text: , Speiserüben : * * * - Karotten : * * * - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 * * - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( b ) * * S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( c ) * * ex T . andere : * * * - Auberginen , vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( d ) * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * * A . frisch : * * * I . Tafeltrauben : * * * ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * * * - vom 8 . Juni bis 14 . Juli * 60 ( e ) * * ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * * * - vom 15 . Juli bis 31 . Juli * 60 ( e ) * ( a ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 60 000 Tonnen . ( b ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 300 Tonnen . ( c ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen . ( d ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen . ( e ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 7 000 Tonnen . ( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständigen Kalenderzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar , so wird das betreffende Kontingent pro rata temporis eröffnet . ( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung . Artikel 4 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 5 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind . Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leus signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den syvende februar nitten hundrede og firs


text: . Geschehen zu Brüssel am siebenten Februar neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the seventh day of February in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le sept février mil neuf cent quatre-vingts . Fatto a Bruxelles , addì sette febbraio millenovecentoottanta . Gedaan te Brussel , de zevende februari negentienhonderd tachtig . For Radet for De europäiske Fälleßkaber , Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften , For the Council of the European Communities , Pour le Conseil des Communautés européennes , Per il Consiglio delle Comunità europee , Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen , For regeringen for republikken Cypern , Für die Regierung der Republik Zypern , For the Government of the Republic of Cyprus , Pour le gouvernement de la République de Chypre , Per il governo della Repubblica di Cipro , Voor de Regering van de Republiek Cyprus ,

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22001A1227(06)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0029 - 0030
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;ii) Ursprungserzeugnis der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(7) Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal des Jahres 2005 unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0208(01)
 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
 Amtsblatt Nr. L 034 vom 08/02/2008 S. 0005 - 0018
 ANHANG 1Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und KernanlagenDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —IN ANERKENNUNG des Rechts aller Staaten auf Entwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke und ihres berechtigten Interesses an den möglichen Vorteilen der friedlichen Anwendung der Kernenergie,ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit und die Weitergabe von Kerntechnologie für die friedliche Anwendung der Kernenergie zu erleichtern,EINGEDENK DESSEN, dass der physische Schutz für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, den Umweltschutz und die nationale und internationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist,EINGEDENK der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen "alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" unterlassen,UNTER HINWEIS AUF die Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus in der Anlage zu der Resolution der Generalversammlung 49/60 vom 9. Dezember 1994,IN DEM WUNSCH, die möglichen Gefahren des unerlaubten Handels mit Kernmaterial, der rechtswidrigen Aneignung und Verwendung solchen Materials und von Sabotageakten gegen Kernmaterial und Kernanlagen abzuwenden, und in Anbetracht dessen, dass der physische Schutz gegen solche Handlungen ein immer größeres nationales und internationales Anliegen ist,TIEF BESORGT über die weltweite Eskalation aller Arten und Erscheinungsformen terroristischer Handlungen und über die Bedrohungen, die vom internationalen Terrorismus und von der organisierten Kriminalität ausgehen,ÜBERZEUGT, dass dem physischen Schutz bei der Unterstützung der Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Terrorismusbekämpfung große Bedeutung zukommt,IN DEM WUNSCH, durch dieses Übereinkommen einen Beitrag zur weltweiten Stärkung des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen zu leisten, die für friedliche Zwecke genutzt werden,ÜBERZEUGT, dass Straftaten, die Kernmaterial und Kernanlagen betreffen, Anlass zu ernster Besorgnis geben und dass es dringend notwendig ist, angemessene und wirksame Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung solcher Straftaten zu ergreifen oder bereits bestehende derartige Maßnahmen zu verstärken,IN DEM WUNSCH, die weitere internationale Zusammenarbeit zur Festlegung wirksamer Maßnahmen für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht eines jeden Vertragsstaats und mit diesem Übereinkommen zu verstärken,ÜBERZEUGT, dass dieses Übereinkommen die sichere Nutzung, Lagerung und Beförderung von Kernmaterial und den sicheren Betrieb von Kernanlagen ergänzen soll,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass es auf internationaler Ebene ausgearbeitete Empfehlungen für den physischen Schutz gibt, die von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden und richtungweisend darin sein können, wie mit gegenwärtigen Möglichkeiten ein wirksamer physischer Schutz erreicht werden kann,FERNER IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der wirksame physische Schutz des für militärische Zwecke genutzten Kernmaterials und der für militärische Zwecke genutzten Kernanlagen Aufgabe des Staates ist, der dieses Kernmaterial und diese Kernanlagen besitzt, und davon ausgehend, dass solches Material und solche Anlagen heute und künftig unter


text: strengen physischen Schutz gestellt werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:a) "Kernmaterial" Plutonium mit Ausnahme von Plutonium mit einer mehr als 80 %igen Konzentration des Isotops Plutonium 238; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen-Mischung enthält, sofern es sich nicht um Erz oder Erzrückstände handelt; jedes Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält;b) "mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran" Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238;c) "internationaler Nukleartransport" die Beförderung einer Sendung von Kernmaterial mit jeder Art von Transportmittel, die über das Hoheitsgebiet des Staates hinausgehen soll, aus dem die Sendung stammt, vom Verlassen einer Anlage des Absenders in dem betreffenden Staat bis zur Ankunft in einer Anlage des Empfängers im Staat der endgültigen Bestimmung;d) "Kernanlage" eine Anlage (einschließlich dazugehöriger Gebäude und Ausrüstung), in der die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung, Handhabung, Lagerung oder die endgültige Entsorgung von Kernmaterial stattfindet, wenn eine Beschädigung der Anlage oder Einwirkungen auf die Anlage zu einer erheblichen Strahlenbelastung oder zur Freisetzung erheblicher Mengen radioaktiver Stoffe führen könnten;e) "Sabotageakt" jede gegen eine Kernanlage oder gegen Kernmaterial, das genutzt, gelagert oder befördert wird, gerichtete vorsätzliche Handlung, welche die Gesundheit und Sicherheit des Personals oder der Öffentlichkeit oder welche die Umwelt durch Strahlenbelastung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe unmittelbar oder mittelbar gefährden könnte.Artikel 1ADie Ziele dieses Übereinkommens sind die Erreichung und Aufrechterhaltung eines weltweiten wirksamen physischen Schutzes von für friedliche Zwecke genutztem Kernmaterial und für friedliche Zwecke genutzten Kernanlagen, die weltweite Verhütung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit solchem Material und solchen Anlagen sowie die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten für diese Zwecke.Artikel 2(1) Dieses Übereinkommen findet auf für friedliche Zwecke genutztes Kernmaterial während der Nutzung, Lagerung und Beförderung sowie auf für friedliche Zwecke genutzte Kernanlagen Anwendung, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Artikel 3 und 4 sowie Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens auf solches Kernmaterial nur während des internationalen Nukleartransports Anwendung finden.(2) Die Verantwortung für die Schaffung, Durchführung und Aufrechterhaltung eines Systems des physischen Schutzes innerhalb eines Vertragsstaats liegt allein bei diesem Staat.(3) Abgesehen von den aufgrund dieses Übereinkommens von den Vertragsstaaten ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als berühre es die souveränen Rechte eines Staates.(4) a) Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Vertragsstaaten aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem humanitären Völkerrecht, ergeben.b) Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, welche die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.c) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beinhalte es eine


text: rechtmäßige Befugnis zur Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen für friedliche Zwecke genutztes Kernmaterial oder für friedliche Zwecke genutzte Kernanlagen.d) Durch dieses Übereinkommen werden weder ansonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmäßig noch wird dadurch die strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen verhindert.(5) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf für militärische Zwecke genutztes oder vorbehaltenes Kernmaterial oder eine dieses Material enthaltende Kernanlage.Artikel 2A(1) Jeder Vertragsstaat wird ein geeignetes System des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen unter seiner Hoheitsgewalt schaffen, durchführen und aufrechterhalten mit dem Ziel,a) Kernmaterial während der Nutzung, Lagerung und Beförderung vor Diebstahl oder sonstiger rechtswidriger Aneignung zu schützen,b) die Ergreifung umgehender und umfassender Maßnahmen zur Lokalisierung und gegebenenfalls Wiederbeschaffung von abhanden gekommenem oder gestohlenem Kernmaterial zu gewährleisten; befindet sich das Material außerhalb seines Hoheitsgebiets, so verfährt der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Artikel 5,c) Kernmaterial und Kernanlagen vor Sabotageakten zu schützen undd) die radiologischen Folgen von Sabotageakten zu mildern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaata) einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung des physischen Schutzes schaffen und aufrechterhalten,b) eine zuständige Behörde oder zuständige Behörden einrichten oder bestimmen, die für die Durchführung des Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug verantwortlich ist beziehungsweise sind, undc) sonstige geeignete Maßnahmen treffen, die für den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen erforderlich sind.(3) Bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 wendet jeder Vertragsstaat unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens die folgenden Grundsätze des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen an, soweit dies sinnvoll und durchführbar ist:GRUNDSATZ A: Verantwortung des StaatesDie Verantwortung für die Schaffung, Durchführung und Aufrechterhaltung eines Systems des physischen Schutzes innerhalb eines Staates liegt allein bei diesem Staat.GRUNDSATZ B: Verantwortung während des internationalen TransportsDie Verantwortung eines Staates für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes von Kernmaterial erstreckt sich so lange auf den internationalen Transport dieses Materials, bis die Verantwortung gegebenenfalls einem anderen Staat ordnungsgemäß übertragen wird.GRUNDSATZ C: Rahmen für Gesetzgebung und VollzugDer Staat ist verantwortlich für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung des physischen Schutzes. Dieser Rahmen soll die Schaffung anzuwendender Vorschriften für den physischen Schutz vorsehen und ein System zur Bewertung und Genehmigung oder sonstige Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen enthalten. Dieser Rahmen soll ein System zur Überprüfung von Kernanlagen und des Nukleartransports enthalten, um feststellen zu können, ob anzuwendende Vorschriften und die Bestimmungen der Genehmigung oder des sonstigen Ermächtigungsdokuments eingehalten werden, und um Maßnahmen zur Durchsetzung der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen, einschließlich wirksamer Sanktionen, festzulegen.GRUNDSATZ D: Zuständige BehördeDer Staat soll eine zuständige Behörde errichten oder bestimmen, die für die Durchführung des Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug verantwortlich ist und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Der Staat soll Maßnahmen treffen, um die tatsächliche Unabhängigkeit zwischen den Aufgaben der zuständigen Behörde des Staates und den Aufgaben anderer Stellen, die für die Förderung oder Nutzung von Kernenergie verantwortlich sind, zu gewährleisten.GRUNDSATZ E: Verantwortung des GenehmigungsinhabersDie Verantwortlichkeiten für die Durchführung der verschiedenen Elemente des physischen Schutzes


text: innerhalb eines Staates sollen klar festgelegt werden. Der Staat soll sicherstellen, dass die Verantwortung für die Durchführung des physischen Schutzes von Kernmaterial oder Kernanlagen in erster Linie bei den jeweiligen Genehmigungsinhabern oder Inhabern anderer Ermächtigungsdokumente (zum Beispiel Betreibern oder Versendern) liegt.GRUNDSATZ F: SicherungskulturAlle an der Durchführung des physischen Schutzes beteiligten Organisationen sollen der Sicherungskultur, ihrer Entwicklung und Aufrechterhaltung, welche für die wirksame Durchführung des physischen Schutzes in der gesamten Organisation erforderlich sind, den gebührenden Vorrang einräumen.GRUNDSATZ G: BedrohungDer physische Schutz in einem Staat soll auf der Grundlage der aktuellen Bedrohungsbewertung des Staates durchgeführt werden.GRUNDSATZ H: Abgestufter AnsatzDie Anforderungen des physischen Schutzes sollen auf einem abgestuften Ansatz gegründet sein, der die aktuelle Bedrohungsbewertung, die relative Attraktivität, die Beschaffenheit des Materials und die mit der unbefugten Verbringung von Kernmaterial und mit Sabotageakten gegen Kernmaterial oder Kernanlagen verbundenen möglichen Folgen berücksichtigt.GRUNDSATZ I: Verteidigung in der TiefeDie Anforderungen des Staates bezüglich des physischen Schutzes sollen ein Konzept zum Ausdruck bringen, das aus mehreren Ebenen und Methoden (baulichen oder sonstigen technischen, personellen und organisatorischen) des Schutzes besteht, die von einem Täter zum Erreichen seiner Ziele überwunden oder umgangen werden müssen.GRUNDSATZ J: QualitätssicherungEine Qualitätssicherungspolitik und Programme zur Qualitätssicherung sollen erstellt und durchgeführt werden mit dem Ziel, Vertrauen zu vermitteln, dass festgelegte Anforderungen an alle für den physischen Schutz bedeutsamen Tätigkeiten erfüllt werden.GRUNDSATZ K: NotfallpläneVon allen Genehmigungsinhabern und betroffenen Behörden sollen Notfallpläne erarbeitet und auf geeignete Weise geübt werden, um auf die unbefugte Verbringung von Kernmaterial oder auf Sabotageakte gegen Kernanlagen oder Kernmaterial oder Versuche dieser Handlungen reagieren zu können.GRUNDSATZ L: VertraulichkeitDer Staat soll Anforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen aufstellen, deren unbefugte Offenlegung den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen gefährden könnte.(4) a) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kernmaterial, das nach der angemessenen Entscheidung des Vertragsstaats nicht dem nach Absatz 1 geschaffenen System des physischen Schutzes zu unterliegen braucht, wobei Beschaffenheit, Menge und relative Attraktivität des Materials sowie die möglichen radiologischen und sonstigen Folgen einer gegen das Kernmaterial gerichteten unerlaubten Handlung sowie die aktuelle Bewertung der in Bezug auf das Material bestehenden Bedrohung berücksichtigt werden.b) Kernmaterial, das nach Buchstabe a nicht diesem Artikel unterliegt, soll entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsführung geschützt werden.Artikel 3Jeder Vertragsstaat unternimmt im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Völkerrecht geeignete Schritte, um — soweit praktisch möglich — sicherzustellen, dass Kernmaterial während des internationalen Nukleartransports in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Wasser- oder Luftfahrzeugs, soweit dieses Fahrzeug für den Transport nach oder von diesem Staat benutzt wird, in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt wird.Artikel 4(1) Jeder Vertragsstaat wird Kernmaterial nur ausführen oder die Ausfuhr von Kernmaterial nur genehmigen, wenn er die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Material während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.(2) Jeder Vertragsstaat wird Kernmaterial aus einem Nichtvertragsstaat nur einführen oder eine solche Einfuhr nur genehmigen, wenn er die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Material während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.(3) Ein Vertragsstaat


text: gestattet die Durchfuhr von Kernmaterial, das zwischen Nicht-Vertragsstaaten befördert wird, durch sein Hoheitsgebiet zu Lande oder auf Binnenwasserstraßen oder durch seine Flug- oder Seehäfen nur, wenn er — soweit praktisch möglich — die Zusicherung erhalten hat, dass dieses Kernmaterial während des internationalen Nukleartransports in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird.(4) Jeder Vertragsstaat wird im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts den in Anhang I beschriebenen Umfang des physischen Schutzes für Kernmaterial anwenden, das von einem Teil dieses Staates nach einem anderen Teil desselben Staates durch internationale Gewässer oder durch den internationalen Luftraum befördert wird.(5) Der Vertragsstaat, der die Zusicherung einzuholen hat, dass das Kernmaterial entsprechend den Absätzen 1—3 in dem in Anhang I beschriebenen Umfang geschützt werden wird, ermittelt und unterrichtet im Voraus die Staaten, durch die das Kernmaterial zu Lande oder auf Binnenwasserstraßen befördert werden soll oder deren Flug- oder Seehäfen es berühren soll.(6) Die Verantwortung für die Einholung der in Absatz 1 genannten Zusicherung kann in gegenseitigem Einvernehmen auf den Vertragsstaat übertragen werden, der als Einfuhrstaat an dem Transport beteiligt ist.(7) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als berühre er in irgendeiner Weise die territoriale Souveränität und Hoheitsgewalt eines Staates einschließlich derjenigen über seinen Luftraum und seine Hoheitsgewässer.Artikel 5(1) Die Vertragsstaaten bestimmen ihre Verbindungsstelle für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten und geben sie einander unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation bekannt.(2) Bei Diebstahl, Raub oder sonstiger rechtswidriger Aneignung von Kernmaterial oder im Fall der glaubhaften Androhung einer solchen Tat gewähren die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht jedem Staat, der darum ersucht, im weitestmöglichen Umfang Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Wiederbeschaffung und beim Schutz dieses Materials. Insbesonderea) unternimmt jeder Vertragsstaat geeignete Maßnahmen, um andere Staaten, die ihm betroffen erscheinen, so bald wie möglich von dem Diebstahl, dem Raub oder der sonstigen rechtswidrigen Aneignung von Kernmaterial oder der glaubhaften Androhung einer solchen Tat zu unterrichten und gegebenenfalls die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen zu unterrichten;b) tauschen die betroffenen Vertragsstaaten dabei gegebenenfalls untereinander, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen Informationen aus, um bedrohtes Kernmaterial zu schützen, die Unversehrtheit von Versandbehältern zu prüfen oder rechtswidrig angeeignetes Kernmaterial wiederzubeschaffen, undi) koordinieren ihre Maßnahmen auf diplomatischem und anderem vereinbarten Weg;ii) leisten auf Ersuchen Unterstützung;iii) sorgen für die Rückgabe wiederbeschafften Kernmaterials, das gestohlen worden oder als Folge der oben genannten Ereignisse abhanden gekommen war.Die Art der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von den betroffenen Vertragsstaaten bestimmt.(3) Bei Sabotageakten gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage oder im Fall der glaubhaften Androhung einer solchen Tat arbeiten die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und im Einklang mit ihren einschlägigen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im weitestmöglichen Umfang wie folgt zusammen:a) Hat ein Vertragsstaat Kenntnis von einer glaubhaften Androhung eines Sabotageakts gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage in einem anderen Staat, so beschließt er geeignete Maßnahmen, die zu treffen sind, um den betreffenden Staat so bald wie möglich und gegebenenfalls auch die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen von dieser Androhung zu unterrichten, mit dem Ziel, den


text: Sabotageakt zu verhindern;b) ist im Fall eines Sabotageakts gegen Kernmaterial oder gegen eine Kernanlage in einem Vertragsstaat dieser Staat der Ansicht, dass andere Staaten wahrscheinlich radiologisch betroffen sind, so trifft er unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht geeignete Maßnahmen, um den Staat oder die Staaten, die wahrscheinlich radiologisch betroffen sind, so bald wie möglich und gegebenenfalls auch die Internationale Atomenergie-Organisation und andere einschlägige internationale Organisationen zu unterrichten, mit dem Ziel, die radiologischen Folgen eines solchen Sabotageakts auf ein Mindestmaß zu beschränken oder zu mildern;c) ersucht ein Vertragsstaat im Zusammenhang mit den Buchstaben a und b um Unterstützung, so trifft jeder Vertragsstaat, an den ein solches Unterstützungsersuchen gerichtet wird, umgehend eine Entscheidung und teilt dem ersuchenden Vertragsstaat unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation mit, ob er in der Lage ist, die erbetene Unterstützung zu leisten, und in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen die Unterstützung geleistet werden kann;d) die Koordinierung der Zusammenarbeit nach den Buchstaben a bis c erfolgt auf diplomatischem oder anderem vereinbarten Weg. Die Art der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird von den betroffenen Vertragsstaaten auf zwei- oder mehrseitiger Grundlage bestimmt.(4) Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen und konsultieren einander, soweit erforderlich, unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation oder andere einschlägige internationale Organisationen, um Anleitungen für die Ausgestaltung, Aufrechterhaltung und Verbesserung von Systemen des physischen Schutzes von Kernmaterial während des internationalen Transports zu erhalten.(5) Ein Vertragsstaat kann, soweit erforderlich, andere Vertragsstaaten unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation oder andere einschlägige internationale Organisationen konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um von ihnen Anleitungen für die Ausgestaltung, Aufrechterhaltung und Verbesserung seines nationalen Systems des physischen Schutzes von Kernmaterial bei der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung und Beförderung und von Kernanlagen zu erhalten.Artikel 6(1) Die Vertragsstaaten treffen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, die sie aufgrund dieses Übereinkommens vertraulich von einem anderen Vertragsstaat oder durch die Teilnahme an einer zur Durchführung dieses Übereinkommens vollzogenen Maßnahme erhalten. Stellen Vertragsstaaten internationalen Organisationen oder Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, Informationen vertraulich zur Verfügung, so werden Maßnahmen unternommen, damit die Vertraulichkeit solcher Informationen gewahrt wird. Ein Vertragsstaat, der von einem anderen Vertragsstaat vertraulich Informationen erhalten hat, darf diese Informationen Dritten nur mit Zustimmung des anderen Vertragsstaats zur Verfügung stellen.(2) Die Vertragsstaaten sind durch dieses Übereinkommen nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, welche sie aufgrund innerstaatlichen Rechts nicht mitteilen dürfen oder welche die Sicherheit des betreffenden Staates oder den physischen Schutz von Kernmaterial oder von Kernanlagen gefährden würden.Artikel 7(1) Die vorsätzliche Begehunga) einer Handlung ohne rechtmäßige Befugnis, die in dem Empfang, dem Besitz, der Verwendung, der Weitergabe, der Veränderung, der Beseitigung oder der Verbreitung von Kernmaterial besteht und die den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden verursacht oder geeignet ist, diese Folgen zu verursachen,b) eines Diebstahls oder Raubes von Kernmaterial,c) einer Unterschlagung, einer Veruntreuung oder eines betrügerischen Erlangens von Kernmaterial,d) einer Handlung, die in dem Befördern, Versenden oder Verbringen von Kernmaterial in einen Staat beziehungsweise aus einem Staat ohne rechtmäßige Befugnis besteht,e) einer gegen


text: eine Kernanlage gerichteten oder auf den Betrieb einer Kernanlage einwirkenden Handlung, bei welcher der Täter vorsätzlich den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden durch Strahlenbelastung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe verursacht oder bei der er Kenntnis davon hat, dass sie geeignet ist, diese Folgen zu verursachen, es sei denn, die Handlung wird im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats vorgenommen, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kernanlage befindet,f) einer Handlung, die in einem Fordern von Kernmaterial durch Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung besteht,g) einer Drohung,i) Kernmaterial dazu zu verwenden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden zu verursachen oder die unter Buchstabe e beschriebene Straftat zu begehen, oderii) eine unter den Buchstaben b und e beschriebene Straftat zu begehen, um eine natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder einen Staat zu einer Handlung oder Unterlassung zu zwingen,h) eines Versuchs einer unter den Buchstaben a bis e beschriebenen Straftat,i) einer Teilnahmehandlung an einer unter den Buchstaben a bis h beschriebenen Straftat,j) einer Handlung einer Person, die eine unter den Buchstaben a bis h beschriebene Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen, undk) einer Handlung, die zur Begehung einer unter den Buchstaben a bis h beschriebenen Straftat durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt; eine derartige Handlung muss vorsätzlich sein und entwederi) zu dem Zweck vorgenommen werden, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, sofern diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer unter den Buchstaben a bis g beschriebenen Straftat beinhaltet, oderii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine unter den Buchstaben a bis g beschriebene Straftat zu begehen, vorgenommen werden, wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.(2) Jeder Vertragsstaat bedroht die in diesem Artikel beschriebenen Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.Artikel 8(1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 7 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:a) wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird,b) wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist.(2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 11 an einen der in Absatz 1 genannten Staaten ausliefert.(3) Dieses Übereinkommen schließt eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.(4) Außer den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertragsstaaten kann jeder Vertragsstaat im Einklang mit dem Völkerrecht seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 7 genannten Straftaten begründen, wenn er als Ausfuhr- oder Einfuhrstaat am internationalen Nukleartransport beteiligt ist.Artikel 9Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht geeignete Maßnahmen einschließlich der Verhaftung, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung


text: oder der Auslieferung sicherzustellen. Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen werden den Staaten, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 zu begründen, und soweit angebracht allen anderen betroffenen Staaten unverzüglich notifiziert.Artikel 10Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.Artikel 11(1) Die in Artikel 7 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag aufgenommene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.(2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.(3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.(4) Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 Absatz 1 zu begründen.Artikel 11AFür die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 7 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.Artikel 11BDieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 7 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.Artikel 12Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 7 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.Artikel 13(1) Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 7 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschließlich der Überlassung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.(2) Absatz 1 lässt Verpflichtungen aufgrund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe


text: in Strafsachen regelt oder regeln wird.Artikel 13ADieses Übereinkommen lässt die Weitergabe von Kerntechnologie für friedliche Zwecke, die zur Stärkung des physischen Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen erfolgt, unberührt.Artikel 14(1) Jeder Vertragsstaat unterrichtet den Verwahrer von seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die diesem Übereinkommen Wirksamkeit verleihen. Der Verwahrer übermittelt diese Informationen in regelmäßigen Zeitabständen allen Vertragsstaaten.(2) Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach Möglichkeit den Ausgang des Verfahrens zunächst den unmittelbar betroffenen Staaten mit. Der Vertragsstaat teilt den Ausgang des Verfahrens auch dem Verwahrer mit, und dieser unterrichtet alle Staaten.(3) Bezieht sich eine Straftat auf Kernmaterial während der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung oder Beförderung und bleiben sowohl der Verdächtige als auch das Kernmaterial im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem die Straftat begangen wurde, oder bezieht sich eine Straftat auf eine Kernanlage und der Verdächtige bleibt im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem die Straftat begangen wurde, so ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als sei dieser Vertragsstaat genötigt, Informationen über das sich aus einer solchen Straftat ergebende Strafverfahren zur Verfügung zu stellen.Artikel 15Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 16(1) Der Verwahrer beruft fünf Jahre nach Inkrafttreten der am 8. Juli 2005 angenommenen Änderung eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Durchführung des Übereinkommens und seiner Zweckdienlichkeit im Hinblick auf die Präambel, den gesamten operativen Teil und die Anhänge im Licht der dann herrschenden Umstände ein.(2) In der Folge kann die Mehrheit der Vertragsstaaten in Zeitabständen von mindestens fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen zu demselben Zweck durch Vorlage eines entsprechenden Vorschlags beim Verwahrer erwirken.Artikel 17(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren diese Vertragsstaaten einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch andere für alle Streitparteien annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.(2) Jede Streitigkeit dieser Art, die nicht in der in Absatz 1 beschriebenen Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird die Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beantragung über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens nicht einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Stellen die Streitparteien Anträge an beide, so hat der an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Antrag Vorrang.(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen Vorbehalt zu einem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemacht hat, durch das Verfahren nicht gebunden.(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurückziehen.Artikel 18(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 3. März 1980 bis zu seinem Inkrafttreten am


text: Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien und am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.(3) Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt auf.(4) a) Dieses Übereinkommen liegt für internationale Organisationen und regionale Organisationen mit Integrations- und anderem Charakter zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf, sofern diese Organisationen von souveränen Staaten gebildet werden und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über von diesem Übereinkommen erfasste Fragen zuständig sind.b) Bei Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich werden diese Organisationen im eigenen Namen die Rechte ausüben und die Pflichten erfüllen, welche dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist.c) Wird eine solche Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so teilt sie dem Verwahrer in einer Erklärung mit, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind und welche Artikel des Übereinkommens auf die Organisation keine Anwendung finden.d) Eine solche Organisation besitzt keine eigene Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.(5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.Artikel 19(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(2) Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Artikel 20(1) Unbeschadet des Artikels 16 kann ein Vertragsstaat Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt, der ihn unverzüglich an alle Vertragsstaaten verteilt. Beantragt eine Mehrheit der Vertragsstaaten beim Verwahrer die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an der Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach dem Versand der Einladungen beginnt. Eine auf der Konferenz von einer Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird vom Verwahrer umgehend allen Vertragsstaaten mitgeteilt.(2) Die Änderung tritt für jeden Vertragsstaat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jeden anderen Vertragsstaat an dem Tag in Kraft, an dem er seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt.Artikel 21(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.Artikel 22Der Verwahrer notifiziert allen Staaten umgehenda) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,c) jeden Vorbehalt oder dessen Zurückziehung nach Artikel 17,d) jede Mitteilung einer Organisation nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c,e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens,f) das Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens undg) jede nach Artikel 21 vorgenommene Kündigung.Artikel 23Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.ANHANG IUmfang des physischen Schutzes beim internationalen Transport von Kernmaterial der Kategorien des Anhangs II1. Der Umfang des physischen


text: Schutzes für Kernmaterial während der mit dem internationalen Nukleartransport zusammenhängenden Lagerung umfassta) für Material der Kategorie III: Lagerung innerhalb eines Bereichs, zu dem der Zugang kontrolliert wird;b) für Material der Kategorie II: Lagerung innerhalb eines Bereichs unter ständiger Überwachung durch Wachen oder elektronische Einrichtungen, umgeben von einer materiellen Schranke mit einer begrenzten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge, oder innerhalb eines Bereichs mit einem gleichwertigen Umfang des physischen Schutzes;c) für Material der Kategorie I: Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem zusätzlich der Zugang auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der unter Überwachung durch Wachen steht, die in enger Verbindung zu angemessenen Interventionskräften stehen. Ziel der in diesem Zusammenhang getroffenen Einzelmaßnahmen muss die Aufdeckung und Verhinderung von Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Verbringung von Material sein.2. Der Umfang des physischen Schutzes für Kernmaterial während des internationalen Transports umfasst Folgendes:a) Bei Material der Kategorien II und III findet der Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen statt, einschließlich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Ausfuhr- und Einfuhrländer unterstehenden natürlichen oder juristischen Personen hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Verfahren des Übergangs der Verantwortung für den Transport.b) Bei Material der Kategorie I findet der Transport unter den besonderen Vorsichtsmaßnahmen der für den Transport von Material der Kategorien II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Überwachung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen statt, die eine enge Verbindung zu angemessenen Interventionskräften gewährleisten.c) Bei Natururan, sofern es sich nicht um Erz oder Erzrückstände handelt, umfasst der Transportschutz für Mengen über 500 kg Uran die vorherige Ankündigung der Sendung, unter Angabe des Transportmittels und der voraussichtlichen Ankunftszeit, sowie die Bestätigung des Empfangs der Sendung.ANHANG IITabelle: Kategorisierung von KernmaterialMaterial | Form | Kategorie |I | II | III [3] |1.Plutonium [1] | unbestrahlt [2] | 2 kg und mehr | weniger als 2 kg, jedoch mehr als 500 g | 500 g und weniger, jedoch mehr als 15 g |2.Uran 235 | unbestrahlt [2] | | | |—Uran angereichert auf 20 % 235U und mehr | 5 kg und mehr | weniger als 5 kg, jedoch mehr als 1 kg | 1 kg und weniger, jedoch mehr als 15 g |—Uran angereichert auf 10 % 235 U und mehr, jedoch weniger als 20 % | | 10 kg und mehr | weniger als 10 kg, jedoch mehr als 1 kg |—Uran angereichert auf mehr als den natürlichen Gehalt, jedoch weniger als 10 % 235 U | | | 10 kg und mehr |3.Uran 233 | unbestrahlt [2] | 2 kg und mehr | weniger als 2 kg, jedoch mehr als 500 g | 500 g und weniger, jedoch mehr als 15 g |4.bestrahlter Brennstoff | | | abgereichertes Uran oder Natururan, Thorium oder schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10 % spaltbarer Anteil) [4] [5] | |[1] Plutonium mit Ausnahme von Plutonium mit einer mehr als 80-prozentigen Konzentration des Isotops Plutonium 238.[2] Material, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder in


text: einem Reaktor bestrahltes Material, dessen Strahlung unabgeschirmt in einem Meter Abstand 1 GrayStunde (100 radh) oder weniger beträgt.[3] Mengen, die nicht in die Kategorie III fallen, und Natururan sollen entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsführung geschützt werden.[4] Ungeachtet dieser Empfehlung zum Umfang des Schutzes steht es den Staaten frei, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Kategorie des physischen Schutzes anzuwenden.[5] Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Gehalts an spaltbarem Material unbestrahlt in Kategorie I oder II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, wenn die Strahlung des Brennstoffs unabgeschirmt in einem Meter Abstand mehr als 1 GrayStunde (100 radh) beträgt.--------------------------------------------------ANHANG 2Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des ÜbereinkommensFolgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 8 bis 13 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen auf sie keine Anwendung finden.Ferner erklärt die Gemeinschaft gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens, dass die Gemeinschaft ausschließlich durch das Schiedsverfahren nach Artikel 17 Absatz 2 gebunden ist, da nur Staaten Parteien in Rechtssachen vor dem Internationalen Gerichtshof sein können.--------------------------------------------------ANHANG 3VOLLMACHTDie Unterzeichnete, ..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und zuständig für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, bestätigt, dassHerr/Frau ...Leiter(in) der Vertretung der Europäischen Kommissionbei den Internationalen Organisationen in Wien,damit beauftragt wird, beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen zu hinterlegen.Brüssel, den--------------------------------------------------


text:
 23.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 134/40
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES„GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU-GEORGIEN
 vom 20. März 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/878]
 DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU-GEORGIEN —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 65,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens hat sich der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) mit allen Fragen der Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens zu befassen.
 (3)
 Nach Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens hat sich der SPS-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tiflis am 20. März 2015.
 Für den SPS-Unterausschuss
 Der Vorsitzende
 Nodar KERESELIDZE
 Die Sekretäre
 L. INAURI
 R. FREIGOFAS
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU-GEORGIEN
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 65 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.
 (2) Der SPS-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben entsprechend der Zielsetzung von Titel IV Kapitel 4, die in Artikel 50 des Abkommens festgelegt ist.
 (3) Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.
 (4) Den Vorsitz des SPS-Unterausschusses führt ein für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.
 (5) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, danach jeweils auf Ersuchen einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich.
 (2) Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des SPS-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
 (3) Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.
 (4) Die Sitzungen des SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten


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technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
 (5) Der SPS-Unterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.
 Artikel 4
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des SPS-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.
 Artikel 5
 Sekretariat
 (1) Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
 (2) Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (2) Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.
 (3) Das Ausschusssekretariat sendet alle Schreiben des SPS-Unterausschussvorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.
 Artikel 7
 Unterlagen
 (1) Unterlagen werden von den Sekretären des SPS-Unterausschusses verteilt.
 (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
 (3) Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (4) Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
 (5) Die Sekretäre des SPS-Unterausschusses fungieren als Schaltstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 58 des Abkommens.
 Artikel 8
 Vertraulichkeit
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
 Artikel 9
 Tagesordnungen
 (1) Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.
 (3) Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 (4) Der Vorsitz der SPS-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (5) Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen


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mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
 Artikel 10
 Protokolle und operative Schlussfolgerungen
 (1) Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des SPS-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
 a)
 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben,
 b)
 die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,
 c)
 die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
 d)
 die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.
 (3) Der Protokollentwurf wird dem SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.
 (4) Der SPS-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer Folgesitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionen und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der SPS-Unterausschuss ist befugt, Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 65 des Abkommens zu fassen. Diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.
 (2) Alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz des SPS-Unterausschusses unterzeichnet und von Sekretären des SPS-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der Sitzung, in der sie verabschiedet wurden.
 (3) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der SPS-Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von Sekretären beglaubigt.
 (4) Ein Akt des SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“„Empfehlung“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.
 (5) Die Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an die Vertragsparteien verteilt.
 (6) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des SPS-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
 Artikel 12
 Berichte
 Der SPS-Unterausschuss legt dem Assoziationsausschuss in


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der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der vom Unterausschuss eingesetzten Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Kalendertage vor der ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vorzulegen.
 Artikel 13
 Sprachen
 (1) Die Arbeitssprachen des SPS-Unterausschusses sind Englisch und Georgisch.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 14
 Kosten
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
 Artikel 15
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des SPS-Unterausschusses geändert werden.
 Artikel 16
 Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen
 (1) Falls es dem SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 6 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen, darunter auch Wissenschafts- und Sachverständigengremien, einsetzen oder abschaffen.
 (2) Die Mitgliedschaft in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt sein. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe bestehende adäquate Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
 (3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen wird, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.
 (4) Die Sitzungen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit oder als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden.
 (5) Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses hat von allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, eine Kopie zu erhalten.
 (6) Die Arbeitsgruppen sind befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss zu richten. Die Empfehlungen sind einvernehmlich zu erarbeiten und dem Vorsitz des SPS-Unterausschusses zuzuleiten, der sie nach Artikel 7 verteilt.
 (7) Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.


text:
 Avis juridique important
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 21998A0113(01)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0028 - 0033
 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 22. Dezember 1997Herr . . .,die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 22. Dezember 1997Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß


text: dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-StaatenEn nombre del Consejo de la Unión EuropeaPå vegne af Rådet for Den Europæiske UnionIm Namen des Rates der Europäischen UnionÅî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòOn behalf of the Council of the European UnionAu nom du Conseil de l'Union européenneA nome del Consiglio dell'Unione europeaNamens de Raad van de Europese UnieEm nome do Conselho da União EuropeiaEuroopan unionin neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Belize>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République du Congo>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République de Côte d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Mauritius>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Saint Kitts and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Uganda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
Nr. L 174/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Artikel 1
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos Artikel 8 des Prokotolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 senschaft ,
 — In Absatz 1 Buchstabe b ) wird der Betrag „2 750
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ECU" durch den Betrag „3 400 ECU" ersetzt ;
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam Betrag „240 ECU* und der Betrag „550 ECU" durch
 menarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Arti den Betrag „680 ECU" ersetzt.
 kel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980 . Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluß Nr. 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 20 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensver
 einfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu vermeiden , müssen die in Europäischen Währungs Der Präsident
 einheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben wer
 den — Pierre DUCHATEAU


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2008 der Kommission vom 7. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2008 der Kommission vom 7. November 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 13).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1107/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 55/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 208/2011 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission betreffend Verzeichnisse und Bezeichnungen von Referenzlaboratorien der EU (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Der Anhang I Kapitel I betreffende Teil dieses Beschlusses gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) dem sechsten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 208/2011) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0880: Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8)“.
 2.
 In Kapitel I Teil 3.2 wird unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission) dem ersten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0880: Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8)“.
 3.
 In Kapitel I Teil 4.2 wird unter Nummer 90 (Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission) dem ersten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0880: Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8)“.
 4.
 In Kapitel II wird unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) dem vierten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0880: Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) dem vierten Gedankenstrich (Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:


text:
—
 32011 R 0880: Verordnung (EU) Nr. 880/2011 der Kommission vom 2. September 2011 (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 880/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 8.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0520(03)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0140 - 0196
 ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK POLENandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Polen (nachstehend "Polen" genannt) mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in Polen zu begegnen,EINGEDENK der Ziele des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER REPUBLIK POLEN:Jan TRUSZCZYNSKIAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Leiter der Mission der Republik Polen bei der Europäischen UnionDIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung des Handels und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Polen ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in Polen und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt,


text: setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Polen mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilwaren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Polen erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Polen sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen Polen und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 31. Dezember 1992 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Polen nach der Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Polen und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in Polen als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.(3) Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung in Polen bestimmt sind, unterliegen bei der Einfuhr nach Polen keinen Beschränkungen.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von


text: in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Im Falle der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden der ausführenden Vertragspartei mindestens fünfzehn Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine Hoechstmengen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, oder wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen, kann diese Vertragspartei die betreffenden Waren für einen von ihr für angemessen erachteten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von Polen sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1)


text: Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der polnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft bzw. der polnischen Einfuhren aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des