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 22003D0096
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0034 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 96/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates(2) auszudehnen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:",geändert durch:- 32003 D 0451: Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 42.(2) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21998D1218(04)
 Beschluß Nr. 6/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 27. November 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, - aufklärung, -erziehung und -ausbildung
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 18/12/1998 S. 0042 - 0044
 BESCHLUSS Nr. 6/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 27. November 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung (98/724/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Gesundheitsbereich beteiligen.Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Estland nimmt am Programm der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK ESTLAND AM PROGRAMM ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, -AUFKLÄRUNG, -ERZIEHUNG UND -AUSBILDUNG 1. Estland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, (1) festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des Gesundheitsförderungsprogramms (im folgenden das "Programm" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird verlangt, daß die von Estland vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise

type: contracts

jurisdiction: EU


text: sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über die Gesundheitsförderung (Artikel 7) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung des Programms findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Estlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Estlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieses Beschlusses eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1.ANHANG II FINANZBEITRAG DER REPUBLIK ESTLAND ZUM GESUNDHEITSFÖRDERUNGSPROGRAMM 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die estnischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Estlands zum Gesundheitsförderungsprogramm beträgt 21 400 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1 400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Estland zahlt die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Estland 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 50 % werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren - aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


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 21982A0302(01)
 Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik
 Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0025 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0066 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0066 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0045 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0045
 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (82/886/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Eine internationale Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, um die Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat an Verhandlungen teilgenommen, die dazu geführt haben, daß auf einer diplomatischen Konferenz vom 18. bis 22. Januar 1982 in Reykjavik ein Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik angenommen wurde. Im Übereinkommen wird den Bestimmungen über anadrome Fischbestände Rechnung getragen, die in dem Entwurf eines Übereinkommens der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen enthalten sind. Das Übereinkommen stellt einen nützlichen Rahmen für eine internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik dar. Zwischen den Interessen der Staaten, aus deren Flüssen die Lachsbestände stammen, und der Staaten, in deren Fischereizonen der Lachs gefangen wird, ist in dem Übereinkommen ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt worden - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982. Im Namen des Rates Der Präsident N.A. KOFÖD (1) ABl. Nr. C 238 vom 13.9.1982, S. 106. ÜBERSETZUNG ÜBEREINKOMMEN ZUR LACHSERHALTUNG IM NORDATLANTIK DIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens - IN ANBETRACHT DESSEN, daß sich Lachs aus den Flüssen verschiedener Staaten in bestimmten Teilen des Nordatlantik vermischt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Völkerrechts, der Bestimmungen über anadrome Fischbestände im Konventionsentwurf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und anderer in internationalen Gremien auf dem Gebiet anadromer Fischbestände festzustellender Entwicklungen, IN DEM WUNSCH, die Sammlung, Untersuchung und Verbreitung wissenschaftlicher Daten über den Lachsbestand im Nordatlantik zu fördern, IN DEM WUNSCH, die Erhaltung, Wiederherstellung, die Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik durch internationale Zusammenarbeit zu fördern - HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet auf die Lachsbestände Anwendung, die durch Gebiete ziehen, die ausserhalb der Fischereihoheit der Küstenstaaten des Atlantischen Ozeans nördlich von 36° nördlicher Breite liegen. (2) Dieses Übereinkommen berührt in keinem Punkt die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsichtlich der Grenzen und des Umfangs der Fischereihoheit noch die Auffassung oder Haltung einer Vertragspartei in bezug auf das Seerecht. Artikel 2 (2) Der Lachsfang ist ausserhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten verboten. (2) Innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ist der Lachsfang ausserhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien aus, von denen die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, verboten, mit Ausnahme der folgenden Gebiete: a) das der Westgrönland-Kommission unterstellte Gebiet bis zu 40 Seemeilen von den


text: Basislinien aus und b) das der Nordostatlantik-Kommission unterstellte Gebiet innerhalb des Fischereihoheitsgebiets der Färöer. (3) Die Vertragsparteien weisen alle Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, darauf hin, wenn sie der Ansicht sind, daß die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge dieser Staaten die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem. Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände oder die Durchführung dieses Übereinkommens beeinträchtigt. Artikel 3 (1) Es wird eine internationale Organisation mit der Bezeichnung "Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik", im folgenden "Organisation" genannt, errichtet. (2) Die Organisation hat die Aufgabe, durch Konsultation und Zusammenarbeit zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände beizutragen, wobei sie sich auf das beste ihr verfügbare wissenschaftliche Material stützt. (3) Die Organisation besteht aus a) einem Rat, b) drei regionalen Kommissionen: - einer Nordamerika-Kommission, - einer Westgrönland-Kommission und - einer Nordostatlantik-Kommission sowie c) einem Sekretariat. (4) Die Kommissionen sind für folgende Gebiete zuständig: a) die Nordamerika-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ab der Ostküste Nordamerikas; b) Die Westgrönland-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete ab der Küste Westgrönlands westlich einer Linie, die sich südlich von 44° westlicher Länge bis zu 59° nördlicher Breite, dann ostwärts bis zu 42° westlicher Länge und anschließend weiter südwärts erstreckt, und c) die Nordostatlantik-Kommission für die Meeresgewässer östlich der in Buchstabe b) genannten Linie. (5) Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in den Gebieten der Vertragparteien sowie in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen die zur Ausübung ihrer Aufgaben und Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Immunitäten und Privilegien, die die Organisation, ihre leitenden Beamten und das Personal sowie die Vertreter der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet eines Staates genießen, werden im Wege der Vereinbarung zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat geregelt. (6) Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch und Französisch. (7) Die Organisation hat ihren Sitz in Edinburgh oder an einem anderen vom Rat zu beschließenden Ort. Artikel 4 (1) Der Rat hat folgende Aufgaben: a) er ist ein Forum für das Studium, die Untersuchung und den Informationsaustausch der Vertragsparteien in Fragen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände und die Erreichung des Zieles des Übereinkommens betreffen; b) er ist ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit in Fragen, die die Lachsbestände im Nordatlantik ausserhalb der den Kommissionen unterstellten Gebiete betreffen; c) er erleichtert die Koordinierung der Tätigkeiten der Kommissionen und koordiniert die Initiativen der Vertragsparteien aufgrund von Artikel 2 Absatz 3; d) er schließt Arbeitsvereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien ab; e) er erteilt den Vertragsparteien, dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen; f) er überwacht und koordiniert die administrativen, finanziellen und anderen internen Geschäfte der Organisation, einschließlich der Beziehungen zwischen den einzelnen Organen der Organisation; g) er koordiniert die externen Beziehungen der Organisation und h) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden. (2) Der Rat ist befugt, den Vertragsparteien und den Kommissionen Empfehlungen zu Fragen zu erteilen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände betreffen,


text: einschließlich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen ; er darf keine Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Lachsfänge innerhalb des Fischereihoheitsgebietes einer Vertragspartei abgeben. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist der Rat auf besonderen Antrag einer Kommission befugt, dieser Empfehlungen zu Regulierungsmaßnahmen zu erteilen, die die Kommission aufgrund des Übereinkommens vorschlägt. Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied des Rates und entsendet in den Rat höchstens drei Vertreter, die bei den Tagungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können. (2) Der Rat wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Präsident und Vizepräsident dürfen nicht Vertreter derselben Vertragspartei sein. (3) Der Ratspräsident ist der Hauptvertreter der Organisation. (4) Der Präsident beruft jährlich eine Sitzung des Rates und der Kommissionen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein, die vom Rat bestimmt werden. (5) Auf Antrag einer Vertragspartei und sofern eine andere Vertragspartei diesem Antrag beitritt, beruft der Präsident unabhängig von den Jahressitzungen Sitzungen des Rates zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein. (6) Der Rat legt den Vertragsparteien einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation vor. Artikel 6 (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme. (3) Ausser im Falle anderslautender Bestimmungen kommen die Entscheidungen des Rates mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder zustande. Eine Abstimmung kann nur vorgenommen werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Artikel 7 (1) Die Nordamerika-Kommission soll in bezug auf ihr Gebiet a) ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder sein, und zwar: i) in Fragen bezueglich der grösstmöglichen Reduzierung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs im Fischereihoheitsgebiet eines Mitglieds und ii) in Fällen, in denen geplante oder tatsächliche Aktivitäten eines Mitglieds dem aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammenden Lachs - beispielsweise wegen biologischer Interaktionen - schaden; b) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für ein anderes Mitglied, aus dessen Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, um diese Fänge auf ein Mindestmaß zu reduzieren; c) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für eine andere Vertragspartei, aus deren Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, und d) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen. (2) Jedes Mitglied trifft für seine Fischereifahrzeuge und sein Fischereihoheitsgebiet alle erforderlichen Maßnahmen, um Beifänge von aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammendem Lachs auf ein Mindestmaß zu reduzieren. (3) Die Lachsfischerei im Gebiet der Nordamerika-Kommission darf nicht in einer Weise geändert werden, die zur Aufnahme einer Fangtätigkeit oder Erhöhung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs führen würde, es sei denn, daß diese ihre Zustimmung hierzu erteilt hat. Artikel 8 Die Westgrönland-Kommission und die Nordostatlantik-Kommission sollen in bezug auf ihre jeweiligen Gebiete a) ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder auf den


text: Gebieten der Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände sein; b) Maßnahmen zur Regulierung des Fanges von aus den Flüssen anderer Vertragsparteien stammendem Lachs im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen und c) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen. Artikel 9 Bei der Durchführung der Aufgaben nach Artikel 7 und 8 berücksichtigt jede Kommission a) die besten ihr verfügbaren Informationen, einschließlich der Stellungnahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung und anderer wissenschaftlicher Organisationen; b) die innerhalb und ausserhalb des Kommissions-gebiets ergriffenen Maßnahmen und andere Faktoren, die Einfluß auf den betreffenden Lachsbestand haben; c) die Bemühungen der Ursprungsstaaten, um Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zu erlassen und für deren Befolgung zu sorgen; d) das Ausmaß der Nahrungsaufnahme der betreffenden Lachsbestände im Fischereihoheitsgebiet der jeweiligen Vertragsparteien; e) die jeweiligen Auswirkungen der Befischung des Lachses in den verschiedenen Stadien seiner Wanderung; f) den Beitrag, den andere Vertragsparteien, die nicht Ursprungsstaaten sind, zur Erhaltung der in ihre Fischereihoheitsgebiete wandernden Lachsbestände durch Beschränkung ihrer Fänge oder im Wege anderer Maßnahmen leisten, und g) die Interessen von vom Lachsfang besonders stark abhängigen Gemeinden. Artikel 10 (1) Den Kommissionen gehören folgende Vertragsparteien an: a) der Nordamerika-Kommission : Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika; b) der Westgrönland-Kommission : Kanada, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika; c) der Nordostatlantik-Kommission : Dänemark, insoweit die Färöer betroffen sind, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen und Schweden. (2) Auf seiner ersten Tagung überprüft der Rat die Zusammensetzung der Westgrönland-Kommission, die von ihm einstimmig geändert werden kann. (3) Auf Antrag kann eine in Absatz 1 Buchstabe b) nicht genannte Vertragspartei auf einstimmigen Beschluß des Rates Mitglied der Westgrönland-Kommission oder der Nordostatlantik-Kommission werden, sofern der Lachsbestand im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission aus diesem Staat stammt oder sofern dieser Staat dort Fischereihoheit ausübt. (4) Die Vertragsparteien können als Beobachter an den Beratungen einer Kommission teilnehmen, in der sie nicht vertreten sind. (5) Jede Vertragspartei kann in eine Kommission höchstens drei Vertreter entsenden, die bei den Sitzungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können. (6) Jede Kommission wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dürfen nicht Vertreter desselben Mitglieds sein. (7) Auf Antrag eines Mitglieds und sofern dem Antrag ein weiteres Mitglied beitritt, beruft der Vorsitzende einer Kommission neben den jährlichen Sitzungen andere Sitzungen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein. (8) Die Kommission legt dem Rat zu gegebener Zeit einen Tätigkeitsbericht vor. Artikel 11 (1) Jede Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Jedes Mitglied einer Kommission hat in den Beratungen eine Stimme. Darüber hinaus hat im Falle der Nordamerika-Kommission die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen, die aus den in Artikel 18 genannten Gebieten stammen. Im Falle der Nordostatlanik-Kommission haben Kanada und die Vereinigten


text: Staaten von Amerika jeweils Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen vor der Küste Ostgrönlands, die aus den Flüssen Kanadas oder der Vereinigten Staaten von Amerika stammen. (3) Die Beschlüsse einer Kommission kommen mit Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder, die mit "Ja" oder" mit "Nein" gestimmt haben, zustande. Eine Abstimmung wird nur vorgenommen, wenn zwei Drittel der bei der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Artikel 12 (1) Der Rat ernennt einen Sekretär, der der höchste Verwaltungsbedienstete der Organisation ist. (2) Der Sekretär hat die Aufgabe, a) der Organisation Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen; b) statistisches Material und Berichte über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zusammenzustellen und zu verbreiten und c) die sonstigen sich aus den übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens ergebenden oder vom Rat festgelegten Aufgaben wahrzunehmen. (3) Der Rat legt die Beschäftigungsbedingungen für den Sekretär und das Sekretariatspersonal fest. (4) Der Sekretär stellt das Personal nach Maßgabe der vom Rat gebilligten Personalerfordernisse ein. Das Personal untersteht dem Sekretär unter der allgemeinen Aufsicht des Rates. Artikel 13 (1) Der Sekretär teilt den Mitgliedern einer Kommission alle von der Kommission vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen ohne ungebührliche Verzögerung mit. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird jede von einer Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Buchstabe b) vorgeschlagene Regulierungsmaßnahme am 60. Tag nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag oder, sofern die Kommission einen späteren Termin festgelegt hat, an dem von ihr festgelegten Tag für die Mitglieder verbindlich. (3) Jedes Kommissionsmitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet eine Regulierungsmaßnahme zur Anwendung kommen würde, kann innerhalb von 60 Tagen nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag hiergegen Einwände erheben. In diesem Fall ist die Regulierungsmaßnahme für kein Mitglied verbindlich. Ein Mitglied, das einen Einwand erhoben hat, kann ihn jederzeit zurücknehmen. Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Regulierungsmaßnahme am 30. Tag nach Zurücknahme aller Einwände verbindlich. (4) Nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem eine Regulierungsmaßnahme verbindlich geworden ist, kann jedes Mitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet die Maßnahme zur Anwendung kommt, diese Verpflichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Sekretär aufkündigen. Die anderen Mitglieder werden vom Sekretär von dieser Aufkündigung sofort unterrichtet. Die Regulierungsmaßnahme verliert ihre bindende Wirkung für alle Mitglieder am 60. Tag nach dem Tag, an dem der Sekretär die Mitteilung der Aufkündigung erhalten hat, oder, falls das betreffende Mitglied einen späteren Zeitpunkt angegeben hat, zu diesem Zeitpunkt. (5) Die Kommissionen können Eilmaßnahmen zur Regulierung vorschlagen, die vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 60 Tagen in Kraft treten. Die Mitglieder tun ihr Möglichstes, um die Maßnahmen durchzuführen, sofern nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Maßnahme vorgeschlagen hat, von einem Mitglied ein Einwand erhoben wird. Artikel 14 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich angemessener Sanktionen bei Verstössen, um den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen und die nach Artikel 13 für sie verbindlichen Regulierungsmaßnahmen durchzuführen. (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat einen jährlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht ist dem Sekretär spätestens 60


text: Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zuzuleiten. Artikel 15 (1) Jede Vertragspartei legt dem Rat in von diesem festgelegten Zeitabständen die ihr zur Verfügung stehenden Fangstatistiken über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände vor, die in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten gefischt worden sind. (2) Jede Vertragspartei erstellt alle sonstigen vom Rat angeforderten statistischen Angaben über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet und leitet sie dem Rat zu. Umfang und Form dieser statistischen Angaben sowie die Zeitabstände, in denen diese vorzulegen sind, werden vom Rat einstimmig beschlossen. (3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat alle sonstigen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und statistischen Angaben, die er im Rahmen dieses Übereinkommens benötigt. (4) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat auf sein Ersuchen Abschriften - oder gegebenenfalls eine Zusammenfassung - aller geltenden Gesetze, Verordnungen und laufenden Programme zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet. (5) Jede Vertragspartei unterrichtet den Rat alljährlich über a) alle in dem Zeitraum nach der letzten Mitteilung verabschiedeten oder aufgehobenen Gesetze, Verordnungen und Programme, die die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und in ihrem Fischereihoheitsgebiet betreffen; b) alle von den zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Fischereihoheitsgebiet Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zu erlassen oder für einen bestimmten Zeitraum beizubehalten, und c) die Gegebenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihres Fischereihoheitsgebiets, die die Menge der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände spürbar beeinträchtigen können. (6) Die in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zugeleitet. Die in Absatz 5 Buchstaben b) und c) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugeleitet. Artikel 16 (1) Der Rat verabschiedet jedes Jahr den Haushalt der Organisation. Der Sekretär übermittelt den Vertragsparteien spätestens 60 Tage vor der Tagung des Rates, auf der der Haushaltsplan beraten werden soll, einen Entwurf des Haushaltsplans sowie einen Entwurf der Beitragsleistungen. (2) Der Rat legt den Jahresbeitrag jeder Vertragspartei nach folgender Formel fest: a) 30 % des Haushalts werden zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien aufgebracht, und b) 70 % des Haushalts werden im Verhältnis ihrer Nominalfänge aus dem diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestand in dem Kalenderjahr aufgeteilt, das frühestens 18 Monate und spätestens 6 Monate vor Beginn des Haushaltsjahres endet. (3) Der Sekretär teilt jeder Vertragspartei die Höhe ihres Beitrags mit. Die Beiträge sind spätestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung zu zahlen. (4) Die Beiträge sind in der Währung des Staates zu zahlen, in dem die Organisation ihren Sitz hat, es sei denn, der Rat legt eine andere Währung fest. (5) Der Beitrag einer Vertragspartei, für die dieses Übereinkommen im Laufe eines Haushaltsjahres in Kraft tritt, umfasst für das betreffende Haushaltsjahr einen Teil des Jahresbeitrags, der im Verhältnis zur Anzahl der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei noch verbleibenden vollen Monate des Jahres festgesetzt wird. (6) Eine Vertragspartei, die ihre Beiträge


text: zwei Jahre lang nicht gezahlt hat, verliert das ihr nach diesem Übereinkommen zustehende Stimmrecht, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. (7) Die Finanzen der Organisation werden jedes Jahr von Rechnungsprüfern geprüft, die vom Rat unter aussenstehenden Persönlichkeiten ausgewählt werden. Artikel 17 (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 2. März bis 31. August 1982 in Reykjavik zur Unterzeichnung durch Kanada, Dänemark hinsichtlich der Färöer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder der Genehmigung. (3) Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt auf sowie vorbehaltlich der Genehmigung für jeden anderen Staat, der Fischereihoheit im Nordatlantik ausübt oder aus dem diesem Übereinkommen unterliegende Lachsbestände stammen. (4) Die Ratifikation-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Verwahrer hinterlegt. (5) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden durch vier Staaten in Kraft, sofern sich hierunter zwei Mitglieder einer jeden Kommission befinden und zumindest eines der beiden Mitglieder jeder Kommission Fischereihoheit im Zuständigkeitsbereich der Kommission ausübt. (6) Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach der Hinterlegung der nach Absatz 5 erforderlichen Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden genehmigt oder ihr beitritt, tritt das Übereinkommen entweder am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (7) Der Verwahrer unterrichtet die Unterzeichner und Beitrittsparteien von der Hinterlegung aller Ratifikations-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden und teilt den Unterzeichnern und Beitrittsparteien mit, zu welchem Zeitpunkt und für welche Parteien das Übereinkommen in Kraft tritt. (8) Der Verwahrer beruft die erste Tagung des Rates und der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein. Artikel 18 Dieses Übereinkommen gilt, soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist, für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages. Artikel 19 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen, die vom Rat geprüft werden. Änderungsvorschläge sind dem Sekretär spätestens 90 Tage vor der Tagung zuzuleiten, auf der über sie beraten werden soll. Der Sekretär übermittelt den Änderungsvorschlag unverzueglich den Vertragsparteien. (2) Zur Annahme eines Änderungsvorschlags durch den Rat ist Einstimmigkeit der anwesenden und mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder erforderlich. Der Sekretär übermittelt den Wortlaut angenommener Änderungsvorschläge dem Verwahrer, der die Vertragsparteien hiervon unverzueglich unterrichtet. (3) Änderungen treten für alle Parteien am 30. Tag nach dem durch den Verwahrer in seiner Mitteilung des Eingangs der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden von allen Vertragsparteien genannten Zeitpunkt in Kraft. (4) Eine Partei, für die dieses Übereinkommen verbindlich wird, nachdem eine Änderung nach Maßgabe des Absatzes 3 in Kraft getreten ist, wird als Unterzeichner des Übereinkommens in seiner geänderten Fassung angesehen. (5) Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzueglich vom Eingang der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde sowie vom Tag des Inkrafttretens von Änderungen. Artikel 20 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen zum 31. Dezember eines jeden Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer spätestens bis zum


text: 30. Juni des gleichen Jahres angezeigt hat. Der Verwahrer teilt die Kündigung den anderen Vertragsparteien unverzueglich mit. (2) Jede andere Partei kann das Übereinkommen zum 31. Dezember des gleichen Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag anzeigt, an dem der Verwahrer die Vertragsparteien von einer Kündigung nach Absatz 1 unterrichtet hat. Artikel 21 (1) Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Rat der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, der hierin als "Verwahrer" bezeichnet wird und allen Unterzeichnern und Beitrittsparteien hiervon beglaubigte Abschriften übermittelt. (2) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren.


text:
 Avis juridique important
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 21974D0411(05)
 Beschluß Nr. 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0022
 ABKOMMEN EWG - FINLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr. 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, unterzeichnet am 5. Oktober 1973 zu Brüssel; gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln, die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 3 gilt und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (1) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Text der Fußnote (1) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer 19.05 erhält folgende Fassung: (1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen handelt." Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974. Der VorsitzendeFür den Gemischten AusschußP. TALVITIE Die SekretäreO. RAUTIOJ. von GRUMME


text:
31 . 7 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199 /45
 KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST
 über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehal
 tiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis)
 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen
 nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt, Forschungsarbeiten verantwortlich.
 Artikel 2
 DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOM
 MENS, Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird
 im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemein
 nachstehend „beteiligte Nichtmitgliedstaaten" schaft-COST, nachstehend „Ausschuß" genannt,
 genannt — durchgeführt.
 in Erwägung nachstehender Gründe : Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
 Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der
 Ein Forschungsvorhaben über die Verfütterung von Europäischen Gemeinschaften, nachstehend
 einzelligem Eiweiß, das aufgrund einer am 27. März „Kommission" genannt, wahrgenommen.
 1980 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung
 Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind
 im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen in Anhang B festgelegt.
 Forschung (COST) durchgeführt wurde (COST-Aktion Artikel 3
 83/84), hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.
 Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz
 Mit Beschluß vom 2. April 1984 hat der Rat der Euro bei der Durchführung der konzertierten Aktion kann
 päischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion auf die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern
 dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß
 anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter festgelegt. einen Projektleiter ernennen.
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die betei Artikel 4
 ligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Staaten" Der finanzielle Höchstbetrag der Vertragsparteien zu
 genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1
 und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt :
 in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzu — 650 000 ECU für die Gemeinschaft,
 führen und sind gewillt, diese in einen Konzertie
 rungsprozess einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach — 65 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitglied
 staat.
 allen Beteiligten Vorteile bringen wird.
 Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haus
 Die Durchführung der in der konzertierten Aktion haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro
 vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der päischen Gemeinschaften und den gemäß dieser
 Staaten einen finanziellen Aufwand in der Größenord
 Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften defi
 nung von 25 Millionen ECU — niert ist.
 Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.
 Artikel 5
 Artikel 1 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des
 Ausschusses regelmäßig alle sachdienlichen Informa
 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitglied tionen aus, die sich aus der Durchführung der
 staaten, nachstehend „Vertragsparteien" genannt, betei Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der
 ligen sich für einen bis zum 1 . April 1988 reichenden konzertierten Aktion sind . Sie bemühen sich
 Zeitraum an einer konzertierten Aktion auf dem
 außerdem, alle Informationen über ähnliche von
 Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer anderen Gremien geplante oder durchgeführte
 pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter. Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen
 Diese , Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie
 dem Programm der konzertierten Aktion der Gemein mitgeteilt hat, dies verlangt.
 schaft und den entsprechenden Programmen


text:
der (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die
 beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen
 Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie
 Anhang A aufgeführt. den Staaten .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 7. 85
 (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermit Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach
 telt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es
 den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat,
 Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröf in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in
 fentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Kraft.
 Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen
 Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeit
 vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einver punkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht
 nehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und vorgenommen haben, können bis zum 31 . Dezember
 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des
 Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produk Ausschusses teilnehmen .
 tion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der
 konzertierten Aktion rechtfertigt. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz
 Artikel 6 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt
 des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.
 ( 1 ) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft
 und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Minister Artikel 7
 konferenz in Brüssel vom 22. und 23 . November 1971
 teilgenommmen haben, zur Unterzeichnung auf. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe
 Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkom jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der
 mens dem Generalsekretariat des Rates der Europä teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.
 ischen Gemeinschaften bis zum 31 . Dezember 1985
 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen Artikel 8
 zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen
 Verfahren notifiziert haben . Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, griechischer,
 (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ;
 dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates
 der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen
 mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Noti Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermit
 fizierung vorgenommen haben . telt.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199/47
 ANHANG A
 FORSCHUNGSBERICHTE DES ABKOMMENS
 1 . Verwendung von Substraten
 2. Verwendung von Produkten, die zur Tiernahrung verarbeitet werden
 ANHANG B
 MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
 GEMEINSCHAFT-COST AUF DEM GEBIET DES EINSATZES LIGNOZELLULOSE
 HALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER
 1 . Der Ausschuß
 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchfüh
 rung Stellung nimmt ;


text:
1 .2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;
 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;
 1 .4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise ;
 1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß
 einsetzen, der die ordnungsgemäße Durchführung des Programms gewährleistet.
 2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.
 3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination
 der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat,
 einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen
 Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen.
 ---pagebreak--- Nr. L 199 /48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 7. 85
 ANHANG C
 FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
 Artikel 1
 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkom
 mens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behand
 lungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 84bis) fest.
 Artikel 2
 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten
 einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im
 Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens
 festgelegten Höchstbeträgen berechnet.
 Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmit
 gliedstaats ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
 der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.
 Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die
 eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund
 von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf
 die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien .
 Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten
 im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31 . März. Bei
 Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitglied
 staat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden
 Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte
 Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet,
 wenn die Uberweisung mehr als drei Monate nach Ubersendung eines Mittelabrufs durch die
 Kommission erfolgt.
 Artikel 3
 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als
 Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushaltsplans der
 Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfaßt werden.
 Artikel 4
 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungsko
 sten ist beigefügt.
 Artikel 5
 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
 Artikel 6
 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel füf die konzertierte
 Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.
 ---pagebreak--- Anlage 31 .
 7 .
 DIE KONZERTIERTE AKTION „VERWENDUNG LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER
 RESTSTOFFE


text:
ALS TIERFUTTER (COST-AKTION 84BIS)" 85
 (in ECU)
 1985 1986 1987 1988 Total
 ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
 17 000 17 000 36 000 36 000 39 000 39 000 14 000 14 000 106 000 106 000
 40 000 69 000 69 000 54 000 54 000 60 000 60 000 36 000 36 000 259 000 259 000
 20 000 90 000 39 000 45 000 90 000 90 000 54 000 82 000 285 000 285 000
 60 000 176 000 125 000 135 000 180 000 189 000 153 000 50 000 132 000 650 000 650 000 Amtsblatt der
 Europäischen
 176 000 125 000 , 135 000 180 000 50 000 650 000
 60 000 I ! ^ 189 000 | 153 000 ^ 132 000 ^ 650 000
 n60 000 > nl76 000 > nl25 000 In 135 000 nl80 000 > nl89 000 > nl53 000 n50 000 ml 32 000 > n650 000 n650 000
 1U 10 10 10 10 10 10 10 10 0 10 Gemeinschaften
 n60 000 nl76 000 nl25 000 n 135 000 nl80 000 nl89 000 nl 53 000 n50 000 nl 32 000 n650 000 n650 000
 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10
 .
 Nr .
 ng dieses Programms einen Beschäftigten der Laufbahngruppe C als Unterstützungspersonal angefordert, womit der Programmbeschluß L
 zt wird. Im Laufe des Jahres 1985 wird sie dem Rat ein neues Programm auf dem Sektor Rohstoffe zur Genehmigung vorlegen, in das
 sbehörde genehmigte Personalbestand aufgenommen sind. 199 / 49


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0186
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 186/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 125/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXII des Abkommens wird Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Vor den Anpassungen wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0060: Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65)."2. Folgende Anpassung wird angefügt:"c) In Artikel 2 werden die Worte 'gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' in Bezug auf die EFTA-Staaten durch 'in den einzelnen EFTA-Staaten amtlich veröffentlichte' ersetzt."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 46.(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65.


text:
 1.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/45
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 57 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 12. September 2001
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung eines Scheinwerfers
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Vorschriften für farbige Abschlussscheiben und Filter
 9.
 Übergangsbestimmungen
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Änderung eines Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
 13.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE:
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 57
 Anhang 2 —
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Fotometrische Prüfungen
 Anhang 4 —
 Prüfungen auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern
 Anhang 5 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6 —
 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
 Anhang 7 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Glühlampen und Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff (1) für die Ausrüstung von Krafträdern und ihnen gleichgestellten Fahrzeugen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist
 2.1. „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 2.2. „Beschichtung“ ein Produkt oder Produkte, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 2.3. Scheinwerfer unterschiedlicher „Typen“ sind Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 2.3.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke,
 2.3.2.
 Aufschrift des Scheinwerfers nach 4.1.4,
 2.3.3.
 Merkmale des optischen Systems,
 2.3.4.
 zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können. Eine Änderung der Farbe des von Scheinwerfern ausgestrahlten Lichtes stellt keine Änderung des Scheinwerfertyps dar, wenn sich die anderen Eigenschaften der Scheinwerfer nicht verändern. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen.
 2.3.5.
 Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaige Beschichtung bestehen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES SCHEINWERFERS (2)
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Jedem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind beizufügen:
 3.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und den Scheinwerfer von vorn mit Einzelheiten einer etwaigen Riffelung der Abschlussscheibe und im Querschnitt darstellen; in den Zeichnungen muss die für das Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle angegeben sein;
 3.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, in der besonders die vorgeschriebene(n) Glühlampenkategorie(n) angegeben ist (sind)


text:
(siehe Anhang 3 Absatz 6 dieser Regelung);
 3.2.3.
 zwei Muster des Scheinwerfertyps mit farblosen Abschlussscheiben (3);
 3.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:
 3.2.4.1.
 dreizehn Abschlussscheiben.
 3.2.4.1.1.
 Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);
 3.2.4.1.2.
 Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;
 3.2.4.2.
 ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.
 3.3. Den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen, falls sie bereits geprüft worden sind, beizufügen.
 3.4. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Die für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:
 4.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
 4.1.2.
 außen und/oder auf der Abschlussscheibe die Angabe der äußeren Kennzeichnung des Scheinwerfers, die sichtbar ist, wenn der Scheinwerfer am Fahrzeug angebracht ist.
 Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, sind mit einem Schrägstrich (/) zu kennzeichnen, der hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen gesetzt wird;
 4.1.3.
 die Angabe der Kategorie S1 und/oder S2 der genehmigten Glühlampe auf der Rückseite des Scheinwerfers;
 4.1.4.
 die Aufschriften sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Äußere Kennzeichnung der Scheinwerfer
 Angabe der Glühlampenkategorie
 MB
 S1
 MB
 S2
 MB
 S1/S2
 4.1.5.
 Bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe sind die Buchstaben „PL“ in der Nähe des Zeichens gemäß Absatz 4.1.2 und 4.1.4 anzuordnen.
 4.2. Außerdem ist auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (4) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen gemäß Absatz 4 vorzusehen; diese Anbringungsstellen sind in den Zeichnungen gemäß Absatz 3.2.1 anzugeben.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entsprechen alle gemäß Absatz 3 vorgelegten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01, die am 28. Februar 1989 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Scheinwerfertyp mehr zuteilen; dies gilt nicht für eine Erweiterung der Genehmigung für einen Scheinwerfer, der sich nur durch die Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet.
 5.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.


text:
5.4. An jedem Scheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an den Stellen gemäß Absatz 4.2 zusätzlich zu den Aufschriften gemäß Absatz 4.1 anzubringen:
 5.4.1.
 ein internationales Genehmigungszeichen (5), bestehend aus:
 5.4.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);
 5.4.1.2.
 einer Genehmigungsnummer.
 5.4.2.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung jeweils angewandte Betriebsart gemäß Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 und die zulässige(n) Spannung(en) gemäß Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungsbescheinigungen und der Mitteilung anzugeben, die den Ländern zugesandt werden, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden.
 Die Einrichtung muss jeweils wie folgt gekennzeichnet sein:
 An Einheiten, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und die so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 5.5. Die Aufschriften gemäß Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Muster des Genehmigungszeichens.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1. Jedes Muster eines Scheinwerfertyps muss den Vorschriften dieses Absatzes, des Absatzes 7 und gegebenenfalls des Absatzes 8 entsprechen.
 6.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen ihre einwandfreie Funktion behalten und sich die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht verändern.
 6.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, mit der sie am Fahrzeug entsprechend den jeweiligen Vorschriften eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.
 Sind ein Scheinwerfer für Fernlicht und ein Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Verstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können.
 6.2.2. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren untrennbar miteinander verbunden sind. Für diese Art von Einheiten gelten die Vorschriften des Absatzes 7.3 dieser Regelung. Wird mehr als eine Lichtquelle zur Erzeugung des Fernlichtbündels verwendet, so ist bei der Ermittlung der maximalen Beleuchtungsstärke (Emax) die kombinierte Funktion zu verwenden.
 6.3. Die Teile, die für die Befestigung der Glühlampe am Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
 6.4. Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften in Anhang 4 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die fotometrischen Merkmale bei der Benutzung nicht zu stark verändern.
 6.5. Besteht die Abschlussscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, so sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 durchzuführen.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.1. Die richtige Lage der Abschlussscheibe in Bezug auf das optische System muss eindeutig gekennzeichnet sein und die Abdeckscheibe gegen Verdrehung im Betrieb gesichert sein.
 7.2. Zur Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke sind ein Messschirm nach Anhang 3 dieser Regelung


text:
und eine Prüfglühlampe (S1 und/oder S2, Regelung Nr. 37) mit glattem, farblosem Kolben zu verwenden.
 Die Prüfglühlampe ist auf den für diese Lampen vorgeschriebenen Bezugslichtstrom einzustellen.
 7.3. Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze aufweisen, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss in einem Bereich von mindestens 5° beiderseits der Linie v-v verlaufen (siehe Anhang 3).
 Sind die Scheinwerfer gemäß Anhang 3 eingestellt, so müssen sie den darin enthaltenen Vorschriften entsprechen.
 7.4. Die Ausleuchtung darf seitlich keine Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.
 7.5. Die Beleuchtungsstärke am Schirm gemäß Absatz 7.2 ist mit einem Fotoelement zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats mit einer Seitenlänge von 65 mm liegt.
 8. VORSCHRIFTEN FÜR FARBIGE ABSCHLUSSSCHEIBEN UND FILTER
 8.1. Die Genehmigung kann für Scheinwerfer erteilt werden, die mit einer farblosen Glühlampe weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen. Die in CIE-Farbwertanteilen ausgedrückten Farbmerkmale müssen bei gelben Abschlussscheiben oder Filtern innerhalb folgender Grenzen liegen:
 Hellgelber Filter (Schirm oder Abschlussscheibe)
 Grenze gegen rot
 y ≥ 0,138 + 0,58 x
 Grenze gegen grün
 y ≤ 1,29 x – 0,1
 Grenze gegen weiß
 y ≥ – x + 0,966
 Grenze gegen den Spektralfarbenzug
 y ≤ – x + 0,992
 Dies kann auch wie folgt ausgedrückt werden:
 farbtongleiche Wellenlänge
 575 - 585 n m
 spektraler Farbanteil
 0,90 - 0,98
 Der Transmissionsgrad muss ≥ 0,78 sein.
 Der Transmissionsgrad wird mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2 856 K bestimmt (entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE)).
 8.2. Der Filter muss Bestandteil des Scheinwerfers und mit diesem so verbunden sein, dass der Benutzer ihn weder unabsichtlich noch mit normalen Mitteln absichtlich entfernen kann.
 8.3. Bemerkung zur Farbe
 Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird gemäß Absatz 8.1 für einen Scheinwerfertyp erteilt, der entweder weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlt. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien nicht daran, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.
 9. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 9.1. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung mehr erteilt.
 9.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Genehmigungen nicht versagen, wenn der Scheinwerfertyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 9.3. MB-Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 erteilt werden, und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung später erteilten Genehmigungen, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig.
 9.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Genehmigungen für Scheinwerfer nach dieser Regelung, sofern die Scheinwerfer als Austauschscheinwerfer in zugelassene Fahrzeuge eingebaut werden sollen.
 9.5. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines nach der Regelung Nr. 113 genehmigten Scheinwerfers an ein Neufahrzeug untersagen.
 9.6. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten weiterhin den Anbau eines nach dieser Regelung


text:
genehmigten Scheinwerfers an ein Fahrzeug.
 9.7. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten weiterhin den Anbau oder die Verwendung eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung in ihrer durch eine vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung genehmigt wurde, sofern der Scheinwerfer als Ersatzteil für ein zugelassenes Fahrzeug bestimmt ist.
 10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 10.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 7 eingehalten sind.
 10.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 10.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 10.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 10.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;
 10.3.2.
 Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 10.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;
 10.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen in der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
 10.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 10.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung von dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 10.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 10.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 10.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 10.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 10.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien in Anhang 7 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.
 10.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise anhand der Kriterien in Anhang 7 ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 10.4.5. Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 10.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 11.1. Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein Scheinwerfer, der mit dem Genehmigungszeichen versehen ist, dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 11.2. Wenn


text:
eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. ÄNDERUNG EINES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 12.1. Jede Änderung eines Scheinwerfertyps ist der Behörde mitzuteilen, die den Scheinwerfertyp genehmigt hat. Die Behörde kann dann
 12.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 12.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 12.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 12.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfertyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 14. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, daran, die Kombination eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers, der mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist, mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) zu verbieten.
 (2) Antrag auf Genehmigung einer Glühlampe siehe Regelung Nr. 37.
 (3) Ist die Herstellung von Scheinwerfern mit farbigen Abschlussscheiben vorgesehen, so sind zusätzlich zur Prüfung der Farbe zwei Muster der farbigen Abschlussscheiben vorzulegen.
 (4) Der Reflektor wird hier mit dem Scheinwerferkörper gleichgesetzt. Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Anbringungsstelle auf der Abschlussscheibe.
 (5) Haben unterschiedliche Scheinwerfertypen die gleiche Abschlussscheibe oder den gleichen Reflektor, so dürfen diese die verschiedenen Genehmigungszeichen dieser Scheinwerfertypen tragen, sofern die Genehmigungsnummer für den vorgelegten Typ eindeutig festgestellt werden kann.
 (6) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2./Amend. 1.
 ANHANG 1
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 a = 12 mm min.
 Der Scheinwerfer mit den oben stehenden Genehmigungszeichen ist in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 012439 genehmigt worden. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die


text:
Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Ziffern bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Kennzeichnung eines Scheinwerfers, der den Vorschriften der Regelung Nr. 57 entspricht. Der Scheinwerfer ist so gebaut, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers
 gleichzeitig
 nicht gleichzeitig
 mit dem des Fernscheinwerfers und/oder dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden kann.
 Der Scheinwerfer mit dem oben stehenden Genehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 012440 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 Er ist so gebaut, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers gleichzeitig mit dem des Fernscheinwerfers und/oder dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinander gebaut ist, eingeschaltet werden kann.
 ANHANG 3
 FOTOMETRISCHE PRÜFUNGEN
 1. Für die Einstellung ist der Einstellschirm in einer Entfernung von mindestens 10 m vor dem Scheinwerfer aufzustellen; die Linie h-h muss horizontal verlaufen. Für die Messung ist das Fotoelement in einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer senkrecht zu der Linie aufzustellen, die den Leuchtkörper der Glühlampe mit dem Punkt HV verbindet.
 2. Seitlich ist der Scheinwerfer so einzustellen, dass sich die Lichtbündelmitte des Fernlichts auf der Vertikalen v-v befindet.
 3. Vertikal ist der Scheinwerfer so einzustellen, dass sich die Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts 250 mm unterhalb der Linie h-h befindet.
 4. Ist der Scheinwerfer gemäß der Absätze 2 und 3 eingestellt, so muss er für das Fernlicht die nachstehenden Bedingungen erfüllen:
 4.1. Die Lichtbündelmitte des Fernlichts darf sich nicht mehr als 0,6° über oder unter der Linie h-h befinden;
 4.2. die Beleuchtungsstärke des Fernlichts muss ihren Größtwert Emax in der Mitte der gesamten Ausleuchtung erreichen und nach den Seiten hin abnehmen;
 4.3. die größte Beleuchtungsstärke (Emax) des Fernlichts muss mindestens 32 Lux betragen;
 4.3.1. 32 Lux bei Scheinwerfern der Klasse MB;
 4.4. die vom Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Werten entsprechen:
 4.4.1. Der Schnittpunkt (HV) der Linien h-h und v-v muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 90 % der größten Beleuchtungsstärke befinden;
 4.4.2. vom Punkt HV ausgehend, muss die Beleuchtungsstärke des Fernlichts in horizontaler Richtung nach rechts und links bei Scheinwerfern der Klasse MB bis zu einer Entfernung von 1,125 m mindestens 12 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m mindestens 3 Lux betragen;
 4.5. die vom Abblendlicht erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Werten entsprechen:
 Messpunkt
 Scheinwerfer der Klasse MB
 Jeder Punkt auf und über der Linie h-h
 ≤ 0,7 Lux
 Jeder Punkt auf der Linie 50L-50R außer 50V (1)
 ≥ 1,5 Lux
 Punkt 50V
 ≥ 3 Lux
 Jeder Punkt auf der Linie 25L-25R
 ≥ 3 Lux
 Jeder Punkt in


text:
Zone IV
 ≥ 1,5 Lux
 5. MESS- UND EINSTELLSCHIRM
 (Abmessungen in mm bei 25 m Entfernung)
 6. Als Glühlampen sind Lampen der Kategorie S1 oder S2 nach der Regelung Nr. 37 zu verwenden.
 (1)
 ANHANG 4
 PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN MERKMALE BEI EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN
 PRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN
 Sind die fotometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R, 50 L und B 50 für Abblendlicht ermittelt, so ist ein vollständiger Scheinwerfer auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu überprüfen. „Vollständiger Scheinwerfer“ ist die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.
 1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei müssen die vollständigen Scheinwerfer entsprechend ihrer Einbaulage im Fahrzeug an einer Halterung befestigt sein.
 1.1. Sauberer Scheinwerfer
 Der Scheinwerfer muss 12 Stunden lang gemäß Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und gemäß Absatz 1.1.2 geprüft werden.
 1.1.1. Prüfverfahren
 Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:
 1.1.1.1.
 a)
 Soll nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden, so ist der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit einzuschalten (1).
 b)
 Bei einem Abblendscheinwerfer, der mit einem Fernscheinwerfer ineinander gebaut ist (Zweifadenlampe oder zwei Glühlampen):
 Erklärt der Antragsteller, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einem eingeschalteten Leuchtkörper (2) benutzt werden soll, so ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei die genannten Funktionen nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
 In allen anderen Fällen muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: der Leuchtkörper für das Abblendlicht,
 für 5 Minuten: alle Leuchtkörper.
 c)
 Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Funktionen gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinander gebauten Leuchtfunktionen b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.
 1.1.1.2.
 Prüfspannung
 Die Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der für Glühlampen der Kategorie S in der Regelung Nr. 37 vorgeschriebenen maximalen Leistung erreicht werden.
 Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann.
 1.1.2. Prüfergebnisse
 1.1.2.1. Sichtprüfung
 Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.
 1.1.2.2. Fotometrische Prüfung
 Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die fotometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:
 Abblendlicht:
 50 R, 50 L, B 50 HV
 Fernlicht:
 Punkt Emax
 Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen der Scheinwerferhalterung durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).


text:
Eine 10 %ige Abweichung zwischen den fotometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens ist zulässig.
 1.2. Verschmutzter Scheinwerfer
 Nach der Prüfung gemäß Absatz 1.1 muss der gemäß Absatz 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach gemäß Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann gemäß Absatz 1.1.2 zu prüfen.
 1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers
 1.2.1.1. Prüfmischung
 1.2.1.1.1. Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 einem Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (3) und
 einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung ≤ 1 mS/m ist, zusammengesetzt sein.
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.1.2. Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss aus folgenden Teilen bestehen:
 neun Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 einem Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC und
 13 Masseteilen destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung ≤ 1 mS/m ist, und
 2 ± 1 Masseteilen eines oberflächenaktiven Stoffes zusammengesetzt sein (4).
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer
 Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:
 Punkt Emax bei Fernlicht, fotometrische Verteilung für einen Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht,
 Punkt Emax bei Fernlicht, fotometrische Verteilung für einen Scheinwerfer nur für Fernlicht,
 B 50 und 50 V (5) für einen Scheinwerfer für Abblendlicht.
 1.2.1.3. Messeinrichtung
 Die Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die fotometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.
 2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS
 Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.
 Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.
 2.1. Prüfung
 Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.
 Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen den vertikalen Linien durch die Punkte 50 L und 50 R) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung festzustellen.
 Die oben beschriebene Messung der


text:
Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.
 2.2. Prüfergebnisse
 2.2.1. Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert Δ rI = (r3 — r60) nicht mehr als 1,0 mrad (Δ rI ≤ 1,0 mrad) beträgt.
 2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < Δ rI ≤ 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an der Halterung zu stabilisieren, an der er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 Betrieb des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach Absatz 1.1.1.2 einzustellen).
 Ruhezeit von einer Stunde.
 Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte Δ rI am ersten Muster gemessen und Δ rII am zweiten Muster gemessen nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:
 (1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinander gebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein.
 (2) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, dann gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.
 (3) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (4) Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.
 (5) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie v-v auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2. Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers
 1.2.1. kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung von den Grenzwerten abweicht. Bei den Werten in der Zone III darf die höchste Abweichung in die ungünstige Richtung jeweils folgende Werte erreichen:
 0,3 Lux entsprechend 20 %,
 0,45 Lux entsprechend 30 %;
 1.2.2. und wenn bei Fernlicht, wobei HV sich innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von ± 20 % bei den Höchstwerten und — 20 % bei den Mindestwerten in Bezug auf die fotometrischen Werte an jedem in Anhang 3 Absätze 4.3 und 4.4 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen der


text:
Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe für die Farbtemperatur der Normlichtart A bestückt ist.
 Die fotometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, die mit 0,84 multipliziert werden, entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten fotometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax und HV (1) und bei Abblendlicht nur an den Punkten HV, 50 R, 50 L abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).
 2.5. Maßgebende Kriterien für