text:
 Avis juridique important
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 21979A1015(02)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE GARANTIEPREISE FUER ROHRZUCKER FUER 1979/80
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 20/10/1979 S. 0004
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren , wurde von den Partnern des Übereinkommens vermerkt , daß die Republik Indien nachdrücklich die Möglichkeit anstrebt , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten . 3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert . 4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die


text: in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Hafen der Gemeinschaft . 2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren , wurde von den Partnern des Übereinkommens vermerkt , daß die Republik Indien nachdrücklich die Möglichkeit anstrebt , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten . 3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert . 4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Indien

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 28.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 24/30
 BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER
 vom 17. Juni 2008
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 (2009/74/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER —
 gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1),
 gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 erster Satz,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 26. September 2005 in Brüssel wurden zwei Anträge der Färöer erörtert. Beim ersten Antrag ging es um die Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island anstatt über eine zu diesem Zweck in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3) zugelassene Grenzkontrollstelle. Der zweite Antrag betraf die Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimmungen.
 (2)
 Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) finden die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) Anwendung.
 (3)
 Die Färöer verpflichteten sich, vor dem Datum der Annahme dieses Beschlusses die Gemeinschaftsbestimmungen im Anhang zum vorliegenden Beschluss umzusetzen und anzuwenden sowie an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das gemäß den baulichen Bestimmungen und den Tierschutzanforderungen von Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist.
 (4)
 Die Vertreter der Kommission und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass die Tiergesundheitssituation auf den Färöern die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer (6) zulässt.
 (5)
 In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) werden neue Grundsätze für die Erhebung von Gebühren zur Deckung der durch amtliche Kontrollen entstehenden Kosten festgelegt.
 Daher erscheint es angezeigt, die Hinweise in dem Beschluss Nr. 1/2001 um den Hinweis auf die betreffenden Gebühren innerhalb der Gemeinschaft zu ergänzen.
 (6)
 Als Ersatz für das ANIMO-System wurde ein neues System, TRACES, für Meldungen von Einfuhren lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Europäische Union und über innergemeinschaftliche Verbringungen lebender Tiere eingeführt. TRACES ermöglicht den elektronischen Austausch von Daten über Einfuhr und innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zwischen den für die Kontrolle der Tiergesundheit


text:
und der öffentlichen Gesundheit zuständigen Behörden.
 Daher erscheint es angezeigt, im Beschluss Nr. 1/2001 die Hinweise auf die Informationssysteme zu aktualisieren.
 (7)
 Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss Nr. 1/2001 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 3
 Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern
 (1) Lebende Tiere aus Drittländern, die für die Färöer bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer kontrolliert.
 (2) In den vorgesehenen Fällen wird für alle relevanten Meldungen das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES) verwendet.
 (3) Alle Einfuhren lebender Tiere auf die Färöer werden Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (8) und ihrer in den einschlägigen Kommissionsentscheidungen festgelegten Durchführungsbestimmungen unterzogen.
 Sind die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen zufrieden stellend, stellen die Veterinärdienste für jede Sendung ein gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) aus.
 Die Zolldienste stellen sicher, dass die erforderlichen Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bezahlt werden, bevor die Zollversandverfahren eingeleitet werden.
 2.
 Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 5
 Finanzierung der Kontrollen
 Die Färöer verpflichten sich, die Bestimmungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hinsichtlich der Gebühren in den folgenden Bereichen anzuwenden:
 —
 Anhang IV Kapitel V für Fischereierzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen;
 —
 Anhang IV Kapitel V, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates (11) vorgesehenen Kontrollen von Aquakulturtieren durchgeführt werden;
 —
 Anhang V Kapitel I (Fleisch), II (Fisch) und III (sonstige tierische Erzeugnisse) für aus Drittländern stammende tierische Erzeugnisse;
 —
 Anhang V Kapital V für aus Drittländern eingeführte lebende Tiere;
 —
 Anhang VI bezüglich der Kontrollen von Aquakulturtieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden registrierten Equiden, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen.
 3.
 Artikel 7 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 7
 Informationssysteme
 (1) Die Färöer verwenden das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES), um den Mitgliedstaaten Verbringungen und Handel mit lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu melden, wo dies nach den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrieben ist.
 Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer an diesem System werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.
 (2) Die Färöer setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) um, und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil.
 Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.
 4.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 12a
 Einfuhr und Verbringung registrierter Equiden
 (1) Die Färöer verpflichten sich, an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist. Die Einrichtungen in dem Inspektionszentrum erfüllen die baulichen und den Tierschutz betreffenden Zulassungsbedingungen gemäß Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG.
 Vor dem Bau der Einrichtung übermitteln die zuständigen Behörden der Färöer der Europäischen Kommission den Planentwurf dieses Zentrums zur Prüfung und Stellungnahme.
 Sobald die vereinbarte Einrichtung fertiggestellt ist, teilen


text:
die Färöer dies der Kommission mit.
 (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden die Kontrollen registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, gemäß der Richtlinie 91/496/EWG und deren Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (13) von den Veterinärdiensten der Färöer in dem in Absatz 1 genannten Inspektionszentrum durchgeführt.
 (3) Die Verbringungen registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (14) und im Anschluss an Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 90/425/EWG vorgenommen werden, durchgeführt.
 5.
 Dem Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
 „(4) Die Färöer wenden die Kommissionsvorschriften gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss vor dem 17. Juni 2008 an.
 Die Färöer teilen der Kommission spätestens am 11. Februar 2009 mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.“
 6.
 Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang angefügt.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Tórshavn, den 17. Juni 2008
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Herluf SIGVALDSSON
 (1) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25.
 (2) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.
 (3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
 (4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
 (5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
 (6) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.
 (7) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.
 (8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
 (9) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.“
 (10) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.
 (11) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.“
 (12) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.“
 (13) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
 (14) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.“
 ANHANG
 „ANHANG
 Gemeinschaftsvorschriften im Sinne von Artikel 15 Absatz 4:
 1.
 Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29);
 2.
 Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42);
 3.
 Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55);
 4.
 Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67);
 5.
 Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1);
 6.
 Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993


text:
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7);
 7.
 Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16);
 8.
 Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45);
 9.
 Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72);
 10.
 Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1);
 11.
 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).“


text:
 Avis juridique important
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 21985A1109(01)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter)
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 09/11/1985 S. 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0034 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0034
 ***** KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, FINNLAND, JUGOSLAWIEN, NORWEGEN, ÖSTERREICH, SCHWEDEN und DIE SCHWEIZ, nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11bis), das am 22. Januar 1981 zwischen der Gemeinschaft, Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Schweden und Spanien abgeschlossen wurde und am 11. September 1983 auslief, hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht. Mit Beschluß vom 11. September 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Vierjahresprogramm zur Entwicklung der Datenverarbeitung festgelegt. Mit Beschluß vom 22. November 1984 hat der Rat das mit seinem Beschluß vom 11. September 1979 festgelegte Programm geändert; die geänderte Fassung enthält eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung, nachstehend »COST-Aktion 11ter" genannt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, zusammen nachstehend »Staaten" genannt, und die Gemeinschaft beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen, und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird. Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten und der Gemeinschaft einen finanziellen Aufwand von rund 20 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen Zeitraum bis zum 21. November 1986 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung. Diese Aktion ist in Anhang A im einzelnen beschrieben. Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten und Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich; ausgenommen hiervon sind Forschungsarbeiten, die mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, im Wege von Forschungsverträgen durchgeführt werden. Artikel 2 Die Konzertation zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertationsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt. Die Struktur des Ausschusses kann von den Vertragsparteien geändert werden. Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den im Ausschuß vertretenen Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter. Artikel 4 Die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zu den Koordinationskosten werden für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt veranschlagt: 1 300 000 ECU für die Gemeinschaft, 50 000 ECU für Finnland, 58 000 ECU für Jugoslawien, 53 000 ECU für Norwegen, 57 000 ECU für Österreich, 70 000 ECU für Schweden, 70 000 ECU für die Schweiz. Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind in Anhang


text: C festgelegt. Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ferner, Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie erteilt hat, dies verlangt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Information jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt diese den Staaten. (3) Am Ende des Konzertationszeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion. Diesen Bericht veröffentlicht sie spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, sofern kein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der Aktion rechtfertigt. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien teilen nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren internen Bestimmungen zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. (2) Für die Vertragsparteien, welche die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung gemacht haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Mitteilung gemacht haben. Für die Vertragsparteien, welche die Mitteilung nach Inkrafttreten dieses Abkommens machen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Mitteilung erfolgt ist. Vertragsparteien, welche die Mitteilung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht gemacht haben, können ab Inkrafttreten dieses Abkommens sechs Monate lang ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (3) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet jede Vertragspartei von den in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen sowie von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits. Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A ZWECK DER AKTION Mit der Aktion sollen in erster Linie eine Umgebung und Mechanismen geschaffen werden, um - die kooperative Forschung im Bereich der Datenfernverarbeitung einzuleiten und zu fördern, - den Austausch von Ideen, die Umschreibung der Probleme und die Harmonisierung der Lösungsansätze zu erleichtern, - die laufenden Tätigkeiten auf europäischer Ebene zu koordinieren (einschließlich der Harmonisierung der zur Einrichtung europäischer Forschungsnetze laufenden Bemühungen), - die bei der Forschung gefundenen möglichen Lösungen auf andere Umgebungen (beispielsweise auf die Industrie) zu übertragen, - als Nebenwirkung über die nationalen Kanäle Eingabedaten für die Normungsgremien zu beschaffen. Dies soll auf nachstehende Art und Weise geschehen:


text: - kurz- und langfristiger Austausch von Forschern, - Förderung der Arbeitsgruppen für Problemerkennung, - Förderung der kooperativen Forschungsvorhaben, in der Hauptsache durch Übernahme der durch Zusammenarbeit entstehenden zusätzlichen Kosten, - möglicherweise Bildung von Versuchsgruppen von Anwendern. Die Aktion soll in der Weise vonstatten gehen, daß mehr Gewicht auf die Erforschung der Bedürfnisse der anwenderorientierten Dienste gelegt wird, wobei insbesondere Wege beschritten werden, wonach die Zugriffsmöglichkeit, die Verfügbarkeit und die Vollständigkeit der Dienste gesteigert werden. Die im Rahmen der Aktion durchgeführten Arbeiten werden so ausgerichtet, daß sie die anderen europäischen Tätigkeiten insbesondere ESPRIT und hier vor allem dessen Teil, der das Informationsaustauschsystem betrifft, die vom technischen Ausschuß COST für Fernmeldewesen (TCT) eingeleiteten Vorhaben, die Tätigkeiten im Rahmen der Standardisierungspolitik der Gemeinschaft sowie die Tätigkeiten im Rahmen der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft ergänzen. 1.2 // 1. // Die Gebiete sind: Diejenigen, die die Schicht SIEBEN von ISO betreffen // // Diese auf Schicht sieben (d. h. die Anwendungsschicht im ISO-Referenzmodell) ausgerichtete Gruppe von Tätigkeiten soll zu einem besseren Verständnis des Bedarfs an verschiedenen Anwendungen, an Netzanordnungen und an Schnittstellen zum Menschen beitragen. // // Die Teilbereiche sind: // 1.1. // Verteilte Datenbasen // // Einer der bedeutendsten zukünftigen Benutzer fundamentaler Kommunikationsdienste wird die verteilte Datenbasis sein. Es müssen eine Reihe grundsätzlicher Fragen gelöst werden, die die Verwaltung der verteilten Datenbasen anlangt (Abstimmung usw.). Zu Beginn sollen diese Arbeiten von den Ergebnissen der im Rahmen der COST-Aktion 11bis laufenden Vorhaben über verteilte Datenbasen ausgehen. // 1.2. // Rechnergestützte Dienste für die Kommunikation unter Menschen // // Zweck eines Vorhabens in diesem Bereich sind Forschung und Entwicklung zur Schaffung neuer geeigneter Werkzeuge für die Kommunikation zwischen Mensch und Mensch. Solche Themen müssen unter Berücksichtigung der jüngsten Normungsbemühungen für »Durchsagebehandlungssysteme" der CCITT erforscht werden und sollten daher auf Gebiete konzentriert sein, die noch nicht von den neuen Normen erfasst sind. Die neuen Arbeiten auf diesem Gebiet könnten demnach als Hinzufügung neuer Werte zu den neuen Normen verstanden werden. // 1.3. // Graphanwendung // // Bei der herausragenden Norm für graphische Darstellungen GKS soll die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in das ISO-Referenzmodell geprüft und ihre spezifischen Anforderungen an die Grunddienstleister abgeschätzt werden. // 1.4. // Humanfaktoren // // Mit dieser Tätigkeit soll ein Beitrag zur Entwicklung von Diensten in der Anwenderschicht der Datenfernverarbeitungssysteme geleistet werden, indem die Schnittstellen zwischen Mensch und Rechner (insbesondere die einschlägige Software mit dem Ziel erforscht werden, deren Brauchbarkeit und Akzeptanz sicherzustellen. Die menschlichen und organisatorischen Begleiterscheinungen der Benutzung der Datenfernverarbeitungsdienste können ebenfalls Gegenstand der Studie sein. // 1.5. // »Offensystem-Informationßhop - OSIS" (Open shop for information services) // // Mit dieser Tätigkeit, die mit einer Durchführbarkeitsstudie bereits während der COST-Aktion 11bis anlief, soll ein Weg für den schnellen Zugriff der Benutzer zu den Informationsquellen geschaffen werden; sie dürfte in Zukunft erhebliche Auswirkungen haben auf die Techniken aller Arten finanzieller Transaktionen (Wertüberweisungen) zwischen Dienstleistern und Dienstbenutzern. Eine Demonstration der Unterzeichnung und Beglaubigung einer Zahlungsmeldung am selben Computerstandort wird für Herbst 1985 vorbereitet. // 1.6. // Management verteilter Systeme // // Die zu fördernden Ziele


text: sind: // // - Forschung über Mechanismen, die erforderlich sind, um eine Managementinfrastruktur zur Unterstützung der verteilten Datenverarbeitung zu schaffen; // // - Forschung zur Schaffung von Werkzeugen und Techniken, die von Rechnern und Netzmanagern benötigt werden, deren Systeme an der verteilten Datenverarbeitung beteiligt sind; // // - Entwicklung von Übertragungsprotokollen für das Management verteilter Systeme im Bereich einer Architektur offener Systeme. // 1.7. // Datenschutz und Datensicherheit in einer Netzumgebung // // Diesem Gebiet wird zur Zeit ganz erhebliches Interesse entgegengebracht. Zweck der Arbeit ist die Prüfung von Techniken, wonach sich Informationen bei der Übertragung im Netz sichern lassen. // 2. // Formale Methoden für die Beschreibung und die Erprobung von Protokollen // // Im vergangenen Jahrzehnt sind eine Reihe formaler Beschreibungstechniken (FDT) zur Beschreibung von Protokollen und Diensten entwickelt worden. Wenn man ein Protokoll und/oder einen Dienst zu beschreiben hat, so kann man also unter einer Vielfalt von FDT wählen, wobei jeweils der Zweck, der Anwendungsbereich, das Bedürfnis usw. ausschlaggebend sind. // // Mit der hier gemeinten Forschung sollen die Kriterien und Methoden zur Bewertung und zum Vergleich der FDT festgelegt werden, damit die Äquivalenz und die Brauchbarkeit formaler Beschreibungen in einem Zusammenwirken bestimmt werden können, das mit Hilfe verschiedener FDT usw. realisiert wird. // // Mit den hier genannten Bereichen wird keine erschöpfende Aufstellung gegeben. Wegen der dem Projekt wahrscheinlich nur beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel werden jedoch die Aktivitäten auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen konzentriert werden müssen. ANHANG B MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST »DATENFERNVERARBEITUNG" 1.2 // 1. // Der Ausschuß // 1.1. // trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung, vor allem den nachstehend genannten, Stellung nimmt: // // - Förderung und Koordination der auf einzelstaatlicher Ebene erfolgenden Tätigkeiten im Rahmen der konzertierten Aktion, // // - Festlegung von Forschungsgegenständen von besonderer Bedeutung oder von gemeinsamem Interesse, // // - Gewährung finanzieller Hilfe aus dem Koordinationsfonds, // // - Auswahl von Vertragsnehmern für besondere Aufgaben, // // - Bestellung des Projektleiters, // // - Beratung des Projektleiters; // 1.2. // beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; // 1.3. // gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens. // 2. // Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. // 3. // Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann Sachverständige hinzuziehen. // // Der Ausschuß kann Vertreter der Anwender, der CEPT und der mit Normungstätigkeiten befassten europäischen Gremien um Stellungnahmen bitten. ANHANG C FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN Artikel 1 Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung nach Artikel 4 des Abkommens. Artikel 2 Bei Inkrafttreten des Abkommens richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel, die den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Beträgen entsprechen. Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt;


text: der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinationskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen Beitrag zu den Koordinationskosten im Rahmen des Abkommens spätestens drei Monate nach erfolgtem Abruf der Mittel durch die Kommission. Bei Verzögerungen in der Zahlung hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz wird während des gesamten Zeitraums der Verzögerung angewandt. Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben, die in einem Kapitel des Einnahmeansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) eingesetzt werden. Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinationskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist beigefügt. Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 6 Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt. ANLAGE VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »DATENFERNVERARBEITUNG" (COST-AKTION 11TER) POSTEN 7702 »GEMEINSCHAFTLICHE AKTIONEN ZUR ENTWICKLUNG DER INFORMATIK" (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11 // // // // // // // // 1985 // 1986 // 1987 // 1988 // ZUSAMMEN // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // 1. Ursprünglich geschätzter Gesamtbedarf // // // // // // // // // // // - Ausgaben für die laufende Verwaltung und Verträge // 1 300 000 // 350 000 // - // 400 000 // - // 350 000 // - // 200 000 // 1 300 000 // 1 300 000 // // // // // // // // // // // // Insgesamt // 1 300 000 // 350 000 // - // 400 000 // - // 350 000 // - // 200 000 // 1 300 000 // 1 300 000 // // // // // // // // // // // // 2. Revidierter Ausgabenansatz unter Berücksichtigung des zusätzlichen Mittelbedarfs, der sich aus dem Beitritt beteiligter Nichtmitgliedstaaten ergibt // // // // // // // // // // // - Ausgaben für die laufende Verwaltung und Verträge // 1 300 000 // 350 000 // 358 000 // 520 000 // - // 470 000 // - // 318 000 // 1 658 000 // 1 658 000 // // // // // // // // // // // // 3. Durch Beiträge der beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu deckende Differenz zwischen 1 und 2 // 0 // 0 // 358 000 // 120 000 // - // 120 000 // - // 118


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 21999D0126(01)
 Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 23. Dezember 1998 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 26/01/1999 S. 0009 - 0009
 BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 23. Dezember 1998 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 (1999/57/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 1998 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern.Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiterhin Anwendung. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeA. G. PLESU


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 21996A0330(11)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0241 - 0263
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Uzbekistan amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products initialled on 8 June 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total.`2.2. Figures in Annex II which set out the quantitative limits for exports from the Republic of Uzbekistan to the European Union are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5, 2.6 and 2.7,


text: during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Uzbekistan shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.9. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendix I, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V Exchange of Notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan and has the honour to refer to the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Uzbekistan and the European Economic Community initialled on 8 June 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled on 23 February 1995.The Directorate-General wishes to inform the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Uzbekistan Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic


text: of Uzbekistan on trade in textile products initialled on 8 June 1993.2. In order to take into account the accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Uzbekistan on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 5, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland, and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland, and Sweden, or between Austria, Finland, and Sweden shall be excluded from this total."2.2. Figures in Annex II which set out the quantitative limits for exports from the Republic of Uzbekistan to the European Union are to be replaced by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out model 1 of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol A setting out model 2 of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5, 2.6 and 2.7, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Uzbekistan shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.9. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendix I, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from


text: 1 January 1995 on the conditions to be specified in an Exchange of Notes (see Appendix V).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of UzbekistanAppendix I ANNEX II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (1): MODEL 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3): MODEL 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI Exchange of Notes The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of (date of Note Verbale) regarding the Agreement on Trade in Textile Products between the Republic of Uzbekistan and the European Economic Community initialled on 8 June 1993 as amended by the Exchange of Letters initialled on 23 February 1995.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the Government of the Republic of Uzbekistan is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days' notice is given.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Uzbekistan avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 22003D0451
 2003/451/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerrates vom 16. Mai 2003 über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0020 - 0021
 Beschluss Nr. 2/2003 des AKP-EG-Ministerratesvom 16. Mai 2003über die Verwendung der Reserve des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Schuldenerleichterung(2003/451/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 23. Juni 2003 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt), insbesondere auf Nummer 8 des Anhangs I,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Beschlüssen Nr. 1/1999 vom 8. Dezember 1999, Nr. 2/2001 vom 20. Dezember 2001 und Nr. 3/2002 vom 23. Dezember 2002 stellte der AKP-EG-Ministerrat insgesamt 1185 Mio. EUR für Schuldenerleichterungen zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder bereit. Davon waren 545 Mio. EUR zur Verringerung der noch offenen Schulden- und Schulddienstverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft bestimmt und 680 Mio. EUR als Beitrag zu dem von der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwalteten HIPC-Treuhandsfonds vorgesehen.(2) Zur weiteren Unterstützung der Schuldenerleichterung zugunsten der hoch verschuldeten armen AKP-Länder müssen zusätzliche Mittel in Höhe von 335 Mio. EUR für die AKP-interne Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Die Mittel zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration im Sinne von Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs I des AKP-EG-Abkommens sind jedoch erschöpft. Daher wird der erforderliche Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF bereitgestellt -BESCHLIESST:Artikel 1SchuldenerleichterungAus den nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. EEF wird ein Betrag von 335 Mio. EUR auf die im Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehene Mittelausstattung für die AKP-interne Zusammenarbeit übertragen und zum Zwecke der Schuldenerleichterung zugunsten der im Rahmen der HIPC-Initiative für eine Entschuldung in Betracht kommenden AKP-Länder gemäß Artikel 66 des AKP-EG-Abkommens verwendet. Dieser Betrag kann zu folgenden Zwecken verwendet werden:- Erfuellung der noch offenen Schulden- und Schuldendienstverpflichtungen der für eine Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommenden AKP-Länder gegenüber der Gemeinschaft (135 Mio. EUR),- Beitrag zur Finanzierung des HIPC-Treuhandfonds zugunsten der AKP-Länder (200 Mio. EUR).Artikel 2FinanzierungGemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens ersucht der AKP-EG-Ministerrat die Kommission, im Sinne des Artikels 1 dieses Beschlusses einen Gesamtbetrag von 335 Mio. EUR zur Finanzierung von Schuldenerleichterungen bereitzustellen.Artikel 3SchlussbestimmungDie AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2003.Im Namen des AKP-EG-MinisterratsDer PräsidentS. Rialuth Vohor


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 21995D1230(09)
 Beschluß Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrats vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0032 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 6/95 DES AKP-EG-MINISTERRATS vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen (95/584/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 366 Absätze 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 begann, geschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Abkommen im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung zu ändern.In Anwendung dieser Möglichkeit wurde am 4. November 1995 auf Mauritius ein Abkommen zur Änderung des genannten Abkommens unterzeichnet.Es ist angezeigt, im Rahmen von Übergangsmaßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des genannten Abkommens gelten, eine vorzeitige Anwendung einiger dieser geänderten Bestimmungen des Abkommens zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Folgende Bestimmungen des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens werden am 1. Januar 1996 vorzeitig in Kraft gesetzt:a) die allgemeinen Bestimmungen über die AKP-EG-Zusammenarbeit, die die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Organe betreffen (erster Teil, Kapitel 1, 2 und 5);b) die Bestimmungen über die Bereiche der Zusammenarbeit (zweiter Teil);c) die Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit (dritter Teil, Titel I);d) die Bestimmungen über das System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (dritter Teil, Titel II, Kapitel 1 sowie Anhang XLVI);e) die Bestimmungen über die Programmierung (Artikel 281, 282, 283 und 284);f) Artikel 364 über den Beitritt Südafrikas;g) Artikel 364a über den Beitritt Somalias;h) Artikel 366a über die im Falle der Verletzung eines wesentlichen Bestandteils des Abkommens zu treffenden Maßnahmen;i) die Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 1 sowie dessen Anhänge) unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 1996 geltenden Anpassungen an den Zolltarif;j) die Bestimmungen über Rindfleisch (Protokoll Nr. 7);k) die Bestimmungen über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen (Protokoll Nr. 10).Artikel 2Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 3Die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des ersten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens unterliegt weiterhin denselben Bedingungen, die in dem Abkommen vor seiner Änderung vorgesehen sind.Die Anwendung des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Jahr 1994 und die vorangegangenen Jahre im Rahmen des ersten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens unterliegt weiterhin denselben Bedingungen, die in dem Abkommen vor seiner Änderung vorgesehen sind.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Er gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, die auf die entsprechenden Bereiche Anwendung finden.Für diejenigen Unterzeichnerparteien des geänderten Abkommens, die ihre Ratifikationsurkunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinterlegt haben, gilt er jedoch über dieses Datum hinaus, und zwar so lange, bis das geänderte Abkommen gemäß seinem Artikel 360 Absatz 3 auf diese Parteien Anwendung findet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.Im Namen des AKP-EG-MinisterratsDer PräsidentJ. L. DICENTA BALLESTER


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 21996D0523(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96 vom 4. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0017 - 0018
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/96 vom 4. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/95 (1) geändert.Die Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:"- 395 L 0035: Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 6),395 L 0036: Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 95/35/EG und 95/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 6.(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8.


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 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 619/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0619: Verordnung (EG) Nr. 619/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 16.
 (2) ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21990D1107(01)
 Beschluß Nr. 3/90 des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 22. Oktober 1990 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 07/11/1990 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 3/90 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 22. Oktober 1990 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 19. Dezember 1972 unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Republik Zypern, gestützt auf das am 19. Oktober 1987 unterzeichnete Protokoll zu diesem Abkommen aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Zypern andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "DÉLIVRÉ A POSTERIORI" "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE" "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT" >PIC FILE= "T0050150"> "ISSÜD RETROSPECTIVELY" "EXPEDIDO A POSTERIORI" "RILASCIATO A POSTERIORI" "AFGEGEVEN A POSTERIORI" "EMITIDO A POSTERIORI"." 2. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLICATA" "DUPLICAAT" "DUPLIKAT" >PIC FILE= "T0050151"> "DUPLICADO" "DUPLICATO" "DUPLICATE" "SEGUNDA VIA"." 3. Artikel 29 erhält folgende Fassung: "Artikel 29 Waren, die die Voraussetzungen des Titels I erfuellen und sich am 1. Januar 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla oder in Zypern in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht wird." 4. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 31 Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 32, 33 und 34 festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 32


text: Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck "Gemeinschaft" umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 33 (1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze ; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten als a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Zyperns oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. b) Ursprungserzeugnisse Zyperns: i) Erzeugnisse, die vollständig in Zypern erzeugt worden sind; ii) Erzeugnisse, die in Zypern unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Zypern be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die Vermerke "Zypern" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen. (5) Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 34 Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1990. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident G. DE MICHELIS


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 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie der Kommission 2004/104/EG vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2), berichtigt in ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35.“
 2.
 Unter Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35.“
 3.
 Unter Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang I wird unter Nummer 5.2 Folgendes angefügt:
 „IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16 für Norwegen“
 4.
 Nach Nummer 45ze (Entscheidung 2004/90/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „45zf
 32004 L 0104: Richtlinie der Kommission 2004/104/EG vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/104/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 112/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 25 . 5 . 70
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Roggens und des Weichweizens
 in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
 kommens, insbesondere des Artikels I, kommen die Ver Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die
 tragsparteien wie folgt überein : Republik Türkei mindestens 72 Stunden vorher von dem
 voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Hafen in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Artikel 4
 Ware die Reling des Schiffes im Ausladehafen tatsächlich
 überschritten hat. Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Türkei
 Artikel 2 unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
 und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung fest
 Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro gestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Türkei sind .
 über, zu dem die Ware die Reling des Schiffes im Aus
 ladehafen tatsächlich überschritten hat.
 Artikel 5
 Alle Kosten nach der Lieferung, das heißt nachdem die
 Artikel 3
 Ware im Ausladehafen die Reling des Schiffes tatsächlich
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See überschritten hat, gehen zu Lasten der Republik Türkei.
 schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und bezeich
 net sie der Republik Türkei rechtzeitig, damit die gemäß
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte Artikel 6
 eingehalten werden.
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussicht vollmächtigte zu benennen .
 lichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen Die Republik Türkei benennt vorsorglich einen Ver
 der verspäteten Bezeichnung des Schiffes. treter in jedem Ausladehafen.
 Mitteilung über die Unterzeichnung des Abkommens über die Gewährung von
 Nahrungsmittelhilfe zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Türkei
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Türkei über die Lieferung von Roggen und Weichweizen im Rahmen der Sofort
 Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 27. April 1970 beschlossen hat, ist
 am 6 . Mai 1970 zu Brüssel
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Joseph VAN DER
 MEULEN, Botschafter, Ständiger Vertreter Belgiens und amtierender Präsident des
 Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 sowie von Herrn Jacques FERRANDI, Stellvertretender Generaldirektor der General
 direktion für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 im Namen der Republik Türkei von Herrn Ziya MÜEZZINOGLU, außerordentlicher
 und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Delegierter dieses Landes bei den Euro
 päischen Gemeinschaften,
 unterzeichnet worden .


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1217/2003 (6), (EG) Nr. 1486/2003 (7), (EG) Nr. 1138/2004 (8) und (EG) Nr. 820/2008 (9) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden, die aber bis zum Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen (10) in das Abkommen weiter gelten und daher erst mit Wirkung von diesem Tag aus dem Abkommen gestrichen werden sollten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66hd (Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66he.
 32010 R 0185: Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 27, geändert durch:
 —
 32010 R 0358: Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010 (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 12)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die Verordnung gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
 2.
 Unter den Nummern 66i (Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission), 66j (Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission) und 66m (Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die Verordnung gilt bis zum Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das


text:
Abkommen.“
 3.
 Der Text von Nummer 66k (Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die bisherige Anpassung wird die Anpassung a.
 ii)
 Nach der neuen Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:
 „b)
 Die Verordnung gilt bis zum Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
 4.
 Der Text der Nummern 66i (Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission), 66j (Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission), 66k (Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission) und 66m (Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission) wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 185/2010 und (EU) Nr. 358/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 81.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
 (3) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
 (4) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
 (5) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 12.
 (6) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 44.
 (7) ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3.
 (8) ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 6.
 (9) ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 8.
 (10) Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009, Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009, Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010, Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010, Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010, Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission vom 9. April 2010, Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission vom 23. April 2010, Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010, Beschluss K(2010) 774 endg. der Kommission vom 13. April 2010 und Beschluss K(2010) 2604 endg. der Kommission vom 23. April 2010.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 14/42
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 10 zur Änderungsserie 06 — Tag des Inkrafttretens: 19. Juli 2018
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Änderungen und Erweiterungen der Genehmigung des Fahrzeugtyps oder des Anbaus seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Beispiele für Flächen, Bezugsachsen und Bezugspunkte der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit
 4.
 Sichtbarkeit einer roten Leuchte von vorn und einer weißen Leuchte von hinten
 5.
 Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind
 6.
 Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung
 7.
 Darstellung der abwärts gerichteten Neigung der Hell-Dunkel-Grenze der Abblendscheinwerfer nach Absatz 6.2.6.1.1 und des Nebelscheinwerfers nach Absatz 6.3.6.1.2 dieser Regelung
 8.
 Betätigungseinrichtungen der Verstelleinrichtungen für die Scheinwerfer nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung
 9.
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 10.
 (Nicht belegt)
 11.
 Sichtbarkeit hinterer, vorderer und seitlicher auffälliger Markierungen am Fahrzeug
 12.
 Probefahrt
 13.
 Bedingungen für das automatische Ein- und Ausschalten der Abblendscheinwerfer
 14.
 Beobachtungsbereich in Richtung auf die sichtbare Fläche der Manövrierscheinwerfer und der Ein- und Ausstiegsleuchten
 15.
 Gonio(foto)metersystem für die fotometrischen Messungen gemäß Absatz 2.34 dieser Regelung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N und ihre Anhänger (Fahrzeugklasse O) (1) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ ist eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen.
 Folgende Fahrzeuge gelten ebenfalls nicht als „Fahrzeuge eines anderen Typs“: Fahrzeuge, die zwar Unterschiede nach Absatz 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen, bei denen diese Unterschiede aber keine Änderung der Art, Anzahl, Anordnung und geometrischen Sichtbarkeit der Leuchten und der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Neigung des Abblendlichtbündels erforderlich machen, und Fahrzeuge mit oder ohne zulässige Leuchten:
 2.2.1.
 Abmessung und äußere Form des Fahrzeugs;
 2.2.2.
 Anzahl und Anordnung der Einrichtungen;
 2.2.3.
 Verstelleinrichtungssystem für die Scheinwerfer.
 2.2.4.
 Federungssystem
 2.3.
 „Querebene“ ist eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene.
 2.4.
 „Unbeladenes Fahrzeug“ ist ein Fahrzeug ohne Fahrzeugführer, Personal, sonstige Insassen und Ladung, jedoch mit vollem Kraftstoffbehälter, Reserverad und den üblicherweise mitgeführten


text:
Werkzeugen.
 2.5.
 „Beladenes Fahrzeug“ ist ein bis zur vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Höchstmasse beladenes Fahrzeug; der Hersteller setzt auch die Verteilung der Masse auf die Achsen nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren fest.
 2.6.
 „Einrichtung“ ist ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, mit der eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden.
 2.6.1.
 „Beleuchtungsfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte Licht zur Ausleuchtung der Fahrbahn und anderer Objekte in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.
 2.6.2.
 „Lichtsignalfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte oder reflektierte Licht zur visuellen Information anderer Verkehrsteilnehmer über die Anwesenheit, die Identität oder die Fahrtrichtungsänderung eines Fahrzeugs.
 2.7.
 „Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben Kennzeichenleuchten und Rückstrahler gelten ebenfalls als Leuchten. Im Sinne dieser Regelung werden selbstleuchtende Kennzeichenschilder und Betriebstüren-Beleuchtungssysteme nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 nicht als Leuchten berücksichtigt.
 2.7.1.
 Lichtquelle
 2.7.1.1.
 „Lichtquelle“ ist ein Element oder sind mehrere Elemente für sichtbare Strahlung, das (die) mit ein oder mehreren Umhüllungen und mit einem Sockel für eine mechanische und elektrische Verbindung versehen sein kann (können).
 2.7.1.1.1.
 „Auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die so gebaut ist, dass sie ohne Werkzeug in ihre Fassung in der Einrichtung eingesetzt und aus ihr entfernt werden kann.
 2.7.1.1.2.
 „Nicht auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Einrichtung ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist.
 a)
 Bei einem Lichtquellenmodul: Eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln des Lichtquellenmoduls ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist;
 b)
 Bei einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS): Eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Leuchteneinheit ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist
 2.7.1.1.3.
 „Lichtquellenmodul“ ist ein spezieller optischer Teil einer Einrichtung, der eine oder mehrere nicht auswechselbare Lichtquelle(n) enthält und fakultativ eine oder mehrere Fassung(en) für genehmigte auswechselbare Lichtquellen enthalten kann.
 2.7.1.1.4.
 „Glühlampenlichtquelle“ (Glühlampe) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein oder mehrere Glühfaden(-fäden) ist (sind), der (die) eine thermische Strahlung erzeug(en).
 2.7.1.1.5.
 „Gasentladungslichtquelle“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein Entladungslichtbogen ist, der einen Elektrolumineszens- oder Elektrofluoreszenz-Effekt erzeugt.
 2.7.1.1.6.
 „Leuchtdiode (LED)“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen.
 2.7.1.1.7.
 „LED-Modul“ ist ein Lichtquellenmodul, dessen Lichtquellen ausschließlich Leuchtdioden sind Es kann jedoch fakultativ eine oder mehrere Fassung(en) für genehmigte auswechselbare Lichtquellen enthalten.
 2.7.1.2.
 „Elektronisches Lichtquellen-Steuergerät“ ist ein oder sind mehrere Bauteile zwischen Stromversorgung und Lichtquelle — auch integriert —, um die Spannung und/oder die elektrische Stromstärke an der Lichtquelle zu regeln.
 2.7.1.2.1.
 „Vorschaltgerät“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, welches die elektrische Stromstärke an der Gasentladungslichtquelle stabilisiert.
 2.7.1.2.2.
 „Starter“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, um den Entladungslichtbogen der Gasentladungslichtquelle zu zünden.
 2.7.1.3.
 „Automatischer Helligkeitsregler“ ist eine Einrichtung, die die Helligkeit der hinteren Lichtsignaleinrichtungen automatisch so verändert, dass die gleichbleibende Wahrnehmbarkeit ihrer Signale gewährleistet ist. Der automatische Helligkeitsregler ist Teil der Leuchte oder des Fahrzeugs oder verteilt sich


text:
auf Leuchte und Fahrzeug.
 2.7.2.
 „Äquivalente Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Merkmale haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet war, sofern sie den Anforderungen dieser Regelung entspricht.
 2.7.3.
 „Unabhängige Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2), eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen.
 2.7.4.
 „Zusammengebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2) und eigenen Lichtquellen, aber mit einem gemeinsamen Gehäuse.
 2.7.5.
 „Kombinierte Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2), aber mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse.
 2.7.6.
 „Ineinandergebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (3) und einem gemeinsamen Gehäuse (4).
 2.7.7.
 „Einfunktionsleuchte“ ist ein Teil einer Einrichtung, der eine einzige Beleuchtungs- oder Lichtsignalfunktion erfüllt.
 2.7.8.
 „Abdeckbare Leuchte“ ist eine Leuchte, die teilweise oder vollständig abgedeckt ist, wenn sie nicht gebraucht wird. Dies kann durch eine bewegliche Abdeckung, die Verschiebung der Leuchte oder andere geeignete Mittel erreicht werden Als „versenkbare Leuchte“ wird insbesondere eine abdeckbare Leuchte bezeichnet, die durch Verschiebung in die Karosserie versenkt werden kann.
 2.7.9.
 „Scheinwerfer für Fernlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten.
 2.7.10.
 „Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Fahrer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen.
 2.7.10.1.
 „Haupt-Abblendlichtbündel“ ist das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme eines Infrarotstrahlers oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird.
 2.7.11.
 „Fahrtrichtungsanzeiger“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.
 Ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 oder der Regelung Nr. 116 verwendet werden.
 2.7.12.
 „Bremsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass die Längsbewegung des Fahrzeugs absichtlich verzögert wird
 2.7.13.
 „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild“ ist die Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein.
 2.7.14.
 „Begrenzungsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen.
 2.7.15.
 „Schlussleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
 2.7.16.
 „Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.
 Im Sinne dieser Regelung gelten nicht als Rückstrahler:
 2.7.16.1.
 retroreflektierende Kennzeichenschilder;
 2.7.16.2.
 die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) genannten retroreflektierenden Zeichen;
 2.7.16.3.
 sonstige retroreflektierende Schilder und


text:
Zeichen, die entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Fahrzeugklassen oder bei bestimmten Einsatzarten zu verwenden sind;
 2.7.16.4.
 retroreflektierende Materialien, die als Materialien der Klasse D oder E oder F nach der Regelung Nr. 104 genehmigt worden sind und entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke verwendet werden;
 2.7.17.
 „Auffällige Markierung“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Erkennbarkeit eines Fahrzeugs von der Seite oder von hinten (oder, bei Anhängern, zusätzlich von vorn) durch Reflexion von Licht zu erhöhen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.
 2.7.17.1.
 „Konturmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen und die vertikale Abmessung (Länge, Breite und Höhe) eines Fahrzeugs anzuzeigen.
 2.7.17.1.1.
 „Vollkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die den Umriss des Fahrzeugs mithilfe einer durchgehenden Linie anzeigt
 2.7.17.1.2.
 „Teilkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die die horizontale Abmessung des Fahrzeugs mithilfe einer durchgehenden Linie und die vertikale Abmessung mithilfe der Kenntlichmachung der oberen Ecken anzeigt.
 2.7.17.2.
 „Linienmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen (Länge und Breite) eines Fahrzeugs mithilfe einer durchgehenden Linie anzuzeigen.
 2.7.18.
 „Warnblinklicht“ ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.
 2.7.19.
 „Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der vor dem Fahrzeug liegenden Fahrbahn bei Nebel oder anderen Verhältnissen mit verminderter Sicht zu verbessern.
 2.7.20.
 „Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen.
 2.7.21.
 „Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass das Fahrzeug rückwärtsfährt oder rückwärtszufahren beginnt.
 2.7.22.
 „Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten.
 2.7.23.
 „Umrissleuchte“ eine Leuchte, die so nahe wie möglich an den äußersten Punkten der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich angebracht ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen. Sie soll bei bestimmten Zugmaschinen die Begrenzungs- und Schlussleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken.
 2.7.24.
 „Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen.
 2.7.25.
 „Tagfahrtleuchte“ ist eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten am Tag besser kenntlich zu machen.
 2.7.26.
 „Abbiegescheinwerfer“ ist die Leuchte, die dazu dient, jenen Teil der Straße ergänzend auszuleuchten, der sich im Nahbereich der vorderen Ecke des Fahrzeugs an der Seite befindet, zu der das Fahrzeug beim Abbiegen gelenkt wird.
 2.7.27.
 „Soll-Lichtstrom“ ist:
 a)
 bei einem Lichtquellenmodul:
 der Wert des Soll-Lichtstroms, der innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden muss, wie im entsprechenden Datenblatt der geltenden Lichtquellen-Regelung, nach der die Lichtquelle genehmigt wurde, angegeben;
 b)
 bei einem LED-Modul:
 der Wert des Soll-Lichtstroms wie in der technischen Spezifikation angegeben, die mit der LED-Modul zur Genehmigung der Leuchte, deren Teil das LED-Modul ist, vorgelegt wurde.
 2.7.28.
 „Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS)“