text: abgelehnt werden:a) wenn die Gefahr besteht, dass der Staatsangehörige eines Drittstaates bzw. der Staatenlose in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn er dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihm im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ein strafrechtliches Verfahren droht oderb) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(4) Sri Lanka bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach deren Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.Artikel 13Verfahren bei der Durchbeförderung(1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c) die Angabe des vorgesehenen Einreiseorts, der Zeit der Übergabe und etwaiger Begleitpersonen;d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich schriftlich über die Übernahme, wobei er den Einreiseort und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die zurückzunehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, im Besitz eines Flughafentransitvisums zu sein.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen unterstützen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates die Durchbeförderungen, insbesondere durch Überwachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.ABSCHNITT VKOSTENArtikel 14Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der zurückzunehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates von dem ersuchenden Staat getragen.ABSCHNITT VIDATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSELArtikel 15DatenschutzPersonenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Sri Lankas bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Sri Lankas bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 28 vom 23.11.1995, S. 31) und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung jener Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten folgende Grundsätze:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von dem Empfänger in einer


text: mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder verarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:- Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Namen des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum und ‐ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit, letzter Aufenthaltsort, besuchte Schulen, Familienstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger),- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),- Zwischenlandungen und Reiseroute,- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.f) Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil diese Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g) Auf Ersuchen teilt der Empfänger der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch er von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse er damit erzielt hat.h) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Übermittlung an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.Artikel 16Unberührtheitsklausel(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sri Lankas unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus den geltenden internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind, ergeben.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.ABSCHNITT VIIDURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 17Gemischter Ausschuss für Rückübernahme(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Ausschuss für Rückübernahme (im Folgenden "Gemischter Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für seine einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 18 von einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka vereinbarten Durchführungsprotokolle durchzuführen;d) über die spezifischen Durchführungsbestimmungen zu beschließen, die auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Rückführungen abzielen;e) über Änderungen der diesem Abkommen beigefügten Anhänge zu beschließen;f) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.(2) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich.(3) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Sri Lankas zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(4) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zusammen.(5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 18Durchführungsprotokolle(1) Sri Lanka und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen übera) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;a) die Voraussetzungen für begleitete Rückführungen, einschließlich der Durchbeförderung von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen mit Begleitpersonen;b) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem nach Artikel 17 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Rückübernahme notifiziert worden sind.(3) Sri Lanka erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 19Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und ‐vereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 18 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Sri Lanka geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.ABSCHNITT VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 20Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Sri Lankas.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet Dänemarks.Artikel 21Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren zu ratifizieren oder zu genehmigen.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt 6 Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 22AnhängeDie Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Colombo am vierten Juni zweitausendundvier in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, singhalesischer und tamilischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaβen verbindlich ist.Für die Europäische Gemeinschaft+++++ TIFF +++++Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Von Behörden der Mitgliedstaaten oder Sri Lankas ausgestellte gültige oder abgelaufene Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und gegebenenfalls Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässe)- von Behörden der Mitgliedstaaten oder Sri Lankas ausgestellte gültige Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise)- Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht- Wehrpässe und Militärausweise- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.--------------------------------------------------ANHANG 2Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt(Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Fotokopien [*] der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente- Fotokopien [*] von Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und anderen amtlichen Dokumenten, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht- Führerscheine und Fotokopien [*] davon- Geburtsurkunden und Fotokopien [*] davon- sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte amtliche Dokumente- Firmenausweise und Fotokopien [*] davon- Zeugenaussagen- Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache.[*] Für die Zwecke dieses


text: Anhangs sind unter "Fotokopien" von den Behörden Sri Lankas oder der Mitgliedstaaten amtlich angefertigte Fotokopien zu verstehen.--------------------------------------------------ANHANG 3Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen gelten(Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien)- offizielle Dokumente wie Aufnahme- oder Entlassungsbescheinigungen von Krankenhäusern, aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat- Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht- Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat- amtliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können- förmliche Erklärung der betreffenden Person im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens.--------------------------------------------------ANHANG 4Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Staatenlosen gelten(Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige- inoffizielle Dokumente wie Hotelrechnungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege, aus denen der Name und die Reisepassnummer oder andere Erkennungsmerkmale der betreffenden Person hervorgehen.--------------------------------------------------ANHANG 5[Emblem von Sri Lanka]...........................................................................................................................................................................................................(Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen: ......................................................................................................................An...................................................................(Bezeichnung der ersuchten Behörde)RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 7 des Abkommens vom 4. Juni 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Angaben zur Person1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):...............................................................................................2. Geburtsname:...............................................................................................3. Geburtsdatum und ‐ort:...............................................................................................Fotografie4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):............................................................................................................................5. Namen des Vaters und der Mutter:......................................................................................................................................6. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme):...........................................................................................................................................................7. Staatsangehörigkeit und Sprache:...........................................................................................................................................................8. Familienstand: —verheiratet —ledig —geschieden —verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: ....................................................................................Ggf. Namen und Alter der Kinder ..................................................................................................................................................................................................9. Namen von Geschwistern und anderen nahen Angehörigen:.............................................................................................................................................................10. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:.........................................................................................................................................................11. Letzte Anschrift im ersuchten Staat:......................................................................................................................................................+++++ TIFF +++++12. Namen der im ersuchten Staat besuchten Schulen (einschl. Angabe der Zeiträume):............................................................................................................................................................13. Beruf und Namen etwaiger früherer Arbeitgeber im ersuchten Staat:............................................................................................................................................................14. Namen und Anschriften von Ärzten/Zahnärzten im ersuchten Staat:......................................................................................................................15. Datum der Ausreise aus dem ersuchten Staat und verwendetes Beförderungsmittel (Flugzeug/Name der Fluggesellschaft, Schiff usw.):............................................................................................................................................................16. Datum der Einreise in den ersuchenden Staat und verwendetes Beförderungsmittel:............................................................................................................................................................B. Besondere Umstände in Bezug auf die rückzuführende Person1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name etwaiger Infektionskrankheiten):...........................................................................................................................................................2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):...........................................................................................................................................................C. Beigefügte Beweismittel1. .................................................................(Reisepass Nr.)......................................................................(Ausstellungsdatum und ‐ort)....................................................................(Ausstellende Behörde)......................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)2. .................................................................(Personalausweis Nr.)......................................................................(Ausstellungsdatum und ‐ort).....................................................................(Ausstellende Behörde)......................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)3. .................................................................(Führerschein Nr.)......................................................................(Ausstellungsdatum und ‐ort).....................................................................(Ausstellende Behörde)......................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)4. ...............................................................(Anderes amtliches Dokument Nr.)......................................................................(Ausstellungsdatum und ‐ort).....................................................................(Ausstellende Behörde)......................................................................(Ende der Gültigkeitsdauer)D. Bemerkungen...........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 6[Emblem von Sri Lanka].........................................................................................................................................................................................................(Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen......................................................................An.........................................................................................................................................................................................................(Bezeichnung der ersuchten


text: Behörde)DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHENnach Artikel 13 des Abkommens vom 4. Juni 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Angaben zur Person1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):.............................................................2. Geburtsname:.............................................................3. Geburtsdatum und ‐ort:.................................................................Fotografie4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):.................................................................................................................................5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme):.................................................................................................................................6. Staatsangehörigkeit und Sprache:.................................................................................................................................7. Art und Nummer des Reisedokuments:...........................................................................................................................................+++++ TIFF +++++B. Durchbeförderung1. Art der Durchbeförderung:auf dem Luftwegauf dem Seewegauf dem Landweg2. Bestimmungsstaat:............................................................................................................3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:..........................................................................................................4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Durchbeförderung und etwaige Begleitpersonen:....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet?(Artikel 12 Absatz 2)JaNein6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?(Artikel 12 Absatz 3)JaNeinC. Bemerkungen.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 7[Emblem von Sri Lanka].................................................................................................................................................................................................................................................................................(Ort und Datum)(Bezeichnung der ausstellenden Behörde)Aktenzeichen: ...............................................GEMEINSAMES PROVISORISCHES REISEDOKUMENTnach den Artikel 2 bis 5 des Abkommens vom 4. Juni 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltGültig für eine einfache Rückreise aus ....................................................... (ausstellender Staat)nach ............................................................................................. (Einreiseort/Bestimmungsstaat)über ......................................................................................................... (Durchgangsstaaten)per .......................................................................................................... (Beförderungsmittel)am ...................................................................................................................... (Abreisedatum)Dieses Reisedokument gilt bis zum ........................ und muss bei der Ankunft in ............................................................ (Einreiseort/Bestimmungsstaat) dem Einwanderungsbeamten vorgelegt werden.Name: .....................................................................Vorname: ..................................................................Geburtsdatum: ..............................................................Geburtsort: ................................................................Geschlecht: .............................................................................Größe: .....................................................................................Fotografie desInhabersGgf. besondere Kennzeichen: .................................................Personalausweis Nr.: .......................................................Staatsangehörigkeit: ...............................................................UnterschriftAnschrift in Sri Lanka (falls bekannt): ...........................................................................................................................................................................................................................................(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 11.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 108/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden auch als EU bezeichnet,
 einerseits und
 DIE VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA, im Folgenden „Tansania“,
 andererseits,
 beide im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
 —
 der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN),
 —
 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107 und des Artikels 110,
 —
 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der EU vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „EUNAVFOR Atalanta“), in der geänderten Fassung,
 —
 der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,
 —
 der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FERNER
 —
 der regionalen Initiativen zur Bekämpfung der Seeräuberei, darunter die Initiativen im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), des Verhaltenskodex von Dschibuti und der 2010 in Mauritius verabschiedeten regionalen Strategie für maritime Sicherheit und die Bekämpfung der Seeräuberei —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 Mit diesem Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten festgelegt für die Überstellung durch die EUNAVFOR an Tansania von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, und von der EUNAVFOR festgehalten wurden, sowie für die Übergabe von damit in Verbindung stehenden, von der EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern und für die Behandlung der betreffenden Personen nach ihrer Überstellung.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „EU-geführte Seestreitkraft (EUNAVFOR)“ die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der EU-Operation „Atalanta“ beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihr Flugzeug und ihre Mittel;
 b)
 „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der durch die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates der EU eingerichteten Militäroperation und/oder deren Nachfolger;
 c)
 „nationale Kontingente“ die Einheiten und Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;
 d)
 „Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;
 e)
 „Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;
 f)
 „überstellte Person“ jede Person, die im Verdacht steht, seeräuberische Handlungen begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und die von der EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen an Tansania überstellt wird.
 Artikel 3
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Tansania kann auf Ersuchen der EUNAVFOR die Überstellung durch EUNAVFOR von Personen, die von der EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei festgehalten werden, sowie


text:
von damit in Verbindung stehenden Gütern, die beschlagnahmt wurden, akzeptieren und diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung überstellen bzw. übergeben. Tansania entscheidet fallweise, ob es eine vorgeschlagene Überstellung bzw. Übergabe akzeptiert, und trägt dabei allen relevanten Umständen, einschließlich des Orts des Vorfalls, Rechnung.
 (2) Die EUNAVFOR überstellt Personen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Tansanias.
 (3) Die Vertragsparteien behandeln die in Artikel 1 genannten Personen vor und nach der Überstellung human und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und des Verbots der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren.
 (4) Die Überstellung erfolgt erst, nachdem die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Tansanias gemäß den internen Verfahren Tansanias auf der Grundlage der von der EUNAVFOR über die einschlägigen Kommunikationskanäle weitergeleiteten Beweismittel entschieden haben, dass begründete Aussichten auf eine Verurteilung der von der EUNAVFOR festgehaltenen Personen bestehen.
 Artikel 4
 Behandlung, Strafverfolgung und Aburteilung von überstellten Personen
 (1) Überstellte Personen werden human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie werden angemessen untergebracht und verpflegt und erhalten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.
 (2) Überstellte Personen werden unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht gerechtfertigt ist.
 (3) Überstellte Personen haben ein Recht auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung.
 (4) Überstellte Personen haben ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.
 (5) Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, gelten bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
 (6) Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, haben im Verfahren in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
 a)
 Sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten.
 b)
 Sie müssen hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zur Beratung mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben.
 c)
 Der Beginn ihres Gerichtsverfahrens darf nicht in unzulässiger Weise verzögert werden.
 d)
 Sie haben das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihnen die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihnen ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
 e)
 Sie dürfen alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidesstattlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken.
 f)
 Sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen


text:
oder sprechen.
 g)
 Sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
 (7) Überstellte Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil nach tansanischem Recht von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen.
 (8) Tansania kann — nach Beratung mit der EU — solche Personen, die in Tansania verurteilt wurden und dort ihre Strafe verbüßen, an einen Drittstaat, der die Menschenrechtsnormen einhält, überstellen, damit sie ihre Strafe in diesem Drittstaat verbüßen. Sollten ernsthafte Bedenken über die Menschenrechtslage in diesem Drittstaat bestehen, so wird keine Überstellung vorgenommen, bis die Vertragsparteien im Rahmen von Konsultationen eine zufriedenstellende Lösung vereinbart haben.
 Artikel 5
 Strafe
 Keine der überstellten Personen wird für eine Straftat vor Gericht gestellt, die mit einer schärferen Höchststrafe als lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist.
 Artikel 6
 Aufzeichnungen und Mitteilungen
 (1) Für jede Überstellung wird ein entsprechendes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Tansanias unterzeichnet wird.
 (2) Die EUNAVFOR übermittelt Tansania für überstellte Personen Aufzeichnungen über die Inhaftierung dieser Personen. Diese Aufzeichnungen enthalten Angaben über den körperlichen Zustand der überstellten Personen während der Inhaftierung, den Zeitpunkt der Überstellung an Tansania, den Grund für die Inhaftierung der Personen, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns ihrer Inhaftierung sowie über alle hinsichtlich der Inhaftierung der Personen getroffenen Entscheidungen.
 (3) Tansania hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle überstellten Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der überstellten Personen, den Ort, an dem sie festgehalten werden, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen werden.
 (4) Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR gemäß den tansanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf schriftlichen Antrag hin, der an das Außenministerium Tansanias zu richten ist, zur Verfügung gestellt.
 (5) Ferner teilt Tansania der EUNAVFOR den Ort, an dem die gemäß diesem Abkommen überstellten Personen inhaftiert sind, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Zugang zu allen gemäß diesem Abkommen überstellten Personen, solange diese Personen sich in Gewahrsam befinden, und haben das Recht, sie zu befragen.
 (6) Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag gestattet, die gemäß diesem Abkommen überstellten Personen zu besuchen.
 (7) Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage ist, Tansania rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Tansania der EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen überstellte Personen einzuleiten, und teilt der EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.
 Artikel 7
 Pflicht der EU und der EUNAVFOR zur Unterstützung der Ermittlungen und der Strafverfolgung
 (1) Die EU und die EUNAVFOR gewähren Tansania im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen überstellte Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.
 (2) Die EU und die EUNAVFOR verfahren


text:
insbesondere wie folgt:
 a)
 Sie übermitteln Aufzeichnungen über die Inhaftierung, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens erstellt wurden.
 b)
 Sie bereiten alle Beweismittel gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden Tansanias entsprechend den in Artikel 10 beschriebenen Durchführungsbestimmungen auf.
 c)
 Sie bemühen sich darum, Zeugenaussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, mit dem die Überstellung von Personen aufgrund dieses Abkommens in Zusammenhang steht.
 d)
 Sie übergeben alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich im Besitz der EUNAVFOR befinden.
 e)
 Sie verwahren oder übergeben alle relevanten beschlagnahmten Güter, Beweismittel, Fotos sowie alle Objekte mit Beweiskraft, die sich im Besitz der EUNAVFOR befinden.
 f)
 Sie sichern die Anwesenheit von Zeugen der EUNAVFOR während des Verfahrens zum Zwecke der Zeugenaussage vor Gericht (oder mittels einer Videoschaltung bzw. aller sonstigen zugelassenen technischen Mittel).
 g)
 Sie erleichtern die Anwesenheit der Dolmetscher, die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden Tansanias zum Zwecke der Unterstützung bei den Ermittlungen und Verfahren bezüglich überstellten Personen angefordert werden.
 Artikel 8
 Zusammenhang mit anderen Rechten von überstellten Personen
 Die Bestimmungen dieses Abkommens bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer überstellten Person und dürfen auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 Artikel 9
 Verbindung und Streitigkeiten
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von den zuständigen Behörden Tansanias und der EU gemeinsam geregelt.
 (2) Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern Tansanias und der EU beigelegt.
 Artikel 10
 Durchführungsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen Behörden Tansanias einerseits sowie den zuständigen Behörden der EU und den zuständigen Behörden der Entsendestaaten andererseits zu vereinbaren sind.
 (2) Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
 a)
 die Angabe der zuständigen tansanischen Strafverfolgungsbehörden, denen die EUNAVFOR Personen überstellen darf;
 b)
 die Einrichtungen, in denen die überstellten Personen festgehalten werden;
 c)
 die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Tansanias bei der Überstellung von Personen ausgehändigt werden;
 d)
 die Kontaktstellen für Mitteilungen und die Modalitäten für Warnmeldungen der EUNAVFOR an die zuständigen Behörden Tansanias;
 e)
 die für Überstellungen zu verwendenden Formblätter;
 f)
 auf Ersuchen Tansanias die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Expertise, Schulung sowie sonstiger Unterstützung in Bezug auf die Rückführung, die Haft, die Bestimmung der Staatsangehörigkeit, die Vertretung vor Gericht sowie Haftungsfragen, damit die mit diesem Abkommen verfolgten Ziele erreicht werden.
 Artikel 11
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Verfahren zur Ratifizierung dieses Abkommens notifiziert haben.
 (2) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch schriftliche Notifizierung beenden. Die Beendigung wird drei Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 (4)


text:
Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte aller überstellten Personen, solange diese in Tansania in Haft gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.
 (5) Nach Beendigung dieses Abkommens können alle Rechte der EU aufgrund dieses Abkommens von jeder Person wahrgenommen werden, die von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik benannt wird. Nach Beendigung des Abkommens werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieses Abkommens an die EUNAVFOR zu richten waren, an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am ersten April zweitausendvierzehn in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für die Vereinigte Republik Tansania
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


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 21994A1231(15)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/1990, 1990/1991 und 1991/1992
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0017
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92Schreiben Nr. 1Brüssel, den 27. Dezember 1993Herr . . . , die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für die nachstehenden Zeiträume werden die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens wie folgt festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namendes Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2Brüssel, den 27. Dezember 1993Herr . . . , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Zucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für die nachstehenden Zeiträume werden die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens wie folgt festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der Republik Indien mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik Indien>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21995D1025(01)
 Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 29. Mai 1995 über seine Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 255 vom 25/10/1995 S. 0019 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 1/95 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 29. Mai 1995 über seine Geschäftsordnung (95/429/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf die Artikel 105, 106, 107, 108, 109 und 110,in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Bulgarien. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1995.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet jede Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union an einem von den beiden Parteien vereinbarten Termin statt.Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Präsidenten einberufen.Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Wenn sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen will, hat es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation mitzuteilen.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn die Tagesordnung Punkte enthält, die die Bank betreffen.Der Assoziationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.Artikel 5 Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Bulgarien in Brüssel sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsrates tätig.Artikel 6 Schriftverkehr Der für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Bulgarien in Brüssel.Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften gerichtet.Artikel 7 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 8 Tagesordnung (1) Der


text: Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt- die Angabe der dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden,- die angenommenen Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die verabschiedeten Schlußfolgerungen.Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der jeweiligen Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Im Falle der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufbewahrt; eine beglaubigte Abschrift wird allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben, sofern beide Parteien dem zustimmen.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 107 des Europa-Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden allen in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Darjaven Vestnik beschließen.Artikel 11 Sprachen Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Der Assoziationsrat berät anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind, sofern nichts anderes beschlossen wird.Artikel 12 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die bulgarische und aus der bulgarischen Sprache, die von der Republik Bulgarien getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.Artikel 13 Assoziationsausschuß (1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union


text: und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der bulgarischen Regierung andererseits, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.(2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und sichert allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er unterbreitet dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme.(3) Soweit das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vorsieht, kann die Konsultation im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die beiden Parteien dem zustimmen.(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist im Anhang I enthalten.Artikel 14 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen, die von dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 39 des Interimsabkommens vom 8. März 1993 über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzt worden sind, bestehen bis zur ersten Tagung des Assoziationsausschusses fort, der dann die neue Liste der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen festlegt. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten unter der Aufsicht des Assoziationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten.Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse und Gruppen beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Diese Unterausschüsse und Gruppen haben keinerlei Beschlußbefugnisse.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentM. BARNIERANHANG GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Bulgarien. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1995.Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsausschuß tagt, wenn die Umstände dies erfordern, mit Zustimmung beider Parteien.Zeit und Ort der Tagungen des Assoziationsausschusses werden von beiden Parteien vereinbart.Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der bulgarischen Regierung sind gemeinsam als Sekretäre des Assoziationsausschusses tätig.Alle Mitteilungen, die nach diesem Beschluß für den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses bestimmt oder von diesem zu machen sind, werden den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zugeleitet.Artikel 5 Öffentlichkeit Die Tagungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung


text: übermittelt worden sind.Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Parteien verkürzen, um im Einzelfall den Erfordernissen gerecht zu werden.Artikel 7 Protokoll Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.Nach seiner Annahme durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 8 Beratungen In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat gemäß Artikel 109 Absatz 2 des Europa-Abkommens ermächtigt wird, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Wenn der Assoziationsausschuß einen Beschluß faßt, gelten Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung entsprechend.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet.Artikel 9 Ausgaben Die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses und seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen in die bulgarische und aus der bulgarischen Sprache, die von der Republik Bulgarien getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Partei, die die Tagungen ausrichtet.


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 21996A0330(07)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0146 - 0169
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Moldova amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products initialled on 14 May 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Moldova shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if


text: you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Moldova to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Moldova and the European Economic Community initialled on 14 May 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled on 1 March 1995.The Directorate-General wishes to inform the Mission that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Moldova to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Moldova Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products initialled on 14 May 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries


text: shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total."2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix I to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Moldova shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of MoldovaAppendix I ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Mission of the Republic of Moldova to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Moldova and the European Economic Community initialled on 14 May 1993 as amended by the Exchange of


text: Letters initialled on 1 March 1995.The Mission of the Republic of Moldova to the European Communities wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of the Republic of Moldova is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Mission of the Republic of Moldova to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 22000D1026(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 19. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/10/2000 S. 0023 - 0025
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Polenvom 19. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/652/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) betreffend die Teilnahme Polens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Polen an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 27. Februar 1998(2) hat Polen seit dem 1. März 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Polen nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 35.(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 33.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Polen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Polen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Polen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Polens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der


text: Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG polnische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Polen für die die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem polnischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Polen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Polen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Polen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Polens an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Polen laufend partnerschaftlich überwacht. Polen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von polnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen polnischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Polen, der Kommission und der polnischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der polnischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die polnischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Polens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Polens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und


text: Polen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Polen zum Programm1. Polen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 3759000 EUR.Der Beitrag Polens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Polen entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem polnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem Phare-Länderprogramm Polens. Die beantragten Phare-Mittel werden Polen im Rahmen eines getrennten Phare-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem polnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Polens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die Phare-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 2505800 EUR als Beitrag zum Programm "Jugend" im Jahr 2000;- der restliche Beitrag Polens wird aus dem polnischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Polens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Polen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung wenn diese erst später erfolgt;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Polen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Polen.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


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 22000D1221(14)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0027 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 114/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 66/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 D 0092: Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49),- 399 D 0093: Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80,- 399 D 0094: Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/92/EG, 1999/93/EG und 1999/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 51.(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49.(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51.(4) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55.


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 2.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 135/35
 BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-SERBIEN
 vom 21. Oktober 2013
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2015/857]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien (im Folgenden „Serbien“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 119, 120, 122 und 124,
 in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. September 2013 in Kraft getreten ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von dem Präsidenten des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und von einem Vertreter der Regierung Serbiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2013.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in


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Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates wie in Absatz 2 angegeben weitergeleitet.
 Artikel 7
 Öffentlichkeitsarbeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, das als Verwahrer der Dokumente des Stabilitäts- und Assoziationsrates fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren fassen bzw. aussprechen.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 121 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachenregelung
 Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Ausgaben
 Die Europäische Union und Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den


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Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Serbische und aus dem Serbischen, die von Serbien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
 Artikel 13
 Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
 (1) Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Serbiens andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4) Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
 Artikel 14
 Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens
 (1) Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Europäischen Union und Serbiens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit müssen allen relevanten Aspekten der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,
 a)
 die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;
 b)
 die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf ihre Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach dem Beitritt Serbiens vorzubereiten;
 c)
 Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Vorbereitung der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens auf diesen Prozess;
 d)
 zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und zum strukturierten Dialog zwischen a) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Serbiens und b) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;
 e)
 von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung