text:
20.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der
 Erteilung von Visa
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE REPUBLIK MOLDAU,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen
 bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
 IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
 IN ANERKENNTNIS der Bedeutung der Einführung eines visumfreien Reiseverkehrs für die Staatsbürger der Republik
 Moldau zu gegebener Zeit, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi
 schen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
 Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das
 Vereinigte Königreich und Irland gelten,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische
 Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses
 Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 b) Buchstabe f erhält folgende Fassung:
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von „f) Journalisten und technisches Begleitpersonal im
 Visa, im Folgenden „Abkommen“, wird nach Maßgabe dieses Rahmen seiner Berufsausübung:
 Artikels geändert:
 — eine von einem Berufsverband oder dem Arbeit
 1. Im Titel wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort geber des Antragstellers ausgestellte Bescheini
 „Union“ ersetzt. gung oder ein anderes von dieser Stelle aus
 gestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervor
 2. In Artikel 2 Absätze 1 und 2 und in Artikel 3 Buchstabe e geht, dass die betreffende Person Journalist ist
 werden die Worte „der Gemeinschaft“ bzw. „das Gemein und die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten
 schaftsrecht“ bzw. „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch erfolgt, oder dass die Person zum technischen
 die Worte „der Union“ bzw. „das Unionsrecht“ bzw. „uni Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen sei
 onsrechtlicher“. ner Berufsausübung gehört;“.
 3. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: c) Buchstabe k erhält folgende Fassung:
 a) Buchstabe d erhält folgende Fassung:
 „k) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adop
 tivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Groß
 „d) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste eltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Re
 grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaa publik Moldau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
 ten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Euro
 Moldau angemeldet sind: päischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mit
 gliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
 — ein schriftliches Ersuchen des nationalen Ver besuchen:
 kehrsunternehmensverbands der Republik Mol
 dau zur Durchführung des grenzüberschreiten
 — eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.
 den Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des
 Zwecks, der Fahrtstrecke,


text:
der Dauer und der
 Häufigkeit der Fahrten;“. d) Folgender Buchstabe wird angefügt:
 ---pagebreak--- L 168/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
 „p) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro — bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die
 grammen der Europäischen Union, beispielsweise Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmens
 am Europäischen Nachbarschafts- und Partner verbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags,
 schaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen: oder
 — eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or — bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der
 ganisation.“ Arbeitsvertrag,
 4. Artikel 5 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
 „(1) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein (2) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein
 richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen
 gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem
 aus: Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum er
 halten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und
 Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet
 a) Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen haben:
 und Parlamenten, des Verfassungsgerichts und des
 obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkom
 men bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Aus a) Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Re
 übung ihrer Amtsgeschäfte; publik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Tref
 fen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschpro
 grammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher
 b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der
 die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Mitgliedstaaten stattfinden;
 Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austausch
 programmen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatli
 cher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet b) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die re
 der Mitgliedstaaten stattfinden; gelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die
 Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austausch
 programmen;
 c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21
 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch
 Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Republik Mol c) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen
 dau, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren
 wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regel
 mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen mäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 Staatsangehörigkeit sie besitzen, besuchen;
 d) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenz
 d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensver überschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahr
 bänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen; zeugen befördern, die in der Republik Moldau angemel
 det sind;
 e) Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rah
 men seiner Berufsausübung. e) Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Trieb
 fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für
 Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einge
 Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer setzt werden;
 des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit
 oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig
 auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeit f) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tä
 raum festgesetzt, insbesondere wenn tigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hoch
 schul- und anderen Austauschprogrammen, die regel
 mäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 — bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die
 Amtszeit,
 g) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zu Stu
 dien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im
 — bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die Rahmen von Austauschprogrammen;
 Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziel
 len Delegation,
 h) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen
 und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;
 — bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die
 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von
 Staatsbürgern der Republik Moldau, die rechtmäßig in i) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von
 der Europäischen Union wohnhaft sind, Partnerstädten;
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/5
 j) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro spielsweise am Europäischen Nachbarschafts-
 grammen der Europäischen Union, beispielsweise am und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte
 Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru Personen.“;
 ment (ENPI) beteiligten Personen.
 v) wird folgender Unterabsatz angefügt:
 Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Gültigkeitsdauer
 des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit
 oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig „Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Reise zu Transit
 auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeit zwecken unternommen wird.“
 raum festgesetzt.
 b) Folgender Absatz wird angefügt:
 (3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein
 richtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 ge „(4) Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaer
 nannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültig teilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zu
 keitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren sammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr er
 aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegan heben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Ver
 genen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den hältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungs
 gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des erbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstan
 bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit den sind und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der Mit
 oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offen gliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antrag
 kundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem steller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Kon
 Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf die sulaten einzureichen. Der externe Dienstleistungserbrin
 sen Zeitraum festgesetzt.“ ger führt seine Tätigkeit im Einklang mit dem Visakodex
 und unter vollständiger Einhaltung der moldauischen
 5. Artikel 6 wird wie folgt geändert: Rechtsvorschriften aus.“
 a) In Absatz 2 6. Folgender Artikel wird eingefügt:
 i) erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung:
 „Artikel 6a
 „(2) Unbeschadet des Absatzes 4 sind folgende Einreichen eines Antrags ohne persönliches Erscheinen
 Personengruppen von der Antragsbearbeitungs des Antragstellers
 gebühr befreit:“;
 Die Mitgliedstaaten können von dem Erfordernis, persön
 ii) erhält Buchstabe a folgende Fassung: lich zu erscheinen, absehen, wenn der Antragsteller ihnen
 für seine Integrität und Zuverlässigkeit bekannt ist, es sei
 „a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch denn, das persönliche Erscheinen des Antragstellers ist zum
 Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Zweck der Erfassung biometrischer Identifikatoren erforder
 Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger lich.“
 der Republik Moldau, die im Gebiet der Mitglied
 staaten rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der 7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
 Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des
 Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besit „Artikel 8
 zen, besuchen;“;
 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
 iii) werden in Buchstabe


text:
j folgende Worte angefügt: Bürger der Europäischen Union und Staatsbürger der Re
 publik Moldau, die ihre Ausweispapiere verloren haben
 „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheits
 Berufsausübung“; gebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten ge
 stohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren,
 iv) werden folgende Buchstaben angefügt: die von einer diplomatischen Vertretung oder konsulari
 schen Einrichtung der Mitgliedstaaten oder der Republik
 „p) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Moldau ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berech
 Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder tigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheits
 Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von ge gebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten ver
 meinnützigen Organisationen veranstaltet wer lassen.“
 den;
 8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 q) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen,
 die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen
 einreisen, auch im Rahmen von Austauschpro a) Der Titel erhält folgende Fassung:
 grammen;
 „Diplomaten- und Dienstpässe“.
 r) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperati
 onsprogrammen der Europäischen Union, bei b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- L 168/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
 „(2) Staatsbürger der Republik Moldau mit gültigem „(2) Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder
 biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
 Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und der Republik Moldau, die vor Inkrafttreten dieses
 und es im Transit bereisen.“ Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von
 Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Vi
 sumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des
 c) Folgender Absatz wird angefügt:
 Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Repu
 blik Moldau, diese bilateralen Abkommen oder Verein
 „(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Per barungen zu kündigen oder auszusetzen.“
 sonen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum
 von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 11. In Artikel 14 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
 aufhalten.“
 „Die Republik Moldau kann die Visumpflicht nur für die
 9. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern
 aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder be
 a) In Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort stimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaa
 „Union“ ersetzt. ten wieder einführen.“
 Artikel 2
 b) In Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch die
 Worte „Europäische Union“ und die Worte „Kommis Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren
 sion der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Worte jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ers
 „Europäische Kommission“ ersetzt. ten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
 dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der
 hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 10. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
 a) Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2012 in jeweils zwei Ur
 schriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder
 b) Folgender Absatz wird angefügt: Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/7
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European


text:
Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Pentru Uniunea Europeană
 3a Република Молдова
 Por la República de Moldavia
 Za Moldavskou republiku
 For Republikken Moldova
 Für die Republik Moldau
 Moldova Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
 For the Republic of Moldova
 Pour la République de Moldavie
 Per la Repubblica moldova
 Moldovas Republikas vārdā –
 Moldovos Respublikos vardu
 A Moldovai Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Moldova
 Voor de Republiek Moldavië
 W imieniu Republiki Mołdawii
 Pela República da Moldova
 Pentru Republica Moldova
 Za Moldavskú republiku
 Za Republiko Moldavijo
 Moldovan tasavallan puolesta
 För Republiken Moldavien
 Pentru Republica Moldova
 ---pagebreak--- L 168/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens bei
 der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der je
 weiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten soll. Daher kommen die Ver
 tragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisie
 rungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die
 getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die
 technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN
 KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
 Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex
 eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller
 aus der Republik Moldau im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen. Die Europäische Union teilt
 der Republik Moldau über den Ausschuss mit, wann diese Liste erstellt wurde. Die Europäische Union
 informiert darüber hinaus gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex die Staatsbürger der
 Republik Moldau.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN
 DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN
 Die Europäische Union verpflichtet sich, die Entgegennahme von Visumanträgen nur wenn besondere
 Umstände oder Gründe im Zusammenhang mit der Situation vor Ort, wenn es aufgrund der hohen Zahl
 von Anträgen nicht möglich ist, die fristgerechte Entgegennahme von Anträgen und Erfassung von Daten
 unter angemessenen Bedingungen zu organisieren, wenn eine gute geographische Abdeckung des
 betreffenden Drittstaats auf keine andere Weise gewährleistet werden kann und sich andere Formen der
 Zusammenarbeit für den betreffenden Mitgliedstaat nicht als angemessen erweisen, als letztes Mittel externen
 Dienstleistungserbringern zu übertragen.
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/9
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
 Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Moldau, den Begriff „enge Ver
 wandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der
 Bedeutung, die die Republik Moldau Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
 Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der
 Republik Moldau mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern


text:
der
 Europäischen Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
 verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsulari
 schen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Besitzstandes zur Erleichte
 rung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch
 Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von
 den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
 und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die
 Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
 Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Republik Moldau nach Möglichkeit unver
 züglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit
 ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(23)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu den Reispreisen
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0032 - 0032
 BRIEFWECHSELzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu den ReispreisenA. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,bei unseren kürzlich stattgefundenen Beratungen über die Funktionsweise der Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Reis haben wir die Daten im Zusammenhang mit der Absatzlage im Wirtschaftsjahr 1995/96 geprüft.Aufgrund dieser Beratungen wird die Europäische Gemeinschaft ab 1. Januar 1996 den zur Zeit und noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 für die Festlegung dieser Zölle auf geschälten parboiled Reis und geschälten Reis verwendeten "repräsentativen Preis" durch den Durchschnitt des Preises für Nr. 1 Braunreis "parboiled", 4/88 % und des zur Zeit verwendeten Preises (Nr. 2 Braunreis, 4/73 %) ersetzen, wie er in der Wochenzeitschrift des US-Landwirtschaftsministeriums Rice Market News angegeben ist. Dieser "repräsentative Preis" wird im Rahmen der Konsultationen zur Einführung des in dem Briefwechsel zur Getreidevereinbarung genannten kumulativen Förderungssystems gemeinsam mit der Regierung der Vereinigten Staaten überprüft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Vereinigten Staaten Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Bei unseren kürzlich stattgefundenen Beratungen über die Funktionsweise der Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Reis haben wir die Daten im Zusammenhang mit der Absatzlage im Wirtschaftsjahr 1995/96 geprüft.Aufgrund dieser Beratungen wird die Europäische Gemeinschaft ab 1. Januar 1996 den zur Zeit und noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 für die Festlegung dieser Zölle auf geschälten parboiled Reis und geschälten Reis verwendeten 'repräsentativen Preis' durch den Durchschnitt des Preises für Nr. 1 Braunreis 'parboiled', 4/88 % und des zur Zeit verwendeten Preises (Nr. 2 Braunreis, 4/73 %) ersetzen, wie er in der Wochenzeitschrift des US-Landwirtschaftsministeriums Rice Market News angegeben ist. Dieser 'repräsentative Preis' wird im Rahmen der Konsultationen zur Einführung des in dem Briefwechsel zur Getreidevereinbarung genannten kumulativen Förderungssystems gemeinsam mit der Regierung der Vereinigten Staaten überprüft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 208/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/515]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/254 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie (EU) 2015/254 wird die Richtlinie 93/5/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens erhält Nummer 54g (Richtlinie 93/5/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „54 g.
 32015 L 0254: Richtlinie (EU) 2015/254 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/254 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1121(03)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 10. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 21/11/1998 S. 0022 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 10. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (98/656/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (2) über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen.Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Tschechische Republik nimmt am Gemeinschaftsprogramm RAPHAEL unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 10. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. KAVAN(1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 44.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AM PROGRAMM RAPHAEL 1. Die Tschechische Republik nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen des Programms RAPHAEL (im folgenden "das Programm" genannt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (1) (im folgenden "RAPHAEL" genannt) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Tschechischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der am Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme am Programm zahlt die Tschechische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der


text: Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über das Programm RAPHAEL ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung des Programms (Artikel 10) wird die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 7 des RAPHAEL-Beschlusses festgelegten Verfahren wird die Tschechische Republik vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen zur Behandlung der Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen des Programms sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31.ANHANG II FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUM PROGRAMM RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die Teilnehmer aus der Tschechischen Republik,- die der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Tschechischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von der Tschechischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Tschechischen Republik der entsprechende Betrag erstattet.3. RAPHAELDer Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 166 441 ECU. Davon sind 11 651 ECU jährlich für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte


text: erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Die Tschechische Republik zahlt die in den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Die übrigen Kosten ihrer Teilnahme will die Tschechische Republik wie folgt finanzieren:6.1. RAPHAEL1998, 1999 und 2000 jeweils 74 790 ECU aus eigenen Mitteln und jeweils 80 000 ECU aus den ihr zugewiesenen PHARE-Mitteln.6.2. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 178/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 hinsichtlich Erdnüssen, sonstigen Ölsaaten, Nüssen, Aprikosenkernen, Süßholz und pflanzlichem Öl (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzl (Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission) der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 R 0178: Verordnung (EU) Nr. 178/2010 der Kommission vom 2. März 2010 (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 178/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 37.
 (2) ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 75/ 13
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
 Pakistan über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste mäß Artikel VIII statt.
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Islami
 schen Republik Pakistan — nachstehend „Empfän
 gerland" genannt — unentgeltlich 3 000 Tonnen Artikel IV
 Butteroil ; Qualität und Verpackungsbedingungen
 sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Abkommens ist. der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 Artikel 11 chen Marktpreise anzuwenden.
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem . Sonder
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut
 geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
 mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
 Artikel III Empfängerland und der Gemeinschaft zu vereinba
 renden Modalitäten .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi
 cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim Artikel V
 mungsorten zu treffen .
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht Produktion und des internationalen Handels zu ver
 ---pagebreak--- Nr. L 75 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli merkungen zur Qualität; Zeitpunkt der Beendi
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die damit verbundene Versicherungskosten ;
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 sen hinzukommen . der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 Artikel VI
 preise ; übliche . Vermarktungskosten auf dem
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Auflösung des Sonderkontos :
 lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse ; a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht b) Stand der Durchführung des


text:
oder der Vorha
 kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten ben mit Angabe der bei diesem Stand durch
 Erzeugnisses gleicher Art wie die im Rahmen der geführten Gesamtfinanzierung.
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse.
 Artikel VIII
 Artikel VII Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein ses Abkommens.
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel IX /
 schaften folgende Angaben :
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 BUTTEROIL
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale der Erzeugnisse:
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 b) Standardzusammensetzung:
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
 — Fett : mindestens 99,8 °/o
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 75 / 15
 II . Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache)
 BUTTEROIL/ GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
 ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ANHANG 11
 LIEFERUNGS- UND UBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da
 Allgemeine Bestimmungen durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La
 Artikel 1 sten der Gemeinschaft.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp Transporteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem
 fängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, schaft vereinbart worden sein .
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin
 gungen ; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Arti der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger
 kel 7 und 8 werden die bis zur Lieferung entstehenden land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
 Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung worden sind .
 entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.
 Artikel S
 Artikel 2
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be


text:
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan
 ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und des unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be und eine neue Frist vereinbaren .
 stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und KAPITEL III
 zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der Gemeinschaft, mitteilt.
 Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Artikel 3 Artikel 6
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll. Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade
 klar sein müssen .
 KAPITEL II
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 Verpflichtungen der Gemeinschaft beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 Artikel 4 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
 ---pagebreak--- Nr . L 75/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 Artikel 7 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in zichten will.
 Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 zu unterrichten .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 Lasten des Empfängerlandes. 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit
 punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti Artikel 9
 kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 die Ware verfügen. Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla
 Artikel 8 dezeitpunkt sowie von Art


text:
und Menge der übernomme
 nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, nigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über
 die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
 Rat am 17. Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20. Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan vom außerordent
 lichen und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den
 Europäischen Gemeinschaften, Herrn Qamarul Islam,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
Nr. L 81 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu
 blik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe völkerung zu verteilen .
 in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Artikel VI
 hend „Gemeinschaft" genannt — der Islamischen Re
 publik Mauretanien — nachstehend „ Empfängerland" Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 genannt -— unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen . pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent
 stehenden Kosten für die Beförderung der Ware von
 Artikel II der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei
 trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
 Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp geliefertes Erzeugnis .
 fängerlandes in neuen Jutesäckchen mit einem Netto
 gewicht von je 50 kg. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus
 zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
 Artikel III Artikel 6 des Anhangs genannten Übernahmebeschei
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der nigung der Kommission der Europäischen Gemein
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend schaften zugegangen ist.
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist . Artikel VII
 Artikel IV Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 rung der Ware von der cif-Stufe bis zu den Bestim treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 mungsorten zu treffen . men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Artikel V Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver men .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 13
 Artikel VIII gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 Empfänger ; Orte und Art der Verteilung.
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 Artikel X
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 und Nebenerzeugnisse ; nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu
 sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht mens an Ort und Stelle verfolgen können .
 kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 Erzeugnisses


text:
derselben Art wie die im Rahmen Artikel XI
 der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse . Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Artikel IX ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein Artikel XII
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 A rtikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade
 hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware den vorher in Kenntnis zu setzen .
 Besitz ergriffen worden ist.
 Artikel 4
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs
 Leichterungskosten . sig .
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Artikel 5
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie
 ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt .
 zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge
 nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 bart worden sein .
 Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 Artikel 2 schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 mit .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff Artikel 6
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Ausladehafen bekannt . Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 nigung mit Angabe des Entladehafens sowie von Art und
 Artikel 3
 Menge der übernommenen Ware und gegebenenfalls mit
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde Bemerkungen über die Qualität dieser Ware . Es übermittelt
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . Kopie dieser Bescheinigung.


text:
 23.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 A. Schreiben der Union
 Exzellenz,
 im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91), um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen;
 Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifposition 0204) zugewiesenen Kontingents um 135 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %. Das neue Neuseeland zugewiesene Zollkontingent beträgt 228 389 Tonnen.
 Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland bilden.
 Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 B. Schreiben Neuseelands
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste


text:
für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91), um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen;
 Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifposition 0204) zugewiesenen Kontingents um 135 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %. Das neue Neuseeland zugewiesene Zollkontingent beträgt 228 389 Tonnen.
 Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland bilden.“
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 For New Zealand
 За Нова Зеландия
 Por Nueva Zelanda
 Za Nový Zéland
 På New Zealands vegne
 Für Neuseeland
 Uus-Meremaa nimel
 Για τη Νέα Ζηλανδία
 Pour la Nouvelle-Zélande
 Za Novi Zeland
 Per la Nuova Zelanda
 Jaunzēlandes vārdā
 Naujosios Zelandijos vardu
 Új-Zéland részéről
 Għal New Zealand
 Voor Nieuw-Zeeland
 W imieniu Nowej Zelandii
 Pela Nova Zelândia
 Pentru Noua Zeelandă
 Za Nový Zéland
 Za Novo Zelandijo
 Uuden-Seelannin puolesta
 För Nya Zeeland


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0014 - 0015
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 40/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX unter Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich hinzugefügt: "-394 L 0010: Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30)."(2) Unter Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates)a)wird in Anpassung a) "Artikel 1 Nummer 7" durch "Artikel 1 Nummer 1" und "7." durch "1." ersetzt; b)wird folgende neue Anpassung b) eingefügt: "b)Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 'Unter den Begriff 'technische Spezifikation' fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, und für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG (Kapitel XIII Nummer 1 des Anhangs II des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für die anderen Erzeugnisse, sofern diese die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.' "c)Die ursprüngliche Anpassung e) wird gestrichen; d)die ursprünglichen Anpassungen b), c) und d) werden zu c) bzw. d) bzw. e); e)in Anpassung d), d. h. der ursprünglichen Anpassung c), wird die Zahl "2" durch die Zahl "4" ersetzt; f)im Einleitungssatz zu Anpassung g) wird die Bezeichnung "Die Liste I des Anhangs" durch die Bezeichnung "Der Anhang II" ersetzt. Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 94/10/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30.


text:
 Avis juridique important
 |
 21976D0807(04)
 Beschluß Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG- NORWEGEN vom 12. April 1976 zur Änderung der liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 07/08/1976 S. 0008
 BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt istDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentJ. M. BOYESEN


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/42
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VIII: Änderung der Satzung und ergänzende Rechtsvorschriften - Artikel 42: Ergänzende Rechtsvorschriften
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0077
 Artikel 42 Ergänzende Rechtsvorschriften Nach Artikel 106 Absatz 6 dieses Vertrags erlässt der Rat unmittelbar nach dem Beschluß über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen. KAPITEL IX ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/414/EG der Kommission vom 30. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0414: Entscheidung 2005/414/EG der Kommission vom 30. Mai 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 29).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/414/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 86.
 (2) ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 29.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/55
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
 Einschließlich aller gültigen Texte bis zu:
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02: Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Antrag auf Genehmigung
 3.
 Genehmigung
 TEIL I — GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH IHRER KRAFTSTOFFBEHÄLTER
 4.
 Begriffsbestimmungen
 5.
 Anforderungen an Behälter für flüssigen Kraftstoff
 6.
 Prüfungen der Behälter für flüssigen Kraftstoff
 TEIL II — GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DER VERHÜTUNG VON BRANDGEFAHREN BEI EINEM AUFPRALL
 7.
 Begriffsbestimmungen
 8.
 Vorschriften für den Einbau von Behältern für flüssigen Kraftstoff
 9.
 Prüfungen am Fahrzeug
 TEIL III — GENEHMIGUNG VON BEHÄLTERN FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN
 10.
 Begriffsbestimmungen
 11.
 Vorschriften für Behälter für flüssigen Kraftstoff
 TEIL IV — GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES EINBAUS EINES GENEHMIGTEN KRAFTSTOFFBEHÄLTERS (VON GENEHMIGTEN KRAFTSTOFFBEHÄLTERN)
 12.
 Begriffsbestimmungen
 13.
 Vorschriften für den Einbau eines Behälters (von Behältern) für flüssigen Kraftstoff
 14.
 Änderungen des Fahrzeug- oder Behältertyps
 15.
 Übereinstimmung der Produktion
 16.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 17.
 Übergangsbestimmungen
 18.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Behälters für flüssigen Kraftstoff und der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal-/Seiten-/Heckaufprall sowie für einen Typ eines Behälters für flüssigen Kraftstoff nach der Regelung Nr. 34
 Anhang 2 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere
 Anhang 4 —
 Verfahren für die Heckaufprallprüfung
 Anhang 5 —
 Prüfung von Kraftstoffbehältern aus Kunststoff
 Anhang 5 — Anlage 1 —
 Prüfung der Feuerbeständigkeit
 Anhang 5 — Anlage 2 —
 Abmessungen und technische Daten der Schamottsteine
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 TEIL I: die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O (1) hinsichtlich des (der) Behälter(s) für flüssigen Kraftstoff.
 1.2.
 TEIL II: auf Antrag des Herstellers für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal- und/oder Seiten- und/oder Heckaufprall.
 1.3.
 TEIL III: die Genehmigung von Behältern für flüssigen Kraftstoff als technische Einheiten.
 1.4.
 TEIL IV: die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Einbaus genehmigter Behälter für flüssigen Kraftstoff.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 2.1. Antrag auf Genehmigung nach Teil I und/oder Teil II dieser Regelung
 2.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach Teil I oder Teil II dieser Regelung ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.1.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende


text:
Angaben beizufügen:
 2.1.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 4.2 und/oder 7.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben;
 2.1.2.2.
 Zeichnungen, in denen die Merkmale dargestellt sind und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht;
 2.1.2.3.
 eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlage, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist sowie
 2.1.2.4.
 bei einem Antrag nach Teil II dieser Regelung eine Schemazeichnung der elektrischen Anlage, in der ihre Lage im Fahrzeug und ihre Anbringung am Fahrzeug dargestellt sind.
 2.1.3.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 2.1.3.1.
 ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder die Teile des Fahrzeugs, die nach Auffassung des Technischen Dienstes für die Genehmigungsprüfungen erforderlich sind;
 2.1.3.2.
 bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus Kunststoff: sieben zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen;
 2.1.3.3.
 bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus einem anderen Werkstoff: zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen.
 2.2. Antrag auf Genehmigung nach Teil III dieser Regelung
 2.2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Behälters für flüssigen Kraftstoff nach Teil III dieser Regelung ist von dem Behälterhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2.
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:
 2.2.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Kraftstoffbehältertyps mit den Angaben nach Absatz 10.2. Es sollte angegeben werden, ob der Antrag für einen Typ eines Behälters mit oder ohne Zubehörteile gestellt wird und ob dieser allgemein oder nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist. Bei einer Genehmigung für einen Typ eines Behälters ohne Zubehörteile müssen die bei den Prüfungen zu verwendenden Zubehörteile genau angegeben sein.
 2.2.2.2.
 Zeichnung(en), in der (denen) die Merkmale des Kraftstoffbehälters dargestellt ist (sind) und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht, und bei einem Behälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, die Merkmale der bei den Prüfungen zu verwendenden Fahrzeugteile.
 2.2.3.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 2.2.3.1.
 bei einem Kunststoffbehälter sieben Behälter mit Zubehörteilen. Bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind sieben Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen.
 2.2.3.2.
 bei einem Behälter aus einem anderen Werkstoff zwei Behälter mit Zubehörteilen. Bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind zwei Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen.
 2.2.3.3.
 Bei einem Kunststoffbehälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, sind die in Absatz 5.3.2 des Anhangs 5 genannten Fahrzeugteile vorzulegen.
 2.3. Antrag auf Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung
 2.3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach Teil IV dieser Regelung ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.3.2.
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:
 2.3.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 12.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind


text:
anzugeben;
 2.3.2.2.
 eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlage, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist;
 2.3.2.3.
 eine Liste aller Typen von Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil III dieser Regelung genehmigt worden sind und in ein Fahrzeug des betreffenden Typs eingebaut werden sollen.
 2.3.3.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 2.3.3.1.
 ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht;
 2.3.3.2.
 gegebenenfalls zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen für jeden Typ eines Kraftstoffbehälters, der ohne Zubehörteile genehmigt worden ist.
 3. GENEHMIGUNG
 3.1. Genehmigung nach Teil I und/oder Teil II dieser Regelung
 3.1.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften in Teil I und/oder Teil II, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 3.1.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf jedoch dieselbe Genehmigungsnummer unterschiedlichen Fahrzeugtypen nach Absatz 4.2 und/oder 7.2 zuteilen, wenn die Typen Varianten desselben Basismodells sind und sofern für jeden Typ eine getrennte Prüfung durchgeführt und die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung festgestellt wird.
 3.1.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.1.2.2, 2.1.2.3 und 2.1.2.4 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 3.1.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 3.1.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 3.1.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RI“, wenn das Fahrzeug nach Teil I der Regelung genehmigt worden ist, oder „RII“, wenn das Fahrzeug nach Teil I oder IV und Teil II der Regelung genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.1.4.1.
 3.1.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 3.1.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 3.1.4.1 anzuordnen.
 3.1.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.1.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst


text:
anzubringen.
 3.1.8.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 3.2. Genehmigung nach Teil III dieser Regelung
 3.2.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Behälter den Vorschriften des Teils III, dann ist die Genehmigung für diesen Behältertyp zu erteilen.
 3.2.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
 3.2.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Behältertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 zu dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.2.2.1 und 2.2.2.2 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 3.2.4.
 An jedem Behälter, der einem nach dieser Regelung genehmigten Behältertyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 3.2.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 3.2.4.2.
 der Nummer dieser Regelung und der Angabe „RIII“, dem Buchstaben „U“, wenn der Behälter allgemein verwendbar ist, oder „S“, wenn der Behälter nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, der Angabe „+A“, wenn der Behälter mit Zubehörteilen genehmigt worden ist, oder „#A“, wenn der Behälter ohne Zubehörteile genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.2.4.1.
 3.2.5.
 Das Genehmigungszeichen muss bei dem im Fahrzeug angebrachten Behälter deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.2.6.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 3.3. Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung
 3.3.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Teils IV, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 3.3.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf jedoch dieselbe Genehmigungsnummer unterschiedlichen Fahrzeugtypen nach Absatz 12.2 zuteilen, wenn die Typen Varianten desselben Basismodells sind und sofern für jeden Typ eine getrennte Prüfung durchgeführt und die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung festgestellt wird.
 3.3.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.3.2.1, 2.3.2.2 und 2.3.2.3 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 3.3.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung


text:
genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 3.3.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 3.3.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RIV“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.3.4.1.
 3.3.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 3.3.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 3.3.4.1 anzuordnen.
 3.3.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 3.3.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 3.3.8.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 TEIL I — GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH IHRER KRAFTSTOFFBEHÄLTER
 4. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist:
 4.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Behälter für flüssigen Kraftstoff;
 4.2.
 „Fahrzeugtyp“ eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 4.2.1.
 Typbezeichnung des Herstellers;
 4.2.2.
 bei Fahrzeugen der Klasse M1 (1): Einbaulage des (der) Behälter(s), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat;
 4.3.
 „Fahrgastraum“ der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird;
 4.4.
 „Behälter“ der (die) Behälter für den flüssigen Kraftstoff nach Absatz 4.6, der vorwiegend für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ohne Zubehörteile (Einfüllstutzen, falls er ein separates Teil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsanzeiger, Verbindungen zum Motor oder Leitungen zum Ausgleich des inneren Überdrucks usw.);
 4.5.
 „Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“ das vom Hersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters sowie
 4.6.
 „flüssiger Kraftstoff“ ein Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist.
 5. ANFORDERUNGEN AN BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
 5.1. Die Behälter müssen korrosionsbeständig sein.
 5.2. Die Behälter müssen mit allen Zubehörteilen, mit denen sie normalerweise ausgerüstet sind, die Anforderungen der Dichtheitsprüfungen erfüllen, die nach den Vorschriften des Absatzes 6.1 bei einem relativen Innendruck durchgeführt werden, der dem doppelten Arbeitsüberdruck, mindestens aber einem Überdruck von 0,3 bar entspricht.
 Kunststoffbehälter gelten als vorschriftsmäßig, wenn sie die Anforderungen der Prüfung nach Anhang 5 Absatz 2 erfüllen.
 5.3. Jeder Überdruck oder Druck, der höher als der Arbeitsdruck ist, muss durch geeignete Vorrichtungen (Entlüftungsöffnungen, Überdruckventile usw.) automatisch ausgeglichen werden.
 5.4. Die Entlüftungsöffnungen müssen so beschaffen sein, dass jede Brandgefahr ausgeschlossen ist. Vor allem darf beim Betanken kein Kraftstoff mit der Auspuffanlage in Berührung kommen. Er muss auf den Boden geleitet werden.
 5.5. Der (die) Behälter


text:
darf (dürfen) sich weder im Fahrgastraum befinden noch Teil einer Fläche (Boden, Wand, Querwand) desselben oder eines anderen mit diesem verbundenen Raumes sein.
 5.6. Zwischen dem Fahrgastraum und dem (den) Behälter(n) muss eine Trennwand vorhanden sein. Die Trennwand kann Öffnungen (z.B. zur Aufnahme von Kabeln) haben, sofern sie so angeordnet sind, dass bei normaler Benutzung kein Kraftstoff ungehindert von dem (den) Behälter(n) in den Fahrgastraum oder einen anderen damit verbundenen Raum fließen kann.
 5.7. Jeder Behälter muss sicher befestigt und so angebracht sein, dass Kraftstoff, der aus dem Behälter oder seinen Zubehörteilen ausläuft, bei normaler Benutzung auf den Boden und nicht in den Fahrgastraum abfließt.
 5.8. Die Einfüllöffnung darf sich nicht im Fahrgast-, Gepäck- oder Motorraum befinden.
 5.9. Der Kraftstoff darf unter vorhersehbaren Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht durch den Behälterverschluss oder die Vorrichtungen auslaufen können, mit denen Überdruck ausgeglichen werden soll. Beim Überschlag des Fahrzeugs dürfen geringe Mengen (nicht mehr als 30 g/min) austreten; die Einhaltung dieser Vorschrift ist bei der Prüfung nach Absatz 6.2 zu überprüfen.
 5.9.1.
 Der Kraftstofftankdeckel muss am Einfüllstutzen befestigt sein.
 5.9.1.1.
 Die Vorschriften des Absatzes 5.9.1 gelten als eingehalten, wenn sichergestellt ist, dass es wegen eines fehlenden Einfüllverschlusses nicht zu einer übermäßigen Kraftstoffverdunstung und einem Kraftstoffüberlauf kommen kann.
 Dies kann wie folgt erreicht werden:
 5.9.1.1.1.
 durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und nicht abgenommen werden kann;
 5.9.1.1.2.
 durch Konstruktionsmerkmale, durch die eine übermäßige Kraftstoffverdunstung und ein Kraftstoffüberlauf bei fehlendem Einfüllverschluss verhindert werden;
 5.9.1.1.3.
 durch jede andere Maßnahme, die dieselbe Wirkung hat. So kann beispielsweise ein Einfüllverschluss mit Bügel oder Kette oder ein Verschluss verwendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen wird. In diesem Fall darf der Schlüssel aus dem Einfüllverschluss nur in abgeschlossener Stellung abgezogen werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht zu den Klassen M1 und N1 gehören, reicht die Verwendung von Einfüllverschlüssen mit Bügel oder Kette allein nicht aus.
 5.9.2.
 Die Dichtung zwischen Verschluss und Einfüllstutzen muss sicher in ihrer Lage gehalten werden. In geschlossener Stellung muss der Verschluss fest auf der Dichtung und dem Einfüllstutzen sitzen.
 5.10. Die Behälter müssen so eingebaut sein, dass sie bei einem Frontal- oder Heckaufprall geschützt sind; in der Nähe des Behälters dürfen sich keine vorstehenden Teile, scharfen Kanten usw. befinden.
 5.11. Der Kraftstoffbehälter und seine Zubehörteile müssen so beschaffen und so in das Fahrzeug eingebaut sein, dass jede Entzündungsgefahr infolge elektrostatischer Aufladung vermieden wird. Gegebenenfalls muss (müssen) eine Maßnahme(n) für die Ableitung einer elektrischen Ladung vorgesehen werden. Der Hersteller muss gegenüber dem Technischen Dienst die Maßnahme(n) nachweisen, die die Erfüllung dieser Vorschriften gewährleisten.
 5.12. Der (die) Kraftstoffbehälter muss (müssen) aus einem feuerbeständigen metallischen Werkstoff bestehen. Er darf (sie dürfen) aus Kunststoff gefertigt sein, wenn die Vorschriften des Anhangs 5 eingehalten werden.
 6. PRÜFUNGEN DER BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
 6.1. Hydrostatische Prüfung
 Der Behälter ist einer hydrostatischen Druckprüfung zu unterziehen, die an einem ausgebauten Behälter mit allen Zubehörteilen durchzuführen ist. Der Behälter ist vollständig mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit (z. B. Wasser) zu füllen. Nach dem Schließen aller nach außen führenden Öffnungen ist


text:
über die Kraftstoffleitung zum Motor der Druck stetig bis zu einem relativen Innendruck zu erhöhen, der dem doppelten Arbeitsdruck, mindestens jedoch einem Überdruck von 0,3 bar (30 kPa) entspricht, der eine Minute lang aufrechtzuerhalten ist. Während dieser Zeit darf in der Behälterwand weder ein Riss noch ein Leck auftreten; bleibende Verformungen sind jedoch zulässig.
 6.2. Kippprüfung
 6.2.1.
 Der Behälter ist mit allen Zubehörteilen entsprechend seinem Einbau in dem Fahrzeug, für das er bestimmt ist, an einer Prüfvorrichtung zu befestigen; dies gilt auch für Systeme zum Überdruckausgleich.
 6.2.2.
 Die Prüfvorrichtung muss um eine Achse parallel zur Fahrzeuglängsachse drehbar gelagert sein.
 6.2.3.
 Die Prüfung wird an einem Behälter durchgeführt, der einmal zu 90 % und einmal zu 30 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt wird, die eine ähnliche Dichte und Viskosität wie der normalerweise verwendete Kraftstoff besitzt (dazu kann Wasser verwendet werden).
 6.2.4.
 Der Behälter ist aus seiner Einbaulage um 90° nach rechts zu drehen. Der Behälter muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben. Dann ist der Behälter erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Der Behälter muss mindestens weitere fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Der Behälter ist in seine normale Lage zurückzudrehen. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Entlüftungssystem in den Behälter zurückgeflossen ist, muss abgelassen und gegebenenfalls nachgefüllt werden. Der Behälter ist um 90° in die entgegengesetzte Richtung zu drehen und muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben.
 Der Behälter ist erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Er muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Danach ist der Behälter in seine normale Lage zurückzudrehen.
 Die Drehrate für jeden aufeinander folgenden Schritt auf 90° muss in jedem Zeitintervall von 1 bis 3 Minuten erfolgen.
 TEIL II — GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DER VERHÜTUNG VON BRANDGEFAHREN BEI EINEM AUFPRALL
 7. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Teils der Regelung ist (sind):
 7.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren;
 7.2.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 7.2.1.
 Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des (der) Behälter(s),
 7.2.2.
 bei Fahrzeugen der Klasse M1 (1) in der Einbaulage des (der) Behälter(s), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat;
 7.2.3.
 Merkmale und Lage der Kraftstoffanlage (Pumpe, Filter usw.) und
 7.2.4.
 Merkmale und Lage der elektrischen Anlage, sofern sie Auswirkungen auf die Ergebnisse der Aufprallprüfungen nach dieser Regelung haben;
 7.3.
 „Querebene“ die vertikale Querebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 7.4.
 „Leermasse“ die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermitteln, Werkzeugen und einem Reserverad (falls dies als Serienausrüstung vom Hersteller mitgeliefert wird).
 8. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON BEHÄLTERN FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
 8.1. Kraftstoffanlage
 8.1.1.
 Die Fahrzeuge müssen nach Teil I oder IV dieser Regelung genehmigt sein.
 8.1.2.
 Die Bauteile der Kraftstoffanlage müssen durch Teile des Rahmens oder Aufbaus vor der Berührung mit möglichen Hindernissen auf dem