text:
(1)
 Ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp, bei dem entweder die Sitze mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können oder bei dem die Sitze nicht mit solchen Einrichtungen ausgerüstet werden können, hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen und der Merkmale der Kopfstützen nach der Regelung Nr. 17
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung: ...
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...
 2. Fahrzeugtyp: ...
 3. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5. Beschreibung der Sitze: ...
 6. Anzahl der Sitze, die mit verstellbaren oder nicht verstellbaren Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können: ...
 7. Beschreibung der Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen des Sitzes oder seiner Teile und Beschreibung des Systems, das die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen soll: ...
 8. Beschreibung der Verankerung der Sitze: ...
 9. Längsposition der Sitze während der Prüfungen: ...
 10. Art der Einrichtung: Verzögerung/Beschleunigung (2):
 11. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 12. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 13. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 14. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 15. Anmerkungen: ...
 16. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2)
 17. Gründe für die Erweiterung (falls zutreffend) ...
 18. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug: ...
 19. Ort: ...
 20. Datum: ...
 21. Unterschrift: ...
 22. Dieser Mitteilung sind folgende mit der Genehmigungsnummer versehene Unterlagen beigefügt:
 Zeichnungen, Schemazeichnungen und Skizzen der Sitze, ihrer Verankerung am Fahrzeug, der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen;
 Fotografien der Sitze, ihrer Verankerungen, der Einstell- und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen und eines zusätzlichen Systems, das die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen soll.
 Anmerkung: Bei Sitzen, die mit Kopfstützen nach den Absätzen 2.12.2 und 2.12.3 dieser Regelung ausgerüstet sind, muss die Kopfstütze auf allen Zeichnungen, Schemazeichnungen und Fotografien zu sehen sein.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt, zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze, die mit Kopfstützen ausgerüstet sind oder damit ausgerüstet werden können, und hinsichtlich der Merkmale der Kopfstützen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 092439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 09 enthielt. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch


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nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.4, 4.4.1 und 4.4.2 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp Sitze hat, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, und dass er hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 17 unter der Genehmigungsnummer 092439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung bei der Erteilung der Genehmigung bereits die Änderungsserie 09 enthielt.
 MUSTER C
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit mindestens einem Sitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp mindestens einen Sitz hat, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist oder damit ausgerüstet werden kann, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und 33 (1) genehmigt wurde.
 Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 09 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag. Das oben dargestellte Genehmigungszeichen bedeutet außerdem, dass der Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 17 hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aller anderen Sitze im Fahrzeug, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, genehmigt wurde.
 MUSTER D
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Fahrzeug mit Sitzen, die nicht mit Kopfstützen ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp Sitze hat, die nicht mit einer Kopfstütze ausgerüstet sind und auch nicht damit ausgerüstet werden können, und dass er in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 17 und Nr. 33 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der Genehmigungen die Regelung Nr. 17 die Änderungsserie 09 enthielt, während die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES „H“-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN (1)
 Anlage 1
 —
 Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (1)
 Anlage 2
 —
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3
 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 und dessen Anlagen 1, 2 und 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html) beschrieben.
 ANHANG 4
 BESTIMMUNG DER HÖHE UND BREITE VON KOPFSTÜTZEN
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 ANHANG 5
 BEZUGSLINIEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNGEN
 1.
 Ausgangsstellung ohne Belastung.
 2a
 Stellung nach Einwirkung eines Moments von 373 Nm um den Punkt R, durch den die verschobene Bezugslinie r1 läuft, auf den Rücken der Puppe.
 2b
 Stellung nach Einwirkung einer Kraft F, die ein Moment von 373 Nm um den Punkt R erzeugt, auf eine Kugel von 165 mm Durchmesser

type: contracts

jurisdiction: EU


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bei unveränderter Lage der verschobenen Bezugslinie r1.
 3.
 Stellung nach Erhöhung der Kraft F auf 890 N.
 ANHANG 6
 PRÜFVERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
 1. AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE UND VERFAHREN
 1.1. Aufbau
 Der Sitz ist am Prüfstand mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungsteilen wie im Fahrzeug sicher zu befestigen, sodass er sich unter dem Einfluss des Aufpralls nicht verschiebt.
 Die Rückenlehne ist, wenn sie verstellbar ist, in der nach Absatz 6.1.1 dieser Regelung beschriebenen Stellung zu verriegeln.
 Ist der Sitz mit einer Kopfstütze ausgerüstet, so ist die Kopfstütze an der Rückenlehne wie im Fahrzeug anzubringen. Bei einer separaten Kopfstütze ist sie an dem Teil der Fahrzeugstruktur zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die Einstelleinrichtung erlaubt.
 1.2. Prüfgerät
 1.2.1. Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und im Aufschlagmittelpunkt eine reduzierte Masse (*1) von 6,8 kg aufweist. Das freie Ende des Pendels besteht aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
 1.2.2. Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
 1.3. Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
 Die zu benutzenden Aufzeichnungsinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:
 1.3.1. Beschleunigung:
 Genauigkeit = ± 5 % des tatsächlichen Wertes;
 Frequenzklasse des Datenkanals: Klasse 600 entsprechend der ISO-Norm 6487 (1980);
 Querempfindlichkeit = < 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
 1.3.2. Geschwindigkeit:
 Genauigkeit: ± 2,5 % des tatsächlichen Wertes;
 Empfindlichkeit: 0,5 km/h
 1.3.3. Zeitaufzeichnung:
 Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen.
 Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu prüfenden Teil muss auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.
 1.4. Prüfverfahren
 1.4.1. Prüfungen an der Rückenlehne
 Bei dem nach Absatz 1.1 dieses Anhangs eingebauten Sitz muss die Aufschlagrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene mit einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 Die von der Prüfstelle ausgewählten Aufschlagpunkte müssen im Aufschlagbereich 1 nach Absatz 6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in Aufschlagbereich 2 nach Absatz 6.8.1.2 dieser Regelung auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm liegen.
 1.4.2. Prüfungen an der Kopfstütze
 Die Kopfstütze ist nach Absatz 1.1 dieses Anhangs einzubauen und einzustellen. Der Aufschlag auf von der Prüfstelle ausgewählte Punkte im Aufschlagbereich 1 nach Absatz 6.8.1.1 dieser Regelung und eventuell in Aufschlagbereich 2 nach Absatz 6.8.1.2 dieser Regelung muss auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
 1.4.2.1. Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorn in einer Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 1.4.2.2. Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorn nach hinten in einer Längsebene horizontal sein.
 1.4.2.3. Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential zu dem nach Absatz 6.5 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
 1.4.3. Der Prüfkopf muss auf das zu prüfende Teil


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mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stoßenergie allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
 2. ERGEBNISSE
 Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Beschleunigungsmesser.
 3. Gleichwertige Prüfverfahren (siehe Absatz 6.9 dieser Regelung).
 (*1) Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ in einem Abstand „1“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt:
 ANHANG 7
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT VON SITZVERANKERUNGEN UND IHREN EINSTELL-, VERRIEGELUNGS- UND VERSTELLEINRICHTUNGEN
 1. PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGENÜBER TRÄGHEITSKRÄFTEN
 1.1. Die zu prüfenden Sitze müssen in das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind, eingebaut werden. Der Fahrzeugaufbau muss wie nachstehend beschrieben am Prüfschlitten fest verankert werden.
 1.2. Das Verfahren zur Verankerung des Fahrzeugaufbaus am Prüfschlitten darf nicht zu einer Verstärkung der Sitzverankerungen führen.
 1.3. Die Sitze und ihre Teile sind nach Absatz 6.1.1 und in eine der in Absatz 6.3.3 oder 6.3.4 dieser Regelung beschriebenen Stellungen einzustellen und zu verriegeln.
 1.4. Unterscheiden sich die Sitze einer Gruppe nicht wesentlich im Sinne von Absatz 2.2 dieser Regelung, so können die in den Absätzen 6.3.1 und 6.3.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden, wobei sich ein Sitz in seiner vordersten und ein Sitz in seiner hintersten Einstellung befindet.
 1.5. Die Verzögerung oder Beschleunigung des Prüfschlittens wird mit Datenkanälen der Frequenzklasse (CFC) 60 gemessen, die den Eigenschaften der Internationalen Norm ISO 6487 (2002) entspricht.
 2. AUFPRALLPRÜFUNG DES GESAMTEN FAHRZEUGS GEGEN EIN STARRES HINDERNIS
 2.1. Das Hindernis muss aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m, einer Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 m bestehen. Die Aufprallwand muss senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 19 mm ∀ 1 mm dicken Sperrholztafeln bedeckt sein. Hinter dem Stahlbetonblock müssen mindestens 90 Tonnen Erde angeschüttet werden. Das Hindernis aus Stahlbeton und Erde kann durch andere Hindernisse ersetzt werden, die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen, sofern sie gleichwertige Ergebnisse liefern.
 2.2. Im Augenblick des Aufpralls muss das Fahrzeug antriebslos rollen. Es muss das Hindernis auf einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; zugelassen ist eine maximale seitliche Abweichung, die zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand ∀ 30 cm beträgt; zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr durch eine zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtung beeinflusst werden. Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen.
 2.3. Das Kraftstoffversorgungssystem muss bis zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt sein.
 ANHANG 8
 ERMITTLUNG DER ABMESSUNG „A“ VON KOPFSTÜTZENDURCHBRÜCHEN
 Abbildung 1
 Beispiel für waagerechte Durchbrüche
 Anmerkung: Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 Abbildung 2
 Beispiel für senkrechte Durchbrüche
 Anmerkung: Für die Schnittebene A-A ist bei den Durchbrüchen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR


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VORRICHTUNGEN, DIE DIE INSASSEN VOR EINER VERSCHIEBUNG VON GEPÄCKSTÜCKEN SCHÜTZEN SOLLEN
 1. PRÜFKÖRPER
 Starre Körper mit dem Trägheitsmittelpunkt im geometrischen Mittelpunkt.
 Typ 1
 Abmessungen
 :
 300 mm × 300 mm × 300 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 18 kg
 Trägheitsmoment 0,3 ± 0,05 kgm2 (um alle 3 Hauptträgheitsachsen der Gepäckprüfkörper)
 Typ 2
 Abmessungen
 :
 500 mm × 350 mm × 125 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 10 kg
 2. VORBEREITUNG DER PRÜFUNG
 2.1. Prüfung der Sitzlehnen (siehe Abbildung 1)
 2.1.1. Allgemeine Vorschriften
 2.1.1.1. Auf Wunsch des Fahrzeugherstellers können bei den Prüfungen Teile mit einer Härte von weniger als 50 Shore A von dem geprüften Sitz und der geprüften Kopfstütze entfernt werden.
 2.1.1.2. Zwei Prüfkörper des Typs 1 sind auf den Boden des Gepäckraums zu stellen. Die Lage der Prüfkörper in Längsrichtung wird bestimmt, indem sie zuerst so angeordnet werden, dass ihre Vorderseite den Teil des Fahrzeugs berührt, der die vordere Grenze des Gepäckraums bildet, und ihre Unterseite auf dem Boden des Gepäckraums aufliegt. Dann sind sie parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs nach hinten zu verschieben, bis ihr geometrischer Mittelpunkt in der Horizontalen eine Strecke von 200 mm zurückgelegt hat. Sind die Abmessungen des Gepäckraums für eine Verschiebung um 200 mm nicht ausreichend und die Rücksitze waagerecht verstellbar, so sind diese Sitze bis zur Grenze des Verstellbereichs für die normale Benutzung des Sitzes oder so weit nach vorn zu schieben, dass eine Verschiebung der Prüfkörper um 200 mm möglich ist, je nachdem, welche Strecke die kürzere ist. In anderen Fällen sind die Prüfkörper so weit wie möglich hinter den Rücksitzen anzuordnen. Der Abstand zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der dieser Ebene zugewandten Seite jedes Prüfkörpers muss 25 mm betragen, damit der Abstand zwischen beiden Prüfkörpern 50 mm beträgt.
 2.1.1.3. Während der Prüfung müssen die Sitze so eingestellt sein, dass sich die Verriegelungseinrichtung durch äußere Einflüsse nicht lösen kann. Gegebenenfalls sind die Sitze wie folgt einzustellen:
 Die Längseinstellung wird eine Stufe oder 10 mm vor der vom Hersteller angegebenen hintersten möglichen Benutzungsstellung verriegelt (bei Sitzen mit unabhängiger Höheneinstellung wird das Sitzpolster auf seine niedrigste Lage eingestellt). Bei der Prüfung müssen sich die Sitzlehnen in ihrer normalen Benutzungsstellung befinden.
 2.1.1.4. Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 2.1.1.5. Können die Lehnen der Rücksitze umgeklappt werden, werden sie in ihrer aufrechten, normalen Stellung mit der üblichen Verriegelungseinrichtung gesichert.
 2.1.1.6. An Sitzen, hinter denen die Prüfkörper des Typs 1 nicht angeordnet werden können, wird diese Prüfung nicht durchgeführt.
 2.1.1.7. Alle Sitzplätze der geprüften Sitzreihe müssen mit allen zum Sitz gehörenden Bauteilen des Sicherheitsgurts versehen sein, der die Rückhaltefunktion wahrnimmt.
 Abbildung 1
 Lage der Prüfkörper vor der Prüfung der Sitzlehnen der Rücksitze
 2.1.2. Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen
 2.1.2.1. Sind die Sitze der hintersten Reihe herausnehmbar und/oder können sie vom Benutzer zur Vergrößerung der Fläche des Gepäckraums nach den Anweisungen des Herstellers umgeklappt werden, so


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muss die Sitzreihe, die sich unmittelbar vor dieser hintersten Reihe befindet, ebenfalls geprüft werden.
 2.1.2.2. In diesem Fall kann jedoch der technische Dienst nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine der beiden hintersten Sitzreihen nicht geprüft wird, wenn die Ausführung der Sitze und ihrer Befestigungsteile gleich und der für die Prüfung vorgeschriebene Abstand von 200 mm eingehalten ist.
 2.1.3. Ist eine Lücke vorhanden, durch die ein Prüfkörper des Typs 1 an den Sitzen vorbeirutschen kann, dann müssen die Prüflasten (zwei Prüfkörper des Typs 1) entsprechend der Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller hinter den Sitzen angeordnet werden.
 2.1.4. Die genaue Prüfanordnung ist im Prüfbericht anzugeben.
 2.2. Prüfung der Trennvorrichtungen
 Für die Prüfung der Trennvorrichtungen über den Sitzlehnen muss in das Fahrzeug ein fester, erhöhter Prüfboden so eingebaut werden, dass der Schwerpunkt des Prüfkörpers auf der Ladefläche in der Mitte zwischen der Oberseite der angrenzenden Sitzlehne (ohne Einbeziehung der Kopfstützen) und der Unterseite der Dachauskleidung liegt. Ein Prüfkörper des Typs 2 wird in Bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs mittig so auf dem erhöhten Prüfboden platziert, dass sich seine größte Fläche (500 mm × 350 mm) unten und die Fläche mit den Abmessungen 500 mm × 125 mm vorn befindet. An Trennvorrichtungen, hinter denen der Prüfkörper des Typs 2 nicht platziert werden kann, wird diese Prüfung nicht durchgeführt. Der Prüfkörper wird so platziert, dass er die Trennvorrichtung berührt. Außerdem werden zwei Prüfkörper des Typs 1 nach den Vorschriften des Absatzes 2.1 angeordnet, damit gleichzeitig eine Prüfung der Sitzlehnen durchgeführt werden kann (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 Prüfung einer Trennvorrichtung über der Rückenlehne
 2.2.1. Ist die Sitzlehne mit einer Kopfstütze ausgerüstet, dann muss sich während der Prüfung die Kopfstütze, falls sie verstellbar ist, in der höchsten Stellung befinden.
 3. DYNAMISCHE PRÜFUNG VON SITZLEHNEN UND TRENNVORRICHTUNGEN, DIE ALS GEPÄCKSICHERUNGSSYSTEME DIENEN
 3.1. Der Aufbau des Personenkraftwagens ist sicher an einem Prüfwagen zu befestigen, wobei dadurch keine Verstärkung der Rückenlehnen und der Trenneinrichtung eintreten darf. Nach der Aufstellung der Prüfkörper gemäß den Absätzen 2.1 oder 2.2 muss der Aufbau des Personenkraftwagens verzögert, oder nach Wahl des Antragstellers, so beschleunigt werden, dass die Kurve innerhalb der Fläche des Diagramms nach der Anlage des Anhangs 9 verbleibt und die gesamte Geschwindigkeitsveränderung ΔV 50 + 0/- 2 km/h beträgt. Mit Zustimmung des Herstellers kann bei der Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Absatz 6.3.1 dieser Regelung alternativ der oben beschriebene Testverlauf angewendet werden.
 ANHANG 9
 Anlage
 Verlauf der Verzögerung oder der Beschleunigung des Prüfwagens in Abhängigkeit von der Zeit
 (Simulation eines Frontalaufpralls)


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1031(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 31/10/2006 S. 0046 - 0052
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK CHILEandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen zehn Mitgliedstaaten und der Republik Chile bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Chile mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Chile zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Ausdruck "CLAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.(2) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Chile erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Chile, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Chile unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt,b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben


text: ist undc) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Chile verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt oderb) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderc) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oderd) die Republik Chile nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Republik Chile und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, odere) das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Chile kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Chile bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Die Republik Chile übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.(4) Bezeichnet die Republik Chile ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) das Unternehmen in der Republik Chile niedergelassen ist,b) die Republik Chile eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist undc) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind.(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Chile bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) das Unternehmen nicht in der Republik Chile niedergelassen ist oderb) die Republik Chile keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder die Republik Chile nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist oderc) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind, oderd) der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen CLAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem anderen CLAC-Mitgliedstaat ergeben, missachten würde.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 3 genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat


text: ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Chile aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummer 4 genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Chile bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Republik Chile nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Chile oder in einen anderen CLAC-Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 5 genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Chile nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht findet nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Chile und einem anderen CLAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem chilenischen Recht in Bezug auf Preisführerschaft sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung.Artikel 6Anhänge zu diesem AbkommenDie Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.Artikel 7Überarbeitung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Chile bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Nummer 2 aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu


text: Luxemburg am sechsten Oktober zweitausendfünf in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer Ia Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de ChileZa Chilskou republikuFor Republikken ChileFür die Republik ChileTšiili Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΧιλήςFor the Republic of ChilePour la République du ChiliPer la Repubblica del CileČīles Republikas vārdāČilės Respublikos varduA Chilei Köztársaság részérőlGħar-Repubblika taċ-ĊiliVoor de Republiek ChiliW imieniu Republiki ChilePela República do ChileZa Čilskú republikuZa Republiko ČileChilen tasavallan puolestaFör Republiken Chile+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird1. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 13. September 2001 in Brüssel, nachstehend das "Abkommen Chile-Belgien"- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Chile, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das "Abkommen Chile-Dänemark"- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Frankreich über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 6. Dezember 1979 in Paris, nachstehend das "Abkommen Chile-Frankreich"- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. März 1964 in Santiago de Chile in der jeweils geltenden Fassung, nachstehend das "Abkommen Chile-Deutschland"- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rom, nachstehend das "Abkommen Chile-Italien"- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Chile über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 25. Februar 2002 in Luxemburg, nachstehend das "Abkommen Chile-Luxemburg"- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Chile, unterzeichnet am 13. Juli 1962 in Santiago de Chile, nachstehend das "Abkommen Chile-Niederlande"- Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Chile und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, paraphiert und als Anhang B der am 12. April 2001 in Santiago de Chile unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationssitzung der Niederlande und Chiles über den Luftverkehr (Aeronautical Consulting Meeting) beigefügt, nachstehend "Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Niederlande"- Abkommen zwischen der Regierung Chiles und der Regierung Spaniens über gewerbliche Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. Dezember 1974 in Santiago de Chile, nachstehend das "Abkommen Chile-Spanien"- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das "Abkommen Chile-Schweden"- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 16. September 1947 in Santiago de Chile, nachstehend das "Abkommen Chile-Vereinigtes Königreich"- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Chile,


text: paraphiert und als Anhang B der am 31. Mai 2000 in Santiago de Chile unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs und Chiles beigefügt, nachstehend "Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich".2. Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird1. Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Chile-Belgien- Artikel 3 des Abkommens Chile-Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Chile-Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Chile-Deutschland- Artikel 3 des Abkommens Chile-Italien- Artikel 3 des Abkommens Chile-Luxemburg- Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 3 des Abkommens Chile-Spanien- Artikel 3 des Abkommens Chile-Schweden- Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.2. Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Chile-Belgien- Artikel 4 des Abkommens Chile-Dänemark- Artikel 5 des Abkommens Chile-Frankreich- Artikel 4 des Abkommens Chile-Deutschland- Artikel 4 des Abkommens Chile-Italien- Artikel 4 des Abkommens Chile-Luxemburg- Artikel V des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 4 des Abkommens Chile-Spanien- Artikel 4 des Abkommens Chile-Schweden- Artikel 4 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich- Artikel 5 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.3. Gesetzliche Kontrolle- Artikel 6 des Abkommens Chile-Belgien- Artikel 14 des Abkommens Chile-Dänemark- Anhang 3 des am 2. April 1998 in Berlin unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Chile-Deutschland vorläufig angewendeten Protokolls der Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile- Artikel 6 des Abkommens Chile-Italien- Artikel 6 des Abkommens Chile-Luxemburg- Artikel 6 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 14 des Abkommens Chile-Schweden- Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.4. Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 9 des Abkommens Chile-Belgien- Artikel 6 des Abkommens Chile-Dänemark- Artikel 10 des Abkommens Chile-Frankreich- Artikel 6 des Abkommens Chile-Deutschland- Artikel 9 des Abkommens Chile-Italien- Artikel 15 des Abkommens Chile-Luxemburg- Artikel III des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 15 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 5 des Abkommens Chile-Spanien- Artikel 6 des Abkommens Chile-Schweden- Artikel 8 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.5. Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 12 des Abkommens Chile-Belgien- Artikel 10 des Abkommens Chile-Dänemark- Artikel 9 des Abkommens Chile-Frankreich- Artikel 8 des Abkommens Chile-Deutschland- Artikel 12 des Abkommens Chile-Italien- Artikel 14 des Abkommens Chile-Luxemburg- Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande- Artikel 8 des Abkommens Chile-Spanien- Artikel 10 des Abkommens Chile-Schweden- Artikel 9 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich- Artikel 7 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 21. Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)2. Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)3. Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)4. Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21998D0709(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/97 vom 31. Oktober 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 86/97 vom 31. Oktober 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde unter anderem durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 (1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens im Haushaltsjahr 1997 auf die Pilotaktion "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" auszudehnen.Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:1. Nach Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:"(2a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1997 an den Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen der Haushaltslinie B3-1 0 11 'Europäischer freiwilliger Dienst' des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1997."2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 142.


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Änderung und Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2007 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3).“
 2.
 Der Katalog in Anlage 1 wird durch den Katalog im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 3.
 Unter Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 204/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 42.
 (2) ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
 ANHANG
 MERKMALSKATALOG 2007 (1)
 Erläuterung: NR = nicht zutreffend (not relevant), NS = unbedeutend (non-significant), NE = nicht vorhanden (not existing)
 A.
 Geografische Lage des Betriebs
 LI
 N
 IS
 1.
 Erhebungsbezirk
 Code
 a)
 Gemeinde oder Gebietseinheit unterhalb der Erhebungsbezirke (2)
 Code
 NR
 NR
 2.
 Benachteiligtes Gebiet (2)
 Ja/Nein
 NR
 NR
 a)
 Berggebiet (2)
 Ja/Nein
 NR
 NR
 3.
 Landwirtschaftliche Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
 Ja/Nein
 NR
 NR
 B.
 Rechtspersönlichkeit und Verwaltung des Betriebs (am Tag der Erhebung)
 LI
 N
 IS
 1.
 Liegt die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für den Betrieb bei:
 a)
 einer natürlichen Person, die alleiniger Inhaber eines unabhängigen Betriebes ist?
 Ja/Nein
 b)
 einer oder mehreren natürlichen Personen, die Gesellschafter in einem Gruppenbetrieb (in einer Personengesellschaft) (3) sind?
 Ja/Nein
 c)
 einer juristischen Person?
 Ja/Nein
 2.
 Lautet die Antwort auf Frage B/1a „ja“, ist diese Person (der Betriebsinhaber) zugleich Betriebsleiter?
 Ja/Nein
 a)
 Lautet die Antwort auf Frage B/2 „nein“, gehört der Betriebsleiter zur Familie des Betriebsinhabers?
 Ja/Nein
 NS
 NS
 b)
 Lautet die Antwort auf Frage


text:
B/2a „ja“, ist der Betriebsleiter der Ehepartner des Betriebsinhabers?
 Ja/Nein
 NS
 NS
 C.
 Besitzverhältnisse (auf den Betriebsinhaber bezogen) und Bewirtschaftungssystem
 LI
 N
 IS
 Landwirtschaftlich genutzte Fläche:
 1.
 in Eigentum
 ha/a
 2.
 in Pacht
 ha/a
 3.
 in Teilpacht oder in anderen Besitzformen
 ha/a
 NE
 NE
 5.
 Bewirtschaftungssystem und -methoden:
 a)
 Landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs, auf der ökologischer Landbau nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft betrieben wird
 ha/a
 NS
 d)
 Landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes, die auf ökologischen Landbau umgestellt wird
 ha/a
 NS
 e)
 Werden auch in der tierischen Erzeugung ökologische Produktionsmethoden angewandt?
 völlig, teilweise, überhaupt nicht
 NS
 6.
 Bestimmung der Produktion des Betriebs:
 a)
 Verbraucht der Haushalt des Betriebsinhabers mehr als 50 % des Wertes der Endproduktion des Betriebs?
 Ja/Nein
 NS
 NS
 b)
 Entfallen auf Direktverkäufe an die Verbraucher mehr als 50 % der Gesamtverkäufe?
 Ja/Nein
 NS
 NS
 D.
 Ackerland
 LI
 N
 IS
 Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Saatgut):
 1.
 Weichweizen und Spelz
 ha/a
 NE
 2.
 Hartweizen
 ha/a
 NE
 NE
 3.
 Roggen
 ha/a
 NS
 4.
 Gerste
 ha/a
 5.
 Hafer
 ha/a
 NS
 6.
 Körnermais
 ha/a
 NE
 NS
 7.
 Reis
 ha/a
 NE
 NE
 8.
 Sonstiges Getreide zur Körnergewinnung
 ha/a
 NS
 NE
 9.
 Eiweißpflanzen zur Körnergewinnung (einschließlich Saatgut und Gemenge von Hülsenfrüchten mit Getreide)
 ha/a
 NS
 NE
 davon:
 e)
 Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen
 ha/a
 NS
 NE
 f)
 Linsen, Kichererbsen und Wicken
 ha/a
 NE
 NE
 g)
 Sonstige trocken geerntete Eiweißpflanzen
 ha/a
 NE
 NE
 10.
 Kartoffeln (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln)
 ha/a
 11.
 Zuckerrüben (ohne Saatgut)
 ha/a
 NE
 NE
 12.
 Futterhackfrüchte (ohne Saatgut)
 ha/a
 NS
 NS
 Handelsgewächse:
 23.
 Tabak
 ha/a
 NE
 NE
 24.
 Hopfen
 ha/a
 NE
 NE
 25.
 Baumwolle
 ha/a
 NE
 NE
 26.
 Raps und Rübsen
 ha/a
 27.
 Sonnenblumen
 ha/a
 NE
 NE
 28.
 Soja
 ha/a
 NE
 NE
 29.
 Lein
 ha/a
 NE
 NE
 30.
 Andere Ölfrüchte
 ha/a
 NE
 NE
 31.
 Flachs
 ha/a
 NE
 NE
 32.
 Hanf
 ha/a
 NE
 NE
 33.
 Andere Textilpflanzen
 ha/a
 NE
 NE
 34.
 Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen
 ha/a
 NS
 NS
 35.
 Sonstige Handelsgewächse, anderweitig nicht genannt
 ha/a
 NE
 NE
 Gemüse, Melonen, Erdbeeren:
 14.
 Im Freiland oder unter flachen (nicht betretbaren) Schutzabdeckungen
 ha/a
 davon:
 a)
 Feldanbau
 ha/a
 b)
 Gartenbaukulturen
 ha/a
 15.
 Unter Glas oder anderen hohen (betretbaren) Schutzeinrichtungen
 ha/a
 Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen):
 16.
 Im Freiland oder unter flachen (nicht betretbaren) Schutzabdeckungen
 ha/a
 NS
 NS
 17.
 Unter Glas oder anderen hohen (betretbaren) Schutzeinrichtungen
 ha/a
 18.
 Futterpflanzen:
 a)
 Ackerwiesen und -weiden
 ha/a
 b)
 Sonstige Grünfutterpflanzen
 ha/a
 davon:
 i)
 Grünmais (Mais zur Silage)
 ha/a
 NS
 NS
 iii)
 Sonstige Futterpflanzen
 ha/a
 NS
 19.
 Sämereien und Pflanzgut auf dem Ackerland (ohne Getreide, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und Ölsaaten)
 ha/a
 20.
 Sonstige Kulturen auf dem Ackerland
 ha/a
 21.
 Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird
 ha/a
 NR
 22.
 Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), die einer Beihilferegelung unterliegt und nicht wirtschaftlich genutzt wird
 ha/a
 NR
 NR
 E.
 Haus- und Nutzgärten
 ha/a
 NS
 NS
 F.
 Dauergrünland
 LI
 N
 IS
 1.
 Dauerwiesen und -weiden, ohne ertragsarme Weiden
 ha/a
 2.
 Ertragsarme Weiden
 ha/a
 3.
 Dauergrünland, das nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt wird und beihilfefähig ist
 ha/a
 NR
 G.
 Dauerkulturen
 LI
 N
 IS
 1.
 Obstanlagen (einschließlich Beerenobstanlagen)


text:
ha/a
 a)
 Obst- (Frischobst) und Beerenarten der gemäßigten Klimazonen (4)
 ha/a
 NS
 b)
 Obst- und Beerenarten der subtropischen Klimazonen
 ha/a
 NE
 NE
 c)
 Schalenobst
 ha/a
 NE
 NE
 2.
 Zitrusanlagen
 ha/a
 NE
 NE
 3.
 Olivenanlagen
 ha/a
 NE
 NE
 a)
 normalerweise zur Erzeugung von Tafeloliven bestimmt
 ha/a
 NE
 NE
 b)
 normalerweise zur Erzeugung von Olivenöl bestimmt
 ha/a
 NE
 NE
 4.
 Rebanlagen
 ha/a
 NE
 NE
 davon Erträge normalerweise bestimmt für:
 a)
 Qualitätswein
 ha/a
 NE
 NE
 b)
 anderen Wein
 ha/a
 NE
 NE
 c)
 Tafeltrauben
 ha/a
 NE
 NE
 d)
 Rosinen
 ha/a
 NE
 NE
 5.
 Reb- und Baumschulen
 ha/a
 NS
 NE
 6.
 Sonstige Dauerkulturen
 ha/a
 NE
 NE
 7.
 Dauerkulturen unter Glas
 ha/a
 NE
 NE
 H.
 Sonstige Flächen
 LI
 N
 IS
 1.
 Nicht genutzte landwirtschaftliche Flächen (landwirtschaftliche Flächen, die aus wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Gründen nicht mehr bewirtschaftet werden und außerhalb der Fruchtfolge liegen)
 ha/a
 2.
 Forstfläche
 ha/a
 3.
 Sonstige Flächen (Gebäude und Hofflächen, Wege, Gewässer, Steinbrüche, Unland, Felsen usw.)
 ha/a
 I.
 Pilze, Bewässerung und Flächen, die nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt werden und für die Beihilfen gewährt werden, sowie Flächen, die einer Beihilferegelung zur Stilllegung unterliegen
 LI
 N
 IS
 2.
 Pilze
 ha/a
 NS
 NS
 3.
 Bewässerte Fläche
 NE
 a)
 bewässerbare Flächen, insgesamt
 ha/a
 NE
 b)
 Fläche der bewässerten Kulturen
 ha/a
 NE
 8.
 Flächen, die nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt werden und für die Beihilfen gewährt werden, sowie Flächen, die einer Beihilferegelung zur Stilllegung unterliegen, unterteilt in:
 ha/a
 NR
 NR
 a)
 Flächen, die nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt werden und für die Beihilfen gewährt werden (bereits erfasst unter D/22 und F/3)
 ha/a
 NR
 NR
 b)
 Flächen, die zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Rohstoffen dienen, die nicht für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind (z. B. Zuckerrüben, Raps, nicht-forstliche Bäume und Sträucher usw., einschließlich Linsen, Kichererbsen und Wicken; bereits erfasst unter D und G)
 ha/a
 NR
 NR
 c)
 in Dauergrünland umgewandelte Flächen (bereits erfasst unter F/1 und F/2) (5)
 ha/a
 NR
 NR
 d)
 ehemals landwirtschaftliche Flächen, die in Forstflächen umgewandelt wurden oder sich in Vorbereitung zur Aufforstung befinden (bereits erfasst unter H/2) (5)
 ha/a
 NR
 NR
 e)
 sonstige Flächen (bereits erfasst unter H/1 und H/3) (5)
 ha/a
 NR
 NR
 J.
 Viehbestand (am Tag der Erhebung)
 LI
 N
 IS
 1.
 Einhufer
 Zahl der Tiere
 Rinder:
 2.
 Männliche und weibliche Rinder unter einem Jahr
 Zahl der Tiere
 3.
 Männliche Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren
 Zahl der Tiere
 4.
 Weibliche Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren
 Zahl der Tiere
 5.
 Männliche Rinder von zwei Jahren und älter
 Zahl der Tiere
 6.
 Färsen von zwei Jahren und älter
 Zahl der Tiere
 7.
 Milchkühe
 Zahl der Tiere
 8.
 Sonstige Kühe
 Zahl der Tiere
 Schafe und Ziegen:
 9.
 Schafe (jeden Alters)
 Zahl der Tiere
 a)
 Schafe, weibliche Zuchttiere
 Zahl der Tiere
 b)
 sonstige Schafe
 Zahl der Tiere
 10.
 Ziegen (jeden Alters)
 Zahl der Tiere
 a)
 Ziegen, weibliche Zuchttiere
 Zahl der Tiere
 b)
 sonstige Ziegen
 Zahl der Tiere
 Schweine:
 11.
 Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg
 Zahl der Tiere
 12.
 Zuchtsauen von 50 kg und mehr
 Zahl der Tiere
 13.
 Sonstige


text:
Schweine
 Zahl der Tiere
 Geflügel:
 14.
 Masthähnchen und -hühnchen
 Zahl der Tiere
 15.
 Legehennen
 Zahl der Tiere
 16.
 Sonstiges Geflügel
 Zahl der Tiere
 NS
 NS
 davon:
 a)
 Truthähne
 Zahl der Tiere
 NS
 NS
 b)
 Enten
 Zahl der Tiere
 NS
 NS
 c)
 Gänse
 Zahl der Tiere
 NS
 NS
 d)
 Sonstiges Geflügel, anderweitig nicht genannt
 Zahl der Tiere
 NE
 NE
 17.
 Mutterkaninchen
 Zahl der Tiere
 NS
 NS
 18.
 Bienen
 Zahl der Bienenstöcke
 NS
 NS
 19.
 Anderweitig nicht genannte Tiere
 Ja/Nein
 NS
 NS
 L.
 Landwirtschaftliche Arbeitskräfte (in den 12 Monaten vor dem Tag der Erhebung)
 Statistische Informationen werden für jede Person, welche auf dem erhobenen Betrieb arbeitet und zu den folgenden Arbeitskräften gehört, so erfasst, dass sie untereinander und/oder mit anderen Erhebungsmerkmalen beliebig gekreuzt werden können.
 1.
 Betriebsinhaber
 In diese Kategorie fallen:
 —
 natürliche Personen, nämlich
 —
 alleinige Betriebsinhaber unabhängiger Betriebe (alle Personen, welche die Frage B/1a mit „ja“ beantwortet haben),
 —
 die Gesellschafter von Gruppenbetrieben/Personengesellschaften, die als Betriebsinhaber identifiziert wurden,
 —
 juristische Personen.
 LI
 N
 IS
 Für jede der oben genannten natürlichen Personen werden folgende Daten erfasst:
 —
 Geschlecht
 —
 Alter nach folgenden Altersklassen: ab Erreichen des Alters, in dem die Schulpflicht endet, bis < 25 Jahre, 25–34, 35–44, 45–54, 55–64, 65 und darüber
 —
 die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb (außer Hausarbeit) in folgender Unterteilung: 0 %, > 0– < 25 %, 25 – < 50 %, 50 – < 75 %, 75 – < 100 %, 100 % (Vollzeit) der jährlichen Arbeitszeit einer vollzeitlich beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeitskraft
 1. (a)
 Betriebsleiter
 In diese Kategorie fallen:
 —
 die Betriebsleiter unabhängiger Betriebe, einschließlich Ehepartner und andere Mitglieder der Familie des Betriebsinhabers, wenn sie Betriebsleiter sind, d. h. wenn die Antwort auf die Frage B/2a oder auf die Frage B/2b „ja“ ist,
 —
 die Gesellschafter von Gruppenbetrieben/Personengesellschaften, die als Betriebsleiter identifiziert wurden,
 —
 die Leiter von Betrieben, deren Betriebsinhaber eine juristische Person ist.
 (Die Betriebsleiter, die zugleich alleiniger Betriebsinhaber sind, oder die Gesellschafter in einem Gruppenbetrieb (in einer Personengesellschaft), die als Betriebsinhaber identifiziert wurden, werden nur einmal erfasst, nämlich als Betriebsinhaber unter Kategorie L/1.)
 LI
 N
 IS
 Für jede der oben genannten Personen werden folgende Informationen erfasst:
 —
 Geschlecht
 —
 Alter nach folgenden Altersklassen: ab Erreichen des Alters, in dem die Schulpflicht endet, bis < 25 Jahre, 25–34, 35–44, 45–54, 55–64, 65 und darüber
 —
 die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb (außer Hausarbeit) in folgender Unterteilung: 0 – < 25 %, 25 – < 50 %, 50 – < 75 %, 75 – < 100 %, 100 % (Vollzeit) der jährlichen Arbeitszeit einer vollzeitlich beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeitskraft
 2.
 Ehegatten von Betriebsinhabern
 In diese Kategorie fallen die Ehegatten von „alleinigen“ Betriebsinhabern (die Antwort auf Frage B/1a lautet „ja“), die weder unter L/1 noch unter L/1a erfasst werden (sie sind keine Betriebsleiter: die Antwort auf die Frage lautet „nein“).
 LI
 N
 IS
 Für jede der oben genannten Personen werden folgende Informationen erfasst:
 —
 Geschlecht
 —
 Alter nach folgenden Altersklassen: ab Erreichen des Alters, in dem die Schulpflicht endet, bis < 25 Jahre, 25–34, 35–44, 45–54, 55–64, 65 und


text:
darüber
 —
 die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb (außer Hausarbeit) in folgender Unterteilung: 0 %, – < 25 %, 25 – < 50 %, 50 – < 75 %, 75 – < 100 %, 100 % (Vollzeit) der jährlichen Arbeitszeit einer vollzeitlich beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeitskraft
 3. (a)
 Andere im Betrieb beschäftigte Familienangehörige des Betriebsinhabers: männlich (außer Personen in Kategorien L/1, L1a und L/2)
 3. (b)
 Andere im Betrieb beschäftigte Familienangehörige des Betriebsinhabers: weiblich (außer Personen in Kategorien L/1, L1a und L/2)
 Die folgenden Informationen über die Zahl der Personen im Betrieb entsprechend den folgenden Klassen sind für jede der oben genannten Kategorien zu erfassen:
 LI
 N
 IS
 —
 die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb (außer Hausarbeit) in folgender Unterteilung: 0 – < 25 %, 25 – < 50 %, 50 – < 75 %, 75 – < 100 %, 100 % (Vollzeit) der jährlichen Arbeitszeit einer vollzeitlich beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeitskraft
 4. (a)
 Regelmäßig beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte: männlich (außer Personen in Kategorien L/1, L1a, L/2 und L/3)
 4. (b)
 Regelmäßig beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte: weiblich (außer Personen in Kategorien L/1, L1a, L/2 und L/3)
 Die folgenden Informationen über die Zahl der Personen im Betrieb entsprechend den folgenden Klassen sind für jede der oben genannten Kategorien zu erfassen:
 LI
 N
 IS
 —
 die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb (außer Hausarbeit) in folgender Unterteilung: 0 – < 25 %, 25 – < 50 %, 50 – < 75 %, 75 – < 100 %, 100 % (Vollzeit) der jährlichen Arbeitszeit einer vollzeitlich beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeitskraft
 5. + 6.
 Unregelmäßig beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte: männlich und weiblich
 Anzahl der Arbeitstage
 7.
 Übt der Alleininhaber des Betriebs, der zugleich auch Leiter des Betriebs ist, eine außerbetriebliche Erwerbstätigkeit aus:
 —
 hauptberuflich?
 Ja/Nein
 —
 nebenberuflich?
 Ja/Nein
 8.
 Übt der Ehegatte des alleinigen Betriebsinhabers eine außerbetriebliche Erwerbstätigkeit aus:
 —
 hauptberuflich?
 Ja/Nein
 —
 nebenberuflich?
 Ja/Nein
 9.
 Üben die sonstigen im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen des alleinigen Betriebsinhabers eine außerbetriebliche Erwerbstätigkeit aus? Falls „ja“, wie viele dieser Personen üben eine außerbetriebliche Tätigkeit aus, und zwar:
 —
 hauptberuflich?
 Anzahl der Personen
 —
 nebenberuflich?
 Anzahl der Personen
 10.
 Gesamtzahl der unter L/1 bis L/6 nicht aufgeführten äquivalent vollzeitlichen Arbeitstage (landwirtschaftliche Tätigkeit), die von nicht unmittelbar vom Betrieb beschäftigten Personen geleistet wurden (z. B. Beschäftigte von Lohnunternehmen) (6)
 Anzahl der Arbeitstage
 M.
 Ländliche Entwicklung
 LI
 N
 IS
 1.
 Andere Erwerbstätigkeiten (außer Landwirtschaft), die direkt mit dem Betrieb in Verbindung stehen
 a)
 Fremdenverkehr, Beherbergung und sonstige Freizeitaktivitäten
 Ja/Nein
 b)
 Handwerk
 Ja/Nein
 NS
 c)
 Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
 Ja/Nein
 NS
 NS
 d)
 Be- und Verarbeitung von Holz (z. B. Sägewerk usw.)
 Ja/Nein
 NS
 e)
 Aquakultur
 Ja/Nein
 NS
 f)
 Erzeugung von erneuerbarer Energie (Windenergie, Strohverbrennung usw.)
 Ja/Nein
 NS
 NS
 g)
 Vertragliche Arbeiten (unter Einsatz von Geräten des Betriebs)
 Ja/Nein
 h)
 Sonstige
 Ja/Nein
 (1) Hinweis für den Leser: Die Codierung der Merkmale ist eine Folge des langjährigen Bestehens der Erhebungen über die Strukturen landwirtschaftlicher Betriebe und kann nicht geändert werden, ohne dass sich dies auf die Vergleichbarkeit zwischen den Erhebungen auswirken würde.
 (2) Die Bereitstellung von Informationen über benachteiligte Gebiete (A2) und Berggebiete (A2a)


text:
ist fakultativ, wenn für jeden einzelnen Betrieb der Code für die Gemeinde (A1a) angegeben wird. Wird der Gemeindecode (A1a) für den Betrieb nicht angegeben, sind die Informationen über benachteiligte Gebiete (A2) und Berggebiete (A2a) obligatorisch.
 (3) Freiwillige Auskunft.
 (4) Belgien, die Niederlande und Österreich beziehen die Position G/1c „Schalenobst“ unter dieser Rubrik ein.
 (5) Deutschland kann die Positionen 8c, 8d und 8e zusammenfassen.
 (6) Fakultativ für Mitgliedstaaten, die auf regionaler Ebene einen Gesamtschätzwert für dieses Merkmal liefern können.


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/31
 BESCHLUSS Nr. 3/2010 DES STATISTIKAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang B des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 (2010/627/EU)
 DER STATISTIKAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (nachstehend „Abkommen“), das am 1. Januar 2007 in Kraft trat, enthält einen Anhang B über Bestimmungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz.
 (2)
 Die Erfahrungen seit dem Beginn der Umsetzung des Abkommens haben gezeigt, dass die Anwendung seiner finanziellen Bestimmungen vereinfacht und die entsprechende administrative Belastung verringert werden muss. Daher sollte Anhang B geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang B des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Sofia am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der EU-Delegation
 Walter RADERMACHER
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Jürg MARTI
 (1) ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.
 ANHANG
 „ANHANG B
 FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ NACH ARTIKEL 8
 1. Festlegung der finanziellen Beteiligung
 1.1.
 Die Schweiz leistet jährlich einen finanziellen Beitrag zum Statistischen Pogramm der Europäischen Union.
 1.2.
 Dieser Beitrag beruht auf zwei Elementen:
 —
 den Gesamtkosten für Eurostat [Kosten]
 —
 der Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union [# Mitgliedstaaten].
 1.3.
 Der finanzielle Beitrag berechnet sich wie folgt: [Kosten]/[# Mitgliedstaaten]
 1.4.
 Für diese Elemente gelten folgende Definitionen:
 1.4.1.
 Die Gesamtkosten für Eurostat sind 85 % des Betrags der Verpflichtungsermächtigungen im Politikbereich ‚Statistik‘ (Titel 29) des Haushaltsplans der Europäischen Union gemäß der Nomenklatur zur maßnahmenbezogenen Budgetierung. Sie umfassen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des Politikbereichs ‚Statistik‘ (Ausgaben für Personal im aktiven Dienst, externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten sowie Unterstützungsausgaben für operative Tätigkeiten) sowie Finanzinterventionen für die Produktion der statistischen Information. [Kosten].
 1.4.2.
 Die Zahl der Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. Januar des betreffenden Jahres. [# Mitgliedstaaten].
 1.5.
 Sobald der Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das betreffende Jahr aufgestellt ist, wird ein Berechnungsentwurf für diesen Finanzbeitrag erstellt. Die endgültige Berechnung erfolgt unmittelbar nach der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das jeweilige Jahr.
 2. Zahlungsabläufe
 2.1.
 Spätestens am 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin ist die Zahlung des Beitrags bis zum 15. Juli vorgesehen. Ergeht die Zahlungsaufforderung mit Verspätung, verschiebt sich das Fälligkeitsdatum entsprechend, so dass die Zahlungsfrist mindestens dreißig Tage beträgt.
 2.2.
 Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
 2.3.
 Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß der in Nummer 2.1 festgelegten Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des von


text:
der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden, in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Zinssatzes, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, in Rechnung gestellt. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur für Beiträge fällig, die später als dreißig Tage nach den in Nummer 2.1 festgelegten Zahlungsfrist gezahlt werden.
 2.4.
 Kosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme an den von der Kommission im Rahmen dieses Abkommens einberufenen Sitzungen entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 werden die mit der Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
 Entsprechend einem Abkommen zwischen Eurostat und dem schweizerischen Bundesamt für Statistik kann die Schweiz die Kosten für abgeordnete nationale Sachverständige von ihrem finanziellen Beitrag abziehen. Der Höchstbetrag, der je Mitarbeitendem abgezogen werden kann, darf den Höchstbetrag, der für Personal aus den EWR/EFTA-Ländern, die im Rahmen des EWR-Abkommens zu Eurostat abgeordnet werden, nicht übersteigen. Dieser Betrag wird jährlich vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
 2.5.
 Die von der Schweiz geleisteten Zahlungen werden unter der entsprechenden Haushaltlinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union als Haushaltseinnahmen verbucht. Für die Mittelverwaltung gilt die Haushaltsordnung (1) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
 3. Bedingungen der Umsetzung
 3.1.
 Der finanzielle Beitrag der Schweiz gemäß Artikel 8 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.
 3.2.
 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplans für das folgende Jahr (n + 2) und wird in der Zahlungsaufforderung berücksichtigt.
 4. Information
 4.1.
 Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird der Schweiz die Mittelaufstellung des vorangegangenen Haushaltsjahres (n) für die operativen und administrativen finanziellen Verpflichtungen von Eurostat zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
 4.2.
 Die Kommission teilt der Schweiz alle weiteren allgemeinen Finanzdaten über Eurostat mit, die den EFTA/EWR-Staaten zugänglich gemacht werden.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).“


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0904(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0081 - 0081
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 12)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 282/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 12.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22012A0719(01)
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. L 191 vom 19/07/2012 S. 0003 - 0090
 Freiwilliges Partnerschaftsabkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische UnionDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "die Union",undDIE REPUBLIK LIBERIA, im Folgenden "Liberia",im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Liberia, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1], geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg, im Folgenden "Cotonou-Abkommen",IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) [2], die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen [3],GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der betreffenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen,GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft [4],IN ANBETRACHT des mit dem liberianischen Gesetz zur Reform des Forstsektors [5] geschaffenen Rahmens, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen der Wirtschaft, der lokalen Gemeinschaften und der Umwelterhaltung bei der Nutzung, Bewirtschaftung und dem Schutz der Waldressourcen herstellt und dadurch eine effiziente Nutzung der Waldressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gegenwart fördert und gleichzeitig gewährleistet, dass die Waldressourcen auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen,IN WÜRDIGUNG


text: der Tatsache, dass Liberia die Bedeutung der Partizipation der Öffentlichkeit und der Transparenz für eine nachhaltige Waldnutzung und –bewirtschaftung anerkennt, unter anderem durch Vergabe von Forstlizenzen, Förderung umweltverträglicher Maßnahmen und Überwachung der Einhaltung von Steuer- und sonstigen Vorschriften,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem liberianischen Legalitätssicherungssystem die Legalität aller Holzausfuhren aus Liberia überallhin in die Welt sichergestellt werden soll und das Legalitätsgebot auch auf alle Holzprodukte auf dem heimischen Markt angewandt und/oder ausgeweitet werden soll,IN ANBETRACHT der Anstrengungen Liberias zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Flora und Fauna im gesamten Staatsgebiet und insbesondere zur Gewährleistung der Legalität aller Holzströme,IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die Umsetzung eines Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens durch Förderung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, was mit den Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) im Einklang steht,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation der Zivilgesellschaft, der Akteure der Privatwirtschaft und der vor Ort lebenden Bevölkerung für eine erfolgreiche Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielIm Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Liberia in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Einfuhr in die Union" die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6], die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] eingestuft werden können;b) "Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Liberias physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Liberia;c) "Holz im Durchfuhrverkehr" Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Liberias verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert wieder ausgeführt werden;d) "Holzprodukte" die in Anhang I aufgeführten Produkte;e) "HS-Code" einen vier- oder sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;f) "FLEGT-Genehmigung" ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde. Die FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch ausgestellt;g) "Genehmigungsstelle" die von Liberia benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;h) "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union


text: benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;i) "Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Liberia verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;j) "legal erzeugtes Holz" Holzprodukte, bei deren Erwerb, Erzeugung und Vermarktung alle in Liberia geltenden in Anhang II aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten wurden;k) "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr;l) "Europäische Kommission" das in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union genannte Organ der Union, das unter anderem die Vertretung der Union nach außen wahrnimmt sowie Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen ausübt.Artikel 3FLEGT-Genehmigungssystem(1) Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ein Genehmigungssystem (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem") ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und diesem Abkommen dürfen in die Union nur Ladungen aus Liberia eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.Artikel 4Genehmigungsstelle(1) Liberia benennt seine Genehmigungsstelle (im Folgenden "Genehmigungsstelle") und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt nach den in Anhang II erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von legal erzeugtem oder erworbenem Holz, das in die Union ausgeführt werden soll.(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Liberia aus einem Drittland eingeführt wurden, es sei denn, es wurde nachgewiesen, dass die betreffenden Holzprodukte nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes erzeugt und ausgeführt wurden und die Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens sowie alle Vorschriften für die Einfuhr von Holzprodukten nach Liberia erfüllen.(4) Die Genehmigungsstelle legt ihre Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen fest und macht sie öffentlich zugänglich. Sie führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.Artikel 5Zuständige Behörden der Union(1) Die Europäische Kommission teilt Liberia die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überlassung von


text: Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Liberia als unabhängige Prüfinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.(5) Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union jedoch lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [8] vorzunehmen. Das FLEGT-Genehmigungssystem stellt gleichwohl die gesetzmäßige Ernte dieser Produkte sicher.Artikel 6FLEGT-Genehmigungen(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.Artikel 7Definition von legal erzeugtem HolzFür die Zwecke dieses Abkommens ist der Ausdruck "legal erzeugtes Holz" in Artikel 2 und in Anhang II definiert. Die Definition greift die liberianischen Gesetze und sonstigen einschlägigen Vorschriften auf, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Anhang II enthält auch die "Legalitätsmatrix" mit "Legalitätsindikatoren" und "Legalitätsverifikatoren" und detaillierten Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der liberianischen Bestimmungen.Artikel 8Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz(1) Liberia richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden, und um sicherzustellen, dass nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem System zur Überprüfung der Legalität wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt oder erworben wurde oder das aus unbekannten Quellen stammt. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.(2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang II beschrieben.Artikel 9Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden(1) Liberia bemüht sich um Überprüfung der Legalität von Holz, das auf Nichtunionsmärkte ausgeführt, auf dem Inlandsmarkt verkauft oder eingeführt wird, wobei nach Möglichkeit die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Legalitätsüberprüfungssysteme genutzt werden.(2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union im Dialog mit den interessierten Parteien die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.Artikel 10Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle umgehend um weitere Informationen ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb


text: von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um weitere Informationen antwortet, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und erkennt die FLEGT-Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen und nach weiterer Prüfung fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Die Genehmigungsstelle ist umgehend von jeder Nichtanerkennung einer FLEGT-Genehmigung unter Angabe der Gründe schriftlich zu unterrichten.(2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.Artikel 11Unabhängige Prüfinstanz(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es erforderlich ist, in vereinbarten Zeitabständen die Leistungen einer unabhängigen Prüfinstanz nach Maßgabe des Anhangs V in Anspruch zu nehmen, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu kontrollieren.(2) Die unabhängige Prüfinstanz wird von Liberia in Absprache mit der Union mit der Erbringung der Leistungen betraut.(3) Die unabhängige Prüfinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.(4) Die unabhängige Prüfinstanz übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von Berichten nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren. Die Berichte der unabhängigen Prüfinstanz werden nach dem in Anhang V dargelegten Verfahren veröffentlicht.(5) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Prüfinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Gebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.Artikel 12UnregelmäßigkeitenDie Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Liberia in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,b) im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oderc) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.Artikel 13Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems(1) Die Vertragsparteien vereinbaren den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem angewandt wird.(2) Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen wird eine gemeinsame technische Bewertung durchgeführt, deren Ziele und Kriterien in Anhang VI beschrieben sind. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die Legalitätssicherung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die Systeme für die Entgegennahme, Überprüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.Artikel 14Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VII zu.(2) Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VII.Artikel 15Flankierende Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang VIII genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.(2) Diese Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Liberia sowie


text: nach den Haushaltsverfahren Liberias bereitgestellt.(3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Prozesse zu unterstützen.(4) Liberia sorgt dafür, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätsaufbau in den nationalen Planungsinstrumenten, etwa den Strategien zur Armutsbekämpfung und den Haushaltsplänen, berücksichtigt wird.(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden, beispielsweise mit Initiativen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+).(6) Die zusätzlichen Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Liberias durch Mitgliedstaaten der Union gelten.Artikel 16Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens(1) Im Einklang mit dem Nationalen Gesetz zur Reform des Forstsektors (NFRL), das eine partizipative Bewirtschaftung der Waldressourcen vorsieht, gewährleistet Liberia, dass die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens in Absprache mit beteiligten Akteuren wie Unternehmen, Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften und anderen von den Wäldern abhängigen Personengruppen erfolgen. Die Partizipation der beteiligten Akteure erfolgt über die bestehenden Strukturen für die Waldbewirtschaftung und -verwaltung sowie über die Mitgliedschaft in einem nach Absatz 2 einzurichtenden nationalen Gremium.(2) Liberia richtet einen nationalen Ausschuss für die Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens ein, der sich aus Vertretern einschlägiger Regierungsstellen und anderer relevanter Akteure zusammensetzt.(3) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.Artikel 17Soziale Schutzmaßnahmen(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener Personen und lokaler Gemeinschaften zu entwickeln, einschließlich solcher, die am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen etwaige negative Auswirkungen zu ergreifen.Artikel 18MarktanreizeDie Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legal erzeugter Holzprodukte zu gewährleisten, undb) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.Artikel 19Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee, im Folgenden "JIC") ein, um die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens zu erleichtern. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im JIC führen zwei seiner Mitglieder — ein Vertreter der Union und ein Vertreter Liberias — gemeinsam.(3) Der JIC prüft Fragen, die die effektive Umsetzung dieses Abkommens betreffen. Für die Tätigkeit des JIC gilt insbesondere Folgendes:a) Er tritt mindestens zweimal jährlich zu den Terminen und