text:
jeweiligen Vorjahres ;
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell
 ter Erzeugnisse. b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha
 ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 geführten Gesamtfinanzierung.
 Artikel VII
 Artikel VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein diese einander in allen Fragen der Durchführung
 dieses Abkommens .
 schaften folgende Angaben :
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha Artikel IX
 fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so
 wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Löschens ; Kosten des Seetransports und damit scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo
 verbundene Versicherungskosten ; bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
 KAPITEL I Artikel 3
 Allgemeine Bestimmungen Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Artikel 1 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit stellt ist. Das Empfängerland , bestellt für jeden Verladeha
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver meinschaft mitteilt.
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen
 den Kosten vom Empfängerland getragen. Artikel 4
 Artikel 2 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
 5 % zulässig. fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 19
 KAPITEL II £r vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Artikel 8
 Artikel 5
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 zu unterrichten .
 entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliege
 gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der
 Gemeinschaft. In diesem


text:
Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorge
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 worden sind.
 Artikel 9
 Artikel 6
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt zichten will .
 und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
 nicht gelieferten Teil vereinbaren. Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 KAPITEL III Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 Verpflichtungen des Empfängerlandes dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 Artikel 1
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa Artikel 10
 zität des Verladehafens entspricht und die zu einem inner
 halb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeit Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 punkt ladeklar sein müssen. dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge zeitpunkts, der Art und Menge der übernommenen
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall das Empfängerland der Kommission der Europäischen
 zehn volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns. Gemeinschaften .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 111/74
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN
 vom 24. April 2007
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2007/262/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, insbesondere auf die Artikel 92 bis 100,
 in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. September 2005 in Kraft getreten ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien geführt.
 Der erste Vorsitz begann mit der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endete am 31. Dezember 2006.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Assoziationsrat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf Ministerebene zusammen. Außerordentliche Tagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien es vereinbaren.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
 Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam in Absprache mit dem Präsidenten einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mit.
 Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die beiden Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
 Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Präsidenten des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Präsidenten des Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Brüssel.
 Die Mitteilungen des Präsidenten des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.
 Artikel 7
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Präsident stellt für jede


text:
Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Präsident kann die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
 In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 —
 die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 —
 die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen. Eine beglaubigte Kopie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien es vereinbaren.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 94 des Europa-Mittelmeer-Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
 Der Assoziationsrat kann beschließen, dass seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Demokratischen Volksrepublik Algerien veröffentlicht werden.
 Artikel 11
 Sprachen
 Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Kosten
 Die Europäische Gemeinschaft und die Demokratische Volksrepublik Algerien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
 Die Kosten für das Dolmetschen auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Demokratischen Volksrepublik Algerien getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
 Artikel


text:
13
 Assoziationsausschuss
 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zusammen.
 (2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der praktischen Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Beschluss- und Empfehlungsvorschläge oder -entwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien es vereinbaren.
 (4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 14
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2007.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 M. BEDJAOUI
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien geführt.
 Der erste Vorsitz begann mit der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endete am 31. Dezember 2006.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände es erfordern.
 Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Präsidenten einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.
 Alle an den Präsidenten des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Präsidenten im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses sowie den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Präsident stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Präsidenten spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären vor dem Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Präsident kann


text:
die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll beruht auf einer vom Präsidenten zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses.
 Nach der Annahme durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 8
 Beratungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates EU-Algerien entsprechende Anwendung. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt.
 Artikel 9
 Kosten
 Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses und der nach Artikel 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen entstehen.
 Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Demokratischen Volksrepublik Algerien getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0905(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thaïland über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Protokoll E - Protokoll F - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel - Gemeinsame Erklärung Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 255 vom 05/09/1987 S. 0127 - 0175 L 325 23/11/1990 P. 0041
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile productsDone at Brussels on 28 June 1986THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF THAILAND,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Kingdom of Thailand ('hereinafter Argentina') referred to as 'Thailand').RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Thailand.HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement.HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF THAILAND:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Thailand which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonized Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the Harmonized System and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment


text: to these rules of origin shall be communicated to Thailand and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3Thailand agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Thailand and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Thailand.Provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports are not subject to the quantitative limits set out in Annex II when they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol E.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export certificate ißüd by the Thai authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Thai authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 71. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and


text: from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 7 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities of Thailand in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 81. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Thailand on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Argentina exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1 % for categories of products in Group I,- 5 % for categories of products in Group II,- 10 % for categories of products in Group III.It may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Thailand before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Thailand undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at


text: an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Thailand in 1986.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in Thailand.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Thailand undertakes to ißü export licencesfor products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.11. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 91. Thailand undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Thai authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement as well as on all certificates ißüd by the Thai authorities for all products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B.The Community shall likewise supply the Thai authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export licences and certificates ißüd by Thailand.2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.3. The Community shall forward to the Thai authorities import statistics for all products covered by the system of administrative control referred to in Article 8 (2) and for products covered by Article 6 (1).4. The


text: information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 16.6. For the purpose of applying the provisions of Article 8, the Community undertakes to provide the Thai authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 101. Should there be divergent opinions between Thai and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by this Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.2. If the above provisional classification results in provisional debit against a quantitative limit for a category of products other than the category indicated on the export documents ißüd by the competent Thai authorities, the Community shall inform Thailand of such provisional debit within 30 days.3. The authorities of Thailand shall be informed of any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.Article 111. Thailand and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, rerouting or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Thai origin subject to quantitatives limits established under this Agreement have been transhipped, rerouted or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16 with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under this Agreement.3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Thailand shall as a precautionary measure, if so requested by the Community, make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph


text: 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear evidence of circumvention is provided.4. Should the parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Thai origin.Article 121. Thailand shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.2. Should there be an excessive concentration of imports on any product within a category subject to quantitative limits under this Agreement, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Article 16 of this Agreement with a view to remedying this situation. Article 13Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 (4), the quantitative limits established in Annex II shall be adapted on a pro rata basis. Article 141. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down by the Community into shares for each of its Member States.2. Portions of the quantitative limits established in Annex II not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community.The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Thailand. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in Article 7 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation.If, in the course of the application of this Agreement, Thailand finds that the break-down of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Thailand may transfer, subject to prior notification to the Community, the unused quantities of the regional quota-shares of a Community quantitative limit, set out in Annex II, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of the followingpercentages of the quota-share to which the transfer is made:- 2 % in the first year of the application of the Agreement,- 4 % in the second year of the application of the Agreement,- 8 % in the third year of the application of the Agreement,- 12 % in the fourth year of the application of the Agreement.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where


text: measures taken pursuant to paragraph 1 are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than those stipulated in Annex II.Article 151. Thailand and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocols A and B.2. In implementing this Agreement, the Contracting Parties shall take care to maintain the traditional commercial practices and trade flows between the Community and Thailand.3. Should either Party find that the application of this Agreement is disturbing existing commercial relations between importers in the Community and suppliers in Thailand consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 16 with a view to remedying this situation.Article 161. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions from a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them.Article 17This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories within which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Thailand.SECTION IITransitional and final provisionsArticle 181. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. It shall be applicable until 31 December 1990.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either Party may at any time propose modifications to the Agreement.4. Either Party may at any time denounce this Agreement provided that at least 120 days' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes, the Joint Declaration and the Memorandum of


text: Understanding to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 19This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse and Spanish languages, each of these texts being equally authentic.ANNEX I LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II For practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Thailand of any changes in the tariff and statistical nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Thailand of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 day's notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to restraint, the two Parties agree to enter into consultations in accordance with the procedures described in Article 16 (1) of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 10 (3) of the Agreement.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Thailand for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Thai origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Thailand if the products in question can be considered products originatingin that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. The certificate


text: of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorties of Thailand shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 6The competent authorities of Thailand shall ißü an export licence in respect of all consignments from Thailand oftextile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Article 8 of the Agreement.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. It may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export certificate is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section IIImportationArticle 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import


text: authorization or document.Article 121. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within fiveworking days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.The import authorization or document shall be valid for six months.2. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent Community authorities have not been notified of the withdrawal or cancellation of the export licence until after the products have been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question.Article 131. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export certificates ißüd by Thailand for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Thailand and the special consultation procedure set out in Article 16 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of Thai origin not covered by Thai export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Article 8 of the Agreement, without the expreß agreement of Thailand save as provided for in Article 11 of the Agreement.TITLE IVFORM AND PRODUCTION OF EXPORT LICENCES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONSArticle 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in block capitals.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25 g/m$. Eachpart shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye.If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the guilloche-pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copy'. Only the original shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purposes of export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can


text: be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying Thailand as follows: TH,- two letters identifying countries of destination as follows:BL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkES = SpainFR = FranceGB = United KingdomGR = GreeceIE = IrelandIT = ItalyPT = Portugal- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in year, e.g. 7 for 1987,- a two-digit number running consecutively from 01 to 99 identifying issuing office.- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the country of destination.Article 15The export licence and certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they shall bear either the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'Ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata'.2. The duplicate must bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE VADMINISTRATIVE COOPERATIONArticle 17The Community and Thailand shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end, contacts and exchanges of views (including on technical matters) shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure that the Agreement is properly applied, the Community and Thailand shall assist each other in checking the authenticity and accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or declarations made under this Protocol.Article 19Thailand shall send the Commission of the European Communities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export licences and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Thailand shall also notify the Commission of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to accuracy of the information regarding the products in question.2. In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or export licence or a copy thereof to the competent governmental authority in Thailand giving, where appropriate, the reasons of form or substance for an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or licence or its copy. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated


text: shall indicate whether the disputed certificate or licence or declaration applied to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export in accordance with the arrangements established by this Agreement. The information shall also include, at the requestof the Community, copies of all documentation necessary to determine the facts fully and in particular the trü origin of the goods.4. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent governmental authority in Thailand.5. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the Community or to Thailand indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being contravened, both Parties shall cooperate closely and with appropriate urgency to prevent such contravention.2. To this end Thailand shall on its own initiative or at the request of the Community, carry out appropriateenquiries or arrange for such enquiries to be carried out concerning operations which are, or appear to the Community to be in contravention of this Agreement. Thailand shall communicate the results of these enquiries tothe Community together with any other pertinent information enabling the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the competent Community authorities and the competent Thai authorities, officials designated by the Community may be present at the enquiries referred to above.4. In pursuance of the cooperation referred to in paragraph 1, Thailand and the Community shall exchange any information considered by either party to be of use in preventing the contravention of the provisions of the Agreement. These exchanges may include information on textile production in Thailand and on trade in textile products of a kind covered by this Agreement, between Thailand and other countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Thailand prior to their importation into the Community. This information shall include at the request of the Community copies of all relevant documentation.5. Where it is established that the provisions of this Agreement have been contravened, Thailand and the Community may agree to take such measures as are necessary to prevent a recurrence of such contravention.PROTOCOL B 1. The exemption provided for in Article 5 of the Agreement in respect of cottage industry products shall apply only to the following products:(a) fabrics woven on hand- or foot-operated looms, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Thailand;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Thailand obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore textile products of Thailand made by hand


text: in the cottage industry of Thailand as defined in a list to be agreed between both Parties and annexed to this Protocol.Exemption shall be granted only for products accompanied by a certificate ißüd by the competent Thai authorities in accordance with the specimen annexed to this Protocol. Such certificates shall state the ground on which exemption is based and shall be accepted by the competent Community authorities provided that they are satisfied that the products concerned conform to the conditions set out in this Protocol. Certificates covering the products referred to in paragraph (c) above shall bear a conspicuous stamp: 'FOLKLORE'. In case of divergent opinion between Thailand and the competent Community authorities at the point of entry into the Community as to the nature of such products, consultations shall be held within one month with a view to resolving such divergences. Should imports of any of the above products reach such proportions as to cause difficulties to the Community, the two Parties shall open consultations forthwith in accordance with the procedure laid down in Article 16 of the Agreement with a view to finding a quantitative solution to the problem.2. The provisions of Title IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products referred to in paragraph 1 of this Protocol.Denomination of productsDescription of productsAnnex II to Protocol BList of traditional folklore handicraft textile products of Thailand as agreed between the European Economic Community and Thailand in accordance with subparagraph (c) of Protocol BProducts listed below are indicated by Thailand as being uniquely and historically traditional folklore textile products made by hand in the cottage industry of Thailand.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL C Under Article 8 (6) of the Agreement, a quantitative limit may be fixed on a regional basis where imports of a given product into any region of the Community in relation to the amounts determined in accordance with paragraph 2 of the said Article 8 exceed the following regional percentage:Germany // 25,5 %Benelux // 9,5 %France // 16,5 %Italy // 13,5 %Denmark // 2,7 %Ireland // 0,8 %United Kingdom // 21,0 %Greece // 1,5 %Spain // 7,5 %Portugal // 1,5 %PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 8 of the Agreement shall be determined as follows:For products in categories falling within Group I, II, III, the growth rate shall be fixed by agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 16 of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva Arrangement between the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Thailand.PROTOCOL E Re-imports in the sense of Article 4 (2) of this Agreement into the Community of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of the Agreement except as specifically provided for by the particular provisions set


text: out below:1. Only re-imports into the Community subject to the specific quantitative limits set out in the Annex to this Protocol, as may be modified by the application of paragraphs 2 and 3 shall be considered re-imports in the sense of Article 4 (2).2. Re-imports not covered by the Annex may be submitted to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 16 of the Agreement, provided the products concerned are subject to the quantitative limits established under Annex II to the Agreement.3. The Community may, at its own discretion, and bearing in mind the interest of both parties, or in the framework of a request set out in Article 16 of the Agreement:(a) examine the possibilities of transfers between categories and advance use or carry-over of portions of specific quantitative limits from one year to another;(b) consider the scope for reallocating portions of any specific quantitative limits not used in one region of the Community to another region.4. However, the Community may automatically carry out the flexibilities in the sense of paragraph 3 up to the following extent:(a) transfer between categories up to 20 % of the share established for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of specific quantitative limits from one year to another up to 10,5 % of the share for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another up to 7,5 % of the share for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Thailand of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. Debiting against a specific quantitative limit referred to in paragraph 1 shall be carried out by the competent authorities of the Community at the time of issuing the prior authorization provided for by the Community regulation on economic outward processing, Regulation (EEC) N° 636/82. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin shall be ißüd for all products covered by the present Protocol by Thailand in accordance with the provisions of Protocol A of the Agreement, bearing a reference to the prior authorization referred to in paragraph 6 as evidence that the processing operation described in the prior authorization has been carried out in Thailand.8. The Community shall provide Thailand with the names, addresses and the specimens of stamps used by the competent authorities of the Community for the ißü of the prior authorizations referred to in paragraph 6.9. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 to 8 above Thailand and the Community will continü to consult together to seek a mutually acceptable means to enable both parties to take advantage of the OPT provisions in the Agreement with a view to effective development of trade in textiles between Thailand and the Community.Annex to Protocol EFor practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL F The Community and Thailand


text: agree that if the Multifibre Arrangement is extended for a period going beyond 31 December 1990 then the present Agreement will be automatically prolonged for a further period of one year up to 31 December 1991 in accordance with the economic and technical terms of the existing Agreement, with the adaptations strictly necessary for the application of the Agreement for the fifth year.Agreed Minute In the context of the Agreement between the Community and Thailand on trade in textile products initialled on 28 June 1986 the Community declared its readineß to consider in a spirit of cooperation with a view to reaching an appropriate solution any request made by Thailand for advance use and carryover of a portion of any quantitative limit, as provided for in Article 7 (1) and (2) of the Agreement, beyond the extent provided for in the said Article 7.It was agreed that advance use of a portion of the quantitative limits for 1987 for each category of products is authorized up to 5 % of the corresponding quantitative limit for 1986.It was further agreed that carryover to the quantitative limits for the year 1987 of amounts not used during the year 1986 is authorized up to 7 % of the corresponding quantitative limit for 1987. Head of Delegation of the Kingdom of ThailandHead of Delegation of the European Economic CommunityExchange of Notes The Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Thailand and the Community initialled on 28 June 1986.The Mission wishes to inform the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Government of the Kingdom of Thailand will apply de facto the provisions of the Agreement from 1 January 1987 if the Community is disposed to do likewise.The Mission would be grateful if the Community would confirm its agreement to the foregoing.The Mission of the Kindom of Thailand to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Exchange of Notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities and has the honour to refer to the Note of 28 June 1986 regarding the Agreement on textile products between Thailand and the Community initalled on 28 June 1986.The Directorate-General wishes to confirm that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community will apply de facto the provisions of the Agreement from 1 January 1987.The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the


text: Kingdom of Thailand to the European Communities the assurance of its highest consideration.Agreed Minute The Community and Thailand agree that transfers of quantitative limits of one ASEAN country into quantitative limits of another ASEAN country into any category of Groups I, II and III may be made, after notification, up to 10 % of the regional share of a quantitative limit to which the transfer is made, provided that an equivalent quantity is deducted from the share of the corresponding quantitative limit for the same region established in the Community's Agreement with another ASEAN country.Implementation of such transfers shall be subject to receipt of a corresponding notification from the ASEAN country accepting a deduction of the quantitative limit concerned.Such transfers shall be applicable for the year during which the notification is made. Head of Delegation of the Kingdom of ThailandHead of Delegation of the European Economic CommunityJOINT DECLARATION CONCERNING BATIK FABRICS AND PRODUCTS THEREOF A. The Community and Thailand agree that batik fabric may not be described as having been produced by the traditional handicraft batik proceß unleß, for each of the colours or shades applied to the fabric, each of the following three operations has been carried out by hand:(a) waxing (application of wax by hand to the fabric);(b) dyeing/painting (application of colour either by the traditional cottage method of dyeing or by hand-painting);(c) de-waxing (boiling the fabric to remove the wax).B. The parties hereby further agree to the following arrangements:1. The competent Community authorities will accept as traditional folklore handicraft textile products within the meaning of Article 1 (c) of Protocol B all batik fabrics, irrespective of the method of manufacture of the basic fabric, and all products made or made up therefrom, whether sewn by hand or on a hand- or foot-operated sewing machine, provided that the proceß of applying colours and shades to the fabric has been the traditional handicraft batik proceß described at A above, and subject to appropriate certification by the competent Thai authorities.2. The competent Thai authorities will ißü certificates conforming to the model annexed to Protocol B for batik fabrics or products thereof only when such fabrics or products have been produced by the processes, including in particular the traditional handicraft batik proceß, specified in the preceding paragraph. Head of Delegation of the Kingdom of ThailandHead of Delegation of the European Economic Community


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0118
 2002/118/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 29. Juni 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am Programm "Kultur 2000"
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2002 S. 0038 - 0040
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 29. Juni 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am Programm "Kultur 2000"(2002/118/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) betreffend Ungarns Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt --BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Martonyi(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 30.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Ungarn am Programm "Kultur 2000"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Ungarn an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der ungarischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Ungarn dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung ungarischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das


text: Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme Ungarns an diesem Programm von der Kommission und Ungarn laufend partnerschaftlich überwacht. Ungarn unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von ungarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die ungarischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter Ungarns als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter Ungarns zusammen.9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.10. Die Gemeinschaft und Ungarn können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Ungarn zum Programm "Kultur 2000"1. Ungarn leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Ungarn entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem ungarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Ungarns. Die beantragten PHARE-Mittel werden Ungarn im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem ungarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Ungarns, aus dem Ungarn die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Ungarns wird aus dem ungarischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Ungarns infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Ungarn zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil


text: aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Ungarn die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Ungarn.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.


text:
Nr. L 347/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen
 arbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 210 X 148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
 Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
 mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter ge
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen trennt werden können .
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor
 wegen ,
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen
 können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu er
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „ Ur mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem
 sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
 sammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Pro Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
 tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 , Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.
 in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen not
 wendig sind, um die Bestimmungen des Protokolls Artikel 3
 Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder
 Beförderungsarten anzupassen —
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu
 stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
 BESCHLIESST : beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
 bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte
 an . Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus
 Artikel 1
 führer das Blatt 1 fest aii die Sendung und legt das
 Blatt 2 hinein .
 Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des
 Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht
 versandt werden (einschließlich Postpakete), werden, von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll - oder
 soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .
 lich „Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren
 Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht
 überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 — Artikel 4
 von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang bei
 gefügt ist —, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 oder nach Norwegen die Bestimmungen des Abkom ( 1 ) Die Gemeinschaft und Norwegen wenden die
 mens angewandt. Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
 Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in
 Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wer
 Artikel 2 den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
 Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die
 Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Vor
 Das Formblatt EUR. 2 wird vom Ausführer ausge aussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit
 füllt. Es ist in einer der Sprachen des Abkommens ab dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 zufassen und muß den internen Rechtsvorschriften
 des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschrift (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 lich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugel solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ
 schreiber und in Druckschrift geschehen. Das Form lich aus Waren bestehen,


text:
die zum persönlichen Ge
 blatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder
 ---pagebreak--- 17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/7
 Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Über
 diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der
 durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgege
 Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner benen Erklärungen .
 darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungsein
 heiten nicht überschreiten .
 Artikel 6
 Artikel 5
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Be der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 schlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten anfertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbe
 der Gemeinschaft und Norwegen einander durch die handlung für eine Ware zu erlangen.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 B. BRUN
 Die Sekretäre
 N. J. JØRGENSEN J. von GRUMME
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
 Ausführers (*) □ die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
 sind (');
 □ oas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig
 keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige
 fügte Bemerkungen) (l )
 den 19 .. den 19..
 Stempel der
 Stempel der Zollbehörde
 Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (') Zutreffendes ankreuzen
 (*) Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
 dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
 Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle dei Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die
 formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
 davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Tormblatt schließen lassen.
 Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfiihrer vorbe
 haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
 (') Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
 (2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
 genannten "Warenverkehr entsprechen.
 Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2"
 sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
 C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
 — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
 —


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0318(08)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0021 - 0021
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2003/C 64/15)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0709(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0048 - 0048
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 92/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0056: Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 6.(2) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35.


text:
Nr. L 196/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 7 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht be
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/73 lie einträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 stehend „Gemeinschaft" genannt — der Republik gemäß Artikel IX statt.
 Tunesien — nachstehend „Empfängerland" ge
 nannt — unentgeltlich 10 000 t Weichweizen.
 Artikel V
 Artikel 11
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung fob Ge verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
 meinschaftshäfen.
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üb
 lichen Marktpreise anzuwenden.
 Artikel 111
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem das
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab oder die Entwicklungsvorhaben finanziert werden,
 kommens ist.
 die vom Empfängerland vorgeschlagen und von der
 Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Artikel VI
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 sicherung der gelieferten Ware von den Verschif Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen. führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/ 11
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion macht es der Kommission der Europäischen Ge
 und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie meinschaften folgende Angaben :
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der jeder Ladung: Ankunftshafen und Ankunftstag
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin löschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung des
 zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins Löschens ;
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1973 bis zum
 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von 85 000 t 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 führen. kaufspreise; übliche Vermarktungskosten auf
 dem Markt des Empfängerlandes ;
 Artikel VII
 3 .


text:
am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösung des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern : a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres;
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter b) Stand der Durchführung des oder der Vor
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; haben mit Angabe der bei diesem Stand
 durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten
 nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland her
 Artikel IX
 gestellten Waren der gleichen Art wie das im
 Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis oder von Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
 daraus hergestellten Erzeugnissen und Nebener einander in allen Fragen der Durchführung dieses
 zeugnissen. Abkommens .
 Artikel X
 Artikel VU1
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses italienischer und niederländischer Sprache, wobei
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 Tn Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festge
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die legt. Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunter
 verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht nehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem
 die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Be
 land über. vollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart worden
 sein .
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung Artikel 2
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs
 kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 Einsacken. zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen
 Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge Verladeleistung.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 7. 74
 Artikel 3 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehen menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Emp
 den Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein fängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Rest
 muß. menge bekanntgibt.
 Artikel 4 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 5 °/o zulässig. dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 den müssen.
 Artikel S
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Bei