text:
Blatt HB4/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (90) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung () B nach der Abbildung auf Blatt HB4/1.
 (91) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HB4/4 ().
 (92) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung () nach Anmerkung 10 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (93) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (94) Die Glühlampe HB4 hat einen Winkelsockel und die Glühlampe HB4A einen geraden Sockel.
 (95) Die Hersteller können eine andere Kombination senkrecht zueinander verlaufender Betrachtungsrichtungen wählen. Die vom Hersteller angegebenen Betrachtungsrichtungen sind vom Prüflabor bei der Nachprüfung der Abmessungen und der Lage des Leuchtkörpers zu verwenden.
 (96) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B nach der Abbildung auf Blatt HIR1/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (97) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung B nach der Abbildung auf Blatt HIR1/1.
 (98) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HIR1/3.
 (99) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung nach Anmerkung 8 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (100) Die Abmessungen werden mit Runddichtung nachgeprüft.
 (101) Die Exzentrizität wird nur in den Betrachtungsrichtungen A und B nach der Abbildung auf Blatt HIR2/1 gemessen. Die Messpunkte liegen dort, wo die Projektion der Außenseite der Endwindungen mit dem kleinsten oder größten Abstand zur Bezugsebene die Leuchtkörperachse schneidet.
 (102) Die Betrachtungsrichtung ist die Richtung B nach der Abbildung auf Blatt HIR2/1.
 (103) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HIR2/3.
 (104) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung nach Anmerkung 8 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (105) Die Abmessungen werden ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (106) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die in der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (107) Messlichtstrom bei der Messung gemäß Absatz 3.9. dieser Regelung.
 (108) „.../26“ ist der Abstand von der Bezugsebene, der in mm nach dem Schrägstrich angegeben ist.
 (109) „29,5 mv“ ist der in 29,5 mm Entfernung von der Bezugsebene gemessene Wert.
 (8)
 Die Ebene V-V ist die Ebene, die rechtwinklig zur Bezugsebene durch die Bezugsachse und den Schnittpunkt zwischen dem Kreis mit dem Durchmesser „M“ und der Mittellinie der Bezugsnase verläuft.
 (9)
 Die Ebene H-H ist die Ebene, die sowohl zur Bezugsebene als auch zur Ebene V-V rechtwinklig liegt und durch die Bezugsachse geht.
 (10)
 (frei).
 (110) Die Endwindungen der Leuchtkörper werden als die ersten und die letzten glühenden Windungen definiert, die im Wesentlichen den richtigen Steigungswinkel haben. Bei doppelt gewendelten Leuchtkörpern sind die Windungen durch die Umhüllung der Primärwindungen bestimmt.
 (111) Beim Leuchtkörper für Abblendlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen dem seitlichen Rand der Abblendklappe und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung 11.
 (112)


text:
„e“ ist die Entfernung zwischen der Bezugsebene und dem vorstehend definierten Anfang des Leuchtkörpers für Abblendlicht.
 (113) Beim Leuchtkörper für Fernlicht sind die zu messenden Punkte die Schnittpunkte — gesehen in Richtung 1 — zwischen einer Ebene, die zur Ebene H-H parallel und 0,8 mm unter dieser Ebene liegt, und dem äußeren Teil der Endwindungen nach Anmerkung 11.
 (114) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HS2/3.
 (115) Um einen raschen Verschleiß des Leuchtkörpers zu verhindern, darf die Nennspannung bei 6-Volt-Glühlampen 8,5 V und bei 12-Volt-Glühlampen 15 Volt nicht übersteigen.
 (116) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt HS5/4
 (117) Die Lage der ersten und der letzten Windung des Leuchtkörpers ist durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 26 mm parallel zur Bezugsebene liegt.
 (118) Die Lage der ersten und der letzten Windung des Leuchtkörpers ist durch den jeweiligen Schnittpunkt der Außenseite der ersten und der letzten leuchtenden Windung mit der Ebene bestimmt, die im Abstand von 26 mm parallel zur Bezugsebene liegt.
 (119) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die in der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (120) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung A nach der Abbildung auf Blatt HS6/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (121) d1 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Abblendlicht.
 d2 ist der tatsächliche Durchmesser des Leuchtkörpers für Fernlicht.
 (122) Die Werte in der linken Spalte beziehen sich auf das Fernlicht, die in der rechten Spalte auf das Abblendlicht.
 (123) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P13W/3.
 (124) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (125) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α2 hineinragen (siehe Abbildung 1 auf Blatt P13W/1). Innerhalb der Winkel α1 + α2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens.
 (126) Bei den Kategorien PS19W, PSY19W und PSR19W werden die Abmessungen ohne Runddichtung nachgeprüft.
 (127) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P19W/3 geprüft.
 (128) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt P19W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (129) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 (130) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei den Kategorien P19W, PS19W und PW19W weiß, bei den Kategorien PY19W, PSY19W und PWY19W weiß oder gelb und bei den Kategorien PR19W, PSR19W und PWR19W weiß oder rot sein.
 (131) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse der Stifte.
 (132) Glühlampen mit dem Sockel BA15d können für besondere Zwecke verwendet werden; sie haben dieselben Abmessungen.
 (133) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P21W/2.
 (4)
 In dieser Ansicht kann der Leuchtkörper der für 24 V ausgelegten Lampe gerade oder v-förmig sein. Dies ist im Antrag auf Genehmigung anzugeben. Ist er gerade, dann gelten die Vorschriften für den Prüfschirm nach Blatt P21W/2. Ist er v-förmig, dann müssen die Enden des Leuchtkörpers mit einer Toleranz von ± 3 mm denselben Abstand zur Bezugsebene haben.
 (134) Diese Abmessungen sind mit einem „Boxsystem“ () zu prüfen, das auf den vorstehenden Abmessungen und Toleranzen beruht. „x“ und „y“ sind auf den Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper und nicht auf die Bezugsachse bezogen. Möglichkeiten zur Erhöhung der Genauigkeit der Lage der Leuchtkörper und des Sitzes des Sockels in der Fassung werden geprüft.
 (135) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Hauptleuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch den Bezugsstift.
 (136) Das „Boxsystem“ ist das gleiche wie für die Glühlampe P21/5W.
 (137) Bei den Kategorien PS24W, PSX24W, PSY24W und PSR24W können die Abmessungen ohne Runddichtring nachgeprüft werden, um den richtigen Einbau für die Prüfung zu gewährleisten.
 (138) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P24W/3 geprüft.
 (139) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt P24W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (140) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 (141) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei den Kategorien P24W, PX24W, PS24W, PSX24W und PW24W weiß, bei den Kategorien PY24W, PSY24W und PWY24W weiß oder gelb und bei den Kategorien PR24W, PSR24W und PWR24W weiß oder rot sein.
 (142) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (143) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P27W/2.
 (144) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (145) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern P27/7W/2 und 3.
 (146) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers.
 (147) Die Lage des Leuchtkörpers wird mit einem „Boxsystem“ nach Blatt PC16W/3 geprüft.
 (148) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers nach der Abbildung auf Blatt PC16W/1 die Projektion der Außenseite der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (149) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α hineinragen. Innerhalb des Winkels 2α + 180° darf der Kolben keine


text:
optischen Verzerrungen verursachen.
 (150) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei den Kategorien PC16W und PW16W weiß, bei den Kategorien PCY16W und PWY16W weiß oder gelb und bei den Kategorien PCR16W und PWR16W weiß oder rot sein.
 (151) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse des Bezugsstifts.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (5)
 In dieser Ansicht kann der Leuchtkörper der für 24 V ausgelegten Lampe gerade oder v-förmig sein. Dies ist im Antrag auf Genehmigung anzugeben. Ist er gerade, dann gelten die Vorschriften für den Prüfschirm nach Blatt P21W/2. Ist er v-förmig, dann müssen die Enden des Leuchtkörpers mit einer Toleranz von ± 3 mm denselben Abstand zur Bezugsebene haben.
 (152) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P21W/2.
 (153) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (5)
 In dieser Ansicht kann der Leuchtkörper der für 24 V ausgelegten Lampe gerade oder v-förmig sein. Dies ist im Antrag auf Genehmigung anzugeben. Ist er gerade, dann gelten die Vorschriften für den Prüfschirm nach Blatt P21W/2. Ist er v-förmig, dann müssen die Enden des Leuchtkörpers mit einer Toleranz von ± 3 mm denselben Abstand zur Bezugsebene haben.
 (154) Diese Abmessungen sind mit einem „Boxsystem“ () zu prüfen, das auf den vorstehenden Abmessungen und Toleranzen beruht. „x“ und „y“ sind auf den Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper und nicht auf die Bezugsachse bezogen. Möglichkeiten zur Erhöhung der Genauigkeit der Lage des Leuchtkörpers und des Sitzes des Sockels in der Fassung werden geprüft.
 (155) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Hauptleuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch den Bezugsstift.
 (156) Es ist dasselbe „Boxsystem“ wie bei der Glühlampe der Kategorie P21/5W zu verwenden.
 (157) Die 24-Volt-Glühlampe wird für künftige Ausführungsarten nicht empfohlen.
 (158) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 6).
 (159) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (160) Siehe Anmerkung 1 auf Blatt P21/5W/2.
 (161) Siehe Anmerkung 2 auf Blatt P21/5W/2.
 (162) Siehe Anmerkung 3 auf Blatt P21/5W/2.
 (163) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 5).
 (164) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (165) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (166) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern P27/7W/2 und 3.
 (167) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers.
 (5)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 6).
 (168) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (169) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt PSX26W/3.
 (170) Als Enden des Leuchtkörpers gelten die Punkte, in denen bei der Betrachtungsrichtung senkrecht zur Ebene durch die Anschlussdrähte des Leuchtkörpers die Projektion der Außenseite


text:
der Endwindungen die Leuchtkörperachse schneidet.
 (171) Kein Teil des Sockels, der zwischen dem Kolben und der Bezugsebene liegt, darf in den Winkel α2 hineinragen (siehe Abbildung 1 auf Blatt PSX26W/1). Innerhalb der Winkel α1 + α2 darf der Glaskolben keine optischen Verzerrungen verursachen.
 Diese Vorschrift gilt für den gesamten Umfang des Kolbens.
 (172) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse des Bezugsstifts.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (5)
 In dieser Ansicht kann der Leuchtkörper der für 24 V ausgelegten Lampe gerade oder v-förmig sein. Dies ist im Antrag auf Genehmigung anzugeben. Ist er gerade, dann gelten die Vorschriften für den Prüfschirm nach Blatt P21W/2. Ist er v-förmig, dann müssen die Enden des Leuchtkörpers mit einer Toleranz von ± 3 mm denselben Abstand zur Bezugsebene haben.
 (173) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt P21W/2.
 (174) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder weiß sein.
 (5)
 In dieser Ansicht kann der Leuchtkörper der für 24 V ausgelegten Lampe gerade oder v-förmig sein. Dies ist im Antrag auf Genehmigung anzugeben. Ist er gerade, dann gelten die Vorschriften für den Prüfschirm nach Blatt P21W/2. Ist er v-förmig, dann müssen die Enden des Leuchtkörpers mit einer Toleranz von ± 3 mm denselben Abstand zur Bezugsebene haben.
 (175) Diese Abmessungen sind mit einem „Boxsystem“ zu prüfen (siehe die Blätter PY21/5W/2 und PY21/5W/3). „x“ und „y“ sind auf den Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper und nicht auf die Bezugsachse bezogen.
 (176) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse des Bezugsstifts.
 (177) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (178) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder gelb sein.
 (179) Größte zulässige seitliche Abweichung der Mitte des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (180) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern P27/7W/2 und 3.
 (181) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörpers.
 (5)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch Anmerkung 6).
 (182) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder weiß sein.
 (183) Die links (rechts) angegebenen Werte beziehen sich auf den Leuchtkörper für Fernlicht (Abblendlicht).
 (184) Messlichtstrom für die Messungen nach Absatz 3.9 dieser Regelung.
 (185) Die Lage und die Abmessungen der Kappe und der Leuchtkörper sind nach dem in der IEC-Publikation 60809 beschriebenen Messverfahren zu überprüfen.
 (186) In dem Abstand von der Bezugsebene zu messen, der hinter dem Schrägstrich in Millimetern angegeben ist.
 (187) mv = gemessener Wert (measured value).
 (188) Der Winkel γ ist nur für die Konstruktion der Kappe von Bedeutung und braucht an fertigen Glühlampen nicht nachgeprüft zu werden.
 (189) Glühlampen mit dem Sockel BA15d können für besondere Zwecke verwendet werden; sie haben dieselben Abmessungen.
 (190) Größte


text:
zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse des Bezugsstifts.
 (3)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie R5W weiß und bei der Kategorie RR5W rot sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (191) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie R5W weiß und bei der Kategorie RR5W weiß oder rot sein.
 (192) Für die Kategorie RR5W ist die Nennspannung 6 V nicht vorgeschrieben.
 (193) Glühlampen der Kategorie R10W mit dem Sockel BA15d können für besondere Zwecke verwendet werden; sie haben dieselben Abmessungen.
 (194) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse des Bezugsstifts.
 (3)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie R10W weiß, bei der Kategorie RY10W gelb und bei der Kategorie RR10W rot sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (195) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie R10W weiß, bei der Kategorie RY10W weiß oder gelb und bei der Kategorie RR10W weiß oder rot sein.
 (196) Für die Kategorie RR10W ist die Nennspannung 6 V nicht vorgeschrieben.
 (197) Die Abmessungen a, b, c und β beziehen sich auf eine Ebene, die parallel zur Bezugsachse verläuft und die zwei Kanten der Abblendklappe in einem Abstand von e + 1,5 mm schneidet.
 (198) Zulässige Winkelabweichungen der Abblendkappenebene von der Solllage.
 (199) Die Werte der linken Spalte beziehen sich auf den Fernlicht-Leuchtkörper. Die Werte der rechten Spalte beziehen sich auf den Abblendlicht-Leuchtkörper.
 (200) Abstand in Bezug auf den Lichtschwerpunkt.
 (201) Seitliche Abweichung der Leuchtkörperachse von der Bezugsachse. Es ist ausreichend, diese Abweichung in zwei zueinander senkrecht stehenden Ebenen zu prüfen.
 (202) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (2)
 Die Bezugsachse ist die Linie, die senkrecht zur Bezugsebene durch den Mittelpunkt des Kreises mit dem Durchmesser „M“ verläuft.
 (203) Größt zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte in Bezug auf zwei zueinander senkrecht stehende Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse der Sockelstifte.
 (2)
 Der Sockel darf über seine gesamte Länge weder Ausbuchtungen noch Lötstellen haben, die über den höchstzulässigen Durchmesser des Sockels überstehen.
 (204) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (205) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (206) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie W5W weiß, bei der Kategorie WY5W gelb und bei der Kategorie WR5W rot sein (siehe auch Anmerkung 3).
 (207) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie W5W weiß, bei der Kategorie WY5W weiß oder gelb und


text:
bei der Kategorie WR5W weiß oder rot sein.
 (208) Für die Kategorie WR5W ist die Nennspannung 6 V nicht vorgeschrieben.
 (209) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (210) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W15/5W/2 und 3.
 (211) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (212) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 (213) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (214) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (215) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt W21W/2.
 (216) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W21/5W/2 und 3.
 (217) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (218) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 (219) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (220) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt WP21W/2.
 (4)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WP21W weiß und bei der Kategorie WPY21W gelb sein (siehe auch Anmerkung 5).
 (5)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WP21W weiß und bei der Kategorie WPY21W weiß oder gelb sein.
 (221) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach den Blättern W21/5W/2 und 3.
 (222) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (223) „x“ und „y“ bezeichnen die Versetzung der Achse des Nebenleuchtkörpers in Bezug auf die Achse des Hauptleuchtkörpers.
 (4)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss rot sein (siehe auch Anmerkung 5).
 (5)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss weiß oder rot sein.
 (224) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse durch die Bezugsnasen.
 (225) Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt WT21W/2.
 (4)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WT21W weiß und bei der Kategorie WTY21W gelb sein (siehe auch Anmerkung 5).
 (226) Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss bei der Kategorie WT21W weiß und bei der Kategorie WTY21W weiß oder gelb sein.
 (227) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (2)
 Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch Anmerkung 3).
 (3)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder


text:
weiß sein.
 (228) Größte zulässige seitliche Abweichung der Leuchtkörpermitte von zwei senkrecht zueinander liegenden Ebenen; sie enthalten beide die Bezugsachse; außerdem enthält eine davon die Achse X-X.
 (229) Das von Serienglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb sein (siehe auch Anmerkung 4).
 (3)
 Zu prüfen mit einem „Boxsystem“ nach Blatt WY21W/2.
 (4)
 Das von Prüfglühlampen ausgestrahlte Licht muss gelb oder weiß sein.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 3
 BEISPIEL DER ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.3)
 Das oben stehende auf einer Glühlampe angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass die Lampe im Vereinigten Königreich (E11) unter dem Genehmigungscode A01 genehmigt wurde.
 Die erste Ziffer des Genehmigungscodes weist darauf hin, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 in der durch die Änderungsserien 02 und 03 (1) geänderten Fassung erteilt wurde.
 (1) Ohne Änderung der Genehmigungsnummer.
 ANHANG 4
 LICHTSCHWERPUNKT UND LEUCHTKÖRPERFORMEN VON GLÜHLAMPEN
 Diese Festlegung gilt für die Bestimmung des Lichtschwerpunktes verschiedener Leuchtkörperformen von Glühlampen, sofern in den speziellen Lampenblättern keine anderen Angaben enthalten sind.
 Die Lage des Lichtschwerpunktes ist abhängig von der Form des Leuchtkörpers.
 Lfd. Nr.
 Leuchtkörperformen
 Bemerkungen
 1
 Bei einem Verhältnis b > 1,5 h darf die Abweichung der Leuchtkörperachse von der Senkrechten zur Bezugsachse höchstens 15° betragen.
 2
 Gilt nur für Leuchtkörper, die mit einem Rechteck mit b > 3h umschrieben werden können.
 3
 Gilt für Leuchtkörper, die mit einem Rechteck mit b ≤ 3h umschrieben werden können, wobei k < 2h sein muss.
 Die Seitenlinien der umschriebenen Rechtecke in Nr. 2 und 3 sind parallel bzw. senkrecht zur Bezugsachse.
 Der Lichtschwerpunkt ist der Schnittpunkt der strichpunktierten Linien.
 In den Zeichnungen sollen nur die wichtigsten Abmessungen der Glühlampen dargestellt werden.
 ANHANG 5
 PRÜFUNG DER FARBE VON GLÜHLAMPEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Messungen sind an fertigen Lampen durchzuführen. Glühlampen mit einem zweiten (Außen-)Kolben als Farbfilter sind wie Glühlampen mit einem einzigen Kolben zu behandeln.
 1.2.
 Die Prüfungen sind bei einer Umgebungstemperatur von 23 ± 5° C durchzuführen.
 1.3.
 Die Prüfungen sind bei der in dem entsprechenden Datenblatt angegebenen Prüfspannung durchzuführen.
 1.4.
 Bei den Messungen sollten sich die Glühlampen in der normalen Betriebslage befinden. Bei Lampen mit zwei Leuchtkörpern ist nur der Hochwatt-(Haupt- oder Fernlicht-)Leuchtkörper zu betreiben.
 1.5.
 Vor Beginn einer Prüfung wird die Temperatur der Glühlampe dadurch stabilisiert, dass sie 10 Minuten lang bei Prüfspannung betrieben wird. Bei Glühlampen, für die mehr als eine Prüfspannung angegeben wird, ist die relevante Prüfspannung zur Stabilisierung zu verwenden.
 2. FARBE
 2.1.
 Die Farbprüfungen sind mit einer Messeinrichtung durchzuführen, mit der die CIE-Farbwertanteile des empfangenen Lichts mit einer Genauigkeit von ± 0,002 bestimmt werden.
 2.2.
 Die Farbwertanteile sind mit einem Empfänger innerhalb eines geraden Kreiskegels mit einem Öffnungswinkel von mindestens 5° und höchstens 15°, dessen Scheitel in der Leuchtkörpermitte liegt, durch Integration zu bestimmen.
 2.3.
 Messrichtungen (siehe die nachstehende Abbildung)
 2.3.1.
 Zu Beginn muss der Empfänger senkrecht zur Lampen- und Leuchtkörperachse (oder bei einem gebogenen Leuchtkörper zur entsprechenden Ebene) ausgerichtet werden. Nach der Messung ist der Empfänger in beiden Richtungen in Winkelschritten von jeweils etwa 30° um die Glühlampe


text:
herumzuführen, bis der in Absatz 2.3.2 bzw. 2.3.3 genannte Bereich abgedeckt ist. In jeder Lage ist eine Messung vorzunehmen. Keine Messung ist jedoch vorzunehmen, wenn
 a)
 die Mittellinie des Empfängers mit der Leuchtkörperachse zusammenfällt oder
 b)
 die Sichtlinie zwischen dem Empfänger und dem Leuchtkörper durch undurchsichtige (undurchlässige) Teile der Lichtquelle, wie etwa Leitungsdrähte oder gegebenenfalls einen zweiten Leuchtkörper, blockiert wird.
 2.3.2.
 Bei Glühlampen für Scheinwerfer sind die Messungen durchzuführen, während der Empfänger um die Glühlampe herumgeführt wird. Dabei muss sich die Mittellinie der Empfängeröffnung innerhalb eines Winkels von ± 30° mit der Ebene senkrecht zur Lampenachse befinden; der Scheitel dieses Winkels liegt im Mittelpunkt des Leuchtkörpers. Bei Glühlampen mit zwei Leuchtkörpern ist der Mittelpunkt des Leuchtkörpers für Fernlicht zu berücksichtigen.
 2.3.3.
 Bei Glühlampen für Leuchtsignaleinrichtungen sind die Messungen in beliebigen Lagen durchzuführen, während der Empfänger um die Glühlampe herumgeführt wird, außer
 a)
 in dem Bereich, der von dem Sockel der Glühlampe eingenommen oder verdeckt wird, und
 b)
 dem unmittelbaren Übergangsbereich.
 Bei Glühlampen mit zwei Leuchtkörpern ist der Mittelpunkt des Hauptleuchtkörpers zu berücksichtigen.
 Bei Glühlampenkategorien mit einem definierten Winkel, innerhalb dessen keine Verzerrungen verursacht werden dürfen, darf die Messung nur innerhalb des definierten Winkels erfolgen.
 Abbildung zur Darstellung der jeweiligen Lage des Empfängers
 ANHANG 6
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HERSTELLER
 1. ALLGEMEINES
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, optischen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serienglühlampen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, eingehalten sind.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Glühlampentyp muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre fotometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift in Absatz 2.2.1 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen einer zuständigen Behörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Glühlampen sind stichprobenartig aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Glühlampen desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der Glühlampen und die Aufzeichnung der Prüfungsergebnisse erfolgt anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7, Tabelle 1.
 2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfungsergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Annahmegrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der Glühlampen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines Glühlampentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 7 jeweils


text:
angegebene Annahmewert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine Glühlampe gilt als Merkmal.
 ANHANG 7
 PROBENAHME UND ANNAHMEGRENZEN FÜR DIE PRÜFPROTOKOLLE DER HERSTELLER
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung (1) von Prüfprotokollen für einzelne Lampentypen
 Mindestumfang der jährlichen Stichprobe je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)
 Annahmegrenze je Merkmalgruppe (in %)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 Alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Qualität des Kolbens
 Alle Typen mit dem gleichen Kolben
 315
 1
 Farbe des Kolbens
 Alle (rotes und gelbes Licht ausstrahlenden) Typen derselben Kategorie mit derselben Farbtechnologie
 20
 1
 Außenabmessungen der Glühlampe (ohne Sockel)
 Alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Abmessungen der Sockel
 Alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Abmessungen der inneren Bauteile (2)
 Alle Glühlampen eines Typs
 200
 6,5
 Anfangswerte, Watt und Lumen (2)
 Alle Glühlampen eines Typs
 200
 1
 Prüfung auf Farbbeständigkeit
 Alle (rotes, gelbes und weißes Licht ausstrahlenden) Glühlampen mit demselben Farbbeschichtungsverfahren
 20 (3)
 1
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 1 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2
 (4)
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Annahmewerte
 20
 0
 21 - 50
 1
 51 - 80
 2
 81 - 125
 3
 126 - 200
 5
 201 - 260
 6
 261 - 315
 7
 316 - 370
 8
 371 - 435
 9
 436 - 500
 10
 501 - 570
 11
 571 - 645
 12
 646 - 720
 13
 721 - 800
 14
 801 - 860
 15
 861 - 920
 16
 921 - 990
 17
 991 - 1,060
 18
 1 061 - 1 125
 19
 1 126 - 1 190
 20
 1 191 - 1 249
 21
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Annahmewert
 - 200
 21
 201 - 213
 22
 214 - 227
 23
 228 - 240
 24
 241 - 254
 25
 255 - 268
 26
 269 - 281
 27
 282 - 295
 28
 296 - 308
 29
 309 - 322
 30
 323 - 336
 31
 337 - 349
 32
 350 - 363
 33
 364 - 376
 34
 377 - 390
 35
 391 - 404
 36
 405 - 417
 37
 418 - 431
 38
 432 - 444
 39
 445 - 458
 40
 459 - 472
 41
 473 - 485
 42
 486 - 499
 43
 500 - 512
 44
 513 - 526
 45
 527 - 540
 46
 541 - 553
 47
 554 - 567
 48
 568 - 580
 49
 581 - 594
 50
 595 - 608
 51
 609 - 621
 52
 622 - 635
 53
 636 - 648
 54
 649 - 662
 55
 663 - 676
 56
 677 - 689
 57
 690 - 703
 58
 704 - 716
 59
 717 - 730
 60
 731 - 744
 61


text:
745 - 757
 62
 758 - 771
 63
 772 - 784
 64
 785 - 798
 65
 799 - 812
 66
 813 - 825
 67
 826 - 839
 68
 840 - 852
 69
 853 - 866
 70
 867 - 880
 71
 881 - 893
 72
 894 - 907
 73
 908 - 920
 74
 921 - 934
 75
 935 - 948
 76
 949 - 961
 77
 962 - 975
 78
 976 - 988
 79
 989 - 1,002
 80
 1 003 -1 016
 81
 1 017 - 1 029
 82
 1 030 - 1 043
 83
 1 044 - 1 056
 84
 1 057 - 1 070
 85
 1 071 - 1 084
 86
 1 085 - 1 097
 87
 1 098 - 1 111
 88
 1 112 - 1 124
 89
 1 125 - 1 138
 90
 1 139 - 1 152
 91
 1 153 - 1 165
 92
 1 166 - 1 179
 93
 1 180 - 1 192
 94
 1 193 - 1 206
 95
 1 207 - 1 220
 96
 1 221 - 1 233
 97
 1 234 - 1 249
 98
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in der Tabelle 4 als Prozentsatz der Ergebnisse angegeben. Es wird von einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 ausgegangen.
 Tabelle 4
 Zahl der Prüfungsergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Annahmewerte als Prozentsatz der Ergebnisse.
 Annahmegrenze von 1 % Abweichungen
 Annahmewerte als Prozentsatz der Ergebnisse.
 Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen
 1 250
 1,68
 7,91
 2 000
 1,52
 7,61
 4 000
 1,37
 7,29
 6 000
 1,30
 7,15
 8 000
 1,26
 7,06
 10 000
 1,23
 7,00
 20 000
 1,16
 6,85
 40 000
 1,12
 6,75
 80 000
 1,09
 6,68
 100 000
 1,08
 6,65
 1 000 000
 1,02
 6,55
 (1) Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf Serienglühlampen aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort das gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsystem angewandt wird.
 (2) Bei einer Glühlampe mit mehr als einem inneren Bauteil (Leuchtkörper, Abblendkappe) gelten die Angaben der Merkmalgruppe (Abmessungen, Watt, Lumen) für jedes einzelne Bauteil.
 (3) Repräsentative Verteilung über Kategorien von Glühlampen, bei denen das gleiche Verfahren für die Farbbeschichtung und die Nachbehandlung angewandt wurde; diese Verteilung umfasst Glühlampen mit dem kleinsten und größten Durchmesser des Außenkolbens, jeweils mit der höchsten Nennleistung.
 (4) Gemäß ISO 2859-1:1999 „Annahmestichprobenprüfung anhand der Anzahl fehlerhafter Einheiten oder Fehler (Attributprüfung) — Teil 1: Nach der annehmbaren Qualitätsgrenzlage (AQL) geordnete Stichprobenpläne für die Prüfung einer Serie von Losen“ einschließlich Technisches Korrigendum 1:2001.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH DIE BEHÖRDE
 1. Allgemeines
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, optischen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serienglühlampen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, eingehalten sind.
 2. Die Übereinstimmung von Serienglühlampen mit dem genehmigten Typ darf nicht bestritten werden, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 9 dieser Regelung entsprechen.
 3. Die Übereinstimmung der Produktion ist


text:
zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen, wenn die Ergebnisse den Angaben in Anhang 9 dieser Regelung nicht entsprechen.
 4. Werden die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Anhangs angewandt, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Probe zu entnehmen, die 250 Glühlampen umfasst, die aus einer neueren Produktionsserie stichprobenartig ausgewählt wurden.
 ANHANG 9
 BESTÄTIGUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DURCH STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN
 Ob die Übereinstimmung der Produktion bestätigt wird, ist anhand der Werte in der Tabelle 1 zu entscheiden. In Bezug auf jede Merkmalgruppe werden die Glühlampen anhand der Werte in der Tabelle 1 (*) entweder angenommen oder zurückgewiesen.
 Tabelle 1
 1 % (1)
 6,5 % (1)
 Annahme
 Zurückweisung
 Annahme
 Zurückweisung
 Umfang der ersten Stichprobe: 125
 2
 5
 11
 16
 Ist die Zahl der abweichenden Einheiten größer als 2 (11) und kleiner als 5 (16), so ist eine zweite Probe zu entnehmen, die 125 Einheiten umfasst, und es sind die 250 Einheiten zu bewerten
 6
 7
 26
 27
 (*)
 Anhand der vorstehenden Übersicht soll die Übereinstimmung von Glühlampen mit dem genehmigten Typ bei einer Annahmegrenze von 1 % bzw. 6,5 % bewertet werden; bei der Erstellung dieser Übersicht wurde der Doppelstichprobenprüfplan für die normale Prüfung zu Grunde gelegt (nach der IEC-Publikation 60410: Stichprobenpläne und -verfahren für Attributprüfungen).
 (1) Die Prüfung der Glühlampen und die Aufzeichnung der Prüfungsergebnisse erfolgt anhand der Merkmalgruppen in Anhang 7, Tabelle 1.
 ANHANG 10
 ÜBERSETZUNG DER BEGRIFFE, DIE IN DEN ZEICHNUNGEN IN ANHANG 1 VERWENDET WERDEN
 Deutsch
 a = Haupt-(Hochwatt-)Leuchtkörper
 Zusätzliche Bezugsebene
 Kolbenachse
 Achse des Fernlicht-Leuchtkörpers
 Achse des Hochwatt-Leuchtkörpers
 Achse des Niederwatt-Leuchtkörpers
 Achse des Abblendlicht-Leuchtkörpers
 Kolbenachse
 b = Neben-(Niederwatt-)Leuchtkörper
 Kolbenachse
 Exzentrizität des Kolbens
 Versetzung des Kolbens
 Kategorie
 Gesuchte Mittelachse
 Bestimmung der Bezugsachse
 Bestimmung von Z-Z
 Bestimmung der Linie Z-Z
 Begriffsbestimmung: Mitte des Sockeltellers und Bezugsachse
 Bereich ohne optische Verzerrung
 Bereich ohne optische Verzerrung und geschwärztes Oberteil
 Fern
 Fernlicht
 Fernlicht-Leuchtkörper
 Fernlicht-Leuchtkörperachse
 Erde
 Vergrößerung des mitttleren Teils der Ansicht A
 Vergrößerung des mittleren Teils der Ansicht B
 Abbildung
 Leuchtkörperachse
 Leuchtkörpermitte
 Leuchtkörpermitten
 Lage des Leuchtkörpers
 Lage und Abmessungen des Leuchtkörpers
 Erste Windung des Leuchtkörpers
 Für den Fernlicht-Leuchtkörper
 Für den Abblendlicht-Leuchtkörper
 Vorderansicht
 Masse
 Hochwatt
 Hochwatt-Leuchtkörper
 Lichtabschirmung in Richtung des Sockels
 Niederwatt
 Niederwatt-Leuchtkörper
 Sockellappen 3 mm
 Hauptzeichnung
 max.
 Maximaler Lampenumriss
 Bereich ohne metallische Teile
 Soll-Lage der Lampenhalterschrauben
 Grenzen des Abschattungswinkels des Sockels
 Versetzung des Leuchtkörpers
 Abblend
 Abblendlicht
 Abblendlicht-Leuchtkörper
 Abblendlicht-Leuchtkörperachse
 Größte zulässige Versetzung der Leuchtkörperachse
 Größte zulässige Versetzung der Leuchtkörperachse (nur für Prüfglühlampen)
 Ebene C
 Lage und Abmessungen der Leuchtkörper
 Lage der Leuchtkörper
 Position der Abblendkappe
 Bezugsachse
 Bezugsansatz
 Bezugsdurchmesser
 Bezugsnase
 Bezugsnase
 Bezugsnocken
 Bezugsnut
 Bezugsstift
 Bezugsebene
 Mitte des Sockeltellers
 Zweiter Stift
 Abschnitt A-B
 Abschnitt D-E
 Abblendkappe, Abdeckkappe
 Seitenansicht
 Die Zeichnung ist für die Ausführung der Abblendkappe nicht verbindlich
 Draufsicht
 Fernlicht-Leuchtkörper: Draufsicht
 Abblendlicht-Leuchtkörper: Draufsicht
 Fernlicht- und Abblendlicht-Leuchtkörper: Draufsicht
 Bereich ohne optische Verzerrung und lichtdurchlässige Beschichtung
 Ansicht A
 Ansicht A: Leuchtkörper für Abblendlicht
 Ansicht A: Messung von h2
 Ansicht B
 Ansicht B: Leuchtkörper für Fernlicht
 Ansicht B: Messung von k, h1, h3 und f
 Ansicht C
 Ansicht C: Messung von h4
 Ansicht von A/Ansicht von 1
 Ansicht von B/Ansicht von 2
 Ansicht von


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1242]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinien 76/117/EWG (1), 79/196/EWG (2) und 82/130/EWG (3) des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, wurden durch die in das EWR-Abkommen aufgenommene Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben, und daher sollten die Bezugnahmen auf die Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Die Richtlinie 94/26/EG der Kommission (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Aus praktischen Gründen werden die in Anhang II Kapitel X unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel X des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 76/117/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 79/196/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 82/130/EWG des Rates) und 7b (Richtlinie 94/26/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ werden die Nummern 8 (gestrichen) bis 25 (gestrichen) die Nummern 1 bis 18.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 45.
 (2) ABl. L 43 vom 20.2.1979, S. 20.
 (3) ABl. L 59 vom 2.3.1982, S. 10.
 (4) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
 (5) ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 33.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0376
 2002/376/EG: Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 16. November 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem tschechischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/2002 S. 0049 - 0050
 Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 16. November 2001zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem tschechischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen(2002/376/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und diejenigen in der Tschechischen Republik können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 verabschiedete Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Folgende Artikel sind der Geschäftsordnung des Assoziationsrates anzufügen: "Artikel 16Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen in der Tschechischen Republik eingesetzt. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit sind im Besonderen auf Folgendes gerichtet:1. Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;2. Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt der Tschechischen Republik;3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden in diesen Bereichen;4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) den tschechischen Regional- und Kommunalbehörden und b) den Regional- und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, auch durch Vernetzung in bestimmten Bereichen, in denen sich besondere Probleme voraussichtlich am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Tschechischen Republik und denen der EU-Mitgliedstaaten lösen lassen;5. regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Tschechischen Republik und denen der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustauschs im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) den tschechischen Regional- und Kommunalbehörden und b) den Regional- und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturfonds;7. Unterstützung der tschechischen Regional- und Kommunalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene;8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der


text: anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.Artikel 17Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird eine gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder ernannt.Der Ausschuss übt seine Tätigkeit nach Konsultation durch den Assoziationsrat oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, aus eigener Initiative aus.Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Bild von den verschiedenen Stufen der Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wieder gibt.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des tschechischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.Artikel 18Der Ausschuss der Regionen einerseits und der tschechische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder Übersetzen ins Tschechische oder aus dem Tschechischen, die der tschechische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen trägt.Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. November 2001.Für den AssoziationsratDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.


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 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2010/87/EU wird die Entscheidung 2002/16/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens erhält der Text von Nummer 5ef (Entscheidung 2002/16/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32010 D 0087: Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/87/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 4.
 (2) ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 5.
 (3) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 52.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 48/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/550/EG der Kommission vom 13. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von gegen die Blauzungenkrankheit geimpften Tieren aus Schutzzonen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2004/564/EG der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2004/588/EG der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2004/590/EG der Kommission vom 4. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der zyprischen Datenbank für Rinder (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2004/558/EG hebt die Entscheidung 2004/215/EG der Kommission (8) auf, die nicht in das Abkommen aufgenommen wurde und die die Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (9) aufhebt, die in das Abkommen aufgenommen wurde und somit aus dem Abkommen gelöscht wird.
 (9)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/550/EG, 2004/554/EG, 2004/558/EG, 2004/564/EG, 2004/588/EG und 2004/590/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 51.
 (3) ABl. L 248 vom 22.7.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 14.
 (6) ABl. L 257 vom 4.8.2004, S. 8.
 (7) ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 9.
 (8) ABl. L 67 vom 5.3.2004,


text:
S. 24.
 (9) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 50.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ werden in Teil 1.2 nach der Nummer 15 (Entscheidung 2002/67/EG der Kommission) die folgenden Nummern angefügt:
 „16.
 32004 D 0588: Entscheidung 2004/588/EG der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder (ABl. L 257 vom 4.8.2004, S. 8).
 17.
 32004 D 0590: Entscheidung 2004/590/EG der Kommission vom 4. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der zyprischen Datenbank für Rinder (ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 9).“
 2.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 30 (Entscheidung 2003/828/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0550: Entscheidung 2004/550/EG der Kommission vom 13. Juli 2004 (ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 51).“
 3.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0554: Entscheidung 2004/554/EG der Kommission vom 9. Juli 2004 (ABl. L 248 vom 22.7.2004, S. 1).“
 4.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 79 (Entscheidung 2004/453/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „80.
 32004 D 0558: Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).“
 5.
 In Teil 4.2 wird Nummer 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) gestrichen.
 6.
 In Teil 7.2 wird nach Nummer 22 (Verordnung (EG) Nr. 836/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „23.
 32004 D 0564: Entscheidung 2004/564/EG der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 14).“


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates), 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) und 5 (Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0109: Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14).“
 2.
 Unter Nummer 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0109: Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/109/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 25.
 (2) ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0082
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0037 - 0038
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 82/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2002 vom 27. September 2002 geändert(1).(2) Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIV des Abkommens wird nach Nummer 15a (Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"15b. 32003 R 0358: Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In Artikel 10 Absatz 1 wird der Satzteil 'gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91' durch 'entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde oder eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse anmeldet,' ersetzt.b) Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: 'Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen eine Entscheidung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 oder den entsprechenden in Protokoll 21 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen erlassen, ohne dass eine Anmeldung seitens der Unternehmen erforderlich ist.'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).Er gilt ab dem 1. April 2003.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 40.(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0128
 2002/128/EG: Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 18. Dezember 2001 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 16/02/2002 S. 0037 - 0037
 Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 18. Dezember 2001zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft(2002/128/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Ungarn sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Ungarn an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden Ungarns festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Ungarn leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Ungarn teilnimmt.Artikel 3Vertreter Ungarns können bei den Ungarn betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Ungarn einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Ungarn unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden Ungarns festgelegt. Ersucht Ungarn um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme Ungarns an einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Martonyi(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 30.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 207/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 232/2012 der Kommission vom 16. März 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendungsbedingungen und Verwendungsmengen für Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 270/2012 der Kommission vom 26. März 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Amidosulfuron, Azoxystrobin, Bentazon, Bixafen, Cyproconazol, Fluopyram, Imazapic, Malathion, Propiconazol und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2010/770/EU der Kommission vom 13. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/980/EU im Hinblick auf die Verwendungsbedingungen für eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinien 2008/60/EG (7), 2008/84/EG (8) und 2008/128/EG (9) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (8)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission (10) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (10)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I


text:
Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0270: Verordnung (EU) Nr. 270/2012 der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 5)“.
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0270: Verordnung (EU) Nr. 270/2012 der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 5)“.
 2.
 Der Text von Nummer 54zzzn (Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission) wird gestrichen.
 3.
 Der Text der Nummern 54zzzy (Richtlinie 2008/60/EG der Kommission), 54zzzzg (Richtlinie 2008/84/EG der Kommission) und 54zzzzh (Richtlinie 2008/128/EG der Kommission) wird gestrichen.
 4.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0232: Verordnung (EU) Nr. 232/2012 der Kommission vom 16. März 2012 (ABl. L 78 vom 17.3.2012, S. 1)“.
 5.
 Unter Nummer 54zzzzw (Beschluss 2009/980/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32010 D 0770: Beschluss 2010/770/EU der Kommission vom 13. Dezember 2010 (ABl. L 328 vom 14.12.2010, S. 18)“.
 6.
 Nach Nummer 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „69.
 32012 R 0231: Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).
 70.
 32012 R 0252: Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1).
 71.
 32012 R 0378: Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 9)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 231/2012, (EU) Nr. 232/2012, (EU) Nr. 252/2012, (EU) Nr. 270/2012 und (EU) Nr. 378/2012 und des Beschlusses 2010/770/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 78 vom 17.3.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 5.
 (5) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 9.
 (6) ABl. L 328


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2003/724/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter Pferdekrankheiten und bestimmter Bienenkrankheiten in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0216: Entscheidung 2004/216/EG der Kommission vom 1. März 2004 (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).“
 2.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgende Anpassung eingefügt:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
 3.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „34.
 32003 D 0724: Entscheidung 2003/724/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 36).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidungen 2003/724/EG und 2004/216/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 6.
 (2) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 36.
 (3) ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0069
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 69/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit"(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 3 (Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0038: Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15m (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "15n. 32000 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe 'ähnliches Arzneimittel' und 'klinische Überlegenheit' (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 2000/38/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.(2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28.(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0415(03)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 57/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/95 vom 27. Januar 1995(1) geändert.Die Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nummer 3 (Richtlinie 79/196/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0053: Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 (ABl. L 257 vom 20.9.1997, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 47 vom 2.3.1995, S. 25.(2) ABl. L 257 vom 20.9.1997, S. 27.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D1120(01)
 Beschluß Nr. 1/93 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 8. November 1993 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 285 vom 20/11/1993 S. 0034 - 0035
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI vom 8. November 1993 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (93/599/EG) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls, gestützt auf den Beschluß Nr. 5/72 des Assoziationsrates über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausstellung von Duplikaten der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sollte in besonderen Fällen erlaubt sein. Die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 ist nicht erforderlich für zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, soweit diese nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind und ihr Gesamtwert einen bestimmten Hoechstbetrag nicht übersteigt. Dieser Hoechstbetrag wurde zuletzt mit dem Beschluß Nr. 1/83 geändert. Zur Anpassung an die derzeitige internationale Währungslage und zur Angleichung an den in den Abkommen mit den Mittelmeerländern festgelegten Betrag muß ein neuer Betrag beschlossen werden. Artikel 9 und 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 sollte daher entsprechend geändert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 An Artikel 9 des Beschlusses Nr. 5/72 wird folgender Absatz angefügt: "Im Falle von Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, die Ausstellung eines Duplikats auf der Grundlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das in dieser Weise ausgestellte Duplikat muß in Feld 12 des Formblatts A.TR.1 oder A.TR.3 den Vermerk 'DUPLICATA' oder 'DUPLICATE' tragen, unter Angabe des Ausstellungsdatums und der Seriennummer der ursprünglichen Bescheinigung." Artikel 2 In Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 wird der Betrag von "325 ECU" durch "600 ECU" ersetzt. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. November 1993. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident W. CLÄS


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 213/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 415/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der EU-Referenzlaboratorien für Tollwut, Rindertuberkulose und Bienengesundheit, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 415/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 7)“
 2.
 Nach Nummer 46 (Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „47.
 32013 R 0415: Verordnung (EU) Nr. 415/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der EU-Referenzlaboratorien für Tollwut, Rindertuberkulose und Bienengesundheit, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 7).
 Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission) in Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I wird gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 415/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Samstag, 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 7.
 (2) ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/803]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss(EU) 2017/175 werden die Entscheidung 2009/564/EG der Kommission (3) und die Entscheidung 2009/578/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Mit dem Beschluss (EU) 2017/176 wird die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 2m (Entscheidung 2009/578/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32017 D 0175: Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9)“
 2.
 Der Text von Nummer 2zb (Entscheidung 2010/18/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32017 D 0176: Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 44)“
 3.
 Der Text von Nummer 2p (Entscheidung 2009/564/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2017/176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9.
 (2) ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 44.
 (3) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36.
 (4) ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57.
 (5) ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2017/2053]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2113 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16 und 41 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2113: Verordnung (EU) 2015/2113 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 7)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2113 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 459/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 678/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 45zzk (Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „45zzl.
 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.