text:
und Buchhaltern
 862
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 863
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verwandte Dienstleistungen
 865, 866 (37)
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201-82206
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 876
 Beratungsleistungen in Bezug auf Forstwirtschaft
 ex 8814
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.
 2.
 Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Begriffsbestimmung:
 Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).
 Liste aller Dienstleistungen in Bezug auf Abteilung 51 CPC:
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 511
 Bauleistungen im Hochbau
 512
 Tiefbauarbeiten
 513
 Bauleistungen an Fertigteilbauten
 514
 Spezialbauarbeiten
 515
 Installationsarbeiten
 516
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 517
 Sonstige Bauleistungen
 518
 Anmerkungen zu Anhang 6
 1.
 Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.
 2.
 Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄß ARTIKEL IV
 A) Abweichungen in Bezug auf bestimmte Länder
 1. Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:
 —
 in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 Punkt 2 aufgeführte Stellen an GPA-Partner, ausgenommen Partner aus der EU, der Europäischen Freihandelszone und Armenien,
 —
 in Bezug auf Aufträge, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Stellen in den folgenden Sektoren vergeben werden:
 a)
 Wasser: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Singapur,
 b)
 Elektrizität: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und Singapur,
 c)
 Flughäfen:


text:
an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten,
 d)
 Häfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 e)
 städtischer Nahverkehr: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan und den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen vergleichbaren und wirksamen Zugang für schweizerische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.
 2. Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern:
 —
 Israel und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder die Liste der subzentralen Stellen vervollständigt haben,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien außerhalb dieses Übereinkommens, sofern es sich bei solchen Anbietern oder Dienstleistungserbringern um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß dem Recht der Schweiz handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen der Schweiz, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt
 3. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet die Schweiz die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern an:
 —
 Kanada in Bezug auf Aufträge über Erzeugnisse gemäß FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und Vereinigte Staaten in Bezug auf Flugsicherungsanlagen,
 —
 Korea und Israel in Bezug auf Aufträge durch die in Anhang 3 Punkt 2 aufgeführten Stellen über Erzeugnisse gemäß HS 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel), Israel in Bezug auf Erzeugnisse gemäß HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544.
 B) Allgemeine Abweichungen
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 1.
 Dienstleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber intern oder durch gesonderte öffentliche Auftraggeber mit Rechtspersönlichkeit erbracht werden,
 2.
 den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der nur durch Organisationen mit einem ausschließlichen Recht, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, (z. B. für den Erwerb von Trinkwasser, Energie usw.) getätigt werden kann.
 C) Erläuterungen
 1.
 Die Schweiz erkennt an, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel II Absatz a von Kapitel 2 Buchstabe a Punkt ii nicht für Investitionen der Mittel von Versicherten durch öffentliche Einrichtungen wie z. B. öffentliche Versicherungsgesellschaften und öffentliche Rentenfonds gilt.
 2.
 Die zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten und Behörden unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit lediglich den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. Die öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen gemäß Anhang 3 unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES GESONDERTEN ZOLLGEBIETS TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU*
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte
 :
 130 000 SZR
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Office of the President
 2.
 Executive Yuan
 3.
 Ministry of Interior (including its Central Taiwan Division and Second Division)
 4.
 Ministry of Finance (including its Central Taiwan Division)
 5.
 Ministry of Economic Affairs (including its Central Taiwan Division)
 6.
 Ministry of Education (including its Central Taiwan Division)
 7.
 Ministry of Justice (including its Central Taiwan Division)
 8.
 Ministry of Transportation and Communications (including its Central Taiwan Division)
 9.
 Mongolian & Tibetan Affairs Commission
 10.
 Overseas Compatriot Affairs Commission
 11.
 Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics (including its Central Taiwan Division)
 12.
 Department of Health (including its Central Taiwan Division)
 13.
 Environmental Protection Administration (including its Central Taiwan Division)
 14.
 Government Information Office
 15.
 Central Personnel Administration
 16.
 Mainland Affairs Council
 17.
 Council of Labor Affairs (including its Central Taiwan Division)
 18.
 Research, Development and Evaluation Commission
 19.
 Council for Economic Planning and Development
 20.
 Council for Cultural Affairs
 21.
 Veterans Affairs Commission
 22.
 Council of Agriculture
 23.
 Atomic Energy Council
 24.
 National Youth Commission
 25.
 National Science Council (Anmerkung 3)
 26.
 Fair Trade Commission
 27.
 Consumer Protection Commission
 28.
 Public Construction Commission
 29.
 Ministry of Foreign Affairs (Anmerkung 2 und 4)
 30.
 Ministry of National Defense
 31.
 National Palace Museum
 32.
 Central Election Commission
 *
 In English only. With respect to the list of entities, refer to the relevant documents governing the modalities of accession to the Agreement on Government Procurement.
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Die aufgeführten zentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen dieser Stellen sowie Stellen, die der Zentralregierung gemäß dem "Provisional Statute on the Reorganization of the Taiwan Provincial Government" vom 28. Oktober 1998 in der geltenden Fassung vom 6. Dezember 2000 unterstellt wurden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen des Ministry of Foreign Affairs in Bezug auf den Bau von Auslandsvertretungen, Verbindungsstellen und anderen Missionen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens für das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht für Beschaffungen durch die National Space Organization des National Science Council.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe durch das Ministry of Foreign Affairs.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte
 :
 200 000 SZR
 Waren
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 I.
 Taiwan Provincial Government
 1.
 Secretariat, Taiwan Provincial Government
 2.
 Petition Screening Committee, Taiwan Provincial Government
 3.
 Regulation Committee, Taiwan Provincial Government
 II.
 Taipei City Government
 1.
 Department of Civil Affairs
 2.
 Department of Finance
 3.
 Department of Education
 4.
 Department of Economic Development
 5.
 Public Works Department
 6.
 Department of Transportation
 7.
 Department of Social Welfare
 8.
 Department of Labor
 9.
 Taipei City Police Department
 10.
 Department of Health
 11.
 Department of Environmental Protection
 12.
 Department of Urban Development
 13.
 Taipei City Fire Department
 14.
 Department of Land Administration


text:
15.
 Department of Urban Development
 16.
 Department of Information and Tourism
 17.
 Department of Military Service
 18.
 Secretariat
 19.
 Department of Budget, Accounting and Statistics
 20.
 Department of Personnel
 21.
 Department of Anti-Corruption
 22.
 Commission of Research, Development and Evaluation
 23.
 Commission of Urban Planning
 24.
 Commission for Examining Petitions and Appeals
 25.
 Commission of Laws and Regulations
 26.
 Department of Rapid Transit Systems
 27.
 Department of Civil Servant Development
 28.
 Xinyi District Office
 29.
 Songshan District Office
 30.
 Daan District Office
 31.
 Zhongshan District Office
 32.
 Zhongzheng District Office
 33.
 Datong District Office
 34.
 Wanhua District Office
 35.
 Wenshan District Office
 36.
 Nangang District Office
 37.
 Neihu District Office
 38.
 Shilin District Office
 39.
 Beitou District Office
 III.
 Kaohsiung City Government
 1.
 Civil Affairs Bureau
 2.
 Finance Bureau
 3.
 Education Bureau
 4.
 Economic Development Bureau
 5.
 Public Works Bureau
 6.
 Social Affairs Bureau
 7.
 Labor Affairs Bureau
 8.
 Police Department
 9.
 Department of Health
 10.
 Environmental Protection Bureau
 11.
 Mass Rapid Transit Bureau
 12.
 Fire Bureau
 13.
 Land Administration Bureau
 14.
 Urban Development Bureau
 15.
 Information Bureau
 16.
 Military Service Bureau
 17.
 Research, Development and Evaluation Commission
 18.
 Secretariat
 19.
 Department of Budget, Accounting and Statistics
 20.
 Personnel Office
 21.
 Civil Service Ethics Office
 22.
 Yancheng District Office
 23.
 Gushan District Office
 24.
 Zuoying District Office
 25.
 Nanzih District Office
 26.
 Sanmin District Office
 27.
 Sinsing District Office
 28.
 Cianjin District Office
 29.
 Lingya District Office
 30.
 Cianjhen District Office
 31.
 Cijin District Office
 32.
 Siaogang District Office
 33.
 Marine Bureau
 34.
 Tourism Bureau
 35.
 Cultural Affairs Bureau
 36.
 Transportation Bureau
 37.
 Legal Affairs Bureau
 38.
 Indigenous Affairs Commission
 39.
 Hakka Affairs Commission
 40.
 Agricultural Bureau
 41.
 Water and Soil Conservation Bureau
 42.
 Hunei District Office
 43.
 Cieding District Office
 44.
 Yong-an District Office
 45.
 Mituo District Office
 46.
 Zihguan District Office
 47.
 Liouguei District Office
 48.
 Jiasian District Office
 49.
 Shanlin District Office
 50.
 Neimen District Office
 51.
 Maolin District Office
 52.
 Taoyuan District Office
 53.
 Namasia District Office
 54.
 Fongshan District Office
 55.
 Gangshan District Office
 56.
 Cishan District Office
 57.
 Meinong District Office
 58.
 Linyuan District Office
 59.
 Daliao District Office
 60.
 Dashu District Office
 61.
 Renwu District Office
 62.
 Dashe District Office
 63.
 Niaosong District Office
 64.
 Ciaotou District Office
 65.
 Yanchao District Office
 66.
 Tianliao District Office
 67.
 Alian District Office
 68.
 Lujhu District Office
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Die aufgeführten subzentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen solcher Stellen.
 2.
 Der Geltungsbereich der Kaohsiung City Government wurde auf die Verwaltungseinheiten der ehemaligen Kaohsiung County Government, die am 25. Dezember 2010 mit der Kaohsiung City Government zusammengeführt wurde, ausgedehnt.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN
 Schwellenwerte
 :
 400 000 SZR: Waren
 400 000 SZR: Dienstleistungen
 5 000 000 SZR: Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Taiwan Power Company
 2.
 Chinese Petroleum Corporation, Taiwan
 3.
 Taiwan Sugar Corporation
 4.
 National Taiwan University
 5.
 National Chengchi University
 6.
 National Taiwan Normal University
 7.
 National Tsing Hua University
 8.
 National Chung Hsing University
 9.
 National Cheng


text:
Kung University
 10.
 National Chiao Tung University
 11.
 National Central University
 12.
 National Sun Yat-Sen University
 13.
 National Chung Cheng University
 14.
 National Open University
 15.
 National Taiwan Ocean University
 16.
 National Kaohsiung Normal University
 17.
 National Changhwa University of Education
 18.
 National Dong Hwa University
 19.
 National Yang-Ming University
 20.
 National Taiwan University of Science & Technology
 21.
 Taipei National University of the Arts
 22.
 National Taiwan Sport University
 23.
 National Yunlin University of Science & Technology
 24.
 National Pingtung University of Science & Technology
 25.
 National Taiwan University of Arts
 26.
 National Taipei University of Nursing and Health Science
 27.
 National Kaohsiung First University of Science & Technology
 28.
 Taipei University of Education
 29.
 National Hsinchu University of Education
 30.
 National Taichung University of Education
 31.
 National Chiayi University
 32.
 National University of Tainan
 33.
 National PingTung University of Education
 34.
 National Dong Hwa University (Meilun Campus)
 35.
 National Taitung University
 36.
 National Teipei University of Technology
 37.
 National Kaohsiung University of Applied Sciences
 38.
 National Formosa University
 39.
 National Taipei College of Business
 40.
 National Taichung Institute of Technology
 41.
 National Kaohsiung Marine University
 42.
 National Ilan University
 43.
 National Pingtung Institute of Commerce
 44.
 National Chin-Yi University of Technology
 45.
 Central Trust of China (for procurement on its own account) (has been merged with Bank of Taiwan) (Anmerkung 1)
 46.
 Central Engraving and Printing Plant (Anmerkung 2)
 47.
 Central Mint
 48.
 Taiwan Water Corporation
 49.
 National Taiwan University Hospital
 50.
 National Cheng Kung University Hospital
 51.
 Taipei Veterans General Hospital
 52.
 Taichung Veterans General Hospital
 53.
 Kaohsiung Veterans General Hospital
 54.
 Taiwan Railways Administration
 55.
 Keelung Harbour Bureau
 56.
 Taichung Harbour Bureau
 57.
 Kaohsiung Harbour Bureau
 58.
 Hualien Harbour Bureau
 59.
 Taipei Feitsui Reservoir Administration
 60.
 Taipei Water Department
 61.
 Central Police University
 62.
 National Taiwan College of Physical Education
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Wenn der Central Trust of China, der mit der Bank of Taiwan fusioniert hat, Beschaffungen für eine in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführte Stelle vornimmt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Banknotendruckpressen (Tiefdruck) (HS-Nr. 8443) durch Central Engraving and Printing Plant.
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of National Defense vorbehaltlich der Entscheidung der Regierung des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1:
 2510
 Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile
 2520
 Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile
 2540
 Fahrzeugmobiliar und -zubehör
 2590
 Sonstige Fahrzeugbestandteile
 2610
 Luftreifen und -schläuche, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2910
 Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2920
 Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2930
 Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2940
 Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2990
 Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge


text:
3020
 Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten
 3416
 Drehmaschinen
 3417
 Fräsmaschinen
 3510
 Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte
 4110
 Kühlgeräte
 4230
 Dekontaminations- und Imprägniergeräte
 4520
 Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter
 4940
 Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung
 5110
 Schneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
 5120
 Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
 5305
 Schrauben
 5306
 Bolzen
 5307
 Stehbolzen
 5310
 Muttern und Unterlegscheiben
 5315
 Nägel, Schlüssel und Stifte
 5320
 Nieten
 5325
 Befestigungsvorrichtungen
 5330
 Verpackungs- und Dichtungsmaterialien
 5335
 Metallabscheidung
 5340
 Sonstige Kleinteile
 5345
 Schleifscheiben und -steine
 5350
 Schleifmittel
 5355
 Knöpfe und Zeiger
 5360
 Schrauben-, Flach- und Drahtfedern
 5365
 Ringe, Unterlegscheiben und Distanzstücke
 5410
 Vorgefertigte und transportable Gebäude
 5411
 Schutzbauten mit festen Wänden
 5420
 Brücken, feststehend und schwimmend
 5430
 Lagertanks
 5440
 Gerüstbauteile und Betonformen
 5445
 Vorgefertigte Turmkonstruktionen
 5450
 Sonstige vorgefertigte Bauwerke
 5520
 Bauschreinereierzeugnisse
 5530
 Sperrholz und Furnier
 5610
 Mineralbaustoffe, Bulkware
 5620
 Bauglas, Ziegel, Backsteine und Bausteine
 5630
 Nichtmetallische Rohre und Rohrleitungen
 5640
 Wandbauplatten, Baupappe und Wärmedämmstoffe
 5650
 Dach- und Wandmaterialien
 5660
 Zaunmaterial, Zäune und Tore
 5670
 Vorgefertigte Bauelemente
 5680
 Sonstige Baustoffe
 6220
 Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen
 6505
 Arzneimittel, biologische Präparate und amtliche Reagenzien
 6510
 Chirurgische Verbandstoffe
 6515
 Medizinische und chirurgische Instrumente, Geräte und Verbrauchsmaterial
 7030
 Automatische Datenverarbeitungssoftware
 7050
 Automatische Datenverarbeitungskomponenten
 7105
 Haushaltsgegenstände
 7110
 Büromöbel
 7125
 Schränke, Spinde, Regalkästen und Regale
 7195
 Sonstige Möbel und Einrichtungen
 7210
 Einrichtungsartikel für Haushalt
 7220
 Fußbodenbeläge
 7230
 Gardinen, Markisen und Rollos
 7240
 Gebrauchsbehälter für Haushalt und Gewerbe
 7290
 Sonstige Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 7310
 Geräte zum Kochen, Backen und Servieren
 7320
 Küchengeräte und -einrichtungen
 7330
 Küchenhandgeräte und -utensilien
 7340
 Schneidzeug und Tafelbestecke
 7350
 Tafelgeschirr
 7360
 Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/-teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 7520
 Bürogeräte und Zubehör
 7530
 Papierwaren und Vordrucke
 7910
 Fußbodenbohner- und Staubsauggeräte
 7920
 Besen, Bürsten, Mops und Schwämme
 7930
 Reinigungs- und Poliermittel und -pasten
 8105
 Beutel, Taschen und Säcke
 8110
 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
 9150
 Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen
 9310
 Papier und Pappe
 9320
 Halbzeuge aus Gummi
 9330
 Halbzeuge aus Kunststoff
 9340
 Halbzeuge aus Glas
 9350
 Feuerfeste Materialien und Abdeckungen
 9390
 Sonstige nichtmetallische Halbzeuge
 9410
 Rohmaterial pflanzlichen Ursprungs
 9420
 Pflanzliche, tierische und synthetische Fasern
 9430
 Sonstige tierische Rohstoffe, ungenießbar
 9440
 Sonstige land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe
 9450
 Nichtmetallische Abfälle, ausgenommen Textilien
 9610
 Erze
 9620
 Natürliche und synthetische Mineralien
 9630
 Zuschläge für Metallmaterialien und Grundlegierungen
 9640
 Vorprodukte und Halbzeuge aus Eisen und Stahl
 9650
 Fein- und Zwischenformen aus Nichteisenmetallen
 9660
 Vorprodukte aus Edelmetallen
 9670
 Eisen- und Stahlschrott
 9680
 Nichteisenmetallschrott
 9905
 Schilder, Ausstellungsartikel und Identifizierungsschilder
 9910
 Schmuck
 9915
 Sammlerartikel
 9920
 Rauchartikel und Zündhölzer
 9925
 Geräte und Ausstattungen für Kirche und Gottesdienst
 9930
 Gedenksteine, Geräte und Bedarfsartikel für Friedhof und Begräbnisse
 9999
 Sonstige Artikel
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.
 GNS/W/120
 CPC
 Beschreibung
 1.A.a.
 861**
 Rechtsberatung (begrenzt auf qualifizierte Rechtsanwälte gemäß dem Recht des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu)
 1.A.b.
 862**
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 1.A.c.
 863**
 Dienstleistungen von Steuerberatern (außer mit Einkommensteuerbescheinigungen verbundene Dienstleistungen)
 1.A.d.
 8671
 Architektur
 1.A.e.
 8672
 Technische Beratung und Planung
 1.A.f.
 8673
 Integrierte technische Leistungen
 1.A.g.
 8674
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 1.B.a.


text:
841
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 1.B.b.
 842
 Software-Implementierung
 1.B.c.
 843
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 1.B.d.
 844
 Datenbankdienste
 1.B.e.
 845
 Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern
 849
 Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen
 1.D.b.
 82203**, 82205**
 Dienstleistungen der Vermittlung von Wohnungen und Grundstücken und sonstigen Gebäuden und Grundstücken
 1.E.b.
 83104**
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung (außer Kabotage)
 1.E.d.
 83106-83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von sonstigen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 1.E.e.
 8320
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 1.F.a.
 871**
 Werbung (begrenzt auf Fernseh- oder Radiowerbung)
 1.F.b.
 864
 Markt- und Meinungsforschung
 1.F.c.
 865
 Unternehmensberatung
 1.F.d.
 866**
 Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste)
 1.F.e.
 8676
 Technische Tests und Analysen
 1.F.f.
 88110**, 88120** 88140**
 Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft
 1.F.h.
 883, 5115
 Leistungen im Bereich Bergbau
 1.F.i.
 884**, 885
 Dienstleistungen im Bereich Herstellung (ausgenommen CPC 88442: Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)
 1.F.m.
 8675
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 1.F.n.
 633, 8861-8866
 Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstungen (außer Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln)
 1.F.o.
 874
 Gebäudereinigung
 1.F.p.
 875
 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
 1.F.q.
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 1.F.t.
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 1.F.s.
 87909
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 2.B.
 7512**
 Landbasierte internationale Kurierdienste
 2.C.a.
 7521**
 Telefondienste
 2.C.b.
 7523**
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 2.C.c.
 7523**
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
 2.C.d.
 7523**
 Telexdienste
 2.C.e.
 7522
 Telegrafendienste
 2.C.f.
 7521**, 7529**
 Telefaxdienste
 2.C.g.
 7522**, 7523**
 Private Mietleitungsdienste
 2.C.h.
 7523**
 Elektronische Post
 2.C.i.
 7523**
 Sprachspeicherdienste
 2.C.j.
 7523**
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 2.C.k.
 7523**
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 2.C.l.
 7523**
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"
 2.C.m.
 7523**
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 2.C.n.
 843**
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung
 2.C.o.
 75213*
 Mobilfunkdienste
 2.C.o.
 7523**, 75213*
 Bündelfunkdienste
 2.C.o.
 7523**
 Mobile Datendienste
 2.C.o.
 75291*
 Funkrufdienste
 2.D.a.
 96112
 Film- und Videofilmherstellung
 2.D.a.
 96113
 Film- und Videofilmvertrieb
 2.D.b.
 96121
 Kinoleistungen
 2.D.b.
 96122
 Videofilmvorführung
 6.A.
 9401
 Abwasserbeseitigung
 6.B.
 9402
 Abfallbeseitigung
 6.C.
 9403
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 6.D.
 Sonstige:
 9404
 -
 Abgasreinigung
 9405
 -
 Lärmbekämpfung
 9409
 -
 Andere Umweltschutzdienstleistungen, nicht anderweitig genannt
 7.A.
 812**, 814**
 Versicherungsdienstleistungen
 7.B.
 ex 81**
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 9.A.
 64110**
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels
 9.A.
 642
 Servieren von Mahlzeiten
 9.B.
 7471
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 11.C.a.
 8868**
 Instandhaltung und Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen
 11.E.d.
 8868**
 Instandhaltung und Reparatur von Eisenbahnausrüstungen
 11.F.d.
 6112, 8867
 Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstung für den Straßenverkehr
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Das Sternchensymbol (*) bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung Teil eines komplexeren CPC-Elements ist. Zwei Sternchen (**) verweisen darauf, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 2.
 Die Beschaffungen im Bereich Fernmeldewesen umfassen nur erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze geleast werden.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Forschung und Entwicklung,
 —
 Münzprägung,
 —
 alle Dienstleistungen mit Bezug auf die vom Ministry of National Defense erworbenen Waren, die nicht als in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallend angegeben sind.
 4.
 Folgendes fällt nicht unter Beschaffungen im Bereich Bankdienstleistungen


text:
und Wertpapiergeschäfte:
 —
 Beschaffungen von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der eingeschlossenen Bauleistungen:
 Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Wenn eine andere Vertragspartei einen höheren Schwellenwert als denjenigen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu anwendet, gilt dieses Übereinkommen nur für jene Beschaffungen, die über dem höheren Schwellenwert dieser Partei für die betreffende Beschaffung liegen. (Diese Anmerkung gilt nicht für Anbieter aus den Vereinigten Staaten und Israel in Bezug auf Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die in Anhang 2 aufgeführten Stellen.)
 2.
 Sobald das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu akzeptiert hat, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der betreffenden Vertragsparteien an. In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, wenn eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Stelle.
 4.
 Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 —
 für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,
 —
 für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Beschaffungen für Sendezeit,
 —
 die Beschaffung von Arbeitskräften.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind,
 —
 Aufträge, die gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation vergeben werden,
 —
 Beschaffungen in Bezug auf den Wiederverkauf oder die Verwendung in der Produktion von Waren oder Dienstleistungen für einen Verkauf,
 —
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung,
 —
 Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) im Zusammenhang mit Elektrizitäts- und Verkehrsprojekten.
 Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Waren)
 HS 8402
 Dampfkessel
 HS 8404
 Hilfskesselanlagen
 HS 8410
 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür
 HS 8501
 Elektromotoren und elektrische Generatoren
 HS 8502
 Stromerzeugungsaggregate
 HS 8504
 Elektrische Transformatoren und Stromrichter
 HS 8532
 Kondensatoren
 HS 8535
 Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von > 1 000 V
 HS 8536
 Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von < 1 000 V
 HS 8537
 Schalttafeln, Steuerkonsolen
 HS 8544
 Kabel (einschließlich Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern)
 HS 9028
 Elektrizitätszähler
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 8501 (Elektromotoren mit


text:
einer Leistung von >= 22 MW, elektrische Generatoren mit einer Leistung von >= 50 MW), 850164, 8502, 8504 (Elektrische Transformatoren und Stromrichter mit einer Leistung von 1 bis 600 MW) und 8544 (Kabel für Telekommunikationszwecke) in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 850164 und 8502 in Bezug auf Waren und Anbieter aus Korea.
 Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Dienstleistungen und Bauleistungen)
 CPC 51340
 Verlegen von Stromübertragungsleitungen
 CPC 51360
 Bauarbeiten an Kraftwerken und Umspannwerken
 CPC 51649
 Bauarbeiten an Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
 CPC 52262
 Technische Arbeiten für den Bau von Kraftwerken
 CPC 86724
 Planung von Stromübertragungs-, Stromverteil- und Umspannanlagen
 CPC 86725
 Planung von Kraftwerken
 CPC 86726
 Planung von Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
 CPC 86739
 Integrierte technische Leistungen für schlüsselfertige Projekte im Bereich Stromübertragung- und -verteilung
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 51340, 51360 und 51649 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des CPC-Codes 52262 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 86724, 86725, 86726 und 86739 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 Ausschlüsse in Bezug auf Verkehr
 HS 8601
 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren
 HS 8603
 Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604
 HS 8605
 Triebwagen und Schienenbusse ohne Eigenantrieb, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen ohne Eigenantrieb
 HS 8607
 Teile von Schienenfahrzeugen
 HS 8608
 Ortsfestes Gleismaterial, mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen, Teile davon
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des HS-Codes 8608 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8601, 8603, 8605 und 8607 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Kanada, der Europäischen Union, Japan, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. Während eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Datum des Beitritts des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO können bis zu 50 Prozent der Beschaffungssumme von dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu für Kompensationsgeschäfte verwendet werden.
 7.
 Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu umfassen weder nichtvertragliche Vereinbarungen noch irgendeine Form von staatlicher Unterstützung, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Steueranreize, jedoch nicht hierauf beschränkt, noch die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht unter die


text:
Anhänge des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zu diesem Übereinkommen fallen.
 8.
 Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
 9.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, einschließlich Beschaffungen zur Absicherung von Kernmaterial, Atomabfall oder Nukleartechnologie.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER VEREINIGTEN STAATEN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 130 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen
 50 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Advisory Commission on Intergovernmental Relations
 2.
 Advisory Council on Historic Preservation
 3.
 African Development Foundation
 4.
 Alaska Natural Gas Transportation System
 5.
 American Battle Monuments Commission
 6.
 Appalachian Regional Commission
 7.
 Broadcasting Board of Governors
 8.
 Commission of Fine Arts
 9.
 Commission on Civil Rights
 10.
 Commodity Futures Trading Commission
 11.
 Consumer Product Safety Commission
 12.
 Corporation for National and Community Service
 13.
 Court Services and Offender Supervision Agency for the District of Columbia
 14.
 Delaware River Basin Commission
 15.
 Department of Agriculture (Anmerkung 2)
 16.
 Department of Commerce (Anmerkung 3)
 17.
 Department of Defense (Anmerkung 4)
 18.
 Department of Education
 19.
 Department of Energy (Anmerkung 5)
 20.
 Department of Health and Human Services
 21.
 Department of Homeland Security (Anmerkung 6)
 22.
 Department of Housing and Urban Development
 23.
 Department of the Interior
 24.
 Department of Justice
 25.
 Department of Labor
 26.
 Department of State
 27.
 Department of Transportation (Anmerkung 7)
 28.
 Department of the Treasury
 29.
 Department of Veterans Affairs
 30.
 Environmental Protection Agency
 31.
 Equal Employment Opportunity Commission
 32.
 Executive Office of the President
 33.
 Export-Import Bank of the United States
 34.
 Farm Credit Administration
 35.
 Federal Communications Commission
 36.
 Federal Crop Insurance Corporation
 37.
 Federal Deposit Insurance Corporation
 38.
 Federal Election Commission
 39.
 Federal Energy Regulatory Commission
 40.
 Federal Home Loan Mortgage Corporation
 41.
 Federal Housing Finance Agency
 42.
 Federal Labor Relations Authority
 43.
 Federal Maritime Commission
 44.
 Federal Mediation and Conciliation Service
 45.
 Federal Mine Safety and Health Review Commission
 46.
 Federal Prison Industries, Inc.
 47.
 Federal Reserve System
 48.
 Federal Retirement Thrift Investment Board
 49.
 Federal Trade Commission
 50.
 General Services Administration (Anmerkung 8)
 51.
 Government National Mortgage Association
 52.
 Holocaust Memorial Council
 53.
 Inter-American Foundation
 54.
 Millennium Challenge Corporation
 55.
 Merit Systems Protection Board
 56.
 National Aeronautics and Space Administration
 57.
 National Archives and Records Administration
 58.
 National Assessment Governing Board
 59.
 National Capital Planning Commission
 60.
 National Commission on Libraries and Information Science
 61.
 National Council on Disability
 62.
 National Credit Union Administration
 63.
 National Endowment for the Arts
 64.
 National Endowment for the Humanities
 65.
 National Foundation on the Arts and the Humanities
 66.
 National Labor Relations Board
 67.
 National Mediation Board
 68.
 National Science Foundation
 69.
 National Transportation Safety Board


text:
70.
 Nuclear Regulatory Commission
 71.
 Occupational Safety and Health Review Commission
 72.
 Office of Government Ethics
 73.
 Office of the Nuclear Waste Negotiator
 74.
 Office of Personnel Management
 75.
 Office of Special Counsel
 76.
 Office of Thrift Supervision
 77.
 Overseas Private Investment Corporation
 78.
 Peace Corps
 79.
 Railroad Retirement Board
 80.
 Securities and Exchange Commission
 81.
 Selective Service System
 82.
 Small Business Administration
 83.
 Smithsonian Institution
 84.
 Social Security Administration
 85.
 Susquehanna River Basin Commission
 86.
 U.S. Marine Mammal Commission
 87.
 United States Access Board
 88.
 United States Agency for International Development (Anmerkung 9)
 89.
 United States International Trade Commission
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Anhang gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch alle Agenturen, die den in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen nachgeordnet sind.
 2.
 Department of Agriculture: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 3.
 Department of Commerce: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Schiffbautätigkeiten der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration.
 4.
 Department of Defense:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der nachfolgend aufgeführten FSC-Kategorien beschrieben werden (eine vollständige Liste der Federal Supply Classification der Vereinigten Staaten ist den folgenden Federal Supply Codes (FSC) zu entnehmen, die im Abschnitt „Product Code“ des Federal Procurement Data System Product and Service Code Manual unter https://www.acquisition.gov zu finden ist):
 FSC 19
 Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)
 FSC 20
 Seefahrts- und Schiffsgeräte (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)
 FSC 2310
 Personenkraftwagen (nur Busse)
 FSC 51
 Handwerkzeuge
 FSC 52
 Prüfmittel
 FSC 83
 Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen (alle Elemente ausgenommen Stifte, Nadeln, Nähzeug, Fahnenstangen, Fahnenmasten und Flaggenknöpfe)
 FSC 84
 Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 460 – Gepäck)
 FSC 89
 Genuss- und Lebensmittel (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 975 – Tabakerzeugnisse).
 (b)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Spezialmetall und sämtlichen Waren, die ein oder mehrere Spezialmetalle enthalten. "Spezialmetall" bedeutet:
 i)
 Stahl, dessen maximaler Legierungsgehalt einen oder mehrere der folgenden Werte überschreitet: Mangan: 1,65 %, Silikon: 0,60 % oder Kupfer: 0,60 %
 ii)
 Stahl, der mehr als 0,25 % eines der folgenden Elemente enthält: Aluminium, Chrom, Kobalt, Columbium, Molybdän, Nickel, Titan, Wolfram oder Vanadium
 iii)
 eine Metalllegierung bestehend aus einer Nickel-, Eisen-Nickel- oder Kobalt-Basislegierung, die insgesamt mehr als 10 % der anderen Legierungsmetalle (ausgenommen Eisen) enthält,
 iv)
 Titan oder Titanlegierung oder
 v)
 Zirkonium oder Zirkonium-Basislegierung.
 c)
 Das Übereinkommen gilt allgemein aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der folgenden FSC-Kategorien beschrieben werden:
 FSC 10
 Waffen
 FSC 11
 Atomare Kampfmittel
 FSC 12
 Feuerleitgeräte
 FSC 13
 Munition und Sprengstoffe
 FSC 14
 Lenkflugkörper
 FSC 15
 Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzellenbestandteile
 FSC 16
 Luftfahrzeugbestandteile und Luftfahrzeugzubehör
 FSC 17
 Start-, Lande- und Bodenabfertigungsgeräte für Luftfahrzeuge


text:
FSC 18
 Raumfahrzeuge
 FSC 19
 Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks
 FSC 20
 Seefahrts- und Schiffsgeräte
 FSC 2350
 Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge auf Gleisketten
 FSC 28
 Verbrennungsmotoren, Turbinen und deren Bestandteile
 FSC 31
 Lager
 FSC 58
 Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung
 FSC 59
 Elektrische und elektronische Gerätebestandteile
 FSC 8140
 Munitionskisten, -verpackungen und -spezialbehälter
 FSC 95
 Stangen, Bleche und Profile aus Metall
 d)
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der US-Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:
 FSC 22
 Eisenbahnmaterial
 FSC 23
 Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2 310)
 FSC 24
 Zugmaschinen
 FSC 25
 Fahrzeugbestandteile
 FSC 26
 Reifen und Schläuche
 FSC 29
 Nebenaggregate des Motors
 FSC 30
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 FSC 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 FSC 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 FSC 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 FSC 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 FSC 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 FSC 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 FSC 39
 Förderzeuge
 FSC 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 FSC 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 FSC 42
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
 FSC 43
 Pumpen und Kompressoren
 FSC 44
 Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
 FSC 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 FSC 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 FSC 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 FSC 48
 Ventile
 FSC 49
 Werkstattausstattungen für Instandhaltung und Reparatur
 FSC 53
 Kleinteile und Schleifmittel
 FSC 54
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 FSC 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 FSC 56
 Baumaterialien und Baustoffe
 FSC 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 FSC 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 FSC 63
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 FSC 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 FSC 66
 Instrumente und Laborgeräte
 FSC 67
 Fotografische Geräte
 FSC 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 FSC 69
 Lehrmittel und -geräte
 FSC 70
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
 FSC 71
 Möbel
 FSC 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 FSC 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 FSC 74
 Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte
 FSC 75
 Bürobedarf und -geräte
 FSC 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 FSC 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 FSC 78
 Freizeit- und Sportgeräte
 FSC 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 FSC 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 FSC 81
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 FSC 85
 Körperpflegeartikel
 FSC 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 FSC 88
 Lebende Tiere
 FSC 91
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 FSC 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 FSC 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 FSC 96
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 FSC 99
 Sonstige Artikel
 5.
 Department of Energy: Aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von:
 a)
 Sämtliche Waren oder Dienstleistungen zur Absicherung von Kernmaterial oder Nukleartechnologie, sofern das Department of Energy Beschaffungen im Rahmen des Atomic Energy Act vornimmt, oder
 b)
 sämtliche Ölkäufe im Zusammenhang mit der strategischen Erdölreserve.
 6.
 Department of Homeland Security:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von FSC 83 (Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen) und FSC 84 (Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen) durch die Transportation Security Administration.


text:
b)
 Die für das Department of Defense geltenden nationalen Sicherheitserwägungen gelten gleichermaßen für die US Coast Guard.
 7.
 Department of Transportation: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch die Federal Aviation Administration.
 8.
 General Services Administration: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Waren in einer der folgenden FSC-Kategorien:
 FSC 51
 Handwerkzeuge
 FSC 52
 Prüfmittel
 FSC 7340
 Schneidzeug und Tafelbestecke.
 9.
 United States Agency for International Development: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 355 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 Arizona
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Arizona Department of Administration
 Arizona Department of Agriculture
 Arizona Department of Commerce
 Arizona Department of Corrections
 Arizona Department of Economic Security
 Arizona Department of Education
 Arizona Department of Emergency and Military Affairs
 Arizona Department of Environmental Quality
 Arizona Department of Financial Institutions
 Arizona Department of Fire, Building and Life Safety
 Arizona Department of Gaming
 Arizona Department of Health Services
 Arizona Department of Homeland Security
 Arizona Department of Housing
 Arizona Department of Insurance
 Arizona Department of Juvenile Corrections
 Arizona Department of Liquor Licenses and Control
 Arizona Department of Mines and Mineral Resources
 Arizona Department of Public Safety
 Arizona Department of Racing
 Arizona Department of Real Estate
 Arizona Department of Revenue
 Arizona Department of Tourism
 Arizona Department of Transportation
 Arizona Department of Veterans' Services
 Arizona Department of Water Resources
 Arizona Department of Weights and Measures
 Arkansas
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich Universitäten:
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Arkansas eingeschlossenen Beschaffungsstellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch das Office of Fish and Game sowie für Bauleistungen.
 California
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Attorney General
 Business, Transportation and Housing Agency
 California Technology Agency
 Department of Corrections and Rehabilitation
 Department of Education
 Department of Finance
 Department of Food and Agriculture
 Department of Justice
 Emergency Management Agency
 Environmental Protection Agency
 Health and Human Services Agency
 Insurance Commissioner
 Labor and Workforce Development Agency
 Lieutenant Governor
 Military Department
 Natural Resources Agency
 Office of the Governor
 Office of the Secretary of Service and Volunteering
 Secretary of State
 State and Consumer Services Agency
 State Board of Equalization
 State Controller
 State Superintendent of Public Instruction
 State Treasurer
 Veterans Affairs
 Colorado
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Connecticut
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of Administrative Services
 Connecticut Department of Transportation
 Connecticut Department of Public Works
 Constituent Units of Higher Education
 Delaware*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Administrative Services (Central Procurement Agency)
 State Universities
 State Colleges
 Florida*
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Hawaii
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Accounting and General Services
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Hawaii eingeschlossene Stelle gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von in dem Bundesstaat entwickelter Software oder für Bauleistungen.
 Idaho
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central purchasing oversight)
 Illinois*
 Die folgende Stelle


text:
des Bundesstaats:
 Department of Central Management Services
 Iowa*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of General Services
 Department of Transportation
 Board of Regents Institutions (universities)
 Kansas
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Adjutant General's Department
 Department of Aging
 Department of Agriculture
 Department of Corrections
 Department of Education
 Department of Health and Environment
 Department of Labor
 Department of Social and Rehabilitation Services
 Department of Revenue
 Department of Transportation
 Department of Wildlife And Parks
 Kansas Bureau of Investigation
 Kansas Department of Commerce
 Kansas Highway Patrol
 Secretary of State
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
 Kentucky
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Office of Procurement Services, Finance and Administration Cabinet
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
 Louisiana
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Maine*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of Administrative and Financial Services
 Bureau of General Services (covering procurement by state government agencies and procurement related to school construction)
 Maine Department of Transportation
 Maryland*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Office of the Treasury
 Department of the Environment
 Department of General Services
 Department of Housing and Community Development
 Department of Human Resources
 Department of Licensing and Regulation
 Department of Natural Resources
 Department of Public Safety and Correctional Services
 Department of Personnel
 Department of Transportation
 Massachusetts
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Executive Office for Administration and Finance
 Executive Office of Housing and Economic Development
 Executive Office of Education
 Executive Office of Elder Affairs
 Executive Office of Energy and Environmental Affairs
 Executive Office of Health and Human Services
 Executive Office of Labor and Workforce Development
 Executive Office of Public Safety
 Massachusetts Department of Transportation
 Michigan*
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Technology, Management and Budget
 Minnesota
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Mississippi
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Finance and Administration
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Mississippi eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen.
 Missouri
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Office of Administration
 Division of Purchasing and Materials Management
 Montana
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Montana eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nur für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
 Nebraska
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency
 New Hampshire*
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency
 New York*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 State agencies
 State University System
 Public authorities and public benefit corporations
 In Bezug auf die für den Bundesstaat New York eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für:
 a)
 Beschaffungen durch öffentliche Behörden und gemeinnützige Gesellschaften mit mehrere Bundesstaaten übergreifenden Aufträgen oder
 b)
 Beschaffungen von Nahverkehrsfahrzeugen, Bussen oder verwandter Ausrüstung.
 Oklahoma*
 Alle bundesstaatlichen Agenturen und Ministerien gemäß dem Oklahoma Central Purchasing Act, einschließlich:
 Agriculture, Food and Forestry Department
 Attorney General
 Auditor and Inspector
 Corporation Commission
 Banking Department
 Commerce Department
 Consumer Credit Department
 Corrections Department
 Department of Central Services
 Department of Mental Health and Substance Abuse Services
 Education Department
 Environmental


text:
Quality Department
 Governor
 Health Department
 Housing Finance Agency
 Human Services Department
 Insurance Department
 Labor Department
 Libraries Department
 Lieutenant Governor
 Military Department
 Mines Department
 Motor Vehicle Commission
 Office of State Finance
 Public Safety Department
 Secretary of State
 State Treasurer
 Tourism & Recreation Department
 Transportation Department
 Veterans Affair Department
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Oklahoma eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen.
 Oregon
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Administrative Services
 Pennsylvania*
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Board of Probation and Parole
 Department of Aging
 Department of Agriculture
 Department of the Auditor General
 Department of Banking
 Department of Commerce
 Department of Community Affairs
 Department of Correction
 Department of Education
 Department of Environmental Resources
 Department of General Services
 Department of Health
 Department of Labor and Industry
 Department of Military Affairs
 Department of Public Welfare
 Department of Revenue
 Department of State
 Department of Transportation
 Executive Offices
 Fish Commission
 Game Commission
 Governor's Office
 Insurance Department
 Lieutenant Governor's Office
 Liquor Control Board
 Milk Marketing Board
 Office of Attorney General
 Pennsylvania Crime Commission
 Pennsylvania Emergency Management Agency
 Pennsylvania Historical and Museum Commission
 Pennsylvania Municipal Retirement Board
 Pennsylvania Public Television Network
 Pennsylvania Securities Commission
 Pennsylvania State Police
 Public School Employees' Retirement System
 Public Utility Commission
 State Civil Service Commission
 State Employees' Retirement System
 State Tax Equalization Board
 Treasury Department
 Rhode Island
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Rhode Island eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeugen, Bussen oder verwandten Geräten.
 South Dakota
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Bureau of Administration (including universities and penal institutions)
 In Bezug auf die für den Bundesstaat South Dakota eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Rindfleisch.
 Tennessee
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Alcoholic Beverage Commission
 Board of Probation and Parole
 Bureau of TennCare
 Commission on Aging and Disability
 Commission on Children and Youth
 Council on Developmental Disabilities
 Department of Agriculture
 Department of Children's Services
 Department of Commerce and Insurance
 Department of Correction
 Department of Economic and Community Development
 Department of Education
 Department of Environment and Conservation
 Department of Finance and Administration
 Department of Financial Institutions
 Department of General Services
 Department of Health
 Department of Human Resources
 Department of Human Services
 Department of Labor and Workforce Development
 Department of Military
 Department of Mental Health and Developmental Disabilities
 Department of Revenue
 Department of Safety
 Department of Tourist Development
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Office of Homeland Security
 Tennessee Arts Commission
 Tennessee Bureau of Investigation
 Tennessee Emergency Management Agency
 Tennessee Wildlife Resources Agency
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Tennessee eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
 Texas
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Comptroller of Public Accounts
 Utah
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Board of Pardons
 Department of Administrative Services
 Department of Agriculture
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Economic Development
 Department of Environmental Quality
 Department of Financial Institutions
 Department of Health
 Department of Human Resources Management
 Department of Human Services
 Department of Information


text:
Technology
 Department of Insurance
 Department of Natural Resources
 Department of Public Safety
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Department of Workforce Services
 Labor Commission
 Utah National Guard
 Utah State Tax Commission
 Vermont
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Washington
 Die für den Bundesstaat eingeschlossene Stelle ist das Department of Enterprise Services, der zusammengefassten Einkaufsbehörde für alle ausführenden Behörden, einschließlich:
 Consolidated Technical Services
 Department of Agriculture
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Early Learning
 Department of Ecology
 Department of Financial Institutions
 Department of Labor & Industries
 Department of Licensing
 Department of Natural Resources
 Department of Revenue
 Department of Social and Health Services
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Healthcare Authority
 Military Department
 Office of the Attorney General
 Office of Financial Management
 Office of the Governor
 Office of the Insurance Commissioner
 Office of the Lieutenant Governor
 Office of the Secretary of State
 Office of the State Treasurer
 Office of the Superintendent of Public Instruction
 Washington Department of Fish & Wildlife
 Washington State Auditor's Office
 Washington State Department of Health
 Washington State Employment Security Department
 State Universities
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Washington eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Kraftstoffe, Papierwaren, Boote, Schiffe oder Wasserfahrzeuge.
 Wisconsin
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Administration for Public Instruction
 Department of Administration
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Employment Relations
 Department of Health and Social Services
 Department of Justice
 Department of Natural Resources
 Department of Revenue
 Department of Transportation
 Educational Communications Board
 Insurance Commissioner
 Lottery Board
 Racing Board
 State Fair Park Board
 State Historical Society
 State University System
 Wyoming*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Procurement Services Division
 Wyoming Department of Transportation
 University of Wyoming
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Ein Sternchen (*) neben einem Bundesstaat weist auf bereits bestehende Beschränkungen hin. Im Hinblick auf diese Bundesstaaten gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen), Kraftfahrzeugen oder Kohle.
 2.
 Die in diesem Anhang aufgeführten bundesstaatlichen Stellen können Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten oder Unternehmen, die von Minderheiten, Kriegsversehrten oder Frauen geführt werden, anwenden.
 3.
 Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine in diesem Anhang eingeschlossene bundesstaatliche Stelle an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in diesem Bundesstaat gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle einer anderen Regierungsebene.
 5.
 Im Hinblick auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransport- und Straßenprojekte.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Druckdienstleistungen durch die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 250 000 USD
 Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste A)
 400 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste B)
 5 000 000 SZR


text:
Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 Liste A:
 1.
 Tennessee Valley Authority
 2.
 Bonneville Power Administration
 3.
 Western Area Power Administration
 4.
 Southeastern Power Administration
 5.
 Southeastern Power Administration
 6.
 St. Lawrence Seaway Development Corporation
 7.
 Rural Utilities Service Financing (Anmerkung 1)
 Liste B:
 1.
 Port Authority of New York and New Jersey (Anmerkung 2)
 2.
 Port of Baltimore (Anmerkung 3)
 3.
 New York Power Authority (Anmerkung 4)
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Der Rural Utilities Service legt nicht den Erwerb der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen im Inland als Bedingung für die Finanzierung eines Projekts im Bereich Stromerzeugung oder Fernmeldewesen fest, das die oben angegebenen Schwellenwerte überschreitet. Der Rural Utilities Service übernimmt keine anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung und Telekommunikation.
 2.
 Port Authority of New York und New Jersey:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 i)
 Beschaffungen von Wartungs-, Reparatur- und Betriebsmaterialien und -bedarf (z. B. Kleinteile, Werkzeuge, Lampen/Leuchten und Armaturen) oder
 ii)
 Beschaffungen im Rahmen von mehrere Rechtssysteme übergreifenden Vereinbarungen (d. h. Aufträge, die anfänglich durch andere Rechtssysteme vergeben wurden).
 b)
 In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Erwerb von bestimmten regional erzeugten Waren fordern. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen, die einer solchen Anforderung unterliegen.
 3.
 Port of Baltimore: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
 4.
 New York Power Authority: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
 5.
 In Bezug auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Dienstleistungen, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:
 a)
 Alle Verkehrsdienstleistungen, einschließlich Startdienstleistungen (CPC 71, 72, 73, 74, 8859, 8868)
 b)
 Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren
 c)
 Öffentliche Versorgungsdienstleistungen, einschließlich:
 Fernmeldewesen und mit automatischer Datenverarbeitung verbundenen Telekommunikationsdienstleistungen, außer erweiterte (d. h. wertschöpfende) Telekommunikationsdienstleistungen
 d)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung.
 Anmerkung zu Anhang 5
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Nassbaggereidienstleistungen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine oder von Minderheiten geführte Unternehmen. Ein reservierter Markt


text:
kann jegliche Form von Präferenz, wie beispielsweise das ausschließliche Recht auf Beschaffung einer Ware oder Dienstleistung, sowie jegliche Preispräferenz beinhalten.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht spezifisch unter die Anhänge zu diesem Übereinkommen fallen.
 3.
 Wenn eine Beschaffung durch eine Stelle nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieser Beschaffung unter dieses Übereinkommen fallen.
 4.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Kanada und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Liste A und B in Anhang 3 oder Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
 Die Vereinigten Staaten sind zur Änderung dieser Anmerkung bereit, sobald das Problem im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Bezug auf Anhang 3 mit Kanada gelöst werden kann.
 5.
 In Bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Anbieter solcher Dienstleistungen beträgt der Schwellenwert für Beschaffungen von Bauleistungen durch die in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stellen 15 000 000 SZR.
 6.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen aus Japan, und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die National Aeronautics and Space Administration.
 7.
 Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, sofern sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.
 8.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Japan und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Anhang 3, die für die Erzeugung oder Abgabe von Elektrizität zuständig sind, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
 9.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
 (1) Nur in Originalsprache./In original language only./En langue originale seulement./En idioma original solamente.
 (2)
 (∞)
 Postdienste laut Gesetz vom 24. Dezember 1993
 (3) Ist für die gesamte italienische öffentliche Verwaltung als zentrale Beschaffungsstelle tätig.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ABl. L 154 vom 21.06.2003, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008.
 (5) Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.


text:
(6) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (7) Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 4) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
 (8) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (9) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 (10) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (11) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (12) Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 2) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
 (13) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert ist, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (14) Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 —
 die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
 —
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 —
 die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder


text:
deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.
 (15) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (16) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (17) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (18) Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
 (19) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 (20) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (21) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (22) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (23) RS


text:
172.010 und RS 172.010.1
 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010.html und
 http://www.admin.ch/ch/f/rs/1/172.010.1.fr.pdf.
 (24) Öffentliche Stelle: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 —
 die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
 —
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 —
 die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
 (25) Öffentliches Unternehmen: ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen können.
 (26) SR 734.0.
 (27) SR 721.80.
 (28) SR 732.1.
 (29) SR 742.101.
 (30) SR 745.1.
 (31) SR 748.0.
 (32) SGS 421.1.
 (33) SR 783.0.
 (34) Die von der Schweiz benannten Zolltarifpositionen sind im Harmonisierten System laut Definitionen des "Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" aufgeführt. Dieses Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in der Schweiz in Kraft (SR 0.632.11).
 (35) Mit Ausnahme des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) und des Bundesamtes für Sport (OFSPO).
 (36) Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
 (37) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen
 Anlage II
 VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON GESETZEN, VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDEN, ALLGEMEIN GÜLTIGEN VERWALTUNGSVERFÜGUNGEN, MUSTERVERTRAGSKLAUSELN UND VERFAHREN BETREFFEND ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN, DIE UNTER DIESES ÜBEREINKOMMEN FALLEN
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
 Anlage III
 VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL VII, ARTIKEL IX ABSATZ 7 UND ARTIKEL XVI ABSATZ 2
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
 Anlage IV
 ADRESSE(N) DER WEBSITE(S), AUF DER/DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHRE BESCHAFFUNGSSTATISTIK GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 5 UND IHRE BEKANNTMACHUNGEN DER VERGABEN GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 6 VERÖFFENTLICHEN
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(73)
 Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte- Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung der Regierung Frankreichs
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0572 - 0605
 ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDUNDDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK FINNLAND,DIE REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.Nach Artikel 129 Absatz 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.Es hat sich herausgestellt, daß einer der Unterzeichner des EWR-Abkommens, nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, nicht in der Lage ist, das EWR-Abkommen zu ratifizieren.Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie möglich in Kraft zu setzen.Es muß ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt werden.Besondere Bestimmungen sind erforderlich, damit das EWR-Abkommen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann.Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind eine Reihe von Anpassungen des Abkommens notwendig.Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen -HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Protokoll zu schließen:Artikel 1 (1) Das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in Kraft.(2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern der EWR-Rat- beschlossen hat, daß die Voraussetzung des Artikels 121 Buchstabe b des EWR-Abkommens, nämlich daß das gute Funktionieren des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfuellt ist, und- die geeigneten Beschlüsse gefasst hat, insbesondere über die Geltung der vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß bereits getroffenen Maßnahmen für Liechtenstein.(3) Liechtenstein ist befugt, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäß Absatz 2 teilzunehmen.Artikel 2 (1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in der Präambel des EWR-Abkommens auf "DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT" als eine der Vertragsparteien gestrichen.(2) Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum Liechtenstein,".(3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäß den Artikeln 3 bis 20 angepasst.Artikel 3 In Artikel 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und 44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt.Artikel 4 In Artikel 126 Absatz 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des


text: Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden" ersetzt.Artikel 5 Artikel 128 Absatz 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat."Artikel 6 Artikel 129 Absatz 3 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:"(3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind."Artikel 7 In Nummer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte "Artikel 129 Absatz 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens" ersetzt.Artikel 8 In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fußnote 2 der Anlage V und in Fußnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische" durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt.Artikel 9 In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)- wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen;- werden in Absatz 1 die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" ersetzt; in Absatz 2 werden die Worte "oder in der Schweiz" gestrichen.Artikel 10 Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein erhält folgende Fassung:"PROTOKOLL 6ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH LIECHTENSTEINLiechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren Natur die Lagerhaltung erlauben.Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren."Artikel 11 In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische und" gestrichen.Artikel 12 In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen- werden in Anlage 1 Artikel 2 Absatz 1 die Worte "Liechtenstein und die Schweiz dürfen" durch die Worte "Liechtenstein darf" ersetzt; in Absatz 2 werden die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" und die Worte "ihrer Agrarpolitik" durch die Worte "seiner Agrarpolitik" ersetzt;- werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen.Artikel 13 In Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein)- werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Artikel 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 8 Absatz 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch das Wort "führt" und in Artikel 8 Absatz 2 die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift" ersetzt;- werden die Artikel 2 bis 4 und der Artikel 9 Absatz 1 gestrichen.Artikel 14 In Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein)- werden im Titel die Worte "Schweiz


text: und" gestrichen;- werden in Artikel 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz bzw." gestrichen;- werden in Artikel 3 Eingangssatz und in Buchstabe a) erster Unterabsatz die Worte "der Schweiz bzw.", in Buchstabe a) zweiter Unterabsatz die Worte "schweizerische bzw." und in Buchstabe c) die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins" gestrichen;- wird Artikel 4 gestrichen.Artikel 15 Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994 in Kraft:- Artikel 81 Buchstaben a, b, d, e und f;- Artikel 82;- Protokoll 30 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2;- Protokoll 31 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 und- Protokoll 32.Artikel 16 In Protokoll 38 über den Finanzmechanismus- wird in Artikel 2 Absatz 2 das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt;- erhält Artikel 2 Absatz 5 folgende Fassung:"(5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermässigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten.";- erhält Artikel 3 Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten."Artikel 17 In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 18 Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird gestrichen.Artikel 19 Die Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert:15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates:- Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen;- in den Anpassungen unter den Buchstaben d, f und m werden die Worte "die Schweiz" und unter Buchstabe k, Absatz b die Worte "der Schweiz oder" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe n werden die Worte "Liechtenstein und der Schweiz" durch die Worte "und Liechtenstein" ersetzt.22. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates:- In der Anpassung unter Buchstabe a werden die Worte "der Schweiz" gestrichen;- in der Anpassung unter Buchstabe c werden die Worte "in der Schweiz bzw." und "betreffende" gestrichen.26. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission:- Die Anpassungen unter den Buchstaben c, d und f werden gestrichen.Artikel 20 Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Protokoll angepasst.Artikel 21 Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezuege, besonderen Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll,