text:
L 167 vom 25.6.2011, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang I Nummer 3.2.1 und in Anhang XI Nummer 3.2 wird Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16 für Norwegen.‘
 45zzm.
 32010 R 0406: Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen (ABl. L 122 vom 18.5.2010, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16. für Norwegen.‘“
 2.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1).
 —
 32011 R 0678: Verordnung (EU) Nr. 678/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 30).“
 3.
 Unter Nummer 45zz (Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0459: Verordnung (EU) Nr. 459/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 21).“
 4.
 Unter Nummer 45zzk (Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1).“
 5.
 Unter Nummer 45zt (Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0566: Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1).“
 6.
 Unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0566: Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1).“
 7.
 Unter Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates) wird unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2010/19/EU der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0415: Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 76).“
 8.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2010/19/EU der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0415: Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 76).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 459/2011, (EU) Nr. 582/2011, (EU) Nr. 566/2011 und (EU) Nr. 678/2011 sowie des Beschlusses 2011/415/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April


text:
2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 18.
 (2) ABl. L 122 vom 18.5.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 21.
 (4) ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1.
 (5) ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1.
 (6) ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 30.
 (7) ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 76.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
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 21998A0328(02)
 PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie
 Amtsblatt Nr. L 096 vom 28/03/1998 S. 0042 - 0044
 PARCOM-BESCHLUSS 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie EINGEDENK des PARCOM-Beschlusses 92/4 über die Einstellung der Verwendung von Hexachorethan (HCE) in der Sekundäraluminiumindustrie und in der Primäraluminiumindustrie mit integrierten Gießereien,EINGEDENK des PARCOM-Beschlusses 93/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan (HCE) in der NE-Metallindustrie,in Erwägung nachstehender Gründe:Giftige, umweltbeständige halogenorganische Verbindungen mit Tendenz zur Bioakkumulation verursachen Meeresverschmutzungen, die dringend Gegenmaßnahmen erfordern.Diese Stoffe stehen auf der Prioritätsliste des Pariser Übereinkommens.Hexachlorethan wurde in der NE-Metallindustrie bisher hauptsächlich in Magnesium- und Kupfergießereien als Entgasungsmittel verwendet.Andere Systeme und Stoffe mit vergleichbarer oder sogar höherer technischer Wirkung und Leistung sind bereits verfügbar; einige dieser Alternativverfahren sind ökologisch weniger riskant.Für einige Anwendungen in der Herstellung von Magnesium- und Aluminiumlegierungen sind beschränkte Ausnahmen notwendig, um kleinen und mittleren Gießereien eine ausreichende Umstellungsfrist zu gewähren -DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VERHÜTUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS BESCHLIESSEN:1 Programme und Maßnahmen 1.1 Alle Verwendungen von HCE in der Aluminiumindustrie (einschließlich der integrierten und nichtintegrierten Aluminiumgießereien) werden soweit wie möglich bis 31 Dezember 1996 und spätestens am 31. Dezember 1997 eingestellt.1.2 Alle Verwendungen von HCE in der übrigen NE-Metallindustrie werden bis 31. Dezember 1997 eingestellt.1.3 In Abweichung von diesem Beschluß ist die Verwendung von Hexachlorethan zulässig:a) zur Kornverfeinerung in der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ81, AZ91 und AZ92;b) in nichtintegrierten Aluminiumgießereien, die Spezialgußerzeugnisse für Anwendungen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen herstellen und im Durchschnitt täglich weniger als 1,5 kg Hexachlorethan verwenden.Die Notwendigkeit dieser Ausnahmen wird 1988 überprüft.1.4 Mögliche Ersatztechnologien sollten von den zuständigen Behörden auf Gefahren und Nutzen geprüft werden.2 Inkrafttreten 2.1 Dieser Beschluß ersetzt die PARCOM-Beschlüsse 92/4 und 93/1 ab dem Datum, an dem die Vertragsparteien, die mindestens drei Viertel der Stimmen in der Pariser Kommission auf sich vereinigen, mitteilen, daß sie in der Lage sind, diesen Beschluß umzusetzen.2.2 Dies gilt für jede Vertragsparteia) von dem in 2.1 festgelegten Datum an oderb) von dem Datum an, an dem sie dem Sekretariat eine solche Notifizierung mitteilt,wobei das spätere Datum ausschlaggebend ist.3 Zwischenberichte 3.1 Die Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses sollten auf der Sitzung der zuständigen OSPAR-Arbeitsgruppe vorgelegt werden, die vor der OSPAR-Tagung 1999 stattfindet. Zur Berichterstattung sollte soweit wie möglich das im Anhang wiedergegebene Formblatt verwendet werden.Anlage Formblatt für die Berichterstattung über die Durchführung des PARCOM-Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie>ANFANG EINES SCHAUBILD>Vertragspartei Vorbehalt Nicht anwendbar (4) Mittel zur Durchführung (1) (2) (3) Rechtsvorschrift Verwaltungs- vorschrift Freiwillige VereinbarungBelgienDänemarkFinland (5)FrankreichDeutschlandIslandIrlandNiederlandeNorwegenPortugalSpanienSchwedenVereinigtes KönigreichEGLuxemburg (6)Schweiz (5)(1) Angaben über die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffenen spezifischen Maßnahmen.(2) Angaben über Schwierigkeiten wie praktische oder rechtliche Hindernisse bei der Durchführung dieses Beschlusses.(3) Gründe für eine unvollständige Durchführung dieses Beschlusses sowie Angaben dazu, was für eine vollständige Durchführung vorgesehen ist.(4) Angaben, warum dieser Beschluß nicht anwendbar ist.(5) Vertragsstaat des OSPAR-Übereinkommens.(6) Unterzeichner des Übereinkommens von Paris und des OSPAR-Übereinkommens.>ENDE EINES SCHAUBILD>


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 21993A0126(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch -
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1993 S. 0012
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . , ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993". Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Ungarn Herr . . . , ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt: In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Ungarn


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0515(02)
 Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
 Amtsblatt Nr. L 121 vom 15/05/2009 S. 0025 - 0036
 Protokollzum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der LuftfahrzeugausrüstungDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS —IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden als das "Übereinkommen" bezeichnet), soweit es sich auf Luftfahrzeugausrüstung bezieht, unter Berücksichtigung der Zielsetzungen durchzuführen, die in der Präambel des Übereinkommens aufgeführt sind,IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, das Übereinkommen den besonderen Anforderungen der Luftfahrzeugfinanzierung anzupassen und den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf Kaufverträge über Luftfahrzeugausrüstung zu erstrecken,EINGEDENK der Grundsätze und Ziele des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt —HABEN die folgenden Bestimmungen über Luftfahrzeugausrüstung VEREINBART:KAPITEL IANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel IBegriffsbestimmungen(1) Sofern der Zusammenhang nichts anderes erforderlich macht, haben die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe die im Übereinkommen angegebenen Bedeutungen.(2) In diesem Protokoll werden die folgenden Begriffe in der im Folgenden angegebenen Bedeutung verwendet:a) "Luftfahrzeuge" bedeutet Luftfahrzeuge im Sinne des Abkommens von Chicago, das heißt Flugzeugzellen mit daran befestigten Flugzeugtriebwerken oder Hubschrauber;b) "Flugzeugtriebwerke" bedeutet Flugzeugtriebwerke (ausgenommen solche, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden) mit Strahlantrieb oder Turbinen- oder Kolbentechnologie, diei) im Fall von Flugzeugtriebwerken mit Strahlantrieb einen Schub von mindestens 1750 lbs (Pounds) oder einem entsprechenden Wert haben undii) im Fall von Flugzeugtriebwerken mit Turbinen- oder Kolbenantrieb eine Nennstartleistung von mindestens 550 PS oder einem entsprechenden Wert haben, nebst allen Modulen und anderen befestigten, eingebauten oder angebrachten Teilen sowie allen dazugehörigen Angaben, Handbüchern und Aufzeichnungen;c) "Luftfahrzeuggegenstände" bedeutet Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber;d) "Luftfahrzeugregister" bedeutet ein Register für die Zwecke des Abkommens von Chicago, das von einem Staat oder einer gemeinsamen Behörde für die Eintragung des Kennzeichens geführt wird;e) "Flugzeugzellen" bedeutet Flugzeugzellen (ausgenommen solche, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden), für die, wenn geeignete Flugzeugtriebwerke daran befestigt sind, die zuständige Luftfahrtbehörde eine Musterzulassung erteilt hat zur Beförderung voni) mindestens acht (8) Personen einschließlich der Besatzung oderii) Güter mit einem Gewicht von mehr als 2750 Kilogramm nebst allen befestigten, eingebauten oder angebrachten Teilen (ausgenommen Flugzeugtriebwerke) sowie allen dazugehörigen Angaben, Handbüchern und Aufzeichnungen;f) "bevollmächtigte Partei" bedeutet die in Artikel XIII Absatz 3 bezeichnete Partei;g) "Abkommen von Chicago" bedeutet das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt in der gültigen Fassung nebst Anhängen;h) "gemeinsame Behörde für die Eintragung des Kennzeichens" bedeutet die Behörde, die ein Register führt nach Artikel 77 des Abkommens von Chicago, durchgeführt durch die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation am 14. Dezember 1967 angenommene Entschließung über die Staatszugehörigkeit und Eintragung von Luftfahrzeugen, die von internationalen Betriebsstellen eingesetzt werden;i) "Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs" bedeutet die Löschung oder Streichung der Eintragung des Luftfahrzeugs aus seinem Luftfahrzeugregister nach dem Abkommen von Chicago;j) "Garantievertrag" bedeutet einen Vertrag, den eine Person als Garantiegeber schließt;k) "Garantiegeber" bedeutet eine Person, die zur Sicherung der Erfüllung von Verpflichtungen zugunsten eines Gläubigers, die durch eine Sicherungsvereinbarung oder aufgrund einer Vereinbarung gesichert sind, eine Bürgschaft übernimmt oder eine Garantie, einen standby letter of credit oder eine Kreditsicherung


text: anderer Art gewährt;l) "Hubschrauber" bedeutet Luftfahrzeuge, die schwerer als Luft sind (ausgenommen solche, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden), ihre tragende Kraft im Flug hauptsächlich durch Luftkräfte auf einen oder mehrere motorbetriebene Drehflügel erhalten, die sich um im wesentlichen lotrechte Achsen drehen, und für welche die zuständige Luftfahrtbehörde eine Musterzulassung erteilt hat zur Beförderung voni) mindestens fünf (5) Personen einschließlich der Besatzung oderii) Güter mit einem Gewicht von mehr als 450 Kilogramm nebst allen befestigten, eingebauten oder angebrachten Teilen (einschließlich Drehflügeln) sowie allen dazugehörigen Angaben, Handbüchern und Aufzeichnungen;m) "Insolvenzfall" bedeuteti) die Einleitung des Insolvenzverfahrens oderii) die Erklärung des Schuldners, dass er die Zahlungen einzustellen beabsichtigt, oder die tatsächliche Zahlungseinstellung durch den Schuldner, wenn das Recht des Gläubigers auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner oder auf Ausübung der bei Nichterfüllung bestehenden Rechte nach dem Übereinkommen durch Gesetz oder eine staatliche Maßnahme ausgeschlossen ist oder ruht;n) "primäre Insolvenzgerichtsbarkeit" bedeutet die Gerichtsbarkeit des Vertragsstaats, in dem sich der Schwerpunkt der Interessen des Schuldners befindet; als ein solcher Schwerpunkt wird der Ort angesehen, an dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet, oder, wenn es einen solchen Sitz nicht gibt, der Ort, an dem der Schuldner gegründet ist, es sei denn, es wird etwas anderes nachgewiesen;o) "Registerbehörde" bedeutet die nationale Behörde oder die gemeinsame Behörde für die Eintragung des Kennzeichens, die in einem Vertragsstaat ein Luftfahrzeugregister führt und für die Eintragung und Löschung der Eintragung eines Luftfahrzeugs nach dem Abkommen von Chicago zuständig ist;p) "Registerstaat" bedeutet in Bezug auf ein Luftfahrzeug den Staat, in dessen nationales Register ein Luftfahrzeug eingetragen ist, oder den Staat, in dem sich die gemeinsame Behörde für die Eintragung des Kennzeichens, die das Luftfahrzeugregister führt, befindet.Artikel IIAnwendung des Übereinkommens auf Luftfahrzeuggegenstände(1) Das Übereinkommen ist auf Luftfahrzeuggegenstände wie in diesem Protokoll vorgesehen anzuwenden.(2) Das Übereinkommen und dieses Protokoll werden als das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung in Bezug auf Luftfahrzeuggegenstände bezeichnet.Artikel IIIAnwendung des Übereinkommens auf VeräußerungenDie folgenden Bestimmungen des Übereinkommens sind so anzuwenden, als wären Bezugnahmen auf eine Vereinbarung, mit der ein internationales Sicherungsrecht eingeräumt oder seine Einräumung vereinbart wird, solche auf einen Kaufvertrag, Bezugnahmen auf ein internationales Sicherungsrecht solche auf eine Veräußerung, Bezugnahmen auf ein künftiges internationales Sicherungsrecht solche auf eine künftige Veräußerung, Bezugnahmen auf den Schuldner solche auf den Verkäufer und Bezugnahmen auf den Gläubiger solche auf den Käufer:- Artikel 3 und 4;- Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a;- Artikel 19 Absatz 4;- Artikel 20 Absatz 1 (auf die Eintragung eines Kaufvertrags oder einer künftigen Veräußerung);- Artikel 25 Absatz 2 (auf eine künftige Veräußerung) und- Artikel 30.Außerdem sind die allgemeinen Bestimmungen des Artikels 1, des Artikels 5, der Kapitel IV bis VII, des Artikels 29 (ausgenommen Artikel 29 Absatz 3, der durch Artikel XIV Absätze 1 und 2 dieses Protokolls ersetzt wird), des Kapitels X, des Kapitels XII (ausgenommen Artikel 43), des Kapitels XIII und des Kapitels XIV (ausgenommen Artikel 60) auf Kaufverträge und künftige Veräußerungen anzuwenden.Artikel IVAnwendungsbereich(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 des Übereinkommens ist das Übereinkommen auch auf solche Hubschrauber oder


text: auf Flugzeugzellen solcher Luftfahrzeuge anzuwenden, die in einem Luftfahrzeugregister eines Vertragsstaats, der Registerstaat ist, eingetragen sind; sofern diese Eintragung aufgrund einer Abrede über die Eintragung des Luftfahrzeugs erfolgt, gilt sie als im Zeitpunkt der Abrede vorgenommen.(2) Im Sinne des Begriffs "innerstaatliches Rechtsgeschäft" nach Artikel 1 des Übereinkommens befindet sicha) eine Flugzeugzelle im Registerstaat des Luftfahrzeugs, dessen Teil sie ist,b) ein Flugzeugtriebwerk im Registerstaat des Luftfahrzeugs, an dem es befestigt ist, oder, wenn es nicht an einem Luftfahrzeug befestigt ist, an dem Ort, wo es sich tatsächlich befindet, undc) ein Hubschrauber in dem Staat, in dem er eingetragen ist; maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung, mit der das Sicherungsrecht eingeräumt oder seine Einräumung vereinbart wird.(3) Die Parteien können schriftlich vereinbaren, die Anwendung des Artikels XI auszuschließen und in ihrem Verhältnis zueinander von allen Bestimmungen dieses Protokolls mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 2 bis 4 abzuweichen oder deren Wirkung zu ändern.Artikel VFormvorschriften, Wirkungen und Eintragung von Kaufverträgen(1) Ein Kaufvertrag im Sinne dieses Protokolls ist ein solcher, dera) schriftlich geschlossen ist;b) sich auf einen Luftfahrzeuggegenstand bezieht, über den der Verkäufer verfügen kann, undc) die Identifizierung des Luftfahrzeuggegenstands in Übereinstimmung mit diesem Protokoll ermöglicht.(2) Aufgrund eines Kaufvertrags gehen die Rechte des Verkäufers an dem Luftfahrzeuggegenstand nach den Bestimmungen des Kaufvertrags auf den Käufer über.(3) Die Eintragung einer Veräußerung bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. Die Eintragung einer künftigen Veräußerung bleibt wirksam, bis sie gelöscht wird oder bis zum Ablauf einer in der Eintragung angegebenen Frist.Artikel VIVertretungEine Person kann als Stellvertreter, Treuhänder oder sonst für einen anderen eine Vereinbarung schließen oder eine Veräußerung vornehmen und ein internationales Sicherungsrecht an einem Luftfahrzeuggegenstand oder dessen Veräußerung eintragen lassen. In diesem Fall ist diese Person berechtigt, die Rechte nach dem Übereinkommen geltend zu machen.Artikel VIIBeschreibung von LuftfahrzeuggegenständenUm einen Luftfahrzeuggegenstand für die Zwecke des Artikels 7 Buchstabe c des Übereinkommens sowie des Artikels V Absatz 1 Buchstabe c dieses Protokolls zu identifizieren, ist die Angabe der Seriennummer und des Namens des Herstellers sowie der Modellbezeichnung erforderlich und ausreichend.Artikel VIIIRechtswahl(1) Dieser Artikel ist nur dann anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Artikel XXX Absatz 1 abgegeben hat.(2) Die Parteien einer Vereinbarung, eines Kaufvertrags, eines damit in Zusammenhang stehenden Garantievertrags oder Rangrücktritts können vereinbaren, welchem Recht ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unterliegen sollen.(3) Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, ist die Bezugnahme auf das von den Parteien gewählte Recht in Absatz 2 eine Bezugnahme auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des bezeichneten Staates oder, wenn dieser Staat mehrere Gebietseinheiten umfasst, auf das innerstaatliche Recht der bezeichneten Gebietseinheit.KAPITEL IIRECHTE BEI NICHTERFÜLLUNG, RANGORDNUNG UND ABTRETUNGENArtikel IXÄnderung der Bestimmungen über die Rechte bei Nichterfüllung(1) Zusätzlich zu den in Kapitel III des Übereinkommens bezeichneten Rechten kann der Gläubiger, soweit der Schuldner zugestimmt hat und unter den in dem genannten Kapitel bezeichneten Voraussetzungen,a) die Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs veranlassen undb) die Ausfuhr und die tatsächliche Überführung des Luftfahrzeuggegenstands aus dem Hoheitsgebiet, in dem er sich befindet, veranlassen.(2) Der Gläubiger darf die in Absatz 1 bezeichneten Rechte nur ausüben, wenn der


text: Inhaber eines eingetragenen Rechts, das Vorrang vor dem des Gläubigers hat, zuvor schriftlich zugestimmt hat.(3) Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens ist nicht auf Luftfahrzeuggegenstände anzuwenden. Jedes nach dem Übereinkommen bei Nichterfüllung vorgesehene Recht ist bei einem Luftfahrzeuggegenstand in wirtschaftlich angemessener Weise auszuüben. Die Ausübung eines Rechts gilt als wirtschaftlich angemessen, wenn sie in Übereinstimmung mit einer Bestimmung der Vereinbarung erfolgt, es sei denn, diese Bestimmung ist offensichtlich unangemessen.(4) Teilt ein Sicherungsnehmer Beteiligten eine beabsichtigte Veräußerung oder einen beabsichtigten Abschluss eines Leasingvertrags mindestens zehn Werktage im Voraus schriftlich mit, so gilt damit die Voraussetzung nach Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens, der zufolge diese Veräußerung oder dieser Abschluss des Leasingvertrags "mit einer angemessenen Frist ... vorab ... mitzuteilen" ist, als erfüllt. Diese Bestimmung steht einer Abrede einer längeren Mitteilungsfrist zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber oder einem Garantiegeber nicht entgegen.(5) Die Registerbehörde in einem Vertragsstaat gibt vorbehaltlich anzuwendender Gesetze und sonstiger Vorschriften über Sicherheit einem Antrag auf Löschung einer Eintragung und Ausfuhr statt, wenna) der Antrag von der bevollmächtigten Partei aufgrund einer registrierten unwiderruflichen Vollmacht zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr ordnungsgemäß vorgelegt wird undb) die bevollmächtigte Partei der Registerbehörde, sofern diese es verlangt, bestätigt, dass alle eingetragenen Rechte, die dem Recht des Gläubigers vorgehen, dem die Vollmacht erteilt wurde, abgelöst worden sind oder dass die Inhaber dieser Rechte der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr zugestimmt haben.(6) Beabsichtigt ein Sicherungsnehmer, nach Absatz 1 die Löschung der Eintragung und die Ausfuhr eines Luftfahrzeugs zu veranlassen, ohne dass diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, so hat er diese Absicht mit einer angemessenen Frist folgenden Personen vorab schriftlich mitzuteilen:a) den Beteiligten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe m Ziffern i und ii des Übereinkommens undb) den Beteiligten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe m Ziffer iii des Übereinkommens, die dem Sicherungsnehmer innerhalb einer angemessenen Frist vor der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr ihre Rechte angezeigt haben.Artikel XÄnderung der Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz(1) Dieser Artikel ist nur anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Artikel XXX Absatz 2 abgegeben hat und in dem in dieser Erklärung bezeichneten Umfang.(2) Im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens bedeutet "umgehend" im Zusammenhang mit der Erlangung von Rechtsschutz die Anzahl von Werktagen ab dem Tag der Beantragung des Rechtsschutzes, die der Vertragsstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in einer Erklärung angegeben hat.(3) Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens ist mit folgender Ergänzung unmittelbar im Anschluss an Buchstabe d anzuwenden:"e) sofern der Schuldner und der Gläubiger dies ausdrücklich vereinbart haben, Veräußerung und Verwendung des Veräußerungserlöses."; Artikel 43 Absatz 2 ist unter Hinzufügung der Wörter "und Buchstabe e" nach den Wörtern "Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d" anzuwenden.(4) Das Eigentum oder ein anderes Recht des Schuldners, das mit einer Veräußerung nach Absatz 3 übertragen wird, ist frei von allen anderen Rechten, vor denen das internationale Sicherungsrecht des Gläubigers nach Artikel 29 des Übereinkommens Vorrang hat.(5) Der Gläubiger und der Schuldner oder jeder andere Beteiligte können schriftlich vereinbaren, die Anwendung des Artikels


text: 13 Absatz 2 des Übereinkommens auszuschließen.(6) Für die Rechte nach Artikel IX Absatz 1 gilt:a) Die Registerbehörde und, soweit zuständig, andere Verwaltungsbehörden in einem Vertragsstaat haben die Ausübung dieser Rechte spätestens fünf Werktage nach dem Tag zu ermöglichen, an dem der Gläubiger diesen Behörden mitteilt, dass ein Gericht dieses Vertragsstaats den in Artikel IX Absatz 1 bezeichneten Rechtsschutz gewährt oder — falls Rechtsschutz von einem ausländischen Gericht gewährt wurde — anerkannt hat und dass der Gläubiger berechtigt ist, diese Rechte nach dem Übereinkommen geltend zu machen;b) die zuständigen Behörden arbeiten zügig mit dem Gläubiger zusammen und unterstützen ihn bei der Ausübung dieser Rechte in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Luftverkehrssicherheit.(7) Die Absätze 2 und 6 lassen anzuwendende Gesetze und sonstige Vorschriften über Luftverkehrssicherheit unberührt.Artikel XIRechte bei Insolvenz(1) Dieser Artikel ist nur anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat, der die primäre Insolvenzgerichtsbarkeit hat, eine Erklärung nach Artikel XXX Absatz 3 abgegeben hat.Alternative A(2) Im Insolvenzfall räumt der Insolvenzverwalter oder, wenn vorgesehen, der Schuldner vorbehaltlich des Absatzes 7 dem Gläubiger den Besitz an dem Luftfahrzeuggegenstand spätestens zu dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte ein:a) zum Ablauf der Wartezeit;b) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger Anspruch auf Besitz an dem Luftfahrzeuggegenstand hätte, wenn dieser Artikel nicht anzuwenden wäre.(3) Im Sinne dieses Artikels ist die "Wartezeit" die Zeit, die der Vertragsstaat, der die primäre Insolvenzgerichtsbarkeit hat, in einer Erklärung angegeben hat.(4) In diesem Artikel ist unter dem "Insolvenzverwalter" diese Person in ihrer amtlichen und nicht in ihrer persönlichen Eigenschaft zu verstehen.(5) Sofern und solange dem Gläubiger nicht Gelegenheit zur Inbesitznahme nach Absatz 2 gegeben wird,a) hat der Insolvenzverwalter oder, wenn vorgesehen, der Schuldner den Luftfahrzeuggegenstand zu bewahren und ihn und seinen Wert nach der Vereinbarung zu erhalten;b) ist der Gläubiger berechtigt, andere Formen des vorläufigen Rechtsschutzes zu beantragen, die das anzuwendende Recht gewährt.(6) Absatz 5 Buchstabe a schließt die Nutzung des Luftfahrzeuggegenstands im Rahmen von Absprachen nicht aus, die mit dem Ziel getroffen werden, den Luftfahrzeuggegenstand zu bewahren und ihn und seinen Wert zu erhalten.(7) Der Insolvenzverwalter oder, wenn vorgesehen, der Schuldner kann im Besitz des Luftfahrzeuggegenstands bleiben, wenn er bis zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt jede Nichterfüllung — mit Ausnahme einer Nichterfüllung, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verursacht ist — behoben und sich verpflichtet hat, alle künftigen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen. Eine zweite Wartezeit kann bei Nichterfüllung solcher künftigen Verpflichtungen nicht beansprucht werden.(8) Für die Rechte nach Artikel IX Absatz 1 gilt:a) Die Registerbehörde und, soweit zuständig, die Verwaltungsbehörden in einem Vertragsstaat haben die Ausübung dieser Rechte spätestens fünf Werktage nach dem Tag zu ermöglichen, an dem der Gläubiger diesen Behörden mitteilt, dass er berechtigt ist, diese Rechte nach dem Übereinkommen geltend zu machen;b) die zuständigen Behörden arbeiten zügig mit dem Gläubiger zusammen und unterstützen ihn bei der Ausübung dieser Rechte in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Luftverkehrssicherheit.(9) Die Ausübung von Rechten, die das Übereinkommen oder dieses Protokoll bei Insolvenz gewährt, darf nach dem in Absatz 2 bezeichneten Tag nicht verhindert


text: oder verzögert werden.(10) Verpflichtungen des Schuldners aus der Vereinbarung dürfen ohne Zustimmung des Gläubigers nicht verändert werden.(11) Absatz 10 berührt nicht eine etwaige Befugnis des Insolvenzverwalters nach dem anzuwendenden Recht, die Vereinbarung aufzuheben.(12) Mit Ausnahme von gesetzlichen Rechten einer Kategorie, die unter eine Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 des Übereinkommens fällt, haben in einem Insolvenzverfahren nicht eingetragene Rechte keinen Vorrang vor eingetragenen Rechten.(13) Das durch Artikel IX dieses Protokolls geänderte Übereinkommen ist auf die Ausübung aller Rechte bei Insolvenz nach diesem Artikel anzuwenden.Alternative B(2) Im Insolvenzfall teilt der Insolvenzverwalter oder, wenn vorgesehen, der Schuldner dem Gläubiger auf dessen Ersuchen innerhalb der Frist, die in einer Erklärung eines Vertragsstaats nach Artikel XXX Absatz 3 angegeben ist, mit, ob era) nach Maßgabe der Vereinbarung und damit zusammenhängender Schriftstücke jede Nichterfüllung — mit Ausnahme einer Nichterfüllung, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verursacht ist — beheben und sich verpflichten wird, alle künftigen Verpflichtungen zu erfüllen, oderb) dem Gläubiger nach dem anzuwendenden Recht Gelegenheit zur Inbesitznahme des Luftfahrzeuggegenstands geben wird.(3) Das in Absatz 2 Buchstabe b bezeichnete anzuwendende Recht kann zulassen, dass das Gericht die Erfüllung weiterer Erfordernisse oder die Beibringung zusätzlicher Sicherheiten verlangt.(4) Der Gläubiger hat den Beweis für seine Forderungen zu erbringen und nachzuweisen, dass sein internationales Sicherungsrecht eingetragen ist.(5) Macht der Insolvenzverwalter oder, wenn vorgesehen, der Schuldner keine Mitteilung nach Absatz 2 oder hat er erklärt, dass er dem Gläubiger Gelegenheit zur Inbesitznahme des Luftfahrzeuggegenstands geben wird, und gibt er ihm diese Gelegenheit nicht, so kann das Gericht dem Gläubiger — gegebenenfalls mit Maßgaben — gestatten, den Luftfahrzeuggegenstand in Besitz zu nehmen, und verlangen, dass weitere Erfordernisse erfüllt oder zusätzliche Sicherheiten beigebracht werden.(6) Der Luftfahrzeuggegenstand darf nicht veräußert werden, bevor ein Gericht über die Forderung und das internationale Sicherungsrecht entschieden hat.Artikel XIIZusammenarbeit im Insolvenzfall(1) Dieser Artikel ist nur anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Artikel XXX Absatz 1 abgegeben hat.(2) Die Gerichte eines Vertragsstaats, in dem sich ein Luftfahrzeuggegenstand befindet, arbeiten bei der Durchführung des Artikels XI nach dem Recht dieses Vertragsstaats mit ausländischen Gerichten und ausländischen Insolvenzverwaltern so weit wie möglich zusammen.Artikel XIIIVollmacht zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr(1) Dieser Artikel ist nur anzuwenden, wenn ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Artikel XXX Absatz 1 abgegeben hat.(2) Hat der Schuldner eine unwiderrufliche Vollmacht zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr erteilt, die im Wesentlichen dem in der Anlage zu diesem Protokoll enthaltenen Formular entspricht, und hat er diese der Registerbehörde zur Registrierung vorgelegt, so wird diese Vollmacht registriert.(3) Die Person, der die Vollmacht erteilt wurde (die "bevollmächtigte Partei"), oder der von ihr eingesetzte Vertreter ist allein berechtigt, die in Artikel IX Absatz 1 bezeichneten Rechte auszuüben; diese Rechte dürfen nur in Übereinstimmung mit der Vollmacht und den anzuwendenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Luftverkehrssicherheit ausgeübt werden. Der Schuldner kann die Vollmacht ohne die schriftliche Zustimmung der bevollmächtigten Partei nicht widerrufen. Auf Antrag der bevollmächtigten Partei löscht die Registerbehörde die Vollmacht im Register.(4) Bei der Ausübung der in Artikel IX bezeichneten Rechte arbeiten die Registerbehörde


text: und andere Verwaltungsbehörden in Vertragsstaaten zügig mit der bevollmächtigten Partei zusammen und unterstützen diese.Artikel XIVÄnderung von Bestimmungen über die Rangordnung(1) Mit der Eintragung der Veräußerung erwirbt der Käufer den Luftfahrzeuggegenstand frei von einem später eingetragenen Recht und einem nicht eingetragenen Recht, selbst wenn er tatsächliche Kenntnis von dem nicht eingetragenen Recht hat.(2) Der Käufer eines Luftfahrzeuggegenstands erwirbt diesen belastet mit einem Recht, das zum Zeitpunkt seines Erwerbs eingetragen ist.(3) Das Eigentum oder ein anderes Recht an einem Flugzeugtriebwerk wird nicht dadurch berührt, dass es an einem Luftfahrzeug befestigt oder von ihm getrennt wird.(4) Artikel 29 Absatz 7 des Übereinkommens ist auf Bestandteile oder Zubehör, die nicht selbst Gegenstand sind, anzuwenden, die in Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerken oder Hubschraubern eingebaut werden oder in diesen eingebaut sind.Artikel XVÄnderung der Bestimmungen über die AbtretungArtikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens ist mit folgender Ergänzung unmittelbar im Anschluss an Buchstabe b anzuwenden:"und c) die schriftliche Zustimmung des Schuldners vorliegt, gleichviel, ob die Zustimmung vor der Abtretung erteilt wird oder den Zessionar benennt."Artikel XVIBestimmungen betreffend den Schuldner(1) Liegt keine Nichterfüllung im Sinne des Artikels 11 des Übereinkommens vor, so hat der Schuldner Anspruch auf ungestörten Besitz und Nutzung des Gegenstands nach Maßgabe der Vereinbarung gegenübera) seinem Gläubiger und dem Inhaber jedes Rechts, das die Rechtsposition des Schuldners nach Artikel 29 Absatz 4 des Übereinkommens oder, wenn der Schuldner Käufer ist, nach Artikel XIV Absatz 1 dieses Protokolls nicht belastet, sofern und soweit der Schuldner nicht auf diesen Anspruch verzichtet hat, undb) dem Inhaber jedes Rechts, das die Rechtsposition des Schuldners nach Artikel 29 Absatz 4 des Übereinkommens oder, wenn der Schuldner Käufer ist, nach Artikel XIV Absatz 2 dieses Protokolls belastet, sofern und soweit der Inhaber dieses Rechts zugestimmt hat.(2) Das Übereinkommen oder dieses Protokoll berührt nicht die Haftung eines Gläubigers für eine Verletzung der Vereinbarung nach dem anzuwendenden Recht, soweit sich diese Vereinbarung auf einen Luftfahrzeuggegenstand bezieht.KAPITEL IIIREGISTERBESTIMMUNGEN ÜBER INTERNATIONALE SICHERUNGSRECHTE AN LUFTFAHRZEUGGEGENSTÄNDENArtikel XVIIDie Aufsichtsbehörde und der Registerführer(1) Die Aufsichtsbehörde ist die internationale Stelle, die durch eine Entschließung der Diplomatischen Konferenz zur Annahme eines Übereinkommens über bewegliche Ausrüstung und eines Luftfahrzeugprotokolls bestimmt wird.(2) Kann oder will die in Absatz 1 genannte internationale Stelle nicht als Aufsichtsbehörde tätig werden, so wird eine Konferenz der Unterzeichner- und Vertragsstaaten zur Bestimmung einer anderen Aufsichtsbehörde einberufen.(3) Die Aufsichtsbehörde sowie ihre Bediensteten und Beschäftigten genießen Immunität von Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der Regeln, die auf sie als internationale Stelle oder auf anderer Grundlage anzuwenden sind.(4) Die Aufsichtsbehörde kann aus der Reihe der von den Unterzeichner- und Vertragsstaaten vorgeschlagenen Persönlichkeiten, welche die erforderliche Befähigung und Erfahrung besitzen, einen Sachverständigenausschuss bilden und ihn mit der Unterstützung der Aufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben betrauen.(5) Der erste Registerführer führt das Internationale Register für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls. Danach wird der Registerführer alle fünf Jahre von der Aufsichtsbehörde bestellt oder wieder bestellt.Artikel XVIIIErste RegisterordnungDie erste Registerordnung wird von der Aufsichtsbehörde so erstellt, dass sie mit Inkrafttreten dieses Protokolls wirksam wird.Artikel XIXBestimmung der Eingangsstellen(1) Ein Vertragsstaat kann vorbehaltlich


text: des Absatzes 2 jederzeit Stellen in seinem Hoheitsgebiet als Eingangstellen bestimmen, über die dem Internationalen Register die für die Eintragung erforderlichen Angaben zuzuleiten sind oder zugeleitet werden können; hiervon ausgenommen ist die Zuleitung von Angaben für die Eintragung einer Mitteilung eines nationalen Sicherungsrechts und für die Eintragung eines Rechts nach Artikel 40, wenn diese nach dem Recht eines anderen Staates entstehen.(2) Die Bestimmung von Eingangsstellen nach Absatz 1 kann deren Nutzung für Angaben, die für Eintragungen in Bezug auf Flugzeugtriebwerke erforderlich sind, nur gestatten, aber nicht zwingend vorschreiben.Artikel XXWeitere Änderungen der Registerbestimmungen(1) Abfragekriterien nach Artikel 19 Absatz 6 des Übereinkommens sind für einen Luftfahrzeuggegenstand der Name und die Seriennummer des Herstellers, die Modellbezeichnung sowie Ergänzungen, falls diese zur Identifizierung erforderlich sind. Solche ergänzenden Angaben sind in der Registerordnung näher zu bestimmen.(2) Im Falle des Artikels 25 Absatz 2 des Übereinkommens und unter den dort genannten Voraussetzungen hat der Inhaber eines eingetragenen künftigen internationalen Sicherungsrechts oder einer eingetragenen künftigen Abtretung eines internationalen Sicherungsrechts oder derjenige, zu dessen Gunsten eine künftige Veräußerung eingetragen worden ist, spätestens fünf Werktage nach Eingang der in Artikel 25 Absatz 2 bezeichneten Aufforderung die ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu treffen, um die Löschung der Eintragung zu veranlassen.(3) Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe h des Übereinkommens festzusetzenden Gebühren müssen die angemessenen Kosten der Einrichtung, des Betriebs und der Führung des Internationalen Registers sowie die angemessenen Kosten der Aufsichtsbehörde, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben, der Ausübung der Befugnisse und der Erfüllung der Pflichten nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens entstehen, decken.(4) Die Aufgaben des Internationalen Registers werden vom Registerführer vierundzwanzig Stunden täglich wahrgenommen. Die Eingangsstellen nehmen ihre Aufgaben mindestens während der in ihren jeweiligen Gebieten üblichen Dienstzeiten wahr.(5) Die Deckungssumme der Versicherung oder der Garantie nach Artikel 28 Absatz 4 des Übereinkommens beläuft sich für jedes Ereignis mindestens auf den von der Aufsichtsbehörde bestimmten Höchstwert eines Luftfahrzeuggegenstands.(6) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass der Registerführer eine Versicherung abschließt oder eine Garantie zur Deckung von Schadensereignissen beibringt, für die er nach Artikel 28 des Übereinkommens nicht haftet.KAPITEL IVZUSTÄNDIGKEITArtikel XXIÄnderung der Bestimmungen über die ZuständigkeitEin Gericht eines Vertragsstaats ist nach Artikel 43 und vorbehaltlich des Artikels 42 des Übereinkommens auch dann zuständig, wenn der Gegenstand ein Hubschrauber ist, für den dieser Staat der Registerstaat ist, oder eine Flugzeugzelle eines Luftfahrzeugs, für das dieser Staat der Registerstaat ist.Artikel XXIIVerzicht auf Staatenimmunität(1) Ein Verzicht auf Staatenimmunität von der Gerichtsbarkeit im Sinne des Artikels 42 oder des Artikels 43 des Übereinkommens oder bei der Durchsetzung von Rechten an einem Luftfahrzeuggegenstand nach dem Übereinkommen ist vorbehaltlich des Absatzes 2 verbindlich und bewirkt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Gerichte oder für die Durchsetzung erfüllt sind, dass die Zuständigkeit begründet oder die Durchsetzung zulässig ist.(2) Ein Verzicht nach Absatz 1 muss schriftlich erklärt werden und eine Beschreibung des Luftfahrzeuggegenstands enthalten.KAPITEL VVERHÄLTNIS ZU ANDEREN ÜBEREINKÜNFTENArtikel XXIIIVerhältnis zum Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an LuftfahrzeugenFür einen Vertragsstaat, der Vertragspartei des am 19. Juni 1948 in Genf unterzeichneten


text: Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ist, geht das Übereinkommen dem genannten Abkommen vor, soweit es sich auf Luftfahrzeuge im Sinne dieses Protokolls und auf Luftfahrzeuggegenstände bezieht. Dem Genfer Abkommen geht das Übereinkommen jedoch nicht in Bezug auf Rechte vor, die nicht unter das Übereinkommen fallen oder nicht von ihm berührt werden.Artikel XXIVVerhältnis zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(1) Für einen Vertragsstaat, der Vertragspartei des am 29. Mai 1933 in Rom unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen ist, geht das Übereinkommen dem genannten Abkommen vor, soweit es sich auf Luftfahrzeuge im Sinne dieses Protokolls bezieht.(2) Ein Vertragsstaat, der Vertragspartei des in Absatz 1 genannten Abkommens ist, kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er diesen Artikel nicht anwenden wird.Artikel XXVVerhältnis zum UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale FinanzierungsleasingDas Übereinkommen geht dem am 28. Mai 1988 in Ottawa unterzeichneten UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Finanzierungsleasing vor, soweit es sich auf Luftfahrzeuggegenstände bezieht.KAPITEL VISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel XXVIUnterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt(1) Dieses Protokoll liegt am 16. November 2001 in Kapstadt für Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Diplomatischen Konferenz zur Annahme eines Übereinkommens über bewegliche Ausrüstung und eines Luftfahrzeugprotokolls vom 29. Oktober bis zum 16. November 2001 in Kapstadt teilgenommen haben. Nach dem 16. November 2001 liegt das Protokoll für alle Staaten am Sitz des Internationalen Instituts zur Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) in Rom zur Unterzeichnung auf, bis es nach Artikel XXVIII in Kraft tritt.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.(3) Jeder Staat, der dieses Protokoll nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.(4) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden förmlichen Urkunde beim Verwahrer.(5) Ein Staat kann nur dann Vertragspartei dieses Protokolls werden, wenn er auch Vertragspartei des Übereinkommens ist oder wird.Artikel XXVIIOrganisationen der regionalen Wirtschaftsintegration(1) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Protokoll erfasste Fragen zuständig ist, kann dieses Protokoll ebenso unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Protokoll erfasst sind. Sofern in diesem Protokoll die Zahl der Vertragsstaaten maßgeblich ist, zählt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nicht als weiterer Vertragsstaat zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind.(2) Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt gegenüber dem Verwahrer eine Erklärung ab, in der sie die durch dieses Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer umgehend jede Veränderung in der Verteilung der in der Erklärung nach diesem Absatz bezeichneten Zuständigkeit einschließlich neu übertragener Zuständigkeiten.(3) Eine Bezugnahme in diesem Protokoll auf einen "Vertragsstaat" oder "Vertragsstaaten" gilt gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wenn der Zusammenhang dies erfordert.Artikel


text: XXVIIIInkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der achten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt, zwischen den Staaten in Kraft, die solche Urkunden hinterlegt haben.(2) Für andere Staaten tritt dieses Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.Artikel XXIXGebietseinheiten(1) Ein Vertragsstaat, der Gebietseinheiten umfasst, in denen auf die in diesem Protokoll geregelten Fragen unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden sind, kann bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Protokoll sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.(2) In dieser Erklärung sind ausdrücklich die Gebietseinheiten anzugeben, in denen dieses Protokoll anzuwenden ist.(3) Hat ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Absatz 1 nicht abgegeben, so ist dieses Protokoll auf alle Gebietseinheiten dieses Staates anzuwenden.(4) Erstreckt ein Vertragsstaat dieses Protokoll auf eine oder mehrere seiner Gebietseinheiten, so können nach diesem Protokoll zulässige Erklärungen für jede dieser Gebietseinheiten abgegeben werden; die für eine Gebietseinheit abgegebenen Erklärungen können von den für eine andere Gebietseinheit abgegebenen Erklärungen abweichen.(5) Erstreckt sich dieses Protokoll aufgrund einer Erklärung nach Absatz 1 auf eine oder mehrere Gebietseinheiten eines Vertragsstaats,a) so wird der Schuldner nur dann als in einem Vertragsstaat befindlich betrachtet, wenn dieser nach dem Recht gegründet ist, das in einer Gebietseinheit gilt, auf die das Übereinkommen und dieses Protokoll anzuwenden sind, oder wenn er seinen eingetragenen oder satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung, seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit hat, auf die das Übereinkommen und dieses Protokoll anzuwenden sind;b) so gilt jede Bezugnahme auf die Belegenheit des Gegenstands in einem Vertragsstaat als Bezugnahme auf die Belegenheit des Gegenstands in einer Gebietseinheit, auf die das Übereinkommen und dieses Protokoll anzuwenden sind, undc) so ist jede Bezugnahme auf die Verwaltungsbehörden in diesem Vertragsstaat als Bezugnahme auf die Verwaltungsbehörden anzusehen, die in einer Gebietseinheit zuständig sind, auf welche das Übereinkommen und dieses Protokoll anzuwenden sind; ferner ist jede Bezugnahme auf das nationale Register oder die Registerbehörde in diesem Vertragsstaat als Bezugnahme auf das in der Gebietseinheit geführte Luftfahrzeugregister anzusehen, auf die das Übereinkommen und dieses Protokoll anzuwenden sind, oder als Bezugnahme auf die zuständige Registerbehörde in einer solchen Gebietseinheit.Artikel XXXErklärungen zu einzelnen Bestimmungen(1) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er einen oder mehrere der Artikel VIII, XII und XIII dieses Protokolls anwenden wird.(2) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er Artikel X dieses Protokolls ganz oder teilweise anwenden wird. Gibt er eine solche Erklärung in Bezug auf Artikel X Absatz 2 ab, so hat er den darin vorgesehenen Zeitraum anzugeben.(3) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er die Alternative A des Artikels XI in ihrer Gesamtheit oder die Alternative B des Artikels XI in


text: ihrer Gesamtheit anwenden wird; in diesem Fall hat er anzugeben, auf welche Arten von Insolvenzverfahren er gegebenenfalls die Alternative A und auf welche Arten von Insolvenzverfahren er gegebenenfalls die Alternative B anwenden wird. Gibt ein Vertragsstaat eine solche Erklärung ab, so hat er den nach Artikel XI vorgesehenen Zeitraum anzugeben.(4) Die Gerichte der Vertragsstaaten haben Artikel XI in Übereinstimmung mit der Erklärung anzuwenden, die von dem Vertragsstaat abgegeben wurde, der die primäre Insolvenzgerichtsbarkeit hat.(5) Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder beim Beitritt dazu erklären, dass er Artikel XXI ganz oder teilweise nicht anwenden wird. In der Erklärung ist anzugeben, unter welchen Voraussetzungen der betreffende Artikel im Fall einer teilweisen Anwendung angewendet wird oder wie sonst vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden kann.Artikel XXXIErklärungen nach dem ÜbereinkommenErklärungen nach dem Übereinkommen einschließlich Erklärungen nach den Artikeln 39, 40, 50, 53, 54, 55, 57, 58 und 60 gelten auch im Anwendungsbereich dieses Protokolls, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist.Artikel XXXIIVorbehalte und Erklärungen(1) Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig; Erklärungen, die nach den Artikeln XXIV, XXIX, XXX, XXXI, XXXIII und XXXIV zulässig sind, können jedoch nach Maßgabe dieser Bestimmungen abgegeben werden.(2) Jede Erklärung oder nachträgliche Erklärung oder jede Rücknahme einer Erklärung nach diesem Protokoll ist dem Verwahrer schriftlich zu notifizieren.Artikel XXXIIINachträgliche Erklärungen(1) Mit Ausnahme einer Erklärung nach Artikel 60 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel XXXI dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat eine nachträgliche Erklärung jederzeit nach dem Tag, an dem dieses Protokoll für ihn in Kraft getreten ist, durch eine entsprechende Notifikation an den Verwahrer abgeben.(2) Eine solche nachträgliche Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.Ist in der Notifikation angegeben, dass diese Erklärung nach einem längeren Zeitabschnitt wirksam wird, so wird sie nach Ablauf dieses längeren Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieses Protokoll in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen nachträglichen Erklärung entstehen, weiterhin so anzuwenden, als seien keine nachträglichen Erklärungen abgegeben worden.Artikel XXXIVRücknahme von Erklärungen(1) Mit Ausnahme einer Erklärung nach Artikel 60 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel XXXI dieses Protokolls kann jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach diesem Protokoll abgegeben hat, diese Erklärung jederzeit durch Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist dieses Protokoll in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen Rücknahme entstehen, weiterhin so anzuwenden, als sei eine solche Rücknahme nicht erfolgt.Artikel XXXVKündigungen(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieses Protokoll in Bezug auf alle Rechte, die vor dem Wirksamwerden einer solchen Kündigung entstehen, weiterhin so anzuwenden,


text: als sei eine solche Kündigung nicht erfolgt.Artikel XXXVIÜberprüfungskonferenzen, Änderungen und damit zusammenhängende Angelegenheiten(1) Der Verwahrer erstellt in Absprache mit der Aufsichtsbehörde jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, zu einem anderen Zeitpunkt Berichte für die Vertragsstaaten, wie das Regelwerk, das nach dem durch dieses Protokoll geänderte Übereinkommen geschaffen wurde, in der Praxis angewendet wurde. Bei der Erstellung dieser Berichte berücksichtigt der Verwahrer die Berichte der Aufsichtsbehörde über das Funktionieren des internationalen Registrierungssystems.(2) Auf Antrag von mindestens fünfundzwanzig Prozent der Vertragsstaaten werden vom Verwahrer in Absprache mit der Aufsichtsbehörde Überprüfungskonferenzen der Vertragsstaaten zur Beratung über folgende Fragen einberufen:a) die praktische Durchführung des durch dieses Protokoll geänderten Übereinkommens und seine Wirksamkeit bei der Erleichterung der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des so gesicherten Leasings der unter seine Bestimmungen fallenden Gegenstände;b) die rechtliche Auslegung und die Anwendung dieses Protokolls und der Registerordnung;c) das Funktionieren des internationalen Registrierungssystems, die Tätigkeit des Registerführers und seine Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung ihrer Berichte undd) ob dieses Protokoll oder die Regelungen über das Internationale Register geändert werden sollen.(3) Jede Änderung dieses Protokolls ist mindestens mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten, die an der in Absatz 2 bezeichneten Konferenz teilnehmen, zu genehmigen; danach tritt sie für Staaten, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, in Kraft, sobald sie von acht Staaten nach den auf ihr Inkrafttreten anzuwendenden Bestimmungen des Artikels XXVIII ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist.Artikel XXXVIIDer Verwahrer und seine Aufgaben(1) Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Internationalen Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) hinterlegt, das hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.(2) Der Verwahrera) notifiziert allen Vertragsstaateni) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,ii) den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls,iii) jede nach diesem Protokoll abgegebene Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts,iv) die Rücknahme oder Änderung einer Erklärung unter Angabe des Zeitpunkts undv) die Notifikation jeder Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Kündigung sowie des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird;b) übermittelt allen Vertragsstaaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls;c) übersendet der Aufsichtsbehörde und dem Registerführer eine Abschrift jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts ihrer Hinterlegung, jeder Erklärung oder Rücknahme oder Änderung einer Erklärung und jeder Notifikation einer Kündigung unter Angabe des Zeitpunkts der Notifikation, damit die darin enthaltenen Angaben leicht und vollständig zugänglich sind, undd) nimmt alle anderen für Verwahrer üblichen Aufgaben wahr.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.GESCHEHEN zu Kapstadt am 16. November 2001 in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; diese Verbindlichkeit tritt ein, sobald das Gemeinsame Sekretariat der Konferenz im Auftrag des Präsidenten der Konferenz binnen neunzig Tagen ab diesem Datum bestätigt hat, dass die Wortlaute übereinstimmen.--------------------------------------------------ANLAGEFORMULAR FÜR DIE UNWIDERRUFLICHE VOLLMACHT ZUR BEANTRAGUNG DER LÖSCHUNG DER EINTRAGUNG UND DER AUSFUHR[Datum]Empfänger: [Name der Registerbehörde]Betreff: Unwiderrufliche Vollmacht zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der AusfuhrDer Unterzeichnete ist der eingetragene Halter/Eigentümer (*) des [Name des Herstellers und Modellbezeichnung der Flugzeugzelle/des Hubschraubers] mit der Seriennummer des Herstellers [Seriennummer des Herstellers],


text: der Eintragungsnummer [Eintragungsnummer] und dem eingetragenen Kennzeichen [Kennzeichen] (nebst allen befestigten, eingebauten oder angebrachten Teilen, das „Luftfahrzeug“).Diese Urkunde ist eine unwiderrufliche Vollmacht zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr, die der Unterzeichnete nach Artikel XIII des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung für [Name des Gläubigers] (die („bevollmächtigte Partei“) ausgestellt hat. Nach Maßgabe dieses Artikels stellt der Unterzeichnete hiermit den Antrag aufi) Anerkennung, dass die bevollmächtigte Partei oder der von ihr eingesetzte Vertreter allein berechtigt ist,a) im [Name des Luftfahrzeugregisters], das von [Name der Registerbehörde] für die Zwecke des Kapitels III des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt geführt wird, die Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs zu veranlassen undb) die Ausfuhr und tatsächliche Überführung des Luftfahrzeugs aus [Name des Landes] zu veranlassen, undii) Bestätigung, dass die bevollmächtigte Partei oder der von ihr eingesetzte Vertreter ohne Zustimmung des Unterzeichneten schriftlich den Antrag stellen kann, die unter Ziffer i bezeichneten Maßnahmen zu genehmigen, und dass die Behörden in [Name des Landes] nach Eingang des Antrags mit der bevollmächtigten Partei zusammenarbeiten, um einen zügigen Abschluss des Verfahrens zu gewährleisten.Der Unterzeichnete darf die Rechte, die der bevollmächtigten Partei mit dieser Urkunde gewährt werden, nicht ohne deren schriftliche Zustimmung widerrufen.Bitte bestätigen Sie Ihr Einverständnis mit diesem Antrag und seinen Bedingungen durch einen entsprechenden Vermerk an der unten vorgesehenen Stelle und Aufnahme dieser Urkunde in den Bestand der [Name der Registerbehörde].[Name des Halters/Eigentümers]Einverstanden und in den Bestand aufgenommen:[Datum] durch:[Name des Amtsträgers][Amtsbezeichnung][erforderliche Zusätze](*) Begriff entsprechend dem jeweiligen nationalen Registerrecht verwenden.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1266]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 991/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fosetyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1096/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Carbaryl, Procymidon und Profenofos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1119/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benzalkoniumchlorid und Didecyldimethylammoniumchlorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Asulam, Cyanamid, Dicloran, Flumioxazin, Flupyrsulfuron-methyl, Picolinafen und Propisochlor in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1127/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amitrol, Dinocap, Fipronil, Flufenacet, Pendimethalin, Propyzamid und Pyridat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0991: Verordnung (EU) Nr. 991/2014 der Kommission vom 19. September 2014 (ABl. L 279 vom 23.9.2014, S. 1)
 —
 32014 R 1096: Verordnung (EU) Nr. 1096/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 5)
 —
 32014 R 1119: Verordnung (EU) Nr. 1119/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 43)
 —
 32014 R 1126: Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17.


text:
Oktober 2014 (ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 3)
 —
 32014 R 1127: Verordnung (EU) Nr. 1127/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 (ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 47)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0991: Verordnung (EU) Nr. 991/2014 der Kommission vom 19. September 2014 (ABl. L 279 vom 23.9.2014, S. 1)
 —
 32014 R 1096: Verordnung (EU) Nr. 1096/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 5)
 —
 32014 R 1119: Verordnung (EU) Nr. 1119/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 43)
 —
 32014 R 1126: Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 (ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 3)
 —
 32014 R 1127: Verordnung (EU) Nr. 1127/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 (ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 47)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 991/2014, (EU) Nr. 1096/2014, (EU) Nr. 1119/2014, (EU) Nr. 1126/2014 und (EU) Nr. 1127/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 279 vom 23.9.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 5.
 (3) ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 43.
 (4) ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 3.
 (5) ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 47.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21982D1231(13)
 Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 9. Dezember 1982 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1982 S. 0046
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-PORTUGAL vom 9. Dezember 1982 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über di Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf den Gebiet des Zollwesens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, In Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens - nachstehend NRZZ genannt - fallenden Waren in der Praxis zu Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugals sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, die sich insgesamt ebenso auswirken wie die geltenden Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln jedoch bei einigen Waren restriktiver auswirken könnten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Regeln angewandt werden können. Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Prozentregeln für die Listen A und B. Die gewählten Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unterschiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alternativen Prozentregeln für die Listen A und B in zwei Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel zusammenzufassen. Es ist ein Schutzklausel erforderlich, um zu vermeiden, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen drohen. Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzustellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen Veränderungen oder bei einem oder mehreren Erzeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetreten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre gelten - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln ergänzt: a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von


text: Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen. (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren nur als Alternative zu in den gennanten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen. Artikel 2 Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren hergestellt werden, welche im Hinblick auf die hergestellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vorschrift Nr. 2 der NRZZ - unvollständig oder unfertig sind und die wesentliche Merkmale einer vollständigen oder fertigen Ware aufweisen; - zerlegt sind, kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ursprungseigenschaft verliehen werden. Artikel 3 Steht fest, daß eine ware aufgrund der alternativen Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeugern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht zu werden droht, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der alternativen Prozentregeln für diese Waren aussetzen. Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß unverzueglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1983 in Kraft. Er gilt bis zum 31. März 1986. Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1982. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeErnáni RODRIGÜS LOPES


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 Avis juridique important
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 22001D0702
 2001/702/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 25. Juli 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Bulgariens zur Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 26/09/2001 S. 0005 - 0005
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 25. Juli 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Bulgariens zur Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006(2001/702/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) betreffend die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 2. August 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 sieht vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an dem Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.(2) ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 23.


text:
 16.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 290/54
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 90 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ersatz-Bremsbelageinheiten, Ersatz-Trommelbremsbelägen sowie Ersatz-Bremsscheiben und Ersatz-Bremstrommeln für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger [2018/1706]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018
 INHALT
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften und Prüfungen
 6.
 Verpackung und Kennzeichnung
 7.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung von Ersatzteilen
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 1A
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für eine Ersatz-Bremsbelageinheit oder einen Ersatz-Trommelbremsbelag nach der Regelung Nr. 90
 1B
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung für oder über die endgültige Einstellung der Produktion einer Ersatz-Bremsscheibe oder einer Ersatz-Bremstrommel nach der Regelung Nr. 90
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen und Genehmigungsdaten
 3.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klassen M1, M2 und N1
 4.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten und Ersatz-Trommelbremsbeläge für Fahrzeuge der Klassen M3, N2 und N3
 5.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klassen O1 und O2
 6.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten und Ersatz-Trommelbremsbeläge für Fahrzeuge der Klassen O3 und O4
 7.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klasse L
 7a
 Kriterien für die Festlegung von Gruppen von Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klasse L
 8.
 Technische Vorschriften für Ersatz-Bremsbelageinheiten zur Verwendung in selbständigen Feststellbremsanlagen, die unabhängig von der Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs sind
 9.
 Besondere und zusätzliche Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Abbildungen
 11.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsscheiben und Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeuge der Klassen M und N
 12.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsscheiben/Bremstrommeln für Fahrzeuge der Klasse O
 13.
 Muster eines Prüfprotokolls für eine Ersatz-Bremsscheibe/Bremstrommel
 14.
 Vorschriften für Ersatz-Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5
 15.
 Kriterien für Bremsscheiben-Gruppen für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für die grundlegende Bremsfunktion der folgenden Ersatzteile (1) (2):
 1.1.1.
 Ersatz-Bremsbelageinheiten zur Verwendung in Reibungsbremsen, die Bestandteil einer Bremsanlage von Kraftfahrzeugen der Klasse M, N, L und O sind, für die eine Typgenehmigung nach den Regelungen Nr. 13, 13-H oder 78 erteilt wurde.
 1.1.2.
 Ersatz-Trommelbremsbeläge, die auf eine Bremsbacke aufgenietet werden, für den Einbau und die Verwendung in Kraftfahrzeugen der Klasse M3, N2, N3, O3 oder O4, für die eine Typgenehmigung nach der Regelung Nr. 13 erteilt wurde.
 1.1.3.
 Für Ersatz-Bremsbelageinheiten zur Verwendung in selbständigen Feststellbremsanlagen, die unabhängig von der Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs sind, gelten ausschließlich die in Anhang 8 dieser Regelung enthaltenen technischen Vorschriften.
 1.1.4.


text:
Ersatz-Bremstrommeln und -scheiben zur Verwendung in Reibungsbremsen, die Bestandteil einer Bremsanlage von Kraftfahrzeugen der Klasse M, N und O sind, für die eine Typgenehmigung nach den Regelungen Nr. 13 oder 13-H erteilt wurde.
 1.1.5.
 Ersatz-Bremsscheiben zur Verwendung in Reibungsbremsen, die Bestandteil einer Bremsanlage von Kraftfahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 sind, für die eine Typgenehmigung nach Regelung Nr. 78 erteilt wurde.
 1.2. Diese Regelung gilt nicht für Original-Bremsscheiben, -Bremstrommeln, Bremsbelageinheiten und Trommelbremsbeläge, die bei der Herstellung des Fahrzeugs eingebaut wurden und Original-Ersatz-Bremsscheiben, -Bremstrommeln, Bremsbelageinheiten und Trommelbremsbeläge, die zur Wartung des Fahrzeugs bestimmt sind.
 1.3. Diese Regelung gilt nicht für „Spezialteile“ gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.3.4.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1. Allgemeine Definitionen Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1.1. „Hersteller“ die Organisation, die die technische Verantwortung für die Bremsbelageinheiten oder Trommelbremsbeläge oder Bremstrommeln und Bremsscheiben übernehmen kann und die nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten;
 2.1.2. „Ersatzteil“ ein Typ einer Ersatz-Bremsbelageinheit oder ein Typ eines Ersatz-Trommelbremsbelags oder ein Ersatz-Trommelbremsbelag oder eine Ersatz-Bremstrommel oder eine Ersatz-Bremsscheibe;
 2.1.3. „Originalteil“ ein Original-Bremsbelag oder eine Original-Bremsbelageinheit oder ein Original-Trommelbremsbelag oder eine Original-Bremstrommel oder eine Original-Bremsscheibe;
 2.2. Begriffsbestimmungen für die Genehmigung eines Typs einer Ersatz-Bremsbelageinheit, eines Typs eines Ersatz-Trommelbremsbelags oder eines Ersatz-Trommelbremsbelags. Im Sinne dieser Regelung ist/sind:
 2.2.1. „Bremssystem“ — siehe die Begriffsbestimmung nach Absatz 2.3 der Regelung Nr. 13 oder nach Absatz 2.3 der Regelung Nr. 13-H oder nach Absatz 2.5 der Regelung Nr. 78;
 2.2.2. „Reibungsbremse“ das Teil eines Bremssystems, in dem die der Bewegung des Fahrzeugs entgegenwirkenden Kräfte durch Reibung zwischen einem Bremsbelag und einer Bremsscheibe oder einer -trommel, die sich relativ zueinander bewegen, erzeugt werden;
 2.2.3. „Bremsbelageinheit“ die Komponente einer Reibungsbremse, die entweder gegen eine Trommel oder Bremsscheibe gedrückt wird, um die Reibungskraft zu erzeugen;
 2.2.3.1. „Bremsbacken-Einheit“ die Bremsbelageinheit einer Trommelbremse;
 2.2.3.1.1. „Bremsbacke“ die Komponente einer Bremsbacken-Einheit, die den Bremsbelag trägt;
 2.2.3.2. „Bremsklotz-Einheit“ die Bremsbelageinheit einer Scheibenbremse;
 2.2.3.2.1. „Grundplatte“ das Teil einer Bremsklotz-Einheit, das den Bremsbelag trägt;
 2.2.3.3. „Bremsbelag“ die an der Bremsbacke oder der Grundplatte zu befestigende Reibmaterialkomponente, die die entsprechende Form und die endgültigen Maße hat;
 2.2.3.4. „Trommelbremsbelag“ ein Bremsbelag für eine Trommelbremse;
 2.2.3.5. „Reibmaterial“ das Produkt einer spezifischen Mischung von Werkstoffen sowie von Produktionsverfahren, die zusammen die Eigenschaften eines Bremsbelags bestimmen;
 2.2.4. „Bremsbelagtyp“ eine Klasse von Bremsbelägen, die sich in den Eigenschaften des Reibmaterials nicht unterscheiden;
 2.2.5. „Typ einer Bremsbelageinheit“ satzweise für die einzelnen Räder bestimmte Bremsbelageinheiten, die sich im Bremsbelagtyp, den Maßen oder den Funktionseigenschaften nicht unterscheiden;
 2.2.6. „Trommelbremsbelagtyp“ satzweise für die einzelnen Räder bestimmte Bremsbelagkomponenten, die sich nach der Befestigung an den Bremsbacken in dem Bremsbelagtyp, den Maßen oder den Funktionseigenschaften nicht unterscheiden;
 2.2.7. „Original-Bremsbelag“ ein Bremsbelagtyp, der in der Dokumentation für die Fahrzeuggenehmigung in Regelung Nr. 13 Anhang 2 Absatz 8.1.1, Regelung Nr. 13-H Anhang 1 Absatz 7.1 (3) oder Regelung Nr. 78 Anhang 1 Absatz 5.4 angegeben ist;
 2.2.8. „Original-Bremsbelageinheit“ eine Bremsbelageinheit, die den Angaben entspricht, die der Dokumentation für die Fahrzeuggenehmigung beigefügt sind;
 2.2.9. „Ersatz-Bremsbelageinheit“ eine Bremsbelageinheit eines Typs, die gemäß dieser Regelung


text:
als ein geeigneter Ersatz für eine Original-Bremsbelageinheit genehmigt ist;
 2.2.10. „Original-Trommelbremsbelag“ ein Trommelbremsbelag, der den Angaben in der Dokumentation über die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp entspricht;
 2.2.11. „Ersatz-Trommelbremsbelag“ ein Trommelbremsbelag eines Typs, der nach dieser Regelung als geeigneter Ersatz für einen Original-Bremsbelag zur Befestigung an einer Bremsbacke genehmigt ist;
 2.2.12. „Bremsbelageinheit einer Feststellbremse“ eine Bremsklotz-Einheit oder eine Bremsbacken-Einheit in einer selbständigen Feststellbremsanlage, die unabhängig von der Betriebsbremsanlage ist;
 2.2.13. „Identische Bremsbelageinheit“ eine Ersatz-Bremsbelageinheit, die mit der Bremsbelageinheit identisch ist, die als Originalausrüstung geliefert und montiert wurde und in der Fahrzeug-Typgenehmigung nach den Regelungen Nr. 13 oder Nr. 13-H enthalten ist, mit Ausnahme des Herstellerzeichens für das Fahrzeug/die Bremseinheit, das nicht vorhanden ist.
 2.2.14. „Identischer Trommelbremsbelag“ ein Ersatz-Trommelbremsbelag, der mit dem Trommelbremsbelag identisch ist, der als Originalausrüstung geliefert und montiert wurde und der in der Fahrzeugtyp-Genehmigung nach den Regelungen Nr. 13 oder Nr. 13-H eingeschlossen ist, mit Ausnahme des Herstellerzeichens für das Fahrzeug/die Bremseinheit, das nicht vorhanden ist.
 2.3. Begriffsbestimmungen für die Genehmigung einer Ersatz-Bremstrommel oder einer Ersatz-Bremsscheibe. Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.3.1. „Original-Bremsscheibe/-Bremstrommel“
 2.3.1.1. bei Kraftfahrzeugen eine Bremsscheibe/-Bremstrommel, die in die Typgenehmigung der Bremsanlage des Fahrzeugs gemäß Regelung Nr. 13, Nr. 13-H oder Nr. 78 einbezogen ist;
 2.3.1.2. bei Anhängern:
 a)
 eine Bremsscheibe/Bremstrommel, die in die Typgenehmigung der Bremsanlage des Fahrzeugs gemäß Regelung Nr. 13 einbezogen ist;
 b)
 eine Bremsscheibe/Bremstrommel, die Teil einer Bremse ist, für die beim Achsenhersteller ein Prüfbericht gemäß Anhang 11 der Regelung Nr. 13 vorliegt;
 2.3.2. „Kenncode“ ein Identifizierungsmerkmal der Bremsscheiben oder Bremstrommeln, die in die Genehmigung der Bremsanlage gemäß der Regelung Nr. 13 und Nr. 13-H einbezogen sind. Er muss mindestens den Herstellernamen oder die Handelsmarke und eine Identifizierungsnummer enthalten.
 Der Fahrzeughersteller stellt auf Anfrage des technischen Dienstes und/oder der Genehmigungsbehörde die notwendigen Informationen zur Verfügung, aus denen die Verbindung zwischen der Typgenehmigung für die Bremsanlage und dem entsprechenden Kenncode hervorgeht.
 2.3.3. Ersatzteile
 2.3.3.1. Original-Ersatz-Bremsscheiben und -Bremstrommeln:
 2.3.3.1.1. Bei Fahrzeugen der Klassen M, N und O: Original-Bremsscheiben/-Bremstrommeln, die zur Wartung des Fahrzeugs bestimmt sind und einen Kenncode gemäß der Begriffsbestimmung von Absatz 2.3.2 tragen, der unauslöschlich und deutlich lesbar angebracht sein muss;
 2.3.3.1.2. Bei Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5: Original-Bremsscheiben/-Bremstrommeln, die zur Wartung des Fahrzeugs bestimmt sind.
 2.3.3.2. Identische Bremsscheiben
 2.3.3.2.1. Bei Fahrzeugen der Klassen M, N und O: eine Ersatz-Bremsscheibe, die mit der Original-Bremsscheibe in Bezug auf ihre chemischen und physikalischen Merkmale in jeder Hinsicht identisch ist, mit Ausnahme der fehlenden Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;
 2.3.3.2.2. Bei Fahrzeugen der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5: eine Ersatzbremsscheibe, die in Bezug auf ihre chemischen und physikalischen Merkmale in jeder Hinsicht identisch ist.
 2.3.3.3. „Identische Bremstrommel“ ist eine Ersatz-Bremstrommel, die mit der Bremstrommel identisch ist; die als Originalausrüstung geliefert und montiert wurde und die in der Fahrzeugtyp-Genehmigung nach den Regelungen Nr. 13 oder Nr. 13-H eingeschlossen ist, mit Ausnahme des Herstellerzeichens für das Fahrzeug/die Bremseinheit und dem Kenncode, die nicht vorhanden sind.
 2.3.3.4. Gleichwertige Bremsscheiben und Bremstrommeln
 2.3.3.4.1. „gleichwertige Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen M, N und O“ eine Ersatz-Bremsscheibe,


text:
die mit der Original-Bremsscheibe in Bezug auf alle Abmessungen, geometrischen Merkmale, grundlegenden Konstruktionsmerkmale sowie die Werkstoffuntergruppe gemäß den Anforderungen von Absatz 5.3.3.2 identisch ist;
 2.3.3.4.2. „gleichwertige Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5“ eine Ersatz-Bremsscheibe, die mit der Original-Bremsscheibe in Bezug auf alle Abmessungen, geometrischen Merkmale, grundlegenden Konstruktionsmerkmale identisch ist und aus denselben im Folgenden aufgeführten Werkstoffen bestehen:
 a)
 Bremsfläche: eines der in Absatz 5.3.3.2.2 angeführten Werkstoffen;
 b)
 Bremsglocke und Bremsringbefestigungen: mit der Original-Bremse identische Werkstoffe und mechanische Eigenschaften.
 2.3.3.4.3. „gleichwertige Bremstrommel“ eine Ersatz-Bremstrommel, die mit der Original-Bremstrommel in Bezug auf alle Abmessungen, geometrischen Merkmale, grundlegenden Konstruktionsmerkmale sowie die Werkstoffuntergruppe gemäß den Anforderungen von Absatz 5.3.3.2 identisch ist;
 2.3.3.5. Auswechselbare Bremsscheiben und Bremstrommeln
 2.3.3.5.1. „auswechselbare Bremsscheibe“ eine Ersatz-Bremsscheibe mit den gleichen Abmessungen der Schnittstellen wie die Original-Bremsscheibe, wobei Unterschiede in der Konstruktion, der Werkstoffzusammensetzung und den mechanischen Eigenschaften zulässig sind;
 2.3.3.5.2. „auswechselbare Bremstrommel“ eine Ersatz-Bremstrommel mit den gleichen Abmessungen der Schnittstellen wie die Original-Bremstrommel, wobei Unterschiede in der Konstruktion, der Werkstoffzusammensetzung und den mechanischen Eigenschaften zulässig sind;
 2.3.4. „spezielle Bremsscheibe/Bremstrommel“ eine Ersatz-Bremsscheibe/Bremstrommel, die nicht durch die Absätze 2.3.1 bis 2.3.3 abgedeckt ist;
 2.3.5. „Funktionsmaße“: alle Abmessungen, die für den Einbau und die Funktion der Bauteile des Bremssystems von Belang sind (siehe Absatz 5.3.7.1 und Anhang 10);
 2.3.6. „Typ einer Bremsscheibe/Bremstrommel“: Bremsscheiben oder Bremstrommeln mit den gleichen grundlegenden Konstruktionsmerkmalen und die der gleichen Werkstoffgruppe gemäß den Einstufungskriterien der Absätze 5.3.5.1 oder 5.3.5.2 angehören;
 2.3.7. „Prüfgruppe“: ein Typ von Bremsscheiben/Bremstrommeln mit den gleichen Merkmalen gemäß Absatz 5.3.6;
 2.3.8. „Variante“: eine einzelne Bremsscheibe/Bremstrommel innerhalb einer bestimmten Prüfgruppe;
 2.3.9. „Werkstoff“: die chemische Zusammensetzung und die mechanischen Eigenschaften gemäß Absatz 3.4.1.2;
 2.3.10. „Werkstoffgruppe“: Werkstoffe wie Grauguss, Stahl, Aluminium usw.;
 2.3.11. „Werkstoffuntergruppe“: eine der in Absatz 5.3.3.2 definierten Untergruppen;
 2.3.12. „Mindestdicke“: die Dicke der Bremsscheibe, bei der ein Ersatz notwendig wird;
 2.3.13. „größter Innendurchmesser“: der Innendurchmesser der Bremstrommel, bei der ein Ersatz notwendig wird.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für ein Ersatzteil für (einen) bestimmte(n) Fahrzeugtyp(en) ist vom Hersteller des Ersatzteils oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Für ein Ersatzteil kann ein Antrag vom Inhaber einer Genehmigung für (einen) Fahrzeugtyp(en) nach den Regelungen Nr. 13, Nr. 13-H oder Nr. 78 eingereicht werden, wenn das Ersatzteil dem in den Unterlagen über die Genehmigung für den Fahrzeugtyp angegebenen Typ entspricht.
 3.3. Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Ersatz-Bremsbelageinheit, einen Typ eines Ersatz-Trommelbremsbelags oder einen Ersatz-Trommelbremsbelag ist Folgendes zu beachten:
 3.3.1.
 Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung der Ersatz-Bremsbelageinheit oder des Ersatz-Trommelbremsbelags nach Anhang 1 dieser Regelung sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.3.1.1.
 Zeichnungen, die die Funktionsmaße der Ersatz-Bremsbelageinheit oder des Ersatz-Trommelbremsbelags zeigen;
 3.3.1.2.
 Angabe der Einbaulage der Ersatz-Bremsbelageinheit oder des Ersatz-Trommel-Bremsbelags an den Fahrzeugen, für die eine Genehmigung beantragt wird.
 3.3.1.3.
 Bei Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klasse L: die Liste der Bremsbelageinheiten, die gemäß der Definition in Anhang 7a zur selben Gruppe gehören. Diese Liste muss für jede Bremsbelageinheit folgende Angaben enthalten: Name des Herstellers der Bremsbelageinheit,


text:
Kenncode des Herstellers der Bremsbelageinheit, Fläche des Reibbelags (cm2).
 3.3.2.
 Bremsbelageinheiten oder Trommelbremsbeläge des Typs, für die eine Genehmigung beantragt wird, müssen in ausreichender Anzahl für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zur Verfügung gestellt werden.
 3.3.3.
 Der Antragsteller muss der Auswahl des/der als repräsentativ anzusehenden Fahrzeugs/Fahrzeuge und/oder der als repräsentativ anzusehenden Bremse(n) zustimmen und diese(s) dem technischen Dienst zur Verfügung stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 3.3.4.
 Die zuständige Behörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 3.3.4.1. Der Antragsteller muss Werte für das Reibverhalten nach Absatz 2.4.1 bzw. 3.4.1 Teil A des Anhangs 9 dieser Regelung zur Verfügung stellen.
 3.4. Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Ersatz-Bremstrommel oder eine Ersatz-Bremsscheibe ist Folgendes zu beachten:
 3.4.1. Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung der Ersatz-Bremstrommel oder der Ersatz-Bremsscheibe nach Anhang 1B dieser Regelung sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.4.1.1. Zeichnung(en) der Scheibe oder der Trommel mit den Abmessungen der in Absatz 5.3.7.1 genannten Merkmale sowie Toleranzen und aller zugehörigen Teile:
 a)
 Anbringungsstelle und Art der Kennzeichnung nach Absatz 6.2.2 — Abmessungen (in mm);
 b)
 Gewicht in Gramm;
 c)
 Werkstoff (für einteilige Scheiben) oder Werkstoff für zusammengesetzte und schwimmende Scheiben der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5.
 3.4.1.2. Beschreibung der Bauteile
 Der Hersteller stellt eine Beschreibung der Bauteile mit mindestens folgenden Angaben zur Verfügung:
 a)
 Hersteller des unbearbeiteten Teils;
 b)
 Beschreibung des Herstellungsverfahrens des unbearbeiteten Teils;
 c)
 Nachweis über die Zuverlässigkeit des Herstellungsverfahrens (z. B. keine Risse und Vertiefungen, Abmessungen);
 d)
 Werkstoffzusammensetzung, insbesondere:
 i)
 chemische Zusammensetzung;
 ii)
 Mikrostruktur;
 iii)
 mechanische Eigenschaften für Gusseisen-Bremsscheiben und -Bremstrommeln:
 a)
 Brinellhärte gemäß ISO 6506-1:2005;
 b)
 Zugfestigkeit gemäß ISO 6892:1998.
 iv)
 mechanische Eigenschaften für Bremsscheiben aus martensitischem Edelstahl:
 Rockwell-C-Härte gemäß ISO 6508-1
 e)
 Korrosions- und Oberflächenschutz;
 f)
 Beschreibung der Auswuchtmaßnahmen, der höchstzulässigen Unwucht;
 g)
 das zulässige Ausmaß an Verschleiß (Mindestdicke bei Bremsscheiben oder der maximale Innendurchmesser bei Bremstrommeln).
 Der Antragsteller muss die Angaben und Spezifikationen nach Anhang 9 Absatz 2.5 Teil B dieser Regelung für Bremsscheiben aus Gusseisen und Anhang 9 Absatz 2.5 Teil C dieser Regelung für Bremsscheiben aus martensitischem Edelstahl zur Verfügung stellen.
 3.4.2. Übereinstimmung der Produktion
 Die zuständige Behörde prüft vor Erteilung der Genehmigung, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 3.4.2.1. Der Antragsteller muss die Unterlagen nach Absatz 2 Teil B und C des Anhangs 9 dieser Regelung zur Verfügung stellen.
 3.4.3. Stichprobenmengen und -verwendung
 3.4.3.1. Eine Mindeststichprobenanzahl an Scheiben oder Trommeln — der Bauart, für die die Genehmigung beantragt wird — ist gemäß folgenden Tabellen zur Verfügung zu stellen.
 In den Tabellen ist auch die empfohlene Verwendung der Stichproben angegeben.
 Pos.-Nr.
 Kontrolle/Prüfung
 Stichprobennummer für Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen M, N, O
 Erläuterungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 1
 Überprüfung geometrischer Anforderungen
 Absätze 5.3.3.1, 5.3.4.1
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 2
 Werkstoffüberprüfung
 Absatz 5.3.3.2
 x
 x
 3
 Überprüfung der Auswuchtmaßnahmen
 zu Absatz 5.3.7.2:
 x
 x
 x
 x
 4
 Überprüfung der Kennzeichnung


text:
des Verschleißzustands
 Absatz 5.3.7.3:
 x
 x
 x
 x
 5
 Prüfung der Widerstandsfähigkeit – thermische Ermüdung
 Anhang 11 Absätze 4.1.1, 4.2.1, Anhang 12 Absätze 4.1.1, 4.2.1
 x
 x
 6
 Prüfung der Widerstandsfähigkeit – Prüfung bei hoher Last
 Anhang 11 Absätze 4.1.2, 4.2.2 und Anhang 12 Absätze 4.1.2, 4.2.2
 x
 7
 Prüfung der Wirkung der Fahrzeugbetriebsbremse
 Anhang 11 Absatz 2.2, Anhang 12 Absatz 2.2
 ein Scheibenpaar
 Vorder- oder Hinterachse
 8
 Prüfung der Wirkung der Fahrzeugfeststellbremse
 Anhang 11 Absatz 2.3, Anhang 12 Absatz 2.3
 ein Scheibenpaar
 falls zutreffend
 9
 Prüfung der Wirkung der Betriebsbremse auf einem Prüfstand
 Anhang 11 Absatz 3.3, Anhang 12 Absatz 3.3
 x
 alternativ zur Prüfung am Fahrzeug
 Pos.-Nr.
 Kontrolle/Prüfung
 Stichprobennummer für Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5
 Erläuterungen
 1
 2
 3
 4
 5
 1
 Überprüfung geometrischer Anforderungen
 Absätze 5.3.3.1, 5.3.4.1
 x
 x
 x
 x
 x
 2
 Überprüfung der Kennzeichnung des Verschleißzustands
 Absatz 5.3.7.3
 x
 x
 x
 x
 x
 3
 Werkstoff und Bremsflächenhärte
 Absatz 5.3.3.2
 x
 4
 Werkstoffprüfung Bremsglocke und Bremsringbefestigung
 Anhang 15 Absätze 2.4 und 2.5
 x
 5
 Widerstandsfähigkeit gegen statische Drehmomentprüfung
 Anhang 14 Absatz 2
 x
 x
 6
 Wirkung der Fahrzeugbetriebsbremse
 Anhang 14 Absatz 3.2
 x
 7
 Thermische Ermüdung
 Anhang 14 Absatz 5.1
 x
 8
 Wirkung der Betriebsbremse auf dem Prüfstand
 Anhang 14 Absatz 4.3
 alternativ zur Prüfung am Fahrzeug
 3.4.3.2. Jede Bremsscheibe und Bremstrommel, außer jene, bei denen Prüfungen der geometrischen Merkmale und der Werkstoffe durchgeführt werden, müssen die entsprechende Nummer der geeigneten Bremsbelageinheiten, für die eine Genehmigung nach den Regelungen Nr. 13, 13-H oder 90 vorliegt, aufweisen.
 3.4.3.3. Ist ein Vergleich mit der Original-Bremsscheibe oder -Bremstrommel erforderlich, müssen je nach Erfordernis die Original-Bremsscheiben oder -Bremstrommeln satzweise für eine einzelne Achse zur Verfügung gestellt werden.
 3.4.3.4. Wird eine Genehmigung für eine gleichwertige Ersatz-Bremsscheibe/Ersatz-Bremstrommel beantragt, müssen zwei Original-Bremsscheiben/Original-Bremstrommeln oder Original-Ersatz-Bremsscheiben/Original-Ersatz-Bremstrommeln für einen Vergleich der Abmessungen und der Werkstoffe bereitgestellt werden.
 3.4.3.5. Wird eine Genehmigung für eine auswechselbare Ersatz-Bremsscheibe/Ersatz-Bremstrommel beantragt, müssen zwei Original-Bremsscheiben/Original-Bremstrommeln oder Original-Ersatz-Bremsscheiben/Original-Ersatz-Bremstrommeln für einen Vergleich der Abmessungen bereitgestellt werden.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Ersatzteil den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für dieses Ersatzteil zu erteilen.
 4.1.1. Bei Ersatz-Bremsbelageinheiten für Fahrzeuge der Klasse L mit einer kombinierten Bremsanlage nach Absatz 2.9 der Regelung Nr. 78 muss die Genehmigung auf die nach den Vorschriften des Anhangs 7 dieser Regelung geprüfte(n) Kombination(en) der Bremsbelageinheiten für die Fahrzeugachsen beschränkt werden.
 4.2. Jedem genehmigten Ersatzteil ist eine Genehmigungsnummer, die aus vier Zifferngruppen besteht, zuzuteilen:
 4.2.1.
 Die ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
 4.2.2.
 Der darauffolgende Einzelbuchstabe bezeichnet die Ersatzteilkategorie gemäß folgender Einteilung:
 A
 Ersatz-Bremsbelageinheit
 B
 Ersatz-Trommelbremsbelag
 C
 Ersatz-Bremsscheibe
 D
 Ersatz-Bremstrommel
 4.2.3.
 Die folgende Ziffernreihe bezeichnen den Hersteller und den Bremsbelag-, Bremsscheiben- oder Bremstrommeltyp.
 die Schlussziffern bezeichnen:
 a)
 die Bremsbacke oder die Trägerplatte oder bei Trommelbremsbelägen die jeweilige Abmessung;
 b)
 die Prüfgruppe im Fall einer Ersatz-Bremsscheibe oder einer