text:
Durchführen des in Anhang 3 Absatz 2.2 beschriebenen Messverfahrens zum ersten und zum letzten Mal mit einer Komponente in Berührung kommt.
 3. ANTRAG
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten;
 3.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigen Vertreter einzureichen.
 Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.1.2.1. Fotografien der Vorderseite, der Rückseite und der Seitenteile des Fahrzeugs, die in einem Winkel zwischen 30° und 45° zur vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs gemacht wurden;
 3.1.2.2. Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls;
 3.1.2.3. Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und, soweit erforderlich, auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß 6.9.1.
 3.1.3. Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, wird dem Technischen Dienst vorgeführt, der für die Durchführung der Prüfungen für die Genehmigung zuständig ist. Auf Verlangen des Technischen Dienstes sind außerdem bestimmte Teile und Muster des verwendeten Werkstoffs vorzulegen.
 Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit.
 3.2.1. Anträge auf Erteilung einer Typgenehmigung für Gepäckträger, Skihalterungen, Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit sind vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller dieser technischen Einheiten bzw. von ihrem jeweiligen Beauftragten einzureichen.
 Für jeden Typ einer der in 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag folgendes beizufügen:
 3.2.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der technischen Merkmale der technischen Einheit sowie der mit jeder zu verkaufenden technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung;
 3.2.2.2. Ein Muster des Typs der technischen Einheit. Die zuständige Behörde darf, wenn sie es für erforderlich hält, ein weiteres Muster anfordern.
 4. GENEHMIGUNG
 Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.
 4.1.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften nach 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.1.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 13. Dezember 1996 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 4.1.3. Über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.1.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat;
 4.1.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem gemäß Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebenen Kreis.
 4.1.5. Entspricht das Fahrzeug in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, einem Fahrzeugtyp, der nach einer oder mehreren im Anhang des


text:
Übereinkommens aufgeführten anderen Regelungen genehmigt wurde, muss das nach Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebene Genehmigungszeichen nicht wiederholt werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Symbole aller Regelungen, nach denen die Genehmigung in diesem Land erteilt wurde, in den Spalten rechts von dem nach Absatz 4.1.4.1 vorgeschriebenen Symbol anzugeben.
 4.1.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unverwischbar sein.
 4.1.7. Das Genehmigungszeichen ist nahe bei oder auf dem Fahrzeugidentifikationsschild des Herstellers anzubringen.
 4.1.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 4.1.9. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufrieden stellende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder –Sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.
 4.2.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ der selbstständigen technischen Einheiten den Vorschriften der Absätze 6.16, 6.17 und 6.18, so ist die Genehmigung für diesen Typ der selbstständigen technischen Einheit zu erteilen.
 4.2.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 02 entsprechend der Änderungsserie 02, die am 13. Dezember 1996 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ der besonderen Vorrichtung mehr zuteilen.
 4.2.3. Über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 An jeder selbstständigen technischen Einheit, die einem nach dieser Regelung genehmigten selbstständigen Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.2.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.2.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem gemäß Absatz 4.2.4.1 vorgeschriebenen Kreis.
 4.2.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2.6. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Datenschilds der selbstständigen technischen Einheit oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.2.7. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 4.2.8. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob aureichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen, Fenstern, Kofferraumdeckeln und Motorhauben
 5.1.1. entweder in einer Höhe von mehr als 2 oder
 5.1.2. unterhalb der Bodenlinie oder
 5.1.3. so liegen, dass sie unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.
 5.2. Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile aufweisen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
deren Form, Abmessungen, Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern können, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden.
 5.3. Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können.
 5.4. Kein vorstehendes Teil der Außenfläche darf einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben. Diese Vorschrift gilt nicht für Teile der Außenfläche, die um weniger als 5 mm vorstehen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein; Teile, die weniger als 1,5 mm vorstehen, gelten als sicher.
 5.5. Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60 Shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben.
 Die Härtebestimmung des Teils ist in der Anbaulage vorzunehmen, wie es am Fahrzeug befestigt ist. Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, dann ist die Härte nach vergleichbaren Verfahren zu ermitteln.
 5.6. Die Vorschriften der Absätze 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften in Absatz 6, sofern in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1. Verzierungen
 6.1.1. Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 10 daN, die auf ihren am wenigsten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene angebracht wird, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie angebracht sind, entweder ausweichen, sich ablösen oder sich verbiegen. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach 5 gelten. Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Dorn mit abgeflachter Stirnseite und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist die Verzierung an einem Sockel befestigt, dann gehört dieser Sockel zu der Verzierung und nicht zu der Oberfläche, an der sie angebracht ist.
 6.1.2. Schutzleisten oder –kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die Vorschriften nach 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein.
 6.2. Scheinwerfer
 6.2.1. Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt. Bei einem Scheinwerfer, der hinter einer zusätzlichen lichtdurchlässigen Fläche angebracht ist, wird der vorstehende Teil von der äußersten lichtdurchlässigen Fläche aus gemessen. Die Abmessung der vorstehenden Teile ist nach dem in Absatz 3 des Anhangs 3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.
 6.2.2. Verdeckbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften nach 6.2.1 entsprechen.
 6.2.3. Die Vorschriften des Absatzes 6.2.1 gelten nicht für versenkt eingebaute Scheinwerfer oder für Scheinwerfer, über die Teile des Aufbaus hinausragen, wenn der Aufbau den Vorschriften des Absatzes 6.9.1 entspricht.
 6.3. Gitter und Aussparungen
 6.3.1.


text:
Die Vorschriften des Absatzes 5.4. gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen Teil von Lufteinlass- oder Luftauslassgittern oder Kühlergittern bilden, sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht größer als 40 mm ist und die Gitter und Aussparungen eine Funktion haben. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so dürfen die Abrundungsradien der äußeren Stirnflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen von Gittern und Aussparungen ist nach dem in Absatz 4 des Anhangs 3 der Regelung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.
 6.3.2. Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Bauteils, das ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muss abgerundet sein.
 6.4. Scheibenwischer
 6.4.1. Die Scheibenwischer müssen so angebracht sein, dass die Welle für den Wischerarm mit einer Schutzabdeckung versehen ist, deren Abrundungsradius 5.4 entspricht und deren Endfläche mindestens 150 mm2 beträgt. Abgerundete Abdeckungen müssen eine Projektionsfläche von mindestens 150 mm haben, deren Abstand von dem am weitesten vorstehenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt. Diese Vorschriften müssen auch bei Heckscheibenwischern und Scheinwerferwischern eingehalten sein.
 6.4.2. Absatz 5.4 gilt nicht für Wischerblätter oder andere tragende Teile. Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie weder scharfe Kanten noch spitze oder scheidende Teile haben.
 6.5. Stoßstangen
 6.5.1. Die Enden der Stoßstangen müssen zur Außenfläche nach innen hin gebogen sein, um die Gefahr des Hängenbleibens auf ein Mindestmaß zu verringern. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Stoßstange zurückgesetzt oder in den Aufbau integriert ist oder aber das Ende der Stoßstange so nach innen gebogen ist, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Ende der Stoßstange und den sie umgebenden Teilen des Aufbaus nicht größer als 20 mm ist.
 6.5.2. Wenn die Linie der Stoßstange, die der Umrisslinie der senkrechten Projektion des Fahrzeugs entspricht, sich auf einer festen Oberfläche befindet, so muss diese Oberfläche an allen Punkten von der Umrisslinie 20 mm nach innen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm und in allen anderen Fällen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Diese Bestimmung gilt für den Teil des Bereichs, der von der Umrisslinie bis zu 20 mm nach innen liegt und sich zwischen und vor (bzw., bei der hinteren Stoßstange, hinter) den Berührungspunkten mit der Umrisslinie zweier senkrechter Flächen befindet, die beide mit der Längssymmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15° bilden (siehe Abb. 1).
 6.5.3. Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für Teile der Stoßstange, daran befestigte Teile oder Stoßstangeneinlagen, die um weniger als 5 mm vorstehen; dies gilt vor allem für Fugenabdeckungen und Düsen für Scheinwerfer-Reinigungsanlagen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein; Teile, die weniger als 1,5 mm vorstehen, gelten als sicher.
 6.6. Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen und Motorhauben; Tanköffnungen und -deckel
 6.6.1. Diese Teile dürfen bei Tür- oder Kofferraumgriffen nicht um mehr


text:
als 40 mm und in allen anderen Fällen nicht um mehr als 30 mm nach außen vorstehen.
 Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, dann müssen sie einer der nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 6.6.2.1. Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das offene Ende nach hinten gerichtet sein. Bei diesen Griffen muss das Ende zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder Vertiefung geschützt sein.
 6.6.2.2. Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder Vertiefung geschützt sein. Das freie Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.
 Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn
 a)
 sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,
 b)
 sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm hervorstehen;
 c)
 sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen
 und
 d)
 die Fläche ihres freien Endes, gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm groß ist.
 6.7. Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen
 6.7.1. Die Vorschriften nach 5.4 finden keine Anwendung.
 6.7.2. Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen dürfen keine spitzen oder scharfen Teile haben, die über die Außenfläche der Radfelgen hinausragen. Flügelmuttern sind nicht zulässig.
 6.7.3. Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen Zierdeckel, die Radmuttern und Nabendeckel bedecken, unter der Bedingung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen, dass der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und dass der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus keinesfalls 30 mm überschreitet.
 6.8. Blechkanten
 6.8.1. Blechkanten, wie die Kanten von Wasserabflussrinnen oder die Schienen von Schiebetüren, sind nur zulässig, sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den entsprechenden Vorschriften dieser Regelung entspricht. Eine ungeschützte Kante gilt als gebördelt, wenn sie entweder um ungefähr 180° oder so zum Aufbau hin gebördelt ist, dass sie von einer Kugel mit einer Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann.
 6.9. Wandung des Aufbaus
 6.9.1. Falze in der Wandung des Aufbaus dürfen einen Abrundungsradius haben, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach dem Absatz 1 des Anhangs 3 zu bestimmenden Höhe „H“ der Projektion ist.
 6.10. Seitliche Luft- oder Regenabweiser
 6.10.1. Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben.
 6.11. Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre
 6.11.1. Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der vertikal über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen. Abweichend von dieser Vorschrift, darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm über


text:
die vertikale Projektion der Bodenlinie hinausragen, sofern es mit gerundeten Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm endet.
 6.12. Lufteinlass- und -auslassöffnungen
 6.12.1. Lufteinlass- und Auslassöffnungen müssen den Vorschriften der Absätze 5.2, 5.3 und 5.4 in allen Betriebsstellungen entsprechen.
 6.13. Dach
 6.13.1. Bei Dächern, die sich öffnen lassen, ist nur die geschlossene Stellung zu berücksichtigen.
 Kabrioletts sind sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Verdeck zu prüfen.
 6.13.2.1. Bei geöffnetem Verdeck ist an dem Fahrzeug innerhalb einer vom Verdeck in geschlossener Stellung gebildeten, gedachten Fläche keine Prüfung durchzuführen.
 6.13.2.2. Ist für das Gestänge des gefalteten (= geöffneten) Verdecks eine Abdeckung als Standardausrüstung vorhanden, dann ist die Prüfung mit dieser Abdeckung durchzuführen.
 6.14. Fenster
 Fenster, die sich von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenken lassen, müssen in allen Gebrauchsstellungen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 6.14.1.1. keine ungeschützte Kante darf nach vorn gerichtet sein,
 6.14.1.2. kein Teil des Fensters darf über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen.
 6.15. Kennzeichenschildhalter
 6.15.1. Die vom Fahrzeughersteller für die Kennzeichenschilder mitgelieferten Halter müssen den Vorschriften des Absatzes 5.4 dieser Regelung entsprechen, sofern sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden können, wenn ein Kennzeichenschild entsprechend der Empfehlung des Fahrzeugherstellers angebracht ist.
 6.16. Gepäckträger und Skiträger
 6.16.1. Gepäck- und Skiträger müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass eine starre Verriegelung vorhanden ist und dass horizontale, Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die mindestens der vom Hersteller angegebenen vertikalen Tragfähigkeit des Trägers entsprechen. Bei der Prüfung des nach den Anweisungen des Herstellers am Fahr- zeug befestigten Gepäck- oder Skiträgers dürfen die Prüflasten nicht nur an einem Punkt aufgebracht werden.
 6.16.2. Flächen, die nach dem Anbringen des Trägers von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, dürfen keine Teile mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben, es sei denn, dass die Vorschriften des Absatzes 6.3 angewandt werden können.
 6.16.3. Befestigungsteile wie Schrauben, die ohne Werkzeuge angezogen oder gelöst werden, dürfen nicht um mehr als 40 mm über die in Absatz 6.16.2 genannten Flächen hinausragen, wobei der vorstehende Teil nach dem in Absatz 2 des Anhangs 3 vorgeschriebenen Verfahren bestimmt wird; allerdings wird eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in den Fällen verwendet, in denen das in Absatz 2.2 dieses Anhangs vorgeschriebene Verfahren angewandt wird.
 6.17. Funkempfangs- und -sendeantennen
 6.17.1. Funkempfangs- und -sendeantennen müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass ihr freies Ende, wenn es in einer vom Hersteller der Antenne angegebenen Benutzungsstellung weniger als 2 m von der Fahrbahnoberfläche entfernt ist, sich innerhalb des Bereichs befindet, der von den vertikalen Ebenen begrenzt wird, die im Abstand von 10 cm zum äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 zur Mitte hin liegen.
 6.17.2. Antennen müssen außerdem so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende muss, falls erforderlich, so gesichert sein, dass kein Teil der Antennen über den äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 hinausragt.
 6.17.3. Antennenstäbe können einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben. Das freie Ende muss jedoch mit einer festen Kappe mit einem


text:
Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sein.
 6.17.4. Antennensockel dürfen nicht um mehr als 30 mm vorstehen, wenn diese Abmessung nach dem Verfahren in Absatz 2 des Anhangs 3 bestimmt wird. Bei Antennen mit Verstärkern im Sockel dürfen diese Sockel um bis zu 40 mm vorstehen.
 6.18. Montageanleitung
 6.18.1. Gepäckträger, Skiträger und Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbständige technischen Einrichtungen genehmigt worden sind, dürfen nicht ohne Montageanleitung zum Verkauf angeboten, verkauft oder gekauft werden. Die Montageanleitung muss ausreichende Angaben enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug befestigt werden können, dass die entsprechenden Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind. Bei Teleskopantennen müssen insbesondere die Benutzungsstellungen angegeben sein.
 7. ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung am Fahrzeugtyp ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann
 7.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht;
 7.1.2. oder ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 7.2. Die Bestätigung der Genehmigung mit Angabe der Veränderungen oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 4.3 mitzuteilen.
 7.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Ein(e) nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug (selbständige technische Einheit) muss so gebaut sein, dass er (sie) dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8:1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 8.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,
 8.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 8.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und dass die einschlägigen Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,
 8.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 8.3.5. sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 8.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 8.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 8.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 8.4.3. Erscheint das


text:
Qualitätsniveau als unzureichend oder wird es für not- wendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 8.4.5. Die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder hergestellt wird.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach 8.1 nicht eingehalten sind.
 9.2. Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber mit einem Mitteilungsblatt nach dem Muster von Anhang 1 dieser Regelung zu unterrichten.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Typs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Gemäß der Definition in Anhang 7 der Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme


text:
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, di ein Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe die Absätze 4.1.4 und 4.2.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 26 unter der Genehmigungsnummer 022439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigung die Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 02 enthielt.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.1.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 26 und 24 (1) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 02 und die Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 03 enthielt.
 (1) Die zweite Regelungsnummer ist nur als Beispiel angegeben; der korrigierte Absorptionseffizient beträgt 1,30 m-1.
 ANHANG 3
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN VON VORSPRÜNGEN UND AUSSPARUNGEN.
 1. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DES VORSPRUNGS VON FALZEN IN DER WANDUNG DES AUFBAUS
 1.1. Die Höhe H eines vorstehenden Teiles ist grafisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen, wobei dieser Kreis den äußeren Umriss der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs innen berühren muss.
 1.2. H ist der Höchstwert des Abstandes zwischen dem Umfang des vorerwähnten Kreises und dem äußeren Umriss des vorstehenden Teiles, gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm (siehe Abb. 1).
 1.3. In Fällen, in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äußeren Umrisses der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs nicht berühren kann, gilt als Oberflächenumriss in diesem Bereich der Umriss, der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Außenumriss (siehe Abb. 2).
 1.4. Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Außenfläche sind vom Hersteller zu liefern, um ein Messen der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen.
 2. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DES VORSPRUNGS EINES AUF DIE AUSSENFLÄCHE MONTIERTEN TEILS
 2.1. Die Abmessung des Vorsprungs eines an einer nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils kann entweder an diesem selbst oder anhand einer entsprechenden Schnittzeichnung dieses Bauteils in seiner Anbaulage bestimmt werden.
 2.2. Kann die Abmessung des Vorsprungs eines an einer nicht nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, dann ist sie mit Hilfe des größten Abstands zwischen dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm und der Bezugslinie der Außenfläche zu ermitteln, wobei die Kugel so abgerollt wird, dass


text:
sie ständig mit diesem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in der Abbildung 3 dargestellt.
 3. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG DES VORSPRUNGS VON BLENDEN UND UMRANDUNGEN VON SCHEINWERFERN
 3.1. Der Vorsprung einer Scheinwerferblende gegenüber der Außenfläche des Scheinwerfers ist, wie in der Abbildung 4 dargestellt, vom Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm aus, in horizontaler Richtung zu bestimmen.
 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNG EINER AUSSPARUNG ODER DES ZWISCHENRAUMS ZWISCHEN DEN TEILEN EINES GITTERS
 4.1. Die Abmessung einer Aussparung oder eines Abstands zwischen den Teilen eines Gitters ist mit Hilfe des Abstands zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel senkrecht zur Verbindungslinie dieser Punkte gehen, zu bestimmen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.
 ANHANG 4
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))


text:
 12.10.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 363/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE REPUBLIK KOREA
 andererseits
 (im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“),
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Unionsrecht verstoßen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Republik Korea bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit den EU-Verträgen in Einklang zu bringen,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für eine Reihe von Aspekten, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
 GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea eine solide Rechtsgrundlage für die Flugdienste zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea geschaffen und die Kontinuität dieser Flugdienste erhalten wird,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Recht der Europäischen Union nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Änderungen an den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Korea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich des Luftverkehrs bestätigen würden, und
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen der Republik Korea zu beeinflussen oder die Auslegung verkehrsrechtlicher Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen maßgeblich zu beeinflussen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Mitgliedstaaten“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
 b)
 „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
 c)
 „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens;
 d)
 „Partei“ die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens;
 e)
 „Luftfahrtunternehmen“ auch eine Fluggesellschaft.
 (2) In den in Anhang I aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
 Artikel 2
 Benennung, Genehmigung und Widerruf
 (1) Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und


text:
b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihm von der Republik Korea erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung solcher Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
 (2) Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens durch die Republik Korea, die ihm von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung solcher Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
 (3) Nach Erhalt einer Benennung gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sowie von Anträgen der benannten Luftfahrtunternehmen in der für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse vorgeschriebenen Form, erteilt jede Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 dieses Artikels innerhalb kürzestmöglicher Verfahrensfristen die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
 a)
 im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige, von einem Mitgliedstaat ausgestellte Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist,
 iii)
 die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die gültige Betriebsgenehmigung erteilt hat, und
 iv)
 das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird;
 b)
 im Falle eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 die Republik Korea eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält, und
 ii)
 wesentliche Teile des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in Händen der Republik Korea oder ihrer Staatsangehörigen oder der Republik Korea und ihrer Staatsangehörigen liegen und das Luftfahrtunternehmen über eine von der Republik Korea ausgestellte gültige Betriebsgenehmigung verfügt;
 c)
 das benannte Luftfahrtunternehmen die Anforderungen erfüllt, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb internationaler Flugdienste der Partei, die den oder die Anträge prüft, üblicherweise gelten.
 (4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei benanntes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
 a)
 im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine von einem Mitgliedstaat erteilte gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt,
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist,
 iii)
 die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat,
 iv)
 das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird,
 v)
 das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines


text:
bilateralen Abkommens zwischen der Republik Korea und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Korea nachweist, dass sie bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, oder
 vi)
 das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Korea kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat dem von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat;
 b)
 im Falle eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens:
 i)
 die Republik Korea keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält, oder
 ii)
 wesentliche Teile des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens nicht in Händen der Republik Korea oder ihrer Staatsangehörigen oder der Republik Korea und ihrer Staatsangehörigen liegen oder das Luftfahrtunternehmen nicht über eine von der Republik Korea ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt;
 c)
 das benannte Luftfahrtunternehmen die Anforderungen nicht erfüllt, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb internationaler Flugdienste von der Partei, die diese Rechte erteilt, üblicherweise angewandt werden.
 (5) Die Republik Korea übt unbeschadet ihrer Rechte nach Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi dieses Artikels ihre sich aus Absatz 4 dieses Artikels ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
 Artikel 3
 Rechte in Bezug auf die Regulierungsaufsicht
 (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat (im Folgenden „erster Mitgliedstaat“) ein Luftfahrtunternehmen, über das ein zweiter Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Korea aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die dieser zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
 Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
 (2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Korea benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats oder in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verwendet wird.
 Artikel 5
 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
 (1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die
 a)
 den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen begünstigen,
 b)
 die Auswirkungen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Unterabsatz a verstärken, oder
 c)
 privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
 (2) Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
 Artikel 6
 Anhänge zu dem Abkommen
 Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.


text:
Artikel 7
 Überarbeitung oder Änderung
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen überprüfen oder ändern.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den späteren der Tage folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten.
 Artikel 9
 Beendigung
 (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt das vorliegende Abkommen am Tag der Beendigung des letzten dieser Abkommen außer Kraft.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2020 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG I
 LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens unterzeichnete und in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Korea und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer gegebenenfalls geänderten oder ergänzten Fassung:
 —
 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 15. Mai 1979 in Wien, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Österreich“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. Oktober 1975 in Brüssel, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Belgien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 19. August 1994 in Sofia, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Bulgarien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 30. Dezember 2015 in Zagreb, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Kroatien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, geändert durch das Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Korea zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, abgeschlossen durch den diplomatischen Notenaustausch vom 3. Dezember 2004 und 14. Februar 2005, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Tschechische Republik“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik


text:
Finnland und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 12. November 1996 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Finnland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Juni 1974 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Frankreich“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. März 1995 in Bonn, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Deutschland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. Januar 1995 in Athen, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Griechenland“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Ungarns und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 28. November 2014 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Ungarn“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 28. September 2018 in New York, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Lettland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 27. September 2000 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Luxemburg“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Regierung der Republik Malta über Flugdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. März 1997 in Valletta, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Malta“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 24. Juni 1970 in Den Haag, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Niederlande“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 14. Oktober 1991 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Polen“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Korea, unterzeichnet am 25. Mai 2018 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Portugal“ bezeichnet.
 —
 Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Korea über den zivilen Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 10. März 1994 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Rumänien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Korea über Flugdienste, unterzeichnet am 26. Oktober 1990 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Slowakei“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Korea, unterzeichnet am 21. Juni 1989 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Spanien“ bezeichnet,
 b)
 Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Korea und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer gegebenenfalls geänderten oder ergänzten Fassung:
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und


text:
der Regierung des Königreichs Dänemark über den Linienflugverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 6. September 1995 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Dänemark“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 17. Oktober 2018 in Rom, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Italien“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Regierung des Königreichs Schweden über den Linienflugverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 6. September 1995 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Republik Korea/Schweden“ bezeichnet,
 —
 Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden der Republik Korea und der Französischen Republik, unterzeichnet am 23. Mai 2002 in Paris, im Folgenden in Anhang II als „Absichtserklärung Republik Korea/Frankreich von 2002“ bezeichnet,
 —
 Vereinbarte Niederschrift zwischen den Delegationen der Republik Korea und des Königreichs Spanien über Angelegenheiten betreffend das Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Korea und dem Königreich Spanien, unterzeichnet am 15. Dezember 2005 in Seoul, im Folgenden in Anhang II als „Vereinbarte Niederschrift Republik Korea/Spanien von 2005“ bezeichnet.
 ANHANG II
 LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Benennung:
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel III des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 3 des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 b)
 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 3a des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik


text:
Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel IV des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 c)
 Regulierungsaufsicht:
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 17A des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 9 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Anhang II der Absichtserklärung Republik Korea/Frankreich von 2002
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 9 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 15 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 11A des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 9a des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 14 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel VIII a des Anhangs 4 der Vereinbarten Niederschrift Republik Korea/Spanien von 2005
 —
 Artikel 17A des Abkommens Republik Korea/Schweden;
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Österreich
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Belgien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Bulgarien
 —
 Artikel 10 des Abkommens Republik Korea/Kroatien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Tschechische Republik
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Dänemark
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Finnland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Frankreich
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Deutschland
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Griechenland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Ungarn
 —
 Artikel 12 des Abkommens Republik Korea/Italien
 —
 Artikel 7 des Abkommens Republik Korea/Lettland
 —
 Artikel 8 des Abkommens Republik Korea/Luxemburg
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Malta
 —
 Artikel 4 des Abkommens Republik Korea/Niederlande
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Polen
 —
 Artikel 6 des Abkommens Republik Korea/Portugal
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Rumänien
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 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Slowakei
 —
 Artikel V des Abkommens Republik Korea/Spanien
 —
 Artikel 5 des Abkommens Republik Korea/Schweden.
 ANHANG III
 LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


text:
Nr. L 301 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 vom 21 . Mai 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Carlo JAGMETTI
 (') ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 315.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A0908(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A
 Amtsblatt Nr. L 232 vom 08/09/2005 S. 0043 - 0062
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten StahlerzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE REGIERUNG DER UKRAINE,andererseitsnachstehend "Vertragsparteien" genannt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I dieses Abkommens genannten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine und der Gemeinschaft.(2) Für den Handel mit den in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.(3) Für den Handel mit den nicht in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.(4) Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst werden, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, für die Geltungsdauer dieses Abkommens die Höchstmengen gemäß Anhang III für ukrainische Ausfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang III genannten Höchstmengen abgezogen werden.(4) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang III genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang II genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit aufgrund objektiver Beweise zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang III genannten Mengen ein.(5) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:- die Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;- die Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.Artikel 3(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang II genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.(2) Für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der


text: in Anhang III für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Die Regierung der Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.(4) Bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe können mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine oder mehrere andere Gruppen übertragen werden. Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang III. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die zuständigen ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.(2) Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens insbesondere durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(4) Ist eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich abgehalten werden.(5) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine bei Vorliegen ausreichender Beweise vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen anzurechnen.(7) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern


text: ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(8) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden bzw. effizient zu lösen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zur Vermeidung plötzlicher nachteiliger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft zusammen. Kommt es zu plötzlichen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Die Regierung der Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 Konsultationen beantragen, wenn die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das betreffende Kalenderjahr erreichen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die zuständigen ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang II genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Wird in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung erzielt, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens findet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.Artikel 7(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder "KN" genannt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang II genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und bewirken keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß


text: Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2006, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3oder 4 gekündigt oder beendigt wird.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet dieses Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.(4) Tritt die Ukraine vor Ablauf dieses Abkommens der WTO bei, so wird dieses Abkommen ab dem Datum des Beitritts beendet und die Höchstmengen werden abgeschafft.(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.(6) Die Anhänge I, II und III, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die dem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles denGeschehen zu Brüssel amBrüsselisΈγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addi'Briselē,Priimta


text: BriuselyjeKelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denВчинено в м.29-07-2005Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarЗа Eвропейське СпівтовариствоPor el Gobierno de UcraniaZa vládu UkrajinyFor Ukraines regeringFür die Regierung der UkraineUkraina valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΟυκρανίαςFor the Government of UkrainePour le gouvernement ukrainienPer il governo dell'UcrainaUkrainas valdības vārdāUkrainos Vyriausybės varduUkrajna kormánya részérőlGħall-Gvern ta' l-UkrajnaVoor de regering van OekraïneW imieniu Rządu UkrainyPelo Governo da UcrâniaZa vládu UkrajinyZa Vlado UkrajineUkrainan hallituksen puolestaFör Ukrainas regeringЗа Уряд Украйни--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21996D1114(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0037 - 0037
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 32/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.Die Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 9 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0033: Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 17)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juli 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 43.(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 17.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2000 vom 25. Februar 2000 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0044 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/2000vom 25. Februar 2000zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 59/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Juli 1997(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVII des Abkommens wird unter Nummer 9a (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "9b. 398 L 0071: Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Artikel 15 erhält folgende Fassung: 'Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung im Gebiet einer Vertragspartei in den Verkehr gebracht worden ist.'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 316 vom 20.11.1997, S. 21.(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. Inkrafttreten: 1. Oktober 2000.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1214(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 75/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 57/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1069/98 der Kommission vom 26. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 542/95 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1146/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 541/95 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/82/EG der Kommission vom 8. September 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 1999/83/EG der Kommission vom 8. September 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 2 (Richtlinie 75/318/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 L 0082: Richtlinie 1999/82/EG der Kommission vom 8. September 1999 (ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 7),- 399 L 0083: Richtlinie 1999/83/EG der Kommission vom 8. September 1999 (ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 9)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch:- 398 L 2743: Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3)."Artikel 3In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15j (Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission) folgendes angefügt:", geändert durch:- 398 R 1146: Verordnung (EG) Nr. 1146/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 31)."Artikel 4In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15k (Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission) folgendes angefügt:", geändert durch:- 398 R 1069: Verordnung (EG) Nr. 1069/98 der Kommission vom 26. Mai 1998 (ABl. L 153 vom 27.5.1998, S. 11)."Artikel 5Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1069/98 und (EG) Nr. 1146/98, der


text: Verordnung (EG) Nr. 2743/98 und der Richtlinien 1999/82/EG und 1999/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 73.(2) ABl. L 153 vom 27.5.1998, S. 11.(3) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 31.(4) ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3.(5) ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 7.(6) ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 9.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/15
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0284 - 0286
 PROTOKOLL (Nr. 15)ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht.4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128, die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282 Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich. Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags Anwendung.Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags zu beteiligen.7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2,


text: 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("die Satzung") gelten nicht für das Vereinigte Königreich.In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das "gezeichnete Kapital der EZB" betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. In diesem Fall gilt Folgendes:a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich die Einführung des Euro zu ermöglichen.Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den Euro einführt.--------------------------------------------------


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29.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 388/3
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
 jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen
 Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
 Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
 Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 COUNCIL
 OF THE EUROPEAN UNION
 Brussels, 7 December 2004
 H.E. Mr Sasko STEFKOV,
 Ambassador,
 Head of the Mission of the former Yugoslav
 Republic of Macedonia to the European Communities.
 Sir,
 I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together
 take the place of signature of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the European Commu-
 nities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, to take
 account of the accession of the Czech Republic, the Republic of Estonia, the Republic of Cyprus, the Republic of Latvia, the
 Republic of Lithuania, the Republic of Hungary, the Republic of Malta, the Republic of Poland, the Republic of Slovenia and
 the Slovak Republic to the European Union.
 The text of the aforementioned Protocol, herewith annexed, has been approved for signature and provisional application by
 a decision of the Council of the European Union on 22 November 2004. In accordance with its Article 16.3, it shall apply
 provisionally with effect from 1 May 2004.
 Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.
 For the European Community and its Member States
 ---pagebreak--- L 388/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004
 MISSION OF THE REPUBLIC OF MACEDONIA TO THE EUROPEAN COMMUNITIES
 Brussels, 7 December 2004
 Dear Sir,
 On behalf of the Government of the Republic of Macedonia I have the honour to acknowledge receipt of your letter
 SGS4/14231 of today’s date regarding the signature of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between
 the Republic of Macedonia, of the one part, and the European Communities and their Member States, of the other part, to
 take account of the accession of the Czech Republic, the Republic of Estonia, the Republic of Cyprus, the Republic of Latvia,
 the Republic of Lithuania, the Republic of Hungary, the Republic of Malta, the Republic of Poland, the Republic of Slovenia
 and the Slovak Republic to the European Union.
 I confirm the acceptance by the Government of the Republic of Macedonia of the annexed text of the Protocol and consider
 your letter and this letter in reply as equivalent of its signature.
 However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in abovementi-
 oned Protocol, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.
 Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration,
 For the Republic of Macedonia
 Ambassador
 Saško STEFKOV
 ---pagebreak--- 29.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 388/5
 COUNCIL
 OF THE EUROPEAN UNION
 Brussels,