text:
...
 ...
 Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.
 Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ...................................................... , den ............................................ .
 ......................................................
 (Unterschrift) (19)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am ...
 ..........................................................
 (Stempel und Unterschrift)
 ANHANG C5
 ANHANG C6
 ANHANG C7
 MERKBLATT ZUR BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG UND ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG
 1. Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen
 Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.
 1.1.
 Währungscode
 Die Länder tragen in Feld 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.
 1.2.
 Besondere Vermerke
 1.2.1.
 Darf die Gesamtbürgschaft für die in der Liste gemäß Anhang I der Anlage I aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:
 —
 Beschränkte Geltung — 99200.
 1.2.2.
 Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Druckschrift einzutragen.
 1.3.
 Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer
 Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.
 2. Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen. Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen
 2.1.
 Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung der Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.
 2.2.
 Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
 2.3.
 Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.
 3. Verwendung der Bescheinigung im Falle einer Ausnahme von der Untersagung der Gesamtbürgschaft
 Die entsprechenden Anweisungen und Vermerke sind in Anhang IV Nummer 4 der Anlage I aufgeführt.
 “
 (1) Name und Vorname oder Firma.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder


text:
die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (4) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (5) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz des Bürgen sowie am Wohnsitz der Zustellungsbevollmächtigten zuständig.
 (6) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‛, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (7) Von der Abgangsstelle auszufüllen.
 (8) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (9) Vollständige Anschrift.
 (10) Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (11) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (12) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft‛.
 (13) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (14) Vollständige Anschrift
 (15) Nichtzutreffendes streichen.
 (16) Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
 (17) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.
 (18) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (19) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‛, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21980A1230(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 18/04/1981 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0005 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0005
 ANHANG ISchreiben Nr.1Brüssel, den ...Herr Botschafter!Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "gemeinschaftliches Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/80 vom 18. September 1980 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich vorgeschlagen. Das geänderte Abkommen ist in der beigefügten Anlage enthalten. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen, und ich schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1981 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem in Betracht gezogenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr.2Brüssel, den ...Herr Präsident!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "gemeinschaftliches Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/80 vom 18. September 1980 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich vorgeschlagen. Das geänderte Abkommen ist in der beigefügten Anlage enthalten. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen, und ich schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1981 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem in Betracht gezogenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens sowie zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Österreich ANLAGEABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beim Weiterversand von Waren aus ÖsterreichDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE REPUBLIK ÖSTERREICHandererseits,IN DEM WUNSCHE, die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem mit ihr durch ein Assoziierungsabkommen verbundenen Staat Türkei in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die Waren von Österreich aus, gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung, weiterversandt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine weitgehende, auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhende Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und Österreich vorsieht, die auch im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Interesse der Vereinfachung der Förmlichkeiten angewendet werden könnte,SIND WIE FOLGT


text: ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Sinne dieses Abkommens sinda) die "Gemeinschaft" die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,b) ein "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft,c) das "Versandabkommen" : das Abkommen vom 30. November 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren.Artikel 2(1) Dieses Abkommen ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - auf Waren anzuwenden, für die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eine Warenverkehrsbescheinigung nach dem in Anhang I beigefügten Muster ausgestellt worden ist und die von österreichischem Gebiet aus gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung in einem Zollager (d.h. Lagerung unter zollamtlicher Überwachung), weiterversandt werden.(2) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind von der Anwendung dieses Abkommens ausgenommen.Artikel 3(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren ist der zuständigen österreichischen Zollstelle eine in einem Mitgliedstaat oder in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen. Die Warenverkehrsbescheinigung muß in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen oder in türkischer Sprache gedruckt und ausgefuellt sein. Wird die türkische Sprache verwendet, so muß sie ausserdem in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen abgefasst sein.(2) Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten, bleiben die Waren unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung(3) Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Aufteilung der Sendung bestanden, ohne, daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.Artikel 4(1) Im Falle des Weiterversands von in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren muß aus der Warenverkehrsbescheinigung hervorgehen, daß die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.(2) Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung wird zu diesem Zweck von der zuständigen österreichischen Zollstelle in das Feld "Warenbezeichnung" der Warenverkehrsbescheinigung der Vermerk "Direkte Weiterleitung EWG" eingetragen und durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums bestätigt.Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist von der der zuständigen österreichischen Zollstelle vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung für jede Teilsendung eine Ablichtung anzufertigen. Am oberen Rand der Ablichtung ist in roter Schrift der Vermerk "TEILSENDUNG" anzubringen. Auf der Ablichtung ist genau anzugeben, welche Waren die Teilsendung umfasst. Die Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums zu bestätigen.(3) Die Aufteilung der Sendung ist auf der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung entsprechend zu vermerken. Die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung wird von der zuständigen österreichischen Zollstelle mindestens zwei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 6 der Zollverwaltung des anfordernden Mitgliedstaats übermittelt.Artikel 5Die weiterversandten Waren müssen den Zollbehörden des Einfuhrstaats mit der von der zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigung oder - bei Teilsendungen - Ablichtungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden.Artikel 6(1) Soweit erforderlich unterrichten die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Österreich andererseits einander von sich aus oder auf Antrag über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte in bezug auf Waren, die im Einfuhrstaat als im Rahmen dieses Abkommens von Österreich aus weiterversandt gestellt werden, sowie über anläßlich des in diesem Abkommen bezeichneten Warenverkehrs begangene Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen.(2) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sind befugt, die im Rahmen der Amtshilfe


text: nach Absatz 1 erhaltenen Unterlagen und Auskünfte an die türkische Zollverwaltung weiterzugeben.Artikel 7Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich erlassenen Einfuhr, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 8(1) Der durch Artikel 15 des Versandabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge. Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse.(2) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere:a) Änderungen dieses Abkommens;b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.(3) Er beschließt Änderungen dieses Abkommens, und zwara) des Artikels 2, die durch Änderung des diesem Abkommens beigefügten Musters der Warenverkehrsbescheinigung notwendig werden;b) der Artikel 3, 4, 5 und 9;c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen;d) der Anhänge.Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt.Artikel 9Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 10(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, auf eine entsprechende Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinzuwirken, die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für die von Österreich aus weiterversandten Waren gelten, die die Gemeinschaft und die Türkei einander einräumen.(2) Wenn die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen im Rahmen des Warenverkehrs mit der Türkei geschaffen wurden, notifiziert dies die Gemeinschaft der Republik Österreich.Artikel 11(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Das Abkommen ist auf den Warenverkehr mit der Türkei vom ersten Tag des zweiten Monats ab anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Notifizierung nach Artikel 10 Absatz 2 erfolgt ist.Artikel 12Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen. Artikel 13Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 14Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.ANHANG IWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>PIC FILE="T0029751">>PIC FILE="T0029752">ANHANG IIListe der von der Anwendung des Abkommens ausgenommenen Waren (Artikel 2 Absatz 2)>PIC FILE="T0029753">


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 249/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1808]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (1) auszuweiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung für diesen Beschluss bestehender verfassungsrechtlicher Anforderungen nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.
 (3)
 Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
 (4)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Nach Artikel 1 Absatz 8c von Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird folgender Absatz eingefügt:
 „(8d)
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:
 —
 32014 R 0377: Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.
 c)
 Sofern der Beschluss Nr. 249/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
 d)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.
 e)
 Dieser Absatz gilt nicht für Norwegen und Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13.


text:
 19.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/150
 EMPFEHLUNG (EU) 2015/2419
 vom 16. März 2015
 für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 463,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 463 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.
 (2)
 Nach Artikel 476 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind.
 (3)
 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß Beschluss 2014/295/EU des Rates (2), Beschluss 2014/668/EU des Rates (3) und Beschluss 2014/691/EU des Rates (4) vorläufig angewandt.
 (4)
 Die Vertragsparteien haben sich auf den Text der Assoziierungsagenda geeinigt, die darauf abzielt, durch die Schaffung eines praktischen Rahmens zur Realisierung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration die Umsetzung des Abkommens vorzubereiten und zu erleichtern.
 (5)
 Die Assoziierungsagenda dient einem doppelten Zweck, da sie sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Abkommen verankerten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorsieht als auch einen umfassenden Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bietet, was im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Abkommens zu einem hohen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien Assoziierungsagenda EU-Ukraine (5) umsetzen, soweit eine solche Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 A. YATSENYUK
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (2) Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommen (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).
 (3) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
 (4) Beschluss 2014/691/EU des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft


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 Avis juridique important
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 21999D0804(01)
 Beschluß Nr. 1/1999 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei vom 28. Mai 1999 über Verfahren zur Vereinfachung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Rechtsvorschriften über den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Union, der Türkei und bestimmten europäischen Ländern
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 04/08/1999 S. 0043 - 0047
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG/TÜRKEIvom 28. Mai 1999über Verfahren zur Vereinfachung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Rechtsvorschriften über den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Union, der Türkei und bestimmten europäischen Ländern(1999/535/EG)DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG/TÜRKEI -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei,gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(1), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Sowohl die Gemeinschaft als auch die Türkei haben Präferenzabkommen mit folgenden europäischen Ländern geschlossen: Bulgarien, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn. Im Rahmen dieser Abkommen werden sowohl die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft als auch die Ursprungserzeugnisse der Türkei als Präferenzerzeugnisse anerkannt.In den Rechtsvorschriften über die Durchführung der Zollunion ist die Angabe des Warenursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei nicht als allgemeine Regel vorgeschrieben. Damit für die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Türkei die Vorteile der genannten Abkommen in vollem Umfang genutzt werden können, muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Beteiligten erforderlichenfalls Angaben zum Ursprung der betreffenden Waren übermitteln, damit anschließend ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden kann.Zu diesem Zweck sollte den Lieferanten der genannten Waren die Möglichkeit gegeben werden, die Ursprungseigenschaft dieser Waren unter denselben Bedingungen nachzuweisen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern(2) festgelegt sind -BESCHLIESST:TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Verwendung der Lieferantenerklärung(1) Lieferanten, die Waren aus der Gemeinschaft in die Türkei oder aus der Türkei in die Gemeinschaft liefern, die in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung aus der Türkei bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, können eine Erklärung zur Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren gemäß den Ursprungsregeln der von der Gemeinschaft bzw. der von der Türkei geschlossenen Abkommen abgeben (im folgenden die "Lieferantenerklärung" genannt).(2) Die Lieferantenerklärungen können von den Ausführern als Nachweis, insbesondere bei der Beantragung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, oder als Beleg für Erklärungen auf der Rechnung verwendet werden.TITEL IILIEFERANTENERKLÄRUNGENArtikel 2Ausfertigung einer LieferantenerklärungAbgesehen von den Fällen des Artikels 3 hat der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Erklärung auszufertigen, entweder auf der Warenrechnung für die betreffende Lieferung oder als Anhang dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem sonstigen die Lieferung betreffenden Handelspapier, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Diese


text: Erklärung kann jederzeit, auch nach Lieferung der Waren, ausgefertigt werden.Artikel 3Langzeit-Lieferantenerklärung(1) Ein Lieferant, der einen Kunden über einen längeren Zeitraum regelmäßig mit Waren gleichen Ursprungs beliefert, kann eine einmalige Erklärung ausfertigen, die für alle weiteren Lieferungen der betreffenden Waren gilt (im folgenden "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt).(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann in der Regel für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Vorlage der Erklärung ausgestellt werden. Die Zollbehörden können festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein längerer Zeitraum zulässig ist.(3) Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.Artikel 4Form und Ausfertigung der Lieferantenerklärung(1) Für Ursprungserzeugnisse wird die Lieferantenerklärung in der in Anhang I vorgesehenen Form und die Langzeit-Lieferantenerklärung in der in Anhang II vorgesehenen Form ausgefertigt.(2) Die Lieferantenerklärung kann auf einem Vordruck ausgefertigt werden.(3) Die Lieferantenerklärung ist handschriftlich zu unterzeichnen.(4) Bei Ausfertigung der Rechnung und der Lieferantenerklärung per Computer muß die Lieferantenerklärung jedoch nicht handschriftlich unterzeichnet werden, wenn nach Erachten der Zollbehörden der Türkei oder des Mitgliedstaates, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wird, der verantwortliche Angestellte des Lieferunternehmens festgestellt werden kann. Die Zollbehörden können Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen.TITEL IIIAUSKUNFTSBLATT INF 4Artikel 5Verwendung des Auskunftsblatts INF 4(1) Zur Überprüfung der Echtheit und der Ordnungsmäßigkeit einer Lieferantenerklärung können die Zollbehörden von dem Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblatts INF 4 verlangen.(2) Zu diesem Zweck hat der Lieferant die Formblätter für das Auskunftsblatt INF 4 und den Antrag nach den Mustern in Anhang III auszufuellen. Diese Papiere sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausstellungsstaats in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzukreuzen.(3) Die zuständige Zollstelle stellt das Auskunftsblatt aus, nachdem sie die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, daß die Angaben zu den betreffenden Waren auf den vom Lieferanten ausgefuellten Formblättern für das Auskunftsblatt und den Antrag richtig sind.(4) Die Zollbehörden sind berechtigt, Nachweise zu verlangen und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um die Richtigkeit der Angaben in der Lieferantenerklärung oder auf dem Auskunftsblatt zu überprüfen.(5) Das Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben oder übersandt; dieser übermittelt es seinem Kunden oder der Zollstelle, die seine Vorlage verlangt hat.(6) Der Antrag und alle ihm beigefügten Unterlagen sind von der Ausstellungszollstelle drei Jahre lang aufzubewahren.TITEL IVÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 6Die Ursprungsregeln der von der Gemeinschaft und der von der Türkei geschlossenen Abkommen können vor Inkrafttreten dieses Beschlusses auf der Grundlage von auf der Grundlage dieses Beschlusses ausgestellten Lieferantenerklärungen auf Waren angewandt werden, die aus der Türkei in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in die Türkei geliefert werden.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 7Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1999.Geschehen zu Urfa am 28. Mai 1999.Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenDer VorsitzendeA. WIEDOW(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.(2) ABl. L 339 vom


text: 5.12.1983, S. 19.ANHANG I>PIC FILE= "L_1999204DE.004502.EPS">ANHANG II>PIC FILE= "L_1999204DE.004602.EPS">ANHANG IIIAUSKUNFTSBLATT INF 4 UND ANTRAG AUF EIN AUSKUNFTSBLATT INF 4Druckanweisungen1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.2. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es muß ferner zur Kennzeichnung eine laufende Nummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/02
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäβigkeit
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0206 - 0209
 PROTOKOLL (Nr. 2)ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich getroffen werden,ENTSCHLOSSEN, die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und ein System zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Jedes Organ trägt stets für die Einhaltung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.Artikel 2Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt. Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen Maßnahmen Rechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keine Konsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.Artikel 3Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet "Entwurf eines Gesetzgebungsakts" die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsakts zum Ziel haben.Artikel 4Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.Artikel 5Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mit detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene erreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.Artikel 6Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme


text: an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.Artikel 7(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente.Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentarischen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme.(2) Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihr beziehungsweise ihm vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden.(3) Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Folgendes: Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Vorschlag überprüft werden. Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.Beschließt die Kommission, an dem Vorschlag festzuhalten, so hat sie in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, weshalb der Vorschlag ihres Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt:a) Vor Abschluss der ersten Lesung prüft der Gesetzgeber (das Europäische Parlament und der Rat), ob der Gesetzgebungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht; hierbei berücksichtigt er insbesondere die angeführten Begründungen, die von einer Mehrheit der nationalen Parlamente unterstützt werden, sowie die begründete Stellungnahme der Kommission.b) Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.Artikel


text: 8Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben werden.Artikel 9Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 5 des Vertrags über die Europäische Union vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.--------------------------------------------------


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 15.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 153/179
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Bauteilen mechanischer Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen [2018/862]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 10. Februar 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder ein Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 4.
 Allgemeine Vorschriften für mechanische Verbindungseinrichtungen oder Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 5.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 6.
 Allgemeine Vorschriften für Fahrzeuge mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 7.
 Kennzeichnungen
 8.
 Genehmigung
 9.
 Änderungen der mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Fahrzeugs und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Übergangsbestimmungen
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Mitteilung
 3.
 Beispiel einer Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.
 Beispiele der Anordnungen für die Angabe der Kennwerte
 5.
 Vorschriften für mechanische Verbindungseinrichtungen oder Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 6.
 Prüfung der mechanischen Verbindungseinrichtungen oder der Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 7.
 Anbauvorschriften und spezielle Vorschriften
 Anlage —
 Beladungszustand für die Messung der Höhe der Kupplungskugel
 8.
 Überprüfungsverfahren für Fahrzeuge mit eingebauten Verbindungseinrichtungen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung enthält die Anforderungen, die mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung erfüllen müssen, um international als miteinander kompatibel angesehen zu werden.
 1.2. Diese Regelung gilt für Einrichtungen und Bauteile, die vorgesehen sind für:
 1.2.1.
 Kraftfahrzeuge und Anhänger, die dazu bestimmt sind, miteinander eine Fahrzeugkombination zu bilden (1);
 1.2.1.1.
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Begriff „Dolly“ einen Anhänger, dessen einziger Zweck im Ziehen eines Sattelanhängers besteht.
 1.2.2.
 Kraftfahrzeuge und Anhänger, die dazu bestimmt sind, miteinander ein Gelenkfahrzeug zu bilden (1), bei dem die vom Anhänger auf das Kraftfahrzeug übertragene Stützlast 200 kN nicht überschreitet.
 1.3. Diese Regelung gilt für:
 1.3.1.
 genormte Einrichtungen und Bauteile nach Absatz 2.3;
 1.3.2.
 nicht genormte Einrichtungen und Bauteile nach Absatz 2.4;
 1.3.3.
 sonstige nicht genormte Einrichtungen und Bauteile nach Absatz 2.5.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung bezeichnet der Ausdruck:
 2.1.
 „Mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung“ sämtliche Teile an Rahmen, tragenden Karosserieteilen und Fahrgestell des Kraftfahrzeugs und des Anhängers, durch die diese so miteinander verbunden sind, dass sie eine Fahrzeugkombination oder ein Gelenkfahrzeug bilden. Dazu gehören auch feste oder lösbare Teile für die Anbringung oder die Betätigung der Einrichtung oder des Bauteils.
 2.2.
 Die Voraussetzungen für eine selbsttätige Verbindungseinrichtung sind dann erfüllt, wenn es genügt, das Zugfahrzeug gegen den Anhänger zurückzusetzen, um ohne äußeres Einwirken eine vollständige Verbindung herzustellen, sie


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selbsttätig zu sichern und das ordnungsgemäße Einrasten der Sicherungseinrichtungen anzuzeigen.
 Hakenkupplungen gelten als selbsttätig, wenn sich ihre Sicherungseinrichtung ohne äußeres Einwirken öffnet und schließt, sobald die Zugöse in den Haken eingehängt wird.
 2.3.
 Genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung stimmen mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein. Sie sind unabhängig vom Hersteller innerhalb ihrer Klasse austauschbar.
 2.4.
 Nicht genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein, sie lassen sich jedoch mit den genormten Verbindungseinrichtungen und Bauteilen einer mechanischen Verbindungseinrichtung der betreffenden Klasse verbinden.
 2.5.
 Sonstige nicht genormte mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung stimmen nicht mit den genormten Abmessungen und Kennwerten dieser Regelung überein und lassen sich nicht mit genormten Verbindungseinrichtungen und Bauteilen einer mechanischen Verbindungseinrichtung verbinden. Dies sind Einrichtungen, die zu keiner der in Absatz 2.6 aufgeführten Klassen A bis L, T oder W gehören, und die für besondere Schwertransporte oder sonstige Einrichtungen nach bestehenden nationalen Normen bestimmt sind.
 2.6.
 Mechanische Verbindungseinrichtungen und Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung werden je nach Bauart wie folgt eingeteilt:
 2.6.1.
 Klasse A
 Kupplungskugeln und Halterungen, die ein kugelförmiges Aufnahmeteil (50 mm Durchmesser) und Halterungen am Zugfahrzeug verwenden und durch Zugkugelkupplungen mit dem Anhänger verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 1.
 2.6.1.1.
 Klasse A50-1 bis 50-5
 Genormte Kupplungskugeln (50 mm Durchmesser) mit Anschraubflansch.
 2.6.1.2.
 Klasse A50-X
 Nicht genormte Kupplungskugeln (50 mm Durchmesser) und Halterungen.
 2.6.2.
 Klasse B
 Zugkugelkupplungen, die an der Zugeinrichtung von Anhängern angebracht sind und mit Kupplungskugeln (50 mm Durchmesser) an Zugfahrzeugen verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 2.
 2.6.2.1.
 Klasse B50-X
 Nicht genormte Zugkugelkupplungen (50 mm Durchmesser).
 2.6.3.
 Klasse C
 Gabelkopf-Bolzenkupplungen
 Bolzenkupplungen mit einem Bolzen (50 mm Durchmesser), einem Fangmaul sowie einem selbsttätig schließenden und sich verriegelnden Bolzen am Zugfahrzeug, die durch Zugösen mit dem Anhänger verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 3:
 2.6.3.1.
 Klasse C50-1 bis C50-7
 Genormte Gabelkopf-Bolzenkupplungen (50 mm Bolzendurchmesser).
 2.6.3.2.
 Klasse C50-X
 Nicht genormte Gabelkopf-Bolzenkupplungen (50 mm Bolzendurchmesser).
 2.6.4.
 Klasse D
 Zugösen mit einer zylindrischen Bohrung für einen Bolzen (50 mm Durchmesser), die an Zugeinrichtungen von Anhängern angebracht sind und mit selbsttätigen Bolzenkupplungen verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 4:
 2.6.4.1.
 Klasse D50-A
 Genormte Zugösen für Schweißverbindung (für einen 50-mm-Bolzen).
 2.6.4.2.
 Klasse D50-B
 Genormte Zugösen für Schraubverbindung (für einen 50-mm-Bolzen).
 2.6.4.3.
 Klasse D50-C und 50-D
 Genormte Zugösen für Bolzenverbindung (für einen 50-mm-Bolzen).
 2.6.4.4.
 Klasse D50-X
 Nicht genormte Zugösen (für einen 50-mm-Bolzen).
 2.6.5.
 Klasse E
 Nicht genormte Zugeinrichtungen, die Auflaufeinrichtungen oder ähnliche Einrichtungen sein können, die vorn an Anhängefahrzeugen oder am Fahrzeugrahmen angebracht werden und zusammen mit Zugösen, Kupplungskugeln oder ähnlichen Verbindungseinrichtungen zur Verbindung mit Zugfahrzeugen geeignet sind — siehe Anhang 5 Absatz 5.
 Zugeinrichtungen können am Anhänger in senkrechter Richtung frei beweglich befestigt sein und damit keine Stützlast übertragen oder sie können in senkrechter Richtung nicht frei beweglich sein und damit für die Übertragung von Stützlasten geeignet sein (starre Zugeinrichtungen). Starre Zugeinrichtungen können vollkommen starr oder beweglich befestigt sein.
 Zugeinrichtungen dürfen außerdem mehrteilig und verstellbar


text:
oder geköpft sein.
 Diese Regelung gilt nur für Zugeinrichtungen, die eine eigene Einheit darstellen, welche nicht Teil des Fahrgestells des Anhängefahrzeugs ist.
 2.6.6.
 Klasse F
 Nicht genormte Zugstangen, die sämtliche Teile und Vorrichtungen umfassen, welche zwischen den Verbindungseinrichtungen, wie Kupplungskugeln und Bolzenkupplungen, und dem Fahrzeugrahmen (z. B. hintere Querträger), den tragenden Karosserieteilen oder dem Fahrgestell der Zugfahrzeuge angebracht werden — siehe Anhang 5 Absatz 6.
 2.6.7.
 Klasse G
 Sattelkupplungen sind plattenförmige Kupplungen mit einem selbsttätigen Verschluss, die an einem Zugfahrzeug sitzen und mit einem an einem Sattelanhänger sitzenden Zugsattelzapfen (50 mm Durchmesser) verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 7.
 2.6.7.1.
 Klasse G50
 Genormte Sattelkupplungen für einen Zugsattelzapfen (50 mm Durchmesser).
 2.6.7.2.
 Klasse G50-X
 Nicht genormte Sattelkupplungen für einen Zugsattelzapfen (50 mm Durchmesser).
 2.6.8.
 Klasse H
 Zugsattelzapfen (50 mm Durchmesser) sind an Sattelanhängern sitzende Verbindungseinrichtungen, die über Sattelkupplungen mit dem Zugfahrzeug verbunden werden — siehe Anhang 5 Absatz 8:
 2.6.8.1.
 Klasse H50-X
 Nicht genormte Zugsattelzapfen (50 mm Durchmesser).
 2.6.9.
 Klasse J
 Nicht genormte Montageplatten sind sämtliche Teile und Einrichtungen zur Anbringung von Sattelkupplungen am Rahmen oder Fahrgestell der Sattelzugmaschine. Die Montageplatte darf horizontal verschiebbar sein, sodass eine verschiebbare Sattelkupplung entsteht — siehe Anhang 5 Absatz 9.
 2.6.10.
 Klasse K
 Genormte Hakenkupplungen, die zur Verwendung mit geeigneten ringförmigen Zugösen der Klasse L vorgesehen sind — siehe Anhang 5 Absatz 10.
 2.6.11.
 Klasse L
 Genormte ringförmige Zugösen, die zur Verwendung mit geeigneten Hakenkupplungen der Klasse K vorgesehen sind — siehe Anhang 5 Absatz 4.
 2.6.12.
 Klasse S
 Einrichtungen und Bauteile, die nicht mit den Klassen A bis L, T oder W übereinstimmen und die für besondere Schwertransporte verwendet werden oder nur in manchen Ländern vorliegen und die bestehenden nationalen Normen unterliegen.
 2.6.13.
 Klasse T
 Nicht genormte, nicht selbsttätige Bolzenkupplungen für besondere Zwecke, die sich nur mit Hilfe von Werkzeugen lösen lassen und üblicherweise nur für die Anhänger von Automobiltransportern verwendet werden. Sie sind paarweise zu genehmigen.
 2.6.14.
 Klasse W
 Sonstige nicht genormte selbsttätige Gabelkopf-Bolzenkupplungen einschließlich des angepassten Anhängerteils mit integrierter selbsttätiger elektrischer und pneumatischer Verbindung zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhängefahrzeug. Die beiden mechanischen Teile sind paarweise zu genehmigen.
 2.7.
 Lenkkeile sind Einrichtungen oder Bauteile, die zur Zwangslenkung eines Sattelanhängers dienen, am Sattelanhänger eingebaut sind und zusammen mit der Sattelkupplung die Zwangslenkung des Sattelanhängers bewirken.
 2.8.
 Fernbetätigungseinrichtungen sind Einrichtungen und Bauteile, die es ermöglichen, die Kupplung von der Fahrzeugseite oder vom Führerhaus aus zu betätigen.
 2.9.
 Fernanzeigen sind Einrichtungen und Bauteile, die den abgeschlossenen Einkuppelvorgang und das Eingreifen der Sicherungen anzeigen.
 2.10.
 „Typ einer Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils“ Einrichtungen oder Bauteile, die sich z. B. in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 2.10.1.
 der Handelsbezeichnung oder -marke des Herstellers oder Händlers
 2.10.2.
 der Klasse der Kupplung laut Definition in Absatz 2.6
 2.10.3.
 der äußeren Form oder den Hauptabmessungen oder anderen grundlegenden Konstruktionsunterschieden einschließlich der verwendeten Werkstoffe und
 2.10.4.
 den Kennwerten D, Dc, S, V und U nach Absatz 2.11.
 2.11.
 Die Kennwerte D, Dc, S, V und AV werden wie folgt definiert und überprüft:
 2.11.1.
 Die Werte D und Dc sind Leistungskennwerte


text:
für die horizontalen Kräfte der gemäß Anhang 6 dieser Regelung überprüften Verbindungseinrichtung.
 2.11.2.
 Der Wert U ist ein Leistungskennwert für die vertikale Last in Tonnen, die auf die Sattelkupplung wirkt. Dieser Leistungswert ist gemäß Anhang 6 dieser Regelung zu überprüfen.
 2.11.3.
 Der Wert S ist ein Leistungskennwert für die vertikale Last in Kilogramm, die von einem Zentralachsanhänger unter statischen Bedingungen auf die Kupplung übertragen wird. Dieser Leistungswert ist gemäß Anhang 6 dieser Regelung zu überprüfen.
 2.11.4.
 Der Wert V ist ein Leistungskennwert für die Amplitude der vertikalen Kraft, die von einem Zentralachsanhänger auf die Kupplung übertragen wird. Dieser Leistungswert ist gemäß Anhang 6 dieser Regelung zu überprüfen.
 2.11.5.
 Der Wert AV ist ein Leistungskennwert für schwenkbare Zugeinrichtungen, mit dem für Vollanhänger die höchste zulässige Achslast der vorderen gelenkten Achsgruppe in Tonnen festgelegt wird. Dieser Leistungswert ist gemäß Anhang 6 dieser Regelung zu überprüfen.
 2.11.6.
 Für jeden der Leistungskennwerte D, Dc, U, V und S gelten entsprechende obligatorische Anwendungswerte. Diese obligatorischen Anwendungswerte werden gemäß Anhang 8 dieser Regelung bestimmt.
 2.12.
 In den Anhängen 6 und 8 dieser Regelung verwendete Zeichen und Definitionen:
 Av
 =
 für Vollanhänger geltende höchste zulässige Achslast der vorderen gelenkten Achsgruppe in Tonnen — siehe Absatz 2.11.5
 C
 =
 Masse des Zentralachsanhängers in Tonnen — siehe Anhang 8 Absatz 2.1 dieser Regelung
 D
 =
 Wert D in kN — siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung
 Dc
 =
 Wert Dc in kN bei Zentralachsanhängern — siehe Absatz 2.11.1 dieser Regelung
 R
 =
 Masse des Anhängefahrzeugs in Tonnen — siehe Anhang 8 Absatz 2.1 dieser Regelung
 T
 =
 Masse des Zugfahrzeugs in Tonnen — siehe Anhang 8 Absatz 2.1 dieser Regelung
 Fa
 =
 statische Abhebekraft in kN
 Fh
 =
 horizontale Komponente der Prüfkraft in der Fahrzeuglängsachse in kN
 Fs
 =
 vertikale Komponente der Prüfkraft in kN
 S
 =
 statische Stützlast in kg — siehe Absatz 2.11.3 dieser Regelung
 U
 =
 Sattellast in Tonnen — siehe Absatz 2.11.2 dieser Regelung
 V
 =
 Wert V in kN — siehe Absatz 2.11.4 dieser Regelung
 a
 =
 vertikale Vergleichsbeschleunigung im Kuppelpunkt von Zentralachsanhängern abhängig von der Federungsart der Hinterachse(n) des Zugfahrzeugs — siehe Anhang 8 Absatz 2.2 dieser Regelung
 e
 =
 horizontaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der vertikalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f)
 f
 =
 vertikaler Abstand zwischen dem Kuppelpunkt von abnehmbaren Kupplungskugeln und der horizontalen Ebene durch die Befestigungspunkte in mm (siehe Abbildungen 20c bis 20f)
 g
 =
 Beschleunigung aufgrund der Schwerkraft (es werden 9,81 m/s2 angenommen)
 L
 =
 theoretische Deichsellänge zwischen dem Mittelpunkt der Zugöse und dem Mittelpunkt des Achsaggregats in Metern
 X
 =
 Länge der Ladefläche eines Zentralachsanhängers in Metern
 Tiefgestellte Indizes:
 O
 =
 maximale Prüfkraft
 U
 =
 minimale Prüfkraft
 A
 =
 statische Kontaktkraft
 h
 =
 horizontal
 p
 =
 schwellende Kraft
 res
 =
 resultierender Wert
 s
 =
 vertikal
 W
 =
 wechselnde Kraft
 2.13.
 „Zentralachsanhänger“ Anhänger mit einer Zugeinrichtung, die (unabhängig vom Anhänger) nicht senkrecht beweglich ist, und deren Achse(n) bei gleichmäßiger Belastung nahe am Schwerpunkt des Anhängers angeordnet ist (sind). Die auf


text:
die Kupplung des Zugfahrzeugs übertragene Stützlast darf 10 % der Gesamtmasse des Anhängers oder 1 000 kg (es gilt der kleinere Wert) nicht überschreiten.
 Die Gesamtmasse des Zentralachsanhängers entspricht der Gesamtmasse, die die Achse(n) des an das Zugfahrzeug angekuppelten und mit der technisch zulässigen Gesamtmasse (2) beladenen Anhängers auf den Boden übertragen.
 2.14.
 „Formschlüssige mechanische Verbindung“ bedeutet, dass die Form und die geometrischen Eigenschaften einer Einrichtung und ihrer Bauteile so gestaltet sind, dass sie sich unter Einwirken sämtlicher Kräfte oder Teilkräfte, denen sie bei normalem Einsatz oder bei der Prüfung ausgesetzt ist, nicht öffnet oder löst.
 2.15.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in wichtigen Punkten wie beispielsweise Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffen in den Bereichen nicht unterscheiden, an denen eine mechanische Verbindungseinrichtung oder ein Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung angebracht ist. Dies gilt sowohl für das Zugfahrzeug als auch für den Anhänger.
 2.16.
 „Hilfskupplung“ eine Verbindungsvorrichtung wie beispielsweise eine Kette, ein Kabel usw., die an einer Zugkugelkupplung angebracht ist und bei Trennung der Hauptkupplung in der Lage ist zu gewährleisten, dass der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und eine gewisse Restführung erhalten bleibt.
 3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINE MECHANISCHE VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER FÜR EIN BAUTEIL EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag für jeden Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung sind folgende Angaben beispielsweise in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beizufügen:
 3.2.1.
 Genaue Angaben über sämtliche Fabrik- oder Handelsmarken des Herstellers oder Händlers für die Verbindungseinrichtung oder das Bauteil.
 3.2.2.
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die so detailliert sind, dass man den Typ der Einrichtung oder des Bauteils klar erkennen kann, und aus denen hervorgeht, wie sie an dem Fahrzeug anzubauen sind; in ihnen muss die für die Genehmigungsnummer und für sonstige Zeichen nach Absatz 7 vorgesehene Fläche sowie deren Lage erkennbar sein.
 3.2.3.
 die Angabe der Werte D, Dc, S, V und U, soweit zutreffend, laut Definition in Absatz 2.11;
 bei Zugeinrichtungen, die für ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 bestimmt sind: Angabe der jeweils zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs und des Anhängers sowie die zulässige Stützlast auf der Zugeinrichtung nach den Empfehlungen des Zugfahrzeugherstellers; ist der Wert der zulässigen Gesamtmasse der Anhängelast gleich null oder ist vom Fahrzeughersteller kein Wert angegeben, so ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zu versagen.
 3.2.3.1. Die Kennwerte müssen mindestens den Werten entsprechen, die für die zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeugs, des Anhängers und des Gespanns gelten.
 3.2.4.
 Eine eingehende technische Beschreibung der Einrichtung oder des Bauteils, in der insbesondere der Typ und die verwendeten Werkstoffe genau angegeben werden.
 3.2.5.
 Die Angabe von Beschränkungen für die Fahrzeuge, an denen die Kupplung angebracht werden darf — siehe Anhang 1 Absatz 12 und Anhang 5 Absatz 3.4
 3.2.6.
 Ein Muster sowie weitere Muster, wenn sie von der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst angefordert werden.
 3.2.7.
 Sämtliche Muster müssen fertige Endprodukte sein, die der abschließenden Oberflächenbehandlung unterzogen wurden. Besteht diese jedoch aus einer


text:
Lackierung oder Pulverbeschichtung mit Epoxidharz, so ist sie zu unterlassen.
 3.2.8.
 Handelt es sich um mechanische Verbindungseinrichtungen oder Bauteile mechanischer Verbindungseinrichtungen, die für einen bestimmten Fahrzeugtyp konstruiert sind, so hat ihr Hersteller zudem die vom Fahrzeughersteller vorgegebenen Anbaudaten gemäß der Anlage zu Anhang 2 anzugeben. Die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst können auch verlangen, dass ein dem Typ entsprechendes Fahrzeug bereitgestellt wird.
 4. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR MECHANISCHE VERBINDUNGS-EINRICHTUNGEN ODER BAUTEILE MECHANISCHER VERBINDUNGS-EINRICHTUNGEN
 4.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Anhänge 5 und 6 über die Abmessungen und die Festigkeit entsprechen. Nach den Prüfungen nach Anhang 6 dürfen keine Risse oder Brüche bzw. dauerhafte übermäßige Verformungen auftreten, die das zufriedenstellende Funktionieren der Einrichtung oder des Bauteils beeinträchtigen könnten.
 4.2. Sämtliche Einzelteile der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung, deren Versagen eine Trennung von Fahrzeug und Anhänger bewirken kann, müssen aus Stahl hergestellt sein. Andere Werkstoffe können verwendet werden, wenn der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst der Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, ihre Gleichwertigkeit glaubhaft nachgewiesen hat.
 4.3. Die mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteile mechanischer Verbindungseinrichtungen müssen gefahrlos zu betätigen sein, und die Verbindung muss von einer Person ohne Werkzeug herzustellen und zu lösen sein. Mit Ausnahme der Kupplungen der Klasse T sind für das Kuppeln von Anhängern mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen nur Kupplungen zulässig, die einen selbsttätigen Kupplungsvorgang erlauben.
 4.4. Die mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteile mechanischer Verbindungseinrichtungen müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass sie bei normalem Gebrauch, sachgemäßer Wartung und Austausch von Verschleißteilen ununterbrochen zufriedenstellend funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.
 4.5. Alle mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteile mechanischer Verbindungseinrichtungen müssen so konstruiert sein, dass sie formschlüssig sind, und in geschlossenem Zustand müssen sie mindestens einfach formschlüssig gesichert sein, sofern nicht in Anhang 5 zusätzliche Anforderungen gestellt werden. Alternativ dazu können zwei oder mehr unabhängige Vorrichtungen für die Unversehrtheit der Kupplung sorgen; allerdings müssen alle Vorrichtungen so konstruiert sein, dass sie eine formschlüssige mechanische Verbindung herstellen, und sie müssen einzeln auf jede Anforderung nach Anhang 6 geprüft werden. Formschlüssige mechanische Verbindungen müssen der Definition nach Absatz 2.14 entsprechen.
 Federkraft darf nur dazu verwendet werden, die Verbindungseinrichtung zu schließen und zu verhindern, dass sich Bestandteile der Einrichtung durch die Einwirkung von Schwingungen soweit bewegen, dass sie sich öffnen oder lösen können.
 Das Versagen oder Fehlen einer einzelnen beliebigen Feder darf nicht dazu führen, dass sich die gesamte Kupplung öffnen oder lösen kann.
 4.6. Jeder Einrichtung oder jedem Bauteil ist eine Montage- und Bedienungsanleitung beizufügen, in der ausreichende Informationen enthalten sein müssen, die zur Montage bzw. zum ordnungsgemäßen Betrieb der Verbindungseinrichtung durch eine sachkundige Person benötigt werden — siehe auch Anhang 7. Die Anleitung muss mindestens in der Sprache des Landes abgefasst sein, in dem die Einrichtung oder das Bauteil zum Verkauf angeboten wird. Bei Einrichtungen oder Bauteilen, die Fahrzeug- oder Aufbauherstellern zur Erstausrüstung geliefert werden, kann auf die Mitlieferung der Montage- und Betriebsanleitung verzichtet werden. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Fahrzeug- oder Aufbauherstellers, dafür zu sorgen, dass der Fahrzeughalter


text:
die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung oder des Bauteils erforderliche Anleitung erhält.
 4.7. Bei Einrichtungen und Bauteilen der Klasse A, Klasse K oder gegebenenfalls Klasse S, die zusammen mit Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen verwendet werden, die von Herstellern produziert werden, welche in keinerlei Verbindung mit dem Fahrzeughersteller stehen, und die für den nachträglichen Einbau vorgesehen sind, müssen die Höhe der Kupplung und ihre übrigen Einbaumerkmale in jedem Fall von der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst nach Anhang 7 Absatz 1 geprüft werden.
 4.8. Halterungen/Zugstangen die für das Ziehen von Anhängern von bis zu 3,5 Tonnen bestimmt sind, müssen über Befestigungspunkte entweder für Hilfskupplungen oder für Vorrichtungen verfügen, die eine automatische Lenkung und/oder Bremsung des Anhängers bewirken, wenn dieser von der Hauptkupplung getrennt wird. Mit Ausnahme abnehmbarer Einheiten kann alternativ ein Verbindungsbauteil, das an einer Halterung/Zugstange angebracht ist, über einen Befestigungspunkt verfügen. Die Montage- und Bedienungsanleitung in Absatz 4.6 muss sämtliche für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Befestigungspunkte notwendigen Informationen enthalten.
 4.8.1. Die Befestigungspunkte für eine Hilfskupplung und/oder ein Abreißseil müssen so angeordnet sein, dass die Hilfskupplung oder das Abreißseil die normale Beweglichkeit der Kupplung nicht einschränken oder die normale Funktion des Auflaufbremssystems nicht beeinträchtigen. Ein einzelner Befestigungspunkt ist innerhalb von 100 mm auf einer senkrechten, durch den Bewegungsmittelpunkt der Kupplung verlaufenden Ebene anzuordnen. Ist dies nicht möglich, ist beiderseits der senkrechten Achse und in gleichem Abstand dazu (max. 250 mm) jeweils ein Befestigungspunkt vorzusehen. Diese Befestigungspunkte sind möglichst weit hinten und oben anzuordnen.
 4.8.2. Die oben genannten Befestigungspunkte müssen der in Anhang 6 Absatz 3.1.8 festgelegten Anforderung genügen.
 4.9. Kupplungskugeln/Zugösen, die an ungebremsten Anhängern der Klasse O1 angebracht werden sollen, müssen mit einer Hilfskupplung oder wenigstens einem oder mehreren Befestigungspunkten ausgerüstet sein, an dem bzw. denen eine oder mehrere Hilfskupplungseinrichtungen angebracht werden können.
 4.9.1. Die Stellen für die Befestigungspunkte sind so zu wählen, dass Hilfskupplungseinrichtungen die normale Beweglichkeit der Kupplung nicht einschränken.
 4.9.2. Die oben genannten Befestigungspunkte müssen der in Anhang 6 Absatz 3.2.4 festgelegten Anforderung genügen.
 4.10. Bei nicht genormten Einrichtungen oder Bauteilen der Klassen S und T, die für Schwertransporte und andere Zwecke verwendet werden, sind die einschlägigen Vorschriften der Anhänge 5, 6 und 7 anzuwenden, die für die (das) nächste genormte oder nicht genormte Einrichtung (Bauteil) gelten.
 5. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG MIT EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER EINEM MECHANISCHEN VERBINDUNGSBAUTEIL
 5.1. Stellt ein Fahrzeughersteller einen Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung versehen ist, oder genehmigt er, dass ein Fahrzeug zum Ziehen eines beliebigen Anhängers verwendet wird, dann können ein berechtigter Antragsteller auf Typgenehmigung für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder für ein Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung bzw. eine Typgenehmigungsbehörde oder ein technischer Dienst einer Vertragspartei vom Fahrzeughersteller verlangen, dass er ihnen bereitwillig die nach der Anlage zu Anhang 2 vorgeschriebenen Informationen offenlegt, damit der Hersteller einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung diese für das betreffende Fahrzeug ordnungsgemäß konstruieren und herstellen kann. Ein berechtigter Antragsteller auf Typgenehmigung für


text:
eine mechanische Verbindungseinrichtung oder für ein Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung kann von einer Typgenehmigungsbehörde verlangen, ihm alle nach der Anlage zu Anhang 2 vorgeschriebenen, vorliegenden Informationen offen zu legen.
 5.2. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps für die Anbringung einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigtem Vertreter einzureichen.
 5.3. Ihm sind die folgenden Angaben beizufügen, damit die Typgenehmigungsbehörde das Mitteilungsblatt nach Anhang 2 ausfüllen kann:
 5.3.1. eine eingehende Beschreibung des Fahrzeugtyps gemäß der Anlage zu Anhang 2 und der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung und auf Verlangen der Typgenehmigungsbehörde oder des technischen Dienstes eine Kopie des Genehmigungsformulars für die Einrichtung oder das Bauteil
 5.3.2. Gelöscht
 5.3.2.1. Gelöscht
 5.3.3. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die so detailliert sind, dass man den Typ der Einrichtung oder des Bauteils klar erkennen kann, und aus denen hervorgeht, wie sie an dem Fahrzeug anzubauen sind; in ihnen muss die für die Genehmigungsnummer und für sonstige Zeichen nach Absatz 7 vorgesehene Fläche sowie deren Lage erkennbar sein
 5.3.4. eine eingehende technische Beschreibung der Einrichtung oder des Bauteils, in der insbesondere der Typ und die verwendeten Werkstoffe genau angegeben werden
 5.3.5. die Angabe der Leistungskennwerte D, Dc, S, V und U, soweit zutreffend, laut Definition in Absatz 2.11
 5.3.5.1. Die Leistungskennwerte der am Fahrzeug angebauten Verbindungseinrichtung sind gemäß Anhang 8 dieser Regelung unter Verwendung der zulässigen Gesamtmassen des Zugfahrzeugs, des Anhängers und des Gespanns zu überprüfen.
 5.3.6. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug, das mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung versehen ist, ist der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst bereitzustellen, die auch zusätzliche Muster der Einrichtung oder des Bauteils verlangen können.
 5.3.7. Auch ein Fahrzeug, das nicht über alle typgemäßen Bauteile verfügt, ist annehmbar, sofern der Antragsteller der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst glaubhaft darlegen kann, dass das Fehlen der Bauteile die Ergebnisse der Überprüfung in keiner Weise beeinflusst, soweit die Vorschriften dieser Regelung betroffen sind.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE MIT EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER EINEM BAUTEIL EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG
 6.1. Die mechanische Verbindungseinrichtung oder das Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die an dem Fahrzeug angebracht sind, sind entsprechend den Vorschriften der Absätze 3 und 4 sowie der Anhänge 5 und 6 dieser Regelung zu genehmigen.
 6.2. Der Anbau der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung an dem Fahrzeug muss den Vorschriften von Anhang 7 dieser Regelung entsprechen.
 6.3. Jeder Verbindungseinrichtung oder jedem Bauteil ist eine Betriebsanleitung beizufügen, die alle besonderen Anweisungen enthalten muss, die für einen Betrieb erforderlich sind, der von dem normalerweise mit dem Typ der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils verbundenen Betrieb abweicht; es ist auch eine Anleitung für das Ein- und Auskuppeln bei unterschiedlichen Betriebsweisen beizufügen, beispielsweise bei unterschiedlichen Winkeln zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhängefahrzeug. Diese Betriebsanleitung muss jedem Fahrzeug beiliegen und sie muss mindestens in der Sprache des Landes vorliegen, in dem es zum Verkauf angeboten wird.
 7. KENNZEICHNUNGEN
 7.1. Die zur Genehmigung eingereichten Typen einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung müssen die Fabrik- oder


text:
Handelsmarke des Herstellers, Händlers oder Antragstellers tragen.
 7.2. Es muss eine ausreichend große Fläche für die Anbringung des in Absatz 8.5 genannten und in Anhang 3 dargestellten Genehmigungszeichens vorhanden sein. Diese Fläche muss auf den in Absatz 3.2.2 genannten Zeichnungen sichtbar sein.
 7.3. In der Nähe des Genehmigungszeichens nach den Absätzen 7.2 und 8.5 ist die mechanische Verbindungseinrichtung oder das Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung mit einer Kennzeichnung ihrer Klasse nach Absatz 2.6 und ihrer Kennwerte nach Absatz 2.11 und Anhang 4 zu versehen. Die Lage dieser Aufschriften ist auf den Zeichnungen nach Absatz 3.2.2 kenntlich zu machen.
 Sind die Kennwerte für die in dieser Regelung definierten Klassen festgelegt, beispielsweise bei den Klassen A50-1 bis A50-5, brauchen sie nicht angegeben zu werden.
 7.4. Ist die mechanische Verbindungseinrichtung oder das Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung alternativ für mehrere Kennwerte innerhalb derselben Kupplungsklasse genehmigt, sind höchstens zwei Alternativwerte in den Aufschriften auf der Einrichtung oder dem Bauteil anzugeben.
 7.5. Bestehen irgendwelche Beschränkungen für die Verwendung der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung (wenn sie beispielsweise nicht in Verbindung mit Lenkkeilen verwendet werden dürfen), so ist dies auf der Einrichtung oder dem Bauteil anzugeben.
 7.6. Sämtliche Zeichen müssen dauerhaft angebracht und deutlich lesbar sein, wenn die Einrichtung oder das Bauteil an dem Fahrzeug angebaut sind.
 8. GENEHMIGUNG
 8.1. Entspricht (entsprechen) das (die) Muster einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung den Vorschriften dieser Regelung, ist die Genehmigung zu erteilen, sofern die Vorschriften nach Absatz 10 zufriedenstellend eingehalten werden.
 8.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die so zugeteilte Nummer darf von derselben Vertragspartei keinem anderen in dieser Regelung genannten Typ einer Einrichtung oder eines Bauteils zugeteilt werden.
 8.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Typs einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 8.4. Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 7.1 ist an jeder bzw. jedem nach dieser Regelung genehmigten mechanischen Verbindungseinrichtung oder Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung ein Genehmigungszeichen nach Absatz 8.5 auf der Fläche nach Absatz 7.2 anzubringen.
 8.5. Das Genehmigungszeichen ist ein internationales Zeichen, bestehend aus:
 8.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3)
 8.5.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 8.2.
 8.5.3.
 Das Genehmigungszeichen und die -nummer sind entsprechend dem Muster in Anhang 3 anzuordnen.
 9. ÄNDERUNGEN DER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER DES BAUTEILS EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG ODER DES FAHRZEUGS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 9.1. Jede Änderung des Typs einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Fahrzeugs, wie in Absatz 2.10 definiert, ist der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst mitzuteilen, die (der)


text:
die Genehmigung erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst kann dann:
 9.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass diese Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und die Einrichtung, das Bauteil oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2.
 ein weiteres Prüfgutachten anfordern.
 9.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter genauer Angabe der Änderung den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 8.3 vorgeschriebenen Verfahren mitzuteilen.
 9.3. Die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst, die eine Genehmigung erweitern, teilen einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichten darüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren nach Absatz 8.3.
 10. VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 10.1. Der Inhaber einer Genehmigung muss sicherstellen, dass die Ergebnisse der Prüfung der Übereinstimmung der Produktion aufgezeichnet werden und die zugehörigen Unterlagen während eines nach Absprache mit der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum darf, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung endgültig eingestellt wird, zehn Jahre nicht übersteigen.
 10.2. Die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst, die die Typgenehmigung erteilt haben, können jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 11. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 11.1. Die für einen Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn eine Einrichtung oder ein Bauteil, das mit dem Genehmigungszeichen versehen wurde, dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber in einem Mitteilungsblatt nach dem Muster von Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde oder den technischen Dienst, der die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Typgenehmigungsbehörde oder dieser technische Dienst die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1. Bis das Generalsekretariat der Vereinten Nationen nicht anderweitig unterrichtet wird, erklären die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, dass für sie die Verpflichtungen des Abkommens, dem diese Regelung als Anhang beigefügt ist, lediglich hinsichtlich der mechanischen Verbindungseinrichtungen und der Bauteile einer mechanischen Verbindungseinrichtung verbindlich sind, die für andere Fahrzeugklassen als M1 bestimmt sind.
 13.2. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder


text:
Anerkennung von Typgenehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 13.3. Bis zu zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilen, ohne die Bestimmungen der Ergänzung 5 zu berücksichtigen.
 14. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 14.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 (1) Im Sinne des Übereinkommens über den Straßenverkehr (Wien, 1968, Artikel 1 Unterabsätze t und u).
 (2) Die technisch zulässige Gesamtmasse darf die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene technisch zulässige Gesamtmasse überschreiten.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3- www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung nach der Regelung Nr. 55
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung oder des Bauteils:
 2. Bezeichnung des Herstellers der Einrichtung oder des Bauteils:
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 5. Andere Handelsmarken oder Bezeichnungen des Händlers für die Einrichtung oder das Bauteil:
 6. Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung, die für die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist:
 7. Zur Genehmigung vorgeführt am:
 8. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 9. Kurze Beschreibung:
 9.1. Typ und Klasse der Einrichtung oder des Bauteils:
 9.2. Kennwerte:
 9.2.1. Grundwerte:
 D kN Dc kN S kg
 U Tonnen V kN
 Alternativwerte:
 D kN Dc kN S kg
 U Tonnen V kN
 Text von Bild
 9.3. Bei mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteilen einer mechanischen Verbindungseinrichtung der Klasse A, einschließlich Halterungen:
 Höchste zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: kg
 Verteilung der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs auf die Achsen:
 Nach Herstellerangaben zulässige Gesamtmasse des Anhängers: kg
 Nach Herstellerangaben zulässige statische Masse auf der Kupplungskugel: kg
 Gesamtmasse:
 Gesamtmasse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau, einschließlich Kühlflüssigkeit, Öl, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad (sofern vorhanden), aber ohne Fahrer: kg
 Beladungszustand, bei dem die Höhe der Kupplungskugel von mechanischen Verbindungseinrichtungen an Fahrzeugen der Klasse M1 (3) zu messen ist — siehe Anhang 7 Anlage Absatz 2:
 9.4. Bei Zugkugelkupplungen der Klasse B: Ist der Kupplungskopf zur Anbringung an einem ungebremsten Anhänger der Klasse O1 bestimmt? ja/nein (2)
 10. Angaben des Fahrzeugherstellers zur Anbringung


text:
der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils des betreffenden Typs am Fahrzeug und Fotos oder Zeichnungen der Befestigungspunkte (siehe Anhang 2 Anlage):
 11. Angaben über evtl. anzubringende Verstärkungsträger oder -platten oder Spurstangen, die für die Befestigung der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils erforderlich sind (siehe Anhang 2 Anlage):
 12. Zusatzangaben, wenn die Verwendung des Typs der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils auf besondere Fahrzeugtypen beschränkt ist (siehe Anhang 5 Absatz 3.4):
 13. Bei Hakenkupplungen der Klasse K genaue Angabe der Zugösen, die zur Verwendung mit diesem besonderen Hakentyp geeignet sind:
 14. Datum des Prüfberichts:
 15. Nummer des Prüfberichts:
 16. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:
 17. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung:
 18. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2):
 19. Ort
 20. Datum:
 21. Unterschrift:
 22. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt:.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3, para. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 2
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung nach der Regelung Nr. 55
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs:
 2. Fahrzeugtyp:
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 5. Fahrzeugklasse, z. B. M1, N1 (3):
 6. Zulässige Gesamtmassen:
 6.1. Gespanne mit zwei Fahrzeugen
 Zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs: kg
 Verteilung der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs auf die Achsen:
 Zulässige Gesamtmasse des Anhängers: kg
 Zulässige statische Masse auf der Kupplungskugel: kg
 6.2. Kombinationen aus mehreren Fahrzeugen (gemäß Anhang 8)
 Zulässige Gesamtmasse des Gespanns: kg
 Zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs: kg
 Verteilung der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs auf die Achsen:
 Zulässige Gesamtmasse der Anhängelast: kg
 Begrenzender V-Wert (gegebenenfalls) kN
 7. Leistungswerte der angebauten Verbindungseinrichtung:
 D kN Dc kN S kg
 U Tonnen V kN
 Bei Anhängern, die dazu bestimmt sind, einen weiteren Anhänger zu ziehen, Angabe der Leistungswerte der am hinteren Ende angebauten Verbindungseinrichtung:
 D kN Dc kN S kg
 U Tonnen V kN
 Text von Bild
 8. Angaben zur Anbringung der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils des betreffenden Typs am Fahrzeug und Fotos oder Zeichnungen der Befestigungspunkte (siehe Anlage zu diesem Anhang):
 9. Angaben über evtl. anzubringende Verstärkungsträger oder -platten oder Spurstangen, die für die Befestigung der Verbindungseinrichtung oder des Bauteils erforderlich sind (siehe Anlage zu diesem Anhang):
 10. Fabrik- oder Handelsmarke der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung und Genehmigungsnummer:
 11. Klasse der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung:
 12. Zur Genehmigung vorgeführt am:
 13. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 14. Datum des Prüfberichts:
 15. Nummer des Prüfberichts:
 16. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:


text:
17. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung:
 18. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2):
 19. Ort:
 20. Datum:
 21. Unterschrift:
 22. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt:
 23. Anmerkungen:
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3, para. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 Anlage (*1)
 Liste der Anbaudaten für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder für ein Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die für einen bestimmten Fahrzeugtyp konstruiert sind
 1. Beschreibung des Fahrzeugtyps:
 1.1.
 Handelsmarke oder Firmenname des Fahrzeugs;
 1.2.
 Modelle oder Handelsmarken von Fahrzeugen, die zu dem Fahrzeugtyp gehören (falls vorhanden);
 2. Massen des Zugfahrzeugs und des Anhängefahrzeugs:
 2.1.
 zulässige Gesamtmassen des Zugfahrzeugs und des Anhängefahrzeugs;
 2.2.
 Verteilung der zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs auf seine Achsen;
 2.3.
 maximale zulässige Stützlast auf der Kupplungskugel/Haken des Zugfahrzeugs;
 2.4.
 Beladungszustand, bei dem die Höhe der Kupplungskugel an Fahrzeugen der Klasse M1 zu messen ist (siehe Anhang 7 Anlage Absatz 2).
 3. Vorschriften für Befestigungspunkte:
 3.1.
 Genaue Angaben und/oder Zeichnungen der Anbringungsstellen für die Einrichtung oder das Teil und alle zusätzlichen Verstärkungsplatten, Stützhalterungen usw., die für eine sichere Anbringung der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung am Zugfahrzeug erforderlich sind.
 3.2.
 Der Fahrzeughersteller muss folgende Angaben machen:
 a)
 Anzahl und Lokalisierung der Stellen der Befestigungspunkte der Verbindungseinrichtung am Kraftfahrzeug
 b)
 höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts
 c)
 Höhe des Kupplungspunktes über der Fahrbahnoberfläche gemäß Anhang 7 Absatz 1.1.1 und Höhe des Kupplungspunktes in Bezug auf die Befestigungspunkte der Verbindungseinrichtung
 3.3.
 Für jeden Befestigungspunkt sind folgende Angaben zu machen (gegebenenfalls):
 a)
 Lokalisierung jeder Stelle, an der am Fahrgestell oder am Aufbau des Fahrzeugs ein Loch gebohrt werden muss (Spezifikation des maximalen Bohrlochdurchmessers)
 b)
 Lokalisierung jeder Stelle und Größe von bereits bestehenden Bohrlöchern (Spezifikation des Bohrlochdurchmessers)
 c)
 Lokalisierung und Größe von unverlierbaren Muttern oder Bolzen (Spezifikation von Gewindegröße, Qualität)
 d)
 zur Befestigung verwendetes Material (z. B. Sicherungsbolzen, Unterlegscheiben usw.)
 e)
 etwaige zusätzliche Befestigungspunkte für die Befestigung von Verbindungseinrichtungen (z. B. Abschleppöse)
 f)
 die Spezifikation der Abmessungen muss mit einer Genauigkeit von mindestens ± 1 mm erfolgen
 g)
 der Fahrzeughersteller kann weitere Spezifikationen in Bezug auf die Anbringung der Verbindungseinrichtung angeben (z. B. Größe und Dicke von Abschlussplatten).
 4. Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers.
 (*1) Auf Verlangen eines oder mehrerer Antragsteller in Bezug auf eine mechanische Verbindungseinrichtung oder eines Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die für einen bestimmten Fahrzeugtyp konstruiert sind, sind die Informationen, falls vorhanden, durch den Fahrzeughersteller entweder direkt oder über die Typgenehmigungsbehörde nach diesem Anhang 2, die die Genehmigung gemäß der Regelung Nr. 55 erteilt hat, bereitzustellen. In diesem letzten Fall muss der Fahrzeughersteller im Voraus dem Hersteller der Verbindungseinrichtung die Genehmigungsnummer übermitteln, die seinem Antrag entspricht.
 Diese Angaben werden allerdings nur für Genehmigungen nach der Regelung Nr. 55 übermittelt.
 ANHANG 3
 BEISPIEL EINER ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Die mechanische Verbindungseinrichtung, das Bauteil einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder das Fahrzeug mit vorstehendem


text:
Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 2439 nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen als Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 4
 BEISPIELE DER ANORDNUNGEN FÜR DIE ANGABE DER KENNWERTE
 1. An allen mechanischen Verbindungseinrichtungen oder Bauteilen mechanischer Verbindungseinrichtungen ist die Klasse der Einrichtung oder des Bauteils anzugeben. Zusätzlich ist eine Aufschrift vorzusehen, die die Kapazität entsprechend den Kennwerten nach Absatz 2.11 dieser Regelung angibt.
 1.1. Die Höhe sämtlicher Buchstaben und Nummern darf nicht kleiner als in der Genehmigungsnummer sein (a/3, a = 8 mm oder größer).
 1.2. Die jeweiligen Kennwerte der Einrichtung oder des Bauteils, die darauf anzugeben sind, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt — siehe Absatz 7.3 dieser Regelung:
 Tabelle 1
 Auf Verbindungseinrichtungen oder -bauteilen anzugebende, maßgebliche Kennwerte
 Beschreibung der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des Bauteils einer mechanischen Verbindungseinrichtung
 Maßgebliche Kennwerte, die anzugeben sind
 Klasse
 D
 Dc
 S
 U
 V
 Kupplungskugeln und Halterungen — siehe Anhang 5 Absatz 1 dieser Regelung
 ★
 ★
 ★
 Zugkugelkupplungen
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 Bolzenkupplungen
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 ★
 ★
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 ★
 Zugösen (*2)
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 Zugeinrichtungen (*1)
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 Zugstangen
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 ★
 Sattelkupplungen
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 ★
 ★
 Zugsattelzapfen
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 ★
 Montageplatten für Sattelkupplungen
 ★
 ★
 ★
 Hakenkupplungen
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 ★
 ★
 ★
 ★
 Beispiele:
 C50-X D130 Dc90 S1000 V35 steht für eine nicht genormte Bolzenkupplung der Klasse C50-X mit einem Höchstwert D von 130 kN, einem zulässigen Höchstwert Dc von 90 kN, einer zulässigen statischen, vertikal aufgebrachten Masse von 1 000 kg und einem zulässigen Höchstwert V von 35 kN.
 A50-X D20 S120 steht für eine genormte Halterung mit Kupplungskugel der Klasse A50-X mit einem Höchstwert D von 20 kN und einer zulässigen statischen, vertikal aufgebrachten Masse von 120 kg.
 (*1) Bei vertikal schwenkbaren Zugeinrichtungen muss außerdem der Av-Wert auf dem Typenschild angegeben sein.
 (*2) Bei Verbindungseinrichtungen oder Bauteilen einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die mehr als einer Klasse angehören, sind die maßgeblichen Kennwerte jeder Klasse anzugeben.
 ANHANG 5
 VORSCHRIFTEN FÜR MECHANISCHE VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ODER BAUTEILEN EINER MECHANISCHEN VERBINDUNGSEINRICHTUNG
 1. Kupplungskugeln und Halterungen
 Die Vorschriften nach den Absätzen 1.1 bis 1.5 dieses Anhangs gelten für sämtliche Kupplungskugeln und Halterungen der Klasse A. Der Absatz 1.6 enthält Zusatzvorschriften für genormte 50-mm-Kupplungskugeln mit Anschraubflansch.
 1.1. Kupplungskugeln der Klasse A müssen in ihrer äußeren Form und ihren äußeren Abmessungen der Abbildung 2 entsprechen.
 Abbildung 2
 Kupplungskugel der Klasse A
 Text von Bild
 kugelförmig
 1.2. Form und Abmessungen der Halterung müssen den Vorschriften des Fahrzeugherstellers bezüglich der Befestigungspunkte und eventuell erforderlicher zusätzlicher Montagevorrichtungen oder -teile entsprechen — siehe Anhang 2 Anlage.
 1.3. Abnehmbare Kupplungskugeln:
 1.3.1.
 Bei abnehmbaren Kupplungskugeln oder Teilen, die nicht mit Schrauben befestigt werden, z. B. der Klasse A50-X, muss die Verbindungsstelle formschlüssig