text: 9Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften nach besten Kräften dafür ein, dass die Personen, die die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens durchführen, alle Möglichkeiten erhalten, damit der freie Verkehr und der Aufenthalt von an Kooperationstätigkeiten beteiligten Forschern erleichtert wird, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihrem Hoheitsgebiet beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.Artikel 10Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und künftigen Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung Japans und der Regierung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.Artikel 11Alle Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultation geregelt.Artikel 12Die Anhänge I und II dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 13(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.(2) Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.(3) Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang II dieses Abkommens entstanden sind.(4) Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten; die Vertragspartei, die eine Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern.(5) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Änderungen treten — soweit nichts anderes vereinbart wird — unter den Bedingungen des Absatzes 1 in Kraft.Dieses Abkommen und die Anhänge I und II dieses Abkommens sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009.Für die Europäische Gemeinschaft+++++ TIFF +++++Für die Regierung Japans+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON PERSONEN AN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTENI. Schließt im Rahmen dieses Abkommens eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen einen Vertrag über Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte mit einer Person der anderen Vertragspartei, bemüht sich letztere auf Ersuchen darum, der erstgenannten Vertragspartei, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung zu leisten, die für diese Vertragspartei bzw. ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für die reibungslose Durchführung des Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.II. In Japan ansässige Personen können sich am Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung beteiligen. Die


text: Beteiligung in Japan ansässiger Personen findet im Einklang mit den Regeln für die Durchführung des Rahmenprogramms sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.III. In der Gemeinschaft ansässige Personen können an wettbewerblich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen teilnehmen, die auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten durchgeführt werden, die denen des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung vergleichbar sind. Die Beteiligung in der Gemeinschaft ansässiger Personen findet im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Japans und den relevanten Regeln für die Durchführung des jeweiligen Programms oder Projekts sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.--------------------------------------------------ANHANG IIRECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NICHT OFFENGELEGTE INFORMATIONENI. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien bei direkten Kooperationstätigkeiten1. Abgesehen von den in Absatz 3 genannten Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten für Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, die folgenden Regeln:a) Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die das geistige Eigentum generiert hat. Wurde das geistige Eigentum gemeinsam geschaffen, konsultieren die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden einander, um sich über das Eigentum an den diesbezüglichen Rechten bzw. deren Zuweisung zu einigen, wobei der jeweilige Anteil der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden an den Arbeiten zu berücksichtigen ist.b) Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Handelt es sich um Patente oder Gebrauchsmuster, ist die Lizenz unentgeltlich zu gewähren. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Unterabsatz unterliegt den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.2. Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin von Rechten des geistigen Eigentums ist, die im Rahmen direkter Kooperationstätigkeiten angemeldet wurden, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Absatz unterliegt den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.3. Für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, Videoaufzeichnungen und digitale Speichermedien, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Werke erhält.b) Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe a urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.II. Nicht offengelegte Informationen bei direkten KooperationstätigkeitenFür nicht offengelegte Informationen der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:1. Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bzw. ihren Behörden Informationen mitteilt, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen.2. Eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden, die nicht offengelegte Informationen erhält, kann in eigener Verantwortung diese Informationen ihren Behörden oder von den Behörden — innerhalb oder außerhalb der Behörde — beschäftigten Personen mitteilen, wenn dies notwendig ist, um die Behörden bzw. Personen in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen.3. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei bzw. ihrer Behörde, die die nicht offengelegten Informationen zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei (bzw. ihre Behörde) nicht offengelegte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.4. Informationen, die bei im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen erworben werden, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist, und werden entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 behandelt.5. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.III. Rechte des geistigen Eigentums von Personen bei indirekten KooperationstätigkeitenJede Vertragspartei stellt sicher, dass Rechte des geistigen Eigentums von Personen der anderen Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bzw. -projekten der erstgenannten Vertragspartei bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen stehen, die für die Regierung Japans und die Gemeinschaft bzw. alle ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, u. a. mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation), der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21996D1114(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0033 - 0033
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 vom 26. April 1996 (1) geändert.Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 28 (Richtlinie 93/104/EG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"29. 394 L 0033: Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 82.(2) ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12.


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2011
 vom 19. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0690: Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 690/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 20. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0221(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 21/02/2009 S. 0022 - 0029
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ARMENIENandererseits(nachstehend die "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht Zweck dieses Abkommens ist, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Armenien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der


text: Republik Armenien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Armenien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame rechtliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Armenien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame rechtliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.Die Republik Armenien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die rechtliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Armenien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Armenien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Armenien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang


text: I genannten Abkommen keine Bestimmungen, diei) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oderii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen verstärken oderiii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Solche Änderungen werden in getrennten Protokollen vorgenommen, die bei ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 dieses Abkommens Bestandteil dieses Abkommens werden.Artikel 9Inkrafttreten(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.(2) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Armenien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht angewendet werden, sind in Anhang I einbezogen. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind.Artikel 10Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache.За Европейската ОбщностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република АрменияPor la República de ArmeniaZa Arménskou republikuFor Republikken ArmenienFür die Republik ArmenienArmeenia Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΑρμενίαςFor the Republic of ArmeniaPour la République d'ArméniePer la Repubblica d'ArmeniaArmēnijas Republikas vārdāArmenijos Respublikos varduAz Örmény Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' l-ArmenjaVoor de Republiek ArmeniëW imieniu Republiki ArmeniiPela República da ArméniaPentru Republica ArmeniaZa Arménsku republikuZa Republiko ArmenijoArmenian tasavallan puolestaFör Republiken Armenien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 dieses Abkommens Bezug genommen wirdLuftverkehrsabkommen zwischen der Republik Armenien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:- Abkommen zwischen der Regierung Österreichs und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert in Wien am 25. August 1993, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Österreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Belgiens und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Brüssel am 7. Juni 2001, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Belgien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in


text: Sofia am 10. April 1995, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Bulgarien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 11. September 1998, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Zypern" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Armenien, paraphiert am 8. Februar 2002 in Prag, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Armenien–Tschechische Republik" bezeichnet.- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 2000 in Stockholm, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Dänemark" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 17. März 2000 in Tallinn, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Estland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert in Paris am 12. Februar 2002, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Frankreich" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Mai 1998 in Bonn, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Armenien–Deutschland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Athen am 16. Dezember 1994, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Griechenland" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 18. Juli 2002, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Italien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, paraphiert am 21. November 2000 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Luxemburg" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. November 1999 in Eriwan, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Niederlande" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Armenien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Januar 1998 in Warschau, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Polen" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Eriwan am 25. März 1996, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Rumänien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 2000 in Stockholm, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Schweden" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr, unterzeichnet in London am 9. Februar 1994, im Folgenden in Anhang II als "Abkommen Armenien–Vereinigtes Königreich" bezeichnet;zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Eriwan vom 19. Juni 1998.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Benennung durch


text: einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Österreich- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Belgien- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Bulgarien- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Zypern- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Estland- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Deutschland- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Griechenland- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Italien- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Luxemburg- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Niederlande- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Polen- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Rumänien- Artikel 3 des Abkommens Armenien–Schweden- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreichb) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Österreich- Artikel 5 des Abkommens Armenien–Belgien- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Bulgarien- Artikel 5 des Abkommens Armenien–Zypern- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Estland- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Frankreich- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Deutschland- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Griechenland- Artikel 5 des Abkommens Armenien–Italien- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Luxemburg- Artikel 5 des Abkommens Armenien–Niederlande- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Polen- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Rumänien- Artikel 4 des Abkommens Armenien–Schweden- Artikel 5 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreichc) Sicherheit- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik- Artikel 14 des Abkommens Armenien–Dänemark- Artikel 12 des Abkommens Armenien–Estland- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Frankreich- Artikel 12 des Abkommens Armenien–Deutschland- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Italien- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Luxemburg- Artikel 14 des Abkommens Armenien–Schweden- Artikel 9a des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreichd) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 7 des Abkommens Armenien–Österreich- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Belgien- Artikel 7 des Abkommens Armenien–Bulgarien- Artikel 7 des Abkommens Armenien–Zypern- Artikel 9 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Dänemark- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Estland- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Frankreich- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Deutschland- Artikel 9 des Abkommens Armenien–Griechenland- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Italien- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Luxemburg- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Niederlande- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Polen- Artikel 9 des Abkommens Armenien–Rumänien- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Schweden- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreiche) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 11 des Abkommens Armenien–Österreich- Artikel 13 des Abkommens Armenien–Belgien- Artikel 9 des Abkommens Armenien–Bulgarien- Artikel 14 des Abkommens Armenien–Zypern- Artikel 13 des Abkommens Armenien–Tschechische Republik- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Dänemark- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Estland- Artikel 14 des Abkommens Armenien–Frankreich- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Deutschland- Artikel 12 des Abkommens Armenien–Griechenland- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Italien- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Luxemburg- Artikel 6 des Abkommens Armenien–Niederlande- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Polen- Artikel 8 des Abkommens Armenien–Rumänien- Artikel 10 des Abkommens Armenien–Schweden- Artikel 7 des Abkommens Armenien–Vereinigtes Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).--------------------------------------------------


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 22002D0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 37/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Mit der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(2) werden mehrere Rechtsakte kodifiziert, die derzeit in Anhang IX des Abkommens aufgenommen sind.(3) Die Richtlinie 2001/34/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Mit der Richtlinie 2001/34/EG werden mehrere ins Abkommen aufgenommene Rechtsakte aufgehoben, darunter Rechtsakte mit EWR-Anpassungen.(5) Die EWR-Anpassungen der mit der Richtlinie 2001/34/EG aufgehobenen Rechtsakte sind insoweit aufrechtzuerhalten, wie sie keine Übergangsbestimmungen umfassen, die gegenstandslos geworden sind -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 24 (Richtlinie 79/279/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32001 L 0034: Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Artikel 41 findet keine Anwendung.b) Für die EFTA-Staaten gelten im Rahmen des Artikels 90 folgende Daten:Island: 1. Januar 1994,Liechtenstein: 1. Januar 1997,Norwegen: 1. Januar 1994."2. Der Wortlaut von Nummer 25 (Richtlinie 80/390/EWG des Rates), Nummer 26 (Richtlinie 82/121/EG des Rates) und Nummer 27 (Richtlinie 88/627/EWG des Rates) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 22.(2) ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A0514(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 125 vom 14/05/1987 S. 0043
 ***** ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS, DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANDERERSEITS, IN ANBETRACHT DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JANUAR 1986, IM HINBLICK AUF DAS AM 18 . JULI 1979 PARAPHIERTE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN, IN DER FASSUNG DES AM 13 . NOVEMBER 1981 PARAPHIERTEN PROTOKOLLS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES AM 29 . MÄRZ 1984 PARAPHIERTEN ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS, NACHSTEHEND "ABKOMMEN" GENANNT, HABEN BESCHLOSSEN, EINVERNEHMLICH DIE ANPASSUNGEN UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU DEM ABKOMMEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FESTZULEGEN UND DIESES ZUSATZPROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : ARTIKEL 1 DER DURCH DIESES PROTOKOLL GEÄNDERTE WORTLAUT DES ABKOMMENS, EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE SOWIE DER BRIEFWECHSEL, ERKLÄRUNGEN UND VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFTEN, DIE BESTANDTEIL DES ABKOMMENS SIND, WIRD IN SPANISCHER UND PORTUGIESISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI DIESE FASSUNGEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND WIE DIE URFASSUNGEN . ARTIKEL 2 DAS ABKOMMEN WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . DIE HÖCHSTMENGEN IN ANHANG III WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGEN IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL ANGEHOBEN . 2 . IN ARTIKEL 6 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT : "( 2A ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 IM JAHR 1986 WERDEN DIE GESAMTEN VORJAHRESEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT AUS ALLEN DRITTLÄNDERN AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOM 31 . DEZEMBER 1985 SOWIE DER EINFUHREN NACH SPANIEN UND PORTUGAL BERECHNET . DER HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN UND PORTUGAL ODER ZWISCHEN SPANIEN UND PORTUGAL WIRD AUS DIESEM GESAMTBETRAG AUSGEKLAMMERT ." 3 . PROTOKOLL C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : "NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS KANN EINE HÖCHSTMENGE GEBIETSWEISE FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE IN EIN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM VERHÄLTNIS ZU DEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 2A DES GENANNTEN ARTIKELS 6 ERMITTELTEN MENGEN FOLGENDE PROZENTSÄTZE FÜR DIESE GEBIETE ÜBERSCHREITEN : DEUTSCHLAND 28,5 % BENELUX 10,5 % FRANKREICH 18,5 % ITALIEN 15 % DÄNEMARK 3 % IRLAND 1 % VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 % GRIECHENLAND 2 % SPANIEN 7,5 % PORTUGAL 1,5 %." 4 . ARTIKEL 6 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT : "( 12 ) ZUR FESTSETZUNG VON GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ODER HÖCHSTMENGEN FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME VON SPANIEN ODER PORTUGAL WERDEN, FALLS DIE ZAHLEN FÜR DIE GESAMTEN VORJAHRESEINFUHREN NICHT VERFÜGBAR SIND ODER DIESE ZAHLEN NIEDRIGER SIND ALS DIE FÜR DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOR DEM BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS FESTGESTELLTEN ZAHLEN, AUSNAHMSWEISE WEITERHIN DIE LETZTGENANNTEN


text: ZAHLEN FÜR DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 2A GENANNTE BERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGT . ZUR FESTSETZUNG GEBIETSWEISE GELTENDER HÖCHSTMENGEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL WERDEN, FALLS DIE ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1985 NICHT VERFÜGBAR SIND, DIE GESAMTEINFUHREN NACH DER IN ABSATZ 2A FESTGELEGTEN FORMEL AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHRZAHLEN FÜR 1984 ERMITTELT ." 5 . IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES PROTOKOLLS A ZUM ZUSATZPROTOKOLL WIRD UNTER DEM GEDANKENSTRICH : "_ ZWEI BUCHSTABEN ZUR BEZEICHNUNG DES BESTIMMUNGSLANDES NACH FOLGENDEM CODE :" FOLGENDES EINGEFÜGT : "ES _ SPANIEN PT _ PORTUGAL ". ARTIKEL 3 DER ANHANG IST BESTANDTEIL DIESES PROTOKOLLS . DIESES PROTOKOLL IST BESTANDTEIL DES ABKOMMENS . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIESES PROTOKOLL BEDARF DER GENEHMIGUNG DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN INTERNEN VORSCHRIFTEN . ES TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT, DER AUF DEN TAG FOLGT, AN DEM DIE VERTRAGSPARTEIEN EINANDER DEN BESCHLUSS DER DAFÜR ERFORDERLICHEN VERFAHREN NOTIFIZIERT HABEN . ( 2 ) DIESES PROTOKOLL GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1986 UND BLEIBT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES ABKOMMENS IN KRAFT . ARTIKEL 5 DIESES PROTOKOLL IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, GRIECHISCHER, ITALIENISCHER, NIEDERLÄNDISCHER, PORTUGIESISCHER, SPANISCHER UND CHINESISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST . ANHANG DIE WARENBEZEICHNUNGEN IN DIESEM ANHANG SIND KURZFORMEN; DIE VOLLSTÄNDIGEN WARENBEZEICHNUNGEN SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN NIMEXE-KENNZIFFERN SIND IN ANHANG I ZU DEM ABKOMMEN WIEDERGEGEBEN . DIE ANTEILE FÜR SPANIEN UND PORTUGAL AN DEN NACHSTEHENDEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN SIND IN EINER GETRENNTEN TABELLE AUFGEFÜHRT . GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN 1.2.3.4.5KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG EINHEIT JAHR GEMEINSCHAFTS - HÖCHSTMENGEN // // // // // // // // // // 1 BAUMWOLLGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELHANDEL TONNEN 1986 1987 1988 2 938 2 956 2 973 // // // // // 2 BAUMWOLLGEWEBE TONNEN 1986 1987 1988 20 805 20 909 21 013 // // // // // 3 GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN TONNEN 1986 1987 1988 3 996 4 115 4 240 // // // // // 4 OBERHEMDEN, T-SHIRTS, UNTERZIEHPULLIS, UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN AUS GEWIRKEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 6 116 6 361 6 614 // // // // // 5 STRICKJACKEN, PULLOVER 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 6 048 6 290 6 541 // // // // // 6 LANGE HOSEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN, AUS GEWIRKEN, UND KURZE HOSEN FÜR MÄNNER, AUS GEWIRKEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 7 746 8 017 8 297 // // // // // 7 BLUSEN AUS GEWIRKEN ODER GEWEBEN FÜR FRAUEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 1 871 1 908 1 946 // // // // // 8 OBERHEMDEN AUS GEWEBEN, FÜR MÄNNER 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 7 555 7 668 7 785 // // // // // 9 GEWEBE AUS BAUMWOLLE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE AUS SCHLINGENGEWEBEN TONNEN 1986 1987 1988 3 043 3 226 3 419 // // // // // 20/39 BETTWÄSCHE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND DERGLEICHEN AUS GEWEBEN TONNEN 1986 1987 1988 4 620 4 851 5


text: 094 // // // // // 23 GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF TONNEN 1986 1987 1988 5 479 5 753 6 041 // // // // // 32 SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE TONNEN 1986 1987 1988 2 564 2 693 2 827 // // // // // 12 STRÜMPFE UND SÖCKCHEN, AUS GEWIRKEN, AUSSER DAMENSTRÜMPFEN AUS SYNTHETISCHEN GARNEN 1 000 PAAR 1986 1987 1988 10 698 11 127 11 571 // // // // // 18 UNTERKLEIDUNG AUS GEWEBEN, ANDERE ALS OBERHEMDEN, FÜR MÄNNER TONNEN 1986 1987 1988 576 605 635 // // // // // KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG EINHEIT JAHR GEMEINSCHAFTS - HÖCHSTMENGEN // // // // // // 19 TASCHENTÜCHER 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 61 012 63 452 65 990 // // // // // 21 PARKAS, ANORAKS, WINDJACKEN UND DERGLEICHEN, AUS GEWEBEN, FÜR MÄNNER UND FRAUEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 4 736 4 950 5 173 // // // // // 26 KLEIDER AUS GEWEBEN UND GEWIRKEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 2 557 2 660 2 766 // // // // // 73 TRAININGSANZUEGE AUS GEWIRKEN 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 1 620 1 684 1 752 // // // // // 76 ARBEITSKLEIDUNG AUS GEWEBEN, FÜR MÄNNER UND FRAUEN TONNEN 1986 1987 1988 2 571 2 687 2 808 // // // // // 37 GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN TONNEN 1986 1987 1988 6 806 7 213 7 647 // // // // // SPANIEN UND PORTUGAL ZUGEWIESENE ANTEILE AN DEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 1.2.3.4,5.6.7.8.9,10KATEGORIE EINHEIT JAHR ANTEIL KATEGORIE EINHEIT JAHR ANTEIL 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10SPANIEN PORTUGAL // // // SPANIEN PORTUGAL // // // // // // // // // // 1.2.3.4.51 TONNEN 1986 1987 1988 115 116 116 40 40 40 // // // // // 2 TONNEN 1986 1987 1988 125 126 126 75 75 76 2 A TONNEN 1986 1987 1988 13 13 13 8 8 8 // // // // // 3 TONNEN 1986 1987 1988 75 77 80 75 77 80 3 A TONNEN 1986 1987 1988 8 8 8 8 8 8 // // // // // 4 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 150 156 162 17 18 18 // // // // // 5 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 85 88 92 14 15 15 // // // // // 6 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 120 124 129 20 21 21 // // // // // 7 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 40 41 42 10 10 10 // // // // // 8 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 120 122 125 17 17 18 // // // // // 9 TONNEN 1986 1987 1988 27 29 30 5 5 6 // // // // // 20/39 TONNEN 1986 1987 1988 200 ( 1 ) 210 ( 1 ) 221 ( 1 ) 21 22 23 // // // // // 23 TONNEN 1986 1987 1988 65 68 72 12 13 13 // // //


text: // // 32 TONNEN 1986 1987 1988 18 19 20 14 15 15 // // // // // 12 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 250 260 270 65 68 70 // // // // // ( 1 ) TEILMENGE FÜR BETTWÄSCHE DER KATEGORIE 20 : 1986 : 50 TONNEN, 1987 : 53 TONNEN, 1988 : 55 TONNEN . 1.2.3.4,5.6.7.8.9,10KATEGORIE EINHEIT JAHRANTEIL KATEGORIE EINHEIT JAHR ANTEIL 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10SPANIEN PORTUGAL // // // SPANIEN PORTUGAL // // // // // // // // // // 1.2.3.4.518 TONNEN 1986 1987 1988 14 14 15 5 5 6 // // // // // 19 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 800 832 865 75 78 81 // // // // // 21 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 125 131 137 25 26 27 // // // // // 26 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 88 92 95 20 21 22 // // // // // 73 1 000 STÜCK 1986 1987 1988 35 37 38 10 10 11 // // // // // 76 TONNEN 1986 1987 1988 35 37 38 8 8 9 // // // // // 37 TONNEN 1986 1987 1988 140 148 157 40 42 45 37 A TONNEN 1986 1987 1988 42 44 47 12 13 14 // // // // // // GEMEINSAME ERKLÄRUNG BEZUGNEHMEND AUF DAS ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS B ZU DEM ABKOMMEN SELBST UND VOR ALLEM DES VERTRAULICHEN BRIEFWECHSELS BETREFFEND ABSATZ 2 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS B KOMMEN DIE BEIDEN PARTEIEN ÜBEREIN, DASS DIESER VERTRAULICHE BRIEFWECHSEL AUF WUNSCH DER GEMEINSCHAFT DAHIN GEHEND ERGÄNZT WERDEN KANN, DASS ER AUCH EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH SPANIEN UND PORTUGAL UMFASST . HIERFÜR MÜSSEN ETWAIGE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN VON EINER HÖHE AUSGEHEN, DIE NICHT UNTER DEM BISHERIGEN HANDELSVOLUMEN LIEGT . DIESE GEMEINSAME ERKLÄRUNG UNTERLIEGT DEM KONSULTATIONSVERFAHREN DES ABKOMMENS . 1.2DIE DELEGATION DER VOLKSREPUBLIK CHINA DIE DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT WÄHREND DER VERHANDLUNGEN, DIE ZUR PARAPHIERUNG DES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT FÜHRTEN, BRACHTE DIE CHINESISCHE DELEGATION DIE ABSICHT ZUM AUSDRUCK, DASS SIE, FALLS SICH ZUSÄTZLICHE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN ERGEBEN SOLLTEN, UM ANPASSUNG DER IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ZUSATZPROTOKOLL FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN ERSUCHEN WERDE . DIE DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NAHM DIES ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGTE, DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN ETWAIGES DIESBEZUEGLICHES ERSUCHEN CHINAS SORGFÄLTIG PRÜFEN UND ENTSPRECHEND BERÜCKSICHTIGEN WERDE, FALLS ZUSÄTZLICHE EINFUHREN DER UNTER DEN ANHANG ZU DEM GENANNTEN PROTOKOLL FALLENDEN WAREN ERFORDERLICH SEIN SOLLTEN . 1.2DER LEITER DER DELEGATION DER VOLKSREPUBLIK CHINA DER LEITER DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT HIERMIT, DASS DER TEXTILWARENHANDEL CHINAS MIT DEN KANARISCHEN INSELN, CEUTA UND MELILLA WEDER DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND


text:
 12.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 99/26
 BESCHLUSS Nr. 48/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 27. März 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/690]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 6. März 2017
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 27. März 2017
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 TÜV RHEINLAND ITALIA S.R.L.
 via E. Mattei, 3
 20010 Pogliano Milanese
 ITALIEN


text:
Nr. L 340/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 12. 77
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht
 salate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
 Herr !
 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie auf Grund
 der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar
 gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
 mitzuteilen, daß sich Israel verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 .
 Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
 überschreiten .
 Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
 Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge
 neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vereinbarten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
 halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung des Staates Israel
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/ 3
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
 stätigen :
 „ Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie auf
 Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren
 haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex
 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft beehre ich
 mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich Israel verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
 damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen
 100 Tonnen nicht überschreiten .
 Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , de
 ren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
 Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten vereinbarten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen
 den Schreibens .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
 |
 21985A0216(01)
 Abkommen zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 16/02/1985 S. 0034
 ***** ABKOMMEN zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien GENEHMIGTES PROTOKOLL 1. Anläßlich der Konsultationen, die am 22. November 1984 gemäß Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden, sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen gelangt. 2. Das vorläufige Abkommen vom 14. April 1983 über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien, zuletzt geändert am 18. Juni 1984 wird um ein Jahr verlängert. 3. Die Mengen der Käseeeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft, für welche die spanischen Behörden während des Jahres 1985 auf einer geordneten und regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen, werden nach Maßgabe des Anhangs dieses genehmigten Protokolls festgesetzt. 4. Die Jahresangabe 1984 in den Artikeln 2, 3, 8 und 9 wird demzufolge durch die Jahresangabe 1985 ersetzt. Genf, den 23. November 1984 1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Käseeinfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1985 1.2.3 // // // Tonnen // A. // Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 400 // B. // Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // // - Roquefort // 100 // // - Andere // 2 000 // C. // Schmelzkäse // 600 // D. // Asiago, Provolone, Grana-Padano, Parmigiano Reggiano // 100 // E. // Cheddar, Chester // 115 // F. // Gouda, Edamer in Kugelform // 3 800 // G. // Havarti 60 % // 950 // H. // Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 150 // I. // Weichkäse // 700 // J. // Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 1 355 11 270


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D1028(09)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/98 vom 27. November 1998 über die Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0051 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 114/98vom 27. November 1998über die Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-AbkommenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 4 zum Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/96 vom 22. November 1996(1) geändert.Bei der Änderung des Protokolls 4 im Rahmen der Erweiterung des Systems der Ursprungskumulierung auf die Länder Mittel- und Osteuropas wurde die Vorschrift über das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung so formuliert, daß unterschiedliche Auslegungen möglich sind.Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sollte das Protokoll 4 daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls 4 erhält folgende Fassung: "(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls oder eines der in Artikel 3 aufgeführten Länder verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 21 vom 23.1.1997, S. 12.


text:
L 221/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2010
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der
 Europäischen Union geführten Mission in Uganda
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 nachstehend „Union“ genannt,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK UGANDA,
 nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,
 andererseits,
 beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT
 — dessen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009
 betreffend die Lage in Somalia unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen zur Unterstützung Somalias bekräftigt,
 dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet;
 — dessen, dass der Sicherheitsrat ferner hervorhebt, dass die langfristige Sicherheit Somalias von dem wirksamen Aufbau
 der Nationalen Sicherheitskräfte und der Somalischen Polizei durch die Übergangs-Bundesregierung, im Rahmen des
 Abkommens von Dschibuti und im Einklang mit einer nationalen Sicherheitsstrategie, abhängt;
 — des Schreibens vom 5. Januar 2010, mit dem der Verteidigungsminister des Aufnahmestaats die geplante Mission der
 Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union einlädt, sich für die Dauer von
 mindestens einem Jahr an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften im Aufnahmestaat zu beteiligen;
 — des Beschlusses 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als
 Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1);
 — dessen, dass es sich bei dieser Mission um eine Mission ohne Exekutivbefugnisse handelt, wodurch kein Recht
 begründet wird, Zwangsmaßnahmen unabhängig von der Zustimmung des Aufnahmestaats zu ergreifen;
 — dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe internationaler Über
 einkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen
 Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 c) „Befehlshaber der EU-Mission“ den Befehlshaber im Einsatz
 gebiet;
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die von
 der Europäischen Union geführte Mission in Uganda (nachste d) „Hauptquartier der EU-Mission“ das militärische Hauptquar
 hend „EUTM Somalia“ genannt) und deren Personal Anwen tier und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort —
 dung. unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die
 militärische Führung der Mission wahrnehmen;
 (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im
 Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
 e) „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der
 Mitgliedstaaten der Union und der anderen an der Mission
 (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck teilnehmenden Staaten;
 a) „EUTM Somalia“ das Hauptquartier der EU-Mission und die f) „Personal der EUTM-Somalia“ das der EUTM Somalia unter
 zu der Mission beitragenden nationalen Kontingente, ihre stellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vor
 Ausrüstung und ihre Transportmittel; bereitung der Mission entsandte Personal und das für einen
 Entsendestaat oder ein Organ der Union im Rahmen der
 Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern
 b) „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im
 Unterstützung der EUTM Somalia; Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen
 hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen
 (1) ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16. kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;
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Union L 221/3
 g) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im
 des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Auf Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl
 enthalt hat; der EUTM Somalia. Sie unterliegen bei der Einreise in das Ho
 heitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem
 Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Visumbestimmun
 h) „Einrichtungen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für
 gen und der Aufnahmestaat erleichtert die Einwanderungs- und
 die EUTM Somalia sowie für das Personal der EUTM Somalia
 Zollkontrollen für die Mitglieder des Personals der EUTM So
 benötigt werden;
 malia.
 i) „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für
 die EUTM Somalia bereitstellt, einschließlich der Mitgliedstaa (2) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia unterlie
 ten der Union und der Drittstaaten, die an der Mission teil gen nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Regis
 nehmen; trierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch kei
 nerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen
 j) „Aufnahmestaat“ die Republik Uganda; Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
 k) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten die Mission und ihre (3) Dem Aufnahmestaat wird zur Information ein allgemei
 Aufgaben betreffenden Schriftverkehr. nes Verzeichnis der Ausrüstung der EUTM Somalia, die in sein
 Hoheitsgebiet verbracht wird, übermittelt. Diese Ausrüstung ist
 Artikel 2 mit Kennzeichnungen der EUTM Somalia zu versehen. Dieses
 Verfahren wird allen Zoll- und Kontrollbestimmungen genügen.
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia
 (4) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia dürfen im
 beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnah
 Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge und Luftfahr
 mestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme,
 zeuge führen, sofern sie in Besitz eines gültigen nationalen,
 die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.
 internationalen oder militärischen Führerscheins beziehungs
 weise Pilotenscheins sind.
 (2) Die EUTM Somalia informiert die Regierung des Aufnah
 mestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des
 Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Somalia. (5) Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat
 der EUTM Somalia und dem Personal der EUTM Somalia in
 seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewe
 Artikel 3
 gungs- und Reisefreiheit.
 Identifizierung
 (1) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia haben (6) Für die Zwecke der Mission dürfen die EUTM Somalia
 ihren Reisepass oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu und die von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Stra
 führen. ßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöl
 len, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen.
 (2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel der Die EUTM Somalia ist nicht von der Entrichtung angemessener
 EUTM Somalia sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersu
 und/oder Nummernschildern der EUTM Somalia zu versehen, chen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für Dienst
 die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen leistungen für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.
 sind.
 Artikel 5
 (3) Die EUTM SOMALIA ist berechtigt, die Flagge der Union
 sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Somalia vom
 und amtliche


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Symbole an ihren Einrichtungen, Fahrzeugen und Aufnahmestaat gewährt werden
 anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mit
 glieder des Personals der EUTM Somalia sind mit einem unver (1) Die Einrichtungen der EUTM Somalia sind unverletzlich.
 wechselbaren Emblem der EUTM Somalia zu versehen. Natio Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustim
 nale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten mung des Befehlshabers der EU-Mission betreten.
 nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und An
 lagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Unifor
 men der EUTM Somalia auf Beschluss des Befehlshabers der EU- (2) Die Einrichtungen der EUTM Somalia, ihre Ausstattung
 Mission geführt werden. und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre
 Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung,
 Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
 Artikel 4
 Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im
 Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats (3) Die EUTM Somalia, ihr Eigentum und ihre Mittel genie
 ßen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel
 (1) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia benötigen wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sofern eine entspre
 für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets chende Genehmigung der EUTM Somalia vorliegt.
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 (4) Die Archive und Unterlagen der EUTM Somalia sind un angestrengt, so sind der Befehlshaber der EU-Mission und die
 verletzlich; dies gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung. zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene Or
 gan der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen.
 Vor Einleitung des Zivilverfahrens vor dem Gericht bescheinigen
 (5) Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Somalia ist unver der Befehlshaber der EU-Mission und die zuständige Behörde
 letzlich. des Entsendestaats oder das betroffene Organ der Europäischen
 Union gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung
 (6) Die EUTM Somalia ist in Bezug auf erworbene oder ein von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia in Ausübung
 geführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen des Amtes vorgenommen wurde.
 und hinsichtlich der von ihr für die Zwecke der Mission genutz
 ten Einrichtungen von allen Steuern und ähnlichen Abgaben im
 Aufnahmestaat befreit. Auch die Zulieferer oder Auftragnehmer Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so
 der EUTM Somalia werden von den Steuern und ähnlichen wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15
 Abgaben in Bezug auf die von ihnen der EUTM Somalia gelie Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Am
 ferten Güter, geleisteten Dienstleistungen und bereitgestellten tes vorgenommen, so kann das Zivilverfahren fortgesetzt wer
 Einrichtungen befreit. Die EUTM Somalia ist nicht befreit von den. Die Bescheinigung des Befehlshabers der EU-Mission und
 Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für ange der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffe
 forderte und erbrachte Dienstleistungen erhoben werden. nen Organs der Europäischen Union ist für die Gerichte des
 Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht
 angefochten werden.
 (7) Der Aufnahmestaat gestattet die Ein- und Ausfuhr der für
 die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen
 Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Somalia ein Zivil
 Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und


text:
andere verfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die
 angeforderte und erbrachte Dienstleistungen. mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf
 die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
 Artikel 6
 Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM (5) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind
 Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (1) Das Personal der EUTM Somalia unterliegt keiner Fest
 nahme oder Haft irgendwelcher Art.
 Die EUTM Somalia und der Entsendestaat können Zeugenaus
 sagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitglie
 (2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des dern des Personals der EUTM Somalia über strafbare Handlun
 Personals der EUTM Somalia sind unverletzlich, außer im Falle gen, deren Zeuge sie im Zusammenhang mit der Ausbildung
 von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig somalischer Sicherheitskräfte in Uganda geworden sind, vor
 sind. legen.
 (3) Das Personal der EUTM Somalia genießt unter jeglichen
 Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnah (6) Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia
 mestaats. dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es
 sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit
 der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das
 Der Entsendestaat oder das betroffene Organ der Europäischen Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia, in
 Union können auf die dem Personal der EUTM Somalia ge Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Mission bescheinigt, dass
 währte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht be
 solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden. schlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer
 Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren
 dürfen Mitglieder des Personals der EUTM Somalia keinen Ein
 Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia schränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangs
 von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht maßnahmen unterworfen werden.
 von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats. Im Falle
 einer Beschuldigung, dass eine Straftat von Mitgliedern des Per
 sonals der EUTM Somalia begangen worden sein soll, informiert
 (7) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind in
 der Entsendestaat den Aufnahmestaat über das Ergebnis solcher
 Bezug auf ihre für die EUTM Somalia erbrachten Dienste von
 Gerichtsverfahren, die er im Zusammenhang mit der behaupte
 den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Si
 ten Straftat einleitet.
 cherheit befreit.
 (4) Das Personal der EUTM Somalia genießt Immunität von
 der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in (8) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind im
 Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter
 alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen. und Bezüge, die sie von der EUTM Somalia oder den Entsende
 Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der staaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außer
 EUTM Somalia vor irgendeinem Gericht des Aufnahmestaats halb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
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 (9) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er ge (4) Das Recht, das auf die von der EUTM Somalia


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im Auf
 gebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von nahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird
 Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
 EUTM Somalia und befreit sie von allen Zöllen, indirekten und
 direkten Steuern, Verbrauchsteuern und ähnlichen Abgaben mit (5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in
 Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren
 Dienstleistungen. auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung
 des Vertrags Anwendung findet.
 Eine Kontrolle des persönlichen Gepäcks des Personals der
 EUTM Somalia darf nur in Anwesenheit des betreffenden Mit (6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Ver
 glieds des Personals der EUTM Somalia oder eines ermächtigten trägen, die die EUTM Somalia mit Geschäftsunternehmen für die
 Vertreters der EUTM Somalia stattfinden. Zwecke der Mission schließt.
 Artikel 7 Artikel 11
 Örtliches Personal Änderungen an den Einrichtungen
 Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in (1) Die EUTM Somalia ist befugt, entsprechend ihren opera
 dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Auf tiven Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern
 nahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch oder auf andere Weise umzugestalten.
 so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission
 nicht ungebührlich behindert wird.
 (2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Somalia keine
 Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestal
 Artikel 8 tung dieser Einrichtungen.
 Strafgerichtsbarkeit
 Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, (3) Vor dem Abzug der EUTM Somalia nimmt der Befehls
 im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Strafgerichts haber der EU-Mission gegebenenfalls Verhandlungen über eine
 barkeit und Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das Vereinbarung gemäß Artikel 18 auf, um einen angemessenen
 Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht Restwert der unbeweglichen und/oder beweglichen Einrichtun
 jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der gen festzustellen, die mit finanziellen Mitteln der EUTM Somalia
 EUTM Somalia übertragen ist. bereitgestellt oder verbessert wurden und nach Abzug der
 EUTM Somalia vor Ort bleiben. Wird die EUTM Somalia von
 einer Nachfolgemission übernommen, so stellt der Aufnahme
 Artikel 9 staat dieser Nachfolgemission die Einrichtungen unentgeltlich
 zur Verfügung.
 Uniform und Waffen
 (1) Das Tragen von Uniform richtet sich nach Vorschriften, Artikel 12
 die der Befehlshaber der EU-Mission festlegt.
 Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Somalia
 (2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUTM Somalia (1) Der Befehlshaber der EU-Mission ist befugt, für die Rück
 dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch führung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Soma
 Befehl, über den der Aufnahmestaat unterrichtet wird, dazu lia sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die ent
 ermächtigt sind. sprechenden Vorkehrungen zu treffen.
 Artikel 10 (2) Eine Autopsie eines verstorbenen Mitglieds der EUTM
 Somalia erfolgt nur mit Zustimmung des Staates, dessen Staats
 Unterstützung durch den Aufnahmestaat und
 angehörigkeit die verstorbene Person besaß, und in Anwesenheit
 Auftragsvergabe
 eines Vertreters der EUTM Somalia und/oder des Staates, dessen
 (1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Somalia Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besaß.
 auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrich
 tungen zu unterstützen. (3)


text:
Der Aufnahmestaat und die EUTM Somalia arbeiten im
 Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder
 (2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz des Personals der EUTM Somalia möglichst umfassend zusam
 kostenlos bereit, soweit darum ersucht wird, diese Einrichtungen men.
 für administrative und operative Tätigkeiten der EUTM Somalia
 zu nutzen. Artikel 13
 Sicherheit der EUTM Somalia und Militärpolizei
 (3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und
 Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durch (1) Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um
 führung der Mission und unterstützt diese. Die vom Aufnahme die Sicherheit der EUTM Somalia und ihres Personals zu ge
 staat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt währleisten, einschließlich der zum Schutz ihrer Einrichtungen
 zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderli
 die Streitkräfte des Aufnahmestaats. chen Maßnahmen.
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 (2) Der Befehlshaber der EU-Mission kann eine Militärpolizei (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die An
 einheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der sprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich
 EUTM Somalia aufrechtzuerhalten. zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Somalia und Ver
 tretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregu
 lierung erfolgt einvernehmlich.
 (3) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusam
 menarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahme
 staats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Somalia tätig (4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht
 werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin werden, wird die Streitigkeit
 unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia zu ge
 währleisten.
 a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR
 auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern des Aufnah
 mestaats und Vertretern der Union beigelegt;
 Artikel 14
 Kommunikation
 b) bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag
 (1) Die EUTM Somalia ist befugt, Funksende- und -empfangs
 übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Ent
 anlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben.
 scheidungen bindend sind.
 Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats
 zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funk
 frequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kosten
 freien Zugang zum Frequenzspektrum. (5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu
 sammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der
 EUTM Somalia und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat
 und der EUTM Somalia ernannt wird. Ernennt eine der Vertrags
 (2) Die EUTM Somalia hat das Recht auf uneingeschränkte parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder
 Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mo kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Somalia
 bilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters
 andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Prä
 zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb sidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.
 der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Somalia zu
 installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln
 und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.
 (6) Zwischen der EUTM Somalia und den Verwaltungsbehör
 den des Aufnahmestaats wird eine


text:
Verwaltungsvereinbarung ge
 schlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und
 (3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfah
 Somalia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung ren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von An
 von ein- und ausgehender Post der EUTM Somalia und/oder sprüchen festgelegt werden.
 der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia treffen.
 Artikel 16
 Artikel 15 Kontakte und Streitigkeiten
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung die
 Beschädigung oder Verlust ses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Somalia und
 (1) Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam ge
 können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem prüft.
 oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen
 Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammen
 hang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Somalia (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitig
 nicht haftbar gemacht werden. keiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
 ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern
 des Aufnahmestaats und Vertretern der Union beigelegt.
 (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprü
 che aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem
 oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst wer Artikel 17
 den, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung Sonstige Bestimmungen
 von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts
 von Eigentum der EUTM Somalia über die zuständigen Behör (1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immuni
 den des Aufnahmestaats an die EUTM Somalia zu richten, was täten und Rechte der EUTM Somalia und des Personals der
 Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem EUTM Somalia Bezug genommen, ist die Regierung des Auf
 Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden nahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die
 des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Somalia erhobenen zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwort
 Ansprüche anbelangt. lich.
 ---pagebreak--- 24.8.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 221/7
 (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von et (2) Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von
 waigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absätze
 Mitgliedstaats der Union oder eines anderen Staates, der einen 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 bis 9, Artikel 10
 Beitrag zur EUTM Somalia leistet und darf auch nicht in diesem Absatz 2, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als
 Sinne ausgelegt werden. anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der
 EUTM Somalia verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem
 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
 Artikel 18
 Durchführungsmodalitäten (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
 Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, adminis
 trative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen
 geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Mission (4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die
 und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Ab
 sind. kommens


text:
vor dessen Beendigung ergeben.
 Artikel 19
 Geschehen zu Kampala am 12. August 2010 in zwei Urschrif
 Inkrafttreten und Beendigung ten in englischer Sprache.
 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
 Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUTM Somalia
 mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Truppenteile der
 Für die Europäische Union Für die Republik Uganda
 EUTM Somalia und die letzten Mitglieder des Personals der
 EUTM Somalia das Land verlassen, in Kraft. Vincent DE VISSCHER Crispus KIYONGA


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0315(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2002 S. 0019 - 0029
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005Artikel 1Ab 3. Dezember 2001 werden die in Artikel 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgelegt:a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren und Kopffüßern: 1200 BRT pro Monat im Jahresdurchschnitt,b) Thunfischwadenfänger: 38 Schiffe,c) Oberflächen-Langleinenfischer: 26 Schiffe.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 1262500 EUR festgelegt, davon 378750 EUR finanzieller Ausgleich und 883750 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen.Die finanzielle Gegenleistung für den Thunfischfang beläuft sich auf 787500 EUR jährlich und gilt für ein Fangvolumen von 10500 Tonnen jährlich in gabunischen Gewässern. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Gabuns getätigten Thunfischfänge diese Jahresmenge, so wird der vorgenannte Betrag um 75 EUR je zusätzlicher Tonne erhöht.(2) Der jährliche finanzielle Ausgleich ist spätestens am 30. April der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 zu zahlen. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Gabunischen Republik.Der finanzielle Ausgleich wird an das Schatzamt der Gabunischen Republik auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X" überwiesen.Artikel 3(1) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung werden 883750 EUR jährlich für die Finanzierung der folgenden Maßnahmen mit nachstehender Aufteilung verwendet:a) Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der AWZ Gabuns: 141400 EUR;b) Programm zum Schutz und zur Überwachung der Fischereizonen: 220937 EUR;c) institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 220937 EUR;d) Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 70700 EUR;e) Beitrag der Gabunischen Republik zu internationalen Fischereiorganisationen: 44188 EUR;f) Teilnahme gabunischer Delegierter an internationalen Fischereitagungen: 35350 EUR;g) Ausbildung junger handwerklicher Fischer und Fischzüchter 53025 EUR;h) Technische Hilfe für private handwerkliche Fischerei- und Fischzuchtbetriebe: 44188 EUR;i) Kapazitätsausbau im Bereich der Gesundheitskontrollen und der Qualitätskontrolle von Fischereierzeugnissen: 53025 EUR.(2) Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.(3) Die jährlichen Beträge mit Ausnahme des Betrags unter Absatz 1 Buchstabe d) werden spätestens zum 30. April der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 entsprechend der Planung ihrer Verwendung an das Schatzamt auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X" überwiesen. Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe d) wird entsprechend seiner Inanspruchnahme ausgezahlt.(4) Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag der


text: Unterzeichnung des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahme neu zu überprüfen.Artikel 4Nimmt die Europäische Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann dies die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls zur Folge haben.Artikel 5(1) Sollte der Fischfang in der ausschließlichen AWZ Gabuns aufgrund grundlegend neuer Umstände nicht mehr möglich sein, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Europäische Gemeinschaft, wenn möglich nach vorheriger Konsultation zwischen den beiden Parteien, ausgesetzt werden.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Lage sich normalisiert hat und in Konsultationen der beiden Parteien bestätigt wurde, dass die Fischereitätigkeiten wieder aufgenommen werden können.Artikel 6Dieses Protokoll tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Es gilt ab dem 3. Dezember 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GABUNS DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT1. Lizenzanträge und LizenzerteilungFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die es den Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gestatten, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Gabuns Fischfang zu betreiben, gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik beim Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die unterschriebenen Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt. Die Vertreter der Reeder sind von den Reedern ausgewählte natürliche oder juristische Personen.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik zurück.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- der Hinweis darauf, dass die neue Lizenz die zuvor für ein anderes Schiff erteilte Lizenz ersetzt und ungültig macht.In diesem Fall ist keine neue Gebühr fällig.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den gabunischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum