text: dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein. Artikel 42 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 43 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Syrien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Syrien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung syrischer Staatsanghöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 44 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1979 und später ab Anfang 1984 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1980 und ab 1. Januar 1985 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. Artikel 45 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A und B sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist. Artikel 46 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 47 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Syrien. Artikel 48 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 49 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0009901"> Udfärdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven. Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier


text: mil neuf cent soixante-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette. Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig. >PIC FILE= "T0009902"> >PIC FILE= "T0009903"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0009904"> ANHANG A betreffend Waren, die gemäß Artikel 9 nicht unter die Abkommensregelung fallen >PIC FILE= "T0009905"> ANHANG B betreffend die Waren nach Artikel 16 >PIC FILE= "T0009906"> >PIC FILE= "T0009907">

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22003D0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0014 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 45/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/1999 vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(2) geändert.(3) Die Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II Kapitel XXXII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0075: Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 (ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1)".(2) In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0075: Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 (ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1)".Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 31.(2) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.(3) ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21981A0905(01)
 Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
 Amtsblatt Nr. L 252 vom 05/09/1981 S. 0027 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0028 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0176 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0176
 BESCHLUSS DES RATES vom 4. September 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (81/691/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen des unbeständigen ökologischen Gleichgewichts in der Antarktis ist eine internationale Regelung zur Bewirtschaftung und Erhaltung der dort lebenden Meeresschätze erforderlich. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der im Mai 1980 in Canberra abgehaltenen diplomatischen Konferenz unter Beteiligung der Gemeinschaft das internationale Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis ausgearbeitet, im folgenden "Übereinkommen" genannt. Das Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der achten Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach seinem Inkrafttreten kann die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten. Um zur Erhaltung der Meeresschätze in dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet, in dem die Fischer der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit ausüben, einen Beitrag zu leisten, muß die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde nach Artikel XXVIII des Übereinkommens bei der Regierung von Australien (3). Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel, am 4. September 1981. Im Namen des Rates Der Präsident P. WALKER (1) ABl. Nr. C 317 vom 4.12.1980, S. 4. (2) ABl. Nr. C 101 vom 4.5.1981, S. 116. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Gemeinschaft wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. ÜBERSETZUNG ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERHALTUNG DER LEBENDEN MEERESSCHÄTZE DER ANTARKTIS DIE VERTRAGSPARTEIEN - IN ERKENNTNIS der Bedeutung des Umweltschutzes und der Unversehrtheit des Ökosystems der die Antarktis umgebenden Meere; ANGESICHTS der in den antarktischen Gewässern vorhandenen Ansammlung lebender Meeresschätze und des wachsenden Interesses an den durch die Nutzung dieser Schätze als einer Proteinquelle gebotenen Möglichkeiten; EINGEDENK der Dringlichkeit, für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis Sorge zu tragen; IN DER ERWAEGUNG, daß eine Vertiefung der Kenntnisse des Ökosystems der antarktischen Meere und seiner Bestandteile wesentlich ist, um Entscheidungen über die Nutzung auf fundierte wissenschaftliche Informationen stützen zu können; ÜBERZEUGT, daß die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis internationale Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung des Antarktis-Vertrags und unter aktiver Teilnahme aller an Forschung oder Nutzung in antarktischen Gewässern beteiligten Staaten erfordert; IN ERKENNTNIS der Hauptverantwortung der Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags für den Schutz und die Erhaltung der antarktischen Umwelt und insbesondere ihrer Verantwortung nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe f) des Antarktis-Vertrags für die


text: Erhaltung und den Schutz der lebenden Schätze in der Antarktis; EINGEDENK der bereits von den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags ergriffenen Maßnahmen, darunter insbesondere die vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung der antarktischen Fauna und Flora, sowie das Übereinkommen zur Erhaltung antarktischer Robben; ANGESICHTS der von den Beratenden Vertragsparteien auf der Neunten Beratenden Tagung des Antarktis-Vertrags zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und der Bedeutung der Empfehlung IX-2, die zur Erarbeitung dieses Übereinkommens führte; ÜBERZEUGT, daß es im Interesse der ganzen Menschheit liegt, die Gewässer um den antarktischen Kontinent für ausschließlich friedliche Zwecke zu erhalten und zu verhindern, daß sie zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Zwietracht werden; IN DER ERKENNTNIS, daß es angesichts des oben Dargelegten wünschenswert ist, ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen, um Maßnahmen und wissenschaftliche Untersuchungen zu empfehlen, zu fördern, zu beschließen und zu koordinieren, die zur Erhaltung der lebenden Meeresorganismen der Antarktis erforderlich sind - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die lebenden Meeresschätze der Antarktis in dem Gebiet südlich von 60o südlicher Breite sowie auf die lebenden Meeresschätze der Antarktis in dem Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz, die zum antarktischen Meeresökosystem gehören. (2) Als lebende Meeresschätze der Antarktis werden die Populationen von Fischen, Weichtieren, Krustentieren und allen anderen, südlich der antarktischen Konvergenz angetroffenen Arten lebender Organismen, einschließlich Vögeln, bezeichnet. (3) Als Meeresökosystem der Antarktis wird die Gesamtheit der Wechselbeziehungen der lebenden Meeresschätze der Antarktis untereinander und zu ihrer natürlichen Umwelt bezeichnet. (4) Als antarktische Konvergenz gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet: 50o S, 0o ; 50o S, 30o O ; 45o S, 30o O ; 45o S ; 80o O ; 55o S ; 80o O ; 55o S, 150o O ; 60o S, 150o O ; 60o S, 50o W ; 50o S ; 50o W ; 50o S, 0o. Artikel II (1) Ziel dieses Übereinkommens ist die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. (2) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "Erhaltung" die rationelle Nutzung. (3) Jede Nutzung und damit zusammenhängende Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens werden in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und den folgenden Erhaltungsgrundsätzen durchgeführt: a) Es ist zu verhindern, daß der Bestand genutzter Populationen bis auf eine Menge verringert wird, die eine ausreichende Sicherung des Nachwuchses nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist es unzulässig, daß der Bestand bis unter eine Menge abnimmt, die der nahekommt, welche den grössten jährlichen Reinzuwachs gewährleistet; b) die ökologischen Wechselbeziehungen zwischen genutzten, abhängigen und verwandten Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis sind aufrechtzuerhalten, und die Erholung erschöpfter Populationen bis zu den unter Buchstabe a) bezeichneten Mengen ist herbeizuführen; c) Veränderungen im Meeresökosystem, die möglicherweise im Verlauf von zwei oder drei Jahrzehnten nicht rückgängig gemacht werden können, sind zu verhindern, und die Gefahr solcher Veränderungen ist auf ein Mindestmaß zu verringern ; hierbei ist der Stand der verfügbaren Kenntnisse über die unmittelbare und mittelbare Auswirkung der Nutzung, über die Wirkung der Einführung fremder Arten, die Wirkungen damit zusammenhängender Tätigkeiten auf das


text: Meeresökosystem sowie über die Wirkungen von Umweltveränderungen in Betracht zu ziehen, um eine dauerhafte Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu ermöglichen. Artikel III Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind oder nicht, kommen überein, daß sie im Gebiet des Antarktis-Vertrags keine Tätigkeiten entgegen den Grundsätzen und Zielen jenes Vertrages aufnehmen und daß sie in ihren Beziehungen untereinander durch die Verpflichtungen der Artikel I und V des Antarktis-Vertrags gebunden sind. Artikel IV (1) Hinsichtlich des Gebiets des Antarktis-Vertrags sind alle Vertragsparteien, gleichviel ob sie Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind oder nicht, durch die Artikel IV und VI des Antarktis-Vertrags in ihren Beziehungen untereinander gebunden. (2) Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie Handlungen oder Tätigkeiten, die während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens vorgenommen werden, a) bilden keine Grundlage für die Geltendmachung, Unterstützung oder Ablehnung eines Anspruchs auf Gebietshoheit im Gebiet des Antarktis-Vertrags und begründen dort keine Hoheitsrechte; b) sind weder so auszulegen als stellten sie einen vollständigen oder teilweisen Verzicht einer Vertragspartei auf Rechte oder Ansprüche oder auf die Grundlage eines Anspruchs dar, im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nach dem Völkerrecht die Hoheitsgewalt eines Küstenstaats auszuüben, noch so auszulegen, als beeinträchtigten sie solche Rechte, Ansprüche oder Anspruchsgrundlagen; c) sind nicht so auszulegen, als beeinträchtigten sie die Haltung einer Vertragspartei hinsichtlich ihrer Anerkennung oder Nichtanerkennung eines derartigen Rechts oder Anspruchs oder einer derartigen Anspruchsgrundlage; d) berühren nicht Artikel IV Absatz 2 des Antarktis-Vertrags, wonach keine neuen Ansprüche oder Erweiterungen bestehender Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis geltend gemacht werden, solange der Antarktis-Vertrags in Kraft ist. Artikel V (1) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind, erkennen die besonderen Verpflichtungen und Verantwortungen der Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt des Gebiets des Antarktis-Vertrags an. (2) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags sind, stimmen zu, daß sie bei ihren Tätigkeiten im Gebiet des Antarktis-Vertrags so oft und soweit erforderlich die vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung der antarktischen Fauna und Flora sowie alle sonstigen Maßnahmen beachten, die von den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags in Ausübung ihrer Verantwortung für den Schutz der antarktischen Umwelt vor allen Formen einer schädlichen Beeinträchtigung durch den Menschen empfohlen worden sind. (3) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Beratende Vertragspartei des Antarktis-Vertrags" die Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags, deren Vertreter an den Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrags teilnehmen. Artikel VI Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs und dem Übereinkommen zur Erhaltung antarktischer Robben. Artikel VII (1) Die Vertragsparteien errichten hiermit die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (im folgenden als "Kommission" bezeichnet) und vereinbaren ihre Unterhaltung. (2) Die Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) Jede Vertragspartei, die an der Tagung teilnahm, auf der dieses Übereinkommen angenommen wurde, ist Mitglied der Kommission; b) jeder Vertragsstaat, der diesem Übereinkommen nach Artikel XXIX beigetreten ist, ist berechtigt, so lange Mitglied der Kommission zu sein, wie er Forschung oder Nutzung in bezug auf die lebenden Meeresschätze betreibt, auf die das Übereinkommen Anwendung findet; c) jede Organisation eines


text: regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die diesem Übereinkommen nach Artikel XXIX beigetreten ist, ist berechtigt, so lange Mitglied der Kommission zu sein, wie ihre Mitgliedstaaten dazu berechtigt sind; d) eine Vertragspartei, die an der Arbeit der Kommission nach den Buchstaben b) und c) teilzunehmen wünscht, notifiziert dem Verwahrer die Grundlage, auf der sie Mitglied der Kommission zu werden beabsichtigt, sowie ihre Bereitschaft, in Kraft befindliche Erhaltungsmaßnahmen anzuerkennen. Der Verwahrer teilt jedem Mitglied der Kommission derartige Notifikationen und ergänzende Auskünfte mit. Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilungen des Verwahrers eine Sondertagung der Kommission zur Prüfung der Angelegenheit beantragen. Nach Eingang des Antrags beruft der Verwahrer eine solche Tagung ein. Wird eine Tagung nicht beantragt, so wird davon ausgegangen, daß die notifizierende Vertragspartei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Kommission erfuellt. (3) Jedes Mitglied der Kommission stellt einen Delegierten, der von Stellvertretern und Beratern begleitet sein kann. Artikel VIII Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens notwendige Rechtsfähigkeit. Die der Kommission und ihrem Personal im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zu gewährenden Vorrechte und Immunitäten werden zwischen der Kommission und dem betreffenden Vertragsstaat vereinbart. Artikel IX (1) Aufgabe der Kommission ist es, die in Artikel II dargelegten Ziele und Grundsätze zu verwirklichen. Zu diesem Zweck a) erleichtert sie die Forschung und eingehende Untersuchungen der lebenden Meeresschätze der Antarktis sowie des antarktischen Meeresökosystems; b) sammelt sie Daten über Zustand und Veränderungen von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis und über Faktoren, welche die Verteilung, die Häufigkeit und die Produktivität genutzter Arten und abhängiger oder verwandter Arten oder Populationen beeinflussen; c) sorgt sie für die Erfassung von statistischen Angaben über Fänge genutzter Populationen und die dabei eingesetzten Mittel; d) wertet sie die unter den Buchstaben b) und c) genannten Informationen sowie die Berichte des Wissenschaftlichen Ausschusses aus, verbreitet und veröffentlicht sie; e) stellt sie die Erhaltungsbedürfnisse fest und bewertet die Wirksamkeit von Erhaltungsmaßnahmen; f) erarbeitet sie Erhaltungsmaßnahmen, nimmt sie an und überprüft sie vorbehaltlich des Absatzes 5 auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse; g) verwirklicht sie das Beobachtungs- und Inspektionssystem nach Artikel XXIV; h) führt sie alle sonstigen, für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens als notwendig erachteten Tätigkeiten durch. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Erhaltungsmaßnahmen umfassen a) Festlegung der Nutzungsquoten für jede Art, die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens genutzt werden darf; b) Festlegung von Regionen und Unterregionen entsprechend der Verteilung von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis; c) Festlegung der Nutzungsquoten für die Populationen der Regionen und Unterregionen; d) Festlegung geschützter Arten; e) Festlegung der Grösse, des Alters und gegebenenfalls des Geschlechts der Arten, die genutzt werden dürfen; f) Festlegung der für die Nutzung freigegebenen Zeiten und der Schonzeiten; g) Festlegung der Öffnung und Sperrung von Gebieten, Regionen oder Unterregionen zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchung oder der Erhaltung, einschließlich besonderer Gebiete, die Schutzzwekken und wissenschaftlichen Untersuchungen vorbehalten sind; h) Regelung der eingesetzten Mittel und der Nutzungsmethoden, einschließlich der Fanggeräte, um unter anderem


text: eine übermässige Konzentration der Nutzung in einer bestimmten Region oder Unterregion zu vermeiden; i) Durchführung sonstiger Erhaltungsmaßnahmen, welche die Kommission zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens als notwendig erachtet, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf die Auswirkungen der Nutzung und damit zusammenhängender Tätigkeiten auf andere Bestandteile des Meeresökosystems als die genutzten Populationen. (3) Die Kommission legt ein Verzeichnis aller in Kraft befindlichen Erhaltungsmaßnahmen an und veröffentlicht es. (4) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 zieht die Kommission die Empfehlungen und den Rat des Wissenschaftlichen Ausschusses voll in Betracht. (5) Die Kommission zieht alle einschlägigen Maßnahmen oder Regelungen voll in Betracht, die auf den Beratenden Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrags oder von bestehenden Fischereikommissionen vorgesehen oder empfohlen werden, die für Arten verantwortlich sind, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens eindringen können, damit zwischen den Rechten und Pflichten einer Vertragspartei im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen und den von der Kommission gegebenenfalls angenommenen Erhaltungsmaßnahmen kein Widerspruch entsteht. (6) Die von der Kommission nach diesem Übereinkommen angenommenen Erhaltungsmaßnahmen werden vor den Mitgliedern der Kommission wie folgt durchgeführt: a) Die Kommission notifiziert die Erhaltungsmaßnahmen allen Mitgliedern der Kommission; b) vorbehaltlich der Buchstaben c) und d) werden die Erhaltungsmaßnahmen für alle Mitglieder der Kommission 180 Tage nach der Notifikation verbindlich; c) notifiziert ein Mitglied der Kommission innerhalb von neunzig Tagen nach der unter Buchstabe a) angegebenen Notifikation der Kommission, daß es die Erhaltungsmaßnahme ganz oder zum Teil nicht annehmen kann, so ist die Maßnahme für das betreffende Mitglied der Kommission in dem angegebenen Umfang nicht verbindlich; d) wendet ein Mitglied der Kommission das Verfahren nach Buchstabe c) an, so tagt die Kommission auf Antrag eines Mitglieds der Kommission, um die Erhaltungsmaßnahmen zu überprüfen. Während der Tagung und innerhalb von dreissig Tagen nach der Tagung hat jedes Mitglied der Kommission das Recht, zu erklären, daß es die Erhaltungsmaßnahme nicht mehr annehmen kann ; in diesem Fall ist die Maßnahme für das betreffende Mitglied nicht mehr verbindlich. Artikel X (1) Die Kommission macht einen Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, auf alle Tätigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Fahrzeuge aufmerksam, die nach Ansicht der Kommission der Zielsetzung dieses Übereinkommens zuwiderlaufen. (2) Die Kommission macht alle Vertragsparteien auf Tätigkeiten aufmerksam, die nach Ansicht der Kommission der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens durch eine Vertragspartei oder der Erfuellung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesem Übereinkommen zuwiderlaufen. Artikel XI Die Kommission ist darum bemüht, mit Vertragsstaaten, die in den an den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens angrenzenden Meeresgebieten Hoheitsgewalt ausüben, bei der Erhaltung einer oder mehrerer Bestände zur selben Gruppe gehörender, sowohl innerhalb dieser Gebiete als auch im Anwendungsbereich des Übereinkommens vorkommender Arten zusammenzuarbeiten, um die für diese Bestände angenommenen Erhaltungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Artikel XII (1) Beschlüsse der Kommission über wichtige Fragen werden mit Konsens gefasst. Die Frage, ob es sich bei einer Angelegenheit um eine wichtige Frage handelt, wird wie eine wichtige Frage behandelt. (2) Beschlüsse über andere als in Absatz 1 bezeichnete Fragen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder der Kommission gefasst. (3) Bei Beratungen der Kommission


text: über Fragen, die einen Beschluß erfordern, ist zu klären, ob eine Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses an der Beschlußfassung teilnehmen soll und, wenn ja, ob ihre Mitgliedstaaten ebenfalls teilnehmen. Die Anzahl der an der Beschlußfassung teilnehmenden Vertragsparteien darf die Anzahl der Mitgliedstaaten der Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die Mitglieder der Kommission sind, nicht überschreiten. (4) Bei der Beschlußfassung nach diesem Artikel hat eine Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses nur eine Stimme. Artikel XIII (1) Die Kommission hat ihren Sitz in Hobart, Tasmanien, Australien. (2) Die Kommission hält jährlich eine ordentliche Tagung ab. Weitere Tagungen können auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder und soweit in diesem Übereinkommen sonst vorgesehen abgehalten werden. Die erste Tagung der Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgehalten, sofern sich unter den Vertragsparteien mindestens zwei Staaten befinden, die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens Nutzung betreiben. Die erste Tagung wird auf jeden Fall innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens abgehalten. Der Verwahrer konsultiert die Unterzeichnerstaaten wegen der ersten Tagung der Kommission, wobei er berücksichtigt, daß für eine wirksame Arbeit der Kommission eine grosse Anzahl dieser Staaten vertreten sein muß. (3) Der Verwahrer beruft die erste Tagung der Kommission am Sitz der Kommission ein. Danach werden die Tagungen der Kommission an ihrem Sitz abgehalten, sofern sie nicht etwas anderes beschließt. (4) Die Kommission wählt unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von je zwei Jahren ; sie können einmal wiedergewählt werden. Der erste Vorsitzende wird jedoch für eine erste Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht Vertreter derselben Vertragspartei sein. (5) Die Kommission gibt sich für ihre Tagungen eine Geschäftsordnung, die sie nach Bedarf ändert ; von der Geschäftsordnung ausgenommen sind Fragen nach Artikel XII. (6) Die Kommission kann die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen nachgeordneten Gremien einsetzen. Artikel XIV (1) Die Vertragsparteien setzen hiermit den Wissenschaftlichen Ausschuß zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis ein (im folgenden als "Wissenschaftlicher Ausschuß" bezeichnet), er ist ein beratendes Gremium der Kommission. Der Wissenschaftliche Ausschuß tagt in der Regel am Sitz der Kommission, sofern er nicht etwas anderes beschließt. (2) Jedes Mitglied der Kommission ist Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses und ernennt einen Vertreter mit einschlägigen wissenschaftlichen Fähigkeiten, der von weiteren Sachverständigen und Beratern begleitet werden kann. (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß kann von Fall zu Fall je nach Bedarf den Rat sonstiger Wissenschaftler und Sachverständiger einholen. Artikel XV (1) Der Wissenschaftliche Ausschuß bildet ein Forum für Beratung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sammlung, Untersuchung und des Austausches von Informationen über die lebenden Meeresschätze, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. Er ermutigt und fördert die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, um die Kenntnisse über die lebenden Meeresschätze des Meeresökosystems der Antarktis zu erweitern. (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß nimmt die Tätigkeiten wahr, welche die Kommission ihm in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Übereinkommens zuweist: a) Er legt Maßstäbe und Verfahren für die Erarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen nach Artikel IX fest; b) er beurteilt regelmässig den Zustand und


text: die Entwicklung von Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis; c) er wertet die Daten über die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Nutzung auf die Populationen lebender Meeresschätze der Antarktis aus; d) er beurteilt die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen der Nutzungsmethoden oder -mengen und beabsichtigter Erhaltungsmaßnahmen; e) er übermittelt der Kommission auf Antrag oder aus eigenem Entschluß Beurteilungen, Bewertungen, Berichte und Empfehlungen über Maßnahmen und Forschungsarbeiten zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens; f) er formuliert Vorschläge für die Durchführung internationaler und nationaler Programme zur Erforschung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. (3) In Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Wissenschaftliche Ausschuß die Arbeit anderer einschlägiger wissenschaftlicher und technischer Organisationen sowie wissenschaftliche Tätigkeiten, die im Rahmen des Antarktis-Vertrags durchgeführt werden. Artikel XVI (1) Die erste Tagung des Wissenschaftlichen Ausschusses wird innerhalb von drei Monaten nach der ersten Tagung der Kommission abgehalten. Danach tagt der Wissenschaftliche Ausschuß so oft, wie es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die er nach Bedarf ändert. Die Geschäftsordnung und etwaige Änderungen bedürfen der Genehmigung der Kommission. Die Geschäftsordnung muß ein Verfahren für die Vorlage von Berichten einer Minderheit von Mitgliedern enthalten. (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommission die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen nachgeordneten Gremien einsetzen. Artikel XVII (1) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär, der der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuß nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen zur Verfügung steht. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre ; er kann wiederernannt werden. (2) Die Kommission genehmigt das für das Sekretariat notwendige Personal, und der Exekutivsekretär ernennt, leitet und überwacht dieses Personal nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten Verfahren, Vorschriften und Bedingungen. (3) Der Exekutivsekretär und das Sekretariat nehmen die Aufgaben wahr, mit denen sie von der Kommission betraut werden. Artikel XVIII Die Amtssprachen der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses sind Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Artikel XIX (1) Auf jeder Jahrestagung nimmt die Kommission ihren Haushalt und den des Wissenschaftlichen Ausschusses im Konsens an. (2) Der Haushaltsentwurf für die Kommission und den Wissenschaftlichen Ausschuß und alle nachgeordneten Gremien wird vom Exekutivsekretär ausgearbeitet und den Mitgliedern der Kommission spätestens sechzig Tage vor der Jahrestagung der Kommission vorgelegt. (3) Jedes Mitglied der Kommission leistet einen Beitrag zum Haushalt. Bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens leisten die Mitglieder der Kommission gleich hohe Beiträge. Danach werden die Beiträge nach den beiden folgenden Gesichtspunktken berechnet : die Höhe der Fänge und eine gerechte Beteiligung aller Mitglieder der Kommission. Die Kommission legt im Konsens fest, zu welchem Anteil diese beiden Gesichtspunkte berücksichtigt werden. (4) Die Finanzgeschäfte der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses werden nach den von der Kommission angenommenen Finanzvorschriften geführt und unterliegen einer jährlichen Rechnungsprüfung durch aussenstehende Rechnungsprüfer, die von der Kommission ausgewählt werden. (5) Jedes Mitglied der Kommission trägt seine eigenen Kosten, die durch seine Teilnahme an den Tagungen der Kommission und des Wissenschaftlichen Ausschusses entstehen. (6) Hat ein Mitglied der Kommission in zwei aufeinanderfolgenden Jahren seine Beiträge nicht bezahlt, so ist es, solange es sich


text: in Verzug befindet, nicht berechtigt, an der Beschlußfassung in der Kommission teilzunehmen. Artikel XX (1) Die Mitglieder der Kommission legen der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuß jährlich die von diesen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegebenenfalls benötigten statistischen, biologischen und sonstigen Angaben und Informationen im grösstmöglichen Umfang vor. (2) Die Mitglieder der Kommission erteilen in der Form und innerhalb der Fristen, die vorgeschrieben werden können, Informationen über ihre Nutzung, einschließlich der Fanggebiete und Fischereifahrzeuge, damit zuverlässige Statistiken über die Fänge und die eingesetzten Mittel gesammelt werden können. (3) Die Mitglieder der Kommission erteilen der Kommission innerhalb der Fristen, die vorgeschrieben werden können, Informationen über ihre Vorkehrungen zur Durchführung der von der Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen. (4) Die Mitglieder der Kommission kommen überein, daß sie bei allen ihren Nutzungen die Gelegenheit wahrnehmen werden, Daten zu sammeln, die zu einer Beurteilung der Auswirkung der Nutzungen notwendig sind. Artikel XXI (1) Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Hoheitsgewalt geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieses Übereinkommens und der von der Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen zu sorgen, soweit sie für die Vertragspartei nach Artikel IX dieses Übereinkommens verbindlich sind. (2) Jede Vertragspartei macht der Kommission Mitteilung über die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei Verstössen. Artikel XXII (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehende Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, daß eine Tätigkeit entgegen den Zielen dieses Übereinkommens aufgenommen wird. (2) Jede Vertragspartei unterrichtet die Kommission von derartigen Tätigkeiten, die ihr zur Kenntnis gebracht werden. Artikel XXIII (1) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß arbeiten mit den Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags in den Fragen zusammen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen. (2) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß arbeiten gegebenenfalls mit der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft sowie mit anderen Sonderorganisationen zusammen. (3) Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß bemühen sich, gegebenenfalls mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die an ihrer Arbeit mitwirken könnten, Arbeitsbeziehungen herzustellen, einschließlich des Wissenschaftlichen Ausschusses für Antarktis-Forschung, des Wissenschaftlichen Ausschusses für Meeresforschung und der Internationalen Walfang-Kommission. (4) Die Kommission kann mit den in diesem Artikel bezeichneten Organisationen und gegebenenfalls mit anderen Organisationen Vereinbarungen schließen. Die Kommission und der Wissenschaftliche Ausschuß können diese Organisationen auffordern, zu ihren Tagungen und zu den Tagungen ihrer nachgeordneten Gremien Beobachter zu entsenden. Artikel XXIV (1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, ein Beobachtungs- und Inspektionssystem zu errichten. (2) Das Beobachtungs- und Inspektionssystem wird von der Kommission auf folgende Grundsätzen aufgebaut: a) Die Vertragsparteien arbeiten miteinander zusammen, um dafür Sorge zu tragen, daß das Beobachtungs- und Inspektionssystem unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Gepflogenheiten wirksam in Kraft gesetzt wird. Dieses System umfasst unter anderem Verfahren zum Betreten der Fahrzeuge und Inspektionen durch die von den Mitgliedern der Kommission bezeichneten Beobachter und Inspektoren sowie Verfahren für strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen gegen den Flaggenstaat anhand von Beweismaterial, das beim Betreten der Fahrzeuge und bei den Inspektionen sichergestellt worden ist. Den Informationen nach Artikel XXI ist


text: ein Bericht über die strafrechtlichen Verfolgungen und verhängten Sanktionen beizufügen; b) um die Einhaltung der im Rahmen dieses Übereinkommens angenommenen Maßnahmen zu überprüfen, werden Beobachtungen und Inspektionen an Bord der Fahrzeuge, die sich im Anwedungsbereich des Übereinkommens mit wissenschaftlicher Forschung oder mit der Nutzung lebender Meeresschätze befassen, von Beobachtern und Inspektoren durchgeführt, die von den Mitgliedern der Kommission bezeichnet und unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen tätig sind; c) die bezeichneten Beobachter und Inspektoren unterstehen nur der Hoheitsgewalt der Vertragspartei, deren Staatsangehörige sie sind. Sie erstatten dem Mitglied der Kommission Bericht, von dem sie bezeichnet worden sind und das seinerseits der Kommission Bericht erstattet. (3) Bis zur Errichtung des Beobachtungs- und Inspektionssystems bemühen sich die Mitglieder der Kommission, einstweilige Vorkehrungen zur Bezeichnung der Beobachter und Inspektoren zu treffen ; diese bezeichneten Beobachter und Inspektoren sind berechtigt, nach den in Absatz 2 dargelegten Grundsätzen Inspektionen durchzuführen. Artikel XXV (1) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so konsultieren die betreffenden Vertragsparteien einander, um die Streitigkeit durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsverfahren, gerichtliche Beilegung oder sonstige friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegegen. (2) Jede derartige Streitigkeit, die nicht auf diese Weise beigelegt werden kann, wird - jeweils mit Zustimmung aller Streitparteien - dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt oder einem Schiedsverfahren unterworfen ; wird keine Einigkeit über die Vorlage an den Internationalen Gerichtshof oder über ein Schiedsverfahren erzielt, so sind die Streitparteien nicht von der Verpflichtung befreit, sich weiterhin zu bemühen, die Streitigkeit durch eines der verschiedenen, in Absatz 1 genannten friedlichen Mittel beizulegen. (3) Wird die Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen, so wird das Schiedsgericht nach Maßgabe der Anlage zu diesem Übereinkommen gebildet. Artikel XXVI (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. August bis 31. Dezember 1980 für alle Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis 20. Mai 1980 in Canberra abgehaltenen Konferenz über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis in Canberra zur Unterzeichnung auf. (2) Die so unterzeichnenden Staaten sind die ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens. Artikel XXVII (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Australien hinterlegt, die hiermit zum Verwahrer bestimmt wird. Artikel XXVIII (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der achten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die in Artikel XXVI Absatz 1 des Übereinkommens bezeichneten Staaten in Kraft. (2) Für jeden Staat oder jede Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt das Übereinkommen am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung in Kraft. Artikel XXIX (1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der an Erforschung oder Nutzung der lebenden Meeresschätze interessiert ist, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, zum Beitritt offen. (2) Dieses Übereinkommen steht Organisationen eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses zum Beitritt offen, die sich aus souveränen Staaten zusammensetzen, unter deren Mitgliedern sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Kommission befinden und denen die Mitgliedstaaten der Organisation in den Bereichen, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, ganz oder


text: zum Teil Zuständigkeiten übertragen haben. Der Beitritt von Organisationen eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses bedarf der Konsultation unter den Mitgliedern der Kommission. Artikel XXX (1) Dieses Übereinkommen kann jederzeit geändert werden. (2) Beantragt ein Drittel der Mitglieder der Kommission eine Tagung zur Erörterung einer vorgeschlagenen Änderung, so beruft der Verwahrer diese Tagung ein. (3) Eine Änderung tritt in Kraft, sobald der Verwahrer die diesbezuegliche Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde von allen Mitgliedern der Kommission erhalten hat. (4) Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei in Kraft, sobald deren Notifikation der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung beim Verwahrer eingegangen ist. Geht von einer solchen Vertragspartei innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderung keine Notifikation nach Absatz 3 ein, so gilt diese Vertragspartei als von dem Übereinkommen zurückgetreten. Artikel XXXI (1) Jede Vertragspartei kann am 30. Juni eines jeden Jahres durch eine bis spätestens 1. Januar desselben Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten ; nach Eingang der Notifikation teilt der Verwahrer diese sogleich den anderen Vertragsparteien mit. (2) Jede andere Vertragspartei kann innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Abschrift einer solchen Notifikation vom Verwahrer diesem schriftlich ihren Rücktritt notifizieren ; in diesem Fall tritt das Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei am 30. Juni desselben Jahres ausser Kraft. (3) Der Rücktritt eines Mitglieds der Kommission von diesem Übereinkommen berührt nicht seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. Artikel XXXII Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien folgendes: a) Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden; b) das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und seiner etwaigen Änderungen. Artikel XXXIII (1) Dieses Übereinkommen, dessen englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung von Australien hinterlegt ; diese übermittelt allen unterzeichnenden und beitretenden Vertragsparteien gehörig beglaubigte Abschriften. (2) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren. Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Canberra am 20. Mai 1980. ANLAGE SCHIEDSGERICHT Das in Artikel XXV Absatz 3 bezeichnete Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die folgendermassen ernannt werden: Die das Verfahren betreibende Partei teilt der anderen Partei den Namen eines Schiedsrichters mit ; diese teilt ihrerseits innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach dieser Mitteilung den Namen des zweiten Schiedsrichters mit. Die Parteien ernennen innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters den dritten Schiedsrichter, der nicht Staatsangehöriger einer der Parteien sein und nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie einer der beiden ersten Schiedsrichter haben darf. Der dritte Schiedsrichter ist Vorsitzender des Gerichts. Wurde der zweite Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ernannt, oder konnten die Parteien innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser Schiedsrichter auf Antrag einer Partei vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshof aus dem Kreis von Persönlichkeiten von internationalem Ruf ernannt, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Das Schiedsgericht beschließt über seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts


text: bedarf der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen. Jede Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, darf mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für alle Streitparteien und jede Vertragspartei, die dem Verfahren beitritt, bindend ; er ist unverzueglich zu befolgen. Auf Antrag einer Streitpartei oder einer beitretenden Vertragspartei legt das Schiedsgericht den Schiedsspruch aus. Sofern das Schiedsgericht wegen besonderer Umstände des Falles nicht etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.


text:
 27.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/3
 BESCHLUSS Nr. 2/2008 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 24. Juni 2008
 über die Anpassung der Anhänge 1 und 2
 (2008/692/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u. a. die Anhänge 1 und 2, welche die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. von der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „die Parteien“ genannt) eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.
 (2)
 Am 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erweitert. Die Parteien haben vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Die Parteien haben autonome Übergangsmaßnahmen getroffen, um die Kontinuität der Handelsströme in der Zwischenzeit zu gewährleisten.
 (3)
 Die Parteien haben außerdem vereinbart, den bilateralen Präferenzhandel mit Würstchen und bestimmten Fleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens zu konsolidieren —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens erhalten die Fassung der Anhänge 1 und 2 dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2008.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaft
 Aldo LONGO
 Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Jacques CHAVAZ
 Der Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
 Hans-Christian BEAUMOND
 ANHANG 1
 Zugeständnisse der Schweiz
 Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:
 Nummer des schweizerischen Zolltarifs
 Bezeichnung
 Zollsatz in CHF/100 kg brutto
 Jahresmenge
 (in Tonnen Nettogewicht)
 0101 90 95
 Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück)
 0
 100 Stück
 0204 50 10
 Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 40
 100
 0207 14 81
 Brüste von Hühnern, gefroren
 15
 2 100
 0207 14 91
 Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren
 15
 1 200
 0207 27 81
 Brüste von Truthühnern, gefroren
 15
 800
 0207 27 91
 Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren
 15
 600
 0207 33 11
 Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren
 15
 700
 0207 34 00
 Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, frisch oder gekühlt
 9,5
 20
 0207 36 91
 Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern)
 15
 100
 0208 10 00
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren
 11
 1 700
 0208 90 10
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen)
 0
 100
 ex ex 0210 11 91
 Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen


text:
oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 frei
 1 000 (1)
 ex ex 0210 19 91
 Knochenloses Kotelettstück, in Salzlake und geräuchert
 frei
 0210 20 10
 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet
 frei
 200 (2)
 ex ex 0407 00 10
 Vogeleier für den Konsum, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
 47
 150
 ex ex 0409 00 00
 Natürlicher Honig, von Akazien
 8
 200
 ex ex 0409 00 00
 Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien)
 26
 50
 0602 10 00
 Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser
 frei
 unbegrenzt
 Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
 frei
 (3)
 0602 20 11
 —
 veredelt, mit nackten Wurzeln
 0602 20 19
 —
 veredelt, mit Wurzelballen
 0602 20 21
 —
 nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
 0602 20 29
 —
 nicht veredelt, mit Wurzelballen
 Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
 frei
 (3)
 0602 20 31
 —
 veredelt, mit nackten Wurzeln
 0602 20 39
 —
 veredelt, mit Wurzelballen
 0602 20 41
 —
 nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
 0602 20 49
 —
 nicht veredelt, mit Wurzelballen
 Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
 frei
 unbegrenzt
 0602 20 51
 —
 mit nackten Wurzeln
 0602 20 59
 —
 andere als mit nackten Wurzeln
 Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln:
 frei
 (3)
 0602 20 71
 —
 von Kernobst
 0602 20 72
 —
 von Steinobst
 0602 20 79
 —
 andere als von Kern- oder Steinobst
 frei
 unbegrenzt
 Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen:
 frei
 (3)
 0602 20 81
 —
 von Kernobst
 0602 20 82
 —
 von Steinobst
 0602 20 89
 —
 andere als von Kern- oder Steinobst
 frei
 unbegrenzt
 0602 30 00
 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt
 frei
 unbegrenzt
 Rosen, auch veredelt:
 frei
 unbegrenzt
 0602 40 10
 —
 Rosenwildlinge und Rosenwildstämme
 —
 andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme:
 0602 40 91
 —
 mit nackten Wurzeln
 0602 40 99
 —
 andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
 Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel
 frei
 unbegrenzt
 0602 90 11
 —
 Gemüsesetzlinge und Rollrasen
 0602 90 12
 —
 Pilzmycel
 0602 90 19
 —
 andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln):
 frei
 unbegrenzt
 0602 90 91
 —
 mit nackten Wurzeln
 0602 90 99
 —
 andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
 0603 11 10
 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
 frei
 1 000
 0603 12 10
 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
 0603 13 10
 Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
 0603 14 10
 Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
 Blüten und Blütenknospen (außer Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober:
 0603 19 11
 —
 verholzend
 0603 19 19
 —
 andere als verholzend
 0603 12 30
 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
 frei
 unbegrenzt
 0603 13 30
 Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30.


text:
April
 0603 14 30
 Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
 0603 19 30
 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
 Blüten und Blütenknospen (außer Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:
 frei
 unbegrenzt
 0603 19 31
 —
 verholzend
 0603 19 39
 —
 andere als verholzend
 Tomaten, frisch oder gekühlt:
 frei
 10 000
 —
 Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):
 0702 00 10
 —
 vom 21. Oktober bis 30. April
 —
 Peretti-Tomaten (längliche Form):
 0702 00 20
 —
 vom 21. Oktober bis 30. April
 —
 andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten):
 0702 00 30
 —
 vom 21. Oktober bis 30. April
 —
 andere:
 0702 00 90
 —
 vom 21. Oktober bis 30. April
 Eisbergsalat ohne Umblatt:
 frei
 2 000
 0705 11 11
 —
 vom 1. Januar bis Ende Februar
 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt:
 frei
 2 000
 0705 21 10
 —
 vom 21. Mai bis 30. September
 0707 00 10
 Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April
 5
 200
 0707 00 30
 Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April
 5
 100
 0707 00 31
 Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober
 5
 2 100
 0707 00 50
 Cornichons, frisch oder gekühlt
 3,5
 800
 Auberginen, frisch oder gekühlt:
 frei
 1 000
 0709 30 10
 —
 vom 16. Oktober bis 31. Mai
 0709 51 00
 0709 59 00
 Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln
 frei
 unbegrenzt
 Peperoni, frisch oder gekühlt:
 2,5
 unbegrenzt
 0709 60 11
 —
 vom 1. November bis 31. März
 0709 60 12
 Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober
 5
 1 300
 Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt:
 frei
 2 000
 0709 90 50
 —
 vom 31. Oktober bis 19. April
 ex ex 0710 80 90
 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
 frei
 unbegrenzt
 0711 90 90
 Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 0
 150
 0712 20 00
 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet
 0
 100
 0713 10 11
 Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken
 Ermäßigung von 0,9 auf den Zollsatz
 1 000
 0713 10 19
 Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier)
 0
 1 000
 Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet:
 frei
 unbegrenzt
 0802 21 90
 —
 in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung
 0802 22 90
 —
 ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung
 0802 32 90
 Nüsse
 frei
 100
 ex ex 0802 90


text:
90
 Pinienkerne, frisch oder getrocknet
 frei
 unbegrenzt
 0805 10 00
 Orangen, frisch oder getrocknet
 frei
 unbegrenzt
 0805 20 00
 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet
 frei
 unbegrenzt
 0807 11 00
 Wassermelonen, frisch
 frei
 unbegrenzt
 0807 19 00
 andere Melonen als Wassermelonen, frisch
 frei
 unbegrenzt
 Aprikosen, frisch, in offener Packung:
 frei
 2 100
 0809 10 11
 —
 vom 1. September bis 30. Juni
 in anderer Verpackung:
 0809 10 91
 —
 vom 1. September bis 30. Juni
 0809 40 13
 Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September
 0
 600
 0810 10 10
 Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai
 frei
 10 000
 0810 10 11
 Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August
 0
 200
 0810 20 11
 Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September
 0
 250
 0810 50 00
 Kiwis, frisch
 frei
 unbegrenzt
 ex ex 0811 10 00
 Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung
 10
 1 000
 ex ex 0811 20 90
 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung
 10
 1 200
 0811 90 10
 Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen
 0
 200
 0811 90 90
 Genießbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weißen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten)
 0
 1 000
 0904 20 90
 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet
 0
 150
 0910 20 00
 Safran
 frei
 unbegrenzt
 1001 90 60
 Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), denaturiert, zu Futterzwecken
 Ermäßigung von 0,6 auf den Zollsatz
 50 000
 1005 90 30
 Mais zu Futterzwecken
 Ermäßigung von 0,5 auf den Zollsatz
 13 000
 Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken:
 1509 10 91
 —
 in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l
 60,60 (4)
 unbegrenzt
 1509 10 99
 —
 in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen
 86,70 (4)
 unbegrenzt
 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken:
 1509 90 91
 —
 in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l
 60,60 (4)
 unbegrenzt
 1509 90 99
 —
 in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen
 86,70 (4)
 unbegrenzt
 ex ex 0210 19 91
 Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm
 frei
 3 715
 ex ex 0210 19 91
 Knochenloses Kotelettstück, geräuchert
 1601 00 11
 1601 00 21
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101—0104,


text:
andere als Wildschweine
 ex ex 0210 19 91
 ex ex 1602 49 10
 Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben
 Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 2002 10 10
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 2,50
 unbegrenzt
 2002 10 20
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 4,50
 unbegrenzt
 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken:
 frei
 unbegrenzt
 2002 90 10
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 2002 90 21
 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 frei
 unbegrenzt
 2002 90 29
 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat,
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 frei
 unbegrenzt
 2003 10 00
 Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 0
 1 700
 Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
 ex ex 2004 90 18
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 17,5
 unbegrenzt
 ex ex 2004 90 49
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 24,5
 unbegrenzt
 Spargel, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
 frei
 unbegrenzt
 2005 60 10
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 2005 60 90
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
 frei
 unbegrenzt
 2005 70 10
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 2005 70 90
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
 ex ex 2005 99 11
 —
 in Behältnissen von mehr als 5 kg
 17,5
 unbegrenzt
 ex ex 2005 99 41
 —
 in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
 24,5
 unbegrenzt
 2008 30 90
 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 frei
 unbegrenzt
 2008 50 10
 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 10
 unbegrenzt
 2008 50 90
 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 15
 unbegrenzt
 2008 70 10
 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt


text:
noch inbegriffen
 frei
 unbegrenzt
 2008 70 90
 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 frei
 unbegrenzt
 Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol:
 ex ex 2009 39 19
 —
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt
 6
 unbegrenzt
 ex ex 2009 39 20
 —
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt
 14
 unbegrenzt
 Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:
 2204 21 50
 —
 mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5)
 8,5
 unbegrenzt
 2204 29 50
 —
 mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l (5)
 8,5
 unbegrenzt
 ex ex 2204 21 50
 Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (6)
 frei
 1 000 hl
 ex ex 2204 21 21
 Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7)
 frei
 500 hl
 Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt:
 ex ex 2204 29 21
 —
 von mehr als 13 % vol
 ex ex 2204 29 22
 —
 von nicht mehr als 13 % vol
 (1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.
 (2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.
 (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.
 (4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.
 (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.
 (6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
 (7) Beschreibung: Unter „Retsina“ versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
 ANHANG 2
 Zugeständnisse der Gemeinschaft
 Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein:
 KN-Code
 Bezeichnung
 Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht
 Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht
 0102 90 41
 0102 90 49
 0102 90 51
 0102 90 59
 0102 90 61
 0102 90 69
 0102 90 71
 0102 90 79
 Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg
 0
 4 600 Stück
 ex 0210 20 90
 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet
 frei
 1 200
 ex 0401 30
 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT
 frei
 2 000
 0403 10
 Joghurt
 0402 29 11
 ex 0404 90 83
 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1)
 43,8
 unbegrenzt
 0602
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
 frei
 unbegrenzt
 0603 11 00
 0603 12 00
 0603 13 00
 0603 14 00
 0603 19
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen,


text:
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
 frei
 unbegrenzt
 0701 10 00
 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt
 frei
 4 000
 0702 00 00
 Tomaten, frisch oder gekühlt:
 frei (2)
 1 000
 0703 10 19
 0703 90 00
 Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
 frei
 5 000
 0704 10 00
 0704 90
 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt
 frei
 5 500
 0705
 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
 frei
 3 000
 0706 10 00
 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt
 frei
 5 000
 0706 90 10
 0706 90 90
 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt
 frei
 3 000
 0707 00 05
 Gurken, frisch oder gekühlt
 frei (2)
 1 000
 0708 20 00
 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt
 frei
 1 000
 0709 30 00
 Auberginen, frisch oder gekühlt:
 frei
 500
 0709 40 00
 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt
 frei
 500
 0709 51 00
 0709 59
 Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt
 frei
 unbegrenzt
 0709 70 00
 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt
 frei
 1 000
 0709 90 10
 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))
 frei
 1 000
 0709 90 20
 Mangold und Karde
 frei
 300
 0709 90 50
 Fenchel, frisch oder gekühlt
 frei
 1 000
 0709 90 70
 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
 frei (2)
 1 000
 0709 90 90
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
 frei
 1 000
 0710 80 61
 0710 80 69
 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
 frei
 unbegrenzt
 0712 90
 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln
 frei
 unbegrenzt
 ex 0808 10 80
 Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch
 frei (2)
 3 000
 0808 20
 Birnen und Quitten, frisch
 frei (2)
 3 000
 0809 10 00
 Aprikosen/Marillen, frisch
 frei (2)
 500
 0809 20 95
 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
 frei (2)
 1 500 (2)
 0809 40
 Pflaumen und Schlehen, frisch
 frei (2)
 1 000
 0810 10 00
 Erdbeeren
 frei
 200
 0810 20 10
 Himbeeren, frisch
 frei
 100
 0810 20 90
 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch
 frei
 100
 1106 30 10
 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen
 frei
 5
 1106 30 90
 Mehl, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8
 frei
 unbegrenzt
 ex 0210 19 50
 Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm
 frei
 1 900
 ex 0210 19 81
 Knochenloses Kotelettstück, geräuchert
 ex 1601 00
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101—0104, andere als Wildschweine
 ex 0210 19 81
 ex 1602 49 19
 Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben
 ex 2002 90 91
 ex 2002 90 99
 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 2003 90 00


text:
Pilze, andere der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 frei
 unbegrenzt
 0710 10 00
 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
 frei
 3 000
 2004 10 10
 2004 10 99
 Kartoffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
 2005 20 80
 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
 ex 2005 91 00
 ex 2005 99
 Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2008 30
 Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2008 40
 Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2008 50
 Flocken und Pulver von Aprikosen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 2008 60
 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 frei
 500
 ex 0811 90 19
 ex 0811 90 39
 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0811 90 80
 Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ex 2008 70
 Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2008 80
 Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2008 99
 Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4)
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 19
 Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 21 00
 ex 2009 29
 Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 31
 ex 2009 39
 Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 41
 ex 2009 49
 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 71
 ex 2009 79
 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 ex 2009 80
 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 frei
 unbegrenzt
 (1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als „Milch zur Ernährung von Säuglingen“ nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.
 (2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/519]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1087/2013 der Kommission vom 4. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berichterstattung über Methylbromid (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1087: Verordnung (EU) Nr. 1087/2013 der Kommission vom 4. November 2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1087/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 28.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 27/2
 ÜBERARBEITETE VEREINBARUNG
 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union
 Artikel I
 Zweck und Ziele
 Mit dieser Vereinbarung verfolgen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union folgende Ziele:
 (1)
 In einer ersten Phase („Phase 1“) soll die Möglichkeit geschaffen werden für eine temporäre und teilweise:
 a)
 Ausdehnung des Marktzugangs für hochwertiges Rindfleisch durch die EU und
 b)
 Senkung der von den Vereinigten Staaten auf bestimmte EU-Erzeugnisse angewandten höheren Zölle, die 1999 von der WTO genehmigt wurden („Zusatzzölle“),
 damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der Übergang zu langfristigen Konditionen vereinfacht wird;
 (2)
 ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, zu einer zweiten Phase („Phase 2“) überzugehen zwecks:
 a)
 weiterer Ausdehnung des Marktzugangs für hochwertiges Rindfleisch seitens der EU und
 b)
 Absenkung der Zusatzzölle auf Null,
 damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen erweiterten Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der Übergang zu langfristigen Konditionen vereinfacht wird; und
 (3)
 schließlich soll in Bezug auf die WTO-Streitigkeit zwischen den Parteien, EG — Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone), eine weitere Möglichkeit zum Eintritt in eine dritte Phase („Phase 3“) geschaffen werden.
 Artikel II
 Zentrale Verpflichtungen
 (1) Zu Beginn von Phase 1 führt die EU ein autonomes Zollkontingent von 20 000 Tonnen Warengewicht für hochwertiges Rindfleisch mit einem Zollsatz von 0 % im Rahmen des Kontingents ein.
 (2) Die EU eröffnet das in Absatz 1 genannte autonome Zollkontingent bis zum 3. August 2009.
 (3) In Bezug auf die Zusatzzölle werden die Vereinigten Staaten weder den Geltungsbereich erweitern, noch den Ursprung der den Zusatzzöllen unterliegenden Erzeugnisse ändern, noch die geltenden Zölle erhöhen, und zwar ab dem 23. März 2009.
 (4) Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, so wie es in Artikel I Absatz 2 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 2 verhandelt wurde:
 a)
 dann erhöht die EU die Menge des in Absatz 1 genannten autonomen Zollkontingents auf 45 000 Tonnen Warengewicht, und
 b)
 die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG — Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) eingeführt wurden.
 (5) Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 3 eintreten, so wie es in Artikel I Absatz 3 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 3 verhandelt wurde:
 a)
 dann behält die EU das autonome Zollkontingent nach Absatz 1 auf der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Höhe bei, und
 b)
 die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG — Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) verhängt wurden.
 Artikel III
 Verwaltung der Zollkontingente
 (1) Die Parteien vereinbaren, dass das in Artikel II genannte Zollkontingent von der Kommission nach dem Windhund-Verfahren verwaltet wird.
 (2) Die Kommission richtet das Zollkontingent dieser Vereinbarung nach Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT) und dessen Auslegungsvermerken ein


text:
und verwaltet es entsprechend. Die Kommission verwaltet das autonome Zollkontingent nach Artikel II nach besten Kräften, damit die Einführer es voll ausschöpfen können.
 Artikel IV
 Überwachung und Konsultationen
 (1) Die Vereinigten Staaten und die EU
 a)
 überwachen und überarbeiten das Funktionieren dieser Vereinbarung und
 b)
 führen auf Ersuchen einer Partei spätestens dreißig (30) Tage nach Eingang eines schriftlichen Konsultationsersuchens zusätzliche bilaterale Konsultationen über die Anwendung dieser Vereinbarung, wobei auch Fragen der Kontingentverwaltung zur Sprache kommen können.
 (2) Spätestens achtzehn (18) Monate nach dem in Artikel II Absatz 2 genannten Termin treffen die Vereinigten Staaten und die EU zusammen, um das Funktionieren von Phase 1 mit Blick auf den Eintritt in Phase 2 zu prüfen.
 (3) Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, treten die Vereinigten Staaten und die EU spätestens sechs (6) Monate nach dem in Artikel II Absatz 4 Buchstabe a genannten Termin, zu dem die EU ihre Verpflichtung umsetzt, zusammen, um das Funktionieren von Phase 2 mit Blick auf den Eintritt in Phase 3 zu prüfen. Bei dieser Prüfung werden unter anderem folgende Fragen geklärt:
 a)
 Laufzeit von Phase 3,
 b)
 Status und Auswirkungen dieser Vereinbarung in Bezug auf die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding — DSU),
 c)
 Folgen der Nichteinhaltung der Bedingungen der Vereinbarung durch eine Partei und
 d)
 Stand und Beschlusslage etwaiger Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von EG — Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone).
 (4) Nach Abschluss der in Absatz 3 genannten Prüfung, sofern die Parteien sich auf die Bedingungen für den Eintritt in Phase 3 einigen, können die Parteien unter Anwendung des in Artikel V Absatz 5 festgelegten Verfahrens die Vereinbarung ändern, damit sich die vereinbarten Schlussfolgerungen der Überprüfung darin widerspiegeln. Derartige Änderungen lassen die zentralen Verpflichtungen von Artikel II Absatz 5 unberührt.
 (5) Als Teil dieser Prüfung haben sich die Parteien darauf geeinigt, diese Vereinbarung am 21. Oktober 2013 zu ändern.
 Artikel V
 Laufzeit, Rücknahme und Änderung
 (1) Die Laufzeit von Phase 1 beträgt drei (3) Jahre ab dem in Artikel II Absatz 2 genannten Zeitpunkt.
 (2) Die Laufzeit von Phase 2 beträgt drei (3) Jahre ab dem Zeitpunkt des Eintritts in Phase 2.
 (3) Phase 3 beginnt mit Eingang der diesbezüglichen Notifikation beim WTO-Streitbeilegungsgremium.
 (4) Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU können von dieser Vereinbarung zurücktreten, indem sie die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzen. Sollte eine der beiden Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese Vereinbarung sechs (6) Monate nach dieser Mitteilung aus. Sollten beide Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese Vereinbarung sechs (6) Monate nach der ersten der beiden Mitteilungen aus. Innerhalb dieses Zeitraums von sechs (6) Monaten werden die zentralen Verpflichtungen des Artikels II, die zum Zeitpunkt der Mitteilung über den Rücktritt gelten, von beiden Parteien eingehalten.
 (5) Die Vereinigten Staaten und die EU können diese Vereinbarung in beiderseitigem Einvernehmen schriftlich ändern.
 Artikel VI
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung ist „hochwertiges Rindfleisch“ wie folgt definiert:
 „Rindfleischteilstücke von Schlachtkörpern von weniger als 30


text:
Monate alten Färsen und Ochsen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet. Die Färsen und Ochsen, die so gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht.
 Die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss, ohne darauf begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), der Knochen und der Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), umfassen.
 Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) etikettiert.
 Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz ‚hochwertiges Rindfleisch‘ ergänzt werden.
 Artikel VII
 Rechtsvorbehalt
 (1) Während der Phase 2 oder der Phase 3 dieser Vereinbarung beantragt keine der beiden Parteien ein Panel nach Artikel 21 Absatz 5 DSU im Rahmen von EG — Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone).
 (2) Weder diese Vereinbarung noch die Ergreifung etwaiger, in dieser Vereinbarung erwogenen Schritte durch die Parteien präjudiziert den Ausgang des Streits zwischen den Parteien in der Frage, ob die Empfehlungen und Schiedssprüche des Streitbeilegungsgremiums im Rahmen von EG — Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone) umgesetzt wurden.
 (3) Sofern in dieser Vereinbarung nichts Anderes ausdrücklich festgelegt ist, berührt diese Vereinbarung nicht die Rechte und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der EU aus den WTO-Übereinkommen.
 Artikel VIII
 Bezug zu den WTO-Rechten
 (1) Die Parteien sehen vor, dass Phase 3 die Einstellung der Genehmigung nach Artikel 22 Absatz 7 DSU beinhaltet, die vom Streitbeilegungsgremium auf seiner Sitzung am 26. Juli 1999 erteilt wurde, und dass in Bezug auf DS26 im Rahmen der DSU keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
 (2) Diese Vereinbarung und der in Absatz 1 aufgeführte Schritt im Rahmen der DSU lassen das Recht der Parteien unberührt, eine neue Streitsache gemäß der DSU einzuleiten.
 Съставено в Женева на двадесет и първи октомври две хиляди и тринадесета година.
 Hecho en Ginebra, el veintiuno de octubre de dos mil trece.
 V Ženevě dne dvacátého prvního října dva tisíce třináct.
 Udfærdiget i Genève den enogtyvende oktober to tusind og tretten.
 Geschehen zu Genf am einundzwanzigsten Oktober zweitausenddreizehn.
 Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne esimesel päeval Genfis.
 Έγινε στη Γενεύη την εικοστή πρώτη Οκτωβρίου του έτους δύο χιλιάδες δεκατρία.
 Done at Geneva on the twenty-first day of October in the year two thousand and thirteen.
 Fait à Genève, le vingt- et-un octobre deux mille treize.
 Sastavljeno u Ženevi


text:
dana dvadeset prvog listopada godine dvije tisuće trinaeste.
 Fatto a Ginevra, addì ventuno ottobre duemilatredici.
 Ženēvā, divi tūkstoši trīspadsmitā gada divdesmit pirmajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai tryliktų metų spalio dvidešimt pirmą dieną Ženevoje.
 Kelt Genfben, a kétezer-tizenharmadik év október havának huszonegyedik napján.
 Magħmul f'Ġinevra fil-wieħed u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlettax.
 Gedaan te Genève, de eenentwintigste oktober tweeduizend dertien.
 Sporządzono w Genewie dnia dwudziestego pierwszego października roku dwa tysiące trzynastego.
 Feito em Genebra, em vinte e um de outubro de dois mil e treze.
 Întocmit la Geneva, la douăzeci și unu octombrie două mii treisprezece.
 V Ženeve dvadsiateho prvého októbra dvetisíctrinásť.
 V Ženevi, enaindvajsetega oktobra leta dva tisoč trinajst.
 Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
 Utfärdat i Genève den tjugoförsta oktober tjugohundratretton.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Съединените американски щати
 Por los Estados Unidos de América
 Za Spojené státy americké
 For Amerikas Forenede Stater
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 Ameerika Ühendriikide nimel
 Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής
 For the United States of America
 Pour les États-Unis d’Amérique
 Za Sjedinjene Američke Države
 Per gli Stati Uniti d’America
 Amerikas Savienoto Valstu vārdā –
 Jungtinių Amerikos Valstijų vardu
 az Amerikai Egyesült Államok részéről
 Għall-Istati Uniti tal-Amerika
 Voor de Verenigde Staten van Amerika
 W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
 Pelos Estados Unidos da América
 Pentru Statele Unite Ale Americii
 Za Spojené štáty americké
 Za Združene države Amerike
 Amerikan yhdysvaltojen puolesta
 För Amerikas förenta stater


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/15/EG der Kommission vom 14. März 2007 zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 74/483/EWG des Rates über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0015: Richtlinie 2007/15/EG der Kommission vom 14. März 2007 (ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 15.
 (2) ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 21.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 178/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 183/2013 der Kommission vom 4. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 1 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 301/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Jährlichen Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards, Zyklus 2009-2011 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 313/2013 der Kommission vom 4. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Konzernabschlüsse, Gemeinsame Vereinbarungen und Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen: Übergangsleitlinien (Änderungen an IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 0183: Verordnung (EU) Nr. 183/2013 der Kommission vom 4. März 2013 (ABl. L 61 vom 5.3.2013, S. 6).
 —
 32013 R 0301: Verordnung (EU) Nr. 301/2013 der Kommission vom 27. März 2013 (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 78).
 —
 32013 R 0313: Verordnung (EU) Nr. 313/2013 der Kommission vom 4. April 2013 (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 183/2013, (EU) Nr. 301/2013 und (EU) Nr. 313/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 61 vom 5.3.2013, S. 6.
 (2) ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 78.
 (3) ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 9.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0207(01)
 Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1980 S. 0002
 ++++ ÜBERGANGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß in dem am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert worden ist . IN DER ERWAEGUNG , daß es sich empfiehlt , die erste Stufe des am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern bis zum 31 . Dezember 1980 zu verlängern , HABEN BESCHLOSSEN , das Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : EUGENIO PLAJA , Botschafter Italiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter PIERRE DUCHATEAU , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : NICOS AGATHOCLEOUS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Leiter der Mission der Republik Zypern DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert . ( 2 ) In den sechs Monaten vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen vorgesehen , um gemäß dem Abkommen den Inhalt der zweiten Stufe festzulegen . Artikel 2 Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern einschließlich der Bestimmungen des am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls und der Bestimmungen des am 11 . Mai 1978 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt . Artikel 3 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hundertsatz gesenkt werden : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * A . Kartoffeln : * * * II . Frühkartoffeln : * * * a ) vom 1 . Januar bis 15 Mai * 60 * * b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni * 55 ( a ) * * G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * * * ex II . Karotten und Speisemöhren