text: Fonds dennocha) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Protokolls eingetreten sind;b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a), einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten, nachzukommen.(2) Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des Fonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Fonds geleistet haben.(3) Der Fonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.Artikel 38Verwahrer(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 33 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.(2) Der Generalsekretär der Organisationa) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 30, einschließlich der Erklärungen und Rücknahmen, die nach jenem Artikel als erfolgt gelten;iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;iv) vom Zeitpunkt, bis zu dem die in Artikel 31 vorgesehenen Kündigungen erfolgen müssen;v) von jedem Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, der nach Artikel 33 Absatz 1 gemacht worden ist;vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 4 beschlossen worden ist;vii) von jeder Änderung, die nach Artikel 33 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 33 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;viii) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;ix) von jeder Kündigung, die nach Artikel 34 Absatz 5 als erfolgt gilt;x) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.Artikel 39SprachenDieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.GESCHEHEN ZU LONDON am 27. November 1992.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/09
 C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0227 - 0228
 Protokoll (Nr. 9)über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —EINGEDENK dessen, dass die Kontrolle der jeweiligen Regierungen durch die einzelstaatlichen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,IN DEM WUNSCH jedoch, eine stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt sind:I. Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten1. Alle Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden den Parlamenten der Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.2. Die Vorschläge der Kommission für Akte der Gesetzgebung, wie sie vom Rat nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden, werden rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so dass die Regierung jedes Mitgliedstaats dafür Sorge tragen kann, dass ihr einzelstaatliches Parlament sie gegebenenfalls erhält.3. Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder ein Vorschlag für eine Maßnahme nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament und dem Rat in allen Sprachen von der Kommission unterbreitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zur Beschlussfassung entweder zur Annahme als Rechtsakt oder zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts nach Artikel 251 oder Artikel 252 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird, liegt ein Zeitraum von sechs Wochen, außer in dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder gemeinsamen Standpunkt zu begründen sind.II. Konferenz der Europa-Ausschüsse4. Die am 16./ 17. November 1989 in Paris gegründete Konferenz der Europa-Ausschüsse, im Folgenden als "COSAC" bezeichnet, kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der Europäischen Union leisten, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Entwürfen für Rechtstexte, deren Übermittlung an die COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Anbetracht der behandelten Frage gegebenenfalls einvernehmlich beschlossen wird.5. Die COSAC kann Vorschläge oder Initiativen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen, die möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten des Einzelnen nach sich ziehen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden über die von der COSAC nach dieser Nummer geleisteten Beiträge unterrichtet.6. Die COSAC kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeiten der Union, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der die Grundrechte betreffenden Fragen vorlegen.7. Die Beiträge der COSAC binden in keiner Weise die einzelstaatlichen Parlamente und präjudizieren in keiner Weise deren

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 456 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 11 . 85
 Jahres der tatsächlichen Ausnutzung. Die Kommission — Kategorien 33 und 90 untereinander;
 kann auf Antrag der protugiesischen Behörden eine zu
 sätzliche Übertragung gestatten ; — innerhalb der Tarifnummer 59.04 zwischen Sisal und syn
 thetischen Spinnstoffen, außer für Italien und Dänemark,
 b) zwischen Kategorien : wo die Übertragung 100 v. H. betragen kann.
 Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere bis zu 10 Für diese Übertragungen gelten folgende Äquivalenzziffern :
 v. H. der Menge der Kategorie, auf welche die Übertragung
 erfolgt. Dies gilt für folgende Vorgänge :
 Kategorien Stück/kg g/Stück
 — Kategorien 2 und 3 untereinander, außer für Benelux, wo
 die Übertragung 100 v. H. betragen kann; 4 6,48 154
 5 4,53 221
 — Kategorien 2 oder 3 nach 9, 19, 20, 39 ;
 6 1,76 568
 — Kategorien 4, 5 , 7, 8 untereinander; 7 5,55 180
 8 4,60 217
 — Kategorien 6 und 8 untereinander nur für Vereinigtes
 Königreich ;
 ANHANG E
 Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugals
 Für die Anwendung dieses Protokolls wird davon ausgegangen, daß Waren portugiesischen Ursprungs
 nicht als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 betrach
 tet werden können .
 Protokoll Nr. 18
 über die Regelung der Einfuhr von Kraftwagen aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal
 Artikel 1 Zeitplan Jahreskontingent
 Für die Montage und die Einfuhr von Kraftwagen aller 1 . Januar 1986 440 Stück
 Motorklassen zur Beförderung von Personen oder Gü
 1 . Januar 1987 550 Stück
 tern gilt die in den folgenden Artikeln festgelegte Rege
 lung.
 Innerhalb dieser Kontingente kann keiner Marke mehr
 Artikel 2 als ein Viertel des festgesetzten Volumens zugeteilt wer
 den .
 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re
 publik für montierte Kraftwagen, im folgenden CBU Jede Marke hat jedoch Anspruch auf die Zuteilung einer
 Kraftwagen genannt, mit Ursprung in den anderen Mit Quote von mindestens 20 Stück.
 gliedstaaten und mit einem Bruttogewicht von weniger
 als 3 500 kg die in Anhang A aufgeführten jährlichen Artikel 3
 Einfuhrkontingente.
 Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Republik
 für CBU-Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft
 (2) Der Rat kann das Verzeichnis in Anhang A mit und mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg die
 qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission folgenden jährlichen Einfuhrkontingente :
 ändern .
 (3) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re Zeitplan Jahreskontingent
 publik für andere als die in Anhang A aufgeführten
 1 . Januar 1986 660 Stück
 CBU-Kraftwagen mit Ursprung in der Gemeinschaft und
 mit einem Bruttogewicht von weniger als 3 500 kg die 1 . Januar 1987 770 Stück
 folgenden jährlichen Einfuhrkontingente :
 ---pagebreak--- 15.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 457
 Artikel 4 werden. Die Ausschöpfung des restlichen Betrages der
 ( 1 ) Ab 1 . Januar 1986 eröffnet die Portugiesische Re Markenquoten hängt von der Ausfuhr von Kraftwagen
 oder Teilen davon unter Zugrundelegung des in Portugal
 publik für nicht montierte Kraftwagen, im folgenden geschaffenen Mehrwerts dieser


text:
Ausfuhren ab.
 CKD-Kraftwagen genannt, mit einem Bruttogewicht von
 weniger als 2 000 kg für die Beförderung von Personen
 zu Beginn jedes Jahres und ausgehend von den 1985 ge Artikel 5
 währten, in Anhang B aufgeführten Ausgangsquoten eine
 Einfuhrquote für Gemeinschaftsmarken. ( 1 ) Für die Ausführer, die ihre Ausgangsquoten nach
 Artikel 4 bereits vollständig ausgeschöpft haben, werden
 (2) Die Quoten für Gemeinschaftsmarken werden im Laufe des Jahres zusätzliche CKD-Quoten nach
 jährlich aktualisiert. Zu diesem Zweck wird ein Berichti Maßgabe des in Portugal geschaffenen Mehrwerts der
 gungskoeffizient angewandt, um die Preissteigerung in ausgeführten Kraftwagen oder Teile gewährt.
 Portugal und die Entwicklung der Herstellungspreise für
 CKD-Kraftwagen auszugleichen. Die Zuteilung der zusätzlichen Quoten erfolgt auf der
 Grundlage der in Anhang C aufgeführten Koeffizienten.
 Die Summe aller Quoten für die einzelnen Marken (der
 Gemeinschaft und dritter Länder) wird auf den Gegen (2) Der Rat kann im Bedarfsfall später mit qualifizier
 wert in konstanten Escudo-Preisen von 41 500 Kraftwa ter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission einen Pla
 gen für 1986 und 44 000 Kraftwagen für 1987 festge fond für jede Marke in Höhe eines Prozentsatzes der
 setzt . Summe der für sämtliche Marken gewährten Ausgangs
 quoten festsetzen.
 (3) Die Jahresquoten für die Marken sowie alle damit
 zusammenhängenden Beurteilungskriterien werden der
 Kommission vor dem 15 . Februar jedes Jahres mitgeteilt. Artikel 6
 (4) Die aufgrund der Ausgangsquoten zugeteilten Die in Artikel 4 und 5 festgesetzten Quoten können für
 Quoten der Marken können bis zu 90 v. H. des Betrages die Einfuhr von CKD- oder von CBU-Kraftwagen ver
 im Jahr 1986 und 93 v. H. im Jahr 1987 frei ausgeschöpft wendet werden .
 ANHANG A
 Verzeichnis der Einfuhrkontingente nach Artikel 2 Absatz 1
 1 . Januar 1986 1 . Januar 1987
 Alfa Romeo 700 800
 Audi (Auto Union) 700 800
 BMW (Bayerische Motoren-Werke) 700 800
 British Leyland (ex-BMC) 700 800
 British Leyland (ex-Leyland) 700 800
 Jaguar/Daimler 700 800
 Talbot (Frankreich) 700 800
 Talbot (Vereinigtes Königreich) 700 800
 Citroen 700 800
 Daimler-Benz 700 800
 Fiat 700 800
 Ford (Deutschland) 700 800
 Ford (Vereinigtes Königreich) 700 800
 General Motors (Deutschland) 700 800
 General Motors (Vereinigtes Königreich) 700 800
 Peugeot 700 800
 Renault 700 800
 VW (Volkswagen) 700 800
 Volvo (Niederlande) 700 800
 Lancia (Italien) 700 800
 Autobianchi (Italien) 700 800
 Volvo (Belgien) 700 800
 Nuova Innocenti (Italien) 700 800
 Porsche (Deutschland) 700 800
 SEAT 700 800
 ---pagebreak--- 458 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.11.85
 ANHANG B
 Ausgangsquoten der Marken für 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 1
 Escudos (in 1 000)
 Fiat 2 362 057
 Renault 1 879 085
 Peugeot 1 614 092
 BLMC 1 600 822
 Citroen 1 480 199
 Ford 1 331 611
 General Motors 1 151 434
 Talbot 551 350
 VW 505 305
 BMW 320 773
 Mercedes 139 308
 Alfa Romeo 49 328
 Audi 39 706
 ANHANG C
 Gewichtung der Ausfuhrkoeffizienten nach Artikel 5 Absatz 1
 1986 1987
 CKD-Kraftwagen 0,6 0,5
 CBU-Kraftwagen und Karosserien 0,5 0,45
 Halbzeug 0,4 0,35
 Fertigteile : I
 — Motoren 0,8 0,7
 — Getriebe 0,8 0,7
 — Andere mechanische Teile 0,7 0,6
 — Elektrische


text:
Bauteile 0,6 0,5
 — Andere Bauteile 0,55 0,5
 Protokoll Nr. 19
 über portugiesische Patente
 ( 1 ) Die Portugiesische Republik verpflichtet sich, zum giesischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die
 Beitritt ihre Rechtsvorschriften über Patente in Einklang Probleme des Übergangs von den derzeitigen portugiesi
 mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit schen Rechtsvorschriften zum neuen Recht.
 dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerbli
 chen Rechtsschutzes zu bringen. Insbesondere hebt die (2) Die Portugiesische Republik führt in ihr inner
 Portugiesische Republik zum Beitritt die Vorschriften staatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der
 des Artikels 8 des Decreto-Lei Nr. 27/ 84 vom 18 . Januar Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Ge
 1984 auf, nach denen der Inhaber eines in Portugal er meinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember
 teilten Patents das patentierte Erzeugnis oder das mit 1975 ein .
 Hilfe eines patentierten Verfahrens hergestellte Erzeug
 nis im portugiesischen Hoheitsgebiet produzieren muß,
 wenn er das durch dieses Patent verliehene ausschließ Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrens
 liche Recht in Anspruch nehmen will. patente, die nach dem Beitritt angemeldet werden.
 Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwi Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die
 schen den Dienststellen der Kommission und den portu Vorschrift spätestens vom 1 . Januar 1992 an .


text:
 8.3.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 55 / 11
 fünfzehn vollen Tagen mit, daß es diese Restmenge nicht 2. Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschafts
 annimmt, so gehen die Kosten für die ladetechnische Ab gemeinschaft zu dem Zeitpunkt auf das Internationale
 fertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des In Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware tat
 ternationalen Komitees vom Roten Kreuz, bis dieses sei sächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden
 nen Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt. ist.
 In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein 3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens hat das
 schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Internationale Komitee vom Roten Kreuz rechtzeitig
 Komitee vom Roten Kreuz als. erfüllt betrachten .
 die Lager, welche die Ware aufnehmen sollen, zu be
 schaffen und sie der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft zu bezeichnen . Die Kommission teilt rechtzeitig
 Artikel 5
 durch Brief, Fernschreiben oder Telegramm die Men
 gen und die Termine der Bereitstellung in den genann
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die ten Lagern mit.
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
 Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über den Verla 4. Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens
 dezeitpunkt, die Lademenge und Qualität des Ladeguts, angegebenen Mengen in die Lager ist eine Abweichung
 die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs von 5 % zulässig, jedoch darf die gesamte sowohl an
 konnossement angegeben sind. Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
 Menge die 12 671 Tonnen Rohgetreide entsprechende
 Menge nicht übersteigen .
 Artikel 6
 5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet
 Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen, also ab dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna
 Zeitpunkt, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
 des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Qualität
 Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten
 Kreuz .
 der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im Lager
 festgestellt werden und auf dem Empfangsschein ange
 geben sind.
 Artikel 7
 6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und die
 Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des Verladung der Waren an Bord werden vom Internatio
 Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb nalen Komitee vom Roten Kreuz getragen .
 der Gemeinschaft gelegene Lager, so finden die Artikel 1
 bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung mehr, und es wird
 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Artikel 8
 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz folgendes ver
 einbart :
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschaftsge Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 meinschaft und die Übernahme durch das Internatio vollmächtigte zu benennen.
 nale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem Zeitpunkt
 erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
 des Lagers verbracht worden ist. vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens über Nahrungsmittelhilfe zwi
 schen


text:
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
 Roten Kreuz
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internatio
 nalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 16. Dezember 1970 beschlossen hat, wurde
 am 20 . Januar 1971 in Brüssel unterzeichnet
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den Stellvertretenden
 Ständigen Vertreter Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Émile
 Kazimajou, und den Direktor bei der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux ;
 im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz durch den Sonderassistenten
 des Präsidenten und Direktor der Abteilung Hilfsmaßnahmen, Herrn Raymond Cour
 voisier.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(71)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang XXI - Statistik - Verzeichnis nach Artikel 76
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0501 - 0516
 ANHANG XXI STATISTIK Verzeichnis nach Artikel 76EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGEN1. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.2. Bezugnahmen auf die "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" sowie auf die "Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)" sind, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, als Bezugnahmen auf die "Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)" zu verstehen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, sowie gemäß den für dieses Abkommen vorgenommen Änderungen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 1 zu verstehen.3. Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von Belang.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRDIndustriestatistik1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe (ABl. Nr. 131 vom 13.08.1964, S. 2193/64), geändert durch:-1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.03.1972, S. 121, 159)-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Der Anhang ist nicht von Belang.b) Die nach dieser Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.c) Die EFTA-Staaten führen die erste Erhebung nach dieser Richtlinie bis spätestens 1995 durch.d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene, wenn möglich bis zur vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1.e) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern über die zuständigen nationalen Statistikbehörden - unter gebührender Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter


text: die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, geändert für das vorliegende Abkommen - Informationen über Unternehmen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, unter der Kennzahl 27.10 eingeordnet sind. Diese Informationen entsprechen denjenigen, die mit Fragebogen 2.60 und 2.61 des Anhangs der Entscheidung 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (ABl. Nr. L 333 vom 20.11.1981, S. 35) angefordert werden.2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk (ABl. Nr. L 128 vom 3.6.1972, S. 28), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 1 entfällt Nummer 5 "die Zahl der abhängig beschäftigten Personen, darunter die der Arbeiter".b) Island und Liechtenstein sind von der Erfassung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.c) Die Schweiz erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Die Daten sind jedoch bereits ab 1995 vierteljährlich zu liefern.d) Finnland erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Monatliche Daten über den Index der industriellen Produktion sind jedoch spätestens ab 1995 zu liefern.e) Österreich, Norwegen und Schweden erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates vom 6. Juni 1972 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie (ABl. Nr. L 133 vom 10.6.1972, S. 57), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 gilt der Verweis auf "NACE" als Verweis auf "NACE, Ausgabe 1970".b) Die nach der Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.c) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene der NACE Rev. 1.e) Die Schweiz und Liechtenstein sind von der Lieferung der Daten über die Einheit der Wirtschaftstätigkeit und die örtliche Einheit für alle Variablen ausser Umsatz und Beschäftigung ausgenommen.f) Die EFTA-Staaten sind von der Lieferung von Daten über die Variablen der Kennziffern 1.21, 1.21.1, 1.22 und 1.22.1 des Anhangs ausgenommen.4. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar


text: 1978 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe (ABl. Nr. L 52 vom 23.1.1978, S. 17), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 113)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Absatz 2 gilt der Verweis auf "Teil I der NACE" als Verweis auf "Teil I der NACE, Ausgabe 1970". In Absatz 3 gilt der Verweis auf "NACE" als Verweis auf "NACE Rev. 1".b) Die Daten nach Artikel 3 Buchstabe a sind mindestens vierteljährlich einzuholen.c) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "den vorhergehenden Monat oder" gestrichen.d) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der nach der Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.e) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.Verkehrsstatistik5. 378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 29), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 29)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 163)-389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 03.08.1989, S. 8)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die nach der Verordnung geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.b) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Angaben angefügt:"ÖsterreichBurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWienFinnlandSuomi/FinlandIslandIslandNorwegenNorge/NoregSchwedenSverigeSchweiz und LiechtensteinSchweiz/Suisse/Svizzera und Liechtenstein";c) Anhang III wird durch das folgende Länderverzeichnis ersetzt:"VERZEICHNIS DER LÄNDERBelgienDänemarkFrankreichDeutschlandGriechenlandIrlandItalienLuxemburgNiederlandePortugalSpanienVereinigtes KönigreichÖsterreichFinnlandIslandNorwegenSchwedenSchweiz und LiechtensteinBulgarienTschechoslowakeiUngarnPolenRumänienTürkeiUdSSRJugoslawienSonstige europäische LänderLänder NordafrikasLänder des Nahen und Mittleren OstensSonstige Länder";d) In den Tabellen B, C2 und C4 des Anhangs IV ist der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EWR-Staaten" zu ersetzen.e) In den Tabellen C1, C2, C3, C5 und C6 des Anhangs IV ist der Ausdruck "EUR" durch "EWR" zu ersetzen.f) In Tabelle C 2 des Anhangs IV muß die letzte Länderkennziffer unter "Empfang aus" und "Versand nach" 18 lauten.g) Österreich, Finnland, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. Island erfasst die Daten spätestens ab 1998.h) Bis 1997 darf die Schweiz die nach der Richtlinie geforderten vierteljährlichen Daten über den innerstaatlichen Verkehr (einschließlich Versand nach und Empfang aus Liechtenstein) im Rahmen der jährlichen Daten übermitteln.i) Island erfasst die nach der Richtlinie geforderten Daten über den innerstaatlichen Verkehr mindestens alle drei Jahre.6. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen (ABl. Nr. L 339 vom 15.12.1980, S. 30), geändert durch:-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des


text: Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 163)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Angaben angefügt:"ÖsterreichBurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWienFinnlandSuomi/FinlandIslandIslandNorwegenNorge/NoregSchwedenSverigeSchweiz und LiechtensteinSchweiz/Suisse/Svizzera und Liechtenstein";b) Anhang III wird wie folgt geändert:Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER ..." und Ziffer I wird der Zusatz eingefügt:"A. EWR-Länder"Ziffern II - VII werden durch folgende Eintragungen ersetzt:"II. EFTA-Länder13. Österreich14. Finnland15. Island16. Norwegen17. Schweden18. Schweiz und LiechtensteinB. Nicht-EWR-LänderIII. Europäische Nicht-EWR-Länder19. UdSSR20. Polen21. Tschechoslowakei22. Ungarn23. Rumänien24. Bulgarien25. Jugoslawien26. Türkei27. Sonstige europäische Nicht-EWR-LänderIV. 28. Vereinigte Staaten von AmerikaV. 29. Sonstige Länder";c) In Anhang IV Tabellen 1 a und 1 b wird der Ausdruck "darunter: EWG" ersetzt durch "darunter: EWR".d) In Anhang IV Tabellen 7 a, 7 b, 8 a und 8 b werden die Spalten mit den Überschriften "Staatshandelsländer" und "Sonstige Länder" ausgetauscht; die Überschrift "Sonstige Länder" wird ersetzt durch "EFTA-Länder"; die Überschrift "Staatshandelsländer" wird ersetzt durch "Sonstige Länder".e) In Anhang IV Tabellen 10 a und 10 b werden die in der Spalte "Staatszugehörigkeit des Schiffes" aufgeführten Länder durch das "Verzeichnis der Länder und Ländergruppen" des geänderten Anhangs III ersetzt. Der Ausdruck "darunter: EWG" wird ersetzt durch "darunter: EWR".f) Die EFTA-Länder führen die in der Richtlinie vorgesehenen Erhebungen spätestens ab 1995 durch.7. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 23), geändert durch:-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 164)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Folgender Zusatz wird an Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe a angefügt:"ÖBB: Österreichische BundesbahnenVR: Valtionrautatiet/StatsjärnvägarnaNSB: Norgens StatsbanerSJ: Statens JärnvägarSBB/CFF/FFS: Schweizerische Bundesbahnen/ Chemins de fer fédéraux/Ferrovie federali svizzereBLS: Bern-Lötschberg-Simplon";b) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Länder angefügt:"ÖsterreichÖsterreichFinnlandSuomi/FinlandIslandIslandNorwegenNorge/NoregSchwedenSverigeSchweizSchweiz/Suisse/Svizzera";c) Anhang III wird wie folgt geändert:Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER ..." und Buchstabe a wird der Zusatz eingefügt:"A. EWR-Länder"Buchstabe b wird durch folgende Eintragung ersetzt:"II. EFTA-Länder13. Österreich14. Finnland15. Norwegen16. Schweden17. SchweizB. Nicht-EWR-Länder18. UdSSR19. Polen20. Tschechoslowakei21. Ungarn22. Rumänien23. Bulgarien24. Jugoslawien25. Türkei26. Länder des Nahen und Mittleren Ostens27. Sonstige Länder";d) Die EFTA-Länder erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.Statistiken des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3), geändert durch:-377 R 2845: Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 329 vom 22.12.1977, S. 3)-384 R 3396: Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 der Kommission vom 3. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 314 vom 4.12.1984, S. 10)-387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des


text: Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11.11.1987, S. 3)-387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)-388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1988, S. 19)-388 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 des Rates vom 27. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 1)-391 R 0091: Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission vom 15. Januar 1991 (ABl. Nr. L 11 vom 16.01.1991, S. 5)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Absatz 2 erhalten Buchstaben a und b folgende Fassung:"a) in die Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager;b) in die im Anhang A genannten Freizonen eingehen oder sie verlassen."b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:"(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfasst grundsätzlich die Zollgebiete der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien bestimmen ihre jeweiligen statistischen Erhebungsgebiete.(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfasst das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88, festgelegt ist.(3) Das statistische Erhebungsgebiet der EFTA-Staaten umfasst deren Zollgebiet. Das statistische Erhebungsgebiet Norwegens schließt jedoch den Archipel Svalbard und die Insel Jan Mayen ein. Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet."c) Für die in Artikel 5 Absätze 1 und 3 vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden.d) In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"Unbeschadet von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 müssen die statistischen Anmeldungen der einzelnen KN-Unterpositionen die folgenden Angaben in wenigstens sechsstelliger Form enthalten:"e) An Artikel 9 wird der folgende Absatz angefügt:"(3) Für die EFTA-Staaten gilt als 'Ursprungsland' das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln."f) In Artikel 17 Absatz 1 gilt der Verweis auf die "Verordnung (EWG) Nr. 808/68 des Rates vom ... zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/75" als Verweis auf die "Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. Nr. L 134 vom 31.05.1980, S. 1)".g) Artikel 34 erhält folgende Fassung:"Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden für alle KN-Unterpositionen in der derzeit gültigen Fassung der ersten sechs Stellen der Kombinierten Nomenklatur erfasst."h) Anhang C wird wie folgt geändert:Die folgende Überschrift wird zwischen "EUROPA" und "Gemeinschaft" eingefügt:"Europäischer Wirtschaftsraum"Nach dem Ländercode ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"und der Überschrift "Übrige Länder und Gebiete Europas" wird folgendes eingefügt:"EFTA-Länder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Die Ländercodes 024, 025, 028, 030, 032, 036 und 038 unter "Übrige Länder ... Europas" werden ersetzt durch "041 Färöer".i) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission vom 16. März 1977 über die


text: statistischen Verfahren im Aussenhandel der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 70 vom 17.3.1977, S. 13), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 230)-387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) An Artikel 1 werden folgende Angaben angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"10. 379 R 0518: Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission vom 19. März 1979 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1979, S. 10), geändert durch:-387 R 3521: Verordnung (EWG) Nr. 3521/87 der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 335 vom 25.11.1987, S. 8)11. 380 R 3345: Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Erfassung des Versendungslandes in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 351 vom 24.12.1980, S. 12)12. 383 R 0200: Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 26 vom 28.01.1983, S. 1)13. 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11.11.1987, S. 3)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Kombinierte Nomenklatur (KN) wird wenigstens bis zur sechsstelligen Ebene angewendet.b) In Artikel 1 Absatz 2 findet der letzte Satz keine Anwendung.14. 387 R 3522: Verordnung (EWG) Nr. 3522/87 der Kommission vom 24. November 1987 über die Erfassung des Verkehrszweigs in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 335 vom 25.11.1987, S. 10)15. 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Artikel 3 findet keine Anwendung.16. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1988, S. 19)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt:">PLATZ


text: FÜR EINE TABELLE>"Statistische Geheimhaltung17. 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) An Artikel 2 wird die folgende Nummer angefügt:"11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des SAEG tätiges Personal des EFTA-Sekretariats."b) In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird der Ausdruck "SAEG" durch "SAEG und des Büros des EFTA-Beraters für Statistik" ersetzt.c) An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die über das Büro des EFTA-Beraters für Statistik an das SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind auch dem Personal dieses Büros zugänglich."d) In Artikel 6 schließt der Ausdruck "SAEG" im Sinne dieses Abkommens das Büro des EFTA-Beraters für Statistik ein.Bevölkerungs- und Sozialstatistik18. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates vom 9. Februar 1976 über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind nicht an die in Artikel 1 festgelegte regionale Gliederung gebunden.b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP19. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. Nr. L 49 vom 21.2.1989, S. 26)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.b) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.Nomenklaturen20. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:Österreich, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz verwenden die "NACE Rev. 1" oder eine gemäß Artikel 3 davon abgeleitete Systematik spätestens ab 1995. Finnland wendet diese Verordnung spätestens ab 1997 an.Landwirtschaftsstatistik21. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2), geändert durch:-373 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17)-378 L 0320: Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 30. März 1978 (ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 49)-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 67 u. 88)-386 L 0081: Richtlinie 86/81/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 77 vom 22.3.1986, S. 29)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 2 findet keine Anwendung.b) Die Gebietseinteilung in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a wird


text: durch folgende Eintragungen ergänzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";c) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.d) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten statistischen Daten ausgenommen.e) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung der nach Artikel 4 Nummer 1 dieser Richtlinie geforderten wöchentlichen Daten ausgenommen.f) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung von Daten über den Eigenverbrauch von Milch ausgenommen.22. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1972 über Durchführungsbestimmungen bezueglich der statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 246 vom 30.10.1972, S. 1), geändert durch:-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 88)-386 D 0180: Entscheidung 86/180/EWG der Kommission vom 19. März 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24.5.1986, S. 49)Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Die Gebietseinteilung in Anhang II Tabelle 4 Fußnote 1 wird durch folgende Eintragungen ergänzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";b) In Anhang II Tabelle 5 Teil B wird bei der Position 1 a "Eigenverbrauch" eine neue Fußnote eingefügt:"1. Ausgenommen für Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz."Die beiden anderen Fußnoten werden entsprechend umnumeriert.23. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1988, S. 1), geändert durch:-389 R 0807: Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. März 1989 (ABl. Nr. L 86 vom 31.03.1989, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 4 findet der Text ab den Worten "soweit sie örtlich von Bedeutung sind," bis zum Ende des Artikels keine Anwendung.b) In Artikel 6 Buchstabe b werden die Worte "Standarddeckungsbeitrag im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG" ersetzt durch:"Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG oder zum Wert der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung"c) In Artikel 8 Absatz 2 wird der Verweis auf die "Entscheidung 83/461/EWG der Kommission, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643/EWG" durch einen Verweis auf die "Entscheidung 89/651/EWG" ersetzt. Die neue Fußnote lautet: "ABl. Nr. L 391 vom 30.12.1989, S. 1".d) Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II finden keine Anwendung.e) In Anhang I werden zur Kennzeichnung der folgenden Variablen als fakultativ für die bezeichneten Länder entsprechende Fußnoten angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"f) Für Liechtenstein werden die nach der Verordnung geforderten Daten in die Daten der Schweiz aufgenommen.g) Die in den Artikeln 4 und 8 sowie im Anhang I der Verordnung festgelegte geographische Gliederung der Daten gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Diese Staaten stellen jedoch sicher, daß durch die Stichprobengrösse eine repräsentative Gliederung der Daten, ausgenommen die regionalen Daten, gewonnen wird.h) Die in den Artikeln 6, 7, 8, 9 und im Anhang I der Verordnung genannte Typologie gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und


text: die Schweiz. Diese Staaten liefern jedoch die nötigen Zusatzinformationen, die eine Neuklassifizierung entsprechend dieser Typologie erlauben.i) Die EFTA-Staaten sind von der Verpflichtung befreit, die in Artikel 3 Buchstabe c festgelegten Erhebungen durchzuführen.j) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.24. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88 vom 3.8.1990, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 8 Absatz 4 entfallen die Worte "zweimal jährlich".b) In Anhang III wird nach dem Vereinigten Königreich folgender Zusatz angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";c) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach der Verordnung geforderten Daten ausgenommen.d) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.Fischereistatistik25. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 133 vom 28.5.1991, S. 1)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Anhang III wird der Aufbau der Tabelle wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die EFTA-Staaten liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bericht und, erforderlichenfalls, der in Artikel 5 Absatz 6 genannte Antrag auf Ausklammerung von kleinen Häfen sind im Laufe des Jahres 1995 vorzulegen.Energiestatistik26. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) An Artikel 2 Absätze 1 und 3 wird jeweils folgender Zusatz angefügt:"Die Daten für Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz werden dem SAEG über die zuständigen nationalen Behörden übermittelt."b) Ungeachtet der Artikel 4 und 5 gilt für die Behandung der aus Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz stammenden vertraulichen Daten ausschließlich die an das vorliegende Abkommen angepasste Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.c) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der in der Richtlinie vorgesehenen Informationen ausgenommen.d) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die in der Richtlinie vorgesehenen Informationen spätestens ab 1995. Sie geben dem SAEG bis zum 1. Januar 1993 bekannt, in welchen Orten und Gebieten die Preise gemäß Anhang I Nummer 11 und Anhang II Nummern 2 und 13 registriert werden.


text:
 4.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 138/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen [2018/798]
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 10. Februar 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Geltungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Übergangsbestimmungen
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Anhänge
 1
 Mitteilung
 Anlage 1 —
 Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. ...
 Anlage 2 —
 Technische Informationen
 2
 Anordnungen des Genehmigungszeichens
 3
 Verfahren und Geräte zur Messung der Geräuschentwicklung von Kraftfahrzeugen
 Anlage
 4
 Auspuffschalldämpferanlagen, die mit akustisch absorbierenden Faserstoffen gefüllt sind
 Anlage
 5
 Druckluftgeräusch
 Anlage
 6
 Prüfung der Übereinstimmung der Produktion
 7
 Messverfahren zur Bewertung der Einhaltung der zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen
 Anlage 1 —
 Erklärung über die Einhaltung der zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen
 Anlage 2
 1. GELTUNGSBEREICH
 Diese Regelung enthält Bestimmungen über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N (1).
 Mit den Vorschriften in dieser Regelung sollen die Geräuschpegel von Fahrzeugen unter normalen Fahrbedingungen im Stadtverkehr reproduziert werden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Geräusches
 2.2. „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 im Fall von Fahrzeugen, die gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.1 geprüft wurden:
 2.2.1.1.
 Form oder Werkstoffe des Motorraums und seiner Schalldämpfung
 2.2.1.2.
 Bauart des Motors (z. B. Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl und Art der Vergaser bzw. Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile oder Bauart des Elektromotors
 2.2.1.3.
 höchste Nennleistung und entsprechende Motornenndrehzahl(en); wenn die höchste Nennleistung und die entsprechende Motornenndrehzahl jedoch nur aufgrund unterschiedlicher Motorsteuerungen unterschiedlich ausfällt, können diese Fahrzeuge als typgleich angesehen werden
 2.2.1.4.
 Schalldämpferanlage
 2.2.2.
 im Fall von Fahrzeugen, die gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.2 geprüft wurden:
 2.2.2.1.
 Form oder Werkstoffe des Motorraums und seiner Schalldämpfung
 2.2.2.2.
 Bauart des Motors (Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Art der Einspritzanlage, Anordnung der Ventile, Nenndrehzahl (S) oder Bauart des Elektromotors
 2.2.2.3.
 Fahrzeuge mit Motoren derselben Bauart, aber unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen können als Fahrzeuge desselben Typs angesehen werden.
 2.3. Erfordern die Unterschiede nach Absatz 2.2.2 jedoch unterschiedliche Sollwerte gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.2, dann gelten diese Unterschiede als typverändernd.
 2.4. „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs (mro)“
 a)
 bei einem Kraftfahrzeug:
 die Masse des Fahrzeugs mit dem (den) zu mindestens 90 % der Kapazität gefüllten Kraftstofftank(s), ausgestattet mit der Standardausrüstung gemäß den Herstellerangaben sowie,


text:
sofern vorhanden, der Masse des Aufbaus, des Führerhauses, der Anhängevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs, zuzüglich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten
 b)
 bei einem Anhänger:
 die Masse des Fahrzeugs, einschließlich des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers und, sofern vorhanden, auch die Masse des Aufbaus, zusätzlicher Anhängevorrichtungen und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs
 2.5. „technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand (M)“ die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand, die auf der Bauart und den bauartbedingten Leistungen des Fahrzeugs beruht; die technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand eines Anhängers oder eines Sattelanhängers umfasst die statische Masse, die in angekuppeltem Zustand auf das Zugfahrzeug übertragen wird
 2.6. „Fahrzeuglänge“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.1 gemessene Abmessung. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der strukturellen Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Wischer und Wascheinrichtungen
 b)
 vordere oder hintere Kennzeichenschilder
 c)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben
 d)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür
 e)
 lichttechnische Einrichtungen
 f)
 Rückspiegel
 g)
 rückwärtige Fahrerassistenzsysteme
 h)
 Luftansaugleitungen
 i)
 Längsanschläge für Wechselaufbauten
 j)
 Trittstufen
 k)
 Stoßfängergummis
 l)
 Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand mit einer Abmessung von höchstens 200 mm, sofern die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird
 m)
 Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen
 2.7 „Fahrzeugbreite“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.2 gemessene Abmessung. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der strukturellen Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür
 c)
 Reifenschadenanzeiger
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems
 e)
 Beleuchtungsanlage
 2.8. „höchste Nennleistung (Pn)“ die in kW ausgedrückte Motorleistung, die nach dem Verfahren gemäß der Regelung Nr. 85 gemessen wird
 2.8.1. „Gesamtmotorleistung“ die Summe der Leistung aller verfügbaren Antriebsquellen
 2.9. „Nenndrehzahl des Motors (S)“ die vom Hersteller angegebene Motordrehzahl in min– 1 (U/min), bei der der Motor seine nach der Regelung Nr. 85 ermittelte höchste Nennleistung erreicht, bzw., wenn die höchste Nennleistung bei verschiedenen Drehzahlen erreicht wird, die höchste dieser Drehzahlen
 2.10. „Leistungs-Masse-Verhältnis (PMR)“ eine dimensionslose Zahl (siehe Anhang 3 Nummer 3.1.2.1.1), die für die Berechnung der Beschleunigung verwendet wird
 2.11. „Fahrzeugbezugspunkt“ einen der folgenden Punkte:
 2.11.1.
 bei Fahrzeugen der Klasse M1, N1 und M2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von ≤ 3 500 kg:
 a)
 bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs
 b)
 bei Fahrzeugen mit Mittelmotor: die Mitte des Fahrzeugs
 c)
 bei Fahrzeugen mit Heckmotor: das hintere Ende des Fahrzeugs
 2.11.2.
 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von > 3 500 kg, M3, N2, N3:
 a)
 bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs
 b)
 bei allen anderen Fahrzeugen: der Punkt am Motor, der der Fahrzeugfront am nächsten liegt
 2.12. „Motor“ die Antriebsmaschine ohne abnehmbare Hilfseinrichtungen.
 Die Antriebskraft schließt in diesem Zusammenhang alle Quellen von Antriebskräften ein, beispielsweise Elektro- oder Hydraulikantriebsquellen, die einzeln oder in Kombination mit anderen Energiequellen verwendet werden


text:
2.13. „Sollbeschleunigung“ eine Beschleunigung, die bei teilweise geöffneter Drosseleinrichtung im Stadtverkehr erreicht und von statistischen Untersuchungen abgeleitet wird
 2.14. „Referenzbeschleunigung“ die bei der Beschleunigungsprüfung auf der Prüfstrecke erforderliche Beschleunigung
 2.15. „Gewichtungsfaktor für Gangübersetzungen (k)“ eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Beschleunigungsprüfung und der Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit in zwei verschiedenen Gangstufen zusammenzufassen
 2.16. „Teillastfaktor kP“ eine Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Beschleunigungsprüfung und der Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit gewichtet zusammenzufassen
 2.17. „Vorbeschleunigung“ die Betätigung der Drosseleinrichtung vor Erreichen der Linie AA′ zur Erzielung einer gleichmäßigen Beschleunigung zwischen den Linien AA′ und BB′ gemäß Anhang 3 Anlage Abbildung 1
 2.18. Gang (2)
 2.18.1. „Übersetzungsverhältnisse“
 2.18.1.1. „Getriebeübersetzung“ die Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorkurbelwelle und Getriebeabtriebswelle
 2.18.1.2. „Übersetzungen der Antriebsachsen“ Übersetzungsverhältnis(se) zwischen Getriebeabtriebswelle und Umdrehungen des Antriebsrads
 2.18.1.3. „Gesamtübersetzung“ die Übersetzungsverhältnisse zwischen Fahrzeuggeschwindigkeit und Motordrehzahl während der Fahrt über die Prüfstrecke
 2.18.1.4. „Übersetzungsverhältnis“ im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.1 und Anhang 7 geprüft werden, die Gesamtübersetzung deren Wert dem unter 2.18.1.3 definierten Wert entspricht
 2.18.2. „Verriegelung einer Gangübersetzung“ eine Vorkehrung, mit der das Getriebe so kontrolliert wird, dass während einer Prüfung kein Gangwechsel stattfindet
 2.18.3. „Gang“ im Zusammenhang mit dieser Regelung einen Einzelgang, der entweder vom Fahrer oder von einer externen Vorrichtung gewählt wird
 2.18.4. Bei Fahrzeugen, die gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.1 und Anhang 7 geprüft werden, bezeichnet „geari
 “ („Gangi“) und „geari+1
 “ („Gangi+1“) zwei aufeinanderfolgende Gänge, wobei geari entweder eine Beschleunigung innerhalb der Toleranz von 5 % gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.1.4.1 Buchstabe a oder eine Beschleunigung, die größer ist als die Bezugsbeschleunigung, bewirkt, und geari+1 eine Beschleunigung, die niedriger ist als die Bezugsbeschleunigung gemäß Anhang 3 Absatz 3.1.2.1.4.1 Buchstabe b oder c bewirkt.
 2.19. „Schalldämpferanlage“ ein vollständiger Satz der Bauteile, die zur Dämpfung des von einem Motor, seiner Ansauganlage und seiner Auspuffanlage (Abgaskrümmer, Katalysatoren und Abgasnachbehandlungsvorrichtungen sind nicht Teil der Schalldämpferanlage, sondern des Motors) verursachten Geräusches erforderlich sind
 2.20. „Konstruktionsfamilie von Auspuffschalldämpferanlagen oder Bauteilen von Auspuffschalldämpferanlagen“ eine Gruppe von Schalldämpferanlagen oder Bauteilen davon, in der alle folgenden Merkmale gleich sind:
 a)
 das Vorhandensein des Nenngasstroms der Abgase durch den absorbierenden Faserstoff, wenn die Abgase mit diesem Stoff in Berührung kommen
 b)
 der Fasertyp
 c)
 gegebenenfalls die Spezifikationen der Bindemittel
 d)
 die durchschnittlichen Faserabmessungen
 e)
 die Mindestpackdichte des Füllguts in kg/m3
 f)
 die maximale Kontaktfläche zwischen dem Gasfluss und dem absorbierenden Stoff
 2.21. „Auspuffschalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart“ Schalldämpferanlagen, die mindestens in einem der folgenden Punkte untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen:
 a)
 Handelsnamen oder Handelsmarken ihrer Einzelteile
 b)
 Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Bauteile bestehen, ausgenommen die Oberflächenbehandlung dieser Bauteile
 c)
 Form oder Größe ihrer Bauteile
 d)
 Funktionsweise mindestens eines ihrer Bauteile
 e)
 Art und Weise des Zusammenbaus der Bauteile
 f)
 Anzahl der Auspuffschalldämpferanlagen oder Bauteile
 2.22. „Austauschschalldämpferanlage“ jedes Teil der Schalldämpferanlage oder ihrer Bauteile, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Regelung vorhandenen Teils an diesem Fahrzeug angebracht wird
 2.23. „R-Punkt“ der R-Punkt entsprechend der Definition in Anhang 1 Absatz 2.4 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)
 2.24. Zeichenerklärung
 Zeichen


text:
Einheit
 Anhang
 Absatz
 Erläuterung
 mro
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Masse in fahrbereitem Zustand; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Messgenauigkeit von 10 kg zu verwenden
 mt
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Prüfmasse des Fahrzeugs; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Messgenauigkeit von 10 kg zu verwenden
 mtarget
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Prüfmasse des Fahrzeugs
 mxload
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Ballastmasse
 mfa
 load unladen
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Vorderachslast im unbeladenen Zustand
 mra
 load unladen
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Hinterachslast im unbeladenen Zustand
 munladen
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Masse des unbeladenen Fahrzeugs
 mac
 ra max
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 vom Hersteller für die Hinterachse angegebene technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand
 md
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Masse des Fahrers
 mchassis
 M2M3
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 Masse des unvollständigen Fahrzeugs (M2 oder M3)
 mxload M2M3
 kg
 Anhang 3
 2.2.1
 dem unvollständigen Fahrzeug (M2 oder M3) hinzugefügte Ballastmasse, um die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand nach Wahl des Herstellers zu erreichen
 mfa
 load laden
 kg
 Anhang 3
 2.2.7.2
 Vorderachslast im beladenen Zustand
 mra
 load laden
 kg
 Anhang 3
 2.2.7.2
 Hinterachslast im beladenen Zustand
 AA′
 —
 Anhang 3
 3.1.1
 Linie senkrecht zur Fahrzeugbewegung, die den Anfang des Bereichs markiert, in dem bei der Prüfung der Schalldruckpegel aufgezeichnet wird
 BB′
 —
 Anhang 3
 3.1.1
 Linie senkrecht zur Fahrzeugbewegung, die das Ende des Bereichs markiert, in dem bei der Prüfung der Schalldruckpegel aufgezeichnet wird
 CC′
 —
 Anhang 3
 3.1.1
 Fahrzeugbewegungslinie durch die Prüfstrecke nach ISO 10844
 PP′
 —
 Anhang 3
 3.1.1
 Linie senkrecht zur Fahrzeugbewegung, die den Standort der Mikrofone anzeigt
 vtest
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.1
 Prüfgeschwindigkeit des Fahrzeugs
 PMR
 —
 Anhang 3
 3.1.2.1.1
 das für Berechnungen zu verwendende Leistungs-Masse-Verhältnis; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Pn
 kW
 Anhang 3
 3.1.2.1.1
 Gesamtmotornennleistung
 l
 m
 Anhang 3
 3.1.2.1.2
 Bezugslänge; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Messgenauigkeit von 0,01 m (1 cm) zu verwenden
 lveh
 m
 Anhang 3
 3.1.2.1.2
 Länge des Fahrzeugs; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Messgenauigkeit von 0,01 m (1 cm) zu verwenden
 vAA′
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.1.2
 Fahrzeuggeschwindigkeit, wenn der Bezugspunkt die Linie AA′ passiert (Definition von Bezugspunkt: siehe 5.1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 vBB′
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.1.2
 Fahrzeuggeschwindigkeit, wenn der Bezugspunkt oder das Fahrzeugheck die Linie BB′ passiert (Definition von Bezugspunkt: siehe 5.1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 vPP′
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.1.2
 Fahrzeuggeschwindigkeit, wenn der Bezugspunkt die Linie PP′ passiert (Definition von Bezugspunkt: siehe 5.1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 awot
 test
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.1
 Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung von AA′ nach BB′; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 awot
 test,i
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.1
 Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung in Gang i;


text:
der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 lpa
 m
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.1
 der Punkt vor der Linie AA′, an dem das Fahrpedal vollständig niedergetreten wird; der Wert ist in vollen Metern anzugeben
 awot
 test, PP-BB
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.2
 Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung von PP′ nach BB′; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 aurban
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.3
 Sollbeschleunigung, die für die Beschleunigung im Stadtverkehr repräsentativ ist; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 awot
 ref
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.2.4
 Bezugsbeschleunigung für die Prüfung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 kP
 —
 Anhang 3
 3.1.2.1.3
 Teillastfaktor; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 awot i
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.4.1
 Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung in Gangübersetzung i; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 awot
 (i + 1)
 m/s2
 Anhang 3
 3.1.2.1.4.1
 Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung in Gangübersetzung (i + 1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 gear ratio i
 —
 Anhang 3
 3.1.2.1.4.1
 die erste von zwei Gangübersetzungen für die Fahrzeugprüfung
 gear ratio i + 1
 —
 Anhang 3
 3.1.2.1.4.1
 die zweite von zwei Gangübersetzungen bei einer Motordrehzahl, die niedriger ist als die Gangübersetzung i
 k
 —
 Anhang 3
 3.1.2.1.4.1
 Gewichtungsfaktor für die Gangübersetzung; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die zweite Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 nBB′
 1/min
 Anhang 3
 3.1.2.2
 Motordrehzahl, wenn der Bezugspunkt die Linie BB′ passiert; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Genauigkeit von 10 min– 1 zu verwenden
 S
 1/min
 Anhang 3
 3.1.2.2
 Nenndrehzahl des Motors in Umdrehungen pro Minute, gleichbedeutend mit der Motordrehzahl bei Höchstleistung
 ntarget
 BB′
 1/min
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 a)
 Sollmotordrehzahl, wenn der Bezugspunkt die Linie BB′ passiert (Definition von Bezugspunkt: siehe 2.11.2)
 vtarget
 BB′
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 a)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn der Bezugspunkt die Linie BB′ passiert (Definition von Bezugspunkt: siehe 2.11.2)
 vBB′
 gear I
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 b)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 vBB′
 gear i, i = 1,2
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 c)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 gearx
 —
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 d)
 die erste von zwei Gangübersetzungen zur Verwendung für die Prüfung von M2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, M3, N2 und N3, wenn bestimmte Kriterien hinsichtlich der Prüfbedingungen erfüllt sind
 geary
 —
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 d)
 die zweite von zwei Gangübersetzungen zur Verwendung für die Prüfung von M2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, M3, N2 und N3, wenn bestimmte Kriterien hinsichtlich der Prüfbedingungen erfüllt sind
 vBB′x
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 d)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 vBB′y
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.1 d)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit,


text:
wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 vBB′1
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.2 b)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 vBB′2
 km/h
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.2 b)
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 nBB′i, i = 1,2
 1/min
 Anhang 3
 3.1.2.2.1.2 d)
 Motordrehzahl, wenn der Bezugspunkt die Linie BB′ passiert und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Lcrs
 i
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 Fahrzeugschalldruckpegel bei der Prüfung mit konstanter Geschwindigkeit für Gang i; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lcrs
 (i + 1)
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 Fahrzeugschalldruckpegel bei der Prüfung mit konstanter Geschwindigkeit für Gang (i + 1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lcrs
 rep
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 Fahrzeugschalldruckpegel bei der Prüfung mit konstanter Geschwindigkeit; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lwot
 i
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 Fahrzeugschalldruckpegel bei der Prüfung mit weit geöffneter Drosseleinrichtung für Gang i; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lwot
 (i + 1)
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 Fahrzeugschalldruckpegel bei der Prüfung mit weit geöffneter Drosseleinrichtung für Gang (i + 1); der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lwot
 rep
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 angegebener Fahrzeugschalldruckpegel bei weit geöffneter Drosseleinrichtung; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lurban
 dB(A)
 Anhang 3
 3.1.3.1
 für den Stadtverkehr repräsentativer, angegebener Fahrzeugschalldruckpegel; der Wert ist anzugeben und mathematisch auf die nächste ganze Zahl zu runden
 awot_ASEP
 m/s2
 Anhang 7
 2.3
 maximal erforderliche Beschleunigung bei weit geöffneter Drosseleinrichtung
 κ
 —
 Anhang 7
 2.3
 die Gänge, die gemäß den zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen (ASEP) zu prüfen sind
 nBB_ASEP
 1/min
 Anhang 7
 2.3
 höchste Prüfmotordrehzahl; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen mit einer Genauigkeit von 10 min– 1 zu verwenden
 vAA′_ASEP
 km/h
 Anhang 7
 2.3
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit für Prüfpunkt P1 der Bewertungsmethode gemäß Absatz 2.4
 vBB′_ASEP
 km/h
 Anhang 7
 2.3
 Fahrzeug-Sollgeschwindigkeit für Prüfpunkt P4 der Bewertungsmethode gemäß Absatz 2.4
 Pj
 —
 Anhang 7
 2.4
 Prüfpunkt(e) gemäß den zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen (ASEP)
 j
 —
 Anhang 7
 2.4
 Index für die Prüfpunkte gemäß den zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen (ASEP)
 vBB_j
 km/h
 Anhang 7
 2.4
 Fahrzeugprüfgeschwindigkeit bei BB′ für einen bestimmten ASEP-Prüfpunkt
 awot,test,
 κj
 m/s2
 Anhang 7
 2.5
 bei weit geöffneter Drosseleinrichtung in Gang κ und bei Prüfpunkt j erreichte Beschleunigung
 Lwot,κj
 dB(A)
 Anhang 7
 2.5
 für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j gemessener Schalldruckpegel; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 nBB,κj
 1/min
 Anhang 7
 2.5
 Fahrzeugprüfdrehzahl bei BB′ für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j
 vAA,κj
 km/h
 Anhang 7
 2.5
 Fahrzeugprüfgeschwindigkeit bei AA′ für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 vBB,κj
 km/h
 Anhang 7
 2.5
 Fahrzeugprüfgeschwindigkeit bei


text:
BB′ für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 vPP,κj
 km/h
 Anhang 7
 2.5
 Fahrzeugprüfgeschwindigkeit bei PP′ für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lanchor
 dB(A)
 Anhang 7
 3.1
 angegebener Fahrzeugschalldruckpegel für Gangübersetzung i in Anhang 3; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 nanchor,κ
 1/min
 Anhang 7
 3.1
 angegebener Motordrehzahl für Gangübersetzung i von Anhang 3
 vanchor,κ
 km/h
 Anhang 7
 3.1
 angegebene Fahrzeugprüfgeschwindigkeit für Gangübersetzung i bei BB′ von Anhang 3; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lκj
 dB(A)
 Anhang 7
 3.5
 für einen Gang κ und an einem Prüfpunkt j gemessener Schalldruckpegel; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 kP_ASEP
 —
 Anhang 7
 4.2.1
 Teillastfaktor für das Prinzip Lurban der ASEP
 Lwot_ASEP
 dB(A)
 Anhang 7
 4.2.1
 für das Prinzip Lurban der ASEP gemessener Fahrzeugschalldruckpegel; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lurban_measured_ASEP
 dB(A)
 Anhang 7
 4.2.1
 Zwischenergebnis für die Berechnung von ΔLurban_ASEP; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lurban_normalized
 dB(A)
 Anhang 7
 4.2.1
 Zwischenergebnis für die Berechnung von ΔLurban_ASEP; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 Lref
 dB(A)
 Anhang 7
 5.3
 Bezugsschalldruckpegel für die Bewertung des Bezugsschalldrucks; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 nref_κ
 1/min
 Anhang 7
 5.3
 Bezugsmotordrehzahl für die Bewertung des Bezugsschalldrucks
 vref
 km/h
 Anhang 7
 5.3
 Bezugsmotorprüfdrehzahl für die Bewertung des Bezugsschalldrucks
 nBB′_ref
 1/min
 Anhang 7
 5.3
 Bezugsmotorprüfdrehzahl für die Bewertung des Bezugsschalldrucks
 vBB′_ref
 km/h
 Anhang 7
 5.3
 Bezugsmotorprüfdrehzahl für die Bewertung des Bezugsschalldrucks*
 Lurban_ASEP
 dB(A)
 Anhang 7
 6.2
 geschätzter und für das Prinzip Lurban der ASEP bestimmter Schalldruckpegel im Stadtverkehr; der Wert ist anzugeben und für Berechnungen auf die erste Stelle hinter dem Dezimalkomma zu verwenden
 2.25. Betriebsarten
 2.25.1. „Betriebsart“ ist eine einzelne vom Fahrer wählbare Bedingung, die die Geräuschemission des Fahrzeugs beeinflusst.
 2.26. Gleichmäßige Beschleunigung
 2.26.1. Eine „gleichmäßige Beschleunigung“ kommt zur Anwendung, wenn die Beschleunigung berechnet werden muss; dies ist der Fall, wenn das Beschleunigungsverhältnis zwischen awot_testPP-BB und awot test kleiner oder gleich 1,2 ist.
 2.26.2. „Ungleichmäßige Beschleunigung“ bezeichnet die Abweichung von der gleichmäßigen Beschleunigung während der Beschleunigung.
 2.26.2.1. Eine ungleichmäßige Beschleunigung kann auch beim Beginn der Beschleunigung bei niedrigen Drehzahlen auftreten, wenn der Antriebsstrang mit Stößen auf die Beschleunigungsanforderung reagiert.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Geräuschemissionen ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist Folgendes in dreifacher Ausführung beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 2.2 oben genannten Punkte. Die Nummern und/oder


text:
Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben
 3.2.2.
 eine Liste der eindeutig bezeichneten Teile, aus denen die Schallpegelminderungsanlage besteht
 3.2.3.
 eine Zeichnung der zusammengebauten Schallpegelminderungsanlage mit Angabe ihrer Lage am Fahrzeug
 3.2.4.
 genaue Zeichnungen der einzelnen Bauteile, die es ermöglichen, einfach festzustellen, wo diese Bauteile liegen und um welche es sich handelt, sowie genaue Angaben über die verwendeten Werkstoffe
 3.2.5.
 einen technischen Beschreibungsbogen, der die in Anhang 1 Anlage 2 aufgeführten Informationen enthält
 3.3. Trifft Absatz 2.2.2 zu, wird das für den betreffenden Typ repräsentative Einzelfahrzeug von dem die Prüfungen durchführenden technischen Dienst in Übereinstimmung mit dem Fahrzeughersteller als das Fahrzeug ausgewählt, das in fahrbereitem Zustand die geringste Masse, die kürzeste Länge und die technischen Spezifikationen nach Anhang 3 Absatz 3.1.2.2 aufweist.
 3.4. Auf Anforderung des die Genehmigungsprüfungen durchführenden technischen Dienstes muss der Hersteller außerdem ein Muster der Schallpegelminderungsanlage sowie einen Motor zur Verfügung stellen, der mindestens den gleichen Hubraum und die gleiche höchste Nennleistung wie der Motor aufweist, der in dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp verwendet wird.
 3.5. Die Typgenehmigungsbehörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.
 4. KENNZEICHNUNGEN
 4.1. Die Bauteile der Schallpegelminderungsanlage müssen mit Ausnahme der Befestigungsteile und der Rohre mit folgenden Aufschriften versehen sein:
 4.1.1.
 Handelsmarke oder Firmenname des Herstellers der Schallpegelminderungsanlage und der Bauteile dieser Anlage und
 4.1.2.
 die vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung
 4.2. Diese Aufschriften müssen auch nach dem Einbau deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.3. Ein Bauteil darf mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Bauteil für mehrere Austauschschalldämpferanlagen genehmigt worden ist.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Die Typgenehmigung wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugtyp die Anforderungen der Absätze 6 und 7 unten erfüllt.
 5.2. Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme oder die Versagung der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.
 5.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3)
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1
 5.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die


text:
Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1. anzuordnen.
 5.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 5.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 5.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Das Fahrzeug, sein Motor und seine Schallpegelminderungsanlage müssen so konstruiert, gebaut und zusammengebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 6.1.2. Der Hersteller gewährleistet, dass die Schallpegelminderungsanlage so konstruiert, gebaut und zusammengebaut ist, dass sie gegen Korrosionseinflüsse, denen sie je nach den Einsatzbedingungen des Fahrzeugs ausgesetzt ist, einschließlich regionaler Klimaunterschiede, angemessen geschützt ist.
 6.2. Vorschriften zu Schallpegeln
 6.2.1. Messverfahren
 6.2.1.1. Die Messung des Geräuschs des zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeugtyps ist nach den in Anhang 3 dieser Regelung für das fahrende und das stehende Fahrzeug beschriebenen Verfahren durchzuführen (4); im Fall eines Fahrzeugs, dessen Verbrennungsmotor bei stehendem Fahrzeug nicht betrieben werden kann, ist nur das Fahrgeräusch zu messen. Im Fall eines Hybridelektrofahrzeugs der Klasse M1, dessen Verbrennungsmotor bei stehendem Fahrzeug nicht betrieben werden kann, ist das abgegebene Geräusch gemäß Anhang 3 Absatz 4 zu messen.
 Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 2 800 kg sind außerdem einer Prüfung zur Feststellung des Druckluftgeräuschs am stehenden Fahrzeug nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu unterziehen, wenn das Fahrzeug mit einer entsprechenden Bremsanlage ausgerüstet ist.
 6.2.1.2. Die gemäß den Vorschriften des Absatzes 6.2.1.1 ermittelten Werte werden in den Prüfbericht und in ein Formular gemäß dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung eingetragen.
 6.2.2. Grenzwerte des Schallpegels
 Der gemäß Anhang 3 Absatz 3.1 dieser Regelung gemessene, auf die nächste ganze Zahl mathematisch gerundete Schallpegel darf die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:
 Fahrzeugklasse
 Fahrzeuge zur Personenbeförderung
 Grenzwerte (dB(A))
 Phase 1
 Phase 2
 Phase 3
 M1
 PMR ≤ 120
 72
 70
 68
 120 < PMR ≤ 160
 73
 71
 69
 PMR > 160
 75
 73
 71
 PMR > 200, Anzahl der Sitzplätze ≤ 4, Höhe des R-Punkts < 450 mm über dem Boden
 75
 74
 72
 M2
 M ≤ 2,5 t
 72
 70
 69
 2,5 t < M ≤ 3,5 t
 74
 72
 71
 M > 3,5 t; Pn ≤ 135 kW
 75
 73
 72
 M > 3,5 t; Pn > 135 kW
 75
 74
 72
 M3
 Pn ≤ 150 kW
 76
 74
 73
 150 kW < Pn ≤ 250 kW
 78
 77
 76
 Pn > 250 kW
 80
 78
 77
 Fahrzeugklasse
 Fahrzeuge zur Güterbeförderung
 Phase 1
 Phase 2
 Phase 3
 N1
 M ≤ 2,5 t
 72
 71
 69
 M > 2,5 t
 74
 73
 71
 N2
 Pn ≤ 135 kW
 77
 75
 74
 Pn > 135 kW
 78
 76
 75
 N3
 Pn ≤ 150 kW
 79
 77
 76
 150 kW < Pn ≤ 250 kW
 81
 79
 77
 Pn


text:
> 250 kW
 82
 81
 79
 6.2.2.1. Für Fahrzeugtypen der Klasse M1, die von Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 2,5 t und einem R-Punkt mit einer Höhe von mehr als 850 mm über dem Boden abgeleitet sind, gelten dieselben Grenzwerte wie für Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 2,5 t.
 6.2.2.2. Für Fahrzeuge, die für die Verwendung im Gelände (5) ausgelegt sind, werden die Grenzwerte um 2 dB(A) für die Fahrzeugklassen M3 und N3 und um 1 dB(A) für alle anderen Fahrzeugklassen erhöht.
 Für Fahrzeugtypen der Klasse M1 gelten die höheren Grenzwerte für Geländefahrzeuge nur, wenn die zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand mehr als 2 t beträgt.
 6.2.2.3. Für rollstuhlgerechte Fahrzeuge der Klasse M1, die so gebaut oder speziell umgerüstet wurden, dass sie eine oder mehrere im Rollstuhl sitzende Personen für Fahrten auf der Straße aufnehmen können, sowie für beschussgeschützte Fahrzeuge gemäß der Definition in Absatz 2.5.2 der R.E.3 werden die Grenzwerte um 2 dB(A) erhöht.
 6.2.2.4. Für Fahrzeugtypen der Klasse M3, die nur mit einem Benzinmotor ausgerüstet sind, wird der Grenzwert um 2 dB(A) erhöht.
 6.2.2.5. Für Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von höchstens 2,5 t und einem Hubraum von höchstens 660 cm3, wobei das Leistungs-Masse-Verhältnis nach Berechnung mit der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand nicht mehr als 35 beträgt sowie mit einem horizontalen Abstand „d“ zwischen der Vorderachse und dem R-Punkt des Fahrersitzes von weniger als 1 100 mm, gelten die Grenzwerte der Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von über 2,5 t.
 6.2.3. Zusätzliche Bestimmungen zu Geräuschemissionen (ASEP — Additional Sound Emission Provisions)
 Die zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen (ASEP) gelten nur für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet sind.
 Fahrzeuge gelten in Bezug auf die Anforderungen in Anhang 7 als ordnungsgemäß, wenn der Fahrzeughersteller der Typgenehmigungsbehörde technische Unterlagen vorlegt, die belegen, dass die Differenz zwischen der Höchstdrehzahl und der Mindestdrehzahl des Motors an der Linie BB′ bei jeder Prüfbedingung innerhalb des in Anhang 7 Absatz 3.3 dieser Regelung (einschließlich der Bedingungen in Anhang 3) definierten ASEP-Regelbereichs einen Wert von 0,15 × S nicht überschreitet. Diese Vorschrift gilt insbesondere für nicht verriegelbare Getriebe mit stufenlosen Gangübersetzungen (CVT-Getriebe).
 Folgende Fahrzeuge sind von den ASEP ausgenommen, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
 a)
 Fahrzeuge der Klasse N1, wenn das Hubvolumen nicht größer als 660 cm3 ist und das unter Verwendung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand berechnete Leistungs-Masse-Verhältnis nicht größer als 35 ist
 b)
 Fahrzeuge der Klasse N1, wenn die Nutzlast mindestens 850 kg und das unter Verwendung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand berechnete Leistungs-Masse-Verhältnis nicht größer als 40 ist
 c)
 Fahrzeuge der Klasse N1 oder M1, die von der Klasse N1 abgeleitet sind, wenn die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand mehr als 2,5 t und die Höhe des R-Punkts mehr als 850


text:
mm über dem Boden beträgt, und das unter Verwendung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand berechnete Leistungs-Masse-Verhältnis nicht größer als 40 ist
 Die Geräuschemissionen des Fahrzeugs unter typischen Straßenfahrbedingungen, die sich von den im Rahmen der Typgenehmigungsprüfung gemäß Anhang 3 und Anhang 7 berücksichtigten Bedingungen unterscheiden, dürfen nicht wesentlich vom Prüfergebnis abweichen.
 6.2.3.1. Der Fahrzeughersteller darf keine mechanischen, elektrischen, thermischen oder sonstwie gearteten Vorrichtungen oder Verfahren ausschließlich deswegen vorsätzlich ändern, anpassen oder einführen, um die Anforderungen an die Geräuschemissionen gemäß dieser Regelung zu erfüllen, wenn die Vorrichtung bzw. das Verfahren im typischen Betrieb auf der Straße nicht eingesetzt wird.
 6.2.3.2. Das Fahrzeug muss die Anforderungen von Anhang 7 dieser Regelung erfüllen.
 6.2.3.3. Seinem Antrag auf Typgenehmigung fügt der Hersteller eine nach dem in der Anlage 1 zu Anhang 7 festgelegten Muster verfasste Erklärung bei, die besagt, dass der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Anforderungen von Absatz 6.2.3 dieser Regelung erfüllt.
 6.3. Spezifikationen für Faserwerkstoffe enthaltende Auspuffanlagen
 6.3.1. Es gelten die Anforderungen von Anhang 4.
 7. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS
 7.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder
 7.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 7.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.1.
 Jedes Fahrzeug, für das eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen, indem es die Anforderungen gemäß Absatz 6 oben erfüllt.
 8.1.2.
 Die Mindestanforderungen an die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 müssen eingehalten sein.
 8.2. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 10.1. Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, hat


text:
er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 11.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung von Typgenehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.
 11.2. Übergangsbestimmungen für Phase 1 (siehe Absatz 6.2.2 oben)
 11.2.1. Ab dem 1. Juli 2016 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Vorschriften der Phase 1 (siehe Absatz 6.2.2) dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erfüllt.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 erteilen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur für Fahrzeugtypen, die die Vorschriften der Phase 2 oder der Phase 3 dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erfüllen.
 11.2.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung genehmigt worden sind, nicht verweigern.
 11.2.3. Bis zum 30. Juni 2022 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, Typgenehmigungen mit nationaler oder regionaler Geltung für Fahrzeugtypen, die nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung typgenehmigt wurden, verweigern.
 11.2.4. Ab dem 1. Juli 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen mit nationaler oder regionaler Geltung für einen Fahrzeugtyp anzuerkennen, der nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung typgenehmigt wurde.
 11.2.5. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, für nationale oder regionale Zwecke Typgenehmigungen und Erweiterungen von Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilen.
 11.3. Übergangsbestimmungen für Phase 2 (siehe Absatz 6.2.2)
 11.3.1. Ab dem 1. Juli 2020 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für andere Fahrzeugtypen als N2 und ab dem 1. Juli 2022 für Fahrzeugtypen der Klasse N2 nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Anforderungen der Phase 2 (siehe Absatz 6.2.2) dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erfüllt.
 Außerdem dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 Typgenehmigungen nur für den Fahrzeugtyp erteilen, der die Anforderungen der Phase 3 dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erfüllt.
 11.3.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die gemäß der Phase 1 (siehe Absatz 6.2.2) oder nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung genehmigt worden sind, nicht verweigern.
 11.3.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, verweigern bis zum 30. Juni 2022 im Fall von anderen Fahrzeugtypen als solchen der Klasse N2 und bis zum 30. Juni 2023 im Fall von Fahrzeugtypen der Klasse N2 nationale oder regionale Typgenehmigungen für ein Fahrzeug, das gemäß der Phase 1 (siehe Absatz 6.2.2) oder nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung typgenehmigt wurde.
 11.3.4. Vertragsparteien,