text: auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2003119DE.010701.TIF">>PIC FILE= "L_2003119DE.010801.TIF">>PIC FILE= "L_2003119DE.010901.TIF">>PIC FILE= "L_2003119DE.011001.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2003119DE.011102.TIF">>PIC FILE= "L_2003119DE.011201.TIF">ANHANG VListe der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GEMEINSAME ERKLÄRUNGbetreffend das Fürstentum Andorra1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Ungarn als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNGbetreffend die Republik San Marino1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Ungarn als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzur Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen des Harmonisierten Systems ergebenFühren Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen der Nomenklatur ergeben und mit Beschluss Nr. 6/2002 vorgenommen wurden, zu einer wesentlichen Änderung einer bereits vor Beschluss Nr. 6/2002 bestehenden Ursprungsregel und stellt sich heraus, dass diese wesentliche Änderung die Interessen des betroffenen Sektors beeinträchtigt, so prüft der Assoziationsrat auf einen bis zum 31. Dezember 2004 von einer Vertragspartei zu stellenden Antrag hin baldmöglichst, ob die mit Beschluss Nr. 6/2002 eingeführte wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.In jedem Fall entscheidet der Assoziationsrat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Antragstellung durch eine der Vertragsparteien, ob die wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.Ist die wesentliche Änderung nicht aufrechtzuerhalten, stellen die Vertragsparteien über entsprechende Rechtsvorschriften sicher, dass alle Zölle auf betroffene Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 2002 eingeführt wurden, erstattet werden können.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0630(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 30/06/2009 S. 0024 - 0029
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für KurzaufenthalteDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,undDAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS, nachstehend "die Bahamas" genannt,nachstehend zusammenfassend "die Vertragsparteien" genannt —IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [1], wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter die Bahamas, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) befreit sind,ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger einiger Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens drei oder acht Monaten auf die Bahamas reisen, während für Bürger anderer Mitgliedstaaten die Visumpflicht gilt,IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften der Bahamas hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDieses Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Bahamas die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;b) "Bürger der Europäischen Union" : ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;c) "Bürger der Bahamas" : eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Bahamas besitzt;d) "Schengen-Raum" : der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.Artikel 3Geltungsbereich(1) Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text: amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Bahamas einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.Bürger der Bahamas, die einen von den Bahamas ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.(2) Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger der Bahamas festzulegen oder sie aufzuheben.Für diese Personengruppe können die Bahamas für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.(3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Bahamas behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.(4) Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.(5) Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Bahamas geregelt.Artikel 4Aufenthaltsdauer(1) Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet der Bahamas aufhalten.(2) Die Bürger der Bahamas dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger der Bahamas innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.(3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Bahamas und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.Artikel 5Räumlicher Geltungsbereich(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.Artikel 6Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Bahamas zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.(2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.(3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.(4) Der Ausschuss gibt sich


text: eine Geschäftsordnung.Artikel 7Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Bahamas über die Befreiung von der VisumpflichtDieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Bahamas, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 8Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(4) Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.(6) Die Bahamas können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.(7) Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Бахамската общностPor la Commonwealth de Las BahamasZa Bahamské společenstvíFor Commonwealth of The BahamasFür das Commonwealth der BahamasBahama Ühenduse nimelΓια την Κοινοπολιτεία των Νήσων ΜπαχάμεςFor the Commonwealth of The BahamasPour le Commonwealth des BahamasPer il Commonwealth delle BahamasBahamu Salu Sadraudzības vārdāBahamų Sandraugos varduA Bahamai Közösség részérőlGħall-Commonwealth tal-BahamasVoor het Gemenebest van de Bahama’sW imieniu Wspólnoty BahamówPela Comunidade das BaamasPentru Uniunea BahamasZa Bahamské spoločenstvoZa Zvezo BahamiBahaman liittovaltion puolestaFör Samväldet Bahamas+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002D0053
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 53/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0090: Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41),- 32001 L 0091: Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/90/EG und 2001/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 7.(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41.(3) ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21982A0607(01)
 Kooperationsabkommen zwischen dem Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit (CAEU) und den Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 28/10/1982 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0145 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0145 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0024 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0024
 ++++ KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen dem Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit ( CÄU ) und den Europäischen Gemeinschaften ( 82/726/EGKS , EWG , Euratom ) DER RAT FÜR ARABISCHE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT ( nachstehend " Rat " genannt ) , vertreten durch seinen Generalsekretär , und DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , vertreten durch den Präsidenten ihrer Kommission - EINGEDENK der Notwendigkeit einer effektiven und positiven Beteiligung an der Förderung und Verbesserung der Beziehungen zwischen Organisationen mit Zuständigkeiten für den Bereich der Wirtschaftsentwicklung , IN DEM BESTREBEN , alles zu tun , um ihre Tätigkeiten im gemeinsamen Interesse beider Parteien zu koordinieren - HABEN FOLGENDES VEREINBART : Artikel I Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellen einander Studien , Dokumente und Informationsmaterial bereit , die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit über Fragen von gemeinsamem Interesse zur Verbreitung verfügbar sind . Artikel II Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsenden in zweckmässigen Zeitabständen Sachverständige zwecks Gutachtertätigkeit und Erfahrungsaustausch und zur Teilnahme an Seminaren von gemeinsamem Interesse , damit beide Seiten Nutzen aus ihren jeweiligen Erfahrungen auf praktischen Gebieten ziehen können . Artikel III Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften laden einander zur Teilnahme an Sitzungen von besonderem Interesse ein . Artikel IV Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften informieren einander über laufende und geplante Programme in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse . Artikel V Dieses Abkommen gilt vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an für eine Laufzeit von fünf Jahren und wird automatisch für einen gleichen Zeitraum verlängert , sofern nicht eine der beiden Abkommensparteien sechs Monate vor seinem Ablaufen schriftlich ihren Beschluß mitteilt , es zu kündigen . Artikel VI Die Bestimmungen des Abkommens können ganz oder teilweise im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den beiden Parteien geändert und überprüft werden . Artikel VII Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch den Generalsekretär des Rates für Arabische Wirtschaftliche Einheit und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Brüssel , den 7 . Juni 1982 Für den Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit Der Generalsekretär Dr . Fakhri Kaddori Für die Europäischen Gemeinschaften Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gaston E . Thorn


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 25.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 54/2009
 vom 24. April 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission vom 30. September 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 25d (Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32008 R 0762: Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 18x (Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18y.
 32008 R 0763: Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderte regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.“
 3.
 Nach Nummer 28c (Verordnung (EG) Nr. 847/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „28d.
 32008 R 0960: Verordnung (EG) Nr. 960/2008 der Kommission vom 30. September 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 763/2008 und (EG) Nr. 960/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/25
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0299 - 0301
 Protokoll (Nr. 25)über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten,IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:1. Das Vereinigte Königreich notifiziert dem Rat, ob es den Übergang zur dritten Stufe beabsichtigt, bevor der Rat die Beurteilung nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Vertrags vornimmt.Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es zur dritten Stufe überzugehen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.Wird kein Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nach Artikel 121 Absatz 3 dieses Vertrags festgelegt, so kann das Vereinigte Königreich seine Absicht, zur dritten Stufe überzugehen, vor dem 1. Januar 1998 notifizieren.2. Die Nummern 3 bis 9 gelten für den Fall, dass das Vereinigte Königreich dem Rat notifiziert, dass es nicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen.3. Das Vereinigte Königreich wird nicht zu der Mehrheit der Mitgliedstaaten gezählt, welche die notwendigen Voraussetzungen nach Artikel 121 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Vertrags erfüllen.4. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht.5. Die Artikel 4 Absatz 2, 104 Absätze 1, 9 und 11, 105 Absätze 1 bis 5, 106, 108, 109, 110, 111, 112 Absätze 1 und 2 Buchstabe b und 123 Absätze 4 und 5 dieses Vertrags gelten nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.6. Die Artikel 116 Absatz 4, 119 und 120 dieses Vertrags gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 114 Absatz 4 und Artikel 124 werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.7. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 5 dieses Protokolls aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, wird ausgesetzt. Zu diesem Zweck bleiben die gewogenen Stimmen des Vereinigten Königreichs bei der Berechnung einer qualifizierten Mehrheit nach Artikel 122 Absatz 5 dieses Vertrags unberücksichtigt.Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach den Artikeln 112 Absatz 2 Buchstabe b und 123 Absatz 1 dieses Vertrags zu beteiligen.8. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34,


text: 50 und 52 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("die Satzung") gelten nicht für das Vereinigte Königreich.In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das "gezeichnete Kapital der EZB" betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.9. Artikel 123 Absatz 3 dieses Vertrags und die Artikel 44 bis 48 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:a) Bezugnahmen in Artikel 44 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht zur dritten Stufe überzugehen, in der dritten Stufe noch erfüllt werden müssen.b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 47 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 10 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.10. Geht das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe über, so kann es seine Notifikation nach Beginn dieser Stufe jederzeit ändern. In diesem Fall gilt Folgendes:a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, zur dritten Stufe überzugehen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 122 Absatz 2 dieses Vertrags, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 123 Absatz 5 dieses Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich den Übergang zur dritten Stufe zu ermöglichen.Geht das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer zur dritten Stufe über, so treten die Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.11. Unbeschadet des Artikels 101 und des Artikels 116 Absatz 3 dieses Vertrags sowie des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe übergeht.--------------------------------------------------


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) und von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2008 vom 1. Februar 2008 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 656/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 586/2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2007/394/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (5), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 (6) in das Abkommen aufgenommen wurde, sollte auch in Anhang XXI des Abkommens angefügt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0394: Beschluss 2007/394/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11)“.
 Artikel 2
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 2a (Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 0656: Verordnung (EG) Nr. 656/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 3).“
 2.
 Unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 L 0108: Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414),
 —
 32007 D 0394: Beschluss 2007/394/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 656/2007 und des Beschlusses 2007/394/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 36.
 (3) ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 3.
 (4) ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 11.
 (5) ABl. L 363 vom


text:
 21.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/2
 ÜBEREINKOMMEN
 über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik – Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Europäische Union
 Die Europäische Union hat das genannte Übereinkommen am 26. Juli 2010 unterzeichnet.
 Im Anschluss an den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 3. Oktober 2011 über die Unterzeichnung des Übereinkommens hat die Europäische Union am 18. Oktober 2011 ihre Genehmigungsurkunde bei der Regierung Neuseelands, die das Übereinkommen verwahrt, hinterlegt.
 Nach Artikel 38 Absatz 1 tritt das Übereinkommen 30 Tage nach Hinterlegung der achten Ratifikations-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Der Depositar hat der Europäischen Union mitgeteilt, dass bis zum 25. Oktober 2011 sechs Urkunden hinterlegt worden sind.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 220/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/527]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5czj (Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czk.
 32015 D 0750: Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (ABl. L 119 vom 12.5.2015, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 119 vom 12.5.2015, S. 27.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/111
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Die Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 (4), (EG) Nr. 70/2001 (5) und (EG) Nr. 2204/2002 (6) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurden, sind außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 1d (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission), 1f (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission), 1g (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission) und 1i (Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission) und die dazugehörigen Überschriften werden mit Wirkung zum 1. Januar 2009 gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 1i (Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Forschung, Entwicklung, Innovation, Umweltschutz, regionale Investitionen, Frauen als Unternehmerinnen, Beschäftigung und Ausbildung
 1j.
 32008 R 0800: Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 b)
 Die Bezugnahme auf die ‚Artikel 87 und 88 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf die ‚Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 c)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 d)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 e)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 f)
 Für die EFTA-Staaten wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘ ersetzt.
 g)
 Die Worte ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt.
 h)
 Das Wort ‚Kommission‘ wird durch die Worte


text:
‚nach Artikel 62 EWR-Abkommen zuständige Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 i)
 Das Wort ‚Gemeinschaftsregister‘ wird durch die Worte ‚Register im Geltungsbereich des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 j)
 Die Worte ‚in Anhang I EG-Vertrag genannten‘ werden durch die Worte ‚in der Anlage zu diesem Anhang genannten und unter das EWR-Abkommen fallenden‘ ersetzt.
 k)
 Die Worte ‚Fördermittel der Gemeinschaft‘ werden durch die Worte ‚Fördermittel der Gemeinschaft oder des EWR‘ ersetzt.
 l)
 Verweise auf Gemeinschaftsvorschriften bedeuten nicht, dass die EFTA-Staaten zur Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet sind, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind.“
 3.
 In der Überschrift der Anlage wird die Bezugnahme auf „Nummer 1f Buchstabe g“ durch die Bezugnahme auf „Nummer 1j Buchstabe j“ ersetzt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 15.
 (2) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.
 (3) ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.
 (4) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.
 (5) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.
 (6) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21991D1112(05)
 91/575/EWG:Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 5. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0008 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/575/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 5. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende E. BERG ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 22002D0911
 2002/911/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou
 Amtsblatt Nr. L 320 vom 23/11/2002 S. 0001 - 0039
 Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerratesvom 7. Oktober 2002über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou(2002/911/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf die Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV,nach Stellungnahme des in den genannten Artikeln erwähnten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 28 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou sind für die Vergabe der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge Anhang IV und die Verfahren maßgebend, die der AKP-EG-Ministerrat auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt.(2) Nach Artikel 29 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou gelten für die Ausführung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in erster Linie die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der AKP-EG-Ministerrat auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt.(3) Nach Artikel 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou werden Streitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates und einem Unternehmer, Lieferanten oder Leistungserbringer, die während der Ausführung eines aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Auftrags entstehen, unter anderem in einem Schiedsverfahren nach den Regeln entschieden, die der AKP-EG-Ministerrat auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt.(4) Es ist vorzusehen, dass die Allgemeinen Vorschriften, die Allgemeinen Bedingungen und die Schlichtungs- und Schiedsordnung, die in den vorstehenden Erwägungen genannt sind, auf die aus den Mitteln des 9. Europäischen Entwicklungsfonds und aller künftigen Fonds finanzierten Aufträge Anwendung finden.(5) Es sind neue Allgemeine Vorschriften zu erlassen, die im Einklang mit dem Artikel 28 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou mit den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vereinbar sind.(6) Dagegen erscheinen die Allgemeinen Bedingungen und die Schlichtungs- und Schiedsordnung, die vom AKP-EG-Ministerrat mit Beschluss Nr. 3/90 vom 29. März 1990 genehmigt wurden, für die AKP-EG-Zusammenarbeit nach wie vor geeignet. Es ist daher zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Bestimmungen zu verlängern.(7) Es ist ein Verfahren für die Anpassung der Allgemeinen Vorschriften und der Allgemeinen Bedingungen vorzusehen, um unter Beachtung der Besonderheiten der AKP-EG-Partnerschaft ihre Kohärenz mit den Allgemeinen Vorschriften und den Allgemeinen Bedingungen zu gewährleisten, die für die anderen Programme der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern gelten.(8) Als Folgemaßnahmen sind Seminare zu veranstalten und ein praktischer Leitfaden für die Vergabe der Aufträge herauszugeben, um die Beteiligten mit den genannten Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen vertraut zu machen -BESCHLIESST:Artikel 1Allgemeine VorschriftenFür die Ausarbeitung und Vergabe der aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge gelten die Allgemeinen Vorschriften für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge im Anhang.Artikel 2Allgemeine BedingungenFür die Ausführung der aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge gelten, sofern in Artikel 29 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou nichts anderes bestimmt


text: ist:a) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Bauaufträge,b) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Lieferaufträge,c) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Dienstleistungsaufträge,die mit Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EG-Ministerrates vom 29. März 1990 genehmigt wurden.Artikel 3ÄnderungDie Allgemeinen Vorschriften und die Allgemeinen Bedingungen können durch Beschluss des AKP-EG-Ministerrates geändert werden, um unter Beachtung der Besonderheiten der AKP-EG-Partnerschaft ihre Kohärenz mit den Allgemeinen Vorschriften und den Allgemeinen Bedingungen zu gewährleisten, die für die anderen Programme der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern gelten.Artikel 4StreitbeilegungFür die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Auftrag, für die in den Allgemeinen Bedingungen und den Besonderen Bedingungen für den Auftrag ein Schlichtungs- oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, gilt die Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge, die mit Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EG-Ministerrates vom 29. März 1990 genehmigt wurde.Artikel 5AnwendungDie in den Artikeln 1 und 2 genannten Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen gelten für die aus den Mitteln des 9. Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge. Sie gelten auch für die aus den Mitteln aller künftigen Fonds im Rahmen des Abkommens von Cotonou finanzierten Aufträge, sofern der AKP-EG-Ministerrat nichts anderes beschließt.Artikel 6InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens von Cotonou in Kraft.Artikel 7DurchführungsmaßnahmenDie AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere treffen die AKP-Staaten und die Kommission die für Folgemaßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen erforderlichen Maßnahmen.Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2002.Für den AKP-EG-MinisterratIm Namen des AKP-EG-BotschafterausschussesDer PräsidentSutiawan GunesseeANHANGALLGEMEINE VORSCHRIFTENfür die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und BauaufträgeINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL IGRUNDREGELN FÜR ALLE AUFTRAEGE1. EINLEITUNGDiese Allgemeinen Vorschriften gelten für die Vergabe der aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge.Sie umfassen die Grundsätze und Voraussetzungen für die Teilnahme an Aufträgen, die Hinweise für Bieter und die Grundsätze und Voraussetzungen für die Vergabe von Aufträgen.Für die Ausführung der Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge geltena) die Allgemeinen Bedingungen für die betreffende Art von aus dem EEF finanzierten Aufträgen oderb) bei kofinanzierten Projekten und Programmen, im Falle einer Ausnahmeregelung für Dritte oder in anderen einschlägigen Fällen die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft vereinbarten allgemeinen Bedingungen, nämlich- die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates geltenden allgemeinen Bedingungen oder seine Praxis für internationale Aufträge oder- andere internationale allgemeine Bedingungen für Aufträge undc) die Besonderen Bedingungen.Die Allgemeinen Bedingungen für eine bestimmte Auftragsart umfassen die administrativen, finanziellen, rechtlichen und technischen Vertragsbestimmungen für die Ausführung des Auftrags.Die für den einzelnen Auftrag geltenden Besonderen Bedingungen umfassen Änderungen der Allgemeinen Bedingungen, auftragsspezifische Bestimmungen, technische Spezifikationen und sonstige den Auftrag betreffende Regelungen.Für alle Fragen, die in diesen Allgemeinen Vorschriften nicht geregelt sind, gilt das Recht des Staates des Auftraggebers.2. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGENWer an den Ausschreibungen und Aufträgen teilnehmen möchte, muss die dafür festgelegten Voraussetzungen erfuellen. Dazu


text: gehören unter anderem die Staatsangehörigkeit der natürlichen und juristischen Personen und der Ursprung der Waren.2.1. Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregela) Die Teilnahme an den aus dem EEF finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen steht zu gleichen Bedingungen offen:- natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen sowie staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten,- Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten,- Jointventures oder Arbeitsgemeinschaften von Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten.Schlagen Leistungserbringer, die an den von der Gemeinschaft finanzierten Ausschreibungen und Dienstleistungsaufträgen teilnehmen, Sachverständige vor, so gilt die Staatsangehörigkeitsregel auch für diese.Damit überprüft werden kann, ob die Staatsangehörigkeitsregel beachtet ist, wird in den Ausschreibungsunterlagen von den Bietern verlangt, den Staat anzugeben, dessen Angehörige sie sind, und die nach dem Recht dieses Staates üblichen Nachweise vorzulegen.b) Alle im Rahmen eines Lieferauftrags erworbenen Waren müssen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und/oder der AKP-Staaten sein. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer im Rahmen eines Bau- oder Dienstleistungsauftrags erworbenen Waren und Ausrüstungsgegenstände, die nach Abschluss der Ausführung des Auftrags in das Eigentum des Projekts übergehen sollen.In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften(1); zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.In seinem Angebot muss der Bieter den Ursprung der Waren angeben. Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber entweder beim Verbringen der Waren in den AKP-Staat oder bei der Vorabnahme der Waren oder bei Vorlage der ersten Rechnung ein Ursprungszeugnis vorlegen. Wann dieser Nachweis im Einzelfall zu erbringen ist, wird im Vertrag festgelegt.Das Ursprungszeugnis muss von den zuständigen Behörden des Ursprungsstaates der Waren oder des Heimatstaates des Lieferers nach Maßgabe der von diesem Staat unterzeichneten internationalen Übereinkünfte ausgestellt sein.Ob ein Ursprungszeugnis vorliegt, hat der Auftraggeber im AKP-Staat zu prüfen. Bei ernsthaften Zweifeln am Ursprung der Waren entscheiden die Dienststellen der Kommission in Brüssel, wie weiter zu verfahren ist.2.2. Ausnahmen von der Staatsangehörigkeits- und UrsprungsregelUm ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten, kann auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates natürlichen oder juristischen Personen aus nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern gestattet werden, an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen teilzunehmen. Der betreffende AKP-Staat übermittelt dem Leiter der Delegation jeweils die Informationen, die die Gemeinschaft für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:a) der geografischen Lage des betreffenden AKP-Staates,b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten,d) Transportschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen,e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie.Drittländern kann die Teilnahme an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen auch gestattet werden,a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt, an denen auch diese Drittländer mitwirken,b) wenn Projekte und Programme kofinanziert werden,c) wenn Soforthilfe geleistet wird.In Ausnahmefällen können Beratungsunternehmen mit Sachverständigen aus Drittländern im Einvernehmen mit der Kommission an Dienstleistungsverträgen teilnehmen.Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation entscheidet der Auftraggeber während


text: der Durchführung der Maßnahmen übera) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung,b) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind, für die es aber in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt.2.3. Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an AufträgenVon der Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen ausgeschlossen sind natürliche und juristische Personen,a) die sich in Konkurs oder in Liquidation befinden, deren Angelegenheiten von einem gerichtlich bestellten Verwalter besorgt werden, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder ihre Tätigkeit eingestellt haben oder die sich aufgrund eines in den Rechtsvorschriften ihres Landes vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden;b) gegen die ein Konkurs- oder ein Liquidationsverfahren, ein Verfahren, das auf die gerichtliche Bestellung eines Verwalters für ihre Angelegenheiten oder auf einen Vergleich mit ihren Gläubigern gerichtet ist, oder ein anderes in den Rechtsvorschriften ihres Landes vorgesehenes gleichartiges Verfahren eingeleitet worden ist;c) die wegen einer in Ausübung ihres Berufes begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind;d) denen mit den vom Auftraggeber zu rechtfertigenden Mitteln eine schwere Verletzung der Standespflichten nachgewiesen worden ist;e) die ihre Pflicht zur Entrichtung von Sozialabgaben nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung erfuellt haben;f) die ihre Pflicht zur Entrichtung von Steuern nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung erfuellt haben;g) die sich bei der Erteilung der vom Auftraggeber als Bedingung für ihre Teilnahme an einer Ausschreibung oder an einem Auftrag verlangten Auskünfte einer arglistigen Täuschung schuldig gemacht haben;h) bei denen im Rahmen eines anderen Auftrags desselben Auftraggebers oder im Rahmen eines anderen aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Auftrags eine schwere Vertragsverletzung durch Nichterfuellung ihrer vertraglichen Pflichten festgestellt wurde;i) auf die im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder dem Auftrag einer der unter Nummer 7 ("Berufsethische Regeln") genannten Ausschlussgründe zutrifft.Der Bewerber (in der ersten Phase des beschränkten Verfahrens) hat seiner Bewerbung eine eidesstattliche Versicherung beizufügen, in der er erklärt, dass die genannten Ausschlussgründe auf ihn nicht zutreffen.Der Bieter (in der zweiten Phase des beschränkten Verfahrens oder im einphasigen offenen Verfahren) hat seinem Angebot die nach dem Recht des Landes seiner Niederlassung üblichen Nachweise dafür beizufügen, dass die unter den Buchstaben a), b), c), e) und f) genannten Ausschlussgründe auf ihn nicht zutreffen. Diese Nachweise und Unterlagen dürfen nicht mehr als 180 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist ausgestellt worden sein. Ferner hat der Bieter eine eidesstattliche Versicherung vorzulegen, in der er erklärt, dass sich seine Lage seit Ausstellung der Nachweise nicht geändert hat.2.4. Teilnahme zu gleichen BedingungenDie AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge zu gleichen Bedingungen zu gewährleisten, unter anderem gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll,a) dass die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien bekannt gemacht werden,b) dass von diskriminierenden Praktiken und technischen Spezifikationen abgesehen wird, die einer möglichst breiten Beteiligung zu gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten,c) dass die Zusammenarbeit zwischen den


text: Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird,d) dass alle Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden,e) dass das erfolgreiche Angebot den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Zuschlagskriterien entspricht.3. VERGABEVERFAHRENFür die Vergabe der Aufträge gilt der Grundsatz der Ausschreibung. Mit der Ausschreibung werden zwei Ziele verfolgt:a) Transparenz zu gewährleisten undb) die verlangten Dienstleistungen, Waren oder Bauleistungen in der gewünschten Qualität und zu den bestmöglichen Preisbedingungen zu erhalten.Für die Vergabe der Aufträge gibt es verschiedene Verfahren, die sich durch den Grad an Wettbewerb unterscheiden.3.1. Offenes VerfahrenBei Vergabe im offenen Verfahren wird der Auftrag allgemein ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird einer möglichst breiten Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien bekannt gemacht.Im offenen Verfahren werden die Ausschreibungsunterlagen auf Anfrage nach den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Modalitäten (gegebenenfalls gegen Entrichtung einer Gebühr) allen natürlichen und juristischen Personen übersandt, die ein Angebot abgeben möchten. Der erfolgreiche Bieter wird durch Prüfung der eingegangenen Angebote im Auswahlverfahren (Prüfung der Teilnahmeberechtigung und der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und fachlichen Leistungsfähigkeit der Bieter) und im Zuschlagsverfahren (Vergleich der Angebote) nach Maßgabe der Nummer 4 ("Auswahl- und Zuschlagskriterien") bestimmt. Verhandlungen sind nicht zulässig.3.2. Beschränktes VerfahrenIm beschränkten Verfahren fordert der Auftraggeber eine beschränkte Zahl von Bewerbern zur Abgabe eines Angebots auf. Vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens stellt er eine Auswahlliste der aufgrund ihrer Qualifikation in Frage kommenden Bewerber auf.Zunächst werden im Auswahlverfahren die Bewerbungen geprüft, die im Allgemeinen auf die Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien eingehen; aus der Liste aller Bewerber wird dann die Auswahlliste zusammengestellt.Anschließend übersendet der Auftraggeber den Bewerbern auf der Auswahlliste die Ausschreibungsunterlagen und fordert sie zur Abgabe eines Angebots auf. Der erfolgreiche Bieter wird durch Prüfung der eingegangenen Angebote im Zuschlagsverfahren nach Maßgabe der Nummer 4 ("Auswahl- und Zuschlagskriterien") bestimmt. Verhandlungen sind nicht zulässig.3.3. Vereinfachtes VerfahrenIm vereinfachten Verfahren berät sich der Auftraggeber mit den Bewerbern seiner Wahl und legt mit ihnen auf der Grundlage der Spezifikationen die Vertragsbedingungen fest. Am Ende des Verfahrens nimmt der Auftraggeber das wirtschaftlich günstigste Angebot an.3.4. RahmenvertragNach den Regeln für Rahmenverträge führt die Kommission eine beschränkte Ausschreibung durch, wählt die Bewerber aus, prüft die eingereichten Rahmenangebote und stellt auf dieser Grundlage eine Liste potenzieller Auftragnehmer zusammen, die auf Anfrage Sachverständige für die spezifischen Aufgaben auf den ausgeschriebenen Fachgebieten bereitstellen können.Für jeden Einzelauftrag (Mission) fordert der Auftraggeber die Auftragnehmer auf der Liste auf, innerhalb ihres Rahmenvertrages ein Angebot vorzulegen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird angenommen.3.5. Ausführung in Regie (Leistungsprogramm)Bei Ausführung in Regie wird das Projekt oder Programm von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Stellen des betreffenden AKP-Staates (staatliche Regie) oder von der für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Person durchgeführt.Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Stelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Stelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus dem betreffenden AKP-Staat oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben.


text: Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Durchführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.3.6. Humanitäre Hilfe und SoforthilfeDie im Rahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe vergebenen Aufträge müssen der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. Zu diesem Zweck kann der AKP-Staat bei allen von ihm durchgeführten Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation gestatten, dass die Aufträgea) freihändig vergeben werden,b) in Regie ausgeführt werden,c) von entsprechend spezialisierten Organisationen ausgeführt werden,d) direkt von der Kommission ausgeführt werden.Die von der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden von ihr nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen.3.7. AusschreibungsverfahrenDas Verfahren für Ausschreibung und Bekanntmachung der Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge hängt vom Wert des Auftrags ab. Zu den Einzelheiten siehe Anhang I.Bei gemischten Aufträgen, die eine Kombination aus Dienstleistungen, Waren und Bauleistungen umfassen, bestimmt der Auftraggeber im Einvernehmen mit der Kommission, welches Vergabeverfahren Anwendung findet. Dabei ist maßgebend, welche Komponente (Dienstleistungen, Waren oder Bauleistungen) nach ihrem Wert und ihrer strategischen Bedeutung für den Auftrag überwiegt.Die Teilung eines Auftrags mit dem Ziel, diese Allgemeinen Vorschriften zu umgehen, ist unzulässig. Ist der Auftraggeber nicht sicher, wie der Wert des Auftrags zu schätzen ist, so hat er vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens den Leiter der Delegation zurate zu ziehen.In jedem Verfahren muss der Auftraggeber gewährleisten, dass die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb gegeben sind. Liegt offensichtlich ein erhebliches Missverhältnis zwischen den vorgeschlagenen Preisen und den angebotenen Leistungen eines Bieters vor oder bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den von den Bietern vorgeschlagenen Preisen (insbesondere wenn an der Ausschreibung neben privaten Unternehmen öffentliche Unternehmen, Idealvereine oder nichtstaatliche Organisationen teilnehmen), so hat der Auftraggeber Nachprüfungen vorzunehmen und alle erforderlichen ergänzenden Auskünfte einzuholen. Die erhaltenen Auskünfte sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Die Bieter müssen erklären, dass in ihren finanziellen Angeboten alle Kosten berücksichtigt sind, einschließlich der Gemeinkosten.3.8. VorzugsbehandlungMaßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zwecka) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5000000 EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;c) wird bei Dienstleistungsaufträgen eine Präferenz gegenüber wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eingeräumt- für Sachverständige, Einrichtungen und Beratungsgesellschaften oder -unternehmen aus den AKP-Staaten,- für Angebote, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht wird,- für Angebote europäischer Bieter, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind,d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen


text: Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen;e) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Jointventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden.4. AUSWAHL- UND ZUSCHLAGSKRITERIENDie Vergabe eines Auftrags im offenen oder im beschränkten Verfahren erfolgt in folgenden Schritten:a) Auswahl der Bieter bzw. Bewerber anhand der in der Bekanntmachung genannten Auswahlkriterien:- Prüfung der Teilnahmeberechtigung der Bieter bzw. Bewerber nach Maßgabe der Nummer 2 ("Teilnahmevoraussetzungen"),- Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bieter bzw. Bewerber,- Prüfung der technischen und fachlichen Leistungsfähigkeit der Bieter bzw. Bewerber und ihrer Führungskräfte.Die Kriterien für diese Prüfungen sind in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.b) Vergleich der Angebote anhand der in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien auf der Grundlage des Preises und anderer vorher festgelegter Kriterien, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann.Im offenen Verfahren laufen die Schritte a und b bei der Prüfung der Angebote ab.Im beschränkten Verfahren läuft in der ersten Phase (Aufstellung der Auswahlliste) Schritt a bei der Prüfung der Bewerbungen ab und in der zweiten Phase (Aufforderung zur Angebotsabgabe) Schritt b bei der Prüfung der Angebote.5. AUSSCHREIBUNG MIT SUSPENSIVKLAUSELIn hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann der Auftrag mit einer Suspensivklausel ausgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass das Ausschreibungsverfahren bereits vor Annahme des Finanzierungsbeschlusses oder vor Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem AKP-Staat eingeleitet wird und dass die Vergabe des Auftrags vom Abschluss des Finanzierungsabkommens und von der Bereitstellung der Mittel abhängt.Wegen der möglichen Folgen der Suspensivklausel muss diese in der Bekanntmachung ausdrücklich erwähnt werden.Das Ausschreibungsverfahren ist aufzuheben, wenn das Beschlussfassungsverfahren der Kommission nicht abgeschlossen oder das Finanzierungsabkommen nicht unterzeichnet wird.6. AUFHEBUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENSBei Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens sind alle Bieter unverzüglich schriftlich über die Gründe der Aufhebung zu unterrichten. Das Ausschreibungsverfahren kann aufgehoben werden,a) wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben ist, das heißt, wenn kein Angebot in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen konnte oder wenn keine Angebote eingegangen sind,b) wenn die wirtschaftlichen oder technischen Daten des Projekts grundlegend geändert worden sind,c) wenn außergewöhnliche Umstände oder höhere Gewalt die normale Ausführung des Auftrags unmöglich machen,d) wenn alle in technischer Hinsicht zulässigen Angebote die zur Verfügung stehenden Finanzmittel überschreiten,e) wenn in dem Verfahren schwere Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, vor allem, wenn sie einen normalen Wettbewerb unmöglich gemacht haben.Nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens kann der Auftraggeber beschließen,a) ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten;b) Verhandlungen mit einem oder mehreren Bietern aufzunehmen, die die Auswahlkriterien erfuellen und die in technischer Hinsicht zulässige Angebote eingereicht haben, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert worden sind;c) den Auftrag nicht zu vergeben.Die abschließende Entscheidung trifft der Auftraggeber mit Zustimmung der Kommission.7. BERUFSETHISCHE REGELNJeder Versuch eines Bewerbers oder Bieters, sich vertrauliche Informationen zu verschaffen, unzulässige Absprachen mit Konkurrenten zu treffen oder den Ausschuss oder den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klärung, der Wertung oder dem Vergleich der Angebote zu beeinflussen,


text: führt zur Ablehnung seiner Bewerbung bzw. seines Angebots und kann Verwaltungssanktionen zur Folge haben.Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers sind der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sowie die mit ihm verbundenen Unternehmen nicht berechtigt, für das Projekt weitere Dienstleistungen zu erbringen, Arbeiten auszuführen oder Ausrüstung zu liefern, auch nicht als Hilfsleistungen oder weitervergebene Leistungen. Dieses Verbot gilt auch für andere Programme und Projekte, bei denen der Auftragnehmer wegen der Art des Auftrags in einen Interessenkonflikt geraten könnte.Bei der Einreichung seiner Bewerbung oder seines Angebots hat der Bewerber bzw. der Bieter zu erklären, dass kein potenzieller Interessenkonflikt besteht und dass er in keiner besonderen Verbindung zu anderen Bewerbern bzw. Bietern oder anderen Projektbeteiligten steht. Tritt dieser Fall während der Ausführung des Auftrags ein, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, unverzüglich den Auftraggeber zu unterrichten.Der Auftragnehmer hat stets unparteiisch und als loyaler Berater in Einklang mit dem Verhaltenskodex seines Berufsstandes zu handeln. Er gibt ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers keine öffentlichen Erklärungen zu dem Projekt oder den Leistungen ab. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung geht er für den Auftraggeber keine Verbindlichkeiten ein.Während der Laufzeit des Auftrags achten der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter die Menschenrechte und verpflichten sich, die politischen, kulturellen und religiösen Bräuche des Empfängerstaates nicht zu verletzen.Der Auftragnehmer darf für die Ausführung des Auftrags nur die vertraglich festgesetzte Vergütung entgegennehmen. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter dürfen keine Tätigkeit ausüben und keine Vorteile annehmen, die mit ihren Pflichten gegenüber dem Auftraggeber in Widerspruch stehen.Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter wahren während der gesamten Laufzeit des Auftrags und nach dessen Erfuellung das Berufsgeheimnis. Alle Berichte und Unterlagen, die der Auftragnehmer ausarbeitet oder erhält, sind vertraulich.Die Verwendung der während der Ausführung des Auftrags ausgearbeiteten, erhaltenen und vorgelegten Berichte und Unterlagen durch die Vertragsparteien ist im Vertrag zu regeln.Der Auftragnehmer unterhält keine Beziehungen, die seine Unabhängigkeit oder die seiner Mitarbeiter gefährden könnten. Verliert der Auftragnehmer seine Unabhängigkeit, so kann der Auftraggeber unabhängig von einem Schaden den Vertrag fristlos und ohne Schadensersatzpflicht gegenüber dem Auftragnehmer kündigen.Die Kommission behält sich das Recht vor, die Finanzierung des Projekts auszusetzen oder einzustellen, falls in irgendeiner Phase des Vergabeverfahrens korrupte Praktiken gleich welcher Art festgestellt werden und der Auftraggeber nicht alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um Abhilfe zu schaffen. Für die Zwecke dieser Bestimmung ist "korrupte Praktik" jedes Anerbieten, einem Anderen Schmiergeld, ein Geschenk, eine Sondervergütung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung dafür zukommen zu lassen, dass dieser eine Handlung vornimmt oder unterlässt, die mit der Vergabe des Auftrags oder der Erfuellung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages in Zusammenhang steht.Insbesondere müssen alle Ausschreibungsunterlagen und Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen oder Bauleistungen oder über die Lieferung von Waren die Klausel enthalten, dass das Angebot abgelehnt oder der Vertrag gekündigt wird, falls sich herausstellt, dass die Vergabe des Auftrags oder seine Ausführung Anlass für außerordentliche Geschäftsausgaben war.Zu diesen außerordentlichen Geschäftsausgaben gehören Provisionen, die im Hauptvertrag nicht erwähnt sind oder die sich nicht aus einem vorschriftsmäßig geschlossenen Vertrag mit Bezug auf den Hauptvertrag ergeben, Provisionen, die nicht die Vergütung für eine tatsächlich erbrachte rechtmäßige Leistung


text: sind, Provisionen, die in ein Steuerparadies überwiesen werden, sowie Provisionen, die an einen nicht eindeutig bezeichneten Empfänger oder an eine Gesellschaft gezahlt werden, die alle Merkmale einer Scheingesellschaft aufweist.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der Kommission auf Verlangen Belege für die Umstände der Auftragsausführung vorzulegen. Die Kommission kann Unterlagen prüfen und an Ort und Stelle Kontrollen vornehmen, um Beweise für vermutete außerordentliche Geschäftsausgaben zu sammeln, sofern sie dies als notwendig erachtet.Wird der Auftragnehmer außerordentlicher Geschäftsausgaben im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft finanzierten Projekten überführt, so wird je nach Schwere des Falles der Vertrag gekündigt oder der Auftragnehmer für die Zukunft von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.Verstößt der Bewerber, der Bieter bzw. der Auftragnehmer gegen eine oder mehrere dieser berufsethischen Regeln, so kann er von weiteren Aufträgen der Gemeinschaft ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt werden. Der Betreffende bzw. das betreffende Unternehmen ist schriftlich zu unterrichten.8. RECHTSBEHELFSVERFAHRENFühlt sich ein Bieter durch einen Fehler oder eine Unregelmäßigkeit im Vergabeverfahren in seinen Rechten verletzt, so kann er sich direkt an den Auftraggeber wenden und die Kommission unterrichten. Der Auftraggeber hat innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu antworten.Wird die Kommission über eine solche Beschwerde unterrichtet, so gibt sie gegenüber dem Auftraggeber eine Stellungnahme ab und tut ihr Möglichstes, um eine gütliche Einigung zwischen dem beschwerdeführenden Bieter und dem Auftraggeber zu erleichtern.Führt dies nicht zum Erfolg, so kann der Bieter die im Recht des Staates des Auftraggebers vorgesehenen Verfahren in Anspruch nehmen.Ferner ist jeder Unionsbürger berechtigt, sich mit Beschwerden an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden; dieser führt aufgrund von Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe der Europäischen Gemeinschaft Untersuchungen durch.Für den Fall, dass der Auftraggeber die Vergabeverfahren dieser Allgemeinen Vorschriften nicht einhält, behält sich die Kommission das Recht vor, die Finanzierung der betreffenden Aufträge auszusetzen, einzustellen oder rückgängig zu machen.TEIL IIBESONDERE REGELN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE9. EINLEITUNGBei der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationspolitik wird durch Dienstleistungsaufträge, vor allem über Studien und technische Hilfe, Fachwissen bereitgestellt.Studienaufträge betreffen unter anderem Studien zur Ermittlung und Ausarbeitung von Projekten, Machbarkeits-, Wirtschaftlichkeits- und Marktstudien, technische Studien, Evaluierungen und Rechnungsprüfungen.Bei einem Studienauftrag wird im Allgemeinen ein Erfolg geschuldet, das heißt, der Auftragnehmer hat ohne Rücksicht auf die technischen und betrieblichen Mittel, die er zur Erreichung des vorgegebenen Zieles einsetzen muss, ein bestimmtes Produkt zu liefern. Für diese Aufträge wird daher eine Pauschalvergütung gezahlt, auf die der Auftragnehmer erst dann Anspruch hat, wenn das verlangte Ergebnis vorliegt.Aufträge für technische Hilfe werden vergeben, wenn der Leistungserbringer eine beratende Funktion ausüben, ein Projekt leiten oder überwachen, die im Auftrag genannten Sachverständigen bereitstellen oder im Namen des Auftraggebers Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen beschaffen soll.Bei einem Auftrag für technische Hilfe wird häufig nur der Einsatz von Mitteln geschuldet, das heißt, der Auftragnehmer hat die ihm in der Leistungsbeschreibung übertragenen Aufgaben zu erfuellen und die Qualität der erbrachten Leistungen zu gewährleisten. Für diese Aufträge wird eine den tatsächlich eingesetzten Mitteln und den erbrachten Leistungen entsprechende Vergütung gezahlt. Den Auftragnehmer trifft jedoch die vertragliche Sorgfaltspflicht, den Auftraggeber rechtzeitig über jedes Ereignis zu unterrichten, das die ordnungsgemäße


text: Durchführung des Projekts gefährden könnte.Dienstleistungsaufträge können aber auch gemischten Charakter haben; in diesen Fällen wird sowohl der Einsatz von Mitteln als auch ein Erfolg geschuldet.Auftraggeber ist, wer befugt ist, den Auftrag zu vergeben; er wird immer in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannt. Dienstleistungsaufträge werden von dem AKP-Staat vergeben, mit dem die Kommission in der Regel ein Finanzierungsabkommen schließt.Der Auftraggeber und der Leiter der Delegation stellen in enger Zusammenarbeit die Auswahlliste auf. Die Kommission arbeitet die Unterlagen für internationale Ausschreibungen aus und übersendet sie dem Auftraggeber zur Genehmigung und zur Einleitung des Verfahrens. Die anderen Ausschreibungsunterlagen muss der Auftraggeber dem Leiter der Delegation zur Genehmigung vorlegen, bevor er sie versendet. Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungen und in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation leitet der Auftraggeber das Ausschreibungsverfahren ein, nimmt die Angebote entgegen, leitet die Sitzung zur Prüfung der Angebote und stellt das Ergebnis der Ausschreibung fest. Dann legt der Auftraggeber dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Prüfung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung vor. Wenn diese Genehmigung erteilt ist, unterzeichnet der Auftraggeber den Vertrag und unterrichtet den Leiter der Delegation. Der Leiter der Delegation wird von Amts wegen förmlich zur Eröffnung und Wertung der Angebote eingeladen und ist dort in der Regel vertreten.Die AKP-Staaten können auch die Kommission ersuchen, in ihrem Namen direkt oder über ihre zuständige Einrichtung Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, auszuarbeiten, zu vergeben oder auszuführen.Rechnungsprüfungs-, Evaluierungs- und Rahmenverträge werden immer von der Kommission geschlossen, die im Namen des betreffenden AKP-Staates handelt."Leistungserbringer" ist jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen anbietet. Ein Leistungserbringer, der um die Teilnahme an einem beschränkten Verfahren ersucht, wird als "Bewerber" bezeichnet; ein Leistungserbringer, der ein Angebot einreicht, als "Bieter".10. VERGABEVERFAHREN10.1. Aufträge mit einem Wert von mindestens 200000 EUR10.1.1. Beschränktes VerfahrenIn der Regel müssen alle Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mindestens 200000 EUR in einem international bekannt gemachten beschränkten Verfahren nach Veröffentlichung einer Vorabinformation (Ankündigung) und einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Nummer 11.1 ("Bekanntmachung der Ausschreibung") vergeben werden.10.1.2. Freihändige VergabeNach Zustimmung der Kommission kann der Dienstleistungsauftrag unter folgenden Voraussetzungen freihändig vergeben werden.a) Die Fristen für das unter den Nummern 11 und 12.2 beschriebene beschränkte bzw. vereinfachte Verfahren können wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für den Auftraggeber nicht vorhersehbaren Ereignissen nicht eingehalten werden. Die zur Begründung der Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sein. In diesem Fall nimmt der Auftraggeber in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit potenziellen Bewerbern auf, die im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl.b) Die Leistungen sollen von öffentlichen Stellen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Idealvereinen erbracht werden; gemeinnützige Einrichtungen und Idealvereine sind nicht automatisch als ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde Auftragnehmer anzusehen und kommen daher nicht immer für eine freihändige Vergabe in Frage; die freihändige Vergabe ist nur zulässig, wenn der Zweck des Auftrags nicht auf wirtschaftlichen oder geschäftlichen Erwägungen beruht, unter anderem, wenn es sich um eine Maßnahme im institutionellen Bereich oder beispielsweise um Hilfe für Einzelne im sozialen Bereich handelt.c) Der Auftrag dient


text: der Verlängerung bereits laufender Maßnahmen; hier sind zwei Fälle möglich:- Ergänzungsleistungen, die im Hauptauftrag nicht enthalten waren, die jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Ausführung des Auftrags erforderlich geworden sind. Zur Inanspruchnahme dieser Bestimmung müssen zwei Voraussetzungen erfuellt sein: i) die Ergänzungsleistung kann technisch oder wirtschaftlich nicht ohne erheblichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag getrennt werden, und ii) der Gesamtwert der Ergänzungsleistungen beträgt höchstens 50 % des Wertes des Hauptauftrags;- zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen. Zur Inanspruchnahme dieser Bestimmung müssen zwei Voraussetzungen erfuellt sein: i) der frühere Auftrag ist nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben worden, und ii) in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ist ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen freihändig zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen worden. Diese zusätzlichen Leistungen können beispielsweise die zweite Phase einer Studie oder Maßnahme bilden. Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.d) Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der Auftraggeber nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit dem Bieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert werden (siehe Nummer 6 "Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens"). Vorher ist die Zustimmung der Kommission einzuholen.e) Der Auftrag schließt an einen Wettbewerb an und muss nach der geltenden Regelung an den Preisträger oder an einen der Preisträger vergeben werden. In diesem Fall sind alle Preisträger zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern.10.2. Aufträge mit einem Wert von unter 200000 EUR10.2.1. Rahmenvertrag und vereinfachtes VerfahrenAufträge mit einem Wert von unter 200000 EUR können entweder im Rahmenvertragsverfahren oder im vereinfachten Verfahren mit mindestens drei Bewerbern vergeben werden. Dies gilt nicht für die Fälle, für die unter Nummer 10.1.2 die freihändige Vergabe vorgesehen ist.11. INTERNATIONAL BEKANNTGEMACHTE BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG (VON AUFTRAEGEN MIT EINEM WERT VON MINDESTENS 200000 EUR)11.1. Bekanntmachung der AusschreibungUm eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen und die erforderliche Transparenz zu gewährleisten, ist die Kommission verpflichtet, für alle Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mindestens 200000 EUR eine Vorabinformation (Ankündigung) und eine Bekanntmachung der Ausschreibung zu veröffentlichen.11.1.1. Veröffentlichung der Vorabinformation (Ankündigung)Die Kommission ist verpflichtet, einmal jährlich die Dienstleistungsaufträge anzukündigen, die in den auf die Veröffentlichung folgenden zwölf Monaten ausgeschrieben werden, und diese Ankündigung alle drei Monate auf den neuesten Stand zu bringen.In der Vorabinformation sind Gegenstand, Inhalt und Wert der betreffenden Aufträge kurz anzugeben. Da es sich lediglich um eine Vorabinformation handelt, verpflichtet die Veröffentlichung die Kommission nicht, die Aufträge zu finanzieren, und die Leistungserbringer können zu diesem Zeitpunkt noch keine Interessensbekundungen einsenden.Die Vorabinformation ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien zu veröffentlichen.11.1.2. Veröffentlichung der Bekanntmachung eines DienstleistungsauftragsNach der Vorabinformation müssen alle Ausschreibungen von Dienstleistungsaufträgen mit einem Wert von mindestens 200000 EUR einzeln in Form einer Bekanntmachung für das beschränkte Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten, im


text: Internet und in allen sonstigen geeigneten Medien veröffentlicht werden. Die Frist zwischen der Veröffentlichung der Vorabinformation und der Veröffentlichung der Bekanntmachung beträgt mindestens 30 Tage.In der Bekanntmachung sind der Gegenstand des Auftrags und der Auftraggeber klar, genau und vollständig anzugeben. Ferner sind das Budget für die geplante Maßnahme sowie der vorläufige Zeitplan anzugeben. Der interessierte Leistungserbringer muss anhand dieser Informationen beurteilen können, ob er in der Lage ist, den betreffenden Auftrag zu erfuellen. Die Frist für die Einreichung der Angebote muss so bemessen sein, dass ein effektiver Wettbewerb möglich ist. Die Frist für die Einreichung der Angebote beträgt mindestens 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet. Die Länge der Frist hängt vom Umfang und von der Komplexität des Auftrags ab.Die örtlich veröffentlichte Bekanntmachung muss mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet veröffentlichten Bekanntmachung übereinstimmen und gleichzeitig mit dieser erscheinen. Für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet sorgt die Kommission, für die örtliche Veröffentlichung hat der AKP-Staat selbst zu sorgen.11.2. Aufstellung der AuswahllisteDie interessierten Leistungserbringer müssen (einzeln oder als Arbeitsgemeinschaft) eine Bewerbung mit den in der Bekanntmachung verlangten Angaben einreichen, damit ihre Befähigung zur Ausführung des Auftrags beurteilt werden kann. Im Auswahlverfahren- werden die Bewerber ausgeschlossen, die nicht teilnahmeberechtigt sind (siehe Nummer 2 ("Teilnahmevoraussetzungen") oder auf die einer der unter Nummer 7 ("Berufsethische Regeln") genannten Ausschlussgründe zutrifft,- wird die Solidität der Finanzlage der Bewerber überprüft (finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), die beispielsweise durch die Bilanzauszüge und Umsatzzahlen der letzten drei Jahre nachzuweisen ist,- wird die technische und fachliche Leistungsfähigkeit der Bewerber geprüft, die unter anderem i) gegebenenfalls durch die Zahl der im Jahresdurchschnitt Beschäftigten und die Zahl und die Berufserfahrung der Führungskräfte des Bewerbers und ii) durch Referenzen für die wichtigsten in dem betreffenden Bereich erbrachten Dienstleistungen der letzten Jahren nachzuweisen ist.Nach Prüfung der auf die Bekanntmachung eingegangenen Bewerbungen werden die Leistungserbringer, die die beste Gewähr für die zufrieden stellende Ausführung des Auftrags bieten, auf die Auswahlliste gesetzt. Die Auswahlliste muss mindestens vier und höchstens acht Bewerber umfassen. In der Bekanntmachung ist die Mindest- und die Hoechstzahl der auf die Auswahlliste zu setzenden Bewerber anzugeben.Wenn die Auswahlliste vom Auftraggeber und vom Leiter der Delegation genehmigt ist, dürfen die Leistungserbringer und Arbeitsgemeinschaften auf der Auswahlliste im Hinblick auf den Auftrag keine Verbindungen mehr eingehen und untereinander keine Unteraufträge vergeben.Die Vergabe von Unteraufträgen an andere Leistungserbringer kann vom Auftraggeber gestattet werden, sofern sie im Angebot des Bieters ausdrücklich vorgesehen ist, sofern der Subunternehmer die unter den Nummern 2 ("Teilnahmevoraussetzungen") und 7 ("Berufsethische Regeln") genannten Voraussetzungen erfuellt und sofern der Anteil der Unteraufträge an dem Angebot nicht übermäßig groß ist. Dieser Anteil ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.Den nicht ausgewählten Bewerbern wird mitgeteilt, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Den ausgewählten Bewerbern werden eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen übersandt. Gleichzeitig wird die endgültige Auswahlliste im Internet veröffentlicht.11.3. Abfassung und Inhalt der AusschreibungsunterlagenDie sorgfältige Abfassung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht nur für den fehlerfreien Ablauf des Vergabeverfahrens, sondern auch für die


text: ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags von entscheidender Bedeutung.Diese Unterlagen müssen alle Bestimmungen und Informationen enthalten, die die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber benötigen, um ein Angebot einreichen zu können: einzuhaltende Verfahren, vorzulegende Unterlagen, Ausschlussgründe, Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung, Bedingungen für die Vergabe von Unteraufträgen usw.Diese Unterlagen sind von der Kommission auszuarbeiten. Der Auftraggeber übersendet den Bewerbern auf der Auswahlliste eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen:- Hinweise für Bieter mit unter anderem folgendem Inhalt: i) Art des Auftrags, ii) Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung, iii) ggf. Möglichkeit von Vorstellungsgesprächen und vorläufiger Zeitplan, iv) ggf. Gestattung von Nebenangeboten, v) Anteil ggf. zulässiger Unteraufträge, vi) Budget für den Auftrag und vii) Währung des Angebots,- Auswahlliste (mit dem Verbot für die darin aufgeführten Bewerber, Verbindungen einzugehen),- Allgemeine Bedingungen für die aus dem EEF finanzierten Dienstleistungsaufträge,- Besondere Bedingungen, in denen Einzelheiten geregelt, die Allgemeinen Bedingungen ergänzt oder Ausnahmeregelungen zu ihnen festgelegt werden; im Falle eines Widerspruchs zu den Allgemeinen Bedingungen sind die Besonderen Bedingungen maßgebend,- Leistungsbeschreibung mit dem vorläufigen Zeitplan für den Auftrag und den vorläufigen Terminen, zu denen die wichtigsten Sachverständigen bereitgestellt werden müssen,- Preisliste (von Bieter auszufuellen),- Formblatt für das Angebot,- Formblatt für den Vertrag,- Formblatt für die Sicherheitsleistung einer Bank oder eines ähnlichen Instituts für den Vorschuss.11.4. ZuschlagskriterienDie Zuschlagskriterien dienen der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Sie betreffen die fachliche Qualität und den Preis des Angebots.Die fachlichen Kriterien ermöglichen die Bewertung der Qualität der technischen Angebote. Die beiden wichtigsten fachlichen Kriterien sind die Organisations- und Verfahrensweise und die Lebensläufe der vorgeschlagenen Sachverständigen. Es können auch Unterkriterien aufgestellt werden. So kann die Organisations- und Verfahrensweise zum Beispiel anhand der Leistungsbeschreibung, des optimalen Einsatzes der im Empfängerstaat zur Verfügung stehenden technischen und fachlichen Mittel, des Arbeitsplans, der Geeignetheit der Mittel zur Erfuellung der Aufgabe und der vorgeschlagenen Unterstützung der Sachverständigen vor Ort analysiert werden. Die Lebensläufe können mit Hilfe von Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung, Erfahrung in der betreffenden Region und Sprachkenntnisse bewertet werden.Für jedes Kriterium werden höchstens 100 Punkte vergeben, die sich auf die verschiedenen Unterkriterien verteilen. Ihre Gewichtung hängt von der Art der verlangten Dienstleistungen ab und wird im Einzelfall in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.Die Punkte sind so eng wie möglich mit der Leistungsbeschreibung zu verknüpfen und auf Parameter zu beziehen, die in den Angeboten leicht wiederzuerkennen und nach Möglichkeit messbar sind.Das Schema für die technische Wertung, das die einzelnen Kriterien und Unterkriterien und ihre Gewichtung umfasst, muss in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sein.11.5. Ergänzende Auskünfte während des VerfahrensDie Ausschreibungsunterlagen müssen hinreichend klar sein, damit die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber nicht während des Verfahrens ergänzende Auskünfte verlangen müssen. Erteilt der Auftraggeber von sich aus oder auf Anfrage eines Bewerbers ergänzende Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen, so hat er diese Auskünfte gleichzeitig auch allen anderen Bewerbern schriftlich mitzuteilen.Die Bieter können bis spätestens 21 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote schriftlich Fragen stellen. Der Auftraggeber muss alle Fragen spätestens 11 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote beantworten.11.6. Frist für die Einreichung der AngeboteDie Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und spätestens