text: durch 'der den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft' ersetzt;k) dem Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 wird folgendes angefügt:'Bevor sie die Beihilfehöchstgrenze überprüfen, tauschen die zuständigen Überwachungsbehörden im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens Informationen aus und konsultieren einander eingehend, um eine einheitliche Anwendung im EWR zu erreichen.';l) Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:'Wenn jedoch ein Wettbewerb zwischen Werften verschiedener Staaten im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens vorliegt, so verlangt die zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens auf Antrag eines Staates die vorherige Mitteilung der betreffenden Beihilfevorhaben. Die zuständige Überwachungsbehörde entscheidet in diesen Fällen nach Konsultierung der anderen Überwachungsbehörde innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung; solche Beihilfevorhaben können nicht ohne ihre Genehmigung durchgeführt werden. Die zuständige Überwachungsbehörde stellt durch ihre Entscheidung sicher, daß die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.';m) in Artikel 6 Absatz 2 wird der Satzteil 'in der einzigen Werft, die in einem Mitgliedstaat besteht, sofern die betreffende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hat' durch 'in der einzigen Werft, die in einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat besteht, sofern die betreffende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den EWR-Markt hat' ersetzt;n) in Artikel 6 Absatz 4 wird der Ausdruck 'Gemeinschaftszielen' durch 'gemeinsamen Zielen' ersetzt;o) in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 wird der Ausdruck 'die Genehmigung der Kommission' durch 'Die Genehmigung der zuständigen Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens' ersetzt;p) in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 wird der Satzteil 'Die Kommission trifft ihre Entscheidung' durch 'Die zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens trifft ihre Entscheidung' ersetzt;q) in Artikel 7 Absatz 3 wird der Ausdruck 'gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften' durch 'Verwaltungsvorschriften nach dem EWR-Abkommen' ersetzt;r) in Artikel 8 Absatz 2 wird der Satzteil 'im Sinne der Definition der Kommission in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen' durch 'im Sinne der Definition der Kommission in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (*) und im Sinne der Definition der EFTA-Überwachungsbehörde in Abschnitt 14 ihrer verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (**)(*) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2.(**) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 25.'ersetzt;s) in Artikel 11 Absatz 1 wird der Ausdruck 'der Artikel 92 und 93 des Vertrages' durch 'der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens' ersetzt."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 90/684/EWG, der Richtlinie 93/115/EG und der Richtlinie 94/73/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 5. April 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.(3) ABl.


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 11957E/PRO/BEI/11
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 11
 ++++ ARTIKEL 11 1 . DER VERWALTUNGSRAT HAT DIE AUSSCHLIESSLICHE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÜR DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN SOWIE DIE AUFNAHME VON ANLEIHEN ; ER SETZT DIE DARLEHENSZINSSÄTZE UND BÜRGSCHAFTSPROVISIONEN FEST ; ER SORGT FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG DER BANK ; ER GEWÄHRLEISTET, DASS DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER BANK MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG SOWIE MIT DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DES RATES DER GOUVERNEURE IM EINKLANG STEHT . AM ENDE DES GESCHÄFTSJAHRS HAT ER DEM RAT DER GOUVERNEURE EINEN BERICHT VORZULEGEN UND IHN, NACHDEM ER GENEHMIGT IST, ZU VERÖFFENTLICHEN . 2 . DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS ZWÖLF ORDENTLICHEN UND ZWÖLF STELLVERTRETENDEN MITLIEDERN . DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN NACH BENENNUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND BENANNT ; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT ; 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT ; 2 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN GEMEINSAM VON DEN BENELUXLÄNDERN BENANNT ; 1 ORDENTLICHES MITGLIED WIRD VON DER KOMMISSION BENANNT . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG . JEDEM ORDENTLICHEN MITGLIED STEHT EIN STELLVERTRETENDES MITGLIED ZUR SEITE, DAS NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN UND VERFAHRENSREGELN WIE DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER BESTELLT WIRD . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TEILNEHMEN ; SIE SIND NICHT STIMMBERECHTIGT, ES SEI DENN, DASS SIE DAS ORDENTLICHE MITGLIED VERTRETEN, FALLS DIESES VERHINDERT IST . BEI DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS FÜHRT DER PRÄSIDENT DES DIREKTORIUMS ODER BEI SEINER VERHINDERUNG EIN VIZEPRÄSIDENT DEN VORSITZ ; DER VORSITZENDE NIMMT AN ABSTIMMUNGEN NICHT TEIL . ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS WERDEN PERSÖNLICHKEITEN BESTELLT, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND BEFÄHIGUNG BIETEN . SIE SIND NUR DER BANK VERANTWORTLICH . 3 . EIN ORDENTLICHES MITGLIED KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN, WENN ES DIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT ; IN DIESEM FALLE KANN DER RAT DER GOUVERNEURE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT SEINE AMTSENTHEBUNG VERFÜGEN . WIRD EIN JAHRESBERICHT NICHT GENEHMIGT, SO HAT DIES DEN RÜCKTRITT DES VERWALTUNGSRATS ZUR FOLGE . 4 . SITZE, DIE DURCH TODESFALL, FREIWILLIGEN RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER GESAMTRÜCKTRITT FREI WERDEN, SIND NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 NEU ZU BESETZEN . AUSSER DEN ALLGEMEINEN NEUBESTELLUNGEN SIND FREI WERDENDE SITZE FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU ZU BESETZEN . 5 . DER RAT DER GOUVERNEURE BESTIMMT DIE VERGÜTUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS . ER STELLT EINSTIMMIG FEST, WELCHE TÄTIGKEITEN MIT DEM AMT EINES ORDENTLICHEN ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS UNVEREINBAR SIND .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21996D0724(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 20. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 über die Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino
 Amtsblatt Nr. L 184 vom 24/07/1996 S. 0035 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG - SAN MARINO vom 20. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 über die Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (96/445/EG) DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS -gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino vom 27. Juli 1993 über die Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (2) wurde das Verfahren zur Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren eingeführt.Es ist angebracht, die Modalitäten der Feststellung hinsichtlich der Einfuhrabgaben für die Erzeugnisse und Waren zu präzisieren, für die im Rahmen der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - gemäß den Artikeln 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) oder im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 137 bis 144 der genannten Verordnung eine Zollschuld entstanden ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/93 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Unbeschadet des Artikels 1a werden diese Abgaben nur verbucht, wenn das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, das zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren in San Marino dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird."2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:"Artikel 1aIm Fall der Anwendung der aktiven Veredelung gemäß den Artikeln 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 137 bis 144 jener Verordnung nehmen die im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen die festgestellten Abgaben in die Buchführung nach Artikel 1 Buchstabe a) auf, wenna) nach einer aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, das zu diesem Zweck ausgestellt wurde und zum Nachweis der im Gebiet von San Marino abgesetzten Mengen an Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird;b) nach der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eine beglaubigte Kopie des Zollpapiers, mit dem die Einfuhrwaren in das Verfahren übergeführt worden sind


text: und das zum Nachweis der Verwendung der Einfuhrwaren auf dem Gebiet San Marinos dient, den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und bei der Zollstelle, die das betreffende Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bewilligt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach dem ersten Tag des auf den Monat seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1996.Für den KooperationsausschußDer PräsidentS. ABOU(1) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.(2) ABl. Nr. L 208 vom 19. 8. 1993, S. 38.(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer der Richtlinie 86/529/EWG des Rates (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1991 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Entscheidungen 96/630/EG (2) und 97/526/EG (3) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Entscheidung 98/574/EG (4) aufgehoben wurden, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollten die Bezugnahmen auf die Entscheidungen 96/630/EG und 97/526/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Entscheidung 97/528/EG (5) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 98/575/EG (6) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 97/528/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Entscheidung 2000/638/EG (7) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2004/71/EG (8) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2000/638/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVIII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 86/529/EWG des Rates), 4o (Entscheidung 96/630/EG der Kommission), 4u (Entscheidung 97/526/EG der Kommission) und 4w (Entscheidung 97/528/EG der Kommission) und unter Nummer 4zg zweiter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/638/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 311 vom 6.11.1986, S. 28.
 (2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 79.
 (3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54.
 (4) ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 30.
 (5) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 60.
 (6) ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 35.
 (7) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 52.
 (8) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 54.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 248/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1807]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Norwegen hat sich an den Aktivitäten der europäischen GNSS-Programme auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und dazu finanziell beigetragen und wird sich — aufgrund der Aufnahme der beiden Verordnungen in Protokoll 31 des EWR-Abkommens — auch weiterhin an den Aktivitäten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (2) beteiligen und dazu finanziell beitragen.
 (2)
 Island und Norwegen haben Interesse an allen angebotenen Diensten des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes (im Folgenden „PRS“).
 (3)
 Es ist daher angebracht, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (3), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.
 (4)
 Norwegen kann unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.
 (5)
 Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (4) wurde am 22. November 2004 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2004 in Kraft.
 (6)
 Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (5), das am 22. September 2010 unterzeichnet wurde, wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.
 (7)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8aa folgender Absatz eingefügt:
 „8ab.
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:
 —
 32011 D 1104: Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).
 b)
 Die EFTA-Staaten können vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens bzw. der Übereinkunft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a bzw. b des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.
 c)
 Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den verschiedenen Ausschüssen und Expertengruppen im Zusammenhang mit dem PRS wird im Einklang mit der jeweiligen Geschäftsordnung geregelt.
 d)
 Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 e)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
 f)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (6) in Kraft.
 Artikel


text:
3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. November 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.
 (5) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21984A1005(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 05/10/1984 S. 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer Herr . . . . . .! Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, bis im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison verbindliche Maßnahmen beschlossen werden: 1. Die färöischen Behörden werden die gesamten Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) für die Fangsaison 1. Oktober 1984 bis 31. Mai 1985 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Lokalregierung der Färöer B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr. . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, bis im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison verbindliche Maßnahmen beschlossen werden: 1. Die färöischen Behörden werden die gesamten Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) für die Fangsaison 1. Oktober 1984 bis 31. Mai 1985 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat. Genehmigen Sie, Herr. . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
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 21991A1231(02)
 Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (EWG-Übersetzung)
 Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0030 - 0040
 ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN Artikel 1: ÄNDERUNG A. Präambel 1. Absatz 6 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"ENTSCHLOSSEN, die Ozonschicht durch Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen und der Entwicklungsbedarf der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind,".2. Absatz 7 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"IN DER ERKENNTNIS, daß besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer erforderlich sind; dazu gehört auch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und der Zugang zu geeigneten Technologien, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Umfang der erforderlichen Mittel vorhersehbar ist und zu erwarten ist, daß dadurch die Welt in die Lage versetzt wird, dem wissenschaftlich nachgewiesenen Problem des Abbaus der Ozonschicht sowie dessen schädlichen Auswirkungen wirksam zu begegnen,".3. Absatz 9 der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"ANGESICHTS der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Weitergabe alternativer Techniken im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind,".B. Artikel 1: Begriffsbestimmungen 1. Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"4. bedeutet ,geregelter Stoff' einen in Anlage A oder Anlage B zu diesem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel, ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst auch die Isomere dieser Stoffe, es sei denn, in der betreffenden Anlage ist etwas anderes vermerkt, jedoch nicht einen geregelten Stoff oder ein Gemisch, die in einem hergestellten Erzeugnis - mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung des Stoffs - enthalten sind;".2. Artikel 1 Ziffer 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"5. bedeutet ,Produktion' die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzueglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist und der Menge, die vollständig als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Chemikalien verwendet wird. Die wiederverwertete und wiederverwendete Menge ist nicht als "Produktion" anzusehen;".3. An Artikel 1 des Protokolls ist folgende Nummer anzufügen:"9. bedeutet ,Übergangsstoff' einen Stoff gemäß Anlage C zu diesem Protokoll, gleichviel, ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst auch die Isomere eines solchen Stoffes, es sei denn, in Anlage C ist etwas anderes vermerkt, jedoch nicht Übergangsstoffe oder Gemische, die in einem hergestellten Erzeugnis - mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieses Stoffes - enthalten sind.''C. Artikel 2 Absatz 5 Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"(5) Jede Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in den Artikeln 2 A bis 2 E beschriebenen berechneten Umfangs der Produktion für einen oder mehrere Regelungsgzeiträume übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien für


text: jede Gruppe geregelter Stoffe die in jenen Artikeln festgelegten Produktionsgrenzen für diese Gruppe nicht übersteigt. Jede Übertragung einer solchen Produktion wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien notifiziert, wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."D. Artikel 2 Absatz 6 In Artikel 2 Absatz 6 sind nach der ersten Erwähnung "geregelter Stoffe" folgende Worte einzufügen:"gemäß Anlage A oder Anlage B".E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) des Protokolls ist nach den Worten "aufgrund dieses Artikels" einzufügen: "und der Artikel 2 A bis 2 E"; nach " in diesem Artikel" ist einzufügen: "und in den Artikeln 2 A bis 2 E".F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) des Protokolls sind nach "in Anlage A" folgende Worte hinzuzufügen:"und/oder Anlage B".G. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer ii) In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer ii) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:"gegenüber dem Umfang von 1986".H. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c) In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:"die mindestens 50 v.H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt"und durch folgendes zu ersetzen:"die eine Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 sowie eine Mehrheit der jenem Absatz nicht unterfallenden anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt".I. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) des Protokolls ist zu streichen, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) wird zu Absatz 10.J. Artikel 2 Absatz 11 In Artikel 2 Absatz 11 des Protokolls ist nach den Worten "dieses Artikels" einzufügen: "und der Artikel 2 A bis 2 E"; nach "in diesem Artikel" ist einzufügen: "und in den Artikeln 2 A bis 2 E".K. Artikel 2 C: Sonstige vollhalogenierte FCKW Folgende Absätze sind als Artikel 2 C dem Protokoll hinzuzufügen:"Artikel 2 CSonstige vollhalogenierte FCKW(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1993 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 80 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1997 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen


text: Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe gleich Null ist. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen."L. Artikel 2 D: Tetrachlorkohlenstoff Folgende Absätze sind als Artikel 2 D dem Protokoll hinzuzufügen:"Artikel 2 DTetrachlorkohlenstoff(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v.H. desjenigen für 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 15 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe II der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang der Produktion dieses Stoffes gleich Null ist. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen."M. Artikel 2 E: 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) Dem Protokoll sind folgende Absätze als Artikel 2 E hinzuzufügen:"Artikel 2 E1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1993 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 70 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich 70 v.H. desjenigen von


text: 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 30 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs jährlich 30 v.H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2005 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs gleich Null ist. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v.H. desjenigen von 1989 übersteigen.(5) Die Vertragsparteien überprüfen 1992, ob ein Zeitplan einer schnelleren Reduzierung als nach diesem Artikel durchführbar ist."N. Artikel 3: Berechnung der Grundlagen für Regelungen 1. In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "der Artikel 2 und 5" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2E und des Artikels 5".2. Nach jeder Erwähnung der Worte "Anlage A" in Artikel 3 des Protokolls sind folgende Worte anzufügen:"oder Anlage B".O. Artikel 4: Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien 1.In Artikel 4 werden die Absätze 1 bis 5 durch folgende Absätze ersetzt:"(1) dem 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.(1a) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe gemäß Anlage B aus den Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.(2) Ab dem 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.(2a) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B nach Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.(3) Bis zum 1. Januar 1992 erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.(3a) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine


text: Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.(4) Die Vertragsparteien befinden bis zum 1. Januar 1994 darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen gemäß Anlage A hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(4a) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.(5) Jede Vertragspartei wirkt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln der Ausfuhr von Technologien zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind."2. Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"(8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren aus oder nach jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, daß der betreffende Staat Artikel 2, die Artikel 2 A bis 2 E und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezuegliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat."3. An Artikel 4 des Protokolls wird folgender Absatz als Absatz 9 angefügt:"(9) Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff "Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist" im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der oder die sich nicht an die für diesen Stoff geltenden Regelungsmaßnahmen gebunden erklärt hat."P. Artikel 5: Besondere Lage der Entwicklungsländer Artikel 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"(1) Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe gemäß Anlage A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfuellung der in den Artikeln 2 A bis 2 E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.(2) Die Vertragsparteien im Sinne


text: von Absatz 1 dieses Artikels dürfen jedoch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3 kg pro Kopf bzw. einen jährlich berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf nicht überschreiten.(3) Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels haben das Recht, bei der Durchführung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E folgende Werte heranzuziehen:a) Für die geregelten Stoffe in Anlage A entweder den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder - wenn dieser Wert niedriger ist - einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen;b) für die geregelten Stoffe in Anlage B den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1989 bis 2000 oder - wenn dieser Wert niedriger ist - einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen.(4) Sieht sich eine Vertragspartei im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels zu irgendeinem Zeitpunkt, bevor sie zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E verpflichtet ist, nicht in der Lage, eine angemessene Versorgung mit den geregelten Stoffen sicherzustellen, so kann sie dies dem Sekretariat mitteilen. Das Sekretariat leitet unverzueglich eine Kopie dieser Mitteilung an die anderen Vertragsparteien weiter, die diese Frage bei ihrer nächsten Tagung erörtern und über die zu treffenden Maßnahmen befinden.(5) Die Verbesserung der Fähigkeit der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, der Verpflichtung zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E nachzukommen und diese durchzuführen, wird von einer effizienten finanziellen Zusammenarbeit nach Artikel 10 und einem effizienten Technologietransfer nach Artikel 10 A abhängen.(6) Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels können dem Sekretariat jederzeit schriftlich mitteilen, daß sie trotz aller unternommenen Schritte nicht in der Lage sind, eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2 A bis 2 E wegen unzureichender Durchführung der Artikel 10 und 10 A zu erfuellen. Das Sekretariat leitet eine Kopie der Mitteilung an die Vertragsparteien weiter, die diese Frage unter angemessener Berücksichtigung von Absatz 5 dieses Artikels bei ihrer nächsten Tagung erörtern und über die zu treffenden Maßnahmen befinden.(7) Für den Zeitraum zwischen der Notifizierung und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in Absatz 6 genannten Maßnahmen zu beschließen sind, oder - nach entsprechendem Beschluß der Tagung der Vertragsparteien - für einen längeren Zeitraum dürfen die Verfahren zur Feststellung der Nichteinhaltung der Bestimmungen nach Artikel 8 nicht gegen die notifizierende Vertragspartei angewandt werden.(8) Eine Tagung der Vertragsparteien überprüft spätestens 1995 die Lage der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sowie die wirksame Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit und des Technologietransfers zugunsten dieser Vertragsparteien und beschließt die gegebenenfalls notwendig erscheinenden Änderungen im Hinblick auf die Fristen für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen durch diese Vertragsparteien.(9) Die Beschlüsse der Vertragsparteien gemäß den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Artikels werden nach dem gleichen Verfahren gefasst wie die Beschlüsse nach Artikel


text: 10."Q. Artikel 6: Bewertung und Überprüfung der RegelungsmaßnahmenIn Artikel 6 des Protokolls werden die Worte "die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmaßnahmen" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2 A bis 2 E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C".R. Artikel 7: Datenberichterstattung Artikel 7 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"(1) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage A für das Jahr 1986 oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach Anhang B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage B und jedes Übergangsstoffes der Gruppe I in Anlage C für das Jahr 1989, oder wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff in Anlage A und B sowie für die Übergangsstoffe der Gruppe I in Anlage C für das Jahr, in dem die Bestimmungen für die Stoffe in Anlage B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 Nummer 5). Diese werden aufgeschlüsselt nach:- Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,- Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologien vernichtet werden,- Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den Vertragsparteien bzw. Nichtvertragsparteien.Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.(4) Für Vertragsparteien im Sinne der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) gelten die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels betreffend die statistischen Daten über Einfuhren und Ausfuhren dann als erfuellt, wenn die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Daten über Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Organisation und Staaten, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, bereitstellt."S. Artikel 9: Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und Informationsaustausch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"a) die geeignetsten Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe oder von Übergangsstoffen oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;"T. Artikel 10: Finanzierungsmechanismus Artikel 10 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"Artikel 10Finanzierungsmechanismus(1) Für die finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie den Technologietransfer zugunsten der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls legen die Vertragsparteien einen Finanzierungsmechanismus fest, der jenen Vertragsparteien die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 2 A bis 2 E des Protokolls ermöglicht. Dieser Finanzierungsmechanismus mit Beiträgen, die zu den übrigen finanziellen Leistungen an jene Vertragsparteien hinzukommen, deckt alle vereinbarten Zusatzkosten ab, die ihnen durch die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen des Protokolls entstehen. Die Tagung der Vertragsparteien legt ein richtungsweisendes Verzeichnis der Arten von Zusatzkosten fest.(2) Der Mechanismus gemäß Absatz


text: 1 dieses Artikels schließt einen multilateralen Fonds ein. Er kann darüber hinaus auch andere Instrumente der multilateralen, regionalen und bilateralen Zusammenarbeit umfassen.(3) Aufgabe des multilateralen Fonds ist es,a) die vereinbarten Zusatzkosten auf dem Wege über Zuschüsse oder über die Gewährung von Vergünstigungen nach von den Vertragsparteien beschlossenen Kriterien abzudecken,b) die Aufgabe einer Abrechnungsstelle zu übernehmen, um:i) die Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 durch länderspezifische Studien und andere Formen der technischen Zusammenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Bedürfnisse für eine Zusammenarbeit zu ermitteln;ii) die technische Zusammenarbeit zu erleichtern, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden;iii) gemäß Artikel 9 zugunsten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, Informationen und einschlägiges Material bereitzustellen, Workshops und Ausbildungsseminare zu veranstalten und andere Tätigkeiten durchzuführen;iv) jede sonstige multilaterale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit zugunsten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu fördern und zu überwachen;c) die Sekretariatsdienste des multilateralen Fonds und andere damit verbundene Kosten zu finanzieren.(4) Der multilaterale Fonds untersteht der Leitung der Vertragsparteien, die über seine generelle politische Richtung beschließen.(5) Die Vertragsparteien richten einen Exekutivausschuß ein, der spezifische Durchführungsmaßnahmen, Leitlinien und verwaltungstechnische Vereinbarungen, einschließlich der Mittelvergabe im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, des multilateralen Fonds fördern und überwachen soll. Der Exekutivausschuß nimmt seine Aufgaben und seine Verantwortung - entsprechend der von den Vertragsparteien vereinbarten Geschäftsordnung - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Gremien je nach deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahr. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden so ausgewählt, daß die Parteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und die übrigen Parteien paritätisch vertreten sind; sie werden von den Vertragsparteien ernannt.(6) Der multilaterale Fonds wird durch Beiträge der Vertragsparteien, die nicht unter Artikel 5 Absatz 1 fallen, in konvertibler Währung oder - unter bestimmten Voraussetzungen - in Sachleistungen und/oder in nationaler Währung auf der Grundlage der Bewertungßkala der Vereinten Nationen finanziert. Beiträge anderer Vertragsparteien sind willkommen. Die bilaterale und - in bestimmten von den Vertragsparteien beschlossenen Fällen - die regionale Zusammenarbeit kann bis zu einem gewissen Prozentsatz und in Übereinstimmung mit den durch Beschluß der Vertragsparteien festzulegenden Kriterien als Beitrag zum multilateralen Fonds angesehen werden, sofern eine solche Zusammenarbeit zumindest:a) eng mit der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls verknüpft ist;b) zusätzliche Mittel bereitstellt undc) die vereinbarten Zusatzkosten abdeckt.(7) Die Vertragsparteien legen für jedes Haushaltsjahr und auf der Grundlage des prozentualen Anteils der Beiträge der einzelnen Vertragsparteien den Etat des multilateralen Fonds fest.(8) Die Mittelvergabe im Rahmen des multilateralen Fonds erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Empfängerland.(9) Die Beschlüsse der Vertragsparteien im Rahmen dieses Artikels werden soweit wie möglich einvernehmlich gefasst. Sind alle Anstrengungen zur Erzielung eines Konsens erschöpft und konnte kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die Beschlüsse durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst, die die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und die Mehrheit der jenem Absatz nicht unterfallenden anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien darstellen.(10) Der in diesem Artikel festgelegte finanzielle Mechanismus greift einer künftigen Vereinbarung, die möglicherweise im


text: Hinblick auf andere Umweltfragen getroffen werden wird, nicht vor."U. Artikel 10 A: Technologietransfer Der nachstehende Artikel wird dem Protokoll als Artikel 10 A zugefügt:"Artikel 10 A:TechnologietransferJede Vertragspartei ergreift in Übereinstimmung mit den durch den finanziellen Mechanismus geförderten Programmen alle ihr möglichen Maßnahmen, um sicherzustellen,a) daß die geeignetsten und umweltfreundlichsten Ersatzstoffe sowie die damit verbundenen Technologien den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 rasch zur Verfügung gestellt werden;b) daß der unter Buchstabe a) genannte Transfer unter fairen und möglichst günstigen Bedingungen erfolgt."V. Artikel 11: Tagungen der Vertragsparteien Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"g)Sie bewerten nach Artikel 6 die Regelungsmaßnahmen und die Situation im Zusammenhang mit den Übergangsstoffen."W. Artikel 17: Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitreten In Artikel 17 werden die Worte "in den Artikeln 2 und 4" durch folgenden Wortlaut ersetzt:"in Artikel 2, den Artikeln 2 A bis 2 E und in Artikel 4".X. Artikel 19: Rücktritt Artikel 19 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:"Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2 A Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam."Y. Anlagen Die folgenden Anlagen werden dem Protokoll beigefügt:"Anlage BGEREGELTE STOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage CÜBERGANGSSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2: INKRAFTTRETEN (1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern mindestens 20 Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt sind. Ist diese Bedingung bis zu dem oben genannten Tag nicht erfuellt, so tritt das Protokoll am 90. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunde.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für jede andere Vertragspartei des Protokolls in Kraft.


text:
 19.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 14/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2005
 vom 21. Oktober 2005
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2004/37/EG wird die Richtlinie 90/394/EWG (3) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „14a.
 32004 L 0037: Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/37/EG (Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23) in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 21. Oktober 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
 (3) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D0406(02)
 93/192/EWG: Beschluß Nr. 3/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 18. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/1993 S. 0021 - 0021
 BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 18. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (93/192/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor. Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig. Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz eingefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende B. de TSCHARNER ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 21998D1008(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0013 - 0013
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 zur 3. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0010: Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 (ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.(2) ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 24.


text:
Nr . L 338 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien
 über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 25 . November 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen"
 genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 Deutschland 28,5% ,
 Benelux 10,5% ,
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Frankreich 18,5% ,
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der ver Italien 15,0% ,
 einbarten Niederschriften und Briefwechsel , die Bestandteil Dänemark 3,0% ,
 des Abkommens sind , wird in spanischer und portugiesischer Irland 1,0% ,
 Sprache abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbind Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 lich sind wie die Urtexte . Griechenland 2,0% ,
 Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% ."
 Artikel 2
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben . gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt : werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite
 Gemeinschaft aus allen dritten Ländern auf der Grund rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
 lage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusam weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 trag ausgeklammert ." in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:
 „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine 5 . Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
 Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Überschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
 Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Bestimmungslandes" wie folgt ergänzt :


text:
Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
 Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent „ES — Spanien
 sätze für diese Gebiete überschreiten : PT — Portugal".
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 11
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren in
 Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer, griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren sowie in Bahasa Indonesia abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
 notifiziert haben . gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 6 Hosen aus Geweben 1 000 Stück 4 403
 7 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Geweben 1 000 Stück 3 688
 8 Oberhemden aus Geweben 1 000 Stück 6 034


text:
 28.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 60/5
 PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SEYCHELLEN
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union",
 und
 DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, im Folgenden "Seychellen",
 im Folgenden "die Vertragsparteien",
 IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Seychellen, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden "Abkommen von Cotonou"), in der zuletzt geänderten Fassung (1), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
 UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische von 1995,
 In DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food an Agriculture Organisation, FAO) angenommen wurde, und des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU‐Fischerei) und ENTSCHLOSSEN, die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen,
 ENTSCHLOSSEN, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und anderer einschlägiger regionaler Organisationen anzuwenden,
 ENTSCHLOSSEN, im beiderseitigen Interesse bei der Förderung der Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, gemäß und der Zielsetzung entsprechen und Synergien erzielen muss,
 ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die fischereipolitischen Maßnahmen der Seychellen zu unterhalten und die geeigneten Mittel zu bestimmen, die gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden und dass die Wirtschaftsteilnehmer und die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Gewässern der Seychellen sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern durch die Union festzulegen,
 IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung für alle in der Fischereizone der Seychellen tätigen ausländischen Fischereifahrzeuge zu beachten, die die gleichen Merkmale aufweisen und die gleichen Arten befischen, die unter dieses Abkommen und dessen Durchführungsprotokoll fallen,
 ENTSCHLOSSEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Fischereiwirtschaft und damit verbundenen Tätigkeiten, die zur blauen Wirtschaft beitragen, zu fördern,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieses Abkommen bestimmt die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
 —
 die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, in der Fischereizone der Seychellen eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die seychellische Fischereiwirtschaft zu fördern;
 —
 die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Union Zugang zu der Fischereizone der Seychellen haben;
 —
 die Zusammenarbeit bei Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der Fischereizone der Seychellen, um zu gewährleisten, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten


text:
werden, dass die Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und IUU‐Fischerei verhindert wird;
 —
 Partnerschaften zwischen Wirtschaftsbeteiligten, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Fischereiwirtschaft sowie die damit verbundenen Tätigkeiten zu fördern.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 "seychellische Behörden" das für Fischerei zuständige Ministerium;
 b)
 "Unionsbehörden" die Europäische Kommission;
 c)
 "Abkommen" das Abkommen und sein Durchführungsprotokoll, den dazugehörigen Anhang und die dazugehörigen Anlagen;
 d)
 "Gemischter Ausschuss" einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Union und der Seychellen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 12 dieses Abkommens beschrieben sind;
 e)
 "die Fischereizone der Seychellen" den Teil der Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Seychellen gemäß dem Gesetz über Seegebiete und anderen geltenden Rechtsvorschriften der Seychellen, in dem die Seychellen Unionsschiffe ermächtigen, Fischereitätigkeiten auszuüben;
 f)
 "nachhaltige Fischerei" Fischerei gemäß den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der FAO von 1995 verabschiedet wurde;
 g)
 "Fischereitätigkeit" das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
 h)
 "Unionsschiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 i)
 "Fischereifahrzeug" ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Meeresressourcen ausgerüstet ist;
 j)
 "Hilfsschiff" ein Unionsschiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen, das nicht für den Fischfang ausgerüstet ist und nicht für Umladungen genutzt wird;
 k)
 "gemischte Gesellschaft" ein in den Seychellen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von damit zusammenhängenden Tätigkeiten ;
 l)
 "Anlanden" hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC;
 m)
 "Umladung" hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nachhaltige Fischerei in der Fischereizone der Seychellen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
 (2) Die Behörden der Seychellen verpflichten sich, anderen in der seychellischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die gleichen, unter dieses Abkommen und sein Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen und einschlägigen technischen Maßnahmen. Die Behörden der Seychellen verpflichten sich, der Unionsflotte gegebenenfalls einen angemessenen Anteil des Überschusses an lebenden Meeresressourcen zu gewähren.
 (3) Im Interesse der Transparenz verpflichten sich die Seychellen, Informationen im Zusammenhang mit Abkommen, die ausländischen Schiffen Zugang zu ihrer Fischereizone genehmigen, und den sich daraus ergebenden Fischereiaufwand zu veröffentlichen und Informationen auszutauschen, insbesondere über die Zahl der erteilten Fanggenehmigungen und die gemeldeten Fangmengen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel


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62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller in der Fischereizone tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.
 (5) Die Vertragsparteien befolgen die von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (regional fisheries management organisations, im Folgenden "RFO") und insbesondere der IOTC angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wobei sie regionalen wissenschaftlichen Bewertungen angemessen Rechnung tragen.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente der Menschenrechte, demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip sowie über die grundlegenden Elemente der verantwortungsvollen Verwaltung umzusetzen.
 (7) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen Beitrag zur Umsetzung der Fischereipolitik der Seychellen durch eine gezielte Unterstützung gemäß Artikel 8 dieses Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen seines Durchführungsprotokolls zu leisten, und führen zu diesem Zweck einen politischen Dialog über die erforderlichen Maßnahmen.
 (8) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einzeln Ex‐ante‐, begleitende und Ex‐post‐Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
 (9) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gewährleisten, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der Transparenz und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns im wirtschaftlichen und sozialen Bereich umgesetzt wird.
 (10) Insbesondere gelten für die Beschäftigung der seychellischen Seeleute an Bord von Unionsschiffen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die auf die einschlägigen Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gelten, sowie die einschlägigen IAO‐Übereinkommen und Gesetze der Seychellen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit und um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf, sowie um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen der Union.
 (11) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können.
 Artikel 4
 Datenerhebung und wissenschaftliche Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinsam mit regionalen und subregionalen wissenschaftlichen Gremien den Zustand der Fischbestände in der Fischereizone der Seychellen regelmäßig zu bewerten.
 (2) Während des Anwendungszeitraums dieses Abkommens arbeiten die Union und die Seychellen zusammen, um die Entwicklung der Ressourcen in der Fischereizone der Seychellen zu überwachen und die von der IOTC durchgeführten Bewertungsarbeiten zu unterstützen.
 (3) Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss und treffen erforderlichenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung, Validierung, Analyse und Übermittlung wissenschaftlicher Daten gemäß den IOTC‐Vorgaben.
 (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig entweder direkt oder im Rahmen der IOTC zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresressourcen im Indischen Ozean und in der Fischereizone der Seychellen zu stärken, und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
 Artikel 5
 Exklusivitätsklausel
 (1) Die Seychellen erteilen Unionsschiffen Fangmöglichkeiten für Fischereitätigkeiten in ihrer Fischereizone gemäß diesem Abkommen und seinem Durchführungsprotokoll.
 (2) Unionsschiffe dürfen in der unter dieses Abkommen fallenden


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Fischereizone der Seychellen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die (nach den seychellischen Rechtsvorschriften als "Lizenz" bezeichnet) im Rahmen dieses Abkommens erteilt wurde. Alle nicht unter dieses Abkommen fallenden Fischereitätigkeiten sind verboten.
 (3) Die Behörden der Seychellen erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen.
 Artikel 6
 Fanggenehmigung
 (1) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Unionsschiff, der Referenzfang des Schiffes, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen festgelegt.
 (2) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
 Artikel 7
 Anwendbares Recht
 (1) Die Fischereitätigkeiten gemäß diesem Abkommen unterliegen den in den Seychellen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern in diesem Abkommen oder seinem Durchführungsprotokoll nichts anderes bestimmt ist, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts. Die seychellischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden über alle einschlägigen Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (2) Unbeschadet der Verantwortung der Flaggenstaaten für Unionsschiffe übernehmen die Seychellen die Verantwortung für die wirksame Anwendung der Bestimmungen zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei gemäß dem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs‐ und Kontrollmaßnahmen zuständigen seychellischen Behörden zusammen.
 (3) Die Union verpflichtet sich, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihre Schiffe dieses Übereinkommen und die Rechtsvorschriften der Seychellen über die Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Seychellen einhalten.
 (4) Die Unionsbehörden setzen die seychellischen Behörden unverzüglich über jede Änderung der Rechtsvorschriften der Union in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen im Rahmen dieses Abkommens auswirken.
 Artikel 8
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die Union zahlt den Seychellen gemäß den im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen eine finanzielle Gegenleistung. Diese Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
 a)
 Zugang zu der Fischereizone und den Fischereiressourcen der Seychellen, unbeschadet der von den Reedern getragenen Zugangskosten, und
 b)
 Unionsmittel zur Stärkung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Seychellen.
 (2) Die Komponente der finanziellen Gegenleistung für die sektorale Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ist von den Zahlungen für den Zugang unabhängig und wird vor dem Hintergrund der Ziele festgelegt und verwaltet, die im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß dem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommenl festgelegt und im Rahmen der Fischereipolitik der Seychellen erreicht werden sollen, sowie des Jahres- und Mehrjahresprogramms für deren Umsetzung.
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt jährlich gemäß dem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen und abhängig von diesem Abkommen:
 a)
 Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss geändert werden, wenn
 i)
 außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Seychellen verhindern;
 ii)
 die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert werden, wenn das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen als erforderlich angesehen wird;
 iii)
 die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert werden, wenn die besten verfügbaren wissenschaftlichen


text:
Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage das zulässt.
 b)
 Der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann geändert werden, wenn die Bedingungen für die finanzielle Gegenleistung zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Seychellen neu festgelegt werden, sofern die von beiden Vertragsparteien festgestellten jeweiligen Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung das rechtfertigen.
 c)
 Die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung kann infolge der Anwendung des Artikels 16 oder 17 dieses Abkommens ausgesetzt werden.
 Artikel 9
 Regionale Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien bemühen sich, einander regelmäßig im Rahmen der IOTC und anderer relevanter regionaler Organisationen, deren Mitglied sie sind, zu konsultieren, um einschlägige Beschlüsse zu erörtern und nach Möglichkeit zu koordinieren, einschließlich der Möglichkeit, diesen Organisationen gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.
 Artikel 10
 Förderung der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, kommerzielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen werden könnten.
 (2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden zur Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anlandung von Fängen von Unionsschiffen, die in der Fischereizone der Seychellen Fischfang betreiben, zu fördern. Unionsschiffe bemühen sich, auf den Seychellen ihre gesamte Versorgung und alle Dienstleistungen zu beschaffen, die für ihre Tätigkeiten erforderlich sind.
 (5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse. Die Gründung gemischter Gesellschaften auf den Seychellen und die Umschreibung von Unionsschiffen auf gemischte Gesellschaften müssen ausnahmslos den Rechtsvorschriften der Seychellen und der Union entsprechen.
 (6) Die Vertragsparteien fördern den Ausbau der personellen und institutionellen Kapazitäten im Fischereisektor, um die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildungskapazitäten zu verbessern und so zu nachhaltigen Fischereitätigkeiten in den Seychellen und zur Entwicklung der blauen Wirtschaft beizutragen.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der IUU‐Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei bei der Bekämpfung der IUU‐Fischerei zusammenzuarbeiten.
 (2) Auf der Grundlage von Konsultationen im Gemischten Ausschuss können die Vertragsparteien zusammenarbeiten und risikobasierte gemeinsame Inspektionsprogramme auf Unionsschiffen durchführen, um die Anwendung der Bestimmungen des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen über die Überwachung und Kontrolle der Fischerei und der damit verbundenen Abhilfemaßnahmen zu verstärken.
 Artikel 12
 Gemischter Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Union und der Seychellen gebildet, um die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr und trifft gegebenenfalls Beschlüsse mit den folgenden Zielen:
 a)
 Überwachung der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und seines Durchführungsprotokolls, einschließlich der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens und der Bewertung seiner Umsetzung;
 b)
 Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, einschließlich der statistischen Auswertung


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der Fangdaten;
 c)
 Bereitstellung eines Forums für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnte;
 d)
 Wahrnehmung jeder anderen Funktion, die die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen beschließen können.
 (3) Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen beschließen, insbesondere für
 a)
 die gegebenenfalls erforderliche Neubewertung der Fangmöglichkeiten und infolgedessen der finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die Verfahren zur Unterstützung des Fischereisektors;
 c)
 die Bedingungen und Modalitäten, unter denen Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeit ausüben.
 (4) Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens wahr.
 (5) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Union und auf den Seychellen zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
 (6) In dringenden Fällen kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse in Form eines Briefwechsels fassen.
 Artikel 13
 Geografischer Geltungsbereich dieses Abkommens
 Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Seychellen.
 Artikel 14
 Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung. Es verlängert sich automatisch um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 17 gekündigt wird.
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.
 Artikel 16
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens kann in den folgenden Fällen auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden:
 a)
 sich ergebende Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegen und die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Seychellen verhindern; davon ausgenommen sind Naturereignisse;
 b)
 ernsthafte und ungelöste Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens;
 c)
 eine der Vertragsparteien stellt gemäß dem Verfahren der Artikel 8 und 96 des Cotonou-Abkommens einen Verstoßes gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens fest.
 (2) Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Erhalt dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss eingeleitet, um die Streitigkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums gütlich beizulegen.
 (3) Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 je nach Dauer der Aussetzung dieses Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 Artikel 17
 Kündigung
 (1) Dieses Abkommen kann von jeder Partei gekündigt werden, insbesondere im Falle
 a)
 von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegen und die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Seychellen verhindern; davon ausgenommen sind Naturereignisse;
 b)
 einer Erschöpfung oder Verschlechterung der Lage der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen, von beiden Parteien gebilligten wissenschaftlichen Gutachten;
 c)
 einer beträchtlichen Verringerung der Ausschöpfung der den Unionsschiffen gewährten Fangmöglichkeiten;
 d)
 eines ernsthaften Verstoßes gegen die von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung


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der IUU‐Fischerei eingegangenen Verpflichtungen;
 e)
 aller sonstigen Umstände, die eine Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien darstellen.
 (2) Die Kündigung dieses Abkommens wird einer der Vertragsparteien von der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Die Vertragsparteien nehmen über den Gemischten Ausschuss nach dieser Mitteilung über die Kündigung Konsultationen auf, um innerhalb einer angemessenen Frist eine gütliche Regelung für ihre Streitigkeit zu finden.
 (3) Bei einer Kündigung dieses Abkommens wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 8 für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 18
 Aufhebung
 Das im November 2007 in Kraft getretene partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (2) wird aufgehoben.
 Artikel 19
 Inkrafttreten
 Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
 Artikel 20
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (1) ABl. EG L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. EU L 290 vom 20.10.2006, S. 2.
 PROTOKOLL ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMENS ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SEYCHELLEN (2020-2026)
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist die Durchführung der Bestimmungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union (im Folgenden "Union") und der Republik Seychellen (im Folgenden "Seychellen") (im Folgenden "Abkommen"). Dieses Protokoll enthält einen Anhang und Anlagen dazu.
 Artikel 2
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 (1) Die in Artikel 5 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gewährt für:
 a)
 40 Thunfischwadenfänger;
 b)
 8 Oberflächen‐Langleiner;
 Hilfsschiffe werden unter den im Anhang genannten Bedingungen und gemäß den einschlägigen Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) genehmigt.
 (2) Die Fangmöglichkeiten gelten ausschließlich für weit wandernde Arten, die in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS, im Folgenden "SRÜ") aufgeführt sind, ausgenommen:
 —
 Haie der Familien Alopiidae und Sphyrnidae;
 —
 die Haiarten Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus und
 —
 alle anderen Arten, die nach den Rechtsvorschriften der Seychellen, im Rahmen der IOTC oder anderer internationaler Übereinkünfte geschützt sind oder deren Fang verboten ist.
 (3) Absatz 1 dieses Artikels gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6 und 7.
 (4) Gemäß Artikel 5 des Abkommens dürfen die Unionsschiffe nur dann in der Fischereizone der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls gemäß dem Anhang erteilt wurde.
 Artikel 3
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls beläuft sich der geschätzte Gesamtwert des Protokolls auf 58 200 000 EUR, was 9 700 000 EUR pro Jahr entspricht. Dieser Gesamtbetrag wird


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wie folgt aufgeschlüsselt:
 —
 31 800 000 EUR entsprechend der finanziellen Gegenleistung der Union gemäß Artikel 8 des Abkommens;
 —
 26 400 000 EUR entsprechend dem geschätzten Wert der von den Reedern zu entrichtenden Gebühren, einschließlich Vorauszahlungen, Gebühren je Tonne gefangenen Fischs und eines besonderen Beitrags zum Umweltmanagement und zur Beobachtung der marinen Ökosysteme in den seychellischen Gewässern.
 (2) Der jährliche Gesamtfinanzbeitrag der Union umfasst:
 a)
 einen Jahresbetrag für den Zugang zur der Fischereizone der Seychellen in Höhe von 2 500 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 50 000 Tonnen jährlich entspricht, und
 b)
 einen besonderen Betrag in Höhe von 2 800 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik der Seychellen.
 (3) Absatz 2 des vorliegenden Artikels gilt vorbehaltlich der Artikel 4, 6, 7 und 8.
 (4) Die Union zahlt die in Absatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Gesamtbeträge für jedes Jahr des Anwendungszeitraums dieses Protokolls.
 Die Zahlungen des in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Betrags erfolgen spätestens 90 Tage nach dem Tag der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag dieses Protokolls.
 Für das erste Jahr erfolgen Die Zahlungen des in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten Betrags nach der Genehmigung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mehrjahresprogramms durch den Gemischten Ausschuss; ab dem zweiten Jahr werden die Zahlungen an die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ergebnisse des Vorjahres gebunden.
 (5) Die Vertragsparteien überwachen die Fischereitätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union im Hinblick auf die jährliche Referenzfangmenge Tonnen.
 a)
 Übersteigt die jährliche Fangmenge der Unionsschiffe in der Fischereizone der Seychellen die in Absatz 2 Buchstabe a genannte jährliche Referenzmenge, so wird der Gesamtbetrag der von der Union zu zahlenden finanziellen Gegenleistung für jede weitere gefangene Tonne um 50 EUR erhöht.
 b)
 Der von der Union zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags der Union entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.
 (6) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Seychellen.
 (7) Die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Finanzbeiträge werden auf die bei der Zentralbank der Seychellen geführten Konten des Schatzamtes der Seychellen überwiesen. Die Kontonummern werden von den seychellischen Behörden angegeben und jährlich bestätigt.
 Artikel 4
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls einigen sich die Union und die Seychellen im Rahmen des im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses (im Folgenden "Gemischter Ausschuss") auf ein mehrjähriges sektorales Programm und detaillierte Durchführungsvorschriften, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwendung des besonderen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele für die Entwicklung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei auf der Grundlage von Maßnahmenbereichen, die die Prioritäten der nationalen Fischereipolitik der Seychellen widerspiegeln, und