text: die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet


text: werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind:- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv


text: an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(2) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 Druckanweisungen 1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. . . . (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte . . .-Ursprungswaren sind (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no . . . (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . . . (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. . . . (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i . . . (2).Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ áñéè. . . . (1)) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò,


text: ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò . . . (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No. . . . (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (2).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no . . . (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle . . . (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. . . . (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale . . . (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. . . . (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële . . . oorsprong zijn (2).Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. . . . (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial . . . (2).(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o . . . (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja . . . alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr . . . (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande . . . ursprung (2).Slowakische FassungV ́yvozca v ́yrobkov uveden ́ych v tomto dokumente ( Ocislo povolenia . . . (1)) vyhlasuje, Oze okrem zretel'ne ozna Ocen ́ych, majú tieto v ́yrobky preferen Ocny pôvod v . . . (2).. (3)(Ort und Datum). (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls.


text: In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.>ENDE EINES SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen 1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 4 an:i) Langzeit-Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt wurden und mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;iii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt und von einem ermächtigten Ausführer mit einem von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes anerkannten Sonderstempel versehen worden sind;iv) Formblätter EUR.2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind.2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der vorstehend genannten Papiere wird von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen durchgeführt.GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend das Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Slowakischen Republik als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend die Republik San Marino 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Slowakischen Republik als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1366/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1366: Verordnung (EG) Nr. 1366/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 12).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1366/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 65.
 (2) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0813(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 13/08/2008 S. 0019 - 0022
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK ALBANIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —dass der Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen hat,dass die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Februar 2008 den Beschluss CHAD/1/2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik [1] angenommen hat,dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 18. März 2008 den Beschluss CHAD/2/2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik [2] angenommen hat —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Republik Albanien gewährleistet, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe- der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und etwaiger späterer Änderungen,- des Operationsplans,- aller Durchführungsbestimmungen ausführen.(4) Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(5) Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 2Status der Einsatzkräfte(1) Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen vorliegen.(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien


text: die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.(4) Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.(2) Schließen die Europäische Union und die Republik Albanien ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Albanien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2007/384/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) [4] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen der Staaten, in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.Artikel 6Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensDer Generalsekretär des


text: Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 7Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 nicht, so kann die andere Partei dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Paris am 13. Juli 2008 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Albanien[1] ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 (ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 82).[2] ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008.[3] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).[4] ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 14.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21999D0722(07)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0061 - 0061
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 88/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0057: Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 (ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 87)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 51.(2) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 87.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1230(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 397 vom 30/12/2006 S. 0011 - 0013 Amtsblatt Nr. L 397 vom 30/12/2006 S. 0011 - 0013
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen GemeinschaftA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftGenf, 18. Dezember 2006Sehr geehrter Herr ...,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Brasilien vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der EG 15 geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft+++++ TIFF +++++ANHANG- landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 10124 t zur Raffination bestimmten rohen Rohrzuckers (Zolltarifposition 1701 1110) zu einem Kontingentzollsatz von EUR 98 EUR/t- landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 2332 t von "Teilen von Hausgeflügel" (Zolltarifpositionen 0207 1410, 0207 1450, 0207 1470) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %- Aufstockung des EG-Zollkontingents für "Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren" (Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130, 0207 1190, 0207 1210, 0207 1290) um 49 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 131-162 EUREUR/t- Aufstockung des EG-Zollkontingents für "Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren" (Zolltarifpositionen 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460) um 4070 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz


text: von 93-512 EUR/t- Aufstockung des EG-Zollkontingents für "Teile von Hausgeflügel" (Zolltarifposition 0207 1410) um 1605 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/t- Aufstockung des EG-Zollkontingents für "Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren" (Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770) um 201 t (erga omnes) zu einem Zollkontingentsatz von 93-425 EUR/t- Aufstockung des EG-Zollkontingents für "Teile von Truthühnern, gefroren" (Zolltarifposition 0207 2710, 0207 2720, 0207 2780) um 2485 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %- Eröffnung eines Zollkontingents von 242074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 9000, 1005 1090) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %- Eröffnung eines Zollkontingents von 2838 t (erga omnes) für haltbar gemachte Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 2011, 2008 2019, 2008 2031, 2008 2039, 2008 2071, 2008 3011, 2008 3019, 2008 3031, 2008 3039, 2008 3079, 2008 4011, 2008 4019, 2008 4021, 2008 4029, 2008 4031, 2008 4039, 2008 5011, 2008 5019, 2008 5031, 2008 5039, 2008 5051, 2008 5059, 2008 5071, 2008 6011, 2008 6019, 2008 6031, 2008 6039, 2008 6060, 2008 7011, 2008 7019, 2008 7031, 2008 7039, 2008 7051, 2008 7059, 2008 8011, 2008 8019, 2008 8031, 2008 8039, 2008 8070) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %- Eröffnung eines Zollkontingents von 7044 t (erga omnes) für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 1111, 2009 1119, 2009 1911, 2009 1919, 2009 2911, 2009 2919, 2009 3911, 2009 3919, 2009 4911, 2009 4919, 2009 7911, 2009 7919, 2009 8011, 2009 8019, 2009 8032, 2009 8033, 2009 8035, 2009 8036, 2009 8038, 2009 9011, 2009 9019, 2009 9021, 2009 9029) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %- Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 1080)- Eröffnung eines Zollkontingents von 107 t (erga omnes) für Schokolade (Zolltarifposition 1806) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %- Senkung des gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft auf Tabak (Zolltarifposition 2401 1090) von 11,2 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net auf 10 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net- Änderung der Beschreibung des EG-Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch (5000 t) in "Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren" und Angabe von Brasilien als LieferlandB. Schreiben der Föderativen Republik BrasiliensGenf, 18. Dezember 2006Sehr geehrter Herr ...,ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG


text: und Brasilien vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der EG 15 geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.Im Namen der Föderativen Republik Brasilien+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21993A0309(02)
 Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 09/03/1993 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0011
 ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK LETTLAND, nachstehend "Lettland" genannt, beide gemeinsam nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland, namentlich aufgrund des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Lettland, und in dem gemeinsamen Bestreben, diese Beziehungen zu vertiefen; ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten sicherzustellen; GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen; IN BEKRÄFTIGUNG, daß die Ausdehnung der ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterstehenden Gebiete durch die Küstenstaaten und die Ausübung von souveränen Rechten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Gebieten nach den Grundsätzen des Völkerrechts erfolgen sollte; EINGEDENK der Tatsache, daß Lettland eine ausschließliche Wirtschaftszone geschaffen hat, innerhalb deren es souveräne Rechte zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend "Gebiet der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft" genannt) auf 200 Seemeilen auszudehnen und die Fischerei innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß ein Teil der Fischereiressourcen der Ostsee aus gemeinsamen Beständen oder stark voneinander abhängigen Beständen besteht, die von Fischern beider Vertragsparteien befischt werden, und eine wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung dieser Bestände daher nur durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien sowie im Rahmen geeigneter internationaler Gremien, namentlich der Internationalen Ostsee-Fischereikommission, gelingen kann; ÜBERZEUGT vom beiderseitigen Interesse, in dem ostseeischen Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei Fischfang zu betreiben; IN DEM BESTREBEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei zu vertiefen, insbesondere durch die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen; IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Fischerei von beiderseitigem Interesse festzulegen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erhaltung und die rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie in den hieran angrenzenden Gebieten sicherzustellen. Die Vertragsparteien streben direkt oder im Rahmen einschlägiger regionaler Organe Vereinbarungen mit Dritten über Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung dieser Bestände an, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmenge und deren Aufteilung. Artikel 2 Jede Vertragspartei räumt den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei das Recht ein, innerhalb des ostseeischen Gebiets unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Fischfang zu betreiben. Artikel 3 (1) Jede Vertragspartei bestimmt alljährlich für das ostseeische Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit vorbehaltlich aufgrund unvorhersehbarer Umstände etwa notwendiger Anpassungen und gemäß den Erfordernissen rationeller Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze a) die zulässige Gesamtfangmenge für einzelne Bestände oder Bestandsgruppen anhand der verfügbaren neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, der gegenseitigen Abhängigkeit der Bestände, der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen und anderer relevanter Kriterien, b) nach angemessenen Konsultationen, welche Zuteilungen für die Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien


text: gemäß dem Ziel ausgeglichener und beiderseits befriedigender Fischereibeziehungen gewährt werden, und c) entscheidet über gegenseitige Zugangsrechte im Rahmen gemeinsamer Regelungen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände. (2) Jede Vertragspartei kann auch andere Maßnahmen erlassen, die sie für notwendig erachtet, um Fischbestände in einem Umfang zu erhalten oder entsprechend aufzufuellen, der den auf Dauer vertretbaren Hoechstertrag ermöglicht. Bei solchen Maßnahmen sowie allen Maßnahmen im Anschluß an die alljährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten ist darauf zu achten, daß die volle Ausübung der Fischereirechte nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden darf. Artikel 4 Jede Vertragspartei kann den Fischfang in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei von der Erteilung einer Lizenz abhängig machen. Die Grenzen, innerhalb deren Lizenzen vergeben werden, werden in Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Registernummer und andere relevante Daten der Fischereifahrzeuge, welche zum Fischfang im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei zugelassen werden können. Die andere Vertragspartei stellt daraufhin die Fischereilizenzen innerhalb der vereinbarten Grenzen aus. Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihre Fahrzeuge und die Fahrzeuge von Drittstaaten, denen sie Fischereirechte gewährt hat, die zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen vereinbarten Erhaltungsmaßnahmen beachten. (2) Fischereifahrzeuge einer Vertragspartei, die im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei fischen, müssen die Erhaltungsmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen, anderen Bestimmungen und Bedingungen sowie alle Regeln und Rechtsvorschriften für die Ausübung der Fischerei in diesem Gebiet beachten. (3) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei alle neuen Maßnahmen oder Bedingungen für den Fischfang in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit rechtzeitig mit. (4) Die von einer Vertragspartei getroffenen Fischereiregelungen zur Bestandserhaltung müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Vertragspartei weder tatsächlich noch rechtlich benachteiligen. (5) Jede Vertragspartei kann in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und in beiderseitigem Einvernehmen geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch Fahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen. Artikel 6 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und Unterstützung bei der notwendigen wissenschaftlichen Forschung, insbesondere im Hinblick auf a) die Bestände im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Regelung ihrer Befischung optimal zu harmonisieren; b) die Bestände von gemeinsamem Interesse im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie in den hieran angrenzenden Gebieten. Artikel 7 Als Beitrag zur Erweiterung der Kenntnisse und des Fachwissens der im Fischereisektor Tätigen trägt die Gemeinschaft im Rahmen der in alljährlichen Konsultationen getroffenen Vereinbarungen dem Fortbildungsbedarf Lettlands im Fischereisektor besonders Rechnung. Die finanziellen Beiträge dafür werden von Lettland so verwendet, daß sie den Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen. Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien fördern die Gründung von Joint-ventures im Fischereisektor durch Unternehmen in der Gemeinschaft und in Lettland. (2) Lettland fördert und pflegt ein günstiges, dauerhaftes Umfeld für die Gründung und die Tätigkeit solcher Joint-ventures. Dazu gewährt Lettland Investitionsförderung und entsprechenden Schutz, damit allen Unternehmen der Gemeinschaft, die sich an solchen Joint-ventures beteiligen, eine nichtdiskriminierende, gerechte Behandlung zuteil wird. (3) Die Gemeinschaft kann gemäß den


text: in alljährlichen Konsultationen getroffenen Vereinbarungen Lettland bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels unterstützen. Entsprechende finanzielle Beiträge sind von Lettland so zu verwenden, daß sie den Interessen der gemeinschaftlichen Partner, die an Joint-ventures beteiligt sind, nicht zuwiderlaufen. Artikel 9 Die finanzielle Beteiligung, die die Gemeinschaft Lettland gemäß den Artikeln 7 und 8 gewährt, werden von den Vertragsparteien bei der Herstellung ausgeglichener und beiderseits befriedigender Fischereibeziehungen berücksichtigt. Artikel 10 (1) Die Vertragsparteien konsultieren einander in Fragen der Umsetzung und Durchführung dieses Abkommens. (2) Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der Vertragsparteien in Seerechtsfragen. (2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hoheitsgebiet Lettlands andererseits. Artikel 13 Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. Artikel 14 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Zehnjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf der jeweiligen Sechsjahreszeiträume gekündigt wird. Geschehen zu Riga am 16. Juli 1992 in zwei Urschriften in englischer und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei Differenzen ist der englische Wortlaut maßgebend. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Für die Republik Lettland


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/FRANCE
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND FRANKREICH
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, VON DEM WUNSCH GELEITET, GEWISSE BESONDERE PROBLEME, DIE IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT BESTEHEN, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ALLGEMEINEN ZIELEN DIESES VERTRAGES ZU REGELN, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : I - ABGABEN UND BEIHILFEN 1 . DIE KOMMISSION UND DER RAT NEHMEN JÄHRLICH EINE PRÜFUNG DES IN DER FRANKEN-ZONE ANGEWANDTEN SYSTEMS DER AUSFUHRBEIHILFEN UND DER BESONDEREN EINFUHRABGABEN VOR . BEI DIESER PRÜFUNG GIBT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIE MASSNAHMEN BEKANNT, DIE SIE ZUR HERABSETZUNG UND RATIONALISIERUNG DER HÖHE DER BEIHILFEN UND ABGABEN TREFFEN WILL . FERNER TEILT SIE DEM RAT UND DER KOMMISSION DIE EINFÜHRUNG NEUER ABGABEN, DIE SIE AUFGRUND WEITERER LIBERALISIERUNGEN PLANT, SOWIE DIE UMGESTALTUNG DER BEIHILFEN UND ABGABEN MIT, DIE SIE INNERHALB DES AM 1 . JANUAR 1957 GELTENDEN ABGABENHÖCHSTSATZES IN AUSSICHT NIMMT . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INNERHALB DIESER ORGANE ERÖRTERT WERDEN . 2 . IST DER RAT DER AUFFASSUNG, DASS BESTIMMTE INDUSTRIEZWEIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE FEHLENDE EINHEITLICHKEIT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, SO KANN ER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGRUND EINES MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTEN BESCHLUSSES DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERSUCHEN, BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER ABGABEN UND BEIHILFEN FÜR JEDE DER DREI GRUPPEN ROHSTOFFE, HALBWAREN UND FERTIGWAREN ZU TREFFEN . TRIFFT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIESE MASSNAHMEN NICHT, SO ERMÄCHTIGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ER FESTLEGT . 3 . WAR DIE LAUFENDE ZAHLUNGSBILANZ DER FRANKEN-ZONE LÄNGER ALS EIN JAHR AUSGEGLICHEN UND HABEN IHRE WÄHRUNGSRESERVEN EINEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELSVOLUMENS ALS ZUFRIEDENSTELLEND AUSSEHENDEN STAND ERREICHT, SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSCHEIDEN, DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DAS SYSTEM DER ABGABEN UND BEIHILFEN ABZUSCHAFFEN HAT . WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE FRAGE, OB DER STAND DER WÄHRUNGSRESERVEN DER FRANKEN-ZONE ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANGESEHEN WERDEN KANN, KEIN EINVERNEHMEN ERZIELT, SO ÜBERTRAGEN SIE DIESE FESTSTELLUNG EINER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALS SCHIEDSRICHTER GEWÄHLTEN PERSÖNLICHKEIT ODER STELLE . KOMMT KEINE EINIGUNG ZUSTANDE, SO ERNENNT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEN SCHIEDSRICHTER . LAUTET DIE ENTSCHEIDUNG AUF ABSCHAFFUNG, SO IST DIESE DERART DURCHZUFÜHREN, DASS DAS GLEICHGEWICHT DER ZAHLUNGSBILANZ NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD ; INSBESONDERE KÖNNEN DIE BEIHILFEN UND ABGABEN SCHRITTWEISE ABGESCHAFFT WERDEN . IST DIE ABSCHAFFUNG DURCHGEFÜHRT, SO SIND DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UNEINGESCHRÄNKT ANZUWENDEN . DER BEGRIFF ,,LAUFENDE ZAHLUNGSBILANZ'' HAT DIE BEDEUTUNG, DIE IHM BEI DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS BEIGELEGT WIRD ; ER UMFASST DIE HANDELSBILANZ UND DIE UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN, DIE DEN CHARAKTER VON ERTRAEGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN . II - ENTGELT FÜR ÜBERSTUNDEN 1 . NACH ANSICHT DER MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AM ENDE DER ERSTEN STUFE VERHÄLTNISSE HERBEIFÜHREN, UNTER DENEN DIE GRUNDLAGE, BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG ÜBERSTUNDEN VERGÜTET WERDEN, SOWIE DIE DURCHSCHNITTLICHE HÖHE DIESER ÜBERSTUNDENZUSCHLAEGE IN DER INDUSTRIE DEN BETREFFENDEN WERTEN IN FRANKREICH ENTSPRECHEN WERDEN, UND ZWAR NACH DEM DURCHSCHNITT DES JAHRES 1956 . 2 . TRETEN DIESE VERHÄLTNISSE AM ENDE DER


text: ERSTEN STUFE NICHT EIN, SO HAT DIE KOMMISSION FRANKREICH ZU ERMÄCHTIGEN, HINSICHTLICH DER DURCH DIE UNGLEICHHEIT IN DER ART DER ÜBERSTUNDENVERGÜTUNG IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGENEN INDUSTRIEZWEIGE SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT, ES SEI DENN, DASS WÄHREND DIESER STUFE DER DURSCHSCHNITTLICHE ZUWACHS DES LOHNNIVEAUS IN DEN GLEICHEN ZWEIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DIE IN FRANKREICH EINGETRETENE ERHÖHUNG IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT DES JAHRES 1956 UM EINEN HUNDERTSATZ ÜBERSTEIGT, DEN DIE KOMMISSION MIT ZUSTIMMUNG DES RATES FESTSETZT, DER HIERBEI MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST .


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 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/2202]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2e (Beschluss 2011/264/EU der Kommission), 2g (Entscheidung 2009/563/EG der Kommission), 2h (Beschluss 2011/263/EU der Kommission), 2m (Entscheidung 2009/578/EG der Kommission), 2p (Entscheidung 2009/564/EG der Kommission) und 2zb (Entscheidung 2010/18/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0345: Verordnung (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 39)“.
 2.
 Unter Nummer 2r (Beschluss 2011/382/EU der Kommission) und Nummer 2t (Beschluss 2011/383/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32015 R 0345: Beschluss (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 39)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2015/345 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 39.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. 207 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. April 2006 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.81 (Beschluss Nr. 205) folgende Nummer eingefügt:
 „3.82.
 32006 D 0442: Beschluss Nr. 207 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. April 2006 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 83).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 207 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. September 2008
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 24.
 (2) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 83.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/15
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0284 - 0286
 PROTOKOLL (Nr. 15)ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht.4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128, die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282 Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich. Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags Anwendung.Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags zu beteiligen.7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2,


text: 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("die Satzung") gelten nicht für das Vereinigte Königreich.In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das "gezeichnete Kapital der EZB" betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. In diesem Fall gilt Folgendes:a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich die Einführung des Euro zu ermöglichen.Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den Euro einführt.--------------------------------------------------


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 11957E/PRO/CJ/43
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 43
 ++++ ARTIKEL 43 DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN, DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . IN LETZTEREM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN ; GEGEBENENFALLS FINDET ARTIKEL 175 ABSATZ 2 ANWENDUNG .


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 551/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien zwecks Anpassung der Anhänge V und VI (Ausnahmeregelung für Tenside) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2009/428/EG der Kommission vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Blei als Verunreinigung in RIG-Faraday-Rotatoren, die in faseroptischen Kommunikationssystemen verwendet werden, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2009/443/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Cadmium und Quecksilber zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 D 0428: Entscheidung 2009/428/EG der Kommission vom 4. Juni 2009 (ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 32),
 —
 32009 D 0443: Entscheidung 2009/443/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 (ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 27).“
 2.
 Unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0551: Verordnung (EG) Nr. 551/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 551/2009 und der Entscheidungen 2009/428/EG und 2009/443/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 14.
 (2) ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 3.
 (3) ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 32.
 (4) ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 27.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/33
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0319 - 0319
 PROTOKOLL (Nr. 33)ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21990A0915(01)
 ZWEITES PROTOKOLL UEBER DIE BEDINGUNGEN DER FISCHEREI NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DAENEMARKS UND DER OERTLICHEN REGIERUNG GROENLANDS ANDERERSEITS -
 Amtsblatt Nr. L 252 vom 15/09/1990 S. 0002
 ***** ZWEITES PROTOKOLL über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits UND DIE REGIERUNG DÄNEMARKS SOWIE DIE ÖRTLICHE REGIERUNG GRÖNLANDS andererseits - gestützt auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1994. (2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden für die einzelnen Jahre wie folgt festgesetzt: (in Tonnen) 1.2.3 // // // // // Westliche Bestände (NAFO 0/1) // Östliche Bestände (ICES: XIV/V) // // // // Kabeljau // 16 000 // 15 000 // Rotbarsch // 5 500 // 46 820 // Schwarzer Heilbutt // 1 850 // 3 750 // Heilbutt // 200 // - // Garnelen // 730 für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls // 3 620 für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls // // 440 für das zweite Jahr der Anwendung des Protokolls // 3 910 für das zweite Jahr der Anwendung des Protokolls // // 295 für das dritte Jahr der Anwendung des Protokolls // 4 180 für das dritte Jahr der Anwendung des Protokolls // // - // 4 525 ab dem vierten Jahr der Anwendung des Protokolls // Katfisch // 2 000 // - // Blauer Wittling // - // 30 000 // Lodde // - // 30 000 // // // (3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgesetzten Mengen trägt Grönland jedes Jahr zum Ausgleich der gegenseitigen Fischereimöglichkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Färöern gemäß ihrem Fischereiabkommen bei folgenden Arten und Mengen bei: (in Tonnen) 1.2.3 // // // // // Westliche Bestände (NAFO 0/1) // Östliche Bestände (ICES: XIV/V) // // // // Garnelen // 270 für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls // 880 für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls // // 160 für das zweite Jahr der Anwendung des Protokolls // 990 für das zweite Jahr der Anwendung des Protokolls // // 105 für das dritte Jahr der Anwendung des Protokolls // 1 045 für das dritte Jahr der Anwendung des Protokolls // // - // 1 150 ab dem vierten Jahr der Anwendung des Protokolls // Schwarzer Heilbutt // 150 // 150 // Rotbarsch // - // 500 // Lodde // - // 10 000 // // // Artikel 2 Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr auf folgende Höhe festgesetzt: (in Tonnen) 1.2.3 // // // // // Westliche Bestände (NAFO 0/1) // Östliche Bestände (ICES: XIV/V) // // // // Kabeljau // 50 000 // 2 250 //


text: Rotbarsch // 2 500 // 5 000 // Schwarzer Heilbutt // 4 700 // - // Garnelen // 25 000 (1) // 1 500 // Katfisch // 4 000 // - // // // (1) Für 1990, 1991 und 1992. Artikel 3 (1) Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 34 250 000 ECU, die jährlich zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind. (2) Der finanzielle Ausgleich wird jedes Jahr unter Berücksichtigung der der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 des Abkommens zugeteilten zusätzlichen Quoten angepasst; die Anpassung erfolgt auf der Grundlage eines Kabeljau-Äquivalents. (3) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist im Anhang beschrieben. Artikel 4 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbeschadet der Artikel 7 und 10 des Abkommens eine entsprechende Verringerung der in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls enthaltenen Verpflichtungen nach sich ziehen. Artikel 5 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1990. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren. Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el dieciséis de julio de mil novecientos noventa. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende juli nitten hundrede og halvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli neunzehnhundertneunzig. Égine stis Vryxélles, stis déka éxi Ioylíoy chília enniakósia enenínta. Done at Brussels on the sixteenth day of Juli in the year one thousand nine hundred and ninety. Fait à Bruxelles, le seize juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix. Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio millenovecentonovanta. Gedaan te Brussel, de zestiende juli negentienhonderd negentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de mil novecentos e noventa. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno local de Grönlandia For den danske regering og det grönlandske landsstyre Für die Regierung Dänemarks und die örtliche Regierung Grönlands Gia tin kyvérnisi tis Danías kai tin topikí kyvérnisi tis Groilandías For the Government of Denmark and the local Government of Greenland Pour le gouvernement du Danemark et le gouvernement local du Grönland Per il governo della Danimarca ed il governo locale della Grönlandia Voor de Regering van Denemarken en de Autonome Regering van Grönland Pelo Governo da Dinamarca e o Governo local da Gronelândia ANHANG 1. Die für Grönland zuständigen Behörden verpflichten sich, der Gemeinschaft bis 15. November eines jeden Jahres die zusätzlichen Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens anzubieten, die im folgenden Fischwirtschaftsjahr voraussichtlich zur Verfügung stehen werden. Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach


text: Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten. 2. Ergeben sich zu irgendeinem Zeitpunkt des Fischwirtschaftsjahres zusätzliche Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens, die über die in dem Angebot nach Absatz 1 enthaltenen Fangmöglichkeiten hinausgehen, so bieten die für Grönland zuständigen Behörden diese zusätzlichen Möglichkeiten der Gemeinschaft an. Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Ansichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absicht nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten. Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands (1) Das Zweite Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits ist am 16. Juli 1990 unterzeichnet worden. Das Zweite Protokoll ist daher gemäß Artikel 5 am 16. Juli 1990 in Kraft getreten. (1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(53)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER AKP-STAATEN ZU ARTIKEL 95 DES ABKOMMENS ( ANHANG XLIII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0180
 ++++ ANHANG XLIII ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN ZU ARTIKEL 95 DES ABKOMMENS IM GEISTE DER ZUSAMMENARBEIT HABEN SICH DIE AKP-STAATEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS MIT EINEM GESAMTBETRAG DER HILFE VON 5 607 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT ; SIE MÖCHTEN JEDOCH FESTHALTEN , DASS DIESER BETRAG IHRES ERACHTENS NICHT AUSREICHEND IST UND AUCH DEM EINVERNEHMEN IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER FINANZIELLEN HILFE , DAS DIE KONPRÄSIDENTEN DES MINISTERRATS BEI DEN VERHANDLUNGEN IM JUNI 1979 ERREICHT HATTEN , NICHT GANZ ENTSPRICHT . DIE AKP-STAATEN GEHEN FERNER DAVON AUS , DASS DIE FINANZIELLE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DEN OBENGENANNTEN BETRAG TATSÄCHLICH NICHT UNTERSCHREITEN WIRD .


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 4.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 165/19
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK ALBANIEN, im Folgenden „Albanien“,
 andererseits —
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 In Erwägung Nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.
 (2)
 Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
 (3)
 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (4)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.
 (5)
 Die Konsultationen gemäß Artikel 36 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesen Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Albaniens Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 Vertragsparteien
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT II
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 2
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
 Anhang IIc des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 Ursprungsregeln
 Artikel 3
 Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls.
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT IV
 Artikel 4
 WTO
 Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
 Artikel 5
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Unbeschadet der Anwendung von Maßnahmen, die sich


text:
aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, werden Ursprungsnachweise, die von Albanien oder Kroatien ordnungsgemäß ausgestellt oder im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgefertigt werden, in den jeweiligen Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt,
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Albanien oder Kroatien zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgestellte oder ausgefertigte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Albanien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene SAA zwischen Albanien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 c)
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in Absatz 1 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Albaniens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 6
 Waren im Transitverkehr
 (1) Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Albanien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Albanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Albanien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 7
 Kontingente für 2013
 Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT V
 Artikel 8
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
 Artikel 9
 (1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von der Republik Albanien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so


text:
wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 12
 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Брюксел на двадесети февруари две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinte de febrero de dos mil catorce.
 V Bruselu dne dvacátého února dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tyvende februar to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Februar zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the twentieth day of February in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt février deux mille quatorze.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a ceathair déag.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadesetog veljače dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venti febbraio duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmitajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario dvidešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának huszadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de twintigste februari tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego lutego roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte de fevereiro de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci februarie două mii paisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho februára dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne dvajsetega februarja leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonde februari tjugohundrafjorton.
 Bërë në Bruksel, më njëzet shkurt dymijë e katërmbëdhjetë
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 Për Vendet Anëtare
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Për Bashkimin Europian
 За Република Албания
 Por la República de Albania
 Za Albánskou republiku
 På Republikken Albaniens vegne
 Für die Republik Albanien
 Albaania