text: MAURITIUS1. LIZENANTRAEGE UND -ERTEILUNGFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter in Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer bei der zuständigen Behörde von Mauritius einen Antrag des Reeders für jedes Schiff ein, mit dem er Fischfang nach Maßgabe dieses Abkommens betreiben will. Die Anträge werden auf Vordrucken gestellt, die Mauritius zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - und bei Vorliegen höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt.d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Sobald die Behörde von Mauritius den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Vorauszahlung erhalten hat, wird das Schiff auf eine Liste gesetzt, die den Fischereiaufsichtsbehörden von Mauritius zugestellt wird. Bis zum Erhalt der eigentlichen Lizenz kann per Fernkopierer eine Kopie zugestellt werden, die an Bord mitzuführen ist und bis zum Erhalt des Originaldokuments zum Fischfang berechtigt.e) Die Behörden von Mauritius teilen vor dem Inkrafttreten des Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHREN1. VorauszahlungenFür Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer haben die Lizenzen eine Geltungsdauer von einem Jahr. Sie sind erneuerbar.Die Gebühren sind auf 25 EUR/t in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch festgesetzt.Für Thunfisch-Wadenfänger werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1750 EUR pro Jahr und Thunfisch-Wadenfänger überwiesen worden ist; dies entspricht den Gebühren für 70 t pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.Für Oberflächen-Langleinenfischer werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1375 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 150 BRT und 1000 EUR pro Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger gezahlt wurde. Dies entspricht den Gebühren für 55 Tonnen bzw. 40 Tonnen pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.Für Leinenfischer haben die Lizenzen eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Gebühren werden wie folgt entsprechend der Tonnage zeitanteilig festgesetzt: 80 EUR pro Jahr und BRT.2. EndabrechnungFür Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer erstellt die Kommission die Endabrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren am Ende eines jeden Kalenderjahres anhand der Fangmeldungen, die jeder Reeder übermittelt und die von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt wurden, insbesondere dem ORSTOM (Office de recherche scientifique et technique d'outre-mer), dem IEO (spanisches ozeanographisches Institut), dem IPIMAR (Instituto Nacional das Pescas e do Mar) oder einer internationalen Fischereiorganisation für den Indischen Ozean, die gegebenenfalls von den Behörden von Mauritius bezeichnet wird. Diese Abrechnung wird den Behörden von Mauritius und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Ausstehende Zahlungen müssen die Reeder binnen 30 Tagen nach Zustellung der Endabrechnung


text: begleichen. Fällt die Summe aufgrund der tatsächlich durchgeführten Fangtätigkeit niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. FANGMELDUNGENDie im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern von Mauritius berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den Behörden von Mauritius mit Kopie an die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar wie folgt übermitteln:Die Thunfisch-Wadenfänger fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Oberflächen-Langleinenfischer fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 3 aus. Die Leinenfischer fuellen eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 4 aus.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind überdies von jedem Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn kein Fang erzielt wurde.Die Formulare sind den Behörden von Mauritius spätestens 45 Tage nach Abschluß der einzelnen Fangreisen zuzuschicken.4. BEOBACHTERAlle Schiffe mit einer Tonnage von über 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge einen von diesen Behörden benannten Beobachter an Bord. Dem Beobachter wird jegliche Erleichterung bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält während seines Aufenthalts an Bord geeignete Verpflegung und Unterkunft. Verläßt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt.5. FUNKVERBINDUNGENSchiffe mit einer Tonnage von über 50 BRT übermitteln ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus den Gewässern von Mauritius sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern von Mauritius an eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 23 02 08 19 29) oder über E-mail (fish@intnet.mu). In jedem Bericht ist die Position des Fischereifahrzeugs und die Menge der an Bord befindlichen Fänge anzugeben.6. FISCHEREIZONENThunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer können in den Gewässern von Mauritius bis auf eine Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien fischen.Leinenfischer dürfen lediglich in ihren traditionellen Fanggebieten fischen (Soudan Bank und Östliche Soudan Bank).7. VERSORGUNG DER THUNFISCHKONSERVENINDUSTRIEThunfischfänger der Gemeinschaft verpflichten sich, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu verkaufen; der Preis wird zwischen den Gemeinschaftsreedern und den Unternehmen der Thunfischkonservenindustrie von Mauritius vereinbart.8. VERFAHREN BEI EINER AUFBRINGUNG1. UnterrichtungDie Fischereibehörde von Mauritius unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens in der Fischereizone von Mauritius tätig ist. Sie übermittelt einen kurzgefaßten Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.2. RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Vorschriften kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:a) im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der in den Rechtsvorschriften von Mauritius vorgesehenen Spanne;b)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften von Mauritius, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.3. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenna) die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde, oderb) bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nacbgewiesen wird, daß eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFE>PIC FILE= "L_2000180DE.003402.EPS">Anlage 2FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE>PIC FILE= "L_2000180DE.003502.EPS">Anlage 3FANGMELDUNG OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER>PIC FILE= "L_2000180DE.003602.EPS">>PIC FILE= "L_2000180DE.003701.EPS">Anlage 4LEINENFISCHER>PIC FILE= "L_2000180DE.003802.EPS">


text:
 Avis juridique important
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 22003A0625(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 25/06/2003 S. 0036 - 0044
 Protokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der LandwirtschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK ESTLANDandererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1998 in Kraft(1).(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des genannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Estland im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung mit Estland erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) zur Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde.(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 22. November 2000 bzw. 31. Januar 2002 abgeschlossen.(5) Der Rat hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002(3) beschlossen, die sich aus den Verhandlungsrunden der Jahre 2000 und 2002 ergebenden Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft ab dem 1. Juli 2002 vorläufig anzuwenden.(6) Die oben genannten Zugeständnisse sind bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse zu ersetzen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, die in dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten geänderten Anhang Va des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits festgelegt sind, werden durch den Anhang A(a) und Anhang A(b) dieses Protokolls ersetzt.Artikel 2Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Estland nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses der entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 3 durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft.Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der in Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, vollständig auf die in Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el doce


text: de junio de dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den tolve juni to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am zwölften Juni zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Ιουνίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the twelfth day of June in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le douze juin deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì dodici giugno duemilatre./Gedaan te Brussel, de twaalfde juni tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em doze de Junho de dois mil e três./Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den tolfe juni tjugohundratre./Sölmitud Brüsselis kaheteistkümnendal juunil kahe tuhande kolmandal aastal.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003156DE.003701.TIF">Eesti Vabarrigi nimel>PIC FILE= "L_2003156DE.003702.TIF">(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.(3) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15.ANHANG A(a)Der Präferenzzollsatz Null gilt für unbeschränkte Mengen folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Estland (geltender Zollsatz 0 % des Meistbegünstigungszollsatzes) bei Einfuhr in die GemeinschaftKN-Code(1)0101 10 900101 90 190101 90 300101 90 9001040106 19 100106 39 10020402050206 80 910206 90 910207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 8902080210 91 000210 92 000210 93 000210 99 100210 99 210210 99 290210 99 310210 99 390210 99 590210 99 600210 99 790210 99 800407 00 900409 00 000410 00 0006010602060306040701 10 000701 90 100701 90 500701 90 900703 100703 90 000704 20 000704 90 900705 19 000705 21 000705 29 0007060708 10 000708 90 000709 20 000709 30 000709 40 000709 52 000709 590709 60 100709 60 990709 70 000709 90 100709 90 200709 90 500709 90 900710 10 000710 21 000710 22 000710 29 000710 30 000710 80 510710 80 590710 80 610710 80 690710 80 700710 80 800710 80 850710 80 950710 90 000711 40 000711 59 000711 90 100711 90 500711 90 800711 90 900712 20 000712 31 000712 32 000712 33 000712 39 000712 90 050712 90 300712 90 500712 90 900713 50 000713 90 100713 90 900802 11 900802 12 900802 21 000802 22 000802 31 000802 32 000802 400802 90 500802 90 850806 20 110806 20 120806 20 910806 20 920806 20 980808 20 900809 40 900810 40 300810 40 500810 40 900810 60 000810 90 950811 90 390811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 950812 10 000812 90 400812 90 500812 90 600812 90 990813 10 000813 20 000813 30 000813 40 100813 40 300813 40 950813 50 150813 50 190813 50 910813 50 990901 12 000901 21 000901 22 000901 90 900902 10 000904 12 000904 20 100904 20 900907 00 000910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 991001 90 101008 10 001008 20 001008 90 901102 90 901103 19 901103 20 901105 10 001105 20 001106 10 001106 3011071108 20 001208 10 00120912101211 90 301212 10 101212 10 991214 90 101302 19 051501 00 901502 00 901503 00 191503 00


text: 901504 10 101504 10 991504 20 101504 30 1015071508 10 901508 90 101508 90 901511 10 901511 90 111511 90 191511 90 911511 90 9915121513151415151516 10 101516 20 911516 20 951516 20 961516 20 981517 10 901517 90 991518 00 311518 00 391522 00 911601 00 101602 10 001602 20 191602 20 901602 311602 32 191602 32 301602 32 901602 39 291602 39 401602 39 801602 41 901602 42 901602 49 901602 50 311602 50 391602 50 801602 90 101602 90 311602 90 411602 90 691602 90 721602 90 741602 90 761602 90 781602 90 981603 00 1017031704 90 102001 10 002001 90 202001 90 502001 90 702001 90 752001 90 852001 90 932001 90 962003 20 002003 90 002004 10 102004 10 992004 90 302004 90 502004 90 912004 90 982005 10 002005 20 202005 20 802005 40 002005 51 002005 59 002005 60 002005 90 102005 90 502005 90 602005 90 702005 90 752005 90 802006 00 992007 10 912007 10 992007 99 102007 99 912007 99 982008 11 922008 11 942008 11 962008 11 982008 19 192008 19 932008 19 952008 19 992008 40 112008 40 212008 40 292008 40 392008 40 512008 40 592008 40 712008 40 912008 40 992008 50 112008 60 112008 60 312008 60 392008 60 512008 60 592008 60 612008 60 712008 60 792008 60 912008 80 112008 80 312008 80 392008 80 502008 80 702008 80 912008 80 992008 92 142008 92 342008 92 382008 92 592008 92 742008 92 782008 92 932008 92 962008 92 982008 99 282008 99 372008 99 402008 99 452008 99 492008 99 552008 99 682008 99 722008 99 782008 99 992009 50 102009 50 902009 71 102009 71 912009 71 992009 79 192009 79 302009 79 932009 79 992009 80 192009 80 382009 80 502009 80 632009 80 692009 80 712009 80 792009 80 892009 80 952009 80 962009 80 992009 90 192009 90 292009 90 392009 90 512009 90 592009 90 962009 90 982204 30 102302 50 002306 90 192308 00 902309 10 512309 10 902309 90 102309 90 312309 90 412309 90 512309 90 912905 45 00(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).ANHANG A(b)Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG A(b)Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Estland werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, dass die Preise in nächster


text: Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil für alle Beteiligten kann drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen stattfinden. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.


text:
Nr. L 243 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 9 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König
 reich Jordanien über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 Haschemitischen Königreich Jordanien — im folgen zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
 den „Empfängerland" genannt — unentgeltlich 1 000 Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen.
 Tonnen Butteroil ; Qualität und Verpackungsbedin
 gungen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil Artikel V
 dieses Abkommens ist.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 Artikel 11 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Artikel III Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver zukommen.
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort
 zum Bestimmungsort zu treffen. Artikel VI
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie nahmen, um folgendes zu verhindern:
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell
 gemäß Artikel VIII statt. ten Erzeugnisse;
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243 /3
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten gen : verteilte Mengen; Anzahl und Art der Emp
 Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der fänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus her
 gestellten Erzeugnisse.
 Artikel VIII
 Artikel VII
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses einander in allen Fragen der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck teilt Abkommens .
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 folgende Angaben mit :
 Artikel IX
 — sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts
 hafen und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge
 sowie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 löschten Erzeugnisse; Tag der Beendigung des jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Löschens ; Kosten


text:
des Seetransports und damit italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 verbundene Versicherungskosten; jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8% ;
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2% ,
 — Fett : mindestens 99,8% ,
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt),
 — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg),
 — Geschmack : rein,
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen ;
 II. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton,
 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 BUTTEROIL — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
 HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN FOR FREE DISTRIBUTION.
 ---pagebreak--- Nr. L 243/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 9 . 74
 ANHANG II
 IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL I Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 Allgemeine Bestimmungen land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 worden sind.
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommission einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen
 der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort liefern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die
 an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 ge Bevollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfänger
 nannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht landes unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 nicht gelieferten Teil vereinbaren.
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
 Kosten vom Empfängerland getragen.
 KAPITEL III
 Artikel 2
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein Artikel 6
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verlade fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 hafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 schrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa
 zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in
 der Gemeinschaft mitteilt. nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit
 punkt ladeklar sein müssen.
 Artikel 3
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 setzen die Kommission


text:
der Europäischen Gemeinschaften verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, inner 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 halb deren die Lieferung beginnen soll.
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 KAPITEL II
 Artikel 7
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 4 Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen zu unterrichten.
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Über schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 der Gemeinschaft. folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge
 Gemeinschaft vereinbart worden sein . sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243 /5
 schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für die
 gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen. aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 Artikel 8 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp
 fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte
 stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, • Artikel 9
 ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
 will .
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernah
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist. mebescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Ver
 ladezeitpunkts, der Art und der Menge der übernomme
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I nen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Quali
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem tät dieser Ware.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 27. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 28. Juni 1974
 im Namen des Rates der


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/PRI/07
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 7
 ++++ ARTIKEL 7 DIE REISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN BEI DER ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE, DIE SICH IN OFFIZIELLEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN; B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE AUSLÄNDISCHE REGIERUNGSVERTRETER MIT VORÜBERGEHENDEM OFFIZIELLEM AUFTRAG .


text:
 23.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 307/3
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011
 Berichtigung 1 der Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 30. Januar 2011
 Berichtigung 2 der Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juni 2011
 Berichtigung 3 der Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juni 2011
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderungen des Luftreifentyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die für die Prüfungen für die Genehmigungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörde
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung
 Anhang 2 —
 Beispiele für Genehmigungszeichen
 Anlage 1 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anlage 2 —
 Genehmigung nach der Regelung Nr. 117 und Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 oder Nr. 54
 Anlage 3 —
 Erweiterungen von kombinierten Genehmigungen, die nach den Regelungen Nr. 117, 30 oder 54 erteilt wurden
 Anlage 4 —
 Erweiterungen von kombinierten Genehmigungen, die nach der Regelung Nr. 117 erteilt wurden
 Anhang 3 —
 Prüfverfahren für die Messung der Rollgeräuschemission der Reifen bei Vorbeifahrt im Leerlauf
 Anlage 1 —
 Prüfbericht
 Anhang 4 —
 Vorschriften für die Prüfstrecke
 Anhang 5 —
 Prüfverfahren zur Messung der Nassgriffigkeit
 Anlage 1 —
 Prüfbericht (Haftung auf nasser Oberfläche)
 Anhang 6 —
 Prüfverfahren zur Messung des Rollwiderstandes
 Anlage 1 —
 Toleranzen der Prüfausrüstung
 Anlage 2 —
 Messung der Felgenbreite
 Anlage 3 —
 Prüfbericht und Prüfdaten (Rollwiderstand)
 Anhang 7 —
 Prüfverfahren für die Fahreigenschaften auf Schnee
 Anlage 1 —
 Definition des Piktogramms „Schneeflockenzeichen“
 Anlage 2 —
 Prüfbericht und Prüfdaten
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für neue Luftreifen der Klassen C1, C2 und C3 hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen sowie ihres Rollwiderstandes und für neue Luftreifen der Klasse C1 hinsichtlich ihrer Haftung auf nassen Oberflächen (Nasshaftung) Sie gilt jedoch nicht für:
 1.1.1.
 Reifen, die als „Notreifen“ bestimmt sind und die Aufschrift „Temporary use only“ (nur zur vorübergehenden Benutzung) tragen,
 1.1.2.
 Reifen mit einem Kode für den Nenndurchmesser der Felge ≤ 10 (oder ≤ 254 mm) oder ≥ 25 (oder ≥ 635 mm),
 1.1.3.
 Reifen, die für Wettbewerbe bestimmt sind,
 1.1.4.
 Reifen, die bestimmt sind, an Straßenfahrzeugen anderer Klassen als M, N und O (1) montiert zu werden,
 1.1.5.
 Reifen, die mit zusätzlichen Hilfsmitteln zur Verbesserung der Traktionseigenschaften ausgerüstet sind (z. B. Spikesreifen),
 1.1.6.
 Reifen einer Geschwindigkeitskategorie unter 80 km/h (Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „F“),
 1.1.7.
 Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1990 erfolgte,


text:
1.1.8.
 Reifen für den harten Geländeeinsatz im Hinblick auf Rollwiderstand und Rollgeräusch.
 1.2.
 Die Vertragsparteien müssen Genehmigungen hinsichtlich des Rollgeräusches und/oder der Nasshaftung und/oder des Rollwiderstandes ausstellen oder anerkennen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Zusätzlich zu den in den Regelungen Nr. 30 und 54 enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten bei der Anwendung dieser Regelung die nachstehenden Begriffsbestimmungen.
 2.1. „Reifentyp“ ist in Bezug auf diese Regelung eine Reifenbaureihe, der Reifengrößenbezeichnungen, Markennamen und Handelsbezeichnungen zugeordnet sind und deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:
 a)
 Herstellername,
 b)
 Reifenklasse (siehe Absatz 2.4),
 c)
 Reifenbauart,
 d)
 Verwendungsart: normaler Reifen, Winterreifen und Spezialreifen,
 e)
 bei Reifen der Klasse C1:
 i)
 bei Reifen, die zur Genehmigung hinsichtlich des Rollgeräuschpegels vorgelegt werden, die Angabe, ob es sich um einen normalen oder verstärkten (reinforced) Reifen oder einen Schwerlastreifen (extra load) handelt,
 ii)
 bei Reifen, die zur Genehmigung hinsichtlich der Haftung auf nassen Oberflächen vorgelegt werden, die Angabe, ob es sich um normale Reifen oder Winterreifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „Q“ oder darunter mit Ausnahme von „H“ (≤ 160 km/h) oder die Geschwindigkeitskategorie R und darüber einschließlich „H“ (≥ 160 km/h) handelt,
 f)
 Bei Reifen der Klassen C2 und C3:
 i)
 bei Reifen, die zur Genehmigung hinsichtlich des Rollgeräuschpegels der Stufe 1 vorgelegt werden, die Angabe, ob es sich um einen M+S-Reifen handelt oder nicht,
 ii)
 bei Reifen, die zur Genehmigung hinsichtlich des Rollgeräuschpegels der Stufe 2 vorgelegt werden, die Angabe, ob es sich um einen Traktionsreifen handelt oder nicht,
 g)
 Laufflächenprofil (siehe Absatz 3.2.1).
 2.2. „Markenname“ oder „Handelsbezeichnung“ ist die Bezeichnung des Reifens durch den Reifenhersteller. Der Markenname kann mit dem Herstellernamen identisch sein, und die Handelsbezeichnung kann mit der Handelsmarke übereinstimmen.
 2.3. „Rollgeräuschemission“ ist die Schallabstrahlung durch den Kontakt von rollenden Reifen mit der Fahrbahnoberfläche.
 2.4. „Reifenklasse“ ist eine der nachstehenden Gruppen:
 2.4.1.
 Reifen der Klasse C1: Reifen nach der Regelung Nr. 30,
 2.4.2.
 Reifen der Klasse C2: Reifen nach der Regelung Nr. 54, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die höher oder gleich „N“ ist, gekennzeichnet sind,
 2.4.3.
 Reifen der Klasse C3: Reifen nach der Regelung Nr. 54, die mit
 a)
 einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die höher oder gleich 122 ist, oder
 b)
 einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie, die niedriger oder gleich „M“ ist, gekennzeichnet sind.
 2.5. „Repräsentative Reifengröße“ ist die Größe des Reifens, der zur Prüfung nach Anhang 3 dieser Regelung hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen oder nach Anhang 5 hinsichtlich der Haftung auf nassen Oberflächen oder nach Anhang 6 hinsichtlich des Rollwiderstandes vorgelegt und im Hinblick auf die Genehmigung des Reifentyps beurteilt wird, oder des Reifens, der zur Prüfung nach Anhang 7 hinsichtlich der Fahreigenschaften auf Schnee vorgelegt und im Hinblick auf die Verwendungsart „Winterreifen“ beurteilt wird.
 2.6. „Notreifen“ ist ein Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.
 2.7. „Rennreifen“ sind Reifen,


text:
die an Fahrzeugen montiert werden sollen, die bei Motorsportwettbewerben teilnehmen, aber nicht für Straßenfahrten ohne Wettbewerbscharakter bestimmt sind.
 2.8. „Normaler Reifen“ ist ein Reifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.
 2.9. „Verstärkter Reifen“ oder „Schwerlastreifen“ der Klasse C1 ist ein Luftreifen, der durch seine Bauart für eine höhere Last bei höherem Luftdruck ausgelegt ist als der entsprechende Normalreifen bei dem in der Norm ISO 4000-1:2010 angegebenen normalen Luftdruck (2).
 2.10. „Traktionsreifen“ ist ein Reifen der Klasse C2 oder C3 mit der Aufschrift „TRACTION“, der vor allem für die angetriebene(n) Achse(n) des Fahrzeugs bestimmt ist und unter verschiedenen Bedingungen für maximale Kraftübertragung sorgen soll;
 2.11. „Winterreifen“ ist ein Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber einem normalen Reifen hinsichtlich seiner Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden.
 2.12. „Spezialreifen“ ist ein Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.
 2.13. „Reifen für den harten Geländeeinsatz“ ist ein Spezialreifen, der vor allem unter extremen Geländebedingungen zum Einsatz kommt.
 2.14. „Profiltiefe“ ist die Tiefe der Hauptrillen
 2.14.1. „Hauptrillen“ sind die breiten umlaufenden Rillen im mittleren Teil der Lauffläche, an deren Grund sich bei Reifen für PKW- und leichte (kommerzielle) Nutzfahrzeuge die Laufflächenabnutzungsanzeiger befinden.
 2.15. „Negativanteil“ ist das Verhältnis zwischen dem Flächeninhalt der Vertiefungen in einer Bezugsfläche und dem Flächeninhalt der Bezugsfläche, berechnet nach dem Muster der Pressform.
 2.16. „Standard-Referenzreifen (standard reference test tyre, SRTT)“ ist ein Reifen, der nach der Norm E 1136-93 (2003) der American Society for Testing and Materials (ASTM) gefertigt, geprüft und gelagert wird (Größe P195/75/R14).
 2.17. Messungen der Nasshaftung — spezifische Begriffsbestimmungen
 2.17.1. „Haftung auf nassen Oberflächen“ ist das relative Bremsvermögen eines mit dem Vorführreifen ausgerüsteten Prüffahrzeugs auf einer nassen Oberfläche im Vergleich zum Bremsvermögen desselben Prüffahrzeugs, das mit einem Standard-Referenzreifen (SRTT) ausgerüstet ist.
 2.17.2. „Vorführreifen“ ist ein Reifen, der dem Typ des Reifens entspricht, der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegt wird.
 2.17.3. „Kontrollreifen“ ist ein Serienreifen, der zur Bestimmung der Nassgriffigkeit von Reifen verwendet wird, die wegen ihrer Größe nicht an demselben Fahrzeug wie der Standard-Referenzreifen angebracht werden können (siehe Absatz 2.2.2.16 des Anhangs 5 dieser Regelung).
 2.17.4. „Nassgriffigkeitskennwert („G“)“ ist das Verhältnis zwischen dem Bremsvermögen des Vorführreifens und dem des Standard-Referenzreifens.
 2.17.5. „Koeffizient der maximalen Bremskraft („pbfc“)“ ist der Höchstwert des Verhältnisses der Bremskraft zum Anpressdruck des Reifens vor der Radblockierung.
 2.17.6. „Mittlere Vollverzögerung („mfdd“)“ ist die durchschnittliche Verzögerung, die anhand der gemessenen Entfernung berechnet wird, die bei der Verzögerung eines Fahrzeugs zwischen zwei bestimmten Geschwindigkeiten aufgezeichnet wird.
 2.17.7. „Kupplungshöhe“ ist die Höhe, die senkrecht von der Mitte des Anlenkungspunkts der Anhängerkupplung zum Boden gemessen wird, wenn das Zugfahrzeug und der Anhänger miteinander verbunden sind. Das Fahrzeug und der Anhänger müssen während des Prüfverfahrens auf einer ebenen befestigten Fläche stehen und mit dem (den) für die Prüfung vorgeschriebenen


text:
Reifen ausgerüstet sein.
 2.18. Messung des Rollwiderstandes — spezifische Begriffsbestimmungen
 2.18.1. Rollwiderstand Fr
 Energieverlust (oder Energieverbrauch) pro zurückgelegte Entfernungseinheit (3).
 2.18.2. Rollwiderstandskoeffizient Cr
 Verhältnis des Rollwiderstandes zur Belastung des Reifens (4).
 2.18.3. Neuer Prüfreifen
 Ein Reifen, der nicht vorher in einer Walkprüfung verwendet wurde, die seine Temperatur über die in Rollwiderstandsprüfungen erreichte hinaus erhöht, und der vorher keinen Temperaturen über 40 °C ausgesetzt war (5)
 (6).
 2.18.4. Laborkontrollreifen
 Reifen, der von einem bestimmten Labor zur Kontrolle des Maschinenverhaltens in Abhängigkeit von der Zeit verwendet wird (7).
 2.18.5. Abgeregelte Befüllung
 Verfahren, bei dem der Reifen aufgepumpt und anschließend die Erhöhung des Luftdrucks durch Erwärmung des Reifens beim Betrieb zugelassen wird.
 2.18.6. Verluste durch die Prüfeinrichtung
 Energieverlust (oder Energieverbrauch) pro Entfernungseinheit außer den inneren Energieverlusten des Reifens durch die Aerodynamik der verschiedenen drehenden Elemente der Prüfeinrichtung, Lagerreibung und andere systematische Verlustursachen, mit denen die Messung möglicherweise behaftet ist.
 2.18.7. Berührungslauf
 Ein Verfahren zur Messung der Verluste durch die Prüfeinrichtung, bei dem der Reifen ohne Schlupf weiterrollt, während die Reifenbelastung soweit verringert wird, dass der Energieverlust innerhalb des Reifens praktisch Null beträgt.
 2.18.8. Trägheit oder Trägheitsmoment
 Verhältnis des auf einen rotierenden Körper wirkenden Drehmoments zur Drehbeschleunigung dieses Körpers (8).
 2.18.9. Reproduzierbarkeit der Messung σm
 Fähigkeit einer Maschine, den Rollwiderstand zu messen (9).
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Reifentyp nach dieser Regelung ist von dem Reifenhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Im Antrag sind aufzuführen:
 3.1.1.
 die für den Reifentyp zu bewertenden Eigenschaften: „Rollgeräuschpegel“ und/oder „Haftung auf nassen Oberflächen“ und/oder „Rollwiderstand“. „Fahreigenschaften auf Schnee“ des Reifens, sofern die Verwendungsart „Winterreifen“ ist,
 3.1.2.
 der Name des Herstellers,
 3.1.3.
 der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 3.1.4.
 die Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n),
 3.1.5.
 Markenname(n), Handelsbezeichnung(en), Handelsmark(en),
 3.1.6.
 die Reifenklasse (Klasse C1, C2 oder C3) (siehe Absatz 2.4 dieser Regelung),
 3.1.6.1.
 der Bereich der Querschnittsbreite bei Reifen der Klasse C1 (siehe Absatz 6.1.1 dieser Regelung),
 Hinweis:
 Diese Angabe ist nur bei Genehmigungen hinsichtlich des Rollgeräuschpegels erforderlich.
 3.1.7.
 die Reifenbauart,
 3.1.8.
 bei Reifen der Klasse C1:
 a)
 die Angabe „verstärkt“ (oder „Schwerlastreifen“) bei einer Genehmigung hinsichtlich des Rollgeräuschpegels,
 b)
 das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie Q oder darunter (außer H) oder R und darüber (einschließlich H) bei einer Genehmigung für Winterreifen hinsichtlich der Haftung auf nassen Oberflächen,
 bei Reifen der Klassen C2 und C3:
 a)
 bei Genehmigungen hinsichtlich des Rollgeräuschpegels der Stufe 1 die Angabe, ob es sich um M+S-Reifen handelt,
 b)
 bei Genehmigungen hinsichtlich des Rollgeräuschpegels der Stufe 2 die Angabe, ob es sich um Traktionsreifen handelt,
 3.1.9.
 Verwendungsart (normaler Reifen, Winterreifen oder Spezialreifen),
 3.1.10.
 eine Liste der Reifengrößenbezeichnungen, auf die sich dieser Antrag bezieht.
 3.2.
 Dem Antrag auf Genehmigung ist (in dreifacher Ausfertigung) Folgendes beizufügen:
 3.2.1.
 Einzelheiten der Hauptmerkmale im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Eigenschaften der Reifen (d. h. Rollgeräuschpegel, Haftung auf nassen Oberflächen, Rollwiderstand und Schneehaftung), einschließlich der Laufflächenprofile in dem angegebenen Bereich der Reifengrößen. Dazu können durch technische Daten, Zeichnungen, Fotografien und Computertomografie (CT) ergänzte Beschreibungen eingereicht werden, die so genau sein müssen, dass die


text:
Typgenehmigungsbehörde oder der Technische Dienst beurteilen kann, ob spätere Änderungen bei den Hauptmerkmalen sich nachteilig auf die Reifeneigenschaften auswirken können. Die Auswirkungen von Änderungen bei nachrangigen Merkmalen der Reifenbauweise auf die Reifeneigenschaften werden bei Nachprüfungen der Übereinstimmung der Produktion ermittelt.
 3.2.2.
 Zeichnungen oder Fotografien der Reifenseitenwand, die die Angaben nach Absatz 3.1.8 und das Genehmigungszeichen nach Absatz 4 zeigen, sind nach Aufnahme der Produktion, spätestens aber ein Jahr nach Erteilung der Typgenehmigung, nachzureichen.
 3.2.3.
 Bei Anträgen für Spezialreifen ist eine Kopie des Musters der Pressform zu liefern, damit der Negativanteil überprüft werden kann.
 3.3.
 Auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde muss der Antragsteller Muster der Reifen zum Zweck der Prüfung oder Kopien der Gutachten der nach Absatz 11 dieser Regelung benannten Technischen Dienste vorlegen.
 3.4.
 In Bezug auf den Antrag kann nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde oder des benannten Technischen Dienstes die Prüfung nach Auswahl des ungünstigsten Falles vorgenommen werden.
 3.5.
 Die Labors und Prüfeinrichtungen eines Reifenherstellers können als zugelassenes Prüflaboratorium benannt werden, und die Typgenehmigungsbehörde kann einen Vertreter entsenden, der bei allen Prüfungen anwesend ist.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1.
 Alle Reifen, die einem Reifentyp zugeordnet sind, müssen nach den Vorschriften der Regelungen Nr. 30 oder 54 gekennzeichnet sein.
 4.2.
 Die Reifen müssen vor allem folgende Aufschriften tragen (10):
 4.2.1.
 den Herstellernamen oder die Handelsmarke;
 4.2.2.
 die Handelsbezeichnung (siehe Absatz 2.2). Die Angabe der Handelsbezeichnung ist allerdings nicht erforderlich, wenn sie mit der Handelsmarke übereinstimmt;
 4.2.3.
 die Größenbezeichnung des Reifens;
 4.2.4.
 die Kennzeichnung „REINFORCED“ (oder wahlweise „EXTRA LOAD“), wenn es sich um einen verstärkten Reifen handelt;
 4.2.5.
 die Kennzeichnung „TRACTION“, wenn es sich um einen Traktionsreifen handelt (11);
 4.2.6.
 die Kennzeichnung „M+S“ oder „M.S“ oder „M&S“ bei einem Reifen, der auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften zeigen soll als ein Normalreifen.
 4.2.7.
 das „Schneeflockenzeichen“ („drei Bergkuppen mit Schneeflocke“, siehe Anhang 7 Anlage 1) für alle Kategorien, wenn der Reifen der Verwendungsart „M+S“ zugeordnet ist;
 4.2.8.
 die Kennzeichnung „MPT“ (oder wahlweise „ML“ oder „ET“) und/oder „POR“, wenn der Reifen der Verwendungsart „Spezialreifen“ zugeordnet ist.
 Dabei steht ET für „Extra Tread“ (Extralauffläche), ML für „Mining and Logging“ (Bergbau und Forstwirtschaft), MPT für „Multi-Purpose Truck“ (Mehrzwecknutzfahrzeug) und POR für „Professional Off-Road“ (harter Geländeeinsatz).
 4.3.
 Auf den Reifen muss eine ausreichend große Fläche für das in Anhang 2 dieser Regelung dargestellte Genehmigungszeichen vorhanden sein.
 4.4.
 Das Genehmigungszeichen muss vertieft oder erhaben auf die Seitenwand des Reifens geprägt werden, deutlich lesbar sein und auf mindestens einer Seitenwand des Reifens im unteren Bereich angeordnet werden.
 4.4.1.
 Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ für die Reifen-Felgen-Zuordnung gekennzeichnet sind, kann die Aufschrift jedoch an einer beliebigen Stelle der äußeren Seitenwand angebracht werden.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht die repräsentative Reifengröße des Typs des zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegten Reifens den Vorschriften der Absätze 6 und 7, dann ist die Genehmigung für diesen Reifentyp zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Reifentyp mehr zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Reifentyp


text:
nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.3.1.
 Reifenhersteller können eine Erweiterung der Typgenehmigung nach den Vorschriften anderer Regelungen beantragen, die für den Reifentyp gelten. In diesem Fall ist dem Antrag auf Erweiterung der Genehmigung eine Kopie der entsprechenden Mitteilung(en) über die Typgenehmigung beizufügen, die von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde ausgestellt worden ist. Die Erweiterung einer Genehmigung (von Genehmigungen) wird (werden) nur von der Typgenehmigungsbehörde bescheinigt, die die ursprüngliche Genehmigung für den Reifen erteilt hat.
 5.3.1.1.
 Wenn die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt wird und in dem Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1 dieser Regelung) Bescheinigungen über die Übereinstimmung mit anderen Regelungen angegeben sind, ist die Genehmigungsnummer in dem Mitteilungsblatt durch nachgestellte Angaben zu ergänzen, aus denen die betreffende(n) Regelung(en) und die technischen Vorschriften hervorgehen, die bei der Erweiterung der Genehmigung berücksichtigt worden sind. Für jede nachgestellte Angabe sind die jeweilige(n) Genehmigungsnummer(n) und die Nummer der betreffenden Regelung unter Punkt 9 des Mitteilungsblatts einzutragen.
 5.3.1.2.
 Aus der vorstehenden Angabe muss die Änderungsserie der betreffenden Regelung hervorgehen, die die entsprechende Vorschrift über die Reifeneigenschaften enthält, z. B. 02S2 für die zweite Änderungsserie in Bezug auf das Rollgeräuschemissionen der Stufe 2 oder 02S1WR1 für die zweite Änderungsserie in Bezug auf Rollgeräuschemission der Stufe 1, auf die Nassgriffigkeit und auf den Rollwiderstand der Stufe 1 (siehe die Definitionen von Stufe 1 und 2 in Absatz 6.1). Wenn die betreffende Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung vorliegt, entfällt die Angabe der Änderungsserie.
 5.3.2.
 Die folgenden nachgestellten Angaben sind bereits für spezielle Vorschriften über die Reifeneigenschaften vorgesehen:
 S
 zur Angabe der zusätzlichen Einhaltung der Vorschriften über Rollgeräuschemissionen,
 W
 zur Angabe der zusätzlichen Einhaltung der Vorschriften über die Haftung auf nassen Oberflächen,
 R
 zur Angabe der zusätzlichen Einhaltung der Vorschriften über den Rollwiderstand.
 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für Rollgeräusch und Rollwiderstand in den Absätzen 6.1 und 6.3 zwei Stufen definiert werden, folgt auf die Buchstaben S und R jeweils die Ziffer 1 oder 2, die anzeigt, ob die Anforderungen der Stufe 1 oder 2 erfüllt werden.
 5.4.
 An jedem Reifen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Reifentyp entspricht, ist an der in Absatz 4.3 genannten Stelle nach den Vorschriften des Absatzes 4,4 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe E und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (12), und
 5.4.2.
 der Genehmigungsnummer, welche in der Nähe des in Absatz 5.4.1 beschriebenen Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben E anzuordnen ist,
 5.4.3.
 der (den) nachgestellten Angabe(n) und gegebenenfalls den Nummern der betreffenden Änderungsserien entsprechend den Angaben in dem Mitteilungsblatt.
 Die unten aufgeführten nachgestellten Angaben können einzeln oder in beliebiger Kombination verwendet werden.
 S1
 Geräuschpegel Stufe 1
 S2
 Geräuschpegel Stufe 2
 W
 Nasshaftung
 R1
 Rollwiderstand Stufe 1
 R2
 Rollwiderstand Stufe 2
 Diese Angaben sind rechts von der Genehmigungsnummer anzubringen oder darunter, wenn sie Teil der ursprünglichen Genehmigung sind.
 Wird die Genehmigung nach Regelung Nr. 30 oder 54 erweitert,


text:
ist dies durch das zusätzliche Zeichen „+“ und die Angabe der Änderungsserie zu Regelung Nr. 117 vor der nachstehenden Angabe oder den kombinierten nachstehenden Angaben anzuzeigen.
 Erfolgt die Erweiterung im Anschluss an die ursprüngliche Genehmigung nach der Regelung Nr. 117, ist das zusätzliche Zeichen „+“ zwischen der vorstehenden Angabe oder den kombinierten nachstehenden Angaben der ursprünglichen Genehmigung und der nachstehenden Angabe oder den kombinierten nachstehenden Angaben zur Kennzeichnung der Genehmigungserweiterung anzubringen.
 5.4.4.
 Werden die Seitenwände von Reifen durch nachgestellte Angaben zur Genehmigungsnummer gekennzeichnet, wird dadurch die Vorschrift aufgehoben, die spezielle Typgenehmigungsnummer, mit der die Einhaltung der Regelung(en), auf die sich die nachgestellte Angabe gem. Abs. 5.3.2 bezieht, zusätzlich zu kennzeichnen.
 5.5.
 Entspricht der Reifen einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1 anzuordnen.
 5.6.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Rollgeräusch-Emissionsgrenzwerte nach dem in Anhang 3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren
 6.1.1. Bei Reifen der Klasse C1 darf der Wert der Rollgeräuschemission die Werte für die geltende Stufe entsprechend den nachfolgenden Angaben nicht überschreiten. Diese Werte beziehen sich auf die Nennquerschnittsbreite gemäß Absatz 2.17.1.1 der Regelung Nr. 30:
 Stufe 1
 Nennquerschnittsbreite
 Grenzwert dB(A)
 145 und darunter
 72
 über 145 und höchstens 165
 73
 über 165 und höchstens 185
 74
 über 185 und höchstens 215
 75
 über 215
 76
 Die genannten Grenzwerte sind bei Schwerlastreifen oder verstärkten Reifen um 1 dB(A) und bei „Spezialreifen“ um 2 dB(A) zu erhöhen.
 Stufe 2
 Nennquerschnittsbreite
 Grenzwert dB(A)
 185 und darunter
 70
 über 185 und höchstens 245
 71
 über 245 und höchstens 275
 72
 über 275
 74
 Die genannten Grenzwerte sind um 1 dB(A) zu erhöhen, wenn der Reifen als Winterreifen, Schwerlastreifen oder verstärkter Reifen eingestuft oder mit einer Kombination dieser Einstufungen versehen ist.
 6.1.2. Bei Reifen der Klasse C2 darf der Wert der Rollgeräuschemission je nach Verwendungsart (siehe Absatz 2.1 oben) und geltender Stufe folgende Werte nicht überschreiten:
 Stufe 1
 Verwendungsart
 Grenzwert dB(A)
 Normal
 75
 Winterreifen (13)
 77
 Spezialreifen
 78
 Stufe 2
 Verwendungsart
 Grenzwert dB(A)
 Normal
 72
 Winterreifen
 73
 Spezialreifen
 74
 Bei Traktionsreifen sind die genannten Grenzwerte für die Verwendungsarten „normal“ und „Spezialreifen“ um 1 dB(A) und für die Verwendungsart „Winterreifen“ um 2 dB(A) zu erhöhen.
 6.1.3. Bei Reifen der Klasse C3 darf der Wert der Rollgeräuschemission je nach Verwendungsart (siehe Absatz 2.1 oben) und geltender Stufe folgende Werte nicht überschreiten:
 Stufe 1
 Verwendungsart
 Grenzwert dB(A)
 Normal
 76
 Winterreifen (14)
 78
 Spezialreifen
 79
 Stufe 2
 Verwendungsart
 Grenzwert dB(A)
 Normal
 73
 Winterreifen
 74
 Spezialreifen
 75
 Bei Traktionsreifen sind die genannten Grenzwerte um 2 dB(A) zu erhöhen.
 6.2. Die Nassgriffigkeit wird bestimmt, indem der Koeffizient der maximalen Bremskraft (pbfc) oder die mittlere Vollverzögerung (mfdd) mit


text:
Werten verglichen wird, die man mit einem Standard-Referenzreifen (SRTT) erhält. Das relative Bremsvermögen wird durch einen Nassgriffigkeitskennwert (G) angegeben.
 6.2.1. Werden Reifen der Klasse C1 nach einem der beiden Verfahren nach Anhang 5 dieser Regelung geprüft, müssen sie den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 Verwendungsart
 Nasshaftungs- kennwert (G)
 Winterreifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie („Q“ oder darunter außer „H“) mit einer zulässigen Geschwindigkeit bis 160 km/h
 ≥ 0,9
 Winterreifen mit dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie („R“ oder darüber, einschließlich „H“) mit einer zulässigen Geschwindigkeit über 160 km/h
 ≥ 1,0
 Normaler Straßenreifen
 ≥ 1,1
 6.3. Grenzwerte des Rollwiderstandskoeffizienten nach dem in Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen Verfahren.
 6.3.1. Der Rollwiderstandskoeffizient darf für Stufe 1 die folgenden Werte (der Wert in N/kN entspricht dem Wert in kg/Tonnen) nicht überschreiten:
 Reifenklasse
 Höchstwert (N/kN)
 C1
 12,0
 C2
 10,5
 C3
 8,0
 Bei Winterreifen erhöhen sich die Grenzwerte um 1 N/kN.
 6.3.2. Der Rollwiderstandskoeffizient darf für Stufe 2 die folgenden Werte (der Wert in N/kN entspricht dem Wert in kg/Tonnen) nicht überschreiten:
 Reifenklasse
 Höchstwert (N/kN)
 C1
 10,5
 C2
 9,0
 C3
 6,5
 Bei Winterreifen erhöhen sich die Grenzwerte um 1 N/kN.
 6.4. Zur Einstufung eines Reifens als „Winterreifen“ muss dieser die Leistungsanforderungen einer Prüfung erfüllen, bei der
 a)
 die mittlere Vollverzögerung (mfdd) in einer Bremsprüfung
 b)
 oder die maximale oder durchschnittliche Traktionskraft in einer Traktionsprüfung
 c)
 oder die mittlere Vollbeschleunigung in einer Beschleunigungsprüfung (15) des Vorführreifens mit den entsprechenden Werten eines Standard-Referenzreifens verglichen wird.
 Die relative Leistung wird durch einen M+S-Kennwert angegeben.
 6.4.1 Anforderungen an die Fahreigenschaften des Reifens auf Schnee
 6.4.1.1. Reifen der Klassen C1 und C2
 Die M+S-Kennzahl, berechnet nach dem Verfahren gemäß Anhang 7 und verglichen mit dem Standard-Referenzreifen, muss folgende Mindestwerte erreichen:
 Reifenklasse
 M+S-Kennzahl (Verfahren der Bremsung auf Schnee) (16)
 M+S-Kennzahl (Drehtraktions-methode) (17)
 C1
 1,07
 1,10
 C2
 N/A
 1,10
 6.5. Um als Traktionsreifen eingestuft zu werden, muss ein Reifen mindestens eine der in Absatz 6.5.1 genannten Bedingungen erfüllen.
 6.5.1. Das Laufflächenprofil des Reifens muss mindestens zwei umlaufenden Rippen aufweisen, von denen jede mindestens 30 blockähnliche Elemente enthält; diese müssen durch Rillen und/oder Furchen voneinander getrennt sein, deren jeweilige Tiefe mindestens die Hälfte der Profiltiefe betragen muss. Alternative physikalische Prüfungen können erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden; zuvor muss die Regelung erneut geändert und um Hinweise auf geeignete Prüfungsmethoden und Grenzwerte ergänzt werden.
 6.6. Um als Spezialreifen eingestuft zu werden, muss ein Reifen eine Blockprofil-Lauffläche haben, deren Blöcke breiter sind und weiter auseinander liegen als bei normalen Reifen, und folgende Eigenschaften aufweisen
 Reifen der Klasse C1: Profiltiefe ≥ 11 mm und Negativanteil ≥ 35 %,
 Reifen der Klasse C2: Profiltiefe ≥ 11 mm und Negativanteil ≥ 35 %,
 Reifen der Klasse C3: Profiltiefe ≥ 16 mm und Negativanteil ≥ 35 %.
 6.7. Damit ein Reifen als „Reifen für den harten Geländeeinsatz“ eingestuft werden kann, muss er folgende Eigenschaften aufweisen:
 a)
 Reifen der Klassen C1 und C2:
 i)
 Profiltiefe ≥ 11 mm,
 ii)
 Profil mit einem Negativanteil ≥ 35 %,
 iii)
 Geschwindigkeitskategorie ≤ Q;
 b)
 Reifen der Klasse C3:
 i)
 Profiltiefe ≥ 16 mm,
 ii)


text:
Profil mit einem Negativanteil ≥ 35 %,
 iii)
 Geschwindigkeitskategorie ≤ K.
 7. ÄNDERUNGEN DES LUFTREIFENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung des Reifentyps, die die nach dieser Regelung genehmigten Reifeneigenschaften beeinflussen kann, ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Reifentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung auf die genehmigten Eigenschaften haben und der Reifen den Vorschriften dieser Regelung entspricht, oder
 7.1.2.
 anordnen, dass dem benannten Technischen Dienst weitere Muster zur Prüfung vorgelegt werden, oder bei diesem Dienst weitere Gutachten anfordern.
 7.1.3.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 dieser Regelung mitzuteilen.
 7.1.4.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu, die auf dem Mitteilungsblatt angegeben wird.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Reifen müssen so gebaut sein, dass sie den Eigenschaften des genehmigten Reifentyps und den Vorschriften des Absatzes 6 entsprechen.
 8.2.
 Zur Nachprüfung der in Absatz 8.1 geforderten Übereinstimmung wird der laufenden Produktion eine Stichprobe von Reifen entnommen, die mit dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen versehen sind. Diese Nachprüfungen werden gewöhnlich mindestens einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8.2.1.
 Nachprüfungen an einem Reifen, der nach den Vorschriften des Absatzes 6.2 genehmigt worden ist, sind nach demselben Verfahren (siehe Anhang 5 dieser Regelung) wie dem für die ursprüngliche Genehmigung angewandten durchzuführen, und die Typgenehmigungsbehörde muss sich vergewissern, dass bei allen Reifen, die einem genehmigten Typ entsprechen, die Vorschriften über die Genehmigung eingehalten sind. Bei der Bewertung muss der Produktionsumfang des Reifentyps in jeder Fertigungsanlage zugrunde gelegt werden, wobei das (die) vom Hersteller angewandte(n) Qualitätsmanagementsystem(e) zu berücksichtigen ist (sind). Wenn entsprechend dem Prüfverfahren eine bestimmte Zahl Reifen gleichzeitig zu prüfen ist, wie z. B. ein Satz von vier Reifen, an denen die Nassgriffigkeit nach dem in Anhang 5 für ein Serienfahrzeug beschriebenen Verfahren zu prüfen ist, gilt der Reifensatz bei der Berechnung der Zahl der zu prüfenden Reifen als eine Einheit.
 8.3.
 Die Produktion gilt als übereinstimmend mit den Vorschriften dieser Regelung, wenn die gemessenen Geräuschpegel die in Absatz 6.1 vorgeschriebenen Grenzwerte nicht um mehr als + 1 dB(A) überschreiten (womit mögliche Abweichungen bei der Massenfertigung berücksichtigt werden sollen).
 8.4.
 Die Produktion gilt als übereinstimmend mit den Vorschriften dieser Regelung, wenn die gemessenen Werte die in Absatz 6.3 vorgeschriebenen Grenzwerte nicht um mehr als + 0,3 N/kN überschreiten (womit mögliche Abweichungen bei der Massenfertigung berücksichtigt werden sollen).
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Reifentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind oder bei einem Reifen des Reifentyps die in Absatz 8.3 oder 8.4 angegebenen Grenzwerte überschritten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung


text:
anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Luftreifentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE FÜR DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG ZUSTÄNDIG SIND, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDE
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörde, denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 12. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 12.1.
 Ab dem Inkrafttreten der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die ECE-Genehmigung gemäß dieser Regelung für einen Reifentyp nicht verweigern, wenn der Reifen die Vorschriften der Änderungsserie 02 einschließlich der Vorschriften hinsichtlich des Rollgeräusches der Stufe 1 oder 2 gemäß den Absätzen 6.1.1 bis 6.1.3, der Vorschriften hinsichtlich der Nasshaftung gemäß Absatz 6.2.1 und der Vorschriften hinsichtlich des Rollwiderstandes der Stufe 1 oder 2 gemäß den Absätzen 6.3.1 oder 6.3.2 erfüllt.
 12.2.
 Ab dem 1. November 2012 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die ECE-Genehmigung versagen, wenn der zu genehmigende Reifen die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht erfüllt; zudem müssen sie die ECE-Genehmigung versagen, wenn die Vorschriften zum Rollgeräusch der Stufe 2 gemäß den Absätzen 6.1.1 bis 6.1.3, die Vorschriften zur Nasshaftung gemäß Absatz 6.2.1 und die Vorschriften zum Rollwiderstand der Stufe 1 gemäß Absatz 6.3.1 nicht erfüllt sind.
 12.3.
 Ab dem 1. November 2014 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung zum Verkauf oder zur Verwendung eines Reifens versagen, der die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung einschließlich der Vorschriften zur Nasshaftung gemäß Absatz 6.2 nicht erfüllt.
 12.4.
 Ab dem 1. November 2016 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen versagen, wenn der zu genehmigenden Reifen die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung einschließlich der Vorschriften zum Rollwiderstand der Stufe 2 gemäß Absatz 6.3.2 nicht erfüllt.
 12.5.
 Ab dem 1. November 2016 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung zum Verkauf oder zur Verwendung eines Reifens versagen, der die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung oder die Vorschriften zum Rollgeräusch der Stufe 2 gemäß den Absätzen 6.1.1 bis 6.1.3 nicht erfüllt.
 12.6.
 Von den nachfolgend genannten Zeitpunkten an dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung zum Verkauf oder zur Verwendung eines Reifens versagen, der die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten


text:
Fassung oder die Vorschriften zum Rollwiderstand der Stufe 1 gemäß Absatz 6.3.1 nicht erfüllt:
 Reifenklasse
 Datum
 C1, C2
 1. November 2014
 C3
 1. November 2016
 12.7.
 Von den nachfolgend genannten Zeitpunkten an dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Genehmigung zum Verkauf oder zur Verwendung eines Reifens versagen, der die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung oder die Vorschriften zum Rollwiderstand der Stufe 2 gemäß Absatz 6.3.2 nicht erfüllt:
 Reifenklasse
 Datum
 C1, C2
 1. November 2018
 C3
 1. November 2020
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Abs. 2.
 (2) Reifen der Klasse C1 entsprechen „PKW-Reifen“ in ISO 4000-1:2010.
 (3) Die für den Rollwiderstand üblicherweise verwendete Einheit des Internationalen Einheitensystems SI ist Newtonmeter pro Meter, dies entspricht einer Widerstandskraft in Newton.
 (4) Der Rollwiderstand wird in Newton, die Belastung in Kilonewton ausgedrückt. Der Rollwiderstandskoeffizient ist dimensionslos.
 (5) Zur Verringerung potenzieller Datenvariationen und -streuungen aufgrund von Alterungseffekten beim Reifen ist eine neue Definition des Prüfreifens erforderlich.
 (6) Die Wiederholung eines anerkannten Prüfungsverfahrens ist zulässig.
 (7) Ein Beispiel für Maschinenverhalten ist die Drift.
 (8) Der rotierende Körper kann zum Beispiel ein Komplettrad oder eine Maschinentrommel sein.
 (9) Die Reproduzierbarkeit der Messung σm kann geschätzt werden, indem man n-mal am selben Reifen misst (wobei n ≥ 3); für das gesamte in Anhang 6 Absatz 4 beschriebene Verfahren gilt folgende Formel:
 Dabei ist:
 j
 =
 der Zähler (Wert 1 bis n) der Anzahl der Wiederholungen der Messung für den jeweiligen Reifen.
 n
 =
 die Anzahl der Wiederholungen der Reifenmessungen (n ≥ 3).
 (10) Einige dieser Vorschriften können in Regelung Nr. 30 oder 54 gesondert angegeben werden.
 (11) Mindesthöhe der Aufschriften siehe Größe C in Anhang 3 der Regelung Nr. 54.
 (12) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2.
 (13) Der Grenzwert gilt auch für Reifen, die lediglich das M+S-Zeichen tragen.
 (14) Der Grenzwert gilt auch für Reifen, die lediglich das M+S-Zeichen tragen.
 (15) Dieses Verfahren wird derzeit entwickelt.
 (16) Siehe Anhang 7 Absatz 3 dieser Regelung.
 (17) Siehe Anhang 7 Absatz 2 dieser Regelung.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 BEISPIELE FÜR GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Anlage 1
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 Genehmigung nach der Regelung Nr. 117
 Beispiel 1
 Das oben dargestellte, an einem Luftreifen angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (nur mit S2 (Rollgeräusch der Stufe 2) gekennzeichnet) unter der Genehmigungsnummer 0212345 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung erteilt worden ist.
 Beispiel 2
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (mit S1 (Rollgeräusch der Stufe 1), W (Nasshaftung) und R1 (Rollwiderstand der Stufe 1) gekennzeichnet) unter der Genehmigungsnummer 0212345 genehmigt worden ist. Dies zeigt an, dass die Genehmigung


text:
für S1WR1 gilt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung erteilt worden ist.
 Anlage 2
 GENEHMIGUNG NACH DER REGELUNG Nr. 117 UND GLEICHZEITIGE GENEHMIGUNG NACH DER REGELUNG Nr. 30 ODER Nr. 54
 (1)
 Beispiel 1
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (mit S2 (Rollgeräusch der Stufe 2) gekennzeichnet) unter der Genehmigungsnummer 0212345 und nach der Regelung Nr. 30 unter der Genehmigungsnummer 0236378 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach der Änderungsserie 02 erteilt worden ist und die Regelung Nr. 30 die Änderungsserie 02 enthielt
 Beispiel 2
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (mit S2WR2 (Rollgeräusch der Stufe 2, Nasshaftung und Rollwiderstand der Stufe 2) gekennzeichnet) unter der Genehmigungsnummer 0212345 und nach der Regelung Nr. 30 unter der Genehmigungsnummer 0236378 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach der Änderungsserie 02 erteilt worden ist und die Regelung Nr. 30 die Änderungsserie 02 enthielt.
 Beispiel 3
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (Änderungsserie 02) unter der Genehmigungsnummer 0212345 (mit S2 gekennzeichnet) und der Regelung Nr. 54 genehmigt worden ist. Dies zeigt an, dass die Genehmigung für das Rollgeräusch der Stufe 2 (S2) gilt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) nach der Regelung Nr. 117 und der Angabe „S2“ geht hervor, dass die erste Genehmigung nach der Regelung Nr. 117, die die Änderungsserie 02 enthielt, erteilt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (00) nach der Regelung Nr. 54 geht hervor, dass diese Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 Beispiel 4
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 (Änderungsserie 02) unter der Genehmigungsnummer 0212345 (mit S2 R2 gekennzeichnet) und der Regelung Nr. 54 genehmigt worden ist. Dies zeigt an, dass die Genehmigung für das Rollgeräusch der Stufe 2 (S2) und den Rollwiderstand der Stufe 2 gilt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) nach der Regelung Nr. 117 und der Angabe „S2R2“ geht hervor, dass die erste Genehmigung nach der Regelung Nr. 117, die die Änderungsserie 02 enthielt, erteilt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (00) nach der Regelung Nr. 54 geht hervor, dass diese Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 Anlage 3
 ERWEITERUNGEN VON KOMBINIERTEN GENEHMIGUNGEN, DIE NACH DEN REGELUNGEN Nr. 117, 30 ODER 54 ERTEILT WURDEN
 (2)
 Beispiel 1
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen zuerst in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 30 und der Änderungsserie 02 unter der Genehmigungsnummer 0236378 genehmigt worden ist. Der Reifen ist außerdem mit + 02S1 (Rollgeräusch der Stufe 1) gekennzeichnet, was besagt, dass seine Genehmigung nach


text:
der Regelung Nr. 117 (Änderungsserie 02) erweitert ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 (Änderungsserie 02) erteilt worden ist. Aus dem zusätzlichen Zeichen (+) geht hervor, dass die erste Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 erteilt und unter Berücksichtigung der nach der Regelung Nr. 117 erteilten Genehmigung(en) (Änderungsserie 02) hinsichtlich des Rollgeräusches der Stufe 1 erweitert worden ist.
 Beispiel 2
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen zuerst in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 30 und der Änderungsserie 02 unter der Genehmigungsnummer 0236378 genehmigt worden ist. Dies zeigt an, dass die Genehmigung für S1 (Rollgeräusch der Stufe 1), W (Nasshaftung) und R2 (Rollwiderstand der Stufe 2) gilt. Aus den der Angabe S1WR2 vorangestellten Ziffern 02 geht hervor, dass die Genehmigung gemäß der Regelung Nr. 117, die die Änderungsserie 02 enthielt, erweitert worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (02) geht hervor, dass die Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 (Änderungsserie 02) erteilt worden ist. Aus dem zusätzlichen Zeichen (+) geht hervor, dass die erste Genehmigung nach der Regelung Nr. 30 erteilt und unter Berücksichtigung der nach der Regelung Nr. 117 (Änderungsserie 02) erteilten Genehmigung(en) erweitert wurde.
 Anlage 4
 ERWEITERUNGEN VON KOMBINIERTEN GENEHMIGUNGEN, DIE NACH DER REGELUNG Nr. 117 ERTEILT WURDEN
 (3)
 Beispiel 1
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen zuerst in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 und der Änderungsserie 02 unter der Genehmigungsnummer 0212345 genehmigt worden ist. Dies zeigt an, dass die Genehmigung für W (Nasshaftung) gilt. Das Zeichen + vor der Angabe „S2R2“ zeigt an, dass die Genehmigung gemäß der Regelung Nr. 117 und auf der Grundlage einer oder mehrerer separater Bescheinigungen auf das Rollgeräusch der Stufe 2 und den Rollwiderstand der Stufe 2 erweitert wurde.
 Beispiel 2
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen zuerst in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 und der Änderungsserie 02 unter der Genehmigungsnummer 0212345 genehmigt worden ist. Dies bedeutet, dass die Genehmigung für S1 (Rollgeräusch der Stufe 1) und für W (Nasshaftung) gilt. Das Zeichen + vor der Angabe „R1“ zeigt an, dass die Genehmigung gemäß der Regelung Nr. 117 und auf der Grundlage einer oder mehrerer separater Bescheinigungen auf den Rollwiderstand der Stufe 1 erweitert wurde.
 Beispiel 3
 Das oben dargestellte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifen zuerst in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 117 und der Änderungsserie 01 unter der Genehmigungsnummer 0167890 genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass die Genehmigung für S (Rollgeräusch der Stufe 1) und für W (Nasshaftung) gilt. Das Zeichen + vor der Angabe „02R1“ zeigt an, dass die Genehmigung gemäß der Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02 und auf der Grundlage einer oder mehrerer separater Bescheinigungen auf den Rollwiderstand der Stufe 1 erweitert wurde.
 (1) Bei Genehmigungen nach der Regelung Nr. 117 für Reifen, die in den Anwendungsbereich der Regelung Nr. 54 fallen, sind derzeit die Vorschriften über die Nasshaftung nicht berücksichtigt.
 (2) Bei


text:
Genehmigungen nach der Regelung Nr. 117 für Reifen, die in den Anwendungsbereich der Regelung Nr. 54 fallen, sind derzeit die Vorschriften über die Nasshaftung nicht berücksichtigt.
 (3) Bei Genehmigungen nach der Regelung Nr. 117 für Reifen, die in den Anwendungsbereich der Regelung Nr. 54 fallen, sind derzeit die Vorschriften über die Nasshaftung nicht berücksichtigt.
 ANHANG 3
 PRÜFVERFAHREN FÜR DIE MESSUNG DER ROLLGERÄUSCHEMISSION DER REIFEN BEI VORBEIFAHRT IM LEERLAUF
 0. EINLEITUNG
 Die Beschreibung des Verfahrens enthält Vorschriften über Messgeräte, Messbedingungen und das Messverfahren zur Ermittlung des Geräuschpegels eines Reifensatzes an einem Prüffahrzeug, das auf einer bestimmten Fahrbahnoberfläche fährt. Der höchste Geräuschdruckpegel ist aufzuzeichnen, wenn das Prüffahrzeug im Leerlauf an Mikrophonen für Messungen im Fernfeld vorbeifährt; das Endergebnis bei einer Bezugsgeschwindigkeit wird durch eine lineare Regressionsanalyse ermittelt. Diese Prüfergebnisse können nicht zu dem Reifenrollgeräusch, das während der Beschleunigung durch Gasgeben oder der Verzögerung während des Bremsens gemessen wird, in Beziehung gesetzt werden.
 1. MESSGERÄTE
 1.1. Akustische Messungen
 Der Schallpegelmesser oder das entsprechende Messsystem einschließlich des vom Hersteller empfohlenen Windschutzes muss den Vorschriften für Geräte des Typs 1 nach der IEC-Veröffentlichung 60651:1979/A1:1993 (zweite Auflage) oder strengeren Vorschriften entsprechen.
 Bei den Messungen werden die Bewertungskurve A für die Frequenzbewertung und die Kurve F für die Zeitbewertung verwendet.
 Wird ein System mit periodischer Überwachung des A-bewerteten Geräuschpegels verwendet, dann sollten die Werte in zeitlichen Abständen von höchstens 30 ms erfasst werden.
 1.1.1. Kalibrierung
 Zu Beginn und am Ende jeder Messreihe ist das gesamte Messsystem mit einem Kalibriergerät für Schallpegelmessgeräte zu überprüfen, das mindestens den Vorschriften für Kalibriergeräte der Genauigkeitsklasse 1 nach der IEC-Veröffentlichung 60942:1988 entspricht. Die Differenz der Messwerte zweier aufeinanderfolgender Prüfungen muss ohne weiteres Nachstellen kleiner als oder gleich 0,5 dB sein. Wird dieser Wert überschritten, dann sind die nach der letzten zufriedenstellenden Überprüfung erhaltenen Messergebnisse als ungültig zu betrachten.
 1.1.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften
 Die Kalibriereinrichtung für Schallpegelmessgeräte wird einmal jährlich auf die Einhaltung der Vorschriften der IEC-Veröffentlichung 60942:1988 überprüft, und das Messsystem wird mindestens einmal alle zwei Jahre von einem Labor, das für Kalibrierungen autorisiert ist, die auf die einschlägigen Normen rückführbar sind, auf die Einhaltung der Vorschriften der IEC-Veröffentlichung 60651:1979/A1:1993 (zweite Auflage) überprüft.
 1.1.3. Anordnung des Mikrophons
 Das Mikrophon ist (die Mikrophone sind) in einem Abstand von 7,5 m ± 0,05 m zur Bezugslinie CC′ der Fahrbahn (Abbildung 1) in einer Höhe von 1,2 m ± 0,02 m über dem Boden aufzustellen. Die Achse seiner größten Empfindlichkeit muss horizontal und senkrecht zur Bahn des Fahrzeugs verlaufen (Linie CC′).
 1.2. Geschwindigkeitsmessungen
 Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist mit Geräten mit einer Genauigkeit von mindestens ± 1 km/h zu messen, wenn die Frontpartie des Fahrzeugs die Linie PP′ erreicht hat (Abbildung 1).
 1.3. Temperaturmessungen
 Es sind Messungen der Lufttemperatur und der Temperatur der Prüfoberfläche durchzuführen.
 Die Messgeräte müssen eine Genauigkeit von ± 1 °C haben.
 1.3.1. Lufttemperatur
 Der Temperaturfühler ist so an einer nicht abgeschirmten Stelle in der Nähe des Mikrophons anzubringen, dass er dem Luftstrom ausgesetzt und vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt ist. Dieser Schutz kann durch einen Sonnenschutz oder eine ähnliche Vorrichtung erreicht werden. Der


text:
Fühler ist in einer Höhe von 1,2 m ± 0,1 m über der Prüfoberfläche anzubringen, damit bei geringer Luftströmung der Einfluss der Wärmestrahlung der Prüfoberfläche möglichst gering gehalten wird.
 1.3.2. Temperatur der Prüfoberfläche
 Der Temperaturfühler ist an einer Stelle anzubringen, an der die gemessene Temperatur repräsentativ für die Temperatur auf der Fahrbahn ist; es darf nicht zu einer Beeinflussung der Geräuschmessung kommen.
 Wird ein Messgerät mit Kontaktfühler verwendet, dann ist zwischen der Oberfläche und dem Fühler wärmeleitende Paste aufzutragen, damit eine ausreichende thermische Verbindung entsteht.
 Bei Verwendung eines Strahlungsthermometers (Pyrometer) ist die Höhe so zu wählen, dass die Temperaturen an einer Messstelle mit einem Durchmesser von ≥ 0,1 erfasst werden.
 1.4. Windmessung
 Das Gerät muss die Windgeschwindigkeit mit einer Genauigkeit von ± 1 m/s messen können. Die Windmessung erfolgt in Höhe des Mikrofons. Die Windrichtung in Bezug auf die Fahrtrichtung wird aufgezeichnet.
 2. MESSBEDINGUNGEN
 2.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss aus einer zentral angeordneten Strecke bestehen, die von einem im Wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist. Die Messstrecke muss eben sein; sie muss bei allen Messungen trocken und sauber sein. Die Prüfoberfläche darf während oder vor der Prüfung nicht künstlich gekühlt werden.
 Die Prüfstrecke muss so beschaffen sein, dass die Bedingungen eines freien Schallfelds zwischen der Schallquelle und dem Mikrophon auf +/- 1 dB(A) genau eingehalten werden. Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn im Umkreis von 50 m um den Mittelpunkt der Messstrecke keine großen schallreflektierenden Gegenstände, wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude, vorhanden sind. Die Oberfläche der Prüfstrecke und die Abmessungen des Prüfgeländes müssen Anhang 4 dieser Regelung entsprechen.
 Ein mittlerer Teil mit einem Radius von mindestens 10 m muss frei von Pulverschnee, hohem Gras, lockerer Erde, Asche oder Ähnlichem sein. Es darf kein Hindernis vorhanden sein, das das Schallfeld in der Umgebung des Mikrophons beeinflussen könnte, und zwischen dem Mikrophon und der Schallquelle darf sich niemand aufhalten. Die die Messungen durchführende Person und etwaige den Messungen beiwohnende Beobachter müssen sich so aufstellen, dass eine Beeinflussung der Anzeige der Messinstrumente ausgeschlossen ist.
 2.2. Witterungsbedingungen
 Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigen Witterungsbedingungen vorgenommen werden. Der Einfluss von Windböen ist auszuschließen. Bei Windgeschwindigkeiten von über 5 m/s in Höhe des Mikrophons dürfen keine Prüfungen durchgeführt werden.
 Die Messungen dürfen nicht durchgeführt werden, wenn entweder die Lufttemperatur unter 5 °C oder über 40 °C liegt oder wenn die Temperatur der Prüfoberfläche unter 5 °C oder über 50 °C liegt.
 2.3. Umgebungsgeräusch
 2.3.1. Der Hintergrundgeräuschpegel (einschließlich eventueller Windgeräusche) muss mindestens 10 dB(A) unter der gemessenen Rollgeräuschemission der Reifen liegen. Am Mikrophon kann ein geeigneter Windschutz angebracht werden, sofern dessen Einfluss auf die Empfindlichkeit und die Richtcharakteristik des Mikrophons berücksichtigt wird.
 2.3.2. Geräuschspitzen, die zum allgemeinen Geräuschpegel der Reifen offenbar nicht in Beziehung stehen, sind beim Ablesen der Messwerte nicht zu berücksichtigen.
 2.4. Vorschriften für das Prüffahrzeug
 2.4.1. Allgemeine Bemerkungen
 Das Prüffahrzeug muss ein Kraftfahrzeug mit vier Einzelreifen an zwei Achsen sein.
 2.4.2. Beladung des Fahrzeugs
 Das Fahrzeug muss so beladen sein, dass die Belastungen der Prüfreifen den Angaben in Absatz 2.5.2 entsprechen.
 2.4.3. Radstand
 Der


text:
Radstand zwischen den beiden mit den Prüfreifen ausgerüsteten Achsen muss bei Reifen der Klasse C1 weniger als 3,50 m und bei Reifen der Klassen C2 und C3 weniger als 5 m betragen.
 2.4.4. Maßnahmen zur Minimierung des Einflusses des Fahrzeugs auf Geräuschpegelmessungen
 Mit Hilfe der nachstehenden Vorschriften und Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass das Reifenrollgeräusch durch die Auslegung des Prüffahrzeugs nicht wesentlich beeinflusst wird.
 2.4.4.1.
 Weitere Anforderungen sind:
 a)
 Es dürfen keine Schmutzfänger oder andere zusätzliche Spritzschutzvorrichtungen angebracht sein.
 b)
 Es ist nicht zulässig, Teile in unmittelbarer Nähe der Felgen und Reifen anzubringen oder beizubehalten, die den Schall abschirmen können.
 c)
 Die Fahrwerksgeometrie (Spur, Sturz und Nachlauf) muss den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers vollständig entsprechen.
 d)
 In den Radkästen oder am Unterboden dürfen keine zusätzlichen schalldämpfenden Teile angebracht werden.
 e)
 Die Federung muss in einem so guten Zustand sein, dass es nicht zu einer außergewöhnlichen Verringerung der Bodenfreiheit kommt, wenn das Fahrzeug im Einklang mit den Prüfanforderungen beladen ist. Falls das Fahrzeug mit einer Niveauregulierung ausgerüstet ist, ist diese so einzustellen, dass die Bodenfreiheit während der Prüfung so groß wie im unbeladenen Zustand ist.
 2.4.4.2.
 Empfehlungen zur Vermeidung von Nebengeräuschen
 a)
 Es wird empfohlen, Fahrzeugteile, die zum Hintergrundgeräusch des Fahrzeugs beitragen können, zu entfernen oder zu verändern. Die Entfernung oder Veränderung von Teilen ist im Prüfbericht zu vermerken.
 b)
 Bei den Prüfungen ist sicherzustellen, dass die Bremsen vollständig gelöst sind, damit keine Bremsgeräusche entstehen.
 c)
 Es ist sicherzustellen, dass keine elektrischen Kühlgebläse in Betrieb sind.
 d)
 Die Fenster und das Schiebedach des Fahrzeugs sind während der Prüfungen geschlossen zu halten.
 2.5. Reifen
 2.5.1. Allgemeine Bemerkungen
 Das Prüffahrzeug muss mit vier gleichen Reifen ausgerüstet sein. Bei Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl > 121 und ohne eine Angabe betreffend Doppelbereifung sind zwei dieser Reifen des gleichen Typs und der gleichen Reihe an der Hinterachse des Prüffahrzeugs anzubringen; an der Vorderachse müssen Reifen montiert sein, die in Bezug auf die Größe für die Achslast geeignet sind und deren Lauffläche bis auf die Mindestprofiltiefe abgetragen ist, um den Einfluss des Reifen-Fahrbahn-Geräuschs zu minimieren, wobei eine ausreichende Sicherheit aber gewährleistet sein muss. Winterreifen, die in den Ländern einiger Vertragsparteien mit Spikes versehen sein dürfen, die die Reibung erhöhen sollen, sind ohne diese Traktionshilfen zu prüfen. Reifen, für die besondere Vorschriften für die Montage gelten, sind entsprechend diesen Vorschriften (z. B. hinsichtlich der Laufrichtung) zu prüfen. An den Reifen muss vor dem Einfahren die volle Profiltiefe vorhanden sein.
 Die Reifen sind auf den vom Reifenhersteller zugelassenen Felgen zu prüfen.
 2.5.2. Reifenlasten
 Die Prüflast Qt muss bei jedem Reifen des Prüffahrzeugs 50 % bis 90 % der Bezugslast Qr betragen; die durchschnittliche Prüflast Qt,avr aller Reifen muss jedoch 75 % ± 5 % der Bezugslast Qr betragen.
 Bei allen Reifen entspricht die Bezugslast Qr der der Tragfähigkeitskennzahl des Reifens zugeordneten Höchstmasse. Wenn die Tragfähigkeitskennzahl sich aus zwei durch einen Schrägstrich (/) voneinander getrennte Zahlen zusammensetzt, ist die erste Zahl anzugeben.
 2.5.3. Reifendruck
 Bei jedem Reifen am Prüffahrzeug darf der Prüfdruck Pt höchstens dem Bezugsdruck Pr entsprechen und muss zwischen


text:
folgenden Grenzwerten liegen:
 Bei Reifen der Klassen C2 und C3 ist der Bezugsdruck Pr der Druck, der dem auf der Seitenwand angegebenen Druckindex entspricht.
 Bei Reifen der Klasse C1 beträgt der Bezugsdruck Pr bei „Standardreifen“ 250 kPa und bei „verstärkten“ Reifen oder „Schwerlastreifen“ 290 kPa; der Prüfdruck Pt muss mindestes 150 kPa betragen.
 2.5.4. Vorbereitung der Prüfung
 Die Reifen müssen vor der Prüfung „eingefahren“ werden, um Materialreste oder andere Teile, die beim Pressvorgang entstanden sind, von der Lauffläche zu entfernen. Dieser Einfahrvorgang entspricht in der Regel der normalen Benutzung auf der Straße auf einer Strecke von 100 km.
 Die Reifen am Prüffahrzeug müssen sich in derselben Richtung wie beim Einfahrvorgang drehen.
 Vor der Prüfung müssen die Reifen durch Fahren unter Prüfbedingungen auf Betriebstemperatur gebracht werden.
 3. MESSVERFAHREN
 3.1. Allgemeine Bedingungen
 Bei allen Messungen ist das Fahrzeug auf der Messstrecke (AA' bis BB') so geradeaus zu lenken, dass die Längsmittelebene des Fahrzeugs möglichst nahe an der Linie CC' liegt.
 Wenn die Vorderseite des Prüffahrzeugs die Linie AA' erreicht hat, muss der Fahrer den Gangwahlhebel in Leerlaufstellung gebracht und den Motor abgeschaltet haben. Wenn während der Messung ein ungewöhnliches Geräusch von dem Prüffahrzeug ausgeht (z. B. Ventilator, Fehlzündung), ist die Prüfung ungültig.
 3.2. Art und Zahl der Messungen
 Der A-bewertete maximale Schallpegel wird auf eine Dezimalstelle genau in Dezibel (dB(A)) gemessen, während das Fahrzeug im Leerlauf zwischen den Linien AA' und BB' (Abbildung 1 — Vorderseite des Fahrzeugs auf der Linie AA', Rückseite des Fahrzeugs auf der Linie BB') fährt. Dieser Wert gilt als Messergebnis.
 An jeder Seite des Prüffahrzeugs sind mindestens vier Messungen bei einer Prüfgeschwindigkeit unter der Bezugsgeschwindigkeit gemäß Abschnitt 4.1 und mindestens vier Messungen mit einer Prüfgeschwindigkeit über der Bezugsgeschwindigkeit durchzuführen. Die Geschwindigkeiten müssen etwa gleichmäßig über den Geschwindigkeitsbereich nach Absatz 3.3 verteilt sein.
 3.3. Prüfgeschwindigkeitsbereich
 Die Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs muss in folgenden Bereichen liegen:
 a)
 von 70 km/h bis 90 km/h bei Reifen der Klassen C1 und C2,
 b)
 von 60 km/h bis 80 km/h bei Reifen der Klasse C3.
 4. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE
 Die Messung ist ungültig, wenn zwischen den Werten eine ungewöhnliche Differenz festgestellt wird (siehe Absatz 2.3.2 dieses Anhangs).
 4.1. Ermittlung des Prüfergebnisses
 Zur Ermittlung des Endergebnisses wird folgende Bezugsgeschwindigkeit Vref verwendet:
 a)
 80 km/h bei Reifen der Klassen C1 und C2,
 b)
 70 km/h bei Reifen der Klasse C3.
 4.2. Regressionsanalyse bei Rollgeräuschmessungen
 Der Pegel des Reifen-Fahrbahn-Geräusches LR in dB(A) wird durch eine Regressionsanalyse anhand der nachstehenden Formel berechnet:
 Dabei ist:
 der Mittelwert der in dB(A) gemessenen Rollgeräuschpegel Li:
 n die Zahl der Messungen (n ≥ 16),
 der Mittelwert der Logarithmen der Geschwindigkeiten Vi:
 wobei νi = lg(Vi / Vref)
 a
 die Steigung der Regressionsgeraden in dB(A):
 4.3. Temperaturkorrektur
 Bei Reifen der Klassen C1 und C2 wird das Endergebnis auf die Bezugstemperatur der Prüfoberfläche θref normiert, indem anhand der nachstehenden Formel eine Temperaturkorrektur vorgenommen wird:
 LR(θref) = LR(θ) + K(θref – θ)
 Dabei ist:
 θ
 =
 die gemessene Temperatur der Prüfoberfläche,
 θref
 =
 20 °C.
 Für Reifen der Klasse C1 beträgt der Koeffizient K


text:
– 0,03 db(A)/°C, wenn θ < θref
 und – 0,06 dB(A)/°C, wenn θ < θref
 Bei Reifen der Klasse C2 ist der Koeffizient K gleich – 0,02 dB(A)/°C.
 Wenn sich die gemessene Temperatur der Prüfoberfläche bei allen Messungen, die zur Ermittlung des Geräuschpegels eines Reifensatzes erforderlich sind, nicht um mehr als 5 °C ändert, braucht die Temperaturkorrektur nur bei dem letzten erfassten Rollgeräuschpegel nach den vorstehenden Formeln unter Verwendung des arithmetischen Mittelwerts der gemessenen Temperaturen vorgenommen zu werden. Andernfalls ist jeder gemessene Geräuschpegel Li unter Verwendung der bei der Geräuschaufzeichnung gemessenen Temperatur zu korrigieren.
 Bei Reifen der Klasse C3 wird keine Temperaturkorrektur vorgenommen.
 4.4. Zur Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Messgeräte sind die Ergebnisse nach Absatz 4.3 um 1 dB(A) zu verringern.
 4.5. Das Endergebnis, d. h. der temperaturkorrigierte Rollgeräuschpegel LR (θref) in dB(A), ist auf die nächstkleinere ganze Zahl abzurunden.
 Abbildung 1
 Anordnung der Mikrofone für die Messung
 Anlage 1
 PRÜFBERICHT
 Teil 1 — Bericht
 1. Typgenehmigungsbehörde oder Technischer Dienst: ...
 2. Name und Anschrift des Antragstellers: ...
 3. Nummer des Prüfberichts: ...
 4. Hersteller- und Markenname oder Handelsbezeichnung: ...
 5. Reifenklasse (C1, C2 oder C3): ...
 6. Verwendungsart: ...
 7. Geräuschpegel nach den Absätzen 4.4 und 4.5 des Anhangs 3 ... dB(A)
 bei der Bezugsgeschwindigkeit von 70/80 km/h (1) ...
 8. Etwaige Bemerkungen: ...
 9. Datum: ...
 10. Unterschrift: ...
 Teil 2 — Prüfdaten
 1. Datum der Prüfung: ...
 2. Prüffahrzeug (Marke, Modell, Baujahr, Änderungen usw.): ...
 2.1. Radstand des Prüffahrzeugs: mm ...
 3. Lage der Prüfstrecke: ...
 3.1. Datum der Zertifizierung für die Prüfstrecke nach ISO 10844:1994: ...
 3.2. Ausgestellt von: ...
 3.3. Zertifizierungsverfahren: ...
 4. Einzelheiten der Reifenprüfung: ...
 4.1. Größenbezeichnung des Reifens: ...
 4.2. Betriebskennung des Reifens: ...
 4.3. Bezugsdruck: kPa ...
 4.4. Prüfdaten: ...
 vorn links
 vorn rechts
 hinten links
 hinten rechts
 Prüfmasse (kg)
 Tragfähigkeitskennzahl des Reifens (in %)
 Reifendruck (kalt) (kPa)
 4.5. Kode für die Breite der Prüffelge: ...
 4.6. Typ des Temperaturfühlers: ...
 5. Gültige Prüfergebnisse: ...
 Versuch Nr.
 Prüfgeschwindigkeit
 km/h
 Richtung der Prüffahrt
 Gemessener Geräuschpegel links (2)
 dB(A)
 Gemessener Geräuschpegel rechts (2)
 dB(A)
 Lufttemperatur
 °C
 Fahrbahntemperatur
 °C
 Temperaturkorrigierter Geräuschpegel links (2)
 dB(A)
 Temperaturkorrigierter Geräuschpegel rechts (2)
 dB(A)
 Anmerkungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 5.1. Steigung der Regressionsgeraden: ...
 5.2. Geräuschpegel nach der Temperaturkorrektur nach Anhang 3 Absatz 4.3: ...
 ... dB(A)
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) In Bezug auf das Fahrzeug.
 ANHANG 4
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFSTRECKE
 1. EINLEITUNG
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für die physikalischen Merkmale und die Beschaffenheit der Prüfstrecke. In diesen Anforderungen, die sich auf eine spezielle Norm stützen (1), werden die geforderten physikalischen Eigenschaften sowie die Verfahren zur Prüfung dieser Eigenschaften beschrieben.
 2. GEFORDERTE EIGENSCHAFTEN DER DECKSCHICHT
 Eine Oberfläche gilt dann als dieser Vorschrift entsprechend, wenn sie die Konstruktionsanforderungen (Absatz 3.2) erfüllt und die ermittelten Messwerte für Struktur und Hohlraumgehalt bzw. Schallabsorptionskoeffizienten allen Anforderungen der Absätze 2.1 bis 2.4 entsprechen.
 2.1. Resthohlraumgehalt
 Der Resthohlraumgehalt (VC) der Deckschichtmischung der Prüfstrecke darf höchstens 8 % betragen. Näheres zum Messverfahren siehe Absatz 4.1.
 2.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Erfüllt die Oberfläche