text:
und Umweltverträglichkeitsprüfungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens und
 c)
 Konstruktions- und Herstellungszertifikate und Monitoring von Konstruktions- und Herstellungsbetrieben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens.
 (2) Unbeschadet Absatz 1 sind gebrauchte zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse mit Ausnahme gebrauchter Luftfahrzeuge vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs gilt Folgendes:
 a)
 „Freigabebescheinigung“: eine von einer zuständigen Behörde oder einer zugelassenen Organisation der ausführenden Partei ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, bei dem es sich nicht um ein Luftfahrzeug handelt, einer von der ausführenden Partei zugelassenen Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet;
 b)
 „Zertifizierungsbehörde“: das Technische Organ der ausführenden Partei, das in seiner Eigenschaft als Behörde, die Verantwortlichkeiten des Konstruktionsstaats gemäß Anhang 8 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt wahrnimmt, ein Konstruktionszertifikat für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis ausstellt;
 c)
 „Konstruktionszertifikat“: ein vom Technischen Organ oder einer zugelassenen Organisation einer Partei ausgestelltes Zertifikat als Anerkennung, dass die Konstruktion oder die Änderung der Konstruktion eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses die Lufttüchtigkeitsanforderungen und gegebenenfalls die Umweltschutzanforderungen, insbesondere in Bezug auf Lärm, Ablassen von Kraftstoff oder Abgasemissionen, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei festgelegt sind, erfüllt;
 d)
 „konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“: die Betriebs- und Umweltschutzanforderungen, die sich auf die Konstruktionsmerkmale und Konstruktionsdaten eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses im Hinblick auf den Betrieb auswirken, oder die Instandhaltung des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, die es jeweils für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifizieren;
 e)
 „Export“: das Verfahren, durch das ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis aus dem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt einer Partei freigegeben wird und auf das der anderen Partei übergeht;
 f)
 „Export-Lufttüchtigkeitszeugnis“: eine von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei – oder, bei gebrauchten Luftfahrzeugen, der zuständigen Behörde des Eintragungsstaates, aus dem das Erzeugnis ausgeführt wird – ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass ein Luftfahrzeug die geltenden von der einführenden Partei notifizierten Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen erfüllt;
 g)
 „ausführende Partei“: die Partei, aus deren Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis ausgeführt wird;
 h)
 „Einfuhr“: das Verfahren, durch das ein aus dem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt einer Partei ausgeführtes ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis in das der anderen Partei eingeführt wird;
 i)
 „einführende Partei“: die Partei, in deren Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis eingeführt wird;
 j)
 „erhebliche Änderung“: alle Änderungen der Musterbauart mit Ausnahme „geringfügiger Änderungen“;
 k)
 „geringfügige Änderung“: eine Änderung der Musterbauart, die sich nicht merklich auf die Masse, den Trimm, die Formstabilität, die Zuverlässigkeit, die Betriebskenndaten, die Lärmentwicklung, das Ablassen von Kraftstoff, die Abgasemissionen oder sonstige Merkmale auswirkt, die die Lufttüchtigkeit des luftfahrttechnischen Erzeugnisses berühren;
 l)
 „betriebliche Eignungsdaten“: der vorgeschriebene Datensatz für die Unterstützung und Zulassung der musterspezifischen Betriebsaspekte bestimmter, im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Europäischen Union beaufsichtigter Luftfahrzeugmuster. Er muss vom Antragsteller oder Inhaber der Musterzulassung für das Luftfahrzeug konzipiert werden und Bestandteil der Musterzulassung sein. Im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Europäischen Union


text:
muss ein Erstantrag auf Erteilung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung auch den Antrag auf Genehmigung der betrieblichen Eignungsdaten für das entsprechende Luftfahrzeugmuster enthalten oder zu einem späteren Zeitpunkt durch einen solchen Antrag ergänzt werden;
 m)
 „Herstellungsgenehmigung“: eine von der zuständigen Behörde einer Partei einem Hersteller ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass der Hersteller die sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Partei ergebenden einschlägigen Anforderungen an die Herstellung der betreffenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse erfüllt;
 n)
 „alleinige Herstellungsgenehmigung“: eine einem Hersteller eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses erteilte Herstellungsgenehmigung, bei der es sich nicht um eine Erweiterung der Herstellungsgenehmigung für eine verbundene Einrichtung des Herstellers handelt;
 o)
 „technische Durchführungsverfahren“: die von den Technischen Organen gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens erarbeiteten Verfahren für die Durchführung dieses Anhangs und
 p)
 „Validierungsbehörde“: das Technische Organ der einführenden Partei, das ein von der Zertifizierungsbehörde oder einer zugelassenen Organisation ausgestelltes Konstruktionszertifikat gemäß diesem Anhang automatisch akzeptiert oder validiert.
 Abschnitt B
 Aufsichtsgremium für die zertifizierung
 Artikel 3
 Einrichtung und Zusammensetzung
 (1) Hiermit wird unter dem gemeinsamen Vorsitz der Technischen Organe ein Gremium für die technische Koordinierung – das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung – eingerichtet, das dem nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig und für die wirksame Durchführung dieses Anhangs zuständig ist. Es setzt sich aus Vertretern der Technischen Organe der Parteien zusammen und kann weitere Teilnehmer einladen, um die Erfüllung seines Mandats zu erleichtern.
 (2) Das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung tagt in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen eines Technischen Organs; seine Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen einvernehmlich. Das Aufsichtsgremium erarbeitet eine Geschäftsordnung und nimmt sie an.
 Artikel 4
 Mandat
 Das Mandat des Aufsichtsgremiums für die Zertifizierung umfasst insbesondere Folgendes:
 a)
 Erarbeitung, Annahme und Änderung der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten technischen Durchführungsverfahren;
 b)
 Weitergabe von Informationen zu erheblichen Sicherheitsbedenken und erforderlichenfalls Ausarbeitung von Aktionsplänen zu deren Behebung;
 c)
 Klärung technischer Fragen, die in die Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden fallen und sich auf die Durchführung dieses Anhangs auswirken;
 d)
 gegebenenfalls Entwicklung wirksamer Mittel für die Zusammenarbeit, technische Unterstützung und den Austausch von Informationen über Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen, Zertifizierungssysteme, Qualitätsmanagement- und Normungssysteme;
 e)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung dieses Anhangs an den Gemeinsamen Ausschuss;
 f)
 Festlegung von Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 29 dieses Anhangs‚ um das kontinuierliche Vertrauen der Parteien in die Zuverlässigkeit ihrer jeweiligen Konformitätsfeststellungsverfahren sicherzustellen;
 g)
 Analyse und Durchführung der Verfahren, auf die in Buchstabe f verwiesen wird, und
 h)
 Meldung ungelöster Fragen an den Gemeinsamen Ausschuss und Gewährleistung der Umsetzung der vom Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf diesen Anhang gefassten Beschlüsse.
 Abschnitt C
 Durchführung
 Artikel 5
 Zuständige Behörden für Konstruktionszertifizierung, Produktzertifizierung und Ausfuhrbescheinigungen
 (1) Für die Konstruktionszertifizierung sind folgende Behörden zuständig:
 a)
 für die Europäische Union: die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und
 b)
 für Japan: die Zivilluftfahrtbehörde des japanischen Ministeriums für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus.
 (2) Für Produktzertifizierung und Ausfuhrbescheinigungen sind folgende Behörden zuständig:
 a)
 für die Europäische Union: die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und die zuständigen Behörden

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei Ausfuhrbescheinigungen für gebrauchte Luftfahrzeuge ist es die zuständige Behörde des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs, aus dem das Luftfahrzeug ausgeführt wird, und
 b)
 für Japan: die Zivilluftfahrtbehörde des japanischen Ministeriums für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus.
 Artikel 6
 Technische Durchführungsverfahren
 (1) Die technischen Durchführungsverfahren werden von den Technischen Organen über das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung erarbeitet, um durch die Festlegung spezifischer Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Parteien die Durchführung dieses Anhangs zu erleichtern.
 (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens werden in den technischen Durchführungsverfahren auch die Unterschiede zwischen den Standards, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systemen der Parteien im Bereich der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs behandelt.
 Artikel 7
 Austausch und Schutz vertraulicher und geschützter Daten und Informationen
 (1) Die im Rahmen der Durchführung dieses Anhangs ausgetauschten Daten und Informationen unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 dieses Abkommens.
 (2) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, ist der Daten- und Informationsaustausch während des Validierungsprozesses seinem Wesen und Inhalt nach auf das zu begrenzen, was für den Zweck des Nachweises der Einhaltung der geltenden technischen Anforderungen notwendig ist.
 (3) Jede Unstimmigkeit hinsichtlich des Daten- und Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Parteien wird wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt behandelt. Jede Partei hat das Recht, die Unstimmigkeit dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung zur Beilegung vorzulegen.
 Abschnitt D
 Konstruktionszertifizierung
 Artikel 8
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Dieser Abschnitt befasst sich mit allen unter diesen Anhang fallenden Konstruktionszertifikaten und deren Änderungen, insbesondere mit:
 a)
 Musterzulassungen,
 b)
 Typgenehmigungen und Spezifikationszulassungen,
 c)
 ergänzenden Musterzulassungen,
 d)
 Genehmigungen von Reparaturverfahren,
 e)
 Genehmigungen von technischen Standardzulassungen und
 f)
 eingeschränkten Musterzulassungen. Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden eingeschränkte Musterzulassungen von den Technischen Organen ausgestellt und im Einzelfall von den Technischen Organen behandelt.
 (2) Die Validierungsbehörde validiert – unter Berücksichtigung des Umfangs der Einbeziehung gemäß Artikel 12 dieses Anhangs – oder akzeptiert automatisch Konstruktionszertifikate oder Änderungen, die von der Zertifizierungsbehörde ausgestellt bzw. genehmigt wurden oder werden, gemäß den Bedingungen dieses Anhangs und der technischen Durchführungsverfahren, einschließlich deren Modalitäten für die automatische Akzeptanz und Validierung von Zertifikaten.
 (3) Für die Durchführung dieses Anhangs stellt jede Partei sicher, dass in ihrem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Nachweis der Befähigung eines Konstruktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, durch ein System der Zertifizierung von Konstruktionsbetrieben ausreichend kontrolliert wird.
 Artikel 9
 Validierungsprozess
 (1) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden Anträge auf Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis über die Zertifizierungsbehörde an die Validierungsbehörde gerichtet.
 (2) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stellt die Zertifizierungsbehörde sicher, dass die Validierungsbehörde alle relevanten Daten und Informationen erhält, die für die Validierung des Konstruktionszertifikats erforderlich sind.
 (3) Bei Eingang des Antrags auf Validierung des Konstruktionszertifikats legt die Validierungsbehörde die Zertifizierungsgrundlage für die Validierung gemäß Artikel 11 dieses Anhangs sowie den Umfang der Einbeziehung der Validierungsbehörde in den Validierungsprozess gemäß Artikel 12 dieses Anhangs fest.
 (4) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stützt die Validierungsbehörde ihre Validierung so weit wie praktisch möglich auf die technischen Evaluierungen,


text:
Prüfungen, Inspektionen und Konformitätsfeststellungen der Zertifizierungsbehörde.
 (5) Die Validierungsbehörde stellt nach Prüfung der relevanten Daten und Informationen, die von der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung gestellt wurden, ihr Konstruktionszertifikat für das validierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis (im Folgenden „validiertes Konstruktionszertifikat“) aus, wenn
 a)
 bestätigt wurde, dass die Zertifizierungsbehörde ein eigenes Konstruktionszertifikat für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ausgestellt hat;
 b)
 die Zertifizierungsbehörde erklärt hat, dass das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis der Zertifizierungsgrundlage nach Artikel 11 dieses Anhangs entspricht;
 c)
 alle im Verlauf des von der Validierungsbehörde durchgeführten Validierungsprozesses aufgeworfenen Fragen gelöst wurden und
 d)
 zusätzliche verwaltungstechnische Anforderungen – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – vom Antragsteller erfüllt wurden.
 (6) Jede Partei stellt sicher, dass der Antragsteller für den Erhalt und die Aufrechterhaltung eines validierten Konstruktionszertifikats über alle einschlägigen Konstruktionsinformationen, Zeichnungen und Prüfberichte, auch über Inspektionsaufzeichnungen für das zertifizierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis, verfügt und diese der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung stellt, um die zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und der Einhaltung der geltenden Umweltschutzbestimmungen in Bezug auf das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis notwendigen Informationen vorlegen zu können.
 Artikel 10
 Modalitäten der Validierung von Konstruktionszertifikaten
 (1) Von der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Musterzulassungen werden von Japan als Validierungsbehörde validiert. Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden einige Daten automatisch akzeptiert. Zu diesen Daten gehören, soweit zutreffend, die folgenden Dokumente:
 a)
 Handbuch für den Triebwerkeinbau (Musterzulassung für Triebwerke);
 b)
 Handbuch für strukturelle Reparaturen;
 c)
 Anweisung zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Verbindungssystemen zur elektrischen Verkabelung;
 d)
 Handbuch des Gewichtsausgleichs.
 (2) Von der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellte signifikante ergänzende Musterzulassungen und Genehmigungen für signifikante erhebliche Änderungen werden von Japan als Validierungsbehörde validiert. Grundsätzlich wird ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt, sofern die Technischen Organe im Einzelfall nicht etwas anderes beschließen.
 (3) Von Japan als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Musterzulassungen und Typgenehmigungen für Triebwerke und Propeller von Luftfahrzeugen werden von der Europäischen Union als Validierungsbehörde validiert.
 (4) Von Japan als Zertifizierungsbehörde ausgestellte Typgenehmigungen für zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse mit Ausnahme von Triebwerken oder Propellern von Luftfahrzeugen, ergänzende Musterzulassungen und Genehmigungen für erhebliche Änderungen, erhebliche Reparaturen und Spezifikationen werden von der Europäischen Union als Validierungsbehörde validiert. Wenn die Technischen Organe dies im Einzelfall beschließen, kann ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt werden, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt.
 Artikel 11
 Zertifizierungsgrundlage für die Validierung
 (1) Zum Zweck der Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis stützt sich die Validierungsbehörde bei der Festlegung der Zertifizierungsgrundlage auf folgende sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Partei ergebende Anforderungen:
 a)
 die Lufttüchtigkeitsstandards für ein ähnliches ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, die zum tatsächlichen Zeitpunkt des Antrags in Kraft und von der Zertifizierungsbehörde festgelegt worden waren, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche technische Auflagen, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, und
 b)
 die Umweltschutzanforderungen an das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis, die zum Zeitpunkt in Kraft waren, als die Validierung bei der Validierungsbehörde beantragt wurde.
 (2)


text:
Die Validierungsbehörde macht gegebenenfalls Angaben zu:
 a)
 Ausnahmen von geltenden Anforderungen,
 b)
 Abweichungen von geltenden Anforderungen, oder
 c)
 Ausgleichsfaktoren, die für ein gleichwertiges Sicherheitsniveau sorgen, wenn die geltenden Anforderungen nicht erfüllt werden.
 (3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bestimmten Anforderungen gibt die Validierungsbehörde etwaige besondere Bedingungen an, die anzuwenden sind, wenn die entsprechenden Lufttüchtigkeitsvorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften keine angemessenen oder geeigneten Sicherheitsanforderungen für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis enthalten, weil:
 a)
 das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis neuartige oder ungewöhnliche Konstruktionsmerkmale gegenüber der Konstruktionspraxis besitzt, auf der die einschlägigen Lufttüchtigkeitsvorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen;
 b)
 das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis für einen ungewöhnlichen Zweck bestimmt ist oder
 c)
 Erfahrungen aus dem Betrieb anderer gleichartiger ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse oder aus zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen mit gleichartigen Konstruktionsmerkmalen gezeigt haben, dass sich unsichere Zustände einstellen können.
 (4) Bei der Angabe von Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen berücksichtigt die Validierungsbehörde gebührend die von der Zertifizierungsbehörde angewandten Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen und stellt an die zu validierenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene Erzeugnisse. Die Validierungsbehörde unterrichtet die Zertifizierungsbehörde über alle derartigen Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen.
 Artikel 12
 Umfang der Einbeziehung der Validierungsbehörde
 (1) In welchem Umfang die Validierungsbehörde einer Partei während des Validierungsprozesses, der in Artikel 9 dieses Anhangs beschrieben und in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt ist, einbezogen wird, hängt hauptsächlich von Folgendem ab:
 a)
 den Erfahrungen und Aufzeichnungen der zuständigen Behörde der anderen Partei als Zertifizierungsbehörde;
 b)
 den bereits von dieser Validierungsbehörde während vorangegangener Validierungen mit der zuständigen Behörde der anderen Partei gesammelten Erfahrungen;
 c)
 der Art der zu validierenden Konstruktion;
 d)
 der Leistung und Erfahrung des Antragstellers mit der Validierungsbehörde und
 e)
 den Ergebnissen der Bewertungen der Anforderungen an die Qualifikation nach Artikel 28 und 29 dieses Anhangs.
 (2) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden von der Validierungsbehörde bei der ersten Validierung einer bestimmten Produktkategorie vor allem die Prozesse und Methoden der Zertifizierungsbehörde besonderen Verfahren und Kontrollen unterzogen.
 (3) Die wirksame Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Grundsätze wird von dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung mithilfe der in den technischen Durchführungsverfahren angegebenen Messgrößen regelmäßig erfasst, überwacht und geprüft.
 Artikel 13
 Verfahren der automatischen Akzeptanz
 (1) Von der Zertifizierungsbehörde ausgestellte Konstruktionszertifikate, die der automatischen Akzeptanz unterliegen, werden von der Validierungsbehörde ohne Validierungstätigkeiten akzeptiert. Die Validierungsbehörde erkennt in diesem Fall das Konstruktionszertifikat als einem Zertifikat gleichwertig an, das nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Partei ausgestellt wurde, und stellt kein eigenes entsprechendes Zertifikat aus.
 (2) Nichtsignifikante ergänzende Musterzulassungen, Genehmigungen nichtsignifikanter erheblicher Änderungen oder nichtsignifikanter erheblicher Reparaturen sowie technische Standardzulassungen, die das Technische Organ der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde ausstellt, werden vom Technischen Organ Japans als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.
 (3) Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen, die vom Technischen Organ der Europäischen Union als Zertifizierungsbehörde oder einer nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Organisation genehmigt wurden, werden vom Technischen Organ Japans als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.
 (4) Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen, die vom Technischen Organ Japans als Zertifizierungsbehörde


text:
oder einer nach japanischen Rechtsvorschriften zugelassenen Organisation genehmigt wurden, werden vom Technischen Organ der Europäischen Union als Validierungsbehörde automatisch akzeptiert.
 Artikel 14
 Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 10 und 13
 (1) Die Einstufung als geringfügige oder erhebliche Änderung wird von der Zertifizierungsbehörde entsprechend den Begriffsbestimmungen in diesem Anhang vorgenommen und entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der Zertifizierungsbehörde ausgelegt.
 (2) Bei der Festlegung, ob eine ergänzende Musterzulassung oder erhebliche Änderung signifikant oder nichtsignifikant ist, betrachtet die Zertifizierungsbehörde die Änderung vor dem Hintergrund aller vorherigen einschlägigen Konstruktionsänderungen und aller diesbezüglichen Änderungen der geltenden Zertifizierungsspezifikationen, die in die Musterzulassung des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses aufgenommen wurden. Änderungen entsprechend einem der folgenden Kriterien gelten automatisch als signifikant:
 a)
 Änderungen gegenüber der allgemeinen Konfiguration oder den Konstruktionsgrundlagen, oder
 b)
 Verletzung der für die Zertifizierung des zu ändernden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses getroffenen Annahmen.
 Artikel 15
 Übertragung von Konstruktionszertifikaten
 Überträgt der Inhaber eines Konstruktionszertifikats sein Zertifikat auf eine andere Rechtsperson, unterrichtet die für das Konstruktionszertifikat verantwortliche Zertifizierungsbehörde unverzüglich die Validierungsbehörde von der Übertragung und wendet das in den technischen Durchführungsverfahren festgelegte Verfahren für die Übertragung von Konstruktionszertifikaten an.
 Artikel 16
 Konstruktionsabhängige betriebliche Anforderungen
 (1) Die Technischen Organe stellen gegebenenfalls sicher, dass während des Validierungsprozesses Daten und Informationen im Zusammenhang mit konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen ausgetauscht werden.
 (2) Vorbehaltlich einer Entscheidung zwischen den Technischen Organen kann die Validierungsbehörde bei einigen konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen die Konformitätserklärung der Zertifizierungsbehörde im Rahmen des Validierungsprozesses akzeptieren.
 Artikel 17
 Musterspezifische Betriebsunterlagen und Betriebsdaten
 (1) Einige musterspezifische Betriebsunterlagen und Betriebsdaten, darunter betriebliche Eignungsdaten im System der Europäischen Union sowie die entsprechenden Daten im japanischen System, die vom Inhaber der Musterzulassung vorgelegt werden, werden von der Zertifizierungsbehörde genehmigt oder akzeptiert und gegebenenfalls während des Validierungsprozesses ausgetauscht.
 (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betriebsunterlagen und Betriebsdaten können – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – von der Validierungsbehörde entweder automatisch akzeptiert oder validiert werden.
 Artikel 18
 Zeitgleiche Validierung
 Wenn der Antragsteller und die Technischen Organe dies beschließen, kann – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – gegebenenfalls ein zeitgleicher Validierungsprozess durchgeführt werden.
 Artikel 19
 Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 (1) Die Technischen Organe ergreifen Maßnahmen, um unsichere Zustände bei den zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen zu beheben, für die sie die Zertifizierungsbehörde sind.
 (2) Auf Anfrage unterstützt eine zuständige Behörde einer Partei die zuständige Behörde der anderen Partei bei der Festlegung etwaiger Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die im Rahmen des Regelungssystems der Ersteren konstruiert oder hergestellt wurden, für notwendig erachtet werden.
 (3) Werden bei einem unter diesen Anhang fallenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis Betriebsprobleme oder sonstige potenzielle Sicherheitsprobleme festgestellt, die dazu führen, dass das Technische Organ einer Partei, das die Zertifizierungsbehörde für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ist, eine Untersuchung durchführt, unterstützt das Technische Organ der anderen Partei auf Anfrage diese Untersuchung, auch durch Weitergabe einschlägiger Informationen, die ihm von zuständigen Stellen zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder sonstigen Ereignissen im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis gemeldet werden.
 (4) Mit den Meldepflichten der Inhaber von Konstruktionszertifikaten gegenüber der Zertifizierungsbehörde und dem in diesem Anhang festgelegten Informationsaustausch


text:
gilt die Verpflichtung jedes Konstruktionszertifikatinhabers, der Validierungsbehörde Ausfälle, Fehlfunktionen, Mängel oder sonstige Ereignisse im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis zu melden, als erfüllt.
 (5) Die Maßnahmen zur Behebung unsicherer Zustände und der Austausch von Sicherheitsinformationen nach den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 (6) Das Technische Organ einer Partei sorgt dafür, dass das Technische Organ der anderen Partei stets alle zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse, die im Rahmen seines Aufsichtssystems konstruiert oder hergestellt werden und die unter diesen Anhang fallen, erhält.
 (7) Jede Änderung des Lufttüchtigkeitsstatus eines von einem Technischen Organ einer Partei ausgestellten Zertifikats ist dem Technischen Organ der anderen Partei zeitnah mitzuteilen.
 Abschnitt E
 Produktzertifizierung
 Artikel 20
 Anerkennung der Produktzertifizierung und des Aufsichtssystems für die Produktion
 (1) Die einführende Partei, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 26 Absatz 2 dieses Anhangs, erkennt die Produktzertifizierung und das Aufsichtssystem für die Produktion der ausführenden Partei an, da das System im Rahmen dieses Anhangs als dem System der einführenden Partei hinreichend gleichwertig angesehen wird.
 (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels gelten auch
 a)
 für die Herstellung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, für die die Verantwortlichkeiten des Konstruktionsstaats von einem anderen Land als der Partei, die das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ausführt, wahrgenommen werden, sofern die zuständige Behörde der ausführenden Partei mit der relevanten Behörde des Konstruktionsstaats die notwendigen Verfahren zur Kontrolle der Schnittstelle zwischen dem Inhaber des Konstruktionszertifikats und dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung festgelegt hat und durchführt;
 b)
 für die Herstellung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um zivile Luftfahrzeuge, Triebwerke oder Propeller von Luftfahrzeugen handelt und die von einem außerhalb der Hoheitsgebiete der Parteien ansässigen Inhaber einer alleinigen Herstellungsgenehmigung der ausführenden Partei hergestellt wurden;
 c)
 für die Herstellung von Triebwerken oder Propellern von Luftfahrzeugen durch einen außerhalb der Hoheitsgebiete der Parteien ansässigen Inhaber einer alleinigen Herstellungsgenehmigung der ausführenden Partei, vorbehaltlich einer von den Technischen Organen im Einzelfall durchgeführten Überprüfung.
 Artikel 21
 Erweiterung der Herstellungsgenehmigung und alleinige Herstellungsgenehmigung
 (1) Eine von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei für primär im Hoheitsgebiet dieser Partei ansässige Hersteller erteilte Herstellungsgenehmigung, die nach den Bestimmungen in Artikel 20 Absatz 1 dieses Anhangs anerkannt wird, kann auf Herstellungsstandorte und ‐anlagen im Hoheitsgebiet der einführenden Partei oder eines Drittlands, unabhängig vom Rechtsstatus dieser Herstellungsstandorte oder ‐anlagen und der Art des an diesen Standorten hergestellten zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, ausgeweitet werden. In diesem Fall bleibt die zuständige Behörde der ausführenden Partei für die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und ‐anlagen zuständig und die zuständige Behörde der einführenden Partei stellt für diese Herstellungsstandorte und ‐anlagen keine eigene Herstellungsgenehmigung für dasselbe zivile luftfahrttechnische Erzeugnis aus.
 (2) Die alleinigen Herstellungsgenehmigungen, die von der zuständigen Behörde einer Partei dem im Hoheitsgebiet der anderen Partei ansässigen Hersteller ausgestellt wurden und die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens noch gelten, werden im Einzelfall von den Technischen Organen überprüft. Einige dieser alleinigen Herstellungsgenehmigung können in Absprache mit ihren Inhabern innerhalb einer angemessenen Frist gekündigt werden.
 Artikel 22
 Schnittstelle zwischen dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung


text:
und dem Inhaber des Konstruktionszertifikats
 (1) Unterliegt der Inhaber einer Herstellungsgenehmigung für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde einer Partei und unterliegt der Inhaber des Konstruktionszertifikats für dasselbe luftfahrttechnische Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde der anderen Partei, legen die zuständigen Behörden der Parteien Verfahren fest, um die Verantwortlichkeiten jeder Partei für die Kontrolle der Schnittstelle zwischen dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung und dem Inhaber des Konstruktionszertifikats zu bestimmen.
 (2) Handelt es sich beim Inhaber des Konstruktionszertifikats und dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung nicht um dieselbe Einrichtung, stellen die zuständigen Behörden der Parteien zum Zweck der Ausfuhr ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse im Rahmen dieses Anhangs sicher, dass der Inhaber des Konstruktionszertifikats geeignete Vereinbarungen mit dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung trifft, um eine zufriedenstellende Koordinierung zwischen Konstruktion und Produktion sowie eine ordnungsgemäße Unterstützung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses sicherzustellen.
 Artikel 23
 Vermeidung von doppelten Herstellungsgenehmigungen
 Sofern die Technischen Organe nichts anderes beschließen, stellt die zuständige Behörde der einführenden Partei dem Inhaber einer Herstellungsgenehmigung der ausführenden Partei keine Herstellungsgenehmigung aus, wenn diese Herstellungsgenehmigung für zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse gelten würde, die bereits unter die von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei erteilte Herstellungsgenehmigung fallen.
 Abschnitt F
 Ausfuhrbescheinigungen
 Artikel 24
 Anwendungsbereich
 Gegenstand dieses Anhangs sind die folgenden Ausfuhrbescheinigungen, die unter diesen Anhang fallen und in den technischen Durchführungsverfahren angegeben sind:
 a)
 Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für neue und gebrauchte Luftfahrzeuge und
 b)
 Freigabebescheinigungen für neue zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Luftfahrzeuge handelt.
 Artikel 25
 Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen
 (1) Bei der Ausstellung eines Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein neues Luftfahrzeug oder einer Freigabebescheinigung für ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, bei dem es sich nicht um ein Luftfahrzeug handelt, stellt die zuständige Behörde der ausführenden Partei sicher, dass das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis
 a)
 der Konstruktion entspricht, die von der einführenden Partei gemäß diesem Anhang und im Einklang mit den technischen Durchführungsverfahren automatisch akzeptiert oder validiert oder zertifiziert wird;
 b)
 sich in einem betriebssicheren Zustand befindet;
 c)
 allen von der einführenden Partei mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt und
 d)
 den einschlägigen zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, auch allen geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen der einführenden Partei, die von dieser mitgeteilt wurden, entspricht, wenn es sich um zivile Luftfahrzeuge, Triebwerke oder Propeller von Luftfahrzeugen handelt.
 (2) Bei der Ausstellung eines Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein gebrauchtes Luftfahrzeug, das in der ausführenden Partei eingetragen ist, stellt die zuständige Behörde der ausführenden Partei zusätzlich zu den Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels sicher, dass dieses Luftfahrzeug während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instandgehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen).
 Artikel 26
 Akzeptanz von Ausfuhrbescheinigungen für neue zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse
 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt E dieses Anhangs und in Absatz 2 dieses Artikels erkennt die zuständige Behörde der einführenden Partei eine Ausfuhrbescheinigung für ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, die von der zuständigen Behörde oder dem Inhaber einer Herstellungsgenehmigung als zugelassene Organisation der ausführenden Partei ausgestellt wurde, gemäß den Bedingungen dieses Anhangs und wie in den technischen Durchführungsverfahren beschrieben an.
 (2) Für Kategorien


text:
ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der einführenden Partei noch nicht akzeptiert wurden, kann die zuständige Behörde der einführenden Partei, bevor sie die Ausfuhrbescheinigungen für diese zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse nach diesem Artikel akzeptiert, den Inhaber der Herstellungsgenehmigung – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – einer Bewertung unterziehen, um festzustellen, ob die Anforderungen in Artikel 25 Absatz 1 dieses Anhangs tatsächlich erfüllt sind. Die einführende Partei unterrichtet die ausführende Partei, wenn sie die Absicht hat, eine solche Bewertung durchzuführen. Die Liste der Inhaber von Herstellungsgenehmigungen, die eine solche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, wird in der amtlichen Bekanntmachung des Technischen Organs der einführenden Partei veröffentlicht.
 Artikel 27
 Akzeptanz von Export-Lufttüchtigkeitszeugnissen gebrauchter Luftfahrzeuge
 (1) Die zuständige Behörde der einführenden Partei erkennt ein von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei für ein gebrauchtes Luftfahrzeug ausgestelltes Export-Lufttüchtigkeitszeugnis nach den Bedingungen dieses Anhangs und den technischen Durchführungsverfahren nur an, wenn der Inhaber der Musterzulassung oder der eingeschränkten Musterzulassung für das gebrauchte Luftfahrzeug existiert und die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit dieses Luftfahrzeugmusters unterstützt.
 (2) Für die Akzeptanz von Export-Lufttüchtigkeitszeugnissen gebrauchter Luftfahrzeuge, die im Rahmen des Aufsichtssystems der ausführenden Partei hergestellt wurden, nach Absatz 1 dieses Artikels unterstützt die zuständige Behörde der ausführenden Partei auf Anfrage die zuständige Behörde der einführenden Partei bei der Beschaffung folgender Daten und Informationen:
 a)
 Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung vom Hersteller und
 b)
 spätere von der zuständigen Behörde der ausführenden Partei genehmigte Änderungen und Reparaturen des Luftfahrzeugs.
 (3) Die einführende Partei kann, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern.
 (4) Ist im Zuge der Bewertung der Lufttüchtigkeit eines gebrauchten Luftfahrzeugs, das ausgeführt werden soll, die zuständige Behörde der ausführenden Partei nicht in der Lage, alle in Artikel 25 Absatz 2 dieses Anhangs sowie den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Anforderungen zu erfüllen,
 a)
 teilt sie dies der zuständigen Behörde der einführenden Partei mit;
 b)
 koordiniert sie mit der zuständigen Behörde der einführenden Partei, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, deren Akzeptanz oder Ablehnung der Ausnahmen von den geltenden Anforderungen, und
 c)
 dokumentiert sie alle bei der Ausfuhr akzeptierten Ausnahmen.
 Abschnitt G
 Qualifikation der zuständigen behörden
 Artikel 28
 Qualifikationsanforderungen an die Akzeptanz von Konformitätsfeststellungen und Zertifikaten
 Jede Partei unterhält ein strukturiertes und wirksames Zertifizierungs- und Aufsichtssystem für die Durchführung dieses Anhangs, darunter
 a)
 einen Rechts- und Regelungsrahmen, der insbesondere die regulatorischen Befugnisse gegenüber den im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Partei beaufsichtigten Stellen gewährleistet;
 b)
 eine Organisationsstruktur, die auch eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten umfasst;
 c)
 ausreichende Ressourcen, einschließlich qualifizierten Personals mit ausreichenden Kenntnissen, Erfahrungen und Schulungen;
 d)
 geeignete Prozesse, die in Strategien und Verfahren dokumentiert sind;
 e)
 Unterlagen und Aufzeichnungen sowie
 f)
 ein bewährtes Inspektionsprogramm, das gewährleistet, dass der Rechts‐ und Regelungsrahmen von den verschiedenen Komponenten des Aufsichtssystems einheitlich umgesetzt wird.
 Artikel 29
 Fortlaufende Qualifikation der zuständigen Behörden
 (1) Um das gegenseitige Vertrauen in die Regelungssysteme der Parteien im Hinblick auf die Durchführung dieses Anhangs und die Sicherstellung eines hinreichend gleichwertigen Sicherheitsniveaus aufrechtzuerhalten,


text:
bewerten die Technischen Organe der Parteien regelmäßig die Einhaltung der in Artikel 28 dieses Anhangs festgelegten Qualifikationsanforderungen durch die zuständigen Behörden der anderen Partei. Die Modalitäten dieser fortlaufenden gegenseitigen Bewertungen werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Parteien kooperieren miteinander, wenn solche Bewertungen erforderlich sind, und stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen den Technischen Organen Zugang gewähren.
 (3) Ist das Technische Organ einer Partei der Auffassung, dass die fachliche Kompetenz einer zuständigen Behörde der anderen Partei nicht mehr ausreicht oder die Akzeptanz der von dieser zuständigen Behörde getroffenen Konformitätsfeststellungen oder ausgestellten Zertifikate ausgesetzt werden sollte, weil das System der anderen Partei zur Durchführung dieses Anhangs kein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau mehr sicherstellt, um diese Akzeptanz zu ermöglichen, setzen sich die Technischen Organe hierüber ins Benehmen, um Abhilfemaßnahmen festzulegen.
 (4) Kann im Wege gegenseitig akzeptierter Mittel das gegenseitige Vertrauen nicht wieder hergestellt werden, können die Technischen Organe der Parteien die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Angelegenheit an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.
 (5) Kann die Angelegenheit im Aufsichtsgremium für die Zertifizierung nicht beigelegt werden, kann jede Partei die in Absatz 3 dieses Artikels genannte Angelegenheit an den nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss weiterleiten.
 Abschnitt H
 Mitteilungen, konsultationen und unterstützung
 Artikel 30
 Mitteilungen
 Vorbehaltlich der von den Technischen Organen im Einzelfall beschlossenen Ausnahmen werden alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Parteien, einschließlich der in den technischen Durchführungsverfahren festgelegten Dokumentation, in englischer Sprache abgefasst.
 Artikel 31
 Technische Konsultationen
 (1) Die Technischen Organe behandeln Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs im Wege der Konsultation.
 (2) Kann im Rahmen der Konsultation nach Absatz 1 dieses Artikels eine für beide Seiten annehmbare Lösung nicht erreicht werden, können die Technischen Organe der Parteien die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Angelegenheit an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.
 (3) Kann die Angelegenheit im Aufsichtsgremium für die Zertifizierung nicht beigelegt werden, können die Parteien die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Angelegenheit an den nach Artikel 11 dieses Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss weiterleiten.
 Artikel 32
 Unterstützung bei der Zertifizierung und Tätigkeiten der Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 Für die im Zusammenhang mit Konstruktion, Produktion und Umweltschutz stehende Zertifizierung und für die Tätigkeiten der Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit kann die zuständige Behörde einer Partei der zuständigen Behörde der anderen Partei auf Anfrage, im gegenseitigen Einvernehmen und soweit es die Ressourcen zulassen, technische Unterstützung, Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Die zu leistende Unterstützung und der Unterstützungsprozess werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2011 vom 11. Februar 2011 (1) geändert.
 (2)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2011 vom 1. April 2011 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2009/125/EG wird die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 2.
 Unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 20)“.
 Artikel 2
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 26 (Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 2.
 Unter Nummer 34 (Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 20)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 347/2010


text:
und der Richtlinie 2009/125/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 31.
 (2) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 1.
 (3) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
 (4) ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 20.
 (5) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
 (6) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21976A0426(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien - Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit - Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlußakte- Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 27/09/1978 S. 0002 - 0118 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0058 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0058 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0071 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0071
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATES, PRÄSIDENT DES MINISTERRATES DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN andererseits, PRÄAMBEL IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken, ENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Algeriens beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien vertiefen wird, ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen Algerien und der Gemeinschaft auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, IN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Robert VANDEKERCKHOVE, Minister der Reform der Institutionen; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Mogens WANDEL-PETERSEN, Botschafter, Generaldirektor; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Hans-Jürgen WISCHNEWSKI, Staatsminister im Auswärtigen Amt; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Jean FRANÇOIS-PONCET, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT IRLANDS: Garret FITZGERALD, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Francesco CATTANEI, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Gaston THORN, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: L.J. BRINKHORST, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: J.E. TOMLINSON, Parlamentarischer Unterstaatssekretär; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Gaston THORN, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg; Claude CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATES, PRÄSIDENT DES MINISTERRATES DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN: Abdelaziz BOUTEFLIKA, Mitglied des Revolutionsrates und Minister für auswärtige


text: Angelegenheiten; Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Algeriens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit, für den Handel wie auch für den sozialen Bereich festgelegt und durchgeführt. TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 2 Die Gemeinschaft und Algerien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Algeriens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Algeriens, - die Zweckmässigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen, - die Zweckmässigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Algerien und anderen Staaten zu unterstützen. Artikel 4 (1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Algerien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Algeriens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Algeriens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden; - die Vermarktung und Absatzförderung der von Algerien ausgeführten Waren; - eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Algeriens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Algeriens zu fördern; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Algeriens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens; - den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern; - die Beseitigung der aussertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes; - im Energiebereich die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen Algeriens und an allen auf die Valorisierung dieser Energiequellen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten sowie die einwandfreie Durchführung der langfristigen Lieferverträge für Erdöl, Erdgas und Erdölerzeugnisse zwischen den jeweiligen Unternehmen; - eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor; - die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang. (2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen. Artikel 5 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest. (2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen,


text: um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke kann er Beschlüsse fassen. Artikel 6 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Algeriens unter den im Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern. Artikel 7 Die Vertragsparteien erleichtern die reibungslose Erfuellung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen. TITEL II DER HANDEL Artikel 8 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Algeriens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern. A. Gewerbliche Erzeugnisse Artikel 9 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 14 unterliegen die nicht auf der Liste des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, wobei sie in keinem Fall gegenüber Algerien eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Artikel 10 (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil. (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle durch eine inländische Abgabe. Artikel 11 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Algerien Anwendung. Artikel 12 (1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. >PIC FILE= "T0008237"> >PIC FILE= "T0008238"> (2) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in Absatz 1 genannten Plafonds für die Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 um jährlich 3 % und für die übrigen Tarifnummern um jährlich 5 % angehoben. (3) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Absatz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden. Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis. (4) Bei Korkwaren der Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 prüfen die Vertragsparteien nach dem 1. Juli 1977 im Kooperationsrat die Möglichkeit, die für die Erhöhung der Plafonds anzuwendenden Sätze anzuheben. (5)


text: Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben. Artikel 13 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Artikel 14 Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben. B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 15 (1) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz gesenkt. >PIC FILE= "T0008239"> >PIC FILE= "T0008240"> >PIC FILE= "T0008241"> >PIC FILE= "T0008242"> >PIC FILE= "T0008243"> >PIC FILE= "T0008244"> >PIC FILE= "T0008245"> (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II ex a) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 15. April. (3) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Algerien eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen. (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten, vermieden werden. Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar. Artikel 16 (1) Erhebt Algerien bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG


text: über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird; b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berechnung gemäß Buchstabe a) ergibt, um einen Betrag verringert wird, der der gezahlten besonderen Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten je 100 kg nicht überschreiten darf. (2) Wendet Algerien die in Absatz 1 genannte Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird. (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zur Verfügung. (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. Artikel 17 Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung nicht erhoben. Artikel 18 (1) Ab 1. Juli 1976 können zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die entsprechend den folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise eingehalten werden. (2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1978 entsprechen die in Absatz 1 genannten Mindestpreise den in Anhang C angegebenen Preisen. Die für den Zeitraum ab 1. Juli 1978 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepasst werden, um der Kostenentwicklung bei den betreffenden Waren Rechnung zu tragen. (3) Ab 1. Juli 1979 werden die in Absatz 1 genannten Mindestpreise im Wege eines jährlichen Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien vereinbart. (4) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Briefwechseln über die Einzelheiten der technischen Durchführung dieses Artikels festgelegt werden. Artikel 19 (1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Algerien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0008246"> (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in dem jährlichen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt werden. Artikel 20 (1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den nachstehenden Absätzen angegebene Einfuhrregelung gewährt, sofern für diese Waren vorbehaltlich der in


text: diesem Artikel enthaltenen Sonderbestimmungen die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise. (2) a) Mit Ausnahme der in Absatz 3 angegebenen Weine werden für die in Absatz 1 genannten und nachstehend aufgeführten Weine, wenn sie zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch eingeführt werden, die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt: >PIC FILE= "T0008247"> b) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen zur Herstellung von Brennwein bestimmten Weine werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt: >PIC FILE= "T0008248"> Abweichend von Absatz 1 müssen während der ersten vier Jahre der Anwendung des Abkommens die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzueglich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl mindestens ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um: - während des ersten Jahres, 30 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis, - während des zweiten, dritten und vierten Jahres, jeweils 22,5 %, 15 % bzw. 7,5 % dieser Spanne. Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als - "Orientierungspreis", der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der Orientierungspreis für Weißwein der Art A I, - "Referenzpreise", die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine. (3) Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden, AIN BESSEM - BOUIRA MÉDÉA COTEAUX DU ZACCAR DAHRA COTEAUX DE MASCARA MONTS DU TESSALAH COTEAUX DE TLEMCEN können im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents in nachstehend angegebenen Mengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden: >PIC FILE= "T0008249"> Um in den Genuß der in vorstehendem Unterabsatz vorgesehenen Regelung zu gelangen, müssen: - Weine in Großbehältnissen folgende Voraussetzungen für die Aufmachung erfuellen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein; b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein; c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so daß gewährleistet ist, daß während der Beförderung oder Lagerung keine andere als die von den algerischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können; d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist; e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen. - Flaschenweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Algerien die Nämlichkeitskontrolle der vorgenannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien. Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von den zuständigen algerischen Behörden entsprechend dem in Anhang D beigefügten Muster erteilt wird. (4) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für eine Übergangszeit von 5 Jahren vom Tag ihres Inkrafttretens an gerechnet. Artikel 21 (1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von


text: anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung, angewandt und der feste Teilbetrag nicht erhoben wird. (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Algerien bei der Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Algerien festgelegt. (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. Artikel 22 (1) Die in den Artikeln 15, 18, 19 und 20 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze. (3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird. (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 15, 18, 19 und 20 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. (5) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 21 genannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet. Artikel 23 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Algeriens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.


text: (3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Kooperationsrat Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. C. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 24 (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Algerien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt. Artikel 25 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Algerien der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung. (3) Ausserdem kann Algerien bei Maßnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Artikel 26 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit. (2) Algerien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt. Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt. Artikel 27 Wendet Algerien entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit. Artikel 28 Bei den in Artikel 53 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Algeriens. Artikel 29 Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt. Artikel 30 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 31 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 32 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Algerien unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 33 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder


text: -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 34 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 36 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten. Artikel 35 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 36 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 36 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 35 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den in Artikel 34 und 35 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 34 und 35 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 34 und 35 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 37 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat. TITEL III ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTE Artikel 38 Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern algerischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit


text: beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Algerien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. Artikel 39 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern algerischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. (2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. (3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen. (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Algerien zu transferieren. (5) Algerien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. Artikel 40 (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Kooperationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 39 niedergelegten Grundsätze. (2) Der Kooperationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. Artikel 41 Die vom Kooperationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Algerien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der algerischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. TITEL IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 42 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet. (3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 43 (1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der algerischen Regierung andererseits. (2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen. (3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Algeriens andererseits. Artikel 44 (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied der algerischen Regierung wahrgenommen. (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist. Artikel 45 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Kooperationsausschuß unterstützt, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats


text: und einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern Algeriens andererseits besteht. (2) Der Kooperationsrat kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. Artikel 46 Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu erleichtern. Artikel 47 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 48 (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. (2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann. Artikel 49 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein. Artikel 50 (1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden. (2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Streitfall als eine Partei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 51 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen; c) die sie


text: in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 52 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Algerien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Algerien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung algerischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 53 Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und später ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1979 und ab 1. Januar 1984 auf Grund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie auf Grund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. Artikel 54 Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist. Artikel 55 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. Artikel 56 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Artikel 57 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 58 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 1 folgt. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0008388"> Udfärdiget i Algier, den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds. Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig. Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-six. Fait à Alger, le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize. Fatto a Algeri, addì ventisei aprile millenovecentosettantasei. Gedaan te Algiers, de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig. >PIC FILE= "T0008250"> >PIC FILE= "T0008251"> Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0008252"> ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 14 >PIC FILE= "T0008253"> >PIC FILE= "T0008254"> ANHANG B betreffend


text: Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 1. Angesichts - der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Algeriens einnimmt, - der Programme und Anstrengungen, die Algerien zur Sanierung und Verbesserung der Bedingungen seines Ölmarktes unternommen hat, - der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Algerien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden. 2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Olivenöl festgesetzt. 3. Für die Zeit bis zum 31. Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rechnungseinheiten festgesetzt. ANHANG C 1 (1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977) >PIC FILE= "T0008255"> ANHANG C 2 0(1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978) >PIC FILE= "T0008256"> ANHANG C 3 (1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979) >PIC FILE= "T0008257"> ANHANG D >PIC FILE= "T0008258""PIC FILE= "T0008259">


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 Avis juridique important
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 21999D0171
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0030 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 171/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 25/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1997(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/569/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 37a (Richtlinie 98/48/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:"37b. 399 D 0569: Entscheidung 1999/569/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23), berichtigt durch ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 38."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/569/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 74.(2) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23, berichtigt durch ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 38.


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 Avis juridique important
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 22000D1221(17)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0032 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 117/1999vom 30. September 1999über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 95/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 D 0103: Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25.