text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1273]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1342: Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 67)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 67.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/230/EG der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 21a (Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „21aa.
 32007 D 0230: Entscheidung 2007/230/EG der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/230/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 40.
 (2) ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 18.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 178/29
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems
 Tag des Inkrafttretens: 9. Juli 2013
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfverfahren
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für das Spurhaltewarnsystem von Fahrzeugen der Kategorien M2, N2, M3 und N3
 (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist/sind
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht;
 2.2. „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Spurhaltewarnsystems erheblich beeinflussen,
 c)
 Typ und Bauart des Spurhaltewarnsystems;
 2.3. „Spurhaltewarnsystem“ ein System, das den Fahrer warnt, wenn das Fahrzeug ungewollt seine Fahrspur verlässt;
 2.4. „Fahrspur“ einer der Längsstreifen, in die eine Fahrbahn aufgeteilt ist (wie in Anhang 3 dargestellt);
 2.5. „sichtbare Fahrspurmarkierung“ an der Grenzlinie der Fahrspur absichtlich angebrachte Begrenzungszeichen, die für den Fahrer während des Fahrens unmittelbar sichtbar (d. h. nicht durch Schnee usw. verdeckt) sind;
 2.6. „Abweichungsgeschwindigkeit“ die Geschwindigkeit, mit der sich ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Warnung einer sichtbaren Fahrspurmarkierung rechtwinklig annähert;
 2.7. „gemeinsames Feld“ ein Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen (z. B. Symbole) — allerdings nicht gleichzeitig — angezeigt werden können.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und die Unterlagen gemäß den Absätzen 6.2.3.2 und 6.2.3.3. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren.
 3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigungen durchführt, ist ein für den Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften in Absatz 5, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, wobei die ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) die Nummer der Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr einem


text:
anderen Fahrzeugtyp oder demselben Fahrzeugtyp mit einem anderen Spurhaltewarnsystem zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem der Begriffsbestimmung in Absatz 2.3 entsprechenden Spurhaltewarnsystem ausgerüstet ist, muss die Anforderungen in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieser Regelung erfüllen.
 5.1.2. Die Wirksamkeit des Spurhaltewarnsystems darf durch magnetische oder elektrische Felder nicht beeinträchtigt werden. Dies ist anhand der Vorschriften der Regelung Nr. 10 Änderungsserie 03 nachzuweisen.
 5.2. Leistungsanforderungen
 5.2.1. Wenn das System gemäß Absatz 5.2.3 in Betrieb ist, muss das Spurhaltewarnsystem den Fahrer beim Fahren auf einer Straße, die aus einer Geraden und einer Kurve besteht, welche eine innere Fahrspurmarkierung mit einem Mindestradius von 250 m aufweist, immer dann warnen, wenn das Fahrzeug ohne absichtliche entsprechende Bedieneingabe über eine sichtbare Fahrspurmarkierung fährt, die für seine Fahrspur gilt. Im Einzelnen gilt Folgendes:
 5.2.1.1. Das System warnt den Fahrer, wie in Absatz 5.4.1 beschrieben, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 6.5 (Prüfung des Spurhaltewarnsystems) und mit Fahrspurmarkierungen gemäß Absatz 6.2.3 geprüft wird.
 5.2.1.2. Die Warnung gemäß Absatz 5.2.1 kann jedoch unterdrückt werden, wenn eine Handlung des Fahrers vorliegt, die auf die Absicht hindeutet, die Fahrspur zu verlassen.
 5.2.2. Das System warnt den Fahrer außerdem wie in Absatz 5.4.2 beschrieben, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 6.6 (Prüfung der Störungserkennung) geprüft wird. Das entsprechende Signal muss ein ununterbrochenes sein.
 5.2.3. Das Spurhaltewarnsystem muss mindestens ab einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 60 km/h in Betrieb sein, es sei denn, es wurde gemäß Absatz 5.3 manuell deaktiviert.
 5.3. Ist ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet, gelten


text:
die folgenden Bedingungen wie jeweils zutreffend:
 5.3.1.
 Das Spurhaltewarnsystem reaktiviert sich automatisch bei jeder neuen Einschaltung der Zündung (Anlasszyklus).
 5.3.2.
 Ein ununterbrochenes optisches Warnsignal informiert den Fahrer darüber, dass das System deaktiviert wurde. Dazu kann das gelbe Warnsignal nach Absatz 5.4.2 dienen.
 5.4. Warnanzeige
 5.4.1. Die in Absatz 5.2.1 genannte Spurhaltewarnung muss für den Fahrer wahrnehmbar sein und auf eine der folgenden Arten erfolgen:
 a)
 durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen optischen, akustischen und haptischen Signalen gewählt werden muss, oder
 b)
 durch ein entweder haptisches oder akustisches Warnmedium mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht.
 5.4.1.1. Wird für die Spurhaltewarnung ein optisches Signal verwendet, so kann dies aus dem Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 im Blinkmodus bestehen.
 5.4.2. Die Störungswarnung gemäß Absatz 5.2.2 muss in Form eines gelben optischen Warnsignals abgegeben werden.
 5.4.3. Die optischen Warnsignale des Spurhaltewarnsystems müssen entweder aktiviert werden, wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in der Stellung „ein“ (in Betrieb) befindet oder wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in einer Stellung befindet, die zwischen der Stellung „ein“ (in Betrieb) und der Stellung „Start“ liegt und vom Hersteller als Prüfstellung (Anfangssystem (eingeschaltet)) angegeben ist. Diese Anforderung gilt nicht, wenn Warnsignale in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.
 5.4.4. Die optischen Warnsignale müssen auch bei Tageslicht sichtbar sein; der Fahrer muss von seinem Sitz aus das einwandfreie Funktionieren der Signale leicht nachprüfen können.
 5.4.5. Wird der Fahrer durch ein optisches Warnsignal darauf hingewiesen, dass das Spurhaltewarnsystem vorübergehend nicht benutzbar ist, beispielsweise wegen ungünstiger Witterungsbedingungen, muss das Signal ununterbrochen leuchten. Dazu kann das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 verwendet werden.
 5.5. Vorschriften für die regelmäßige technische Überprüfung
 5.5.1. Bei einer regelmäßigen technischen Überwachung muss es möglich sein, den richtigen Betriebszustand des Spurhaltewarnsystems anhand einer Sichtprüfung des Status des Störungswarnsignals zu überprüfen, nachdem das System eingeschaltet wurde (aus: System in Ordnung, an: Systemstörung liegt vor).
 Wenn die Fehlerwarnsignale in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind, muss festgestellt werden, ob das gemeinsame Feld funktionsfähig ist, bevor der Status des Fehlerwarnsignals geprüft wird.
 5.5.2. Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die Mittel zum Schutz gegen eine einfache unbefugte Veränderung des Betriebs des vom Hersteller gewählten Störungswarnsignals in einer vertraulichen Unterlage zu beschreiben.
 Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn ein sekundäres Mittel zur Überprüfung des richtigen Betriebszustands des Spurhaltewarnsystems zur Verfügung steht.
 6. PRÜFVERFAHREN
 6.1. Der Hersteller muss ein kurzes Dokumentationspaket zur Verfügung stellen, das Angaben über die Grundkonstruktion des Systems und gegebenenfalls die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen enthält. Darin ist die Funktionsweise des Systems zu beschreiben und anzugeben, wie der Betriebszustand des Systems überprüft wird, ob das System andere Fahrzeugsysteme beeinflusst und anhand welcher Methode(n) die Situationen ermittelt werden, die zur Anzeige eines Störungswarnsignals führen.
 6.2. Prüfbedingungen
 6.2.1. Die Prüfung ist auf einer flachen, trockenen asphaltierten oder betonierten Fläche vorzunehmen.
 6.2.2. Die Umgebungstemperatur muss zwischen 0 °C und 45 °C liegen.
 6.2.3. Sichtbare Fahrspurmarkierungen
 6.2.3.1. Bei den sichtbaren Fahrspurmarkierungen, die in der Prüfung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 6.5 verwendet werden, muss es sich um die Markierungen einer der


text:
Vertragsparteien gemäß Anhang 3 handeln, wobei die Markierungen sich in einem guten Zustand befinden und aus einem Material bestehen müssen, das dem Standard dieser Vertragspartei für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfung verwendete Anordnung der sichtbaren Fahrspurmarkierungen ist aufzuzeichnen.
 6.2.3.2. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System mit allen anderen in Anhang 3 beschriebenen Fahrspurmarkierungen funktioniert. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen.
 6.2.3.3. Falls das Fahrzeug mit verschiedenen Varianten des Spurhaltewarnsystems mit gebietsspezifischen Anpassungen ausgerüstet werden kann, muss der Hersteller anhand von Unterlagen nachweisen, dass die Anforderungen dieser Regelung von allen Varianten erfüllt werden.
 6.2.4. Die Prüfung ist bei Sichtverhältnissen durchzuführen, die ein sicheres Fahren mit der erforderlichen Prüfgeschwindigkeit erlauben.
 6.3. Fahrzeugzustand
 6.3.1. Prüfgewicht
 Das Fahrzeug kann bei jeglicher Beladung geprüft werden, wobei die Verteilung der Masse auf die Achsen der vom Fahrzeughersteller erklärten Verteilung entsprechen muss und die zulässige Gesamtmasse für die einzelnen Achsen nicht überschritten werden darf. Nach Beginn des Prüfverfahrens dürfen keine Änderungen vorgenommen werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei jeglicher Beladung funktioniert.
 6.3.2. Das Fahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, die auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifendruck aufgepumpt sind.
 6.3.3. Ist das Spurhaltewarnsystem mit einem vom Benutzer einstellbaren Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems ausgestattet, so ist bei der Prüfung gemäß Absatz 6.5 der Schwellenwert auf das stärkste Ausscheren von der Fahrspur einzustellen. Nach Beginn des Prüfverfahrens dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.
 6.4. Überprüfung des optischen Warnsignals
 Bei stehendem Fahrzeug ist zu prüfen, ob das (die) optische(n) Warnsignal(e) den Anforderungen von Absatz 5.4.3 entsprechen.
 6.5. Prüfung des Spurhaltewarnsystems
 6.5.1. Das Fahrzeug ist bei einer Geschwindigkeit von 65 km/h +/– 3 km/h ruckfrei so in die Mitte der Fahrspur zu fahren, dass seine Position stabil ist.
 Unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Fahrzeuggeschwindigkeit ist das Fahrzeug so zu fahren, dass es mit einer Abweichungsgeschwindigkeit zwischen 0,1 m/s und 0,8 m/s von der Fahrspur abkommt und entweder die rechte oder linke Fahrspurmarkierung überquert. Die Prüfung ist mit einer anderen zwischen 0,1 m/s und 0,8 m/s liegenden Abweichungsgeschwindigkeit zu wiederholen.
 Anschließend sind die oben beschriebenen Prüfungen mit einer Abweichung in die entgegengesetzte Richtung zu wiederholen.
 6.5.2. Das Spurhaltewarnsystem muss die Spurhaltewarnung gemäß Absatz 5.4.1 spätestens dann abgeben, wenn die Außenseite des Reifens des Vorderrades des Fahrzeugs, das den Fahrspurmarkierungen am nächsten ist, eine Linie überschreitet, die 0,3 m jenseits der Außenkante der sichtbaren Fahrspurmarkierung liegt, in deren Richtung das Fahrzeug zum Abdriften gebracht wird.
 6.6. Störmeldungsprüfung
 6.6.1. Es ist eine Störung des Spurhaltewarnsystems zu simulieren, beispielsweise indem die Stromzufuhr zu einem Bauteil des Systems oder die elektrische Verbindung zwischen einzelnen Bauteilen des Systems unterbrochen wird. Die elektrischen Verbindungen für das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 und das Bedienungselement für die Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 5.3 dürfen während der Simulation einer Störung des Spurhaltewarnsystems nicht unterbrochen sein.
 6.6.2. Das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 muss aktiviert werden und bleiben, während das Fahrzeug gefahren wird, und es muss nach einem anschließenden Zyklus „Zündung aus — Zündung an“ erneut aktiviert werden, solange die simulierte


text:
Störung besteht.
 6.7. Deaktivierungsprüfung
 6.7.1. Wenn das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet ist, ist der Zündschalter (Anlassschalter) in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen und das Spurhaltewarnsystem zu deaktivieren. Das Warnsignal gemäß Absatz 5.3.2 muss aktiviert werden. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist in die Stellung „ausgeschaltet“ zu bringen. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass das Spurhaltewarnsystem wie in Absatz 5.3.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist. Wird die Zündanlage mit einem Schlüssel betätigt, ist die obige Anforderung ohne Entfernen des Schlüssels zu erfüllen.
 7. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder
 7.1.1.
 zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nachteiligen Wirkungen haben und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, und die Genehmigung erweitern oder
 7.1.2.
 zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:
 8.2. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen;
 8.3. die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten; diese benachrichtigt wiederum unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der


text:
Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Gemäß der Definition in Abschnitt 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 1
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in Belgien (E 6) nach der Regelung Nr. 130 hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems genehmigt worden ist. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 130 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 3
 IDENTIFIZIERUNG DER SICHTBAREN FAHRSPURMARKIERUNG
 1.
 Die Fahrspur, auf der die Genehmigungsprüfung nach den Absätzen 6.2.3 und 6.5 durchgeführt wird, muss über 3,5 m breit sein.
 2.
 Soweit in diesem Anhang nicht anders angegeben, wird davon ausgegangen, dass die in Tabelle 1 aufgeführten sichtbaren Fahrspurmarkierungen weiß sind.
 3.
 Tabelle der angegebenen sichtbaren Fahrspurmarkierungen für die Genehmigungsprüfung gemäß den Absätzen 6.2.3 und 6.5
 Tabelle 1
 Muster
 Land
 Breite
 Markierung am linken Fahrspurrand
 Mittellinie
 Markierung am rechten Fahrspurrand
 Markierung am linken Fahrspurrand
 Mittellinie
 Markierung am rechten Fahrspurrand
 Spurbreite Spurbreite
 Festlegung der Spurbreite für die Zwecke dieser Regelung
 KANADA
 Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb
 KANADA
 Verkehr in zwei Richtungen
 Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb
 KANADA
 Verkehr in nur eine Richtung
 Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb
 KANADA
 Verkehr in zwei Richtungen, Fahrspurwechsel verboten
 Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb
 KANADA
 Verkehr in zwei Richtungen, Spurwechsel nur von einer Spur aus erlaubt
 Mittellinien weiß
 KANADA
 Warnlinien (continuity lines) bei Zusammenführungen und Teilungen von Fahrspuren
 Weiße Linien
 KANADA
 Leitlinien (guiding lines)
 DÄNEMARK
 FINNLAND
 FRANKREICH
 Autobahn (1)
 FRANKREICH
 Schnellstraße (4 Spuren oder 2 × 2 Spuren)
 FRANKREICH
 (sonstige Straßen)
 DEUTSCHLAND
 Nebenstraßen
 DEUTSCHLAND
 Autobahn
 GRIECHENLAND
 ITALIEN
 Nebenstraßen und Ortstraßen
 ITALIEN
 Autobahn
 ITALIEN
 Hauptverkehrsstraßen
 IRLAND
 JAPAN
 NIEDERLANDE
 NORWEGEN
 PORTUGAL
 RUSSISCHE FÖDERATION
 Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
 (Grundvariante)
 RUSSISCHE FÖDERATION
 Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
 (Variante 1 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr)
 RUSSISCHE FÖDERATION
 Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
 (Variante 2 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr)
 RUSSISCHE FÖDERATION
 Eine Fahrspur für jede Richtung
 (Variante 1)
 RUSSISCHE FÖDERATION
 Eine Fahrspur für jede Richtung
 (Variante 2)
 SPANIEN
 SCHWEDEN
 SCHWEIZ
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Autobahn (1)
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Straße mit zwei Fahrspuren
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Straße mit einer Fahrspur (Geschwindigkeitsbegrenzung > 40 mph)
 (1) Außer bestimmte Bereiche (z. B.: Auffahrten, Langsamfahrspuren usw.)
 (*) Anmerkung:
 Bei einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit von höchstens 60 km/h:
 a = 1...3 m; b = 3...9 m; a:b = 1:3;
 c = 3...6 m; d = 1...2


text:
 Avis juridique important
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 21992A0404(05)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0056
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern: - Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind; - den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind. Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. ANHANG ZU PROTOKOLL E (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am


text: 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beiden Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern: - Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind; - den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind. Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung RumäniensAnlage ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. ANHANG ZU PROTOKOLL E (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarte Niederschrift Zum Abschluß der Konsultationen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr geführt haben, haben beide Parteien ferner vereinbart, das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil des am 11. Juli 1986 paraphierten Abkommens ist, aufgeführten Hoechstmengen für 1992 festzusetzen. Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt. Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten Fassung. Die Parteien sind übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Ferner sind die Parteien übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird. Die DelegationRumäniensDie Delegation derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftANHANG (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Notenwechsel Die Generaldirektion


text: Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die Abkommensbestimmungen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der rumänischen Regierung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission Rumäniens möchte der Generaldirektion bestätigen, daß Rumänien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden Rumäniens ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote Nr. 19051 vom 25. Oktober 1991 betreffend Absatz 3 des am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsels über die Verlängerung des Abkommens über den Handel


text: mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen. Bezueglich Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Mission Rumäniens der Generaldirektion die Zustimmung der rumänischen Behörden zu dem vorgeschlagenen Wortlaut mit: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 Avis juridique important
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 21997D0710(16)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 19 (Richtlinie 77/796/EWG des Rates) folgende Fassung:"19. 396 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1)."Artikel 2 In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II der Text der Überschrift vi) und der Text unter Nummer 28 (Richtlinie 74/561/EWG des Rates) gestrichen.Artikel 3 In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II die Überschrift "ix) Zugang zum Beruf (Personen)", der Text unter Nummer 35 (Richtlinie 74/562/EWG des Rates) und der Text unter Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates) gestrichen.Artikel 4 Der Wortlaut der Richtlinie 96/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 6 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 73.(2) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1.


text:
5 . 2. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/ 11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kinderhilfswerk der
 Vereinten Nationen (UNICEF) über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN (UNICEF)
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als
 Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DAS KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN (UNICEF):
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel I Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Kin Gemeinschaft und der Empfängerorganisation hin
 derhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) — sichtlich der Lieferung und der Übernahme cif oder
 im folgenden „Empfängerorganisation" genannt — frei Grenze sind im Anhang festgelegt, der Bestand
 unentgeltlich 2 250 Tonnen Magermilchpulver. teil dieses Abkommens ist.
 Artikel II
 Artikel V
 Die Beschaffenheit und Verpackung der Ware wer
 den von der Empfängerorganisation und der Ge Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er
 meinschaft gemeinsam festgelegt. forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der
 Ware von den Lieferorten zu den Verteilungsstellen
 , Artikel III selbst zu treffen oder sicherzustellen, daß sie von der
 Regierung des Landes, in dem die Verteilung erfol
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im gen soll, getroffen werden. Bei Verlust der Ware,
 Rahmen der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchs ausgenommen Verluste infolge von Kriegshandlun
 zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die Be gen, verpflichtet sich die Empfängerorganisation, für
 völkerungsgruppen zu verteilen, für die ihr Hilfspro den Ersatz der Ware Sorge zu tragen, so daß der Bei
 gramm bestimmt ist; jede Maßnahme muß vorher trag der Gemeinschaft wiederhergestellt wird.
 von der Gemeinschaft genehmigt werden.
 Artikel VI
 Die Lieferungen erfolgen nach den Modalitäten, die
 von der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 Für Sofortmaßnahmen, die höchstens 100 Tonnen meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 Magermilchpulver betreffen, erteilt die Gemeinschaft dieses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem
 ihre Genehmigung so schnell wie möglich nach Ein Zweck macht sie der Gemeinschaft folgende Anga
 gang des Antrags. ben :
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 2. 75
 1. spätestens 30 Tage nach Ankunft jeder Ladung • Artikel VIII
 am Lieferort: Ort und Zeitpunkt der Lieferung;
 Art, Menge und Qualität der gelieferten Ware; Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
 Zeitpunkt der Beendigung der Lieferung; die Vertragsparteien gemeinsam über die an diesem
 Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
 2. einen Monat nach Beendigung der Lieferung, da
 nach alle 4 Monate bis zur vollständigen Verwen In diesem Falle erteilt die Gemeinschaft für Maßnah
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men men, die höchstens 100 Tonnen Magermilchpulver
 gen : verteilte Mengen; Art und Zahl der Empfän betreffen, die Genehmigung so schnell wie möglich
 ger; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung. nach Eingang des Antrags.
 Artikel IX
 Artikel VII
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei


text:
ses Abkommens. jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 Lieferungs- und Überaahmemodalitäten
 Artikel 1 Qualität der Ware, den Ausladehafen und, bei Lieferung
 frei Grenze, die Grenzübergangsstelle und das oder die
 Die Lieferung ist erfolgt und die Gefahr geht von der Ge für die Verbringung der Ware bis zu der Grenzüber
 meinschaft auf die Empfängerorganisation über: gangsstelle benutzten Beförderungsmittel mit.
 — bei cif-Lieferung: wenn die Ware tatsächlich auf den
 Kai ausgeladen oder gegebenenfalls auf einen Leichter Artikel 5
 verladen ist;
 Bei cif-Lieferung teilt die Gemeinschaft der Empfängeror
 — bei Lieferung frei Grenze des Bestimmungslandes: ganisation den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des
 wenn die Ware tatsächlich die Grenzübergangsstelle Schiffes im Ausladehafen mindestens 10 volle Tage im
 erreicht hat. voraus mit. Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän
 zur Auflage, die Empfängerorganisation mindestens 72
 Artikel 2 Stunden im voraus über den mutmaßlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Hafen zu unterrichten.
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach der Lie
 ferung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für Bei Lieferung frei Grenze unterrichtet die Gemeinschaft
 die Abnahme der Ware und, bei Lieferung frei Grenze, die Empfängerorganisation unverzüglich über den Zeit
 der Löschkosten. punkt der Ankunft der Ware im Ausladehafen und teilt
 ihr auf jeden Fall mindestens 10 volle Tage im voraus
 Artikel 3
 den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft an der Grenz
 Bei cif-Lieferung gehen Liegekosten im Ausladehafen auf übergangsstelle mit.
 Grund von Verzögerungen, für die die Empfängerorgani
 sation verantwortlich ist, zu deren Lasten . Die Höhe und Artikel 6
 die Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem in Ar
 tikel 6 erwähnten Beauftragten der Gemeinschaft und Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor zwischen stellt die Gemeinschaft einen Beauftragten, dessen Namen
 diesem Beauftragten und dem in Artikel 6 genannten und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig
 Empfangsberechtigten der Empfängerorganisation verein mitteilt.
 bart worden sein.
 Die Empfängerorganisation bestellt für jeden Lieferort
 Bei Lieferung frei Grenze gehen Kosten auf Grund von einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 Verzögerungen bei der Übernahme der Ware zu Lasten sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 der Empfängerorganisation, wenn diese für die Verzöge mitteilt.
 rungen verantwortlich ist.
 Artikel 7
 Artikel 4
 Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga
 Die Gemeinschaft teilt der Empfängerorganisation so nisation oder ihr Empfangsberechtigter dem Beauftragten
 schnell wie möglich den Namen des Schiffes, den Verlade der Gemeinschaft eine Obernahmebescheinigung für die
 zeitpunkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und betreffenden Mengen.


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2005 vom 2. Dezember 2005 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 351/2008 der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (5), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66r (Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0049: Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 17).“
 2.
 Nach Nummer 66ra (Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66rb.
 32008 R 0351: Verordnung (EG) Nr. 351/2008 der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/49/EG und der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.
 (2) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.
 (3) ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 53.
 (4) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 17.
 (5) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 0237: Entscheidung 2002/237/EG der Kommission vom 21. März 2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40)."2. Nach Nummer 112 (Entscheidung 2001/672/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:"113. 32002 D 0349: Entscheidung 2002/349/EG der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/237/EG und 2002/349/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40.(3) ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 6.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 169/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/32/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und XIII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0032: Richtlinie 2012/32/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 312 vom 10.11.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0032: Richtlinie 2012/32/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 312 vom 10.11.2012, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/32/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 312 vom 10.11.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (2), berichtigt in ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 34, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXV des Abkommens wird nach Nummer 4 (Entscheidung 2003/641/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5.
 32003 L 0033: Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16), berichtigt in ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 34.“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/33/EG, berichtigt in ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 34, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 136.
 (2) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 24.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 199/2012
 vom 26. Oktober 2012
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2012 vom 28. September 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55ca (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „55cb.
 32011 R 1286: Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2012 vom 30. März 2012 (4), wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 34
 (2) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 42.


text:
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 22011A0611(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 11/06/2011 S. 2 - 8
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der FusionsenergieforschungDie Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Regierung der Republik Korea (im Folgenden zusammenfassend die "Vertragsparteien" genannt) —GESTÜTZT AUF das am 28. Oktober 1996 geschlossene Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Republik Korea andererseits, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern und insbesondere neue und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, undIN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel IZielZiel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.Artikel IIBereiche der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:a) Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,b) Alternativen zu Tokamaks,c) magnetische Fusionsenergietechnologie,d) Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,e) Programmstrategien und -pläne undf) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.Artikel IIIFormen der Zusammenarbeit(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:a) Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbarten Kenntnissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;c) Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;d) Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;e) Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;f) Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse undg) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.(2) Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.Artikel IVKoordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten


text: Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Korea und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.(2) Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.(3) Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(4) Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.Artikel VDurchführung(1) Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.(2) Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.(3) Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbarten Kenntnissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.Artikel VIZugänglichkeit und Verbreitung von Kenntnissen(1) Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Kenntnisse ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Kenntnissen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offenbarte Kenntnisse und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.(3) Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Kenntnisse für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Kenntnisse müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.Artikel VIIGeistiges EigentumDer Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.Artikel VIIIAustausch von PersonalFür den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen


text: Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt.b) Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr entsandtes Personal zuständig.c) Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für ihr ausgetauschtes Personal in der Gastgebereinrichtung.d) Die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei ausgetauschten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.e) Die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das ausgetauschte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).f) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das ausgetauschte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.g) Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.Artikel IXAustausch von Ausrüstungen, Proben usw.Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend "Ausrüstungen usw." genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:a) Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.b) Die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird.c) Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.d) Die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.Artikel XAllgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Soweit die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen, von der Vertragspartei übernommen, die sie verursacht.(3) Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.(4) Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.Artikel XIGeltungsdauer, Änderung und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.(2) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.(3) Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens


text: noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.(4) Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte nicht berührt.(5) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in 21 Sprachen (Koreanisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch) abgefasst. Die englische und die koreanische Sprachfassung sind verbindlich.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in englischer und koreanischer Sprache.FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENFÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA--------------------------------------------------ANHANG ARECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungsbereichDieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und AusübungA. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.D. 1. Bei Kooperationstätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.b) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.c) Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.d) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.e) Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen


text: oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.2. Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsame Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.1 fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Kenntnissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Kenntnissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Kenntnissen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Kenntnissen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeIn Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbarte Kenntnisse in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Kenntnissen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.B. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.V. Nicht offenbarte KenntnisseA. Nicht offenbarte Dokumentationskenntnisse1. Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Kenntnisse aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Die Kenntnisse sind geheim in dem Sinne, dass die Kenntnisse in ihrer Gesamtheit oder Teile der Kenntnisse in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) die Kenntnisse haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert undc) die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Kenntnisse, die im


text: Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Kenntnisse und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jener Kenntnisse.Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Kenntnisse übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Kenntnisse uneingeschränkt offenbart.3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Kenntnisse, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von der empfangenden Vertragspartei einschließlich deren Vertragspartner und anderer beteiligter Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Kenntnisse verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offenbarten Kenntnisse dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.B. Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer NaturNicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Kenntnisse, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Kenntnisse, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationskenntnisse behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Kenntnisse die Vertraulichkeit der mitgeteilten Kenntnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Kenntnisse, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges EigentumA. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt.Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.B. Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.--------------------------------------------------


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/80
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 137/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (2) wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom 7. November 2003 (3) in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den spezifischen Programmbereich „COOPENER“ und die diesbezüglichen Maßnahmen ausgeweitet werden.
 (4)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 14 Absatz 2e des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 Ab dem 1. Januar 2005 nehmen die EFTA-Staaten an dem spezifischen Bereich ‚COOPENER‘ des in Absatz 5 Buchstabe g) genannten Gemeinschaftsprogramms und den diesbezüglichen Maßnahmen teil.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Er gilt ab 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (2) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.
 (3) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 67.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
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 22011A0406(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 06/04/2011 S. 002 - 007
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,undDIE REGIERUNG JAPANS,IN DEM WUNSCH, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Gemeinschaft weiter auszubauen, und in Anbetracht der raschen Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit;IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft beitragen;IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken.(2) Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;b) Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Projekten und Anlagen der jeweils anderen Vertragspartei für Gastforscher;c) rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sein können;d) Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft.Artikel 2(1) Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens umfassen direkte und indirekte Kooperationstätigkeiten.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Die "Vertragsparteien" sind die Regierung Japans und die Gemeinschaft;b) "direkte Kooperationstätigkeiten" sind Kooperationstätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien oder ihre Behörden zusammenarbeiten;c) "indirekte Kooperationstätigkeiten" sind Kooperationstätigkeiten, bei denen Personen Japans und der Gemeinschaft im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten zusammenarbeiten;d) "Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte" sind das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft oder Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die auf einem wettbewerblichen Finanzierungssystem beruhen;e) "Personen" bedeutet:i) in Bezug auf Japan: japanische Staatsangehörige und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften Japans gegründet wurden, undii) in Bezug auf die Gemeinschaft: Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dem Gemeinschaftsrecht gegründet wurden;f) "Behörden" bedeutet:i) in Bezug auf Japan: die Behörden der Regierung Japans, undii) in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;g) "öffentliche Einrichtungen" sind öffentliche Einrichtungen, deren Finanz- und Arbeitsplanung von den zuständigen Ministern der japanischen Regierung genehmigt werden und deren Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte auf der Grundlage des wettbewerblichen Finanzierungssystems mit ihrem Einverständnis in die Programme und Projekte für indirekte Kooperationstätigkeiten aufgenommen werden;h) "Rechte des geistigen Eigentums" hat die Bedeutung von "geistigem Eigentum", die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegt ist.Artikel 3(1) Direkte Kooperationstätigkeiten können in Folgendem bestehen:a) verschiedene Formen von Treffen, zum Beispiel Sachverständigentreffen, zur


text: Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Ermittlung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die sinnvollerweise in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;b) Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten sowie Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern oder sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;d) sonstige Formen von Kooperationstätigkeiten, die der in Artikel 6 dieses Abkommens genannte Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ermittelt, vorschlägt und beschließt.(2) Zum Zweck der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten kann sich jede Person einer Vertragspartei vorbehaltlich der Anhänge I und II dieses Abkommens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die von der anderen Vertragspartei, ihren Behörden oder öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.Artikel 4Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die an einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, können die Einzelheiten und Verfahren dieser Kooperationstätigkeit festlegen.Artikel 5Jede Vertragspartei oder ihre Behörden können gegebenenfalls mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei oder deren Behörden die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.Artikel 6(1) Im Hinblick auf eine effektive Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend "Gemischter Ausschuss") ein. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von Beamten des japanischen Außenministeriums und der Europäischen Kommission gemeinsam geführt.(2) Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Informations- und Meinungsaustausch über Fragestellungen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;b) Ermittlung und Vorschlag der kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens sowie Beschlussfassung darüber;c) Überprüfung und Erörterung der Ergebnisse der Kooperationstätigkeiten dieses Abkommens;d) Beratung und Unterstützung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens;e) regelmäßige Überprüfung des Zugangs zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei sowie der Vorkehrungen für Gastforscher; Prüfung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung dieses Zugangs und zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung des Reziprozitätsprinzips im Sinne von Artikel 1 dieses Abkommens.(3) Entscheidungen des Gemischten Ausschusses müssen einvernehmlich getroffen werden.(4) Der Gemischte Ausschuss tritt nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise mindestens einmal alle zwei Jahre, zusammen.(5) Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, abwechselnd von der japanischen Regierung und von der Gemeinschaft ausgerichtet.(6) Jede Vertragspartei trägt die Reise- und Unterkunftskosten ihrer Teilnehmer an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.(7) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(8) Außerhalb der Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss auf diplomatischem Wege Beschlüsse fassen.Artikel 7Die Durchführung dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Finanzmittel ab und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.Artikel 8(1) Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technische Informationen, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf herkömmlichem Weg und nach den üblichen Verfahren der teilnehmenden Behörden zugänglich machen.(2) Rechte des geistigen Eigentums und nicht offengelegte Informationen, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen, erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II dieses Abkommens behandelt.Artikel