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 21988A1227(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0005
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Herr ...! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften 27 . 12 . 88 Nr . L 358 / Schreiben Nr . 2 Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für


text: die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens . Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien

type: contracts

jurisdiction: EU


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 11 . 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 /33
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs
 programm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM,
 durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der Verein
 ten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft,
 andererseits
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen
 einen dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben durchzuführen, die die Ver
 wendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen.
 In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Getreide vorhanden. Um zur
 Verwirklichung der Zielsetzung des Welternährungsprogramms beizutragen, hat die Gemeinschaft
 beschlossen, diesem eine bestimmte Menge dieses Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel III
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den
 in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert Modalitäten des Anhangs oder auf einer entsprechen
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol den Stufe nach noch festzulegenden Modalitäten . Der
 genden „Gemeinschaft" genannt — dem Welternäh Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
 rungsprogramm — im folgenden „Empfängerorganisa
 tion" genannt — unentgeltlich eine Warenmenge ent Artikel IV
 sprechend 30 000 Tonnen Rohgetreide zugunsten der
 Entwicklungsländer.
 ( 1 ) Die Empfängerorganisation verpflichtet sich,
 alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
 und Versicherung der Ware vom Lieferort bis zum
 Artikel II
 Bestimmungsort sowie für die Verteilung der Ware zu
 treffen .
 Die 30 000 Tonnen Rohgetreide werden unverändert
 oder in Form von Erzeugnissen der ersten Verarbei (2) Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorgani
 tungsstufe nach den Anfragen der Empfängerorganisa sation einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten
 tion und mit Einverständnis der Gemeinschaft gelie Kosten, der für jede übernommene Tonne Rohge
 fert. Die Lieferungen erfolgen je nach Bedarf der Vor treide oder die entsprechende Menge des Erzeugnisses
 haben mit einem Nettogehalt von je 50 kg. der ersten Verarbeitungsstufe 16 Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 7. 75
 beträgt. Dieser Betrag wird für jede Übernahme der fes ; Art und Menge der gelöschten Ware und et
 Ware durch die Empfängerorganisation 30 Tage nach waige Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt, zu
 Eingang bei der Gemeinschaft des im Anhang Artikel dem die Löscharbeiten beendet worden sind ;
 10 genannten Ubernahmeschreibens gezahlt.
 — bis zum Verbrauch der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Mengen : regelmäßige Angaben über den
 Artikel V
 Stand der Durchführung der Vorhaben, für die die
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert wurde, insbesondere
 Nahrungsmittelhilfe erhaltene Ware für Sofortmaßnah verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
 men und für Vorhaben zur wirtschaftlichen und sozia Orte, Zeitplan und Art der Verteilung.
 len Entwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu ver
 wenden, die zuvor von der Gemeinschaft


text:
genehmigt Artikel VII
 worden sind .
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Artikel VI diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens.
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 meinschaft über die Durchführung dieses Abkom
 mens zu unterrichten . Zu diesem Zweck macht sie - Artikel VIII •
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 folgende Angaben : scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 — innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Lö scher, niederländischer und spanischer Sprache abge
 schen : Ankunftshafen und Ankunftszeit des Schif faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I Stellung zusammen mit dem oder den Verladehäfen mitteilt.
 Es dürfen nur Seehäfen benannt werden, die Hochseeschiffe
 aufnehmen können und dem internationalen Frachtverkehr
 Allgemeine Bestimmungen
 dienen. Die Empfängerorganisation bestellt für jeden Verlade
 hafen eine Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift
 Artikel 1
 sie der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemein
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, und die Gefahr schaft, mitteilt.
 geht von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation
 über, sobald die Ware in dem von der Kommission der Euro Artikel 4
 päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die
 von der Empfängerorganisation oder von deren in Artikel 3 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
 Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die die Empfängerorganisation einvernehmlich die Frist fest, in
 bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemein nerhalb deren die Lieferung beginnen soll.
 schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten von
 der Empfängerorganisation getragen .
 KAPITEL II
 Artikel 2
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5% zuläs Artikel 5
 sig. .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem
 Artikel .3 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der Zeitfolge vorzunehmen,
 die in Artikel 7 vorgesehen sind, so gehen alle der Emp
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be fängerorganisation dadurch entstehenden etwaigen Kosten,
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne zum Beispiel die Uberliegegelder, die Fautfracht und die
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft, soweit sie den übli
 schrift sie der Empfängerorganisation sogleich nach der Be chen Kosten entsprechen .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 /35
 Artikel 6 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der beiden Par
 teien einen neuen Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder benenfalls eine neue Zeitfolge vereinbaren. Außer im Fall
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie höherer Gewalt gehen die durch die Verladeverzögerung ent
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so unterrichtet sie hier stehenden Kosten zu Lasten der Empfängerorganisation.
 von die Empfängerorganisation schriftlich so schnell


text:
wie
 möglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ; die Be Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 vollmächtigten der beiden Parteien vereinbaren daraufhin in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 neue Frist für die Lieferung. kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 gen .
 KAPITEL III
 Artikel 9
 Verpflichtungen der Empfängerorganisation Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
 zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt die Empfänger
 Artikel 7 organisation der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 stens aber 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Emp ob sie die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
 fängerorganisation für die Beförderung der Ware ein oder will .
 mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest
 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 klar sein müssen .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation teilt der Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber der Emp
 Gemeinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer fängerorganisation als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall zehn Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1 5
 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns. vollen Tagen in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft, der Empfängerorganisation als erfolgt.
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 Artikel 10
 Artikel 8
 Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte der
 Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem Empfängerorganisation dem Bevollmächtigten der Gemein
 in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin schaft ein Ubernahmeschreiben mit Angabe von Verladeha
 nen, so unterrichtet ihr Bevollmächtigter den Bevollmächtig fen und Verladezeitpunkt sowie von Art und Menge der über
 ten der Gemeinschaft darüber schriftlich so schnell wie mög nommenen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen
 lich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen. über die Qualität dieser Ware.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt
 ernährungsprogramm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 20 . Mai 1975 beschlossen hat, ist am 22. Mai 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Minister
 und Vorsitzenden des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn An
 drew O'Rourke, und vom Direktor in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusam
 menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
 und im Namen des Welternährungsprogramms vom stellvertretenden Exekutivdirektor,
 Herrn Thomas Robinson,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


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 21981D1212(02)
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-LIBANON vom 20. Oktober 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" and über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 12/12/1981 S. 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0081 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0081
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-LIBANON vom 20. Oktober 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs ''Waren mit Ursprung in...'' oder ''Ursprungswaren und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen RepublikDER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs ''Waren mit Ursprung in...'' oder ''Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zuammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden ''Protokoll'' genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist. Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt. Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen. Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist deshalb ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe ''1 000 Rechnungseinheiten'' durch ''1 620 ECU'' ersetzt. 2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt: ''Für die Umrechnung der ECU in die nationale Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gilt bis zum 30. April 1983 der in diesem Staat zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der in diesem Staat am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist. Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 17 Absatz 2 genannten, in ECU ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen durch die Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Staates ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an''. 3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben ''60 Rechnungseinheiten'' und ''200 Rechnungseinheiten durch ''105 ECU'' bzw. ''325


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 21981A0120(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/1981 S. 0036 - 0041
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr . 1/80 des Assoziationsrats Brüssel , den 20 . Januar 1981 Herr ! Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr . 1/80 des Assoziationsrats beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Mengenvorschriften und Saisonkalender , mit denen die Zollsenkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 gekoppelt sind , folgendes umfassen : 1 . Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen ist der Abbau der Zollsätze auf Einfuhren nach der Gemeinschaft während der folgenden Zeiträume anwendbar : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * A . Kartoffeln : * * II . Frühkartoffeln : * * ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai : * * - vom 1 . Januar bis 31 . März * * F . Hülsenfrüchte , auch ausgelöst : * * II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) : * * ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni : * * - vom 1 . November bis 30 . April * * ex III . andere : * * - Dicke Bohnen ( Vicia faba major L . ) : * * - vom 1 . Juli bis 30 . April * * ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * * - Speisezwiebeln : * * - vom 15 . Februar bis 15 . Mai * * ex T . andere : * * - Auberginen : * * - vom 15 . Januar bis 30 . April * * - Stangensellerie : * * - vom 1 . Januar bis 30 . April * * - Kürbisse und Markkürbisse : * * - vom 1 . Dezember bis Ende Februar * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * A . frisch : * * I . Tafeltrauben : * * ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * - vom 15 . November bis 30 . April * * - vom 18 . Juni bis 14 . Juli * * ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * * - vom 15 . Juli bis 17 . Juli * 08.07 * Steinobst , frisch : * * D . Pflaumen * * ex II . vom 1 . Oktober bis 30 . Juni : * * - vom 1 . Mai bis 15 . Juni * ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * * - Melonen : * * - vom 1 . November bis 31 . Mai * * - Wassermelonen : * * -


text: vom 1 . April bis 15 . Juni * 2 . Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen ist der Abbau der Zollsätze im Rahmen der nachstehend angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente anwendbar : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kontingentsmenge in t * 08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * * * ex G . andere : * * * - Haselnüsse * 25 000 * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * * B . andere : * * * II . ohne Zusatz von Alkohol : * * * c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * * * 1 . von 4,5 kg oder mehr : * * * ex aa ) Aprikosen : * * * - Aprikosenpülpe * 90 * 3 . Für ohne Essig oder Essigsäure haltbar gemachte oder zubereitete Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ist der Abbau der Zollsätze im Rahmen einer jährlichen Menge von 16 500 t unter der Voraussetzung anwendbar , daß die türkische Regierung sich verpflichtet , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen die genannte Menge nicht übersteigen . Eine gegenseitige Unterrichtung über die Bedingungen für die Einfuhr nach der Gemeinschaft und die Mengengarantien wird zwischen der Generaldirektion für EWG-Angelegenheiten im Handelsministerium der Republik Türkei und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart . 4 . Die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr . 1/80 des Assoziationsrats , die Gegenstand dieses Schreibens sind , gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den 6 . Februar 1981 Herr ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr . 1/80 des Assoziationsrats beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Mengenvorschriften und Saisonkalender , mit denen die Zollsenkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 gekoppelt sind , folgendes umfassen : 1 . Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen ist der Abbau der Zollsätze auf Einfuhren nach der Gemeinschaft während der folgenden Zeiträume anwendbar : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * A . Kartoffeln : * * II . Frühkartoffeln : * * ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai : * * - vom 1 . Januar bis 31 . März * * F . Hülsenfrüchte , auch ausgelöst : * * II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) : * * ex a ) vom 1


text: . Oktober bis 30 . Juni : * * - vom 1 . November bis 30 . April * * ex III . andere : * * - Dicke Bohnen ( Vicia faba major L . ) : * * - vom 1 . Juli bis 30 . April * * ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * * - Speisezwiebeln : * * - vom 15 . Februar bis 15 . Mai * * ex T . andere : * * - Auberginen : * * - vom 15 . Januar bis 30 . April * * - Stangensellerie : * * - vom 1 . Januar bis 30 . April * * - Kürbisse und Markkürbisse : * * - vom 1 . Dezember bis Ende Februar * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * A . frisch : * * I . Tafeltrauben : * * ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * - vom 15 . November bis 30 . April * * - vom 18 . Juni bis 14 . Juli * * ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * * - vom 15 . Juli bis 17 . Juli * 08.07 * Steinobst , frisch : * * D . Pflaumen * * ex II . vom 1 . Oktober bis 30 . Juni : * * - vom 1 . Mai bis 15 . Juni * ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * * - Melonen : * * - vom 1 . November bis 31 . Mai * * - Wassermelonen : * * - vom 1 . April bis 15 . Juni * 2 . Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen ist der Abbau der Zollsätze im Rahmen der nachstehend angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente anwendbar : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kontingentsmenge in t * 08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * * * ex G . andere : * * * - Haselnüsse * 25 000 * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * * B . andere : * * * II . ohne Zusatz von Alkohol : * * * c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * * * 1 . von 4,5 kg oder mehr : * * * ex aa ) Aprikosen : * * * - Aprikosenpülpe * 90 * 3 . Für ohne Essig oder Essigsäure haltbar gemachte oder zubereitete Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ist der Abbau der Zollsätze im Rahmen einer jährlichen Menge von 16 500 t unter der Voraussetzung anwendbar , daß die türkische Regierung sich verpflichtet ,


text: alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen die genannte Menge nicht übersteigen . Eine gegenseitige Unterrichtung über die Bedingungen für die Einfuhr nach der Gemeinschaft und die Mengengarantien wird zwischen der Generaldirektion für EWG-Angelegenheiten im Handelsministerium der Republik Türkei und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart . 4 . Die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr . 1/80 des Assoziationsrats , die Gegenstand dieses Schreibens sind , gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Türkei


text:
Nr. L 176/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 7. 90
 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND
 vom 11 . April 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr, 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
 der Zehnergemeinschaft und in Finnland anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
 aus Spanien
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
 gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, BESCHLIESST ;
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 1
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt, Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 insbesondere auf Artikel 28,
 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der folgende Fassung :
 Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
 Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser
 in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
 anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt. sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe
 Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen Artikel 2
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Finnland genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls die Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
 Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
 Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
 Finnland eingeführt werden. Finnland wendet die Geschehen zu Brüssel am 11 . April 1990 .
 Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
 Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Der Vorsitzende
 Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vörzugsbe
 handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung R. COHEN


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/144/EG wird die Richtlinie 89/173/EWG des Rates (3), die in das Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und sollte daher aus diesem gestrichen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des Abkommens erhält Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0144: Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Anhang III A Nummer 5.4.1 Absatz 2 Fußnote 1, in Anhang IV Anlage 4 erster Gedankenstrich Absatz 2 und in Anhang V Nummer 2.1.3 wird Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island; FL für Liechtenstein; 16 für Norwegen‘.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/144/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 10.
 (2) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.
 (3) ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0221
 2003/221/EG: Beschluss Nr. 1/EG/2002 vom 14. Februar 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/2003 S. 0043 - 0044
 Beschluss Nr. 1/EG/2002vom 14. Februar 2003des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen(2003/221/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b),in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) zu fassen hat -BESCHLIESST:1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: TELEFICATION BV Telefon: (+31) 316 58 31 60 Fax: (+31) 316 58 31 89 E-Mail: info@telefication.com Adresse: Edisonstraat 12A, 6902 PK Zevenaar, NiederlandePostanschrift: PO Box 60004, 6800 JA Arnhem, NiederlandeWebsite: http://www.telefication.com Kontaktperson: Drs.ir. Wouter B.A. Blom, Managing DirectorDie Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:In Bezug auf das Fernmeldegesetz (Telecommunication Business Law):1. Benannte Zertifizierungsstelle für:Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)Endgeräte, ausgenommen für Telefonie (alle Geräte)2. Anerkannter Prüfer für:Typ-I-Prüfungen (alle Geräte)Typ-II-PrüfungenEndgeräte für den Anschluss an analoge Telefone (alle Geräte)Endgeräte für den Anschluss an ISDN (Integrated Services Digital Network)-Einrichtungen (alle Geräte)Endgeräte für den Anschluss an Mietleitungen oder an digitale Datenübertragungseinrichtungen (alle Geräte)Typ-III-PrüfungenEndgeräte für den Anschluss an Mobiltelefone (alle Geräte)Endgeräte für den Anschluss an Funkrufanlagen (alle Geräte)In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):1. Benannte Zertifizierungsstelle für:Typ-I-Funkausrüstungen (alle Geräte)Typ-II-Funkausrüstungen (alle Geräte)Typ-III-Funkausrüstungen (alle Geräte)2. Anerkannter Prüfer für:Typ-I-Funkausrüstungen (alle Geräte)Typ-II-Funkausrüstungen (alle Geräte)Typ-III-Funkausrüstungen (alle Geräte)2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.Unterzeichnet in Tokio am 14. Februar 2003.Für JapanJun ShimmiUnterzeichnet in Brüssel am 13. November 2002.Für die Europäische GemeinschaftJoanna Kioussi


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für den Zugang von Geflügel zu Auslauf im Freien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 R 0592: Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 13)
 —
 32006 R 0699: Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 36).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 592/2006 und (EG) Nr. 699/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 35.
 (2) ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 13.
 (3) ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 36.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0609(01)
 Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 28. April 1999 über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
 Amtsblatt Nr. L 144 vom 09/06/1999 S. 0016 - 0019
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 28. April 1999über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1999/372/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels erläßt -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits werden angenommen.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (estnisches Staatsblatt) veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 28. April 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. H. ILVESANHANGDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMENDurchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsArtikel 1Allgemeiner GrundsatzFälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Estlands vom Wettbewerbsrat bearbeitet.Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des estnischen Wettbewerbsrats für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts und im


text: Falle des estnischen Wettbewerbsrats um das estnische Wettbewerbsgesetz und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGSArtikel 2Zuständigkeit beider WettbewerbsbehördenFälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den estnischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem estnischen Wettbewerbsrat im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.2.1 Notifikation2.1.1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.2.1.2 Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen,- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.2.2 Konsultation und EntgegenkommenIst die EG-Kommission oder der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/er um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörden nicht entgegen.2.3 Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettberwerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.Artikel 4InformationsersuchenStellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so


text: weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5Geheime und vertrauliche Informationen5.1 Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6GruppenfreistellungenBei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Der estnische Wettbewerbsrat wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf estnischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Estlands.Artikel 7Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenBei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die estnische Wirtschaft haben, kann der estnische Wettbewerbsrat während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt.Artikel 8Vorgänge von geringer Bedeutung8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen estnischen Marktes ausmachen.Artikel 9Assoziationsrat9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen.9.3 Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die


text: Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10Nichtzuständigkeit beider WettbewerbsbehördenWenn sowohl die EG-Kommission als auch der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Estland bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGSArtikel 11Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.Artikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die EG-Kommission und der estnische Wettbewerbsrat treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 168/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Beschluss 2012/32/EU der Kommission vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1c (Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „1d.
 32012 D 0032: Beschluss 2012/32/EU der Kommission vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/32/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 5.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003A1231(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 11. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0151 - 0155
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 11. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2004."2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.5. Für Einfuhren nach Belarus von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2004 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 1999 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2003 wiedereinzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt der Republik Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Darüber hinaus finden Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte


text: Niederschrift Nr. 6 weiterhin als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik BelarusHerr ...!Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt). Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom ..., das wie folgt lautet:"Herr ...!1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 11. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'2.3. Anhang II, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft aufgeführt sind, wird durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.5. Für Einfuhren nach Belarus von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2004 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 1999 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2003 wiedereinzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt der Republik Belarus zur WTO schrittweise abgebaut. Darüber hinaus finden Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel


text: 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 6 weiterhin als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik BelarusAnlage 1Anhang I des am 1. April 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen der Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbeschreibung nur als Hinweis, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 91.Anlage 2ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Anhang zu Protokoll C>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21994A0824(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Strahlenschutz
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 24/08/1994 S. 0002
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Strahlenschutz DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend die "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt, nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit beschlossen, welches am 17. Juli 1987 in Kraft trat. Mit seiner Entscheidung vom 28. November 1991 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend der "Rat" genannt, ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit dem Bereich 1 "Strahlenschutz" beschlossen, nachstehend das "Teilprogramm der Gemeinschaft" genannt. Die Beteiligung Norwegens an dem Teilprogramm der Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Gemeinschaft und Norwegen erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Norwegens am Teilprogramm der Gemeinschaft - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Norwegen nimmt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Teilprogramms der Gemeinschaft "Strahlenschutz" teil. Die Durchführung des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gehen aus Anhang B hervor. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Norwegens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend die "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Teilprogramm der Gemeinschaft ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Norwegens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft für notwendig erachteten Beträge, die Höhe des Beitrags Norwegens und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben. Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in Anhang D dargelegt. Artikel 3 Für norwegische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des Teilprogramms der Gemeinschaft nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen des gleichen Teilprogramms ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels sinngemäß für Forschungsverträge mit norwegischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Teilprogramms verantwortlich und wird bei der Durchführung vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA) für Strahlenschutz unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS,


text: EWG des Rates (1) vom 29. Juni 1984 eingesetzt worden ist und sich mit den Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren für die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft befasst. Der Ausschuß wird um zwei Vertreter erweitert, die von Norwegen benannt werden und die sich von einem norwegischen Sachverständigen unterstützen oder vertreten lassen können. Sie nehmen nur an der Arbeit des Ausschusses teil, der in seiner jeweiligen Zusammensetzung zur Erledigung der Aufgaben zusammentritt, die den Bereich 1 "Strahlenschutz" des Teilprogramms der Gemeinschaft über die Sicherheit der Kernspaltung betreffen. Artikel 5 (1) Die Kommission überprüft das Teilprogramm im zweiten Jahr der Durchführung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und Norwegen die Ergebnisse ihrer Prüfung; diesem Bericht liegen, soweit erforderlich, Änderungsvorschläge bei. (2) Am Ende des Teilprogramms nimmt eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt und an Norwegen weitergeleitet. (3) Die Berichte im Sinne der Absätze 1 und 2 werden unter Berücksichtigung der Ziele nach Anhang A erstellt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und der Agrarforschungsrat von Norwegen, ab 1. Januar 1993 Forschungsrat von Norwegen, gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des am 31. Dezember 1994 auslaufenden Teilprogramms der Gemeinschaft. Wird das Teilprogramm der Gemeinschaft von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Norwegen wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach der Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich des Strahlenschutzes, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 11 Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für das Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache erstellt,


text: wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 20. Juli 1994 Für die Europäische Atomgemeinschaft Für das Königreich Norwegen ANHANG A ZIELE SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT DES TEILPROGRAMMS STRAHLENSCHUTZ Ziel ist die Bereitstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine objektive Einschätzung der Strahlenwirkungen und -risiken sowie der Methoden zur Optimierung des Strahlenschutzes. Es werden Forschungen zur Abgrenzung des Expositionsausmasses und ihrer Erscheinungsformen aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen, zur Untersuchung der gesundheitlichen Folgen einschließlich der Behandlung einer übermässigen Exposition und zur vergleichenden und quantitativen Abschätzung der Gefahren der Strahlung für den Menschen und seine Umwelt durchgeführt. Die durch diese Maßnahmen erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eine Voraussetzung für die laufende Aktualisierung der "Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen" und liefern den wissenschaftlichen Hintergrund für die Weiterentwicklung der Strahlenschutzkonzepte und -praktiken. Sie sollen ausserdem die technischen und rechtlichen Aspekte des Sachwissens auf dem Gebiet des Strahlenschutzes wahren und verbessern und es den einschlägigen Stellen erlauben, die Auswirkungen langfristiger energiepolitischer Strategien auf den Menschen und seine Umwelt zu beurteilen, normale Betriebs- und Notfallsituationen sowie die Entsorgung zu beherrschen und die Öffentlichkeit objektiv über die Risiken und Vorteile der Strahlung zu unterrichten. Ferner wird untersucht werden, welche Gefahren für die Gesundheit entstehen können, wenn bei schweren Störfällen die Systeme zur Einschließung der Radioaktivität ausser Betrieb gesetzt werden oder Kernkraftwerke am Ende ihres Normalbetriebs stillgelegt worden sind oder kurz vor der Stillegung stehen. Es werden Themen im Zusammenhang mit der Besorgnis über die Strahlung und ihre Auswirkungen angesprochen, die durch den Unfall von Tschernobyl und neuere Informationen über Risikoabschätzungen und das Ausmaß der Exposition aus natürlichen, medizinischen und industriellen Quellen hervorgerufen wurde. Die Forschung zielt darauf ab, in einer immer komplexeren Umwelt die Unsicherheit über die Risikoabschätzung bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung zu verringern, indem die durch zahlreiche experimentelle Konzepte erzielten Informationen mit denen der Epidemiologie verknüpft werden. Es wird abgeschätzt werden, welche Gefahren von Radon in Wohnungen ausgehen. Es sollen vergleichende Studien durchgeführt werden, die die einschlägigen Aspekte (geographische Gebiete, Baumaterialien, Lebensformen usw.) berücksichtigen. Sie sollen Anhaltspunkte liefern, mit deren Hilfe wirksame und dauerhafte Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Exposition der Bevölkerung zu verringern. Es werden Forschungsarbeiten über Optimierungsverfahren zur Reduzierung der Exposition der Patienten durch diagnostische Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Ferner sollen Verwaltungsverfahren entwickelt werden, die sich auf genauere wissenschaftliche Informationen stützen, um den Strahlenschutz am Arbeitsplatz zu optimieren. Es werden wissenschaftliche Verfahren zur Echtzeitabschätzung der Folgen nuklearer Notfälle und zur Verbesserung der Einsatzplanung entwickelt, damit die wirksamsten Gegenmaßnahmen getroffen werden können, um die Übertragung der radioaktiven Kontamination auf den Menschen zu verringern und die Opfer von Strahlenunfällen zu behandeln. Die Lösung der damit verbundenen komplexen Probleme macht es erforderlich, daß Informationen aus unterschiedlichen Bereichen in einen multidisziplinären Ansatz einbezogen werden, wobei folgende Themen behandelt werden: Strahlen- und Radioaktivitätsexposition des Menschen Ziel ist die Entwicklung von Verfahren zur empfindlichen und zuverlässigen Messung der Strahlendosen und zur Festlegung des kritischen Pfads der Radioaktivität in der Umwelt und möglicher Strategien zur Verhinderung des Transfers von Radionukliden auf den Menschen.


text: Das Verhalten der Radionuklide in der Umwelt wird mit Schwerpunkt auf natürlichen und langlebigen künstlichen Radionukliden untersucht, die sich in natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen ansammeln oder chemische und biologische Veränderungen erfahren können. Ferner werden Gegenmaßnahmen zur Verminderung der Folgen der radioaktiven Kontamination der Umwelt und des Menschen untersucht. Folgen der Strahlenexposition beim Menschen: Abschätzung, Verhütung und Behandlung Ziel ist die Bestimmung der quantitativen Auswirkungen bei niedrigen Dosen/niedriger Dosisleistung (stochastische Strahlenwirkungen), die Entwicklung von Möglichkeiten zur Erkennung und Behandlung der Folgen von Strahlenunfällen (nichtstochastische Wirkungen) und die Abschätzung der Auswirkungen auf den Organismus im Entwicklungsstadium. Auf der Grundlage der Mikrodosimetrie, biophysikalischer Modellierung, Molekular-, Zell- und Tieruntersuchungen und der Epidemiologie werden konzertierte Lösungswege eingeschlagen, um die betreffenden Mechanismen zu verstehen und die Gefahren für strahleninduzierten Krebs und genetische Schäden beim Menschen abzuschätzen, wobei unter anderem Stichproben und vergleichende epidemiologische Studien herangezogen werden, die in verschiedenen Gebieten durchgeführt worden sind. Das wird die Interpretierung epidemiologischer Daten des Menschen und deren Extrapolation auf niedrige Dosen/niedrige Dosisleistung entscheidend unterstützen. Die Diagnose und Behandlung von Unfallfolgen nach Ganzkörper- oder lokaler externer Exposition oder interner Kontamination mit Radionukliden werden durch die Untersuchung ihrer Pathogenese und den Einsatz neuer molekularer und zellularer Techniken verbessert. Untersuchungen über Organismen in der Entwicklung konzentrieren sich auf Gehirnschäden nach einer Bestrahlung in utero, auf strahleninduzierten Krebs und auf den Transport von Radionukliden im Fötus, beim Säugling und beim Kleinkind. Risiken und Bewältigung der Strahlenexposition Ziel ist die Abschätzung der allgemeinen Risiken der menschlichen Strahlenexposition und die Bereitstellung von Methoden zur Optimierung und Bewältigung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen. Informationen über die Belastung des Menschen durch natürliche, medizinische und industrielle Quellen werden systematisch gesammelt; epidemiologischen Studien, einschließlich solcher über die Exposition am Arbeitsplatz oder bei verstärkter natürlicher Radioaktivität, wird besonderes Gewicht beigemessen. Untersucht werden Faktoren, die die Radonexposition in Wohnungen beeinflussen, und mögliche Gegenmaßnahmen. Die relative Bedeutung der Strahlenrisiken wird durch den Vergleich mit anderen Risiken herausgestellt. Die Optimierung des Strahlenschutzes unter normalen und Unfallbedingungen wird im Hinblick auf die Einhaltung der neuen Schutznormen untersucht. Modelle für Strahlenunfallfolgen und Noteinsatzverfahren werden weiter entwickelt. Die Optimierung der Exposition bei der medizinischen Diagnostik wird durch die Entwicklung von Qualitätssicherungsmessungen für die Bildqualität und Analysen der Risiken und Vorteile der verschiedenen Verfahren erreicht. ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES TEILPROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT 1. Die Kommission wird das Teilprogramm auf der Grundlage der Ziele und des wissenschaftlichen und technischen Inhalts nach Anhang A durchführen. 2. Die Vorhaben müssen nach den Kriterien von Anhang III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates (1) über das dritte Rahmenprogramm ausgewählt werden. Das Teilprogramm wird hauptsächlich über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. Über die Vorhaben werden Verträge über Forschung und technologische Entwicklung abgeschlossen, bei denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel 50 % nicht übersteigt. Hochschulen und andere Forschungszentren, die an Vorhaben auf Kostenteilungsbasis teilnehmen, können für jedes Vorhaben einen Zuschuß von 50 % zu den Gesamtausgaben oder eine 100%ige Erstattung der zusätzlichen Grenzkosten beantragen. Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft und in Norwegen


text: durchgeführt werden. Vorhaben, an denen zum Beispiel Hochschulen, Forschungsinstitute und Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen teilnehmen, müssen für die Teilnahme von mindestens zwei unabhängigen Partnern in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sorgen. Verträge über Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen generell nach einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen werden. 3. Das bei diesen Vorhaben erworbene Wissen wird sowohl innerhalb des Teilprogramms als auch über eine zentralisierte Maßnahme aufgrund des Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG verbreitet. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Der zur Durchführung des Teilprogramms für notwendig erachtete Betrag wird auf 41 140 000 ECU veranschlagt. 2. Der finanzielle Beitrag Norwegens für seine Beteiligung am Teilprogramm der Gemeinschaft wird auf 707 608 ECU veranschlagt und zusammen mit etwaigen anderen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 3. Der unverbindliche Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Teilprogramms und den Beitrag Norwegens sieht wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL><(BLK0)COL ID="2"> >PLATZ FÜR EINE TABELLE></(BLK0)COL></(BLK0)ROW></(BLK0)CORPUS></(BLK0)TBL> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Norwegens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Änderung des Teilprogramms der Gemeinschaft die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in norwegischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (2) festgelegt. Der Wert des Beitrags in norwegischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 3. Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Betrag mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 4. Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG erstattet. 5. Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Teilprogramm der Gemeinschaft zugute und werden in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 6. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 7. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Teilprogramm der Gemeinschaft erstellt und Norwegen zur Unterzeichnung übermittelt.


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 21984A0609(06)
 Briefwechsel zur Verlängerung einer Vereinbarung betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0047 - 0048
 ***** BRIEFWECHSEL zur Verlängerung einer Vereinbarung betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon Schreiben Nr. 1 Herr . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 14. Juni 1982 unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung tschechoslowakischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen tschechoslowakischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: Null; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Unter Bezugnahme auf das am 14. Juni 1982 unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung tschechoslowakischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen tschechoslowakischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: Null; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 22001D0046
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0060 - 0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 46/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/22/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird vor der Anpassung unter Nummer 5c (Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 D 0022: Entscheidung 2001/22/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/22/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 21.(2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 12.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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7.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/9
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der
 Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am
 Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
 (2007—2013)
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
 einerseits, und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „die Schweiz“ genannt,
 andererseits,
 beide im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Die gemeinsame Erklärung, die den sieben am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Schweiz geschlossenen Abkommen beigefügt ist, sieht künftige Verhandlungen über ein Abkommen für die
 Beteiligung der Schweiz an den Programmen im Bereich Bildung und Jugend vor.
 (2) Das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 und das Aktionsprogramm im Bereich des
 lebenslangen Lernens wurden durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG (1) bzw. den Beschluss
 Nr. 1720/2006/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt.
 (3) Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG und Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sehen die Betei
 ligung der Schweiz vor, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 arbeit verzichtet; dies gilt unbeschadet des zweiten Absatzes
 dieses Artikels. Während der Verlängerung leistet die Schweiz
 Die Schweiz beteiligt sich am Programm „Jugend in Aktion“ und einen jährlichen Finanzbeitrag in Höhe ihres Finanzbeitrags für
 am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im das Jahr 2013.
 Folgenden „die Programme“ genannt) unter den Voraussetzun
 gen und Bedingungen dieses Abkommens und der Anhänge I, II
 und III, die Bestandteil des Abkommens sind.
 Im Fall des Auslaufens oder der Kündigung des Abkommens
 vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
 Artikel 2 Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird das
 vorliegende Abkommen nicht verlängert.
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, auf die die Verträge, auf
 denen die Union beruht, angewandt werden, und nach Maßgabe
 dieser Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der
 Schweiz andererseits. Die Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch
 Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
 Falls die Notifizierung vor dem 1. Oktober erfolgt, tritt das
 Abkommen in dem darauf folgenden Haushaltsjahr außer Kraft.
 Artikel 3 Anderenfalls tritt es im zweiten auf die Notifizierung folgenden
 Dieses Abkommen wird für die Dauer der laufenden Pro Haushaltsjahr außer Kraft.
 gramme geschlossen. Beschließt die Union jedoch, diese Laufzeit
 ohne Änderung der Programme zu verlängern, verlängert sich
 die Geltungsdauer des Abkommens dementsprechend auto Projekte und Maßnahmen, die in den Haushaltsjahren vor dem
 matisch, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen bin Haushaltsjahr finanziert werden, in dem das Abkommen außer
 nen 30 Tagen nach der Entscheidung über die Verlängerung der Kraft tritt, werden bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem
 Programme mitteilt, dass sie auf die Fortsetzung der Zusammen Abkommen und seinen Anhängen festgelegten Bedingungen
 und gemäß den für diese Projekte und Maßnahmen geltenden
 (1) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30. Vertragsbestimmungen fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln
 (2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.


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einvernehmlich die weiteren Folgen der Kündigung.
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 Artikel 4 Vorbehaltlich der Bedingungen von Anhang I Ziffer 2 wenden
 die Vertragsparteien dieses Abkommen vorläufig bis zum Ab
 Die Vertreter der Kommission und die als Beobachter für die schluss der Verfahren nach Absatz 1 für die Maßnahmen an, die
 Programmausschüsse benannten Vertreter der nationalen Be im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
 hörde stimmen sich gegebenenfalls auf Antrag einer Seite über des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres, frühestens jedoch
 die unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ab. Im An im Rahmen des Haushaltsplans für 2011 finanziert werden.
 schluss daran kann der Gemischte Ausschuss, der durch das
 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Teilt eine der Vertragsparteien der anderen mit, dass sie das
 Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü unterzeichnete Abkommen nicht ratifiziert oder abschließt, gilt
 gigkeit eingesetzt wurde, die Anhänge des vorliegenden Abkom die vorläufige Anwendung bis zu dem auf die Notifizierung
 mens in der Regel im Wege des schriftlichen Verfahrens ändern, folgenden Haushaltsjahr. Die Notifizierung zur Beendigung der
 falls dies erforderlich ist, um den für die Programme geltenden vorläufigen Anwendung lässt die Verpflichtungen der Vertrags
 Vorschriften oder der Entwicklung der Aufnahmekapazität der parteien in Bezug auf die Projekte und Maßnahmen, die aus
 Schweiz Rechnung zu tragen. Änderungen der Anhänge treten dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union des Jahres
 am Tag nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses des der Notifizierung finanziert werden, sowie die Zahlung des Bei
 Gemischten Ausschusses in Kraft. Einigen sich die Vertragspar trags der Schweiz für das Jahr der Notifizierung unberührt.
 teien dagegen auf eine Änderung der Bestimmungen des vor
 liegenden Abkommens, so tritt diese nach Abschluss der jewei
 ligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft. Artikel 6
 Artikel 5 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä
 nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi
 jeweiligen internen Verfahren ratifiziert bzw. abgeschlossen. Es scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche
 letzten Notifizierung über den Abschluss der jeweiligen Verfah chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort
 ren durch die Vertragsparteien in Kraft. laut gleichermaßen verbindlich ist.
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 Съставено в Брюксел на петнайсети февруари две хиляди и десета година.
 Hecho en Bruselas, el quince de febrero de dos mil diez.
 V Bruselu dne patnáctého února dva tisíce deset.
 Udfærdiget i Bruxelles den femtende februar to tusind og ti.
 Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Februar zweitausendzehn.
 Kahe tuhande kümnenda aasta veebruarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δέκα.
 Done at Brussels on the fifteenth day of February in the year two thousand and ten.
 Fait à Bruxelles, le quinze février deux mille dix.
 Fatto a Bruxelles, addì quindici febbraio duemiladieci.
 Briselē, divi tūkstoši desmitā gada piecpadsmitajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai dešimtų metų vasario penkioliktą dieną


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Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év február havának tizenötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Frar tas-sena elfejn u għaxra.
 Gedaan te Brussel, de vijftiende februari tweeduizend tien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego lutego roku dwa tysiące dziesiątego.
 Feito em Bruxelas, em quinze de Fevereiro de dois mil e dez.
 Întocmit la Bruxelles, la cincisprezece februarie două mii zece.
 V Bruseli dňa pätnásteho februára dvetisícdesať.
 V Bruslju, dne petnajstega februarja leta dva tisoč deset.
 Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
 Som skedde i Bryssel den femtonde februari tjugohundratio.
 ---pagebreak--- L 87/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā
 Europos Sajungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Конфедерация Швейцария
 Por la Confederación Suiza
 Za Švýcarskou konfederaci
 For Det Schweiziske Forbund
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
 For the Swiss Confederation
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione svizzera
 Šveices Konfederācijas vārdā
 Šveicarijos Konfederacijos vardu
 A Svájci Államszövetség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
 Voor de Zwitserse Bondsstaat
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
 Pela Confederação Suíça
 Pentru Confederația Elvețiană
 Za Švajčiarskou konfederáciu
 Za Švicarsko konfederacijo
 Sveitsin valaliiton puolesta
 För Schweiziska edsförbundet
 ---pagebreak--- 7.4.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/13
 ANHANG I
 Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am
 Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
 1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Beteiligung der Schweiz am Programm
 „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im Folgenden als „die Programme“
 bezeichnet) die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG und Nr. 1720/2006/EG.
 2. Im Einklang mit Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG und
 gemäß den Entscheidungen der Kommission über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der
 nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme
 — sorgt die Schweiz für die Einrichtung bzw. Benennung und die Überwachung einer geeigneten Struktur (schwei
 zerische nationale Agentur) für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf na
 tionaler Ebene;
 — trägt die Schweiz die Verantwortung dafür, dass die schweizerische nationale Agentur die ihr für die Projekt
 förderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwaltet, und
 — ergreift die Schweiz die notwendigen Maßnahmen, um in angemessener Weise die entsprechende Finanzierung,
 Kontrolle und Finanzaufsicht der schweizerischen nationalen Agentur, die von der Kommission einen Zuschuss zu
 ihren Verwaltungs- und Durchführungskosten erhält, zu gewährleisten.
 Die Schweiz ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Programme auf
 nationaler Ebene sicherzustellen.
 3. Für die Beteiligung an den Programmen leistet die Schweiz jedes Jahr nach den in Anhang II beschriebenen Moda
 litäten einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
 4.