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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0322(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
 Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/2005 S. 0004 - 0015
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007Artikel 1(1) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und Grundfischen: 1300 BRZ [1] (Tonnage) monatlich im Jahresdurchschnitt,b) Thunfischfänger mit Angeln: 3 Schiffe,c) Oberflächen-Langleinenfischer: 11 Schiffe,d) Thunfischwadenfänger: 34 Schiffe.(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Côte d'Ivoire nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 pro rata temporis entsprechend erhöht.Artikel 3(1) Die finanzielle Gegenleistung für die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten und für die Unterstützung der Politik des Fischereisektors nach Artikel 4 wird auf jährlich 1065000 EUR festgesetzt.(2) Die finanzielle Gegenleistung gilt für ein Fangvolumen von jährlich 9000 Tonnen Thunfisch in ivorischen Gewässern. Überschreitet das Volumen der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone von Côte d'Ivoire getätigten Fänge diese Menge, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.(3) Die finanzielle Gegenleistung ist spätestens am 31. Dezember jedes Anwendungsjahres des Protokolls zu zahlen. Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire gemäß den in Artikel 4 vorgesehenen Vorschriften.Artikel 4(1) Die beiden Vertragsparteien vereinbaren Ziele im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der ivorischen Fischereiressourcen. Von der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen finanziellen Gegenleistung werden Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen sektoralen Programm der ivorischen Regierung und der nachstehenden Aufteilung finanziert:a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen, einschließlich einer Versuchsfischereikampagne, die von einem Meeresforschungsschiff durchgeführt wird, zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizonen von Côte d'Ivoire: 200000 EUR;b) Unterstützung für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei, einschließlich der Einrichtung eines Satellitenüberwachungssystems der Fischereifahrzeuge (VMS) vor Ende des zweites Jahres der Laufzeit dieses Protokolls: 280000 EUR;c) Verbesserung der Fischereistatistik: 100000 EUR;d) Unterstützung des Ministeriums für tierische Erzeugung und Fischereiressourcen (im Folgenden als "Ministerium" bezeichnet) bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politik und Strategien zur Entwicklung der Fischerei: 485000 EUR.(2) Während des ersten Jahres der Laufzeit


text: des Protokolls werden die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und die für sie bereitzustellenden Jahresbeträge vom Ministerium in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen sektoralen Programm festgelegt. Dieses Programm, das der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire bis spätestens 1. Oktober 2004 vorgelegt wird, muss von dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss genehmigt werden.Ab dem zweiten Jahr der Anwendungszeit des Protokolls legt das Ministerium der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire bis spätestens 1. Oktober 2005 bzw. 1. Oktober 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des Programms sowie die Ergebnisse vor.Änderungen der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen sowie der Beträge können einvernehmlich von beiden Parteien festgelegt werden.Nachdem der Gemischte Ausschuss für das erste Jahr der Anwendungszeit des Protokolls das mehrjährige sektorale Programm und für die beiden darauf folgenden Jahre den Durchführungsbericht genehmigt hat, werden die jährlichen Beträge bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres auf das vom Ministerium angegebene und von der Europäischen Kommission genehmigte Bankkonto überwiesen.Der Gemischte Ausschuss tritt spätestens vier Monate nach dem Jahrestag des Protokolls zusammen, d. h. spätestens am 1. November jedes Jahres der Laufzeit des Protokolls.Die Europäische Kommission kann beim Ministerium weitere Auskünfte zu den Ergebnissen der Durchführungsberichte anfordern.Artikel 5Sollte die Europäische Gemeinschaft ihren finanziellen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht nachkommen, so können die sich für die Republik Côte d'Ivoire aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.Artikel 6Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Côte d'Ivoire, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen den beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 8Die Kommission und die ivorischen Behörden treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, um den Zustand der Fischereiressourcen zu bewerten.Zu diesem Zweck wird ein gemeinsamer Wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt, der regelmäßig und mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen, die von den beiden Parteien einvernehmlich ausgewählt wurden.Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich die Fangmöglichkeiten und die Bedingungen für die Fischerei anzupassen.Artikel 9Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags

type: contracts

jurisdiction: EU


text: erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat, und darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der Europäischen Gemeinschaft gleichwertig sind.Artikel 10Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004.[1] Gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).--------------------------------------------------ANHANGZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE VON CÔTE D'IVOIREA. Lizenzanträge und LizenzerteilungDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für tierische Erzeugung und Fischereiressourcen (im Folgenden als "Ministerium" bezeichnet) einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Côte d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu stellen.Jedem Antrag auf Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Dienstleistungs- und Hafengebühren.Das Ministerium teilt vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die Zahlung der Gebühren mit.Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire an das Ministerium zurück.Die neue Lizenz erhält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.1. Die Lizenzen werden der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire binnen 30 Tagen nach Eingang der Anträge beim ivorischen Ministerium für Fischerei übergeben.2. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzuzeigen.Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden vom Ministerium jedoch in die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelte Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe aufgenommen, sobald das Ministerium für Fischerei von Côte d'Ivoire den von der Europäischen Kommission übermittelten Nachweis über die Vorschusszahlung erhalten hat. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine (per Fax übermittelte) Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord des Fischereifahrzeugs mitgeführt werden.3. Schleppnetzfischer, die nach Artikel 2 des


text: Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen dem Ministerium jede Änderung der Angaben zu dem Fischereifahrzeug mitteilen, die in dem Antrag gemäß Anlage 1 eingetragen wurden und bei Erteilung der Lizenz in dieser enthalten sind.4. Erhöht sich die Bruttotonnage (BRZ) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.B. Bestimmungen für Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen für Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem ein pauschaler Vorschuss von 375 EUR für jeden Thunfischfänger mit Angeln, 2750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 1000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist.4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission am Ende jedes Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) einerseits sowie dem Ozeanografischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Fischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Überstellung der Endabrechnung an die ivorischen Fischereidienststellen.Erreicht die Endabrechnung nicht den vorstehend genannten Vorschuss, so wird der entsprechende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.5. Ein Teil der gemäß den Vorschriften dieses Artikels gezahlten Gebühren wird für die Unterstützung und Entwicklung der Fischerei verwendet.Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto der Staatskasse.C. Bestimmungen für Frostertrawler1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 100 EUR/BRZ je Fischereifahrzeug festgesetzt.Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als zwölf Monaten sind pro rata temporis zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag von 3 % und bei Vierteljahreslizenzen von 5 % erhoben.D. Fangmeldungen1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Fischereidienststellen über die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire und mit Kopie an diese Delegation wie folgt melden:a) Trawler füllen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;b) Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. dem Muster in Anlage 4 (Waden- und Angelfischer). Das Fischereilogbuch ist auch auszufüllen, wenn nichts gefangen wurde.Dieses Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanografischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Fangreise in der Fischereizone von Côte


text: d'Ivoire übersandt.Eine Kopie dieser Dokumente wird dem Ministerium und den unter Abschnitt B Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Instituten zugestellt.Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. In dem oben genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von Côte d'Ivoire befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von Côte d'Ivoire" einzutragen.2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.E. Anlandung von FängenThunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte d'Ivoire anlanden, bemühen sich darum, ihre Beifänge den ivorischen Marktteilnehmern im Rahmen des freien Wettbewerbs zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Europäischen Gemeinschaft an der Versorgung der ivorischen Thunfischkonservenindustrie zu einem Preis, der von den Reedern der Europäischen Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise einvernehmlich festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm ist in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Europäischen Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern zu erstellen.F. Fischereizonen1. Zum Schutz der Laichplätze und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:- dem Küstenstreifen von zwölf Seemeilen für Thunfischwadenfänger/Froster, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer,- dem Küstenstreifen von sechs Seemeilen für Frostertrawler.2. Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend genannten Sperrzone Köderfische zu fangen.G. Einlaufen in die Fischereizone und AuslaufenDie Schiffe sind gehalten, dem Ministerium binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die und jedem Auslaufen aus der Fischereizone sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den ivorischen Gewässern ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt zu melden, vorzugsweise per Fax (+ 225 21 35 04 09), per Funk oder Internet (E-Mail: dphcotedivoire@aviso.ci), wenn das Schiff nicht mit Fax-Gerät ausgerüstet sein sollte.Faxnummer und Rufzeichen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.Sowohl das Ministerium als auch die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Meldungen bzw. der Aufnahme der Funk-Meldebestätigungen auf, bis die Gebührenendabrechnung gemäß Abschnitt B von beiden Parteien gebilligt worden ist.Ein Fischereifahrzeug, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne das Ministerium entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen, gegen das Sanktionen nach ivorischem Recht verhängt werden können.H. MaschenöffnungDie vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgt:a) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren;b) 70 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern;c) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen;d) im Thunfischfang gelten die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen.I. Anheuerung von SeeleutenReeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, fördern die praktische Berufsausbildung von Staatsbürgern von Côte d'Ivoire im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen:1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von- 1 Seemann auf Schiffen mit weniger als 460 BRZ;- 2


text: Seeleuten auf Schiffen zwischen 460 BRZ und 550 BRZ;- 3 Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 550 BRZ.Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Seeleute zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier ivorische Seeleute. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Thunfischfängern mit Angeln umfasst maximal 1 Seemann pro Schiff;- die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 30 ivorische Seeleute;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier ivorische Seeleute. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Oberflächen-Langleinenfischern umfasst maximal 1 Seemann pro Schiff.Die oben festgelegten Grenzen schließen nicht aus, dass auf Antrag der Reeder über die obigen Grenzen hinaus noch weitere ivorische Seeleute angeheuert werden können.Die Reeder wählen die ivorischen Seeleute unter den vom Ministerium anerkannten Berufsseeleuten aus.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zulasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem: Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).3. Werden keine Seeleute angeheuert, so sind die Reeder der Trawler, der Thunfischfänger mit Angeln, der Thunfischwadenfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr einen Pauschalbetrag in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute auf der Grundlage der Zahl der in der AWZ von Côte d'Ivoire verbrachten Tage zu entrichten.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von ivorischen Seeleuten verwendet und ist auf das vom Ministerium angegebene Konto zu überweisen.4. Jedes Fischereifahrzeug muss, vorbehaltlich der Zustimmung seines Kapitäns, einen vom Ministerium vorgeschlagenen Praktikanten an Bord nehmen. Der Praktikant wird an Bord soweit möglich ebenso behandelt wie Personal desselben Rangs. Die Kosten für den Aufenthalt dieses Praktikanten werden von Côte d'Ivoire übernommen.J. Wissenschaftliche BeobachterAuf Ersuchen des Ministeriums müssen die in der AWZ von Côte d'Ivoire fischenden Fischereifahrzeuge einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen, der wie ein Offizier behandelt wird. Dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Ministerium festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur ivorischen Fischereizone im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der dem Ministerium mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und das Ministerium legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Reeder der Trawler überweisen dem Ministerium gleichzeitig mit der Zahlung der Gebühr einen Betrag von 3 EUR/BRZ jährlich pro rata temporis für jedes


text: Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ausübt. Dieser Betrag wird auf ein vom Ministerium angegebenes Konto überwiesen. Die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischfänger mit Angeln und der Oberflächen-Langleinenfischer leisten bei der Regierung von Côte d'Ivoire eine Zahlung von 10 EUR je Anwesenheitstag für jeden an Bord genommenen Beobachter. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit dem Ministerium vereinbarten Hafen von Côte d'Ivoire übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Staatskasse von Côte d'Ivoire.K. Inspektion und KontrolleDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, sind gehalten, auf Ersuchen der ivorischen Behörden jedem mit der Kontrolle und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten von Côte d'Ivoire an Bord kommen zu lassen und ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.L. Verfahren im Falle einer Aufbringung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Protokolls seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der AWZ von Côte d'Ivoire aufgebracht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire binnen drei Arbeitstagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire, dem Ministerium und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung der Delegation der Europäischen Kommission abzuschließen.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht von Côte d'Ivoire verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Sie gibt die Bankkaution frei, sobald der Kapitän des betroffenen Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.5. Das Schiff und die Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- sobald die Zahlung der etwaigen Geldstrafe eingegangen ist (Vergleichsverfahren) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6. Ist eine der Parteien der Auffassung, dass die Anwendung dieses Verfahrens Probleme bereitet oder Streitigkeiten verursacht, so kann sie eine dringliche Konsultation


text: der Vertragsparteien beantragen.--------------------------------------------------Anlage 1MINISTERIUM FÜR TIERISCHE ERZEUGUNGUND FISCHEREIRESSOURCENPostfach V 84, Abidjan(Republik Côte d’Ivoire)REPUBLIK CÔTE D’IVOIREUNION-DISZIPLIN-ARBEITANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR FISCHEREIFAHRZEUGETEIL A1. Name des Eigners/Reeders:2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders:3. Geschäftsanschrift des Eigners/Reeders:TEIL B(Für jedes Fischereifahrzeug auszufüllen)1. Gültigkeitsdauer:2. Name des Schiffes:3. Baujahr:4. Ursprungsflagge:5. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit:6. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am:7. Erwerbsjahr:8. Heimathafen und Registriernummer:9. Fangzonen:10. Art der Fischerei:11. Bruttoregistertonnen (BRT):12. Nettoregistertonnen (NRT):13. Funkrufzeichen:14. Länge über alles (in m):15. Vorsteven (in m):16. Seitenhöhe (in m):17. Rumpfmaterial:18. Maschinenleistung:19. Geschwindigkeit (Knoten):20. Kabinen:21. Tankfassungsvermögen (in m3):22. Kapazität der Fischladeräume (in m3):23. Gefrierkapazität (in t/24 Std.) und Gefriersystem:24. Rumpffarbe:25. Farbe der Aufbauten:26. Besatzungsmitglieder:+++++ TIFF +++++Typ Marke Modell Leistung(Watt) Baujahr FrequenzenEmpfang ÜbertragungTyp Marke Modell27. Funkanlage:28. Navigations- und Ortungsanlage:29. Verwendete Hilfsboote (je Fischereifahrzeug):29.1. Bruttoregistertonnen:29.2. Länge über alles (in m):29.3. Vorsteven (in m):29.4. Seitenhöhe (in m):29.5. Rumpfmaterial:29.6. Maschinenleistung:29.7. Geschwindigkeit (Knoten):30. Hilfsgeräte zur Fischortung aus der Luft (auch wenn nicht an Bord installiert):31. Heimathafen:32. Name des Kapitäns:33. Anschrift:34. Staatsangehörigkeit des Kapitäns:Anlage:drei Farbfotos des Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur Fischortung aus der Luft;Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;Bescheinigung, dass der Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags befugt ist.(Tag der Antragstellung)(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2FROSTERTRAWLER(GRUNDFISCHARTEN)Monat JahrName des Schiffes: Maschinenleistung: Fangart:Nationalität (Flagge): Tonnage (t): Anlandehafen:Datum Fischereizone Zahl der eingeholten Netze Fangstunden FischartenGeografische Länge Geografische Breite Insgesamt1)2)3)4)5)6)7)8)9)10)11)12)13)14)15)16)17)18)19)20)21)22)23)24)25)26)27)28)29)30)31)INSGESAMT+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 3ICCAT-FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHFÄNGERBemerkungen1) Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile.2) Am Ende der Fangreise ist eine Kopie zu übersenden an Ihren Korrespondenten oder an CICTA, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid, Spanien.3) "Tag" ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen.4) Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und Minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben.5) Die unterste Zeile – Anlandegewicht – erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen.6) Alle hier gemachten Angaben werden streng vertraulich behandelt.Schiffsname:Flaggenstaat:Registriernummer:Reeder:Anschrift:Bruttoregistertonnen:Ladekapazität – (t):Kapitän:Zahl der Besatzungsmitglieder:Berichtsdatum(Berichtet durch)Ausfahrt:MonatTagJahrHafenLangleinenKöderRingwadeRückkehr:SchleppnetzSonstigeAnzahl der Tage auf SeeAnzahl der Fangtage:Nummer der Fangreise:Anzahl der durchgeführten Hols:DatumGebietWasseroberflächentemperatur (°C)Fischereiaufwand Zahl der verwendeten HakenFängeKöderMonatTagBreite N/SLänge O/WRoter ThunThunnus thynnus oder maccoyiGelbflossenthunThunnus albacaresGroßaugenthunThunnus obesus(Weißer Thun)Thunnus alalunga(Schwertfisch)Xiphias gladius(Weißer Marlin)Tetraptunus audax oder albidus(Schwarzer Marlin)Makaira indica(Segelfisch)Istiophorus albicane oder platypterusEchter BonitoKatsuwonus pelamis(Mehrere Arten)Tagesmenge insgesamt(Gewicht in kg)MakrelenhechteTintenfischLebender Köder(Andere)StückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgStückkgANLANDEGEWICHT (in kg)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 4THUNFISCHFÄNGER — WADENFÄNGER — ANGELFISCHERNAME DES SCHIFFESSCHIFFSFÜHRERBlatt Nr.AUSLAUFHAFENANLAUFHAFENDATUM UHRZEITDATUM UHRZEITLOGLOGDatumPosition: Zeitpunkt des Fischzugs bzw. 12 Uhr mittagsHOL-NummerGeschätzte FangmengenFischtanknummerBemerkungenTreibgutWetterlageHubschrauberGelbflossenthunEchter BonitoGroßaugenthunAndere ArtKurre oder Exploration – Discards/Vögel – Art der Schwärme, Mischung von Arten – verschiedene Probleme – auf einen Fischzug verwendete ZeitOberflächeStrömungen: Richtung, GeschwindigkeitSicht (Meilen) HimmelSeegang WindGröße kgTonnengewicht tGröße kgTonnengewicht tGröße kgTonnengewicht tGröße kgTonnengewicht tINSGESAMT+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 22001D0631
 2001/631/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vom 26. Juni 2001 über die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates
 Amtsblatt Nr. L 221 vom 17/08/2001 S. 0037 - 0039
 Beschluss Nr. 1/2001 des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseitsvom 26. Juni 2001über die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates(2001/631/EG)DER KOOPERATIONSRAT -gestützt auf das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(1), im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 97 Absatz 2,in der Erwägung, dass das Abkommen gemäß dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika vom 11. Oktober 1999(2) am 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft getreten ist -BESCHLIESST, FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANZUNEHMEN:Artikel 1ZusammensetzungDer Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern - oder deren Vertretern - des Rates der Europäischen Union sowie den Mitgliedern - oder deren Vertretern - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, einerseits und aus Mitgliedern - oder deren Vertretern - der südafrikanischen Regierung andererseits.Artikel 2VorsitzDen Vorsitz im Kooperationsrat führen abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der südafrikanischen Regierung.Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Namen der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 3TagungenDer Kooperationsrat tritt regelmäßig oder jedes Mal dann zusammen, wenn die Umstände es erfordern und die Vertragsparteien dies vereinbaren.Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen des Kooperationsrats auf Ministerebene am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union abgehalten. Die Tagungen des Kooperationsrats werden gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrats vereinbart.Artikel 4DelegationenVor jeder Tagung wird der Präsident des Kooperationsrats über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt.Der Kooperationsrat kann, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, Nichtmitglieder zu seinen Tagungen einladen.Artikel 5SekretariatDie Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrats werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der südafrikanischen Regierung wahrgenommen.Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens nimmt jedoch ein Beamter der Kommission die Aufgaben als Ko-Sekretär auf europäischer Seite wahr.Artikel 6UnterlagenStützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Arbeitsunterlagen, so werden diese nummeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrats von den beiden Sekretären verteilt.Artikel 7SchriftverkehrDie an den Kooperationsrat oder an den Präsidenten des Kooperationsrats gerichteten Schreiben sind an die beiden Sekretäre des Kooperationsrats zu senden.Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Präsidenten des Kooperationsrats und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des Kooperationsrats. Die weiterzuleitenden Schreiben werden an das Generalsekretariat der Kommission, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die südafrikanische Regierung gesandt.Die Schreiben des Präsidenten des Kooperationsrats werden von dem jeweils zuständigen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls an die in Absatz 2 genannten anderen Mitglieder des Kooperationsrats weitergeleitet.Artikel 8TagesordnungDie Sekretäre des Kooperationsrats stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird spätestens 15


text: Tage vor Beginn der Tagung von dem jeweils zuständigen Sekretär an die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfänger gesandt.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind.Der Kooperationsrat nimmt zum Beginn jeder Tagung die Tagesordnung an. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.Artikel 9ProtokollÜber jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt1. die dem Kooperationsrat vorgelegten Arbeitsunterlagen;2. die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied des Kooperationsrats beantragt wurde;3. die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Fragen verabschiedeten Schlussfolgerungen.Ferner umfasst das Protokoll ein Verzeichnis der Mitglieder des Kooperationsrats, die an der Tagung teilgenommen haben.Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Die beiden Vertragsparteien können dem Protokollentwurf auch schriftlich zustimmen. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 10Beschlüsse und EmpfehlungenDer Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern beide Parteien dem zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats im Sinne des Artikels 97 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt; zwei Ausfertigungen werden in den Archiven der Vertragsparteien des Kooperationsrats aufbewahrt.Die Beschlüsse und Empfehlungen werden über die beiden Sekretäre als Dokumente des Kooperationsrats an die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Empfänger weitergeleitet.Artikel 11ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrats nicht öffentlich.Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrats in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt veröffentlicht werden.Artikel 12SprachenDie Amtssprachen des Kooperationsrats sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Artikel 13KostenDie Europäische Gemeinschaft und Südafrika tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrats entstehen.Die Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.Artikel 14AusschüsseEs können ein oder mehrere Kooperationsausschüsse eingesetzt werden, die den Kooperationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 15InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 26. Juni


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 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 83/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 zur fünften Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0111: Richtlinie 2004/111/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25).“
 2.
 Unter Nummer 17d (Richtlinie 95/50/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0112: Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/111/EG und 2004/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 57.
 (2) ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25.
 (3) ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/45/EU der Kommission vom 3. Dezember 2012 zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0045: Richtlinie 2012/45/EU der Kommission vom 3. Dezember 2012 (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/45/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21981D1212(03)
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ÄGYPTEN vom 18. September 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 12/12/1981 S. 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0102 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0102
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-AEGYPTEN vom 18. September 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs ''Waren mit Ursprung in...'' oder ''Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik ÄgyptenDER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs ''Waren mit Ursprung in...'' oder ''Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden ''Protokoll'' genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 25, in. Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist. Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt. Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen. Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist deshalb ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe ''1 000 Rechnungseinheiten'' durch ''1 620 ECU'' ersetzt. 2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt: ''Für die Umrechnung der ECU in die nationale Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gilt bis zum 30. April 1983 der in diesem Staat zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der in diesem Staat am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist. Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 17 Absatz 2 genannten, in ECU ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen durch die Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Staates ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an.''3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben ''60 Rechnungseinheiten'' und ''200 Rechnungseinheiten'' durch ''105 ECU'' bzw. ''325


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 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 273/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2140]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 hinsichtlich des berichterstattenden Mitgliedstaats für den Wirkstoff Dimethomorph (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird in Nummer 13zzze (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0700: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 8.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 87.


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 Avis juridique important
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 22002D0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 41/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Ziffer 3 dieser Verordnung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. November 1998 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens werden unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 398 D 0368: Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).- 398 R 2408: Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. November 1998 (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19).- 399 D 0816: Entscheidung 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 (ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 98/368/EG und 1999/816/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2408/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 20.(2) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20.(3) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19.(4) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/230
 PROTOKOLL (Nr. 4)
 ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 KAPITEL I
 DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN
 Artikel 1
 Das Europäische System der Zentralbanken
 Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.
 Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und dieser Satzung wahr.
 KAPITEL II
 ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB
 Artikel 2
 Ziele
 Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.
 Artikel 3
 Aufgaben
 3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,
 —
 die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
 —
 Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,
 —
 die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
 —
 das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
 3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.
 3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.
 Artikel 4
 Beratende Funktionen
 Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 a)
 wird die EZB gehört
 —
 zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
 —
 von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
 b)
 kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.
 Artikel 5
 Erhebung von statistischen Daten
 5.1.


text:
Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
 5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.
 5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.
 5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
 Artikel 6
 Internationale Zusammenarbeit
 6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.
 6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
 6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.
 KAPITEL III
 ORGANISATION DES ESZB
 Artikel 7
 Unabhängigkeit
 Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 Artikel 8
 Allgemeiner Grundsatz
 Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.
 Artikel 9
 Die Europäische Zentralbank
 9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.
 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 1 des genannten Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.
 Artikel 10
 Der EZB-Rat
 10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
 10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt,


text:
hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
 —
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.
 —
 Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.
 —
 Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.
 —
 Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.
 —
 Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
 Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.
 Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und


text:
40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.
 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
 Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
 10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.
 10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
 10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.
 Artikel 11
 Das Direktorium
 11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
 Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.
 11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
 Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.
 Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.
 11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.
 11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
 11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.
 11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.
 Artikel 12


text:
Aufgaben der Beschlussorgane
 12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.
 Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.
 Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
 12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.
 12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.
 12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.
 12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.
 Artikel 13
 Der Präsident
 13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.
 13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.
 Artikel 14
 Nationale Zentralbanken
 14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.
 14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.
 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.
 14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
 14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
 Artikel 15
 Berichtspflichten
 15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit


text:
des ESZB.
 15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.
 15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
 15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.
 Artikel 16
 Banknoten
 Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
 Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.
 KAPITEL IV
 WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB
 Artikel 17
 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
 Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
 Artikel 18
 Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
 18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken
 —
 auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;
 —
 Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
 18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.
 Artikel 19
 Mindestreserven
 19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.
 19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.
 Artikel 20
 Sonstige geldpolitische Instrumente
 Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.
 Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.
 Artikel 21
 Geschäfte mit öffentlichen Stellen
 21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der


text:
EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
 21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.
 21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
 Artikel 22
 Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
 Artikel 23
 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,
 —
 mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
 —
 alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; der Begriff "Devisen" schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;
 —
 die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
 —
 alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
 Artikel 24
 Sonstige Geschäfte
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.
 KAPITEL V
 AUFSICHT
 Artikel 25
 Aufsicht
 25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.
 25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.
 KAPITEL VI
 FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB
 Artikel 26
 Jahresabschlüsse
 26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
 26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.
 26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.
 26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.
 Artikel 27
 Rechnungsprüfung
 27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und


text:
Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.
 27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.
 Artikel 28
 Kapital der EZB
 28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.
 28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.
 28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.
 28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
 28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom EZB-Rat festgelegt.
 Artikel 29
 Schlüssel für die Kapitalzeichnung
 29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;
 —
 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.
 Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.
 29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.
 29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
 29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 30
 Übertragung von Währungsreserven auf die EZB
 30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.
 30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
 30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut.


text:
Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
 30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.
 30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.
 30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 31
 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
 31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.
 31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.
 31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.
 Artikel 32
 Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
 32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als "monetäre Einkünfte" bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.
 32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.
 32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
 32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.
 32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.
 32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.
 32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
 Artikel 33
 Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB
 33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
 a)
 Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, wird dem


text:
allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
 b)
 der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten Anteilen ausgeschüttet.
 33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 34
 Rechtsakte
 34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von der EZB
 —
 Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen werden;
 —
 die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
 —
 Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.
 34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.
 34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
 Artikel 35
 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.
 35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.
 35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.
 35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
 35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.
 35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
 Artikel 36
 Personal
 36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für


text:
das Personal der EZB fest.
 36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.
 Artikel 37 (ex-Artikel 38)
 Geheimhaltung
 37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
 37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.
 Artikel 38 (ex-Artikel 39)
 Unterschriftsberechtigte
 Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.
 Artikel 39 (ex-Artikel 40)
 Vorrechte und Befreiungen
 Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
 KAPITEL VIII
 ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 Artikel 40 (ex-Artikel 41)
 Vereinfachtes Änderungsverfahren
 40.1. Nach Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern.
 40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
 40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des EZB-Rates.
 Artikel 41 (ex-Artikel 42)
 Ergänzende Rechtsvorschriften
 Nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 KAPITEL IX
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB
 Artikel 42 (ex-Artikel 43)
 Allgemeine Bestimmungen
 42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.
 42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.
 42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" gemäß Artikel 139 des genannten Vertrags die "Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".
 42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22,


text:
23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser Satzung ist der Ausdruck "nationale Zentralbanken" im Sinne von "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.
 42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck "Anteilseigner" die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist".
 42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck "gezeichnetes Kapital der EZB" im Sinne von "Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist" zu verstehen.
 Artikel 43 (ex-Artikel 44)
 Vorübergehende Aufgaben der EZB
 Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.
 Artikel 44 (ex-Artikel 45)
 Der Erweiterte Rat der EZB
 44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.
 44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig aufgeführt.
 Artikel 45 (ex-Artikel 46)
 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates
 45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB.
 45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.
 45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.
 45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.
 Artikel 46 (ex-Artikel 47)
 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates
 46.1. Der Erweiterte Rat
 —
 nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
 —
 wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.
 46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei
 —
 der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
 —
 den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;
 —
 der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;
 —
 allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;
 —
 der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.
 46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich festzulegen.
 46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.
 Artikel 47 (ex-Artikel 48)
 Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB
 Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil