text: jeweiligen Unterschiede in Aufbau und Verfahren zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit in einem weitestmöglichen europäischen Rahmen zu gelangen. Die Kommission begrüsst ausdrücklich die vom Ministerkomitee aufgrund Ihres Berichts beschlossene Regelung für die erleichterte Teilnahme der Gemeinschaft an den Arbeiten des Europarates und nimmt von ihren Einzelheiten Kenntnis. Entsprechend den Ergebnissen unserer Kontakte und im Interesse eines pragmatischen Vorgehens ohne Schaffung neuer bürokratischer Strukturen freue ich mich ferner, im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der in Ihrem Schreiben enthaltenen und nachstehend wiedergegebenen Regelung zustimmen zu können, die, ohne einem späteren Gesamtabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft vorzugreifen, an die Stelle der Vereinbarungen tritt, die am 18. August 1959 durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär des Europarates sowie den Präsidenten der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft getroffen wurden. A. Beziehungen zwischen dem Ministerkomitee und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 1. Die Kommission übermittelt dem Ministerkomitee ihren jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 18 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission erhält ihrerseits die statusmässigen Berichte des Ministerkomitees sowie die diesem vom Generalsekretär des Europarates vorgelegten Berichte über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit. 2. Das Ministerkomitee kann die Kommission einladen, an seinen Erörterungen über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit sowie über jede andere Frage von gemeinsamem Interesse teilzunehmen. 3. Die Kommission kann eingeladen werden, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über Fragen von gemeinsamem Interesse vertreten zu lassen oder teilzunehmen. 4. Das Ministerkomitee kann der Kommission zu den von ihr übermittelten Berichten oder zu jeder anderen Frage von gemeinsamem Interesse Bemerkungen zukommen lassen. 5. Der Generalsekretär der Kommission trifft in der Regel einmal jährlich mit den Ministerdelegierten zu einem Meinungsaustausch zusammen, bei dem über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Gemeinschaft Bilanz gezogen wird. B. Beziehungen zwischen dem Generalsekretär des Europarates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 1. Der Generalsekretär und die Kommission konsultieren sich in Fragen von gemeinsamem Interesse, wenn immer dies erforderlich ist. Diese Konsultation gilt einer möglichst guten Abstimmung und Koordinierung, der Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten und einer weitestmöglichen Anwendung der jeweiligen Instrumente und Texte der beiden Seiten. 2. Soweit notwendig, werden zwischen dem Sekretariat des Europarates und der Kommission Sitzungen hochrangiger Beamter anberaumt, die der Erörterung der zu einem bestimmten Bereich gehörenden Fragen von gemeinsamem Interesse, der gegenseitigen Informationen über die jeweiligen Programme, der Bewertung der Zusammenarbeit sowie der Festlegung etwaiger gemeinsamer Vorhaben nebst ihrer Zeit- und Finanzierungspläne gewidmet sind. Sitzungen dieser Art finden regelmässig in den Bereichen Recht, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Denkmalschutz und Umwelt statt, können jedoch auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse abgehalten werden. 3. Die Kommission lädt gegebenenfalls Vertreter des Sekretariats des Europarates als Beobachter zu den Arbeiten ihrer Sachverständigenausschüsse und beratenden Gremien ein, wenn dort Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden. 4. Der Generalsekretär des Europarates und die Kommission treffen alle geeigneten Maßnahmen für eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Beamten, die in den beiden Institutionen in Bereichen von gemeinsamem Interesse tätig sind. Zu diesem Zweck wird auf beiden Seiten ein hoher Beamter


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 268/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1057]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1298 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Änderung der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1298: Verordnung (EU) 2015/1298 vom 28. Juli 2015 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 22)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1298 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 17.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/59
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 7. März 2016
 über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/383]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf Anhang III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6;
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (2) (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“);
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.
 (2)
 Gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig.
 (3)
 Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (3) (im Folgenden „ZUE-Satzung“), und die ZUE-Haushaltsordnung sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor.
 (4)
 Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
 (5)
 In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (4) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind.
 (6)
 In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen, und bat um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden.
 (7)
 Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (5) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.
 (8)
 Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 1. Der AKP-EU-Botschafterausschuss gibt eine befürwortende Stellungnahme in Bezug auf die Abweichung von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung mit sofortiger Wirkung ab.
 2. Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung kann das ZUE eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von vier Jahren für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 ernennen. Diese Prüfungsgesellschaft wird nach den in der ZUE-Haushaltsordnung vorgesehenen Vergabeverfahren


text:
ausgewählt.
 Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung wird für die noch nicht geprüften Jahre eine mehrjährige Prüfung eingeleitet und dem Verwaltungsrat des ZUE nur ein einziger Abschlussbericht vorgelegt.
 Artikel 2
 Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigt den Verwaltungsrat des ZUE, von der ZUE-Haushaltsordnung und dem ZUE-Personalstatut abzuweichen und/oder diese entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, zu ändern. Der Verwaltungsrat des ZUE unterrichtet den AKP-EU-Botschafterausschuss unverzüglich über jeden solchen Beschluss zur Abweichung und/oder Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. März 2016.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 P. DE GOOIJER
 (1) Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (2) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52.
 (3) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
 (4) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.
 (5) ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.


text:
 Avis juridique important
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 21998A0113(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0038 - 0045
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT auf die mit dem am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada hergestellten privilegierten Beziehungen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der EG und Kanada,IN WÜRDIGUNG der am 17. Dezember 1996 in Ottawa unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada,IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ihren wirtschaftlichen, fiskalischen, sozialen, kulturellen und handelspolitischen Interessen abträglich sind,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen,IN ERWAEGUNG der Bedeutung einer genauen Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,IN ANERKENNTNIS der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei Fragen, die mit der Anwendung und Durchsetzung ihres Zollrechts in Zusammenhang stehen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch eine enge Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen effizienter gegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorgegangen werden kann,IM HINBLICK AUF die einschlägigen Übereinkünfte des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, insbesondere auf die Empfehlung für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953, sowieIM HINBLICK AUCH AUF die internationalen Übereinkünfte, die Verbote, Beschränkungen und besondere Kontrollmaßnahmen für bestimmte Waren vorsehen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck1. "Zollbehörden"- in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;- in Kanada die zuständigen Dienststellen des Department of National Revenue;2. "Zollrecht"- in der Europäischen Gemeinschaft die von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmungen über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;- in Kanada die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, deren Verwaltung und Durchsetzung speziell der Zollbehörde obliegen, sowie die von der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften;3. "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts;4. "Auskünfte" alle Angaben, Unterlagen, Berichte, beglaubigten Kopien derselben oder anderen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter oder analysierter Daten, die Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben;5. "Person" entweder eine natürliche Person oder eine juristische Person;6. "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;7. "ersuchte Behörde" die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;8. "ersuchende Behörde" die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf möglichst breiter Grundlage auszubauen.(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen


text: dieses Abkommens umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen.Artikel 3 Technische Hilfe für Drittländer Die Vertragsparteien unterrichten einander, wo angebracht, über Aktionen, die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen, um diese Aktionen zu verbessern.Artikel 4 Vereinfachung und Harmonisierung Die Vertragsparteien vereinbaren, eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren anzustreben, wobei den Arbeiten der internationalen Organisationen auf diesem Gebiet Rechnung getragen wird. Ferner vereinbaren sie, nach Mitteln und Wegen zur Lösung etwaiger Zollprobleme zu suchen, die zwischen ihnen auftreten können.Artikel 5 Austausch von Personal Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern.Artikel 6 Umstellung auf EDV Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umstellung der Zollverfahren und -förmlichkeiten auf elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel zusammen, den Handel zwischen ihnen zu erleichtern.TITEL III GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 7 Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe (1) Die Zollbehörden leisten einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Amtshilfe durch die Erteilung zweckdienlicher Auskünfte, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.(2) Die Amtshilfe jeder Vertragspartei nach diesem Titel erfolgt im Einklang mit ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit ihrer Zollbehörden und der verfügbaren Mittel.(3) Dieser Titel gilt ausschließlich für die Amtshilfe, die die Vertragsparteien einander leisten; Privatpersonen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht das Recht, Auskunft zu erhalten. Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.(4) Dieser Titel läßt die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Er gilt auch nicht für die Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß die Mitteilung solcher Erkenntnisse mit der vorherigen Zustimmung der betreffenden Justizbehörden, die zu diesem Zweck im Einzelfall konsultiert werden, erfolgt.Artikel 8 Auskünfte über Methoden, Trends und Geschäfte (1) Jede Zollbehörde erteilt entweder auf Ersuchen oder von sich aus alle verfügbaren Auskünfte übera) neue Techniken der Durchsetzung des Zollrechts, die sich als wirksam erwiesen haben;b) neue Trends, Mittel und Methoden der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Zollbehörden erteilen einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Auskunft über ausgeführte oder beabsichtigte Geschäfte, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Gebiet der anderen Vertragsparteien darstellen oder darzustellen scheinen.Artikel 9 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde auf Ersuchen über die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei geltenden Zollvorschriften und -verfahren, die für die Ermittlung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht von Bedeutung sind.(2) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf Ersuchen insbesondere darüber Auskunft,a) ob die in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführten Waren rechtmäßig aus dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;b) ob die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführten Waren rechtmäßig in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die


text: Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Die ersuchte Behörde sorgt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 13 auf Ersuchen für die Erteilung von Auskünften über und die besondere Überwachung vona) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht;b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der ersuchenden Behörden der Verdacht unerlaubten Handels besteht;c) Beförderungsmitteln, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden;d) Räumlichkeiten, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden.Artikel 10 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen In ernsten Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere lebenswichtige Interessen einer Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden der anderen Vertragspartei derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus.Artikel 11 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde zweckdienliche Auskünfte in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder elektronischen Fassungen derselben. Alle sachdienlichen Informationen für die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln.(2) Um Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen wird nur ersucht, wenn Kopien nicht ausreichen würden. Auf besonderes Ersuchen werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise beglaubigt.(3) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der ersuchten Behörde oder Dritter daran bleiben unberührt.Artikel 12 Sachverständige und Zeugen (1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei kann ihren Bediensteten auf Ersuchen der Zollbehörde der anderen Vertragspartei gestatten, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Akten, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern diese für das Verfahren als wesentlich angesehen werden.(2) Zeugen und Sachverständige, die nach Absatz 1 in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auftreten, genießen den vollen Schutz, der nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich der Zeugnisverweigerung und der Aussage im Fall vertraulicher Angaben besteht, welche nach dem Recht dieser Vertragspartei vor Offenlegung geschützt sind.(3) In dem Ersuchen nach Absatz 1 ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Übermittlung der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für zweckdienlich gehalten werden. Sofern die Umstände dies erfordern, können auch mündliche Ersuchen gestellt werden. Diese müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. Die schriftlichen Amtshilfeersuchen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden; in diesem Fall kann zum Nachweis ein Ausdruck angefertigt werden.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Zielpersonen der Ermittlungen undf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bisherigen Ermittlungen unter Angabe der Zollbehörden, die zum Zeitpunkt des Ersuchens daran beteiligt sind.(3) Die ersuchte Behörde erklärt sich bereit, bei der Beantwortung des Ersuchens ein bestimmtes Verfahren zu beachten, sofern dieses Verfahren


text: nicht im Widerspruch zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei steht.(4) Die Auskünfte nach diesem Titel werden nur Beamten erteilt, die von jeder Zollbehörde speziell dafür benannt werden. Die Listen der benannten Beamten werden gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgetauscht.(5) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(6) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Die ersuchte Behörde kann vorsorgliche Maßnahmen treffen.Artikel 14 Erledigung der Amtshilfeersuchen (1) Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die Auskunft, um die ersucht wird, so ergreift sie im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften folgende Maßnahmen:a) Einleitung von Ermittlungen, um diese Auskunft zu beschaffen;b) umgehende Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde oderc) Mitteilung der betroffenen zuständigen Behörden.(2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe a) können auch die Aufnahme von Aussagen der im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht befragten Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen umfassen.Artikel 15 Pflichten der Beamten (1) Von der ersuchenden Behörde speziell benannte Beamte können auf schriftliches Ersuchen mit Genehmigung der ersuchten Behörde und unter den von dieser gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zwecks Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht bei den Ermittlungen der ersuchten Behörde im Gebiet der ersuchten Vertragspartei, die für die ersuchende Behörde von Bedeutung sind, zugegen sein.(2) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich nach Absatz 1 im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, sich als Amtspersonen auszuweisen.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen von der ersuchten Behörde oder von einer anderen Behörde, die der ersuchten Behörde unterstellt ist, Auskünfte über eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht erhalten, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Titels benötigt.Artikel 16 Vertraulichkeit der Auskünfte (1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Titel werden vertraulich behandelt und genießen zumindest den gleichen Schutz und unterliegen der gleichen Vertraulichkeit, wie sie für ähnliche Auskünfte nach dem Recht der Vertragspartei, die sie erhält, gelten.(2) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Titels verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.(3) Absatz 2 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können das nach diesem Titel erlangte Beweismaterial als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die das Beweismaterial geliefert hat, wird im voraus von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte.(5) Die Weitergabe von Auskünften unter den Zollbehörden einer Vertragspartei erfolgt nur im Bedarfsfall. Werden Auskünfte nach diesem Absatz weitergegeben, so ist die Vertragspartei, die


text: sie erteilt hat, im voraus von dieser Weitergabe zu unterrichten.Artikel 17 Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Sofern die Amtshilfe nach diesem Titel die Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Souveränität Kanadas oder die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 16 Absatz 4 genannten) einer Vertragspartei beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde oder mit ihren Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren wäre, kann die Amtshilfe abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden.(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(4) Wird die Amtshilfe abgelehnt oder zurückgestellt, werden die Gründe für die Ablehnung oder Zurückstellung umgehend angegeben.Artikel 18 Kosten (1) Die Zollbehörden verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Titels angefallenen Kosten.(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten die Vertragsparteien darüber, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 Durchführung des Abkommens (1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Zollbehörde Kanadas übertragen.(2) Die Zollbehörden ergreifen Maßnahmen, damit ihre für die Ermittlungen oder die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Beamten zueinander direkte persönliche Kontakte aufrechterhalten.(3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens.(4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder auszuräumen.Artikel 20 Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Im Rahmen dieses Auftrags hat er insbesonderea) die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und für die Erweiterung dieses Abkommens im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen zu treffen;b) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel;c) im allgemeinen Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 21 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften (1) Unter Berücksichtigung der


text: Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über den Austausch der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Bedarfsfall.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, beraten sich die Vertragsparteien, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 20 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.Artikel 22 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas nach Maßgabe des kanadischen Rechts andererseits.Artikel 23 Künftige Entwicklungen Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.Artikel 24 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen, dessen Laufzeit unbefristet ist, kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.(3) Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen.EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo.TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede, der er behørigt beføjede hertil, undertegnet denne aftale.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.ÓÅ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔÅÑÙ, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.IN WITNESS whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Agreement.EN FOI DE QUOI les soussignés, dûment autorisés, ont signé le présent accord.IN FEDE di che i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend.EM FÉ DO QUE, os abaixo-assinados, devidamente autorizados para o efeito, apuseram as suas assinaturas no presente acordo.TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet asianmukaisesti valtuutetut edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade undertecknat detta avtal.Hecho en Ottawa, el cuatro de diciembre de mil novecientos noventa y siete, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.Udfærdiget i Ottawa den fjerde december nitten hundrede


text: og syvoghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.Geschehen zu Ottawa am vierten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Ç ðáñïýóá óõìöùíßá Ýãéíå óôçí ÏôÜâá, óôéò ôÝóóåñéò Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå äýï áíôßôõðá óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá 7 üëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ.Done at Ottawa on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in two copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic.Fait à Ottawa, le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en double exemplaire en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finlandaise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi.Fatto a Ottawa, addì quattro dicembre millenovecentonovantasette. Il presente accordo è redatto in duplice esemplare in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede.Gedaan te Ottawa, de vierde december negentienhonderd zevenennegentig in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.Feito em Otava, em quatro de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete, em duplo exemplar, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos.Tehty Ottawassa neljäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielillä kaikkien tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset.Som skedde i Ottawa den fjärde december nittonhundranittiosju i två exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, vilka samtliga texter är lika giltiga.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of CanadaPour le gouvernement du Canada>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 219/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens [2017/526]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang V des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang V des EWR-Abkommens wird nach Nummer 7 (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
 „8.
 32014 L 0054: Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Bezugnahmen auf ‚Unionsbürger‘ beziehungsweise ‚Bürger der Union‘ werden durch Bezugnahmen auf ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 b)
 Bezugnahmen auf ‚Arbeitnehmer der Union‘ werden durch Bezugnahmen auf ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 c)
 In den Artikeln 1 und 3 wird die Angabe ‚Artikel 45 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 28 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.''
 d)
 In Artikel 4 werden die Worte ‚des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ durch die Worte ‚der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß dem EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 6 wird das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 f)
 In Artikel 7 finden die Wörter ‚Artikel 21 AEUV und‘ keine Anwendung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/54/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2007/68/EG im Hinblick auf die Etikettierungsvorschriften für Weine (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2011/8/EU der Kommission vom 28. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2007/68/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 1266: Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 (ABl. L 347 vom 31.12.2010, S. 27)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0008: Richtlinie 2011/8/EU der Kommission vom 28. Januar 2011 (ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 und der Richtlinie 2011/8/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
 (2) ABl. L 347 vom 31.12.2010, S. 27.
 (3) ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 11.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981D0831(26)
 Beschluss Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 20. Juli 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0059
 BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 20. Juli 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre DUCHATEAU


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/7/EU der Kommission vom 7. Januar 2011 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich der Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen Laboratorien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Nummer 2 des Einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Laut der sektoralen Anpassungen zu Anhang I gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0007: Beschluss 2011/7/EU der Kommission vom 7. Januar 2011 (ABl. L 5 vom 8.1.2011, S. 27)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/7/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 16.
 (2) ABl. L 5 vom 8.1.2011, S. 27.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 176/21
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU–REPUBLIK MOLDAU
 vom 3. Mai 2018
 zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2018/984]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU–REPUBLIK MOLDAU —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 436 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet.
 (2)
 Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts nach Anhang XXVI dieses Abkommens vor.
 (3)
 In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird.
 (4)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben, und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
 (5)
 In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXVI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2018.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Die Vorsitzende
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 ANHANG
 Der erste Abschnitt des Anhangs XXVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Der Verweis „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ wird durch den Verweis „Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union“ ersetzt.


text:
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 21999A0218(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene
 Amtsblatt Nr. L 044 vom 18/02/1999 S. 0034 - 0036
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DER EUROPARAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat der Europäischen Union hat am 2. Juni 1997 die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene, nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, angenommen.Das Ziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen.Der Europarat verfügt in diesem Bereich bereits über umfangreiche Erfahrungen.Die Beobachtungsstelle hat bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die bereits vom Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dieser einen Mehrwert zu verleihen. Daher ist es zweckmäßig, mit dem Europarat und insbesondere mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) eng zusammenzuarbeiten.Die Beobachtungsstelle koordiniert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 ihre Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm, mit denen des Europarates.Es obliegt dem Europarat, eine unabhängige Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle zu ernennen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:I. Informations- und Datenaustausch 1. Zwischen dem Direktor der Beobachtungsstelle, dem Generalsekretariat des Europarates und insbesondere dem Sekretariat der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, nachstehend "EKRI" genannt, werden auf angemessener Ebene regelmäßige Kontakte hergestellt.2. Die Beobachtungsstelle und die EKRI stellen einander die im Rahmen ihrer Tätigkeiten gesammelten Informationen zur Verfügung. Dies gilt nicht für vertrauliche Daten und die von jeder der beiden Einrichtungen durchgeführten vertraulichen Arbeiten.3. Die Informationen und Daten, die die Beobachtungsstelle und die EKRI einander zur Verfügung stellen, können von jeder der beiden Einrichtungen bei der Durchführung ihrer eigenen Arbeiten genutzt werden.4. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen auf gegenseitiger Basis über ihre Netze für eine möglichst große Verbreitung ihrer Arbeitsergebnisse.5. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen für den regelmäßigen Austausch von Informationen über vorgeschlagene, in Ausführung befindliche oder abgeschlossene Maßnahmen.II. Zusammenarbeit 6. Zwischen der Beobachtungsstelle und der EKRI finden zur Koordination ihrer Tätigkeiten, insbesondere bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle, regelmäßig Beratungen statt. Mit diesen Beratungen soll sichergestellt werden, daß sich die Programme beider Einrichtungen ergänzen und daß unnötige Doppelbesetzungen von Stellen soweit wie möglich vermieden werden.7. Darüber hinaus kann auf der Grundlage dieser Beratungen vereinbart werden, daß die Beobachtungsstelle und die EKRI gemeinsame und/oder sich ergänzende Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse ergreifen. Durch diese Zusammenarbeit sollen die insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschungsprojekte, optimal genutzt werden.III. Benennung einer Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle


text: durch den Europarat 8. Der Generalsekretär des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus der EKRI als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle sowie seinen Stellvertreter.Dieser Punkt wird im Rahmen der regelmäßigen Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär des Europarates behandelt.Hecho en Estrasburgo, el diez de febrero de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Strasbourg den tiende februar nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Straßburg am zehnten Februar neunzehnhundertneunundneunzig. ̧ãéíå óôï Óôñáóâïýñãï, óôéò äÝêá Öåâñïõáñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åííÝá.Done at Strasbourg on the tenth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Strasbourg, le dix février mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.Fatto a Strasburgo, addì dieci febbraio millenovecentonovantanove.Gedaan te Straatsburg, de tiende februari negentienhonderd negenennegentig.Feito em Estrasburgo, em dez de Fevereiro de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Strasbourgissa kymmenentenä päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Strasbourg den tionde februari nittonhundranittionio.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo de EuropaFor EuroparådetFür den EuroparatÃéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñþðçòFor the Council of EuropePour le Conseil de l'EuropePer il Consiglio d'EuropaVoor de Raad van EuropaPelo Conselho da EuropaEuroopan neuvoston puolestaPå Europarådets vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
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 22002D0140(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Protokolls 37 des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 140/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Protokolls 37 des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 bis 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/1999 vom 25. Juni 1999(2) geändert.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(3) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2001(4) in das Abkommen aufgenommen.(4) Die betreffenden EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt.(5) Protokoll 37 des Abkommens, in dem die Ausschüsse aufgeführt sind, an deren Arbeit Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt werden, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist, muss geändert werden.(5) Anhang II des Abkommens muss im Zusammenhang mit der Änderung des Protokolls 37 geändert werden, um die genauen Modalitäten der Beteiligung festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 37 des Abkommens (mit der Liste gemäß Artikel 101) wird folgende Nummer eingefügt:"14. 'Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden' (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15m (Verordnung (EG) Nr. 141/2000) Folgendes angefügt: "Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Die EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter aus den EFTA-Staaten richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann.Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zur Arbeit des Ausschusses."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 23.(2) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 41.(3) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.(4) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 14.(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
L 56/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über
 Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
 Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „die Gemeinschaft“,
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
 nachstehend „die chinesische Regierung“,
 andererseits,
 beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
 IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den
 rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988“,
 und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvor
 schriften;
 ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und
 zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet
 werden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“) verhindert wird;
 IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;
 ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und
 dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durch
 zuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
 ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet
 werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;
 HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die
 häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu
 verhindern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 — Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels
 mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen,
 Geltungsbereich des Abkommens um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhin
 (1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der dern,
 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest,
 um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Aner
 kennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigung — gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwen
 von Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, die dung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung
 häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.
 und psychotropen Substanzen verwendet werden.
 (3) Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt
 (2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien ei dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommens
 nander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch aufgeführten Stoffe.
 ---pagebreak--- 28.2.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/9
 Artikel 2 mitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stel
 len bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls tref
 Überwachung des Handels fen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zu
 (1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan verhindern.
 der von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Dro
 genausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäu
 bungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt wer
 (2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnah
 den, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die unge
 men werden zeitnah beantwortet.
 wöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Be
 dingungen erfolgen.
 (3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß
 gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten
 (2) In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens auf Vertragspartei.
 geführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige


text:
Be
 hörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde
 der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung.
 Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeits (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver
 tagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführen tragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei
 den Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf die und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten
 ser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als Ermittlungen zugegen sein.
 erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der
 ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter
 Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
 (5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die
 Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchen
 zu erleichtern.
 (3) In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufge
 führten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Be
 hörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß ihrem
 (6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Be
 internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.
 stimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,
 noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befug
 nissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betref
 wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Aus fenden Behörden genehmigt.
 künfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
 (7) Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsul
 tation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte über
 Artikel 3
 Stoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von
 Aussetzung der Versendung Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendet
 werden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens
 (1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen fallen.
 wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer
 der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht,
 dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung
 von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abge Artikel 5
 zweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2
 Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schrift Informationsaustausch und Datenschutz
 lich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen (1) Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind
 5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden. nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Ver
 tragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch be
 stimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, und
 unterliegen dem Dienstgeheimnis.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie ei
 nander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen über
 einen Abzweigungsverdacht übermitteln.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht
 werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfalls
 empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten,
 Artikel 4 der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertrags
 Gegenseitige Amtshilfe partei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertig
 ist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander
 (1) Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersu Informationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlich
 chen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenaus der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechts
 gangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungs vorschriften.
 ---pagebreak--- L 56/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
 (3) Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte Artikel 7
 dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens ver
 wendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte


text:
für an Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
 dere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zu Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Ab
 stimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. zweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegen
 Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten maßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenar
 Beschränkungen. beit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für
 die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Voll
 zugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusam
 (4) Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Aus menarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.
 künfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren ver
 wendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über
 Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, so Artikel 8
 gelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens
 verwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesem Durchführungsmaßnahmen
 Abkommen erlangte Informationen und eingesehene Unterlagen
 in Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung von (1) Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und
 Beweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zu jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zu
 ständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsicht ständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung die
 in die betreffenden Unterlagen gewährt hat. ses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen
 diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
 Artikel 6
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einan
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe der über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Be sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
 dingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden,
 wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe
 nach diesem Abkommen Artikel 9
 Gemischte Follow-up-Gruppe
 a) die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mit (1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden
 gliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll „Gemischte Follow-up-Gruppe“ genannt, eingesetzt, in der alle
 um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnte Vertragsparteien vertreten sind.
 oder
 (2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen
 b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Einvernehmen tätig.
 Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in
 den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder
 (3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusam
 c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt men, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung ein
 würde. vernehmlich festgelegt werden.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe
 Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermitt können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen wer
 lungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde. den.
 In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuch
 enden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter be
 stimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzun Artikel 10
 gen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
 (1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Ab
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall kommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchfüh
 eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie rung. Zu diesem Zweck
 in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
 derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen


text:
der ersuchten Be
 hörde.
 — wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen
 mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;
 (4) In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Ent
 scheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde un
 ter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen. — beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;
 ---pagebreak--- 28.2.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/11
 — prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zu die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psy
 sammenarbeit; chotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letztere
 mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
 — prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zu
 sammenarbeit. (3) Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen,
 konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegen
 heit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
 (2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehm
 lich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragspar
 teien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über
 Rechtsvorschriften durch. alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet
 kontrollierter Stoffe vereinbaren.
 (3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragspar
 teien folgendes empfehlen: Artikel 12
 Inkrafttreten
 a) sonstige Änderungen dieses Abkommens;
 Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer
 schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahren
 b) für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maß für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Die
 nahmen. ses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die
 letzte schriftliche Notifizierung eingeht.
 Artikel 11
 Artikel 13
 Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
 Geltungsdauer und Kündigung
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europä
 ischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (1) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und
 stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofern
 nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf
 — lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragspar dieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Ab
 teien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt; sicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.
 — lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem (2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen
 Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemein der Vertragsparteien geändert werden.
 schaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen
 Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, däni
 unberührt. scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
 griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
 niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen die schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechi
 ses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnen scher, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik China jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Ab
 geschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommen kommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englische
 über Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig für und die chinesische Fassung entscheidend.
 ---pagebreak--- L 56/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
 Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve.
 V Bruselu


text:
dne třicátého ledna dva tisíce devět.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneun
 Kahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
 Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά.
 Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine.
 Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf.
 Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove.
 Briselē, divtūkstoš devītā gada trīsdesmitajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai devintų metų sausio trisdešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Jannar tas-sena elfejn u disgħa.
 Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen.
 Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysiące dziewiątego.
 Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove.
 Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie două mii nouă.
 V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdeväť.
 V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tisoč devet.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
 Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio.
 ---pagebreak--- 28.2.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/13
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunitá Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 От името на правителството на Киtайската народна република
 Por el Gobierno de la República Popular China
 Za vládu Čínské lidové republiky
 For Folkerepublikken Kinas regering
 Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
 Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
 For the Government of the People’s Republic of China
 Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
 Per il governo della Repubblica popolare cinese
 Ķīnas Tautas Republikas vārdā
 Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
 A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
 Voor de Regering van de Volksrepubliek China
 W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
 Pelo Governo da República Popular da China
 Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze
 Za vládu Čínskej ľudovej republiky
 Za Vlado Ljudske republike Kitajske
 Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
 På Folkrepubliken Kinas regering vägnar
 ---pagebreak--- L 56/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2009
 ANHANG A
 Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen
 N-Acetylanthranilsäure
 Essigsäureanhydrid
 Anthranilsäure
 Ephedrin
 Ephedra Extrakt
 Ergometrin
 Ergotamin
 Isosafrol
 Lysergsäure
 3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon
 Norephedrin
 Phenylessigsäure
 1-Phenyl-2-propanon
 Piperonal
 Kaliumpermanganat
 Pseudoephedrin
 Safrol
 Safrolreiche Öle
 Anmerkung: Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
 ANHANG B
 Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen
 Aceton
 Ethylether
 Salzsäure
 Methylethylketon
 Piperidin
 Schwefelsäure
 Toluol


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 Avis juridique important
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 22003D0161
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0060 - 0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 161/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission vom 16. Januar 2003 über die Verwendung von Informationen aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen und die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebung 2003 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 24a (Verordnung (EG) Nr. 959/93 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"24b. 32003 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2003 der Kommission vom 16. Januar 2003 über die Verwendung von Informationen aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen und die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebung 2003 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 12 vom 17.1.2003, S. 5).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Im Anhang I wird am Ende Folgendes angefügt:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'b) Im Anhang II wird am Ende Folgendes angefügt:'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 68/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 74.(2) ABl. L 12 vom 17.1.2003, S. 5.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21986A1129(03)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft - Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 84.41 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0121 - 0175 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0158 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0158
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft am 18. Dezember 1985 ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen der Schweiz einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:TITEL IAnpassungenArtikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut.Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in der Schweiz gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet.Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.TITEL IIÜbergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und der Schweiz andererseitsArtikel 3 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen der Schweiz und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise wie folgt aufgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die letzte Herabsetzung von 10 % erfolgt am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel


text: 4 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen der Schweiz und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null.Artikel 5 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniensund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Schweizerische Eidgenossenschaft nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz der Schweizund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.Artikel 7 (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus der Schweiz eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren.(2) Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus der Schweiz die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigenMengen oder Werte sind auf die Höhe der tatsächlichenEinfuhren aus der Schweiz im Rahmen derselben,am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.Artikel 8 (1) Wendet das Königreich Spanien-bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren,-bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Warenmengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in der Schweiz an.(2) Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden.Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt.(3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der


text: Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:-1. Jahr: 13 %,-2. Jahr: 18 %,-3. Jahr: 20 %,-4. Jahr: 20 %.(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in der Schweiz oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.(5) Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Warenaus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz oder erhöht proportional das Globalkontingent.(6) Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.TITEL IIIÜbergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und der Schweiz andererseitsArtikel 9 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Schweiz vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die beiden übrigen Herabsetzungen von 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 10 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von der Portugiesischen Republik im Handel mit der Schweiz am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze.Artikel 11 (1) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik


text: im Handel mit der Schweiz werden schrittweise wie folgt abgeschafft:a)Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft;b)die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.(2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9.Artikel 12 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannten Waren mit Ursprung in der Schweiz anwendendarf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugalsund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführtt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber der Schweiz angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber der Schweiz ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt.(4) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Schweizerische Eidgenossenschaft nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzenund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 13 Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der Artikel 11 genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.Artikel 14 (1) Die Portugiesische Republik behält bis zum31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb der Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei.(2) Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam-mensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in der Schweiz oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem Land.Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem