreibung:Die LVD muss in Konsultation mit der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums und der NSSWC überprüfen, ob die Vorgaben der genannten Verifikatoren erfüllt sind.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Arbeitsministeriums und der NSSWC2.Prüfung der Unterlagen | jährlich |Grundlagen: LLL (2500-2501), NSSL (89.9) | |Indikator 8.6:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter erfüllt die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Unterbringung und Sanitärversorgung sowie der Arbeitshygiene und der allgemeinen Sicherheit der Arbeitnehmer im Einklang mit dem FDA-Kodex über Einschlagsverfahren und den FDA-Leitlinien.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |8.6.1Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.6) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass Vertragsnehmer oder Unternehmen, die eine FLEGT-Genehmigung beantragen, die einschlägigen gesetzlichen und FDA-Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erfüllen.Rechtliche Kontrolle:Der Kodex über Einschlagsverfahren im Wald (2007) wurde von der FDA erstellt, um u. a. die Arbeitshygiene und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu regeln. Der Kodex enthält die operativen Anforderungen. Die FDA führt jährliche Audits durch, um die Einhaltung der Bedingungen der verschiedenen Forstverträge und -genehmigungen zu überwachen, zu beurteilen und sicherzustellen. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob der Vertragsnehmer angemessen für die Gesundheit, Sanitärversorgung und Unterbringung der Arbeitnehmer sorgt. Dies erfolgt durch Konsultation der FDA und Prüfung der Auditberichte über die Einhaltung der Vorschriften, die vom FDA-Referat für Rechtsdurchsetzung erstellt werden.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der


text: FDA2.Prüfung der Unterlagen | jährlich |Grundlagen: Code of Harvesting Practices (3.0 u. 4.0) | |GRUNDSATZ 9:STEUERN, GEBÜHREN UND SONSTIGE ABGABENDer Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter hat alle seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt und die fälligen Steuern und Gebühren entrichtet.Indikator 9.1:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hat alle Steuerrückstände vor der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Sägewerksgenehmigung beglichen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |9.1.1Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums, aus der hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Sägewerks- oder Holzverarbeitungsgenehmigung keine offenen Steuerforderungen bestanden. | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |9.1.2Bericht eines bevollmächtigten Vertreters der FDA | Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter vor der Unterzeichnung des Vertrags alle Steuerrückstände beglichen hat.Rechtliche Kontrolle:Ein Bieter oder Vertragsnehmer ist gesetzlich verpflichtet, vor Aufnahme seiner Tätigkeit allen seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. | Beschreibung:Die LVD muss in Konsultation mit der FDA-Handels- und der FDA-Finanzabteilung prüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden und gültige Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen vorliegen.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handels- und der FDA-Finanzabteilung2.Prüfung der Unterlagen | einmal während der effektiven Laufzeit des Vertrags oder der Genehmigung |Grundlagen: Regulation 107-07 | |Indikator 9.2:Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hat vor der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Genehmigung die erste jährliche Gebietsgebühr (im Falle eines Vertragsnehmers) bzw. die jährliche Registrierungsgebühr (im Falle eines Holzverarbeiters) entrichtet.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |9.2.1Von einem bevollmächtigten Vertreter der FDA ausgestellte Quittung über die Zahlung der Gebietsgebühr | FMC, TSC |9.2.2Quittung über die Zahlung des Aufschlags für das erfolgreiche Angebot | FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10000 USD |9.2.3Quittung über die Zahlung der jährlichen Registrierungsgebühr | Holzverarbeiter, Akteure, die motormanuellen Einschlag betreiben |9.2.4Bankscheckkopie | FMC, TSC, FUP, Akteure, die motormanuellen Einschlag betreiben, Holzverarbeiter |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber die jährliche Gebietsgebühr und die Holzverarbeiter die jährliche Registrierungsgebühr entrichtet haben.Rechtliche Kontrolle:Die FDA oder ein bevollmächtigter Vertreter der FDA hat für COCS-Mechanismen gesorgt, die die Erhebung und Zahlung aller Forststeuern und -gebühren gewährleisten. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, und zu diesem Zweck die Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter der FDA einholen.Mittel zur Überprüfung:1.Prüfung der Unterlagen2.Konsultation von COCS und der FDA-Handelsabteilung | jährlich |Grundlagen: COCS SOP (9) | |Indikator 9.3:Für den Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber wurde vom Finanzministerium nach Zahlung aller gemäß den Rechtsvorschriften und den vertraglichen Bedingungen anfallenden Steuern und Gebühren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |9.3.1Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |9.3.2Quittung für die Einschlagsgebühren | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |9.3.3Quittungen über die Zahlung der Vertragsverwaltungsgebühren | Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |9.3.4Quittung über die Zahlung der jährlichen Einschlagsgebühren | Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen |9.3.5Quittungen über die Zahlung der Frachtbriefgebühren | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |9.3.6Beleg für die Zahlung der Lieferkettenkontrollgebühren | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob alle einschlägigen


text: Forststeuern entrichtet wurden.Rechtliche Kontrolle:Mit Abschnitt 2108 der ersten Phase (Phase One) des reformierten Steuergesetzbuchs (Reform Tax Code) in der geänderten Fassung und Abschnitt 14.2 des NFRL sowie der FDA-Verordnung 107-07 wurden verschiedene Gebühren wie Einschlagsgebühren, Pachtgebühren oder Waldproduktgebühren eingeführt, die Vertragsnehmer zusätzlich zur Körperschaftssteuer und anderen Abgaben zu entrichten haben.Laut Verordnung 107-07 sind alle Steuern und Gebühren fristgerecht zu entrichten; wird dies versäumt, so wird nach Ablauf einer Kulanzfrist von 30 Tagen eine Strafe verhängt. | Beschreibung:Die LVD muss mit Hilfe von COCIS prüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden. Bei weiterem Klärungsbedarf kann die LVD sich an das für Registrierungen und Steuererklärungen zuständige Referat des Finanzministeriums wenden.Mittel zur Überprüfung:1.Bestätigung durch COCIS2.Konsultation des Finanzministeriums | jährlich |Grundlagen: Regulation 107-07 61-63; COCS SOP (9) | |Indikator 9:4Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter reicht seine jährliche Steuererklärung spätestens bis zum 31. März jeden Jahres ein.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |9.4.1Steuererklärung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.5) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Vertragsnehmer, Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter seine jährliche Steuererklärung vorschriftsgemäß abgegeben hat.Rechtliche Kontrolle:Laut Gesetz müssen Unternehmen ihre jährlichen Steuererklärungen zwischen 31. Dezember und 31. März des folgenden Jahres abgeben. | Beschreibung:Die LVD muss überprüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind, indem sie das für Registrierungen und Steuererklärungen zuständige Referat in der Abteilung für Besteuerung hoher Einkommen (Finanzministerium) konsultiert, um sicherzugehen, dass die Erklärung eingereicht wurde.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation des Finanzministeriums2.Prüfung der Unterlagen | jährlich |Grundlagen: Revenue Code of Liberia 109(c)(d)(e) | |GRUNDSATZ 10:AUSFUHR-, VERARBEITUNGS- UND HANDELSVORSCHRIFTENAlle Vertragsnehmer und Genehmigungsinhaber sowie alle Holzverarbeiter haben die Ausfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsvorschriften erfüllt.Indikator 10.1:Alle Personen, die Holz und/oder Holzprodukte ausführen, haben sich jedes Jahr ordnungsgemäß bei der FDA angemeldet.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |10.1.1Gültige Registrierung als Ausführer | Alle Ausführer von Rundholz und anderen Holzprodukten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.10.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob Ausführer die Verwaltungsvorschriften/Registrierungsbestimmungen für die Ausfuhr von Holz und/oder Holzprodukten erfüllt haben.Rechtliche Kontrolle:Abschnitt 41 der Verordnung 108-07 sieht vor, dass sich Personen, die Holz oder Holzprodukte ausführen wollen, zuvor bei der FDA als Ausführer registrieren lassen müssen und die Registrierung jährlich zu wiederholen haben. | Beschreibung:Die LVD überprüft jährlich mit der FDA-Handelsabteilung, ob die betreffenden Unternehmen und/oder Genehmigungsinhaber als Ausführer registriert sind.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation der FDA-Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen | jährlich |Grundlagen: Regulation 108-07 (41) | |Indikator 10.2:Alle Ladungen von Rundholz oder anderen Holzprodukten, die ausgeführt werden sollen, wurden in das System zur Kontrolle der Lieferkette aufgenommen.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |10.2.1Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung | Alle Ausfuhren von Rundholz und Holzprodukten |10.2.2Spezifikation ausgeführtes Rundholz (SOP 20) | Alle Ausfuhren von Rundholz und Holzprodukten |10.2.3Spezifikation ausgeführtes Schnittholz (SOP 21) | Alle Ausfuhren von Schnittholz |10.2.4Bericht über das Volumen des ausgeführten Rundholzes | Alle Ausfuhren von Rundholz und Holzprodukten |10.2.5Beleg für die Zahlung der Ausfuhrabgaben (SOP 26) | Alle Ausfuhren von Rundholz und Holzprodukten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.10.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob alle auszuführenden Ladungen in COCIS erfasst sind.Rechtliche Kontrolle:Gemäß Abschnitt 42


text: der Verordnung 108-07 dürfen Hafen- und Zollbeamte keine Massengutladungen von Holz und Holzprodukten zur Verladung auf Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge zwecks Ausfuhr zulassen, es sei denn, sie überprüfen die beiden folgenden Punkte:1.Alle Hölzer und Holzprodukte sind im COCS erfasst und2.COCS/COCIS bestätigen, dass die betreffenden Rundhölzer (oder Holzprodukte) nicht bereits ausgeführt wurden. | Beschreibung:Die LVD kontrolliert jede Ladung.Mittel zur Überprüfung:1.Bestätigung durch COCIS | jede Ladung |Grundlagen: Regulation 108-07 (42); COCS SOP (20-21) | |Indikator 10.3:Für jede Ladung von Holz oder Holzprodukten wurde im Einklang mit den aktuellen Marktinformationen, die von der LVD gesammelt, klassifiziert und verwaltet werden, ein Preis festgesetzt.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |10.3.1Referenzpreis in der Marktinformationsdatenbank (MIDB) der LVD | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.10.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob bei allen ausgeführten Ladungen die Preise den gängigen und/oder akzeptierten Marktpreisen entsprechen.Rechtliche Kontrolle:Nach der FDA-Verordnung 108-07 dürfen keine unterpreisigen Hölzer oder Holzprodukte für die Ausfuhr verladen werden. | Beschreibung:Die LVD muss mit Hilfe der LVD-Datenbanken überprüfen, ob Hinweise dafür vorliegen, dass die Vertrags- und/oder Referenzpreise einzelner Ladungen zu niedrig waren. Bei Klärungsbedarf kann auch das Handelsministerium konsultiert werden.Mittel zur Überprüfung:1.Bestätigung durch LVD-Datenbank2.Konsultation des Handelsministeriums | jede Ladung |Grundlagen: Regulation 108-07 (43); COCS SOP (18 u. 21) | |GRUNDSATZ 11:TRANSPARENZ UND OFFENLEGUNGIndikator 11.1:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber hat zweimal jährlich in einer allgemein verbreiteten Zeitung eine Liste der Beträge und Zeitpunkte aller Zahlungen und Gegenleistungen veröffentlicht, die er an den liberianischen Staat in Bezug auf ein bestimmtes Vertragsgebiet getätigt hat.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |11.1.1Exemplar der Zeitung mit der Veröffentlichung | FMC, TSC, PUP, FUP und Genehmigung für motormanuellen Einschlag |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.11.1) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob Inhaber von Forstlizenzen die vorgeschriebenen Informationen in einer Zeitung veröffentlicht und so der Transparenz und Rechenschaftspflicht Genüge getan haben.Rechtliche Kontrolle:Nach dem NFRL müssen Lizenzinhaber zweimal jährlich (spätestens bis 15. März bzw. 15. September) Bekanntmachungen in einer Zeitung in Monrovia veröffentlichen, die folgende Informationen enthalten:1.Name des Vertragsnehmers2.Beschreibung des Gebiets, auf das sich die Einschlagstätigkeit des Vertragsnehmers erstreckt3.Liste der Zahlungen und sonstigen Gegenleistungen des Vertragsnehmers an den Staat | Beschreibung:Die LVD muss mit der FDA-Handelsabteilung überprüfen und/oder gegenprüfen, ob die genannten Informationen tatsächlich veröffentlicht wurden und in den Bekanntmachungen die vorgeschriebenen Angaben enthalten waren.Mittel zur Überprüfung:1.Prüfung der Unterlagen2.Konsultation der FDA-Handelsabteilung | halbjährlich |Grundlagen: NFRL (5.8) | |Indikator 11.2:Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber beteiligt sich an der liberianischen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (LEITI).Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |11.2.1LEITI-Bericht | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |11.2.2LEITI-Bescheinigung | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.11.2) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber die LEITI-Vorgaben erfüllt. Mit der Initiative LEITI, die sich auch auf die Waldressourcen bezieht, wird ein transparenter und verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen angestrebt.Rechtliche Kontrolle:Im Rahmen von LEITI werden die Details aller Zahlungen, die u. a. von Forstunternehmen an den Staat getätigt werden, und die entsprechenden Einnahmen des Staates veröffentlicht und/oder weit verbreitet. | Beschreibung:Die LVD muss die


text: Veröffentlichung des LEITI-Berichts mit der FDA-Handelsabteilung überprüfen und/oder gegenprüfen.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation von LEITI und der FDA-Handelsabteilung2.Prüfung der Unterlagen | jährlich |Grundlagen: LEITI Act (4.1 u. 5.4) | |Indikator 11.3:Kopien des Vertrags, der Lizenz, der Genehmigungen, der Aufzeichnungen über die Zahlungen an die Staatskasse sowie des Bewertungsberichts zu dem erfolgreichen Angebot werden von der FDA gemäß dem liberianischen Informationsfreiheitsgesetz öffentlich zugänglich gemacht.Verifikator | Vertrags- oder Genehmigungsart |11.3.1FDA-Veröffentlichungsschema, in dem die Verträge und anderen Unterlagen des Vertragsnehmers oder Genehmigungsinhabers aufgelistet werden, die öffentlich zugänglich sind. | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |11.3.2Beleg für die Veröffentlichung des Vertrags des Vertragsnehmers auf der LEITI-Website | Alle Vertrags- und Genehmigungsarten |Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.11.3) | Überprüfungsmethode | Überprüfungshäufigkeit |Ziel:Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Vertrag oder die Lizenz des Vertragsnehmers oder Genehmigungsinhabers und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Konzession des Vertragsnehmers gemäß dem LEITI-Gesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden oder öffentlich zugänglich sind.Rechtliche Kontrolle:Die LEITI erfordert die Veröffentlichung aller im Forstsektor erteilten Konzessionen. Das Informationsfreiheitsgesetz schreibt die Veröffentlichung und/oder die öffentliche Verfügbarkeit aller Dokumente von öffentlichem Interesse vor. Da die Konzession und die für deren Erteilung eingereichten Unterlagen von öffentlichem Interesse sind, ist deren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit und insbesondere die Zivilgesellschaft sicherzustellen. | Beschreibung:Die LVD muss mit der FDA-Handelsabteilung das Veröffentlichungsschema überprüfen und/oder gegenprüfen und auf der LEITI-Website kontrollieren, ob der Vertrag veröffentlicht wurde.Mittel zur Überprüfung:1.Konsultation von LEITI und der FDA-Handelsabteilung | jährlich |Grundlagen: LEITI Act (4.1 u. 5.4); Freedom of information Act (Section 2.6) | |ABKÜRZUNGSVERZEICHNISAHC Annual Harvesting Certificate (Jahreseinschlagsbescheinigung)BOT "Build-Operate-Transfer"-Vertrag (Aufbau, Betrieb und Übertragung)CEO Chief Executive Officer (Verwaltungsleiter)CFDC Community Forestry Development Committee (Gemeinschaftskomitee für Forstentwicklung)CNDRA Center for National Records and Documentation (Nationales Archiv- und Dokumentationszentrum)COCIS Chain of Custody Information System (Informationssystem zur Kontrolle der Lieferkette)COCS Chain of Custody System (System zur Kontrolle der Lieferkette)EPA Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde)EPAA Environmental Protection Agency Act (Gesetz zur Errichtung der Umweltschutzbehörde)EPML Environmental Protection and Management Law (Gesetz über Umweltschutz und -management)FDA Forestry Development Authority (Forstentwicklungsbehörde)FMC Forest Management Contract (Waldbewirtschaftungsvertrag)FUP Forest Use Permit (Waldnutzungsgenehmigung)GBL General Business Law (Allgemeines Unternehmensgesetz)GSOP General Standard Operating Procedure (Allgemeines Standardverfahren)IMCC Inter-Ministerial Committee on Concessions (Interministerieller Ausschuss für Konzessionen)LAS Legality Assurance System (Legalitätssicherungssystem)LEITI Liberia Extractive Industries Transparency Initiative (Liberianische Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft)LLD Liberia Licensing Department (Liberianische Abteilung für Genehmigungserteilung)LLL Liberian Labour Law (Liberianisches Arbeitsgesetz)LVD Liberia Verification Department (Liberianische Abteilung für Legalitätsüberprüfung in der FDA)MIDB Market Intelligence Data Base (Marktinformationsdatenbank)MOCI Ministry of Commerce and Industry (Handels- und Industrieministerium)MOF Ministry of Finance (Finanzministerium)MOFA Ministry of Foreign Affairs (Außenministerium)MOL Ministry of Labour (Arbeitsministerium)MPEA Ministry of Planning & Economic Affairs (Planungs- und Wirtschaftsministerium)NFRL National Forestry Reform Law (Nationales Gesetz zur Reform des Forstsektors)NSSL National Social Security Law (Nationales Sozialversicherungsgesetz)NSSWC National Social Security & Welfare Corporation (Nationale Sozialversicherungsanstalt)PDA Personal Digital Assistant (kleiner tragbarer Computer)PPCA Public Procurement and Concessions Act (Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)PPCC Public Procurement and Concessions Commission (Kommission für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)PUP Private Use Permit (Privatnutzungsgenehmigung)SOP Standard Operating Procedure (Standardverfahren)TSC Timber Sale Contract (Holzverkaufsvertrag)UTM Universal Transverse Mercator (global anwendbares Koordinatensystem)UVP UmweltverträglichkeitsprüfungWTS Wood


text: Tracking System (System zur Nachverfolgung des Holzes)RECHTSGRUNDLAGEN DER LIBERIANISCHEN LEGALITÄTSDEFINITIONDie Legalitätsdefinition stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften:Environmental Protection and Management Law (Gesetz über Umweltschutz und -management) von 2002Environmental Protection Agency Act (Gesetz zur Errichtung der Umweltschutzbehörde) von 2002FDA Code of Forest Harvesting Practices (Kodex der Forstentwicklungsbehörde über Einschlagsverfahren im Wald) von 2007FDA Regulation 111-10 (FDA-Verordnung 111-10)FDA Ten Core Regulations (zehn FDA-Kernverordnungen) von 2007 (Nr. 101-07 bis 110-07)Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) von 2010General Business Law (Allgemeines Unternehmensgesetz)LEITI Act (Gesetz über die liberianische Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft) von 2009Liberia COC Standard Operating Procedures (Standardverfahren für die Kontrolle der Lieferkette)Liberia Labour Law (Liberianisches Arbeitsgesetz)National Forestry Reform Law (Nationales Gesetz zur Reform des Forstsektors) von 2006National Social Security Law (Nationales Sozialversicherungsgesetz)Public Procurement and Concessions Commission Act (Gesetz zur Errichtung der Kommission für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)Revenue Code of Liberia (Steuergesetzbuch) in der Fassung von 2009Weitere relevante Texte:Community Rights Law (Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften) von 2009Liberia Forest Policy (Liberianische Forstpolitik) von 2007National Forest Management Strategy (Nationale Waldbewirtschaftungsstrategie)Protected Forest Areas Network Law (Gesetz über das Netz geschützter Waldgebiete) von 2003[1] Zyklus: fünf Jahre bei FMC und FUP, 3 Jahre bei TSC.--------------------------------------------------Anlage BÜBERBLICK ÜBER DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER LIEFERKETTE (COCS)Stufe | Zuständigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten | Überprüfung durch die FDA || Vorgänge | In COCIS eingegebene Daten | Wichtigste Ergebnisse | Bewertungen und Vor-Ort-Kontrollen | Validierung der Daten in COCIS [1] | Abgleich der Daten einer und/oder verschiedener Stufen der Lieferkette [2] |Erntevorbereitung | Registrierung des Unternehmens des Vertragsnehmers in COCIS Abgrenzung und Unterteilung der von der FDA zugewiesenen Vertragsgebiete in Parzellen (mit GPS festgelegtes Raster) Auflistung aller Bäume mit Handelsgröße und Anbringung der COCIS-Strichcode-Etiketten auf den Bäumen Waldkartierung: Standortbestimmung von Bäumen und Naturgegebenheiten | Steueridentifikationsnummer des Vertragsnehmers (vom Handelsministerium vergebene Registrierungsnummer) Koordinaten der Parzellen Daten der Bestandsaufnahme wie Baum-Kennnummer, Baumart, Brusthöhendurchmesser, Höhe und Standort der einzelnen Bäume in der 2500 m2 großen Parzelle | Parzellenkarten Kartenskizzen Ergebnisse der Bestandsaufnahme und Einschlagsantrag Jahreseinschlagsplan | Unterlagenprüfung: Parzellenkarten/WaldabschnittskartenBestandsaufnahmeformulareKartenskizzenValidierung der Bäume, deren Einschlag beantragt wurdeVor-Ort-Kontrolle: 5 % des Parzellengebiets: Standort, Durchmesser, Höhe und Art der BäumeKoordinaten der Parzellenecken | Baumkennnummern, Baumarten, Brusthöhendurchmesser, Höhe und Standort der Bäume Verwendung von Strichcode-Etiketten | |Ernte | Baumfällung, Gewinnung von Stämmen oder Stammstücken Anbringung der COCIS-Strichcode-Etiketten an Stammstücken und Stümpfen Vermessung der Stämme oder Stammstücke Rückung zum Waldlagerplatz (an der Forststraße) Identifizierung des vorgeschlagenen Straßenverlaufs für den Abtransport und Bestandsaufnahme der Bäume an der vorgeschlagenen Route | Steueridentifikationsnummer des Vertragsnehmers Baumdaten: Kennnummer, Art, Durchmesser und Länge Kennnummern der Stümpfe | Baumdatenformulare Transportwegformulare | Einschlagsort: Überprüfung von 5 % der BaumdatenStichprobenkontrolle der Kohärenz der Daten von Stamm, Stumpf und gefälltem Baum | Baumdaten (stehendes Holz): Kennnummer, Art, Durchmesser und geschätzte Länge Gefällte Bäume: Ort, Art und Abmessungen der gewonnenen Stammstücke | Abgleich der Daten der Bestandsaufnahme mit den Baumdatenformularen [3]: Vergleich der Zahl der beantragten Bäume mit der Zahl der tatsächlich geschlagenen Bäume nach ArtenVergleich des Volumens der beantragten Bäume mit dem Volumen der Stämme (oder Stammstücke) nach ArtenVergleich der Kennnummern von Stumpf, Baum und Stamm/Stammstück |Waldlagerplatz/andere Holzlagerplätze


text: | Querschneiden oder Ablängen der Stämme oder Stammstücke Anbringung der COCIS-Strichcode-Etiketten an den Stammstücken nach Querschneiden oder Ablängen Vermessung der Stammstücke | Steueridentifikationsnummer des Vertragsnehmers Holzdaten: Kennnummer, Holzart, Durchmesser, Länge, Volumen und Qualität der Stammstücke Verbindung zwischen Stämmen und quergeschnittenen oder abgelängten Stammstücken | Holzdatenformular | Holzlagerplatz: Stichprobenkontrolle der Holzdaten (Engmaschigkeit je nach Leistung des Unternehmens) | Holzdaten: Kennnummer, Holzart, Durchmesser, Länge und Volumen der Stammstücke | Abgleich zwischen Baumdatenformularen und Holzdatenformularen: Vergleich der Zahl der Stämme mit der Zahl der Stammstücke nach Querschneiden und Ablängen nach BaumartenVergleich des Volumens der Stämme und der einzelnen StammstückeVergleich der Stämme/einzelnen Stammstücke im Hinblick auf Kohärenz von Durchmesser und BaumartVergleich der Kennnummern von Stumpf, Baum, Stamm und Stammstücken nach Querschneiden oder Ablängen Erntevolumen und entrichtete Einschlagsgebühren |Eigentumsübertragung | Antrag des Holzeigentümers auf Eigentumsübertragung Registrierung der Kennnummer der Holzprodukte durch den neuen Eigentümer | Identifikationsnummern des vorherigen und des aktuellen Eigentümers Holzprodukt-Kennnummern, die sich durch den Eigentümerwechsel ändern | Mitteilung des Eigentümerwechsels | | | Kohärenz der Holzkennnummern und der Holzdaten vor und nach dem Eigentümerwechsel |Beförderung | Verladen des Holzes auf den Lkw Beförderung des Holzes Abladen des Holzes | einheitliche Frachtbrief-Nummer Herkunft und Bestimmungsort Eigentümer des Holzes Spediteur Liste der beförderten Stammstücke, einschließlich Kennnummer, Holzart, Abmessungen und Volumen | Frachtbriefe (Absender- und Empfängerexemplar) | Zufallskontrollen von Frachtbriefen entlang der Beförderungsstrecke (z. B. am Holzlagerplatz oder an der Straße) | | Abgleich zwischen Holzdatenformular und Frachtbrief Vergleich der HolzkennnummernVergleich der Zahl der Stammstücke nach HolzartVergleich des Volumens der Stammstücke nach Holzart |Verarbeitungsbetrieb | Eingang des Rundholzes oder anderer Holzprodukte (Rohmaterial) Lagerung des Rohmaterials Zurichtung des Holzes und Anbringung neuer Strichcode-Etiketten Verarbeitung des Rohmaterials Behandlung der Verarbeitungserzeugnisse, einschließlich der Anbringung der COCIS-Strichcode-Etiketten an den Produktchargen Lagerung der Verarbeitungserzeugnisse | Daten über das im Sägewerk eingegangene und gelagerte Rohmaterial: Kennnummer, Holzart, Abmessungen, Volumen Input-Produktdaten: Kennnummer, Holzart, Abmessungen, Volumen Datum Output-Produktdaten: Kennnummer, Holzart, Abmessungen und Volumen (Menge) des Produktionsloses Daten über die im Sägewerk gelagerten Verarbeitungserzeugnisse: Kennnummer, Holzart, Abmessungen, Volumen und Güteklasse des Produktionsloses | Werkseingangsformular Rohmaterial-Bestandsbuchhaltung Produktionsformular mit Input und Output der Produktionslinien Lagerbuchhaltung | Stichprobenkontrolle von Produktionslosen Zufallskontrollen der Betriebsabläufe und der Buchhaltungssysteme des Sägewerks | Ausbeuteraten/Erträge der Verarbeitungslinien | Abgleich zwischen Werkseingangsformular, Rohmaterial-Bestandsbuchhaltung und Produktionsformular Vergleich der RohmaterialkennnummernVergleich der Rohmaterial-Stückzahl nach HolzartVergleich des Rohmaterialvolumens nach HolzartAbgleich zwischen dem im Produktionsformular angegebenen Input und Output Abgleich zwischen Produktionsformular und Lagerbuchhaltung Vergleich der KennnummernVergleich der Produktzahl nach HolzartVergleich des Produktvolumens nach Holzart |Beförderung | Beladen des Lkws mit den gebündelten Verarbeitungserzeugnissen Beförderung der Bündel Abladen der Bündel | einheitliche Frachtbrief-Nummer Herkunft und Bestimmungsort Eigentümer des Holzes Spediteur Daten über die im Sägewerk gelagerten Verarbeitungserzeugnisse: Kennnummer, Holzart, Abmessungen, Volumen des Produktionsloses | Frachtbriefe | Zufallskontrollen von Frachtbriefen entlang der Beförderungsstrecke (z. B. an der Straße) | | Abgleich zwischen Lagerbuchhaltung und Frachtbriefen Vergleich der BündelkennnummernVergleich der Zahl und des Volumens der Produkte nach HolzartAbgleich zwischen den Frachtbriefausfertigungen (Absender- und Empfängerexemplar) Abgleich mit anderen Kontrollen in früheren Stadien der Lieferkette |Vorbereitung der Ausfuhr | Klassifizierung Ablängen und Kennzeichnung Entrichtung der Abgaben Zollanmeldung Handelsanmeldung Holzschutzbehandlung | Produktkennnummern Produktspezifikationen:


text: Produktart, Holzart und Abmessungen Angaben zum Verkaufsvertrag: Käufer und Preise | Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung Produktspezifikationen Verkaufsvertrag | Am Ausfuhrort: Stichprobenkontrollen der auszuführenden Produkte (Überprüfung der Spezifikationsdaten) | Zahl, Volumen und Güteklassen | Abgleich zwischen Frachtbriefen und FLEGT-Genehmigung Vergleich der BündelkennnummernVergleich der Produktzahl nach HolzartVergleich des Produktvolumens nach Holzart |Verladen und Ausfuhr | Verladen der Produkte, für die die FLEGT-Genehmigung erteilt wurde | | | Am Ausfuhrort: Überwachung der abschließenden Beladung des SchiffsKontrolle der Spezifikationen der verladenen Produkte | Produktspezifikationen der ausgeführten Ladung (Kennnummern, Produktart, Holzart und Abmessungen) | Abgleich zwischen der FLEGT-Genehmigung und den tatsächlich verladenen Produkten |[1] Zwischen der Meldung den Vertragsnehmer und der Überprüfung durch COCIS.[2] Auf der Grundlage der von den Vertragsnehmern gelieferten Daten.[3] Die Baumdatenformulare werden bei der Fällung der Bäume ausgefüllt, bevor diese in anfangs lange Stammstücke zerschnitten werden.--------------------------------------------------ANHANG IIIBedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Liberia ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der UnionALLGEMEINER RAHMENDie Bedingungen für die Einfuhr von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus Liberia in die Union richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft und der dazugehörigen Durchführungsverordnung [1]. Nach diesen Verordnungen sind die Verfahren im Einzelnen den jeweiligen einzelstaatlichen Bedingungen anzupassen; insbesondere lassen sie einen gewissen Spielraum hinsichtlich der bei der Einfuhr in die Union für die Entgegennahme der FLEGT–Genehmigungen zuständigen Behörden, bei denen es sich um Zollbehörden oder andere einzelstaatliche Behörden handeln kann. Aus diesem Grund sind zwei Prüfschritte vorgesehen: 1) Kontrolle der Genehmigungsdokumente und 2) Beschau der Ladung zwecks Abgleich mit den Angaben in der Genehmigung.Dies soll die von Liberia durchgeführten Kontrollen ergänzen und sicherstellen, dass die bei der Einfuhr in die Union vorgelegten FLEGT-Genehmigungen dieselben sind, die von der liberianischen Genehmigungsstelle ordnungsgemäß ausgestellt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den liberianischen Behörden erteilt wurden. Es ist nicht die Aufgabe der zuständigen Behörden, das liberianische Legalitätssicherungssystem oder die Gültigkeit von Genehmigungen in Frage zu stellen. Mit derartigen Bedenken befasst sich nach den Artikeln 10, 19 und 24 dieses Abkommens der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.Artikel 1Vorlage der Genehmigung(1) Die Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr [2] angemeldet wird. Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen.(2) Die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Verfahren, sobald eine Genehmigung anerkannt wurde.Artikel 2Prüfung der Gültigkeit der Genehmigungsunterlagen(1) Genehmigungen in Papierform müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen. Eine Genehmigung, die nicht die in Anhang IV genannten Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist ungültig.(2) Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.(3) Streichungen oder Änderungen in einer Genehmigung werden nicht anerkannt, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.(4) Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es


text: sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.(5) Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.Artikel 3Einholung weiterer Informationen(1) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.(2) Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der in Frage stehenden Genehmigung bzw. der betreffenden Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.(3) Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.Artikel 4Abgleich von Genehmigung und Ladung(1) Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.(2) Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, so wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der Genehmigung übereinstimmend erachtet.(3) Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und FLEGT-Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde bei der Genehmigungsstelle um eine weitere Klärung bemühen.(4) Die Genehmigungsstelle kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.(5) Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.(6) Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung keine Antwort erhält, so erkennt sie im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.(7) Eine Genehmigung wird nicht anerkannt, wenn nach eventueller Einholung weiterer Informationen gemäß Artikel 3 dieses Anhangs oder nach einer weiteren Überprüfung gemäß Artikel 4 dieses Anhangs festgestellt wurde, dass die Genehmigung nicht für die in Frage stehende Ladung erteilt wurde.Artikel 5Überprüfung vor Ankunft der Ladung(1) Eine Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.(2) Die Genehmigung wird anerkannt, sofern sie alle Bestimmungen des Anhangs IV erfüllt und keine weitere Überprüfung nach den Artikeln 3 und 4 dieses Anhangs für erforderlich erachtet wird.Artikel 6Sonstiges(1) Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.(2) Kommt es bei der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den JIC verwiesen werden.Artikel 7Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr(1) In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.(2) Erfolgt die Zollanmeldung elektronisch, ist dieser Hinweis in das


text: entsprechende Feld einzutragen.(3) Holzprodukte werden erst nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.[1] Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23).[2] Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist ein Zollverfahren der Union. Nach Artikel 129 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) umfasst die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr a) die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben; b) gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben; c) die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden (im vorliegenden Fall wird insbesondere bei solchen Maßnahmen das Vorliegen einer FLEGT-Genehmigung überprüft); und d) die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren.--------------------------------------------------ANHANG IVBESTIMMUNGEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGENArtikel 1Allgemeine Bestimmungen für FLEGT-Genehmigungen(1) FLEGT-Genehmigungen werden in Papierform oder elektronisch ausgestellt.(2) Sowohl die Genehmigungen in Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.(3) FLEGT-Genehmigungen sind ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.(4) Bei der Nummerierung der FLEGT-Genehmigungen wird zwischen Genehmigungen für die Union und Genehmigungen für Nichtunionsmärkte unterschieden.(5) FLEGT-Genehmigungen sind höchstens sechs Monate gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben.(6) Nach Ablauf der Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Die Genehmigungsstelle kann die Gültigkeitsdauer nach eigenem Ermessen um weitere drei Monate verlängern. Zu diesem Zweck trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und bestätigt es.(7) FLEGT-Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit und werden der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte bei der Verschiffung vor Ankunft in der Union verlorengehen oder zerstört werden.Artikel 2Technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen in Papierform(1) In Papierform ausgestellte Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 entsprechen.(2) Das Papier hat das Standardformat A4. Das Papier ist mit Wasserzeichen versehen, die verschiedene Logos, unter anderem ein Emblem Liberias, zeigen, die zusätzlich zu dem Siegel in das Papier eingestanzt werden.(3) Die Genehmigungen werden mit Schreibmaschine oder Computer ausgefüllt. Bei Bedarf können sie handschriftlich ausgefüllt werden.(4) Die Genehmigungsstelle verwendet zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Stattdessen kann die Genehmigungsstelle jedoch auch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz verwenden.(5) Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.(6) Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.(7) Die Genehmigungen werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.Artikel 3Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigungen(1) Die Genehmigungen werden in fünffacher Ausfertigung auf Papier in den folgenden Farben ausgestellt:a) weiß für Formular Nr. 1 (Original),b) gelb für Formular Nr. 2 (Kopie für die EU-Zollbehörde),c) pink für


text: Formular Nr. 3 (Kopie für die Genehmigungsstelle),d) grün für Formular Nr. 4 (Kopie für den liberianischen Zoll),e) blau für Formular Nr. 5 (Kopie für den Genehmigungsinhaber).(2) Das "Original" wird dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer zwecks Vorlage bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.(3) Die zweite Ausfertigung, die für die EU-Zollbehörde bestimmt ist, wird dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer zwecks Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.(4) Die dritte Ausfertigung, die für die Genehmigungsstelle bestimmt ist, wird von dieser für ihre Aufzeichnungen und die spätere Überprüfung ausgestellter Genehmigungen einbehalten.(5) Die vierte Ausfertigung, die für den liberianischen Zoll bestimmt ist, wird den liberianischen Zollbehörden für deren Aufzeichnungen und im Hinblick auf die Ausfuhr ausgehändigt.(6) Die fünfte Ausfertigung, die für den Genehmigungsinhaber bestimmt ist, wird dem Genehmigungsinhaber für seine Aufzeichnungen ausgehändigt.Artikel 4Verlust, Diebstahl oder Vernichtung von FLEGT-Genehmigungen(1) Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals und/oder der Kopie für die EU-Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle unter Begründung des Verlusts des Originals und/oder der Kopie eine Ersatzausfertigung beantragen.(2) Die Genehmigungsstelle stellt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers eine Ersatzausfertigung aus.(3) Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge — einschließlich der Genehmigungsnummer — wie die ursprüngliche Genehmigung. Die Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz "Replacement license" als solche gekennzeichnet.(4) Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.Artikel 5Technische Spezifikationen für elektronische FLEGT-Genehmigungen(1) FLEGT-Genehmigungen können elektronisch ausgestellt und bearbeitet werden.(2) In Mitgliedstaaten der Union, die nicht an ein EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.Artikel 6Vorgehen bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Genehmigung(1) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder Echtheit einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde der Union bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.(2) Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde um Übermittlung eines Exemplars der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.(3) Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.(4) Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich — vorzugsweise elektronisch — mit. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz "Validated on" beglaubigt.(5) Ist die fragliche Genehmigung ungültig, so teilt die Genehmigungsstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich — vorzugsweise elektronisch — mit.--------------------------------------------------Anlagen1. Genehmigungsformular2. Hinweise zum Ausfüllen--------------------------------------------------Anlage 1MUSTER DER FLEGT-GENEHMIGUNG1ORIGINAL11 Issuing authorityNameAddress2 Tax identification numberDestination3 FLEGT licence number4 Expiry date5 Country of export6 ISO code7 Means of transport8 Licensee (name and address)9 Commercial description of the timber products10 HS heading11 Common or scientific names12 Countries of harvest13 ISO codes14 Volume (m3)15 Net weight (kg)16 Number of units17 Distinguishing marks18 Signature and stamp of issuing authorityPlace and date+++++ TIFF +++++2Copy of EU customs21 Issuing authorityNameAddress2


text: Tax identification numberDestination3 FLEGT licence number4 Expiry date5 Country of export6 ISO code7 Means of transport8 Licensee (name and address)9 Commercial description of the timber products10 HS heading11 Common or scientific names12 Countries of harvest13 ISO codes14 Volume (m3)15 Net weight (kg)16 Number of units17 Distinguishing marks18 Signature and stamp of issuing authorityPlace and date+++++ TIFF +++++3Copy for the licensing authority31 Issuing authorityNameAddress2 Tax identification numberDestination3 FLEGT licence number4 Expiry date5 Country of export6 ISO code7 Means of transport8 Licensee (name and address)9 Commercial description of the timber products10 HS heading11 Common or scientific names12 Countries of harvest13 ISO codes14 Volume (m3)15 Net weight (kg)16 Number of units17 Distinguishing marks18 Signature and stamp of issuing authorityPlace and date+++++ TIFF +++++4Copy of Liberia customs41 Issuing authorityNameAddress2 Tax identification numberDestination3 FLEGT licence number4 Expiry date5 Country of export6 ISO code7 Means of transport8 Licensee (name and address)9 Commercial description of the timber products10 HS heading11 Common or scientific names12 Countries of harvest13 ISO codes14 Volume (m3)15 Net weight (kg)16 Number of units17 Distinguishing marks18 Signature and stamp of issuing authorityPlace and date+++++ TIFF +++++5Copy for licensee51 Issuing authorityNameAddress2 Tax identification numberDestination3 FLEGT licence number4 Expiry date5 Country of export6 ISO code7 Means of transport8 Licensee (name and address)9 Commercial description of the timber products10 HS heading11 Common or scientific names12 Countries of harvest13 ISO codes14 Volume (m3)15 Net weight (kg)16 Number of units17 Distinguishing marks18 Signature and stamp of issuing authorityPlace and date+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2HINWEISE ZUM AUSFÜLLENAllgemeines:- Bitte in Großbuchstaben ausfüllen.- ISO-Code: zweistelliger Ländercode der Internationalen Organisation für Normung.Feld 1 | Issuing authority (ausstellende Behörde) | Geben Sie den Namen und die Anschrift der Genehmigungsstelle an. |Feld 2 | Tax identification number/Destination (Steueridentifikationsnummer und Zielort) | Geben Sie die liberianische Steueridentifikationsnummer und das Ziel der Ausfuhr an. Die Genehmigungen werden für alle Märkte ausgestellt, nicht nur für die Union. |Feld 3 | FLEGT license number (Nummer der FLEGT-Genehmigung) | Geben Sie die Nummer der FLEGT-Genehmigung an. |Feld 4 | Expiry date (Ende der Gültigkeitsdauer) | Tag, an dem die Genehmigung abläuft. |Feld 5 | Country of export (Ausfuhrland) | Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland (Liberia), aus dem die Holzprodukte in die Union ausgeführt werden. |Feld 6 | ISO code | Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für Liberia an. |Feld 7 | Means of transport (Beförderungsmittel) | Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde. |Feld 8 | Licensee (Inhaber der Genehmigung) | Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an. |Feld 9 | Commercial description (Handelsbezeichnung) | Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. |Feld 10 | HS heading (HS-Position) | Vier- oder sechsstelliger Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (siehe Anhang I dieses Abkommens). |Feld 11 | Common or scientific name (allgemeiner oder wissenschaftlicher Name) | Geben Sie den allgemeinen oder wissenschaftlichen Namen der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurden für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, so führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf.


text: Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). |Feld 12 | Countries of harvest (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde) | Geben Sie die Länder an, in denen das in Feld 10 genannte Holz geschlagen wurde. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie alle Herkunftsländer an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |Feld 13 | ISO codes | Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 angegebenen Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist. |Feld 14 | Volume (m3) (Volumen in m3) | Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |Feld 15 | Net weight (kg) (Eigengewicht in kg) | Tragen Sie das Gewicht der Ladung in kg ein. Das Gewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 14 gemacht wird. |Feld 16 | Number of units (Stückzahl) | Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |Feld 17 | Distinguishing marks (Unterscheidungsmerkmale) | Geben Sie ggf. alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbrief. Diese Angabe ist fakultativ. |Feld 18 | Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde) | Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind der Name des Unterzeichnenden sowie Ausstellungsort und -datum anzugeben. |--------------------------------------------------ANHANG VAUFGABEN DER UNABHÄNGIGEN PRÜFINSTANZ1. EINLEITUNGNachstehend wird der Rahmen für die Überprüfung des Legalitätssicherungssystems (Legality Assurance System — LAS) beschrieben, das mit dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (FPA) zwischen der Regierung Liberias und der Union eingerichtet wird. Dabei geht es um die Aufgaben der unabhängigen Prüfinstanz, die das LAS überprüft und damit sicherstellt, dass sämtliches zur Ausfuhr oder zum Verkauf auf dem heimischen Markt bestimmte Holz im Einklang mit der Legalitätsdefinition und den Anforderungen hinsichtlich der Kontrolle der Lieferkette eingeschlagen und verarbeitet wird und dass die Genehmigungsbehörde nur für Ladungen, die die Anforderungen des LAS erfüllen, FLEGT-Genehmigungen erteilt.Diese Aufgabenbeschreibung enthält eine ausführliche Liste der einzelnen Aufgaben und ein Protokoll für die Datenerfassung und Berichterstattung. Darin werden zudem die wichtigsten Informationsquellen aufgeführt und das erforderliche Qualifikationsprofil der unabhängigen Prüfinstanz beschrieben.2. ZIELEZu den Zielen der unabhängigen Prüfinstanz zählen u. a.a) die Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des LAS undb) die Erhöhung der Glaubwürdigkeit des mit dem FPA eingerichteten LAS.3. AUFGABENAllgemeine Aufgabe der unabhängigen Prüfinstanz ist es, die Anwendung der Systeme zu überwachen, die zur Erfüllung sämtlicher mit dem LAS verbundenen rechtlichen Anforderungen eingerichtet wurden. Dabei geht es um die Anforderungen im Zusammenhang mit der Legalitätsdefinition, der Kontrolle


text: der Lieferkette und der Überprüfung durch die liberianische Überprüfungsabteilung (Liberia Verification Department — LVD) und die liberianische Genehmigungsabteilung (Liberian Licensing Department — LLD). Diese Anforderungen werden in Anhang II bzw. IV beschrieben. Die Prüfmethoden müssen sich auf Nachweise stützen und sowohl Dokumentenprüfungen als auch Vor-Ort-Besuche einschließen. Im Einzelnen hat die unabhängige Prüfinstanz folgende Aufgaben:a) Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Systeme und der Erfüllung der damit verbundenen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Holzeinschlag, -verarbeitung und -handel. Dazu zählen u. a. die Anforderungen hinsichtlich der Erteilung von Einschlagsrechten und der Vertragsvergabe, die Anforderungen vor dem Holzeinschlag sowie die Anforderungen in Bezug auf Einschlag, Verarbeitung und Lieferungen;b) Überprüfung der Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit des Systems zur Kontrolle der Lieferkette — ein wesentlicher Bestandteil des LAS — und Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen in allen Phasen von den Maßnahmen vor dem Einschlag bis hin zur Ausfuhr bzw. zum Verkauf auf dem heimischen Markt;c) Bewertung der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der LVD und anderer Regierungsstellen, die an der Überprüfung der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen im Rahmen des LAS beteiligt sind;d) Bewertung des Systems, mit dem sichergestellt wird, dass die LLD FLEGT-Genehmigungen nur für Holzladungen erteilt, die in vollständigem mit den Anforderungen des LAS erzeugt bzw. ausgeführt werden;e) Bewertung des Verfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit von Genehmigungen (hiermit soll gewährleistet werden, dass das Genehmigungsüberprüfungssystem effizient funktioniert und nicht mit einem übermäßigen Zeit- oder Arbeitsaufwand für den Genehmigungsinhaber verbunden ist);f) Bewertung der Behandlung bzw. Nichtbehandlung gemeldeter Verstöße durch die zuständigen Behörden;g) Bewertung der Wirksamkeit etwaiger Korrekturmaßnahmen;h) Ermittlung von Defiziten und Schwachstellen im LAS, z. B. in Bezug auf die Komponenten Lieferkettenkontrolle, Legalitätsüberprüfung und Genehmigungserteilung, und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des LAS;i) Vorlage eines Prüfberichts mit Ergebnissen und Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee - JIC), der zur regelmäßigen Veröffentlichung dieser Berichte verpflichtet ist.4. METHODIK: METHODEN ZUR DATENERFASSUNG UND -AUSWERTUNG UND ZUR BERICHTERSTATTUNGDie unabhängige Prüfinstanz muss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Professionalität und Integrität an den Tag legen. Sie erstellt einen Leitfaden, in dem die Verfahren zur Datenerfassung, zur Bewertung von Sachverhalten und zur Berichterstattung dargelegt sind. Dieser Leitfaden wird vom JIC überprüft und gebilligt. Die unabhängige Prüfinstanz wendet die im Leitfaden festgelegten Verfahren bei der Durchführung von Prüfungen, Vor-Ort-Besuchen und Untersuchungen, bei der Einholung von Rückmeldungen der beteiligten Akteure sowie bei der Dokumentation ihrer Ergebnisse und der Vorlage ihrer zur Veröffentlichung bestimmten Berichte an den JIC an.4.1. Arbeitsprogramma) Im ersten Jahr nach der Einführung des FLEGT-Genehmigungssystems führt die unabhängige Prüfinstanz zwei Prüfungen durch. Die erste Prüfung dient zur Feststellung, ob alle Komponenten des LAS vorhanden und voll funktionsfähig sind. Die zweite Prüfung — und alle späteren Prüfungen — dienen zur Bewertung der Leistung des LAS.b) In den Jahren danach führt die unabhängige Prüfinstanz mindestens einmal im Jahr eine Prüfung des LAS durch.c) Erforderlichenfalls kann die unabhängige Prüfinstanz auch unangekündigte Prüfungen und Stichproben durchführen.4.2. Prüfumfanga) Die Tätigkeit der unabhängigen Prüfinstanz erstreckt sich auf alle Aspekte des LAS, darunter die Einhaltung der Vorgaben der Legalitätsdefinition, das Lieferkettenkontrollsystem, die Legalitätsüberprüfung und Genehmigungserteilung sowie jede


text: Art von Zertifizierung, die die Regierung als Nachweis für die Erfüllung der LAS-Anforderungen anerkennt.b) Die unabhängige Prüfinstanz prüft die einschlägigen Aktivitäten sämtlicher Institutionen, darunter staatlicher Stellen, die für die verschiedenen Aspekte des liberianischen LAS zuständig sind.c) Die unabhängige Prüfinstanz prüft die Systeme, die die zuständigen EU-Behörden zur Überprüfung der von Liberia ausgestellten FLEGT-Genehmigungen verwenden.4.3. Erlangung von NachweisenDie Methoden zur Erlangung von Nachweisen sind im Verfahrensleitfaden der unabhängigen Prüfinstanz festgelegt. Dazu zählen u. a. Vor-Ort-Kontrollen, Untersuchungen, Interviews, Dokumentation. Der Leitfaden gibt auch vor, wie die unabhängige Prüfinstanz Beschwerden zu behandeln hat.4.4. AuswertungBei den Untersuchungen sorgt die unabhängige Prüfinstanz für eine Auswertung der Nachweise nach ISO 19011 oder einer gleichwertigen Norm.4.5. PrüfsystemeBei der Dokumentation von Auditnachweisen, der Ermittlung von Fehlern und Regelverstößen im Rahmen des LAS und bei der Überprüfung entsprechender Korrekturmaßnahmen geht die unabhängige Prüfinstanz wie folgt vor:a) Sie führt ausreichende Aufzeichnungen über die Auditnachweise, die Aufschluss über Leistung/Nichtleistung und Erfüllung/Nichterfüllung bieten;b) sie zeichnet auf und bewertet eine auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählte Stichprobe von Fällen, in denen Anforderungen der verschiedenen Komponenten des LAS, einschließlich der Genehmigungserteilung, nicht erfüllt wurden, sowie die entsprechenden Korrekturmaßnahmen;c) sie führt Aufzeichnungen über festgestellte systembezogene Schwachstellen, Defizite und verbesserungsbedürftige Bereiche des LAS und sorgt für eine klare Unterscheidung zwischen ihnen;d) sie führt Aufzeichnungen über alle Korrekturmaßnahmen, die von den zuständigen Akteuren, darunter der Forstentwicklungsbehörde (Forestry Development Authority — FDA), sonstigen staatlichen Stellen und für andere Aspekte des LAS zuständigen privaten Stellen, ergriffen werden, und bewertet deren Wirksamkeit.5. ERSTELLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER PRÜFBERICHTE5.1. Die unabhängige Prüfinstanz erstellt ihre Berichte nach einem mit dem JIC vereinbarten Schema/Protokoll. Die unabhängige Prüfinstanza) berichtet über Aktivitäten gemäß dem mit dem JIC vereinbarten Arbeitsprogramm,b) erstellt ihre Berichte im Einklang mit international anerkannten Auditgrundsätzen und den mit dem JIC vereinbarten Vorgaben,c) legt alle Berichte dem JIC vor, der dazu Stellung nimmt, undd) erstellt Schlussberichte, die den Anmerkungen des JIC Rechnung tragen.5.2. Die vom JIC gebilligten Berichte werden veröffentlicht.6. INFORMATIONSQUELLENZu den Hauptinformationsquellen zählen u. a. Dokumente, Vor-Ort-Besuche und Konsultationen/Treffen mit den in der Legalitätsdefinitionen (siehe Legalitätsmatrix in Anhang II) genannten Akteuren.Die Regierung Liberias und die Union sorgen dafür, dass die unabhängige Prüfinstanz Zugang zu allen notwendigen Informationen, einschließlich der von ihr als relevant erachteten Dokumente und Datenbanken, erhält, insbesondere zu denjenigen Informationen, die zur Bewertung der Wirksamkeit der Systeme benötigt werden, die zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen des LAS dienen. Dazu gehört auch der Zugang zu Informationen, die von Behördenstellen oder von diesen beauftragten privaten Akteuren erzeugt oder gesammelt werden.Außerdem wird der unabhängigen Prüfinstanz vor, während und nach den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten uneingeschränkter Zugang zu allen bewirtschafteten Waldgebieten gewährt. Dies schließt auch den Zugang zu den Einschlagsorten und anderen Waldgebieten ein, wo Waldressourcen gewonnen oder verarbeitet werden, sowie zu den Ausfuhrorten. Durch diesen umfassenden Zugang zu Informationen soll die unabhängige Prüfinstanz in die Lage versetzt werden, Schwachstellen im LAS aufzudecken.Die unabhängige Prüfinstanz hat insbesondere Zugang zu den folgenden Regierungsstellen, von der Regierung zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des LAS benannten oder beauftragen Stellen und sonstigen Akteuren, die Informationen über das Funktionieren des