text:
vermieden werden. währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
 auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
 ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor
 Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr. derlichen Angaben zur Verfügung.
 1035 /72 bleiben anwendbar.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk
 Artikel 9 tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
 statt .
 Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnah
 men , damit auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma Artikel 11
 rokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach
 Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der
 die gemeinsame Marktorganisation für Getreide be Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg
 rechnete Abschöpfungsbetrag, vermindert um 0,5 lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi
 Rechnungseinheiten je Tonne, angewandt wird . niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein
 samen Zolltarifs, das vollständig in Marokko gewon
 nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge
 Artikel 10 meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
 nicht erhoben .
 ( 1 ) Erhebt Marokko bei der Ausfuhr von anderem
 Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab
 gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein Artikel 12
 fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
 die erforderlichen Maßnahmen, damit
 ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
 gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge
 a ) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko zoll
 gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
 die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern die
 in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
 werden .
 ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab
 ( 2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
 schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief
 einheiten je 100 kg, angewandt wird ; wechseln über die Einzelheiten der technischen
 Durchführung dieses Artikels festgelegt werden .
 b ) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech
 nung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen Betrag
 verringert wird, der der gezahlten besonderen
 Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten Artikel 13
 je 100 kg nicht überschreiten darf.
 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 ( 2 ) Wendet Marokko die in Absatz 1 genannte Ab Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der
 gabe nicht an , so trifft die Gemeinschaft die erforder Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent
 lichen Maßnahmen , damit für anderes Olivenöl als sätze gesenkt :
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 109
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker


text:
oder Alkohol :
 B. andere :
 II. ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von mehr als 1 kg:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von 1 kg oder weniger:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst von der zuständigen marokkanischen Behörde ent
 ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den sprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster er
 jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragspar teilt wird .
 teien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei
 ten festgesetzt werden. (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,
 nachdem auf Grund einer Überprüfung der Gleich
 wertigkeit der marokkanischen Rechtsvorschriften
 Artikel 14 für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge
 währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaft
 ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif lichen Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorge
 nummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit sehene Briefwechsel abgeschlossen worden ist ; sie
 Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten
 Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern Zeitpunkt angewandt.
 die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft
 angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich erho Artikel 15
 benen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie
 die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
 Referenzpreise. Marokko werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
 (2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein
 schaftszollkontingents von 8 250 Tonnen um 30 %
 dung der marokkanischen Rechtsvorschriften eine
 gesenkt.
 Ursprungsbezeichnung tragen und in einem Brief
 wechsel zwischen den Vertragsparteien aufzuführen
 Nummer des
 sind, können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkon
 tingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in
 die Gemeinschaft eingeführt werden. 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
 Die Weine können nur dann in den Genuß der in Zucker und Alkohol :
 Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie B. andere :
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder
 weniger gestellt werden. II . ohne Zusatz von Alkohol :
 c) ohne Zusatz von Zucker, in
 Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Ma unmittelbaren Umschließungen
 rokko die Nämlichkeitskontrölle der genannten mit einem Gewicht des Inhalts :
 Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor 1 , von 4,5 kg oder mehr :
 schriften, vor al'lem in bezug auf die Analysekriterien. ex aa) Aprikosen :
 Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be — Aprikosenpulpe
 scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 (2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
 zur Anwendung kommt, wird das Zollkontingent Zollsatz anwenden, sobald bei

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
einer Zollbewegung
 „pro rata temporis" eröffnet. , diese Höhe erreicht oder überschritten wird.
 (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8, 12, 13, 14
 Artikel 16 und 15 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezi
 malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß
 nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der
 Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin
 Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis — gungen und die Anpassungen der Verträge anwendet,
 der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll
 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Ge sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
 meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll
 Nr . 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
 regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare
 Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal
 betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 16 ge
 trags der Abschöpfung, angewandt und der feste nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied
 Teilbetrag nicht erhoben wird. staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
 (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Marokko bei der
 Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse Artikel 18
 eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
 um den die Abschöpfung verringert wird, und der
 auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 aufgeschlagen wird. führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor
 der Gemeinschaft und Marokko festgelegt. gesehene Regelung ändern.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Marokkos in angemessener Weise Rechnung.
 Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 Regelung statt.
 (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
 Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege
 Artikel 17
 lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
 Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 ( 1 ) Die in den Artikeln 8, 12, 13, 14 und 15 vorge Ursprung in Marokko einen Vorteil, der dem in die
 sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. ist .
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen
 Fall niedriger


text:
sein als die von diesen Ländern gegen Regelung statt.
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
 sammensetzung angewandten Sätze.
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer C. Gemeinsame Bestimmungen
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König Artikel 19
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit
 Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls Ursprung in Marokko dürfen bei der Einfuhr in die
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 111
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, Artikel 23
 als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
 Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur
 (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge sprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
 Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei
 gen und die Anpassungen der Verträge erhobene gefügten Protokoll festgelegt.
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück
 sichtigt.
 Artikel 24
 Artikel 20
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz
 den kleinen Grenzverkehr räumt Marokko der Ge der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er
 meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung gebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese
 ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
 gungsregeilung.
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung Artikel 25
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab
 satz 1 keine Anwendung.
 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß
 (3 ) Außerdem kann Marokko bei Maßnahmen im nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel
 länder von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen bar oder mittelbar diskriminieren .
 werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags
 parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung
 Artikel 21
 für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist
 als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
 ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der erhobenen Abgaben.
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 Außenhandelsvorschriften mit.
 Artikel 26
 (2) Marokko kann in seine Handelsregelung gegen
 über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
 gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen Devisenregelungen durchgeführt wurden , sowie die
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn
 stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer sitz hat, oder nach Marokko unterliegen keinen
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah


text:
Beschränkungen.
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer
 den der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Artikel 27
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 schuß Konsultationen statt. fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord
 nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Artikel 22
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 Wendet Marokko entsprechend seinen eigenen schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref
 genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Einheit. Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags gendes :
 parteien darstellen.
 a ) Bezüglich der Artikel 28 und 29 findet eine Kon
 sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah
 Artikel 28 men trifft ;
 b ) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 30 Vertragspartei in den in den Artikeln 28 und 29
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsab treffen .
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 ken treffen .
 Artikel 31
 ( 2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos
 kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
 Artikel 29 Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Sie
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
 oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegen bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
 den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
 einer Region führen können , kann die betreffende regelmäßiger Konsultationen im Gemischten
 Vertragspartei nach den in Artikel 30 festgelegten Ausschuß .
 Modalitäten und Verfahren die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen .
 TITEL II
 Artikel 30 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Artikel 32
 Waren, die die in Artikel 29 genannten Schwierig
 keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
 fest, um schnell Informationen über die Entwicklung zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und
 der Handelsströme zu erhalten, so


text:
teilt sie dies der in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be
 anderen Vertragspartei mit. schlüsse zu fassen .
 (2) In den,, in Artikel 28 und 29 genannten Fällen Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen führungsmaßnahmen treffen.
 des Absatzes 3 Buchstabe b ) dem Gemischten Aus
 schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk
 teien annehmbare Lösung zu ermöglichen . lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
 Funktionieren des Abkommens ;als zweckmäßig er
 achtet.
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen ordnung.
 Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 Artikel 33
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus
 schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf der Gemeinschaft und aus Vertretern des König
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. reichs Marokko .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 / 113
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
 Marokkos . Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 Artikel 34 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine
 für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor
 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab derlich sind .
 wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
 in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 heiten wahrgenommen. Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen . Diese Maßnahmen werden dem Gemisch
 (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
 seines Vorsitzenden zusammen . Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen in diesem Ausschuß .
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist . Artikel 38
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
 füllung seiner Aufgaben unterstützen .
 a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen
 de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
 Artikel 3S
 b ) die den Handel mit Waffen , Munition , Kriegs
 material oder die zu Verteidigungszwecken uner
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die tion betreffen, sofern


text:
diese Maßnahmen bei den
 von „ ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein
 wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen trächtigen ;
 ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich der internationaler Spannungen als wesentlich für
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des ihre eigene Sicherheit erachtet.
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen
 de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver Artikel 39
 tragsparteien Rechnung zu tragen.
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 Artikel 36 — darf die Regelung , die Marokko gegenüber der
 Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter
 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten ,
 men, das sich unmittelbar und besonders auf das ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
 Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden führen ;
 im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta
 tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen
 zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten über Marokko anwendet, nicht zu einer unter
 Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen . schiedlichen Behandlung marokkanischer Staats
 angehöriger oder Gesellschaften führen .
 Artikel 37
 Artikel 40
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
 lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
 tragen für die Durchführung der in diesem Abkom und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 men niedergelegten Ziele Sorge. Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Artikel 43
 Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be
 standteil des Abkommens ist. ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
 den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
 sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
 Artikel 41 notifizieren .
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ( 2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei
 gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge
 wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des König sehenen Notifizierungen folgt.
 reichs Marokko .
 Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
 unterzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 Artikel 42 jedoch bis zum 30 . Juni 1977. Der Zeitraum, wäh
 rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
 dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita des Kooparationsabkommens berücksichtigt ; das
 lienischer, niederländischer und arabischer Sprache gleiche gilt für die Erklärung der Europäischen Wirt
 abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver schaftsgemeinschaft zu Artikel 21 Absatz 2 des Ko
 bindlich ist. operationsabkommens.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne '
 interimsaftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses


text:
Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
 below this Interim Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente accordo interinale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
 Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 115
 Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei.
 Gedaan te Rabat, de zevenenttwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 For Râdet for De europæiske Faellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Hans Majestaet kongen af Marokko
 Für Seine Majestät den König von Marokko
 On behalf of His Majesty the King of Morocco
 Pour Sa Majesté le roi du Maroc
 Per Sua Maestà il re del Marocco
 Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ANHANG A
 betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeìoblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
 von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:
 A. Hefen, lebend :
 II. Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend H
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 f1) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /


text:
117
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole:
 II . Mannit
 III . Sorbit
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder
 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
 I. in wäßriger Lösung:
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 II. anderer :
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs
 Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Marokkos einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Marokko zur Sanierung und Verbesserung der
 Bedingungen des marokkanischen ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Marokko und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven
 ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
 Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
 Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 ANHANG C
 Gewicht Mindestpreise
 Gewicht Koeffi
 Format
 (abgetropft)
 j (halb Inhalt
 zienten
 einschließlich Zölle
 brutto) RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft ohne
 Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
 una Dänemark
 und Dänemark
 Gesamt
 Handelsbezeichnung höhe Unzen S g cm3
 ( mm )
 in in anderer in in anderer
 Olivenöl Zubereitung Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 '/io Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,66 9,79
 '/« Klub 25 2% 80 120 75 0,70 12,95 11,90 12,43 11,42
 'A Kleinformat 18 2% 74 130 73 0,77 14,25 13,09 13,68 12,56
 Vu Klub 30 3 Vi 90 140 93 0,80 14,80 13,60 14,21 13,06
 Vi Spezialformat 25 3 Ve 90 140 90 0,85 15,73 14,45 15,10 13,87
 '/« niedrig flach 24 3% 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,98 14,69
 Vi Klub 30 4% 125 190 125
 '/(, P 25 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,76 16,32
 Vi übliches Format 22 3 34 105 180 106
 Va (Klub 30) 188 130
 Vi übliches Format 24 4% 125 195 125 1,10 20,35 18,70 19,54 17,95
 Vi übliches Format 30 5 Vi 150 240 169
 Vi Klub 40 8% 175 250 178 1,30 24,05


text:
22,10 23,09 21,22
 Vi P 30 250 187
 \/4 amerikanisches 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 28,42 26,11
 Format
 Vi übliches Format 40 9 Vi 260 326 250
 '/Vi P 337 250 1,80 33,30 30,60 31,97 29,38
 Vi Klub lang 40 8 3/4 248 320 241
 V'¿ niedrig 30 9 Vi 260 370 245 2,20 40,70 37,40 39,07 35,90
 Vi üblich lang 40 11 Vi 325 423 313 <2,50 46,25 42,50 44,40 40,80
 'Á üblich 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 46,18 42,43
 Vi hoch 40 1 1 '/2 325 460 330
 2,70 49,95 45,90 47,95 44,06
 '/2 P 476 375
 Vi 902 750
 4,65 86,03 79,05 82,58 75,89
 4/4 80 27 Vi 780 950 771
 Boden oval
 1 2 oval 40 15 425 555 452 3,40 62,90 57,80 60,38 55,49
 ---pagebreak--- ANHANG D
 1 . j «4. , I- Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta 2. - Nummer - Nummer -
 teur - Esportatore - Exporteur: Number - Numéro - Numero - 00000
 Nummer
 3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4. ' Modtager - Empfänger - Consignee -
 Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
 5 J.Ό ì I I 'à «J 1 γ— «·>'
 CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
 BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
 CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. ^ - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
 - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
 trasporto - Vervoermiddel :
 7 . ( Ursprungsbezeichnung)
 8. L !/* ^ - Losningssted - Entladungsort - Place
 of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
 Plaats van lossing :
 ø I J «- t f ^ Ij £ * ^ 10/ * 11 .
 Mærker og numre, kollienes antal og art Bruttovægt Liter
 Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter
 Marks and numbers, number and kind of packages Gross weight Litres
 Marques et numéros, nombre et nature des colis Poids brut Litres
 Marca e numero, quantità e natura dei colli Peso lordo Litri
 Merken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter
 -
 12. L) - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres ( in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
 Literivoluit):
 f
 13 ./ I b - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
 issuing authority - visa de l' organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
 14. j I à¿¿¿, b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
 Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
 dogana - Visum van de douane (Oversættelse se nr. 15 - Über
 setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
 Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
 vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak--- Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i området og ifølge marokkansk


text:
lovgivning er
 berettiget til oprindelsesbetegnelsen :» «.
 Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
 Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk gewonnen wurde und ihm nach
 marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ " zuerkannt wird .
 Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
 We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of and is
 considered by Maroccan legislation as entitled to the designation of origin ' '. '.
 The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
 Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est reconnu , suivant la loi
 marocaine, comme ayant droit à la dénomination d'origine « ».
 L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
 Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di ed e riconosciuto, secondo
 la legge marocchina come avente diritto alla denominazione di origine « ».
 L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
 Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en dat volgens
 de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong „ " erkend wordt.
 De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
 16 . 0
 (i ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
 (1 ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
 (1 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
 (1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
 (1 ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
 (1 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 121
 PROTOKOLL
 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig
 in Marokko hergestellt worden sind und in der Ge
 Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän
 oder „Ursprungswaren" dig in der Gemeinschaft hergestellt.
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
 Artikel 1 Gedankenstrich gelten die in Marokko vorgenomme
 nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
 vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
 ( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er
 schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne fahren haben .
 des Artikels 5 befördert worden sind :
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 a) als Ursprungswaren Marokkos : betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
 — Waren, die vollständig in Marokko hergestellt worden sind .
 worden sind,
 — Waren, die in Marokko unter Verwendung (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs
 anderer als vollständig in Marokko hergestell waren, die gemäß


text:
den vorhergehenden Absätzen und
 ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun
 Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge
 dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ; nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
 worden sind, als ^Jrsprungswaren des Staates oder
 b ) als Ursprungswaren der Gemeinschaft : der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be
 oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
 — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be
 hergestellt worden sind, oder Verarbeitungen.
 — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver
 wendung anderer als vollständig in der Ge (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
 meinschaft hergestellter Waren hergestellt Waren sind vorübergehend von der Anwendung
 worden sind, wenn diese Waren im Sinne des dieses Protokolls ausgeschlossen.
 Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind. (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und
 Tunesien nur insoweit, als die Regeln für den Handel
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zwischen Marokko, Algerien und Tunesien im Rah
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
 in Algerien oder Tunesien oder in der Gemeinschaft dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
 hergestellt worden sind und in Marokko be- oder ver Voraussetzung, daß die Verwaltungen Marokkos,
 arbeitet werden, als vollständig in Marokko herge Algeriens und Tunesiens in dem zur Überwachung
 stellt. dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusammen
 arbeiten .
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
 Gedankenstrich gelten in Algerien, Tunesien oder in
 der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei Artikel 2
 tungen als in Marokko vorgenommen, wenn die
 hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
 in Marokko erfahren haben .
 in Marokko, Algerien und Tunesien oder als in der
 Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
 worden sind. dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind, Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
 der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus sind, entspricht.
 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
 d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück
 gewonnen worden sind, sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge
 funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs
 sind, waren zu verleihen :
 f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
 von ihren Schiffen gewonnene Waren, a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
 während des Transports oder der Lagerung in
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe


text:
ausschließ ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
 lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren Trocknen , Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
 hergestellt worden sind, Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und ähnliche Behandlungen) ;
 nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
 werden können, b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein
 ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
 tionstätigkeit anfallen ; Anstreichen , Zerschneiden ;
 j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
 Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
 worden sind. oder Zusammenstellen von Packstücken ;
 ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett
 chen usw. sowie alle anderen einfachen Be
 Artikel 3
 handlungen zur verkaufsmäßigen Auf
 machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus
 reichend : * d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
 anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
 daß die hergestellten Waren unter eine andere
 Nummer einzureihen sind, als sie für die ver e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
 wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
 die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be Mischung nicht den in diesem Protokoll festge
 oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur
 mungen für diese Liste Anwendung finden ; sprungswaren Marokkos, Algeriens, Tunesiens
 oder der Gemeinschaft zu gelten ;
 b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti
 Be- oder Verarbeitungen. keln zu einem vollständigen Artikel ;
 g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
 Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll
 tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll h) Schlachten von Tieren .
 tarife .
 (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware Artikel 4
 eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be
 Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser stimmt, daß die in Marokko oder in der Gemeinschaft
 Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
 den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver
 gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
 Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
 gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
 den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /123
 — einerseits — die Bescheinigung über die Bedingungen, un


text:
ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
 für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der aufgehalten haben ;
 Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ;
 c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
 für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste beweiskräftigen Unterlagen .
 nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver
 tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge
 zahlte Preis ;
 — andererseits TITEL II
 der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk'1 ,
 abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 erstattenden internen Abgaben.
 Artikel 6
 Artikel 5
 ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
 3 gelten als unmittelbar aus Marokko in die Gemein eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
 schaft oder aus der Gemeinschaft nach Marokko be deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder
 fördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne gegeben ist.
 Gebiete anderer Staaten als die Marokkos, Algeriens,
 Tunesiens oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
 mit Ursprung in Marokko, Algerien, Tunesien oder Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
 der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs
 können über Gebiete anderer Staaten als die dieser eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann ,
 Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ
 gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen
 der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
 fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
 gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge
 Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geben ist.
 geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver
 kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
 verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
 ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech
 nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge
 mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten der Rechnungseinheit neu festzulegen.
 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
 zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
 Marokkos vorgelegt werden : ( 2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
 zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
 a ) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
 ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
 er unter den von den zuständigen Behörden festge
 die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
 legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
 ist ;
 und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
 eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi
 b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes gen Artikel vorgelegt wird .
 ausgestellte Bescheinigung mit folgenden
 Angaben :
 (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
 — genaue Warenbeschreibung, Geräten, Maschinen, Apparaten


text:
oder Fahrzeugen ge
 liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein
 — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal
 Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
 nutzten Schiffe, gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Artikel 7 ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus
 gefüllte Teil durchzustreichen.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
 Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
 bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
 ist.
 Artikel 9
 (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei
 nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
 die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
 folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
 besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
 stellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Be in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
 stellt worden ist, besonders zu vermerken. Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er
 (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird folgen.
 nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge
 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
 dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver
 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor
 Anwendung des Abkommens dienen soll . genommene Verfälschung sichtbar wird.
 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
 destens zwei Jahre lang aufzubewahren. Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha
 ben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe
 scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer
 den . Jede Bescheinigung muß den Namen und die
 Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent
 Artikel 8
 halten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se
 riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
 wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des Artikel 10
 Abkommens angesehen werden können.
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 gung EUR. 1 ist unter


text:
der Verantwortlichkeit des
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch
 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
 Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen tigten Vertreter zu beantragen.
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An
 trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver
 darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
 ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen
 insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe
 zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit Artikel 11
 eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
 Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner
 vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 / 125
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
 werden , bei der die Waren gestellt werden. Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Artikel 12 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge
 schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im
 Im Einfuhrstaat ist die WarenVerkehrsbescheinigung
 Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden
 stimmung für „Ursprungswaren" überprüft worden,
 so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Übersetzung verlangen . Sie können
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen . 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 64 g zu verwenden.
 Artikel 13
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung sen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kenn
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra
 Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein gen, die auch eingedruckt sein kann.
 gehalten werden konnte.
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör zustellen .
 den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
 von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll-


text:
oder
 Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
 Artikel 14
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Artikel 17
 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll
 behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge
 gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
 nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
 die gestellten Waren bezieht. Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs
 waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han
 delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu
 Artikel 15 grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
 Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim
 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen mungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser
 können stets durch eine oder mehrere Warenver Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
 der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 den .
 solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
 aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
 Artikel 16 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
 sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
 wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
 des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
 den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten . genannten Antrag
 — den Versandort und -tag der Waren angeben ,
 Artikel 18
 auf die sich die WarenVerkehrsbescheinigung be
 zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 Marokko zu einer Ausstellung in ein anderes Land Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
 als Algerien und Tunesien versandt und nach der ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
 Austeilung zur Einfuhr nach Marokko oder in die anzugeben .
 Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen b^i der
 Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus
 setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs
 Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Marokkos er bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen ,
 füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
 nachgewiesen wird, daß : trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
 lagen übereinstimmen.
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
 Gemeinschaft oder Marokkos in das Land der
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini
 Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
 b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger


text:
in A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",
 Marokko oder in der Gemeinschaft verkauft oder „ AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED
 überlassen hat ; RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L
 GENDE ", „
 c ) die Waren während oder unmittelbar nach der
 Ausstellung in dem Zustand nach Marokko oder
 in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
 Artikel 20
 dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;
 d ) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
 zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
 Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
 lung verwendet worden sind. ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
 Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
 (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
 scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun „ DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „ DUPLICATE",
 gen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeich
 nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
 erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach
 weis über die Beschaffenheit der Waren und die
 Artikel 21
 Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge
 stellt worden sind .
 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver
 ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
 ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
 ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
 licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der Ge
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
 gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän Muster im Anhang VII wiedergegeben ist ; diese Er
 discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen . klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent
 weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
 in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
 Artikel 19
 (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
 ( 1 ) Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung gemäß Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 127
 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe Artikel 26
 von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
 Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor
 Artikel 22 genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
 begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
 oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat
 Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
 Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts
 blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
 Ausführers dieser Waren entweder in den in
 Artikel 21 Absatz 2


text:
bezeichneten Fällen oder auf
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe
 Veranlassung des Ausführers aus . Es wird in zwei scheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
 facher Ausfertigung erstellt ; eine Ausfertigung wird eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
 der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren
 Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen .
 verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor
 tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
 ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
 aufbewahrt .
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren
 verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
 lassen .
 Artikel 23
 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
 Marokko und die Gemeinschaft treffen alle erforder Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
 des Abkommens nicht an , so können sie dem Ein
 lichen Maßnahmen , um zu verhindern, daß von einer
 führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Wa
 Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ■
 ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
 Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort
 %
 ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand
 lungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 bestimmt sind. Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög
 lich mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich
 feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs
 Artikel 24 bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form
 blatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
 gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu behandlung Anwendung finden kann .
 ♦
 gewährleisten, leisten Marokko, Algerien , Tunesien
 und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
 tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
 der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge
 führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit legt.
 und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
 Auskunftsblätter. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh
 rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter
 liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats .
 Artikel 25
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Artikel 27
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an vorgesehenen Fällen


text:
entsprechend den dort vorge
 fertigt oder anfertigen läßt. sehenen Verfahren .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Artikel 28 Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind
 und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 Der Gemischte Ausschuß überprüft jährlich die Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein
 Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaft stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei
 lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 sungen vorzunehmen . Diese Prüfung kann auf Antrag sind .
 der Gemeinschaft oder Marokkos in kürzeren Ab
 ständen erfolgen.
 Artikel 31
 Artikel 29 Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für
 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
 ( 1 ) Es wird ein „ Ausschuß für Zusammenarbeit im erforderlichen Maßnahmen .
 Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
 auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen
 Artikel 32
 dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver
 waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga
 ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 die ihm übertragen werden könnten.
 Artikel 33
 ( 2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach
 verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll
 fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
 andererseits aus Zollsachverständigen Marokkos . Gemeinschaft oder in Marokko unter die Regelung
 für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager
 und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
 Artikel 30 angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
 Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle er des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
 forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän
 bescheinigungen „^UR. 1 sowie die Formblätter digen Behörden des Ausfuhrstaats unter den in Arti
 EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls kel 30 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen aus
 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor gestellte Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 oder
 gelegt werden können . eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhr
 staats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe
 scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis
 ( 2) WarenVerkehrsbescheinigungen A. MA. 1 sowie der direkten Beförderung vorgelegt werden .
 Formblätter A. MA. 2 können nach Maßgabe dieses
 Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
 aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni Artikel 34
 1977 .
 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
 (3 ) Warenverkhrsbescheinigungen EUR . 1 . sowie werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs
 Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 129
 ANHANG I
 ERLÄUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
 Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Marokko" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit
 gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Marokkos.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
 Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als


text:
Teil des Gebietes des
 Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen .
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1
 Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Marokkos, Algeriens
 oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werk
 zeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
 haben .
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1
 Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Marokko,
 Algerien oder Tunesien hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
 Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
 hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Marokko,
 Algerien oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
 neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 1
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
 sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
 Gebrauchswert haben .
 Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
 Der Ausdruck „ ihre Schiffe " ist nur anwendbar auf Schiffe,
 — die in einem Mitgliedstaat, in Marokko, Algerien oder Tunesien eingetragen oder dort
 angemeldet sind ;
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos,
 Algeriens oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied
 staat, in Marokko, Algerien oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts
 führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit
 glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tune
 siens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
 Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
 Marokko, Algerien oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange
 hörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens gehört ;
 — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Anmerkung 7 — zu Artikel 4
 Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
 letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen
 deten Waren .
 Als „ Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 Anmerkung 8 — zu Artikel 5
 Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Marokko
 in die Gemeinschaft unter anderem :
 Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
 Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine


text:
— Delly — El-Jadida — Essauira —
 Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
 Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Ténès — Tunis.
 Anmerkung 9 — zu Artikel 24
 Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
 Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
 die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Marokko, Algerien und Tunesien
 beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 131
 ANHANG II
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
 wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte "Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art (ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern), gesalzen, in Fleisch und genießbarem Schlacht
 Salzlake, getrocknet oder ge abfall der Tarifnrn. 02.01 und
 räuchert 02.04
 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder Trocknen, Salzen, Einlegen in 1
 in Salzlake ; Fische, geräuchert, Salzlake von Fischen ; Räuchern
 auch vor oder während des von Fischen, auch bei gleichzeiti
 Räucherns gegart gem Garkochen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar ge Konservieren, Eindicken oder
 macht, eingedickt oder gezuckert Zuckern von Milch oder Rahm
 der Tarifnr. 04.01
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und
 gart oder nicht, gefroren Küchenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und
 vorläufigen Haltbarmachung in Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
 Salzlake oder in Wasser mit in Salzlake oder in Wasser mit
 einem Zusatz von Schwefel und einem Zusatz von anderen Stoffen
 anderen Stoffen eingelegt, jedoch
 nicht zum unmittelbaren Genuß
 besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren, ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge Einlegen von Früchten der Tarif
 macht (z. B. durch Schwefel nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, oder in Wasser mit einem Zusatz
 Schwefeldioxid oder andere vor von anderen Stoffen
 läufig konservierend wirkende
 Stoffe zugesetzt sind), zum un
 mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge
 trocknet
 11.01


text:
Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grobgrieß und Feingrieß; Ge Herstellen aus Getreide
 treidekörner, geschält, geschliffen,
 periförmig geschliffen, geschrotet
 oder gequetscht (einschließlich
 Flocken), ausgenommen geschäl
 ter, geschliffener oder glasierter
 Reis und Bruchreis; Getreide
 keime, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Herstellen aus Hülsenfrüchten
 Tarifnr. 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Ka
 pitels 8
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Waren der Tarif
 von Manihot, Maranta, Salep nr. 07.06
 oder anderen Wurzeln oder Knol
 len der Tarifnr. 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Ka
 pitels 10, aus Kartoffeln oder an
 deren Waren des Kapitels 7
 11.09 Kleber von Weizen, auch Herstellen aus Weizen oder Wei
 getrocknet zenmehl
 15.01 Schweineschmalz, anderes Herstellen aus Waren der Tarif
 Schweinefett und Geflügelfett, nr. 02.05
 ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
 mit Lösungsmitteln ausgezogen
 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
 Ziegen), roh, ausgeschmolzen 02.01 und 02.06
 oder mit Lösungsmitteln ausge
 zogen, einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette une} öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder
 Meeressäugetieren, auch raffiniert Meeressäugetieren, die von Schif
 fen dritter Länder gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Waren des Kapi
 (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab tels 2
 fallfett)
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 133
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex 15.07 Fette; pflanzliche öle, flüssig oder Gewinnung aus Waren der Kapi
 fest, roh, gereinigt oder raffiniert, tel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen öle
 zu anderen technischen oder in
 dustriellen Zwecken als zum Her
 stellen von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Waren des Kapi
 Fleisch, aus Schlachtabfall oder tels 2
 aus Tierblut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders Herstellen aus Waren des Kapi
 zubereitet oder haltbar gemacht tels 2
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar Herstellen aus Waren des Kapi
 gemacht, einschließlich Kaviar tels 3
 und Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Waren des Kapi
 reitet oder haltbar gemacht tels 3
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunstho Herstellen aus Waren aller Art
 nig, auch mit natürlichem Honig
 vermischt; Zucker und Melassen,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren des
 Kapitels 17, deren Wert 30 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 übersteigt
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, Herstellen aus anderen Waren des
 aromatisiert oder gefärbt (ein Kapitels 17, deren Wert 30 % des
 schließlich Vanille- und Vanillin Wertes der hergestellten Ware
 zucker), ausgenommen Fruchtsäf übersteigt
 te mit beliebigem Zusatz von
 Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Waren des Kapi
 tige Lebensmittelzubereitungen tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 11.07
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus


text:
Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder treidefolgeerzeugnissen, Fleisch
 Küchengebrauch, auf der Grund und Milch oder unter Verwen
 lage von Mehl, Grieß, Stärke oder dung von Waren des Kapitels 17,
 Malz-Extrakt, auch mit einem Ge deren Wert 30 %> des Wertes der
 halt an Kakao von weniger als hergestellten Ware überschreitet
 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Herstellen aus Kartoffelstärke
 Sagomark, Kartoffelsago und
 anderer)
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Wa
 oder Rösten von Getreide herge ren i1 ) oder unter Verwendung
 stellt (Puffreis, Corn Flakes und von Waren des Kapitels 17, deren
 dergleichen) Wert 30 % der hergestellten Ware
 überschreitet
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arz Herstellen aus Waren des Kapi
 neiwaren, Siegeloblaten und der tels 11
 gleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere Herstellen aus Waren des Kapi
 gewöhnliche Backwaren, ohne tels 11
 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
 Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit be Herstellen aus Waren des Kapi
 liebigem Gehalt an Kakao tels 11
 20.01 Gemüse, Küchenkrauter und Haltbarmachen von Gemüse,
 Früchte, mit Essig zubereitet oder frisch oder gefroren oder vorläu
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz fig haltbar gemacht oder mit Es
 von Salz, Gewürzen, Senf oder sig haltbar gemacht
 Zucker
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Haltbarmachen von Gemüse,
 Essig zubereitet oder haltbar ge frisch oder gefroren
 macht
 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Herstellen aus Waren des Kapi
 Zucker tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 20.04 Früchte , Fruchtschalen, Pflanzen Herstellen aus Waren des Kapi
 und Pflanzenteile, mit Zucker tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 haltbar gemacht (durchtränkt und tes der hergestellten Ware über
 abgetropft, glasiert oder kandiert) schreitet
 ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen , Frucht Herstellen aus Waren des Kapi
 gelees, Fruchtpasten und Frucht tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 muse, durch Kochen hergestellt, tes der hergestellten Ware über
 mit Zusatz von Zucker schreitet
 20.06 Früchte, in anderer Weise zube
 reitet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Alko
 hol :
 (') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 135
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, dje nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Wa ren bezeichn ung
 20.06 A. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von
 (Forts.) Zucker oder Alkohol , unter Ver
 wendung von Ursprungswaren der
 Tarifnrn. 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
 deren Wert mindestens 60 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 entspricht
 B. andere Herstellen aus Waren des Kapi
 tels 17 , deren Wert 30 %>


text:
des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen aus Waren des Kapi
 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 satz von Alkohol , auch mit Zu tes der hergestellten Ware über
 satz von Zucker schreitet
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 21.05 Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Waren der Num
 von Suppen oder Brühen; Suppen mer 20.02
 und Brühen ; zusammengesetzte
 homogenisierte Lebensmittelzube
 reitungen
 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Herstellen aus Fruchtsäften ( 1 )
 Mineralwasser hergestellten) und oder unter Verwendung von Wa
 andere nichtalkoholische Geträn ren des Kapitels 17, deren Wert
 ke, ausgenommen Frucht- und Ge 30 % des Wertes der hergestell
 müsesäfte der Nummer 20.07 ten Ware überschreitet
 22.06 Wermutwein und andere Weine Herstellen aus Waren der Tarif
 aus frischen Weintrauben , mit nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 Pflanzen oder anderen Stoffen
 aromatisiert
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Herstellen aus Waren der Tarif
 Gehalt an Äthylalkohol von 80° nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 oder mehr, unvergällt; Äthylalko
 hol und Sprit mit beliebigem Ge
 halt an Äthylalkohol, vergällt
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Herstellen aus Waren der Tarif
 Äthylalkohol von weniger als 80°, nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 unvergällt; Branntwein, Likör und
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 i1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
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 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 Warenbezeichnung
 nummer
 ex 23.03 Rückstände von der Maisstärke Herstellen aus Mais oder Mais
 gewinnung (ausgenommen einge mehl
 dicktes Maisquellwasser) mit
 einem auf den Trockenstoff bezo
 genen Proteingehalt von mehr als
 40 Gewichtshundertteilen
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen
 von der Gewinnung pflanzlicher Waren
 öle, ausgenommen öldraß
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens
 los, Rauchtabak 70 % der Menge der verwendeten
 Waren der Tarifnr. 24.01 Ur
 sprungswaren sind
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung vop
 Waren, deren Wert 50°/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 30.03 Arzneiwaren, auch für die Herstellen unter Verwendung von
 Veterinärmedizin Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa Waren, deren Wert 50% des
 stillen oder ähnlichen Formen Wertes der hergestellten Waren
 nicht überschreitet
 oder in Packungen mit einem Ge
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren
 der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
 32.07 Andere Farbmittel ;


text:
anorganische Mischen von Oxiden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
 verwendet werden z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba
 riumkarbonat und Satinweiß i1 )
 33.05 Destillierte aromatische Wässer Herstellen aus Waren der Tarif
 und wässerige Lösungen äthe nr. 33.01 C1 )
 rischer öle, auch zu medizi
 nischen Zwecken
 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lös Herstellen aus Mais oder Kar
 liche oder geröstete Stärke; Kleb toffeln
 stoffe aus Stärke
 ( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen '
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 137
 Hergestellte- Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 37.01 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif-
 phische Platten und Planfilme (aus-, nr. 37.02 H
 genommen Papier, Karten oder
 Gewebe), nicht belichtet
 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rol Herstellen aus Waren der Tarif
 len oder Streifen, auch gelocht, nr. 37.01 (»)
 nicht belichtet
 37.04 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif
 phische Platten und Filme, belich nr. 37.01 oder 37.02 (»)
 tet, nicht entwickelt (Negative
 oder Positive)
 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Herstellen unter Verwendung von
 Fungizide, Herbizide, Mittel ge Waren, deren Wert 50 %> des
 gen Nagetiere, Schädlingsbe Wertes der hergestellten Ware
 kämpfungsmittel und dergleichen, nicht überschreitet
 in Zubereitungen oder in Formen
 oder Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren (z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden,
 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Waren, deren Wert 50% des
 Beizmittel aller Art, wie sie in der Wertes der hergestellten Ware
 Textilindustrie, Papierindustrie, nicht überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Waren, deren Wert 50 % des
 Schweißen oder Löten von Metal Wertes der hergestellten Ware
 len ; Pasten und Pulver zum Löten nicht überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Waren, deren Wert 50% des
 Antikorrosivadditives und ähn Wertes der hergestellten Ware
 liche zubereitete Additives für nicht überschreitet
 Mineralöle, ausgenommen zube
 reitete Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkani Herstellen unter Verwendung von
 sationsbeschleuniger Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
 die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 38.17 Gemische und Ladungen für Herstellen unter Verwendung von
 Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra Waren, deren Wert 50 °/o des
 naten und Feuerlöschbomben Wertes der hergestellten


text:
Ware
 nicht überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Waren, deren Wert 50% des
 ähnliche Erzeugnisse Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zu Herstellen unter Verwendung von
 bereitungen der chemischen Indu Waren, deren Wert 50 °/o des
 strie oder verwandter Industrien Wertes der hergestellten Ware
 (einschließlich Mischungen von nicht überschreitet
 Naturprodukten), anderweit we
 der genannt noch inbegriffen;
 Rückstände der chemischen Indu
 strie oder verwandter Industrien,
 anderweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — iNaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine; thiophenhaltige
 Sulfosäuren von öl aus bitu
 minösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und
 Alkylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervoll
 ständigen des Vakuums in
 elektrischen Röhren
 — feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhalti
 ge Kohlen oder andere Koh
 len, in Form von Platten, Stan
 gen oder anderen Zwischener
 zeugnissen, ausgenommen sol
 che aus künstlichem Graphit
 der Tarifnr. 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit
 der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 139
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 39.02 Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. Herstellen unter Verwendung von
 39.01 bis 39.06 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Waren, deren Wert 50 %> des
 tschuk oder nichtvulkanisiertem Wertes der hergestellten Ware
 synthetischem Kautschuk, ausge nicht überschreitet
 nommen „ smoked sheets" und ,
 «
 „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
 und 40.02; Granalien aus vulka
 nisationsfertigen Mischungen von
 Naturkautschuk oder synthe
 tischem Kautschuk; sogenannte
 Masterbatches aus nichtvulkani
 siertem Naturkautschuk oder
 nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk, dem vor oder nach
 der Koagulation Ruß (auch mit
 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy
 drid (auch mit Mineralöl) zuge
 setzt ist, in beliebigen Formen
 41.08 Lackleder und metallisiertes Lackieren oder Metallisieren von
 Leder Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
 (ausgenommen Leder von in
 dischen Metis und von indischen
 Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
 auch weiter bearbeitet, jedoch au
 genscheinlich zum unmittelbaren
 Herstellen von Lederwaren nicht
 verwendbar), wenn der Wert der
 verwendeten Leder 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Plat
 ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
 oder ähnlichen Formen (ex
 43.02) (»)
 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf die
 Trommeln und ähnliche Ver erforderlichen Maße zugeschnit
 packungsmittel, aus Holz, voll tenen Brettern
 ständig
 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 45.01
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von


text:
Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder Herstellen aus Papierhalbstoff
 kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt, in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Waren, deren Wert 50 °/o des
 karten (ohne Bilder) und Brief Wertes der hergestellten Ware
 karten; Schachteln, Taschen und nicht überschreitet
 ähnliche Behältnisse, aus Papier
 oder Pappe, mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Waren, deren Wert 50 °/o des
 aus Papier oder Pappe Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Herstellen aus Waren der Tarif
 Weihnachtskarten und der nr. 49.11
 gleichen, mit Bildern, in beliebi
 gem Druck hergestellt, auch mit
 Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier Herstellen aus Waren der Tarif
 oder Pappe, einschließlich Blöcke nr. 49.11
 von Abreißkalendern
 50.04Í1) Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Waren, die nicht
 gen für den Einzelverkauf zu der Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05C1) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.060) Bouretteseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.070) Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus Waren der Tarif
 und Bouretteseidengarne, in Auf nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 ex 50.08 C1) Katgutnachahmungen aus Seide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.01 oder aus Waren der
 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
 noch gekämmt
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummem, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 141
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif- verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.090 Gewebe aus Seide oder Schappe Herstellen aus Waren der Tarif
 seide nr. 50.02 oder 50.03
 50 . IOC ) Gewebe aus Bouretteseide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.02 oder 50.03
 51.0K2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden, nicht in Aufmachun oder Spinnmasse
 gen für den Einzelverkauf
 51.02 (2) Monofile, Streifen (künstliches Herstellen aus chemischen Waren
 Stroh und dergleichen) und Kat oder Spinnmasse
 gutnachahmungen, aus synthe
 tischer oder künstlicher Spinn
 masse
 51.03 (2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden