text: und Kontrolldaten.D. Befähigung zur Beurteilung und Bewertung der wissenschaftlichen Fundiertheit der Forschungs- und Entwicklungsdaten, insbesondere Transfertechnologie der Pilot-, Anlauf- und Produktionsphase.E. Befähigung zur Prüfung der Konformität der Herstellungsvorgänge und -verfahren vor Ort mit den im Antrag beschriebenen Vorgängen und Verfahren.F. Kontrolle und Bewertung der Einrichtungen, der Betriebs- und Leistungsqualifikationsdaten und Evaluierung der Validierung der Prüfverfahren.Anlage 5 Mögliche Bestandteile eines beiderseitigen Warnsystems1 Dokumentation- Definition einer Krise/eines Notfalls und Festlegung, unter welchen Voraussetzungen eine Warnung erforderlich ist,- Standardbetriebsverfahren (SOP),- Mechanismus zur Beurteilung und Einstufung der Gesundheitsgefährdungen,- Kommunikationssprache und Informationsübermittlung.2 Krisenmanagementsystem- Krisenanalyse und Kommunikationsmechanismus,- Einrichtung von Kontaktstellen,- Berichtsverfahren.3 Durchsetzungsverfahren- Mechanismus zur Weiterverfolgung,- Verfahren für Korrekturmaßnahmen.4 Qualitätssicherungssystem- Programm zur Arzneimittelüberwachung,- Überwachung/Monitoring der Durchführung der Korrekturmaßnahmen.5 KontaktstellenFür die Zwecke dieses Abkommens werden im Rahmen des Warnsystems folgende Kontaktstellen eingerichtet:Europäische Gemeinschaft:Executive Director der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln7, Westferry CircusCanary WharfUK - London E14 4HBEnglandTelefon: +44-171-418 8400; Fax: +44-171-418 8416.USA:(noch von den USA mitzuteilen).SEKTORALER ANHANG ÜBER MEDIZINPRODUKTE PRÄAMBEL Dieser Anhang ist ein Sektoraler Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung.Die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs wird einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zur Erleichterung des Handels mit Medizinprodukten und zur Senkung der Kosten der Aufsichtsbehörden und Hersteller beider Vertragsparteien leisten.KAPITEL 1 ZIEL, ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH Artikel 1 Ziel (1) Ziel dieses Anhangs ist es festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei die Ergebnisse der Bewertungen und Kontrollen des Qualitätssystems und der Bewertungen vor dem Inverkehrbringen betreffend Medizinprodukte, die von den aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen (KBS) der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, anerkennt, und andere hiermit zusammenhängende Kooperationsmaßnahmen festzulegen.(2) Dieser Anhang soll sich parallel zu den Programmen und der Politik der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die Vertragsparteien überprüfen ihn in regelmäßigen Zeitabständen, um den Fortschritt zu bewerten und mögliche Verbesserungen im Zuge der sich weiterentwickelnden Politik der Food and Drug Administration (FDA) und der EG zu ermitteln.Artikel 2 Geltungsbereich (1) Dieser Anhang gilt für den Austausch und gegebenenfalls für die Genehmigung folgender Berichte, die von den als gleichwertig bewerteten KBS erstellt werden:a) im Rahmen des Systems der USA: Kontrollberichte nach dem Inverkehrbringen (Überwachung) und vor der Zulassung (Erstbewertung);b) im Rahmen des Systems der USA: Berichte über die Produktbewertung vor dem Inverkehrbringen (510 (k));c) im Rahmen des Systems der EG: Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems;d) im Rahmen des Systems der EG: Berichte über die EG-Typprüfung und die Überprüfung.Anlage 1 enthält die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verfahren, nach denena) die Produkte von den Vertragsparteien als Medizinprodukte behandelt werden,b) die KBS benannt und bestätigt werden undc) diese Berichte erstellt werden.(2) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet "Gleichwertigkeit", daß die KBS in der EG in der Lage sind, die Bewertungen des Produkts und der Qualitätssicherungssysteme anhand der Vorschriften der USA in einer Weise durchzuführen, die den von der FDA durchgeführten Bewertungen gleichwertig ist, und daß die KBS in den USA in der Lage sind, die Bewertungen des Produkts und der Qualitätssicherungssysteme anhand der Vorschriften der EG in einer Weise durchzuführen, die den von den KBS der EG durchgeführten Bewertungen gleichwertig ist.Artikel


text: 3 Produkte Das Abkommen umfaßt drei Teile, die jeweils eine besondere Produktpalette abdecken:1 Bewertungen des Qualitätssicherungssystems: Die US-Kontrollberichte nach dem Inverkehrbringen (Überwachung) und vor der Zulassung (Erstbewertung) und die EG-Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems werden für alle Produkte ausgetauscht, die nach den Rechtsvorschriften sowohl der USA als auch der EG als Medizinprodukte behandelt werden.2 Produktbewertung: Die US-Berichte über die Produktbewertung vor dem Inverkehrbringen (510 (k)) und die EG-Berichte über die Typprüfung werden nur für diejenigen Produkte ausgetauscht, die nach dem US-System als Medizinprodukte der Klasse I/Klasse II - Stufe 2 eingestuft sind; diese Produkte sind in Anlage 2 aufgeführt.3 Berichte über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen: Diese Berichte werden für alle Produkte ausgetauscht, die nach den Rechtsvorschriften sowohl der USA als auch der EG als Medizinprodukte behandelt werden.Die Vertragsparteien können vereinbaren, diesen Anhang auf weitere Produkte und Verfahren anzuwenden.Artikel 4 Regelungsbehörden Die Regelungsbehörden sind für die Durchführung dieses Anhangs einschließlich der Benennung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen (KBS) zuständig. Die Regelungsbehörden sind in Anlage 3 aufgeführt. Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich über jede Änderung der Regelungsbehörden in ihrem Land.KAPITEL 2 ÜBERGANGSPHASE Artikel 5 Dauer und Zweck der Übergangsphase Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt eine dreijährige Übergangsphase. Während dieser Übergangszeit leiten die Vertragsparteien vertrauensbildende Maßnahmen ein mit dem Ziel, ausreichende Nachweise für die Bestimmung der Gleichwertigkeit der KBS der anderen Vertragspartei zu sammeln, sofern es sich um deren Befähigung zur Bewertung des Qualitätssicherungssystems und des Produkts oder zur Durchführung anderer Kontrollen handelt, über die im Rahmen dieses Anhangs Berichte ausgetauscht werden.Artikel 6 Aufnahme der KBS Jede Vertragspartei benennt KBS für die Teilnahme an den vertrauensbildenden Maßnahmen und übermittelt der anderen Vertragspartei hierzu eine Liste der KBS, die den Kriterien der fachlichen Kompetenz und Unabhängigkeit nach Anlage 1 genügen. Dieser Liste werden entsprechende Nachweise beigefügt. Die benannten KBS werden, sobald die einführende Vertragspartei ihnen zugestimmt hat, zwecks Teilnahme an den vertrauensbildenden Maßnahmen in die Liste der Anlage 4 aufgenommen. Eine Ablehnung ist anhand von Dokumenten zu begründen.Artikel 7 Vertrauensbildende Maßnahmen (1) Zu Beginn der Übergangszeit legt der Gemischte Sektorausschuß ein gemeinsames Programm zur Vertrauensbildung fest, das so ausgelegt ist, daß die Befähigung der benannten KBS zur Durchführung der Bewertung des Qualitätssicherungssystems oder des Produkts nach den Spezifikationen der Vertragsparteien ausreichend nachgewiesen wird.(2) Das gemeinsame Programm zur Vertrauensbildung sollte folgende Maßnahmen umfassen:a) Seminare, auf denen die Vertragsparteien und die KBS über die Regelungssysteme, Verfahren und Anforderungen jeder Vertragspartei unterrichtet werden;b) Workshops, in denen den Vertragsparteien Informationen über die Anforderungen und Verfahren für die Benennung und Überwachung der KBS erteilt werden;c) Informationsaustausch über die während der Übergangszeit erstellten Berichte;d) gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen;e) Beobachtung der Kontrollen.(3) Während der Übergangszeit können zur Lösung jedes bedeutenden Problems einer KBS mit Zustimmung der Regelungsbehörden und im Rahmen der verfügbaren Mittel Kooperationsmaßnahmen eingeleitet werden.(4) Die Vertragsparteien bemühen sich im guten Glauben, die vertrauensbildenden Maßnahmen so zügig wie möglich durchzuführen, sofern die verfügbaren Mittel der Vertragsparteien dies erlauben.(5) Sowohl die EG als auch die USA erstellen jährliche Fortschrittsberichte, in denen die im Laufe des Jahres während

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Übergangszeit durchgeführten vertrauensbildenden Maßnahmen beschrieben werden. Form und Inhalt dieser Berichte werden von den Vertragsparteien über den Gemischten Sektorausschuß festgelegt.Artikel 8 Sonstige Maßnahmen während der Übergangszeit (1) Während der Übergangszeit legen die Vertragsparteien gemeinsam fest, welche Informationen die Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems und die Bewertung der Produkte enthalten müssen.(2) Die Vertragsparteien entwickeln gemeinsam ein Notifikations- und Warnsystem, das im Fall von Mängeln, Rückrufen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der Produktqualität, die zusätzliche Maßnahmen (z. B. Kontrollen des Einfuhrlandes durch die Vertragsparteien) oder die Einstellung des Vertriebs des betreffenden Produkts erforderlich machen können, zur Anwendung kommt.KAPITEL 3 ENDE DER ÜBERGANGSPHASE Artikel 9 Bewertung der Gleichwertigkeit (1) In den letzten sechs Monaten der Übergangszeit nehmen die Vertragsparteien eine gemeinsame Bewertung der Gleichwertigkeit der KBS vor, die an den vertrauensbildenden Maßnahmen teilgenommen haben. Die KBS werden für gleichwertig befunden, sofern sie ihre Befähigung durch die Vorlage einer ausreichenden Anzahl angemessener Berichte unter Beweis gestellt haben. Die KBS können für die Durchführung jeder unter diesen Anhang fallenden Bewertung des Qualitätssicherungssystems oder jeder Produktbewertung sowie für jeden unter diesen Anhang fallenden Produkttyp für gleichwertig befunden werden. Die Vertragsparteien erstellen die Liste der für gleichwertig befundenen KBS (Anlage 5), in der der Geltungsbereich und etwaige Beschränkungen der Gleichwertigkeit in bezug auf die Durchführung bestimmter Bewertungen des Qualitätssicherungssystems oder Produktbewertungen ausführlich dargelegt werden.(2) Die Vertragsparteien erlauben es den KBS, die nicht oder nur für bestimmte Bewertungen in dieses MRA aufgenommen wurden, einen Aufnahmeantrag zu stellen, sobald sie im Einklang mit Artikel 16 die hierfür erforderlichen Maßnahmen ergriffen oder ausreichende Erfahrung gesammelt haben.(3) Die Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der KBS werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt.KAPITEL 4 DURCHFÜHRUNGSPHASE Artikel 10 Beginn der Durchführungsphase (1) Der Übergang zur Durchführungsphase erfolgt nach dem Ende der Übergangszeit, nachdem die Vertragsparteien die Liste der für gleichwertig befundenen KBS erstellt haben. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für die in diese Liste aufgenommenen KBS und nur, soweit darin Spezifikationen und Beschränkungen für ein KBS aufgeführt sind.(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten die Bestimmungen der Durchführungsphase für die Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems und die Berichte über die Produktbewertung, die von den im Einklang mit diesem Anhang aufgenommenen KBS im Rahmen der Bewertungen im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien erstellt werden.Artikel 11 Austausch und Genehmigung der Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems (1) Die aufgenommenen KBS der EG übermitteln der FDA folgende Berichte über die Bewertung der Qualitätssicherungssysteme:a) über die Bewertungen des Qualitätssicherungssystems vor der Zulassung werden ausführliche Berichte übermittelt;b) über die Kontrollen des Qualitätssicherungssystems werden Kurzberichte übermittelt.(2) Die aufgenommenen KBS der USA übermitteln der vom Hersteller ausgewählten benannten Stelle der EG folgende Berichte:a) ausführliche Berichte über die Erstbewertung des Qualitätssicherungssystems;b) Kurzberichte über die Kontrollen des Qualitätssicherungssystems.(3) Enthalten die Kurzberichte keine ausreichenden Informationen, so kann die einführende Vertragspartei von der KBS zusätzliche Erläuterungen verlangen.(4) Auf der Grundlage der Feststellung der Gleichwertigkeit und entsprechend der gesammelten Erfahrung werden die von den für gleichwertig befundenen KBS erstellten Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems von der Behörde der einführenden Vertragspartei normalerweise


text: genehmigt; eine Ausnahme gilt in besonderen, genau abgegrenzten Fällen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Kontrollbericht materielle Unstimmigkeiten oder Unzulänglichkeiten aufweist, wenn bei der Überwachung nach dem Inverkehrbringen Qualitätsmängel festgestellt wurden oder sonstige besondere Hinweise vorliegen, die Anlaß zu ernster Besorgnis über die Produktqualität oder den Verbraucherschutz geben. In diesen Fällen kann die Behörde der einführenden Vertragspartei von der Behörde der ausführenden Vertragspartei eine Klarstellung verlangen, die zu einem Ersuchen um eine Überprüfung führen kann. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein Ersuchen um Klarstellung so bald wie möglich zu beantworten. Wird die Meinungsverschiedenheit im Zuge dieses Verfahrens nicht beigelegt, so kann die einführende Vertragspartei die Bewertung des Qualitätssicherungssystems selbst durchführen.Artikel 12 Austausch und Genehmigung der Berichte über die Produktbewertung (1) Die KBS der EG, die zu diesem Zweck in die Liste aufgenommen wurden, übermitteln vorbehaltlich der darin enthaltenen Spezifikationen und Beschränkungen der FDA 510 (k) Berichte über die Produktbewertung im Rahmen der Notifikation vor dem Inverkehrbringen, die nach den Bestimmungen der USA für Medizinprodukte erstellt werden.(2) Die KBS der USA übermitteln vorbehaltlich der in der Liste enthaltenen Spezifikationen und Beschränkungen der vom Hersteller ausgewählten benannten Stelle der EG Berichte über die Typprüfung und die Überprüfung, die nach den Bestimmungen der EG für Medizinprodukte erstellt werden.(3) Auf der Grundlage der Feststellung der Gleichwertigkeit und entsprechend der gesammelten Erfahrung werden die von den als gleichwertig aufgenommenen KBS erstellten Berichte über die Produktbewertung von der Behörde der einführenden Vertragspartei normalerweise genehmigt; eine Ausnahme gilt in besonderen, genau abgegrenzten Fällen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Bericht über eine Produktbewertung materielle Unstimmigkeiten oder Unzulänglichkeiten aufweist oder unvollständig ist oder wenn sonstige spezifische Hinweise vorliegen, die Anlaß zu ernster Besorgnis über die Sicherheit, die Leistungsfähigkeit oder die Qualität des Produkts geben. In diesen Fällen kann die Behörde der einführenden Vertragspartei von der Behörde der ausführenden Vertragspartei eine Klarstellung verlangen, die zu einem Ersuchen um eine Überprüfung führen kann. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein Ersuchen um Klarstellung so bald wie möglich zu beantworten. Die einführende Vertragspartei bleibt für die Genehmigung verantwortlich.Artikel 13 Übermittlung der Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems Die Berichte über die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nach Artikel 11 für die unter diesen Anhang fallenden Produkte werden der einführenden Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach ihrem Ersuchen übermittelt. Wird eine neue Kontrolle beantragt, so wird die Frist um 30 Kalendertage verlängert. Eine Vertragspartei kann eine neue Kontrolle verlangen, sofern sie der anderen Vertragspartei die Gründe hierfür darlegt. Kann die ausführende Vertragspartei die Kontrolle nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchführen, so kann die einführende Vertragspartei diese Kontrolle selbst durchführen.Artikel 14 Übermittlung der Berichte über die Produktbewertung Die Berichte über die Bewertung eines Produkts werden nach den angegebenen Verfahren der einführenden Vertragspartei übermittelt.Artikel 15 Überwachung der fortbestehenden Gleichwertigkeit Die Überwachung wird gemäß Artikel 10 des Abkommens durchgeführt.Artikel 16 Aufnahme zusätzlicher Konformitätsbewertungsstellen (1) Während des Durchführungszeitraums wird die Gleichwertigkeit weiterer KBS nach den Verfahren und Kriterien der Artikel 6, 7 und 9 dieses Anhangs geprüft, wobei das bereits bestehende Vertrauen in das Regelungssystem der anderen


text: Vertragspartei berücksichtigt wird.(2) Ist eine benennende Behörde der Auffassung, daß weitere KBS, die nach den Verfahren der Artikel 6, 7 und 9 dieses Anhangs geprüft wurden, für gleichwertig befunden werden können, so benennt sie diese Stellen jährlich. Diese Verfahren stehen im Einklang mit Artikel 7 Buchstaben a) und b) des Abkommens.(3) Nach diesen jährlichen Benennungen finden die Verfahren zur Bestätigung der KBS nach Artikel 7 Buchstaben c) und d) Anwendung.KAPITEL 5 GEMISCHTER SEKTORAUSSCHUSS Artikel 17 Aufgabe und Zusammensetzung des Gemischten Sektorausschusses (1) Zur Überwachung der Tätigkeiten in der Übergangs- und in der Durchführungsphase dieses Anhangs wird ein Gemischter Sektorausschuß eingesetzt.(2) Der Ausschuß wird gemeinsam von einem Vertreter der FDA für die USA und einem Vertreter der EG geleitet, die jeweils eine Stimme haben. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt.(3) Aufgabe des Gemischten Sektorausschusses ist es unter anderem,a) eine gemeinsame Bewertung der Gleichwertigkeit der KBS vorzunehmen;b) die Liste der gleichwertigen KBS einschließlich etwaiger Beschränkungen ihres Tätigkeitsbereichs aufzustellen und fortzuschreiben und an alle betroffenen Behörden und den Gemischten Ausschuß weiterzuleiten;c) ein Forum für die Diskussion der mit diesem Anhang zusammenhängenden Fragen zu bilden einschließlich der Frage, ob eine KBS weiterhin als gleichwertig gelten kann, und die unter diesen Anhang fallenden Produkte zu überprüfen;d) die Frage der Suspendierung zu prüfen.KAPITEL 6 HARMONISIERUNG UND INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 18 Harmonisierung Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich sowohl in der Übergangs- als auch in der Durchführungsphase des Abkommens weiterhin an den Tätigkeiten der "Global Harmonization Task Force" zu beteiligen und die Ergebnisse dieser Arbeiten so weit wie möglich zu nutzen. Dies bedeutet, daß sie die von der "Global Harmonization Task Force" ausgearbeiteten Dokumente prüfen und gemeinsam bestimmen, ob sie im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens anwendbar sind.Artikel 19 Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften Die Vertragsparteien und Behörden unterrichten und konsultieren einander, soweit dies nach ihrem Gesetz zulässig ist, im Fall von Vorschlägen für die Einführung neuer Kontrollen oder die Änderung bestehender technischer Vorschriften oder Kontrollverfahren und geben einander Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern.Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich alle Änderungen der Anlage 1.Artikel 20 Warnsystem und Austausch von Berichten im Rahmen der Überwachung nach dem Inverkehrbringen (1) Während der Übergangszeit wird ein Warnsystem eingerichtet und danach aufrechterhalten, damit die Vertragsparteien im Fall einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit einander unverzüglich verständigen können. Die Bestandteile dieses Systems werden in einer Anlage zu diesem Sektoralen Anhang beschrieben. Im Rahmen dieses Systems unterrichtet eine Vertragspartei unverzüglich die andere Vertragspartei über festgestellte Probleme, Korrekturmaßnahmen und Rückrufe. Diese Berichte werden als Teil der laufenden Untersuchungen betrachtet.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Einrichtung von Kontaktstellen, damit die Behörden im Fall von Qualitätsmängeln, Rückrufen von Losen, Nachahmungen und sonstigen die Qualität beeinträchtigenden Problemen, die zusätzliche Kontrollen oder die Aussetzung des Vertriebs eines Produkts erforderlich machen können, umgehend verständigt werden können.Anlage 1 Anwendbare Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren1 Für die Europäische Gemeinschaft sind folgende Rechtsvorschriften auf Artikel 2 Absatz 1 anwendbar:a) Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte.Konformitätsbewertungsverfahren.- Anhang II (mit Ausnahme von Abschnitt 4),- Anhang


text: IV,- Anhang V.b) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte.Konformitätsbewertungsverfahren.- Anhang II (mit Ausnahme von Abschnitt 4),- Anhang III,- Anhang IV,- Anhang V,- Anhang VI.2 Für die Vereinigten Staaten sind folgende Rechtsvorschriften auf Artikel 2 Absatz 1 anwendbar:a) The Federal Food, Drug and Cosmetic Act, 21 U.S.C. §§ 321 ff.b) The Public Health Service Act, 42 U.S.C. §§ 201 ff.c) Vorschriften der United States Food and Drug Administration, 21 C.F.R., insbesondere Teile 800 bis 1299.d) Medical Devices; Third-Party Review of Selected Premarket Notifications; Pilot Program, 61 Fed. Reg. 14,789-14,796 (April 3, 1996).Anlage 2 Produktabdeckung1 Zu Beginn der Übergangszeit:Mit Inkrafttreten dieses Anhangs (1) fallen folgende Produkte unter die Übergangsregelung dieses Abkommens:a) alle Produkte der Klasse I, für die in den Vereinigten Staaten eine Bewertung vor dem Inverkehrbringen vorgeschrieben ist - siehe Tabelle 1;b) die in Tabelle 2 aufgeführten Produkte der Klasse II.2 Während der Übergangszeit:Im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten legen die Vertragsparteien gemeinsam fest, welche weiteren Produktgruppen einschließlich des entsprechenden Zubehörs abgedeckt werden:a) Produktgruppen, deren Prüfung primär auf der Grundlage schriftlicher Leitlinien erfolgen kann, welche die Vertragsparteien sich so rasch wie möglich zu erstellen bemühen;b) Produktgruppen, deren Prüfung primär auf der Grundlage internationaler Normen erfolgen kann, so daß die Vertragsparteien die erforderliche Erfahrung sammeln können.Die entsprechenden Listen der zusätzlichen Produkte werden jährlich angenommen. Bei der Entscheidung darüber, welche Produkte hinzugefügt werden sollen, können die Vertragsparteien die Industrie und andere interessierte Kreise konsultieren.3 Zu Beginn der Durchführungsphase:a) Zu Beginn der Durchführungsphase erstreckt sich der Geltungsbereich auf alle in der Übergangszeit abgedeckten Produkte der Klassen I/II.b) Die FDA erweitert das Programm auf die Produktkategorien der Klasse II, soweit dies mit den Ergebnissen der Pilotphase vereinbar und sie in der Lage ist, entsprechende Leitfäden zu verfassen, wenn die Pilotphase für die Beurteilung der betreffenden Produkte durch Dritte erfolgreich verlaufen ist. Das MRA wird sich so weit wie möglich auf alle in Tabelle 3 aufgeführten Produkte der Klasse II erstrecken, für die in den USA eine von der FDA akkreditierte Bewertung durch Dritte vorgesehen ist.4 Sofern sie nicht durch einen gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien ausdrücklich aufgenommen werden, fallen die Produkte der Klasse II - Stufe 3 der USA oder die Produkte der Klasse III der USA oder der EG nicht unter dieses Abkommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3 Zuständige Behörden für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 Konformitätsbewertungsstellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, gilt als vereinbart, daß der Anhang nicht vor dem 1. Juni 1998 in Kraft tritt.JOINT DECLARATION to the Agreement on Mutual Recognition between the European Community and the United States of America The Parties agree that, although in this exceptional case the Agreement on Mutual Recognition between the United States of America and the European Community is being signed while the consistency of the various linguistic versions of the Agreement is being verified, notification of the completion of their respective procedures for the entry into force of the Agreement, as referred to in Article 21(1) of the


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 22000D1123(11)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0046 - 0046
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 86/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 68/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56e (Richtlinie 98/41/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56 f. 398 L 0018: Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.


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 22003D0167
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0035 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 167/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur vorläufigen Zulassung der Verwendung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 668/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 676/2003 der Kommission vom 14. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission vom 20. Mai 2003 zur unbefristeten Zulassung des neuen Zusatzstoffs Trimangantetroxid in der Tierernährung(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003 zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1v (Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32003 R 0676: Verordnung (EG) Nr. 676/2003 der Kommission vom 14. April 2003 (ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 29)."2. Unter Nummer 1zc (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "1zd. 32003 R 0666: Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur vorläufigen Zulassung der Verwendung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 11).1ze. 32003 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 14).1zf. 32003 R 0871: Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission vom 20. Mai 2003 zur unbefristeten Zulassung des neuen Zusatzstoffs Trimangantetroxid in der Tierernährung (ABl. L 125 vom 21.5.2003, S. 3).1zg. 32003 R 0877: Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003 zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung (ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 666/2003, 668/2003, 676/2003, 871/2003 und 877/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 10.(2) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S.


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 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (2) wurde durch den Beschluss Nr. 88/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Juni 2001 (3) in das Protokoll 31 des Abkommens aufgenommen.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Beschluss Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (4), auszuweiten.
 (4)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen.
 (5)
 Die Aufnahme der Entscheidung Nr. 1554/2005/EG in das Protokoll 31 des Abkommens sollte nur für die Entscheidung 2001/51/EG des Rates von Relevanz sein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 5 Absatz 8 vierter Gedankenstrich (Entscheidung 2001/51/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommen wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 D 1554: Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 9).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (5) in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
 (3) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 43.
 (4) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 9.
 (5) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0137
 2002/137/EG: Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik vom 22. November 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/2002 S. 0011 - 0014
 Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republikvom 22. November 2001zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen(2002/137/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Es wird darauf hingewiesen, dass nach Artikel 64 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Kriterien beurteilt werden und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen.(3) Die Slowakische Republik wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Slowakischen Republik zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und mit Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absätze 2 und 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Slowakische Republik insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen


text: Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 22. November 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. MichelDurchführungsbestimmungenzu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-AbkommenÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENArtikel 1Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die ÜberwachungsbehördenVorbehaltlich der in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und in der Slowakischen Republik geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft und denen der Slowakischen Republik überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und in der Slowakischen Republik das Amt für öffentliche Beihilfen.LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLENArtikel 2Vereinbarkeitskriterien(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich des derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechts, der Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.Soweit die Beihilfeprogramme oder Einzelbeihilfen für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 Anwendung, es sei denn, die Beurteilung erfolgt nicht nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.(2) Die Überwachungsbehörde der Slowakischen Republik wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden.(3) Erhebt die Slowakische Republik nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Änderungen, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Slowakische Republik Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.(4) Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.Artikel 3Geringfügige BeihilfenBei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen(1) liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel gilt


text: nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, den Schiffbau, den Verkehr sowie Beihilfen für Ausgaben im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Fischerei.Artikel 4Ausnahmen(1) Nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird die Slowakische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.(2) Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Slowakischen Republik fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(3) Die Überwachungsbehörden können erforderlichenfalls und auf Antrag der Slowakischen Republik gemeinsam die Probleme beurteilen, die mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen der Slowakischen Republik bei der Vollendung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft einhergehen. Die Beurteilung dieser Probleme darf sich weder auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Stahl noch auf die empfindlichen Bereiche (Kraftfahrzeuge, synthetische Fasern und Schiffbau) erstrecken, für die spezifische gemeinschaftliche Regelungen bestehen. Die Überwachungsbehörden unterbreiten gegebenenfalls dem Assoziationsrat, der einen Beschluss fassen kann, einen gemeinsamen Vorschlag.KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHRENArtikel 5Prüfung bestimmter Beihilfen(1) Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht vorlegen; der Assoziationsausschuss kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen annehmen.(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden.(3) Der Assoziationsausschuss kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern.Artikel 6Ersuchen um AuskunftStellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Auskunft darüber ersuchen. Die beiden Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen zu informieren, die für die andere Seite möglicherweise von praktischem Interesse sind.Artikel 7Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Slowakischen Republik der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies lässt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen die endgültige Entscheidung zu treffen.(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft wohlwollend die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial insbesondere das Vorbringen zu den schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(3) Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten sowie unter Berücksichtigung der erheblichen betroffenen Interessen, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu


text: finden.Artikel 8Problemlösung(1) Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt.(2) Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung des Falles aussprechen.(3) Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens oder Artikel 8 Absatz 6 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.Artikel 9Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen(1) Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist.(2) Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden.TRANSPARENZArtikel 10Verzeichnis(1) Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Slowakischen Republik, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen.(2) Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik regelmäßig und mit dem gleichen Ziel wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die von ihr erstellte Dokumentation.Artikel 11InformationsaustauschDie beiden Vertragsparteien gewährleisten - auf Gegenseitigkeit beruhend - durch regelmäßige geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich.VERSCHIEDENESArtikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Slowakischen Republik treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft derzeit bei einem Gesamtbetrag von 100000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.


text:
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 22004A0828(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 28/08/2004 S. 0025 - 0028
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
 A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr ...,
 nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
 Endgültige Einfuhrregelung
 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.
 Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
 Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;
 Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.
 Übergangsbestimmungen
 Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
 Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.
 Allgemeines
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;
 wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
 Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den


text:
Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselÿ,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské spoleèenstvί
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részér>ISO_2>õl
 G>ISO_3>±all-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoloèenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 B. Schreiben Pakistans
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 «Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
 Endgültige Einfuhrregelung
 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.
 Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
 Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;
 Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.
 Übergangsbestimmungen
 Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
 Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.
 Allgemeines
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;
 wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende


text:
Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
 Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Pakistans zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Done at Brussels,
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselÿ,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 On behalf of Pakistan
 En nombre de Pakistán
 Za Pákistán
 På Pakistans vegne
 Im Namen Pakistans
 Pakistani nimel
 Εξ ονόματος του Πακιστάν
 Au nom du Pakistan
 Per il Pakistan
 Pakist>ISO_4>ànas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Pakistano vardu
 Pakisztán nevében
 G>ISO_3>±an-nom tal-Pakistan
 Namens Pakistan
 W imieniu Pakistanu
 Pelo Paquistão
 V mene Pakistanu
 V imenu Pakistana
 Pakistanin puolesta
 På Pakistans vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).


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 21990A0226(02)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) -
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0009
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend ,,Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend ,,Finnland" genannt, beide nachstehend ,,Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Rat" genannt, einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE), nachstehend ,,Stimulierungsplan" genannt, angenommen. Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Die Beteiligung Finnlands an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der Effizienz des europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen. Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Stimulierungsplan - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Finnland nimmt ab 1. Juli 1989 an der Durchführung des Stimulierungsplans teil. Die Zusammenfassung des Stimulierungsplans und seine Ziele sind in Anhang A wiedergegeben. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Stimulierungsplans ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Kommission" genannt, bestimmt ist, und die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management- und Verwaltungsausgaben für den Stimulierungsplan ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung des Stimulierungsplans geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt. Artikel 3 Für finnische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der finnischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse aufgezeigt. Artikel 4 Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) eingesetzten Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) sowie von Gutachtern unterstützt. Aus einer von den finnischen Behörden vorgelegten Liste benennt die Kommission einen finnischen Delegierten für CODEST. Dieser beteiligt sich an der Festlegung von Entwurfsplänen für die


text: Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher sowie an der Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungsplans eingereicht wurden. Artikel 5 Dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulierungsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht auf der Grundlage der Auswertung der bisher erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Finnland werden eine Kopie des Berichts sowie die etwaigen Änderungsvorschläge übermittelt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Regeln, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und die Akademie von Finnland gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulierungsplans. Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Plans binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Stimulierungsplans, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. (1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45. ANHANG A ZIELE UND INHALT DES STIMULIERUNGSPLANS (1988 BIS 1992) 1. Der Stimulierungsplan besteht aus einem Komplex von Tätigkeiten, die auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu vergrössernden Netzes für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa ausgerichtet sind. Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz der wissenschaftlichen und technologischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Unterschiede der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie (die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften). Das Hauptziel des Stimulierungsplans, die allgemeine Qualität der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu


text: verbessern, untergliedert sich in folgende spezifische Ziele: - Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, besserer Einsatz von hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft; -Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; -Entwicklung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen innereuropäischen Zusammenarbeit bei Vorhaben von hoher Qualität; -Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits- und Austauschnetzen, um die allgemeine wissenschaftliche und technische Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verstärken und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. 2.Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung von Forschern, Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um die harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gemeinschaft zu sichern. Diese Maßnahmen haben folgende Formen: -Forschungsstipendien Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten können, indem sie an Forschungsarbeiten in einem Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens zwei Jahren teilnehmen. -Forschungsbeihilfen Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder Abstellung eines Forschers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um so entweder die Einstellung eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines Diplomwissenschaftlers vor dessen Eintritt in ein universitäres oder industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen. Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die Forschungsbeihilfe veschiedene Formen annehmen: - finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt (von 15 Tagen bis zu zwei Monaten) eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft möglich macht, damit er an einer spezifischen wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung steht, ein besonderes Experiment durchführen kann; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität (Reise, Aufenthalt, Versicherung, Umzug usw.), für die Forschungsarbeiten und eventuell auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt werden, der für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens drei Jahren in einem Forschungsteam in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt oder aufgenommen wird; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die Forschungsarbeiten eines in einem Industrieunternehmen tätigen Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen Laboratorium eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung (von einem Jahr bis drei Jahren) antritt; -Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau: finanzielle Unterstützung für eine Einrichtung, die einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet, damit diese Einrichtung Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf andere Tätigkeiten umzuschulen. -Partnerschaft von Laboratorien verschiedener Länder Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich arbeiten, eine über die erforderliche ,,kritische Grösse" hinausgehende Forschergruppe zu bilden, in der sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein und demselben Laboratorium zusammenzukommen. Hierfür wird eine Ausstattung gewährt, die es den Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame Experimente durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstellung von vorzugsweise ausländischen Wissenschaftlern zu verstärken. -Entwicklung von multidisziplinären und multinationalen Betriebsverträgen Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den


text: verbundenen Forschergruppen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel (einschließlich Ausrüstung) zu verfügen und die in verschiedenen Ländern und Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen, um ein vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen eines Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte wissenschaftliche Arbeit durchzuführen. Zusätzlich wird der Plan durch sektorielle Anreizmaßnahmen ergänzt: Forschungsstipendien, Forschungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung des entsprechenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses (BVKA) im Rahmen jedes einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden. 3.Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen alle Bereiche der exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften, beispielsweise: - Mathematik, - Physik, - Chemie, - Biowissenschaften, - Erd- und Meereswissenschaften, - wissenschaftliche Geräte und Anlagen, - Ingenieurwissenschaften. 4.In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen verschiedenen Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft ausgewählt. Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Projekte besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen. 5.Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forschungsteams wird von der Kommission getroffen; sie geht bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutachtern vor. Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten. 6.Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren und abzuschätzen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen. Die Kommission handelt in engerem Benehmen mit den nationalen Behörden, um die Kohäsion zwischen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung sicherzustellen. 7.Für die Einschätzung der wissenschaftlich-technischen Qualität der Anträge, für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten oder für die Bewertung der finanzierten Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den Sachverstand von Experten ausserhalb ihrer Dienste zurückgreifen. ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Mittel werden auf 167 000 000 ECU veranschlagt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands für die Durchführung des Stimulierungsplans wird auf 2 460 000 ECU veranschlagt. Artikel 3 In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt. Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Finnlands (in ECU) Jahr Mittelbindungen für Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt Beitrag Finnlands Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 1989 1990 1991 1992 220 000 1 930 000 2 120 000 2 250 000 2 380 000 28 780 000 28 070 000 32 880 000 32 750 000 35 620 000 29 000 000 30 000 000 35 000 000 35 000 000 38


text: 000 000 - 19 300 (1) 42 400 45 000 47 600 - 280 700 (2) 657 600 655 000 712 400 - 300 000 (3) 700 000 700 000 760 000 Insgesamt 8 900 000 158 100 000 167 000 000 154 300 2 305 700 2 460 000 (1) Beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989. ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Stimulierungsplans die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Finnlands ausgedrückt. Die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Stimulierungsplan zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5 Die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem finnländischen Vertreter bei CODEST durch seine Beteiligung an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den gültigen Bestimmungen für die Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den Stimulierungsplan erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21985A0109(01)
 NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN VOM 26. JULI 1957 ZWISCHEN DER OESTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS UEBER DIE EINFUEHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK OESTERREICH
 Amtsblatt Nr. C 006 vom 09/01/1985 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0233 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0233
 ++++ Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl andererseits über die Eimführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich ( 85/C 6/02 ) ( Amtsblatt der EGKS Nr . 6 vom 20 . Februar 1958 , S . 78 ) Unter Berücksichtigung der ab 1 . Januar 1985 im Gütertarif der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Anderungen erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen ( letzte Fassung vom 8 . Dezember 1983 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 332 vom 8 . Dezember 1983 , Seite 9 ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1985 folgende Fassung : FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet : 1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichischen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt : Kohle , Koks , Erz , Gichtstaub , Roheisen , Rohstahl , Halbzeug , Breitbandstahl , warm gewalzt , mit einer Breite von mehr als 500 mm , in Rollen ( warm gewalzte Coils ) , zum Auswalzen , Fertigerzeugnissen und Schrott . 2 . Die unter Ziffer 1 erwähnten Kürzungen betragen : Güterart * Verkehrsverbindung * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling * * * 15 t * 20 t * Fertigerzeugnisse , Breitbandstahl , Briketts , Kohle , Koks * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- * * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- * * Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 3 ,- * 3 ,- * * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 3 ,- * * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- * * Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 4 ,- * * Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- * * Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- * Erze , Gichtstaub , Rohstahl , Halbzeug , Schrott * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- * * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 2 ,- * * Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 3 ,- *


text: 2 ,- * * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 3 ,- * * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- * * Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 4 ,- * * Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- * * Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- * 3 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß , sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt , zwischen der österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden . 4 . Jeder Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze aufgrund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß , sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt , mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden . Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . 5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im " Internationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " veröffentlicht .


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1280]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3k (Entscheidung 2006/502/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0249: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249 der Kommission vom 10. Februar 2015 (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 41)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/249 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 41.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DER EU-JAPAN-ARBEITSGRUPPE„WEIN“
 vom 1. Februar 2019
 über die Vordrucke, die für Bescheinigungen über die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union zu verwenden sind, und die Modalitäten für die Selbstzertifizierung [2019/224]
 DIE ARBEITSGRUPPE „WEIN“ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft, insbesondere auf die Artikel 2.28 und 2.35,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“) tritt am 1. Februar 2019 in Kraft.
 (2)
 Mit Artikel 22.4 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe „Wein“ eingesetzt, die unter anderem für die wirksame Umsetzung und Durchführung des Kapitels 2 Abschnitt C und des Anhangs 2-E des Abkommens zuständig ist.
 (3)
 Gemäß Artikel 2.28 Absatz 1 des Abkommens reicht eine in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigte Bescheinigung, auch eine Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger, als Nachweis dafür aus, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von in den Artikeln 2.25, 2.26 und 2.27 des Abkommens genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die bzw. in der Europäischen Union erfüllt sind.
 (4)
 Gemäß Artikel 2.28 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Abkommens beschließt die mit Artikel 22.4 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ die für Bescheinigungen zu verwendenden Vordrucke sowie die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss.
 (5)
 Gemäß Artikel 2.35 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Abkommens beschließt die Arbeitsgruppe „Wein“ die Modalitäten für die Selbstzertifizierung —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Vordruck, der für Bescheinigungen zu verwenden ist, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigt werden, ist in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
 (2) Der Vordruck, der für Selbstzertifizierungen durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger zu verwenden ist, ist in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.
 (3) Die Modalitäten für die Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger sind in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.
 Artikel 2
 Die Vordrucke und die Modalitäten, die im Einklang mit Artikel 2.28 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Abkommens in diesem Beschluss festgelegt sind, treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
 Für die Arbeitsgruppe „Wein“, die Vorsitzenden
 Antonia GAMEZ MORENO
 Leiterin des Referats A4 Asien und Australasien
 Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Europäische Kommission
 Kazuya OTSUKA
 Direktor der Abteilung Wirtschaftliche Angelegenheiten Europäische Union
 Referat für Wirtschaftsfragen
 Außenministerium, Japan
 ANHANG I
 Text von Bild
 VORDRUCK FÜR DIE VOM NATIONALEN FORSCHUNGSINSTITUT FÜR BRAUEREI [NATIONAL RESEARCH INSTITUTE OF BREWING, NRIB] AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE EUROPÄISCHE UNION (1)
 1. Ausführer (Name, Vorname und vollständige Anschrift)
 Ausstellendes Drittland: JAPAN
 Vereinfachte VI 1 Laufende Nummer (2):
 DOKUMENT FÜR DIE EINFUHR VON WEIN, TRAUBENSAFT ODER TRAUBENMOST IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 2. Empfänger (Name und Anschrift)
 3. Sichtvermerk der Zollstelle (amtlichen Eintragungen der EU vorbehalten)
 4. Beförderungsmittel und Beförderungsdetails (3)
 5. Abladeort (falls nicht mit 2 identisch)
 6. Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses (4)
 7.


text:
Menge in l/hl/kg
 8. Anzahl der Behälter (5)
 9. Bescheinigung
 „Das oben genannte Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Kapitel 2 Abschnitt C des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft.“
 Name und Anschrift des Erzeugers:
 Zuständige Einrichtung (Name und vollständige Anschrift): Ausstellungsort und Datum:
 Nationales Forschungsinstitut für Brauerei
 unter der Aufsicht des japanischen Finanzministeriums
 3-7-1, Kagamiyama, Higashihiroshima, Hiroshima, Japan
 Stempel der zuständigen Einrichtung:
 Unterschrift, Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung:
 (1) Gemäß Artikel 2.28 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft.
 (2) Hierbei handelt es sich um die Rückverfolgbarkeitsnummer des vom NRIB zugeteilten Loses.
 (3) Bitte angeben: Beförderung bis zum Eintrittsort in die EU; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Name des Schiffes usw.
 (4) Mit folgenden Angaben versehen:
 — Handelsbezeichnung entsprechend den Angaben auf dem Etikett (wie Name des Erzeugers, Weinbaugebiet, Markenname usw.);
 — Name des Ursprungslandes: [„Japan“ eintragen];
 — gegebenenfalls Name der g. A.;
 — tatsächlicher Alkoholgehalt;
 — Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“);
 — Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).
 (5) Der Ausdruck „Behälter“ bezeichnet ein Weinbehältnis mit einem Inhalt von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann die Anzahl der Flaschen sein.
 Text von Bild
 Abschreibungen (Abfertigung zum freien Verkehr und Ausstellung von Teildokumenten)
 Menge
 10. Nummer und Datum des Zollpapiers zur Abfertigung zum freien Verkehr und des Teildokuments
 11. Name und vollständige Anschrift des Empfängers (Teildokument)
 12. Siegel der zuständigen Behörde
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 13. Ergänzende Bemerkungen
 ANHANG II
 Text von Bild
 VORDRUCK FÜR DIE SELBSTZERTIFIZIERUNG FÜR DIE EINFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE EUROPÄISCHE UNION (1)
 1. Ausführer (Name, Vorname und vollständige Anschrift)
 Ausstellendes Drittland: JAPAN
 Vereinfachte VI 1 Laufende Nummer (2):
 DOKUMENT FÜR DIE EINFUHR VON WEIN, TRAUBENSAFT ODER TRAUBENMOST IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 2. Empfänger (Name und Anschrift)
 3. Sichtvermerk der Zollstelle (amtlichen Eintragungen der EU vorbehalten)
 4. Beförderungsmittel und Beförderungsdetails (3)
 5. Abladeort (falls nicht mit 2 identisch)
 6. Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses (4)
 7. Menge in l/hl/kg
 8. Anzahl der Behälter (5)
 9. Bescheinigung
 „Das oben genannte Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Kapitel 2 Abschnitt C des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft. Es wurde von einem Erzeuger hergestellt, der einzeln von der nationalen Steuerbehörde Japans für die Weinerzeugung sowie vom Nationalen Forschungsinstitut für Brauerei (National Research Institute of Brewing, NRIB) für die Selbstzertifizierung zugelassen wurde. Der Erzeuger unterliegt der Kontrolle und Aufsicht durch die NRIB.“
 Name, Anschrift und Registrierungs-/Zulassungsnummer des zugelassenen Erzeugers:
 Zuständige Einrichtung (vollständiger Name und vollständige Anschrift): Ausstellungsort und Datum:
 Nationales Forschungsinstitut für Brauerei
 unter der Aufsicht des japanischen Finanzministeriums
 3-7-1, Kagamiyama, Higashihiroshima, Hiroshima, Japan
 Stempel des zugelassenen Erzeugers: Unterschrift des zugelassenen Erzeugers:
 (1) Gemäß Artikel 2.28 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft.
 (2) Hierbei handelt es sich um die Rückverfolgbarkeitsnummer des vom NRIB zugeteilten Loses.
 (3) Bitte angeben: Beförderung bis zum


text:
Eintrittsort in die EU; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Name des Schiffes usw.
 (4) Mit folgenden Angaben versehen:
 — Handelsbezeichnung entsprechend den Angaben auf dem Etikett (wie Name des Erzeugers, Weinbaugebiet, Markenname usw.);
 — Name des Ursprungslandes: [„Japan“ eintragen];
 — gegebenenfalls Name der g. A.;
 — tatsächlicher Alkoholgehalt;
 — Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“);
 — Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).
 (5) Der Ausdruck „Behälter“ bezeichnet ein Weinbehältnis mit einem Inhalt von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann die Anzahl der Flaschen sein.
 Text von Bild
 10. ANALYSEBULLETIN (Beschreibung der analytischen Eigenschaften des vorgenannten Erzeugnisses)
 BEI TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT:
 Keine Angaben erforderlich
 BEI WEIN UND TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENSAFT:
 — vorhandener Alkoholgehalt in Volumenprozent:
 BEI ALLEN ERZEUGNISSEN:
 — Gesamtschwefeldioxidgehalt:
 — Gesamtsäuregehalt:
 Stempel des zugelassenen Erzeugers: Ausstellungsort und Datum:
 Unterschrift, Name und Anschrift der zugelassenen Erzeugers:
 Text von Bild
 Abschreibungen (Abfertigung zum freien Verkehr und Ausstellung von Teildokumenten)
 Menge
 11. Nummer und Datum des Zollpapiers zur Abfertigung zum freien Verkehr und des Teildokuments
 12. Name und vollständige Anschrift des Empfängers (Teildokument)
 13. Siegel der zuständigen Behörde
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 Vorhanden
 Abgeschrieben
 14. Ergänzende Bemerkungen
 ANHANG III
 MODALITÄTEN FÜR DIE SELBSTZERTIFIZIERUNG
 1.
 Das Nationale Forschungsinstitut für Brauerei – unter Aufsicht des japanischen Finanzministeriums –
 i)
 bestimmt die in Japan für die Selbstzertifizierung gemäß Artikel 2.28 des Abkommens über eine Wirtschaftspartnerschaft zugelassenen Erzeuger einzeln;
 ii)
 überwacht und kontrolliert die zugelassenen Erzeuger und
 iii)
 meldet der Europäischen Union
 —
 zwei Mal jährlich in den Monaten Januar und Juli die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger zusammen mit deren amtlichen Registrierungsnummern und
 —
 unverzüglich jede Änderung der Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger sowie etwaige Widerrufe von Zulassungen.
 2.
 Die Europäische Union veröffentlicht und aktualisiert unverzüglich die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger in der Liste der zuständigen Stellen, benannten Laboratorien und zugelassenen Weinerzeuger und -verarbeiter von Drittländern zur Erstellung von VI-1-Dokumenten für Weineinfuhren in die EU, die auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission abrufbar ist: ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.pdf


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 181/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/439]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 der Kommission vom 15. März 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pinoxaden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend diesen Wirkstoff zu verlängern (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0370: Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 der Kommission vom 15. März 2016 (ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 7)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzz (Durchführungsverordnung (EU) 2016/182 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzzza.
 32016 R 0370: Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 der Kommission vom 15. März 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pinoxaden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend diesen Wirkstoff zu verlängern (ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 7)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/139/EG wird die Richtlinie 93/34/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens erhält Nummer 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0139: Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/139/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 7.
 (2) ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 3.
 (3) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.