text:
in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
 Artikel 48 (ex-Artikel 49)
 Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB
 48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.
 Artikel 49 (ex-Artikel 52)
 Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten
 Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.
 Artikel 50 (ex-Artikel 53)
 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
 Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die


text:
 Avis juridique important
 |
 21985A0222(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0007
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . .! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit sich der Zusatzbetrag ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 auf 22,09 ECU je 100 Kilogramm und für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm beläuft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit sich der Zusatzbetrag ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 auf 22,09 ECU je 100 Kilogramm und für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm beläuft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A0411(02)
 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 11/04/2000 S. 0015 - 0023
 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger(WPPT)Genf (1996)Inhalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus dem am 26. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (nachstehend "Rom-Abkommen") werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.(2) Der durch diesen Vertrag vorgesehene Schutz läßt den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. Daher darf keine Bestimmung dieses Vertrags in einer Weise ausgelegt werden, die diesem Schutz Abbruch tut.(3) Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Vertragsa) sind "ausübende Künstler" Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten;b) bedeutet "Tonträger" die Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks ist;c) bedeutet "Festlegung" die Verkörperung von Tönen oder von Darstellungen von Tönen in einer Weise, daß sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können;d) bedeutet "Hersteller von Tonträgern" die natürliche oder juristische Person, die die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlaßt;e) bedeutet "Veröffentlichung" einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers das Angebot einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken der festgelegten Darbietung oder des Tonträgers an die Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers;f) bedeutet "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls "Sendung"; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine "Sendung", soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;g) bedeutet "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Im Sinne von Artikel 15 umfaßt "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen.Artikel 3Schutzberechtigte nach dem Vertrag(1) Die Vertragsparteien gewähren den ausübenden Künstlern und


text: Herstellern von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsparteien sind, den in diesem Vertrag vorgesehenen Schutz.(2) Als Angehörige anderer Vertragsparteien gelten die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern, die nach den Kriterien des Rom-Abkommens schutzberechtigt wären, wenn alle Parteien dieses Vertrags Vertragsstaaten des Rom-Abkommens wären. Die Vertragsparteien wenden hinsichtlich dieser Berechtigungskriterien die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 2 dieses Vertrags an.(3) Jede Vertragspartei, die von den Möglichkeiten des Artikels 5 Absatz 3 des Rom-Abkommens oder für die Zwecke des Artikels 5 des Rom-Abkommens von Artikel 17 des Abkommens Gebrauch macht, richtet nach Maßgabe dieser Bestimmungen eine Notifikation an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).Artikel 4Inländerbehandlung(1) Jede Vertragspartei gewährt den Angehörigen anderer Vertragsparteien im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 die Behandlung, die sie ihren eigenen Angehörigen in bezug auf die nach diesem Vertrag ausdrücklich gewährten ausschließlichen Rechte und das Recht auf angemessene Vergütung gemäß Artikel 15 gewährt.(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, soweit eine andere Vertragspartei von den Vorbehalten nach Artikel 15 Absatz 3 Gebrauch macht.KAPITEL IIRECHTE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLERArtikel 5Persönlichkeitsrechte(1) Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Rechten haben ausübende Künstler auch nach Abtretung dieser Rechte in bezug auf ihre hörbaren Live-Darbietungen oder auf Tonträgern festgelegten Darbietungen das Recht auf Namensnennung, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist, und können gegen jede Entstellung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihrer Darbietungen, die ihrem Ruf abträglich wäre, Einspruch erheben.(2) Die Rechte der ausübenden Künstler nach Absatz 1 bestehen nach ihrem Tod mindestens bis zum Erlöschen der wirtschaftlichen Rechte fort und können von den Personen oder Institutionen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird, hierzu befugt sind. Die Vertragsparteien, deren Recht zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrags oder des Beitritts zu diesem Vertrag keinen Schutz für sämtliche in Absatz 1 genannten Rechte der ausübenden Künstler nach deren Ableben vorsieht, können bestimmen, daß einige dieser Rechte nach dem Tod nicht fortbestehen.(3) Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird.Artikel 6Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten DarbietungenAusübende Künstler haben in bezug auf ihre Darbietungen das ausschließliche Recht zu erlauben:i) die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht festgelegten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt, undii) die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietungen.Artikel 7VervielfältigungsrechtAusübende Künstler haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen zu erlauben.Artikel 8Verbreitungsrecht(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Artikel 9Vermietrecht(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer


text: auf Tonträgern festgelegten Darbietungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder ausdrücklicher Erlaubnis des ausübenden Künstlers verbreitet worden sind.(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nicht erheblich beeinträchtigt.Artikel 10Recht auf Zugänglichmachung festgelegter DarbietungenAusübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre auf Tonträgern festgelegten Darbietungen drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.KAPITEL IIIRECHTE DER TONTRAEGERHERSTELLERArtikel 11VervielfältigungsrechtDie Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben.Artikel 12Verbreitungsrecht(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Tonträgerherstellers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Artikel 13Vermietrecht(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder besonderer Erlaubnis des Herstellers verbreitet worden sind.(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Tonträgerhersteller eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer Tonträger vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller nicht erheblich beeinträchtigt.Artikel 14Recht auf Zugänglichmachung von TonträgernDie Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre Tonträger drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.KAPITEL IVGEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 15Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe(1) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentliche Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung.(2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften bestimmen, daß der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.(3) Jede Vertragspartei kann in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, daß sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder daß sie diese Bestimmungen überhaupt nicht anwenden wird.(4) Tonträger, die drahtgebunden oder drahtlos in einer


text: Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, gelten im Sinne dieses Artikels als zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht.Artikel 16Beschränkungen und Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf den Schutz der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern Beschränkungen und Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind.(2) Die Vertragsparteien begrenzen die Beschränkungen und Ausnahmen in bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tonträgers beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller unzumutbar verletzen.Artikel 17Schutzdauer(1) Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung auf einem Tonträger festgelegt wurde.(2) Die Dauer des den Tonträgerherstellern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Tonträger veröffentlicht wurde, oder, falls er innerhalb von 50 Jahren nach seiner Festlegung nicht veröffentlicht wurde, 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem er festgelegt wurde.Artikel 18Pflichten in bezug auf technische VorkehrungenDie Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Darbietungen oder Tonträger einschränken, die der betreffende ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller nicht erlaubt hat oder die gesetzlich nicht zulässig sind.Artikel 19Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte(1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Darbietungen, Vervielfältigungsstücken festgelegter Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, daß elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.(2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die den ausübenden Künstler, seine Darbietung, den Hersteller des Tonträgers, den Tonträger, den Inhaber eines Rechts an der Darbietung oder an dem Tonträger identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen einer Darbietung oder eines Tonträgers oder Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieses Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück einer festgelegten Darbietung oder einem Tonträger angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers erscheint.Artikel 20FormvorschriftenDer Genuß und die Ausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte unterliegen keinerlei Formvorschriften.Artikel 21VorbehalteMit Ausnahme des Artikels 15 Absatz 3 sind Vorbehalte zu diesem Vertrag nicht zulässig.Artikel 22Anwendung in zeitlicher Hinsicht(1) Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft entsprechend auf die


text: nach diesem Vertrag vorgesehenen Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller an.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 5 dieses Vertrags auf Darbietungen beschränken, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffende Vertragspartei stattgefunden haben.Artikel 23Rechtsdurchsetzung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.KAPITEL VVERWALTUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 24Die Versammlung(1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die WIPO um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.(2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 26 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.(3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.(4) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.Artikel 25Das Internationale BüroDas Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.Artikel 26Qualifikation als Vertragspartei(1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.(2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.(3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.Artikel 27Rechte und Pflichten nach dem VertragSofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.Artikel 28Unterzeichnung des


text: VertragsDieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.Artikel 29Inkrafttreten des VertragsDieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.Artikel 30Inkrafttreten des Vertrags für eine VertragsparteiDieser Vertrag bindeti) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 29 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO;iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 29 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttrreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist;iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.Artikel 31Kündigung des VertragsDieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.Artikel 32Vertragsssprachen(1) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. "Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.Artikel 33VerwahrerVerwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.Vereinbarte ErklärungenZu Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 präzisiert das Verhältnis zwischen Rechten an Tonträgern im Sinne dieses Vertrags und dem Urheberrecht an in Tonträgern verkörperten Werken. In Fällen, in denen sowohl die Zustimmung des Urhebers eines in einen Tonträger eingefügten Werks als auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers, der Rechte an dem Tonträger besitzt, erforderlich ist, wird das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers nicht deshalb hinfällig, weil auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers erforderlich ist und umgekehrt.Artikel 1 Absatz 2 hindert einen Vertragsstaat nicht daran, einem ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller ausschließliche Rechte zu gewähren, die über die nach diesem Vertrag zu gewährenden Rechte hinausgehen.Zu Artikel 2 Buchstabe b)Die Tonträgerdefinition in Artikel 2 Buchstabe b) läßt nicht darauf schließen, daß Rechte an einem Tonträger durch ihre Einfügung in ein Filmwerk oder in ein anderes audiovisuelles Werk in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.Zu Artikel 2 Buchstabe e) und die Artikel 8, 9, 12 und 13Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstücke" und "Original und Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.Zu Artikel 3Der Verweis in den Artikeln 5 Buchstabe a) und 16 Buchstabe a) Ziffer iv) des Rom-Abkommens auf "Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates" bezeichnet, wenn


text: er sich auf diesen Vertrag bezieht, im Hinblick auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Partei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen, einer der Staaten, die Mitglieder dieser Organisation sind.Zu Artikel 3 Absatz 2Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 bedeutet Festlegung die Fertigstellung des Master-Bands.Zu den Artikeln 7, 11 und 16Das in den Artikeln 7 und 11 niedergelegte Vervielfältigungsrecht mit den in Artikel 16 aufgeführten zulässigen Ausnahmen findet in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Darbietungen und Tonträgern in digitaler Form. Die elektronische Speicherung einer geschützten Darbietung oder eines geschützten Tonträgers in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Artikel.Zu Artikel 15Der Umfang der Sende- und Wiedergaberechte, die ausübende Künstler und Tonträgerhersteller im Zeitalter der Digitaltechnik in Anspruch nehmen können, ist in Artikel 15 nicht vollständig geregelt. Die Delegationen waren nicht in der Lage, einen Konsens über die verschiedenen Vorschläge zu den unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährenden Ausschließlichkeitsrechten oder zu Rechten, die ohne die Möglichkeit eines Vorbehalts gewährt werden, herbeizuführen und haben diese Frage daher einer künftigen Regelung vorbehalten.Zu Artikel 15Artikel 15 steht der Gewährung des Rechts nicht entgegen, das dieser Artikel den Interpreten der Volkskunst und den Tonträgerherstellern, die Volkskunst aufzeichnen, einräumt, wenn diese Tonträger nicht zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht worden sind.Zu Artikel 16Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 16 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.Zu Artikel 19Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 12 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 19 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1214(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0007 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 72/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 50/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0096: Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1)."Artikel 2In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45v (Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch:- 399 L 0098: Richtlinie 1999/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 14)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 1999/96/EG und der Richtlinie 1999/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 62.(2) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.(3) ABl. L 9 vom 13.1.2000. S. 14.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 12001C/PRO/04
 Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle Zum Vertrag Zur Gründung Der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0069 - 0069
 Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen GemeinschaftDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird:Einziger ArtikelAb dem 1. Mai 2004 beschließt der Rat beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 4/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2006 vom 8. Dezember 2006 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Erstellung von Anhang I, in dem die Lebens- und Futtermittelerzeugnisse verzeichnet sind, für die Pestizid-Rückstandshöchstgehalte gelten (4), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge I und II des Abkommens werden wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 39 (Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „40.
 32005 R 0396: Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch:
 —
 32006 R 0178: Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).“
 2.
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzx (Verordnung (EG) Nr. 627/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „54zzy.
 32005 R 0396: Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), geändert durch:
 —
 32006 R 0178: Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).“
 3.
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 R 0396: Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nr. 396/2005 und (EG) Nr. 178/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz


text:
1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 8.
 (2) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 17.
 (3) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
 (4) ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 87/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz
 andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der ersten Mitteilung übermittelte die Schweiz eine Interessenbekundung nach Artikel XXI Ab
 satz 2 Buchstabe a GATS (S/L/162) betreffend S/SECRET/8. Bezüglich S/SECRET/9 wurde keine Interessenbekundung
 vorgelegt. Die EG und die Schweiz nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buch
 stabe a GATS auf. Die Schweiz übermittelte ihrerseits einen Vermerk, in dem sie ihren Standpunkt in diesen Verhand
 lungen darlegte.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und schließ
 lich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und die Schweiz Ausgleichsmaßnahmen für die im
 Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und der Schweiz vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander ver
 schmolzen werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und der
 Schweiz erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1).
 Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten
 geltenden Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und
 Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren


text:
der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/127
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of
 Article XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kana
 da, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interes
 senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buch
 stabe a GATS.
 4. Die Schweiz übermittelte eine Interessenbekundung nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/162) betreffend
 S/SECRET/8. Bezüglich S/SECRET/9 wurde keine Interessenbekundung vorgelegt. Die EG und die Schweiz nahmen in
 Bezug auf S/SECRET/8 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im


text:
Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und die Schweiz Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8
 enthaltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und der Schweiz erzielte Übereinkunft im
 Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und der Schweiz vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 8. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese


text:
Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich
 tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/129
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun


text:
gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be


text:
treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer-


text:
und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/131
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 ---pagebreak--- L 87/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(16)
 Beschluß Nr. 1/94 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 1994 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
 Amtsblatt Nr. L 356 vom 31/12/1994 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 1/94 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 19. Dezember 1994 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (94/905/EG) DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung von Titel I Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II des Protokolls auf die Waren, die in der Europäischen Gemeinschaft unter den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls hergestellt werden, ist von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe im Ausfuhrstaat abhängig, deren Satz sich nach der Zollsenkung für diese Waren in der Türkei richtet. Anläßlich seiner vierunddreissigsten Sitzung am 8. November 1993 hat der Assoziationsrat EG-Türkei in einer Resolution über die Zollunion die Entschlossenheit der beiden Vertragsparteien bekräftigt, zu gegebener Zeit die zur Durchführung erforderlichen Beschlüsse zu fassen, so daß die Zollunion 1995 in Kraft treten kann. Am 1. Januar 1994 nahm die Türkei eine neue Zollsenkung für die Waren vor, für die Artikel 10 des Zusatzprotokolls gilt, so daß die gesamte Senkung der Zölle der Türkei 90 v. H. im Falle der Liste von 12 Jahren und 80 v. H. im Falle der Liste von 22 Jahren erreicht hat. Der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei zugrunde zu legen ist, ist daher auf 90 für die Liste von 12 Jahren und auf 80 für die Liste von 22 Jahren festzusetzen. Im Falle der Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fürr Kohle und Stahl fallen, ist festzulegen, daß diese Prozentsätze für die Zollsätze des einheitlichen EGKS-Zolltarifs gelten - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses an wird der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der in Artikel 3 des Zusatzprotokolls genannten Ausgleichsabgabe zugrunde zu legen ist, für die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren auf 90 im Falle der Liste von 12 Jahren und auf 80 im Falle der Liste von 22 Jahren festgesetzt. (2) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze werden nach Maßgabe der von der Türkei vorgenommenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen erhöht. Der Assoziationsrat ist über den Zeitpunkt der Anwendung der neuen Prozentsätze zu unterrichten. Artikel 2 Im Falle der Waren, die unter Verwendung von EGKS-Erzeugnissen hergestellt werden, finden die in Artikel 1 genannten Prozentsätze auf die entsprechenden Zollsätze des einheitlichen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident K. KINKEL


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1017(02)
 Briefwechsel mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0028 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0162 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0162 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0018
 ++++ BRIEFWECHSEL mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen . In Anerkennung der Tatsache , daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß , daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel - und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird , beehre ich mich , folgendes Abkommen vorzuschlagen : Klausel 1 Erfasste Produkte Das Abkommen gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) . Klausel 2 Marktzugang und Menge Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt . Neuseeland erhält die Zusicherung , daß der normale Absatz seines Hammel - und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird . Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten , verpflichtet sich Neuseeland , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet . Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht ( 1 ) festgesetzt . Gekühlte Erzeugnisse Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt . Die Gemeinschaft versichert , daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll , neue technologische Entwicklungen zu nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . Klausel 3 Schutzklausel Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen . Klausel 4 Überschreitung der Hoechstmengen Für den Fall , daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus diesem Land


text: auszusetzen . Klausel 5 Zölle Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . Klausel 6 Beitritt neuer Mitgliedstaaten Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . Klausel 7 Absatz von Interventionsbeständen Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt . Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles , um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern . Klausel 8 Ausfuhrerstattungen Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . Klausel 9 Ein - und Ausfuhrlizenzen Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch , daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . Klausel 10 Beratender Ausschuß Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz


text: auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen , die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden , und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . Klausel 11 GATT-Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT . Klausel 12 Geltungsdauer Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1 . Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt . Klausel 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits . Klausel 14 Inkrafttreten und Überprüfung Dieses Abkommen tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Es gilt bis zum 31 . März 1984 . Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei , es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft . Ich beehre mich vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut : " Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen . In Anerkennung der Tatsache , daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für


text: die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß , daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel - und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird , beehre ich mich , folgendes Abkommen vorzuschlagen : Klausel 1 Erfasste Produkte Das Abkommen gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV a ) ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( 02.01 A IV b ) ) . Klausel 2 Marktzugang und Menge Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt . Neuseeland erhält die Zusicherung , daß der normale Absatz seines Hammel - und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird . Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten , verpflichtet sich Neuseeland , durch geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet . Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht ( 1 ) festgesetzt . Gekühlte Erzeugnisse Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen ( gefroren oder gekühlt ) ausgeführt . Die Gemeinschaft versichert , daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll , neue technologische Entwicklungen zu nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten . Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden , so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß , um eine angemessene Lösung zu finden . Klausel 3 Schutzklausel Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen . Klausel 4 Überschreitung der Hoechstmengen Für den Fall , daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus diesem Land auszusetzen . Klausel 5 Zölle Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . ad valorem zu beschränken . Klausel 6 Beitritt neuer Mitgliedstaaten Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt . Klausel 7 Absatz von Interventionsbeständen Die Gemeinschaft unternimmt alles , um eine Marktentwicklung zu vermeiden , die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel - und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte . Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen , damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der


text: Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt . Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles , um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern . Klausel 8 Ausfuhrerstattungen Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht . Klausel 9 Ein - und Ausfuhrlizenzen Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch , daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt , für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . Klausel 10 Beratender Ausschuß Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert . Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel - , Lamm - und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen , die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind . Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird , daß Erzeugnisse aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden . Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen , die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden , und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen . Klausel 11 GATT-Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT . Klausel 12 Geltungsdauer Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1 . Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im


text: Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt . Klausel 13 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits . Klausel 14 Inkrafttreten und Überprüfung Dieses Abkommen tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft . Es gilt bis zum 31 . März 1984 . Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft , vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei , es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie für notwendig erachten , überprüft . Ich beehre mich vorzuschlagen , sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann , daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden . " . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung Neuseelands ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


text:
Nr. L 175/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 78
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Königreich Marokko
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und dem Königreich Marokko, das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnet und
 nacheinander am 30. Juni und 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist, spätestens am 30. Juni
 1978 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG , daß bis zum Inkrafttreten des am 27. April 1976 in Rabat unter
 zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Königreich Marokko das Interimsabkommen erneut verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER,
 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO :
 Zine EL Abidine SEBTI ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Vertretung des Königreichs Marokko bei der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1978 , das in Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Inte
 rimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
 reich Marokko genannt ist, wird durch das Datum des 31 . Dezember 1978 ersetzt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete und haltbar gemachte Sardinen der
 Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs betreffenden Anhangs C zum Interims
 ---pagebreak--- 29. 6. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/9
 abkommen wird durch den Wortlaut im Anhang ersetzt. Die für die Zeit ab 1 . Juli 1978
 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten entspre
 chend abgeänderten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den
 Vertragsparteien dem neuesten Stand angepaßt werden, um der Kostenentwicklung bei
 den betreffenden Waren Rechnung zu tragen.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö
 sischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 175/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 78
 ANHANG
 ANHANG C
 Mindestpreise anwendbar ab 1 . Juli 1978
 Gewicht Gewicht Koeffi Mindestpreise
 Format Inhalt einschließlich Zölle
 (abgetropft) (halb brutto) zienten
 RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft
 Gesamthöhe
 Handelsbezeichnung (mm)
 Unzen g g cm'
 in anderer
 in Olivenöl
 Zubereitung
 Grund rechteckig
 V10 Klub 20 2 56 95 53 0,60 12,30 11,40
 V, Klub 25 2 3/4 80 120 75 0,70 14,35 13,30
 V4 Kleinformat 18 2 5/g 74 130 73 0,77 15,79 14,63
 V8 Klub 30 3 V4 90 140 93 0,80 16,40 15,20
 V4 Spezialformat 25 3 V6 90 140 90 0,85 17,43 16,15
 V8 niedrig flach 24 3 3/8 95 145 96 0,90 18,45 17,10
 V4 Klub 30 4 3/8 125


text:
190 125
 1/6 P 25 176 125
 1,00
 V4 übliches Format 22 3 3/4 105 180 106 20,50 19,00
 1/6 (Klub 30) 188 130
 V4 übliches Format 24 4 3/8 125 195 125 1,10 • 22,55 20,90
 V4 übliches Format 30 5 V4 150 240 169
 V4 Klub 40 6 V4 175 250 178 1,30 26,65 24,70
 V4 P 30 250 187
 V4 amerikanisches Format 30 7 200 300 207 1,60 32,80 30,40
 V4 übliches Format 40 9 1/4 260 326 250
 V, P 337 250 1,80 36,90 34,20
 1/4 Klub lang 40 8 3/4 248 320 241
 V2 niedrig 30 9 1/4 260 370 245 2,20 45,10 41,80
 x/4 üblich lang 40 II 1/, 325 423 313 2,50 51,25 47,50
 V4 üblich 48 11 310 390 297 2,60 53,30 49,40
 V2 hoch 40 11 v2 325 460 330
 2,70
 V2 P 476 375 55,35 51,30
 1/1 902 750
 4,65
 4/4 80 27 V2 780 950 771 95,33 88,35
 Grund oval
 1/2 oval 40 15 425 555 452 3,40 69,70 64,60


text:
Nr. L 100/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 4. 88
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
 vom 11 . Dezember 1987
 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
 gemeinschaft und dem Königreich Schweden, Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs  Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."
 er^eugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, 2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab
 und insbesondere auf Artikel 28, satz angefügt :
 in Erwägung nachstehender Gründe : „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des
 Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom 13 . Mai 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit
 deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
 die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs
 gemäß angewandt werden kann.
 Artikel .2
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
 EWG-Schweden vom 8 . Dezember 1986 aufgenommen
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
 Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3 Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 31 . Dezember 1992.
 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
 ergänzen —
 BESCHLIESST : Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1987
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : Im Namen des Gemischten Ausschusses
 1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt : Der Präsident
 „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Waren Anwendung, welche von Rechnungen Stig BRATTSTRÖM