text: zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: BG;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.4. Jedes Ausfuhrdokument kann für eine oder mehrere Sendungen der fraglichen Waren verwendet werden. Da der Einführer jedoch das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.5. Die Republik Bulgarien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten.9. Die Republik Bulgarien beabsichtigt vorzuschreiben, daß in Feld 10 des Ausfuhrdokuments angegeben wird, ob es sich um Waren erster oder zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/77
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/1301]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (1), berichtigt in ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 20, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2014/312/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2014/313/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen (3), berichtigt in ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 69, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2014/314/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss 2014/336/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU, 2011/331/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2014/345/EU der Kommission vom 6. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/481/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Beschluss 2014/363/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG über Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Beschluss 2014/391/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Mit dem Beschluss 2014/312/EU werden die Entscheidung 2009/543/EG der Kommission (10) und die Entscheidung 2009/544/EG der Kommission (11) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (11)
 Mit dem Beschluss 2014/391/EU wird die Entscheidung 2009/598/EG der Kommission (12) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (12)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission), 2da (Entscheidung 2007/64/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2009/300/EG der Kommission), 2o (Beschluss 2011/331/EU der Kommission) und 2zd (Entscheidung 2009/894/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0336: Beschluss 2014/336/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 112)“.
 2.
 Unter Nummer 2e (Beschluss 2011/264/EU der Kommission) und Nummer 2h (Beschluss 2011/263/EU der Kommission)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0313: Beschluss 2014/313/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 83), berichtigt in ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 69“.
 3.
 Unter Nummer 2q (Beschluss 2011/337/EU der Kommission) und Nummer 2s (Beschluss 2011/330/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0336: Beschluss 2014/336/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 112)“.
 4.
 Unter den Nummern 2r (Beschluss 2011/382/EU der Kommission), 2t (Beschluss 2011/383/EU der Kommission), 2zg (Beschluss 2012/720/EU der Kommission) und 2zh (Beschluss 2012/721/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0313: Beschluss 2014/313/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 74), berichtigt in ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 69“.
 5.
 Der Text von Nummer 2v (Entscheidung 2009/544/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32014 D 0312: Beschluss 2014/312/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 45)“.
 6.
 Der Text von Nummer 2w (Entscheidung 2009/598/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32014 D 0391: Beschluss 2014/391/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 18)“.
 7.
 Der Text von Nummer 2z (Entscheidung 2009/543/EG der Kommission) wird gestrichen.
 8.
 Unter Nummer 2zf (Beschluss 2012/481/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0345: Beschluss 2014/345/EU der Kommission vom 6. Juni 2014 (ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 64)“.
 9.
 Unter Nummer 2zc (Entscheidung 2007/742/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0363: Beschluss 2014/363/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 60)“.
 10.
 Nach Nummer 2zk (Beschluss 2013/806/EU der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2zl.
 32014 D 0256: Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24), berichtigt in ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 20
 2zm.
 32014 D 0314: Beschluss 2014/314/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 83)
 2zn.
 32014 D 0350: Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2014/256/EU, berichtigt in ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 20, 2014/312/EU, 2014/313/EU, berichtigt in ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 69, 2014/314/EU, 2014/336/EU, 2014/345/EU, 2014/350/EU, 2014/363/EU und 2014/391/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union


text:
veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24.
 (2) ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 45.
 (3) ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 74.
 (4) ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 83.
 (5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 112.
 (6) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 64.
 (7) ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45.
 (8) ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 60.
 (9) ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 18.
 (10) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27.
 (11) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39.
 (12) ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 65.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1994A1231(02)
 PROTOKOLL 1 betreffend die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich durch die Anwendung des Protokolls 1 des EWR-Abkommens aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen jenes Abkommens verwiesen wird.
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0008 - 0009
 PROTOKOLL 1 betreffend die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich durch die Anwendung des Protokolls 1 des EWR-Abkommens aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen jenes Abkommens verwiesen wird.IN ANBETRACHT des EWR-Abkommens und insbesondere seines Protokolls 1;IN KENNTNIS, daß die Absätze 4 Buchstabe d) und 5 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens auf die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen Ausschuß Bezug nehmen;IN WEITERER KENNTNIS, daß im Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls 1 des EWR-Abkommens auf zwischen den EFTA-Staaten eingerichtete Verfahren Bezug genommen wird;IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, zur richtigen Anwendung der Rechtsakte, auf die im EWR-Abkommen verwiesen wird, die den Aufgaben der EG-Kommission entsprechenden Aufgaben im Bereich der EFTA-Staaten festzulegen, die durch die Anwendung des Protokolls 1 des EWR-Abkommens entweder von der EFTA-Überwachungsbehörde oder vom Ständigen Ausschuß zu erfuellen sind, sowie Verfahren, die zu diesem Zweck von den EFTA-Staaten anzuwenden sind, einzurichten.Artikel 1(1) Wo die Rechtsakte, auf die in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, Verfahrensbestimmungen enthalten, in welchen die EG-Kommissiona) einen Mitgliedstaat darüber benachrichtigt, ob eine von einem Mitgliedstaat ergriffene Vorsichtsmaßnahme oder Schutzmaßnahme gerechtfertigt war;b) von einem Mitgliedstaat zu befassen ist, bevor eine Ausnahme oder Abweichung von einer Bestimmung eines Rechtsaktes zugestanden beziehungsweise von diesem Staat vorgenommen wird;c) bevor eine Ausnahme oder Abweichung von einer Bestimmung eines Rechtsaktes zugestanden beziehungsweise von diesem Staat vorgenommen wird, entweder zustimmen oder das Verhalten dieses Staates genehmigen kann und dabei erforderlichenfalls die Bedingungen, unter denen die Genehmigung zugestanden wird, sowie die näheren Regelungen ihrer Durchführung festlegen kann;d) sich erforderlichenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden zu beraten hat, insbesondere um Meinungsverschiedenheiten und Streitfälle beizulegen und gegebenenfalls geeignete Lösungen vorzuschlagen;e) im Bereich des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes- Bewertungen, Tests und Vorortüberprüfungen vornehmen oder hierfür Vorkehrungen treffen kann;- Bewilligungen oder ähnliches erteilen oder Empfehlungen in bezug auf Pläne, Programme, Notimpfungen, Hochrisikogebiet usw. abgeben kann;- Listen wie z. B. Sachverständigenlisten, Listen genehmigter Gebiete oder genehmigter landwirtschaftlicher Betriebe usw. erstellen und diese gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten weiterleiten kann;f) im Bereich des Veterinärwesens- geeignete Maßnahmen in Streitfällen ergreifen kann;g) in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen, der Prüfung und der Zertifizierung- die Mitgliedstaaten über nationale technische Spezifikationen zu benachrichtigen hat, für welche die Vermutung gilt, daß sie mit grundlegenden Sicherheitserfordernissen übereinstimmen, und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten hat, wenn sie der Meinung ist, daß von einer solchen Vermutung der Übereinstimmung abzugehen ist;h) im Bereich der Lebensmittel- entscheiden kann, ob bestimmte Bedingungen erfuellt sind;i) im Energiebereich- die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren durchzuführen hat;j) im Bereich des öffentlichen Auftragswesens- Informationen von Seiten der Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden anfordern kann und/oder die Art der allenfalls zusätzlich erforderlichen statistischen Information festzulegen hat;- Listen betreffend Kategorien von Tätigkeiten und Dienstleistungen erstellen kann, die sie als von einer Ausnahme erfaßt betrachtet;- die Bedingungen


text: festlegt, unter denen vertragschließende Stellen die Ergebnisse eines Vergabeverfahrens bekanntzugeben haben,sind diese und vergleichbare Aufgaben hinsichtlich der EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrzunehmen, und zwar gemäß den Verfahren, die in den Rechtsakten, auf die verwiesen wird, niedergelegt sind.(2) Ist die EG-Kommission mit anderen vergleichbaren Aufgaben betraut, so werden diese Aufgaben ebenfalls von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen.Artikel 2(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet Informationen, die ihr ein EFTA-Staat oder eine zuständige Stelle gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens vorzulegen hat, an die EG-Kommission weiter.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält darüber hinaus vergleichbare Informationen der EG-Kommission zur Verteilung unter den EFTA-Staaten oder deren zuständigen Stellen.Artikel 3Wenn nach einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird und der die in Artikel 1 beschriebenen Verfahren enthält, die EG-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem EG-Ausschuß vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, so befaßt die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß vergleichbarer Verfahren, die vom Ständigen Ausschuß festzulegen sind, gegebenenfalls einen entsprechenden Ausschuß, der gemäß dem Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten errichtet oder bezeichnet wurde.Artikel 4Die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt, soweit mit der EG-Kommission nichts anderes vereinbart wurde, gemeinsam mit der EG-Kommission nach Tunlichkeit Berichte, Einschätzungen usw. im Hinblick auf EFTA-Staaten; dies gilt für Fälle, die sich durch die Anwendung von Ziffer 5 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen verwiesen wird und die nicht unmittelbar auf die Aufgaben des Ständigen Ausschusses bezogen sind, wie dies im Protokoll 1 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten niedergelegt ist. Bei der Vorbereitung derartiger Berichte, die in Kopien an den Gemeinsamen Ausschuß zu senden sind, hat sich die EFTA-Überwachungsbehörde mit der EG-Kommission zu beraten und Meinungen mit ihr auszutauschen.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0119
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0035 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 119/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ("ERTMS-Daten" gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37b (Entscheidung 1999/569/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "37c. 32001 D 0260: Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ('ERTMS-Daten' gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG) (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/260/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 19.(2) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 9/43
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
 vom 26. November 2008
 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Annahme der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitischer Dialog und zur Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse des Assoziationsrates
 (2009/21/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt),
 gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 24. Februar 2003 zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses (2), insbesondere auf den einzigen Artikel Absatz 4,
 gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 24. Oktober 2005 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Beziehungen zwischen der EU und Marokko werden infolge der Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Marokkoimmer enger.
 (2)
 Die beiden Vertragsparteien sind entschlossen, ihre Beziehungen weiter zu vertiefen und ihnen neue Perspektiven zu eröffnen.
 (3)
 Die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften müssen überwacht werden. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, bei der der Kohärenz und der Ausgewogenheit des Barcelona-Prozesses insgesamt Rechnung zu tragen ist.
 (4)
 Der Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 18. November 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (4) enthält keinen Verweis auf den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen. Daher sollte eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der Ausschuss zusammentreten kann.
 (5)
 In Artikel 84 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen.
 (6)
 Durch Artikel 44 Buchstabe a des Assoziationsabkommens wird ein wirtschaftspolitischer Dialog zwischen der Europäischen Union und Marokko eingeführt. Es sollte die Geschäftsordnung für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitischer Dialog angenommen werden.
 (7)
 Aus der Einigung über den Aktionsplan EU-Marokko haben sich neue Bereiche für den Dialog und die Zusammenarbeit ergeben. Nicht alle diese Bereiche werden durch die Unterausschüsse abgedeckt, die mit dem Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates eingesetzt wurden.
 (8)
 Es ist sollte gewährleistet werden, dass sämtliche Themen des Assoziationsabkommens und des Aktionsplans EU-Marokko durch die zuständigen Unterausschüsse abgedeckt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Beim Assoziationsausschuss wird ein Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen EU-Marokko eingesetzt, der beauftragt ist, die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Marokko zu prüfen, die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Blick auf die Anwendung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen zu gewährleisten und jegliche andere Aufgabe im Zollbereich auszuüben, die ihm übertragen wird.
 Die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesenist in Anhang I wiedergegeben.
 Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann jedoch


text:
Empfehlungen mit dem Ziel der Erleichterung der reibungslosen Umsetzung des Assoziationsabkommens abgeben und dem Assoziationsausschuss Vorschläge unterbreiten. Diese Empfehlungen und Vorschläge werden einvernehmlich angenommen.
 Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Ausschusses erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.
 Artikel 2
 Die als Anhang II beigefügte Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für den durch Artikel 44 Buchstabe a des Assoziationsabkommens eingeführten wirtschaftspolitischen Dialog wird angenommen.
 Die Arbeitsgruppe für den wirtschaftspolitischen Dialog untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Sie kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Arbeitsgruppe erforderlich sind, und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.
 Artikel 3
 Die Liste der Themen, die von den Unterausschüssen Nr. 1 „Binnenmarkt“, Nr. 2 „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, Nr. 3 „Verkehr, Umwelt und Energie“, Nr. 5 „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie Nr. 6 „Justiz und Sicherheit“ des Assoziationsausschusses gemäß Anhang II ihrer mit dem Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates angenommenen Geschäftsordnungen behandelt werden, werden gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. November 2008.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 M. NICOLAIDIS
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
 (2) ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 14.
 (3) ABl. L 285 vom 28.10.2005, S. 49.
 (4) ABl. L 336 vom 21.12.2005, S. 1.
 ANHANG I
 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Ausschuss EU-Marokko für die Zusammenarbeit im Zollwesen, nachstehend „Ausschuss“ genannt, setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, die von Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, und Zollvertretern (und/oder anderenVertretern der Regierung) von Marokko zusammen. Der Vorsitz des Ausschusses wird abwechselnd von einem Zollvertreter Marokkos und einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft geführt.
 2. Rolle
 Der Ausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Ausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Ausschuss prüft im Zusammenhang mit Zollfragen die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Marokko. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Ausschuss prüft alle Probleme, die in zolltechnischer Hinsicht (insbesondere auf den Gebieten Ursprungsregeln, allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert, Zollregelungen, Zusammenarbeit im Zollwesen) auftreten und schlägt mögliche Maßnahmen vor. Auf Antrag des Assoziationsausschusses kann der Ausschuss weitere Themen, auch horizontaler Art, erörtern.
 In den Sitzungen des Ausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Ausschusses.
 Alle den Ausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Ausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen


text:
Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Ausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Ausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Benehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Ausschuss zur Teilnahme an seinen Sitzungen andere Vertreter von betroffenen oder wegen horizontaler Fragen einbezogenen Fachabteilungen der beiden Vertragsparteien sowie Sachverständige einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Ausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei vom Sekretär spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen den beiden Vertragsparteien spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn der jeweiligen Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls mit den Vorschlägen des Ausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
 ANHANG II
 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN DIALOG EU-MAROKKO
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Die Arbeitsgruppe für wirtschaftspolitischen Dialog (im Folgenden als „Arbeitsgruppe“ bezeichnet) setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der marokkanischen Regierung zusammen; der Vorsitz wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen der Arbeitsgruppe in Kenntnis gesetzt und dazu eingeladen.
 2. Rolle
 Die Arbeitsgruppe ist ein Forum der Diskussion, Beratung und Überwachung. Sie untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Sie kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Die Arbeitsgruppe ist ein Forum für die Erörterung makroökonomischer Fragen. Sie überprüft außerdem die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des im Rahmen der Nachbarschaftspolitik angenommenen Aktionsplans EU-Marokko, vor allem in den unten stehenden Bereichen, mit besonderem Augenmerk auf den Fortschritten bei der Angleichung sowie der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst sie sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.
 a)
 Makroökonomischer Rahmen
 b)
 Strukturreformen
 c)
 Finanzwesen und Kapitalmärkte (makroökonomische Aspekte)
 d)
 Kapitalverkehr und laufende Zahlungen
 e)
 Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen
 f)
 Steuern
 g)
 Statistik
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch horizontaler Art, ergänzt werden.
 In den Sitzungen der Arbeitsgruppe können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere


text:
oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der marokkanischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.
 Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.
 Die Sitzungen der Arbeitsgruppe finden abwechselnd in Brüssel und Rabat an einem von den beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden Termin statt.
 Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Benehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.
 Die Kovorsitzenden stellen abwechselnd eine vorläufige Tagsordnung für jede Sitzung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei vom Sekretär spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.
 ANHANG III
 A. GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 1 EU-MAROKKO „BINNENMARKT“
 Die unter Ziffer 3 „Themen“ in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche erhält folgende Fassung:
 „a)
 Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung (Aspekte, die von den Handelsabkommen in diesen Bereichen unabhängig sind)
 b)
 Wettbewerb und staatliche Beihilfen
 c)
 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
 d)
 Öffentliches Beschaffungswesen
 e)
 Verbraucherschutz
 f)
 Dienstleistungen (Regulierungsfragen) einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdienstleistungen
 g)
 Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit“
 B. GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 2 EU-MAROKKO „INDUSTRIE, HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN“
 Die unter Ziffer 3 „Themen“ in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche erhält folgende Fassung:
 „a)
 Industrielle Zusammenarbeit und Unternehmenspolitik
 b)
 Handelsfragen
 c)
 Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit
 d)
 Tourismus und Handwerk
 e)
 Ausarbeitung von Handelsabkommen in den Bereichen technische Vorschriften, Standardisierung, Normen und Konformitätsbewertung
 f)
 Datenschutz
 g)
 Handelsstatistiken“
 C. GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 3 EU-MAROKKO „VERKEHR, UMWELT UND ENERGIE“
 Die unter Ziffer 3 „Themen“ in Anhang II des Beschlusses Nr.


text:
1/2003 des Assoziationsrates aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche erhält folgende Fassung:
 „a)
 Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Verstärkung der Sicherheit aller Verkehrsarten, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des multimodalen Verkehrs unter Einbeziehung von Fragen der Interoperabilität
 b)
 Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten für das Umweltmanagement im institutionellen und juristischen Bereich, Verstärkung der Bekämpfung der verschiedenen Arten der Umweltverschmutzung, Unterstützung der Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung; Umsetzung der nationalen Umweltschutzprogramme, vor allem zur Entsorgung flüssiger und fester Abfälle, Vertiefung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet des Klimawandels
 c)
 Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Nachfragesteuerung, Förderung der erneuerbaren Energien, Forschung und Zusammenarbeit beim Datenaustausch“
 D. GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 5 EU-MAROKKO „LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI“
 Die unter Ziffer 3 „Themen“ in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche erhält folgende Fassung:
 „a)
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
 b)
 Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums
 c)
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 d)
 Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen
 e)
 Rechtsvorschriften für den Handel mit diesen Erzeugnissen“
 E. GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 6 EU-MAROKKO „JUSTIZ UND SICHERHEIT“
 Die unter Ziffer 3 „Themen“ in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates aufgeführte Liste der von dem Unterausschuss behandelten Bereiche erhält folgende Fassung:
 „a)
 Zusammenarbeit im Justizbereich
 b)
 Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich
 c)
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Drogenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche
 d)
 Polizeiliche Zusammenarbeit“


text:
 Avis juridique important
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 21999D1001(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 29. April 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 01/10/1999 S. 0069 - 0072
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWENIENvom 29. April 1999zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend(1999/648/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.(2) Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses:Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. April 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA UND SOKRATES1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(1), im Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"(2) und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates(3) festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (im folgenden "Programme" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen können auch andere Sprachen eingezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß an den von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme, der Zahl der an dem betreffenden Projekt beteiligten Partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. Projekte und Maßnahmen, die nur von Slowenien und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden,


text: auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Teilnahme an den Programmen offensteht, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sorgt Slowenien auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission und Sloweniens kontinuierlich evaluiert. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und wird an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang trifft, beteiligt.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen eingeladen, die die Durchführung des vorliegenden Beschlusses betreffen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.9. In den Antragsverfahren, Verträgen, vorzulegenden Berichten und anderen Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1.(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10.ANHANG IIFINANZBEITRAG SLOWENIENS ZU DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND JUGEND FÜR EUROPA1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt- Zuschüsse oder eine sonstige finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilnehmer,- gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung für das Funktionieren der nationalen Stellen aus Programmitteln,- die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher


text: Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.3. LEONARDO DA VINCIDer jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 1006000 EUR. Davon sind 66000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. SOKRATESDer jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 856000 EUR. Davon sind 56000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. JUGEND FÜR EUROPADer jährliche Beitrag Sloweniens für die Teilnahme an allen Maßnahmen des Programms mit Ausnahme von Aktion D beläuft sich 1999 auf 321000 EUR.Davon sind 1999 21000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden insbesondere auf die Verwaltung des Beitrags Sloweniens Anwendung.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Der jährliche Beitrag wird für die Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Euro-Geschäfte(1) für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.7. Slowenien zahlt die in den Numern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.8. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Leonardo da Vinci nach Nummer 3 zahlt Slowenien 1999 470000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 470000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Sokrates nach Nummer 4 zahlt Slowenien 1999 400000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 400000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Jugend für Europa nach Nummer 5 zahlt Slowenien 1999 150000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 150000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.(1) Dieser Zinssatz wird monatlich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0118(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 129/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/745/EG des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/38/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 77 (Entscheidung 98/256/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0692: Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 (ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 64 (Entscheidung 97/534/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0745: Entscheidung 98/745/EG des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird nach Nummer 73 (Entscheidung 98/104/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"73a. 399 D 0038: Entscheidung 1999/38/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 46)."Artikel 4Nummer 73 (Entscheidung 98/104/EG der Kommission) in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gestrichen.Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidungen 98/692/EG und 1999/38/EG und der Entscheidung 98/745/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28.(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 46.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Da die Richtlinie 75/716/EWG des Rates (5) durch die Richtlinie 93/12/EWG des Rates (6) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 75/716/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Richtlinie 78/319/EWG des Rates (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates (8) aufgehoben wurde, die durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 78/319/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da die Richtlinie 80/778/EWG des Rates (10) durch die Richtlinie 98/83/EG des Rates (11) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 80/778/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Da die Richtlinie 84/631/EWG des Rates (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (13) aufgehoben wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 84/631/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (7)
 Da die Richtlinie 85/210/EWG des Rates (15) durch die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/210/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (8)
 Da die Richtlinie 85/339/EWG des Rates (17) durch die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/339/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Richtlinie 92/72/EWG des Rates (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) aufgehoben wurde, die durch die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 92/72/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Die Entscheidung 91/448/EWG der Kommission (22), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (11)
 Die Entscheidung


text:
91/596/EWG des Rates (23), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (12)
 Die Entscheidung 92/146/EWG der Kommission (24), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (13)
 Die Entscheidung 94/10/EG der Kommission (25), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (14)
 Die Entscheidung 96/302/EG der Kommission (26), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (15)
 Die Entscheidung 96/511/EG der Kommission (27), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (16)
 Da die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/177/EG der Kommission (28), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 9. Februar 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Die Entscheidung 1999/314/EG der Kommission (29), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (18)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/45/EG der Kommission (30), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. November 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (19)
 Die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission (31), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (20)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/689/EG der Kommission (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 28. Februar 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (21)
 Die Entscheidung 2002/529/EG der Kommission (33), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (22)
 Die Entscheidung 2002/605/EG der Kommission (34), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (23)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/121/EG der Kommission (35), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. März 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (24)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/669/EG der Kommission (36), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Mai 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (25)
 Die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission (37), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (26)
 Die Entscheidung 2006/402/EG der Kommission (38), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (27)
 Die Entscheidung 2006/534/EG der Kommission (39), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (28)
 Die Entscheidung 2007/205/EG der Kommission (40), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (29)
 Die Entscheidung 2007/531/EG der Kommission (41), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (30)
 Der Beschluss 2010/693/EU der Kommission (42), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (31)
 Die Empfehlung 2001/680/EG der Kommission (43), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (32)


text:
Die Empfehlung 2003/532/EG der Kommission (44), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (33)
 Die Entschließung des Rates vom 15. Juli 1980 über grenzüberschreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebstaub (45), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (34)
 Die Entschließung (89/C 273/01) des Rates (46), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (35)
 Die Entschließung (90/C 122/02) des Rates (47), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (36)
 Die Mitteilung (SEK(89) 934 endgültig) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (37)
 Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 75/716/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 85/210/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 85/339/EWG des Rates), 7c (Entscheidung 1999/177/EG der Kommission), 9a (Entscheidung 2007/205/EG der Kommission) und 9aa (Beschluss 2010/693/EU der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1d (Entscheidung 96/511/EG der Kommission), 1e (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates), 1eac (Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission), 1fa (Entscheidung 2000/479/EG der Kommission), 2aa (Entscheidung 94/10/EG der Kommission), 2af (Entscheidung 2006/402/EG der Kommission), 2b (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission), 2c (Entscheidung 2001/689/EG der Kommission), 2l (Entscheidung 2003/121/EG der Kommission), 2n (Entscheidung 2004/669/EG der Kommission), 7 (Richtlinie 80/778/EWG des Rates), 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates), 21abb (Entscheidung 2002/529/EG der Kommission), 21abc (Entscheidung 2006/534/EG der Kommission), 21abd (Entscheidung 2007/531/EG der Kommission), 23aa (Entscheidung 2002/605/EG der Kommission), 23c (Entscheidung 1999/314/EG der Kommission), 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission), 24c (Entscheidung 2005/174/EG der Kommission), 25a (Entscheidung 91/596/EWG des Rates), 25b (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission), 29 (Richtlinie 78/319/EWG des Rates), 31 (Richtlinie 84/631/EWG des Rates), 32ab (Entscheidung 96/302/EG der Kommission), 35 (Entschließung des Rates vom 15. Juli 1980), 36 (Entschließung (89/C 273/01) des Rates), 37 (Entschließung (90/C 122/02) des Rates), 38 (Mitteilung (SEK(89) 934 endgültig) der Kommission), 40 (Empfehlung 2001/680/EG der Kommission) und 42 (Empfehlung 2003/532/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (48).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
 (2) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.
 (4) ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4.
 (5) ABl. L 307 vom 27.11.1975, S. 22.
 (6) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.
 (7) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
 (8) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
 (9) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
 (10) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
 (11) ABl.


text:
L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
 (12) ABl. L 326 vom 13.12.1984, S. 31.
 (13) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 (14) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
 (15) ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25.
 (16) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
 (17) ABl. L 176 vom 6.7.1985, S. 18.
 (18) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
 (19) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.
 (20) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.
 (21) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
 (22) ABl. L 239 vom 28.8.1991, S. 23.
 (23) ABl. L 322 vom 23.11.1991, S. 1.
 (24) ABl. L 60 vom 5.3.1992, S. 19.
 (25) ABl. L 7 vom 11.1.1994, S. 17.
 (26) ABl. L 116 vom 11.5.1996, S. 26.
 (27) ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 16.
 (28) ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47.
 (29) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 43.
 (30) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 74.
 (31) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.
 (32) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23.
 (33) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57.
 (34) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74.
 (35) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56.
 (36) ABl. L 306 vom 2.10.2004, S. 16.
 (37) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 20.
 (38) ABl. L 162 vom 14.6.2006, S. 78.
 (39) ABl. L 213 vom 3.8.2006, S. 4.
 (40) ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 48.
 (41) ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 47.
 (42) ABl. L 301 vom 18.11.2010, S. 4.
 (43) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.
 (44) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 19.
 (45) ABl. C 222 vom 30.8.1980, S. 1.
 (46) ABl. C 273 vom 26.10.1989, S. 1.
 (47) ABl. C 122 vom 18.5.1990, S. 2.
 (48) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/47
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
 Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Sicherung der gelieferten Ware von den Verschif
 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form voa Getreide für das Jahr 1972/ 1973 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Demo Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 kratischen Republik Sudan — nachstehend „Emp beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die
 fängerland" genannt — unentgeltlich 5 000 t Weich ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 weizen .
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel 11
 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung fob
 Gemeinschaftshäfen .
 Artikel III Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist . Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Seetransportkosten , der Versicherungskosten und
 Artikel IV der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 vom Empfängerland vorgeschlagen und von der ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 Gemeinschaft genehmigt worden sind. macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben :
 Artikel VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 schen Produktion und des internationalen Handels der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor des Löschens ;
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Markt des Empfängerlandes ;
 Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge


text:
von 146 000 t Weichweizen oder eine entsprechende 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels Auflösung des Sonderkontos :
 mäßig einzuführen .
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Artikel VII zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Artikel IX
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der führung des Abkommens.
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell
 ter Verarbeitungserzeugnisse. Artikel X
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die rasches Verladen ( dispatch money ) im Verladehafen
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi
 über. schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung
 gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und
 Einsacken .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /49
 Artikel 2 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 Häfen zu liefernden' Mengen, den Zeitraum , in dem mit nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 idem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche verbracht.
 Verladeleistung.
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 Artikel 3 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden bekanntgibt.
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Artikel 4
 auf


text:
die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um den müssen .
 5 % zulässig.
 Bei Nichteinhaltung ( dieser Verpflichtung kann die Ge
 Artikel 5 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die erfüllt betrachten .
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Artikel 8
 Menge und Qualität der Ware.
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
 Artikel 6 Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum ;
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die nach
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zui diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladefcfar
 ist .
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 ten des Verladehafens entspricht. Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehe den vorher von dam voraussichtlichen Zeitpunkt der
 nen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 Emipfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte zen .
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem
 Artikel 9
 das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen ,
 kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen . Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Bmpfängerlandes. mitteilt .
 Artikel 7 Das Emipfängerlanid benennt in jedem Verladehafen
 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein kommens mitteilt.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 213/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzh (Beschluss 2012/78/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zzi
 32012 R 0493: Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11951K/PRO/CJ/13
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, GENERALANWAELTE, ARTIKEL 13
 ++++ ARTIKEL 13 DIE BESTIMMUNGEN DER VORSTEHENDEN ARTIKEL 2 BIS 5 UND 8 FINDEN AUF DIE GENERALANWÄLTE ANWENDUNG . DIE GENERALANWÄLTE KÖNNEN IHRES AMTES NUR DANN ENTHOBEN WERDEN, WENN SIE NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORBEDINGUNGEN ERFÜLLEN . DER RAT ENTSCHEIDET HIERÜBER EINSTIMMIG NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES .


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 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/25
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 2008 und 2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 89 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchstgeschwindigkeit oder ihrer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion
 II.
 Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) eines genehmigten Typs
 III.
 Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD) und einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (ASLD)
 Änderungen an der im ABl. L 158 vom 19.6.2007, S. 1, veröffentlichten Regelung Nr. 89
 Einschließlich:
 Berichtigung 1 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 12. März 2008
 Ergänzung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011
 Änderungen des Hauptteils der Regelung
 Absatz 1.1.1 erhält folgende Fassung:
 „1.1.1.
 Teil I: Fahrzeuge der Klassen (1) M2, M3, N2 und N3 (2), die mit einer SLD und Fahrzeuge der Klassen M und N, die mit einer einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung ASLD ausgerüstet sind, für die keine gesonderte Genehmigung nach Teil III dieser Regelung erteilt wurde, oder für Fahrzeuge, die so gebaut und/oder ausgerüstet sind, dass ihre Teile ganz oder teilweise die Funktion der Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung oder der einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung erfüllen.“
 Absatz 1.1.2 erhält folgende Fassung:
 „1.1.2.
 Teil II: den Einbau von Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen in Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 und den Einbau von einstellbaren Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen in Fahrzeuge der Klassen M und N, für die nach Teil III dieser Regelung eine Genehmigung erteilt wurde.“
 Absatz 1.1.3 erhält folgende Fassung:
 „1.1.3.
 Teil III: Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen, die in Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 and N3 und einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen, die in Fahrzeuge der Klassen M und N eingebaut werden sollen.“
 Absatz 1.2.1 erhält folgende Fassung:
 „1.2.1.
 Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 dürfen auf eine Höchstgeschwindigkeit begrenzt werden, was durch eine Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (SLD) oder -funktion (SLF) erreicht wird.“
 Absatz 1.2.2 erhält folgende Fassung:
 „1.2.2.
 Ist eine einstellbare Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtung (ASLD) oder -funktion (ASLF) eingebaut, so begrenzt sie in eingeschaltetem Zustand die Geschwindigkeit von Fahrzeugen der Klassen M und N auf den Wert, den der Fahrzeugführer freiwillig eingestellt hat.“
 Absatz 1.2.3 wird gestrichen.
 Absatz 2.1.3 erhält folgende Fassung:
 „2.1.3.
 ‚stabilisierte Geschwindigkeit Vstab‘ die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die in Absatz 1.1.4.2.3.3 in Anhang 5 und in Absatz 1.5.4.1.2.3 in Anhang 6 dieser Regelung angegeben ist;“.
 Absatz 5.1 erhält folgende Fassung:
 „5.1.
 Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3, die mit einer Geschwindigkeits-Begrenzungsfunktion (SLF) ausgerüstet sind“.
 Änderungen der Anhänge
 Anhang 6 Absatz 1.5.4.1.1.3 erhält folgende Fassung:
 „1.5.4.1.1.3.
 müssen die in Absatz 1.5.4.1.2 beschriebenen Bedingungen für die stabilisierte Geschwindigkeit innerhalb von 10 Sekunden, nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit zum ersten Mal erreicht wird, eintreten.“
 Anhang 6 Absatz 1.5.4.1.2.1 erhält folgende Fassung:
 „1.5.4.1.2.1.
 darf die Geschwindigkeit nicht um mehr als 3 km/h von Vstab abweichen;“.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/27
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 27) betreffend Frankreich (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0303 - 0303
 Protokoll (Nr. 27)betreffend Frankreich (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in seinen Übersee-Territorien Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21994A0505(01)
 Protokoll 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)
 Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1994 S. 0026 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0005 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0005
 PROTOKOLL 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT -IM HINBLICK AUF das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend "das Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 3,ANGESICHTS des Beginns der Arbeiten an einem detaillierten technischen Entwurf (EDA) im Rahmen des Protokolls 1 zu dem Übereinkommen, das die Parteien am 21. Juli 1992 unterzeichnet haben, und angesichts der Absicht, den EDA im Rahmen des Protokolls 2 gemeinsam fertigzustellen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Abschnitt 1Geltungsbereich Die Parteien führen gemeinsam und im Einklang mit den detaillierten technischen Zielen für den ITER, die aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens festgelegt wurden, die in Artikel 2 des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten durch.Abschnitt 2Besondere Arbeitsgruppe Es wird eine besondere Arbeitsgruppe (SWG) eingerichtet. Diese wird, in Zusammenarbeit mit dem Direktor und gemäß Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens, dem Rat Konzeptvorschläge für die Beschlußfassung durch die Parteien über die eventuelle zukünftige gemeinsame Durchführung von Bau, Betrieb, Nutzung und Stillegung des ITER vorlegen.Abschnitt 3Durchführung des Arbeitsprogramms 1. Der Direktor sorgt mit Zustimmung des Rates und im Einklang mit den im Arbeitsprogramm für die einzelnen Arbeiten festgelegten Zeitplänen für die Durchführung des Arbeitsprogramms und dessen Aktualisierungen.2. Die technische Beschreibung einer Aufgabe, die Aufgabenzuweisung und die Ausführungsbedingungen werden im Einklang mit vom Rat erstellten Leitlinien für die Aufgabenzuweisung festgelegt und Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung sein. Diese wird vom Direktor ausgearbeitet und von ihm sowie von dem Leiter des Heimat-Teams, dem die Aufgabe zugewiesen wurde, unterzeichnet. Arbeitsvereinbarungen werden im Einklang mit dem genehmigten Arbeitsprogramm und dessen Aktualisierungen getroffen.3. Der jeweilige Heimat-Team-Leiter stellt sicher, daß dem Direktor bzw. den vom Direktor ermächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams der Zugang zu den Orten und Gebäuden, an denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie zu dem damit beauftragten Personal und den einschlägigen Dokumenten nicht ungebührlich verweigert wird, wenn dieser dem Zweck der Zusammenarbeit, der Überwachung der laufenden Arbeiten und der Bewertung der Qualitätskontrolle dient. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig über derartige Zugangsabsichten zu informieren. Detaillierte Bestimmungen für diesen Zugang werden in der Arbeitsvereinbarung niedergelegt.Abschnitt 4Abstellungsvereinbarungen 1. Für diesen Abschnitt gelten folgende Definitionen:- "abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur


text: Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist.- Die "abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat.2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt deren Arbeitgeber sie unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine eigene Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person, deren Arbeitgeber und der Betreiber des gemeinsamen Standorts, an dem die abgestellte Person arbeiten wird, unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet.In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß, daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes insoweit nachkommen müssen, als sie die Abstellung betreffen und daß die abgestellte Person die internen Sicherheits- und Schutzvorschriften, die am gemeinsamen Standort zu beachten sind, zu befolgen hat. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung darf über die dieses Protokolls nicht hinausgehen.Abschnitt 5Abschluß der Arbeiten und Schlußbericht Anläßlich der Genehmigung des Arbeitsprogramms und dessen jährlicher aktualisierter Fassungen trägt der Rat, in Zusammenarbeit mit dem Direktor, dafür Sorge, daß die im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Arbeiten, einschließlich des Schlußberichts, koordiniert und rechtzeitig abgeschlossen werden. Sollten weitere Maßnahmen, auch von seiten der Parteien, erforderlich bzw. angemessen sein, legt der Rat, in Zusammenarbeit mit dem Direktor, geeignete Vorschläge vor.Abschnitt 6Finanzmittel Die für die Umsetzungen dieses Protokolls erforderlichen Finanzmittel werden von den Parteien im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bereitgestellt.Abschnitt 7Geltungsdauer Das Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft und läuft gleichzeitig mit dem Übereinkommen aus.Geschehen zu Wien am 21. März 1994, in vierfacher Ausfertigung.Für die Europäische AtomgemeinschaftCorrado PIRZIO BIROLIFür die Regierung JapansKunisada KUMEFür die Regierung der Russischen FöderationNikolai S. CHEVEREVFür die Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaJohn B. RITCH IIIGemeinsamer Standpunkt der Unterhändler Anläßlich des Abschlusses der Arbeiten an der Endfassung des Entwurfes des Protokolls 2 einigten sich die Verhandlungspartner zum obengenannten Datum auf folgende Punkte:1. Detaillierte technische ZieleDie in Abschnitt 1 des Protokolls 2 genannten detaillierten technischen Ziele für den ITER wurden von den Parteien im Rat am 15./16. Dezember 1992 angenommen (Anlage 1).2. Leitlinien für die Durchführung von AufgabenzuweisungenDie in Abschnitt 3 des Protokolls 2 angesprochenen Leitlinien für die Durchführung von Aufgabenzuweisungen wurden vom Rat am 22. April 1993 angenommen (Anlage 2).3. AbstellungsvereinbarungenDie in Abschnitt 4 des Protokolls 2 genannten Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und den Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen (Anlage 3) entsprechen.Ist die abstellende Partei nicht der Arbeitgeber der abgestellten Person, wird sie sich soweit wie möglich darum bemühen, sicherzustellen, daß der Arbeitgeber der abgestellten Person die Bestimmungen des Abschnitts 4 des Protokolls 2


text: und die Leitlinien beachtet.4. FinanzmittelGemäß Abschnitt 6 des Protokolls 2 gelten folgende Bestimmungen:1. Jede Partei trägt die Kostena) der Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWGs, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;b) der Abstellung ihres Personals zu den gemeinsamen Standorten;c) der Erfuellung der dem Heimat-Team zugewiesenen Aufgaben gemäß Abschnitt 3 des Protokolls 2;d) der Durchführung von Workshops auf ihrem Hoheitsgebiet sowie der Teilnahme von Mitgliedern des Heimat-Teams an Workshops, einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.2. Bei der Anwendung von Artikel 14 des Übereinkommens wird der Rat die Höhe der von den einzelnen Gastgeberparteien für ihren gemeinsamen Standort insgesamt bereitgestellten Mittel berücksichtigen.3. Weitere Ausgaben, die der Rat für die zufriedenstellende Durchführung des Protokolls 2 für erforderlich hält, werden über einen gemeinsamen Fonds (Joint Fund) finanziert.5. Überwachung der Arbeit am detaillierten technischen Entwurf (EDA) für den ITERJährlich soll geprüft werden, ob die in Abschnitt 1 der Anlage 1 genannten allgemeinen Rahmenbedingungen und der Fortgang der Arbeiten gemäß Artikel 16 des Übereinkommens übereinstimmen. Entsprechend Punkt 1 f) der Anlage A des Übereinkommens soll insbesondere der jeweilige Stand der Technik festgestellt und überprüft werden, ob die veranschlagten Kosten für den Bau des ITER eingehalten werden; dies soll auch auf der Grundlage heimischer Daten geschehen, insofern wesentliche Komponenten der Einrichtung betroffen sind. Gegebenenfalls können diese Berechnungen den ITER-Rat zu einer Änderung der Rahmenbedingungen oder technischer Lösungen veranlassen.6. GrobentwurfDer Rat hat der TAC-4-Antwort zugestimmt, in der es heisst: "der Grobentwurf [Anlage 4] wird eine sichere Grundlage bilden, auf der die ingenieurmässigen Entwurfsarbeiten fortgesetzt werden können; - nach 1. einer maßvollen, weiteren Optimierung der wichtigsten Parameter der Anlage, um eine Reserve gegen Kostensteigerungen zu bilden, 2. einer Änderung der technischen Ansätze in gewissen Punkten und 3. einer Auffächerung der technischen Möglichkeiten, um auf diese Weise eine grössere Flexibilität im Betrieb zu erreichen."ANLAGE 1 DETAILLIERTE TECHNISCHE ZIELE FÜR DEN ITER 1. Allgemeine AuflagenDie detaillierten technischen Ziele und technischen Konzepte für den ITER, einschließlich eines angemessenen Spielraums, sollen mit den Kosten der Anlage innerhalb des im Schlußbericht über die Erstellung des ITER-Vorentwurfs genannten Hoechstbeträge verträglich sein und dem Projekt seine Rolle in der langfristigen Fusionsforschung und Entwicklung bewahren.Der ITER soll im Hinblick auf einen sicheren Betrieb ausgelegt werden und die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Fusionsenergie nachweisen.2. Leistungsfähigkeit und VersuchsprogrammPlasmaphysikalische ZieleDas Einschlußvermögen des ITER soll eine kontrollierte Zuendung ermöglichen. Die Abschätzung des Einschlußvermögens von ITER soll, wie in der CDA-Phase, auf erreichten und ermutigenden Plasmabetriebsbedingungen beruhen.In ITER ist anzustreben- die Demonstration der kontrollierten Zuendung und von ausgedehnten Brenndauern mit Pulszeiten, die zur Erreichung stationärer Bedingungen für alle Zeitskalen bei Plasmavorgängen und Plasma-Wand-Wechselwirkungen sowie für die Prüfung der Brutmantelkomponenten unter nuklearen Test-Bedingungen erforderlich sind. Dies kann durch Pulse mit einer "Flat-Top"-Zeit von etwa 1 000 s erreicht werden. Für die Prüfung spezieller Brutmantelauslegungen wären Pulse von etwa 2 000 s wünschenswert;- die Demonstration des stationären Betriebs mit nichtinduktiver Stromerzeugung in reaktorrelevanten Plasmen.Ingenieurtechnische Ziele und VersuchsprogrammIn ITER ist anzustreben- der Nachweis, daß die für einen Fusionsreaktor wesentlichen Technologien verfügbar sind (z. B.


text: supraleitende Magnete, fernbediente Wartung);- die Prüfung von Reaktorkomponenten (z. B. Systeme für die Abfuhr von Energie und Teilchen aus dem Plasma);- die Prüfung von Auslegungskonzepten für reaktorrelevante Tritium-Brutmäntel. Die für Brutmantelkomponenten vorgesehenen Versuchsprogramme betreffen u. a. den Nachweis eines Brutvermögens, das die Tritium-Selbstversorgung eines Reaktors sicherstellen würde, die Abfuhr von Hochtemperaturwärme und die Stromerzeugung.3. AuslegungDie Parameter für die Basisanlage sollten mit einem Spielraum gewählt werden, der das Erreichen der erforderlichen technischen und plasmaphysikalischen Leistungsfähigkeit erwarten lässt. Der Entwurf soll hinreichend flexibel sein, um die Einbeziehung fortschrittlicher Merkmale und neuer Fähigkeiten sowie eine Optimierung des Plasmaverhaltens während des Betriebs zu ermöglichen. Die Auslegung soll mit Hilfe der wissenschaftlichen und technologischen Datenbasis, die bei Abschluß der EDA-Phase verfügbar sein wird, bestätigt werden.Die "Flat-Top"-Zeitdauer des induktiven Pulses soll etwa 1 000 s betragen (unter Zuendungsbedingungen). Angesichts des Endziels eines stationären Betriebs soll der ITER-Entwurf mit nichtinduktiver Stromerzeugung verträglich sein; das für die Zuendung in der ersten Betriebsphase erforderliche Heizsystem soll auch die Möglichkeit des Strombetriebs bieten.Im Hinblick auf die Prüfung der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten unter fusionsreaktorrelevanten Bedingungen soll:- die durchschnittliche Neutronen-Wandbelastung etwa 1 MW/m2 betragen;- die Anlage für eine Leistung von mindestens 1 MWa/m2 ausgelegt sein, um langfristige Gesamt- und Materialtests zu ermöglichen.Ein höheres Fluß- und Flünzniveau beim Betrieb der Anlage ist erstrebenswert. Innerhalb des technologischen Spielraums sollen bei der Auslegung des ITER die Folgen und Möglichkeiten der Nutzung weiterer Betriebsbereiche geprüft werden. Die Auslegung der permanenten Bauteile der Anlage soll eine Flünz von bis zu 3 MWa/m2 zulassen. Für die zweite Betriebsphase soll bei der Auslegung die Möglichkeit vorgesehen werden, das Schutzschild durch einen Brutmantel zu ersetzen.4. BetriebsanforderungenDer Betrieb des ITER wird zwei Phasen umfassen:- Die erste Phase, die Grundphase, wird voraussichtlich 10 Jahre dauern und einige Tausend Stunden vollen DT-Betrieb umfassen. In dieser Phase sollten folgende Bereiche bearbeitet werden: kontrollierte Zuendung, lange Brennzeiten, stationärer Betrieb, Prüfung von Brutmantelmodulen. Für diese Phase wird eine angemessene externe Tritiumversorgung vorausgesetzt.- Bei den Versuchen zur kontrollierten Zuendung in ITER werden Fragen des Einschlusses, der Stabilität sowie der Kontrolle von Verunreinigungen in durch Alphateilchen aufgeheizten Plasmen behandelt. Versuchsprogramme mit ausgedehnten Brennzeiten werden ferner die Kontrolle der Fusionsenergieerzeugung, der Plasmaprofile und die Abfuhr der Heliumasche behandeln.- Ziel der Stromtriebexperimente in dieser Phase soll die Demonstration des stationären Betriebs bei Plasmen sein, deren Alphateilchen-Heizleistung der von aussen zugeführten Leistung mindestens entspricht. Die Anwendung der Heizsysteme in ihrem Stromtrieb-Modus soll genutzt werden, um nichtinduktiven Stromtrieb zur Profil- und Brennkontrolle, zur Entwicklung von Modi verbesserten Einschlusses und zur Ermittlung der Bedingungen und des Leistungsbedarfs des obengenannten stationären Betriebs einzusetzen. Abhängig vom Ergebnis dieser Versuche werden eventuell zusätzliche Stromtriebkapazitäten installiert werden müssen.- In dieser Phase sollten Funktionstests bei Brutmantelmodulen mit einigen Tausend Stunden integraler Brenndauer durchgeführt werden, die parallel zu dem physikalischen Programm laufen (einschließlich Dauertestperioden von 3-6 Tagen bei einer Neutronen-Wandbelastung von etwa 1 MW/m2).- Die zweite - erweiterte - Phase wird vermutlich ebenfalls 10 Jahre dauern, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung des Gesamtleistungsvermögens und der Durchführung eines Versuchsprogramms für Komponenten und Materialien