text: der tatsächlichen Kosten zuzueglich eines Gemeinkostenzuschlags und eines Gewinnaufschlags festgesetzt werden;d)gemischten Auftrag, bei dem die Preisfestsetzung auf der Grundlage von wenigstens zwei der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Methoden erfolgt;e)Auftrag mit vorläufigen Preisen, wobei in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 10 Absatz 2 nach Konsultationen und der Herbeiführung einesEinvernehmens zwischen Auftraggeber und Bieter Aufträge ohne Festpreise vergeben und wie vereinbart entgolten werden.10.2.Die Vergabe eines Auftrags mit vorläufigen Preisen ist nur zulässig:a)wenn es sich um einen komplexen oder neue Technik erforderlich machenden Auftrag handelt, der grosse technische Risiken mit sich bringt, so daß mit der Leistung begonnen werden muß, ohne daß sämtliche Bedingungen der Ausführung festgelegt werden können;b)bei aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, wie bei einem dringlichen Auftrag oder einem Auftrag, dessen Art und Ausführungsmöglichkeiten schwer zu bestimmen sind.10.3.Ausser bei Aufträgen mit vorläufigen Preisen werden die Aufträge auf der Grundlage von Festpreisen vergeben. Dabei kann es sich entweder um Pauschalpreise oder um Einheitspreise handeln.10.4.In den Hinweisen für Bieter werden festgelegt:a)die Art des Auftrags;b)bei Aufträgen zu Selbstkostenerstattungspreisen die Regeln für die Berechnung der Kosten, des Gemeinkostenzuschlags und des Gewinnaufschlags;c)bei gemischten Aufträgen die Methoden, die bei der Berechnung der vertraglich festgelegten Zahlungen zu verwenden sind. Artikel 11Technische Spezifikationen und Normen11.1.Die in jedem Auftrag enthaltenen technischen Spezifikationen sowie die Versuchs-, Überwachungs-, Abnahme- und Berechnungsmethoden können durch Bezugnahme in der nachstehenden Reihenfolge auf die von der EWG und den AKP-Staaten akzeptierten gemeinsamen Normen oder die innerstaatlichen Normen des AKP-Staates oder eines Mitgliedstaates oder sonstigen Normen einschließlich internationaler Normen bestimmt werden.11.2.Technische Spezifikationen, in denen Erzeugnisse eines bestimmten Herstellers oder einer bestimmten Herkunft oder besondere Verfahren genannt sind, wodurch bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder ausgeschlossen würden, sind zu verbieten, es sei denn, sie sind durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt. Dieses Verbot schließt Marken, Patente oder Typen sowie einen bestimmten Ursprung oder einen bestimmten Hersteller ein. Können jedoch Erzeugnisse oder Verfahren nicht genau und verständlich genug spezifiziert werden, so dürfen sie namentlich genannt werden, sofern der Vermerk "oder gleichwertig" hinzugefügt wird.Artikel 12Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen12.1.Falls die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Bieter oder dem erfolgreichen Bieter andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich, über Fernkopierer oder persönlich an die von den betreffenden Parteien zu diesem Zweck bezeichnete Adresse übermittelt.12.2.Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er verlangt eine derartige Empfangsbestätigung immer dann, wenn eine Frist für den Empfang der Mitteilung besteht. Auf jeden Fall trifft der Absender alle erforderlichen Maßnahmen, um den Empfang seiner Mitteilung sicherzustellen.AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE Artikel 13Bekanntmachung der Ausschreibung13.1.Ein Auftraggeber, der die Absicht hat, einen Auftrag im Wege der offenen Ausschreibung oder der beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl zu vergeben, teilt seine Absicht durch eine von der Kommission vorzunehmende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in allen Amtsblättern der AKP-Staaten und anderen geeigneten Informationsmedien mit.13.2.Der Auftraggeber unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen vor deren Veröffentlichung dem Kommissionsbeauftragten.13.3.Der Kommissionsbeauftragte verfährt wie folgt:a) Bei beschleunigten Verfahren, freihändiger Auftragsvergabe sowie Aufträgen im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen billigt er - vor der Veröffentlichung durch den Auftraggeber - die


text: Ausschreibungsunterlagen innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind;b)in allen anderen als den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fällen übermittelt erder Kommission die Ausschreibungsunterlagen zwecks Billigung innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind.13.4.Im Falle einer offenen Ausschreibung nennt die Bekanntmachunga) den Gegenstand, Zweck und Umfang des Auftrags; die Grösse der einzelnen Lose, in die derAuftrag möglicherweise unterteilt ist, sowie die Möglichkeit, ein Angebot für ein einzelnes, für mehrere oder für sämtliche Lose abzugeben; die Möglichkeit, Nebenangebote abzugeben, falls diese zulässig sind; falls es sich um eine Ausschreibung handelt, die Entwurf und Bau zum Gegenstand hat, die Kriterien für den Entwurf sowie sonstige Anforderungen, die notwendig sind, um den Bietern den Umfang des Auftrags verständlich zu machen und entsprechende Angebote zu ermöglichen;b)Auswahlkriterien und wichtige oder unübliche Kriterien für die Angebotsbewertung (z. B. Präferenzspanne);c)den Ort des Projekts, die Finanzierungsquelle, die Ausführungsfrist und bei Lieferaufträgen den Ort, an den die Ware geliefert und/oder an dem sie eingebaut werden soll;d)den Auftraggeber sowie Namen und Anschrift der Stelle, die den Auftrag vergibt;e)die Art der Ausschreibung, den Ort, an dem die Ausschreibungsunterlagen eingesehen werden können, sowie die Bedingungen, zu denen sie erworben werden können;f)den Zeitraum nach Ablauf der Angebotsfrist, innerhalb dessen die Bieter an ihr Angebot gebunden bleiben;g)den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), bis zu dem das Angebot eingegangen sein muß, die Anschrift für die Einreichung der Angebote, die Anzahl der erforderlichen Abschriften sowie die Sprache, in der sie abgefasst sein müssen;h)gegebenenfalls den Ort und den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Angebotseröffnung;i)die verschiedenen Sicherheiten, die der Auftraggeber fordert, gegebenenfalls die in Prozent der Angebotssumme ausgedrückte Höhe jeder Sicherheit sowie den Zeitpunkt, zu dem sie zu stellen sind;j)die Anschrift der Stellen, bei denen die Bieter zusätzliche Auskünfte erhalten können.13.5.Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl enthält die Bekanntmachung insbesondere folgende Angaben:a) die Art der Ausschreibung sowie die in Artikel 13 Absatz 4 unter den Buchstaben a), b), c), d) und g) genannten Angaben;b)die Bedingungen für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen;c)gegebenenfalls den Termin, an dem der Auftraggeber spätestens die Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntgibt;d)die Angaben, die der Teilnahmeantrag in Form von Erklärungen und von Unterlagen über dieBonität und Qualifikation des jeweiligen Bewerbers enthalten muß, die der Auftraggeber gemäß Artikel 4 verlangt, sowie die Angaben über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die jeder Bewerber erfuellen muß, wenn er in die Auswahl gelangen will. Artikel 14Vorauswahl der Bieter14.1.Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl wird, gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl, der im Anschluß an die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Bekanntmachung erfolgt, eine Auswahlliste der in Frage kommenden Bieter gemäß Artikel 14 Absatz 2 aufgestellt.14.2.Die kurze Liste wird unter anderem gemäß Artikel 7 Absatz 5 sowie entsprechend der erforderlichen Qualifikation für die Durchführung des geplanten Projekts, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 4, aufgestellt.14.3.Der Auftraggeber wählt die in Frage kommenden Bieter anhand ihrer Angaben in dem Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d) aus. Die in Frage kommenden Bieter erhalten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die insbesondere folgende Bestandteile

type: contracts

jurisdiction: EU


text: umfassen muß:a)die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben e), f), g), h), i) und j) genannten Angaben;b)einen Hinweis auf die in Artikel 13 Absatz 5 genannte Bekanntmachung;c)etwaige Änderungen gemäß Artikel 18. Artikel 15Freihändige Auftragsvergabe15.1.Bei freihändiger Auftragsvergabe werden die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen, nach Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Bieter andererseits festgelegt.15.2.Bei Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe wird der Bewerber anhand einer gemäß Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 5 aufgestellten Auswahlliste vom AKP-Staat ausgewählt.15.3.Nach Abschluß der Verhandlungen wird der Auftragstext vom Auftraggeber nach Maßgabe des Artikels 38 abgefasst und bekanntgegeben.15.4.Der Auftraggeber und der Bieter einigen sich auf einen Zeitpunkt, der dann als der Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gilt. Dieser Zeitpunkt wird in dem Auftragstext festgelegt.AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN Artikel 16Inhalt der Ausschreibungsunterlagen16.1.Die Ausschreibungsunterlagen geben Auskunft über die Art der Einreichung der Angebote sowie die Kriterien für die Auswahl des Angebots. Ausser der Aufforderung zur Angebotsabgabe können die Ausschreibungsunterlagen alle im folgenden aufgeführten Unterlagen bzw. einige von ihnen umfassen:a) die Hinweise für Bieter;b)die für die jeweilige Auftragsart geltenden Allgemeinen Bedingungen;c)die Besonderen Bestimmungen für den spezifischen Auftrag;d)die technischen Spezifikationen und/oder die Projektvorgaben;e)das Formular für die Aufgliederung des Gesamtbetrags bei Aufträgen zum Pauschalpreis oder das Formular für das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen;f)das Anforderungsverzeichnis bzw. ergänzende Angaben;g)die Zeichnungen;h)das Formular für das Angebot;i)das Formular für die Bietungsgarantie;j)das Auftragsformular;k)das Formular für die Leistungs- bzw. Liefergarantie undl)eine Beschreibung des Systems für die Angebotsbeurteilung mit den Beurteilungskriterien und deren jeweiliger Gewichtung.16.2.Ferner wird den Ausschreibungsunterlagen je nach Art des Auftrags ein "Allgemeines Merkblatt" beigefügt. Dieses wird von dem Kommissionsbeauftragten im Benehmen mit dem AKP-Staat, dessen Genehmigung es bedarf, erarbeitet. Es dient nur der Unterrichtung und ist nicht Bestandteil des Auftrags. Es enthält die folgenden Angaben oder einige von ihnen:a) geographische Angaben über das Gebiet, in dem sich der Ort der Auftragserfuellung befindet, einschließlich Angaben zu den Klimaverhältnissen;b)Lage des Ortes der Auftragserfuellung, Zufahrtswege und sonstige Infrastrukturen, die bei der Ausführung des Auftrags benutzt werden könnten;c)Angaben über Zoll-, Steuer- und Preisgesetze und -vorschriften;d)Lohn- und Gehaltstabellen, vom Arbeitgeber zu entrichtende gesetzliche oder vertragliche Abgaben, einschließlich einer Angabe der Mindest- und Normallohnsätze, die in den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers festgelegt sind oder die am Ort der Ausführung des Auftrags für die wichtigsten aufgrund der Art der Arbeiten erforderlichen Ortskräfte üblich sind;e)Hinweise zur Devisenbewirtschaftung und zum Geld- und Bankensystem des Staates des Auftraggebers;f)sonstige Hinweise zu Gesetzen und Vorschriften des Staates des Auftraggebers über die Ausführung von Aufträgen einschließlich Angaben zu den Stellen, bei denen Abschriften dieser Gesetze und Vorschriften zu beantragen sind.16.3.Die Projektvorgaben für Dienstleistungsaufträge enthalten im besonderena) eine möglichst ausführliche Darstellung des Auftragsgegenstands;b)Einzelangaben, wie im Besitz des Auftraggebers befindliche Daten, Einschränkungen, denen der Auftraggeber hinsichtlich der Beachtung bestimmter technischer oder anderer Regeln unterliegt, und vom Auftraggeber festgelegte Vorgaben;c)je nach Art des Auftrags vorläufige Entwurfsstudien oder Ausführungspläne sowie ein Auftragsentwurf, falls erhältlich;d)eine allgemeine Dokumentation insbesondere der Gesetze und Vorschriften, die sich auf das vom Auftrag betroffene technische Gebiet beziehen, oder andere Angaben, die den Zugang zu solchen Gesetzen und Vorschriften ermöglichen.16.4.Der Bieter unterrichtet sich


text: gründlich über alle Anweisungen, Bedingungen, Formblätter, Vorgaben, Spezifikationen und Zeichnungen in den Ausschreibungsunterlagen. Er trägt die alleinige Verantwortung für seine Antworten hinsichtlich der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und etwaige Versäumnisse und Fehler in seinen Antworten. Werden nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten Angaben gemacht oder wird ein Angebot unterbreitet, das nicht in allen Punkten den Ausschreibungsunterlagen entspricht, so geschieht dies auf Risiko des Bieters und kann zur Zurückweisung seines Angebots führen. Artikel 17Klarstellung von Angaben in der AusschreibungWerden einem Bieter auf dessen eigene Anfrage oder aus anderem Anlaß Informationen über den auszuführenden Auftrag oder andere Informationen, die sich auf die Kalkulation des Angebots auswirken könnten, gegeben, so sind diese Informationen vom Auftraggeber auch den anderenBietern, soweit diese bekannt sind, schriftlich mitzuteilen, sofern den anderen Bietern keine Informationen kaufmännischer Art betreffend die Brauchbarkeit von Nebenangeboten mitgeteilt werden. Der Auftraggeber antwortet nur auf Anfragen bzw. Ersuchen um Klarstellung, die er mindestens 30 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erhält. Artikel 18Änderungen in den AusschreibungsunterlagenJede auf Veranlassung des Auftraggebers während der Angebotsfrist vorgenommene Änderung der Ausschreibungsunterlagen wird unverzueglich allen in Frage kommenden Bietern, denen die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt wurden, schriftlich mitgeteilt, zusammen mit einem Hinweis auf eine Verlängerung der Angebotsfrist, die der Auftraggeber gegebenenfalls für nötig hält, um den Bietern die Berücksichtigung der Auswirkungen einer solchen Änderung zu ermöglichen.HINWEISE FÜR BIETER Artikel 19SpracheDas Angebot, die vertraglichen Unterlagen und der damit zusammenhängende Schriftwechsel samt Unterlagen werden in der Sprache verfasst, die in den Hinweisen für Bieter angegeben ist. Artikel 20Inhalt des Angebots20.1.Das vom Bieter vorzubereitende und einzureichende Angebot umfasst gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen:a) das ausgefuellte Formblatt für das Angebot nebst Anhängen;b)die Bietungsgarantie;c)die Aufschlüsselung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis oder das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen;d)Unterlagen mit zusätzlichen Angaben;e)die Unterlagen über den Nachweis der Bonität und Qualifikation des Bieters gemäß Artikel 4, ausser im Falle einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl;f)die zugelassenen Nebenangebote und sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen, die gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Hinweisen für Bieter eingereicht werden müssen;g)alle für die Bewertung der Angebote erforderlichen Informationen;h)sofern in den Hinweisen für Bieter ein Kundendienst verlangt wird, ein Vermerk darüber, wie der Bieter der Verpflichtung zu einem solchen Dienst nachkommen wird;i)gegebenenfalls zusätzliche Garantien, die der Bieter unter anderem hinsichtlich Leistungsdauer und -umfang vorschlägt;j)alle Informationen über geplante Unteraufträge;k)den Angebotspreis, Währung und Zahlungsweise.20.2.Kundendienstleistungen werden für Lieferaufträge gefordert, es sei denn, daß solche Dienstleistungen von der Art der Lieferungen her nicht gerechtfertigt sind. In Fällen, in denen der Auftraggeber einen Kundendienst verlangt,a) sind die Bedingungen und Modalitäten dieses Dienstes sowie seine Dauer in den Besonderen Bestimmungen anzugeben;b)hat der erfolgreiche Bieter im Staat des Auftraggebers den erforderlichen Kundendienst aufzubauen, es sei denn, daß dies aufgrund der Art der Lieferungen oder der einschlägigen Bedingungen nicht gerechtfertigt ist. Artikel 21Lose21.1.Bei Überlegungen darüber, wie ein Projekt ausgeführt werden könnte, ist zu berücksichtigen, ob die Aufteilung des Projekts in gleichartige und möglichst grosse Lose aus wirtschaftlichen und technischen Gründen von Vorteil ist.21.2.Wurde ein Vorhaben in Lose aufgeteilt, so ist in den Hinweisen für Bieter folgendes anzugeben:a)die Anzahl der Lose,b)die Art, der Ort


text: und der Umfang eines jeden Loses undc)gegebenenfalls die Mindest- und Hoechstanzahl von Losen, für die der Bieter ein Angebot abgeben kann.21.3.Für die Abgabe eines Angebots gilt folgendes Verfahren:a)Der Bieter kann für jedes Los ein Angebot abgeben;b)sofern in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, kann der Bieter in seinem Angebot die Ermässigung vermerken, die er auf den Gesamtpreis gewähren würde, wenn einige oder alle Lose, für die er Einzelangebote unterbreitet hat, zusammengelegt werden;c)sofern in den Hinweisen für Bieter nicht angegeben ist, daß die an denselben Bieter vergebenen Lose einen einzigen Auftrag bilden, stellt jedes Los einen getrennten Auftrag dar;d)werden Lose an verschiedene Bieter vergeben, kann in den Ausschreibungsunterlagen oder in den Hinweisen für Bieter vorgesehen werden, daß der Bieter für ein bestimmtes Los die Koordaß der Bieter für ein bestimmtes Los die Koordinierung der Ausführung aller Lose wahrzunehmen hat. Artikel 22Zusammenarbeit mit Dritten22.1.Zur Stärkung der Fähigkeit der AKP-Staaten, in ihren Staaten das technische Fachwissen weiterzuentwickeln und das Know-how ihrer Berater zu verbessern, werden partnerschaftliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Beratungsfirmen, beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Institutionen der EWG einerseits und der AKP-Staaten andererseits gefördert. Zu diesem Zweck setzen die Kommission und die AKP-Staaten alles daran, uma)die Bildung von Gelegenheitsgesellschaften, die Weitervergabe von Arbeiten an Nachunternehmer oder die Verwendung von Sachverständigen, die Staatsangehörige von AKP-Staaten sind, in Teams bei Beratungsfirmen, bei beratenden Ingenieuren oder in Organen der EWG-Staaten zu fördern;b)die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in diesen Allgemeinen Vorschriften vorgesehenen Auswahlkriterien und Präferenzen zu unterrichten, insbesondere soweit diese die Förderung der Verwendung von AKP-Arbeitskräften betreffen.22.2.Der Auftraggeber kann den künftigen Bietern in der Ausschreibung oder während der Verhandlungen über einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag die Unterstützung durch andere im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählende Firmen, nationale Sachverständige oder Berater vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens, eines Unterauftrags oder eines On-the-job-Training von Praktikanten erfolgen.22.3.Erfolgt die Zusammenarbeit in Forma)eines Gemeinschaftsunternehmens, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b);b)eines Unterauftrags, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f);c)von On-the-job-Training von Praktikanten, so müssen die vom Auftraggeber vorgeschlagenen Praktikanten Grundkenntnisse besitzen, die mit der effektiven Beteiligung an mit der Auftragserfuellung in Zusammenhang stehenden Aufgaben in On-the-job-Training vereinbar sind. Die Hoechstzahl an Praktikanten wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der Kalkulation des Entgelts oder der Angebotspreise werden sämtliche Kosten, die der Bieter durch On-the-job-Training von Praktikanten trägt, berücksichtigt. Durch das On-the-job-Training von Praktikanten werden die Verpflichtungen des erfolgreichen Bieters, mit dem der Vertrag abgeschlossen wird, auf keinen Fall eingeschränkt; auch entsteht dadurch für den Auftraggeber oder die Aufsicht keinerlei Verantwortung.22.4.Die beteiligten Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und stimmen das Verfahren hierfür und insbesondere die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten untereinander ab. Artikel 23Unabhängigkeit von Bietern23.1.Im Falle von Dienstleistungsaufträgen hat ein Bieter, der mit natürlichen oder juristischen Personen, die möglicherweise an Leistungen oder Lieferungen beteiligt werden, deren Festlegung oder Vorbereitung Gegenstand der Dienstleistungen ist, in einem Rechtsverhältnis steht oder sonstige besondere Beziehungen zu ihnen unterhält, die seine Unabhängigkeit gefährden könnten, den Auftraggeber hiervon in seinem Angebot oder bei den Verhandlungen über den Auftrag, oder wann immer solche Umstände vor der Auftragsvergabe


text: eintreten, zu unterrichten.23.2.Ist unbeschadet einer solchen Unterrichtung ein Auftrag an den genannten Bieter vergeben worden, so behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen von der Beteiligung an solchen Bauleistungen oder Lieferungen auszuschließen. Artikel 24Kalkulation der Angebote24.1.Der Bieter macht die in den Ausschreibungsunterlagen für die Kalkulation geforderten Angaben, führt die notwendigen Berechnungen durch, unterschreibt das Formblatt für das Angebot und fügt es seinem Angebot bei.24.2.Der Gesamtbetrag des Angebots ist in Zahlen und in Worten anzugeben. Bei Nichtübereinstimmung eines in Zahlen und in Worten angegebenen Preises gilt immer der Preis in Worten. Sofern dies in den Hinweisen für Bieter vorgesehen ist, ist auch folgendes in Zahlen und in Worten anzugeben:a) die Aufgliederung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis;b)die Einheitspreise für jeden Posten im Mengenansatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis bei Aufträgen zu Einheitspreisen;c)im Falle eines gemischten Auftrags die Aufgliederung des Gesamtpreisteils sowie der Mengensatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis für den Einheitspreisteil.24.3.Die Preise müssen dem Wertanteil eines jeden Postens am Gesamtbetrag des Angebots entsprechen. Die Preise sollten nicht so berechnet sein, daß sie Angebotsvergleiche erschweren oder zu Abschlagszahlungen führen, die dem Wert der ausgeführten Arbeiten nicht entsprechen.24.4.Die Angebotspreise müssen auf die Landeswährung des Staates des Auftraggebers lauten. Der Bieter kann ausserdem den Gegenwert seines Angebots entweder in Ecu oder in der Währung des Landes, in dem er seinen eingetragenen Geschäftssitz hat, angeben. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurs, der 30 Tage vor dem letzten Termin für die Angebotsabgabe gilt.24.5.Der Bieter kann in seinem Angebot verlangen, daß ein angemessener Prozentsatz des Angebotspreises direkt in ausländischer Währung an ihn gezahlt wird. Die hierfür erforderliche Begründung wird anhand von überprüfbaren Sachverhalten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ursprung der zu erbringenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen und den dadurch bedingten Ausgaben geprüft.24.6.Der Preisvorschlag des Bieters hat die entsprechend dem Abkommen anzuwendenden Steuerregelungen zu berücksichtigen. Artikel 25Bindefrist25.1.Die Bieter bleiben während der gemäß Artikel 13 vom Auftraggeber vorgeschriebenen Frist an ihre Angebote gebunden. Angebote mit einer kürzeren Bindefrist können vom Auftraggeber als nicht ordnungsgemäß abgelehnt werden. Die vom Auftraggeber festgelegte Frist muß ausreichen, um die Bewertung und den Vergleich der Angebote, die Einholung aller erforderlichen Bescheinigungen und Genehmigungen sowie die Bekanntgabe der Auftragsvergabe zu ermöglichen. Die Bindefrist sollte normalerweise 120 Tage ab dem letzten Termin für die Angebotsabgabe nicht überschreiten, kann jedoch je nach Art und Komplexität des Auftrags variieren.25.2.In aussergewöhnlichen Fällen kann der Auftraggeber den Bieter vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Die Bieter, die diesem Wunsch entsprechen, müssen und dürfen ihre Angebote nicht ändern; sie müssen jedoch ihre Bietungsgarantien entsprechend verlängern. Die Bestimmungen von Artikel 26 über die Freigabe und den Verlust der Bietungsgarantie gelten auch während der zusätzlichen Bindefrist.25.3.Der erfolgreiche Bieter bleibt an sein Angebot während einer weiteren Frist von 60 Tagen gebunden, diemit dem Tag beginnt, an dem er die Mitteilung über den Zuschlag erhalten hat. Artikel 26Bietungsgarantie26.1.Wenn in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Bieter für Bau- und Lieferaufträge als Nachweis für die Ernsthaftigkeit ihres Angebots eine Garantie. In den


text: Ausschreibungsunterlagen wird der Betrag dieser Garantie angegeben, der 1 % des im Angebot enthaltenen Kostenvoranschlags nicht unterschreiten und in keinem Fall 2 % desselben überschreiten darf.26.2.Die Bietungsgarantie wird in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder einer beim Auftraggeber hinterlegten Bareinlage gestellt. Ist für die Bietungsgarantie die Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaft vorgeschrieben, so ist sie durch eine Bank, eine Versicherungs- oder Kautionsversicherungsgesellschaft zu stellen, die vom Auftraggeber akzeptiert wird und in einem AKP-Land oder einem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Die Bankgarantie oder die Bürgschaft muß dem in den Ausschreibungsunterlagen bzw. bei freihändiger Auftragsvergabe in den Besonderen Bestimmungen enthaltenen Formular für die Bietungsgarantie genau entsprechen. Unabhängig von ihrer Form muß die Garantie frei von Einschränkungen und auf Verlangen zahlbar sein und mindestens 60 Tage über die Bindefrist hinaus gelten.26.3.Ist einem Angebot keine geeignete Bietungsgarantie beigefügt, so kann es vom Auftraggeber zurückgewiesen werden.26.4.Bei Angeboten, die nicht ausgewählt wurden, wird die Bietungsgarantie spätestens 60 Tage nach Ablauf der - gegebenenfalls gemäß Artikel 25 Absatz 2 verlängerten - Bindefrist oder bei Auftragsvergabe, und zwar jeweils zu dem früheren dieser beiden Zeitpunkte, freigegeben.26.5.Die Bietungsgarantie der erforderlichen Bieter wird freigegeben, sobald der Bieter den Vertrag unterzeichnet und dem Auftraggeber hinreichend nachweist, daß er die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie gegeben hat.26.6.Die Bietungsgarantie kann ohne Ankündigung abgerufen werden:a) wenn ein Bieter sein Angebot während der Bindefrist für sein Angebot zurückzieht oderb)wenn der erfolgreiche Bieter innerhalb der angegebenen Frist den Vertrag über den Auftrag nicht unterzeichnet oder die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie nicht beibringt.Artikel 27Nebenangebote27.1.Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, können die Bieter ein Nebenangebot abgeben. In den Hinweisen für Bieter müssen alle Einschränkungen, Entwurfvorgaben und sonstigen Auflagen für Nebenangebote festgelegt sein. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, kann ein Nebenangebot nur abgegeben werden, wenn auch ein den Vorgaben entsprechendes Hauptangebot abgegeben wird.27.2.Die Nebenangebote dürfen nicht von diesen Allgemeinen Vorschriften abweichen. Angebote, die auf den Ausschreibungsunterlagen beruhen, und Nebenangebote werden gleichzeitig gewertet.27.3.Die Hinweise für Bieter müssen angeben, ob der ein Nebenangebot abgebende Bieter für dessen Erstellung verantwortlich ist, und, wenn dies der Fall ist, die Verfahren insbesondere für die Überprüfung, Änderung und Genehmigung festlegen.27.4.Ein Nebenangebot enthält:a) ein besonderes Angebot für das Nebenangebot;b)eine Darlegung der Vorzuege des Nebenangebots gegenüber dem eigentlichen Angebot einschließlich eines quantifizierbaren Nachweises aller wirtschaftlichen Vorteile;c)einen Entwurf für Änderungen des technischen Teils der Besonderen Bestimmungen, die durch das Nebenangebot erforderlich sind;d)die Zeichnungen und Spezifikationen, die für das Hauptangebot vorgesehen sind und durch das Nebenangebot nicht geändert werden;e)die durch das Nebenangebot geänderten Zeichnungen und Spezifikationen;f)technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots, gegebenenfalls Zeichnungen und Angaben über die Berechnung;g)bei Aufträgen zum Pauschalpreis eine postenweise Aufschlüsselung des Gesamtbetrags in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung;h)bei Aufträgen zu Einheitspreisen einen Mengenansatz und/oder ein Preisverzeichnis in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung. Artikel 28Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe28.1.Dem Bieter wird angeraten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, und dessen Umgebung zu besichtigen und zu prüfen


text: sowie auf eigene Verantwortung alle Informationen einzuholen, die zur Erstellung des Angebots und zur Übernahmeeines Auftrags erforderlich sein können. Die Kostenfür die Besichtigung des Ortes, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, gehen zu Lasten des Bieters.28.2.Der Auftraggeber gestattet es dem Bieter sowie dessen Personal oder Bevollmächtigten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, für diese Besichtigung zu betreten, sofern dies praktikabel ist, vorausgesetzt, der Bieter, sein Personal oder seine Bevollmächtigten entbinden den Auftraggeber sowie dessen Personal und Bevollmächtigte von einer entsprechenden Haftung und kommen für etwaige Schäden auf. Dementsprechend tritt der Bieter für alle Personenschäden (Schäden mit tödlichem Ausgang oder andere Schäden), Verluste oder Beschädigungen, die ohne die Besichtigung nicht entstanden wären, ein.28.3.Unbeschadet der Einwanderungsgesetze und -regelungen des Staates des Auftraggebers erteilt der betreffende AKP-Staat jeder Person, die ihre Berechtigung gemäß Artikel 4 zur Teilnahme an der Ausschreibung nachweist, oder einem Bevollmächtigten dieser Person eine Einreiseerlaubnis, damit die Besichtigungen zur Erstellung des Angebots durchgeführt werden können. Diese Erlaubnis erlischt am Tag nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot. Artikel 29Unterzeichnung der Angebote29.1.Das Angebot ist vom Bieter oder von seinem ordnungsgemäß befugten Bevollmächtigten entsprechend den Hinweisen für Bieter zu unterzeichnen. Es ist in einer Urschrift anzufertigen, die die Kennzeichnung "Original" trägt. Die Zahl der vom Bieter zu liefernden Ausfertigungen wird in den Hinweisen für Bieter festgelegt. Ausfertigungen sind in der gleichen Weise wie die Urschrift zu unterzeichnen und tragen die Kennzeichnung "Ausfertigung".29.2.Die von einem Bevollmächtigten eingereichten Angebote müssen den Namen des Vollmachtgebers aufweisen, für den er handelt. Kein Bevollmächtigter darf mehr als einen Bieter vertreten. Bevollmächtigte fügen dem Angebot den einfachen Vertrag oder die öffentliche oder private Urkunde bei, kraft deren sie befugt sind, für Bieter zu handeln. Unterschriften unter einer Privaturkunde müssen gemäß dem nationalen Recht des Staates des Vollmachtgebers beglaubigt sein.29.3.Wird das Angebot von einem Gemeinschaftsunternehmen oder einem Konsortium von zwei oder mehreren Personen abgegeben, so muß es sich um ein einziges Angebot im Hinblick auf einen einzigen Auftrag handeln; jede Person muß das Angebot unterzeichnen, und alle haften gesamtschuldnerisch für das Angebot und jeden daraus erwachsenden Auftrag entsprechend den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers. Ferner wird eine dieserPersonen zum Vertreter bestellt, der für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium verbindlich handeln kann. Die Zusammensetzung oder Bildung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers geändert werden.29.4.Das Angebot darf vom Vertreter des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums nur unterzeichnet werden, wenn er hierzu ausdrücklich schriftlich von den Mitgliedern des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums ermächtigt worden ist und der Ermächtigungsvertrag oder die öffentliche oder private Urkunde dem Angebot beigefügt ist. Alle Unterschriften unter eine Ermächtigungsurkunde müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder der das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium bildenden Parteien zusammen mit einer schriftlichen Vollmacht, wonach die Unterzeichner des Angebots rechtsverbindlich für die Mitglieder des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums handeln dürfen, beglaubigt sein. Jedes Mitglied eines solchen Gemeinschaftsunternehmens oder eines solchen Konsortiums muß den in Artikel 4 vorgesehenen Nachweis erbringen, als ob es selbst der Bieter wäre.29.5.Das vollständige Angebot enthält keine


text: Änderungen, Überschreibungen oder Streichungen mit Ausnahme derjenigen, die auf Anweisungen des Auftraggebers zurückgehen oder zur Berichtigung von Fehlern des Bieters erforderlich sind. Änderungen und Berichtigungen werden von der Person oder den Personen, die das Angebot unterzeichnen, paraphiert.29.6.Jeder Bieter darf ausser bei Losen gemäß Artikel 21 und bei Nebenangeboten gemäß Artikel 27 nur ein Angebot unterbreiten. Kein Bieter darf sich in irgendeiner Eigenschaft an dem Angebot eines anderen für denselben Auftrag beteiligen.ANGEBOTSABGABE Artikel 30Frist30.1.Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und bis zu dem Tag und der Uhrzeit eingehen, die gemäß Artikel 13 festgelegt sind. Bei der Festlegung dieses Zeitpunktes muß der Auftraggeber dafür Sorge tragen, daß unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Schwierigkeit und Ort des geplanten Projekts sowie anderer relevanter Faktoren ein angemessener Zeitraum gewährt wird. Dieser Zeitraum umfasst jedoch bei offenen Ausschreibungen mindestens 90 Tage.30.2.Der Auftraggeber kann nach eigenem Ermessen die in Artikel 30 Absatz 1 genannte Frist für die Angebotsabgabe durch Änderung der Angebotsunterlagengemäß Artikel 18 verlängern; in diesem Fall gelten alle im Rahmen der bisherigen Frist vorgesehenen Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers und der Bieter für die verlängerte Frist. Macht ein Bieter von seinem Recht Gebrauch, das Angebot nach Erhalt der Mitteilung über die Fristverlängerung zu widerrufen, so wird sein Angebot zurückgesandt und seine Bietungsgarantie nach der Sitzung zur Angebotseröffnung freigegeben.30.3.Angebote, die beim Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe g) und Artikel 18 vorgeschriebenen Frist für den Eingang des Angebots eingehen, werden zurückgewiesen und dem Bieter nach der Sitzung zur Angebotseröffnung zurückgesandt. Artikel 31Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge31.1.Das Angebot, seine in den Hinweisen für Bieter vorgesehenen Anhänge und die in Artikel 4 genannten Nachweise sind in einen versiegelten, nicht identifizierbaren Umschlag lediglich mit folgenden Angaben einzulegen:a) der in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Anschrift für die Angebotsabgabe;b)der Bezugnahme auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe, auf die hin das Angebot unterbreitet wird;c)gegebenenfalls den Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird, undd)der in der Sprache der Angebotsunterlagen abgefassten Aufschrift "Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen".31.2.Die Hinweise für Bieter legen in jedem Einzelfall fest, ob die den Preisvorschlag betreffenden Unterlagen und der technische Vorschlag in einem Umschlag oder in gesonderte Umschläge einzulegen sind. Im letzteren Fall ist der Preisvorschlag in einen gesonderten, identifizierbaren, zu versiegelnden Umschlag mit der Aufschrift "Angebotspreis" einzulegen und zusammen mit dem Umschlag für den technischen Vorschlag in dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Umschlag einzureichen. Artikel 32Widerruf und Änderungen32.1.Jeder Bieter kann sein Angebot vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Angebotsfrist ändern oder widerrufen, sofern die schriftliche Mitteilung über diese Änderung oder diesen Widerruf beim Auftraggeber vor Ablauf dieser Frist eingeht.32.2.Die Mitteilung über die Änderung oder den Widerruf wird gemäß Artikel 31 erstellt, versiegelt, gekennzeichnet und versandt. Ein Widerruf kann auch persönlich überbracht oder fernschriftlich, telegraphisch oder über Fernkopierer übermittelt werden, muß jedoch mit einer unterzeichneten Ausfertigung bestätigt werden, wobei das Datum des Poststempels innerhalb der Angebotsfrist liegen muß. Der Widerruf gilt ohne Bedingungen und schließt von der weiteren Teilnahme


text: am Ausschreibungsverfahren aus.32.3.Kein Angebot darf nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist geändert werden; ausgenommen davon sind Änderungen gemäß Artikel 34 Absatz 1.32.4.Kein Angebot darf in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist und dem Ablauf der Bindefrist für das Angebot widerrufen werden. Wird ein Angebot in diesem Zeitraum widerrufen, so kann die Bietungsgarantie einbehalten werden.PRÜFUNG DER ANGEBOTE Artikel 33Angebotseröffnung33.1.Die Angebote werden nach Eingang in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein besonderes Register eingetragen. Die Nummer der Eintragung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs werden auf dem Umschlag festgehalten. Die Umschläge müssen versiegelt bleiben und an einem sicheren Platz aufbewahrt werden, bis sie gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 geöffnet werden.33.2.Bei der öffentlichen Angebotseröffnung sind die Namen der Bieter, die Angebotspreise, schriftliche Angebotsänderungen und -widerrufe, das Vorhandensein der verlangten Bietungsgarantie und gegebenenfalls sonstige Einzelheiten, die der Auftraggeber für zweckmässig hält, bekanntzugeben. Im Falle des in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahrens der doppelten Umschläge ist bei dieser Bekanntgabe darauf hinzuweisen, daß kein Preisumschlag geöffnet wurde.33.3.Die Angebote werden gemäß den Bestimmungen der betreffenden AKP-Staaten und des Abkommens eröffnet und im Hinblick darauf geprüft, ob sie vollständig sind, ob die verlangte Bietungsgarantie gestellt wurde, ob die Unterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet wurden und ob die Bieter die Vorschriften im allgemeinen beachtet haben.33.4.Die Umschläge, die gemäß Artikel 31 das Wort"Angebotspreis" tragen, werden erst geöffnet, wenn die Bewertung der Angebote mit Ausnahme der Preisangebote abgeschlossen ist.33.5.Bei der Angebotsbewertung werden nur Angebote in Umschlägen berücksichtigt, die nicht nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist eingegangen sind.33.6.Der Auftraggeber erstellt für seine Akten eine Niederschrift über die Angebotseröffnung einschließlich der den Anwesenden gemäß Artikel 33 Absatz 2 bekanntgegebenen Informationen.33.7.Nach der öffentlichen Angebotseröffnung erhalten Bieter oder andere Personen, die nicht offiziell mit diesem Verfahren befasst sind, keine Auskunft über die Prüfung, die Klarstellung, die Bewertung und den Vergleich von Angeboten und über Empfehlungen bezueglich der Auftragsvergabe.33.8.Jeder Versuch von Bietern, den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klarstellung, der Bewertung und dem Vergleich der Angebote sowie bei Entscheidungen bezueglich der Auftragsvergabe zu beeinflussen, führt zur Zurückweisung ihrer Angebote.33.9.Die Eröffnung der Angebote erfolgt in Anwesenheit des Kommissionsbeauftragten, der von den Angeboten eine Ausfertigung erhält. Artikel 34Angebotsbewertung34.1.Zur Erleichterung der Prüfung, der Bewertung und des Vergleichs der Angebote kann der Auftraggeber jeden Bieter um Klarstellung seines Angebots einschließlich der Aufschlüsselung der Einheitspreise bitten. Die Bitte um Klarstellung und die entsprechende Antwort müssen schriftlich und auf einem der in Artikel 12 genannten Übertragungswege übermittelt werden, jedoch wird keine Änderung des Preises oder des wesentlichen Inhalts des Angebots verlangt, angeboten oder gestattet; ausgenommen hiervon sind Änderungen, die zur Bestätigung der Berichtigung von Rechenfehlern erforderlich sind, welche der Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 7 entdeckt hat.34.2.Vor der eingehenden Angebotsbewertung stellt der Auftraggeber fest, ob jedes Angebot im wesentlichen den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen genügt.34.3.Ein anforderungsgerechtes Angebot im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 ist ein Angebot, das allen Vorgaben, Bedingungen und Spezifikationen der Ausschreibungsunterlagen ohne materielle Abweichung oder Einschränkung entspricht. Eine


text: materielle Abweichung oder Einschränkung liegt vor, wenn Umfang, Qualität oder Ausführung des Auftrags wesentlich beeinträchtigt werden oder wenn den Ausschreibungsunterlagen in wesentlichen Aspekten nicht entsprochen wird oder die vertragsgemässen Rechte des Auftraggebers oder die vertragsgemässen Verpflichtungen des Bieters eingeschränkt werdenund die Wettbewerbsstellung von Bietern, die anforderungsgerechte Angebote abgegeben haben, unbilligerweise beeinträchtigt wird.34.4.Genügt ein Angebot nicht den Ausschreibungsunterlagen, so wird es vom Auftraggeber zurückgewiesen; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung oder Widerruf der Abweichung oder Einschränkung anforderungsgerecht gemacht werden.34.5.Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden in technischer Hinsicht auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen und den Bestimmungen des Artikels 36 geprüft und dann unter Zugrundelegung ihrer technischen Eignung plaziert. In den Besonderen Bestimmungen sind gegebenenfalls die Kriterien für die technische Bewertung im einzelnen anzugeben.34.6.Nach Abschluß der technischen Bewertung werden die Angebote, die nach Artikel 34 Absatz 5 als in technischer Hinsicht anforderungsgerecht befunden wurden, in finanzieller Hinsicht bewertet. Die Angebote werden in der Landeswährung verglichen.34.7.Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden vom Auftraggeber im Hinblick auf Rechen- und Additionsfehler geprüft. Fehler werden vom Auftraggeber wie folgt berichtigt:a) Stimmen die in Zahlen angegebenen mit den in Worten angegebenen Beträgen nicht überein, so gilt der in Worten angegebene Betrag;b)stimmen - ausser bei Aufträgen zum Pauschalpreis - der Einheitspreis und der durch Multiplikation von Einheitspreis und Menge ermittelte Gesamtbetrag nicht überein, so gilt der angegebene Einheitspreis; liegt jedoch nach Auffassung des Auftraggebers beim Einheitspreis ein offensichtlicher Fehler vor, so ist der angegebene Gesamtbetrag maßgeblich und der Einheitspreis vom Auftraggeber zu berichtigen.34.8.Der im Angebot genannte und vom Auftraggeber gemäß Artikel 34 Absatz 7 gegebenenfalls berichtigte Betrag wird als für den Bieter bindend angesehen. Ist der Bieter mit dem berichtigten Angebotsbetrag nicht einverstanden, so wird sein Angebot zurückgewiesen.34.9.Nach der vollständigen Bewertung der Angebote gemäß Artikel 34 werden die anforderungsgerechten Angebote eingeteilt in solche, die von im Sinne des Artikels 9 präferenzberechtigten Bietern abgegeben wurden, und solche, die von anderen Bietern abgegeben wurden. Ausschließlich zur weiteren Bewertung und zum weiteren Vergleich der Angebote werden die - erforderlichenfalls berichtigten - Angebotspreise der nicht präferenzberechtigten Bieter um die prozentuale Präferenzmarge erhöht. Weitere Einzelheiten zu den Anwendungsverfahren für die die Präferenzmarge betreffenden Bestimmungen des Artikels 9 werden vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.34.10.Über das Bewertungsverfahren wird eine ordnungsgemäß unterzeichnete Niederschrift erstellt, die nicht bekanntgemacht oder einem Bieter übermittelt werden darf. Der Kommissionsbeauftragte erhält eine Ausfertigung dieser Niederschrift. Artikel 35Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens35.1.Der Auftraggeber kann - ohne dabei den Bietern gegenüber eine Verpflichtung einzugehen und unbeschadet des Stadiums, das in den zum Abschlußdes Auftrags führenden Verfahren erreicht wordenist -a) das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 35 Absatz 2 aufheben oder anordnen, das Verfahren, erforderlichenfalls nach einer anderen Vergabeart, zu wiederholen, oderb) bei Projekten, die in Lose unterteilt sind, nur einzelne Lose vergeben und gegebenenfalls beschließen, für die übrigen Lose ein neues Angebot oder mehrere neue Angebote - erforderlichenfalls nach einer anderen Vergabeart - einzuholen.35.2.Der Auftraggeber kann das Ausschreibungsverfahren in folgenden Fällen aufheben:a)wenn kein Angebot den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht;b)wenn kein Angebot den Vergabekriterien nach Artikel 36 entspricht;c)wenn die wirtschaftlichen oder technischen Daten


text: des Projekts geändert worden sind;d)wenn aussergewöhnliche Umstände eine normale Ausführung des Auftrags unmöglich machen;e)wenn jedes der eingegangenen Angebote die für den Auftrag vorgesehenen Finanzmittel überschreitet;f)wenn die eingegangenen Angebote gravierende Regelwidrigkeiten enthalten und dadurch das normale Funktionieren der Marktkräfte verhindern;g)wenn kein Wettbewerb stattgefunden hat.35.3.Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so werden Bieter, die noch an ihr Angebot gebunden sind, vom Auftraggeber benachrichtigt. Diesen Bietern steht keine Entschädigung zu; sie haben Anspruch auf sofortige Freigabe der Bietungsgarantie.35.4.Ist die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens durch Umstände bedingt, die eine Angebotseröffnung nicht erforderlich machen, so werden die ungeöffneten und versiegelten Umschläge, die gegebenenfalls Vorschläge, auf jeden Fall aber die sonstigen Angaben zum Angebot enthalten, an die Bieter auf deren Kosten zurückgegeben.AUFTRAGSVERGABE Artikel 36Auswahl36.1.Der Auftraggeber vergibt den Auftrag:a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend befunden wird undb)bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem folgendes berücksichtigt wird:iii) der Preis sowie die Betriebs- und Wartungskosten;iii) die Qualifikation der Bieter und die von ihnen gebotenen Sicherheiten sowie der technische Wert des Angebots einschließlich des Angebots eines Kundendienstes im AKP-Staat;iii) die Art, die Bedingungen und die Fristen für die Ausführung des Auftrags sowie die Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;c)bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis, der technische Wert des Angebots, die für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagene Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, Unabhängigkeit und Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu berücksichtigen sind.36.2.Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:a) dem in einem AKP-Staat ansässigen Bieter oder,b)wenn ein dementsprechendes Angebot nicht vorliegt, dem Bieter, deriii) die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der AKP-Staaten ermöglicht oderiii) die grössten Möglichkeiten für Unteraufträge an Gesellschaften, Firmen oder natürliche Personen aus AKP-Staaten bietet oderiii) ein Konsortium aus natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen aus AKP- und EWG-Staaten darstellt.36.3.Der Auftraggebera) schließt die Bewertung der Angebote innerhalb der Bindefrist für Angebote unter Berücksichtigung der für die Genehmigung der Aufträge erforderlichen Zeit ab;b)übermittelt das Ergebnis der Angebotsprüfung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe an den Kommissionsbeauftragten.36.4.Der Kommissionsbeauftragtea) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Auftragsvergabe bei alleniii) freihändig vergebenen Aufträgen;iii) Dienstleistungsaufträgen;iii) Aufträgen über Soforthilfemaßnahmen undiiv) im beschleunigten Verfahren vergebenen Aufträgen, Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Dienstleistungsaufträgen im Wert von weniger als1 Million ECU;b)genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Vergabe von anderen als den in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a) erfassten Aufträgen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Auschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Auswahlkriterien und übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel;c)übermittelt, wenn die Bedingungen nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe an die Kommission, die binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei ihrem Beauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag vorgesehenen Mittel, so beschließt die Kommission nach Genehmigung der Auftragsvergabe


text: die erforderlichen Mittelbindungen. Artikel 37Bescheid über die Auftragserteilung37.1.Vor Ablauf der Bindefrist für Angebote teilt der Auftraggeber dem erfolgreichen Bieter die Annahme seines Angebots schriftlich mit.37.2.Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist, teilt der Auftraggeber, sobald der erfolgreiche Bieter bei Bau- und Lieferaufträgen eine Leistungs- bzw. Liefergarantie gemäß Artikel 40 beigebracht hat, den anderen Bietern die Ablehnung ihrer Angebote unverzueglich mit und zahlt deren Bietungsgarantie zurück.37.3.Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, seine Wahl zu begründen oder die Ergebnisse der Ausschreibung mit den Bietern mündlich oder schriftlich zu erörtern.37.4.Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und - vorbehaltlich der Gepflogenheiten in dem betreffenden AKP-Staat - im Amtsblatt dieses Staates und/oder in anderen geeigneten Informationsmedien veröffentlicht.Artikel 38Vorbereitung der Auftragsurkunde38.1.Nachdem der Auftraggeber das Ergebnis der Ausschreibung gemäß Artikel 37 mitgeteilt hat, bereitet er die Auftragsurkunde zur Vorlage zur Unterzeichnung durch den erfolgreichen Bieter vor. Diese Auftragsurkunde enthält mindestens folgendes:a)eine Liste der Unterlagen, die den Auftrag darstellen, mit Angabe ihrer Rangfolge;b)etwa vereinbarte Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Unterlagen;c)den Auftragspreis;d)die Entscheidungen, die der Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 34 Absatz 7 getroffen hat;e)die Bezeichnung der Aufsicht und des Vertreters der Aufsicht, sofern sie nicht in den Besonderen Bestimmungen aufgeführt sind.38.2.Die Auftragsurkunde wird dem erfolgreichen Bieter zur Unterzeichnung vorgelegt. Artikel 39Unterzeichnung des Auftrags39.1.Der erfolgreiche Bieter unterzeichnet den Auftrag binnen 30 Tagen nach Eingang der Auftragsurkunde, sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist. Anschließend leitet er die Auftragsurkunde wieder an den Auftraggeber bzw. seinen bevollmächtigten Vertreter oder an die zuständige Behörde des AKP-Staates zurück, die sie - falls erforderlich - genehmigen und ihrerseits unterzeichnen.39.2.Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichtanders bestimmt, unterzeichnet der Auftraggeber den Auftrag erst, nachdem gemäß Artikel 40 eine Leistungs- bzw. Liefergarantie beigebracht worden ist.39.3.Mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber wird der Auftrag rechtsverbindlich für beide Parteien; der erfolgreiche Bieter erhält darüber, daß die Unterzeichnung erfolgt ist, eine entsprechende Mitteilung.39.4.Unbeschadet Artikel 39 Absätze 1 bis 3 kann der Auftraggeber je nach Art des Auftrags beschließen, den Auftrag auf der Grundlage des Vertragsurkundeverfahrens zu vergeben, bei dem der Auftrag mit der Mitteilung des Zuschlags zustande kommt. In diesem Fall sind die in Artikel 38 Absatz 1 aufgeführten Schriftstücke der Urkunde beizufügen.39.5.Im Falle eines Widerrufs seitens des erfolgreichen Bieters kann der Auftraggeber dessen Bietungsgarantie abrufen. Darüber hinaus kann er auf die anderen Bieter in der Reihenfolge der Wertung der Angebote zurückgreifen oder ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten. Erforderlichenfalls kann das Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt werden. Artikel 40Leistungs- bzw. Liefergarantie40.1.Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, bringt der für einen Bau- oder Lieferauftrag ausgewählte Bieter dem Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Zuschlags eine Leistungs- bzw. Liefergarantie nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen bei.40.2.Kommt der erfolgreiche Bieter den Vorschriften des Artikels 40 Absatz 1 nicht nach, so ist dies ein hinreichender Grund dafür, den Auftragszuschlag zu annullieren und die Bietungsgarantie in Anspruch zu nehmen; in diesem Fall kann der Auftraggeber gemäß Artikel 39 Absatz 5 verfahren.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 41Allgemeine und Schlußbestimmungen41.1.Alle Unterlagen und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beauftragten vom Auftraggeber zur


text: Billigung oder Genehmigung nach diesen Allgemeinen Vorschriften unterbreitet werden, werden innerhalb der in diesen Allgemeinen Vorschriften festgelegten Fristen oder, wenn keine Frist vorgesehen ist, binnen 30 Tagen genehmigt oder als genehmigt angesehen.41.2.Diese Allgemeinen Vorschriften und die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Allgemeinen Bedingungena) gelten unter Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens für Aufträge, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fünften und Sechsten EEF finanziert werden,b)können unter Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens auf Beschluß des AKP-EWG-Ministerrats auch für Aufträge zur Anwendung kommen, die aus den Mitteln von auf den Siebten EEF folgenden EEFs finanziert werden.41.3.Forderungen wegen nicht fristgerechter Zahlung sind von dem (oder den) betroffenen AKP-Staat(en) bzw. von der Kommission aus ihren eigenen Mitteln für den Teil der Fristüberschreitung zu begleichen, für den jede Partei verantwortlich ist.ANHANG II ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE INHALTSVERZEICHNISEINLEITENDE BESTIMMUNGENSeiteArtikel 1 - Begriffsbestimmungen.26Artikel 2 - Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache.27Artikel 3 - Rangordnung der Auftragsunterlagen.27Artikel 4 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen.27Artikel 5 - Aufsicht und Vertreter der Aufsicht.27Artikel 6 - Übertragung.28Artikel 7 - Weitervergabe an Nachunternehmer.28VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERSArtikel 8 - Überlassung von Unterlagen.29Artikel 9 - Zugang zur Baustelle.29Artikel 10 - Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften.29Artikel 11 - Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers.29VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERSArtikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen.30Artikel 13 - Baubetriebsleitung.30Artikel 14 - Arbeitskräfte.31Artikel 15 - Leistungsgarantie.31Artikel 16 - Versicherungen.31Artikel 17 - Leistungsprogramm.32Artikel 18 - Detaillierte Preisaufschlüsselung.32Artikel 19 - Zeichnungen des Auftragnehmers.32Artikel 20 - Angemessenheit der Angebotspreise.33Artikel 21 - Aussergewöhnliche Risiken.33Artikel 22 - Sicherheit auf der Baustelle.34Artikel 23 - Schutz angrenzender Grundstücke.34Artikel 24 - Beeinträchtigung des Verkehrs.34Artikel 25 - Abwasser- und Versorgungsleitungen.34Artikel 26 - Abstecken.35Artikel 27 - Abbruchmaterial.35Artikel 28 - Funde.35SeiteArtikel 29 - Vorläufige Bauwerke.36Artikel 30 - Bodenuntersuchungen.36Artikel 31 - Auftragsüberschneidungen.36Artikel 32 - Patente und Lizenzen.36BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUGArtikel 33 - Anordnung des Beginns.36Artikel 34 - Ausführungsfrist.37Artikel 35 - Verlängerung der Ausführungsfrist.37Artikel 36 - Leistungsverzug.37Artikel 37 - Änderungen.37Artikel 38 - Unterbrechung.38BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNGArtikel 39 - Bautagebuch.39Artikel 40 - Qualität der Bauleistungen und der Baustoffe.39Artikel 41 - Kontrolle und Prüfung.40Artikel 42 - Zurückweisung.40Artikel 43 - Eigentum an Anlagen und Baustoffen.41BEZAHLUNG DER AUFTRAEGEArtikel 44 - Allgemeine Bestimmungen.41Artikel 45 - Vertrag über vorläufige Preise.41Artikel 46 - Vorschüsse.42Artikel 47 - Einbehaltene Beträge.42Artikel 48 - Preisänderungen.42Artikel 49 - Vermessung.43Artikel 50 - Abschlagszahlungen.43Artikel 51 - Schlussabrechnung.44Artikel 52 - Direkte Zahlungen an Nachunternehmer.45Artikel 53 - Zahlungsverzug.45Artikel 54 - Zahlungen an Dritte.46Artikel 55 - Zusätzliche Zahlungsforderungen.46Artikel 56 - Zahlungen in Fremdwährung.46ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNGArtikel 57 - Allgemeine Bestimmungen.46Artikel 58 - Versuche nach Fertigstellung.46Artikel 59 - Teilabnahme.47Artikel 60 - Vorläufige Abnahme.47Artikel 61 - Gewährleistungspflichten.47Artikel 62 - Endabnahme.48VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNGSeiteArtikel 63 - Vertragsbruch.48Artikel 64 - Kündigung durch den Auftraggeber.49Artikel 65 - Kündigung durch den Auftragnehmer.50Artikel 66 - Höhere Gewalt.50Artikel 67 - Tod.51REGELUNG VON STREITIGKEITENArtikel 68 - Regelung von Streitigkeiten.51EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1Begriffsbestimmungen1.1.Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten folgende Begriffsbestimmungen:EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der


text: EWG.Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über die Ausführung der Bauleistungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrages sind.Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag erteilt wird.Staat des Auftraggebers: der AKP-Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Bauauftrag auszuführen ist.Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Bauauftrags verantwortlich ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.Bauleistungen: die auftragsgemäß auszuführenden vorläufigen und endgültigen Bauarbeiten und Bauwerke.Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftragsgemäß für den Einbau in die Bauwerke bereitzustellen sind.Ausrüstung: die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Vorrichtungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich sind.Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Bauleistungen nach Posten, mit Angabe der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Ausführung der Bauleistungen zu entrichtenden Betrages darstellt, oder ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung als auftragsgemäß fällig festgestellt wird.Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter Betrag, der für die Ausführung von Bauleistungen oder für die Lieferung von Waren, Baustoffen, Anlagen, die Erbringung von Dienstleistungen oder für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist und gemäß den Weisungen der Aufsicht ganz oder teilweise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist.Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Bauleistungen, die vom Auftraggeber und/oder der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom Auftraggeber bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden.Baustelle: die vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücke, auf denen die Bauleistungen ausgeführt werden sollen, sowie sonstige im Auftrag als Bestandteil der Baustelle genannte Grundstücke.Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der vorläufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Bauleistungen


text: zu vollenden und auf Weisung der Aufsicht Mängel oder Fehler zu beheben.Endabnahmebescheinigung: dem Auftraggeber nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung darüber, daß der Auftragnehmer seine Verpflichtungen zur Ausführung, Vollendung und Gewährleistung der betreffenden Bauleistungen erfuellt hat.Tag: Kalendertag.Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oderdas den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich erteilte Weisung oder Anordnung bezueglich der Ausführung der Bauleistungen.Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt sind.Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird.Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Bauleistungen bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen abgeschlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen:a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;b)besondere Auftragsbedingungen;c)technische Spezifikationen undd)sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.1.2.Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.1.3.Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.1.4.Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.Artikel 2Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache2.1.Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.2.2.Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.2.3.Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. Artikel 3Rangordnung der AuftragsunterlagenSofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen. Artikel 4Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen4.1.Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich oder über Fernkopiereran die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben.4.2.Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er muß eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der Absender alle


text: erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der Mitteilung sicherzustellen.4.3.Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidugnen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt werden. Artikel 5Aufsicht und Vertreter der Aufsicht5.1.Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag festgelegt.5.2.Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch letztlich die Verantwortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.5.3.Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäß den Bedingungen dieser Übertragung an den Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diese Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon nicht berührt.b) Der Aufsicht steht es frei, diese Mitteilungen aufzuheben oder inhaltlich zu ändern.5.4.Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher Anordnungen. Diese Anordnungen werden datiert, numeriert und von der Aufsicht registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenenfalls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben. Artikel 6Übertragung6.1.Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrages gültig, durch den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten überträgt.6.2.Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn, im Fallea) eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers an auftragsgemäß fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oderb)einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegenüber haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers übernommen haben.6.3.Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers zu einer Übertragungden Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrags oder den nicht übertragenen Teil.6.4.Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 63 und 64 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.6.5.Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfuellen. Artikel 7Weitervergabe an Nachunternehmer7.1.Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrages gültig, durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur Ausführung überlässt.7.2.Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die im Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Leistungen und den Namen des oder der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer unter gebührender Berücksichtigung des


text: Artikels 4 Absatz 3 binnen 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit einer Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt.7.3.Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers, die in der Lage sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichen Bedingungen zu erbringen.7.4.Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfuellen.7.5.Vorbehaltlich des Artikels 52 werden zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern keine vertraglichen Beziehungen hergestellt.7.6.Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unterlassungen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des Auftrags oder der Ausführung eines Teils der Bauleistungen durch den Nachunternehmer entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.7.7.Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von ihm ausgeführte Bauleistung oder gelieferten Waren, Baustoffe, Anlagen odererbrachten Dienstleistungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des Auftraggebers unverzueglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Nutzen für deren Restlaufzeit auf den Auftraggeber.7.8.Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weitergabe ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 63 und 64 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS Artikel 8Überlassung von Unterlagen8.1.Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 15 vorgesehenen Leistungsgarantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der Auftragnehmer kann zusätzliche Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind. Nach Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung oder nach der Endabnahme gibt der Auftragnehmer alle Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück.8.2.Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom Auftragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte übermittelt werden.8.3.Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den zusätzlichen Unterlagen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungsgemässe und angemessene Ausführung der Bauleistungen und die Behebung von Mängeln erforderlich sind. Artikel 9Zugang zur Baustelle9.1.Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und nach Maßgabe des Arbeitsfortschritts die Baustelle und den Zugang zu ihr gemäß dem in diesen Allgemeinen Bedingungen genannten Durchführungsprogramm zur Verfügung. Gemäß den Besonderen Bestimmungen und in Befolgung entsprechender behördlicher Anordnungen gibt der Auftragnehmer Dritten in angemessener Weise Gelegenheit, ihreArbeiten, die in den Besonderen Bestimmungen genannt oder aufgrund entsprechender behördlicher Anordnungen erforderlich sind, durchzuführen.9.2.Der Auftragnehmer darf Grundstücke, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, nur für die Zwecke der Auftragserfuellung verwenden.9.3.Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, daß ihm zur Verfügung gestellte Gebäude während der Belegung in einem guten Zustand erhalten werden und daß, falls der Auftraggeber oder die Aufsicht dies verlangt, ihr ursprünglicher Zustand nach Erfuellung des Auftrags unter Berücksichtigung der normalen


text: Abnutzung wiederhergestellt wird.9.4.Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung für bauliche Verbesserungen infolge von Arbeiten, die er von sich aus veranlasst hat. Artikel 10Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften10.1.Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung, die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung gewähren.10.2.Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem die Bauleistungen ausgeführt werden sollen, unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschließlich der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte zu erleichtern. Artikel 11Verzögerte Zahlungen an das Personaldes AuftragnehmersIst bei der Zahlung von fälligen Löhnen und Gehältern sowie von in den Rechtsvorschriften des Staates der Auftragsausführung vorgesehenen Beihilfen und Beiträgen an das Personal des Auftragnehmers Verzug eingetreten, so kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen, daß er innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge unmittelbar zahlen wird. Sollte der Auftragnehmer die Fälligkeit dieser Zahlungen bestreiten, so hat er dem Auftraggeber innerhalb der 15tägigen Frist eine mit Gründen versehene Darstellung des Sachverhalts zu übermitteln. Gelangt der Auftraggeber nachPrüfung dieser Darstellung zu der Auffassung, daß die Löhne und Gehälter zu zahlen sind, so kann er diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge aus Mitteln, die dem Auftragnehmer zustehen, zahlen. Andernfalls kann er Mittel aus den gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen gestellten Sicherheiten heranziehen. Etwaige Maßnahmen des Auftraggebers gemäß diesem Artikel entbinden den Auftragnehmer nur insoweit von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, als aufgrund dieser Maßnahmen entsprechende Verpflichtungen erfuellt werden können. Der Auftraggeber übernimmt mit diesen Maßnahmen gegenüber dem Personal des Auftragnehmers keinerlei Verantwortung.VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS Artikel 12Allgemeine Verpflichtungen12.1.Der Auftragnehmer hat die Bauleistung mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt gemäß den Vertragsbestimmungen zu planen, und zwar in dem im Auftrag festgelegten Umfang, sie auszuführen und fertigzustellen und alle dabei auftretenden Mängel zu beheben. Der Auftragnehmer trägt Sorge für Bauleitung, Personal, Baustoffe, Anlagen, Ausrüstung und alle sonstigen Gegenstände, die zeitweise oder ständig zur Planung, Ausführung und Fertigstellung sowie zur Behebung etwaiger Mängel benötigt werden, sofern dies im Auftrag bestimmt ist oder sich diesem billigerweise entnehmen lässt.12.2.Der Auftragnehmer übernimmt für die Zweckmässigkeit und Sicherheit der im Rahmen des Auftrags angewandten Arbeitsverfahren und Konstruktionsmethoden sowie für die Stabilität der errichteten Bauwerke die volle Verantwortung.12.3.Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anordnungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, daß die Anforderungen einer behördlichen Anordnung die Befugnisse der Aufsicht oder den Geltungsbereich des Auftrags überschreiten, so hat er dies der Aufsicht binnen einer Ausschlußfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt.12.4.Der Auftragnehmer hat alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Staates des Auftraggebers


text: einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten ebenfalls diese Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.12.5.Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen; in diesem Fall werden die Artikel 63 und 64 angewandt.12.6.Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftraggeber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber.12.7.Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die Erfuellung der Vertragsbestimmungen gemäß dem Recht des Staates des Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammensetzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden. Artikel 13Baubetriebsleitung13.1.Der Auftragnehmer übernimmt selbst die Baubetriebsleitung oder bestellt dazu einen Vertreter. Die Bestellung des Vertreters bedarf der Zustimmung der Aufsicht. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Verweigert die Aufsicht ihre Zustimmung oder widerruft sie die Zustimmung zu der Bestellung des Vertreters, so teilt sie dies durch einen mit Gründen versehenen Bescheid mit; in diesem Fall benennt der Auftragnehmer unverzueglich einen anderen Vertreter und ersucht die Aufsicht um Zustimmung zu dessen Bestellung.13.2.Widerruft die Aufsicht ihre Zustimmung zum Vertreter des Auftragnehmers, so zieht der Auftragnehmer den Vertreter so bald wie möglich nach Erhalt des Bescheids über einen solchen Widerruf von den Arbeiten ab und ersetzt ihn durch einen anderen Vertreter, für den die Aufsicht ihre Zustimmung erteilt hat.13.3.Der Vertreter des Auftragnehmers besitzt die uneingeschränkte Befugnis, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Entscheidungen zu treffen, behördliche Anordnungen entgegenzunehmen und auszuführen und das in Artikel 39 genannte Bautagebuch oder gegebenenfalls ein entsprechendes Loseblattheft gegenzuzeichnen. In jedem Fall ist der Auftragnehmer für die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen verantwortlich und hat dabei auch dafür zu sorgen, daß sein eigenes Personal wie auch die Nachunternehmer und deren Personal die Vorschriften und die behördlichen Anordnungen befolgen. Artikel 14Arbeitskräfte14.1.Der Auftragnehmer muß eine ausreichende Zahl von


text: Personen beschäftigen und das menschliche Potential des Staates, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, in optimalem Umfang nutzen. Diese Arbeitskräfte müssen über die für den geordneten Verlauf der Arbeiten und die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen erforderliche Befähigung und Erfahrung verfügen. Der Auftragnehmer hat Arbeitskräfte, von denen ihm der Vertreter der Aufsicht mitteilt, daß sie die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen gefährden könnten, unverzueglich zu ersetzen.14.2.Für die Beschäftigten auf der Baustelle gelten diein den Vorschriften des Staates des Auftraggebers festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen als ein Minimum. Artikel 15Leistungsgarantie15.1.Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftragswerts einschließlich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht überschreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragswerts überschreiten.15.2.Die Leistungsgarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für Verluste, die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäß erfuellt.15.3.Die Leistungsgarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu gestalten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder in Form einer Bareinlage beim Auftraggeber beigebracht werden. Soll die Leistungsgarantie in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaftserklärung beigebracht werden, so ist sie gemäß den für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautionsversicherungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom Auftraggeber akzeptiert wird.15.4.Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Leistungsgarantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die Auftragssumme zahlbar ist.15.5.Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die Leistungsgarantie beigebracht worden ist. Die Leistungsgarantie gilt solange, bis der Auftrag vollständig und ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.15.6.Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten, so verliert die Leistungsgarantie ihre Geltung. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedingungen eine neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue Sicherheit, so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.15.7.Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Leistungsgarantie und bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge verlangen, für die der Bürge aufgrund der Nichterfuellung des Auftrags durch den Auftragnehmer haftet. Der Bürge hat diese Beträge auf Antrag des Auftraggebers unverzueglich auszuzahlen und darf aus keinerlei Gründen Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung hinsichtlich der Leistungsgarantie erheben kann, hat er den Auftragnehmer unter Angabe der Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren die Forderung erhoben wird, zu unterrichten.15.8.Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der Leistungsgarantie binnen30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 51 genannten unterzeichneten Schlussabrechnung. Artikel 16Versicherungen16.1.Der Auftragnehmer hat im Namen des Auftraggebers und im eigenen Namen eine Versicherung gegen Verluste und Schäden abzuschließen, für die er im Rahmen des Auftrags haftet. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, deckt


text: dieser Versicherungsvertrag folgendes:a) die Bauleistungen einschließlich der dazugehörigen Stoffe und Anlagen bis zum vollen Wiederbeschaffungswert gegen Verlust oder Beschädigung aus gleich welcher Ursache, ausser durch höhereGewalt oder durch Risiken, die nach dem Auftrag vom Auftraggeber zu vertreten sind;b)einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 15 % der Wiederbeschaffungskosten oder in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Höhe zur Deckung zusätzlicher bei und durch Verlustausgleich oder Schadenersatz entstehender Kosten einschließlich Honoraren, Abrißkosten und Kosten für die Beseitigung eines Teils des Baukörpers und von Schutt jedweder Art;c)die Ausrüstung des Auftragnehmers und andere vom Auftragnehmer auf die Baustelle gebrachte Gegenstände in Höhe eines Betrages, der für die Ersatzbeschaffung auf der Baustelle ausreicht.16.2.Der Auftragnehmer kann den in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Versicherungsvertrag durch eine Rahmenpolice ersetzen, wenn diese unter anderem die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) aufgeführten Werte abdeckt. In diesem Fall hat der Auftragnehmer dem Versicherer den Anspruch des Auftraggebers mitzuteilen.16.3.Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der seine Haftung bei Arbeitsunfällen und seine zivilrechtliche Haftung bei Schäden abdeckt, die dem von ihm für die Bauarbeiten beschäftigten Personal, dem Auftraggeber oder dessen Beschäftigten im Zusammenhang mit den Arbeiten entstehen. Für Körperschäden ist die Haftung unbegrenzt.16.4.Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der seine Risikohaftung und seine zivilrechtliche Haftung für eine von ihm, seinen Rechtsnachfolgern oder seinen Bevollmächtigten zu vertretende Handlung oder Unterlassung deckt. Die Versicherungssumme muß sich mindestens auf den in den Besonderen Bestimmungen genannten Betrag belaufen. Darüber hinaus hat er dafür Sorge zu tragen, daß alle seine Nachunternehmer einen entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen haben.16.5.Die in diesem Artikel genannten Versicherungsverträge sind innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe des Zuschlags abzuschließen und unterliegen der Zustimmung des Auftraggebers. Die Versicherungen müssen vom Beginn der Arbeiten bis zur endgültigen Abnahme der Bauleistungen wirksam sein. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Versicherungspolice vorzulegen und auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsicht unverzueglich den Nachweis über die regelmässige Zahlung der Prämien zu erbringen.16.6.Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäß Artikel 16 haftet ausschließlich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftraggeber und die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach- oder Körperschäden, die bei der Ausführung der Bauleistungen durch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung mit den Arbeiten verursacht wurden, zu entschädigen.Artikel 17Leistungsprogramm17.1.Der Auftragnehmer hat entsprechend den Besonderen Bestimmungen ein Leistungsprogramm aufzustellen und es der Aufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Leistungsprogramm enthält mindestens:a) die vom Auftragnehmer für die Ausführung der Bauleistungen vorgeschlagene Reihenfolge,b)die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen,c)eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die Ausführung der Bauleistungen vorschlägt, undd)weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise verlangen kann.17.2.Die Genehmigung des Leistungsprogramms durch die Aufsicht enthebt den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.17.3.Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Leistungsprogramms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Arbeiten nicht dem Leistungsprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den Auftragnehmer anweisen, das Leistungsprogramm zu überprüfen und ihr das überarbeitete Programm zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 18Detaillierte Preisaufschlüsselung18.1.Der Auftragnehmer hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens 20


text: Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte Aufschlüsselung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird.18.2.Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer binnen einer in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Frist der Aufsicht nur zu deren Unterrichtung einen genauen, in Quartale unterteilten Mittelverwendungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzulegen, auf die er auftragsgemäß Anspruch haben kann. In der Folge unterbreitet er auf Antrag der Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbeitete Mittelverwendungsvoranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem Auftraggeber oder der Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit. Artikel 19Zeichnungen des Auftragnehmers19.1.Der Auftragnehmer hat der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen:a) alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und/oder Modelle innerhalbder dort oder im Leistungsprogramm gesetzten Fristen;b)alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billigerweise anfordern kann.19.2.Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 nicht innerhalb der im Auftrag oder im genehmigten Leistungsprogramm genannten Fristen bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, daß die Genehmigung 30 Tage nach Eingang erteilt worden ist.19.3.Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers, die von der Aufsicht nicht genehmigt werden, sind unverzueglich so zu ändern, daß sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen.19. 4.Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten Form und Zahl bereitzustellen.19.5.Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.19.6.Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftrags zu nehmen.19.7.Vor der vorläufigen Abnahme der Bauwerke hat der Auftragnehmer Betriebs- und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich sind, daß sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile des Bauwerks zu betreiben, zu warten, einzustellen und instand zu setzen. Falls in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und in der im Auftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Bauarbeiten gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt worden sind. Artikel 20Angemessenheit der Angebotspreise20.1.Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer die Baustelle und ihre Umgebung besichtigt und untersuchthat, daß er sich vor Abgabe des Angebots über die Beschaffenheit des Bodens und des Untergrunds informiert hat und daß er die Form und Beschaffenheit der Baustelle, den Umfang und die Art der Bauarbeiten und die für die Fertigstellung der Arbeiten erforderlichen Baustoffe, die Verkehrsverbindungen und den Zugang zur Baustelle sowie die gegebenenfalls erforderlichen Unterkünfte berücksichtigt hat und sich generell alle notwendigen Informationen über die Risiken, Unsicherheitsfaktoren und alle anderen Umstände beschafft hat, die einen Einfluß oder eine Auswirkung


text: auf sein Angebot haben.20.2.Es wird davon ausgegangen, daß sich der Auftragnehmer vor Abgabe des Angebots von der Richtigkeit und Angemessenheit des Angebots und der in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis genannten Sätze und Preise überzeugt hat, die, sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags abdecken.20.3.Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher Leistungen, die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätzliches Entgelt auszuführen. Artikel 21Aussergewöhnliche Risiken21.1.Trifft der Auftragnehmer während der Ausführung der Bauleistungen auf künstliche Hindernisse oder auf natürliche Bedingungen, die von einem erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, und ist der Auftragnehmer der Ansicht, daß hieraus zusätzliche Kosten entstehen werden und/oder eine Verlängerung der Frist für die Ausführung des Auftrags notwendig wird, so teilt er dies der Aufsicht gemäß Artikel 35 und/oder 55 mit. Der Auftragnehmer hat in dieser Mitteilung die vorgefundenen künstlichen Hindernisse und/oder natürlichen Bedingungen genau anzugeben und ihre voraussichtlichen Auswirkungen, die Maßnahmen, die er trifft oder zu treffen gedenkt, und das Ausmaß der voraussichtlichen Verzögerung oder Beeinträchtigung der Ausführung der Bauleistungen im einzelnen zu beschreiben.21.2.Nach Erhalt der Mitteilung kann die Aufsicht unter anderem:a) von dem Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag für die Maßnahmen verlangen, die er trifft oder zu treffen gedenkt;b)die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen mit oder ohne Änderung genehmigen;c)schriftliche Anweisungen darüber erteilen, wie hinsichtlich der künstlichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen zu verfahren ist;a) d)eine Änderung, Unterbrechung oder Kündigung des Auftrags anordnen.21.3.Die Aufsicht entscheidet, in welchem Umfang sämtliche oder ein Teil der genannten künstlichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen von einem erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, unda)berücksichtigt dementsprechend bei der Festsetzung einer etwaigen Verlängerung der Ausführungsfrist, auf die der Auftragnehmer nach Artikel 35 Anspruch hat, eine etwaige Verzögerung, von der der Auftragnehmer infolge solcher Hindernisse oder Bedingungen betroffen ist; und/oderb)legt bei künstlichen Hindernissen oder natürlichen Bedingungen ausser Witterungsverhältnissen zusätzliche Zahlungen an den Auftragnehmer nach Artikel 55 fest.21.4.Witterungsverhältnisse berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Forderungen nach Artikel 55.21.5.Entscheidet die Aufsicht, daß die künstlichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen insgesamt oder teilweise von einem erfahrenen Auftragnehmer normalerweise hätten vorausgesehen werden können, so unterrichtet sie den Auftragnehmer so bald wie möglich hiervon. Artikel 22Sicherheit auf der Baustelle22.1.Der Auftragnehmer kann allen nicht an der Vertragsausführung Beteiligten mit Ausnahme der von der Aufsicht ermächtigten Personen den Zutritt zur Baustelle untersagen.22.2.Der Auftragnehmer hat während des gesamten Zeitraums der Ausführung für die Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen und in eigener Verantwortung die Maßnahmen zu treffen, die im Interesse seiner Beschäftigten, der Beauftragten des Auftraggebers und Dritter zur Verhütung von Schäden und Unfällen bei der Durchführung der Arbeiten erforderlich sind.22.3.Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten alle zum Schutz, zur Sicherung und zur Erhaltung der bestehenden Anlagen und Bauwerke notwendigen Maßnahmen. Er stellt und unterhält auf eigene Kosten die Beleuchtungs- und Schutzanlagen sowie die Absperrungen und Sicherheitsvorkehrungen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten erforderlich ist