text:
FÜR DIE SITZPLÄTZE
 1 KODIERUNG DER BEZUGSDATEN
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Die Sitzplätze werden mit einem zweistelligen Kode bezeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe (bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs) bezeichnet; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L
 =
 links,
 C
 =
 Mitte,
 R
 =
 rechts.
 2 BESCHREIBUNG DER MESSSTELLUNG DES FAHRZEUGS
 2.1 Koordinaten der Markierungszeichen
 x ...
 y ...
 z ...
 3 VERZEICHNIS DER BEZUGSDATEN
 3.1 Sitzplatz: ...
 3.1.1 Koordinaten des „R“-Punktes
 x ...
 y ...
 z ...
 3.1.2 Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3 Angaben über die Sitzverstellung (1)
 Längsverstellung: ...
 Höhenverstellung: ...
 Winkelverstellung: ...
 Rumpfwinkel: ...
 Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter den Absätzen 3.2, 3.3 usw. aufzuführen.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 16
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR SICHERHEITSGURTE UND AUFROLLEINRICHTUNGEN
 Fahrzeugklasse
 nach vorn gerichtete Sitze
 nach hinten
 gerichtete Sitze
 Außensitze
 Mittelsitz
 vorn
 nicht vorn
 vorn
 nicht vorn
 M1
 Ar4m
 Ar4m
 Ar4m
 Ar4m
 B, Br3, Br4m
 M2 ≤ 3.5 t
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm
 Br3, Br4m, Br4Nm
 M2 > 3.5 t
 M3
 Br3, Br4m, Br4Nm, oder Ar4m oder Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm, oder Ar4m oder Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m oder Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m oder Ar4Nm •
 Br3, Br4m, Br4Nm
 Siehe Absatz 8.1.7. (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7. (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7. (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 Siehe Absatz 8.1.7. (Bedingungen, unter denen ein Beckengurt zulässig ist)
 N1
 Ar4m, Ar4Nm
 Ar4m, Ar4Nm, Br4m, Br4Nm Ø
 B, Br3, Br4m, Br4Nm oder A, Ar4m, Ar4Nm (*) (1)
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 Absatz 8.1.2.1. (Beckengurt ist zulässig, wenn zwischen Sitz und Seitenwand ein Durchgang vorhanden ist)
 Absatz 8.1.6. (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe nicht im Bezugsbereich befindet)
 N2
 N3
 Br3, Br4m, Br4Nm oder Ar4m, Ar4Nm(*)
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm, oder A, Ar4m, Ar4Nm (*)
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 B, Br3, Br4m, Br4Nm
 Absatz 8.1.6. (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe außerhalb des Bezugsbereichs befindet und beim Fahrersitz).
 Absatz 8.1.6. (Beckengurt ist zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe nicht im Bezugsbereich befindet)
 A:
 Dreipunktgurt (Becken- und Diagonalgurt)
 3:
 Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung
 (*)
 siehe Absatz 8.1.6 dieser Regelung ()
 B:
 Zweipunktgurt
 4:
 Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung
 Ø:
 siehe Absatz 8.1.2.1 dieser Regelung
 r:
 Aufrolleinrichtung
 N:
 erhöhte Ansprechschwelle
 •:
 siehe Absatz 8.1.7 dieser Regelung ()
 m:
 mehrfach sensitive Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung
 (siehe die Regelung Nr. 16, Absätze 2.14.3 und 2.14.5)
 Anmerkung:
 In allen Fällen dürfen anstelle aller möglichen Gurte des Typs a oder B Spezialgurte eingebaut werden, sofern ihre Verankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen.
 Wenn ein Hosenträgergurt nach dieser Regelung als Spezialgurt genehmigt worden ist, bei dem der Beckengurt, die Schultergurte und möglicherweise eine oder mehr Aufrolleinrichtungen verwendet werden, können ein oder zwei zusätzliche Schrittgurte zusammen mit


text:
ihren Befestigungsbeschlägen für ihre Verankerungen vom Hersteller/Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlichen Verankerungen brauchen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 nicht zu entsprechen (Druckfehlerkorrektur zu der Ergänzung 14 zur Änderungsserie 04, „von Anfang an“ gültig).
 (1) Druckfehlerkorrektur zu der Ergänzung 12 zur Änderungsserie 04, „von Anfang an“ gültig.
 (2) Druckfehlerkorrektur zu der Revision 4, „von Anfang an“ gültig.
 Anmerkung:
 In allen Fällen dürfen anstelle aller möglichen Gurte des Typs a oder B Spezialgurte eingebaut werden, sofern ihre Verankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen.
 Wenn ein Hosenträgergurt nach dieser Regelung als Spezialgurt genehmigt worden ist, bei dem der Beckengurt, die Schultergurte und möglicherweise eine oder mehr Aufrolleinrichtungen verwendet werden, können ein oder zwei zusätzliche Schrittgurte zusammen mit ihren Befestigungsbeschlägen für ihre Verankerungen vom Hersteller/Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlichen Verankerungen brauchen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 nicht zu entsprechen (Druckfehlerkorrektur zu der Ergänzung 14 zur Änderungsserie 04, „von Anfang an“ gültig).
 ANHANG 17
 VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SICHERHEITSGZURTEN UND RÜCKHALTESYSTEMEN FÜR ERWACHSENE KRAFTFAHRZEUGINSASSEN AUF NACH VORN GERICHTETEN SITZEN UND FÜR DEN EINBAU VON ISOFIX-KINDER-RÜCKHALTESYSTEMEN
 1 KOMPATIBILITÄT MIT KINDER-RÜCKHALTESYSTEMEN
 1.1
 Der Fahrzeughersteller muss in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug für jeden Mitfahrersitz angeben, ob er für die Beförderung von Kindern bis zu 12 Jahren (oder bis zu einer Größe von 1,5 m) oder die Anbringung von Kinder-Rückhaltesystemen geeignet ist. Dieser Hinweis muss in der Sprache oder zumindest einer der Sprachen des Landes wiedergegeben sein, in dem das Fahrzeug zum Kauf angeboten wird.
 Für jeden nach vorn gerichteten Mitfahrersitz und für jede ISOFIX-Anschlussstelle muss der Fahrzeughersteller
 a)
 angeben, dass der Sitz für Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“ geeignet ist (siehe Absatz 1.2),
 b)
 angeben, ob die ISOFIX-Anschlussstelle für ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“ geeignet ist (siehe Absatz 1.2),
 c)
 ein Verzeichnis der ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorie „semi-universal“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, die für den betreffenden Sitz geeignet sind, mit Angabe der Gewichtsklasse(n), für die die Rückhaltesysteme bestimmt sind, zur Verfügung stellen,
 d)
 ein Verzeichnis der ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorie „semi-universal“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, die für die betreffende ISOFIX-Anschlussstelle im Fahrzeug geeignet sind, mit Angabe der Gewichtsklasse und der ISOFIX-Größenklasse, für die die ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme bestimmt sind, zur Verfügung stellen,
 e)
 ein eingebautes Kinder-Rückhaltesystem mit Angabe der Gewichtsklasse(n), für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und der entsprechenden Bauart(en) zur Verfügung stellen,
 f)
 eine beliebige Kombination von a, b, c, d und e zur Verfügung stellen oder
 g)
 die Gewichtsklasse(n) der Kinder angeben, die nicht auf dem betreffenden Sitz befördert werden dürfen.
 Wenn ein Sitz nur für ein nach vorn gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem geeignet ist, muss dies angegeben werden.
 In der Anlage 3 zu diesem Anhang sind Tabellen für diese Angaben in geeignetem Format wiedergegeben.
 1.2
 Ein Kinder-Rückhaltesystem oder ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ ist ein Kinder-Rückhaltesystem, das nach der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 03 zur Regelung Nr. 44 als Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ genehmigt worden ist. Die Sitze oder ISOFIX-Anschlussstellen, die nach den Angaben des Fahrzeugherstellers für den Einbau von Kinder-Rückhaltesystemen oder ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystemen geeignet sind,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
müssen den Vorschriften der Anlage 1 bzw. 2 zu diesem Anhang entsprechen. Gegebenenfalls sind Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Verwendung an nebeneinander liegenden Anschlussstellen für ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme und/oder zwischen ISOFIX-Anschlussstellen und Sitzen für Erwachsene in die Tabelle 2 in der Anlage 3 zu diesem Anhang einzutragen.
 Anlage 1
 VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON KINDER-RÜCKHALTESYSTEMEN DER KATEGORIE „UNIVERSAL“ MIT DEN SICHERHEITSGURTEN DES FAHRZEUGS
 1 ALLGEMEINES
 1.1
 Das Prüfverfahren und die Vorschriften dieser Anlage sind anzuwenden, um zu bestimmen, ob Sitze für den Einbau von Kinder-Rückhaltesystemen der Kategorie „universal“ geeignet sind.
 1.2
 Die Prüfungen können in dem Fahrzeug oder einem repräsentativen Teil des Fahrzeugs durchgeführt werden.
 2 PRÜFVERFAHREN
 2.1
 Der Sitz wird so eingestellt, dass er sich in seiner hintersten, niedrigsten Stellung befindet.
 2.2
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Winkel von 25o, von der Vertikalen oder der nächsten arretierten Stellung der Rückenlehne aus gemessen, zu verwenden.
 2.3
 Die obere Verankerung wird so eingestellt, dass sie sich in der niedrigsten Lage befindet.
 2.4
 Die Rückenlehne und das Sitzpolster werden mit einem Baumwolltuch bedeckt.
 2.5
 Die Prüfvorrichtung (siehe die Abbildung 1 dieser Anlage) wird auf den Fahrzeugsitz aufgesetzt.
 2.6
 Wenn an dem Sitz ein nach vorn oder ein nach hinten gerichtetes Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ angebracht werden soll, wird das in den Absätzen 2.6.1, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 beschriebene Verfahren angewandt. Wenn an dem Sitz nur ein nach vorn gerichtetes Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ angebracht werden soll, wird das in den Absätzen 2.6.2, 2.7, 2.8, 2.9 und 2.10 beschriebene Verfahren angewandt.
 2.6.1
 Das Gurtband des Sicherheitsgurts wird so um die Prüfvorrichtung herumgeführt, dass es sich ungefähr in der richtigen Lage befindet, dann wird wie in den Abbildungen 2 und 3 dargestellt der Verschluss geschlossen.
 2.6.2
 Das Gurtband des Beckengurts wird so um den unteren Teil der Prüfvorrichtung mit einem Rundungsradius von 150 mm herumgeführt, dass es sich ungefähr in der richtigen Lage befindet, dann wird wie in Abbildung 3 dargestellt der Verschluss geschlossen.
 2.7
 Es muss sichergestellt werden, dass die Prüfvorrichtung so aufgesetzt ist, dass sich ihre Mittellinie und die scheinbare Mittellinie des Sitzes, die parallel zur Mittellinie des Fahrzeugs verläuft, mit einer Toleranz von ± 25 mm decken.
 2.8
 Es muss sichergestellt werden, dass keine Gurtlose mehr vorhanden ist. Dazu wird eine ausreichende Kraft aufgebracht, wobei das Gurtband nicht gespannt werden darf.
 2.9
 Auf die Mitte der Vorderseite der Prüfvorrichtung wird parallel zur Unterseite eine nach hinten gerichtete Kraft von 100 N ± 10 N vorübergehend aufgebracht.
 2.10
 Auf die Mitte der Oberseite der Prüfvorrichtung wird eine nach unten gerichtete Kraft von 100 N ± 10 N vorübergehend aufgebracht.
 3 VORSCHRIFTEN
 3.1
 Die Unterseite der Prüfvorrichtung muss sowohl den vorderen als auch den hinteren Teil der Oberfläche des Sitzpolsters berühren. Wenn dies wegen der Aussparung für die Aufnahme des Gurtes in der Prüfvorrichtung nicht der Fall ist, kann diese Aussparung an der Unterseite der Prüfvorrichtung abgedeckt werden.
 3.2
 Der Beckengurt des Sicherheitsgurts muss die Prüfvorrichtung im hinteren Teil auf


text:
beiden Seiten berühren (siehe Abbildung 3).
 3.3
 Wenn die oben genannten Vorschriften bei den in den Absätzen 2.1, 2.2 und 2.3 angegebenen Einstellungen nicht eingehalten sind, können der Sitz, die Rückenlehne und die Gurtverankerungen in eine vom Hersteller für die normale Benutzung angegebene alternative Stellung gebracht werden, in der das oben genannte Verfahren wiederholt wird, wobei geprüft wird, ob die Vorschriften eingehalten sind. Diese alternative Stellung ist in der Tabelle 1 in der Anlage 3 zu diesem Anhang anzugeben.
 Abbildung 1
 Technische Angaben zur Prüfvorrichtung
 Abbildung 2
 Anbringung der Prüfvorrichtung am Fahrzeugsitz (siehe Absatz 2.6.1)
 Abbildung 3
 Prüfung auf Kompatibilität (siehe die Absätze 2.6.1 und 3.2)
 Anlage 2
 VORSCHRIFTEM FÜR DEN EINBAU VON NACH VORN UND NACH HINTEN GERICHTETEN ISOFIX-KINDER-RÜCKHALTESYSTEMEN DER KATEGORIEN „UNIVERSAL“ UND „SEMI-UNIVERSAL“ AN ISOFIX-ANSCHLUSSSTELLEN
 1 ALLGEMEINES
 1.1
 Das Prüfverfahren und die Vorschriften dieser Anlage sind anzuwenden, um zu bestimmen, ob ISOFIX-Anschlussstellen für den Einbau von ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystemen der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ geeignet sind.
 1.2
 Die Prüfungen können in dem Fahrzeug oder einem repräsentativen Teil des Fahrzeugs durchgeführt werden.
 2 PRÜFVERFAHREN
 Bei jeder vom Fahrzeughersteller in der Tabelle 2 der Anlage 3 angegebenen ISOFIX-Anschlussstelle im Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die entsprechende(n) ISOFIX-Prüfvorrichtung(en) angebracht werden kann (können).
 2.1
 Wenn eine ISOFIX-Prüfvorrichtung auf einem Sitz verwendet wird, kann dieser Sitz in Längsrichtung so eingestellt werden, dass er sich in seiner hintersten, niedrigsten Stellung befindet.
 2.2
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird, und die Kopfstütze wird so eingestellt, dass sie sich in der niedrigsten, hintersten Stellung befindet. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Rückenlehnen-Neigungswinkel zu verwenden, der einem Rumpfwinkel von 25° gegen die Vertikale oder die der Vertikalen nächsten arretierten Stellung der Rückenlehne entspricht.
 Bei der Prüfung mit einer ISOFIX-Prüfvorrichtung auf einem Rücksitz kann der Fahrzeugsitz vor diesem Rücksitz in Längsrichtung nach vorn verstellt werden, allerdings nur bis zu der Mittelstellung zwischen seiner hintersten und seiner vordersten Stellung. Der Rückenlehnen-Neigungswinkel kann ebenfalls eingestellt werden, dabei darf der entsprechende Rumpfwinkel aber nicht größer als 15° sein.
 2.3
 Die Rückenlehne und das Sitzpolster werden mit einem Baumwolltuch bedeckt.
 2.4
 Die ISOFIX-Prüfvorrichtung wird an der ISOFIX-Anschlussstelle aufgesetzt.
 2.5
 Dann drückt man so gegen das ISOFIX-Verankerungssystem, dass auf die Mitte zwischen den ISOFIX-Verankerungen parallel zur Unterseite eine Kraft von 100 N ± 10 N aufgebracht wird, und beendet anschließend die Krafteinwirkung.
 2.6
 Die ISOFIX-Prüfvorrichtung wird am ISOFIX-Verankerungssystem befestigt.
 2.7
 Dann drückt man die Prüfvorrichtung senkrecht so nach unten, dass auf die Mitte ihrer Oberseite eine Kraft von 100 N ± 10 N aufgebracht wird, und beendet anschließend die Krafteinwirkung.
 3 VORSCHRIFTEN
 Die nachstehenden Prüfbedingungen gelten für die ISOFIX-Prüfvorrich-tungen nur dann, wenn diese an den ISOFIX-Anschlussstellen befestigt sind. Es ist nicht erforderlich, dass die ISOFIX-Prüfvorrichtungen unter diesen Bedingungen an der ISOFIX-Anschlussstelle angebracht und wieder von ihr entfernt werden können.
 3.1
 Es muss möglich sein, die ISOFIX-Prüfvorrichtung(en) einzubauen, ohne dabei durch Teile des Fahrzeuginnenraums behindert zu werden. Die Bodenfläche der ISOFIX-Prüfvorrichtung muss gegen die Horizontalebene durch das ISOFIX-Verankerungssystem 15° ± 10° nach oben geneigt sein.
 3.2
 Ist eine


text:
Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt vorhanden, dann muss sie zugänglich bleiben.
 3.3
 Wenn die oben genannten Vorschriften bei den in Absatz 2 angegebenen Einstellungen nicht eingehalten sind, können die Sitze, die Rückenlehnen und die Kopfstützen jeweils in eine vom Hersteller für die normale Benutzung angegebene alternative Stellung gebracht werden, in der das oben genannte Verfahren wiederholt wird, wobei geprüft wird, ob die Vorschriften eingehalten sind. Diese alternativen Stellungen sind in der Tabelle 2 in der Anlage 3 zu diesem Anhang anzugeben.
 3.4
 Wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind, weil im Fahrzeug abnehmbare Teile der Innenausstattung vorhanden sind, können diese Teile abgenommen werden, anschließend wird geprüft, ob die Vorschriften des Absatzes 3 eingehalten sind. In diesem Fall sind in die Tabelle 2 in der Anlage 3 zu diesem Anhang entsprechende Angaben einzutragen.
 4 ISOFIX-GRÖSSENKLASSEN UND -KATEGORIEN
 A
 —
 ISO/F3: nach vorn gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem, volle Höhe
 B
 —
 ISO/F2: nach vorn gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem, reduzierte Höhe
 B1
 —
 ISO/F2X: nach vorn gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem, reduzierte Höhe
 C
 —
 ISO/R3: nach hinten gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem, volle Größe
 D
 —
 ISO/R2: nach hinten gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem, reduzierte Größe
 E
 —
 ISO/R1: nach hinten gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem
 F
 —
 ISO/L1: nach links gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem (Babytragetasche)
 G
 —
 ISO/L2: nach rechts gerichtetes Kinder-Rückhaltesystem (Babytragetasche)
 Die nachstehenden Rückhaltesysteme müssen mit einer Masse zwischen 5 und 15 kg gebaut und von geeigneter Dauerhaltbarkeit und Stärke sein, um den amtlichen Vorschriften zu entsprechen:
 Gewichtsklasse
 ISOFIX-Größenklasse
 Prüfvorrichtung
 0 (bis 10 kg)
 F
 ISO/L1
 G
 ISO/L2
 E
 ISO/R1
 0+ (bis 13 kg)
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 E
 ISO/R1
 I (9 kg bis 18 kg)
 A
 ISO/F3
 B
 ISO/F2
 B1
 ISO/F2X
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 4.1 Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems (volle Höhe)
 Abbildung 1
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/F3 (volle Höhe) (Höhe 720 mm) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE A
 4.2 Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems (reduzierte Höhe)
 Abbildung 2
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/F2 (reduzierte Höhe) (Höhe 650 mm) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE B
 4.3 Umrisszeichnungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems (reduzierte Höhe) (zweite Ausführung der Rückenlehnenform)
 Abbildung 3
 Umrissabmessungen eines nach vorn gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/F2X (reduzierte Höhe) (Höhe 650 mm) (zweite Ausführung der Rückenlehnenform) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE B1
 4.4 Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems (volle Größe)
 Abbildung 4
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/R3 (volle Größe) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE C
 4.5 Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems (reduzierte Größe)
 Abbildung 5
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/R2 (reduzierte Größe) — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE D
 4.6 Umrisszeichnungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems
 Abbildung 6
 Umrissabmessungen eines nach hinten gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/R1 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE E
 4.7 Umrisszeichnungen eines zur Seite gerichteten Kinder-Rückhaltesystems
 Abbildung 7
 Umrissabmessungen eines zur Seite gerichteten Kinder-Rückhaltesystems ISO/L1 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE F oder (seitenverkehrt dargestellt) ISO/L2 — ISOFIX-GRÖSSENKLASSE G
 Anlage 3
 Tabelle 1
 Tabelle mit Angaben aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs über Einbaueignung von Kinder-Rückhaltesystemen für verschiedene Sitze
 Gewichtsklasse
 Sitzplatz (oder anderer Platz)
 Beifahrersitz
 hinten außen
 hinten Mitte
 dazwischen außen
 dazwischen Mitte
 Klasse 0 bis 10 kg
 Klasse 0+ bis 13 kg
 Klasse I 9-18 kg
 Klasse II 15-25 kg
 Klasse III


text:
22-36 kg
 Erklärung der Buchstaben, die in die oben stehende Tabelle einzutragen sind:
 U
 =
 geeignet für Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind.
 UF
 =
 geeignet für nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind.
 L
 =
 geeignet für besondere Kinder-Rückhaltesysteme, die in der beigefügten Liste angegeben sind. Diese Rückhaltesysteme können zu der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „semi-universal“ gehören.
 B
 =
 eingebautes Rückhaltesystem, das für diese Gewichtsklasse genehmigt ist.
 X
 =
 Sitz, der für Kinder dieser Gewichtsklasse nicht geeignet ist.
 Tabelle 2
 Tabelle mit Angaben aus der Betriebsanleitung des Fahrzeugs über die Einbaueignung von Isofix-Kinder-Rückhaltesystemen für verschiedene Isofix-Anschlussstellen
 Gewichtsklasse
 Größen-klasse
 Größen-kategorie
 ISOFIX-Anschlussstellen im Fahrzeug
 Beifahrersitz
 hinten außen
 hinten Mitte
 dazwischen außen
 dazwischen Mitte
 andere Plätze
 Babytragetasche
 F
 ISO/L1
 G
 ISO/L2
 (1)
 0 (bis 10 kg)
 E
 ISO/R1
 (1)
 0+ (bis 13 kg)
 E
 ISO/R1
 D
 ISO/R2
 C
 ISO/R3
 (1)
 I (9-18 kg)
 D
 ISO/R2
 C
 ISO/R3
 B
 ISO/F2
 B1
 ISO/F2X
 A
 ISO/F3
 (1)
 II (15-25 kg)
 (1)
 III (22-36 kg)
 (1)
 Erklärung der Buchstaben, die in die oben stehende Tabelle einzutragen sind:
 IUF
 =
 geeignet für nach vorn gerichtete ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorie „universal“, die für die Verwendung für diese Gewichtsklasse genehmigt sind.
 IL
 =
 geeignet für besondere ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme, die in der beigefügten Liste angegeben sind. Diese ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme gehören zu der Kategorie „Spezielles Fahrzeug“, der Kategorie „eingeschränkt“ oder der Kategorie „semi-universal“.
 X
 =
 ISOFIX-Anschlussstelle, die für ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme für diese Gewichts- und/oder Größenklasse nicht geeignet ist.
 (1) Bei Kinder-Rückhaltesystemen, die nicht mit der ISO/XX-Größenklassenbezeichnung (A bis G) für die jeweilige Gewichtsklasse versehen sind, muss der Fahrzeughersteller die für jeden Platz empfohlenen fahrzeugspezifischen ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme angeben.
 Anlage 4
 Einbau einer Prüfpuppe für Kinder im Alter von 10 Jahren
 a)
 Der Sitz wird so eingestellt, dass er sich in seiner hintersten Stellung befindet.
 b)
 Die Sitzhöhe wird nach den Angaben des Herstellers eingestellt. Ist kein Wert angegeben, wird der Sitz in die niedrigste Stellung eingestellt.
 c)
 Der Rückenlehnen-Neigungswinkel wird so eingestellt, dass die vom Hersteller angegebene Konstruktionsstellung erreicht wird. Ist kein Wert angegeben, dann ist ein Winkel von 25°, von der Vertikalen oder der nächsten arretierten Stellung der Rückenlehne aus gemessen, zu verwenden.
 d)
 Die obere Verankerung wird so eingestellt, dass sie sich in der niedrigsten Lage befindet.
 e)
 Die Prüfpuppe wird auf dem Sitz so eingestellt, dass das Becken die Rückenlehne berührt.
 f)
 Die Längsebene, die durch die Mittellinie der Prüfpuppe geht, muss die scheinbare Mittellinie des Sitzes sein.
 ANHANG 18
 PRÜFUNGEN VON SICHERHEITSGURT-WARNSUMMERN
 1. Die Auslösung der ersten Warnung wird unter folgenden Bedingungen geprüft:
 a)
 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt.
 b)
 Der Motor ist ausgeschaltet oder befindet sich im Leerlauf, und das Fahrzeug fährt weder vorwärts noch rückwärts.
 c)
 Das Getriebe befindet sich in der Neutralstellung.
 d)
 Die Zündung ist eingeschaltet.
 2. Die Auslösung der zweiten Warnung wird unter folgenden Bedingungen geprüft:
 a)
 Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt.
 b)
 Das Prüffahrzeug wird nach Wahl des Herstellers unter einer der in den Absätzen 2.1


text:
bis 2.3 dieses Anhangs genannten Bedingungen oder unter diesen Bedingungen in einer beliebigen Kombination gefahren.
 2.1 Das Prüffahrzeug wird aus dem Stand auf 25 km/h -0/+10 km/h beschleunigt und mit der gleichen Geschwindigkeit weiter gefahren.
 2.2 Das Prüffahrzeug wird von einem Haltepunkt aus mindestens 500 m vorwärts gefahren.
 2.3 Das Fahrzeug wird geprüft, sobald es sich mindestens 60 Sekunden im Normalbetrieb befindet.
 3. An einem System, bei dem die erste Warnung nach einer gewissen Zeit abgebrochen wird, wird die Auslösung der zweiten Warnung nach den Vorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs geprüft, nachdem die erste Warnung nach einer gewissen Zeit nicht abgebrochen wird, wird die Auslösung der zweiten Warnung nach den Vorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs geprüft, während die erste Warnung aktiviert ist.


text:
 11.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 170/50
 VEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
 einerseits und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, nachfolgend „Liechtenstein“ genannt,
 andererseits —
 gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (1), nachstehend „Verordnung“ genannt,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung sieht vor, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, nachstehend „Unterstützungsbüro“ genannt, um seinen Auftrag erfüllen zu können, der Beteiligung von Ländern offen gegenüberstehen sollte, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, was insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, nachstehend „assoziierte Länder“ genannt, betrifft.
 (2)
 Liechtenstein hat mit der EU Abkommen geschlossen, auf deren Grundlage es das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen hat und anwendet; insbesondere ist Liechtenstein dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2) beigetreten —
 HABEN FOLGENDES VEREINBART:
 Artikel 1
 Umfang der Beteiligung
 Liechtenstein beteiligt sich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an der Arbeit des Unterstützungsbüros und hat Anspruch auf die in der Verordnung genannten Unterstützungsmaßnahmen des Unterstützungsbüros.
 Artikel 2
 Verwaltungsrat
 Liechtenstein ist im Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros als Beobachter ohne Stimmrecht vertreten.
 Artikel 3
 Finanzieller Beitrag
 (1) Liechtenstein leistet einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.
 (2) Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 1 fällt ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. Der erste finanzielle Beitrag wird entsprechend der nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in dem betreffenden Jahr noch verbleibenden Zeitspanne anteilmäßig gekürzt.
 Artikel 4
 Datenschutz
 (1) Bei der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt die Datenverarbeitung durch Liechtenstein gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3).
 (2) Für die Zwecke dieser Vereinbarung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) Anwendung.
 (3) Liechtenstein beachtet die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit der im Besitz des Unterstützungsbüros befindlichen Dokumente.
 Artikel 5
 Rechtsstellung
 Das Unterstützungsbüro besitzt Rechtspersönlichkeit nach liechtensteinischem Recht und verfügt in Liechtenstein über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach liechtensteinischem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
 Artikel 6
 Haftung
 Die Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach


text:
Artikel 45 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung.
 Artikel 7
 Gerichtshof der Europäischen Union
 Liechtenstein erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Unterstützungsbüro nach Maßgabe des Artikels 45 Absätze 2 und 4 der Verordnung an.
 Artikel 8
 Personal des Unterstützungsbüros
 (1) Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung gelten für Staatsangehörige Liechtensteins, die vom Unterstützungsbüro als Bedienstete eingestellt werden, das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die von den Organen der EU einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen sowie die vom Unterstützungsbüro gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
 (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige Liechtensteins, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, nach den vom Unterstützungsbüro erlassenen Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Personal vom Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 (3) Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung gilt entsprechend für Staatsangehörige Liechtensteins.
 (4) Staatsangehörige Liechtensteins können jedoch nicht zum Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros ernannt werden.
 Artikel 9
 Vorrechte und Befreiungen
 Liechtenstein wendet auf das Unterstützungsbüro und dessen Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (5) sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften für Personalangelegenheiten des Unterstützungsbüros an.
 Artikel 10
 Betrugsbekämpfung
 Die sich auf Artikel 44 der Verordnung beziehenden Bestimmungen für die von der EU in Liechtenstein durchgeführte Finanzkontrolle betreffend die Teilnehmer an Aktivitäten des Unterstützungsbüros sind in Anhang II enthalten.
 Artikel 11
 Ausschuss
 (1) Ein Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und Liechtensteins überwacht die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung und gewährleistet diesbezüglich einen kontinuierlichen Meinungs- und Informationsaustausch. Aus praktischen Gründen tagt der Ausschuss gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen, die mit anderen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung beteiligten assoziierten Ländern eingesetzt wurden. Er tritt auf Antrag Liechtensteins oder der Europäischen Kommission zusammen. Der Verwaltungsrat des Unterstützungsbüros wird über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.
 (2) Informationen über geplante EU-Rechtsvorschriften, die die Verordnung entweder unmittelbar berühren oder ändern oder sich voraussichtlich auf den in Artikel 3 dieser Vereinbarung vorgesehenen finanziellen Beitrag auswirken, werden übermittelt und es wird ein Meinungsaustausch im Ausschuss darüber geführt.
 Artikel 12
 Anhänge
 Die Anhänge dieser Vereinbarung sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 (1) Die Vertragsparteien genehmigen diese Vereinbarung nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
 (2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
 Artikel 14
 Beendigung und Gültigkeit
 (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Ausschuss diese Vereinbarung durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 (3) Diese Vereinbarung wird beendet, sofern das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen


text:
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (6) beendet wird.
 (4) Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на трети март две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el tres de marzo de dos mil catorce.
 V Bruselu dne třetího března dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredje marts to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am dritten März zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta märtsikuu kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the third day of March in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le trois mars deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu trećeg ožujka dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì tre marzo duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada trešajā martā.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų kovo trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év március havának harmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta’ Marzu tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de derde maart tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego marca roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em três de março de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la trei martie două mii paisprezece.
 V Bruseli tretieho marca dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne tretjega marca leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä kolmantena päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den tredje mars tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Княжество Лихтенщайн
 Por el principado de Liechtenstein
 Za Lichtenštejnské knížectví
 For Fyrstendømmet Liechtenstein
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Principality of Liechtenstein
 Pour la Principauté de Liechtenstein
 Za Kneževinu Lihtenštajn
 Per il Principato del Liechtenstein
 Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
 Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Prinċipat tal-Liechtenstein
 Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Księstwa Lichtensteinu
 Pelo Principado do Listenstaine
 Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Lichtenštajnské kniežatstvo
 Za Kneževino Lihtenštajn
 Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
 För Furstendömet Liechtenstein
 (1) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
 (2) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39.
 (3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (5) ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 266.
 (6) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39.
 ANHANG I
 Formel für die Berechnung des Beitrags
 1.


text:
Der finanzielle Beitrag Liechtensteins zu den Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung wird wie folgt berechnet:
 Die aktuellsten endgültigen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Liechtensteins, die am 31. März jedes Jahres vorliegen, werden durch die Summe der für dasselbe Jahr vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich am Unterstützungsbüro beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird auf den Teil der bewilligten Einnahmen des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung in dem betreffenden Jahr angewandt und so der finanzielle Beitrag Liechtensteins ermittelt.
 2.
 Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt.
 3.
 Liechtenstein zahlt seinen finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden Liechtenstein ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.
 4.
 Der finanzielle Beitrag Liechtensteins wird im Einklang mit diesem Anhang angepasst, wenn der finanzielle Beitrag der EU aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, auf den Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Bezug nimmt, gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) erhöht wird. In einem solchen Fall ist die Differenz binnen 45 Tagen nach Erhalt der Belastungsanzeige zu zahlen.
 5.
 Wenn Mittel für Zahlungen, die das Unterstützungsbüro gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung für das Jahr n von der EU erhalten hat, nicht bis zum 31. Dezember des Jahres n ausgegeben werden oder der Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n gemäß den Artikeln 26, 27 oder 41 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gekürzt wurde, wird der Teil dieser nicht ausgegebenen oder gekürzten Mittel für Zahlungen, der dem Anteil des Beitrags Liechtensteins entspricht, auf den Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n + 1 übertragen. Der Beitrag Liechtensteins zum Haushalt des Unterstützungsbüros für das Jahr n + 1 reduziert sich entsprechend.
 (1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 ANHANG II
 Finanzkontrolle betreffend Teilnehmer aus Liechtenstein an Aktivitäten des Unterstützungsbüros
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Das Unterstützungsbüro und die Europäische Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in Liechtenstein ansässigen Personen und Einrichtungen, die an Aktivitäten des Unterstützungsbüros als Auftragnehmer, Teilnehmer an einem Programm des Unterstützungsbüros, Empfänger von Mitteln des Unterstützungsbüros oder von EU-Mitteln oder als Unterauftragnehmer teilnehmen. Diese Personen können der Europäischen Kommission und dem Unterstützungsbüro direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den in der Vereinbarung genannten Instrumenten und den in Anwendung dieser Instrumente geschlossenen Verträgen und Abkommen oder gefassten Beschlüssen vorzulegen haben.
 Artikel 2
 Prüfungen
 (1) Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung


text:
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie mit den übrigen Rechtsinstrumenten, auf die diese Vereinbarung Bezug nimmt, können die mit den in Liechtenstein ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Abkommen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete des Unterstützungsbüros und der Europäischen Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten und ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete des Unterstützungsbüros und der Europäischen Kommission und andere von ihnen beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Abkommen zur Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente ausdrücklich erwähnt.
 (3) Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Europäische Kommission.
 (4) Die Prüfungen können bis fünf Jahre nach Ablauf dieser Vereinbarung oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge, Abkommen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Der nationale Rechnungshof Liechtensteins wird von den im Hoheitsgebiet Liechtensteins durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Kommission (OLAF) berechtigt, im Hoheitsgebiet Liechtensteins Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 (2) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Rechnungshof Liechtensteins oder mit den anderen zuständigen, vom nationalen Rechnungshof Liechtensteins bestimmten liechtensteinischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen liechtensteinischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der betreffenden liechtensteinischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von ihnen und der Europäischen Kommission durchgeführt.
 (4) Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die liechtensteinischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Prüfern der Europäischen Kommission die Unterstützung, die diese benötigen, um ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort nachkommen zu können.
 (5) Die Europäische Kommission teilt dem nationalen Rechnungshof Liechtensteins so bald wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten,


text:
tauschen die zuständigen Behörden Liechtensteins und der EU regelmäßig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen durch.
 (2) Erhalten die zuständigen liechtensteinischen Behörden Kenntnis von Fakten oder Verdachtsmomenten in Bezug auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge und Abkommen, die in Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente geschlossen wurden, so teilen sie dies dem Unterstützungsbüro und der Europäischen Kommission unverzüglich mit.
 Artikel 5
 Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen unabhängig von ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach liechtensteinischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die EU-Organe zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den EU-Organen, den Mitgliedstaaten oder Liechtenstein aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des liechtensteinischen Strafrechts können das Unterstützungsbüro oder die Europäische Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (5) und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6) zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, die das Unterstützungsbüro oder die Europäische Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung treffen und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in Liechtenstein vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die liechtensteinische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und dem Unterstützungsbüro oder der Europäischen Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des liechtensteinischen Verfahrensrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23).
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (5) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
 (6) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/75
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/2209]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (1) wurde mit dem Beschluss Nr. 151/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Juni 2014 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2)
 Die begrenzte Beteiligung Norwegens an dem Programm sollte auf das Unterprogramm Progress ausgeweitet werden.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 15 Absatz 8 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „den EURES-Teil“ durch die Worte „die Unterprogramme Progress und EURES“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238.
 (2) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/07
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 7 UEBER DIE SPANISCHEN MENGENKONTINGENTE
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0424
 ++++ Protokoll Nr . 7 über die spanischen Mengenkontingente ( 1 ) Die Kontingente nach Artikel 43 sind Gesamtkontingente und werden ohne Diskriminierung gegenüber allen derzeitigen Mitgliedstaaten eröffnet . Sie stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkung offen . ( 2 ) Die Kontingente werden in einer einzigen Rate zu Beginn des Kalenderjahres eröffnet . Das Königreich Spanien kann diese Kontingente jedoch in zwei gleichen Raten eröffnen , wobei die zweite Rate mit dem zweiten Halbjahr beginnt . Verbleibt in diesem Fall von der ersten Rate ein Rest , so wird er auf die zweite Rate übertragen , um den jährlichen Gesamtbetrag einzuhalten . ( 3 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission jährlich oder halbjährlich von der Kontingentseröffnung und veröffentlicht diese amtlich . ( 4 ) Die Frist für die Einreichung eines Lizenzantrags beträgt mindestens vier Wochen , gerechnet von der Veröffentlichung oder Unterrichtung ; nach Ablauf dieser Frist erteilt das Königreich Spanien die Lizenzen innerhalb einer Frist von höchstens zwanzig Arbeitstagen . ( 5 ) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenz beträgt mindestens sechs Monate . ( 6 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission halbjährlich über die Ausschöpfung der Kontingente .


text:
 31.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/3
 ÄNDERUNGSPROTOKOLL
 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DIE REPUBLIK SAN MARINO, im Folgenden „San Marino“ genannt,
 im Folgenden als „Vertragspartei“ oder gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet,
 im Hinblick auf die Anwendung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (im Folgenden „globaler Standard“) im Rahmen einer Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen beider Vertragsparteien Rechnung trägt;
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse an der Verbesserung ihrer Beziehungen und der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit haben, wie die kürzlich eröffneten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Republik San Marino zeigen, in dem die mögliche Teilnahme San Marinos am Binnenmarkt der Europäischen Union mit seinen vier Grundfreiheiten sowie eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen vorgesehen ist;
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien seit langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen unterhalten, insbesondere bei der Anwendung von Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und dass sie von dem Wunsch geleitet sind, durch den weiteren Ausbau dieser Beziehungen die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zu fördern;
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien von dem Wunsch geleitet sind, zu einer Vereinbarung zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zu gelangen, die auf einem gegenseitigen automatischen Informationsaustausch vorbehaltlich bestimmter Vertraulichkeitsvorschriften und sonstiger Schutzvorkehrungen, unter anderem der Bestimmungen zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit der ausgetauschten Informationen, beruht;
 in der Erwägung, dass Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (2), der in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll vorsieht, dass der Informationsaustausch auf Ersuchen auf Handlungen beschränkt ist, die als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen, an den OECD-Standard für Steuertransparenz und steuerlichen Informationsaustausch angepasst werden sollte;
 in der Erwägung, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) in der Europäischen Union spezielle Datenschutzvorschriften vorsieht, die auch für den Informationsaustausch gelten, der unter das Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung fällt;
 in der Erwägung, dass mit dem Gesetz Nr. 70 vom 23. Mai 1995 (4) zur Reform des Gesetzes Nr. 27 vom 1. März 1983 über die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung computerisierter personenbezogener Daten der Schutz personenbezogener Daten in San Marino geregelt ist;
 in der Erwägung, dass die Europäische Kommission bisher noch nicht gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG festgestellt hat, dass San Marino ein Land ist, das einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet;
 in der Erwägung, dass sich beide Seiten zur Umsetzung und Einhaltung konkreter Datenschutzvorkehrungen verpflichten, die im Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung einschließlich des Anhangs III enthalten sind;
 in der Erwägung,


text:
dass MELDENDE FINANZINSTITUTE, übermittelnde ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN und empfangende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN in ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche im Einklang mit dem Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung verarbeitete Informationen nicht länger aufbewahren sollten, als dies für die Zwecke dieses Abkommens erforderlich ist. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und San Marinos sollte die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der Verjährungsfristen festgelegt werden, die das innerstaatliche Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorsieht;
 in der Erwägung, dass mit den Kategorien MELDENDER FINANZINSTITUTE und MELDEPFLICHTIGER KONTEN, die von dem Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung erfasst sind, die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen eingeschränkt werden sollen, die Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf FINANZINSTITUTE verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung fallen. Allerdings sollten einige FINANZINSTITUTE und Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Es sollten allgemein keine Mindestbeträge aufgenommen werden, da diese leicht umgangen werden könnten, indem Konten auf verschiedene FINANZINSTITUTE aufgeteilt werden. Die Finanzinformationen, die gemeldet und ausgetauscht werden müssen, sollten nicht nur die entsprechenden Einkünfte (Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte), sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von FINANZVERMÖGEN betreffen, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken versucht, das selbst Einkünfte oder Vermögenswerte darstellt, die Gegenstand einer Steuerhinterziehung sind. Daher ist die Verarbeitung von Informationen auf der Grundlage des Abkommens in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung notwendig und verhältnismäßig, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und San Marinos zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (im Folgenden das „Abkommen“) wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“.
 2.
 Die Artikel 1 bis 21 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
 a)
 ‚Europäische Union‘ die durch den Vertrag über die Europäische Union errichtete Union und schließt die Gebiete ein, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet;
 b)
 ‚Mitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 c)
 ‚San Marino‘ die Republik San Marino;
 d)
 ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN San Marinos‘ und ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN der Mitgliedstaaten‘ die in Anhang IV unter Buchstabe a bzw. unter den Buchstaben b bis ac aufgeführten Behörden. Anhang IV ist Bestandteil dieses Abkommens. Die Liste der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN in Anhang IV kann durch einfache Mitteilung San Marinos an die andere Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a aufgeführte Behörde und der Europäischen Union in Bezug auf die


text:
unter den Buchstaben b bis ac aufgeführten Behörden geändert werden;
 e)
 ‚MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT‘ i) ein in einem Mitgliedstaat ansässiges FINANZINSTITUT, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses FINANZINSTITUTS, die sich außerhalb dieses Mitgliedstaats befinden, oder ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen FINANZINSTITUTS, wenn sich die Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat befindet;
 f)
 ‚SAN-MARINESISCHES FINANZINSTITUT‘ i) ein in San Marino ansässiges FINANZINSTITUT, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses FINANZINSTITUTS, die sich außerhalb San Marinos befinden, oder ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in San Marino ansässigen FINANZINSTITUTS, wenn sich die Zweigniederlassung in San Marino befindet;
 g)
 ‚MELDENDES FINANZINSTITUT‘ je nach Zusammenhang ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT oder ein SAN-MARINESISCHES FINANZINSTITUT, bei dem es sich nicht um ein NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT handelt;
 h)
 ‚MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ je nach Zusammenhang ein MITGLIEDSTAAT-LICHES MELDEPFLICHTIGES KONTO oder ein SAN-MARINESISCHES MELDEPFLICHTIGES KONTO, sofern es nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise in San Marino eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als solches identifiziert wurde;
 i)
 ‚MITGLIEDSTAATLICHES MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ ein von einem MELDENDEN SAN-MARINESISCHEN FINANZINSTITUT geführtes FINANZKONTO, dessen KONTOINHABER eine oder mehrere MELDEPFLICHTIGE PERSONEN EINES MITGLIEDSTAATS sind oder ein PASSIVER NFE, der von einer oder mehreren MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN EINES MITGLIEDSTAATS beherrscht wird;
 j)
 ‚SAN-MARINESISCHES MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ ein von einem MELDENDEN MITGLIEDSTAATLICHEN FINANZINSTITUT geführtes FINANZKONTO, dessen KONTOINHABER eine oder mehrere SAN-MARINESISCHE MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind oder ein PASSIVER NFE, der von einer oder mehreren SAN-MARINESISCHEN MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN beherrscht wird;
 k)
 ‚PERSON EINES MITGLIEDSTAATS‘ eine natürliche Person oder einen RECHTSTRÄGER, die beziehungsweise der von einem MELDENDEN SAN-MARINESISCHEN FINANZINSTITUT anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als in einem Mitgliedstaat ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person;
 l)
 ‚SAN-MARINESISCHE PERSON‘ eine natürliche Person oder einen RECHTSTRÄGER, die beziehungsweise der von einem MELDENDEN MITGLIEDSTAATLICHEN FINANZINSTITUT anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als in San Marino ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in San Marino ansässigen Person.
 (2) Jeder in diesem Abkommen in Großbuchstaben geschriebene und nicht anderweitig definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt i) für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (5) oder gegebenenfalls nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, der das Abkommen anwendet, und ii) für San Marino nach seinem innerstaatlichen Recht zukommt, wobei diese Bedeutung mit der in den Anhängen I und II festgelegten Bedeutung übereinstimmt.
 Jeder in diesem Abkommen oder in den Anhängen I, II oder III nicht anderweitig definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert oder die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE SAN MARINOS sich nicht gemäß Artikel 7 (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des dieses Abkommen anwendenden Staates i) für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung oder gegebenenfalls nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats und ii) für San Marino nach seinem innerstaatlichen Recht zukommt, wobei die


text:
Bedeutung nach dem in dem betreffenden Staat (einem Mitgliedstaat oder San Marino) geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
 Artikel 2
 Automatischer Informationsaustausch in Bezug auf MELDEPFLICHTIGE KONTEN
 (1) Nach diesem Artikel und im Einklang mit den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Abkommens sind, werden die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE SAN MARINOS und jede ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE der Mitgliedstaaten die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 2 genannten Informationen nach einem automatisierten Verfahren jährlich untereinander austauschen.
 (2) Die auszutauschenden Informationen sind im Fall eines Mitgliedstaats in Bezug auf jedes SAN-MARINESISCHE MELDEPFLICHTIGE KONTO und im Fall San Marinos in Bezug auf jedes MITGLIEDSTAATLICHE MELDEPFLICHTIGE KONTO:
 a)
 Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER, Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die INHABER DES KONTOS ist, sowie bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER, Geburtsdatum und -ort aller MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN;
 b)
 Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);
 c)
 Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des MELDENDEN FINANZINSTITUTS;
 d)
 Kontosaldo oder -wert (einschließlich des BARWERTS oder RÜCKKAUFWERTS bei RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde;
 e)
 bei VERWAHRKONTEN:
 i)
 Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
 ii)
 Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war;
 f)
 bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
 g)
 bei allen Konten, die nicht unter Buchstabe e oder f fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das MELDENDE FINANZINSTITUT Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER geleistet wurden.
 Artikel 3
 Zeitraum und Form des automatischen Informationsaustauschs
 (1) Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines MELDEPFLICHTIGEN KONTOS nach den Grundsätzen des Steuerrechts des die Informationen austauschenden Staates (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) bestimmt werden.
 (2) Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 wird in den ausgetauschten Informationen die Währung genannt, auf die die jeweiligen Beträge


text:
lauten.
 (3) Im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 sind für 2016 und alle Folgejahre zwischen San Marino einerseits und allen Mitgliedstaaten außer Österreich andererseits Informationen auszutauschen; der Austausch erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, auf das sie sich beziehen. Für 2017 und alle Folgejahre sind zwischen San Marino einerseits und Österreich andererseits Informationen auszutauschen; der Austausch erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, auf das sie sich beziehen.
 Ungeachtet des Unterabsatzes 1 wenden die FINANZINSTITUTE San Marinos die geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach den Anhängen I und II hinsichtlich meldepflichtiger Personen aus allen Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, mit den in diesen Anhängen vorgesehenen Fristen an.
 (4) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN tauschen die in Artikel 2 beschriebenen Informationen automatisch in einem XML-Schema für den gemeinsamen Meldestandard aus.
 (5) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN verständigen sich über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards.
 Artikel 4
 Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens
 Die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats unterrichtet die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE San Marinos und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE San Marinos unterrichtet die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats, wenn die erstgenannte (unterrichtende) ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsübermittlung nach Artikel 2 geführt hat oder dass ein MELDENDES FINANZINSTITUT die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II nicht einhält. Die unterrichtete ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ergreift sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
 Artikel 5
 Informationsaustausch auf Ersuchen
 (1) Ungeachtet des Artikels 2 und anderer Vereinbarungen zwischen San Marino und einem Mitgliedstaat über den Informationsaustausch auf Ersuchen tauschen die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE San Marinos und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines jeden Mitgliedstaats auf Ersuchen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung San Marinos und der Mitgliedstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen San Marino und dem betreffenden Mitgliedstaat widerspricht.
 (2) Absatz 1 und Artikel 6 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie San Marino oder einen Mitgliedstaat,
 a)
 Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis San Marinos oder des Mitgliedstaats abweichen;
 b)
 Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren San Marinos oder des Mitgliedstaats nicht beschafft werden können;
 c)
 Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) widerspräche.
 (3) Wenn ein Mitgliedstaat oder San Marino in Übereinstimmung mit diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, nutzt der ersuchte Staat (San Marino oder ein Mitgliedstaat) zur Beschaffung der Informationen seine Ermittlungsbefugnisse, selbst wenn er die Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Absatzes 2; diese sind aber nicht so auszulegen, als erlaubten sie dem ersuchten Staat, die Erteilung der Informationen abzulehnen, nur weil


text:
er kein eigenes Interesse an ihnen hat.
 (4) Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als erlaube er San Marino oder einem Mitgliedstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sie sich im Besitz einer Bank, eines anderen FINANZINSTITUTS, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.
 (5) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN verständigen sich über die zu verwendenden Standardformulare sowie über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit und Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Erhebung und der Austausch von Informationen nach diesem Abkommen unterliegen neben den in diesem Abkommen einschließlich Anhang III beschriebenen Vorschriften zur Vertraulichkeit und anderen Schutzbestimmungen i) in den Mitgliedstaaten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erlassen haben, sowie ii) in San Marino den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 70 vom 23. Mai 1995 (6) zur Reform des Gesetzes Nr. 27 vom 1. März 1983 über die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung computerisierter personenbezogener Daten.
 Zur korrekten Anwendung von Artikel 5 begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte und Pflichten, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Interessen zu schützen. San Marino trifft nach seinem Recht gleichwertige Maßnahmen.
 Die Mitgliedstaaten und San Marino sorgen dafür, dass jedes MELDENDE FINANZINSTITUT in ihrem Hoheitsgebiet jede betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber unterrichtet, dass die in Artikel 2 des Abkommens genannten und diese Person betreffenden Informationen im Einklang mit diesem Abkommen erhoben und weitergeleitet werden, und sorgen ferner dafür, dass das MELDENDE FINANZINSTITUT dieser natürlichen Person alle Informationen rechtzeitig bereitstellt, auf die sie gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften eine Anspruch hat, mindestens jedoch Informationen über
 a)
 den Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten,
 b)
 die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
 c)
 die Empfänger ihrer personenbezogenen Daten,
 d)
 die Identität der für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen,
 e)
 die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten,
 f)
 das Bestehen des Rechts, bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung und Löschung dieser Daten zu beantragen,
 g)
 den Anspruch auf administrative und/oder gerichtliche Rechtsbehelfe und die Verfahren zu ihrer Einlegung,
 h)
 das Recht, bei der/den zuständige(n) Datenschutzbehörden(n) Beschwerde einzulegen, und die Kontaktdaten dieser Behörde(n).
 Diese Informationen werden so rechtzeitig bereitgestellt, dass die Person ihre Datenschutzrechte ausüben kann, und in jedem Fall bevor das betreffende MELDENDE FINANZINSTITUT die in Artikel 2 genannten Informationen an die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ihres Ansässigkeitsstaats (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) meldet.
 Die Mitgliedstaaten und San Marino sorgen dafür, dass jede natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON über eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihre Daten unterrichtet wird, wenn durch diese Verletzung eine Beeinträchtigung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre zu erwarten ist.
 (2) Die gemäß diesem Abkommen verarbeiteten Informationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Zwecke dieses Abkommens erforderlich ist, und


text:
in jedem Fall im Einklang mit den nationalen Verjährungsvorschriften der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen.
 Die MELDENDEN FINANZINSTITUTE und die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN jedes Mitgliedstaats und San Marinos gelten jeweils in Bezug auf die von ihnen gemäß diesem Abkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten als für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche. Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sind dafür zuständig, dass die in diesem Abkommen festgelegten Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten und die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden.
 (3) Alle Informationen, die ein Staat (ein Mitgliedstaat oder San Marino) nach diesem Abkommen erhält, werden vertraulich behandelt und in derselben Weise geschützt wie Informationen, die der betreffende Staat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften erlangt, und zwar, soweit für den Schutz personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den Schutzvorkehrungen, die von dem die Informationen erteilenden Staat nach Maßgabe seiner nationalen Rechtsvorschriften angegeben werden können.
 (4) Diese Informationen dürfen nur den Personen und Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung, Einziehung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern des betreffenden Staates (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) oder mit der Aufsicht über diese Personen oder Behörden befasst sind. Nur die vorgenannten Personen oder Behörden dürfen die Informationen ausschließlich für die in diesem Absatz genannten Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung in Bezug auf diese Steuern offenlegen.
 (5) Ungeachtet der vorstehenden Absätze können Informationen, die ein Staat (ein Mitgliedstaat oder San Marino) erhält, für andere Zwecke verwendet werden, wenn diese Informationen nach den Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, des die Informationen erteilenden Staates (San Marinos beziehungsweise eines Mitgliedstaats), für diese anderen Zwecke verwendet werden können und wenn die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE diese Verwendung genehmigt. Informationen, die ein Staat (ein Mitgliedstaat oder San Marino) einem anderen Staat (San Marino beziehungsweise einem Mitgliedstaat) erteilt, können von letzterem vorbehaltlich des in diesem Artikel vorgesehenen Schutzes an einen dritten Staat (einen anderen Mitgliedstaat) weitergeleitet werden, sofern dies von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE des erstgenannten Staates, aus dem die Informationen stammen, vorab genehmigt wurde.
 Informationen, die ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage seiner geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erteilt, können an San Marino weitergeleitet werden, sofern dies von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE des Mitgliedstaats, aus dem die Informationen stammen, vorab genehmigt wurde.
 (6) Jede ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos wird umgehend die andere ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (San Marinos beziehungsweise des betreffenden Mitgliedstaats) über alle Verstöße gegen die Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Datenschutzvorkehrungen oder andere Verstöße gegen Datenschutzvorschriften sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen unterrichten.
 Artikel 7
 Konsultationen und Aussetzung des Abkommens
 (1) Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf, so kann jede ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE San Marinos oder eines Mitgliedstaats um Konsultationen zwischen der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE San Marinos und einer oder mehreren ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN von Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen bitten,


text:
durch die die Einhaltung des Abkommens sichergestellt wird. Diese ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN unterrichten unverzüglich die Europäische Kommission und die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einer der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN kann die Europäische Kommission an Konsultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
 (2) Geht es bei der Konsultation um eine erhebliche Nichteinhaltung dieses Abkommens und bietet das in Absatz 1 beschriebene Verfahren keine angemessene Lösung, kann die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos den nach diesem Abkommen bestehenden Informationsaustausch mit San Marino beziehungsweise einem bestimmten Mitgliedstaat durch schriftliche Mitteilung an die betreffende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE aussetzen. Diese Aussetzung hat sofortige Wirkung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieses Abkommens einschließlich Anhang III, der Richtlinie 95/46/EG und des Gesetzes Nr. 70 vom 23. Mai 1995 zur Reform des Gesetzes Nr. 27 vom 1. März 1983 über die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung computerisierter personenbezogener Daten, die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen nach diesem Abkommen durch die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos sowie eine dem Abkommenszweck entgegenstehende Festlegung des Status von RECHTSTRÄGERN oder Konten als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE beziehungsweise AUSGENOMMENE KONTEN.
 Artikel 8
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien konsultieren einander jedes Mal, wenn auf Ebene der OECD der GLOBALE STANDARD in einem wichtigen Punkt geändert wird, oder — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — um das technische Funktionieren dieses Abkommens zu verbessern oder um andere internationale Entwicklungen zu beurteilen und nachzuvollziehen. Die Konsultationen erfolgen innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich.
 (2) Auf der Grundlage eines solchen Kontakts können die Vertragsparteien einander konsultieren, um zu prüfen, ob eine Änderung dieses Abkommens notwendig ist.
 (3) Für die Zwecke der in den Absätzen 1 und 2 genannten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat.
 (4) Nach den Konsultationen kann dieses Abkommen im Wege eines Protokolls oder eines neuen Abkommens zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
 (5) Hat eine Vertragspartei eine von der OECD beschlossene Änderung am globalen Standard umgesetzt und möchte sie Anhang I und/oder Anhang II dieses Abkommens entsprechend ändern, teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung findet zwischen den Vertragsparteien ein Konsultationsverfahren statt. Haben sich die Vertragsparteien im Rahmen des Konsultationsverfahrens über eine Änderung des Anhangs I und/oder des Anhangs II dieses Abkommens verständigt, kann die Vertragspartei, die die Änderung beantragt hat, ungeachtet des Absatzes 4 die im Konsultationsverfahren gebilligte geänderte Fassung des Anhangs I und/oder des Anhangs II ab dem ersten Januar des Jahres, das auf den Abschluss des vorgenannten Verfahrens folgt, so lange vorläufig anwenden, wie dies erforderlich ist, um eine förmliche Änderung des Abkommens herbeizuführen.
 Eine von der OECD beschlossene Änderung des GLOBALEN STANDARDS gilt als von einer Vertragspartei umgesetzt, wenn
 a)
 in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Änderung in die Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im


text:
Bereich der Besteuerung aufgenommen worden ist,
 b)
 die Änderung in das nationale Recht San Marinos aufgenommen worden ist.
 Artikel 9
 Kündigung
 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Falle einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen i) in den Mitgliedstaaten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG, ii) in San Marino den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 70 vom 23. Mai 1995 zur Reform des Gesetzes Nr. 27 vom 1. März 1983 über die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung computerisierter personenbezogener Daten und in beiden Fällen den in diesem Abkommen festgelegten besonderen Datenschutzvorkehrungen, einschließlich denen in Anhang III.
 Artikel 10
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet San Marinos.“
 3.
 Die Anhänge erhalten folgende Fassung:„
 ANHANG I
 GEMEINSAMER MELDE- UND SORGFALTSSTANDARD FÜR INFORMATIONEN ÜBER FINANZKONTEN (‚GEMEINSAMER MELDESTANDARD‘)
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE MELDEPFLICHTEN
 A.
 Vorbehaltlich der Unterabschnitte C bis E muss jedes MELDENDE FINANZINSTITUT für jedes MELDEPFLICHTIGE KONTO dieses MELDENDEN FINANZINSTITUTS der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE seines Staates (eines Mitgliedstaats oder San Marinos) die folgenden Informationen melden:
 1.
 Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) (ein Mitgliedstaat oder San Marino), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die INHABER DES KONTOS ist, sowie bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Abschnitten V, VI und VII eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) (ein Mitgliedstaat, San Marino oder ein anderer Staat) und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) (ein Mitgliedstaat oder San Marino), STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N), Geburtsdatum und -ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON;
 2.
 Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);
 3.
 Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des MELDENDEN FINANZINSTITUTS;
 4.
 Kontosaldo oder -wert (einschließlich des BARWERTS oder RÜCKKAUFWERTS bei RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde;
 5.
 bei VERWAHRKONTEN:
 a)
 Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie
 b)
 Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war;
 6.
 bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto


text:
gutgeschrieben wurden, und
 7.
 bei allen anderen Konten, die nicht unter Unterabschnitt A Nummer 5 oder 6 fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das MELDENDE FINANZINSTITUT Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER geleistet wurden.
 B.
 In den gemeldeten Informationen muss die Währung genannt werden, auf die die Beträge lauten.
 C.
 Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 1 müssen STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und Geburtsdatum in Bezug auf MELDEPFLICHTIGE KONTEN, die BESTEHENDE KONTEN sind, nicht gemeldet werden, wenn diese STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den Unterlagen des MELDENDEN FINANZINSTITUTS enthalten ist und nicht nach nationalem Recht oder (falls anwendbar) anderen Rechtsinstrumenten der Union von diesem MELDENDEN FINANZINSTITUT zu erfassen sind. Ein MELDENDES FINANZINSTITUT ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei BESTEHENDEN KONTEN die STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) und das Geburtsdatum bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem diese Konten als MELDEPFLICHTIGE KONTEN identifiziert wurden, zu beschaffen.
 D.
 Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 1 ist die STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER nicht zu melden, wenn von dem betreffenden Mitgliedstaat, San Marino oder einem anderen Ansässigkeitsstaat keine STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER ausgegeben wird.
 E.
 Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 1 ist der Geburtsort nicht zu melden, es sei denn, das MELDENDE FINANZINSTITUT hat ihn nach innerstaatlichem Recht zu beschaffen und zu melden und er ist in den elektronisch durchsuchbaren Daten des MELDENDEN FINANZINSTITUTS verfügbar.
 ABSCHNITT II
 ALLGEMEINE SORGFALTSPFLICHTEN
 A.
 Ein Konto gilt ab dem Tag als MELDEPFLICHTIGES KONTO, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in den Abschnitten II bis VII als solches identifiziert wird und, sofern nichts anderes vorgesehen ist, müssen die Informationen in Bezug auf ein MELDEPFLICHTIGES KONTO jährlich in dem Kalenderjahr gemeldet werden, das dem Jahr folgt, auf das sich die Informationen beziehen.
 B.
 Der Saldo oder Wert eines Kontos wird zum letzten Tag des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums ermittelt.
 C
 Ist eine Saldo- oder Wertgrenze zum letzten Tag eines Kalenderjahrs zu ermitteln, so muss der betreffende Saldo oder Wert zum letzten Tag des Meldezeitraums ermittelt werden, der mit diesem Kalenderjahr oder innerhalb dieses Kalenderjahrs endet.
 D.
 Jeder Mitgliedstaat oder San Marino kann MELDENDEN FINANZINSTITUTEN gestatten, zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten, die ihnen im Sinne des innerstaatlichen Rechts auferlegt werden, Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wobei die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten weiterhin bei den MELDENDEN FINANZINSTITUTEN liegt.
 E.
 Jeder Mitgliedstaat oder die San Marino kann MELDENDEN FINANZINSTITUTEN gestatten, die für NEUKONTEN geltenden Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten auf BESTEHENDE KONTEN anzuwenden und die für KONTEN VON HOHEM WERT geltenden Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten auf KONTEN VON GERINGEREM WERT anzuwenden. Gestattet ein Mitgliedstaat oder San Marino die Anwendung der für NEUKONTEN geltenden Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten auf BESTEHENDE KONTEN, finden die ansonsten geltenden Vorschriften für BESTEHENDE KONTEN weiterhin Anwendung.
 ABSCHNITT III
 SORGFALTSPFLICHTEN BEI BESTEHENDEN KONTEN NATÜRLICHER PERSONEN
 A.
 Einführung Die folgenden Verfahren


text:
gelten für die Identifizierung MELDEPFLICHTIGER KONTEN unter den BESTEHENDEN KONTEN NATÜRLICHER PERSONEN.
 B.
 KONTEN VON GERINGEREM WERT. Die folgenden Verfahren gelten für KONTEN VON GERINGEREM WERT.
 1.
 Hausanschrift. Liegt dem MELDENDEN FINANZINSTITUT anhand der erfassten BELEGE eine aktuelle Hausanschrift der natürlichen Person vor, die KONTOINHABER ist, kann das MELDENDE FINANZINSTITUT diese Person zur Feststellung, ob sie eine MELDEPFLICHTIGE PERSON ist, als in dem Staat (Mitgliedstaat, San Marino oder einem anderen Staat) steuerlich ansässig behandeln, in dem die Anschrift liegt.
 2.
 Suche in elektronischen Datensätzen. Verlässt sich das MELDENDE FINANZINSTITUT hinsichtlich einer aktuellen Hausanschrift der natürlichen Person, die KONTOINHABER ist, nicht auf erfasste BELEGE nach Unterabschnitt B Nummer 1, muss das MELDENDE FINANZINSTITUT seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf folgende Indizien überprüfen und Unterabschnitt B Nummern 3 bis 6 anwenden:
 a)
 Identifizierung des KONTOINHABERS als Ansässiger eines MELDEPFLICHTIGEN STAATES,
 b)
 aktuelle Post- oder Hausanschrift (einschließlich einer Postfachanschrift) in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT,
 c)
 eine oder mehrere Telefonnummern in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT und keine Telefonnummer in der Republik San Marino oder je nach Zusammenhang in dem Mitgliedstaat des MELDENDEN FINANZINSTITUTS,
 d)
 Dauerauftrag (ausgenommen bei EINLAGENKONTEN) für Überweisungen auf ein in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT geführtes Konto,
 e)
 aktuell gültige, an eine Person mit Anschrift in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT erteilte Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung oder
 f)
 ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT, sofern dem MELDENDEN FINANZINSTITUT keine andere Anschrift des KONTOINHABERS vorliegt.
 3.
 Werden bei der elektronischen Suche keine Indizien im Sinne des Unterabschnitts B Nummer 2 festgestellt, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, bis eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet werden können oder das Konto zu einem KONTO VON HOHEM WERT wird.
 4.
 Werden bei der elektronischen Suche Indizien im Sinne des Unterabschnitts B Nummer 2 Buchstaben a bis e festgestellt oder tritt eine Änderung der Gegebenheiten ein, die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet werden können, muss das MELDENDE FINANZINSTITUT den KONTOINHABER als steuerlich ansässige Person in jedem MELDEPFLICHTIGEN STAAT, für den ein Indiz identifiziert wird, betrachten, es sei denn, es entscheidet sich für die Anwendung der Nummer 6 und eine der dort genannten Ausnahmen trifft auf dieses Konto zu.
 5.
 Werden bei der elektronischen Suche ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift und keine andere Anschrift und keine der unter Unterabschnitt B Nummer 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Indizien für den KONTOINHABER festgestellt, muss das MELDENDE FINANZINSTITUT in der jeweils geeignetsten Reihenfolge die unter Unterabschnitt C Nummer 2 beschriebene Suche in Papierunterlagen anwenden oder versuchen, vom KONTOINHABER eine Selbstauskunft oder BELEGE zu beschaffen, um die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des KONTOINHABERS festzustellen. Wird bei der Suche in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der Versuch, eine Selbstauskunft oder BELEGE zu beschaffen erfolglos, muss das MELDENDE FINANZINSTITUT das Konto je nach Zusammenhang der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ihres Mitgliedstaats oder der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE San Marinos als nicht dokumentiertes Konto melden.
 6.
 Ungeachtet der Feststellung von Indizien nach Unterabschnitt B Nummer 2 muss ein MELDENDES FINANZINSTITUT einen KONTOINHABER in den folgenden Fällen nicht als in


text:
einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Person betrachten:
 a)
 Die Daten des KONTOINHABERS enthalten eine aktuelle Post- oder Hausanschrift in dem MELDEPFLICHTIGEN STAAT, eine oder mehrere Telefonnummern in dem MELDEPFLICHTIGEN STAAT (und keine Telefonnummer in San Marino oder je nach Zusammenhang in dem Mitgliedstaat des MELDENDEN FINANZINSTITUTS) oder einen Dauerauftrag (bei FINANZKONTEN mit Ausnahme von EINLAGENKONTEN) für Überweisungen auf ein in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT geführtes Konto und das MELDENDE FINANZINSTITUT beschafft die nachstehenden Dokumente oder hat diese bereits geprüft und erfasst:
 i)
 eine Selbstauskunft des KONTOINHABERS über seine(n) Ansässigkeitsstaat(en) (einen Mitgliedstaat, San Marino oder andere Staaten), die nicht MELDEPFLICHTIGE STAATEN umfassen, und
 ii)
 BELEGE für den nicht meldepflichtigen Status des KONTOINHABERS.
 b)
 Die Daten des KONTOINHABERS beinhalten eine aktuell gültige, an eine Person mit Anschrift in dem MELDEPFLICHTIGEN STAAT erteilte Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung und das MELDENDE FINANZINSTITUT beschafft die nachstehenden Dokumente oder hat diese bereits geprüft und erfasst:
 i)
 eine Selbstauskunft des KONTOINHABERS über seine(n) Ansässigkeitsstaat(en) (einen Mitgliedstaat, San Marino oder andere Staaten), die nicht MELDEPFLICHTIGE STAATEN umfassen, oder
 ii)
 BELEGE für den nicht meldepflichtigen Status des KONTOINHABERS.
 C.
 Erweiterte Überprüfungsverfahren für KONTEN VON HOHEM WERT. Die folgenden Verfahren gelten für KONTEN VON HOHEM WERT.
 1.
 Suche in elektronischen Datensätzen. In Bezug auf KONTEN VON HOHEM WERT muss das MELDENDE FINANZINSTITUT seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf die in Unterabschnitt B Nummer 2 aufgeführten Indizien überprüfen.
 2.
 Suche in Papierunterlagen. Enthalten die elektronisch durchsuchbaren Datenbanken des MELDENDEN FINANZINSTITUTS Felder für alle unter Unterabschnitt C Nummer 3 genannten Informationen und erfassen diese, ist keine weitere Suche in den Papierunterlagen erforderlich. Sind in den elektronischen Datenbanken nicht alle diese Informationen erfasst, so muss das MELDENDE FINANZINSTITUT bei KONTEN VON HOHEM WERT auch die aktuelle Kundenstammakte und, soweit die Informationen dort nicht enthalten sind, die folgenden kontobezogenen, vom MELDENDEN FINANZINSTITUT innerhalb der letzten fünf Jahre beschafften Unterlagen auf die in Unterabschnitt B Nummer 2 genannten Indizien überprüfen:
 a)
 die neuesten für dieses Konto erfassten BELEGE,
 b)
 den neuesten Kontoeröffnungsvertrag beziehungsweise die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen,
 c)
 die neuesten vom MELDENDEN FINANZINSTITUT aufgrund von VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE oder für sonstige aufsichtsrechtliche Zwecke beschafften Unterlagen,
 d)
 derzeit gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung und
 e)
 derzeit gültiger Dauerauftrag für Überweisungen (ausgenommen bei EINLAGENKONTEN).
 3.
 Ausnahmeregelung für Datenbanken mit ausreichenden Informationen. Ein MELDENDES FINANZINSTITUT ist nicht zu der unter Unterabschnitt C Nummer 2 beschriebenen Suche in Papierunterlagen verpflichtet, soweit seine elektronisch durchsuchbaren Informationen Folgendes enthalten:
 a)
 den Ansässigkeitsstatus des KONTOINHABERS,
 b)
 die derzeit beim MELDENDEN FINANZINSTITUT hinterlegte Haus- und Postanschrift des KONTOINHABERS,
 c)
 gegebenenfalls die derzeit beim MELDENDEN FINANZINSTITUT hinterlegte(n) Telefonnummer(n) des KONTOINHABERS,
 d)
 im Fall von FINANZKONTEN, bei denen es sich nicht um EINLAGENKONTEN handelt, Angaben dazu, ob Daueraufträge für Überweisungen von diesem Konto auf ein anderes Konto vorliegen (einschließlich eines Kontos bei einer anderen Zweigniederlassung des MELDENDEN FINANZINSTITUTS oder einem anderen FINANZINSTITUT),
 e)
 Angaben dazu, ob für den KONTOINHABER aktuell ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift vorliegt, und
 f)
 Angaben dazu, ob eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung für das Konto vorliegt.
 4.
 Nachfrage beim Kundenbetreuer nach den ihm tatsächlich bekannten Fakten.