text:
Die Prüfpuppe entspricht der Vorschrift für die ES-2-Prüfpuppe. Die Nummer des Inhaltsverzeichnisses der technischen Zeichnung lautet: No. E-AA-DRAWING-LIST-7-25-032 vom 25. Juli 2003. Der vollständige Satz technischer Zeichnungen und die Gebrauchsanweisung für die ES-2-Prüfpuppe sind bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), Palais des Nations, Genf, Schweiz, hinterlegt und können auf Wunsch im Sekretariat eingesehen werden.
 (2) Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR
 Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).
 (3) Es wird empfohlen, einen 3-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).
 (4) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).
 (5) Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).
 (6) Es wird empfohlen, einen 6-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).
 (7) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).
 (8) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).
 ANHANG 7
 Platzierung der Prüfpuppe für den Seitenaufprall
 1. Allgemeines
 1.1.
 Die in Anhang 6 dieser Regelung beschriebene Prüfpuppe für den Seitenaufprall ist nach dem nachstehenden Verfahren zu platzieren.
 2. Einbau
 2.1.
 Die Knie- und Fußgelenke sind so einzustellen, dass sie den waagerecht gestreckten Unterschenkel und den Fuß in dieser Stellung halten (Einstellung auf 1 g bis 2 g).
 2.2.
 Es ist nachzuprüfen, ob die Prüfpuppe entsprechend der gewünschten Aufprallrichtung ausgestattet ist.
 2.3.
 Die Prüfpuppe muss mit einer dreiviertellangen eng anliegenden Hose aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein; außerdem kann sie noch mit einem kurzärmeligen eng anliegenden Hemd aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein.
 2.4.
 An jedem Fuß muss sich ein Schuh befinden.
 2.5.
 Die Prüfpuppe ist so auf den äußeren Vordersitz an der Aufprallseite zu setzen, wie es in der Vorschrift für das Verfahren für die Seitenaufprallprüfung beschrieben ist.
 2.6.
 Die Symmetrieebene der Prüfpuppe muss mit der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzes zusammenfallen.
 2.7.
 Das Becken der Prüfpuppe ist so zu platzieren, dass eine quer verlaufende Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe einen rechten Winkel mit der Längsmittelebene des Sitzes bildet. Die Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe muss horizontal verlaufen und darf höchstens eine Neigung von ± 2° aufweisen. (1)
 Das Becken der Prüfpuppe kann auf seine richtige Lage in Bezug auf den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ mithilfe der M3-Löcher in den H-Punkt-Abschlussplatten an jeder Seite des Beckens der ES-2-Prüfpuppe überprüft werden. Die M3-Löcher werden mit „Hm“ bezeichnet. Diese „Hm“ Punkte müssen in einem Kreis mit einem Radius von 10 mm um den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ liegen.
 Richtige Lage des Beckens der Prüfpuppe
 2.8.
 Der Oberkörper ist nach vorn zu neigen und dann fest gegen die Rückenlehne zurückzulegen (siehe Fußnote 1). Die Schultern der Prüfpuppe sind ganz nach hinten zu schieben.
 2.9.
 Unabhängig von der Sitzposition der Prüfpuppe muss der Winkel zwischen dem Oberarm und der Rumpf-Arm-Bezugslinie auf jeder Seite 40° ± 5° betragen.


text:
Die Rumpf-Arm-Bezugslinie ist als Schnittgerade der Ebene, die die Vorderseite der Rippen berührt, und der vertikalen Längsebene der Prüfpuppe, in der der Arm liegt, definiert.
 2.10.
 Bei der Sitzposition des Fahrzeugführers ist, ohne eine Bewegung des Beckens oder des Rumpfes auszulösen, der rechte Fuß der Prüfpuppe auf das in Ruhestellung befindliche Gaspedal zu stellen, wobei die Ferse möglichst weit vorn auf der Bodenplatte ruht. Der linke Fuß ist rechtwinklig zum Unterschenkel einzustellen, wobei die Ferse auf der gleichen quer verlaufenden Linie wie die rechte Ferse auf der Bodenplatte ruht. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt sind. Falls es unter diesen Umständen möglich ist, sind die Oberschenkel der Prüfpuppe so zu platzieren, dass sie das Sitzpolster berühren.
 2.11.
 Bei anderen Sitzplätzen sind, ohne eine Bewegung des Beckens oder Rumpfes auszulösen, die Fersen der Prüfpuppe möglichst weit vorn auf der Bodenplatte zu platzieren, ohne dass das Sitzpolster mehr als durch das Gewicht des Beines eingedrückt wird. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt sind.
 (1) Die Prüfpuppe kann im Brustkorb und im Becken mit Neigungssensoren ausgerüstet sein, die es ermöglichen, die gewünschte Stellung zu erreichen.
 ANHANG 8
 Teilprüfung
 1. Zweck
 Bei diesen Prüfungen soll kontrolliert werden, ob das veränderte Fahrzeug mindestens dieselben (oder bessere) Energieaufnahmeeigenschaften wie (als) der nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeugtyp besitzt.
 2. Verfahren und Einrichtungen
 2.1.
 Vergleichsprüfungen
 2.1.1.
 Mit den zuerst verwendeten Polsterwerkstoffen, die im Hinblick auf die Genehmigung geprüft wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des zu genehmigenden Fahrzeugs angebracht sind, sind zwei dynamische Prüfungen mit zwei unterschiedlichen Stoßkörpern durchzuführen (Abbildung 1).
 2.1.1.1.
 Der in Absatz 3.1.1 beschriebene Kopfform-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem Bereich aufschlagen, in dem die EUROSID-Kopfform bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt ist. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen. Diese Prüfung ist jedoch nicht durchzuführen, wenn bei den in Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Prüfungen keine Kopfberührung erfolgt ist oder der Kopf nur die Fensterscheibe berührt hat, sofern diese nicht aus Verbundglas besteht.
 2.1.1.2.
 Der in Absatz 3.2.1 beschriebene Körperblock-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem seitlichen Bereich aufschlagen, in dem EUROSID-Schulter, -Arm und -Brustkorb bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt sind. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen.
 2.2.
 Prüfung für die Genehmigung
 2.2.1.
 Mit den neuen Polsterwerkstoffen, Sitzen usw., die für die Erweiterung der Genehmigung vorgeführt wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des Fahrzeugs angebracht sind, sind die Prüfungen nach 2.1.1.1 und 2.1.1.2 zu wiederholen; die neuen Ergebnisse sind aufzuzeichnen, und ihr Kriterium für die Kopfbewegung (HPC) ist zu berechnen.
 2.2.1.1.
 Sind die anhand der Ergebnisse beider Genehmigungsprüfungen berechneten Kriterien der Kopfbewegung (HPC) niedriger als die bei den Vergleichsprüfungen (die mit den zuerst verwendeten typgenehmigten Polsterwerkstoffen oder Sitzen durchgeführt wurden) ermittelten Kriterien, so ist die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Erweiterung zu bescheinigen.
 2.2.1.2.
 Sind die neuen Kriterien der Kopfbewegung (HPC) größer als die bei den Vergleichsprüfungen ermittelten Kriterien, so ist eine neue vollständige Prüfung (mit der vorgeschlagenen Polsterung/den vorgeschlagenen Sitzen usw.) durchzuführen.
 3. Prüfausrüstung
 3.1.
 Kopfform-Stoßkörper (Abbildung 2)
 3.1.1.
 Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.
 3.1.2.
 Die Kopfform muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.
 3.2.
 Körperblock-Stoßkörper (Abbildung 3)
 3.2.1.
 Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 30 kg. Seine Abmessungen und sein Querschnitt sind in Abbildung 3 dargestellt.
 3.2.2.
 Der Körperblock muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.
 ANHANG 9
 Prüfverfahren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.3.7 dieser Regelung beschrieben.
 1. Prüfaufbau und -ausrüstung
 Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.
 Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 2. Bei der Spannungsmessung kann nach den folgenden Anweisungen verfahren werden.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Ub, U1, U2) zu messen (siehe Abbildung 1).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 1 Messung von Ub, U1, U2 b 1 2
 3. Beurteilungsverfahren für niedrige elektrische Energie
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2).
 a)
 Frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Ub und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Ub und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Ub unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 b)
 Wenn die Spannung Ub zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 TE = 0,5 × Cx × Ub
 2
 c)
 Wenn U1 und U2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen werden und die Kapazitäten der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, ist die Gesamtenergie (Ty1, Ty2) nach folgenden Formeln zu berechnen:


text:
TEy1 = 0,5 × Cy1 × U1
 2
 TEy2 = 0,5 × Cy2 × U2
 2
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 2 Beispiel für die Messung der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene
 4. Physischer Schutz
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Gelenkprüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Interne Isolierbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 Abbildung 3 Gelenkprüffinger
 Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.
 Lineare Abmessungen in mm.
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: + 0/–10 Sekunden;
 b)
 für Längenmaße:
 i)
 bis 25 mm: + 0/–0,05;
 ii)
 über 25 mm: ±0,2.
 Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis + 10° zulassen.
 Die Anforderungen von Absatz 5.3.7.1.3 dieser Regelung sind erfüllt, wenn der in der Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger keine aktiven unter Hochspannung stehenden Teile berühren kann.
 Gegebenenfalls kann ein Spiegel oder Fiberskop benutzt werden, um zu untersuchen, ob der Gelenkprüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Gelenkprüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 4.1.
 Prüfmethode zur Messung des elektrischen Widerstands:
 a)
 Prüfmethode mit einem Widerstandsprüfgerät.
 Das Widerstandsprüfgerät wird an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere) und der Widerstand wird mit einem Widerstandsprüfgerät gemessen, das folgenden Spezifikationen entspricht:
 i)
 Widerstandsprüfgerät: Messstrom mindestens 0,2 A;
 ii)
 Messauflösung: 0,01 Ω oder weniger;
 iii)
 Der Widerstand R muss geringer als 0,1 Ω sein.
 b)
 Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter
 Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter werden an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere).
 Die Spannung der Gleichstromversorgung wird so eingestellt, dass der Stromfluss mindestens 0,2 A beträgt.
 Die Stromstärke I und die Spannung U werden gemessen.
 Der Widerstand R wird nach der folgenden Formel berechnet:
 R = U/I
 Der Widerstand R muss geringer als 0,1 Ω sein.
 Anmerkung: Werden für die Spannungs- und Strommessung Leitungsdrähte verwendet, muss jeder Leitungsdraht unabhängig mit der Isolierbarriere/dem Gehäuse/der elektrischen Masse verbunden sein. Für die Spannungs- und die Strommessung kann ein gemeinsames Endgerät verwendet werden.
 Nachfolgend ist


text:
ein Beispiel der Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter dargestellt.
 Abbildung 4 Beispiel für eine Prüfmethode mit Gleichstromversorgung
 5. Isolationswiderstand
 5.1.
 Allgemeines
 Der Isolationswiderstand jeder Hochspannungssammelschiene des Fahrzeugs wird gemessen oder wird durch Berechnung anhand der Messwerte für jedes Teil oder Bauteil einer Hochspannungssammelschiene ermittelt.
 Alle Messungen zur Berechnung der Spannungen und des Innenwiderstands erfolgen mindestens 10 s nach dem Aufprall.
 5.2.
 Messmethode
 Zur Messung des Isolationswiderstands ist unter den in den Absätzen 5.2.1 und 5.2.2 dieses Anhangs genannten Messverfahren ein geeignetes Verfahren auszuwählen, das von der elektrischen Ladung der aktiven Teile oder dem Isolationswiderstand abhängt.
 Der Bereich des zu messenden Stromkreises wird vorher mithilfe von Schaltplänen festgelegt. Sind die Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander isoliert, ist der Isolationswiderstand für jeden Stromkreis zu messen.
 Außerdem können Veränderungen vorgenommen werden, die für die Messung des Isolationswiderstands erforderlich sind, wie das Entfernen von Überzügen, um die aktiven Teile freizulegen, das Ziehen von Messlinien und die Veränderung der Software.
 Wenn die Messwerte z. B. wegen des Betriebs des eingebauten Systems zur Überwachung des Isolationswiderstands nicht stabil sind, können für die Durchführung der Messung erforderliche Veränderungen vorgenommen werden, indem das betreffende Gerät abgestellt oder entfernt wird. Wenn das Gerät entfernt wird, ist zudem mit Zeichnungen nachzuweisen, dass der Isolationswiderstand zwischen den aktiven Teilen und der elektrischen Masse unverändert bleibt.
 Diese Änderungen dürfen die Ergebnisse der Prüfung nicht beeinflussen.
 Größte Vorsicht ist geboten, um Kurzschlüsse und Stromschläge zu vermeiden, da für diesen Nachweis direkte Eingriffe in den Hochspannungsstromkreis erforderlich sein könnten.
 5.2.1.
 Messmethode unter Verwendung von Gleichstrom aus externen Stromquellen
 5.2.1.1.
 Messgerät
 Es ist ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands zu verwenden, an das eine Gleichspannung angelegt werden kann, die höher als die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene ist.
 5.2.1.2.
 Messmethode
 Ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands wird zwischen die aktiven Teile und die elektrische Masse geschaltet. Dann wird der Isolationswiderstand gemessen, indem eine Gleichspannung angelegt wird, die mindestens der halben Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene entspricht.
 Wenn das System für mehrere Spannungsbereiche (z. B. wegen eines Hochsetzstellers) in galvanisch verbundenen Stromkreisen ausgelegt ist und einige Bauteile der Betriebsspannung des gesamten Stromkreises nicht standhalten können, kann der Isolationswiderstand zwischen diesen Bauteilen und der elektrischen Masse getrennt gemessen werden, indem mindestens die Hälfte ihrer eigenen Betriebsspannung angelegt wird, wobei die oben genannten Bauteile vom Stromkreis getrennt sind.
 5.2.2.
 Messverfahren unter Verwendung des fahrzeugeigenen REESS als Gleichstromquelle
 5.2.2.1.
 Prüfbedingungen für das Fahrzeug
 Die Hochspannungssammelschiene wird durch das fahrzeugeigene REESS und/oder das Energiewandlungssystem mit Energie versorgt, und die Spannung des REESS und/oder des Energiewandlungssystems muss während der gesamten Prüfung mindestens der vom Fahrzeughersteller angegebenen Nennbetriebsspannung entsprechen.
 5.2.2.2.
 Messgerät
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 5.2.2.3.
 Messmethode
 5.2.2.3.1.
 Stufe eins
 Die Spannung wird entsprechend der Darstellung in Abbildung 1 gemessen, und die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Ub) wird aufgezeichnet. Ub muss gleich oder größer als die vom Fahrzeughersteller angegebene Nennbetriebsspannung des REESS und/oder des Energiewandlungssystems sein.
 5.2.2.3.2.
 Stufe zwei
 Die Spannung (U1) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung


text:
1).
 5.2.2.3.3.
 Stufe drei
 Die Spannung (U2) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 5.2.2.3.4.
 Stufe vier
 Wenn U1 größer oder gleich U2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (U1') zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 5).
 Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*Ub*(1/U1' – 1/U1)
 Abbildung 5 Messung von U1’ 1
 Wenn U2 größer als U1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung V2’ zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 6). Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*Ub*(1/U2’ – 1/U2)
 Abbildung 6 Messung von U2’ 2
 5.2.2.3.5.
 Stufe fünf
 Der Innenwiderstand Ri (in Ω), dividiert durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V), ergibt den Isolationswiderstand (in Ω/V).
 Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (in V) ± 20 % entsprechen. Ro muss nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6. Elektrolytaustritt
 Der physische Schutz (Gehäuse) kann, wenn nötig, mit einer geeigneten Beschichtung versehen werden, um nach der Aufprallprüfung den dadurch verursachten Elektrolytaustritt aus dem REESS feststellen zu können. Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.
 7. Verbleib des REESS
 Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/82
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/1304]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/191 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ald (Beschluss 2010/670/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 D 0191: Beschluss (EU) 2015/191 der Kommission vom 5. Februar 2015 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 31)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2015/191 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 31.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0331(02)
 DRITTES AKP-EWG ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN /* LOME 3 */
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0098
 ++++ PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS URSPRUNGSWAREN " ARTIKEL 1 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS GELTEN UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND : A ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLT SIND , B ) WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , SOFERN DIESE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND . ( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN DIE AKP-STAATEN ALS EIN GEBIET . ( 3 ) WENN WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ANMERKUNG 10 BESTIMMTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND , IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN SIE ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM ODER DIESEN AKP-STAATEN HERGESTELLT , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND . ( 4 ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER IN MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , SOFERN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UNMITTELBAR BEFÖRDERT WORDEN SIND . ( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES AKP-STAATS , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN . ( 6 ) DIE IN DER LISTE C IM ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUSGESCHLOSSEN . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GELTEN DENNOCH SINNGEMÄSS FÜR DIESE WAREN . ARTIKEL 2 IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT : A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ; B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ; C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WORDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ; D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ; E


text: ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ; F ) WAREN DER SEEFISCHEREI UND ANDERE VON IHREN SCHIFFEN AUS DER SEE GEWONNENE WAREN ; G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ; H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ; J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND . ARTIKEL 3 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND : A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ; B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN . ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND TARIFNUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND TARIFNUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE . ( 2 ) UNGEACHTET VON ABSATZ 1 UND UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BÜSST EINE BESTIMMTE HERGESTELLTE WARE , DIE WAREN ODER EINZELTEILE ENTHÄLT , WELCHE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND , IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT NUR DANN EIN , WENN DER WERT DER IN IHR ENTHALTENEN WAREN ODER EINZELTEILE 5 % DER FERTIGWARE ÜBERSCHREITET . ( 3 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE ZWEI ODER MEHRERE PROZENTREGELN ENTWEDER IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B ODER IN EINER DER BEIDEN LISTEN DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN WAREN UND EINZELTEILE EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER WAREN UND EINZELTEILE OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEM IN DEN GENANNTEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT . DIESE BESTIMMUNGEN FINDEN AUCH ANWENDUNG , WENN ABSATZ 2 ANGEWANDT WIRD . ( 4 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER TARIFNUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN : A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN


text: STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ; B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ; C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ; II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ; D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ; E ) I ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN DER GLEICHEN ART , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DIE IM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWARE EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN ; II ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN VERSCHIEDENER ARTEN , SOFERN NICHT EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN , UND SOFERN DIESER BESTANDTEIL BZW . DIESE BESTANDTEILE ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER FERTIGEN WARE BEITRAGEN ; F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ; G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ; H ) SCHLACHTEN VON TIEREN . ARTIKEL 4 IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTS DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN : _ EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ; UND FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS , DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEI , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ; _ ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE AKP-STAATEN BEFÖRDERT DIE WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG DIE GEBIETE ANDERER ALS DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE GEBIETE ALS DIE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN


text: SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN . UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGS , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN . ( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN : A ) EIN EINZIGES , IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ; B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN : _ GENAUE WARENBESCHREIBUNG , _ ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE , _ DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN ; C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN . TITEL II METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ARTIKEL 6 ( 1 ) A ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST . B ) DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNGEN 2 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST . C ) BIS EINSCHLIESSLICH 30 . APRIL 1985 ENTSPRICHT DIE IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE ECU DEM GEGENWERT DER ECU IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES STAATES AM 1 . OKTOBER 1982 . FÜR JEDEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ENTSPRICHT SIE DEM GEGENWERT DER ECU IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES STAATES AM ERSTEN WERKTAG IM OKTOBER DES JAHRES , DAS DIESEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN VORANGEGANGEN IST . D ) ZU BEGINN JEDES WEITEREN ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE IN DIESEM ARTIKEL UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ERSETZEN UND DEM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VON DER GEMEINSCHAFT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR IHREM INKRAFTTRETEN ZU NOTIFIZIEREN SIND . DIESE BETRAEGE SIND IN JEDEM FALL SO FESTZUSETZEN , DASS SICH DER IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES STAATES AUSGEDRÜCKTE WERT DER BEGRENZUNG NICHT VERRINGERT . E ) IST DIE RECHNUNG FÜR EINE WARE IN DER WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SO ERKENNT DER EINFUHRSTAAT DEN VON DEM BETREFFENDEN STAAT ANGEGEBENEN BETRAG AN . ( 2 ) EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DER


text: NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD . ( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN . ( 4 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT 3 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE DAZUGEHÖRIGEN ARTIKEL URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG AUS URSPRUNGSARTIKELN UND ARTIKELN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT INSGESAMT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER ARTIKEL OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST . ( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DER BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN . ( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG V GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL AUSGEFÜLLT . ( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS DIENEN SOLL .


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 22001D0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0040 - 0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 39/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/136/EG der Kommission vom 28. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/244/EG der Kommission vom 26. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/277/EG der Kommission vom 23. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 1999/488/EG der Kommission vom 5. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 1999/532/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(6), ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 1999/814/EG der Kommission vom 16. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(7), ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Entscheidung 2000/88/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(8), ist in das Abkommen aufzunehmen.(9) Die Entscheidung 2000/170/EG der Kommission vom 14. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(9), ist in das Abkommen aufzunehmen.(10) In Anhang I Kapitel I Teil 8.3.3 steht der Rechtsakt unter Nummer 1 an der falschen Stelle und ist stattdessen unter Teil 8.2 aufzuführen.(11) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 1 (Entscheidung 97/296/EG der Kommission) in Teil 8.3.3 wird gestrichen und in Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens nach Nummer 174 (Entscheidung 95/94/EG der Kommission) als Nummer 174a aufgeführt.2. In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens werden unter der neuen Nummer 174a (Entscheidung 97/296/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 399 D 0136: Entscheidung 1999/136/EG der Kommission vom 28. Januar 1999 (ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 61),- 399 D 0244: Entscheidung 1999/244/EG der Kommission vom 26. März


text: 1999 (ABl. L 91 vom 7.4.1999, 37),- 399 D 0277: Entscheidung 1999/277/EG der Kommission vom 23. April 1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 57),- 399 D 0488: Entscheidung 1999/488/EG der Kommission vom 5. Juli 1999 (ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 39),- 399 D 0532: Entscheidung 1999/532/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 78),- 399 D 0814: Entscheidung 1999/814/EG der Kommission vom 16. November 1999 (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 44),- 32000 D 0088: Entscheidung 2000/88/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 (ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 47),- 32000 D 0170: Entscheidung 2000/170/EG der Kommission vom 14. Februar 2000 (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 68)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/136/EG, 1999/244/EG, 1999/277/EG, 1999/488/EG, 1999/532/EG, 1999/814/EG, 2000/88/EG und 2000/170/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(10).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 61.(3) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 37.(4) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 57.(5) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 39.(6) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 78.(7) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 44.(8) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 47.(9) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 68.(10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21977A0712(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 142 vom 09/06/1977 S. 0003 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0051 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0193 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0193
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche VersandverfahrenDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - IN DEM WUNSCH, die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, zu erleichtern, IN DER ERWAEGUNG, daß es deshalb angezeigt erscheint, den Anwendungsbereich der Bestimmungen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Republik Österreich andererseits geschlossenen Versandabkommen auf diese Warenbeförderungen auszudehnen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Sinne dieses Abkommens sind: a) das "Versandabkommen EWG - Schweiz": das am 23. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der jeweils geltenden Fassung; b) das "Versandabkommen EWG - Österreich": das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der jeweils geltenden Fassung; c) die "Gemeinschaft": die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; d) ein "Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft. Artikel 2Die Anwendung der Bestimmungen der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich wird auf Warenbeförderungen ausgedehnt, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren. Diese Bestimmungen können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren.Artikel 3(1) Im Rahmen des Artikels 2 dieses Abkommens und unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich - hat die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber der Republik Österreich die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat, - hat die Republik Österreich gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat. (2) Zur Anwendung dieses Abkommens sind die nach den Mustern der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich ausgestellten Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen. (3) In den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich sind zusätzlich die folgenden, im Versandabkommen EWG - Österreich nicht enthaltenen Bestimmungen anzuwenden: a) Werden auf Grund des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, so werden sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt. b) In den in Artikel 4 der Versandabkommen EWG - Schweiz und EWG - Österreich bezeichneten Fällen teilen die Zollverwaltungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich gegebenenfalls nach entsprechenden Ermittlungen, die sie auf Antrag der Zollverwaltung der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt haben, einander alle Umstände mit, die ihnen hinsichtlich der Waren selbst sowie der eines Verstosses gegen die Bestimmungen über das


text: gemeinschaftliche Versandverfahren überführten oder verdächtigen Personen jeweils bekannt sind. Hinsichtlich der Personen jedoch, die eines Verstosses gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren weder überführt noch verdächtig sind, kann die im vorerwähnten Artikel 4 vorgesehene Amtshilfe im Hinblick auf innerstaatliche Rechtsvorschriften, die den Schutz von Fabrikations-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen garantieren, auf die Angaben beschränkt werden, die diesen Schutz nicht beeinträchtigen. c) Versandpapiere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens dürfen beim Weiterversand von Waren aus der Schweiz nicht ausgestellt werden, wenn die Waren in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sind. Artikel 4Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.Artikel 5Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 6Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.Artikel 7Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.


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 11951K/PRO/CJ/23
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, UEBERSENDUNG DER VORGAENGE
 ++++ ARTIKEL 23 WIRD DIE ENTSCHEIDUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN, SO HAT DIESES ORGAN DEM GERICHTSHOF ALLE VORGÄNGE ZU DER BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG GEMACHTEN STREITSACHE ZU ÜBERSENDEN .


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 22002A1213(01)
 Internationales Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen)
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 13/12/2002 S. 0057 - 0081
 INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1996 ÜBER HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHÄDEN BEI DER BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER UND SCHÄDLICHER STOFFE AUF SEE (HNS-ÜBEREINKOMMEN)DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IM BEWUSSTSEIN der Gefahren, welche die weltweite Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See mit sich bringt,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine angemessene, umgehende und wirksame Entschädigung der Personen gewährleistet sein muss, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Beförderung solcher Stoffe auf See Schäden erleiden,IN DEM WUNSCH, einheitliche internationale Regeln und Verfahren zur Bestimmung von Haftungs- und Entschädigungsfragen in Bezug auf solche Schäden zu schaffen,IN DER ERWAEGUNG, dass die wirtschaftlichen Folgen von Schäden, die bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See verursacht werden, zwischen der Schifffahrt und dem beteiligten Ladungsinteresse geteilt werden sollen -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENBegriffsbestimmungenArtikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1. "Schiff" bedeutet jede Art von Seeschiff oder sonstigem seegängigen Gerät.2. "Person" bedeutet eine natürliche Person oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts einschließlich eines Staates oder seiner Gebietskörperschaften.3. "Eigentümer" bedeutet die Person oder Personen, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, oder, wenn keine Eintragung vorliegt, die Person oder Personen, denen das Schiff gehört. Jedoch bedeutet "Eigentümer" in Fällen, in denen ein Schiff einem Staat gehört und von einer Gesellschaft betrieben wird, die in dem betreffenden Staat als Ausrüster oder Reeder des Schiffes eingetragen ist, diese Gesellschaft.4. "Empfänger" bedeutet entwedera) die Person, welche die beitragspflichtige Ladung, die in den Häfen und an den Umschlagplätzen eines Vertragsstaats gelöscht wird, tatsächlich entgegennimmt; handelt jedoch die Person, welche die Ladung tatsächlich entgegennimmt, im Zeitpunkt der Empfangnahme als Bevollmächtigter eines Dritten, welcher der Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaats unterliegt, so gilt der Vollmachtgeber als Empfänger, sofern der Bevollmächtigte gegenüber dem HNS-Fonds den Vollmachtgeber preisgibt, oderb) die Person, die in dem Vertragsstaat nach dessen innerstaatlichem Recht als Empfänger der beitragspflichtigen Ladung gilt, die in den Häfen und an den Umschlagplätzen eines Vertragsstaats gelöscht wird, sofern die gesamte beitragspflichtige Ladung, die nach dem betreffenden innerstaatlichen Recht in Empfang genommen wird, tatsächlich mit der übereinstimmt, die nach Buchstabe a) in Empfang genommen worden wäre.5. "Gefährliche und schädliche Stoffe" (HNS) bedeuteta) alle unter den Ziffern i) bis vii) bezeichneten Stoffe, Güter und Gegenstände, die an Bord eines Schiffes als Ladung befördert werden:i) als Massengut beförderte Öle, die in der geänderten Fassung des Anhangs I der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen geänderten Fassung aufgeführt sind;ii) als Massengut beförderte schädliche fluessige Stoffe, die in der geänderten Fassung des Anhangs II der Anlage II des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen geänderten Fassung aufgeführt sind, sowie die Stoffe und Gemische, die nach Regel 3 Absatz 4


text: der Anlage II vorläufig in die Verschmutzungsgruppe A, B, C oder D eingestuft worden sind;iii) als Massengut beförderte schädliche fluessige Stoffe, die in Kapitel 17 des Internationalen Codes von 1983 für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, und die gefährlichen Erzeugnisse, für deren Beförderung die geeigneten Vorraussetzungen von der Verwaltung und den betroffenen Hafenverwaltungen nach Absatz 1.1.3 des Codes vorgeschrieben sind;iv) die gefährlichen und schädlichen Stoffe, Schadstoffe, Güter und Gegenstände in verpackter Form, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind;v) verfluessigte Gase, die in Kapitel 19 des Internationalen Codes von 1983 für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verfluessigter Gase als Massengut in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, sowie die Erzeugnisse, für deren Beförderung die geeigneten Voraussetzungen von der Verwaltung und den betroffenen Hafenverwaltungen nach Absatz 1.1.6 des Codes vorgeschrieben sind;vi) als Massengut beförderte fluessige Stoffe mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 60 °C (Versuch im geschlossenen Tiegel);vii) Schüttladungen mit gefährlichen chemischen Eigenschaften, die in Anhang B des Codes über die sichere Behandlung von Schüttladungen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, soweit diese Stoffe auch dem Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen unterliegen, wenn sie in verpackter Form befördert werden, undb) die Rückstände aus einer vorangegangenen Beförderung der unter Buchstabe a) Ziffern i) bis iii) und v) bis vii) bezeichneten Stoffe als Massengut.6. "Schaden" bedeuteta) Tod oder Körperverletzung, die an Bord oder außerhalb des die gefährlichen und schädlichen Stoffe befördernden Schiffes durch diese Stoffe verursacht werden;b) Verlust oder Beschädigung von Sachen, die außerhalb des die gefährlichen und schädlichen Stoffe befördernden Schiffes durch diese Stoffe verursacht werden;c) Verluste oder Schäden durch Verschmutzung der Umwelt, die durch die gefährlichen und schädlichen Stoffe verursacht worden sind; jedoch wird der Schadenersatz für eine Beeinträchtigung der Umwelt, ausgenommen der aufgrund dieser Beeinträchtigung entgangene Gewinn, auf die Kosten tatsächlich ergriffener oder zu ergreifender angemessener Wiederherstellungsmaßnahmen beschränkt, undd) die Kosten von Schutzmaßnahmen und weitere durch Schutzmaßnahmen verursachte Verluste oder Schäden.Ist es zumutbarerweise nicht möglich, die durch gefährliche und schädliche Stoffe verursachten Schäden von Schäden zu trennen, die durch andere Umstände verursacht wurden, so gilt der gesamte Schaden als durch die gefährlichen und schädlichen Stoffe verursacht, sofern und soweit es sich bei dem durch andere Umstände verursachten Schaden nicht um einen Schaden der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Art handelt.Unter dieser Nummer bedeutet "durch diese Stoffe verursacht" durch die Gefährlichkeit oder Schädlichkeit der Stoffe verursacht.7. "Schutzmaßnahmen" bedeutet die von einer Person nach Eintreten eines Ereignisses getroffenen angemessenen Maßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung des Schadens.8. "Ereignis" bedeutet einen Vorfall oder eine Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, die einen Schaden verursachen oder eine schwere, unmittelbar drohende Gefahr der Verursachung eines Schadens darstellen.9. "Beförderung auf See" bedeutet den Zeitraum, der sich von dem Zeitpunkt, in dem die gefährlichen und schädlichen Stoffe während des Verladens in oder durch einen beliebigen Teil der Schiffsausrüstung aufgenommen werden, bis zu dem Zeitpunkt erstreckt, in


text: dem sie nach dem Entladen nicht mehr mit einem Teil der Schiffsausrüstung verbunden sind. Wird bei der Be- oder Entladung keine Schiffsausrüstung benutzt, so beginnt und endet dieser Zeitraum in dem Zeitpunkt, in dem die gefährlichen und schädlichen Stoffe über die Reling gelangen.10. "Beitragspflichtige Ladung" bedeutet die gefährlichen und schädlichen Stoffe, die zu einem im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gelegenen Hafen oder Umschlagplatz als Ladung auf dem Seeweg befördert und in diesem Staat gelöscht werden. Eine Transitladung, die unmittelbar oder über einen Hafen oder Umschlagplatz ganz oder teilweise von einem Schiff auf ein anderes gebracht wird, wird während der Beförderung von dem Hafen oder Umschlagplatz, in dem die Erstbeladung vorgenommen wurde, zum Bestimmungshafen oder -umschlagplatz nur im Hinblick auf ihre Entgegennahme am Bestimmungsort als beitragspflichtige Ladung angesehen.11. "HNS-Fonds" bedeutet den nach Artikel 13 errichteten Internationalen Fonds für gefährliche und schädliche Stoffe.12. "Rechnungseinheit" bedeutet das Sonderziehungsrecht, wie es von dem Internationalen Währungsfonds bestimmt ist.13. "Staat des Schiffsregisters" bedeutet in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist.14. "Umschlagplatz" bedeutet jeden Platz für die Lagerung gefährlicher und schädlicher Stoffe, die nach der Beförderung zu Wasser in Empfang genommen worden sind, einschließlich jeder vor der Küste gelegenen und über eine Rohrleitung oder auf andere Weise mit einem solchen Platz verbundenen Anlage.15. "Direktor" bedeutet den Direktor des HNS-Fonds.16. "Organisation" bedeutet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.17. "Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.AnlagenArtikel 2Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens.GeltungsbereichArtikel 3Dieses Übereinkommen gilt ausschließlicha) für Schäden, die im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats verursacht worden sind;b) für Schäden durch Verschmutzung der Umwelt, die in der nach dem Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach dem Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird, verursacht worden sind;c) für Schäden mit Ausnahme von Schäden durch Verschmutzung der Umwelt, die außerhalb des Hoheitsgebiets einschließlich des Küstenmeers eines Staates verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund eines Stoffes verursacht wurden, der an Bord eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes oder - bei einem nicht eingetragenen Schiff - an Bord eines Schiffes befördert worden ist, das die Flagge eines Vertragsstaats zu führen berechtigt ist, undd) für Schutzmaßnahmen, gleichviel wo sie getroffen worden sind.Artikel 4(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Ansprüche, soweit sich diese nicht aus einem Vertrag über die Beförderung von Gütern und Fahrgästen ergeben, wegen Schäden, die durch die Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See entstanden sind.(2) Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden, soweit seine Bestimmungen mit denen des anwendbaren Rechts über Systeme der gesetzlichen Unfallversicherung oder der sozialen Sicherheit nicht vereinbar sind.(3) Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden aufa) Verschmutzungsschäden im Sinne des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden in


text: seiner geänderten Fassung, gleichviel ob wegen dieser Schäden nach jenem Übereinkommen Schadenersatz zu leisten ist, undb) Schäden, die durch radioaktives Material der Klasse 7 verursacht worden sind, das entweder in dem Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner geänderten Fassung oder in Anhang B des Codes für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt ist.(4) Sofern in Absatz 5 nichts anderes vorgesehen ist, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.(5) Ein Vertragsstaat kann beschließen, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder sonstigen in Absatz 4 bezeichneten Schiffe anzuwenden; in diesem Fall notifiziert er seinen Beschluss dem Generalsekretär unter Angabe der Bedingungen für diese Anwendung.(6) In Bezug auf Schiffe, die einem Vertragsstaat gehören und für Handelszwecke genutzt werden, kann jeder Staat vor den in Artikel 38 bezeichneten Gerichten belangt werden; dabei verzichtet er auf alle Einreden, die sich auf seine Stellung als souveräner Staat gründen.Artikel 5(1) Ein Staat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt dazu oder jederzeit danach erklären, dass das Übereinkommen nicht auf Schiffe angewendet wird,a) deren Bruttoraumzahl 200 nicht übersteigt,b) die gefährliche und schädliche Stoffe nur in verpackter Form befördern undc) die sich auf der Fahrt zwischen Häfen oder Anlagen dieses Staates befinden.(2) Kommen zwei Nachbarstaaten überein, dieses Übereinkommen auch nicht auf Schiffe anzuwenden, die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) fallen, solange sie sich auf der Fahrt zwischen Häfen oder Anlagen dieser Staaten befinden, so können die betreffenden Staaten erklären, dass der aufgrund des Absatzes 1 erklärte Ausschluss von der Anwendung des Übereinkommens sich auch auf die in diesem Absatz bezeichneten Schiffe bezieht.(3) Jeder Staat, der nach Absatz 1 oder 2 eine Erklärung abgegeben hat, kann diese jederzeit zurücknehmen.(4) Eine nach Absatz 1 oder 2 abgegebene Erklärung und die Rücknahme der Erklärung nach Absatz 3 werden beim Generalsekretär hinterlegt, der sie nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens dem Direktor übermittelt.(5) Hat ein Staat nach Absatz 1 oder 2 eine Erklärung abgegeben und sie nicht zurückgenommen, so werden die gefährlichen und schädlichen Stoffe, die an Bord von Schiffen befördert werden, welche von dem betreffenden Absatz erfasst sind, nicht als beitragspflichtige Ladung im Sinne der Artikel 18 und 20 und des Artikels 21 Absatz 5 sowie des Artikels 43 angesehen.(6) Der HNS-Fonds ist nicht verpflichtet, Entschädigung für Schäden zu leisten, die durch Stoffe verursacht worden sind, welche mit einem Schiff befördert wurden, auf welches das Übereinkommen aufgrund einer nach Absatz 1 oder 2 abgegebenen Erklärung keine Anwendung findet, soweita) der Schaden nach Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a), b) oder c) verursacht worden isti) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers des Staates, der die Erklärung abgegeben hat, oder bei Nachbarstaaten, die nach Absatz 2 eine Erklärung abgegeben haben, eines dieser beiden Staaten, oderii) in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder sonstigen in Artikel 3 Buchstabe b) bezeichneten Zone des Staates


text: beziehungsweise der Staaten, die unter Ziffer i) bezeichnet sind;b) der Schaden Maßnahmen umfasst, die zur Verhütung oder Einschränkung des betreffenden Schadens zu ergreifen sind.Pflichten der VertragsparteienArtikel 6Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass alle Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erfuellt werden, und ergreift nach seinem Recht die geeigneten Maßnahmen einschließlich der Verhängung von Sanktionen, die er für notwendig hält, damit jede dieser Verpflichtungen wirksam erfuellt wird.KAPITEL IIHAFTUNGHaftung des EigentümersArtikel 7(1) Sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes vorgesehen ist, haftet der Eigentümer im Zeitpunkt des Ereignisses für Schäden, die durch gefährliche und schädliche Stoffe bei ihrer Beförderung auf See an Bord des Schiffes verursacht wurden, wobei die Haftung, wenn ein Ereignis aus einer Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs besteht, den Eigentümer im Zeitpunkt des ersten Vorfalls trifft.(2) Der Eigentümer haftet nicht, wenn er nachweist, dassa) die Schäden durch Kriegshandlung, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder ein außergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis entstanden sind,b) die Schäden ausschließlich durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht wurden, die von einem Dritten in Schädigungsabsicht begangen wurde,c) die Schäden ausschließlich durch die Fahrlässigkeit oder eine andere rechtswidrige Handlung einer Regierung oder einer anderen für die Unterhaltung von Lichtern oder sonstigen Navigationshilfen verantwortlichen Stelle in Wahrnehmung dieser Aufgabe verursacht wurden oderd) das Versäumnis des Verladers oder einer anderen Person, Auskünfte über die Gefährlichkeit und Schädlichkeit der verladenen Stoffe zu erteilen, entwederi) die Schäden ganz oder teilweise verursacht hat oderii) den Eigentümer veranlasst hat, die in Artikel 12 vorgesehene Versicherung nicht abzuschließen,und dass weder der Eigentümer noch seine Bediensteten oder Beauftragten Kenntnis von der Gefährlichkeit und Schädlichkeit der verladenen Güter hatten oder vernünftigerweise hätten haben müssen.(3) Weist der Eigentümer nach, dass die Schäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Haftung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden.(4) Schadenersatzansprüche können gegen den Eigentümer nur nach diesem Übereinkommen geltend gemacht werden.(5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können Schadenersatzansprüche weder aufgrund dieses Übereinkommens noch auf anderer Grundlage geltend gemacht werden gegena) die Bediensteten oder Beauftragten des Eigentümers oder die Mitglieder der Besatzung,b) den Lotsen oder eine andere Person, die, ohne Mitglied der Besatzung zu sein, Dienste für das Schiff leistet,c) einen Charterer (wie auch immer er bezeichnet ist, einschließlich Bareboat Charterer), Ausrüster oder Betreiber des Schiffes sowie einen mit der Betriebsführung Beauftragten,d) eine Person, die mit Einwilligung des Eigentümers oder auf Weisung einer zuständigen Behörde Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten ausführt,e) eine Person, die Schutzmaßnahmen trifft,f) die Bediensteten oder Beauftragten der unter den Buchstaben c), d) und e) bezeichneten Personen,sofern nicht die Schäden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihnen selbst entweder in der Absicht, solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich eintreten würden.(6) Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht das bestehende Rückgriffsrecht des Eigentümers gegen Dritte, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, gegen den Verlader oder Empfänger des Stoffes, der die Schäden verursacht hat, oder die in Absatz 5 genannten Personen.Zwischenfälle mit zwei oder mehr SchiffenArtikel 8(1)


text: Sind Schäden durch ein Ereignis entstanden, an dem zwei oder mehr Schiffe beteiligt sind, von denen jedes gefährliche und schädliche Stoffe befördert, so haftet jeder Eigentümer für die Schäden, sofern er nicht nach Artikel 7 befreit ist. Die Eigentümer haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich nicht hinreichend sicher trennen lassen.(2) Jeder Eigentümer ist jedoch berechtigt, seine Haftung auf die nach Artikel 9 auf ihn anwendbaren Haftungshöchstbeträge zu beschränken.(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht das Rückgriffsrecht eines Eigentümers gegen einen anderen Eigentümer.Beschränkung der HaftungArtikel 9(1) Der Eigentümer eines Schiffes ist berechtigt, die Haftung aufgrund dieses Übereinkommens für jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag zu beschränken, der sich wie folgt errechnet:a) 10 Millionen Rechnungseinheiten für ein Schiff mit bis zu 2000 Raumgehaltseinheiten,b) für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Buchstabe a) genannte Betrag wie folgt:- für jede Raumgehaltseinheit von 2001 bis 50000 Raumgehaltseinheiten um 1500 Rechnungseinheiten,- für jede Raumgehaltseinheit von mehr als 50000 Raumgehaltseinheiten um 360 Rechnungseinheiten;dieser Gesamtbetrag darf jedoch 100 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.(2) Der Eigentümer ist nicht berechtigt, die Haftung aufgrund dieses Übereinkommens zu beschränken, wenn nachgewiesen wird, dass die Schäden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die von ihm selbst entweder in der Absicht, solche Schäden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass solche Schäden wahrscheinlich eintreten würden.(3) Um sich auf die in Absatz 1 vorgesehene Beschränkung berufen zu können, hat der Eigentümer für den nach Absatz 1 errechneten Gesamtbetrag seiner Haftung einen Fonds bei dem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle eines der Vertragsstaaten zu errichten, in dem nach Artikel 38 Klage erhoben wird, oder, wenn keine Klage erhoben wird, bei einem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle in einem der Vertragsstaaten, in denen nach Artikel 38 Klage erhoben werden kann. Der Fonds kann entweder durch Hinterlegung des geforderten Betrags oder durch Vorlage einer Bankbürgschaft oder einer anderen nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, zulässigen und von dem Gericht oder jeder sonstigen Stelle für ausreichend erachteten Garantie errichtet werden.(4) Vorbehaltlich des Artikels 11 wird der Fonds unter die Geschädigten im Verhältnis der Höhe ihrer nachgewiesenen Forderungen verteilt.(5) Hat der Eigentümer oder sein Bediensteter oder Beauftragter oder eine Person, die ihm eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gewährt, vor Verteilung des Fonds infolge des betreffenden Ereignisses Schadenersatz für Schäden gezahlt, so tritt diese Person bis zur Höhe des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem Schadenersatzempfänger aufgrund dieses Übereinkommens zugestanden hätten.(6) Das in Absatz 5 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von einer anderen als der darin genannten Person für einen von ihr gezahlten Schadenersatzbetrag ausgeübt werden, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulässig ist.(7) Weist der Eigentümer oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein könnte, einen solchen Schadenersatzbetrag, für den ihm ein Eintrittsrecht nach Absatz 5 oder 6 zugestanden hätte, wenn der Schadenersatz vor Verteilung des Fonds bezahlt worden wäre, zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonstige zuständige Stelle des Staates, in dem


text: der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorläufig zurückgestellt wird, um es dem Betreffenden zu ermöglichen, zu dem genannten späteren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.(8) Ansprüche aufgrund von angemessenen Kosten oder Opfern, die der Eigentümer freiwillig auf sich nimmt, um Schäden zu verhüten oder einzuschränken, sind anderen Ansprüchen gegen den Fonds gleichrangig.(9) a) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Errichtung des in Absatz 3 genannten Fonds umgerechnet. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.b) Dessen ungeachtet kann ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Buchstabens a) nicht zulässt, bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu dem Übereinkommen oder jederzeit danach erklären, dass die unter Buchstabe a) genannte Rechnungseinheit 15 Goldfranken entspricht. Der unter diesem Buchstaben genannte Goldfranken entspricht 65 1/2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung des Goldfranken in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.c) Die unter Buchstabe a) letzter Satz genannte Berechnung und die unter Buchstabe b) genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge nach Absatz 1, in der Landeswährung des Vertragsstaats ausgedrückt, so weit wie möglich dem tatsächlichen Wert entsprechen, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a) Sätze 1 und 2 ergeben würde. Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär die Art der Berechnung nach Buchstabe a) oder das Ergebnis der Umrechnung nach Buchstabe b) bei der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.(10) Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts.(11) Der Versicherer oder sonstige finanzielle Sicherheitsgeber ist berechtigt, nach diesem Artikel einen Fonds zu denselben Bedingungen und mit derselben Wirkung zu errichten wie der Eigentümer. Dieser Fonds kann selbst dann errichtet werden, wenn nach Absatz 2 der Eigentümer nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, beeinträchtigt jedoch dann nicht die Rechte der Geschädigten gegen den Eigentümer.Artikel 10(1) Hat der Eigentümer nach einem Ereignis einen Fonds gemäß Artikel 9 errichtet und ist er berechtigt, seine Haftung zu beschränken,a) so können Ansprüche wegen Schäden, die sich aus diesem Ereignis ergeben, nicht gegen andere Vermögenswerte des Eigentümers geltend gemacht werden;b) so ordnet das Gericht oder die sonstige zuständige Stelle eines Vertragsstaats die Freigabe des Schiffes oder sonstiger dem Eigentümer gehörender Vermögenswerte, die aufgrund eines Anspruchs wegen sich aus dem Ereignis ergebender Schäden beschlagnahmt worden sind, sowie die Freigabe jeder Kaution oder sonstigen zur Vermeidung dieser Beschlagnahme gestellten Sicherheit an.(2)


text: Dies gilt jedoch nur, wenn der Kläger Zugang zu dem Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsächlich zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.Tod und KörperverletzungArtikel 11Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben bis zur Höhe von zwei Dritteln des nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Gesamtbetrags Vorrang vor anderen Ansprüchen.Pflichtversicherung des EigentümersArtikel 12(1) Der Eigentümer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das tatsächlich gefährliche und schädliche Stoffe befördert, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, z. B. die Bürgschaft einer Bank oder eines ähnlichen Finanzinstituts über die nach Maßgabe der Haftungsgrenzen des Artikels 9 Absatz 1 festgesetzten Beträge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Schäden aufgrund dieses Übereinkommens abzudecken.(2) Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind, wird für jedes Schiff eine Pflichtversicherungsbescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Pflichtversicherungsbescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden. Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage I beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen,b) Name und Hauptgeschäftssitz des Eigentümers,c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer,d) Art und Laufzeit der Sicherheit,e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird, undf) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger sein darf als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit.(3) Die Pflichtversicherungsbescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.(4) Die Pflichtversicherungsbescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.(5) Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genügt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gründen als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 4 bezeichneten Behörde angezeigt wird, außer Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Pflichtversicherungsbescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen, die dazu führen, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genügt.(6) Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen für die Pflichtversicherungsbescheinigung.(7) Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestätigten Pflichtversicherungsbescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Pflichtversicherungsbescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines


text: Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Pflichtversicherungsbescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen.(8) Ein Schadenersatzanspruch kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haftung des Eigentümers für Schäden finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der Eigentümer nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, auf die in Absatz 1 vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen. Er kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des Eigentümers) geltend machen, die der Eigentümer selbst hätte erheben können. Außerdem kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die Schäden aus einem vorsätzlichen Verschulden des Eigentümers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom Eigentümer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem Eigentümer der Streit verkündet wird.(9) Die aus einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nach Absatz 1 verfügbaren Beträge sind ausschließlich zur Befriedigung von Ansprüchen aufgrund dieses Übereinkommens zu verwenden.(10) Ein Vertragsstaat wird einem seine Flagge führenden Schiff, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur gestatten, Handel zu treiben, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 12 ausgestellt worden ist.(11) Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatliches Recht sicher, dass für jedes Schiff, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt oder das einen vor der Küste innerhalb seines Küstenmeers gelegenen Umschlagplatz anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in der in Absatz 1 festgelegten Höhe besteht.(12) Besteht für ein einem Vertragsstaat gehörendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezüglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zuständigen Behörden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Pflichtversicherungsbescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehört und dass seine Haftung innerhalb der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie möglich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.KAPITEL IIIENTSCHÄDIGUNG IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN FONDS FÜR GEFÄHRLICHE UND SCHÄDLICHE STOFFE (HNS-FONDS)Errichtung des HNS-FondsArtikel 13(1) Hiermit wird der Internationale Fonds für gefährliche und schädliche Stoffe (HNS-Fonds) für folgende Zwecke errichtet:a) Entschädigung für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See zu bieten, soweit der durch Kapitel II gewährte Schutz nicht ausreicht oder nicht anwendbar ist, undb) die in Artikel 15 vorgesehenen hiermit verbundenen Aufgaben durchzuführen.(2) Der HNS-Fonds wird in jedem Vertragsstaat als juristische Person anerkannt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates rechtsfähig und bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten dieses Staates parteifähig ist. Jeder Vertragsstaat erkennt den Direktor als gesetzlichen Vertreter des HNS-Fonds an.EntschädigungArtikel 14(1) Um seine Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen zu können, zahlt der HNS-Fonds jedem, der einen Schaden erlitten hat, eine Entschädigung,


text: wenn der Betreffende nach Kapitel II nicht voll und angemessen für den Schaden entschädigt werden konnte,a) weil sich aus Kapitel II keine Verpflichtung zur Haftung für den Schaden ergibt;b) weil der nach Kapitel II haftpflichtige Eigentümer finanziell nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen voll nachzukommen, und eine etwaige finanzielle Sicherheit nach Kapitel II den Schaden nicht deckt oder nicht ausreicht, um die Entschädigungsansprüche zu befriedigen; ein Eigentümer gilt als finanziell nicht in der Lage, seine Verpflichtungen zu erfuellen, und eine finanzielle Sicherheit gilt als nicht ausreichend, wenn es dem Geschädigten, nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe getroffen hat, nicht möglich war, den ihm nach Kapitel II zustehenden vollen Entschädigungsbetrag zu erlangen;c) weil der Schaden die Haftungsbeschränkung des Eigentümers nach Kapitel II übersteigt.(2) Angemessene Kosten oder Opfer, die der Eigentümer freiwillig auf sich nimmt, um Schäden zu verhüten oder einzuschränken, gelten als Schäden im Sinne dieses Artikels.(3) Der HNS-Fonds ist von der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 frei,a) wenn er beweist, dass der Schaden die Folge von Kriegshandlungen, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstand war oder durch schädliche und gefährliche Stoffe verursacht wurde, die aus einem Kriegsschiff oder einem anderen Schiff entwichen sind oder eingeleitet wurden, das einem Staat gehört oder von diesem eingesetzt ist und das zum Zeitpunkt des Ereignisses im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt wurde, oderb) wenn der Antragsteller nicht beweisen kann, dass der Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Folge eines Ereignisses ist, in das ein oder mehrere Schiffe verwickelt waren.(4) Beweist der HNS-Fonds, dass der Schaden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, so kann er von seiner Entschädigungsverpflichtung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden. Der HNS-Fonds wird in jedem Fall in dem Umfang befreit, in dem der Schiffseigentümer gegebenenfalls nach Artikel 7 Absatz 3 befreit worden ist. Eine solche Befreiung des HNS-Fonds erfolgt jedoch nicht in Bezug auf Schutzmaßnahmen.(5) a) Sofern unter Buchstabe b) nichts anderes vorgesehen ist, ist der Gesamtbetrag der vom HNS-Fonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach Kapitel II für innerhalb des in Artikel 3 bestimmten Anwendungsbereichs entstandene Schäden tatsächlich gezahlt worden ist, 250 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet.b) Die Gesamtsumme der Entschädigung, die vom HNS-Fonds nach diesem Artikel für Schäden zu zahlen ist, die durch ein außergewöhnliches, unvermeidbares und unabwendbares Naturereignis verursacht worden sind, darf 250 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.c) Zinsen, die gegebenenfalls für einen nach Artikel 9 Absatz 3 errichteten Fonds anfallen, werden für die Berechnung der vom HNS-Fonds nach diesem Artikel zu zahlenden Hoechstentschädigung nicht berücksichtigt.d) Die in diesem Artikel genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Beschlusses der Versammlung des HNS-Fonds über den ersten Zeitpunkt einer Entschädigungszahlung umgerechnet.(6) Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den HNS-Fonds die nach Absatz 5 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung,


text: so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Übereinkommen tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist. Ansprüche im Fall des Todes oder der Körperverletzung haben jedoch Vorrang vor den anderen Ansprüchen, soweit sie nicht zwei Drittel des in Absatz 5 aufgeführten Gesamtbetrags überschreiten.(7) Die Versammlung des HNS-Fonds kann beschließen, dass in Ausnahmefällen eine Entschädigung nach diesem Übereinkommen auch dann gezahlt werden kann, wenn der Eigentümer keinen Fonds nach Kapitel II errichtet hat. In diesem Fall findet Absatz 5 Buchstabe d) entsprechend Anwendung.Mit dem HNS-Fonds verbundene AufgabenArtikel 15Zur Wahrnehmung seiner Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) hat der HNS-Fonds folgende Aufgaben:a) Er prüft die gegen den HNS-Fonds gerichteten Ansprüche.b) Er erstellt einen Voranschlag in Form eines Haushaltsplans für jedes Kalenderjahr überAusgaben:i) Kosten und Ausgaben für die Verwaltung des HNS-Fonds in dem betreffenden Jahr sowie etwaige Fehlbeträge aus der Tätigkeit in den vorangegangenen Jahren undii) Zahlungen, die der HNS-Fonds in dem betreffenden Jahr zu leisten hat;Einnahmen:iii) Überschüsse aus der Tätigkeit in den vorangegangenen Jahren, einschließlich etwaiger Zinsen,iv) im Verlauf des Jahres zu zahlende Anfangsbeiträge,v) zum Ausgleich des Haushalts zu entrichtende Jahresbeiträge, falls erforderlich, undvi) sonstige Einnahmen.c) Auf Antrag eines Vertragsstaats verwendet er sich dafür, diesem Staat nach Bedarf bei der baldigen Beschaffung des Personals und Materials sowie der Dienstleistungen zu helfen, die der Staat benötigt, um Maßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung eines Schadens aufgrund eines Ereignisses durchzuführen, für das der HNS-Fonds möglicherweise nach diesem Übereinkommen Entschädigung zahlen muss, undd) er gewährt unter den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen Kreditmöglichkeiten, damit Schutzmaßnahmen gegen einen Schaden aufgrund eines bestimmten Ereignisses durchgeführt werden können, für das der HNS-Fonds möglicherweise nach diesem Übereinkommen Entschädigung zahlen muss.Allgemeine BeitragsbestimmungenArtikel 16(1) Der HNS-Fonds unterhält ein Allgemeines Konto, das in Sektoren unterteilt ist.(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 3 und 4 unterhält der HNS-Fonds Sonderkonten füra) Öl im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) (Öl-Konto),b) verfluessigte Naturgase aus leichten Kohlenwasserstoffgemischen mit Methan als Hauptbestandteil (LNG) (LNG-Konto),c) verfluessigte Petrogase aus leichten Kohlenwasserstoffgemischen mit Propan und Butan als Hauptbestandteilen (LPG) (LPG-Konto).(3) Der HNS-Fonds erhebt Anfangsbeiträge und, sofern erforderlich, Jahresbeiträge.(4) Die Beiträge an den HNS-Fonds sind in das Allgemeine Konto nach Artikel 18, in die Sonderkonten nach Artikel 19 und in das Allgemeine Konto einerseits oder in die Sonderkonten andererseits nach Artikel 20 oder Artikel 21 Absatz 5 einzuzahlen. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 6 dient das Allgemeine Konto zur Entschädigung der durch schädliche und gefährliche Stoffe verursachten Schäden, die durch dieses Konto abgedeckt sind, und ein Sonderkonto dient zur Entschädigung des durch einen schädlichen und gefährlichen Stoff verursachten Schadens, der durch jenes Konto abgedeckt ist.(5) Für die Zwecke des Artikels 18, des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) sowie Buchstabe c), des Artikels 20 und des Artikels 21 Absatz 5 hat eine Person, sofern die Menge einer bestimmten Art von beitragspflichtiger Ladung, welche die Person im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in einem Kalenderjahr erhalten hat,


text: zusammengerechnet mit der gleichen Art beitragspflichtiger Ladung, welche eine oder mehrere assoziierte Personen in demselben Jahr in demselben Vertragsstaat erhalten haben, die in den einschlägigen Bestimmungen festgesetzte Grenze überschreitet, unbeschadet des Umstands, dass diese Menge den jeweiligen Grenzwert nicht übersteigt, Beiträge für die tatsächlich erhaltene Menge zu zahlen.(6) "Assoziierte Person" ist jede Tochtergesellschaft und jeder gemeinsam kontrollierte Rechtsträger. Ob eine Person unter diese Begriffsbestimmung fällt, wird durch das Recht des betreffenden Staates bestimmt.Allgemeine Bestimmungen über die JahresbeiträgeArtikel 17(1) Jahresbeiträge in das Allgemeine Konto und in jedes Sonderkonto werden nur erhoben, soweit sie zur Vornahme der Zahlungen durch das betreffende Konto erforderlich sind.(2) Die nach den Artikeln 18 und 19 sowie Artikel 21 Absatz 5 zu zahlenden Jahresbeiträge werden von der Versammlung festgesetzt und nach diesen Artikeln auf der Grundlage der erhaltenen Einheiten beitragspflichtiger Ladung errechnet, oder, in Bezug auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Ladungen, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres gelöscht wurden.(3) Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der für das Allgemeine Konto und für jedes Sonderkonto zu erhebenden Jahresbeiträge fest. Nach der Entscheidung der Versammlung errechnet der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede beitragspflichtige Person unter Zugrundelegung eines Grundbetrags für jede Einheit beitragspflichtiger Ladung, die für diese Person während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgesetzten Jahres mitgeteilt wurde, die Höhe des Jahresbeitrags, den diese Person nach Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 5 in jedes Konto zu entrichten hat. Für das Allgemeine Konto wird der vorstehend genannte Grundbetrag je Einheit beitragspflichtiger Ladung für jeden Sektor nach den Regeln in Anlage II dieses Übereinkommens errechnet. Für jedes Sonderkonto wird der vorstehend genannte Grundbetrag je Einheit beitragspflichtiger Ladung dadurch errechnet, dass der in dieses Konto einzuzahlende Gesamtjahresbeitrag durch die Gesamtmenge der für dieses Konto beitragspflichtigen Ladungen geteilt wird.(4) Die Versammlung kann auch Jahresbeiträge für die Verwaltungskosten erheben und über die Verteilung dieser Kosten auf die Sektoren des Allgemeinen Kontos und der Sonderkonten beschließen.(5) Die Versammlung kann auch bei Schäden, die durch zwei oder mehr Stoffe verursacht wurden, die unterschiedlichen Konten oder Sektoren zuzurechnen sind, aufgrund einer Schätzung des jeweiligen Anteils der an dem Schaden beteiligten Stoffe über die Verteilung der geleisteten Entschädigungsbeträge auf die betreffenden Konten oder Sektoren beschließen.Jahresbeiträge zum Allgemeinen KontoArtikel 18(1) Vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 5 werden Jahresbeiträge zum Allgemeinen Konto für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres in diesem Staat zu den folgenden Sektoren gehörende Gesamtmengen von mehr als 20000 Tonnen beitragspflichtiger Ladung anderer als der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Stoffe erhalten haben:a) Schüttladungen der in Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer vii) genannten Art,b) in Absatz 2 genannte Stoffe undc) andere Stoffe.(2) Jahresbeiträge zum Allgemeinen Konto sind auch von Personen zu entrichten, die nach Artikel 19 Absatz 1 hätten Beiträge zu einem Sonderkonto entrichten müssen, wäre die Einrichtung dieses Kontos nicht nach Artikel 19 verschoben oder ausgesetzt worden.


text: Jedes Sonderkonto, dessen Einrichtung nach Artikel 19 verschoben oder ausgesetzt wurde, stellt einen gesonderten Sektor innerhalb des Allgemeinen Kontos dar.Jahresbeiträge zu den SonderkontenArtikel 19(1) Vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 5 werden für jeden Vertragsstaat Jahresbeiträge zu den Sonderkonten wie folgt erhoben:a) im Fall des Öl-Kontosi) von allen Personen, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres in diesem Staat Gesamtmengen von mehr als 150000 Tonnen beitragspflichtigen Öls im Sinne des Artikels 1 Nummer 3 des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden in seiner geänderten Fassung erhalten haben, und die nach Artikel 10 jenes Übereinkommens Beiträge an den Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden zu zahlen haben oder hätten, undii) von allen Personen, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres in diesem Staat Gesamtmengen von mehr als 20000 Tonnen anderer als Massengut beförderter und in Anhang I der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 in seiner geänderten Fassung aufgeführter Öle erhalten haben;b) im Fall des LNG-Kontos von allen Personen, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres unmittelbar vor der Löschung Eigentümer einer in einem Hafen oder einem Umschlagplatz dieses Staates gelöschten LNG-Ladung waren;c) im Fall des LPG-Kontos von allen Personen, die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres in diesem Staat eine Gesamtmenge von mehr als 20000 Tonnen LPG erhalten haben.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die in Absatz 1 genannten Sonderkonten zu demselben Zeitpunkt wie das Allgemeine Konto eröffnet.(3) Die in Artikel 16 Absatz 2 genannte Eröffnung eines Sonderkontos wird so lange verschoben, bis die während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen von der Versammlung festgelegten Jahres für dieses Konto beitragspflichtigen Mengen folgenden Stand überschritten haben:a) 350 Millionen Tonnen beitragspflichtige Ladung für das Ölkonto,b) 20 Millionen Tonnen beitragspflichtige Ladung für das LNG-Konto undc) 15 Millionen beitragspflichtige Ladung für das LPG-Konto.(4) Die Versammlung kann ein Sonderkonto in folgenden Fällen schließen:a) wenn die Mengen der während des vorangegangenen Kalenderjahrs für dieses Konto beitragspflichtigen Ladung unter den in Absatz 3 genannten Stand fallen oderb) wenn sechs Monate nach Fälligkeit der Beiträge mehr als 10 v. H. der zuletzt nach Absatz 1 für dieses Konto festgesetzten Gesamtbeiträge nicht gezahlt worden sind.(5) Die Versammlung kann ein nach Absatz 4 geschlossenes Sonderkonto wieder eröffnen.(6) Alle Personen, die Beiträge zu einem Sonderkonto zu entrichten hätten, dessen Eröffnung nach Absatz 3 aufgeschoben oder das nach Absatz 4 geschlossen worden ist, zahlen die von ihnen dem Sonderkonto geschuldeten Beiträge auf das Allgemeine Konto ein. Zum Zweck der Errechnung künftiger Beiträge bildet das noch nicht eröffnete oder geschlossene Sonderkonto einen neuen Sektor des Allgemeinen Kontos und unterliegt dem in Anlage II bezeichneten HNS-Punktesystem.AnfangsbeiträgeArtikel 20(1) Für jeden Vertragsstaat werden die Anfangsbeiträge in einer Höhe entrichtet, die für jede nach Artikel 16 Absatz 5, den Artikeln 18 und 19 und nach Artikel 21 Absatz 5 beitragspflichtige Person auf der Grundlage