text: die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Protokolls zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung des TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden im TMP geregelt.5. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Vertragsparteien über Rechte an geistigem Eigentum, wird Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geographische Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Protokoll fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Protokolls und der unter dieses Protokoll fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Protokolls gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Kündigung oder der Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenRechte an geistigem Eigentum, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem TRIP-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke


text: wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Protokolls mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Protokolls zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Protokoll für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Protokolls Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage zu Anhang AHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG BBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ZYPERNS IM SINNE VON ARTIKEL 5 DIESES PROTOKOLLS1. Festlegung der finanziellen Beteiligung1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Zypern und dem in Artikel 4 dieses Protokolls genannten Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Fünfte Rahmenprogramm;b) die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.1.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Zypern die unter Nummer 1.1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Zyperns mit.2. Zahlungsverfahren2.1. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Zypern für die Beteiligung im Rahmen dieses Protokolls. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Zyperns bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Zyperns bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.2.2. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Protokolls richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Zypern. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Zyperns innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplan festgelegt ist.2.3. Der Beitrag Zyperns wird in Euro berechnet und gezahlt.2.4. Zypern zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Protokolls gemäß den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (Euribor) für einen Monat in Euro entspricht, der auf Telerate angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum


text: angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.2.5. Reisekosten, die zypriotischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 1 und der Gruppen und Gremien im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Bedingungen der Umsetzung3.1. Der finanzielle Beitrag Zyperns zum Fünften Rahmenprogramm nach Artikel 5 des Protokolls bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.3.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Zyperns vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Zypern werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. UnterrichtungSpätestens am 31. März jedes Haushaltsjahres n + 1 wird Zypern die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres n für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 321/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1832]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21ada (Beschluss 2010/769/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21adb.
 32015 D 0253: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/253 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996A0213(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 034 vom 13/02/1996 S. 0034 - 0036
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, einerseits,undDIE REPUBLIK ISLAND, andererseits,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen, um die Handelsströme zwischen Island einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.Artikel 2 Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt.Artikel 3 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls tritt dieses Protokoll am Tag nach der Notifikation in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und isländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintiséis de enero de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende januar nittenhundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Ýîé Éáíïõáñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-sixth day of January in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-six janvier mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventisei gennaio millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste januari negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Janeiro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä tammikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Utfärdat i Bryssel den tjugosjätte januari nittonhundranittiosex.Gjört í Brussel hinn 26. janúar 1996.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Fyrir hönd Ly sveldisins Íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 2 (Waren mit Ursprung in Island, für die die Gemeinschaft Zollkontingente


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/PRI/07
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 7
 ++++ DIE HIN - UND RÜCKREISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG NACH UND VON DEM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINERLEI VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN FÜR ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE , DIE SICH IN DIENSTLICHEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN ; B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE DIE VERTRETER AUSLÄNDISCHER REGIERUNGEN , DIE SICH IN DIENSTLICHEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND IN IHREM LANDE AUFHALTEN .


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2011/214/EU der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2009/158/EG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/277/EU der Kommission vom 10. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Regionen als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer, polnischer und britischer Regionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/674/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich des amtlich anerkannten Status bestimmter Verwaltungsregionen Deutschlands als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/675/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung von Lettland als amtlich anerkannt tuberkulosefrei und bestimmter Verwaltungsregionen in Portugal als amtlich anerkannt frei von der enzootischen Rinderleukose (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Mit der Richtlinie 2009/158/EG wird die Richtlinie 90/539/EWG des Rates (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (9)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.1 wird der Text von Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) und in Teil 8.1 der Text von Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) gestrichen.
 2.
 In Teil 4.1 wird nach Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „4a.
 32009 L 0158: Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für


text:
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74), geändert durch:
 —
 32011 D 0214: Beschluss 2011/214/EU der Kommission vom 1. April 2011 (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 27).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 13 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 b)
 In Anhang IV wird in Fußnote 3 zu Muster 1, in den Fußnoten 4 und 6 zu Muster 2, in den Fußnoten 1 und 4 zu Muster 3, in Fußnote 3 zu Muster 4, in den Fußnoten 3 und 5 zu Muster 5 und in Fußnote 1 zu Muster 6 nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“
 3.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0277: Durchführungsbeschluss 2011/277/EU der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 100).“
 4.
 In Teil 4.2 werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 D 0277: Durchführungsbeschluss 2011/277/EU der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 100).
 —
 32011 D 0675: Durchführungsbeschluss 2011/675/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 19).“
 5.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0674: Durchführungsbeschluss 2011/674/EU der Kommission vom 12. Oktober 2011 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 17).“
 6.
 In Teil 8.1 wird nach Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „3a.
 32009 L 0158: Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74), geändert durch:
 —
 32011 D 0214: Beschluss 2011/214/EU der Kommission vom 1. April 2011 (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 27).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 13 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
 b)
 In Anhang IV wird in Fußnote 3 zu Muster 1, in den Fußnoten 4 und 6 zu Muster 2, in den Fußnoten 1 und 4 zu Muster 3, in Fußnote 3 zu Muster 4, in den Fußnoten 3 und 5 zu Muster 5 und in Fußnote 1 zu Muster 6 nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/158/EG, des Beschlusses 2011/214/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2011/277/EU, 2011/674/EU und 2011/675/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen


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EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 2.
 (2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
 (3) ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 27.
 (4) ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 100.
 (5) ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 17.
 (6) ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 19.
 (7) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001D0217(03)
 2001/130/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 23. Januar 2001 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Rumänien beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 17/02/2001 S. 0027 - 0030
 Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 23. Januar 2001über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Rumänien beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/130/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern,


text: Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Rumänien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden


text: Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Rumäniens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.


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 42001X0514(03)
 Regelung Nr. 6 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 14/05/2001 S. 0092 - 0120
 Regelung Nr. 6 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung ist:1.1. "Fahrtrichtungsanzeiger" eine an einem Kraftfahrzeug oder Anhänger angebrachte Einrichtung, die bei Betätigung durch den Fahrzeugführer dessen Absicht anzeigt, die Fahrtrichtung des Fahrzeuges zu ändern. Diese Regelung bezieht sich nur auf fest angebrachte Einrichtungen, deren Blinken durch die unterbrochene Speisung mit elektrischem Strom erzeugt wird.1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.1.3. "Fahrtrichtungsanzeiger verschiedener Typen" sind Fahrtrichtungsanzeiger, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen in bezug auf- die Fabrik- oder Handelsmarke,- die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung usw.),- die Kategorie des Fahrtrichtungsanzeigers,- die Farbe der Glühlampe.2. ANTRAG FÜR DIE GENEHMIGUNG2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.In dem Antrag ist anzugeben, zu welcher Kategorie oder zu welcher der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 nach Anhang 1 der Fahrtrichtungsanzeiger gehört und, falls er zur Kategorie 2 gehört, ob er für einen Lichtstärkepegel (Kategorie 2a) oder für zwei Lichtstärkepegel (Kategorie 2b) vorgesehen ist und auch wenn er in einer Einheit aus zwei Leuchten derselben Kategorie verwendet werden kann.2.2. Dem Antrag für einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist folgendes beizufügen:2.2.1. Ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs und der Kategorie gestatten und die die geometrischen Bedingungen für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und den Punkt angeben, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient.Aus den Zeichnungen muss die für die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle ersichtlich sein;2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere die vorgeschriebenen Glühlampenkategorien hervorgehen; jede Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 genannten Kategorien sein;2.2.3. bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b ein Schaltbild und Angaben über die technischen Merkmale des Systems für die beiden Lichtstärkepegel;2.2.4. zwei Muster; wird die Genehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der linken oder der rechten Fahrzeugseite vorgesehen sein; bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.3. AUFSCHRIFTENDie zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Einrichtungen müssen aufweisen:3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;3.2. die deutlich lesbare, dauerhafte Angabe der


text: vorgeschriebenen Glühlampenkategorie(n); dies gilt nicht für Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen;3.3. eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die in 4.2 vorgeschriebenen zusätzlichen Zeichen; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach 2.2.1 anzugeben;3.4. bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.4. GENEHMIGUNG4.1. Allgemeines4.1.1. Entsprechen die beiden nach Absatz 2.2.4 für die Genehmigung eingereichten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen zum Übereinkommen von 1958, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass diese Leuchten nicht mit anderen Leuchten, die keiner dieser Regelungen genügen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind.4.1.3. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummmer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der am 27. Juni 1987 in Kraft getretenen Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung zuteilen. Fahrtrichtungsanzeiger unterschiedlicher Kategorien können mit einer einzigen Genehmigungsnummer gekennzeichnet werden, wenn sie eine Einheit bilden.4.1.4. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.4.1.5. Auf jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu den Aufschriften nach den Absätzen 3.1 und 3.2 oder 3.4 ein Genehmigungszeichen, wie in den Absätzen 4.2 und 4.3 beschrieben, anzubringen.4.2. Bestandteile des GenehmigungszeichensDas Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:4.2.1. einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus4.2.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat:(1)4.2.1.2. der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;4.2.2. dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:4.2.2.1. eine oder mehrere der Nummern 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6, je nachdem, ob die Einrichtung zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 gehört, für die nach Absatz 2.1 eine Genehmigung beantragt wird;4.2.2.2. ein die Anbaurichtung angebender Pfeil, wenn die Einrichtung nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann (der Pfeil zeigt bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b zur Außenseite und bei Einrichtungen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 zur Vorderseite des Fahrzeuges). Außerdem ist an Einrichtungen der Kategorie 6 der Buchstabe "R" oder "L" für die rechte oder linke Seite des Fahrzeuges anzugeben;4.2.2.3. an Leuchten, die sowohl als Einzelleuchten als auch in einer Einheit aus zwei Leuchten verwendet werden können, der zusätzliche Buchstabe "D" rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.2.1.4.2.2.4. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Kraft befindliche Änderungsserie bezeichnen, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.4.2.2.5. Die Aufschriften und Zeichen nach


text: den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens4.3.1. Unabhängige LeuchtenAnhang 3 Abbildung 1 dieser Regelung zeigt ein Muster des Genehmigungszeichens mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten4.3.2.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so kann ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern4.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist,4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.3.2.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:4.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder4.3.2.2.2. in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.3.2.3. Die Größe der Teile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.4.3.2.4. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten zuteilen, für den diese Regelung gilt.4.3.2.5. Anhang 3 Abbildung 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.4.3.3. Leuchten, die mit anderen Leuchten ineinandergebaut sind und deren Abschlussscheibe auch für andere Typen von Scheinwerfern verwendet werden.Es gelten die Vorschriften in Absatz 4.3.2.4.3.3.1. Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für diese Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die in Absatz 3.3 beschriebene Fläche aufweist und die Genehmigungszeichen für die vorhandenen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.4.3.3.2. Anhang 3 Abbildung 3 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer ineinandergebaut sind.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN5.1. Jede vorgelegte Einrichtung muss den Vorschriften in den Absätzen 6 und 8 entsprechen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Funktionieren sichergestellt bleibt.6. LICHTSTÄRKE6.1. Die Lichtstärke muss bei jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3 oder 4 in der Bezugsachse und bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 5 oder 6 in Richtung A nach Anhang 1 wenigstens die nachstehenden Mindestwerte erreichen und darf die nachstehenden Hoechstwerte nicht überschreiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.2. Die Lichtstärke des von jeder der beiden vorgelegten Einrichtungen außerhalb der Bezugsachse und innerhalb des Winkelbereiches nach


text: Anhang 1 dieser Regelung ausgestrahlten Lichtes6.2.1. muss in jeder Richtung, die den Punkten des jeweils zutreffenden Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach Absatz 6.1 und dem in diesem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;6.2.1.1. abweichend von den Absätzen 6.2 und 6.2.1, müssen nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 4 und 5 einen Mindestwert von 0,6 cd in den gesamten in Anhang 1 bestimmten Bereichen haben;6.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereiches, in dem der Fahrtrichtungsanzeiger sichtbar ist, den Hoechstwert nach Absatz 6.1 überschreiten.6.2.3. Außerdem6.2.3.1. muss die Lichtstärke in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 1 bestimmten Bereichen mindestens 0,7 cd bei Einrichtungen der Kategorie 1b und mindestens 0,3 cd bei Einrichtungen der Kategorien 1, 1a, 2a, 3 und 4 nach vorn und bei solchen der Kategorie 2b bei Tag betragen; die Lichtstärke von Einrichtungen der Kategorie 2b darf bei Nacht nicht weniger als 0,07 cd betragen;6.2.3.2. darf die Lichtstärke bei Einrichtungen der Kategorien 1 und 2b bei Nacht und den nach vorn gerichteten Einrichtungen der Kategorien 3 und 4 außerhalb des durch die Meßpunkte H = +- 10° und V = +- 10° (10°-Feld) beschriebenen Feldes folgende Werte nicht überschreiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zwischen den Grenzen des 10°-Feldes (H = +- 10° und V = +- 10°) und dem 5°-Feld (H = +- 5° und V = +- 5°) müssen die maximal zulässigen Werte der Lichtstärke linear auf die in 6.1 festgelegten Werte ansteigen;6.2.3.3. darf die Lichtstärke bei Einrichtungen der Kategorien 1a und 1b außerhalb des durch die Meßpunkte H = +- 15° und V = +- 15° (15°-Feld) beschriebenen Feldes folgende Werte nicht überschreiten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zwischen den Grenzen des 15°-Feldes (H = +- 15° und V = +- 15°) und dem 5°-Feld (H = +- 5° und V = +- 5°) müssen die maximal zulässigen Werte der Lichtstärke linear auf die in Absatz 6.1 festgelegten Werte ansteigen;6.2.3.4. müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.6.3. Bei den Lichtstärkemessungen muss (müssen) die Glühlampe(n) dauernd leuchten.6.4. Bei Einrichtungen zur Verwendung als Kategorie 2b bei Tag und bei Nacht ist die Zeitdauer zu messen, die zwischen dem Einschalten des Stromes und dem Zeitpunkt vergeht, in dem die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach Absatz 6.3 gemessenen Wertes beträgt.Die bei Verwendung für die Kategorie bei Nacht gemessene Zeitdauer darf nicht größer als die für die Kategorie bei Tag gemessene sein.6.5. Anhang 4, auf den in Absatz 6.2.1 verwiesen wird, enthält näherere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.7. PRÜFVERFAHREN7.1. Alle Messungen sind mit einer farblosen oder gelben Prüflampe der für die Lichtsignaleinrichtung vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.7.1.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die


text: Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt.Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.7.2. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b, bei dem ein zusätzliches System(2) zur Erreichung der Nachtlichtstärke verwendet wird, muss jedoch die an das System zum Messen der Nachtlichtstärke angelegte Spannung derjenigen entsprechen, die an die Glühlampe zum Messen der Taglichtstärke angelegt wurde.7.3. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche einer Lichtsignaleinrichtung (Absatz 1.2.2) sind zu bestimmen und hinsichtlich des Bezugspunktes (Absatz 1.2.5) zu vermessen.8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTESDie Farbe des ausgestrahlten Lichtes muss innerhalb der in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzen liegen.9. ÄNDERUNGEN DES TYPS EINES FAHRTRICHTUNGSANZEIGERS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHÄNGER UND ERWEITERUNG DER GENEMIGUNG9.1. Jede Änderung eines Typs von Fahrtrichtungsanzeigern ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Diese Behörde kann dann9.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder9.1.2. bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern9.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.9.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONDie Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/ TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrtrichtungsanzeiger müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.10.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.10.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.10.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION11.1. Die für eine Einrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obengenannten Vorschriften nicht eingehalten sind.11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER


text: BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN14.1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.14.2. Ab einem Zeitpunkt von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten nach Absatz 14.1 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Typ der Lichtsignaleinrichtung den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.14.3. Die in Absatz 6.1 dieser geänderten Regelung beschriebenen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1a und 1b dürfen erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Regelung und nur für neue Fahrzeugtypen vorgeschrieben werden, für die nach der Regelung Nr. 48 wegen einer neuen oder einer geänderten Konstruktion und/oder Form der Karosserie, die die Abmessungen dieser vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und ihre Lage in bezug auf die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer beeinflussen, eine Genehmigung beantragt wird.Die für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 4 und 5 nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen, nicht geänderten Fassung erteilten Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung, sofern nicht die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, den anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mitteilt, dass der genehmigte Typ des Fahrtrichtungsanzeigers auch dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.14.4. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden14.4.1. anerkennen auch nach dem vorgenannten Zeitpunkt weiterhin die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilten Genehmigungen im Hinblick auf den Anbau von Einrichtungen als Ersatzteil an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen;14.4.2. dürfen auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung dieser Regelung Genehmigungen für Einrichtungen erteilen, sofern diese Einrichtungen zum Austausch für im Verkehr befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und es bei den betreffenden Einrichtungen technisch nicht möglich ist, den durch die Änderungsserie 01 vorgeschriebenen neuen Werten zu genügen.14.5. Genehmigungen, die nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (Serie 00) bis zu dem Zeitpunkt nach Absatz 14.2 für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1, 2a, 2b und 3 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 -, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 (-) und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme


text: einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.(2) Arbeitsweise und Anbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.ANHANG 1Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern: Mindestwinkel für die räumliche Lichtvertilung dieser Kategorien von Fahrtrichtungsanzeigern(1)In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung der Fahrtrichtungsanzeiger, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten, bei Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 6 betragen sie jedoch, ausgehend von der Horizontalen, 30° nach oben und 5° nach unten.Horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung:Kategorien 1, 1a und 1b: Vordere Fahrtrichtungsanzeiger;Kategorie 1: Für die Anbringung in einem Abstand von nicht weniger als 40 mm vom Scheinwerfer;Kategorie 1a: Für die Anbringung in einem Abstand von mehr als 20 mm, aber nicht mehr als 40 mm vom Scheinwerfer;Kategorie 1b: Für die Anbringung in einem Abstand von weniger als 20 mm vom Scheinwerfer.>PIC FILE= "L_2001131DE.010102.EPS">Kategorie 2a: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger für einen LichtstärkepegelKategorie 2b: Hintere Fahrtrichtungsanzeiger für zwei Lichtstärkepegel>PIC FILE= "L_2001131DE.010103.EPS">Kategorie 3: Vorn seitlich angebrachte Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die nur mit Fahrtrichtungsanzeigern dieser Kategorie ausgerüstet sind>PIC FILE= "L_2001131DE.010201.EPS">Kategorie 4: Vorn seitlich angebrachte Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 2a oder 2b ausgerüstet sind>PIC FILE= "L_2001131DE.010202.EPS">Kategorien 5 und 6: Zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge, die außerdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 1, 1a oder 1b und 2a oder 2b ausgerüstet sind>PIC FILE= "L_2001131DE.010301.EPS">(1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeuges angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen nach vorn.ANHANG 2Mitteilung[Größtes Format: A4 (210 x 297 mm)]>PIC FILE= "L_2001131DE.010403.EPS">(1)ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde.........über(2): DIE GENEHMIGUNGDIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGDIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNGDEN ENTZUG DER GENEHMIGUNGDIE ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONfür einen Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers nach der Regelung Nr. 6Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung:...2. Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller:...3. Name und Anschrift des Herstellers:...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:...5. Zur Genehmigung vorgelegt am:...6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...7. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes:...8. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes:...9. Kurze Beschreibung(3):...Kategorie: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6(4)Zahl und Kategorie der Glühlampen:...10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:...11. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):...12. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(5):...13. Ort:...14. Datum:...15. Unterschrift:...16. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat, ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anfrage erhältlich.(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung der Regelung).(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Zahl und Gesamtleistung der Lichtquellen angeben.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG 3Muster des GenehmigungszeichensAbbildung 1>PIC FILE= "L_2001131DE.010602.EPS">Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist eine in Italien (E 3) unter der Nummer 216 genehmigte Einrichtung der Kategorie 4 (vorn seitlich anzubringender Fahrtrichtungsanzeiger), die auch in einer Einheit aus zwei Leuchten


text: verwendet werden kann. Der Pfeil bezeichnet die Anbaurichtung dieser Einrichtung, die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeuges angebracht werden kann. Er zeigt nach der Vorderseite des Fahrzeuges.Die in der Nähe des Zeichens "4D" angeordneten Ziffern geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 6 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.Die Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens ist nachstehend entsprechend der Kategorie der Einrichtung angegeben:>PIC FILE= "L_2001131DE.010603.EPS">Anmerkung:Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben "E" anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben "E", auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.Vereinfachte Kennzeichnung bei zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, wenn zwei oder mehrere Leuchten Teil derselben Einheit sindAbbildung 2Die senkrechten und waagerechten Linien stellen die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.>PIC FILE= "L_2001131DE.010701.EPS">Anmerkung:Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster A, B und C) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.Aus ihnen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfaßt:einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 3 genehmigt wurde;einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde;eine Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde;einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde;eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.>PIC FILE= "L_2001131DE.010801.EPS">Anmerkung:Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen entsprechen dem Genehmigungszeichen für eine Beleuchtungseinrichtung, bestehend aus:einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 20 genehmigt wurde;einem Nebelscheinwerfer, der nach der Änderungsserie 02 zur Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 zur Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute LeuchteAbbildung 3>PIC FILE= "L_2001131DE.010901.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar entwederfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit einem vorderen Fahrtrichtungsanzeiger, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde, ineinandergebaut ist;oder für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht,


text: der in der Bundesrepublik Deutschland (E 1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der mit dem obengenannten Fahrtrichtungsanzeiger ineinandergebaut ist;oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden. Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:>PIC FILE= "L_2001131DE.010902.EPS">ANHANG 4Photometrische Messungen1. MESSVERFAHREN1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.1.2.2. Die Meßeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen zehn Winkelminuten und 1° beträgt.1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkewert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1/4° von der Beobachtungsrichtung abweicht.2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG- für Fahrtrichtungsanzeiger der kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4 und 5>PIC FILE= "L_2001131DE.011002.EPS">- für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 6>PIC FILE= "L_2001131DE.011101.EPS">2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in den Schemata angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) der geforderten Mindestwerte der Tabelle in 6.1 der Regelung an:2.1.1. in der Richtung H = 0° und V = 0° bei den Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3 und bei der Kategorie 4 nur nach vorn;2.1.2. in der Richtung H = 5° und V = 0° bei der Kategorie 6.2.2. Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereiches der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teiles des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereiches muss mindestens dem niedrigsten Mindestwert (in Prozent) entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLENDie photometrischen Werte werden überprüft:3.1. bei nicht auswechselbaren (festmontierten) Glühlampen oder anderen Lichtquellenmit den in der Leuchte vorhandenen Licchtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung.3.2. bei auswechselbaren Glühlampen:wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die Lichtstärke zwischen dem Hoechstwert und dem Mindestwert nach dieser Regelung liegen muss, wobei der Mindestwert entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstromes für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen zu erhöhen ist; es kann auch eine Prüflampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander eingesetzt werden; in diesem Fall sind die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte zu addieren.ANHANG 5Farbe des gelben lichtes: FarbwertanteileGrenze gegen Gelb: y <= 0,429Grenze gegen Rot: y >= 0,398Grenze gegen Weiß: z <= 0,007Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur von 2856 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über den


text: Straßenverkehr (E/CONF.56/16/Rev.1) zu verwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung festzustellen.ANHANG 6Mindestanforderungen an verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Fahrtrichtungsanzeigers oder von Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden:1.2.1. Kein Meßwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in dem Fahrtrichtungsanzeiger vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.2.2. Anzuwendende Verfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Fahrtrichtungsanzeigern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Fahrtrichtungsanzeigern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Fahrtrichtungsanzeigern sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang


text: 4 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Anhang 5 angegebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.2.5. Maßgebende Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 10.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.ANHANG 7Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Fahrtrichtungsanzeigers oder von Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden:1.2.1. Kein Meßwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.1.2.2. Entsprechen bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Fahrtrichtungsanzeigern mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.2.3. Fahrtrichtungsanzeiger mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Fahrtrichtungsanzeigern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in dem Fahrtrichtungsanzeiger vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Fahrtrichtungsanzeiger stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit A gekennzeichnet und die zweite Stichprobe von zwei Fahrtrichtungsanzeigern wird mit B gekennzeichnet.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;A2: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,weiter zu Stichprobe B;2.1.1.2. Stichprobe BB1: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %,aber nicht mehr als 30 %;2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnissen von A2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20


text: %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;B3: bei den Ergebnissen von A2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %,aber nicht mehr als 30 %;2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 30 %,A5: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %;B5: bei den Ergebnissen von A2bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;B6: bei den Ergebnissen von A2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 30 %;2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern und die vierte Stichprobe D mit zwei Fahrtrichtungsanzeigern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %;C2: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,weiter zu Stichprobe D;3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Fahrtrichtungsanzeigern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Fahrtrichtungsanzeiger folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einem Fahrtrichtungsanzeiger nicht mehr als 20 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %;C4: bei beiden Fahrtrichtungsanzeigern mehr als 20 %;3.3.2. Stichprobe DD3: bei den Ergebnissen von C2bei einem Fahrtrichtungsanzeiger 0 % oder mehr als 0 %,beim anderen Fahrtrichtungsanzeiger mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001131DE.012001.EPS">


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 Avis juridique important
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 21972A0722(05)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island - Protokoll Nr . 1 über die Regelung für bestimmte Waren Protokoll Nr . 2 über Waren , für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt - Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr . 4 über die mengenmäßigen Beschränkungen , die Island beibehalten kann - Protokoll Nr . 5 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland - Protokoll Nr . 6 über die besonderen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft - Schlußakte - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 31/12/1972 S. 0002 - 0085 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0133 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L301 S. 0004 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L301 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0006 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0006
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE REPUBLIK ISLAND andererseits , IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Island zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen , ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen , ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es , a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Island den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen , b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen . Artikel 2 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Islands , i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang I angeführten Waren ;


text: ii ) die in den Protokollen Nr . 2 und Nr . 6 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen . Artikel 3 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt . ( 2 ) Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Island beseitigen die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt : - Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . ( 3 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in diesem Artikel und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz . Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1964 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze . ( 4 ) Die gemäß diesem Artikel und Protokoll Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden der vorliegende Artikel und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 4 ( 1 ) Zu den angegebenen Zeitpunkten senkt Island die Einfuhrzölle gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland auf die nachstehenden Sätze der einzelnen , am 1 . März 1970 geltenden Ausgangszollsätze : Ausgangszollsätze * 2 * 4 * 5 * 10 * 12 * 15 * 20 * 25 * 30 * 35 * 40 * 50 * 60 * 65 * 70 * 75 * 80 * 90 * 100 * 1 . April 1973 * 2 * 4 * 4 * 7 * 8 * 11 * 14 * 18 * 21 * 25 * 30 * 35 * 40 * 45 * 50 * 55 * 55 * 65 * 70 * 1 . Januar 1974 * 0 * 3 * 3 * 6 * 7 * 9 * 12 * 15 * 18 * 21 * 24 * 30 * 35 * 40 * 40 * 45 * 50 * 55 * 60 * 1 . Januar 1975 * 0 * 3 * 3 * 5 * 6 * 7 * 10 * 13 * 15 * 17 * 20 * 25 * 30 * 30 * 35 * 35 *


text: 40 * 45 * 50 * 1 . Januar 1976 * 0 * 2 * 2 * 4 * 5 * 6 * 8 * 10 * 12 * 14 * 16 * 20 * 24 * 25 * 30 * 30 * 30 * 35 * 40 * 1 . Januar 1977 * 0 * 2 * 2 * 3 * 4 * 4 * 6 * 7 * 9 * 10 * 12 * 15 * 18 * 20 * 21 * 22 * 25 * 25 * 30 * 1 . Januar 1978 * 0 * 0 * 0 * 2 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 10 * 12 * 13 * 14 * 15 * 16 * 18 * 20 * 1 . Januar 1979 * 0 * 0 * 0 * 2 * 2 * 2 * 2 * 2 * 3 * 3 * 4 * 5 * 6 * 6 * 7 * 7 * 8 * 9 * 10 * 1 . Januar 1980 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * ( 2 ) Island setzt die Senkung der Zölle gegenüber Dänemark , Norwegen und dem Vereinigten Königreich ab 1 . Januar 1974 nach dem Zeitplan des Absatzes 1 fort . Artikel 5 ( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle . Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen . ( 2 ) Island kann unter Einhaltung des Artikels 19 für die in Anhang II angeführten Erzeugnisse vorübergehend Fiskalzölle beibehalten . Wird in Island die Produktion eines Erzeugnisses aufgenommen , das einem in Anhang II aufgeführten Erzeugnis entspricht , so muß der auf letzteres Erzeugnis erhobene Zollsatz auf das Niveau gesenkt werden , das erreicht worden wäre , wenn dieser Zollsatz seit dem Inkrafttreten des Abkommens nach dem Zeitplan des Artikels 4 Absatz 1 abgebaut worden wäre . Wird gegenüber Drittländern ein niedrigerer Zoll als der Fiskalzoll eingeführt , so werden die Zollsenkungen auf der Grundlage dieses Zollsatzes vorgenommen . Die weiteren Zollsenkungen erfolgen nach dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan . ( 3 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten . Artikel 6 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt


text: . ( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt . ( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt : - Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ; - die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 , 1 . Juli 1977 . Artikel 7 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt . ( 2 ) Island kann die am 1 . Januar 1972 geltende und im Anhang III angegebene Abschöpfungsregelung für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen beibehalten . Etwaige Änderungen dürfen nicht den Charakter und die Ziele der Regelung verändern . Sie sind zuvor dem Gemischten Ausschuß mitzuteilen . Artikel 8 Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 9 Das Protokoll Nr . 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest . Artikel 10 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen . ( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen . Artikel 11 Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest . Artikel 12 Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . Artikel 13 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die Gemeinschaft hebt die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1 . Januar 1975 auf . Island hebt die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens 1 . Januar 1975 auf . Artikel 14 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für Erdölerzeugnisse