text:
von 60 % – 75 % ausgesetzt werden.
 Anmerkung:
 In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.
 2.1.2. Photometrische Messungen
 2.1.2.1. Methode
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.
 Diese Messungen sind mit einer Prüflampe in folgenden Punkten vorzunehmen:
 B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);
 Emax bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.
 2.1.2.2. Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.
 2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/ m2 ± 200 W/ m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/ m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit eine gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster um die Strahlungsquelle drehen, wobei die Zeit für eine Umrundung eine bis fünf Minuten betragen muss.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:
 Sprühen
 :
 5 Minuten;
 Trocknen
 :
 25 Minuten.
 2.2.2. Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung gemäß Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloräthylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).
 2.2.2.2. Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn Sekunden zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf


text:
das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigen
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.
 Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades
 , der bei den drei Mustern nach dem
 Verfahren gemäß Anlage 2 zu diesem Anhang gemessen wird, darf nicht größer als 0,020
 (Δ tm ≤ 0,020) sein.
 2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung der Streuung des Lichts
 , der bei den drei Mustern gemäß dem
 Verfahren nach Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben wird, gemessen wird, darf nicht größer als 0,020
 (Δ dm ≤ 0,020) sein.
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche der drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das mit einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und dann an der Luft getrocknet.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrades
 , der bei den drei Mustern gemäß dem
 Verfahren nach Anlage 2 zu diesem Anhang gemessen wird, nicht größer als 0,010
 (Δ tm ≤ 0,010) sein.
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung
 2.4.1. Verfahren der mechanischen Abnutzung
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 des Lichttransmissionsgrads
 :
 und des Streulichts
 :
 nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren auf der Fläche nach Absatz 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:
 Δ tm ≤ 0,100;
 Δ dm ≤ 0,050.
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/ (cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Höchstwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L).
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 3.1.
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn:
 3.1.1.
 nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2., 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2.
 nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2.
 Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.
 Anlage 1
 Zeitliche reihenfolge der genehmigungsprüfungen
 A. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 3.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Proben
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 Prüfungen
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 1.1
 Bestimmte photometrische Messungen
 (Absatz 2.1.2)
 X
 X
 X
 1.1.1
 Temperaturwechsel
 (Absatz 2.1.1)
 X
 X
 X
 1.1.2
 Bestimmte photometrische Messungen
 (Absatz 2.1.2)
 X
 X
 X
 1.2.1
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 X


text:
1.2.2
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 1.3
 Atmosphärische Einflüsse
 (Absatz 2.2.1)
 X
 X
 X
 1.3.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.4
 Chemikalien
 (Absatz 2.2.2)
 X
 X
 X
 1.4.1
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.5
 Reinigungsmittel Absatz 2.3.1)
 X
 X
 X
 1.6
 Kohlenwasserstoffe Absatz 2.3.2)
 X
 X
 X
 1.6.1
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.7
 Abnutzung
 (Absatz 2.4.1)
 X
 X
 X
 1.7.1
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 X
 X
 X
 1.7.2
 Messung des Streulichts
 X
 X
 X
 1.8
 Haftvermögen (Absatz 2.5)
 X
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 3.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Prüfungen
 vollständige Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1
 Abnutzung (Absatz 2.6.1.1)
 X
 2.2
 Photometrische Messungen (Absatz 2.6.1.2)
 X
 2.3
 Haftvermögen (Absatz 2.6.2)
 X
 Anlage 2
 Verfahren zur messung des streulichts und des lichttransmissionsgrads
 1. MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10–4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln α/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 DT und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Werden für den anfänglich anfallenden Lichtstrom 1000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit besser als eine Einheit sein.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesung
 mit Muster
 mit Mittelteil von DD
 entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bereich von 24 °C durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bereich von 24 °C durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff gestreuter Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff gestreuter Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 Anlage 3
 Verfahren für den sprühversuch
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar – 0 + 0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss der in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Strahl auf der Oberfläche, die der Abnutzung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ±


text:
50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 Kieselsäurehaltigem Sand der Härte 7 nach der Mohsschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. PRÜFUNG
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehreren Glasproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 Anlage 4
 Bestimmung der Adhäsionskraft von Klebestreifen
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE ATMOSPHÄRISCHE BEDINGUNGEN
 Die Umgebungstemperatur muss 23 °C ± 5 °C, die relative Luftfeuchtigkeit 65 % ± 5 % betragen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung werden die Proberollen 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen atmosphärischen Bedingungen konditioniert (siehe Absatz 3). Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft.
 Das Stück, das den ersten drei Umdrehungen der Rolle entspricht, wird entfernt; anschließend werden die Prüfstücke abgenommen.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebstreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen atmosphärischen Bedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0619
 2002/619/EG: Beschluss Nr. 2/2002 vom 20. Juni 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Einsetzung eines Unterausschusses für den Sektoralen Anhang über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel
 Amtsblatt Nr. L 197 vom 26/07/2002 S. 0050 - 0052
 Beschluss Nr. 2/2002vom 20. Juni 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Einsetzung eines Unterausschusses für den Sektoralen Anhang über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel(2002/619/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,in der Erwägung, dass gemäß Nummer 6 des Sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel ein Unterausschuss eingesetzt werden soll -BESCHLIESST:1. Es wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses ein Unterausschuss für den Sektoralen Anhang über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel eingesetzt. Die Arbeitsweise des Unterausschusses ist in der beigefügten Geschäftsordnung festgelegt.2. Dieser in zwei Urschriften ausgefertigte Beschluss wird von den beiden Ko-Vorsitzenden unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.Tokio, den 6. Juni 2002Brüssel, den 20. Juni 2002Im Namen von JapanJun ShimmiIm Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe MeyerANHANGGESCHÄFTSORDNUNGdes Unterausschusses für den Sektoralen Anhang über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel1. EinleitungGemäß Artikel 6 des Sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (Anhang) zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Japan über die Gegenseitige Anerkennung (MRA) besteht die Aufgabe des Unterausschusses (UA) für diesen Sektoralen Anhang darin, die im Rahmen der Vorbereitungs- wie auch der operationellen Phase durchgeführten Aktivitäten zu überwachen. Zur Gewährleistung einer effizienten Arbeit des UA wird die Aufgabenbeschreibung des Anhangs wie folgt ergänzt, um die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Verfahren des UA im Einzelnen zu erläutern.2. AufgabenDer Unterausschuss für Arzneimittel hat folgende Aufgaben:a) Berichterstattung an und Kommunikation mit dem Gemischten Ausschuss;b) Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten;c) Überwachung des Fortschritts der Vorarbeiten im Rahmen des Anhangs und seiner Durchführung;d) Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften und der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Japan und der EG;e) Festlegung eines Verfahrens zur Abstimmung der Gleichwertigkeit der GMP für bestimmte Produkte oder Produktklassen;f) Erörterung und nach Möglichkeit Lösung wichtiger Fragen, die sich stellen, und Vorlage von Fragen, die nicht gelöst werden können, an den Gemischten Ausschuss;g) Aufstellung und Fortschreibung einer Liste von Kontaktstellen für jede Vertragspartei;In der Vorbereitungsphase werden insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen:h) Gewährleisten, dass die erforderliche Dokumentation und sonstigen benötigten Informationen zur Bestätigung der Gleichwertigkeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden;i) Vereinbarung detaillierter Warnverfahren;j) Bestätigung der Gleichwertigkeit der GMP und ihrer Anwendung;k) Bestimmung der Produkte und Produktklassen, die unter die Begriffsbestimmung der Arzneimittel im Rahmen des Anhangs fallen;l) Vorbereitung einer Definition des Notfalls und der Modalitäten für Kontrollen der Herstellungsanlagen in solchen Fällen zwecks Annahme durch den Gemischten Ausschuss;m) Entwicklung von Verfahren für den Austausch von Dokumenten und Informationen;n) Vorbereitung detaillierter Verfahren für die Durchführung des Anhangs, die vom Gemischten Ausschuss


text: zu beschließen sind.3. Zusammensetzung des UnterausschussesDer UA ist wie folgt zusammengesetzt:a) Jede Vertragspartei benennt einen Vertreter, und die beiden Vertreter leiten gemeinsam die Sitzungen des UA. Die Vertragsparteien sollten mit etwa gleich großen Delegationen an den Sitzungen des UA teilnehmen.b) Dritte wie zum Beispiel Vertreter der Industrie, Handelsverbände oder die Presse nehmen nicht an den Sitzungen teil. Alle Sitzungsteilnehmer unterliegen den gleichen Anforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Interessenkonflikten und Verschwiegenheit wie die Bediensteten der Regulierungsbehörden. Die Vertragspartei, in deren Namen eine Person an der Sitzung teilnimmt, gewährleistet, dass die Teilnehmer den betreffenden Anforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Interessenkonflikten und Verschwiegenheit unterliegen.4. Geschäftsordnung der Sitzungena) Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des UA nicht öffentlich.b) Die Mitglieder des UA treten mindestens einmal pro Jahr persönlich beziehungsweise mit Zustimmung beider Vertragsparteien zu einer Telekonferenz zusammen. Soweit dies für die wirksame Durchführung des Anhangs erforderlich ist, können auf Ersuchen einer Vertragspartei zusätzliche Sitzungen abgehalten werden.c) Sofern der UA nichts anderes beschließt, tritt er während der 18-monatigen Vorbereitungsphase viermal zusammen.d) Ort und Zeitpunkt der geplanten Sitzungen werden von den Ko-Vorsitzenden vereinbart.e) Der Tagesordnungsentwurf jeder Sitzung wird von dem gastgebenden Ko-Vorsitzenden im Voraus zusammen mit der Teilnehmerliste an die Teilnehmer verteilt.f) Die Ko-Vorsitzenden stimmen dem Tagesordnungsentwurf zu.g) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Arbeitsunterlagen und Berichte für jede Sitzung mindestens zwei Wochen im Voraus zu verteilen.h) Die gastgebende Vertragspartei erstellt und verteilt eine Liste der vereinbarten Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung und den Entwurf des Berichts über die Sitzung innerhalb von einem Monat nach der Sitzung.i) Der Entwurf des Sitzungsberichts und die Liste der vereinbarten Maßnahmen sind innerhalb weiterer vier Wochen abzuschließen und von den Ko-Vorsitzenden zu genehmigen.j) Ad-hoc-Sitzungen des UA werden auf Ersuchen einer Vertragspartei so oft abgehalten, wie es die Vertragsparteien zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Anhang für erforderlich halten.k) Die Vertragspartei, die eine Sitzung ausrichtet, regelt die logistischen Fragen. Telekonferenzen werden von dem Ko-Vorsitzenden organisiert, der diese Sitzungen beantragt.l) Für die Verwendung der Sprachen gilt folgende Regelung:- Der Schriftverkehr zwischen den Ko-Vorsitzenden erfolgt in Englisch.- Die Vertragspartei, die eine Sitzung des UA ausrichtet, sorgt für eine Verdolmetschung zwischen Japanisch und Englisch und trägt die hierfür entstehenden Kosten.5. Annahme von DokumentenAufgaben des Unterausschusses:a) Annahme der Tagesordnung bei jeder Sitzung;b) Überprüfung der Liste der auf der vorangehenden Sitzung vereinbarten Aktionen bei jeder Sitzung;c) Genehmigung aller dem Gemischten Ausschuss zu unterbreitenden Aktionen;d) Annahme der Dokumente im Konsens. Vertreten die Vertragsparteien unterschiedliche Standpunkte in einer Frage, so können ihre Standpunkte in einem Dokument dargelegt werden.6. Berichterstattung an den Gemischten AusschussAufgaben des Unterausschusses:a) Schriftliche Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss über das Ergebnis der Vorbereitungsphase;b) Übermittlung von Kopien der angenommenen Tagesordnungen und der Berichte zumindest über die formellen jährlichen Sitzungen an den Gemischten Ausschuss.7. Mitteilungen an Drittea) Soweit angebracht, einigen sich die beiden Vertragsparteien zum Ende jeder Sitzung auf eine gemeinsame Erklärung zum Status und zur Durchführung des Anhangs.b) Diese externe Mitteilung wird so bald wie möglich nach der Sitzung herausgegeben. Jede Vertragspartei verbreitet diese gemeinsame Erklärung nach eigenem Gutdünken.


text:
 Avis juridique important
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 21973A1219(01)
 Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0129 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0176 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0176
 ++++ HANDELSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN andererseits , IN DEM FESTEN WILLEN , die traditionellen Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu festigen und auszubauen , IM GEISTE der Zusammenarbeit , von dem sie sich leiten lassen , IN DEM BEWUSSTSEIN , daß die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien von grosser Bedeutung ist , IN DEM WUNSCH , zur Ausweitung des Handels und zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteilhaften Grundlagen beizutragen , HABEN BESCHLOSSEN , ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Seine Exzellenz Hern Niels ERSBÖLL , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Herrn Wolfgang ERNST , Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenhandel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN : Seine Exzellenz Herrn Antonio CORREA do LAGO , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission Brasiliens bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Brasilien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den - Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein - oder Ausfuhr erhoben werden , einschließlich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben , - Regelungen für die Zollabfertigung , die Durchfuhr , die Lagerung und die Umladung der ein - oder ausgeführten Erzeugnisse , - Steuern und sonstigen internen Abgaben , die direkt oder indirekt auf die ein - oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben werden . - Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren - und Dienstleistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung von Devisen und der Überweisung dieser Zahlungen , - Regelungen für Verkauf , Kauf , Transport , Verteilung und Verwendung der Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt . ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn es sich um folgendes handelt : a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumen ; b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen oder im Hinblick auf die Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ; c ) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen einräumen . Artikel 2 Die Gemeinschaft - bei der Anwendung ihrer gemeinsamen Liberalisierungsregelung - und Brasilien räumen einander das Hoechstmaß an Liberalisierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern anwenden .


text: Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Brasilien führen untereinander eine Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet ein . Zu diesem Zweck a ) unterrichten sie einander regelmässig über die Entwicklung ihrer Märkte und des gegenseitigen Handelsverkehrs : b ) prüfen sie wohlwollend die Ausfuhrmöglichkeiten , durch die sich Mangellagen beheben lassen ; c ) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die Schwierigkeiten , die durch die Anwendung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen entstehen könnten ; d ) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der Lösung von Fragen von gemeinsamen Interesse zusammen . Die unter den Buchstaben a ) , b ) und c ) genannten Maßnahmen werden im Rahmen des in Artikel 7 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt . ( 2 ) Die Gemeinschaft und Brasilien bemuhen sich , unter Berücksichtigung der Informationen nach Absatz 1 Buchstabe a ) Maßnahmen zur Vermeidung von Situationen zu treffen , die im gegenseitigen Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfordern . Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis , an dem eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse hat , derartige Situationen ein oder drohen sie einzutreten , so konsultieren die Vertragsparteien einander in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen möglichst vor der Anwendung von Schutzmaßnahmen . Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Einklang stehen . Artikel 4 Im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf landwirtschaftlichem Gebiet gilt folgendes : 1 . Bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in die Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Anhangs I angewendet . 2 . Die brasilianische Ausfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs I . Artikel 5 Die Gemeinschaft und Brasilien kommen überein , im Bereich der Vermarktung brasilianischer Kakaobutter und brasilianischen löslichen Kaffees zusammenzuarbeiten . Zu diesem Zweck gilt bei diesen beiden Erzeugnissen Anhang II - für die Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ; - für die brasilianischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft , wobei insbesondere jede Störung des Gemeinschaftsmarktes und der traditionellen Handelsströme der Gemeinschaft zu vermeiden ist . Artikel 6 Die Vertragsparteien kommen überein , in dem in Artikel 7 vorgesehenen Gemischten Ausschuß die Maßnahmen zu prüfen , mit denen der Ausbau ihres gegenseitigen Handels gefördert werden kann . Die Vertragsparteien werden insbesondere die Möglichkeiten und Mittel zur Beseitigung der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmisse prüfen . Artikel 7 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Brasiliens zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen ; Zeitpunkt und Ort des Zusammentretens werden einvernehmlich festgesetzt . Ausserordentliche Tagungen können einvernehmlich einberufen werden . Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen , die sich bei dessen Durchführung ergeben könnten . Der Gemischte Ausschuß hat ausserdem die Aufgabe , nach Methoden und Mitteln zu suchen , welche die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Brasilien auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels begünstigen können , soweit eine solche Zusammenarbeit den Ausbau des gegenseitigen Handels fördern und beiden Vertragsparteien


text: Vorteile bringen kann . Er kann Anregungen aller Art geben , die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können . Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 8 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Brasilien geschlossenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind . Artikel 9 Das Abkommen gilt in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar ist , und im Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien . Artikel 10 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 11 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für drei Jahre geschlossen . ( 2 ) Das Abkommen wird jeweils um ein Jahr verlängert , wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne handelsaftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Handelsabkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Trade Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord commercial . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo commerciale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Handelsakkoord hebben gesteld . Em fé do que , os plenipotenciarios abaixo-assinados firmaram o presente Acordo comercial . Udfärdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede treoghalvfjerds Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-three Fait à Bruxelles , le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-treize Fatto a Bruxelles , addì diciannove dicembre millenovecento-settantatre Gedaan te Brussel , de negentiende december negentienhonderddrieënzeventig Feito em Bruxelas , em dezenove de dezembro de mil novecentos e setenta e três . For Raader for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunita europee Voor de Raad der Eruopese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Européias For regeringen for Forbundsrepublikken Brasilien Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien For the Government of the Federal Republic of Brazil Pour le gouvernement de la République fédérative du Brésil Per il governo della Repubblica federale del Brasile Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië Felo Governo da Republica Federativa do Brasil ANHANG I ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DES


text: ABKOMMENS A . Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft bemüht sich , bei der Durchführung ihrer Marktorganisation für Rindfleisch die Abschöpfung , die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse erhoben wird , auf dem höchstmöglichen Niveau auszusetzen . Sie setzt diese Aussetzung mindestens so fest , daß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Abschöpfung nicht über 55 v.H . des vollen Abschöpfungsbetrags liegt . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 2 . gefroren : * * bb ) Vorderviertel * * dd ) andere : * * 22 . Teilstücke ohne Knochen : * * aaa ) Vorderviertel , ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt , jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ; " quartiers compensés " , in zwei Gefrierblöcken aufgemacht , der eine das Vorderviertel enthaltend , ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt , der andere das Hinterviertel enthaltend , in einem Stück , ohne Filet * * bbb ) als " crops " , " chucks and blades " und " briskets " bezeichnete Teilstücke ( 1 ) * * ccc ) andere ( 1 ) * ( 1 ) Für das unter dieser Tarifstelle genzante Fleisch kann nur dann die Aussetzung der Abschöpfung gewährt werden , wenn es einer Zoll - oder Versaltungskontrolle unterliegt , die seine Verarbeitung gewährleistet . ( 2 ) Die Vertragsparteien führen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet einen Informationsaustausch über die Lage ihres Handels und ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen durch . ( 3 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft nach Konsultation Brasiliens die Anwendung des genannten Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein . Artikel 2 Im Gemischten Ausschuß findet einmal jährlich ein Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die geschätzte Bilanz statt , welche die Gemeinschaft gemäß ihrer Marktorganisation für Rindfleisch jährlich für das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Fleisch aufstellen muß . Artikel 3 Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeugnisse auf das jährliche Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H . , das die Gemeinschaft gegenüber den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens konsolidiert hat , werden die betreffenden Mengen in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt . Nummer des Gemeinsamen Zollarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 2 . gefroren * Artikel


text: 4 ( 1 ) Um Brasilien hinsichtlich der Abschöpfung in eine nicht ungünstigere Lage als die europäischen Lieferländer zu versetzen , trifft die Gemeinschaft in Anbetracht des langen Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation für Rindfleisch Maßnahmen , damit die Abschöpfung auf die nachstehend genannten Erzeugnisse auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 1 . frisch oder gekühlt * Zu diesem Zweck führt die Gemeinschaft eine Vorausfestsetzungsbescheinigung ein , deren Gültigkeit auf dreissig Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung nach dem Betrag festgelegt wird , der am Tag der Beantragung der Bescheinigung gilt . Die Bescheinigung wird nur erteilt , wenn bei der Beantragung eine Kaution in Höhe von acht Rechnungseinheiten je 100 kg netto hinterlegt wird . ( 2 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft nach Konsultation Brasiliens die Anwendung des genannten Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß zehn Tage nach Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein . B . Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Brasilien hält einen angemessenen Lieferrhythmus ein , um zur Stabilisierung des innergemeinschaftlichen Rindfleischmarktes beizutragen , und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um für eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhr nach der Gemeinschaft Sorge zu tragen . Brasilien teilt der Gemeinschaft entsprechend den Einzelheiten , die im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen Behörden festgelegt werden , alle zweckdienlichen Angaben über die Rindfleischausfuhren und die angewendeten Preise mit . ANHANG II ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DES ABKOMMENS ( 1 ) Mit Unterzeichnung des Abkommens und frühestens zum 1 . Januar 1974 setzt die Gemeinschaft - im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten , die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben - die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze * ex 18.04 * Kakaobutter , einschließlich Kakaofett : * * * - Kakaobutter * 8 % * 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * * * ex A . Auszuege oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * * * - löslicher Kaffee * 9 % * ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt , die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 t für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750


text: t für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen . In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen auf Grund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich auf Grund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern . ( 3 ) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen , die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind , in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt , daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft , können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw . den Ländern oder Gebieten , die den Schaden verursacht haben , ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden , wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht . ( 4 ) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , um zu vermeiden , daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört . ( 5 ) Brasilien ist im Rahmen der in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels bereit , in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen , die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte . ( 6 ) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf , so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Ausschusses , um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen . ANHANG III Gemeinsame Erklärung Nr . 1 zu Artikel 2 des Abkommens Die Vertragsparteien sind bereit , im Gemischten Ausschuß die Frage der schrittweisen Beseitigung der mengenmässigen oder anderen Beschränkungen zu prüfen , welche die Einfuhren einer Vertragspartei behindern könnten . Gemeinsame Erklärung Nr . 2 zu Artikel 7 des Abkommens Die Gemeinschaft und Brasilien vereinbaren , im Gemischten Ausschuß im Hinblick auf etwaige Vorschläge die Maßnahmen zur Zusammenarbeit zu prüfen , die zur Ausweitung des gegenseitigen Handels beitragen und beiden Vertragsparteien Vorteile bringen können ; es handelt sich insbesondere um die Maßnahmen betreffend : a ) die Förderung der beiderseitigen Ausfuhren und b ) die Möglichkeit von Aktionen , bei denen sowohl die Zweckmässigkeit einer besseren Koordinierung als auch die Ziele des Entwicklungsplans Brasiliens berücksichtigt werden . Erklärung Nr . 1 der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens Die Gemeinschaft ist - um dem Antrag Brasiliens zu entsprechen - bereit , jedes Jahr nach einem im Gemischten Ausschuß durchgeführten Informationsaustausch mit Brasilien zu prüfen , ob Anlaß besteht , im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen


text: genannten Zollkontingent nach einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten festzulegen . Die Gemeinschaft ist bereit , diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt durchzuführen , der es ermöglicht , die von ihr zugestandenen zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu Beginn des darauffolgenden Jahres einzuräumen . Für das Jahr 1974 kann die Prüfung so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden . Erklärung Nr . 2 der Gemeinschaft zu den Zollanpassungen Die Gemeinschaft bestätigt , daß das System der allgemeinen Präferenzen , das sie gemäß der Entschließung 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 seit dem 1 . Juli 1971 einseitig anwendet , viele Waren umfasst , die in dieses System infolge von Anträgen auf Zollzugeständnisse einbezogen worden sind , die Brasilien im Laufe der Verhandlungen über das am heutigen Tag unterzeichnete Abkommen gestellt hatte . Die Gemeinschaft ist bereit , bei den regelmässigen Prüfungen des Systems der allgemeinen Präferenzen weiterhin den Interessen Brasiliens Rechnung zu tragen . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Frage weiterer Zollanpassungen zugunsten brasilianischer Waren zu prüfen . Sie nimmt an , daß Brasilien in dem gleichen Geist bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemeinschaft zu prüfen . Erklärung Nr . 3 der Gemeinschaft über Baumwolltextilien In Beantwortung des Antrags Brasiliens , in die Liste der Länder aufgenommen zu werden , die in den Genuß des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen für Baumwolltextilien gelangen , erklärt die Gemeinschaft sich bereit , mit Brasilien die Beratungen über dieses Problem wiederaufzunehmen , sobald die Verhandlungen über ein Multifaser-Abkommen , die gegenwärtig geführt werden , genügend weit fortgeschritten sind . Erklärung Nr . 1 Brasiliens zu den Zollanpassungen Nach Kenntnisnahme von der Erklärung Nr . 2 der Gemeinschaft erklärt Brasilien sich im gleichen Geist bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten von Waren der Gemeinschaft zu prüfen . Erklärung Nr . 2 Brasiliens zum Zollwert In Kenntnis des von der Gemeinschaft in bezug auf die Festsetzung des Zollwerts bekundeten Interesses erklärt Brasilien , um einem Antrag der Gemeinschaft nachzukommen , unter Bezugnahme auf Artikel 6 des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens folgendes : 1 . Brasilien teilt der Gemeinschaft spätestens 45 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Listen der Waren mit , die in Brasilien unter die Mindestpreisregelung oder unter die Referenzpreisregelung fallen ; 2 . Brasilien ist bereit , im Rahmen des Gemischten Ausschusses wohlwollend die Fälle der in den vorgenannten Listen aufgeführten Waren zu prüfen , deren Ausfuhren nach Auffassung der Gemeinschaft durch Anwendung einer der beiden genannten Regelungen beeinträchtigt werden ; 3 . Brasilien ist bereit , auf Antrag der Gemeinschaft im Rahmen des Gemischten Ausschusses zu prüfen : - die Eintragung zusätzlicher Waren in die unter Nummer 1 genannten Listen , die von besonderem Interesse für die Unternehmer in der Gemeinschaft sein könnten ; - die Fälle , in denen die Anwendung der Mindestpreis - oder der Referenzpreisregelung auf Waren der Gemeinschaft nach Auffassung der Gemeinschaft einen besonderen Ausfuhrsektor der Gemeinschaft beeinträchtigt ,


text: insbesondere wenn die Ausfuhrpreise nach Auffassung der Gemeinschaft normal sind . Erklärung Nr . 3 Brasiliens zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens Brasilien verpflichtet sich , den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über seine Rindfleischausfuhren mitzuteilen , insbesondere Angaben über die durchgeführten Sendungen , wie zum Beispiel die Zeitpunkte der Verschiffung und die Namen der Schiffe , und Angaben über die gehandhabten Preise , wie zum Beispiel die Preise auf dem bzw . den repräsentativen Märkten und die Preise in Kühlanstalten , die Ausfuhrpreise und die Ausfuhrabgaben . Der bzw . die repräsentativen Märkte Brasiliens werden einvernehmlich zwischen den zuständigen brasilianischen Behörden und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festgelegt . Erklärung Nr . 4 Brasiliens über zu Aufzucht bestimmte Kälber Brasilien hat davon Kenntnis genommen , daß die Gemeinschaft an den Einfuhrmöglichkeiten von zur Aufzucht bestimmten Kälbern aus Brasilien ein Interesse hat , und erklärt sich bereit , unter Berücksichtigung der Entwicklung dieses Sektors der brasilianischen Wirtschaft und des Bedarfs seines eigenen Binnenmarktes verständnisvoll die Möglichkeit zu prüfen , dem Wunsch der Gemeinschaft zu entsprechen . Erklärung Nr . 5 Brasiliens über Investitionen 1 . Brasilien hat darauf hingewiesen , daß ausländische Beteiligung in Form von finanziellen Kooperationsmaßnahmen oder privaten Investitionen im Rahmen der brasilianischen Entwicklung wachsende Aussichten auf Weitergabe technologischen Wissens bietet , das seinerseits den Handelsaustausch , vor allem im Sektor der Einfuhr moderner Produktionsgüter , bestimmen und fördern kann . 2 . Im Rahmen einer freien Wirtschaft und eines Gleichgewichts zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und zwischen den ausländischen und nationalen Unternehmen spielt das ausländische Kapital jetzt und in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Entwicklung Brasiliens , das heute alle wesentlichen Voraussetzungen für produktive Investitionen besitzt . 3 . Die brasilianischen Rechtsvorschriften bieten dem ausländischen Kapital und dem ausländischen Eigentum die gleichen Garantien - auch zur Enteignung - wie dem brasilianischen Privateigentum und Privatkapital . 4 . In diesem Rahmen wünscht Brasilien , daß bei einer auf gegenseitigen Vorteilen beruhenden Zusammenarbeit die Investitionen aus der Gemeinschaft , die zur Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft beitragen können , sich verstärken . Briefwechsel über den Seetransport Herr Botschafter ! Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen : Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist vereinbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird . Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten , im Gemischten Ausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden , um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten . Genehmigen Sie , Exzellenz , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen


text: Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen : Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist vereinbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird . Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten , im Gemischten Ausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden , um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien


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 Avis juridique important
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 21996D0725(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0075 - 0075
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (362 L 2645: Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:"46b. 395 L 0045: Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 16.(2) ABl. Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1.


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 Avis juridique important
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 21999A0708(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0003 - 0006
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 18. Juni 1999Herr ...,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien über folgendes übereingekommen sind:I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: "Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"II. TABELLE 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: "Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem,- 1999: 15 EUR pro Hektoliter."Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahres 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999172DE.000401.EPS">B. Schreiben BulgariensBrüssel, den 18. Juni 1999Herr ... ,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien über folgendes übereingekommen sind:I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'II. Tabelle


text: 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 'Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: 'hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem,- 1999: 15 EUR pro Hektoliter.'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Bulgarien>PIC FILE= "L_1999172DE.000601.EPS">


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 Avis juridique important
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 22001A0208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 08/02/2001 S. 0025 - 0032
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrte Damen und Herren,1. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder in Norwegen haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden "Ersatzzeugnis" genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in Norwegen (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Gemeinschaft, der Schweiz oder Norwegens leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in


text: dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 14. Dezember 2000Für den Rat der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2001038DE.002601.EPS">B. Schreiben der SchweizSehr geehrte Damen und Herren,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder in Norwegen haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über


text: die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden 'Ersatzzeugnis' genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in Norwegen (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz oder Norwegens leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe 'certificat de remplacement' oder 'replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt,


text: trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 14. Dezember 2000Für den Schweizerischen Bundesrat>PIC FILE= "L_2001038DE.002801.EPS">A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrte Damen und Herren,1. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach denselben Kriterien;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen oder der Schweiz haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden "Ersatzzeugnis" genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in der Schweiz (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Diese Nummer gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Gemeinschaft oder in Norwegen unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt,


text: das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft und Norwegens einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und Norwegen einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 29. Januar 2001Für den Rat der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2001038DE.003001.EPS">B. Schreiben NorwegensSehr geehrte Damen und Herren,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"1. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen sind der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:- Definition des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' nach denselben Kriterien;- Bestimmungen


text: über die regionale Kumulierung;- Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen oder der Schweiz haben;- Toleranzprozentsatz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;- Verpflichtung zur unmittelbaren Beförderung der Waren ab dem begünstigten Land;- Bestimmungen über die Ausstellung und Annahme des Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A (im Folgenden 'Ersatzzeugnis' genannt);- Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungszeugnissen nach Formblatt A.2. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen erkennen gegenseitig die Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder in der Schweiz (im Sinne der APS-Ursprungsregeln), die zur Herstellung eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes an.Die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die im ersten Unterabsatz genannten Vormaterialien. Die Amtshilfebestimmungen in Protokoll 3 des Abkommens EG-Schweiz, in Anhang B des EFTA-Übereinkommens und in Protokoll 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten sinngemäß.Dieser Absatz gilt nicht für die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.3. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzzeugnisse anstelle der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, sofern- das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und nicht eine andere Ursprungsbescheinigung durch dieses Verfahren ersetzt wird;- das Ersatzzeugnis aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt wird;- die fraglichen Waren je nach Fall in der Europäischen Gemeinschaft oder in Norwegen unter zollamtlicher Überwachung geblieben und nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;- die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erledigt und darauf die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt;- für die fraglichen Waren keine Abweichung von den Ursprungsregeln gilt;- die Zollbehörden der Gemeinschaft und Norwegens einander insbesondere bei den Nachprüfungen die erforderliche Amtshilfe leisten; die Behörden des Landes, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wird, überprüfen insbesondere auf Antrag des Bestimmungslandes nachträglich die Gültigkeit des entsprechenden Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.4. Das Ersatzzeugnis ist wie folgt auszustellen:- Im Feld rechts oben muss das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.- In Feld 4 ist die Angabe 'certificat de remplacement' oder 'replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.- In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.- In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.- In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.- In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.- In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt


text: A enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A.- Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das Original des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und der Antrag auf das Ersatzzeugnis werden von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.- Eine Fotokopie des Originals des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.5. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemäßen Funktionieren hat. Sie hat jedoch vorher die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon in Kenntnis zu setzen.6. Nachdem die Europäische Gemeinschaft und Norwegen einander den Abschluss der internen Verfahren zur Einführung der Ursprungskumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen in ihre jeweiligen Allgemeinen Präferenzsysteme notifiziert haben, wird dieses Abkommen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Brüssel, den 29. Januar 2001Für die Regierung des Königreichs Norwegen>PIC FILE= "L_2001038DE.003201.EPS">


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 11957A/PRO/N
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPAEISCHEN TEILE DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, IN DEM BESTREBEN, BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 198 DES VERTRAGES GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZU PRÄZISIEREN, HABEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IST AUFGRUND DES VERFASSUNGSGEFÜGES DES KÖNIGREICHS, DAS IM STATUT VOM 29 . DEZEMBER 1954 FESTGELEGT IST, BERECHTIGT, IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 198 DEN VERTRAG FÜR DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IN SEINER GESAMTHEIT ODER FÜR DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA ZU RATIFIZIEREN . SOLLTE SICH DIE RATIFIZIERUNG AUF DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND AUF NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA BESCHRÄNKEN, SO KANN DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE JEDERZEIT DURCH NOTIFIZIERUNG AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, BEI DER DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN HINTERLEGT SIND, ERKLÄREN, DASS DIESER VERTRAG AUCH FÜR SURINAM ODER DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ODER FÜR SURINAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN GILT .


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) und des Protokolls 26 (über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 (1) geändert.
 (2)
 Das Protokoll 26 des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (2) geändert.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Durch die Aufnahme der Verordnung 794/2004 in das Abkommen werden einige in Anhang XV des Abkommens aufgenommene Nummern hinfällig und sind folglich aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XV des Abkommens wird entsprechend Anhang I dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Das Protokoll 26 des Abkommens wird entsprechend Anhang II dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67.
 (2) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (3) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 74, und im ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 45.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG I
 Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Der Wortlaut der Nummern 2 (C/252/80/S. 2: Die Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrages), 3 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(81) 12740 vom 2. Oktober 1981), 4 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27. April 1989), 5 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/5540 vom 30. April 1989), 6 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(90) D/28091 vom 11. Oktober 1990), 7 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991), 8 (C/40/90/S. 2: Anmeldung einer Beihilferegelung von geringer Bedeutung), 10 (C/318/83/S. 3: Mitteilung der Kommission über missbräuchlich gewährte Beihilfen), 34 (C/3/85/S. 2: Mitteilung der Kommission


text:
über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen) wird gestrichen.
 ANHANG II
 Protokoll 26 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 2 werden die Wörter „der folgende Rechtsakt“ durch „die folgenden Rechtsakte“ ersetzt.
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates erhält die Nummer 1.
 3.
 Nach Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates) wird die folgende Nummer angefügt:
 „2.
 32004 R 0794: Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 74, und ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 45.“


text:
 13.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 120/49
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 73 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10. November 2007
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Zweck
 3.
 Begriffsbestimmungen
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Technische Vorschriften für seitliche Schutzeinrichtungen
 8.
 Ausnahmen
 9.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes nach Regelung Nr. 73
 Anhang 2 —
 Beispiele für Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für vollständige Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4
 (1) hinsichtlich des Seitenschutzes. Sie gilt nicht für:
 a)
 Sattelzugmaschinen;
 b)
 Spezialfahrzeuge, bei denen es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, einen Seitenschutz anzubringen.
 2. ZWECK
 Fahrzeuge, für die diese Regelung gilt, müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern einen wirksamen Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden (2).
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 3.1. Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 3.1.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines vollständigen Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes;
 3.1.2.
 „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden, wie z. B. Breite der Hinterachse, Gesamtbreite, Abmessungen, Form und Werkstoffe der gesamten Fahrzeugseite (einschließlich Fahrerhaus, sofern vorhanden) und den Eigenschaften der Aufhängung, sofern diese für die Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung von Belang sind;
 3.1.3.
 „Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Behörde genehmigte Höchstmasse sein);
 3.1.4.
 „Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand ohne Insassen und Ladung, jedoch einschließlich Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Werkzeug und Ersatzrad, sofern es sich dabei um ursprünglich vom Hersteller mitgelieferte Ausrüstungsteile handelt;
 3.1.5.
 „ungeschützte Verkehrsteilnehmer“ Fußgänger, Fahrrad- oder Kraftradfahrer, für die auf der Straße das Risiko besteht, dass sie seitlich unter das Fahrzeug geraten und von den Rädern erfasst werden.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Seitenschutzes ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 4.2. Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 4.2.1.
 Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen und Werkstoffe, soweit sie für diese Regelung erforderlich sind;
 4.2.2.
 Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des seitlichen